Gesetz-Sammlung fir ve Königlichen Preußischen Stgaten. 1823. Enthält die Verordnungen vom öten Januar bis zum öten Dezember 1823. mit Inbegriff von 7 Verordnungen aus dem Jahre 1822, (Von Ne. 767. bis No. 836.) No. I. bis incl. 10. Berlin, zu haben im Königl. Debits-Komtoir für die Allgemeine Gesetz-Sammlung. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten vom Jahre 1823. enthaltenen Verordnungen. Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. No. des Stuͤcks. No. des Ge. setzes. Seite. 27. Juni 182. 1. Dezbr. 2. Dezbr. 7. Dezbr. 9. Dezbr. 17. Dezbr. 26. Dezbr. 5. Januar 1823. 216 23. Jan. 27. Febr. 23. Jan. 1. Febr. 23. Jan. Allerhochste Kabinetsorder, daß wegen der Forderungen aus den wieder erworbenen, an Frankreich abgetreten gewesenen, Provinzen für Liefemngen an Shr Krubken bis zum Ilsiter Frieden, ein Präklusions-Termin angesetzt werden sal. Allerhöchste Kabinctsorder, betreffend die Ermäßizung der Stempel-Abgabe von Pensionen und enten, welche Brotherrschaften ihren Dienern hinterlassen. Allerhochste Kabinetsorder, wegen Ernennung des Staatsministers von oß zum Präsidenk des Staatsrahs -...·...... Allerhoͤchste Kabinetsorder, daß wegen der Forderungen, welche Staats-Bau-Gläubiger aus der französischen Verwalkunge= 3eit nach dem Pariser Frieden vom Zsten Mai 1814. noch zu machen haben, ein Präklusions-Termin angesetzt werden slolll. Allerhochste Kabinetsorder, die Ernennung der Mäkler in den Rheinprovinzen betreffend . Erklärung über die mit Sachsen-Gotha getressene Uebereinkunft, wegen der gegenseitigen Uebernahme der Ausgewiesenen und Bagabunden.. Erklärung über die mit Schwarzburg-Sondershausen verabredete Ucbereinkunft wegen der Ausgewicsenen und Vagabunden Verordnung, betreffend die Aufhebung oder bessere Einrichtung der bffentlichen Schau-Anstalten für Tuch= und andere Wollwaaren in den Provinzen Preußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Sthlesien „Posen und Sachsen. Aller-–..x d* 774 767 768 IV Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. No. bes Stücks. No. des Gesetzes. Seite. 9. Jan. 1823. 25. Jan. 4. Febr. 7. Febr. 9. Febr. 16. Febr. 21. Febr. 22. Febr. 23. Febr. 25. Febr. 26. Febr. 1. Febr. 1 823. 27. Febr. 11. Maͤrz. 27. Febr. 12. Juli. 11. Maͤrz. 20. Maͤrz. 8. April. 11. Maͤrz. 12. Juli. bereits Lieferungs-Scheine ertheilt worden. .... Allerhdchste Kabinetsorder, daß der Bergbau, wozu eine Belehnung erforderlich, von Erlegung der Gewerbeskeuer befreit seyn sol. Allerhochste Kabinetsorder, die Exckutions-Vollstreckung gegen Militair-Personen in Administrations-Sachen betreffedd Verordnung, über das Verfahren bei streitig gewordener Auslegung von Staats-Verträgen Allerhochste Kabinetsorder, über die Unzulässrein eines gerichtlichen Verfahrens bei Verwaltungs=Ansprüchen an den Staat, aus der Zeit der ehemaligen Fremdherrschaft in den neu und wieder eroberten Provrineen . .... Allerhochste Kabinetsorder, wegen eines Präklusions-Termins in Bezug auf die in Staatsschuldscheine umzuschreibenden, Individuen in den diesseits der Elbe belegenen Magdeburgschen Kreisen ertheilten, Magdeburgschen Landes-Obli- Hationen ................................. AekhbchsteBestätiungderzuBeklinerkichtetea Gesellschaft zur Befoͤrderung des Christenthums unter den Juden, nebst den Statuten Verordnung, über das Armen-Recht in den Rhein-Provinkzen. Mlerhdchse- Kabinetsorder, über die Unzuläßigkeit eines Regresses wegen Kriegsleistungen, wofür Allerhochsie Kabinetsorder, betressen das Verfah--ren bei, auf administrativem Wege erfolgenden! Dienst-Entlassungen der Zivil-Beamten.. Verordnung, wegen Aufhebung der militairischen Strafverwandlung und hber das tige Strafverfahren gegen beurlaubte Landwehrmänner, zur Kriegsreserve entlassener und der Train-Soldaken llerhöchste Kabinetsorder, wegen Anwendung der Perordnung über die Aufhebung der militairichen Strafverwandlung u. K. ........ . .. Allerhochste Kabinetsorder, daß in gewissen Fällen Bauergüter auch über den vierten Theil ihres Werths mit Hppotheken-Schulden belastet werden konen Erklärung, wegen Erneuerung der mit Lippe-Detmold abgeschlossenen Durchmarsch= und Etapgen-Konvenioon Alerhbchste Kabinetsorder, die bewilligte Portofreiheit für die Gesellschaft zur Befbrderung des Christenthums unter den Juden betreffend . er-S G# 773 779 778 804 780 7841 783 764 785 786 782 805 117 21 Datum bdes Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. No. des Stücks. No. des Gesetzes. Seite. 8. Män 1823. 12. Maͤrz. 23. März. 24. März. 29. März. 3. April. 6. April. 8. April. 10. April. 8. April 13. 6" 22. April. 12. Juli. 8. April. 22. April. 29. April. 22. April. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Ernennung des Geheimen Ober-Finanzraths von Borgstede um Mitgliede des Staaksraths Erklärung, wegen der mit der Konigl. Sächsischen Regierung getroffenen Ueberein nft über die ufhebung der gegenseitigen Koft gütigung in Kriminal-Untersuchungs-Sachen wider unvermögende Personen Allerhdchste Kabinetsorder, wegen der Dekoration der Landes= oder Handelsslagge Allerhochste Kabinetsorder, wegen einer anderweiten Frist-Verlängerung zur Berichtigung des Hypotheken-Wesens für die der Gerichtsbarkeit der Untergerichte im Großherzogthum Sachsen unterworfenen Grundstüke Allerhochste Deklaration, betreffend die &#. 16. und 49. des Edikts vom 14ten September 1811., wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse.. .. Alerhochste Kabinetsorder, daß die wegen Schulden belangten, auf Pension oder Wartegeld gesetzten Civilbeamten, vom Personal-Arrest grnerhin nicht befreit seyn sollen . Gesetz uͤber die Testamente der Preußischen Gesandten und gesandtschaftlichen Personen bei fremden Hbfen, während ihres Aufenthalts im Auslande. Deklaration der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 25 sten August 1822., die Ertheilung des Bürgerrechts betrefsennd. ....... .. ... Gesetz in Betreff einiger Münz-Verbrechen Gesetz, wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse im Großherzogthum Posen, den mit Westpreußen wieder vereinigten Di ilten, dem Kulm= und Michelauschen-Kreise und in dem Landgebiete der Stadt Thorn. Gets b, wegen Anwendung des Edikts vom 14ten September 1811., die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse betrefsend , und der später darüber erlassenen Gesetze, mgleichen wegen Anwendung der Ordnung, die Ablbsung der Dienste betreffend, auf das Landgebiet der Stadt Danz1tee Verordnung, Abünderungen der Erhebungs-Rolle vom 25fd0en Oktober 1821., für die Provinzen Preußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlessen, Posen und Sachsen betre fe. Aller- 12 2 757 807 768 769 791 792 793 794 796 797 795 37 127 42 «-73 VI Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. No. des Stuͤcks. No. des Gesetzes. Seite. 11. April 1823. 22. April. 2. April. ai. 16. Mai. 19. Mai. 5. Juni. 7. Juni. 14. Jani. 27. Juni. 12. Juli 1823. 15. Mai. 24. Mai. 10. Juni. . Augusi. 7. August. 12. Juli. 9. Dezbr. 30. August. Allerhöchste Bestätigung der für die Tochtergesellschaften zur Befbrderung des Christenthums unter den Juden gegebenen Bestimmungen, und die bewilligte Portofreiheit betressene Statut für die Kaufmannschaft zu Tüse .......... nigsberg i. Pr. Geset, wegen Beschränkung des Artikels 14. des in den Rheinprovinzen geltenden Civilgesetzbuchs, in Bezug auf die Staaten des deutschen Bunde.·.·..·..........·............... Allerhoͤchste Kabinetsorder, wegen Vereinigung des Schatzministerii mit dem Finanzministerio. Tarif, wonach die Lippe-Schiffahrts-Abgaben zu entrichten flion Regulativ, wegen Erbebung der Schiffahrts-Abgaben auf dem Lippe-Allgemeines Gesetz, wegen nbrdeuung der Provinzial = Stäannde .. . . . . . . . .. Konvention mit der Niederländischen Regierung, wegen der in Untersuchungs-Sachen zu erstattenden baaren Anslaggen Allerhochste Scrchmigung b, wegen der vom Ober-Landesgericht zu Naumburg mit Präklusionsfrist zu erlassenden Bekanntmachung fertig gewordener Hypotheken = Tabellen Alerhöchste Kabinetsorder, daß die neue Scheidemünze a leeein in Gebrauch kommen und die fremden Silber= und Kupfer-Scheidemünzen nicht blos außer Kurs rc% sondern auch ghre Einbringung verboten Fenssoc sol Vertrag mit Sachsen-Weimar und Eisenach, wegen der Verbrauchsieuern, welche an der ußern Grenze des Preußischen Gebiets von dem Verkehre der darin eingeschlossenen souverainen Großherzoglichen Aemker Allstedt und Oldisleben erhoben werden ... Gesetz, wegen Anordnung der Provinzial-Stände für die Mark Brandenburg und das Markgrafthum Nieder-Laufie Gesetz, wegen der Provinzial-Stände für das Königreich Preußene Gesetz, wegen der —— Vial- Stände im Herzogthum Pommern und Fürstenthum Rägen ..... AllekhbchsteKabmetöokdck,wegenetaestäklu. tonösTekmmstnAbfchtallckzudekucucu Kricgesschuld der Provinz Altmaͤrk gehoͤrigen Hhorderuneen .. Bekannt- 18 13 806 799 800 802 803 810 814 808 809 830 811 812 813 817 109 113 11# 129 169 VII Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. No. Stücks. — des No. des Gesetzes. Seite. 16. Juli 1823. 19. Juli. 9. August. 15. August. 19. August. 4. Septbr. 18. Septbr. 26. Septbr. 27. Septbr. 1. Oltober. 3. Oktober. 7. August 1823. 27. Novbr. 30. Augusi. 7. Okltober. 9. Dezbr. 27. Novbr. Bekanntmachung, wegen Aufhebung des Abschosses und Abfahrtgeldes zwischen den zum deutschen Bunde nicht gehbrigen preußischen Provinzen und der freien Stadt Hambur « Allerhoͤchste Kabinetsorder, das r und die Präklusion der Verwaltungs-Gläu maligen Kdnigreichs Westphalen und Großher=2 hums Berg betresseoor . ... Allerhdchste Deklaration des Edikts vom 27sten Oktober 1810., wegen Jurückzahlung der Forderungen an den Staat, welche nicht als Anleihe zu betrachten sind Bekanntmachung, über die mit Hannover getroffene Uebereinkunft, wegen der Kostenerstattung ei gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen der allmonatlich und außergewöhnlich vorzunehmenden Kassencvisioen .. :„:„ . ... Allerhoͤchste Deklaration, wegen Anwendung der Joll-Ordnung vom 26siten Mai 1818., bei der von Gewerbtreibenden in den Grenzbezirken nicht nachgewiesenen Versteuerun Allerhdchste Kabinetsorder, wegen eines Präklusions-Termins in Bezug auf die Einreichung der Schuldatteste über erangg Inrdemnorn aus der franzbsischen Militair-Verpflegungs=Periode vom isten März 13 Tarif über das Fährgeld für das Uebersetzen über die Warthe von Louisenhain nach Staroleeegaa . . . G... Fälrgeld-Tarif für das 1bersegen über den Skirwithstrom bei Skirwit Bekanntmachung, wegen Stempelpflichtigkeit der sogenannten Disposttionsscheine Allerhöchste Kabinetsorder, wegen ns la ie 2222 2 “ Departements-Aktoren und resp. eines Praͤkluions-Termins rücksichtlich der Kriegesschulden-Forderungen aus der Jeit des Herzogkhums Warchau an die Departements Posen und Bromberg. Allerhochste Kabinctsorder, wegen Anwendung des Ravon-Gesetzes vom 24#sten August 1814. auf sämmtliche neuerworbene und neu anzulegende estungen Allerhochsie Kabinetsorder, wegen der dem Ober-Landes-Gericht zu Glogau beigelegten Seien, Hypothekentabellen der Güter in der Oberlausigz mitpräklusivischer Fristbekannt machen zu dürfen- ller- iger des vor-—— — — ——““““ 16 815 816 818 819 820 VIII Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inh alt. No. des Stücks. No. des Gesetzes. Seite. 6. Oktober 1823. 10. Oktober. 24. Oltober. 12. Novbr. 24. Novbr. 6. Dezbr. 27. Novbr. 1823. 23. Dezbr. 27. Novbr. 9. Dezbr. 23. Dezbr. Allerhdchste Kabinetsorder, daß auch die pensionirten oder auf Wartegeld stehenden Offiziere bei Schuldklagen vom Personal-Arrest nicht befreit bleiben sollen. Vertrag mit Anhalt-Bernburg altestregierendem Haß, wegen der Verbrauch-Steuern, welche von dem Verkehre des im Preußischen Gebiet eineschlossenen souverainen Herzoglichen Amts ahli gen erhoben werden Allerhbchste abinetsorder, daß den bannberechtigten Muͤhlenbesitzern wegen Aufhebung des Getränke-Zwanges von Seiten des Staats eine Suschteigunß nicht geleistet werden soll Allerhdchste Kabinetsorder, wegen eines Präklusions -Termins in Bezug auf die an den Staat Hete findenden Forderungen aus Westphälischen eichsobligationen, Bordercaux, Kassenquittungenund zinslosen Kassenscheinen . .. ... Allerhdchster Kabinetsbefehl, daß alle militairische Duuckschriften der Censur zu unterwerffe Allerhdchste Kabinetsorder, wegen eines Präklusions-Termins in Betreff derjenigen Entschädigungsansprüche, welche inländische Gläubiger der sogenannten Baponner Kapitalien aus erlittenen Abzügen zu machen haben . . leerhochste Kabinetborder, wegen eines Präklusions-Termins binsichtlich der Umauschunz und rest tnWt irung der Kur= und Neumärkschen Interims äl S Berichtigung eine und Kurmärkschen “* 19 17 828 834 829 832 833 835 836 eines in mehreren Exemplaren sich eingeschlichenen Druckfehlers. 177 174 175 179 In No. 19. dem Gesetz No. 835. Seite 180. Zeile 8. von oben, muß gelesen werben: von denselben statt: von demselben. –.— 1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 1. — MNo. 767.) Allerhochste Kabinetsorber vonmt Isten Dezember 1822., die Ermaͤßigung der Stempelabgabe von Pensionen und Renten, welche Brotherrschaften ihren Dienern hinterlassen, betreffend. D. Antrag des Staatsministeriums vom Söten v. M. will Ich hierdurch dahin genehmigen: daß von Pensionen und Renten, welche Dien boten und Haus-Offizianken des Erblassers in Rücksicht der demselben gelzit eten Dienste vermacht werden, die Erbschaftsstempel- Abgabe nicht mit 8 Prozent, wie bei Nichtverwandten, sondern mit 1 Prozenk, wie bei Leibrenten-Kontrakten, von dem nach H. 4. Lite. c. des Stempelgesetzes ermittelten Kapisalwerth erhoben werden sell“ und die weitere diesfällige Verfügung dem Staatsministerium anheim geben. Neapel, den Isten Dezember 1822. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium zu Berlin. (o. 768.) Allerbochste Kabinetsorder vom 2ten Dezember 1822., wegen Ernennung bes Staatsministers von Voß zum Präsident des Staatsraths. 25 Ich habe, nach dem zu Meinem innigen Bedauem am 2östen v. M. erfolgken, Mir gestern gemeldeten Ableben des Staatskanzlers Fürsten von Hardenberg, in welchem der Staat einen Verweser verloren hat, dessen Andenken sters erhalten bleiben wird, die erledigte Stelle eines Präsidenten des Staatsraths dem Staats-Minister von Voß übertragen und solches dem Staatsrath bierdurch bekanne zu machen, nicht unterlassen wollen. Neapel, den 2ten Dezember 1822. Friedrich Wilhelm. An den Staatsrath zu Berlin. — Jahrgang 1823. A (No. 769.) (Ausgegeben zu Berlin den 23sten Januar 182)3.) (No. 769.) Allerhöchsie Kabinetsorder vom ten Dezember 1622.. betreffend die Ernenmung · der Maͤller in den Rheinprovinzen. Ar# Ihren Antrag vom Aten d. M., will Ich die Ernennung der Maͤkler in den Rheinprovinzen, nicht, wie bisher, von der Landesherrlichen Besläkligung abhängig machen, sondern solche dem Ministerio des Handels beilegen, und Ihnen diese Befugnig im Allgemeinen Hierdurch ertheilen. Berlin, den oten Dezember 1822. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. . An den Staatsminister Grafen von Bülow. "n No. 770.) Verordnung, betreffend dle Aufhebung oder bessere Elnrichtung der bffentlichen Schau= Anstalten für Tuch= und andere Wollwoaren, in den Provinzen Preußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Posen und Sachsen. Vom sten Januar 1823. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen #w. 2c. Thun kund und fügen hiemnit zu wissen: Es ist zu Unserer Kenntniß gekommen, daß die in mehreren Städten der ösllichen Provinzen der Monarchie, aus alterer Zeit her, auf den Grund allgemeiner Gesetze oder nach blos örrlichen Statuten, annoch bestehenden öffentlichen Schau-Ansialten für Tuch= und andere Wollwaaren, theils in Verfall gerathen, theils wenigstens dem jetzigen höheren Stande des Woll= insonderheit des Tuchfabrikgewerbes nicht mehr angemessen, im Gegentheil der fortschreitenden Ausbildung desselben durch Privatfleitg und Aufsicht oft hinderlich sind, und daher in dieser ihrer gegemwärtigen Verfassung, weder ihren ursprünglichen Zweck, den Fabrikamen Zutrauen und dem Fabrikat leichteren und sicherern Absatz zu verschaffen, erfüllen können, noch überhaupt mit Unserer, auf die Erhöhung der eigenen freien Thätigkeit und des Gemeinsinnes Unserer Unterhanen gerichteten Gesetzgebung übereinstimmen. Um demnach auch von dieser Seite die Hindernisse zu entfernen, welche der Vervollkommnung des wichtigen Wollfabrikgewerbes in den östlichen Provinzen des Staats im Wege stehen, verordnen Wir, wie folgt: §. J. Leänngstens nach einem Jahre vom Tage der Kundmachung der gegenwärtigen Verordnung an, oder innerhalb der Grenzen der unter folgenden Bestim- Bestimmungen, auch früher, sollen in den Provinzen: Preußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlessen, Posen und Sachsen, alle irgendwo beslehende Tuch= und Zeug-Reglements und. Schau-Ordnungen, oder sonslige, die Verfertigung der Wollwaaren, und die Verfassung und Verwaltung der Wollwaaren-Schauanstalten betreffende Gesetze, desgleichen alle blos örtliche Vorschriften über diese Gegenstände, ihre verbindende Kraft verlieren, und die darauf gegründeten Schau-Einrichtungen gänzlich aufhören. §. 2. Dagegen soll gestattet seyn, andere dergleichen Anstalten, nach den im Folgenden (F. 13. und folg.) ertheilten Vorschrifren zu errichten. §. 3. Jedem Woll-Manufakturorte der genannten Provinzen, welcher einc öffentliche Schauansialt besitzt, soll es von jetzt an freistehen, dieselbe ganzlich aufzulösen, wenn die Mehrheit der zeitigen Mitglieder der Schau-Korporation, mit Ausnahme der Wittwen, als welche in diesen Angelegenheiten keine Stimme haben sollen, die Aufhebung beschließt. K. A. Die Theilnehmer sind jedoch verpflichtet, diesen Beschluß dem Magistrat anzuzeigen, und bei der Ausführung seinen Anweisungen Folge zu leisten. K. ö. Ueber jeden einzelnen Fall einer solchen Auflösung haben die Magisträte an die ihnen vorgesetzte Regierung Bericht zu erstatten, und Wir machen beiden Behörden zur Pflicht, dieselbe auf alle Weise zu erleichtern. §. G. Für Schulden, womit das Schau-Institut beschwert seyn möchte, haftet das Vermögen desselben, so wie jeder zeitige Theilnehmer persönlich, auch nach der Auflôsung. Es muß daher sofort ein Plan zur Tilgung solcher Schulden, unter Besiätigung des Magistrats entworfen werden. &. 7. Gleichergestalt, wenn überschießendes Vermögen vorhanden ist, kann dasselbe durch den Magistrat, unter die zeitigen Mitglieder als ihr Eigenthum vertheilt werden; in sofern die stimmfahige Mehrheit nicht vorziehen sollte, den Ueberschuß zu einem gemeinnützigen Zwecke für den Ort überhaupc, oder für dessen Wollfabrikgewerbe insonderheit, zu bestimmen. ## . Etwanige Urkunden, Schauregister, Rechnungen, die Stempel oder Siegel des Schauinstituts werden an den Magistrat abgeliefert, um sie in der Registratur des Rathhauses, so lange als nöthig, aufbewahren zu lassen. g. 9. Wenn irgendwo besondere oͤrtliche Abgaben, es sey zur Unterstuͤtzung einer Dienststelle, oder zum Besten eines Instituts, oder zu sonst einem Kommunalzweck bestehen, welche von den Wollfabrikanten aufgebracht werden müssen, und die bisher gleichzeitig mit dem Schaugelde für die zur Schau vorgelegten Waaren gehoben wurden; so soll dies kein Grund sepn, die Aufhebung der Schauanstalt zu hindern. Namentlich bei dem Haupt-Gegenstande, dem Tuch und den tuchartigen Fabrikaten, sollen dergleichen Abgaben künftig mit dem Walkgelde verbunden und entrichtet werden; insofern sich dazu keine andere be A 2 quemere — 4 —. duemere Hebungsart etmitteln läßte als worüber dielnähere Bestimmung den Magisträten, in Vereinigung mit den Abgabepflicheigen, überlafsen bleibt. Eben so wird ein verhältnißmaßiger Zuschlag zu dem Walkgelde in den meisien Fallen das Mittel seyn können, eltwanige Schulden des Schauinstituts (S. 6.) zu tilgen. &. 10. Dieses Mittel soll auch da vorzüglich in Erwägung kommen, wo bei Aufhebung eines Schauinstituts, der Gemeinsinn der Mehrheit der zeitigen Interessenten sich geneigt bewiese, die in Zukunfe zu ersparenden Schaugebühren nicht fallen zu lassen, sondern sie ganz oder zum Theil einer gemeinnützigen Anlage für den Ort, oder für die Wollfabrikation desselben zu widmen. S. 1I. An Orten, welche bisher keine öffentliche Schauansialten für ihre Wollfabrikate besessen haben, soll in der Regel die Anlage neuer Schauanstalten nicht gestattet werden. §. 12. An Orten, wo zwar das bisherige Schauinsiitut, durch Beschluß der Mehrheit der zeitigen Korporations-Mitglieder, aufgehoben worden ist, soll die mindere Zahl dennoch befugt seyn, einen neuen Schauverein unter sich zu bilden. §. 13. An allen andern Orten, wo zur Zeit noch öffentliche Schauanstalten für Wollfabrikate vorhanden sind, können solche fortdauern, insofern die Mehrheit der zeitigen Interessenten sich davon Nutzen verspricht; sie müssen jedoch längstens innerhalb Jahreöfrist, nach den folgenden Vorschriften (F. 15. u. w.) umgebildet werden. K. 1. Schauanstalten, die hiernach fortbestehen, oder sich neu bilden werden, können sich gleichfalls, bei veränderten Umständen oder Ansichten, unter Beobachtung der obigen Vorschriften (CG. 3— g.) zu jeder Zeit wieder auflösen. §&#. 15. Die Wollwaaren-Schauanstalten eines jeden Orts sollen künftig blos als freie Privatvereine bekrachtet werden, in welche dicjenigen Bürger desselben, die bei der Wollfabrikation des Orts oder dem Handel mit Wollwaaren selbsiständig mitwirken, auf den Grund eines blos örtlichen Statuts (S#. ST., 58., 50.) zu dem Zweck getreten sind, die Fabrikation gemeinschaftlich im Ganzen und Einzelnen zu beobachten, ihre Verbesserung zu befördern, die einzelnen Fabrikate durchzusehen, und daß sie nach gewissen beslimmten Regeln, für tauglich erkannt worden sind, durch ein an jedes Stück gelegles Zeichen zu bescheinigen. §. 10. Diese Vereine sollen sich daher nicht blos auf die Fabrikanten, im gewöhnlichen engeren Berstande, ndmlich die Stuhlarbeiten (Tuch-, Zeug-, Fries-, Boi-, Raschmacher u. s. w.) beschränken; sondern es sollen auch alle, an dem Ort ansätzige Färber, Zurichter (Tuchbereiter oder Scheerer), Inhaber großer, für das Publikum arbeitender Spinnereien, und Wollwaarenhändler, dem Schauvereine des Orts beizutreten berechtigt seyn. Ueber- — 5 — Ueberhaupt solldie Qualifikation zur Mitgliedschaft der Schauvereine lediglich von dem selbsiständigen Betriebe eines Zweiges der Wollfabrikation oder des Wollwaarenhandels abhöngen, nicht von der sonstigen Art und Weise des Betriebes, noch von der Zunftgenossenschaft. #. 17. So wenig in Zukunft ganze Wollmanufakturorte zu öffentlichen Schauanstalten verpflichtet seyn sollen, eben so wenig können einzelne, wenn gleich sonst bei der Wollfabrikation und dem Handel auch unmittelbar einwirkende Bürger des Orts gezwungen werden, den künftigen Schauvereinen beizutreten; es soll vielmehr lediglich der Beurtheilung eines Jeden überlassen bleiben, ob er es vortheilhafter findet, seine Fabrikate öffentlich besichtigen und beglaubigen zu lassen, oder sein Geschäft blos auf eigenen Namen und Kredit zu führen. #. 18. Auch diejenigen, welche dem Schauverein beigetreten sind, können denselben auf gehörige Anmeldung, wieder verlassen; sie müssen jedoch ihren Beitrag zu den Kosten des Instituts, zu welchen sie durch die Mitgliedschaft verpflichtet waren, bis zum Tage ihres Austritts, berichtigen. « H.19.Eensokdnnenandere,welchedcchkremursprünglcchnichtbeigetreten sind, deshalb fuͤr die Folge nicht ausgeschlossen werden, wenn sie die Aufnahme noch begehren, im übrigen dazu qualifiirt sind, und den aufihren Theil etwa fallenden Kostenbeitrag entrichten. §. 20. Wer jedoch einmal ausgeschieden ist, kann nur mit Genehmigung der Mehrheit der stimmfähigen Mitglieder des Schauvereins wieder ausgenommen werden. K. 21. Jedes Mitglied des Vereins, so lange es dies bleibt, ist schuldig, die Statuten desselben zu beobachten; namentlich seine schaupflichtigen Fabrikate, ohne Ausnahme zur Besichtigung und Beglaubigung vorzulegen; auch die ihm zufallenden Aemte: zu übernehmen und gewissenhaft zu verwalten. In den entgegengesetzten Fällen muß angenommen werden, daß es der Mitgliedschaft entsage. ##. 23. In der Regel sind nur solche Waaren, welche an dem On selbst, ganz oder zum Theil verfertigt worden, und Eigenthum eines Mitgliedes des Schauvereins sind, zur öffentlichen Besichtigung und Beglaubigung durch den Verein geeignet. " #. 23. Es sollen jedoch auch solche Waaren für fähig zur Besichtigung und Beglaubigung erachtet werden, die in anderen Gemeinden verfertigt sind, welche keine öffentliche Schauanstalten besi itzen, insofern die Waaren einem Mitgliede des Schauvereins eigenthümlich gehören. Damit aber dergleichen Waaren nicht weniger gehbrig besichtigt werden können, als die am Orte selbst, müssen sie roh vom Stuhl, oder doch wenigsiens sogleich nach der Walke, also vor der Appretur, bei der Schau vorgelegt werden. &## 24. Wer hingegen ohne dem Verein anzugehoͤren, seine Waaren auf den Namen eines Mitgliedes oder durch sonst ein Mittel zur Schau und Beglaubigung — 6 — zung einzuschleichen versucht, ist für den ersten Fall einer Strafe von 5 bis 1ORthlr., nach Maaßgabe des Wenbs des Stücks, für den folgenden aber der Strafe der Konfiskation der Stücke, in beiden Fällen zum Besten der Armenansialt des Orts, unterworfen. &. 25. Was die Organisation des Schauinstimus berrifft; so soll dasselbe an jedem Ort besiehen: a) aus dem Schauamte, b) aus den Schau= und Stempelmeistern. #&.# 26. Das Schauamt ist im Allgemeinen als eine Vereinigung der gebildetesten und sachkundigsten Mitglieder der Schau-Korporation, zur Beförderung des Wollfabrikgewerbes des Orts zu betrachten; insonderheit aber ist es bestimmt, die Schauanstalt nach den Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung, und nach den Fortsetzungen des hiernächst in Gemaßheit derselben zu verfassenden örtlichen Schaustatuts (GS. 15.50. ff.) zu beaufsichtigen und zu leiten; zu gemeinschaftlichen Beschlüssen die Stimmen zu sammeln, vorkommende Streitigkeiten polizeilich zu schlichten, das Verfahren der Schau= und Stempelmeister zu kontrolliren; die Schauregister und Rechnungen durchzusehen, die Richrigkeit derselben zu bescheinigen und die Einnahme zu den statutmäßigen Zwecken zu verwenden. . 27. Es ist zunächst dem Magistrat untergeordnet, an welchen von dessen Entscheidungen rekurrirt werden kann. 9. 28. Weitere Beschwerden gehen an die Regierung, oder in den dazu geeigneten Fällen G. Se.) an die Justizbehörde. 6. 20. Das Personal des Schauamts foll der Regel nach bestehen: aus einem Mitgliede des Magistrats, welches den Vorfsitz führt; von sachverständigen Mitgliedern aber wenigstens aus einem Fabrikanten (Stuhlarbeiter), einem Färber, einem Appreteur, einem größeren Kaufmann des Fachs, und wo es der Fall ist, einem Inhaber einer allgemeinen Woll-Maschinen-Spinnerei. An Orten, wo die Wollfabrikation jährlich im Durchschnitt Vier Tausend Stücke oder mehr beträgt, soll die Zahl der vorgenannten sachverstandigen Mitglieder, nach dem Bedürfnisse, vermehrt werden. An Orten hingegen, wo sich zur Jeit nur Ein Färber, Ein Appreteur und. Ein größerer Tuchhändler befande, sollen zwar guch diese dem allgemeinen Schauverein beitreten könmen, nicht aber nothwendig als Mitglieder des Schauamts angesehen werden, sondern bei diesem nur dann mitzuwirken berechtigt und verpflichtet seyn, wenn die Schau-Korporation sie durch Stimmenmehrheit dazu beruft. In dem vorausgesetzten Falle ist die Stelle jener Kunstversiändigen durch Fabrikanten (Stuhlarbeiter) bis zu der zulässigen Anzahl zu ersetzen, dein Schau-Amte Aunte soll es aber nichts desio weniger, selbst dann, wenn jene nicht Mitglieder des Vereins waͤren, freistehen, das Gutachten derselben, wo es noͤthig ist, einzuziehen. Wenn endlich an einem Orte sich zur Zeit nur Ein Inhaber einer allgemeinen Wollspinnerci. befände, so soll dieser dennoch wegen seiner nützlichen Einwirkung auf die Grundlagen der Fabrikation, in sofern er überhaupt Mitglied des Vereins ist, zur Mitgliedschaft beim Schauamte berechtigt, und für die ersten drei Jahre verpflichtet seyn, auch unter allen Umständen, auf Verlangen des Schauamts, gleich andern Sachverständigen, mit seinem Gutachten zu dienen. §&## 30. Das vorsitzende Mitglied wird von dem Magistrat deputirt. Die technischen Mitglieder wahlt der Verein nach Mehrheit der Stimmen. #K. 31. Auch die Beschlüsse des Schauamts werden nach Srimmenmehrheir gefaßt; mit Vorbehalt der doppelten Stimme für den Dirigenten, wenn die Stimmen gleich sind. S. 32. Die besiellten und gewählten Mitglieder des Schauamts geloben vor dem Magistrat, mittelst Handschlages, auf ihren Amts= oder Bürger-Eid, die gegenwäriige Verordnung und das örtliche Schaustacur in allen Punkten aufrecht zu erhalten. ## 33. Die Mitgliedschaft des Schauamts ist ein Ehrenamt, welches Jeder, den das Vertrauen des Magistrats-Kollegii und des Vereins dazu beruft, aus Rücksicht auf das gemeinsame Beste, zu übernehmen und unentgeldlich zu vere walten schuldig ist. Es soll jedoch dem Schauverein, nach Beschluß der Mehrzahl, unbenommen bleiben, einem einzelnen Mitgliede des Schauamts, aus desonderer Rücksicht und als Ausnahme von der Regel, eine mägtige Besoldung auszusetzen. #&## 34. Blos anhaltende Krankheit,, Reisen, die eine lange Abwesenheit nöthig machen, die gleichzeitige Verwaltung dreier anderen öffentlichen Aemter und ein Alter über 00 Jahre, sind gültige Ursachen, eine Stelle bei dem Schauamte abzulehnen. Beharrliche Weigerung aus irgend anderen Gründen, hat die Ausschliehung von den Schauvereinen zur Folge. (F. 21.) §. 35. Die Dauer dieser Stelle wird hiermit auf Drei Jahre bestimmt-§#. 30. Nach Ablauf derselben kann zwar Jeder, den die neue Wahl träfe, seine Stelle beim Schauamte noch auf andere drei Jahre fortsetzen; er soll jedoch dazu während der nächsten drei Jahre nicht verpflichtet sepn. §. 37. Den Schau= und Stempelmeistern liegt das Geschäft der Waaren-Schau und Bezeichnung ob. Sie müssen gleichfalls Mitglieder des Vereins seyn, doch soll es nicht darauf ankommen, ob sie Fabrikanten (Stuhlarbeicer) sind, oder ein anderes, mit der Wollfabrikation in Verbindung stehendes Gewerbe freiben. G. 106.) S 38. — 8 — S 38. Die Anzahl der dazu nöthigen Personen bestimmt der Verein nach dem jedesmaligen Umfange der Fabrikation, und je nachdem das brrliche Schaustatut nur eine oder mehrere Schauen angeordnet hatz; jedoch mit der Rücksicht, daß an der Schaustätte immer drei Schaumeister vereinigt sind, um die Besichtigung gemeinschafklich zu verrichten, und daß also die Zahl derselben im Ganzen groß genug sey, um sich untereinander das Geschaft durch Abwechselung zu erleichtern. §&. 30. Jedes Mitglied des Vereins ist verpflichtet, bas Schau= und Stempelmeisteramt nach der Reihefolge zu übernehmen, und kann sich davon nur aus den (F. 34.) angegebenen Ursachen, oder wenn es schon Mitglied des Schauamts wäre, entbinden. §. 4o. Die Reihefolge wird sogleich bei der ersten Organisation durch das Loos festgesetzt. Neu hinzutretende Mitglieder schließen sich an die älteren an, nach der Zeit ihres Beitritts. Dem Schauamte soll jedoch frei stehen, solche Personen, denen es die nöthigen Eigenschaften zur Verwaltung des Schau= und Stempelmeisteramts, nach pflichtmäßigem Ermessen, nicht zutraut, wenn sie die Reihe trifft, ohne Angabe der Gründe davon auszuschließen, und es gehe dieses Amt alsdann auf das nächstfolgende Mitglied des Vereins über. « *. ALl. Die Verwaltung des Schau= und Stempelmeisteramts soll Ein Jahr dauern, mit der Maaßgabe, daß drei Monate vor Ablauf desselben, diesenigen, an welchen im nächsten Jahre die Reihe seyn wird, sich mit den zeitigen Schau= und Stempelmeistern vereinigen, abwechselnd gewisse Arbeiten zu übernehmen, um bei ihrem Eintritt in das Amt der Geschäfte um so kundiger zu seyn. S. J2. Eben diese Nächstfolgenden find auch schuldig, ihre Vorgänger in Fäallen von Krankheit oder norhwensiger Abwesenheit unter Borwissen des Schauamts zu vertreten. ## 43. Das Schau= und Stempelmeisteramt soll gleichfalls, der Regel nach, unentgeldlich verwaltet werden; weil es zum gemeinsamen Besten dien md alle Mitglieder des Vereins dadurch den Vortheil genießen, daß das Schaugeld verminden wird. 5. 44. In sofem jedoch hierbei erhebliche örliche Schwierigkeiten vorkämen, so soll gestattet seyn, den Schau= und Stempelmeistern eine bestimmte Remuneration, entweder nach der Zeit oder nach der Zahl der geschauten und gesicmpelten Stücke auszusetzen und zu zahlen. Auch soll das Schauamt befugk seyn, in einzelnen Fällen und als Ausnahme von der Regel, die Stellung qualif#irter Vertreker aus der Zahl der Mirglieder des Vercins nachzulassen. Die — 0 — Die etwanige Remuneration derselben ist aber Sache dessen, der die Vertretung nachgesucht hat. §. 45. Dagegen soll es den Vereinen überall freislehen, zu den Büreaugeschäften des Schauamts, namentlich zur Bearbeitung der schriftlichen Ausfertigungen und Rechnungssachen, einen eigenen Beamten, der kein Mitglied des Vereins ist, anzustellen und zu besolden. 9. 46. Fuͤr jedes zur Schau gebrachte Stück Waare soll ein gewisses Schau= und Stempelgeld, als Gebühr für die Besichtigung und Beglaubigung, bezahlt werden. §. 47. Dasselbe soll jedoch auf das Mäßigste, und nur um ein Weniges bhöher angesetzt werden, als erforderlich ist, um die nothwendigsten Kosten des Schau-Instituts jedes Orts zu bestreiten. Der Ueberschuß soll zur Deckung auf nicht vorher gesehene Fülle dienen. S. 48. Die Schau= und Stempelmeister dürfen kein Stück Waare, welches ihnen selbst oder nahen Verwandten gehört, befichtigen und bezeichnen, sondern mässen dies den beiden andern ihrer anwesenden Amtsgenossen überlassen. Sie können sich hierbei um so weniger mit der Unwiffenheit entschuldigen, da die Stücke mehrentheils, insonderheit bei dem Hauptartikel, dem Tuch, mit dem Namen des Eigenthümers bezeichnet zu seyn pflegen. #§#. 40. Schau= und Stempelmeister, die ihr Anm nachlässig, eoder nach Ansehen der Person, wenn gleich sonst ohne Eigennutz, verwalten, sind in jedem Falle, auf Verlangen des Beschädigken, zum Schadensersatze verpflichtet. Wer aber überwiesen wird, während des Jahres seiner Amtsverwaltung, die Schaustunden ohne Anzeige und zulängliche Entschuldigung dreimal versäumt, oder aus Unaufmerksamkeit oder Nachsicht bei der Schau, sich dreimal der Moglichkeit eines Anspruchs auf Entschädigung ausgesetzt zu haben, soll als einer, welcher den Zweck des Vereins nicht achtet, angesehen und von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden. G. 21.) #§## #. Die Strafen betrügerischer Waaren-Verfertigung oder Bezeichnung sind bereits im Allgemeinen Landrecht Th. II. Titel 20. folgendermaßen felsigesetzt: S. 1442. Wer die zum Verkauf bestimmten Lebensmittel oder andere Waaren mit fremden Materialien vermengt oder versetzt, um dadurch ihr Maaß und Gewicht, oder ihre scheinbare Güte, betrüglicherweise zu vermehren, gegen den wird die Strafe des qualifizirten Betruges um die Hälfte geschärft. K. 1445. Desgleichen gegen diejenigen, welche mit Jeichen oder Proben, die nur für Waaren von gewisser Art oder Güte bestimmt sind, Waaren von schlechterer Art oder Güte betrüglicherweise bezeichnen. Jahrgang 1823. B F. 1446. #. 1446. Außer der Strafe solcher Betrügereien, soll auch allemal der Vorrath von Waaren oder Sachen, an welchen dergleichen Verfälschung begangen worden, konfiszirt werden. # 447,. So weit es nothwendig ist, die ferneren schädlichen Folgen des Betruges zu verhüten, sind solche Vorräthe zu vernichten; sonst aber zum Besten der Armen zu verwenden. #. 1448. Hat Jemand, der wegen eines solchen Betruges schon bestraft worden, sich desselben abermals schuldig gemacht; so soll er, außer der Lan sich verwirkten Strafe, Handel und Gewerbe zu treiben, unfähig erklärt, und dieses öffentlich bekaunt gemacht werden. §. 1410. Ein Gleiches soll statt finden, wenn ein solcher Betrüger zwar noch niemals bestraft worden, aber doch diese Art des Betruges schon seit einem Jahre getrieben, und die frühere Entdeckung desselben durch besondere List und Verschlagenheit zu verhindern gewußt har. S. 1450. Hat durch dergleichen Betrug der Kredit und Absatz der Landes-Erzeugnisse und Fabrikwaaren in auswärtigen Ländern Schaden erlitlen; so soll der Betrüger außer der an sich verwirkten Ahndung des Betruges selbst (F. 1442.) noch mit geschärfter Zuchthausstrafe auf 6 Monate bis 3 Jahre belegt werden. 9. 145S I. Wer Waaren von an sich untadelhafter Güte mit dem Namen oder Merkmal inländischer Fabrikanten oder Kaufleute falschlich bezeichnet, hat eine willkührliche Geld-oder Gefängniß-Strafe verwirkt. Diese Bestimmungen bestätigen Wir zur Erhaltung der Treue und des guten Glaubens hiermit ausdrücklich, auch in Beziehung auf die Wollfabrikation und die Schauanflalten. Das Schauamt jedes Orts ist verpflichtet, alle zu seiner Kenntniß kommende Fälle dieser Art, auch dann, wenn sie Personen betreffen, die nicht Mitglieder des Schauvereins sind, dem vorgesetzten Magisirat, dieser aber, sie dem Kriminalgericht, zur weiteren Verfolgung anzuzeigen. §. SI. In der Regel hat die Schau bloß zu bescheinigen, daß das Stück Waare von einer gewissen Länge und Breite, nach Preußischer Elle, und daß es frei von solchen Fehlern sey, wodurch es im Handel an Werrh verlieren würde. g. 2. Dieses Zeugniß wird erkheilt durch ein an jedes Stück sorgfältig zu befestigendes Blei, welchem auf der einen Seite die Worte: Schau-Verein zu N. N. (Namen des Orts), auf der andern die Länge und Breite in Zahlen Co. 2.) deutlich aufgeprägt werden. K#. 53. Den Schau-Vereinen jedes Orts soll freistehen, die Fehler näher festzusetzen, durch welche ein Stück Waare nach seiner besonderen Art, oder nach dem dvem eigenshuͤmlichen Fabrikationsfuße des Orts, als des Schauxeichnens desselben nicht wuͤrdig erachtet wird; sie muͤssen aber hierbei nur das Wesentliche im Auge behalten, und kleinliche Bestimmungen, wodurch nur zu unnuͤtzen Streitigkeiten Anlaß gegeben werden wuͤrde, vermeiden. §. Sq. Wemn bei den zur Schau kommenden Waaren nur gewöhnliche Fehler der Unwissenheit oder Unachtsamkeit, bei welchen aber das Stück dennoch nicht anerkannt werden kann, bemerkt werden, kein wirklicher Betrug G. 50.), so soll auch der Regel nach keine weitere Strafe statt finden, als die Nichtanerkennung, durch Versagung der Beglaubigung. §. 55. Das Schaugeld muß aber nichts desto weniger entrichtet werden. §. 0. Außerdem soll aber den Schauämtern freistehen, von solchen Mitgliedern des Vereins, deren Fabrikate dreimal verworfen worden, für jeden Fall der Wiederholung das doppelte Schaugeld als Strafe einziehen zu lassen. §. 57. Auf den Grund dieser allgemeinen Vorschriften sollen die Wollwaaren-Schau-Vereine jedes Orts ein besonderes Statut errichten. K. 53. Dasselbe soll die näheren Bestimmungen, welche das Schauwesen des Orts, nach dessen besonderen Fabrikations= und Handels-Verhältnissen erfordert, mit möglich kürzester und deutlichster Fassung enthalten; namentlich: welche Waarengaktungen zur Schau geeignet sind, welche Fehler die Versagung des Schauzeichens zur Folge haben; ob die Fabrikate, z. B. das Tuch, mehrmals oder nur einmal geschauet werden sollen, und wie im ersten Fall jede Schau nachzuweisen ist; ob auger der C. ö7.) vorgeschriebenen Bezeichnung des Schaubleis, noch etwa besondere Ziffern zur Angabe der mehrfachen Schau (I. II. III.) aufzupragen sind; aus wie vielen Mitgliedern das Schauamt bestehen, wie oft dasselbe sich versammeln, wie groß die Zahl der Schau= und Stempelmeister seyn, wie viel ihre Remuneration, wo dies der Fall ist, betragen, zu welchen Stunden die Schau und Stempelung vorgenommen, wie hoch das Schaugeld bestimmr, wie es, ob nämlich bei der Schau, oder zugleich mit dem Walkgelde, oder auf welche sonstige Weise gehoben, zu welchen Zwecken es verwandt, wie das Schau-Register und das Rechnungswesen eingerichtet, wie bei der Stimmen-Sammlung verfahren werden soll u. s. f., überhaupt alles und jedes, was nach jedes Orts-Bedürfniß die zweckgemäße Anordnung und Führung seiner Wollwaaren-Schauanstalt, angeht. Es versteht sich hierbei von selbst, daß auch alte örtliche Einrichtungen beibehalten werden können, in sofern sie für zweckmäßig erkannt werden, und mit den allgemeinen Vorschriften dieser Verordnung vereinbar sind. &# 50. Der Entwurf des Statuts jedes Orts soll von dem Magistrat ge, prüft, und mit dessen Gutachten an die Regierung zur Bestätigung gesandt werden. §. 600. — 12 —. §. 60. Im Uebrigen soll die gegenwäriige Berordnung sich blos auf die Schauanstalten an sich beziehen, nicht auf etwanige Zunftverhältnisse, an welchen, insoweit sie dieser Verordnung nicht entgegen stehen, durch dieselbe nichts abgeändert werden soll. Wir beauftragen Unsern Minister für Gewerbe und Handel, die gegenwärtige BVerordnung zur Ausführung zu bringen, und befehlen Allen, die es angeht, sich nach derselben zu achten. Gegeben Potsdam, den Sten Januar 1823. (I. S.) Friedrich Wilhelm. v. Voß. u#. Altenstein. v. Kircheisen. v. Bülew. v. Schuckmann. v. Klewiz. v. Hake. 13 — Gesetz Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 2. —.) (No. 771.) Erklärung wegen der mit der Herzoglich -Sachsen-Gotha'schen Regierung verabredeten Uebereinkunft in Betreff der gegenseitigen Uebernahme der Ausgewiesenen und Vagabunden. Vom 174en Dezember 1322. Zhichen der Koͤniglich-Preußischen und der Herzoglich-Sachsen-Gotha'schen Regierung ist unter Vorbehalt einer, nach demnaͤchstiger Beseitigung der gegenwaͤrtig obwaltenden Hindernisse, kuͤnftig abzuschließenden foͤrmlichen Konvention, die provisorische Uebereinkunft getroffen worden: „in allen vorkommenden Faͤllen, welche die Uebernahme von Vagabun-„den und Ausgewiesenen betreffen, sich gegenseitig nach der Bestimmung „der, unter dem 5ten Februar 1820. zwischen den Koͤnigreichen Preußen „und Sachsen abgeschlossenen Konvention richten zu wollen.“ Dabei sind zu gegenseitigen Ablieferungs= und Uebernahme-Orten besiimmt worden: Kbniglich-Preußischer Seits: a) gegen das Herzogthum Gorha: die Städte Erfurt und Langensalza; b) gegen das Herzogthum Altenburg: die Städte Naumburg, Zeitz und Eckartsberga; c) für die dem Kreise Schleusingen angehbrigen Vagabunden, die Kreisstadt Schleusingen und d) für die dem Kreise Ziegenrück angehbrigen Transportanden die Kreisstadt Siegenrück. Herzoglich = Sachsen-Gotha'scher Seits dagegen: a) für die Stadt Erfurt: das Amt Gotha; b) für den nördlichen Theil des Erfurter Regierungsbezirks: die Aemter Tonna und Volkenroda; für den südlichen Theil jenes Bezirks und insbesondere für den diesseitigen Antheil der Grafschaft Henneberg: die Aemter Ichtershausen und Schwarzwald, und Jahrgang 1823. C d) für (Ausgegeben zu Berlin den 1sten Februar 1823.) d) fuͤr das Herzogthum Sachsen: die Staͤdte Altenburg, Ronneburg, Eisenberg und Kamburg. Gegenwaͤrtige im Namen Seiner Majestaͤt des Koͤnigs von Preußen und Seiner Durchlaucht des Herzogs von Sachsen--Gotha zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklaͤrung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, in den beiderseitigen Landen oͤffentlich bekannt geinacht werden, und sogleich Kraft und Wirksamkeit erhalten. Berlin, den 17ten Dezember 1822. (L. S.) Koͤniglich-Preußisches Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten. Graf von Lottum. In Abwesenheit des Staatsministers Grafen von Bernstorff. (No. 772.) Erklkrung wegen der mit der Fuͤrstlich- Schwarzburg- Sondershausenschen Regierung verabredeten Uebereinkunft, in Betreff der gegenseitigen Uebernahme der Ausgewiesenen und Vagabunden. Vom 2sten Dezember 1822. Z###n der Königlich-Preußischen und der Fürsllich = Schwarzburg-Sondershausenschen Regierung ist unter Vorbehalt einer, nach demnächstiger Beseitigung der gegenwärtig obwaltenden Hindernisse, künftig abzuschließenden förmlichen Konvention, die provisorische Uebereinkunft getroffen worden: „in allen vorkommenden Fällen, welche die Uebernahme von Vagabun-„den und Ausgewiesenen betreffen, sich gegenseitig nach der Bestim-„mmung der, unter dem Sten Februar 1820. zwischen den Königreichen „Preußen und Sachsen abgeschlossenen Konvention richten zu wollen.“ Dabei sind zu gegenseitigen Ablieferungs= und Uebernahme-Orten bestimmt worden: Königlich-Preußischer Seits: ) für die aus der Unterherrschaft Sondershausen nördlich gehenden Transporte, die Stadt Nordhausen; b) fuͤr die aus der Unterherrschaft Sondershansen suͤblich gehenden Transporte, die Staͤdte Weissensee und Muͤhlhausen; c) fuͤr c) fuͤr die nach dem Erfurter Kreise gehenden Transporte, die Stabt Erfurt; d) fuͤr die Transporte nach dem Hennebergschen Kreise, die Stadt Schleusingen und e) fuͤr die Transporte nach dem Ziegenruͤcker Kreise, die Stabt Ziegenruͤck. Fuͤrstlich- Schwarzburg * Sondershausenscher Seits dagegen: a) für den unterherrschaftlichen Landestheil, die Städte Sondershausen und Greussen, und b) für den oberherrschaftlichen Landestheil, die Stadt Arnstadt und den Marktflecken Gehren. Gegenwärtige im Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen und Seiner Durchlaucht des Fürsten von Schwarzburg-Sondershausen zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, in den beiderseitigen Landen öffentlich bekannt gemacht werden, und sogleich Kraft und Wirksamkeit erhalten. Berlin, den 26flen Dezember 1822. (L. S.) Königlich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Graf von Lottum. In Abwesenheit des Staatsministers Grafen von Bernstorff. [No. 773.) (o. 773.) Mlerhbchste Kabinetsorder vom 9ten Jannar 1823., daß der Bergbau ꝛc., wozu eine Belehnung erforderlich, Gewerbesteuerfrei sepn solk. A. den Antrag des Staatsministerit vom 20sten v. M. genehmige Ich, daß der Bergbanu, so wie der Hütten= und Hammerbetrieb, zu welchen nach den Prooinzial Bergordnungen eine Belehnung der Bergbaubehörde erforderlich ist, von Entrichtung der allgemeinen Gewerbesteuer frei sey, und gebe dem Staatsminislerio die weitere Verfügung anheim. Berlin, den oten Januar 1823. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. —— No. 3. — (No. 774.) Allerhochste Kabinetsorder vom 27sten Juni 1822., wegen eines Präklusions-Termins, in Betreff der Forderungen von Eingesessenen in den wieder erworbenen, an Frankreich abgetreten gewesenen, Landestheilen, für Lieferungen an vaterlaͤndische Truppen bis zum Tilsiter Frieden. S Ic- ertheile Ihnen hierdurch die mittelst Berichts vom Pten April d. J. nachgesuchte Autorisation, die billige Befriedigung der Eingesessenen in den wiedererworbenen, an Frankreich abgetreten gewesenen Theilen der Regierungsbezirke Erfurt, Münster, Minden, Arnsberg und Düsseldorff, wegen ihrer auf Preußen zurückgefallenen Forderungen für Lieferungen und Leistungen an vaterländische Truppen, bis zum Tilsiter Frieden, mittelst Staatsschuldscheinen von Seiten der Hauptverwaltung, nach denselben Liquidations= und Feststellungsgrundsätzen einzuleiten, welche Ich Behufs der Berichtigung der gleichmäßigen Forderungen der Einsassen in den reoccupirten mit dem Königreiche Westphalen verbunden gewesenen Provinzen mittelst Meiner Order vom 27'sten April 1820. genehmiget habe, mit der Maaßregel jedoch, daß die Vergütigung nur den ursprünglichen Gläaubigern oder deren rechtmäßigen Erben, nicht aber etwanigen Cessionarien zu Theil werden soll. Den vorgeschlagenen dreimonatlichen Praklusions-Termin für sämmtliche bekannte und unbekannte Gläubiger, sie mögen sich früher schon gemeldek haben oder nicht, Behufs der Liquidation ihrer Ansprüche, haben Sie anzuordnen, auch überlasse Ich Ihnen nach vollendeter Feststellung der Haupt-Liquidation, solche der Hauptverwaltung der Staatsschulden, welcher Ich von diesen Bestimmungen Kenntniß gegeben habe, Behufs der Anweisung des Betrags in Staatsschuldscheinen zu übermachen. Berlin, den 27 sten Juni 1822. " Friedrich Wilhelm. den Staatsminister, Generallieutenant Grafen von Lottum. Jahrgang 1823. D (No. 775.) (Ausgegeben zu Berlin den 27ten Februar 1823.) (No. 775.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 7ten Dezember 1822., wegen eines Praͤklusions-Termins, in Betreff der Ansprüche, welche Staats-Bau-Gläubiger aus der franzbsischen Verwaltungszeit nach dem Pariser Frieden vom Josten Mal 1814. noch zu machen haben. Ar- Ihren Bericht vom Z3osten November d. J. genehmige Ich hierdurch, daß wegen der nach dem Art. 30. des Pariser Friedens vom zosten Mai 1814. dem Preußischen Staat zur Last fallenden, und in Gemäßheit Meiner Order vom Zten Februar 1820. zu befriedigenden Ansprüche der Staats-Bau-Glaubiger, aus der französischen Verwaltungszeit, welche ihre Bauwerke amletzten Oezember 1812. noch nicht beendiget hatten, nunmehr ein Schluß-Liquidationsverfahren eingeleitet und ein öffentliches Aufgebot dahin erlassen werde, daß alle noch unberichtigte Forderungen dieser Art, sie mögen aus der Zivil= oder Militair-Verwaltung herrühren und bei irgend einer Behörde bereits angemeldet worden seyn, oder nicht, binnen einer Präklusiofrist von drei Monaten, von der Bekanntmachung an gerechnet, bei dem Ministerio des Schatzes angemeldet werden müssen, mit der Verwarnung, daß alle und jede bis dahin nicht besonders angemeldeten Ansprüche ohne Weiteres für präkludirt und ungültig erachtet werden sollen. Ich überlasse Ihnen hiernach das Weitere zu verfügen. Berlin, den 7ten Dezember 1822. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. An den Staatsminister und Generallieutenant Grafen von Lottum. (No. 776.) Allerhöchst#e Kabinetsorder vom hten Jannar 1823., betreffend die Erekutlons=Pollstreckung gegen Militairpersonen in Administrationssachen. A.“ Ihren Bericht vom Loten v. M. bestimme Ich, daß auch bei der Erekutions-Vollstreckung gegen Militairpersonen in Administrationssachen, namentlich in Kommunal-, Polizei= und Steuersachen, nach Analogie der Kabinetsorder vom d4ten Juni v. J. verfahren, und solche der ordentlichen Zivilbehörde überlassen werden soll. Der Exekutions-Wollstreckung muß aber slets die Benachrichtigung an das Militairgericht und dessen Rückanzeige, daß die betreffende Militairperson von der einzuleitenden Erekurion unterrichtet sey, vorangehen. Berlin, den cgten Januar 1823. Im Allerhöchsten Auftrage. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. An die Staatsminister von Schuckmann, von Klewiz und von Hake. (No. 777.) (No. 777.) Verordnung wegen streitig gewordener Auslegung von Staatsverträgen. Vom 25 ten Januar 1823. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. x. Es koͤnnen Faͤlle vorkommen, daß bei Prozessen zwischen Privatpersonen und dem Fiskus, oder zwischen Privatpersonen unter sich, uͤber die Auslegung von Staatsvertraͤgen, welche auf die Entscheidung der Sache Einfluß haben, von den Parteien entgegengesetzte Behauptungen aufgestellt werden. In Erwaͤgung, daß Staatsverträge nach den bei ihrer Schließung zum Grunde liegenden Motiven, nicht nach allgemeinen Auslegungsregeln interpretirt werden können, daß die in speziellen Fallen darauf Bezug habenden Entscheidungen der Gerichtshöfe zu einseitigen Interpretationen führen möchten, welche in den Augen anderer betheiligten Gouvernemenks als Verletzung der Staatsverträge angesehen werden, solchergestalt aber in die öffentlichen Verhältnisse störend eingreifen dürften, daß das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, es mögen dergleichen Staatsverträge mit oder ohne Konkurrenz des Preußischen Gouvernements abgeschlossen seyn, sich theils im Besitz der dahin einschlagenden Verhandlungen befindet, theils in den Stand gesetzt ist, eine ndhere Kenntniß aller Verhältnisse zu erlangen, welche auf die Entstehung und Abfassung derselben eingewirkt haben, setzen Wir auf den Ankrag Unseres Staaksministerü hiermit Folgendes fest: Wenn im Laufe eines Prozesses über den Sinn einer in einem Staatsvertrage enthaltenen, zur Entscheidung der Sache beitragenden Bestimmung, oder über die Frage: welcher von mehreren zugleich in Betracht kommenden Scaatsverträgen und in wie weit dieser oder jener zum Grunde zu legen sey? besgleichen über die Frage: ob und in wie weit ein in Bezug genommener Staatsvertrag überhaupt an und für sich als völkerrechrlich gültig anzusehen sen? unter den Parteien entgegengesetzte Behauptungen aufgestellt werden, so sollen die Gerichte, ohne Unterschied, ob der Preußische Staat bei der Abschlie-Khung solcher Verträge konkurrirt hat, oder nicht, verbunden seyn, vor Abfassung des Erkenntnisses die Aeußerung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten einzuholen, und sich darnach bei der Entscheidung lediglich zu achten. Urkund- Urkundlich unter Unserer Allerhöchsten Unterschrift und Beidrückung Unseres Königlichen Insiegels. Gegeben Berlin, den 25sten Januar 1823. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Voß. v. Altenstein. v. Kircheisen. v. Buͤlow. v. Schuckmann. v. Lottum. v. Klewiz. v. Hake. MMNo. 778.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 7ten Februar 1823., wegen eines Praͤklusions-Termins, absichtlich der in Staaksschuldscheine umzuschreibenden, Indivis duen in den diesseits der Elbe belegenen Magdeburgschen Kreisen ertheilten, Masdeburgschen Landes-Obligationen. N.“ Ihrem Antrag im Bericht vom 3ten Februar d. J. will Ich hierdurch genehmigen, daß in der von dem Oberpräsidio zu Magdeburg zu erlassenden öffentlichen Bekanntmachung, wegen der vorgängigen Verifikation, der, in Gefolge Meiner Order vom 174en Dezember 1821I. jetzt gleichfalls als Staatsschuld zu übernehmenden, und in Staatsschuldscheine umzuschreibenden, verschiedenen Instituten und Eingesessenen der diesseits der Elbe belegenen Magdeburgschen Kreise für Anleihen in baarem Gelde und Bank-Obligationen ertheilten Magdeburgschen Landes-Obligationen und zinslosen Scheine, zu deren Einreichung oder Anmeldung bei der Verifikations-Kommission, ohne Rücksicht, ob solches früher schon anderswo geschehen, ein präklusivischer Termin von drei Monaten, vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet, bestimmt werde, mit der Verwarnung, daß nach Ablauf dieses Termins, alle bis dahin, bei der Verifikations-Kommission nicht prdsentirte oder besonders angemeldete Papiere der bemerkten Art und die darauf beruhenden Forderungen, ohne Weiteres für präkludirt und ungültig erachtet werden würden. Ich überlasse Ihnen hiernach das Weikere, und besonders auch die Publikation selbst, auf die Ihnen am angemessensten scheinende Weise zu verfügen. Berlin, den 7ten Februar 1823. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister und Generallieutenant Grafen von Lottum. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stgaten. — No. 4. — (No. 779.) Allerhochste Kabinetsorder vom 4ten Februar 1823., daß ein gerlchtliches Verfahren bei Verwaltungs-Ansprüchen an den Staat, aus der Zeit der ehemaligen Fremdherrschaft in den neu und wileder eroberten Probinzen nicht zugelassen werden soll. In Meiner, an das Staatsministerium erlassenen Order vom Zosten Juli v. J. habe Ich die Grundsätze festgestellt, nach welchen die Berwaltungs-Ansprüche an den Staat, aus der Zeit vor dem Aufhören der ehemaligen Fremdherrschaft in den neu und wieder eroberten Provinzen, von dem Schatzministerio regulirt werden sollen. In Verfolg dessen, und in Uebereinstimmung mit den deshalb ertheilten Bestimmungen, will Ich hiermit noch ausdrücklich erklären: daß die Gerichte, hinsichtlich aller solcher, lediglich aus der Verwaltungszeit vor der diesseitigen Landes-Occupation zu begründenden Anforderungen sich durchaus jeder Einmischung im Wege eines von den Interessenten versuchten, oder beabsichtigten Prozesses gänzlich zu enthalten haben. Ich überlasse dem Staatsministerio, diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß bringen zu lassen. Berlin, den #ten Februar 1823. « Z 4 Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jo. 780.) Verordnung über das Armenrecht in den Rheinprovinzen. Vom löten Februar 1823. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen r. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Zur Herstellung eines gleichförmigen Verfahrens bei Zulassung zum Armenrechte in den Rheinprovinzen, verordnen Wir, mit Hinsicht auf Unsere Kabinetsorder vom 21 sten Juni 1810., die Einrichtung der Gerichtsverfassung und des gerichtlichen Verfahrens in den Rheinprovinzen betreffend, auf den Uns von Jahrgang 1823. E dem (Ausgegeben zu Berlin den 11ten März 1823.) dem Justizminister und unter Mitberathung der Justizabtheilung Unsers Staats-Rathes hieruͤber gemachten Vortrag, wie folgt: S. I. Ein jeder, dessen Vermoͤgen und Erwerb nicht hinreicht, nebst seinem und seiner Familie Unterhalt die zur Fuͤhrung eines Prozesses erforderlichen Kosten zu bestreiten, kann auf das Armenrecht Anspruch machen. §. 2. Zu diesem Ende ist erforderlich: 1) Ein Auszug aus den Steuerrollen der betresfenden Gemeine, worin der Betrag der Steuern zu bemerken ist, welche derjenige, der zum Armenrechte gelangen will, entrichret. Ein Zeugniß seines Buͤrgermeisters, so wie des Steuer- Empfängers, daß er nicht im Stande sey, die Prozeßkosten zu bestreiten. In diesem Zeugnisse sind das Gewerbe, die Vermögensumslände und die Familienverhältnisse des Supplikanten anzugeben. Die Versicherung des Letztern, daß er in keiner andern Gemeine liegende Gründe besitze. Im entgegengesetzten Falle muß ein Auszug aus der Steuerrolle dieser Gemeine beigebracht werden. &#. 3. Mi diesen Zeugnissen wendet derselbe sich an den Oberprokurator, des betreffenden Landgerichts. # 4. Der Oberprokurator bringt das Gesuch vor die Rathskammer des Landgerichts, welche, nachdem sie denselben in seinem Antrage gehört hat, das Armenrecht entweder bewilligt oder versagt. 5. Wird Jemand in einem Prozesse zum Armenrechte zugelassen, so ist ihm für denselben ein Rechtsanwald und ein Gerichtsvollzieher nach der Reihefolge zu besiellen, welche ihre Funktionen in dieser Rechtssache ohne Vergeltung verrichten müssen. Die Zustellung der Akten zwischen Anwälden geschiehet durch einen der Audienz-Gerichtsvollzieher. g. 6. Wer das Armenrecht erlangt hat, ist frei von allen gerichtlichen Taren und Gebühren, so wie vom Stempel. Doch sind diese sowohl als die übrigen Kosien von den betreffenden Beamten im Deber einzutragen. g. 7. Das Armenrecht befreiet die damit versehene Parthei keineswegs von Bezahlung der dem Gegentheil verursachten Kosten, wenn sie zur Erstartung derselben verurtheilt wird. SK. 8. Findet sich bei Entscheidung des Rechtsstreits, daß der Arme einen frevelhaften Prozeß geführt hat, so kann er in dem Erkenntnisse in eine Gefangnißflrafe von 24 Stunden bis zu fünf Tagen verurkheilt werden. §. 0. Gegen dieses Erkenntniß findet die Berufung nur dänn statt, wenn das Urtheil in der Hauptsache derselben unterworfen ist. §ä. 10. Wenn Jemand, ohne darauf Anspruch machen zu können, das Armenrecht erschlichen hat, so soll er vor das Zucht-Polzzeigericht gestellt und mit einer Gefängnißstrafe von einem bis sechs Monaten belege werden. Sémmtliche Prozeßkosten werden überdies von ihm beigetrieben. S. II. V 2 V 3 K. II. Wird das Armenrecht in einer höhern Instanz erst nachgesucht, so ist dasselbe Verfahren, wie bei den Landgerichten, zu beobachten, und die gegenwärtige Verordnung in ihren übrigen Bestimmungen anwendbar. ##. 12. Ist Jemand in der ersten Instanz zum Armenrechte zugelassen worden, so kann er, auf den Grund des darüber ertheilten Beschlusses, auch in einer fernern Instanz dazu angenommen werden. §. 13. In allen Armensachen muß das öffentliche Ministerim jedem Erkenntnisse des Gerichts gehört werden. #. 14. Gelangt der Arme durch einen gläcklichen Ausgang des Prozesses oder auf andere Weise zu einem hinreichenden Vermögen, so ist derselbe zur nachträglichen Zahlung der Kosten verbunden. Ob das so erlangte Verme-Zen hinreichend sey, hat das Gericht, wenn darüber Zweifel entstehen sollte, nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das öffentliche Ministerium und die Rentmeister haben besonders darauf zu wachen, daß diese nachträgliche Zahlung erfolge. S IS. Verlangt Jemand bei einem Friedensgerichte zum Armenrechte zugelassen zu werden, so hat er sich mit den erforderlichen Zeugnissen (§. 2.) an den betreffenden Friedensrichter zu wenden, welcher sodann ohne Weiteres. über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Gesuchs erkennt. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Friedensrichter in der Sache selbst mit oder ohne Appellation zu urtheilen hat. Auch kann der Friedensrichter im Falle des F. 8. auf eine Gefängnißstrafe erkennen. §. 16. Gegenwärtige Verordnung sindet auch auf die Bewohner anderer Staaten Anwendung, in sofern die hiesigen Unterthanen dort zum Armenrecht zugelassen werden. Hierüber sowohl als über seine Armuth hat der Ausländer gehörige Bescheinigungen beizubringen. K. 17. Die in den Provinzen Cleve, Jülich, Berg und Niederrhein bisher bestandenen Verordnungen über das Armenrecht sind hierdurch aufgehoben. Urkundlich ist diese Werordnung von Uns Höchsteigenhändig vollzogen, und mit Unserm Königlichen Insiegel bedruckt worden. Gegeben Berlin, den Löten Februar 1 823. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Kircheisen. (No.781.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 21ten Februar 182 3., bekreffend die Unzulässigkeit eines Regresses wegen Kriegsleistungen, wofür bereits Lieferungsscheine ertheilt G worden. Ich bin mie dem Bericht des Staatsministerik vom 2ten d. M. dahin einverstanden, daß rücksichtlich derjenigen, welchen aus Kriegsleistungen solche Forderungen — 24 — rungen zugeslanden, wofür sie nach dem Edikt vom Zten Juni 1814. Lieferungsscheine erhalten haben, durch eben diese wenn gleich nicht überall vollsiändige Entschädigung, in Rücksicht, daß während des Krieges von 18—#. so manches andere Opfer ohne Ersatz hat gebracht werden müssen, und es unmöglich ist, alles völlig auszugleichen, die Forderungen der Billigkeit hinlänglich befriedigt sind, um ihnen nun nicht noch wegen des möglichen Mehrbetrages ihrer Leistungen den Regreß gegen die Provinzen, Kreise oder Kommunen, von welchen die Anforderungen an sie ausgegangen seyn möchten, nachzulassen. Es soll also Regel seyn, daß, wer Lieferungsscheine erhalten, in Bezug auf diejenigen Gegenstände, wofür solche ausgefertigt worden, für völlig befriedigt zu achten ist. Nur soll diese Meine Bestimmung auf solche besondere Verpflichtungen, welche Provinzen, Kreise oder Kommunen etwa mittelst förmlicher Lieferungs= oder anderer in rechtsverbindlicher Form abgeschlossener Verträge ausdrücklich übernommen haben möchten, keinen Einfluß dußern; auch verstehet sich von selbst, daß, wo dergleichen Forderungen durch Vergleich oder rechtskräftige Entscheidung schon anderweitig festgestellt sind, es dabei sein Bewenden behdlt. Ich trage Ihnen auf, diese Meine Willensmeinung, zur Nachachtung für die durch Meine Order vom 27'sten Oktober 1820. ernannte Immediat-Kommission und für die Regierungen, durch die Gesetzsammlung bekannt machen zu lassen. Berlin, den 21 sten Februar 1823. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministeriun (No. 782.) Erklärung wegen der Erneuerung der mit der Fürfllich-Lippe-Oetmoldschen Regierung unterm-I##rn-Mand #181 3. abgeschlossenen Durchmarsch= und Etappen-Konvention bis zum isten Januar 1827. Vom 25sten Februar 1823. N. die Königlich-Preußische Regierung mit der Fürstlich- Lippe-Detmoldschen Regierung dahin übereingekommen ist, die unterm +1 1. zwischen beiden Regierungen abgeschlossene Durchmarsch= und Etappen-Konvention in allen ihren Punkten dergestalt zu erneuern, daß dieselbe bis zum Isten Jannar 1827. ferner gültig seyn und den durchmarschirenden Remonte-Kommandos künftig in der Etappe Lemgo ein Ruhetag verstattet werden soll; so ist darüber Königlich-Preußischer Seits gegenwärtige Ministerial-Erklärung ausgefertigt und solche zu mehrerer Beglaubigung mit dem Königlichen Insiegel versehen worden. Berlin, den 25sten Februar 1823. (L. S.) Königlich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Bernstorff. 25 Gesetz-Sammlunsg fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten, — No. 5-- — (No. 783.) Allerhoͤchste Kabinetdorber vom 21sten Februar 1823., betreffend das Verfahren bel, auf administrativem Wege, erfolgenden Dienst- Entlasfsungen der Zivilbeamten. *rPvß Jn der unterm I#2ten April v. J. an das Staatsministerium erlassenen Kabinets-Order habe Ich am Schlusse bereits festgesetzt, daß die auf administrativem Wege erfolgenden unfreiwilligen Dienst-Entlassungen der Zivilbeamten nicht mehr ohne Unterschied durch den Staatsrath ausgesprochen werden sollen. In Verfolg dessen will Ich nunmehr über die Form, welche in Angelegenheiten dieser Art zu beobachten ist, folgende Anträge des Staatsministerii genehmigen: 1) Wenn auf die Dienst-Entlassung eines Beamten der Zivilverwaltung oder der Justiz, wovon Ich hier nur die richterlichen Beamten, rücksichtlich deren es bei den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts, und die Geistlichen und Schullehrer, rücksichtlich deren es bei der Kabinetsorder vom I2ten April v. J. sein Bewenden behält, ausnehme, angetragen werden soll; so müssen die Thatsachen, worauf es ankommt, allemal zuvor zum Protokoll, wiewohl nicht nothwendig gerichtlich, untersucht und instruirt, es müssen die früheren und spalteren persönlichen Verhältnisse ### Angeklagten und sein ganzes bisheriges Dienstleben ausgemittelt, über alles dies muß der Angeklagte umständlich gehört, und nach geschlossener Instruktion demselben nach seiner Wahl die endliche defensive Erklärung zu Potokoll, oder die Einreichung einer Verrheidigungsschrift, gestartet werden. Gehdn der Angeklagte zu denjenigen Beamten, deren Patente Ich Selbst vollziehe, so find die also instruirten Akten an das betreffende Ministerium einzusenden, und von diesem mitrelst eines umständlichen gutachtlichen Votums dem gesammten Staatsministerium vorzulegen. Gehört aber der Angeklagte zu den Subalternbeamten einer Provinzialbehorde oder doch zu denen, deren Patente nicht zu Meiner Bollzie hung ge-Jahrgang 1823. F 2 2 i X (Ausgegeben zu Berlin den 20stHen März 1823.) 4 5 6 7 langen, so müssen die vorschriftsmaßig instruipten Akten zuvor bei der betreffenden Provinzialregierung und zwar allemal in der Plenarsitzung, oder bei der etwa sonst dem Angeklagten zunächst vorgesetzten Provinzialbehörde zum VWortrag gebracht, und nach dem Beschlusse ein Gutachten abgefaßt werden, welches norhwendig einen vollständigen Vortrag über die Thatsachen enthalten muß, und hiemit begleitek, sind die Akten dem betreffenden Ministerium einzureichen, welches sie dann, in sofern es nämlich auch seiner Seits den Antrag auf Dienst-Entlassung begründet achtet, dem gesammten Staatsministerium vorzulegen hat. Eben so ist bei denjenigen Beamten der zweiten unter 3. gedachten Kathegorien zu verfahren, welche nicht einer Provinzial= sondern Zentralbehörde angehdren, nur mit dem Unterschiede, daß alsdann das Gutachten in dem betreffenden Ministerialdeparkement, welches dem Angeklagten unmittelbar vorgesetzt ist, abgefaßt werden muß. Im Staatsministerio wird eine jede Dienst= Entlassungssache zweien Staats-Ministern, wovon der eine allemal der Justizminister, der andere aber nicht der antragende Departements-Chef seyn soll, vorgelegt; jeder von diesen läßt durch einen seiner Ministerialrdthe eine Relation ausarbeiten, beide Relationen werden dann im versammelten Staatsministerium verlesen, und demnächst der Beschluß nach Stimmenmehrheit gefaßt. Der Beschluß des Staatsministeriums wird dem betreffenden Ministerium mitgetheilt und durch dasselbe ohne Weiteres zur Ausführung gebracht, sobald der Beamte nicht zu der unter 2. gedachten Kathegorie gehört. Ist aber letzteres der Fall, so theilt das Staatsministerium seinen Beschluß, Falls nämlich solcher auf die Dienst-Entlassung ausgefallen, nebst den Verhandlungen zuvörderst dem Sraatsrath mit, welcher Mir darüber sein Gutachten zu erstatten hat, worauf Ich dann in der Sache Selbst enrscheiden werd# Wird die Dienst-Entlassung nicht auf bloße Dienstvergehungen, sondern auf solche Thatsachen begründet, die auch als gemeine Verbrechen anzusehen, und folglich der gerichtlichen Untersuchung unterworfen sind; so hängt es zundchst von der dem Angeklagten zunachst vorgesetzten Behbrde ab, ob dieselbe lediglich der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung den Lauf lassen, oder die Dienst= Entlassung desselben, soweit es blos auf diese ankommt, schon vorher auf dem vorbezeichneten administrativen Wege in Ankrag bringen wolle. Wird letzteres gewählt, so steht es dann auch anderweitig bei dein gesammten Staatsministerium, nach den Umständen über die Sache definitio zu beschlietzen, oder doch noch die Enrscheidung lediglich von von dem Urtel des Richters abhaͤngig zu machen: es muß aber der letztere jeden Falls von dem Beschluß des Staatsministeriums benachrichtigt werden. Was Ich vorstehend von der unfreiwilligen Dienst-Entlassung angeordnet habe, gilt auch von der Degradation, wofür Ich jedoch bloße Versetzung oder Aenderung in der Bestimmung und Dienstleistung des Beamten, sofern damit keine Herabsetzung in Rang oder Besoldung verbunden, nicht geachtet wissen will. 8 Ich trage dem Staatsministerium auf, diese Meine Order in die Gesetzsammlung einrücken zu lassen, damit jede Behörde, die es angeht, sich gebührend darnach achte. Berlin, den 21 len Februar 1823. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. F 2 [o. 784.) (No. 784.) Allerhöchste Verordnung wegen Aufhebung der militalrischen Strafverwandlung und üuber das künftige Strafverfahren gegen beurlaubte Landwehrmänner, zur Kriegsreserve entlassener und der Train-Soldaten. Vom 22stten Februar 1823. N Ich durch Meinen Befehl vom 26ft8en August 1810. bereits erklärt habe, daß die Zivilgerichte bei Entscheidung über die, zu ihrer Kognicion gehörenden Vergehen und Verbrechen beurlaubter Landwehrmänner und zur Kriegesreserve enklassener, imgleichen der Train-Soldaten, mit Rücksicht auf die, in den Kriegsartikeln bestimmten Arten der Strafen erkennen sollen, wonach kein Soldat, so lange er dem Soldatenstande angehört, mit Zuchthausstrafe oder Baugefangenschaft, kein Gemeiner ohne WVersetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes mit körperlicher Züchtigung, ein Unteroffizier und Feldwebel aber überhaupt nicht mit körperlicher Züchtigung zu bestrafen ist; so hebe ich nunmehr auch die, in der Instruktion für die Inspekreure und Kommandeure der Landwehr vom laten Dezember 1316. F. 20. angeordnete Verwandlung der von den Zivilgerichten nach den allgemeinen Landesgesetzen gegen beurlaubte Landwehrmänner 2c. zu erkennenden Strafen des Zuchthauses und der Festungsarbeit, in die militairischen Strafen des Arrestes und der Einstellung bei einer Straf-Sektion, durch Militairgerichte, hiermit auf, und verordne Folgendes: K. I. Die Ziilgerichte erhalten die Befugniß, statt der, in den allgemeinen Landesgesetzen bestimmten zeitigen Zuchthaus-, Festungs= und Zwangsarbeit, unmittelbar auf Einstellung in eine Strafabtheilung, statt der Peitschen= auf Stockhiebe, imgleichen auf Ausstoßung eines beurlaubten Landwehrmannes rc. aus dem Soldatenstande, nach Maasgabe der Kriegesartikel zu erkennen. Wenn die Ausstoßung aus dem Soldatenstande eintritt, so finden die, in den bürgerlichen Gesetzen angeordneten Arten der Strafe Anwendung. g. 2. Außer den, in den Kriegesartikeln bestimmten Fällen, zieht die Strafe der schimpflichen Ausstellung, des Staupenschlages und der Brandmarkung, jedesmal die Ausstoßung des dazu verurtheilten Landwehrmannes rc. aus dem Soldatenstande, mit den daran geknüpften Folgen, nach sich. #&# 3. Wenn nach den bürgerlichen Gesetzen auf lebenswierige Beraubung der Freiheit zu erkennen ist, so tritt ebenfalls die bürgerliche Strafe, auch in den Fllen ein, wo auf Ausstoßung aus dem Soldatenstande nicht erkannt werden kann, und es ist alsdann in dem Erkennkniß auszusprochen, daß der Verurkheilte aus dem Militairverhältniß zu entlassen sey. K(. Istgegen Militairpersonen vom Feldwebelsrange, auf geringere als sechsmonatliche, und gegen Milikairpersonen vom Unteroffiziersrange auf geringere als als dreimonatliche Festungs- oder Zuchthausstrafe, nach den Zivilgesetzen zu erkennen, so tritt an deren Stelle Gefaͤngnißstrafe von gleicher Dauer ein; wenn aber mit dem Vergehen dieser Personen, die Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes nach den Kriegesartikeln verbunden, oder auf Festungsarbeit 2c. von sechs Monaten und darüber gegen Feldwebel, und von drei Monaten und darüber gegen Unteroffiziere zu erkennen ist, so muß zugleich auf Degradation zum Gemeinen erkannt, und solche nach dem Maasstabe des öösten Kriegesartikels auf die Strafe angerechnet werden. K. S. Untergerichte, die aus einzelnen richterlichen Beamten bestehen, und kein förmliches Kollegium bilden, sollen, sobald auf härtere als vierwöchentliche Gefängniß= oder so Rthlr. Geldstrafe oder eine leichte körperliche Züchtigung zu erkennen ist, die geschlossenen Akten allemal an das Oberlandeögericht der Movinz zum Spruch einsenden. K. 6. In Ansehung der Bestätigung der Kriminal-Erkenntnisse gegen beurlaubte Landwehrmänner rc. treten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften ein; Henn aber auf Ausstoßung aus dem Soldatenstande oder auf Verlust des Porte d'eepe's und Degradation einer Militairperson von dem Range eines Feldwebels zum Gemeinen erkannt ist, so ist dazu Meine unmittelbare Bestatigung erforderlich und soll Mir dazu das Erkenntniß des erkennenden Gerichts, durch das General-=Auditoriat, mit dessen Gutachten über das Verbleiben des Verurkheilten in seinem Standesverhälenisse vorgelegt werden. §. 7. In allen Degradationsfällen der Militairpersonen, welche Feldwebels-Rang haben, wird die Abführung zur Festung bis zur erfolgten Bestätigung ausgesetzt. §. 8. Auch in Ansehung des Rechtsmittels der weiteren Vercheidigung, der vorläufigen Ablieferung des Verurtheilten zur Festung und der definitiven Annahme desselben nach beschrittener Rechtskraft, sollen die allgemeinen gesetzlichen Worschriften beobachtet werden, und die Kommandanturen der Festungen sind verbunden, den Reguisitionen der Oberlandesgerichte auf Einstellung der überwiesenen Verbrecher in die Strafabtheilungen der Garnisonkompagnien zu genügen. §. O. Von dem Tenor eines jeden Straf-Erkenntnisses gegen einen beurlaubten Landwehrmann oder zur Kriegesreserve gehbrenden Soldaten rc., wenn es nicht blos eine Geldstrafe betrifft, soll gleich nach beschrittener Rechtskraft des Unrheils, oder bei vorlaufiger Ablieferung des Sträflings zur Festung, imgleichen von der erfolgten Bestätigung, dem Brigadekommandeur der Provinzial-Landwehr, in dessen Bezirk der Verurtheilte domicilirt,, nachrichtlich Abschrift mitgetheilt werden. Betrifft das Erkenntniß einen Beurlaubten der Garde-Landwehr oder Kriegesreserve des Gardekorps, so überreicht der Brigadekommandeur der Provinzial- oinzial-Landwehr selbiges, begleitet mit einem vollständigen Nationale des Verurtheilten, dem Generalkommando der Garden, welches demnächst die Löschung des Berurtheilten in den dazu geeigneten Fällen, in den Listen der Garden besorget und dem Generalkommando des bekreffenden Armeekorps hiervon Nachricht giebt. Das Generalkommando der Garden hat Mir demnachst auch halbjährlich als Beilage zum sechsmonatlichen Berichte bei der Rubrik „Disziplin“ ein Verzeichniß solcher gestrichener Mannschaften vorzulegen. &. 10. Ich beauftrage Sie, die Ihnen untergeordneten Behörden mit diesen Bestimmungen bekannt zu machen. Insbesondere haben Sie, der Justiz-Minister, den Zivil-Gerichtshöfen zur Mlicht zu machen, bei Erkenntnissen gegen beurlaubte Landwehrmänner r2c. das Militairverhältniß und die, in den Krieges-Gesetzen vorgeschriebenen Neben= und Ehrenstrafen sorgfältig zu berücksichtigen. Auch haben Sie den Justizbehörden in den Rheinprovinzen die Kriegesartikel mitzutheilen, um sie in Folge dieser Bestimmungen zu beachten. Berlin, den 24sten Februar 1823. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister von Kircheisen und von Hake. No. 735.) (No. 735.) Allerhochste Kabineksorder vom 22sten Februar 1823., wegen Anwendung der Allerhöchsten Verordnung von demselben Tage, betreffend die Aufhebung der mllitairischen Strafverwandlung 2c.6 *n J übersende Ihnen in der Anlage die von Mir vollzogene Berordnung wegen Aukhebung der militairischen Strafverwandlung und des künftigen Strafoerfahrens gegen beurlaubte Landwehrmänner, zur Kriegsreserve entlassener und der Train-Soldaten, indem Ich Sie, auf den Bericht vom 18ten November v. J. beauftrage, dieselbe bekannt zu machen, und die Behörden Ihres beiderseitigen Ressorts danach mit Anweisung zu versehen. Zugleich bestimme Ich, daß alle Untersuchungssachen gegen beurlaubte Landwehrmänner 2c., die bei der Publikation dieses Gesetzes den Militairgerichten zur Umwandlung bereits vorliegen, auch noch nach den bisherigen Vorschriften erledigt werden, daß dagegen die Zivilgerichte in dergleichen Untersuchungen, wo noch zu erkennen ist, gleich nach den Bestimmungen dieser Berordnung verfahren sollen. Berlin, den 22sten Februar 1823. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister von Kircheisen und von Hake. — 33 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. — NMo. 6. — — (No. 766.) Allerbochste Kabinetsorber vom 23sten Februar 1823., daß in gewissen Faͤllen Bauergüter auch uͤber den vierten Theil ihres Werths mit Hypothekschulden belastet werden koͤnnen. D. im Edikte vom 14A#ten September 1811. enthaltene Bestimmung, daß Bauergüter nicht über * ihres Werths mit Hypothekschulden belastet werden sollen, kann auf solche nicht angewendet werden, mit denen erhebliche Gewerbe und Anlagen, welche gewöhnlich von Besitzern bauerlichen Standes nicht unternommen werden, verknüpft sind, oder auf denen, wie es oft in der Nähe großer Städte der Fall ist, bedeutende Anlagen der Verschönerung sich befinden oder errichtet werden sollen. Ich autorisire Sie daher, in solchen Fällen von der gesetzlichen Beschränkung der hypothekarischen Verschuldung der Bauergüter zu dispensiren. Berlin, den 23sten Februar 1823. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister von Schuckmann. Jahrgang 1820. G No. 787.) (Ausgegeben zu Berlin den Sten April 1823.) (No. 787.) Allerhöchste Kabinetsorder vom gten März 1823., wetzen Ernennung des Geheimen Ober-Finanzraths von Borgstede zum Mitgliede des Staatsraths. (T Ich habe Mich bewogen gefunden, den Geheimen Ober-Finanzrath von Borgstede zum Mitgliede des Staatsraths zu ernennen und solches dem Staatsrath hierdurch bekannt zu machen, nicht unterlassen wollen. Berlin, den gten März 1823. Friedrich Wilhelm. An den Staatsrath. [No. 788.) Allerhöchste Kabineksorder vom 23sten März 1823., wegen einer anderwelten Frist-Verlängerung zur Berichtigung des Hopothekenwesens für die der Gerichtsbarkeit der Untergerichte im Großherzogthum Sachsen unterworfenen Grundstücke. A.# den Bericht des Staatsministeriums vom Loten März d. J. will Ich die in der Verordnung wegen Einrichtung des Hypothekenwesens in dem Großherzogthum Sachsen vom 1ten Juni 1820. WG. 5. und 20. zur Berichtigung des Besitztitels und Anmeldung der Real-Ansprüche bestimmte und durch die Kabinetsorder vom 8ten November 1821. bereirs bis zum letzten Dezember 1822. in Bezug auf die der Gerichtsbarkeit der Untergerichte unterworfenen Grundslücke hinausgesetzte Frist, abermals in Bezug auf jene Gundslücke auf Ein Jahr, also bis zum letzten Dezember 1823. verlängern. Hiernach nehmen die in den 8§. 7. und 8. der Verordnung vom 16ten Juni 1820. feslgesetzten ferneren Fristen, in Betreff des Hppothekenwesens der Untergerichte im Herzogthum Sachsen, erst mit dem Isten Ja— nuar und respektive dem usien Juli 1824. ihren Anfang. Sowohl diese, als auch die in der Kabinetsorder vom Zten November 1821. besiimmte Fristverlängerung, beziehet sich übrigens nicht blos auf Hypothekenrechte, sondern dern auch auf die Anmelbung derjenigen Real-Ansprüche, deren der FK. 19. der gedachten Verordnang erwähnt. Berlin, den 2Zsten März 1823. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 789.) Allerhöchste Deklaration vom 24 sten März 1823., betreffend die 99. 16. und 49. des Edikts vom 14t6en September 1811., wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Perhältnisse. A- den Berichk des Staaktsministerii vom 21 sten März, betreffend die Bedenken, welche bei Anwendung der §W#. 16. und 40. des Edikts vom 14#ten September I81II., wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, vorgekommen sind, verordne Ich, wie folgt: 1) Die bauerlichen Wirthe, welchen ihre Hofgebaude schon vor der Regulirung 2 ) eigenthuͤmlich zugehoͤrt haben, koͤnnen bei der Auseinandersetzung nach Inhalt jenes Edikts, von der Gutsherrschaft weder die Bezahlung der Gebaͤude, noch Erstattung der Einkaufsgelder verlangen, wenn sie auch eins oder das andere nach ihren bisherigen Koncrakten und Besitzverhältnissen bei Erledigung ihres Besitzrechts zu fordern hatten. In solchem Falle findet wegen Vergütung der von den Bauern zu leislenden Hülfsdienste dasselbe statt, was wegen der Hofwirthe, die ihre Stellen zu erblichen Rechten besitzen, im H. 17. des Edikts vom 1 Aten September 181I. und Art. 40., 41., 42. der Deklaration vom 20sten Mai 1810., imgleichen wegen der nicht erblichen Besitzungen im F. 40. des Edikts für den Fall verordnet ist, wenn die bauerlichen Wirthe kein Brennmaterial zu beziehen hatten. Doch können die zu jener Vergütung berechtigten Wirthe erblicher Nahrungen nicht mehr als die a. a. O. ausgedruckte Vergütung fordern, wenn auch beide Fälle, daß ihnen nämlich die Hofgebäude eigenthümlich gehören und kein Brennmaterial verabreicht wird, zugleich statt finden. 3) Die bäuerlichen Wirthe können deshalb, weil der Gutsherrschaft das Recht der Schaafhütung schon vor der Regulirung nicht mehr zugestanden, keine Vergütung für die von ihnen zu übernehmenden Hülfsdienste fordern. 4) In 4) In keinem dieser Fälle (I., 2., 3.) koͤnnen sich die baͤuerlichen Wirthe weder der alleinigen Uebernahme der Kommunallasten noch der gesetzlichen Huͤlfsdienste versagen. Ich beauftrage das Staats-Ministerium, diese Deklaration durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 24sten März 1823. Friedrich Wilhelm. An das Staats-Ministerium. — 37 Gesetz Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. dSJNo. 7. —. (No. 790.) Erklärung wegen der zwischen der Kdniglich = Preußischen und Könlglich = Sächsischen Regierung verabredeten Aufhebung der gegenseitigen Kosten-Vergütung in Kriminal-Untersuchungssachen wider unvermdgende Persenen. Vom 12t6en März 1823. N. die Königlich-Preußische Regierung mit der Königlich-Sachsischen Regierung dahin übereingekommen ist, die gegenseitige Kosten-Vergütung in Kriminal= Untersuchungssachen wider unvermögende Personen aufzuheben; so erklärt erstgedachte Regierung Folgendes: 1) In allen Fällen, wo Delinquenten von Königlich-Preußischen und Königlich = Sächsischen Behörden an einander nach vorgängiger Requisition ausgeliefert werden, sind der requirirten Behörde nicht allein alle baaren Auslagen, sondern auch die sämmtlichen, nach bei dieser Behörde üblichen Tarxe, zu liquidirenden Gebühren aus dem Vermägen des ausgelieferten Delinquenten, wenn solches dazu hinreicht, zu entrichten. Wenn dagegen der ausgelieferte Delinquent kein hinreichendes Vermögen besitzt, so fallen die Gebühren für die Arbeiten des requirirten Gerichts durchgehends weg, und das requirirende Gericht entrichtet alsdann nur die baaren Auslagen, nämlich für Verpflegung, Transport, Porto, und Kopialien, und die Gebühren der Sachverständigen. 2) Zur Entscheidung der Frage: ob der Delinquent binreichendes eigenes Vermögen zur Bezahlung der Gerichtsgebühren besitze oder nicht? soll in den beiderseitigen Landen nichts weiteres als das Zeugniß derjenigen Gerichtsstelle erfordert werden, unter welcher der Delinquent seine wesentliche Wohnung hat. Sollte derselbe seine wesentliche Wohnung in einem dritten Lande gehabt haben und die Beitreibung der Kosten dort mit Schwierigkeiten verbunden seyn, so wird es angesehen, als ob er kein binreichendes eigenes Vermögen besitze. Ist der Angeschuldigte zwar vermögend die Kosten zu entrichten, dazu aber wegen seiner befun-Fahrgang 1823. H denen (Ausgegeben zu Berlin den 22sten April 1823.) denen Unschuld nicht verurtheilt worden, so ist dieser Fall, dem des Unvermoͤgens ebenfalls gleich zu setzen. 3) Nach gleichen Grundsaͤtzen soll auch in Absicht der Bezahlung der Kosten in solchen Kriminal-Faͤllen, wo es nicht auf die Auslieferung von Delinquenten, sondern nur auf die Abhoͤrung oder Sistirung von Zeugen oder anderen Personen ankommt, verfahren werden. Solchen Zeugen und andern abzuhörenden Personen sollen die Reise= und Zehrungskosten nebst der wegen ihrer Versäumniß ihnen gebührenden Vergütung, nach der vom requirirten Gericht geschehenen Verzeichnung, bei erfolgter wirklicher Sistirung, vom requirirenden Gericht sofort verabreicht werden; im Falle der Abhörung vor dem requirirenden Gericht aber, sollen die desfallsigen baaren Auslagen dem letztern wieder erstattet werden. 4) Die gegenwärtige Vereinharung soll sich nicht blos auf die eigentlichen Kri inal-Justiz-Behörden beziehen, sondern auf alle Behörden Anwendung finden, die in Beziehung auf Kriminalsachen eintreten. Gegenwärtige im Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen ausgefertigte, und von Allerhochst-Dero Ministerio der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnete Erklärung soll, nach erfolgter Auswechselung gegen eine gleichlautende Erklärung von Seiten der Königlich-Sächsischen Regierung, Kraft und Wirksamkeit in den gesammten Preußischen Landen haben, und öfsentlich bekanm gemacht werden. So geschehen Berlin, den 12##ten März 1823. (L. S.) Khniglich-Preußtsches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Bernstorff. No. 791.) (No. 794.) Allerhbchste Kabinetsorder vom 29sten Mär 1823., daß die wegen Schulben belangten, auf Pension oder Wartegeld gesetzten Zlvilbeamten vom Personal-Arrest fernerhin nicht befreiet sepn sollen. GS Ibrem Antrage vom alsten d. M. gemäß, will Ich die aus der Verordnung vom 28sten Februar 1806. in den §. I74. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung übertragene Worschrift, nach welcher gegen keinen im ODienst oder auf Pension oder Wartegeld stehenden Zioilbeamten wegen kontrahirter Darlehne oder anderer durch einseitige Handlungen oder eingegangene Verträge begründeter Schulden, Personal-Arrest statt finden soll, dahin abandern: daß die darin bestimmte Befreiung vom Personal-Arrest im Wege der Exekution nur den im aktiven Dienst stehenden Zivilbeamten und niche den auf Pension oder Wartegeld gesetzten Offizianten zu statten kommen soll, es wäre denn, daß selbige zu der Zeit, da die Personal-Exekution nachgesucht wird, kommissarisch beschäftigt sind. Ich beauftrage Sie, das Weittre demgemäß zu verfügen und diese Abänderung der vorgedachten Bestimmung auch in die Gesetzsammlung aufnehmen zu lassen. Pocsdam, den 20sten Marz 1823. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister von Kircheisen. H 2 ([No. 792.) — 40 — (No. 792.) Gesetz über die Testamente der Preußischen Gesandten und gesandtschaftlichen Personen bei fremden Hofen, während ihres Aufenthalts im Auslande. Vom Zten April 1823. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. 2c. Zur Beseitigung der entstandenen Zweifel über die Vorschriften, welche Unsere Gesandten und das Gesandtschaftspersonal bei Testamenten, welche sie während ihres Aufenthalts im Auslande errichten, zu beobachten haben, und um hierbei eine einfache und zuverlässige Form zuzulassen, setzen Wir auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, und nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsraths, hierdurch fest: §. I. Die letztwilligen Verordnungen Unserer Gesandten, Minister-Residenten und Geschäftsträger, und aller zur Gesandtschaft gehörigen Personen, welche im Staatsdienst stehen, sollen auch ferner, wie bisher, in ihrer Gußeren Form alsdann gültig seyn, wenn sie die Gesetze des Orts, wo sie errichtet werden, erfüllen. §# 2. Die im vorigen F. genannten Personen sind jedoch auch befugt, frei von den Gesetzen des Orts, nach folgenden Vorschriften rechtsbeständig zu testiren: Eine dergleichen letztwillige Verordnung musß eigenhändig vom Testator ge= und unterschrieben, auch datirt seyn. Hiernächst muß sie von demselben mittelst eines mit Vermerk des Tages und Jahres, eigenhändig geschriebenen Annahmegesuchs Unserm Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten eingesande, und durch dasselbe, nebst dem Annahmegesuch, bei dem Kammergericht niedergelegt werden, welches darüber den gewöhnlichen Deposttionsschein auszufertigen hat. Die Gültigkeit einer solchen privilegirten Willensverordnung fängt von dem Zeitpunkt an, wo dieselbe der Post oder demjenigen Kurier oder auch Reisenden übergeben worden ist, durch welchen zugleich die Einsendung der gesandtschaftlichen Berichte bewirkt wird. § 3. ODie im §. 2. vorgeschriebenen Förmlichkeiten sind zur Gültigkeit des Testaments dergestalt nothwendig, daß, wenn eine von ihnen verabsäumt worden, der letzte Wille nicht bestehen kann. §.# 4. Die Befugniß, nach Vorschrift des §. 2. zu kestiren, steht weder den Shefrauen und Kindern der §F. I. genannten Beamten, noch überhaupt solchen zur Gesandtschaft gehörigen Personen zu, die nicht im Staatsdienste sich befinden. S. 5. — 41 — . 5. Ein nach den Bestimmungen des g. 2. errichtetes Testament bebält seine Gültigkeit bis auf ein Jahr nach der auf geschehene Rückberufung erfolgten Rückkehr des Testators in unsere Staaten. §. 6. Die Fähigkeit zu testiren, und die Rechtsbeständigkeit des Inhalts der Testamente, soll auch in den Fällen des F. J. und 2., nach den 9§. 38. und 30. der Einleitung zum Allgemeinen Landrecht beurtheilt werden. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Allerhöchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Königlichen Insiegel versehen. Gegeben Berlin, den Zten April 1823. IL. S.) Friedrich Withelm. v. Altenstei Beglaubigt: Friese. (Jo. 793.) (No. 793.) Deklaration der Alerhöchsten Kablnetsorder vom 2 sten August 1822., die Ertheilung des Bürgerrechts betreffend. Vom öten April 18323. A# Ihren Bericht vom 27sten v. M. bestimme Ich Meine Order vom Zosten August v. J. näher dahin, daß die Versagung des nachgesuchten Bürgerrechts, und die Ausschlietung von dem schon gewonnenen in allen durch die Städte-Ordmumg bestimmten Fällen, nur die in der bemerkten Order näher bezeichneten Ehrenrechte betreffen, auf Grundbesitz und Gewerbebetrieb aber von keinem Einflusse seyn, und daher in solchen Fällen der Bürgerbrief nicht versagt, sondern eventuell, nur mit Aufnahme der auf die Ehrenrechte sich beziehenden Klausel, ausgefertigt werden soll. Berlin, den 6ten April 1823. Friedrich Wilhelm. Anden Staatsminister von Schuckmann. (No. 794 No. 794.) Gesetz in Betreff einiger Müngverbrechen. Vom Sten Aprll 1823. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Knig. von Preußen rc. #. haben zur Ergänzung der allgemeinen, die Münzverbrechen betreffenden Gesetze einige neue Bestimmungen nöthig befunden, und verordnen daher für diejenigen Prooinzen und Landestheile, worin das Allgemeine Landrecht gesetzliche Kraft har, nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, wie folget: K. I. Wer unter Unserem landesherrlichen Stempel eigenmächtig Münzen verfertigt, oder dazu Hülfe leistet, soll lediglich nach den in Unseren Gesetzen bestimmten Sterafen auch dann beurtheilt werden, wenn diese Handlung im Auslande verübt worden ist, und zwar ohne Unterschied, ob er selbst Unser Unterthan, oder ein Ausländer ist. KC. 2. Dieselbe Bestimmung soll auch bei der Nachmachung oder Berfälschung des Papiergeldes und aller übrigen Papiere eintreten, welche von Uns zum öffentlichen Umlauf bestimmt sind. §S 3. Wer nachgemachte oder verfälschte Münzen oder im §. 2. gedachte Papiere in Unsere Staaten wissentlich und aus gewinnsüchtiger Absicht einführt, soll mit denselben Strafen belegt werden, welche auf die Verfertigung derselben angedroht sind. (Allg. L. R. Theil II. Titel 20. G. 252 — 254. u. f. F. 207. S. 1387 — 1383.) Diese Strafe tritt ein, sobald die undchten Münzen oder Papiere G. 2.) über die Gränze eingebracht sind, ohne Unterschied, ob sie bereits ausgegeben worden, oder nicht-S. &. Aiuch soll derjenige mit einer gleichen Strafe belegt werden, welcher wissentlich, und aus gewinnsüchtiger Absicht dergleichen Preußische Münzen oder Papiere (F. 2.) verbreitet, ohne Unterschied, ob es im In= oder Auslande, desgleichen ob es von einem In= oder Ausländer geschehen. K. IS. Wenn zwar unächte Münzen oder Papiere G. 2.) über die Gränze eingebracht sind, nach dem richterlichen Ermessen aber nicht anzunehmen ist, daß solches wissentlich und aus gewinnsüchtiger Absicht geschehen; so trifft den Einbringer zwar keine weitere Strafe, die unachten Münzen und Papiere aber, welche sich noch bei ihm befinden, werden konfiszirt. K. 6. Jede nachgemachte oder verfälschte Münze, so wie jedes dergleichen, öffentlichen Kurs habendes Papier (G. 2.), welche oder welches in Unseren Staaten gefunden wird, soll von der Polizeibehörde sogleich in Beschlag genommen und vernichtet werden. g. 7. g. 7. Jeder Inhaber von dergleichen Münze oder Papier (§. 6.) hat die Verpflichtung, solche oder selbiges an die Polizei-Obrigkeit des Ortes unverzüglich abzuliefern, wenn er von der Unächtheit Wissenschaft erlangt. Hat er dieses freiwillig gethan, so wird ihm der Metallwerth der Münze vergütet, in sofern er keiner Theilnahme an dem Münzverbrechen verdächtig ist. K. 8. Die Unterlassung dieser Ablieferung (§. 7.) zieht zwar keine befondere Strafe nach sich, macht aber den Betreffenden wegen des daraus entstandenen Schadens verantwortlich. §K. O. Den F§F. 267. in Verbindung mit §. 1381. und g. 1382. des 20sten Titels des 2ten Theils des Allgemeinen Landrechts bestimmen Wir näher dahin, daß die Strafe des §. 267. nicht blos bei den darin beispielsweise genannten Arten von Papieren, sondern auch bei allen anderen zur Anwendung kommen soll, welche von Uns zum öffentlichen Umlauf bestimmt sind. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Allerhöchsteigenhändig vollzogen, und mit Unserm Königlichen Insiegel versehen lassen. So geschehen Berlin, den Sten April 1823. L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Altenstein. Beglaubigt: Friese. (No. 795.) (No. 795.) Verordnung betreffend Abänderungen der Erhebungsrolle vom 25sten Oktober 18321. für die Provinzen Preußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Posen und Sachsen. Vom 10#ten April 1323. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Prcußen rc. . haben, um das Wohl Unsrer getreuen Unterthanen in dem östlichen Theile Unfrer Monarchie zu befördern, einige Veränderungen in der am 25sten Oktober 1821. vollzogenen Erhebungsrolle für nöthig erachtet. Wir verordnen demnach, daß die gegenwärtigen Bestimmungen für die Provinzen Preußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Posen und Sachsen, in soweit, als nicht bestehende Staatsverträge eine Ausnahme begründen, in Kraft treten, und so lange zur Richtschnur dienen sollen, als nicht besondere Abkommen mit den angränzenden Staaten getroffen seyn werden. Da übrigens der mit der Krone Rußland am loten Dezember 1818. geschlossene Handels= und Schiffahrts-Vertrag außer Kraft gerreten, und noch keine anderweitige Uebereinkunft zur Ausführung der Bestimmungen des zu Wien am Zten Mai 1815. unterzeichneten Traktats, in Beziehung auf Handel und Kunsifleiß der Polnischen Provinzen, Preußens und Rußlands, getroffen ist; so“ sollen die, durch die gegenwärtige Verordnung, für die Linie von der Oslsee bei Memel bis zur Gränze gegen den Freistaat Krakau, besonders angeordneten Abgabensätze, bis zu diesem Zeitpunkte, erhoben werden. I. Von folgenden, in der zweiten Abtheilung der Erhebungsrolle vom 2ösien Oktober 1821 aufgeführten Gegenständen sollen, in den Gränz-Zollstellen der vorbemerkten sieben Provinzen, mit Ausschluß derjenigen an der Linie von der Ostsee bei Memel bis zur Gränze gegen den Freistaat Krakau, die beigesetzten Gefälle, slatt der in der Erhebungsrolle vorgeschriebenen, erhoben werden: Jahrgang '1827. I 46 Positio- ichAbgabensätze nen der B encnnung Genicht beim Erhe- der oder Emn- us bungs- Gegenstände Anzahl. gang.sgang. Rolle. 9 st EII 9. a) Gerste, gemaͤlztes Getreide, Heidekorn oder Buchb weizen, Hafer, Roggen, Weizen, desgleichen Spelz oder Dinkel, Huͤlsenfruͤchte, als: Bohnen, Erbsen, Linsen und Wicken .. 1 Schfl.—3 Anmerk. Wegen der Quantitäten, die frei von Eingangs-Abgaben eingehen können, gelten auch beim Getreide die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Vorgenannte Gegenstände, seewärts eingehend, zahlen ..·... lSchfl.—5—-37.b)Ochsenuantiere.................·............ Scherz-—-37.c)KüheundFersen-.............................. Stack2———— 37.«1,«chincsVich 1)Schweine,exclusiveSpanferkel........ Stück—15—— 2)Kälber,Schaafoieh,Spanfckkel,3iegen.St:ick——5—— Anmerk. Rindvieh, und Schwarzvieh aus dem Freistaat Krakau, der Moldau und den Oesterreichischen Staaten, müssen mit Ursprungszeugnissen der Behorden versehen seyn. II. Von folgenden in der zweiten Abtheilung der Erhebungsrolle vom 25sen Okfober 182 I. aufgeführten Gegenständen, sollen auf der Linie von der Osisce bei Memel bis zur Gränze gegen den Freistaat Krakau die beigesetzten Gefälle, statt der in der Erhebungsrolle vorgeschriebenen, erhoben werden: Positio- « --2u-abmsde legen der B en #ern nung #er eo e rhe- er oder — — Ein- s Ausbunge- Ge gen st aͤnd e. Anzahl.aug. gang. Molle. E—W—l 2. a) Rohe Bammwollll . 1 Zene.3 0. o)Gertte, gemälztes Getreide, Heidekorn oder Buchb)ßeizen, Hafer, Roggen, Weizen, desgleichen 9 Spelz oder Dinkel, Huͤlsenfruͤchte, als: Bohnen, « . Er'sen, Linsen und Wicken 1 Schfl. 5 —— Anmerk. Wegen der Quantitäten, die frei von Eingangs-Abgaben eingehen können, gelten auch beim Getreide die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. IO. a) ositio- Abgabensätze “7* B e n c n n u n g Gewicht Arim D1 " Erbez der oder Ein-—-u— ung0= ege aände. Anzahl.gang.]gang. Volle. Gegenst d "#’„ 10. a) Grünes Hohlgllssss . . . .. ... EEEE 10. b) Weißes Hohlglas, Tafelglas, ohne Unterschied der Fareee . .. 1 JZent.□ Hädute und Felle, rohe, zahlen den allgemeinen Ausgangssatz vo0ooo .. . . .. —10 12. a) Farbehölzer in Blöcken und geraspelt, desgleichen Korkholz, Pockholz, Buxbaum, Fernambuk und alle außereuropaͤische Tischlerhoͤlzer 1 Zent.—4 15. Karden oder Weberdistten 1 Zent.—2— 21. 4), Alte Leimvand, (Lumpen) zur Papier-Fabrikation, zahlt die allgemeine Ausgangs-Abgabe von 1 Zent.½ 22. Lichte (Talg-Wachs= und Wallrath..t) . 1 Zentn. 6 — 20. a)Graues Lösch= und Packpapir 1 Zentn– 20. b), Ordinaires, kleines, halbweißes Druckpapier, auch weißes und gefärbtes Packpapier und Pappdeckel! Zent3– 30. 2)emcine weiße Seifeer .. . . .. 1 Zentn. 30. b)Grüne und schwarze Seiseee . . . . . . . .. 1 Zentn— 34. Talg (eingeschmolzenes Thierfett) . . . . .. 1 Zentn. 30. c) Gemeine Töpferwaaren, Fliesen, Schmelztiegel. en#. 37. * Ochsen, Stiere, Kühe und Fersen . Stäck 37. ZKleines Vich 1) Schweine, exclusive Spanferkel. Stückk 2) Kälber, Schaafvieh, Spanferkel, Ziegen. Stüc. 30. a) Rohe Schaafwolle zahlt den allgemein bestimmten Ausgangssatzoon . . ... 1 Sentn.—3- III. Seatt der Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen in Betreff der Durchfuhr-Abgaben, welche die dritte Abtheilung der Erhebungsrolle, in dem Tarif No. I. enthält, wird Folgendes bestimmt: I) die Position I. des Tarifs I. bleibt unverändert; 2) die übrigen Posstionen dieses Tarifs werden außer Kraft gesetzt, so daß alle unter Posttion I. desselben nicht begriffene Gegenstände die Durchgangs-Abgaben nach den folgenden Sätzen zahlen: a) von Apfelsinen, Citronen, Corinthen, Datteln, Feigen, Granaten, Kastanien, Limonien, Lorbeeren und Lorbeerblättern, Mandeln, Pomeranzen und Pomeranzenschaalen und Speiseöl und Wein, vom Centner Brutto Ein Thalerz; b) von b) von rohen Haͤuten, Fellen und Haaren, desgleichen von Heringen, vom Centner Brutto. .. .... .. ... Ein halber Thaler; o) alle andere Gegenstaͤnde werden nach den Beñimmungen der ersten und zweiten Abtheilung der Erhebungsrolle vom 25sien Oktober 1821. und ihren Deklarationen behandelt, sofern sie durch dieselbe aber beim Eingange hoͤher als mit Zwei Thalern vom Centner belegt sind, wird davon erhoben an Durchgangs-Abgabe ............ Zwei Thaler vom Centner Brutto. Die Bestimmung dieser Anordnungen kommt von dem Tage an in Anwendung, wo sie den Steuerstellen bekannt werden. Gegeben Berlin, den Loten April 1823. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Altenstein. v. Kircheisen. Gr. v. Bülow. v. Schuckmann. Gr. v. Lottum. v. Klewiz. Gr. v. Bernstorff. Geset-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staate#u#.5 No. 8.— (No. 796.) Gesetz wegen Regulirung ber gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnlsse im Großherzogthum Posen, den mit Westpreußen wleder vereinigten Distrik, ten, dem Kalm= und Michelauschen Kreise und in dem Landgebiet der Stadt Thorn. Vom 8ten April 1823. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. 2c. haben in Unseren Patenten vom olten November 1816. wegen Wiedereinführung des Allgemeinen Landrechts in das Großherzogthum Posen und in die mit Westpreußen wieder vereinigten Distrikte, den Kulm= und Michelauschen Kreis und die Stadt Thorn mit ihrem Gebiet, eine besondere Verordnung über die Art und Weise vorbehalten, wie in diesen Landestheilen das Edikt wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse vom L#ten September 181I. und dessen Deklaration vom 20sten Mai 1816. mit Beachtung der Gerechtsame aller Betheiligten in Anwendung zu bringen sey. Nachdem Wir hierüber und über die Einführung der Ablösungs-Ordnung vom 7ten Juni 1821. die Provinzialbehörden und sachkundigen Männer aus den Einsassen der betheiligten Klassen, auch Unseren Staatsrath, mit ihrem Gutachten vernommen haben; so verordnen Wir deshalb für erwähnte Landestheile, wie folgt: Erster Titel. Von Bauergütern, die zeitpachtweise oder als Zeit-Emphpteusen oder als Laßgüter besessen werden. S. I. Die bisher zu Eigenthums-, Erbzing= oder Erbpachtsrechten noch nicht verliehenen bäuerlichen Ackernahrungen sollen den Wirthen, welche dieselben bei Verkündigung dieses Gesetzes als Zeitpächter oder Zeit-Emphyteuten mit oder ohne Befugniß, nach Ablauf der im Kontrakte bestimmten Frist die neue Verleihung zu fordern, oder als Laßbesitzer im Sinne des F. 626. u. folg. Tit. 2I. Theil I. des Allgemeinen Landrechts, sey es zu erblichen oder nicht erblichen Rechten, rechtmäßig besitzen, zu Eigenthumsrechten verliehen, und die auf Jahrgang 1823. Kl. den (Ausgegeben zu Berlin den 29 sten April 1823.) — 50 2 den Stellen haftenden Dlenste und andern gutsherrlichen Leistungen und Abgaben abgelöset werden. Dies soll sowohl in Unsern Domainen und den Gütern der Stadtgemeinen, der Kirchengesellschaften, frommen und milden Stiftungen u. s. w. als auch in den Privatgütern Statt finden. Doch dürfen die Besittzer jener bauerlichen Nahrungen das Eigenthum eigenmcchtig nicht ergreifen, noch die bisherigen Verbindlichkeiten zur Leistung und Abführung ihrer Oienste und Abgaben verweigern, oder sich eigenbeliebige AbTSnderungen in der bisherigen Art und Weise der Abtragung erlauben. Wir befehlen ihnen vielmehr ernstlich, bei Vermeidung der in den Gesetzen wegen unerlaubter Selbsthülfe und Widersetzlichkeit bestimmten Nachtheile und Strafen, mit der Leistung ihrer Dienste und der Abführung ihrer Abgaben so lange pünktlich sortzufahren, bis die anderweitige Regulirung ihrer Verhältnisse durch Vergleich oder durch die bestellte Generalkommission zu Stande gebrachr, und der Zeitpunkt der Ausführung gekommen ist. Fasihere &. 2. Für Ackernahrungen sollen diejenigen Stellen geachtet werder“ Srellic, den, deren Hauptbestimmung es ist, ihren Inhaber als selbstständigen Ackerh eich, dee- die= wirth zu ernähren. Das Daseyn dieser Bestimmung ist dann anzunehmen, wenn wendung in- entweder von der Stelle Spanndienste geleistet werden müssen, oder wenn der Besitzer bisher gewöhnlich zu deren Bewinhschaftung Zugvieh (Perde oder Rindvieh) gehalten hat, oder solches zu deren Bewirthschaftung fortdauernd erforderlich ist. Ist aber keine von diesen drei Beslimmungen bei der Stelle vorhanden; so gehört sie zur Klasse der Dienst-Familienstellen. Diese letztern unterliegen dem gegenwärtigen Gesetze nicht. C &. 3. Für bäuerlich werden A. diejenigen Ackernahrungen gehalten, welche entweder: 1) zu den schon in den Jahren 1772. und 1773. von Uns in Besitz genommenen Landestheilen gehörig, in den während dieses Besitzes ausgenommenen Steuer-Anschlägen und Steuerrollen zur bäuerlichen Hufensteuer oder doch als Danniker, Ratayer u. s. w. zu Schutzgeld veranschlagt sind; oder 2) bei Verkündung dieses Gesetzes entweder a) mit Diensten zur Bewirthschaftung eines herrschaftlichen Gutes belaster sind, oder b) als zur Kultur ausgesetzte Güter (Laßgüter) im Sinne des §K. 626. u. folg. Tit. 21I. Th. I. des Allgemeinen Landrechts, sey es zu erblichen oder nicht erblichen Rechten, besessen worden. # 4. Für bäuerlich werden ferner B. auch dicjenigen Ackernahrungen gehalten, die zwar frei von herrschaftlichen Diensien als sogenannte emphytemische Güter auf bestimmte Jahre oder Geschlechtsfolgen, mit oder ohne Befugniß, nach Ablauf der Frist die Verlän-= — 51 — laͤngerung des Kontrakts fordern zu koͤnnen, oder als Zeitpachtguͤter besessen werden, jedoch nur einen Flaͤcheninhalt von Zweihundert Preußischen Morgen an Gaͤrten, Ackerlaͤndereien und Wiesen, oder weniger haben, wenn entweder 1) die Besitzer solcher Stellen in Steuer- oder sonstigen amtlichen Verzeichnissen, 2) 3 Urbarien und Praͤstationstabellen, in Verleihungsbriefen oder Kontrakten, als Leute baͤuerlichen Standes (Stan chlopski), oder die Besitzungen selbst als solche, die von Leuten baͤuerlichen Standes besessen werden, mit gemeinprovinziell oder örtlich-üblichen Benennungen bezeichnet sind. Zu den Bezeichnungen dieser Art gehören folgende Benennungen, und zwar in deutscher Sprache und Mundart: Bauer, Halbbauer, Hüfner, Halbhüfner, Meier, Halbmeier, Kossäthen, Kothsassen, Gärtner, Danniker, Ratayer u. s. w. und in pohlnischer Sprache: chlop, kmiec, okupnik, pötrolnik, pölownik, pôllanik, polslednik, chatnik, komornik, zagrodnik, chalupnik, u. s. w. oder dergleichen Ackernahrungen sowohl bei Bekanntmachung der Verfassungs-Urkunde des vormaligen Herzogthums Warschau vom 22sten Juli 1807. als auch in der Person des vorhergehenden Wirthes, von einem Erbunterthänigen, oder solche bei Bekanntmachung der Herzoglich-Warschauischen Verordnung vom 2lsten Dezember 1807. wegen näherer Bestimmung der Folgen der aufgehobenen Erbunterthänigkeit auf die zu §. 3. Nr. 2. gedachte Weise besessen wurden. §. 5ö. Sind auch bei Bauergütern die §#. 2 — 4. genannten Eigenschaften anzutreffen; so sind doch von der Anwendung dieses Gesetzes ausgeschlossen: 1) diejenigen Bauerhöfe, welche bereits vor Publikation der Kabinetsorder vom öten Mai 1810., betreffend die Rechte und Pflichten der bäuerlichen Wirthe in dem Großherzogthum Posen, von den Gutsherren eingezogen worden, imgleichen diejenigen besonderen bäauerlichen Etablissements, welche erst nach jenem Termin von den Gutsherren gegründet und errichtet sind; 2) diejenigen Bauernahrungen, zu deren Einziehung Unsere Landes-Polzzeibehörden bereits vor Verkündung dieses Gesetzes die Genehmigung ertheilt haben. §. 6. Diejenigen Inhaber von Bauerhöfen, welche ihre Rechte zum K 2 dazu Räheere Besicz nicht unmittelbar von dem Gutsherrn, sondern von einem Wirthe des Beeichung, Bauerhofes herleiten, der seinerseits dem Gutsherrn wegen der gutsherrlichen senthume An-Leisiungen unmittelbar verhaftet ist, können auf die Verleihung des Eigenthums kigeen Inhaund Regulirung ihrer Verhältnisse nach Maaßgabe des jetzigen Gesetzes nicht An- ber. spruch machen. In wiefern derjenige, von welchem jene ihre Rechte herleiten, dazu befugt sey, ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu beurtheilen. Gleichmaͤßig koͤnnen Paͤchter von Pfarr- oder Kirchenlaͤndereien die Verleihung des Eigenthums rc. nicht verlangen; gehören aber zur Pfarre Bauerhöfe, die der Marrer benutzt und wovon das Ober-Eigenthum einem Dritten zustehet, oder worauf die Parre die gutsherrlichen Rechte hat, so unterliegen diese dem jetzigen Gesetz. §. 7. Auch diejenigen, deren Besitz= oder Benutzungsrecht schon zur Zeit der Bekanntmachung dieses Gesetzes auf eine rechtsbeständige Art gekündigt war, haben keine Ansprüche auf die Ueberlassung des Hofes. Hat Jemand nachher ein Recht zum künftigen Besitz des Hofes erlangt; so muß demselben unter den gesetzlichen Bedingungen der Hof eigenthümlich überwrgen werden. Ist ein solches Recht noch nicht verliehen, so treten die Vorschriften der ## O0. und 100. ein. ##. 8. Besitzt der Inhaber die Stelle nicht aus eigenem Rechte, sondern als Interimswirth für einen andern, so kommt der Eigenthums-Anspruch nicht ihm, vielmehr demjenigen zu, welchem der Besittzer solche wieder herauszugeben verpflichtet ist. &. Wenn Alter oder körperliche Gebrechen den zeitherigen Nießbraucher an der Eigenthums= Erwerbung oder Fortsetzung des Besitzes zu nicht eigenthümlichen Rechten hindern, so hat derselbe Anspruch auf einen lebenslänglichen Altentheil (Auszug), dessen Gewährung nach dem Herkommen des Orts, und wo dieses nicht entscheidet, nach billigem Ermessen der zum Behuf der Auseinandersetzungen zu errichtenden Generalkommission, der Annehmer des Hofes sich nicht entziehen kann. K 10. Hat in diesem Fall der zeitherige Nießbraucher zur Annahme bes Hofes tüchtige Kinder, so steht ihm unter selbigen die Wahl des künftigen Besitzers frei. &#. II. Die Auseinandersetzung wegen Verleihung des Eigenthums an die bäuerlichen Wirthe und Entschadigung der Gutsherrschaft für die ihr davon zuständigen Nutzungen, kann jeder von beiden Theilen, sowohl die Gutsherrschaft gegen alle oder einzelne, als die bauerlichen Wirthe einzeln oder in der Gesammtheit, sogleich nach Verkündung dieses Gesetzes, verlangen. „ sfrinen §. 12. Wir wünschen, daß diese Auseinandersetzungen vorzugsweise in e des durch gütige Einigung zu Stande gebracht werden, und um diese zu befördem, rgeiche, sollen in jedem Kreise Behörden zur Vermittelung derselben angeordnet werden. ülfe der B Säbtene . 110.) Behürde. §. 13. Sofern alfo die Betheiligten sich nicht selbst güctlich auseinandersetzen, müssen sie sich zuvörderst an diese Behörden wenden, damit dieselben einen zu stiftenden Vergleich vermitteln. H. 14. Es bedarf zu dem Ende keiner Vermessung und förmlichen A schaͤtzung, sondern es haͤngt lediglich von dem Ermessen der Vermittler ab, 3) Provolationsrecht. welchem andern kuͤrzeren Wege sie sich von den Gegenstaͤnden der Auseinandersetzung und von dem Sachyverhaͤltnisse zuverlaͤssige Kenntniß verschaffen wollen. §S. 15. Die Art und Weise der Auseinandersetzung, welche Bestandtheile naͤmlich und welche Zubehoͤrungen des Hofes, oder welche andere Grundstuͤcke den baͤuerlichen Wirthen Statt derselben zu Eigenthums--Rechten uͤberlassen werden sollen, und welche Entschaͤdigungen sie der Gutsherrschaft dafuͤr und fuͤr den Verlust ihrer bisherigen Nutzungen zu leisten haben, bleibt der freien Verei - gung der Interessenten überlassen. Sie können sich diese Entschadigungen durch Land, durch Korn, durch Geld, oder kheils durch Land, theils durch Inventarienstücke, theils durch Korn, theils durch Geld, theils auch durch noch eine Zeitlang beizubehaltende Dienste gewähren. §. 10. Ihre desfallsigen Abreden unterliegen jedoch folgenden Einschränkungen: 1) Die Gutsherrschaft kann zu ihrer Entschddigung niemals mehr, als die Hälfte der zum Bauerhofe gehörigen Ländereien an Aeckern, Wiesen und Hütungen einziehen, dieses aber auch nur in sofern, als bei dem Banerbofe an Aeckern und Wiesen so viel verbleibt, als nothwendig ist, um für ein Gespann von zwei tüchtigen Zugochsen zulängliche Arbeit zu gewähren. 2) Der Bauerhof und die dabei verbleibenden Ländereien müssen den Erwerbern zum vollen Eigenthum überlassen werden; die Ueberlassung zu Erbzins= oder Erbpachts-Recht wird, da sie die freie Verfügung beschränkt und neue Verwickelungen herbeiführt,, ausgeschlossen. 3) Der Vorbehalt von Dominial-Zehnten und von Laudemien bei Besitz-Peränderungen ist unzulässig. Der Vorbehalt von Diensten findet nicht für immerwährende Zeit Statt, es muß vielmehr allemal in dem Vertrage bestimmt werden, wann sie zur Ablösung kommen können, und dieser Zeitraum darf nie über vier und zwanzig Jahre, vom Tage der Verkündung dieses Gesetzes an gerechnet, hinausgehen. 5) Immer müssen die vorzubehaltenden Diensie, wenn nicht nach dem Gegenstande der Arbeit und deren Umfang, doch nach Tagen, auch wie viele deren in einem oder dem andern Falle wochentlich geleistet werden sollen, bestimmt werden. 6) Mit Ausnahme der Erndiezeit dürfen die beizubehaltenden Dienste nicht mehr als wöchentlich drei Mannahandtage betragen; für die ersten drei Jahre nach der Vollziehung des Auseinandersetzungs= Rezesses soll es jedoch zulässig sepyn, sich außer diesen Handdiensten wöchentlich noch drei Spanntage vorzubehalten. 7) Für — 54 — 7) Fär die Erndtezeit können die drei Handtage in der Woche verdoppelt werden, welche dann aber mit zwei Manns= und vier Frauenstage geleistet werden können. 8) Sind keine Spanndienste vorbehalten, oder ist der dreijährige Zeitraum, für welchen deren Vorbehalt zulässig ist, verflossen, so können in der Erndtezeit Handtage in Spanntage verwandelt werden, und es werden solchenfalls die Handtage mit Spanntagen nach dem Gewichte von Zwölf Berliner Scheffeln Roggen ausgeglichen, dergestalt, daß, wenn die an einem Tage geleisteten Erndtefuhren einzeln dieses Gewicht betragen, für einen solchen Spanntag drei Mannshandtage abgerechnet werden, wogegen, wenn die Ladung der Erndtefuhren größer oder kleiner ist, nach Verhältniß des Mehr= oder Minderbetrages eine verhältnißmäßig größere oder kleinere Anzahl Handtage abzurechnen ist. 0) Auch können in den Wintermonaten vom Asten Dezember bis den Isten 10) 11 Maͤrz zum Verfahren des Getreides statt der drei Handtage, Spanntage, jedoch nie uͤber eine Entfernung von sechs Meilen, und uͤberhaupt von jedem baͤuerlichen Wirthe nie mehr als sechs solcher Fuhren fuͤr jeden Winter, gefordert werden. Das Maaß der Ladung muß jedesmal im Vertrage bestimmt seyn, und darf für jede zweispännige Fuhre das Gewicht von zwölf Berliner Scheffeln Roggen nicht überschreiten. Bei diesem Betrage einer Ladung werden vier Meilen, nämlich zwei Meilen des Hinwegs und zwei Meilen des Rückwegs, drei Mannshandtagen gleich eachtet. die Bespannung muß in allen Fällen so angenommen werden, wie sie der bäuerliche Wirth, ohne Rücksicht auf den Dienst, zur zweckmäßigen Bewirthschaftung seines Hofes hält, also nach Verschiedenheit der Fälle mit Ochsen oder Merden, zwei-, drei= oder vierspännig. Auch kann der bauerliche Wirth, mit Ausnahme des No. 0. gedachten Falles, niemals in dem Auseinandersetzungs-Rezeß zum voraus verpflichtet werden, über das No. 6. und 7. bestimmte Maaß hinaus rückständig gebliebene Dienste nachzuleisten, sondern nur dazu, die versäumten Leistungen in den gesetzlich dazu geeigneten Fällen zu vergüten, dessen ungeachtet bleibt es aber hinkerher für jeden einzelnen vorkommenden Fall versäumter oder ausgesetzter Dienste den Betheiligten ganzlich überlassen, sich deshalb auf jede beliebige Art in Güte auszugleichen. Größere als die oben bestimmten Dienstleistungen sind nur zulässig, wenn die Kreis-Vermittelungs-Behörde sich von der Nothwendigkeit, daß sie geleistet werden müssen, imgleichen von der Fähigkeit des bauerlichen Wirthes, sie ohne besondern Nachtheil für den regelmäßigen Betrieb seiner Wirthschaft abzudienen, befriedigende Ueberzeugung verschafft. 12) Das — 55 –4 12) Das Maaß der bisher geleisteten Dienste darf nur dann vergrößert werden, wenn der Gutsherr bei der Auseinandersetzung von seinem Vorwerksoder von dem bäuerlichen Entschädigungs-Lande einem Bauerhofe neue Ländereien beilegt, welchen Falls überhaupt verhaltnißmäßig mehr Dienste auf die No. J. bestimmten Jahre vorbehalten werden können. 13) Da, wo der Berechtigte die Hälfte der Ländereien des Verpflichteten eingezogen hat, darf das Maaß der beizubehaltenden Dienste nicht die Hälfte der früher geleisteten überschreiten. 14) Außer vorbemerbten Diensten dürfen keine die persönliche Freiheit beschränkende Leistungen festgesetzt werden. 15) Bedingt sich der Gutsherr eine Korn= oder Geldrente vor, so hat solche die Nat#ur einer ablslichen und bei vorkommenden Vereinzelungen theilbaren Real-Abgabe. 16) Abreden gegen die in den I#. ö5. bis 61. gegebenen Bestimmungen, wegen Vertheilung der öffentlichen Lasten, sind unzulässig. ##. 17. In jedem Falle, wo ein Vergleich zu Stande kommt, muß der Auseinandersetzungs-Rezeß gerichtlich vollzogen und der Generalkommission zur Prüfung und Bestatigung eingereicht werden. S 18. Die Generalkommission kann auf einseitige Anträge der Guts- Pe rsin herren oder der Bauern nur dann zur Auseinandersetzung schreiten, wenn durch ein — — Arcest der Kreis-Vermineelungsbehörde nachgewiesen wird, dat die Bemühungen #lkommis der letzteren, einen Auseinandersetzungs-Bergleich zu stiften, ohne Erfolg geblie ben sind. Wird aber von beiden Theilen der Antrag auf Auseinandersetzung bei der Generalkommission angebracht, so muß sie solche sofort einleiten. §. 10. Dabei und bei ihren Entscheidungen muß sie sich die im S. 16. enthaltenen und die in dem Folgenden ertheilten Vorschriften, jene des F. 16. jedoch nur in sofern, als sie durch die letzteren nicht abgeändert sind, zur Richtschnur dienen lassen. . 20. Der Bauerhof und alle nach dem rechtlichen Besitzstande bei der) He#genen. 31 Verkündung dieses Gesetzes dazu gehörige Ländereien, Gebäude und Inventarien= einanderslücke machen den Gegenstand der Auseinandersetzung aus, und wird dabei kein sehunz. Unterschied zwischen den ursprünglich zur Stelle gehörigen und den später von der Gutzsherrschaft aus dem Bestande ihrer Vorwerks-Ländereien dazu gelegten Pertinenzien gemacht. §&#. 21. Sind mit einem Bauerhofe besondere nicht auf den Landbau, sondern auf andere Nahrungen abzweckende Etablissements oder Gerechtigkeiten, als Mühlen, Schmieden, Krüge u. s. w. verbunden, so finden die Vorschriften dieses Gesetzes zwar auf die Bestandtheile des Bauerhofes Anwendung; wegen der damit verbundenen Nahrungen und deren Zubehbr behält es aber bei dem besondern deshalb bisher bestandenen Rechtsverhaleniß sein Bewenden. §. 22. — 56 — g. 22. Die Gebaͤude verbleiben dem baͤuerlichen Wirth, und muͤssen ihm bei der Ausfuͤhrung der Auseinandersetzung von dem Gutsherrn in gutem baulichen Zustande uͤberliefert werden, von diesem Zeitpunkt ab, muß sie alsdann jener auf seine Gefahr und Kosten unterhalten. §. 23. Erfolgt aber im Falle des §. 2I. eine Trennung des Bauerhofes und der damit verbundenen besonderen Nahrung, und sind bei beiden nur gemeinschaftliche Gebäude; so müssen die Gebäude derjenigen Nahrung, die nach dem Ermessen der Generalkommission die erheblichste ist, verbleiben: der Gutsherr muß jedoch, wenn hiernach keine oder nicht die erforderlichen Wohn= und Wirthschafrs-Gebäude bei dem Bauerhofe verbleiben, den Mangel auf seine Kosten, dem K. 22. gemäß, ersetzen. §. 24. Sind auf der Hofstelle des Bauern, außer den bauerlichen Wohnund Wirthschafts-Gebäuden, abgesonderte, dem Gutsherrn gehörige Gebäude, z. B. Tagelöhner-Wohnungen 2c. 2c., so verbleiben diese dem Gutshern. Der bduerliche Besitzer des Hofes kann aber verlangen, daß sie auf herrschaftlichen Grund versetzt werden; er muß jedoch in diesem Falle entweder die Versetzungskosten bezahlen, oder solche auf seine Kosten abbrechen und auf den ihm angewiesenen Ort aufbauen lassen. Bleibt indessen das Gebaude nach der Auseinandergüd noch stehen, und ist es künftig neu aufzubauen, so kann es dann nur auf errschaftlichen Boden gesetzt werden. g. 25. Das Eigenthum des dem bauerlichen Besitzer verbleibenden Theils des Hofes erstreckt sich nicht blos auf die Oberfläche, sondern auch auf die Fossilien, in sofern sie nach den Landes= und Provinzial-Gesetzen dem Eigenthümer des Bodens zustehen. Die bereits vor der Auseinandersetzung aufgedeckten Kalkbrüche, Gruben von Mergel oder andern mineralischen Düngererden, und Torfstiche, verbleiben jedoch dem Gutsêherrn, so wie die bauerlichen Besitzer das Recht zur Mitbenutzung, zum wirthschaftlichen Gebrauch oder zum Bedarf, in sofern sie es vor der Auseinandersetzung gehabt haben, behalten. In allen Fdllen, wo dem Gutsherrn Fossilien nach der Auseinandersetzung auf den Grundstücken der bäuerlichen Interessenten verbleiben, müssen diese für die etwa verlorene Benutzung der Oberfläche entschadigt werden. §. 26. Bei der Auseinandersetzung wegen der Eigenthumsverleihung an die bäuerlichen Wirthe und wegen der den Gutsherren gebührenden Entschädigung müssen auch alle Dienstbarkeitsrechte, welche den bauerlichen Wirthen auf herrschaftlichen, und umgekehrt den Gutsherren auf bauerlichen Grundstücken zustänoig sind, mit aufgehoben werden. Wie weit hierunter den bäuerlichen Wirthen noch einstweilige Hülfen vorbehalten werden können, ist weiter unten ( . 07.) bestimmt. H. 27. Mäühlen= und Getränke-Zwang, Jagd und Fischerei, sind nicht Gegenstände der Auseinandersetzung; den bäuerlichen Wirthen muß jedoch die Fische- Fischerei auf solchen Gewässern, welche von den ihnen bei der Auseinandersetzung verbleibenden Grundstücken eingeschlossen sind, in sofern sie darauf antragen, immer mit überlassen werden. #+# 28. Dem Gutsherrn gebührt für die Eigenthums-Verleihung an die b) Gaunste bduerlichen Wirthe und für seine bisherigen Nutzungen vollständige Entschädigung. §. 20. Diese wird nach den Leistungen der bäuerlichen Wirthe, mit Hang Berücksichtigung der gutsherrlichen Gegenleistungen, bestimmt. K. 3S. Hierbei werden der Gutsherrschaft zu gute gerechnet: 1) Geldzinsen der bäuerlichen Wirthe, nach dem bisherigen Betrage; 2) Hand= und Spanndienste, welche zur gewöhnlichen Bewirthschaftung des 3 4 5 6 7 8 — — ) Guts in den drei letzten Jahren vor der Verkündung dieses Gesetzes von den bauerlichen Wirthen wirklich geleistet worden sind, oder, Falls dies nicht zu ermitteln ist, wie solche in Gemäßheit der S. 315. und 316. Tit. 7. Th. II. des Allgemeinen Landrechts unter Zugrundelegung des Zustandes des Gutes, in den gedachten drei Jahren, von Sachverständigen zu bestimmen, und nach den 8#. 31. bis 36. zu berechnen sind; Dienste, die zur gewöhnlichen Bewirthschaftung nicht gehören, sondern nur in besonderen Fällen, als bei Bauten oder bei anderen außerordentlichen Gelegenheiten vorkommen, wobei durch Sachversiändige der jährliche Betrag nämlich wieviel Tage und welch ein Maaß von Arbeit jährlich, indem ein Jahr in das andere gerechnet wird, darauf anzunehmen ist, und zwar wegen der Baudienste mit Berücksichtigung der §#. 120. u. f. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7ten Juni 1821., sodann aber der Werth nach F. 36. zu bestimmen ist; Fruchtleistungen an Roggen, Gerste und Hafer nach dem bisherigen Betrage; andere Fruchtleistungen einschließlich der nach §. 30. der Ablösungs-Ordnung vom 7ten Juni 1821. anzuschlagenden Frucht-Zehnten, welche nach Verhältniß ihres wirthschaftlichen Werths zu dem des Raoggens, auf Roggen zu berechnen sind; andere Natural-Abgaben, einschließlich der nach F. 30. der Ablösungs-=Ordnung anzuschlagenden Fleisch-Zehnten, nach FH. 38. der gedachten Ordnung zu Roggen berechnet; die nach §. 20. aufgehobenen Berechtigungen der Gutsherrschaft nach der von Sachverständigen anzuschlagenden Nutzung; und endlich der in Roggen oder Geld auszudrückende Grundzins für diejenigen Ländereien und Nutzungsgegensläinde, welche etwa den bäuerlichen Wirthen nach S. 27. und H. los. zugelegt worden. #S3 1. Der Werth., der nach F. 30. No. 2. zur gewöhnlichen Bewirthschaftung des Gutes wirklich geleisteten oder beziehungsweise zu bestim-Jabrgang 1633. e menzur Ausmit-Elungen der menden Spann= und Handdienste, wird allemal (G. 35. und 36.) in Roggenbestimmt. § 32. Sofern diese Dienste ungemessen, oder blos nach Tagen gemessen sind, hat die Gutsherrschaft die Wahl, ob Behufs der Ermittelung ihres Werthes blos die Zahl der wirklich geleisteten Spann= und Handdiensttage, oder b) die von dem Dienstpflichtigen wirklich beschaffte Arbeit zum Grunde gelegt werden soll. In dem ersten Falle geschiehet die Werthsbestimmung nach K. 35.; in dem zweiten Falle nach den im F. 36. enthaltenen WVorschriften. ##. 33. Nach Gattung und Umfang der Arbeit bereits gemessene Dienste siud allemal nach dem Grundsatze b. des F. 32., mithin nach den Worschriften des §. 36., abzuschätzen. #. 34. Nach eben diesem Grundsatze §F. 32. D., muß auch, im Fall der Unmöglichkeit der Ausmiktelung der wirklich bisher geleisteten Diensitage, der Werth der alsdann nach F. 30. No. 2. von Sachversiändigen zu ermittelnden Dienste bestimmt werden. §. 35. Damit, im Fall der Anwendung des Grundsatzes a., des F. 32., der örtliche Werth eines Diensttages jederzeit möglichst richtig geschätzt werde, soll mit Zuziehung von Deputirten der Gutsbesitzer aus denjenigen Landestheilen, für welche das gegenwärtige Gesetz gegeben wird, durch Sachverständige für jede der verschiedenen Arten der Spann= und Handtage, im Allgemeinen nach der Maaßgabe, wie solche in den gedachten Landestheilen einerseits am besten und andererseits in der schlechtesten Art abgeleistet zu werden pflegen, ein Maximum und ein Minimum ihres Werthes in Roggen ermittelt und durch die Amtsblätter bekannt gemacht werden. In den Grenzen dieses Marimum und Minimum ist alsdann der örtliche Werth eines Diensttages nach Art und Maaßgabe der bisherigen Leistung von der Generalkommission zu bestimmen. ##. 36. Muß die Werthsermittelung der Dienste, wegen der Wahl des Gutsherrn (G. 32.), oder in Folge der Vorschriften der 98#. 33. und 34. nach der von den Dienstpflichtigen bisher beschafften Arbeit geschehen; so ist das Arbeitsquantum, wo solches nicht schon in gemessenen Diensten feststehet (§. 33.) oder ermittelt ist (I. 34.), durch Sachverständige zu ermitteln. Auf den Grund dieses Arbeitsbetrages werden aldann die Kosten berechnet, welche der Gutsherr anwenden muß, um durch eigenes Gespann, Tagelöhner und Gesinde die bisher durch die Dienste beschaffte Arbeit selbst zu beschaffen. # 37. Muß bei zeitemphyteutischen Gütern mit oder ohne Befugniß, die Erneuerung des Kontraktes nach Ablauf bestimmter Jahre oder nach dem Aussterben gewisser Geschlechtsfolgen fordern zu können, vertragsmäßig oder herkömmlich ein Einkanfsgeld bezahlt werden, so gebühret der Gutsherrschaft, außer außer den ihr nach §. 30. zu berechnenden Nutzungen, eine nach §#.33. bis 37. der Ablbsungsordnung vom 7ten Juni 1821. zu bestimmende Enrschidigung. Jedoch hängt es von der Wahl des Verpflichteten ab, statt der im F. 37. a. a. O. bestimmten Kapitalszahlung die Zinsen davon zu vier Prozent als jährliche Rente zu entrichten. Muß z. B. die Erneuerung alle Dreißig Jahre gesucht werden, und beträgt das Einkaufsgeld Z## Rthlr. und hat der gegenwärtige Besitzer funfzehn Jahre gewohnt; so beträgt die nach K. 30. der Mblbsungsordnung zu übernehmende Nneeeeee . . . 10Rthlr. und der nach §. 37. a. a. O. z enrrichkende Kapitalertrag 130 Athlr, oder, wenn es der Verpflichtete vorzieht, start dessen Rente zu entrichten, dise 6 und in solchem Falle die ganze für die hergebrachte Ernenerung des Kontraktes zu entrichtende Entschädigung jährlicg 16Rthlr. §. 38. Von dem Betrage dieser Leistungen (§FF. 30. bis 37.) werden i Abzug gebracht: 1I) die Geldvergütungen oder die Raturalien, welche die Gutsherrschaft den bauerlichen Wirthen nach der örtlichen Verfassung für eine oder die andere Gattung von Leistungen zu gewähren schuldig war, und zwar, je nachdem sie jährlich vorkommen oder nur bei gewissen Gelegenheiten, nach dem vorstehenden §. 30. No. 2. und 3., und die Naturalien, in sofern sie nicht in Korn bestehen, nach F. 27. und 28. der Ablösungsordnung; Remissionen und Untersiützungen bei Unglücksfällen und Bauhülfen nach dem von Sachverständigen, gemäß den bestehenden Verpflichtungen der Gutsherrschaft und örtlichen Verhältnissen, darauf durchschnittlich anzuschlagenden jährlichen Betrage; 3) die öffentlichen Lasten; 4) der reine Ertrag, in Körnern, der von der Gutzherrschaft den bäuerlichen Wirthen vor der Eigenthumsverleihung, ohne verhältnißmäßigen Erlaß an ihren Abgaben und Leisiungen, abgenommenen Grundstücke und Nutzungsgeg enstände; 4 der reine Eenog, in Körnern, der von den Gutsherren nach §&#. 26. 27. und 40. bis 42. bei der Eigenthumsverleihung zurückgenommenen Ländereien und Nutzungsgegensiände; 6) die Zinsen zu vier Prozent der von der Gutsherrschaft nach K. 43. zuräckgenommenen Inventarienstücke. g. 30. Die solchergestalt (§#. 30. bis 38. ) ausgemittelte Entschädigung .) Entschh kann, in sofern sich die Betheiligten nicht über eine Abfindung in Kapikal oder zngsonst anders einigen, in Land, oder in Inventarienstücken, oder in Rente, oder 22 theil-2 5 — 60 — theilweise in einen und dem anderen zugleich gefordert werden. Wie weit in Abrechnung darauf auch einstweilen noch Naturaldienste vorbehalten werden koͤnnen, ist H. 49. u. folg. bestimmt. 9. 40. An Land kann die Gutsherrschaft auf Abschlag der ihr gebuͤhrenden Entschaͤdigung die Haͤlfte der Aecker, der Wiesen, der besonderen Huͤtungen Cdas heißt, die außer der Acker= und Wiesenhütung vorhanden sind) und der Waldungen, und zwar bei jeder Gattung in Morgenzahl und Güte nach dem Verhüältniß, in welchem die bäuerlichen Wirthe sie bisher besessen haben, zurücknehmen, in sofern nämlich a) an Aeckern und Wiesen soviel, als nothwendig ist, um für ein Gespann von zwei tüchtigen Zugochsen zulängliche Arbeit zu gewähren, b) an Hütung so viel, als für den Viebstand der bäuerlichen Wirthe erforderlich ist, und e) an Waldungen oder Waldslücken, wo solche bei den Bauerhöfen vorhanden sind, so viel, als sie zur Befriedigung ihres Bau= und Brennholzbedarfs nöthig haben, bei den Höfen verbleibt. §#. 41. Bei der Beurtheilung der Entbehrlichkeit der Hütung kann jedoch auf künfllichen Futterbau und Stallfütterung nur in sofern Rücksicht genommen werden, als dieselben bis zur Auseinandersetzung wirklich schon statt gefunden haben. #&#. 42. Auch kann, was etwa an Waldungen oder Waldstücken bei den bduerlichen Wirthschaften mehr vorhanden, als nach F. 40. c., erforderlich ist, von der Gutsherrschaft dennoch nur in sofern zurückgenommen werden, als die getrennten Antheile zur forstmäßigen Benutzung geeignet bleiben, oder dieselben vortheilhaft als Aecker und Wiesen benutzt werden können. §. 43. Oie herrschaftlichen Inventarienstücke ist die Gutsherrschaft nur in so weit zurückzunehmen befugt, als die beauerlichen Wirthe solche, entweder wegen Erlaß des Dienstes, oder wegen Verminderuug ihres Landbesitzes, ganz oder zum Theil entbehren können. #. 44. Unter diesen ndhern Bestimmungen (8#. 40. bis 43.) hat der Gutsherr zwischen einer Entschädigung in Land, Inventarienstücken, oder Rente die Wahl. H. 45. In so weit er Land wählt, geschieht die desfallsige Auseinandersetzung zwischen ihm und den bäauerlichen Wirthen, mit Beobachtung der §#. 40. bis 42., nach den Vorschriften der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 71#e##n Juni 1821. §. 46. Kann die Entschädigung in Land und Invenkarienstücken entweder gar nicht, oder nicht völlig gewährt, und muß folglich dieselbe ganz oder zum Theil auf eine Rente berechnet werden, oder zieht die Gutsherrschaft überhaupt die — 61 — die Entschaͤdigung in Rente vor: so haͤngt es lediglich von ihrer Einigung mit den Bauern ab, ob diese Rente in Korn oder Geld, und letzternfalls ob in einem mit dem Roggenpreise sleigenden und fallenden, oder in einem fesistehenden Geldzinse, festgesetzt und abgeführt werden soll; in Entslehung gütlicher Einigung ist sie aber verpflichtez, die Rente in Korn anzunehmen. §&#. 4. Soll Behufs der Fesistellung der Rente Geld auf Korn, oder Korn auf Geld gerechnet werden, oder soll die Rente nach den Roggenpreisen steigen und fallen; so ist nach der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7ten Juni 1821. G. 73. und 74. zu verfahren. §&#. 48. Jede dieser Renten (F. 46.) und zwar die Kornrente, indem solche zu diesem Zweck nach vorsiehender Vorschrift (F. 47.), nur in umgekehrter Ordnung, wiederum auf Geld berechnet wird, kann nach Bestimmung der Ablösungsordnung vom vten Juni 1821. F. 16. abgelöset werden. Dann soll es jedoch dem Berechtigten frei stehen, statt der Durchschnittspreise der letzten dem Antrage vorhergehenden vierzehn Jahre, die Durchschnittspreise der letzten der Verkündung dieses Gesetzes unmittelbar vorangegangenen vierzehn Jahre, mit Weglassung der zwei theuersten und zwei wohlfeilsten, zu wählen, und darnach das Ablösungskapital zu beslimmen. #&#. 40. Auch in dem Falle, wenn die Auseinanderfetzung durch die Generalkommission geschiehet (. 18. u. folg.), müssen statt der Rente, im Falle des Bedürfnisses auf Verlangen des einen oder des andern Theils, Naturaldienste, jedoch nur für die nächsten zwölf Jahre, von der Verkündung dieses Gesetzes an gerechnet, zugestanden werden, in sofern dergleichen von den bauerlichen Wirthen bisher geleistet sind, niemals aber, mit Ausnahme des Falles §. 10. Nr. 12., über das Maaß der bisherigen Leistungen hinaus. §. 50. Im Fall entstehenden Streites, entscheidet die Generalkommission über die Zulässigkeit und das Maaß derselben. Sie sind zuläsfig, in so weit die Gutsherrschaft die erforderlichen Mittel zum Ersatz derselben oder die bauerlichen Wirthe ohne Gefährdung ihrer Erhaltung die statt der Dienste aufzubringende Rente nicht zu beschaffen vermögen. §. 5I. Können einige bauerliche Wirthe die Rente zum Ersatz der Dienste aufbringen, andere aber nicht: so können zwar jene daraus keinen Anlaß nehmen, die Berichtigung der Rente zu versagen, die Gutsherrschaft aber kann die Annahme derselben verweigern, und auch von jenen Dienste verlangen, wenn die Naturaldiensie der zur Renteleistung unfähigen Wirthe mehr als den vierten Theil der gemeinsamen Oienstpflichten betragen. §. 52. Diese Dienste werden der Gutsherrschaft nach denselben Grundsaten angeschlagen, welche bei Ermittelung der von den bcuerlichen Wirthen zu entrichtenden Rente zum Grunde zu legen sind, und mit der letzteren ausgeglichen. FK. 53. d) Vertbei-— 62 — #. 53. Sind die bäuerlichen Wirthe bereit, einen dem Werthe ihrer gemeinsamen Dienste gleichkommenden Theil der Rente mit Kapital abzulösen, oder zahlen sie doch einen solchen Theil des Kapitalbetrages, als erforderlich ist, um den Gutsherru in den Stand zu setzen, die zum Ersatz der Dienste erforderlichen Wirthschafts-Einrichtungen zu treffen: so sind sie unter den auch hier anwendbaren Einschränkungen des F. öl. die Befreiung von den noch vorbehaltenen Diensten zu fordern befugt. Doch kann der Gutzherrschaft ihre Emlassung aus dem Dienste nicht eher, als mit dem Ende des auf die wirkliche Einzahlung des Ablösungskapitals zunächst folgenden Wirthschaftsjahres zugemuthet werden. §. Sd. Die der Gutsherrschaft mittelst Festsetzung der Generalkommission vorbehaltenen Dienste müssen, so viel wie möglich, nicht blos nach Tagen, sondern nach dem Gegenstande und Umfange der Arbeit bestimmt werden. &. 55. Die auf den Bauerhöfen haftenden öffentlichen und andere Real-Abgaben bleiben, wenn die Bauern kein Land abtreten, denselben ganz zur Last. Im Fall der Land aberetung werden sie aber zwischen denselben und der Gutsherrschaft nach Verhältnis der Landtheilung vertheilt. #&#.# 56. Die nach der bisherigen Verfassung von den bauerlichen Wirkhen auf das ihnen bisher schon zuständige Nutzungsrecht und das ihnen an ihren Hofgebäuden etwa zuständige Eigenthum eingegangene Schulden und Realabgaben bleiben den bauerlichen Wirthen immer allein zur Last. Dies gilt insbesondere auch von den ursprünglich allein auf ihre Hofgebäude gelegten öffenrlichen Abgaben. Wie aber die Betheiligten wegen der letztgedachten Abgaben auszugleichen sind, ist im §F. 38. bestimmt. . 57. Die Gemeinelasten verbleiben den bäuerlichen Wirthen ausschlietlich. Nimmt jedoch die Gutsherrschaft an den Vortheilen er Gemeine-Anstalten Theil; so muß sie auch nach Verhältmiß ihrer Theilnahme zu den Kosien derselben beitragen. K. Die zum Unterkommen und zum Unterhalt der Gemeinebeamten bestimmten Gebaude, Ländereien und Nutzungen, verbleiben nach wie vor Gemeinegut,, und es können den bäuerlichen Wirthen dafür keine besonderen Vergütungen an die Gutsherrschaft zugemuthet werden. Dagegen übernimmt die Gemeine die fernere Unterhaltung derselben, wenn solche auch bisher ganz oder zum Theil von der Gutsherrschaft geleistet ist. §. 50. Dasselbe gilt von anderen zu Gemeinezwecken vorhandenen Anstalten und den zu ihrer Unterhaltung bestimmten Grundstücken und Nutzungsrechten. &## 6. Wegen der Konkurrenz der Gutsherrschaft zu den Lasten dieser Gimeintanstalte (G. ö8 und 50.) finden die Bestimmungen F. 57. Anwendung. öI. Niemals kann der Gutsherrschaft, wenn sie auch nach bisheriger Verfalen oder der Natur des Gegenstandes an den Gemeine-Einrichtungen nicht nicht Theil nimmt, die Theilnahme daran gegen verhaͤltnißmaͤßige Uebernahme der Kosten versagt werden. . 62. Die vorgedachten Bestimmungen F. 57. u. folg. verstehen sich von den Gemeinelasten im engeren Sinne, d. i., den zu den oͤffentlichen Zwecken des Gemeinverbandes bestimmten Einrichtungen. &#. 603. Ist aber von solchen Einrichtungen die Rede, welche die Privatvortheile der Grundbesitzer und ihrer Hintersassen bezwecken, als die zur Nutzung der Grundstücke gehörenden Bewässerungs= und Abwässerungs-Anstalten, Privatwege und Triften, Hirtenhauser, Unterhaltung der Zuchtstiere u. s. w.; so bleiben diese den Betheiligten nach wie vor zur Last, und es kann keinem derselben eine Genossenschaft an den Vortheilen und Lasten derselben aufgedrungen werden, welche nicht schon in der bisherigen Verfassung oder den allgemeinen Gesetzen wegen Einschränkung des Eigenthums zu gemeinem Besten und besserer Benutzung anderer Grundslücke begründet ist. §&#. 64. Dem gemaß verbleiben die Hirtenhauser und die zugehörigen Grundstuͤcke, welche den bäuerlichen Wirthen bisher zur Nutzung überlassen waren, insofern sie dieselben ohne Theilnahme der Herrschaft nutzten, ihnen allein; im andern Falle aber nimmt die Gutzherrschaft ferner als Miteigenthumer daran Theil. Nach dem Verhäliniß des Miteigenthums richtet sich auch der Kostenbeitrag zur Unterhaltung. Doch muß die Auseinandersetzung der hieraus und aus anderen ähnlichen Verhältnissen entspringenden Verwickelungen bei der Regulirung möglichst bewirkt werden. §. 605. Eben so soll bei allen durch Abgeordnete der General-Kommission zu bewirkenden Regulirungen, auch dann, wenn die Gutsherrschaft keine bauerliche Ländereien zurücknimmt, dieselbe mit den bauerlichen Wirthen aus aller Gemeinschaft gesetzt werden. Wegen der als Ausnahme von dieser Regel auf gewisse Jeit noch zulässigen Waldberechtigungen rc. ist unten G. 67.) das Nöthige bestimmt. . 66. Nicht minder ist bei solchem Anlasß die vollsiändige Gemeinheitstheilung der bauerlichen Wirthe alles Fleißes zu vermitteln. Von Amtswegen aber ist 1) die vollständige Gemeinheikstheilung derjenigen Wirthe, denen ihre Höfe abgebauet werden, vorzunehmen, dabei auch auf eine zusammenhängende wirkhschaftliche Lage der ihnen zugetheilten Grundstücke zu halten; 2) mit der Auseinandersetzung eine neue nach den Grundsätzen F. O. der Verordnung vom 7en Juni 1821. wegen Ausführung der Gemeinheitstheilungs-Ordnung einzurichtende Feldeintheilung der bauerlichen Feldmark zu verbinden, und dabei insbesondere dahin zu sehen, daß jedem seine Ländereien in jedem Felde (Schlage) möglichst in einem wohl abgerundeten Stücke zugetheilt, und diese Stücke durch die bestehenden oder neu anzulegenden Wege mit einander und mit den Wirthschaftshöfen in Verbindung gebracht werden; 3) tda, e) leichzeitige Bewirkung der Separation. 3) da, wo die Oertlichkeit es beguͤnstiget, den baͤuerlichen Wirthen der dritte Theil oder doch nicht viel weniger von ihren nach der Bodenguͤte und Lage gegen die Wirthschaftshoͤfe vorzugsweise zum Anbau von Futterkraͤutern geeigneten Ackerlaͤndereien zur hutfreien Benutzung zuzutheilen; 4) in jedem Fall, es mag nämlich bei der Auseinandersetzung ein Umtausch der Ländereien geschehen oder nicht, muß in Gemäßheit der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7ten Juni 182 l. S. l0. für ein angemessenes Einkommen der Schullehrerstelle gesorgt, und 5) gleichmaßig dem Dorfs-Schulzen eine verhäáltnißmäßige Vergeltung, in sofern folche noch nicht Statt findet, möglichst in Grundslücken, ausgesetzt werden. O Einstweilige 9. 67. Waͤhrend der naͤchsten zwoͤlf Jahre nach der Regulirung, sollen Belhäls,, den bäuerlichen Wirkhen, welche bisher dienstpflichtig waren, ouf ihren Antrag 1½6 nterel, folgende Unterstützungen zu Sratren komment der Ausein= 1) Der Anspruch auf den aus gutsherrlichen Forsten und Torflagern bisher anderlehung bezogenen Feuerungsbedarf, jedoch nur in sofern, als sie diesen Bedarf hen haben. nicht aus dem Feuerungsmaterial auf den ihnen zugetheilten Grundtücken entnehmen können. Der Gegenstand der Leistungen, die Art und Weise der Verabreichung, und bie hierbei zu beobachtende Ordnung muß immer so bestimmt werden, wie es der Gutsherrschaft am wenigsten lästig ist. 2) Der Anspruch auf die bisher genossene Waldweide, jedoch nur für den unentbehrlichen Bedarf, und mit den unter No. I. gedachten Einschränkungen und weiterer Ermaßigung von drei zu drei Jahren nach Maaßgabe der den bäuerlichen Wirkhen in den hutfreien Ländereien oder fonst dargebotenen Gelegenheit, sich den Abgang durch Futterbau oder durch andere wirthschaftliche Einrichtungen zu ersetzen. +. 68. Der Werth dieser einstweiligen Unterstützungen C.67.) wird dem Gutsherre durch Handdienste ersetzt. §&. Oo. In den nächsten zwölf Jahren, nach der Verkündung dieses Gesetzes, sind die bauerlichen Wirthe in hergebrachter Art die bisher der Gutsherrschaft für ihre Arbeiter und Gesinde in den bauerlichen Hofgebäuden ausgewiesenen Wohnungen zu überlassen schuldig. Doch findek dies in sofern nicht weiter Statt, als sie mit dergleichen Leuten bisher in einem und demselben Zimmer zusammen wohnen mußten. +. 70. Außer den nach diesem Gesetze noch beizubehaltenden Diensten sind die bisher dienstpflichtigen bauerlichen Wirthe auch ein für allemal zu denjenigen Bauten, welche in Folge der Regulirung und Dienst-Aufhebung und der hiermit verbundenen Abbaue und Verlegungen nöthig werden, die erforderlichen Fuhren unentgeldlich zu verrichten gehalten, jedoch nur in dem Maaße und in solchen Fristen und zu solchen Zeiten, daß damit der ordnungsmäßige Betrieb threr eigenen Wirkhhschaften bestehen kann. Das hierüber, imgleichen wegen Ver- — 65 — Verheilung der Last unter die dienstpflichtigen Wirthe, zu treffende Regulatio setzt die Generalkommission fest. §. 71. Wegen des Abbaues finden die Worschriften der Gemeinheits- 5 dem theilungs-Ordnung §#. 00. bis 72. Anwendung, der Abbau ist aber, wenn die Lage oder Größe der Feldmarken und Höfe nach dem pflichtmäßigen Ermessen der Generalkommission eine Versetzung der Höfe oder der bisherigen Besitzer, es sey auf derselben Feldmark oder selbst auf ein zum Hauptgute gehöriges benachbartes Vorwerk, rathsam macht und eine bessere Kultur befördert, Rücksichts der der Regulirung unterworfenen bäuerlichen Wirthe allemal zulässig und diese müssen sich demselben unterwerfen, sobald der Gutsherr den dazu nöthigen Umbau auf eigene Kosten übernimmt, und die bäuerlichen Einsassen wegen des ihnen Gebührenden vollständig entschädiget werden. &. 72. Auch kann die Gutshemschaft die Abbauenden in allen Fällen nöthigen, ihr gegen die im §F. 70. a. a. O. besiimmte vollständige Entschädigung, die sie alsdann allein gewéhren muß, ihre bisherigen Gehöfte nebst den dazu gehörigen Gürren zu überlassen. §S. 73. Dasselbe ist sie wegen aller anderen privativen Grundstücke, welche dem Ausbauenden in der ihr zufallenden Planlage zugehören, gegenseitig aber auch dieser die Annahme derselben und seine angemessene Entschädigung dafür alsdann zu fordern befugt, wenn er wider seinen Willen zu dem Abbau genöthiget ist, und er jene Grundsiücke bei den ihm anderweitig zugetheilten Grundstücken mit dem bisher davon bezogenen Vortheile nicht nutzen kann. #. 74. Versagt ein oder der andere bäuerliche Wirth die Annahme des ½) har 66n der Eigenthums auf die nach dem Vorstehenden zu regulirenden Bedingungen; so kann Ssnen ihm dasselbe zwar nicht aufgedrungen werden. Er ist dann aber den Hof mitdem 3 Seu-Termine, in welchem die Auseinandersetzung mit den übrigen Wirthen zur Ausführung kömmt und jeden Falls auf einjahrige Kündigung, zu raumen schuldig. Wird der Hof gerdumt, so kommt der §. 100. zur Anwendung. §. 75. Wenn sich die Interessenten wegen des Termins zur Ausführung see dee der Auseinandersetzung nicht vereinigen, so bestimmt solchen die Generalkommission der usernãn - nach den besondern Umständen jedes Falles. Auch bleibt es ihr überlassen, dieselbe nach und nach so, wie es zu einem schicklichen Uebergange in die neuen Verhältnisse nöthig und zweckmaßig ist, eintreten zu lassen. K. 70. Erst mit diesem von der Generalkommission oder von den Theil- E nehmern selbst unter deren Genehmigung besiimmten Termine zur Ausführung beeselusenn der Auseinandersetzung, tritt das Eigenthum der bauerlichen Wirrhe in volle Wirk= .) Rüchscchts samkeit, und es bedarf zu diesem Behuf keiner besondern Uebergabe, es der Bauers. wäre denn, daß solche bei der Festsetzung des endlichen Vollziehungs-Termins vorbehalten worden. Jabrgang 1878. M S. 77. — 66 — §. 77. Das Eigenthum der baͤuerlichen Wirthe hat alle Wirkungen des vollen Eigenthums. Sie koͤnnen alfo uͤber die ihnen verliehenen Hoͤfe in den Schranken der allgemeinen Gesetze unter Lebendigen und von Todeswegen frei verfuͤgen. #. 78. So lange jedoch die bäuerlichen Wirthe noch zu größeren, als den W. 68. und 70. beslimmten Hülfsdiensten pflichtig sind, sinden wegen der Verdußerung und Belastung des dienstpflichtigen Gutes mit Schulden, die hierüber bei den Erbzinsgütern im Allgemeinen Landrecht Th. J. Tit. 18. 99. 698 — 706. ertheilten Vorschriften, Anwendung. §. 70. Auch unterliegen die Besitzer der so belasteten Güter, räcksichtlich der Zerstückelung, der besonderen Einschränkung, daß die Gutsherrschaft derselben in soweit zu widersprechen befugt ist, als der Besitzer dadurch außer Stande kommen würde, die ihm noch obliegenden Dienste gehörig zu leisten. §# 80. Endlich kann auch ein mit den gedachten größeren Dienslen (§. 78.) belasteter bauerlicher Wirth aus den in dem Allgemeinen Landrecht Th. II. Tit. 7. 86. 280. bis 291. bestimmten Gründen zum Werkauf seines Hofes genöthiget werden. Hat aber jene größere Oienstbelastung aufgehbrr; so findet auch dieses nicht mehr Statt. §. 81. Bis zur Ausführung der Auseinandersetzung muß jeder Theil die ihm bisher obgelegenen Verbindlichkeiten erfüllen. Ueberhaupt bleiben bis dahin die gegenseitigen Rechte und Verbindlichkeiten unter folgenden näheren Bestimmungen unverändert. §#. 82. Ein nach diesem Gesetze zum Anspruch auf Verleihung des Eigenthums berechtigter Besitzer, kann fernerhin nur aus den 9#. 287. bis 201I. Titel 7. Theil lI. des Allgemeinen Landrechts bestimmten Gründen seiner Stelle entsetzt werden. Der Ablauf der in den bestehenden Kontrakten bestimmten Besttzzeit giebt also kein Recht dazu. F. 83. Ist auch der Hof nach bisheriger Verfassung noch nicht erblich gewesen; so geht derselbe doch auf die Erben des Besitzers in absteigender Linie ohne Unterschied des Geschlechres, und in deren Ermangelung auf den überlebenden Ehegatten über, und es finden hierbei die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts Theil l. Titel 2 . §. 634. u. folg. Anwendung: sollte jedoch im Falle des §. 642. der Hof dem Gutsherrn zurückfallen, so ist der S. 100. des jetzigen Gesetzes in Ausübung zu bringen. Räcksichts der bisher schon zu erblichen Rechten besessenen Höfe bleibt es bis zur Vollziehung der Auseinandersetzung wegen der Erbfolge bei der bestehenden Verfassung. Ist jedoch diese für die Besitzer nicht so vortheilhaft, ols das vorstehend den nicht erblichen Besitzern bewilligte Erbrecht, so soll auch ihnen dieses zu Statken kommen. 8Finden auch Gutsherren und Bauern die Auseinandersetzung wegen Verleihung des Eigenthums ihrem Vorhheile noch nicht angemessen, so zan do — 67 — doch jeder von beiden Theilen die Verwandlung der ungemessenen in gemessene Diensie nach näherer Beslimmung des §. ö4. fordern. Traͤgt auch nur einer der Mlichtigen darauf an, so muß dies doch sogleich wegen aller geschehen. Uebrigens müssen bei dieser Festsetzung der ungemessenen Dienste die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts Theil II. Titel 7. G. 314— 310. einschließlich berücksichtiget werden. S. 85. Die Gutsherren können über die erhaltene Entschädigung, insonderheit über das zurückgenommene Land, in sofern frei verfügen, als nicht Fideikommiß= und Schulden-Verbindungen oder sonstige Rechte dricter Personen dadurch verletzt werden. K 36. Es stehet ihnen insonderheit fret, aus den zurückgenommenen Bauer-Ländereien oder aus dem Vorwerkslande entweder die kleinen Ackernahrungen zu vergrößern, oder Dienst-Familienstellen bis zu Ackernahrungen zu erweitern, oder Ackernahrungen neu zu errichten, jedoch alles dieses nur unter den Bedingungen und Beschränkungen des K. 16. K 87. Findet es der Gutsherr seinem Interesse angemessen, Behufs der Vergrößerung des Guts-Inventariums, der nöthigen Bauten und des sonst erforderlichen Kostenaufwandes zum Ersatz der Dienste, oder zur bessern Benutzung der ihm bei der Regulirung und Gemeinheitstheilung zufallenden Ländereien, oder zur Bestreitung der Kosten des Abbaues und der Verlegung der bäuerlichen Wirthe, die bei der Auseinandersetzung mit den Letzteren an ihn zurückfallenden Grundstücke oder Renten ganz oder zum Theil zu verkaufen, oder mit dem Vorzugsrecht vor den schon eingetragenen Glaubigern zu verpfänden, oder die von den bäuerlichen Wirthen an ihn zu leistenden Kapitalszahlungen zu jenem Behuf zu verwenden: so stehet den Hypotheken -Gläubigern, den Fideikommiß-=Berechtigten, imgleichen den Ober-Eigenthümern bei Erbzinsgütern und den Wiederkaufs-Berechtigten bei wiederkäuflichen Gütern kein Widerspruch dagegen zu, und es bedarf ihrer Einwilligung dazu nicht. Um jedoch Verkürzungen dieser Betheiligten abzuwenden, wird Folgendes festgesetzt: §. 88. Der Gutsherr kann von jenen Entschädigungen nur so viel verkaufen oder mit Vorzugsrecht verpfänden und beziehungsweise verwenden, als zu der in Folge der Regulirung erforderlichen neuen Einrichtung nothwendig ist. S. 89. Er legt zu dem Ende der zur Regulirung angeordneten Kommission den Anschlag der erforderlichen stosten vor, in welchen Materialien und Dienste, die aus dem Gute genommen werden koͤnnen, nicht in Berechnung kommen. Diese untersucht ihn und reicht ihn mit ihrem Gutachten der Generalkommission ein, welche den Betrag festsetzt. &. . Ist diese Festsetzung erfolgt und von der Generalkommission bescheiniget, so muß die Hypothekenbehörde jede, innerhalb der festgesetzten Summe, vorgenommene Berpfändung oder Veräußerung unbedingt eintragen, dergestalr, M 2 daß b) Ruͤcksichts der Gutsherren. 8 i te rechtigten. 9 Ven- den Kosten noßen der, ebung. – 6 *1 — daß die Sicherheit des eingetragenen Glaͤubigers oder Kaͤufers von dem Beweise wirklicher Verwendung des Geldes voͤllig unabhaͤngig ist. Gleichmaͤßig sind die baͤuerlichen Wirthe, welche aus der Eigenthums-Verleihung oder Dienstablösung an den betreffenden Gutsbesitzer Kapitalezahlungen zu leisten haben, auf Antrag desselben bis zum Belauf der festgesetzten Bedarfssumme zur Zahlung an denselben anzuweisen. Die Verpflichteren werden durch die auf den Grund dieser Anweisung geleisteten Zahlungen von aller weiteren Vertretung rücksichtlich der Werwendung frei, und müssen solche auf den Grund jener Anweisung und der Quittung oder des Löschungs-Konsenses des ihnen angewiesenen Empfängers im Hypothekenbuche sofort abgeschrieben werden. §. I. Die Generalkommission ist aber berechtiget und verpflichtet, den Gutsbesitzer zur gesetzlichen Verwendung des Geldes anzuhalten, und sie ertheilt demselben nach geführtem Beweise, oder nach befundener Nichtigkeit der Angabe bei angestellter Prüfung, eine Bescheinigung über die Verwendung. . 02. Alle Anwärter, denen ein Erbfolgerecht zustehet, und sonslige Realberechtigte sind befugt, sich die Beobachtung der im K. 9I. gegebenen Vorschrift nachweisen zu lassen. §. 03. Wenn im Falle der Verfetzung eines oder mehrere Bauerhöfe auf ein zum Hauptgute gehöriges benachbartes Vorwerk, der Zustand des Hypothekenbuchs des Hauptgutes und des Vorwerkes verschieden ist; so müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit die Rechte der hypochekarischen Gldubiger und anderer Realberechtigten nicht gefährdet werden. Diese werden die Ministerien der Justiz und des Innern in der zu entwerfenden Instruktion G. 113.) nach Maaßgabe der Verordnung vom 2osten Juni 1817. 9. 40. und folg. vorschreiben. §. Oä. Wegen der Zuziehung der Fideikommiß= und anderer Realberechtigten und der Pächter bei der Auseinandersetzung, Behufs der Verleihung des Eigenthums, imgleichen wegen der Folgen derselben Rücksichts dieser Interessenten, finden die Worschriften der Gemeinheitstheilungs-Ordnung F. 10. u. folg. S#. 147 — 163., und der darin angeführten Deklaration vom 29sten Mai 1816. Art. 116. u. folg. Anwendung. §. 05. Behufs der Verwandlung der ungemessenen in gemessene Diensle und der anderweiten Besiimmung der nach Tagen gemessenen Dienste nach dem Gegenstande und Umfange der zu leistenden Arbeiten, bedarf es der Zuziehung derselben nicht. #&# 06. Die Kosten der Auseinandersetzung wegen Verleihung des Eigenthums und der damit verbundenen Gemeinheitstheilungen, so weit dieselben von der Gutzherrschaft nach obigen Vorschriften nicht allein zu übernehmen, oder fremden Theilnehmern, vermöge ihrer Theilnahme an der Gemeinheitstheilung, in Rechnung zu zu slellen sind G. 26. des Gesetzes wegen Ausführung der Gemeinheitstheilungen), werden von der Gutsherrschaft zum dritten Theil, die übrigen zwei Drittel aber theils von ihr, theils von den baduerlichen Wirthen nach Verhältniß ihrer Theilnahme an den hierbei zur Vertheilung und zum Umsatz kommenden Landereien übernommen. Nach dem letztern Grundsatze werden auch die gesammten auf sie treffenden Kosten der Vermessung und Bonitirung zwischen denselben vertheilt. #.# 97. Dabei versteht sich jedoch von selbst, daß die Kosten, welche aus den von einer oder der andern Seite erhobenen Weiterungen erwachsen, dem unterliegenden Theile, nach den allgemeinen Grundsätzen wegen der Prozeßkosten, zur Last fallen. Auch soll derjenige Theil, der, nach gehdriger Erörterung der Theilnehmungsrechte und Ermittelung der zu berücksichtigenden Grundstücke nach Flächeninhalt und Güte, den darauf gegründeten Auseinandersetzungs-Plan anzunehmen verweigert, jedesmal die durch seine Weiterungen entstehenden Kosten allein tragen, in sofern der oder die anderen bereitwillig waren, den Auseinandersetzungs-Plan anzunehmen, und der Weigernde hernach doch nur so viel oder weniger erstreitet, als ihm im Wege des Vergleiches angeboten worden. « H.98.UebrigenssollensämmtlichedieAuöfühkungbieserVerordnung betreffende Verhandlungen die Sportel= und Stempelfreiheit genießen, mit Ausnahme derjenigen, welche die zurückgewiesenen Rekurse, und die eingelegten Appellationen und Revisionen betreffen. Den Partheien werden also wegen jener Gegenstände nur die Diäten der Kommissarien, die Gebühren der Sachverständigen und andere zu den baaren Auslagen zu rechnende Kosten zur Last gelegt. Die bei den Hypothekenbehörden vorzunehmenden Umschreibungen und die zu diesem Behuf von denselben veranlaßten Verhandlungen sind sportelpflichtig; doch soll den Partheien auch hierbei die Stempelfreiheit zu statten kommen. &# 99. Sollten noch nach der Bekanntmachung der Kabinetsorder vom 10) Von einöten Mai 1810.,, betreffend die Rechte und Mlichten der bauerlichen Wirthe im z Großherzogthum Posen rc. #c., bduerliche Ackernahrungen (§9. 2. bis 4.) zu den ennsuche Ackerwerken der Gutsbesitzer eingezogen seyn, oder sind solche zur Zeit der Ver= Bauerhfen. kündung des jetzigen Gesetzes unbesetzt; so müssen dieselben binnen Jahresfrist nach dieser Verkündung wieder hergestellt, die zu deren Bewirthschaftung gehsrigen Gebäude in brauchbaren Stand gesetzt, die vordem zu denselben von der Gutsherrschaft hergegebenen Inoentariensiücke beschafft, die zugehörigen Ländereien und Gerechtigkeiten, oder andere dem Nutzungswerthe derselben gleichkommende und in wirthschaftlicher Verbindung mit der Hofstelle stehende Grundstücke, denselben wieder beigelegt, und der solchergestalt wieder hergestellte Hof einem besonderen Wirthe, entweder auf frei und unter Beobachtung der F. 16. enthaltenen Vorschriften mit dem Annehmer zu verabredende Bedingungen eigenthümlich, oder für die vor der Einziehung davon enrrichteten Leistungen zu dem K. 629. 70 — F. 629. u. folg. Tit. 21. Th. I. des Allgemeinen Landrechts bestimmten Rechten und unter Vorbehalt der Auseinandersetzung nach Inhalt des jetzigen Gesetzes, als erbliche Nahrungen ausgethan werden. ## 00. Dasselbe findet Statt, wenn fernerhin bauerliche Nahrungen, welche noch nicht zu Eigenthumsrechten verliehen sind, an die Gutsherrschaft zurückfallen. Die anderweitige Verleihung muß in diesem Falle innerhalb Jahresfrist nach der Erledigung geschehen. §. 10 I. Fallen bäuerliche Nahrungen, welche bereits zu Eigenthums-, Erbzins= oder Erbpachtsrechten verliehen sind, in Folge ihrer Erledigung nach Inhalt der Verleihungsbriefe, oder sonst nach den bestehenden Gesetzen, an die Gutsherrschaft zurück, oder erwirbt diese solche durch neue Verträge mit dem Besitzer derselben; so kann sie darüber, wenn seit jener Verleihung zwölf Jahre oder mehr verflossen sind, ganz nach eigenem Befinden verfügen, und dieselben ganz oder zum Theil zu den herrschaftlichen Vorwerken einziehen. Sind aber seit der Verleihung zu Eigenthumsrechten noch nicht zwölf Jahre verflossen, so müssen die Höfe binnen Jahresfrist nach dem Rückfall und der Uebergabe an die Grundherrschaft wiederum zu Eigenthumsrechten, und mit keinen größeren Lasten beschwert als zuvor, ausgethan werden. §. 102. In allen Fällen steht es jedoch der Gutsherrschaft frei, die bäuerlichen Nahrungen, welche sie nach vorstehenden Bestimmungen wiederum in die Hände bäuerlicher Wirthe zu bringen gehalten ist, zu zerschlagen, und davon besondere Stellen unter den Bedingungen des §F. o0. zu bilden, oder sie Stückweise anderen bäuerlichen Stellen zuzulegen. S. 103. Die über dergleichen Verleihungen (F. Oo. u. f.) errichteten Kontrakte müssen der General-Kommission zur Bestätigung eingereicht werden. §. lod. Läßt der Gutsherr die beslimmte Frist verstreichen, ohne den im Vorstehenden bestimmten Verpflichtungen zu genügen, so werden die Höfe Seitens der General-Kommission, nach vorgängiger Aussonderung der zu denselben gehhrigen Beslandtheile und Gemeinheitstheilung, übrigens aber in dem Zustande, worin sie sich eben befinden, mit einer nach §. 4. u. f. und beziehungsweise nach S. 10 I. zu bestimmenden Rente, und frei von Diensten, öffentlich ausgeboten, und demjenigen, welcher das meiste Einkaufsgeld bietet, oder, wenn Niemand darauf eingehen will, demjenigen, welcher auf die Rente das besie, wenn auch hinter dem anschlagsmäßigen Betrage derselben zurückbleibende Gebot thut, mit vollen Eigenthumsrechten zugeschlagen, in sofern der Gutsherr nicht noch bis zum letzten Bietungstermine einen Annehmer gestellt, der den Hof zu übernehmen erbötig ist. l- &#. los. Hat die Gutzherrschaft nicht den ganzen Hof, sondern nur einen Theil der zugehörigen Ländereien an sich gezogen, so mag es dabei, unter dem Vorbehalte der Ausgleichung im Falle der Berechnung der gutsherrlichen Rente, nach der Bestimmung des §. 38., sein Bewenden behalten, wenn sie von noch nicht eigenthümlich verliehenen Höfen abgenommen sind, und dieselben nicht mehr betragen, als die Gutsherrschaft nach F. q0. u. f. bei der Eigenthumsverleihung zurückzunehmen befugt ist. Außer diesem Falle muß der unbefugt eingezogene Theil der Ländereien bei Gelegenheit der Regulirung den Wirthen gegen einen angemessenen Zins (F. 30. No. 8.) wieder zugelegt, die eingezogenen Ländereien aber, welche von einem schon zu Eigenthumsrechten verliehenen Hofe unbefugt abgenommen sind, müssen in den oben (§. 99. u. f.) bestimmten Fristen einem oder dem anderen in derselben Feldmark angesessenen bäuerlichen Wirthe, gegen eine dem Nutzungs-Werthe derselben entsprechende nveränderliche Geld-Rente, und zwar immer zu vollem Eigenthum, wieder ausgethan werden. Läßt die Gutsherrschaft diese Fristen verstreichen, so wird nach §. 10d. verfahren. 106. Diese Vorschriften G. 99. u. f.), welche lediglich das öffentliche Interesse betreffen, sollen jedoch den bäuerlichen Einsassen, welchen ganze Bauerhöfe oder Theile derselben mit Verletzung ihrer Rechte entzogen worden, nicht hinderlich seyn, solche geltend zu machen. Zweiter Titel. Von Bauergütern, die zu Eigenthum, zu Erbzins= oder zu Erbpachts-Recht besessen werden. §. 107. Nicht allein um die Verhälenisse Sieser bänerlichen Einfassen, welche bauerliche Ackernahrungen (8#. 2. bis 4.) besitzen, von den einer besseren Landkultur hinderlichen Fesseln zu entbinden, sondern auch um die Landkultur im Allgemeinen zu fördern, soll von nun an die Ordnung wegen Ablösung der Dienste, Natural= und Geld-Leistungen von Grundsläcken, welche zu Eigenthums-, Erbzins= oder Erbpachts-Recht besessen werden, vom 7ten Juni 1821. in den oben gedachten Landestheilen Gesetzeskraft haben und zur Ausübung kommen. Jedoch steht den Berechtigten hier eben so, wie in dem F. 48. bestimmten Fall, die Wahl frei, ob bei Berechnung des Ablösungs-Kapitals von der Natural-Rente, der Durchschnittspreis der letzten, dem Antrage vorhergegangenen 14 Jahre, oder der, der letzten der Verkündung des jetzigen Gesetzes vorangegangenen 14 Jahre, mit Weglassung der zwei theuersten und zwei wohlfeilsten, zum Grunde gelegt werden solle. g. 108. — 72 — g. 108. Im Uebrigen wird hier auf die im vorigen Titel &#. 101. und 105. enthaltenen Vorschriften Bezug genommen, soweit sie die zu Eigenthums--, Erbzins= oder Erbpachts-Rechten bereiks verliehenen Bauergüter betreffen. §. 100. Sollten die bauerlichen Wirthe in den Domainen, welche berelts Erbpächter ihrer Stellen sind, die Ablösung ihrer Natural= und Geldleistungen nach Inhalt gegenwärtiger Verordnung derjenigen, wozu sie nach der Ablösungsordnung vom 7ten Juni 1821. befugt sind, vorziehen, so soll ihnen solches gewährt werden. Dritter Titel. Von den Behörden zur Ausführung dieses Gesetzes. § #. Die nach F. 12. Behufs der gütlichen Auseinandersetzungen der Gutsherren mit ihren Bauern anzuordnenden Kreis-Vermittelungsbehörden, sollen aus einem von den Gursbesitzern des Kreises zu wählenden Nirtergutsbesitzer und aus einem Freibauer oder sonst einem sachkundigen und zuverlässigen Mann, welchen die Bauern des Kreises aus drei von dem Landrath vorzuschlagenden Personen Gemeindenweise wählen, bestehen. K. III. Außer diesen Behörden soll zur Ausführung dieses Gesetzes und der Gemeinheitstheilungs= und Ablösungsordnung vom Iten Juni 1821. eine besondere Generalkommission zu Posen niedergesetzt, und eben daselbst als Appellationsinstanz ein Revisionskollegium errichtet werden; in der dritten Instanz aber soll in den dazu geeigneten Fällen Unser Geheimes Obertribunal zu Berlin erkennen. §. 112. Alle auf den Grund dieses Gesetzes abzuschließende Verträge und Rezesse müssen von der Generalkommission bestätiget, und, wenn sie dazu reif sind, gerichtlich oder vor einem zum Richteramte geeigneten und verpflichteten, von der Behörde damit beauftragten Beamten aufgenommen oder anerkannt werden. Alle auf diese Weise noch nicht aufgenommene und bestätigte Verhandlungen sind nach Verschiedenheit der Fälle nur als Traktaten und Punktationen anzusehen, und müssen nach dem Befinden der Generalkommission berichtiget, vervollständiget und zu seiner Zeit in der eben bestimmten Form zum Schluß gebracht werden. ##. 113. Im Uebrigen sinden auf die Amtsbefugnisse und den Geschaftsbetrieb der Generalkommission und des Revisionskollegiums zu Posen die Verordnungen vom gosten Juni 1817., 20sten NRovember 1810. und das Gesetz wegen Ausführung der Gemeinheitstheilungs= und Ablösungsordnung vom vlen Juni 1821. mit den aus gegenwärtigem Gesetz sich ergebenden Abänderungen, ebenfalls Anwendung, und sollen die hiemach anwendbaren Vorschriften in in einer von den Ministerien des Innern und der Jusliz zu erlassenden Instruktion zusammengestellt und naͤher bestimmt, insbesondere darin die Art und Weise der Anwendung jener Ordnungen auf die nach diesem Gesetze zu regulirenden Geschaͤfte weiter entwickelt, und die gedachte Instruktion durch die Amtsblaͤtter der Regierung zu Posen, Bromberg und Marienwerder bekannt gemacht werden. Urkundlich unter Unserer Allerhoͤchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den gten April 1823. I. S) Friedrich Wilhelm. Altenstei Beglaubigk: Friese. (o. 797.) Gesetz wegen Anwendung des Edikts vom 14ten September 1811., die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Perhälenisse betreffend, und der später darüber erlassenen Gesetze, imgleichen wegen Anwendung der Ordnung, die Ablbsung der Dienste rc. betreffend, vom Vten Juni 1821., auf das Landgebiet der Stadt Danzig. Vom 8ten April 1823. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. #/. haben durch die Provinzialbehoͤrden untersuchen lassen, ob und in wiefern der bestehende Rechtszustand und die Verfassung im Landgebiete der Stadt Danzig die Anwendung der wegen Ausgleichung der gursherrlichen und bäuerlichen Verhälenisse von Uns erlassenen Gesetze daselbst gestatte, und Uns hierdurch von der Ausführbarkeit derselben überzeugt. Wir verordnen daher, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsraths, wie folgt: §. 1. Das Edikt vom 14ten September 1811I. wegen Regulirung der m— gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse und die dasselbe abändernden, ergän- duc zenden und erlaͤuternden Verordnungen, als die Deklaration vom 29sten — Von der hrung kts vom ——— 11. 1816. und die Verordnungen vom 20ften Juni 1877., vom gen Mal. 1318.3 kesen 52 N Jahrgang 1820. vom oten Juni und 20sten November 1810. finden unter den nachfolgenden Bestimmungen auf das Landgebiet der Stadt Danzig Anwendung. &. 2. Der Anspruch auf Verleihung des Eigenthums und Auseinandersetzung nach Inhalt des Edikts und dessen Deklaration findet nur Statt wegen solcher Stellen, bei welchen sich gleichzeitig folgende Eigenschaften finden: a) daß ihre Hauptbestimmung ist, ihren Inhaber als selbstständigen Ackerwirth zu ernähren; b) daß sie zur Klasse der bauerlichen Stellen gehbren; Pc) daß sie. bei Bekanntmachung dieses Gesetzes von dem Gutsherin noch nicht zur eigenen Bewirthschaftung eingezogen sind. 3. Dienst-Familienstellen im Gegensatze von Ackernahrungen, sind also hieoon ausgeschlossen. Als Ackernahrungen sind diejenigen Stellen von der im vorigen K. unter Buchstaben u. angegebenen Bestimmung zu betrachten, von welchen Spanndienste geleistet werden müssen, oder deren Besitzer bisher gewöhnlich zu ihrer Bewirthschaftung Zugvieh (Pferde oder Rindvieh)) gehalten haben, oder bei denen solches zu ihrer Bewirthschaftung fortdauernd erforderlich ist. Ist aber keine von diesen drei Bestimmungen bei der Stelle vorhanden; so gehört sie zur Klasse der Dienst-Familienstellen. # 4. Ebenmaßig sind ausgeschlossen die aus Vorwerksland gebildeten Stellen. Für bauerlich sollen aber alle Ackernahrungen gehalten werden, welche entweder 1) in den aufgenommenen Steueranschlägen oder Stenerrollen zur bäuerlichen Hufensteuer, oder doch als Danniker und Ratayer u. s. w. aͤn Schutzgeld veranschlagt, oder 2) bei der Verkuͤndung dieses Gesetzes entweder a) mit Diensten zur Bewirthschaftung eines herrschaftlichen Gutes belastet sind, oder b) als sogenannte emphiteutische Guͤter auf bestimmte Jahre oder Geschlechtsfolgen, mit oder ohne Befugniß, nach Ablauf der Frist die Verlaͤngerung des Kontrakts fordern zu koͤnnen, oder als zur Kultur ausgesetzte Güter (Laßgüter) im Sinne des F. 626. u. folg. Tit. 21. Th. I. des Allgemeinen Landrechts, sey es zu erblichen oder nicht erblichen Rechten, oder zeitpachtweise, von Leuten bäuerlichen Standes, besessen werden. . 5. Bei nicht erblich besessenen Ackernahrungen hat jedoch der bisherige Nutznießer nur dann auf die Verleihung des Eigenthums ꝛc. Anspruch, wenn wegen dessen Befaͤhigung nicht diejenigen Einwendungen zu machen sind, die die nach dem Allgemeinen Landrecht Theil II. Tit. 7. S# 287 — 201. zur Emission aus dem Bestitze berechtigen. . 60. Die übrigen, von den vorstehenden abweichenden Bestimmungen der Artikel 4. und 5. der Deklaration vom 20sten Mai 1816. finden auf das Landgebiet der Stadt Danzig nicht Anwendung. K. 7. Alle Zeitbestimmungen, welche sich auf den Bekanntmachungs-Termin des Edikts vom 14ten September 181 I. beziehen, sind von dem Tage zu verstehen, an welchem das jetzige Gesetz verkündet wird; jedoch ist jeder Theil, sowohl die Gutsherrschaft als die bäuerlichen Wirthe, sogleich nach der Verkündung desselben auf die Auseinandersetzung durch die Behörde anzutragen berechtiget. §. 8. Zur möglichsten Beförderung der Auscinandersetzungen durch Vergleich, soll in dem Landgebiete der Stadt Danzig eine Vermittelungsbehörde errichtet werden. §S. 0. Diese soll aus einem von den Gutsbesitzern zu wäáhlenden Gutsbesitzer und aus einem Freibauer, oder sonft einem sachkundigen und zuverlässigen Mann, welchen die Bauern des Gebiets Gemeindenweise wählen, bestehen. # 0. Sofern die Betheiligten sich nicht gütlich untereinander einigen, müssen sie sich zuvorderst an diese Behörde wenden, damit selbige einen zu stiftenden Vergleich vermittele. §. II. Es bedarf zu dem Ende keiner Vermessung und förmlichen Abschätzung, sondern es hängt lediglich von dem Ermessen der Vermittler ab, auf welchem anderen kürzeren Wege sie sich von den Gegenständen der Auseinander-=setzung und von dem Sachverhältnisse zuverlässige Kenntniß verschaffen wollen. ##. 12. In jedem Falle, es mag ein Vergleich durch oder ohne Vermittelung der genannten Behörde zu Stande kommen, muß der Auseinandersetzungsrezeß gerichtlich vollzogen und der Generalkommission zur Prüfung und Bestätigung eingereicht werden. . 13. Die Generalkommission kann auf einseitige Anträge der Gutsherren oder der Bauern nur dann zur Auseinandersetzung schreiten, wenn durch eine Bescheinigung der Vermirtelungsbehörde nachgewiesen wird, daß die Bemühungen der letzteren, einen Auseinandersetzungs-Vergleich zu stiften, ohne Erfolg geblieben sind. Wird aber von beiden Theilen der Antrag auf Auseinandersetzung bei der Generalkommission angebracht; so muß sie solche sofort einleiten. K 14. — 76 — 2) Ven der # LA. Außer den §F. I. erwähnten Gesetzen sollen auch in dem Danziger Salsähzeung; Gebiete die Ordnung wegen Ablösung der Dienste 2c. vom 7ten Juni 1821. und w das Gesetz von eben dem Tage über die Ausführung der Gemeinheitstheilungs-1321. und Ablösungsordnung zur Anwendung kommen. K. 15. Die Ausführung der hiernach in dem Danziger Gebiete anwendbaren Gesetze und der Gemeinheitstheilungs = Ordnung übertragen Wir der Generalkommission zu Marienwerder. Urkundlich unter Unserer Allerhöchfleigenen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den Zten April 1823. #. s.) Friedrich Wilhelm. v. Altenstein. Beglaubigt: Friese. 77 — Gesetz Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Jo. 0. —. (No. 798.) Statut für die Kaufmannschaft zu Tilse. Vom 22 sten April 1823. Wir Friedrich Wikhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. x. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Da die Kaufmannszunft in Tilse sich auf den Grund des §F. 10. des Gesetzes über die polizeilichen Berhalrnisse der Gewerbe vom Vten September 181 I. selbst aufzulösen, beschlossen hat, die Kaufleute zu Tilse aber eine Vereinigung in eine den jetzigen Verhältnissen angemessene Korporation wünschen: so haben Wir mit Rücksicht auf die Bestimmung des F. 31. des vorerwähnten Gesetzes, den von ihnen überreichten Entwurf eines Sratuts für die Kaufmannschaft zu Tilse, prüfen lassen, und solchen in nachstehender Art genehmigt: Erster Abschnitt. Aufhebung der bisherigen Kaufmannszunft. S. I. Die Kaufmannszunft in Tilse wird hiermit aufgehoben. S. 2. Oie Ausgleichung aller Verhältnisse der aufgehobenen Zunft mit der neu zu errichtenden Korporation der Kaufmannschaft, imgleichen die Sicherstellung und Befriedigung ihrer Gläubiger und die Entschädigung der ausscheidenden Vorsteher und Beamten für die bisher rechtmäßig genossenen Gehälter und Emolumente, soweit sie darauf nicht freiwillig Verzicht leisten, wird den Interessenten im Wege des Vergleichs überlassen; jedoch liegt es den, Abschnitt 4. dieses Statuts, näher bezeichneten Aeltesten der neuen Korporatrion ob, dieser Angelegenbeit ihre erste Sorge zu widmen, und binnen sechs Monaten, nach ihrer erfolgten Anstellung, der vorgesetzten Behörde nachzuweisen, daß und auf welche Weise die erforderliche Regulirung der vorbemerkten Angelegenheiten geschehen ist. g. Durch die Aufhebung der Zunft wird weder in den Rechten und Verbindlichkeiten derselben zu dritten Personen, noch in dem Rechtsnerhältnisse Jahrgang 1823. O der (Ausgegeben zu Berlin den 1 5ten Mal 1823.) — 78 — der letztern zur ehemaligen Zunft, in sofern solche sich aus fruͤheren Handlungen herleiten, das Geringste verändert. §. 4. Bei nicht stattfindender Vereinigung unter sich soll zundchst der Magistrat, und im Wege des Rekurses die dem Magistrat vorgeordnete Behörde entscheiden, oder die Provokation auf richterliche Entscheidung stattfinden. Von demjenigen, der von dem erstern Gebrauch macht, soll angenommen werden, daß er sich der letzteren begebe. Zweiter Abschnitt. Bildung der Korporation der Kaufmannschaft. §. 5. Alle in die neu anzulegende Rolle der Kaufleute eingetragene Bürger der Stadt Tilse bilden die Korporation der Kaufmannschaft dieses Orts. §. 60. Durch die Aufnahme in die Korporation und durch die Eintragung in die Rolle, erlangen sie in diesem Orte die Rechte des Kaufmannsstandes, welche die Gesetze (Th. 2. Tit. 8. Abschn. 7. des Allgem. Landrechts.) demselben beilegen, und die Rechte der Mitgliederschaft der Korporation, welche dieses Statut ertheilt. Ein jeder Handeltreibende des Orts, der auf die gesetzlichen kaufmännischen Rechte Anspruch machen will, muß daher der Korporation beitreten. 5. 7. Handeltreibende jeder Art, welche den Besitz und Gebrauch der erwähnten kaufmännischen Rechte nicht zu bedürfen vermeinen, sind nicht verpflichtet, der Korporation beizutreten, sondern erlangen die Befugniß zum Betriebe ihres Handels schon durch die gesetzliche Anmeldung zum Gewerbsbetriebe, indem durch die gegenwärtige Anordnung die bestehende Gewerbefreiheit nicht eingeschränkt werden soll. §. 8. Der wirkliche Betrieb des kaufmännischen Gewerbes ist unerläßliche Bedingung der Mitgliedschaft; wer daher jenes Gewerbe nicht in der That selbst, oder durch einen Disponenten treibt, kann in die Korporation nicht aufgenommen werden. In zweifelhaften Fällen entscheidet der Magistrat. §#. 9. Fremde Kaufleute und Handeltreibende, welche nicht Bürger der Stadt Tilse, und nicht Mitglieder der Korporation geworden sind, dürfen die Handelsgeschäfte, welche sie daselbst zu unternehmen wünschen, nur durch daselbst wohnhafte Kommissionafre, deren Wahl aus der gesammten Kaufmannschaft des genannten Orts ihnen freisteht, betreiben. §&. 10. Jedermann, ohne Rücksicht des Geschlechts und der Religion, steht die Aufnahme in die Korporation der Kaufmannschaft und die Eintragung in die Rolle offen. Derselbe muß aber seine Großjahrigkeit, völlige Verfügungsfäbigkeit, und die Gewinnung des Bürgerrechts in Tilse, so wie auch seine vollkommene Unbescholtenheit, auf Erfordern, glaubhaft nachweisen. g. II. h. I1. Die Mitgliedschaft ist rein persoͤnlich. Es muͤssen daher auch Wittwen von Mitgliedern der Korporation, welche die Handelsgeschäfte ihrer versiorbenen Ehemänner fortsetzen wollen, so wie alle andere Personen, deren bereits bestehende Handlungen durch Erbschaft oder aus irgend einem andern Fundament zufallen, und selbst Disponenten, welche solchen Handlungshäusern vorstehen, Mitglieder der Korporation werden, und die Eintrittsgelder entrichten, in sofern von ihnen kaufmännische Rechte ausgeübt werden sollen. Wo nach Ppflichtmäbigem Ermessen der Aeltesten die Entrichtung der Eintrittsgelder einzelnen Wittwen zu schwer fallen mochte, sollen die Aeltesten zum Erlaß derselben befugt sepn. # 12. Auch die Theilnehmer einer Sozietäts-Handlung müssen Mitglieder der Korporation seyn. §. 13. An Ausübung der Ehrenrechte der Korporation können Frauenzimmer, welche Eigenthümer einer Handlung sind, nur durch männliche Disponenten Theil nehmen, welche persönliche Mitglieder der Korporation sind. §. I4. Die Gesuche um Aufnahme in die Korporation und die Eintragung in die Rolle müssen schriftlich an die Aeltesten der Kaufmannschaft gerichtet werden. Dritter Abschnitt. Von den gemeinsamen Angelegenheiten der Korporation der Kaufmannschaft. 15. Die gemeinsamen Angelegenheiten der Korporation der Kaufmannschaft betreffen das Interesse der Schiffahrt und des Handels überhaupr, oder eines Zweiges desselben, und die öffentlichen Anstalten und Einrichtungen, welche zum Betriebe des Handels dienen, in soweit ihr das Eigenthum oder die Verwaltung und Beaufsichtigung derselben zustehen, das besondere Vermögen und die Rechte, welche ihr als Korporation aus Grundstücken, Kapitalien, Mobilien, milden Stiftungen oder aus irgend einem andern Grunde zukommen, und die Verhältnisse der Mitglieder zu der Korporation, als einem Ganzen. §. 16. Die Korporation wählt und präsentirt zur Bestätigung der zunächst vorgesetzten Behörde diejenigen öffentlich zum Besten des Handels angestellten Personen, deren Wahl nach W. I10. bis 116. des Gesetzes vom 7ten September 1811. den Kaufmannschaften beigelegt worden ist. Vierter Abschnitt. Von der Verwaltung der Angelegenheiten der Kaufmannschaft. #. 17. Die Kaufmannschaft kann die Verwaltung ihrer gemeinsamen Angelegenheiten, welche derselben nach diesem Statut oder als einer Korporation O 2 gesetzlich — 80 — gesetzlich zukommen, nicht unmittelbar selbst besorgen. Diese Verwaltung wird daher einem aus ihrer Mitre zu wählenden Ausschusse, der den Namen: „Aelkeste depv Kaufmannschaft von Tilse“ führen foll, mt derselben Befugniß, die der Kaufmannschaft als Korporation selbst zustehr, überrragen. &. 8. Die Aelkesten der Kaufmammschaft beschließen nach der Stimmenmehrheit über alle gemeinsamen Angelegenheiten der Kaufmannschaft, obne Räckfrage an dieselbe und ohne deren Genehmigung, vollgütrig und verbindend für afle Mitglieder der Kaufmannschaft. §. 10. Hiervon sind jedoch nachstehende Angelegenheiten ausgenommen, über welche nur die ganze Korporation einen vollgültigen Beschluß fassen kann, nämlich: 1) wenn Grundstücke erworben oder veraußert werden sollen; 2) wenn für die Korporation, Kapicaliem aufgenomeen oder fortdauernde Geld-Verbiodlichkeiten und Leistungen eingegangem werden follen, die aus den gewöhnlichen jährlichen Beiträgen der Korporationsglieber &#. 23. und 607. nicht besiritten werden können; 3) wenn über die Ausschließung eines Mitgliedes von der Korporation für einen gewissen Zeitraum oder für immer zu entschriden ist. §&. 20. Sobald dergleichen Fälle eintreten, so sind nach Vorschrift des Th. 2. Tit. 6. L. S4. des Allg. Landrechts, sämmtliche Mirglieder der Korporation vermittelst eines Umlaufs mit der Anzeige des Gegenstandes zur Berarhung in einer außerordentlichen Bersammlung auf die in den 8#. 57. bis 01 daselbst vorgeschriebene Weise einzuladen, und wird hierauf von den Erschienenen, ohne Rücksicht ihrer Anzahl, durch Stimmenmehrheit ein vollgültiger Beschluß gefaßt. H. 21. Die Aeltesten der Kaufmannschaft sind ferner zur Vollziehung aller der Angelegenheiten und Geschäfte der Kaufmannschaft, zu welchen das Allg. Landrechr Theil I. Tit. 13. #. 00. bis 100. eine Spezialvollmacht erfordert, Kraft dieses Sratuts und ihrer Anstellung befugr. §. 22. Bei der Verwaltung der milden Stiftungen und bei der Besetzung der Stellen in denselben, müssen sie genau nach den Stiftungs-Urkunden verfahren. §. 23. Oie Aeltesten können auch Beiträge von den Korporationsgliedern zu nothwendigen und nützlichen Zwecken der Kaufmannschaft, als solcher beschließen. (§. 67. 68. 71.) §. 24. Die Aelresten sind schuldig, jährlich der Kaufmannschaft von ihrer Verwaltung Rechenschafr abzulegen. §. 26. Im Uebrigen sind sie für ihre Beschlüsse nur der Obrigkeit und ihrem Gewissen verantworllich. Fünf- — 81 — Fünfter Abschnitt. Von der Bestelkung der Aeltesten der Kaufmannschaft. §# 20. Die Aeltesten bestehen aus neun männlichen Mitgliedern, welche aus der Korporation gewähylr werden. Zwei Drittel, also sechs, müssen ihrem Hauptgeschaste nach, großhandelnde Kaufleure (wenn sie auch nebenher Einzelhandel treiben) sepn. §. 27. Sie werden auf drei Jahre gewählt. Jedes Jahr scheidet ein Dri##el aus, anfänglich durch das Loos und nach Verlauf von drei Jahren durch die Dauer des Auftrags. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. 28. ODie von der Korporation gewählten Aeltesten der Kaufmannschaft wählen aus ihrer Mitte für drei Jahre einen Worsleher ihrer Versammlung, so wie einen Stellverkreter desselben. . 20. Für den Fall des Abganges oder einer dauernden Abwesenheit einzelner Aeltesien der Kaufmannschaft, werden gleichzeitig auf gleiche Art und unker denselben Bedingungen der Wahlfähigkeit drei Stellvertreter gewählt. & 30. Zu dieser Wahl, welche jedesmal den ersten Mai, oder wenn solcher ein Fest= oder Postrag ist, den nächst darauf folgenden Tag geschieht, werden alle männliche Mitglieder der Korporation durch Umlaufschreiben ein geladen. §. 31. Ein Magistratsmirglied bei der ersten Wahlversammlung, und künftig der Vorsteher, eroffnet dieselbe, läßt durch seinen Stellvertreter die Anwesenden zählen und deren Stimmfähigkeit mit der Rolle vergleichen, hiernächst macht er die Na nen der ausscheidenden Glieder bekannt, und läßt die gedruckten Wahllisten unter die Anwesenden vertheilen. & 32. Jeder der Anwesenden in der Versammlung kann aus dieser Wahlliste einen Kandidaten auf die Wahl bringen. §. 33. Unter dem F. 31. bestimmten Vorsitze wählt hierauf die Versammlung (Bevollmächtigungen sind nicht zulassig) aus den Wahllisten die Mitglieder der Aeltesten= Versammlung durch geheime Stimmzeichen. §. 34. Oer Vorsieher zählt die Stimmen und spricht die Zahl derselben mit dem Namen des Kandidaten aus. #35Oieienigen von den zur Wahl vorgeschlagenen Personen, welche die meisten Stimmen für sich haben, sind für die Stelle, zu welcher sie vorgeschlagen worden, gewählt. h. 36. Diese Wahlen werden protokollirt und die Umlaufschreiben mit den Unterschriften der zur Wahl Eingeladenen dem Protokolle beigefügt, in demselben wird das Veifahren vemerkt, und das erstere von dem Vorsteher, dessen Stclloertreter und dem Protokollführer unterzeichnet. S. 37. — 82 — §. 37. Alle diese dem Magistrate und der Regierung anzuzeigende und der Kaufmannschaft bekannt zu machende Wahlen sind auch für die, welche in den Wahlversammlungen nicht erschienen, gültig, und verbindlich. Sechster Abschnitt. Won dem Verfahren der Aeltesten der Kaufmannschaft bei ihrer Verwaltung. &# 38. Die Aeltesten beschließen gültig, sobald sechs von ihnen gesetzlich versammlet sind. §. 30. Sie halten gewöhnliche Sitzungen an bestimmten Tagen, über welche sie sich durch einen Beschluß einigen, und außergewöhnliche auf die schriftliche Einladung des Vorstehers oder auf einen, sämmtlichen anwesenden Mirgliedern zu insinuirenden Befehl der vorgesetzten Behörden, wie auch auf den schriftlichen Antrag eines Drikctheils der Korporations-Mitglieder. &. 40. Jedes Mitglied der Korporation und ihres Vorstandes isl verbunden, einer Einladung zur Versammlung unbedingt Folge zu leisten. Nur Krankheit, Reisen oder wichtige Geschafte können das Ausbleiben entschuldigen. Wer ohne schriftliche Anzeige oder ohne hinreichende, dem Worfleher auf Erfordern gehörig nachzuweisende Entschuldigungsgründe ausbleibt, verfallt in 1 bis 5 Rthlr. Strafe zur Armenkasse. &. Al. Der Worsteher eröffnet die Versammlungen und hat darin den Vorsitz, so wie die Vertheilung der Vortragssachen, in soweit er sie nicht selbst bearbeitct. &. 42. Bei den Berathschlagungen bestimmt er unter mehreren die das Wort fordern, die Reihefolge, erklärt solche zum Stimmensammeln für geschlossen, und spricht den Beschluß aus. §. 43. Bei Gleichheit der Stimmen gilt die Meinung, für welche der Vorsteher gestimmt hat. Außerdem hat er, gleich jedem andern Mitgliede, nur eine Stimme, und muß sich dem Beschlusse der Mehrheit unterwerfen. §&#. d. Er ist der Obrigkeit verantwortlich dafür, daß keine den Landesgesetzen und diesem Skatut entgegenstebende Beschlüsse in den Versammlungen der Kaufmannschaft und der Aeltesten derselben gefaßt werden, und muß, sobald es doch geschiehr, solches unverzüglich dem Magistrat anzeigen. &. 45. Die Verhandlungen der Aeltesten der Kaufmannschaft in deren Versammlungen und ihre Beschlüsse, werden protokollirt. 46. Der Vorsteher und sein Stellvertreter sind mit der Vollziehung der Beschlüsse beauftragt. #§&#. 47. Sie unterzeichnen nebst dem Protokollführer die Protokolle der Sitzungen, den Briefwechsel, die Urkunden und alle übrigen Ausfertigungen. S. 48. &. 48. Der Vorsteher empfängt und erbffnet die eingehenden, und sorgt fuͤr den Abgang der ausgefertigten Sachen. K. 49. Die Aeltesten der Kaufmannschaft fuͤhren ein Siegel mit dem Zeichen eines Ankers und der Umschrife: „die Aeltesten der Kaufmannschaft zu Tilse“ womit sie ihre Ausfertigungen vollgültig beglaubigen. §. 50. Bei einer Abwesenheit oder sonstigen nothwendigen Abhaltung des Vorstehers wird derselbe von seinem Stellvertreter und in gleichem Falle desselben, dieser wiederum von dem dltesten der übrigen anwesenden Mitglieder, vertreten. S. SI. Die Aelkesten der Kaufmannschaft führen die Rolle der zu der Korporation der Kaufmannschaft gehörigen Mitglieder. Eintragungen und Leschungen können nicht anders als auf ihren Beschluß in ihren Sitzungen durch den Vorsteher oder dessen Stellvertreter vollzogen werden. Die Eingetragenen und Geloschten erhalten darüber von den Aeltesten der Kaufmannschaft schriftliche Bescheinigungen unter deren Siegel. &#. 52. Die Namen der in der Rolle eingetragenen und daraus gelöschten Kaufleute werden alljährlich durch den Oruck bekannt gemacht. Oie desfallsige Nachweisung muß dem Magistrak, dem Stadtgericht, der Regierung und dem Ober-Landesgericht eingereicht werden. §. 53. Die Aeltesten der Kaufmannschaft wählen jährlich eine Kommission von drei Mitgliedern aus ihrer Mitte, welche wöchentlich eine Sitzung hält. Dieser Kommission liegen folgende Geschäfte ob: a) diejenigen Streitigkeiten in Handels-Angelegenheiten, die von den Partheien frei illig an sie gebracht worden, durch einen Vergleich gütlich beizulegen; b) diejenigen Gutachten vorzubereiten und den Aeltesien zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen, welche öffenrliche Behörden von der Kaufmannschaft verlangen dürften; c) die Pruͤfung der nach F. 16. dieses Statuts zum Besten des Handels anzustellender Personen zu besorgen; d) ihr Gutachten über einzelne Fälle, in Bezug auf die Vorschriften des F. 10. und des 1 I#ten Abschnitts, abzugeben. H. 54. Auch koͤnnen die Aeltesten der Kaufmannschaft fuͤr einzelne Verwaltungs-Zweige besondere Ausschüsse aus ihrer Mitte anordnen, die aber von ihren Verhandlungen ihnen Bericht abzustatten haben, und von ihnen die Verfügungen annehmen müssen. § 5 S. Die Aeltesten der Kaufmannschaft selbst beziehen als solche keine Besoldung oder anderes Einkommen. Sie können blos die Erftattung baarer Auslagen, welche sie etwa bei einzelnen Verrichtungen im Dienste machen, fordern. S. 56. &. 56. Sie wählen die für ihren Geschäftsbetrieb erforderlichen Personen, kontrabiren mit denselben uber ihre Diensioerrichtungen und die Oauer des Dienstes, so wie über ihr Gehalt, ertheilen ihnen die erfovderlichen Instruktionen, un uchen die eidliche Verpflichtung derjenigen, bei welchen sie für nöthig erachtet wird, bei dem Magistrat nach. §. 57. Der Vorsteher kann jedem Kaufmann, der zur Korporation gehört, die Ausrichtung einzelner, die Korporation angehender Geschäfte, auftragen, welcher der Beauftragte sich willig unterziehen muß. ##Wenn durch Vollmachten Geschäfte aufgetragen werden, welche gerichtlich zu verhandeln sind, oder wodurch der Kaufmannschaft Rechte und Verbindlichkeiten erwachsen, so wird der Auftrag, nach vorhergegangenem Beschlusse der Aeltesten, oder der ganzen Korporation, FJ. 10. in der H. 7. vorgeschriebenen Form ertheilt. Z » Siebenter Abschnitt. Von der Handhabung der polizeilichen Ordnung in dem Ver— sammlungen der Aeltesten und der ganzen Korporation. g. Der Vorsteher haͤlt in den Verfammlungen der Kaufmannschaft und der Aeltesten derselben auf Ruhe, Ordnung und Anstand. §. 00. Die Ruhestbrer müssen auf sein Geheiß sogleich die Versammlung verlassen, und können außerdem auf den Amrag des Vorstehers von den Aeltesten mit einer Ordnungsstrafe von 1 bis 5 Rehtlr. zur Armenkasse belegt werden. §. 0I. Wer in den Versammlungen zu spat erscheint, oder ehe die Verhandlungen geschlossen sind, dieselben ohne Erlaubniß des Vorstehers verläßt, zahlt 1 Rthlr. Strafe zur Armenkasse. &. 02. Die Aelteslen können die Ausschließung eines Mitgliedes aus ihrer Mitte beschließen, welches sich durch forrgesetzte Ruhestörungen oder durch ein öffentlich anstoößiges Betragen seiner Stelle unwürdig gezeigt hat. Auch findet die Ausschließung ebenfalls Anwendung, wenn ein Mitglied dreimal hinrereinander ohne gehörige Entschuldigung aus der Versammlung weggeblieben ist. §. 63. Oeffentliche Bekanntmachungen an die Korporation werden durch Umlaufschreiben besorgt. . 64. Die Aeltesten dürfen sich niemals weigern, solchergestalt sogleich bekannt zu machen, was ihnen von dem Magistrat oder von den übrigen Behbrden zur Bekanntmachung zugefertigt wird. Achter Abschnitt. Von den Beiträgen der Kaufleute zur Gemeinkasse und von der Verwaltung derselben. §. 66. Jeder, von Publikation dieses Statuts an in die Korporation Aoßzunehmende , zahlt für die Aufnahme und Eintragung in die Rolle Dreißig Tha- Thaler Preußisch Comram. Die Mitglieder der vormakigen Kaufmannszunft sind von dieser Zahlung in soweit befreit, als die Rezeptionsgebühren bei selbiger dem vorbestimmten Betrage gleich kommen. Jedoch müssen auch sie, gleich den Uebrigen, die Ausfertigungsgebühren für den Eintragungsschein, so wie die Botengebühren, zusammen mit 1 Rcthlr. zur Gemeinkasse entrichten. §#. 60. Ein Mitglied, welches nicht genügund zu widerlegen vermag, daß sein freiwilliger Austritt aus der Korporation nur darum geschehen, um sich den allgemeinen Lasten und Leistungen für einen Zeitraum zu entziehen, soll bei Nachsuchung der Wiederaufnahme in die Korporation vorerst alle diejenigen Lasten und Leistungen nachzutragen gehalten sepn, die er in der Zwischenzeit seines Austritts zu übernehmen genöthigt gewesen seyn würde. Die Entscheidung dieserhalb wird auf den Bericht der Aeltesten zundchst dem Magistrat überlassen. Wenn sich aber der Fall zuträgt, daß der freiwillig Austretende bei gänzlicher Niederlegung seiner Handelsgeschäfte dennoch nach Verlauf eines Zeitraums um Wiederaufnahme in die Korporation der Kaufmannschafe nachsuchen sollte, so“ darf derselbe nur die #m vorhergehenden K. bestimmten Ausfertigungs= und Botengebühren entrichten. &#. 67. Reicht die Gemeinkasse zur Bestreitung der Besoldungen und übrigen Gemeinausgaben nicht hin; so werden besondere Beiträge von allen Mitgliedern der Korporation erfordert. §. 68. Selbige werden zu diesem Zweck jährlich von den Aeltesten nach bestem Wissen in zehn Klassen getheilt, von welchen, wenn die höchste Klasse bl Rthlr. beizutragen haben würde, die niedrigste 1 Rehlr. bezahlt,, und so im Verhältniß der jedesmal aufzubringenden Summe. §. 60. Werden bei den Aeltesten Beschwerden wegen Ueberschätzung angebracht, so zeigen sie am nächsten Wahltage die Namen der Beschwerdeführer der zur Wahl versammelten Koporation an, und diese wählt alsdann aus denjenigen ihrer Glieder, welche seit den letzten drei Jahren nicht zu den Aeltesten gehört haben, eine Kommission von zehn Personen, aus jeder der obigen zehn Klassen eine, die binnen den nächsten vier Wochen über die Beschwerde entscheidet, und die Klasse bestimmt, in welche jeder der Beschwerdeführer zu setzen ilt. Von dieser Emscheidung findet keine weitere Berufung siatt. K. 70. Bis aber diese Entscheidung erfolgt, müssen die Beschwerdeführer den auf sie vertheilten Beitrag zahlen. #. 71. Die Aeltesten fertigen den jährlichen Ueberschlag der gewöhnlichen Einnahmen und Ausgaben; außergewöhnliche Zahlungen dürfen, so weit sie dazu nach F. 10. befugt sind, nur auf den Beschluß derselben gemacht werden. §# 72. Jährlich legen sie der zur Wahl versammelten Kaufmannschaft die Rechnung von der ihnen untergeordneten Kasse vor und vertheilen unter die Anwesenden gedruckte Auszüge davon. Jabrgang 1823. P g. 73. — 860 — g. 73. Die Kaufmannschaft laͤßt diese Rechnungen durch eine aus ihrer Mitte vor der Versammlung aus den Wahllisten zu ernennende Kommission von drei Mitgliedern, die aber nicht zu den Aeltesten gehoͤren duͤrfen, abnehmen, und die Decharge daruͤber ertheilen. Neunter Abschnitt. Von der Anstellung und Verpflichtung der Kassen-Rendantur. 74. Zur Verwaltung der Gemeinkasse werden auf drei Jahre drei Mitglieder aus der Kaufmannschaft gewählt, welche die Rendantur der Kasse sährlich unter sich wechseln und für dieselbe mit ihrem Vermögen haften. . 75. Die Verwalter dieser Kasse dürfen nur solche Zahlungen aus derselben leisten, welche nach dem bestätigten Etat K. 71. feststehen, oder von den Aeltesten angewiesen werden. K. 76. Sie legen beim Schlusse jedes Jahres den Aelteslen Rechnung #ab, welche nach §. 73. das Weitere zu besorgen, auch sie mit Anweisung zu versehen haben. Die Aeltesten sind befugt, auch außerdem und allenfalls monatliche Rechnungslegung zu fordern, um beständig eine Uebersicht des Kassenzustandes zu haben. §. 77. Die Verwalter der Gemeinkasse sind nach dreijähriger Dienstzeit euf folgende drei Jahre von der Uebernahme aller Aemter für die Kaufmannschaft frei, in sofern sie sich derselben nicht freiwillig unterziehen wollen. Zehnter Abschnitt. Von der Verpflichtung zur Annahme der Wahlen und Aufträáge. ##. 78. Wer die ihm nach diesem Statut durch die Wahl oder besonderen Auffrag übertragenen Aemter und Geschäfte nicht annehmen will, muß rechtliche Entschuldigungsgründe dafür anführen. §. 70. Zuncchst entschuldigt von dieser Annahme was gesetzlich von Nebernahme der Vormundschaften entbindet. &. 80. Auch aktive Rathsherren und der jedesmalige Vorsleher der Stadtverordneten können wider ihren Willen zur Uebermahme dieser Wahlen und Aufträge nicht verpflichtet werden. #. 81. Die aus der Versammlung der Aelteslen scheidenden Mitgslieder können zur Annahme einer abermaligen Wahl in selbige erst nach Ablauf von vollen drei Jahren nach ihrem Austritt verpflichtet werden. §. 82. Die Schätzungskommissarien S. 60. sind zwar in folgenden Jahren wieder wählbar; es kann aber niemand genöthigt werden, die Wahl oͤfter als einmal in drei nach einander folgenden Jahren anzunehmen. §. 9. K. 83. Besondere Aufträge können die Aeltesten oder deren Vorsleher einem Kaufmann wider seinen Willen nur einmal in einem Jahre geben. #K. 84. Wer außer obigen Emschuldigungsgründen die Annahme der nach diesem Statur auf ihn gefallenen Wahlen oder ihm gemachten Auftrage verweigert, erhält eine Woche Bedenkzeit, und kann, wenn er am Ende derselben noch auf seine Weigerung beharrt, von den Aeltesten bestraft werden. Für den ersten Weigerungsfall dürfen dieselben eine Erhöhung der Geldbeiträge um das Doppelte eintreten lassen, für den zweiten Fall sie um das Vierfache u. s. w. erhôhen, und für den dritten Fall außer den zuletzt erhöheten Beiträgen, Verlußt des Stimmrechts und der Theilnahme an den Ehrenrechten, verfügen. §. 856. Sollte jemand die mit einem ihm übertragenen Amte verbundenen Plichten vernachlässigen, und sollten die Exinnerungen des Vorstehers und der Aeltesten keinen Erfolg haben, so finden gegen den Schuldigen außer der Entsetzung von dem ihm übertragenen Amte auch die im vorhergehenden F. aufgeführten Strafbestimmungen nach dem Grade der Verschuldung, Anwendung. Eilfter Abschnitt. Von der Suspension und dem Verluste der kaufmännischen Rechte. 6 86. Die Rechte des Kaufmannsskandes und der Mitgliedschaft der Korporation sind unterbrochen, wenn das Mitglied unter Kuratel gestellt wird, oder sich für zahlungsunfähig erklärt, oder in eine Kriminaluntersuchung wegen solcher Verbrechen geräth, worauf gesetzlich die Strafe des Zuchthauses, der Strafarbeit, des Verlustes der bürgerlichen Ehre und des Kaufmannsstandes, stehet. §. 37. Die Wirkung dieser Suspension haftet nur auf der Person des Suspendirten: derselbe kann persönlich keine Geschäfte vollzichen, welche die Rechte des Kaufmannsstandes voraussetzen, und auf der Börse nicht erscheinen, eben so wenig die Rechte der Mitgliedschaft ausüben und den Bersammlungen der Korporation beiwohnen, um seine Stimme darin abzugeben, oder gar ein Amt bei derselben vermalten. Dagegen kann seine Handlung durch persönlich fahige Kuratoren fortgeführt werden. §. 88. Da nach den Gesetzen (Allg. Landrecht Thl. I. Tit. VIII. G. 566. bis 660. und Tit. XX §. 1408.) einem jeden Kaufmanne obliegk, seine Handlungsbücher in derfenigen Form und Ordnung zu führen, wie sein Geschäft es erfordert, um sich selbst slets eine gehbrige Uebersicht desselben zu schaffen, und auch den Abschluß seiner Bücher innerhalb der nächsten sechs Monate nach Ablauf des verflossenen Jahres bewerkstelligen zu können; so wird einem jeden der Korporation beigetretenen Mitgliede es zur besendern Pflicht gemacht, sofort eine schriftliche Anzeige den Aeltesten der Korporation zu machen, wenn er seine Gläu-P 2 biger biger nicht mehr zu befriedigen im Stande ist, oder sich fuͤr zahlungsunfaͤhig erklaͤ-ren muß. &. 89. Die Aeltesten ernennen dann auf die geschehene Anzeige des Zahkungsunfäahigen, oder bei Unterlassung dessen, Falls die Insolvenz durch die von dem Gemeinschuldner den Gläubigern gemachten Privat-Offerten, oder in Folge seiner heimlichen Entfernung für notorisch zu erachten ist (Allg. Ger. Ordnung Th. I. Tit. 30. F. 4. No. 1 — 4.), aus eigener Bewegung zwei Mitglieder der Korporation als vorlausige Kuratoren der Masse, welche dieselbe bis zur Anerkennung Seitens der Gläubiger, oder bei eintretendem gerichtlichen Verfahren. bis zur Anerkennung Seitens des Gerichts verwalten. Die solchergestalt bestellten Kuratoren sollen verpflichtet seyn, sofort den Zustand des Zahlungsunfähigen aufs Genaueste aus seinen Büchern und. Effekten zu untersuchen, darüber den Statum bonorum anzufertigen und ihn den Aeltesten mitrelst gutachtlichen Berichts zu überreichen, den zu Suspendirenden auch bei der Korporation nach F. 87. zu vertreten. §S. O. Die Aeltesien theilen sodann die vorgedachte Uebersicht, mit ihrem wohlerwogenen Gutachten begleitet, sämmtlichen Gläubigern mit, und fordern dieselben auf, sich innerhalb eines bestimmten Termins zu erklären, ob sie die von ihnen bestellten Kuratoren anerkennen, oder andere an deren Stelle erwählen wollen. §&. 91. Bis solches geschehen, und (Falls die vorerwähnten Kuratoren von den Gläubigern in ihrer Funktion anerkannt werden) bis zur gänzlichen Beendigung der Sache, sind sie verpflichtet, für das Beste der Masse Sorge zu tragen, solche auf das prommeste zu realisiren, und im letztern Falle die Vertheilung der Aktioa unter den Gläubigern gewissenhaft vorzunehmen, ohne sich hierbei, oder in irgend einer andern Rücksicht einer gesetzwidrigen Begünstigung einzelner Gläubiger schuldig zu machen. §#. 02. Durch obige Bestimmungen sind die Vorschriften der Allgem. Ger. Ordnung Th. I. Tit. So. F. 2. sedq., so wie die für die Gerichte darin enthaltenen Anweisungen nicht außer Kraft gesetzt; vielmehr verstehr es sich von felbst, daß mit dem Einschreiten der Gerichte, die Einwirkung der von den Vorstehern bestellten Kuratoren, so weit das Gericht ihre Zuziehung oder Beibehaltung nicht mehr nothwendig erachtet, sofort aufhört. #&# 03. Für ihre Bemühung erhalten die vorerwähnt bestellten Kuratoren, Falls sie von den Gläaubigern zur Fortsetzung der übernommenen Funktion nicht gewählt werden, eine angemessene Vergeltung aus der Aktivmasse nach der Bestimmung der Aeltesten, welche jedoch der richterlichen Festsetzung bedarf; Falls sie aber von den Gläubigern anerkannt werden, eine angemessene Vergütung nach freiem Uebereinkommen. S. 94. &.8 94. Da die Aeltesten hiernach von der Lage und den Ursachen eines jeden Fallissements naͤhere Kenntniß erhalten koͤnnen, so sind sie um so mehr schuldig, jeden ihnen bekannt werdenden Fall eines strafbaren Banquerotts, dem Richter anzuzeigen, um somit auch den Kredit der Korporation fester zu begruͤnden. (Allg. Landr. Th. II. Tit. 20. F. 1480.) g. 95. Die in Gh. 86. und 87. erwaͤhnte Suspension wird aufgehoben: a) durch die Aufhebung der Kuratel; b) durch vollständige Abfindung mit den Gläubigern, sey es durch Zahlung, oder Erlaß, oder Befristung; e.) wenn der Gemeinschuldner zur Rechtswohlthat der Güterabtretung auf den Grund der Einwilligung seiner Gläubiger oder durch ein Erkenntniß gelassen worden; auch kann er in diesem Falle selbst, während des Konkursprozesses, eine neue Handlung eröffnen; 4) durch eine vollständige richterliche Freisprechung von der Anklage eines im Kriminalprozeß erörterten Verbrechens. §. 06. Die Lossprechung bis auf weitere Beweise hewirkt dagegen die Aufhebung der Suspensson an sich nicht; vielmehr entscheidet alsdann die Korporation, ob die Suspenston aufhören könne, ohne ihren Ruf zu gefährden, oder ob sie blos fortgesetzt werden müsse, oder ob der haftende Verdache so dringend. und so erniedrigender Art sey, daß die gänzliche Ausschließung erfolgen müsse. Die Gerichre sind in dieser Hinsicht gehalten, den Aeltesten auf ihr Ansuchen das abgefaßte Erkenntniß mit den Gründen mitzutheilen. ##. 7.Die kaufmännischen Rechte in Absicht des Standes und der Mitgliedschaft, gehen verloren: a) durch den Tod, unbeschadet jedoch der der Wittwe oder den Erben gesetzlich zukommenden Rechte; b) durch freiwillige Entsagung, welche jedoch den Aeltesten in glaubhafter Form angezeigt werden muß; Dc) durch den Berlust des Stadtbürgerrechts; d) durch richterliches rechtskräftiges Erkenntniß auf den Werlust der kaufmän nischen Rechte; durch einen Beschluß der Korporation, in soweit er nicht im Wege des Rekurses abgeändert worden. 6Die Korporation ist verpflichtet, die Ausschließung eines Mitgliedes und den Verlust der kaufmännischen Rechte durch einen Beschluß auszusprechen, wenn 6 a) gegen dasselbe auf Zuchthaus= oder Festungsstrafe, oder gar körperliche Züchtigung, rechtskräfrig erkannt ist; e b) wenn — 90 — 5) wenn ein Mitglied wegen boͤslicher Defraudation landesherrlicher Gefaͤlle zum zweiten Mal durch eine rechtskraftige Entscheidung bestraft worden ist; c) wenn ein Mitglied wegen Wuchers bestraft worden ist. #. Oo. Dagegen bleibt es der Korporation überlassen, den von ihr wohl zu erwägenden Umständen nach, entweder die Ausschließung oder die Suspension, oder auch die unbeschränkte Beibehaltung in der Korporation zu beschließen: a) in dem F. 06. angeführten Falle; b) wenn die rechtskraftig erkannte Strafe im Wege der Gnade niedergeschlagen, oder in bloße Geld= oder Gefängnißstrafe verwandelt worden. Auch bleibt es der Korporation überlassen, zu ihrer Ehre und zum Wortheil des Handelsstandes, welche durch Defraudanten landesherrlicher Abgaben gefáhrdet werden, die Ausschließung der dieser Verbrechen Schuldigen, schon auf die erste rechtskräftig verurkheilende Entscheidung zu beschließen. Die Ansicht, welche die Korporation hierbei leiten muß, ist zunächst die Erhaltung ihres unbescholtenen Rufs im Publiko und auf auswärtigen Handelsplätzen. ## 100. Wenn im Publikum Gerüchte über ein Mitglied der Korpovation umlaufen, wodurch dasselbe solcher Handlungen beschuldigt wird, die, wenn sie erweislich waren, die Ausschließung zur Folge haben würden; so sind die Aeltesten berechtigt, dieses Mitglied vor sich laden zu lassen, ihm mit Schonung diese Gerüchte zu eröffnen, eine Warnung zu erlassen und ihm anheim zu geben, seinen Ruf zu vertheidigen. Geschieht dieses nicht, erhalten sich vielmehr die Gerüchte, und bleibt auch eine zweite Warnung ohne Erfolg, so bleibt es dem Ermessen der Aeltesten überlassen, nach Maaßgabe des Gerüchts, das bezüchtigte Mitglied dem behörigen Kriminalgericht zur Erbffnung der Untersuchung anzuzeigen. Zwölfter Abschnitt. Von den Lehrlingen und Gehülfen. ## 101I. Die Verräge, welche Mitglieder der Korporation über die Annahme der Lehrlinge und Gehülfen schließen, sind eine bloße Prioat-Angelegenheit; sie können jedoch vor den Aeltesten der Kaufmannschaft verlautbarer werden. §. 1o2. Jedes Mitglied der Korporation ist verpflichtet, einen Lehrling oder Gehülfen auf die Aufforderung der Aeltesten sofort zu entlassen, wenn dieses wegen solcher Vergehungen gefordert wird, welche bei Mitgliedem der Koworation die Ausschließung begründen würden. K. 103. Die Ausstellung der Zeugnisse nach beendigter Lehr-oder Dienstzeit, kann ohne Mitwirkung der Aeltesten geschehen; jedoch können selbige ihre Besicheigung derselben, wenn sie verlangt wird, und kein Bedenken dabei ist, nicht versagen. *4“ Drei- Dreizehnter Abschnitt. Von der Ausuͤbung des Rekurses an die vorgeordneten Instanzen. &. 102. Der Magistrar ist die zunaͤchst vorgesetzte Behoͤrde der Korporation, welche, so wie auch ihre Vorsteher, verbunden sind, den Anordnungen desselben, in sofern sie sich auf allgemeine Landesgesetze, auf ausdrückliche Bestimmungen dieses Statuts oder auf die gesetzliche Befugniß und Verpflichtung des Magistrats zur Wahrnehmung des städtischen Gemeimwohls gründen, Folge zu leisten. Zweifelhafte Füälle enrscheiden die vorgeordneten Instanzen. #. 105. Gegen alle Strafresolute und andere den Einzelnen betreffende Entscheidungen sindet der Rekurs an den Magistrat und die demselben vorgesetzte Behörde statt. Es muß jedoch derselbe binnen zehn Tagen, nach dem bescheinigten Empfange des Bescheides oder der Bestimmung, welche zur Beschwerde Veranlassung giebr, bei der nächst vorgesetzten Instanz angebracht, und alsdann vor der Anwendung der Strafmaaßregel und vor der Realisation der den Gegenstand der Beschwerde ausmachenden Bestimmung, die höhere Entscheidung abgewartet werden. Eine Ausnahme hiervon findet nur in dem H. v. bemerkten Falle statt. &. 106. Die Aeltesten können die zur Exekurion stehenden rechtsbraftig bestimmten Strafen zwar einfordern, deren Einziehung aber nach eigener Wahl nur durch den Magistrat oder durch die Gerichte, welche einer diesfallsigen Requisition unweigerlich genügen müssen, veranlassen. Urkundlich haben Wir dieses Statut, welchem Wir hierdurch Gesetzes-Kraft verleihen, und über welches Wir fest und unverbrüchlich gehalten wissen wollen, durch Unsere eigenhändige Unterschrift und unker Beidrückung Unsers grohen Königlichen Insiegels vollzogen. Gegeben Berlin, den 22sten April 1 823. 8.) Friedrich Wilhelm. Graf von Bülow. (No. 799.) (No. 799.) Statut für die Kaufmannschaft zu Könissbers in Preußen. Vom 25sten April 1823. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ⁊. x. Thun kund und fuͤgen hiermit zu wissen: Durch Unsere Kabinetsorder vom 1Iten Januar 1B10. haben Wir die gesammte Kaufmannschaft Unserer Haupt= und Residenzstadt Königsberg, nach geschehener Aufhebung der Kaufmannszünfte, in eine Korporation vereinigt, welcher Wir nunmehr durch dieses Statut folgende Verfassung ertheilen. Erster Abschnitt. Von der Korporation der Kaufmannschaft. #. I. Alle in die Rolle der Kaufleute eingetragene Bürger der Hauptstadt Königsberg bilden die Korporation der Kaufmannschaft dieser Stadt. §. 2. Zur Aufnahme in die Korporation der Kaufmannschaft ist die vorgängige Erwerbung des Bürgerrechts und ein unbescholtener Ruf unbedingt erforderlich. §. 3. Ist nach dem Urtheil des Vorsteheramts der Kaufmannschaft der Ruf des Aufzunehmenden bescholten, so soll das Vorsteheramm sich über die Bestimmungsgründe seines Urtheils nur gegen den Magistrat und die ihm vorgesetzten Staatsbehörden, und nicht gegen den Einzelnen, auszulassen nöthig haben. #&#. 4. Jedem, der in Koͤnigsberg ein kaufmännisches Gewerbe treiben will, und die in dem §F. 2. genannten Bedingungen erfuͤllt, steht auf schriftliches desfallsiges Ansuchen die Aufnahme in die Korporation offen; das Geschlecht macht hierbei keinen Unterschied. H. 5. Durch die Aufnahme in die Korporation und Eintragung in die Rolle der Kaufmannschaft (als unbedingtes vorhergaͤngiges Erforderniß), wird die Befugniß zum Betriebe kaufmaͤnnischer Gewerbe gewonnen; insbesondere kann der Besitz der gesetzlichen kaufmaͤnnischen Rechte von Handeltreibenden des Orts fortan nur durch die Aufnahme in die Korporation erlangt werden, und ist von derselben dergestalt unzertrennlich, daß ein jeder Handeltreibende des Orts, der auf die gesetzlichen kaufmaͤnnischen Rechte Anspruch machen will, der Korporation der Kaufleute beitreten muß. Die Aufnahme in die Korporation giebt diejenigen Rechte der Mitgliedschaft der Korporation, welche dieses Statut ertheilt. §. 6. Das kaufmännische Gewerbe besteht in dem Wiederverkauf des angekauften Vorrakhs von allen Erzeugnissen der Natur und des Kunsifleißes, in soferm sofern derselbe als Gewerbe betrieben wird; ferner im Betriebe von Bank-, Wechsel-, Kommissions= und Speditions-Geschäften, in dem Buch= und Kunsihandel. §. 7. Höker und Vikmalienhändler gehören eben so wenig zu den Kaufleuten als die Inhaber eines Nadlerbkrams. S. 8. Seeschiffsrheder haben nur das Recht, nicht die Mlicht, der Korporation beizutreten. &. O. Die Unternehmer von Fabriken haben dieses Recht gleichfalls, sind sie aber in der Rolle der Kaufleute nicht eingeschrieben worden; so steht ihnen, so wie anderen Künstlern und Handwerkern nur der Verkauf der Exzeugnisse ihrer eigenen Arbeit, und derer, die sie auf Bestellung aus selbst gelieferren Materialien haben fertigen lassen, zu. #. 10. Sollte es hiernach in einzelnen Fällen noch zweifelhaft bleiben, ob ein Geschäft zum kaufmännischen Gewerbe gehbre, und mithin derjenige, welcher dasselbe treibt, der Korporation beizutreten verpflichtet sey oder nicht, so entscheidet darüber nach Anhbrung des Gutachtens des Vorsteher-Amtes der Kaufmannschaft, der Magistrat, unter Vorbehalt des Rekurses an die Regierung. §. 1I. Fremde Kaufleute, d. h. solche, welche nicht Bürger der Hauptstadt Königsberg, und Mitglieder der Korporation geworden sind, dürfen die Handelsgeschafte, welche sie daselbst zu unternehmen wünschen, nur durch angesessene Kaufleute betreiben. 6 #. 12. Wittwen der Mitglieder der Korporation haben die Befugniß, die Handlung fortzusetzen, ohne für sich selbst die Mitgliedschaft der Kaufmannschaft zu erwerben. Erben, die durch einen Disponenten die Handlung ihres Erblassers fortsetzen wollen, sind dazu gleichfalls berechtigt, im Fall der Majorennitat jedoch die Mitgliedschaft der Korporation innerhalb Jahresfrist nach dem Tode ihres Erblassers zu gewinnen verpflichtet, wenn sie sich aber auseinandersetzen, und einer, oder mehrere derselben die Handlung übernehmen; so müssen sie, im Fall der Majorennität sogleich, im Fall sie aber minorenn sind, sobald sie die Wolljährigkeit erlangen, der Korporation beitreten, wenn sie auch die alte Handlungs-Firma beibehalten. §. 13. An der Ausübung der Ehrenrechte der Korporation nehmen nur die männlichen Mitglieder Theil. Zweiter Abschnitt. Von den gemeinsamen Angelegenheiten der Korporation der Kaufmannschaft. §. 14. Die gemeinsamen Angelegenheiten der Korporation der Kaufmannschaft betreffen das allgemeine Interesse der Schiffahrt, des Handels oder eines Zweiges desselben, die öffentlichen Anstalten und Einrichtungen, welche zum Betriebe der Handlung dienen, in soweit der Kaufmannschaft das Eigenthum oder Jahrgang 1823. Q die die Verwaltung oder Kontrollirung derselben zukommen, das besondere Vermögen und die Rechte, welche die Kaufmannschaft als Korporation aus Grundstücken, Kapitalien, Mobilien und milden Stiftungen besitzt, und die Verhäáltnisse der Mitglieder zu der Korporation als einem Ganzen. &. 15. Die Korporation verwaltet außerdem die Hafenanstalten in Pillau und Königsberg nach den Bestimmungen der Allerhöchst bestärigten Urkunde vom 3 lsten Januar 1812., unter unmittelbarer Aufsicht der Regierung. #§. 16. Sie wählt in dieser Beziehung die zur Verwaltung der Hafenanstalten in Königsberg und Millau erforderlichen Beamten, so wie das Lootsen-Personal, und zeigt die Gewählten in Königsberg dem Polizei-Präsidium, und in Pillau der Hafen-Polizei-Kommission an, von welcher sie, im Fall nicht die Bestätigung der Regierung nach der bestehenden Verfassung nothwendig ist, bestätigt und vereidigt werden. H. 17. Die kaufmännischen Mitglieder des Kommerzien= und Admiralitäts-Kollegi# zu Königsberg werden von der Kaufmannschaft gewählt, und dem Ober-Landesgericht angezeigt, um deren Beslätigung auszuwirken. § 18. Auch wählt sie die Mäakler, Dispacheurs und Schiffsabrechner, so wie sämmtliche in Königsberg zur Beurkundung der Quantität, Qualität und richtigen Verpackung öffentlich angestellten Personen, deren Wahl durch das Gesetz vom 7ten September 1811. G. II. — 1IS. den Kaufmannschaften beigelege ist, und zeigt die Gewählten den nach diesem Gesetze betreffenden Behörden zur Bestätigung an. Jedoch soll in Betreff der bei den siddtischen Handelsanstalten angesetzten, und mit Verwaltung slädtischen Eigenthums gleichzeitig beauftragten Ober= und Unterbedienten, so lange diese Einrichtung bestehr, und keine Vereinigung zwischen der Stadtgemeinde und der Kaufmannschaft darüber erfolgt, die letztere nur das Recht haben, für jede erledigt werdende Stelle zwei Kandidaten vorzuschlagen. Dem Magistrate soll die Auswahl unter beiden, und der Regierung, Falls er beide nicht für geeignet erklärt, und die Kaufmannschaft eine neue Wahl vorzunehmen sich weigert, die Entscheidung zustehen. Die Korporation soll außerdem das Recht haben, Schiffsmäkler und Schiffsabrechner, in sofern solche in Pillau für den Verkehr notywendig erachtet werden, zu wählen, jedoch sollen keine neue Ansetzungen von Spediteurs, die zugleich Schiffsmakler und Schiffsabrechner sind, erfolgen, und die jetzigen Spediteurs in Pillau in ihren bisherigen Rechten und Verpflichtungen verbleiben. S 10. Die Vertretung der Korporation und die Verwaltung ihrer gemeinsamen Angelegenheiten, welche derselben nach den allgemeinen Gesetzen und diesem Statut zukommen, so wie des gemeinschaftlichen Eigenthums #erselben, selben, es bestehe in Rechten, liegenden Gruͤnden, Kapitalien und Stiftungen, wird der aus ihrer Mitte gewaͤhlten Behoͤrde, welche den Namen: „das Vorsteher-Amt der Kaufmannschaft zu Königsberg“ führen soll, mit derselben Gewalt, welche der Kaufmannschaft als Korporation zusteht, übertragen. Dritter Abschniktt. Von der Verwaltung der Angelegenheiten der Kaufmannschaft. §. 20. Das Vorsteheramt beschließt nach der Stimmenmehrheit über alle gemeinsame Angelegenheiten der Kaufmannschaft allein, ohne Rückfrage an die letztere und ohne deren Genehmigung, vollgültig verbindend für alle Mitglieder derselben, und sollen mithin die entgegenstehenden Bestimmungen des Allgem. Landrechts Theil II. Tit. 0. W. 133. 153. und 154. keine Anwendung finden. §. 21. Es ist zur Vollziehung aller der Angelegenheiten und Geschäfte der Kaufmannschaft, zu welchen die Gesetze S#. 00. bis 100. Tit. I3. Th. I. des Allgemeinen Landrechts eine Spezial-Wollmacht erfordern, Kraft dieses Statuts und seiner Anstellung befugt. #&#. 22. Auch hat das Vorsteher-Amt das Vermögen der den ehemaligen Kaufmannszünften der Altstadt, des Löbenichts und des Kneiphofs zugehdrigen und noch etwa zukommenden Stiftungen nach der betreffenden Seiftungsurkunde zu verwalten. S. 23. Die Wahl der Vorsteher derselben, so wie die Besetzung der Stellen und die Vergebung der Stiftspensionen, geschiehet aber nicht durch das Vorsteher-Amt, sondern durch den Beschluß der chrisilichen Kaufleute, welche jedesmal in dem Stadttheil wohnen, zu dessen ehemaliger Zunft die Stiftung gehörte, und die deshalb das Vorsieher-Amt zu einer Versammlung unter dem Vorsitze eines seiner Mitglieder durch eine Kurrende einzuladen hat. Die Ausgebliebenen werden durch die nach der Stimmenmehrheit zu fassenden Beschlüsse der Anwesenden verbunden. &#. 24. Auf gleiche Weise leitet das Vorsteher-Amt die Verwaltung des sonstigen Vermögens der ehemaligen Zünfte. §. 25. Es kann auch die Erhebung von Beitragen von den Kaufleuton zu nothwendigen und zu nützlichen Zwecken der Kaufmannschaft nach Anleitung des siebenten Abschnitts beschließen. §&#. 20. Es ist aber schuldig, jährlich der Kaufmannschaft von dieser Verwaltung Rechenschaft abzulegen. §. 27. Außerdem sind die Milglieder desselben für ihre Beschlüsse nur der Obrigkeit und ihrem Gewissen verantwortlich. “ Q 2 Vier- — 96 — Vierter Abschnitt. Von der Bestellung des Vorsteher-Amtes der Kauf— mannschaft. #. 28. Das Vorsteher-Amt besteht aus Ein und Zwanzig maͤnnlichen Mitgliedern, von denen wenigstens zwei Drittel, also Vierzehn an der Zahl, ihrem Hauptgeschäfte nach zur See und großhandelnde Kaufleute (wenn sic auch nebenher Einzelhandel treiben), Banquiers oder Seerheder seyn müssen. §. 20. Für das letzte Drittel, also Sieben an der Zahl, ist die Wahl frei. Sie kann also ganz oder zum Theil aus groß= oder blos kleinhandelnden Kaufleuten bestehen. §6. 30. Das Vorsleher-Amt fertigt die Listen der nach den vorstehenden S. wahlfählgen Kaufleute alljährlich vor der jedesmaligen Wahl. H. 31. Die etwanigen Einsprüche gegen einzelne Eintragungen oder Uebergehungen in der Liste, werden von derselben Kommission, welche nach §. 71. anzuordnen ist, für die nächstfolgende Wahl entschieden. §. 32. Die Mitglieder des Vorsteher-Amts werden aus dieser Wahllisle auf Drei Jahre gewählt. Jedes Jahr scheidet ein Drittel aus. Die Austretenden sind wieder wählbar. H. 33. Für den Fall des Abganges oder einer dauernden Abwesenheit der Mitglieder des Vorsteher-Amts werden gleichzeitig auf gleiche Art und unter denselben Bedingungen. der Wahlfähigkeit sechs Stellverkreter gewählt. 34. Zu dieser Wahl, welche jedesmal den IöSten April, oder, wenn dies ein Fest= oder Posltag ist, den nächsten Tag darauf geschieht, werden sämmtliche mannliche Mitglieder der Kaufmannschaft durch Umlaufsschreiben eingeladen. Wer ohne Entschuldigung ausbleibt, soll in eine Ordnungsstrafe von Fünf Thalern zur städtischen Armenkasse genommen werden. §&. 35. Der Ober-Vorsteher eröffnet die Wahloersammlung, läßt durch den einen seiner Beisiczer die Anwesenden zählen, durch den andern deren Stimmfahigkeit mit der Rolle vergleichen; hiernächst macht er die Namen der ausscheidenden Glieder bekannt, und läßt durch die beiden Beisitzer die gedruckten Wahllisten unter die Anwesenden vertheilen. #§. 36. Unter seinem Vorsitze wählt hierauf die Versammlung der persönklich Anwesenden — Bevollmächtigungen sind nicht zulässig — aus den Wahllisten, nach der Vorschrift des §. 28. die erforderlichen Glieder des Vorsteher-Amts durch geheime Stimmzeichen. §. 37. Jeder der Anwesenden in der Versammlung kann aus diesen Wahllisten einen Kondldaten auf die Wahl bringen. K 38. Die beiden Beisitzer sammeln die Stimmen, der Obeworsteher zahle sie unn spricht die Zahl derselben mit dem Namen des Kandidaten aus. -! K. 39. Diejenigen der zur Wahl vorgeschlagenen Personen, welche die meisten Stimmen fuͤr sich haben, sind Vorsteher, die naͤchstfolgenden sechs sind Stellvertreter. g. 40. Wenn das Vorsleheramt hiernach ergänzt ist, so wählt es am folgenden Tage auf die schriftliche Einladung aus seiner Mitte den Oberorsteher und die beiden Beisitzer auf Ein Jahr. §. 41I. Diese Wahlen werden protokollirt und die Umlaufschreiben mit den Unterschriften der zur Wahl Eingeladenen, dem Protokoll beigefügt. In dem Protokoll wird das Verfahren nach den 9#. 34. bis 40. bemerke, und dasselbe von dem Obervorsteher, den Beisitzern und dem protokollirenden Sekretair unterzeichnet. K. 42. Alle diese Wahlen sind auch für die, welche in den Wahlversammlungen nicht erschienen sind, gültig und verbindend. Fünfter Abschnitt. Pon dem Verfahren des Vorsteheramts bei der Verwaltung. . 43. Das Vorsteheramt beschließt gültig, wenn wenigstens funfzehn seiner Mitglieder gesetzlich versammelt sind. . 44. Es hält gewöhnliche Sitzungen an bestimmten Tagen, über welche es sich durch einen Beschluß einigt, und außergewöhnliche, auf die schriftliche Einladung des Obervorstehers. Sobald Aufforderungen zu Versammlungen des Vorsteheramts von den Behörden ergehen, muß der Obervorsteher, oder in dessen Abwesenheit die Beisitzer, diese sogleich veranlassen. ##. 45. Der Obervorsteher eröffnet die Versammlungen, hat varin den Vorsitz, und vertheilt die Vortragssachen unter die übrigen Mitglieder, bei deren Vortrag er gegenwärtig ist. &#. 46. Bei der Berathschlagung bestimmt er unter Mehreren, die das Wort fordern, die Reihefolge, erklärt die Berathschlagung zum Stimmensammeln für geschlossen, und spricht den Beschluß aus. ##. 47. Bei Gleichheit der Stimmen, gilt die Meinung, für welche er gestimmt hat. Außerdem hat er, gleich jedem anderen Mitgliede, nur eine Stimme, und muß sich dem Beschlusse der Mehrheit unterwerfen. §. 48. Er ist der Obrigkeit verantworllich, daß keine den Landesgesetzen und diesem Statute entgegenstehende Beschlüsse in den Versammlungen der Vorsteher gefaßt werden. Geschieht es, so muß er solches unverzüglich der betreffenden Behöbrde anzeigen. §. 4 Die Verhandlungen des Vorsteheramts in den Versammlungen und seine Beschlüsse, werden protokollirt. 50. Der Ober-Vorsteher und die Beisitzer sind mit der Vollziehung der Beschlüsse beauftragt. S. 51. s. 51. Sie unterzeichnen die Protokolle der Sitzungen der Vorsteher, den Briefwechsel, die Urkunden und alle uͤbrige Ausfertigungen. h. 52. Der Obervorsteher empfaͤngt und erbricht die eingehenden unb sorgt fuͤr den Abgang der ausgefertigten Sachen. g. 53. Das Vorsieheramt fuͤhrt ein Siegel mit dem Zeichen eines segelnden Schiffes und der Umschrift: „Vorsteheramt der Kaufmannschaft zu Koͤnigsberg,“ womit es seine Ausfertigungen vollguͤltig beglaubigt. . 54. Bei einer Abwesenheit oder sonstigen Abhaltung des Obervorstehers, wird derselbe von dem ersten, und in gleichem Falle desselben von dem zweiten Beisitzer, und diese werden wiederum von dem aͤltesten der uͤbrigen Mitglieder vertreten. §. 55. Das Vorsteheramt fuͤhrt die Rolle der zu der Korporation der Kaufmannschaft gehoͤrigen Mitglieder. Eintragungen und Loͤschungen koͤnnen nicht anders, als auf seinen Beschluß in den Sitzungen durch den Obervorsteher oder die Beisitzer vollzogen werden. Die Eingetragenen und Geloͤschten erhalten von dem Vorsteheramte daruͤber schriftliche Bescheinigungen unter dessen Siegel. g. 56. Gleich nach der Wahl des Vorsteheramts, und spaͤtestens den 1sten Mai jeden Jahres, läßt dasselbe ein nach dem Alphabeth geordneres Namens-Werzeichniß seiner Mitglieder und sämmtlicher in die Rolle eingetragenen Kaufleute drucken, und sendet davon ein Exemplar der Regierung, dem Ober-Landesgericht, dem Polizei-Präsidium, dem Kommerz= und Admiralitäts-Kollegium, dem Magistrate und dem Stadrgerichte ein. Ein Exemplar hängt stets an der Börse aus. ## 57. Das Vorsteheramt kann für einzelne Verwaltungszweige besondere Ausschüsse aus seiner Mitte anordnen, die aber von ihren Verhandlungen dem Wolsteheramte Bericht zu erstatten haben, und von diesem Verfügungen annehmen müssen. § . Die Mitglieder des Vorsteheramts beziehen als solche keine Besoldung oder ein anderes Einkommen. Sie können blos die Erstattung baarer Auslagen, welche sie etwa bei einzelnen Verrichtungen im Dienste machen, fordern. &# 50. Das Vorsteheramt wählt die für seine Geschäfte erforderlichen Personen und Subalternen, kontrahirk mit denselben über deren Geschafte und die Dauer des Dienstes, so wie über deren Gehalt, und ertheilt ihnen die erforderliche Instruktion über ihre Geschäftsführung. §. 60. Der Oberworsteher kann Kaufleuten in und außer dem Vorsteheramte die Ausrichtung einzelner Geschäfte auftragen, welchen der Beauftragte sich willig unterziehen muß. In wiefern sich ein Kaufmann durch einen solchen Auftrag trag unverhaͤltnißmaͤßig beschwert erachtet, steht ihm frei, auf die Entscheidung des Vorsteheramts zu rekurriren. s. 61. Wenn aber durch Vollmachten Geschaͤfte aufgetragen werden, welche gerichtlich zu verhandeln sind, oder wodurch der Kaufmannschaft Rechte und Verbindlichkeiten erwachsen, so ertheilt solche das Vorsteheramt in der H. 51. vorgeschriebenen Form. Sechster Abschnitt. Von der Handhabung der polizeilichen Ordnung in den Ver— sammlungen und auf der Börse. §# 52. Der Ober-Vorsteher und die Beisitzer halten in den Versammlungen der Kaufmannschaft und des Vorsteheramts auf Ruhe, Anstand und Ordnung, und die Ruhesiörer müssen auf ihr Geheiß sogleich die Versammlung verlassen. §#. 63. Vorzüglich haben sie für die Erhaltung der dußeren Ordnung bei den Börsen-Versammlungen zu sorgen, und über einzelne Fälle der Börsen-Disziplin dem Vorsteheramte Bericht zu erstatten, welches befugt ist, die Ruhestörer, welche sich Injurien auf der Börse erlauben, in eine Ordnungsstrafe bis Funfzig Thaler zur Armen-Kasse zu nehmen, und wenn Thatlichkeiten mit denselben verbunden gewesen sind, noch außerdem den Ausschluß von den Börsen-Versammlungen bis auf sechs Monate zu verfügen. Der Anspruch des Beleidigten auf öffentliche Genugkhuung durch die Gerichtsbehörden bleibt demselben vorbehalten. §. 04. Oeffentliche Bekanntmachungen an die Korporation werden durch Aushang an der Börse besorgt. Eine Nachricht oder Verordnung ist als vollständig bekannt gemacht anzusehen, wenn sie drei auf einander folgende Börsentage während der ganzen Börsenzeit an dem gewöhnlichen Orte der Börse ausgehangen hat. K# 0 5S. Nur das Vorsteheramt ist berechtigt, Bekanntmachungen in der Form des vorstehenden §. 64. zu erlassen. Es darf sich aber niemals weigern, solchergestalt sogleich bekannt zu machen, was ihm von den Königlichen oder städtischen Behörden zur Bekanntmachung zugefertigt wird. §. 66. Privatpersonen, sie mögen Mitglieder der Korporakion seyn oder nicht, müssen die Anschlage, welche sie an der Börse anheften zu lassen wünschen, dem Ober-Vorsteher zustellen, welcher sie, wenn er kein Bedenken dagegen finder, kontrasigniren wird, damit alsdann die Anheftung erfolge. Sie- Siebenter Abschnitt. Von den Beiträgen ber Kaufleute und von der Verwaltung der Gemein-Kasse. §. 67. Jeder, von Publikation dieses Statuts ab, in die Korporation Aufzunehmende, zahlt für die Aufnahme und Eintragung in die Rolle Drei und Dreißig Thaler Zehn Silbergroschen zur Gemeinkasse, und außerdem die Ausfertigungs-Gebühren für den Eintragungsschein, so wie die Boten-Gebühren, zusammen mit Zwei Thalern. §. 68. Ist der Aufzunehmende bereits Mitglied der Korporation gewesen, und aus derselben freiwillig mit Niederlegung seiner Handelsgeschäfte ausgetreten, so darf er bei der Wiederaufnahme nur die Ausfertigungs= und Boten-Gebühren mit Zwei Thalern bezahlen. Sollten jedoch besondere Verhaältnisse es wahrscheinlich machen, daß der freiwillige Austrirt nur geschehen, um sich den für diesen Zeitraum von der Korporation zu übertragen gewesenen allgemeinen Lasten und Leisiungen zu entziehen, und kann der Austretende diese Anzeige nicht genügend widerlegen, so ist derselbe bei seiner Wiederaufnahme verpflichtet, den in jener Zwischenzeit, von seinem Austritt bis zum Wieder-Eintritt, auf ihn, wenn er in der Korporation geblieben wäre, getroffenen Antheil der statt gefundenen allgemeinen Lasten und Leistungen nachzuzahlen. Die Entscheidung, ob ei solcher Fall vorhanden, gebährt zunächst dem Vorsteheramte. #. o0. Reicht die Gemeinkasse zur Bestreitung der Besoldungen und übrigen Gemeinde-Ausgaben nicht zu, so werden Beiträge von allen Mitgliedern der Korporation erfordert. §. 70. Selbige werden zu diesem Zweck jährlich von dem Vorsteheramte nach seinem besten Wissen in vier Klassen getheilr, von welchen die höchste auf den Satz von Zwanzig Thalern und die drei folgenden, jede abstufend um Fünf Thaler geringer gestellt wird. Nach diesem Maaßstabe werden die Beiträge bestimmt und die Beitragenden abgeschätzt. #. 71. Werden bei dem Worsieher-Amte Beschwerden wegen Ueberschätzung angebracht, so werden am nächsten Wahltage die Namen der Beschwerdeführer der zur Wahl versammelten Korporation angezeigt, und diese wählt alsdann aus denjenigen Gliedern, welche seit den letzten drei Jahren nicht Mitglieder des Vorskeheramts gewesen, eine Kommission von fünf Personen, aus jeder der obigen vier Klassen wenigstens eine, die binnen den nächsten vier Wochen über die Beschwerde entscheidet und die Klasse bestimmt, in welche jeder der Beschwerdeführer zu setzen ist. S. 72. — 101 — K. 72. Bis aber diese definitive Entscheidung erfolgt, müssen die Beschwerdeführer den auf sie von dem Vorsteheramte vertheilten Beitrag zahlen. §. 73. Das Vorsleheramt ferigt den jährlichen Anschlag der gewöhnlichen Ausgaben. Außergewöhnliche Zahlungen dürfen nur auf den Beschluß derselben von der Kasse gemacht werden. §S. 74. Die Gemeinkasse und die Hafenkasse von Pillau und Königsberg, so wie die Rechnungen davon, werden jede besonders geführtk. Die Hafen-Ungelder dürfen bei persönlicher Verantwortlichkeit der Mitglieder des Vorsieheramts und bei solidarischer Verpflichtung des Wieder-Ersatzes aus eigenen Mikleln, nur zu den in der F. 15. bezogenen Hafen-Urkunde ausdrücklich benannten Zwecken verwendet, und in keiner Art Vorschäfse für die Gemeinkasse aus der Hafenkasse entnommen werden. ## 75. Jährlich legt das Vorsteheramt der zur Wahl versammelten Kaufmannschaft die Rechnung von den ihnen untergeordneten Kassen vor, und vertheilr unter die Anwesenden gedruckte Auszüge davon. S. 706. Die Kaufmannschaft läßt diese Rechnungen durch eine aus ihrer Mitte von der Wahloersammlung aus den Wahllisten zu ernennende Kommission von fünf Gliedern, die aber nicht zum Vorsteheramte gehören dürfen, abnehmen und die Decharge darüber ertheilen. Achter Abschnitt. Von der Verpflichtung zur Annahme der Wahlen und Auftráge. K. 77. Wer die ihm nach diesem Statut durch die Wahl oder besonderen Auftrag übertragenen Aemter und Geschäfte nicht annehmen will, muß rechtliche Entschuldigungsgründe dafür anführen. §. 78. Zunchst entschuldigt von dieser Annahme alles, was nach dem Allgemeinen Landrecht Th. II. Tit. 18. 9#. 20 . und 200 von der Uebernahme einer Vormundschaft entbindet. F. 70. Die aktiven Stakträthe, die Stadtverordneten und Bezirksvorsteher können wider ihren Willen zu Uebernahme von Aemtern und Aufträgen nicht rb, werden. 30. Die aus dem Vorsteheramke scheidenden Mitglieder können zur Amabs" einet abermaligen Wahl in selbigem, erst nach Ablauf von vollen drei Jahren nach ihrem Auskrikt verpffichtet werden. Jahrsang 1823. R K. 81. — 1202 — S. 81. Die Schätzungs-Kommissarien F. 7 I. sind zwar in den folgenden Jahren wieder wählbar; es kann aber niemand gensthige werden, die Wahl öfter als einmal in drei nach einander folgenden Jahren anzunehmen. §. 82. Besondere Aufträge kann das Vorsteher-Amt oder der Ober-Vorsteher einem Kaufmann wider seinen Willen nur einmal in einem Jahre geben. §&#. 83. Wer außer den obigen Entschuldigungsgründen die Annahme der nach diesem Statut auf ihn gefallenen Wahlen oder ihm gemachten Aufträge verweigert, erhalt eine Woche Bedenkzeit, und kann, wenn er am Ende derselben noch auf seiner schriftlich abzugebenden Weigerung beharrt, von dem Vorsteher=Amte bestraft werden. Für den ersten Weigerungsfall darf dasselbe eine Erhöhung der Geldbeitrage um die Hälfte eintreten lassen, im zweiten Fall kann es diese Beiträge um das Ganze erhöhen, und im dritten Fall das renitirende Mitglied außerdem noch von dem Genusse der Ehrenrechte und dem Stimmrechte ausschließen, und dies an der Börse durch Aushang bekannt machen. §. 84. Bei Aufträgen haftet das renitirende Mitglied außerdem für den durch seine Weigerung entstandenen Schaden, und wenn im schleunigen Falle einem andemn diese gemacht werden müssen, so ist er schuldig, diesen völlig zu entschädigen. h. 85. Sollte jemand so wenig Gemeinsinn verrathen, daß er die mit seinem Amte verbundenen Verpflichtungen nicht wahrnimmt, und sich geflissentlich derselben entzieht, und sollten die Erinnerungen des Vorsteher-Amts und des Ober-Vorstehers insbesondere, hierunter vergeblich seyn, so finden gegen den Schuldigen, außer der an der Börse durch Anhang bekannt zu machenden Entsetzung von dem ihm übertragenen Amte, auch die in dem §. 83. aufgeführten Strafbestim--mungen nach dem Grade der Verschuldung statt. 5# 80. Dem Vorsteher-Amte soll freistehen, zu jeder Zeit die nach §# 84. und 85. ergangenen Strafbestimmungen zu mildern oder genzlich wieder aufzuheben. Neunter Abschnitt. Von der Suspension und dem Verluste der kaufmännischen Rechte. 6. 87. Die Rechte der Mitgliedschaft der Korporation sind unterbrochen, wenn das Mitglied unter Kuratel gesetzt wird, sich für zahlungsunfähig erklä##, oder in eine Kriminal-Untersuchung wegen seicher Verbrechen geraͤth, worauf geset- — 1o0o3 — gesetzlich die Strafe des Zuchthauses, der Strafarbeit, der Verlust der bürgerlichen Ehre oder des Kaufmannsstandes steht. &é. 88. Die Wirkung der Suspension haftet nur auf der Person des Suspendirten, und nicht auf dem Gewerbe. Der Suspendirte kann daher weder an den Ehrenrechten der Mitgliedschaft der Korporation Theil nehmen, noch auf der Börse erscheinen, wohl aber kann seine Handlung während der Suspension durch einen persönlich fähigen Disponenten fortgesetzt werden. §. 80. Die Suspension wird aufgehoben: a) durch die Aufhebung der Kuratel; b) durch seine vollständige Absindung mit den Gläubigern, sey es durch Zahlung, Erlaß oder Befristung; c wenn der Gemeinschuldner zum beneficio cessionis bonorum auf den Grund der Einwilligung seiner Gläubiger oder durch ein Erkenntniß gelassen worden; auch kann er in diesem Falle selbst während des Konkursprozesses eine neue Handlung eröffnen und führen; 4) durch eine vollständige richterliche Freisprechung von der Anklage eines im Kriminalprozeß erörterten Verbrechens. SS. Die Lossprechung bis auf weiteren Beweis bewirkt dagegen die Aufhebung der Suspension an sich nicht, vielmehr entscheidet alsdann das Vorsteher-Amt, ob die Suspension aufhören könne, ohne den Ruf der Korporation zu gefährden, oder ob sie blos fortgesetzt werden müsse, oder ob der hafkende Verdacht so dringend, oder so erniedrigender Art sey, daß die gänzliche Ausschließung erfolgen müsse. Die Gerichte sind in dieser Hinsicht gehalten, dem Worsteher=Amte auf sein Ansuchen das abgefaßte Erkenntniß mit den Gründen mitzutheilen. . I. Die kaufmännischen Rechte in Absicht des Standes und der Mitgliedschaft gehen verloren: a)durch den Tod, unbeschadet jedoch der der Wittwe oder den Erben nach den allgemeinen Gesetzen, in Verbindung mit diesem Statute, zukommenden Rechte; b) durch freiwillige Entsagung, welche jeboch dem Vorsteher-Amte in glaubhaf#ter Form angezeigt werden muß; ) durch einen Beschluß des Vorsteher-Amts, in soweit nicht dieser Beschluß im Wege des Rekurses von dem Magistrat und der Königlichen Regierung abgeandert worden ist. K 2 . 92. §. 02. Das Vorsleher-Am ist verpflichtet, die Ausschließung eines Mitgliedes aus der Korporation durch einen Beschluß auszusprechen, wenn dasselbe à b . 4 2— — e) 2 füx einen muthwilligen oder gar betrügerischen Bankeruttirer durch rechtskraͤftiges Urtheil erklärt worden ist; wenn dasselbe eines Meineides, Werfälschung öffentlicher Paviere, Privat--Urkunden oder Unterschriften, der absichtlichen Verbreitung falscher Münzen, oder sonst eines gualisizirten Betruges überwiesen ist; wenn auch wegen anderer Verbrechen auf Zuchthaus= oder Feslungsstrafe oder gar körperliche Züchtigung gegen dasselbe rechtskräftig erkannt ist; wenn dasselbe das Staatsbürgerrecht verliert, dies mag nun durch Entsagung, Entfernung, durch ein rechtskraftiges Erkenntniß, oder durch einen Beschluß der Stadtoerordneten-Versammlung erfolgen; wenn durch ein richterliches rechtskraftiges Erkenntniß der Verlust der kaufmännischen Rechte festgesetzt wird; wenn ein Mitglied wegen böslicher Defraudation landesherrlicher Gefülle zum zweitenmal durch ein förmliches Erkenntniß verurtheilt worden ist; 60, wenn ein Mitglied der Uebertretung gegen die Wuchergesetze überführt, und deshalb bestraft worden ist. &. 03. Dagegen bleibt es dem Vorsteher -Amte überlassen, den von ihm wohl zu erwägenden Umständen nach, entweder die Ausschließung oder die Suspension, oder auch die unbeschränkte Beibehaltung in der Korporation zu beschließen: „) in den im §. 00. angeführten Fällen; b) wenn bei einer Kriminal-Untersuchung in Fällen, die nicht zu den 2· d — §. 02. a. und b. dieses Abschnitts gehören, blos auf Geld= oder Gefängnißstrafe erkannt worden ist; wenn die nach F. 02. dieses Abschnitts rechtskräftig erkannte Strafe im Wege der Gnade erlassen, oder in Geld= oder in bloße Gefängnißstrafe verwandelt worden ist. Die Ansicht, welche das Vorsleher-Amt hierbei leiten muß, ist zunächst die Erhaltung der Ehre und des unbdescholtenen Rufs der Korporation im Publikum und auf auswärtigen Handelsplätzen. Eben so bleibt es dem Vorsteher-Amte überlassen, zur Ehre der Korporation und zum Vonheil des Handelsstandes, der durch Defrandanten ebenfalls gefährdet wird, Mitglieder, welche in Folge eines begründeten Ge- — 105 — Geruͤchts zu dieser Klasse gehören, schon auf das ersle rechtskräftige Erkenntniß auszuschließen. 6.# AWenn im Publikum Gerüchte über ein Mitglied der Korporation umlaufen, wodurch dasselbe solcher Handlungen beschuldigt wird, die, wenn sie erweislich wären, die Ausschließung zur Folge haben würden, so sind die Vorsteher berechtigt, dieses Mitglied vor sich laden zu lassen, ihm mit Schonung diese Gerüchte zu eröffnen, eine Warnung zu erlassen und ihm anheim zu geben, zur Erhaltung seines guten Rufs sich zu vertheidigen. Geschieht dies nicht, erhalten sich vielmehr diese Gerüchte, und bleibt auch eine zweite Warnung ohne Erfolg, so bleibt es dem Ermessen des Vorsteheramtes überlassen, nach Maaßgabe des Gerüchts das bezüchtigte Mitglied dem behörigen Kriminalgericht zur Untersuchung anzuzeigen. Zehnker Abschnitt. Von den Lehrlingen und Gehülfen. g. 95. Die Vertraͤge, welche Mitglieder der Korporation uber die Annahme der Lehrlinge und Gehuͤlfen schriftlich abzuschließen haben, sind zwar an und für sich eine bloße Privat-Angelegenheit; sie können jedoch bei dem Vorsteheramte verlautbaret werden, welches auch die Zeugnisse nach beendigter Lehr= und Dienstzeit zu bestätigen und bei diesem wichtigen Theile seines Berufs dahin zu wirken hat, daß Rechtlichkeit, Ordnungsliebe und Sachkenntniß, als die wahren Grundlagen kaufmännischer Bildung, anerkanmt und behauptet werden. Das Verfahren hierbei bleibt der Wahl des Vorsteheramts überlassen; es ist jedoch verpflichtet, sich darüber, auf Erfordern, der Obrigkeit zu jeder Zeit gründlich auszuweisen. &. O. Jedes Mitglied der Korporation ist verpflichtet, einen Lehrling oder Gehülfen auf die Aufforderung der Aeltesten sofort zu entlassen, wenn dieses wegen solcher Vergehungen gefordert wird, welche bei Mitgliedern der Korporation Ausschließung begründen würden. Eilfter Abschnitt. Von der Ausübung des Rekurses an die verordneten Instanzen. K. 97. Dem Mogistrat wird die Befugniß übertragen, in den Fällen, die durch Beschwerden an ihn gelangen, die Gesetzmägigkeit der Aussprüche des Vorsteheramts zu prüfen, und #mächs darhber zu entscheiden. on — 106 — Von Amtswegen soll jedoch derselbe sich in die dem Vorsteheramte nach diesem Statute zustehende Verwaltung umd Geschaͤftsfuͤhrung nicht zu mischen haben. 98. Der Rekurs muß binnen zehn Tagen, nach dem bescheinigten Empfange des Bescheides, oder der Bestimmung, welche zur Beschwerde Veranlassung giebt, angebracht, und alsdann vor der Anwendung der Strafmaaßregel und vor der Realisation der den Gegenstand der Beschwerde ausmachenden Bestimmung, die Entscheldung abgewartet werden. Eine Ausnahme hiervon findet nur in dem F§. 72. bezeichneten Falle statt #. o. Das Vorsteheramt kann die zur Exekution stehenden rechtskräf. tig erkannten Strafen zwar einfordern, deren Einziehung aber nach eigener Wahl nur durch den Magistrak, oder durch die Gerichte, welche einer diesfülligen Requisition unweigerlich genügen müssen, veranlassen. Urkundlich haben Wir dieses Statut, welchem Wir hierdurch Gesetzeskraft verleihen, und über welches Wir fest und unverbrüchlich gehalten wissen wollen, durch Unsere eigenhándige Unterschrift und unter Beifügung Unseres großen Königlichen Insiegels vollzogen. Gegeben Berlin, den 25sl#en April 1823. IL. S.) Friedrich Wilhelm. Graf von Bülow. (No. 800.) Gesetz wegen Beschränkung des Artikels 14. des in den Rheinprovinzen geltenden Zivilgesetzbuchs, in Bezusg auf die Staaten des beutschen Bundes. Vom f#ten Mai 1823. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. # Die in dem Arrikel 14. des in Unseren Rheinprovinzen geltenden Zivil-Gesetzbuches enthaltene Vorschrift, nach welcher jeder Ausländer wegen Verpflichtungen, die ihm gegen einen Einländer obliegen, vor die dortigen Gerichte gezo- — 107 — gezogen werden kann, ist i ihrer Allgemeinheit dem Verhaͤltnisse, in welchem die deutschen Bundesstaaten mit einander stehen, nicht angemessen. Wir verordnen daher auf den Antrag Unseres Staats-Ministeriums und nach Anhbrung Unseres Staatsraths hierdurch Folgendes: ##. I. Der Ariikel 14. des in den Rheinprovinzen geltenden Zivil-Gesetzbuchs soll der Regel nach gegen die Unterthanen sämmtlicher deurschen Bundesstaaten bei persônlichen Ansprüchen, welche nach der in jenen Provinzen bestehenden Prozeßordnung vor den gewöhnlichen Gerichtsstand des Wohnsitzes des Verpflichteten gehören, nicht mehr in Anwendung kommen, und daher kein Unterthan der deutschen Bundesstaaten aus Klagen solcher Art vor Unsere rheinische Gerichte mehr gezogen werden, die in den §#. 2. bis 7. bestimmten Fälle ausgenommen. §. 2. Bei demjenigen Gerichte, in dessen Bezirke ein Vertrag geschlossen werden, oder die Erfüllung nach Inhalt desselben verlangt werden kann, dürfen auch Klagen aus demselben fernerhin verfolgt werden, wenn der auslandische Verpflichtete sich im Bezirke eines oder des andern §F. I. gedachten Gerichtes aufhält, und ihm die von dem Vergleichsamte oder von dem Landgerichte erlassene Vorladung eingehändigt worden ist. §#. 3. Bei demjenigen Gerichtsstande in Unsern Rheinprovinzen, unter welchem ein Ausländer fremdes Gut oder Vermögen bewirthschaftet oder verwaltet hat, kann er auch mit Klagen wegen solcher Verwaltung belangt werden, selbst wenn er nicht von Gerichtswegen als Verwalter bestellt oder Vormund ist. Dieser Gerichtsstand der Verwaltung hört aber auf, wenn die letztere völlig beendiget, und der Verwalter über die gelegte Rechnung quittirt ist. Wenn daher nur ein aus der quittirten Rechnung verbliebener Rückstand gefordert, oder eine ertheilte Quittung angefochten wird, so kann dieses nicht bei dem vormaligen Gerichtsslande der geführten Verwaltung geschehen. g. Wenn ein Real= oder Personalarrest in Gemäßheit der gegenwärtig bestehenden gesetzlichen Vorschriften angelegt worden ist, so kann auch die Hauptsache vor dem Arrest anlegenden Gerichte gegen den Ausländer verhandelt werden. . Wenn ein Einländer von einem Ansländer belangt wird, so muß letzterer in Ansehung der Gegenforderungen des ersteren auch bei den diesseitigen Gerichten Recht nehmen, wenn auch das Gericht, bei welchem die Klage anhän-=gig ist, in der Materie nicht kompetent seyn sollte. &. . PMovokations -Klagen können gegen Ausländer bei demjenigen inländischen Gerichte angestellt werden, vor welches die provocirte Hauptklage gehdret. S. 7. — 108 — §. 7. Gegen diejenigen deutschen Staaten, oder gegen Provinzen derselben, worin der im Artikel 14. des gedachten Zivilgesetzbuches enkhaltene Grundsatz gegen Unsere Unterthanen angewendet wird, bieibt derselbe, so lange dies der Fall ist, auch in Unseren Rheinprovinzen in Kraft. #8 Die Vorschrift des §. I. unter den in den folgenben Pragraphen gemachten Ausnahmen, kommt bei allen Klagen, welche von nun an angebracht werden, zur Anwendung, wenn auch die in Anspruch genommene Verpflichcung schon vor Bekanntmachung dieses Gesetzes entstanden ist. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Umerschrift und Beibrückung Unseres Königlichen Insiegels. Gegeben Berlin, den 2ten Mai 1823. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Altenstei Beglaubigt: Friese. — 109 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 10. (No. 801.) Allerhochste Kabinetsorder vom 16ten Mai 1823., wegen Vereinigung des Schatzministeril mit dem Finanzminlsterlo. N. durch die Verordnung vom 17ten Januar 1820. von dem Ressort des Schatzministerii die Verwaltung des gesammten Staatsschuldenwesens, und die Angelegenheiten der Seehandlung abgezweigt, und besondern Behörden überwiesen worden, und da ferner dasselbe die meisten der ihm sonst übertragenen wichtigen Geschäftstheile auf einen Punkt gebracht hat, daß, wie Mir von dem Chef desselben, dem Staatsminister Grafen von Lottum, vorgetragen worden, das Fortbestehen des Schatzministerii in bisheriger Art und Umfang nicht weiter erforderlich ist; so habe Ich, unter Bezeigung Meiner vollkommenen Zufriedenheit mit dessen bisheriger Verwaltung, Folgendes bestimmt: I. Das Schatzministerium wird mit dem usten Juni d. J. aufgelöst, und die Geschäfte desselben gehen, sofern weiterhin keine Ausnahme gemacht wird, in den bisher statt gefundenen Gränzen und Vorschriften an das Finanzministerium über. II. Es wird unter der Benennung: Immediatkommission für die abgesonderte Reslverwaltung, eine temporaire Ministerialbehörde niedergesetzt, und zu ihrer Geschäftsbesorgung ihr Folgendes übertragen: 1) Das Liquidationsverfahren aus der Zeit vor der diesseitigen Landes-Occupation in dem Großherzogthum gosen und den Culm= und Jahrgang 1823. Mi-(Ausgegeben zu Berlin den 2 Asten Mai 1823.) III. 2 X 3) — 110 — Michelauschen Kreisen, in dem Großherzogthum Berg, und in den Provinzen, welche zum ehemaligen Königreich Westphalen gehört haben, so wie in dem Erfurtschen Gebiete und in der Grafschaft Blankenhain. Die zum Theil damie in Verbindung stehende Verwaltung des sogenannten westphälischen Rückstandsfonds, welcher die Einnahme und Ausgabe aus der Zeit vor der Reoccupation begreift, des Restenfonds im Großherzogthum Posen und den Culm= und Michelauschen Kreisen aus der Zeit bis Ende Mai 1815., und sämmtlicher Restenfonds in den Provinzen jenseits der Weser und des Rheins. Das in dem Herzogthum Sachsen durch den Regierungs-Chef-Präsldenten von Schönberg als Provinzialkommissarius betriebene Geschäft des traktatenmäßigen Ordnens der diesseits mit dem Herzogkhum Sachsen übernommenen Schuldverhältnisse, und die desfallsige Auseinandersetzung mit dem Königreiche Sachsen, dem Großherzogthum Weimar, und dem fürsilichen Hause Reuß-Greitz, desgleichen die damit IV. in Verbindung stehende, bisher abgesondert geführte Restverwaltung. 4) Die Leitung der Abwickelung des Kassen= und Rechnungswesens der Haupt-Schatzkasse. Die dem Staatsminisier Grafen von Lottum besonders übertragene, und bisher bei dem Schatzministerium abgesondert bewirkte Verwaltung des Staatsschatzes, wird in derselben Art bei der Generalkontrolle fortgesetzt, und da die der Haupt-Schatzkasse verbliebenen Zentral-Aktiv-Kapitalien nach ihrer Realisation die Bestimmung zum Staatsschatz haben, so gehen auch diese, nebst dem Archio der Haupt-Schatzkasse, dorthin über. Die Verwaltung des Staatsschatzes und der Münze, so wie die Abwickelung des seiner Beendigung nahen Liquidationsverfahrens bei dem französischen Aversionalfonds, verbleibt dem Staatsminister Generallieutenant Grafen von Lottum, letzterm wie bisher gemeinschaftlich mit dem Ministerio der auswärtigen Angelegenheiten. Ich habe zur Ausfährung dieser Meiner Verordnungen den Staatsminister Grafen von Lottum und — 111 — und den Finanzminister von Klewiz mit naͤherer Anweisung versehen; das Staatsministerium aber veranlasse Ich hiermit, diese Meine Kabinetsorder durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den lôten Mai 1823. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — s — Geset= Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagaten. — No. 11. — (No. 802.) T a r i P,. wonach die Lippe = Schiffahrts-Abgaben zu enerichten find. Vom 19ten Mal 1823. Abgabensöötze Ben nnuns In der Thalfahrt vom Zentner s von Lippstadt bis Wesel. eeee5 Ge gen st Gn de. st s Klasse. Klasse. Klasfe. Klasse chn igkeit. Pf. [ Pf. Pf. f. Sgr. f. Strom ab und auf, Insbesondere auf der Stromstrecke naͤmlich: a) von Lippstadt und unterhalb st · bis Hamm . .. ... . .. .. . . .. 17. Klasse. Fabrikate. Kauf b) —m*3 und unterhalb mannswaaren und Produkte# . . . . bIsBecktnghausenundLunen4s2l 16 aller Art, welche weiter un- c) von Beckinghausen, Luͤnen, ten nicht ausdrücklich be]ahl, Forck und unterhalb nannt sind. bis Haltten 8 5 2 1 d) von Haltcern und Bossenàte Klasse. Rohes Gußeisen,,“ dorf bis Dorsktesen 5 2 Getreide aller Art, Mühl- und steine, Tannenbretter unde) von Dorsten und unterhalb Wachholderbeeren. bis Wesee 7 43 2 1 4 Jahrgang 1823. T Strom (Ausgegeben zu Berlln den 10ten Juni 1823.) 114 Abgabensétze enemun In der Bergfahrt vom Zentner a von Wesel bis Lippstadt.|ee Sroh he Ge gen st aͤn de. s L Klasse.Klaffe.Klasse. Klasse L#eongefthigkeit. L#f. Vf. Pf. Bf. Sar. #ff-Strom ab und auf, Insbesondere auf der nämlich: Stromstrecke 3te Klasse. Küpp-, Bau- ç und Schiffbauholz aller Art,|s) von Wesel bis Dorsken. 7 3254 Lohe und Borke. b) von Dorsken und unterhalb ate Klasse. Salz, Stein--bio Haltteen . . 5s131211111 — kohlen, Dachschiefer, Ce- ) von Haltern und oberhalb bis ment oder Traß, Tufsteine, Luͤnen oder Beckinghausen. 8 513 21118 Kalk- „ Ziegel -JBack--, · · Bruch-, Hau= oder Qua- 1) von Lünen odeer ieckingheue 5 dersteine, Brenn= und Fa- sen und oberhalb bis Lamm 44 # 12 1 1 schinenholz, Töpfer-, Wal- und ker= und Peifenerde, Sand, » Lehm-Kjwuanauch-c)vonHammbs-Lippstadt».6322"26 futter. Allgemeine Bestimmungen: 1 von jeder Klasse besonders ermittelt und begzahlt. 2 letztere entrichtet. 3 raum, gleich einem Zentner gerechnet. 4) 5) 0) Bei Ladungen von Gegenstaͤnden verschiedener Klassen zusammengesetzt, wird die Abgabe Wenn die Abgabe von der Ladung, jene vom unbeladenen Fahrzeuge nicht erreicht, so wird Bei dem Floßholz werden Zwei Quadratfuß Floßenraum, einschließlich Flottwerk und Wasser-Die unbeladenen Fahrzenge unter einer Last Ladungsfdhigkeit werden zu einer Last berechnet. Die Zahlung geschiehet in Preußischem Silber-Kurant. Frei von der Abgabe sind: Düngungsmaterialien, desgleichen in der Bergfahrk die leeren Salztonnen, und alles Flotewerk zum Flößen, als Tonnen, Maslen, Kasien und sonstige Floßengerathschaften. geladen, bezahlt blos als unbeladen. (I. S.) Graf von Bülow. Das Fahrzeug, was dergleichen von der Abgabe befreite Gegenstände Gegeben Berlin, den lo#ten Mai 1823. Friedrich Wilhelm. Graf von Lottum. [No. 803.) — 115 — (No. 803.) Regulatio wegen Erhebung der Schiffahrts-Abgaben auf dem Lippe-Sirom. Vom 19ten Mai 1823. K. 1. E. soll eine Abgabe von den auf dem Lippestrom fahrenden Schiffern nach vorstehendem Tarif entrichtet, und deren Ertrag ausschließlich zur Unterhaltung, Verbesserung und Erweiterung der Schiffbarkeit dieses Stroms verwandt werden. g. 2. Zu diesem Zwecke werden Hebungsstellen zu Hamm, Lünen, Haltern und Wesel errrichtet. §. 3. Die Stelle zu Hamm erhebt die Abgaben für die Stromstrecke: a) nach und von Lippstadt, und b) von oberhalb Beckinghausen bis Hamm in der Berg= und von Hamm nach Lünen in der Thalfahrt. #§#.# 4. Die Stelle zu Lünen erhebt die Abgaben für die Strecke: a) von Lünen und Beckinghausen nach Hamm, b) von unterhalb Hamm bis Beckinghausen oder Lünen, und von da weiter nach Haltern. hel H. 5. Die Stelle zu Haltern erhebt die Abgaben fuͤr den Stromtheil: a) von Haltern bis Luͤnen und von unterhalb Luͤnen bis Haltern; b) von da nach Dorsten und umgekehrt von Dorsten nach Haltern. #. 6. Die Scelle zu Wesel erhebt die Abgaben von Wesel bis Dorsten, und umgekehrt von Dorsten nach Wesel. « H.«7.ZuDahlunbDotstenwerdenZahlungöscheine-Abnehmerangestellt, bei denen die Scheine von denjenigen Ladungen oder Fahrzeugen abgegeben werden muͤssen, welche allda ihre Endbestimmung erreichen. §#. 8. Wenn ein Fahrzeug mit oder ohne Ladung an einer Hebungsstelle, sey es in der Thal- oder Bergfahrt, ankommt und keinen Zahlungsschein vorzeigen kann, so muß die Abgabe, nach dem Tarif und nach vorstehender Eintheilung der Hebungsstellen, vom Anfange der Stromstrecke, wenn gleich diese nur theilweise befahren ist, bezahlt werden. Die Zwischen-Schiffahrt zwischen zwei Hebungsstellen, ohne daß deren eine berührt wird, is frei. §#. mDie Abgabe wird nach dem Gewicht der Ladungen, und dieses nach der Einsenkung der Fahrzenge berechnet. Zu diesem Zwecke soll die Ladungsfähigkeit derselben von den Aichungsbehörden ermittelt und festgesetzt werden. §. 10. Schiffer und Flöger sind verpflichtel, bei der Hebungsstelle, wo die Ladung oder das Floß zuerst ankommt, oder wo Erstere ursprünglich eingenommen — 116 — nommen und Letzteres gemacht wird, eine manifestirende, im Falle gemischter Ladung, nach Klassen abgesonderte Anzeige zu machen, und daselbst die Abgabe von einer Strecke zur andern zu entrichten. K. 11. Ueber die Entrichtung der Abgaben wird ein Schein, wofür Ein Silbergroschen und Drei Mennige zu entrichten sind, ausgestellt, welcher gleich nach Ankunft jeder Hebungsstelle zum Vermerk vorgezeigt, und bei der letzten abgegeben werden muß. Auch mussen die Scheine, in dem F. 7. vorgesehenen Falle, zu Dahl und Dorsten abgegeben werden; wogegen aber dem Schiffer oder Flößer sofort ein Revers oder Rückschein unentgeldlich eingehdndigt wird. &. 12. Wen die in den §#. 10. und 1I. gegebenen Vorschriften unbefolgt läßt, verfällt in eine Strafe von Einem bis Fünf Thalern. Wer es unternimmt, sich dieser. Abgabe auf irgend eine Art zu entziehen, verwirkt eine Strafe, welche dem vierfachen Betrage dieser Abgabe gleich ist. Im Wiederholungsfalle soll nach Analogie der Verordnung vom 26sten Mai 1818. wegen der Zoll= und Verbrauchssteuern von ausländischen Gegenständen rc. §. 112. die Strafe verdoppelt, und im dritten und mehrfachen Falle angemessene Zuchthaus= und Gefängnißstrafe eintreten. Gegeben Berlin, den Loten Mai 1823. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf von Bülow. Graf von Lottum. 1I17 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. No. 12. — (No. 804.) Allerhöchste Bestätigung der zu Berlin errichteten Gesellschaft zur Beförderung des Christenthums unter den Juden. Vom hten Februar 1822. D. mit der Anzeige vom Isten d. M. eingereichte Grundverfassung der Gesellschaft zur Beförderung des Christenthums unter den Juden, enthält nur solche Bestimmungen, die dem löblichen Entzwecke entsprechen; Ich billige sie daher und mit ihnen diesen Verein vollkommen und ertheile demselben hiehurch Meine landesherrliche Besttigung. Berlin, den oten Februar 1822. Friedrich Wilhelm. An den Verein zur Beförderung des Christenthums unter den Juden. Gesellschaft zur Beförderung des Christenthums unter den Juden. Unter diesem Namen hat sich auch hier aus freiem Antriebe ein Verein gebildet, der mit den in London und Frankfurt am Main bereits bestehenden Gesellschaften dieser Art die Verbreitung christlicher Erkenntniß unter den Juden beabsichtigt. Ueber die Stiftung dieses Vereins und die Grundsätze, nach welchen derselbe seinen heiligen Zweck zu verfolgen gedenkt, sprechen nachstehende Aktenstücke: 1. Vorwort. Die Gesellschaft, welche sich in Berlin zur Befoͤrderung des Christenthums unter den Juden gebildet hat, vereinigt sich zu einem Zwecke, der mit den Vorschriften des Evangeliums zu vollstaͤndig 4ereinsimmt, als daß sie eine Recht-Jabrgang 1803. ferti-(Ausgegeben zu Berlin den 12ten Juli 1823.) — 118 — fertigung ihrer Beweggruͤnde fuͤr noͤthig halten duͤrfte. Jesus Christus, der Erloͤser, befahl seinen Juͤngern in der letzten Unterredung vor seiner Himmelfahrt: das Evangelium zu predigen allen Bölkern, aber — „anzuheben zu Jerusalem.“ Diese Gestllschaft tritt zwar in die Fußtapfen der Bibelgesellschaft, und will den Wirkungskreis jener schönen Stiftung auf gewisse Weise noch erweitern, ist aber nichts desioweniger eine besondere für sich bestehende Vereinigung, deren Bemühungen zunächst darauf gerichtet seyn müssen, diejenigen Vorurtheile und Berblendungen zu zerstören und solche falsche Auslegungen des Alten Tesiaments zu berichtigen, welche bisher die Masse des jüdischen Volkes verhindert haben, in Jesu Chrisio ihren Messias, den Sohn Gottes und den Gründer ihrer künftigen Herrlichkeit und ihres Heiles zu erkennen. Wir widmen uns diesem Vorhaben mit desto größerem Eifer, da mit seinem Gelingen auch jene Scheidewand fallen wird, welche anjetzt noch die Interessen, Neigungen und Gesinnungen unserer Israelitischen Mitbuͤrger von den unsrigen trennt. Eine große Anzahl frommer Personen und — was zu seiner großen Ehre gereicht — besonders des geistlichen Standes, hat sich bereits mit entschiedenem Eifer dem Werke der Bekehrung der Juden gewidmet. Diese moͤgen hier zuerst die Versicherung unserer Achtung und unsers Dankes lesen. Weit entfernt, ihnen hinderlich seyn zu wollen, wuͤnschen wir vielmehr ihrem Beispiele zu folgen, und erbitten uns ihren Beistand, ihren Rath und die Erlaubniß, uns ihrem schoͤnen Werke anschließen zu duͤrfen. Wir haben eingesehen, daß eine Vereinigung Vortheile gewaͤhrt, welche von den Bemuͤhungen Einzelner nicht erwartet werden können; immer aber werden wir uns gluͤcklich schaͤtzen, wenn es uns nur gelingt, das Gebaͤude zu erweitern und zu vervollkommnen, zu welchem sie den Grund gelegt haben. Wir behaupten weder neue Wahrheiten noch neue Pflichten entdeckt zu haben. Die wahre christliche Religion ist immer dieselbe gewesen und bleibt immer dieselbe; allein wir halten den gegenwaͤrtigen Augenblick fuͤr besonders geeignet zu einer allgemeinen Verkuͤndigung ihrer ewigen Wahrheiten an die Nachkoinmen Abrahams, die noch immer irregehen in der Wuͤste und durch Blendwerk getaͤuscht, mit geschlossenen Augen wandeln mitten im Lichte. Unsere Unduldsamkeit und unser Verfolgungsgeist hat die Brüder Jesu Christi nach dem Fleische und seiner Apostel, jenes auserwählte Volk Gottes, dem das Gesetz und die Propheten gehören, dem die Verheißungen gegeben sind und welches der Wachter war der alten Offenbarungen, seit Jahrhunderten vom Wege des Heils zurückgesioßen. Wie konnten wir hoffen, daß die Juden, so lange ein solcher Geist alle christliche Liebe gegen sie erstickte, wirklich in uns die Besitzer des einigen wahren Glaubens erblicken würden, daß sie glauben könnten, der Sohn — 119 — Sohn Gottes habe wirklich uns jene allgemeine und ruͤcksichtslose Liebe gepredigt, an deren Stelle sie nur Haß und Verfolgung gewahr wurden? Durch Gottes Gnade hat dieser Geist anjetzt Gesinnungen Platz gemacht, die auf alle Weise ein Werk begünstigen, das unsere Bäter mit keiner Wahrscheinlichkeit des Erfolgs härten untemehmen können. Wir aber dürfen hoffen, daß die Zeit gekommen sey, wo wir den Israeliten unsere alte Schuld der Dankbarkeit entrichten können. Strecken wir ihnen denn unsere Arme entgegegen, und indem wir zuerst sie um Vergebung bitten wegen der grausamen Unduldsamkeit, die wir gegen sie geübt, werden wir sie auch bewegen, auf ihren Knieen und in reuigem Schmerze denjenigen um Vergebung zu bitten, welchen der heidnische Krieger für den Sohn Gorres erklärte, während ihre Bäter ihn an das Kreuz der Schmach und des Todes hefteten. Die Stimme Gottes sagt uns, daß die ganze Erde einft die Herrschaft Jesu Christi anerkennen soll, daß vor allen die Kinder Israels ihn suchen werden in aufrichtiger und bitterer Reue; daß nur nach ihrer Bekehrung die aller übrigen Völker werde vollendet werden; ja daß vornehmlich die Israelitischen Christen jener allgemeinen Bekehumg als Muster und Werkzeug dienen sollen. Welche dringendere und heiligere Pflicht haben wir also zu erfüllen, als die: das Evangelium in ihre Hände zu geben? denn aus un sern Händen, von den Nachkommen bekehrter Heiden, sollen sie es erhalten (Jes. 61I, 5. Röm. II, 30. 31). Wie dürfen wir einer Pflicht uns entziehen wollen, die so deutlich ausgesprochen, so wichtig, so heilig ist; ja auf deren Erfüllung Gott einen besondern Segen hat legen wollen? Er verkündigt die schrecklichste Rache denen, die jemals als Feinde Israels sich beweisen werden, selbst in solchen Zeiten, wo seine Rache auf Jakobs Nachkommen lastet. Er erklärt, da er redet von seinem alten Volke: „Er wolle fluchen dem, der ihm fluche;“ aber er erklärt auch: „Er werde segnen den, der es segne.“ Haben aber wir Christen uns den Juden genähert, so sind auch sie wiederum uns näher gekommen. Jener Geist der Forschung und jener Zustand von Bildung, der einen großen Theil der Israeliten in Deutschland auszeichnet, macht sie empfänglicher, als sie ehemals waren, für die Sprache der Wahrheic, und geneigter, sie aus unserm Munde zu vernehmen. Fromme Christen in Deutschland haben sich bis jetzt zu ihrer Betrübniß fast ausgeschlossen gesehen von jenem Felde der Heidenbekehrung, wozu nur Seefahrende Nationen unmittelbaren Zugang haben. Mögen sie sich troͤsien, indem sie ihre Blicke auf jene Millionen des alten Volkes Gottes richten, die unter ihnen oder in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen. Und keiner andern Nation stehen so wirksame Hülfsmittel zu Gebote, um anjetzt das Werk der Bekehrung zu beginnen., als dem evangelischen Deutschlande. Ihm scheint die herrlichste und beiligste Ernte aufbewahn zu seyn, die je gottseliger Betriebsamkeit sich bergeboten u 2 at. hat. So wollen wir uns denn reinigen von dem Vorwurfe, ja von dem Verbrechen, daß diese Millionen unter uns oder an unsern Thoren wohnen, ohne daß je ein uͤberlegter Versuch gemacht worden ist, sie dem Kreuze zuzufuͤhren, an welchem ihre Vaͤter den Messias opferten. Dieses Feld ist uns eigen, und es verlangt nur Arbeiter. Nach der bestimmten Kenntniß, die wir von dieser Angelegenheit haben, koͤnnen wir nicht zweifeln, daß der Boden die Saat des goͤttlichen Wortes mit Begierde aufnehmen werde. Die Nachrichten aus-dem alten Polen sind entscheidend in dieser Hinsicht. Die Juden scheinen überzeugt, daß eine wichtige Veränderung in ihrem Daseyn sich vorbereite, und geneigt, dazu die Hände zu bieten. Außer dem frühern Callenbergischen Institut in Halle, giebt eine Gesellschaft, die seit einigen Jahren in London für diesen Zweck sich gebildet hat, uns ein Beispiel zur Nachahmung. Achtungswerth durch Zahl und Eigenschaften ihrer Mitglieder und von ansehnlichen Geldbeiträgen unterstützt, ermuntert sie uns zu brüderlicher und christlicher Nacheiferung. Nach ihrem Vorbilde haben zahlreiche Gesellschaften durch ganz Großbrirtanien sich gebildet, und in den vereinigten Scaaten von Nordamerika, um Konigreiche der Niederlande, selbst in Calkutta ist man dem Beispiele gefolgt. Ja, mit Freude haben wir erfahren, daß schon in Frankfurt a. M. eine ahnliche Vereinigung sich gebildet hat. Möge denn diese Freude nicht unfruchtbar seyn für uns und für die Ehre unsers Herrn. Die Stimme der Menschen ruft uns zu dieser Arbeit und sie ist mächtig in ihrem Rufe; denn diesmal ist sie der Wiederhall der Stimme Gottes. Die Blindheit, womit Israel geschlagen ist, dauert freilich noch fort, damit Gottes Weissagung erfüllet werde; allein durch seine unendliche Barmherzigkeit können wir zum Theil die Werkzeuge werden zu ihrer Befreiung aus diesem jammervollen und mitleidswürdigen Zustande, damit sie versöhnet werden mit ihrem Schöpfer und theilhaftig der Erlösung durch das Blut Jesu Christi. So wollen wir denn eilen, start einer Religion, die, wie sie jetzt gelehr wird, weder zur wahren Liebe Gottes noch zur wahren Tugend führr, ihnen diejenige zu verkündigen, die allein dem gefallenen zur Wiedererlangung des Heiles aus eigener Kraft unfadhigen Menschen die Pforte des Himmelreichs öffnet, die mit dem tiefen Verderben unserer Natur uns zugleich die Nothwendigkeit der Erlösung fühlen und begreifen läßt; die uns leitet imn Glück, stützt und ktröstet im Unglück, die uns den Schôpfer und die Menschen lieben lehrt, und welche endlich dem demüthigen Christen die Gewißheit einer himmlischen und ewigen Glückseligkeit ertheilt, weil durch Jesu Christi Sieg dem Tode die Macht genommen und das Leben und unvergängliches Wesen an das Licht gebracht worden ist. Unsre bestimmte und unerschütterliche Absicht bei diesem Unternehmen ist übrigens: nie und in keinem Falle andere als geistliche Mittel zur Beförderung der Sache, welcher wir dienen, anzuwenden. Wir werden zwar der besondem Wohlkhätigkeit Einzelner niemals Hindemisse in den Weg zu legen suchen, aber wir sind fest — 121 — fest uͤberzeugt, daß eine Gesellschaft wie die unsrige sich nicht auf Bewilligung einzelner Geldunterstuͤtzungen einlassen darf, ohne dem Zwecke ihrer Stiftung wesentlich entgegen zu handeln. Wir schließen diese Darstellung unsrer Ansichten und Gesinnungen mit dem demuͤthigen Gebete zu Gott, daß er die bisherige Versaͤumniß seines Werkes gnaͤ-dig uns verzeihen und demselben anjetzt in unseren schwachen Haͤnden sein Gedeihen schenken wolle, zur Verherrlichung seines eingebornen Sohnes, Jesu Christi. Berlin, den 1sten Februar 1822. 2. Grundverfassung der Gesellschaft zur Befoͤrderung des Christenthums unter den Juden. I. Unter dem Namen: Gesellschaft zur Beförderung des Christenthums unter den Juden, ist in Berlin ein Verein geschlossen für den Zweck, welchen dieser Name selbst anzeigt. 2. So wie diese Gesellschaft einen rein christlichen Zweck hat, ohne alle irdische Nebenabsichten, so wird sie auch nur solche Mittel wählen, die dieses Zweckes, und der Wahrheit, die verbreitet werden soll, allein würdig sind. Nie wird die Gesellschaft durch irdische Vortheile, welche sie Juden vom Uebertritt zum Christenthum hoffen ließe, Proselyten anlocken; sondern wie der Herr und seine Apostel, durch Belehrung sie der Wahrheit zu gewinnen suchen. 3. Sie wird dazu alle Mittel anwenden, welche Erfahrung schon bewährt hat, oder in der Folge sie lehren wird; sie wird vor allem sich angelegen seyn lassen, die heilige Schrift,, sonderlich das neue Testament und demnächst auch solche religiöse Schriften unter den Juden zu verbreiten, welche geeignet sind, dieselben zu der Ueberzeugung zu bringen, daß Jesus der Messias ist, auf den die Verheißungen und Weissagungen des alten Testaments hindeuten, und in welchem sie erfüllr worden sind; auch überall und wenn es nothwendig und zweckmaßig erfunden werden sollte, durch Missionare und Agenten dahin wirken, daß diese Ueberzeugung bei den erweckten Juden schriftgemaß begründet und ausgebildet und dieselben zum wahren Glauben an Christum, als den eingebornen Sohn Gotres gebracht werden, so wie dieser Glaube in dem apostolischen Glaubensbekenntniß ausgesprochen und von der evangelisch Zchristlichen Kirche gelehrt wird, und zu allen Zeiten in der wahren christlichen Kirche gelehrt wurde. 4. Mitglieder der Gesellschaft sind alle die, welche sie mit einem übernommenen Geldbeitrage von jährlich einen Thaler zum mindesten untersiützen. Wer weniger zu geben übernimmt, oder ohne bestimmte Uebernahme einzelne Beiträge träge ihr giebt, wird von ihr als Wohlthäter dankbar anerkannt und genanm werden. 5. Die Gesellschaft läßt ihre Angelegenheiten durch ein Komité verwalten, welches für jetzt die zuerst vereinigten und als solche hier unterzeichneten Mitglieder sind. 6. Es wird dies Komité einen Präsidenten, einen oder mehrere Vize-Präsidenten, dann eine Anzahl Direktoren, wie das Bedürfniß diese besiimmen wird, einen Schatzmeister und Vize-Schatzmeisier, drei oder auch mehrere Sekretaire haben, und aus diesen Beamten besiehen. 7. Das Komitée behält sich vor: Ehren-Mitglieder zu erwahlen und aufzunehmen, welche den Berathungen des Komite beiwohnen können, und gleich den Direktoren Stimme haben. 8. Die Gesellschaft wird suchen, außerhalb Berlin Zweig-Gesellschaften zu sliften, und mit ähnlichen Gesellschaften, die für ihren Zweck schon bestehen oder gestiftet werden könnten, in Verbindung zu treten. *0. Das Komite wird in der Regel monatlich Einmal non dem Präsidenten, oder in dessen Abwesenheit von dem ältesten amvesenden Vizepräsidenten versammelt werden. So wie aber der Präsidirende die Versammlung auch aussetzen mag, so wird er hingegen das Komite außerordentlich versammeln, wenn die Geschäfte es nöthig machen, oder wenn ein Direktor einen Antrag zu machen hat, der keinen Aufschub leidet. 10. Der Schatzmeister besorgt die Einnahme und Ausgabe, und wenn solche etatmäßig gemacht ist, nach dem Beschlusse des Komite auf Anweisung des Präsidenten von einem Sekretair mit unterzeichnet. 1I. Die Sekretaire haben Protokolle über die Verhandlungen jeder ordentlichen oder außerordentlichen Sitzung des Komite oder der ganzen Gesellschaft zu führen. 12. Wenn eine Stelle im Komité erledigt wird, wählt das Komits einen Nachfolger, und zwar der Direktoren, Schatzmeisier und Sekretaire aus den Mitgliedern der Gesellschaft; des Präsidenten aber und der Vizepräsidenten aus den Mitgliedern des Komité, durch Mehrheit der Stimmen, bei deren Gleichheit der Prasident entscheidet. 13. Es versteht sich, daß alle Mitglieder des Komité ihre Geschafte unentgeldlich verrichten, und so wie das Komite mit billiger Rücksicht auf ihre Verhältnisse solche vertheilt. 14. Alle Jahre wird in der Regel eine allgemeine Versammlung der Gesellschaft statt haben, in welcher Bericht über die Wirksamkeit und Fortschritte ertheilt wird; welcher Bericht nachher, nebst der dargelegten Rechnung der Einnahme und Ausgabe, gedruckt und den Mitgliedern und Wohlthalern zugeschickt wird. 15. — 123 — 15. Jedes Mitglied hat das Recht, dem Komitẽ Vorschlaͤge und Antraͤge zu machen, welche es berathen und den Beschluß dem Vorschlagenden mittheilen wird. Berlin, den Isten Februar 1822. v. Witzleben, Theremin, Nicolovius, Rose, v. Meyern, Anton Sraf Stollberg-Wernigerode, Ancillon, Beckendorf, Bormann, Brunnemann, Couard, Marheinicke, Nicolai, Ritschl, Rosenstiel, Schmalz, Schutze, Ziehe, Dietrich, Focke, Tholuck, Haack, Brose, Elsner. 3. Komits der Gesellschaft zur Beförderung des Christenthums unter den Juden. Präsident. Herr von Witzleben, Generalmajor und General-Adjutant, Direktor des Zten Departements im Kriegsministerio, hinterm Gießhause Nr. 2. Vize-Prcsidenten. Herr Nicolovius, wirklicher Geheimer Ober-Regierungsrath, Leipzigerstraße Nr. 61. Herr Theremin, Hofprediger, Behrenstraße Nr. 60. Anwesende Ehrenmitglieder. Herr von Meyern, Großh. Badenscher Charge Taflaire. Sir George Rose, Großbrirttanischer Gesandte. Herr Graf Anton Stollberg-Wernigerode. Direktoren. Herr Ancillon, wirklicher Geheimer Legationsrath, Werdersche-Markt Nr. 4. Herr Beckendorf, Geheimer Ober-Regierungsrath, Behrenstraße Nr. 6E0. Herr Bormann, Lieutenant, Aleranderstraße Nr. 601. Herr Brunnemann, Prediger, Heilige Gelst-Kirchhof Nr. Sö. Herr Couard, Mediger, Landsberger Straße Nr. 40. Herr Marhzeinicke, Dr. und Mofessor, Taubenstraße Nr. 3. Herr Nicokai, Konsistorialrath, Klostersraße Nr. 64. Herr Ritschl, Konfistorialrath, Bischofsiraße Nr. J. Herr Rosenstiel, Geheimer Ober-Finanzrath, Leipzigerstraße Nr. 4 Herr Schmalz, Geheimer Jusilzrath, Georgenstraße Nr. 17. Her Schulz, Prediger, Neue Schönhauserstraße Nr. 20. Herr Ziehe, Garnisonprediger, Kommandantenstraße Nr. 3. Sekretaire. Herr Dietrich, Stadtrath, Schleuse Nr. 0. Herr Focke, Justizrath, Jerusalemerstraße Nr. I. Herr Tholuck, Mofessor, Letztestraße Nr. —* Biblio- Bibliothekar. Herr Haack, Kaufmann, Spandauerstraße Nr. 11. Schatzmeister. Her Brose, Banquier, Klosterstraße Nr. 87. Vize-Schatzmeister. Herr Elsner, Kaufmann, Spandauerstraße Nr. 40. Sämmtliche obengenannte Mitglieder des Komité der Gesellschaft zur Beförderung des Christenthums unter den Juden und besonders die Schatzmeister der Gesellschaft, nehmen Beiträge für den Zweck derselben an, welche von außerhalb kommend unter dem Rubro: „Gesellschaft zur Beförderung des Christenthums unter den Juden“ erbeten werden. Außerhalb Berlin werden sich nachgenannte Personen mit Annahme von Beiträgen gern befassen. « In Angermuͤnde, Herr Apothekbesitzer Bolle. In Altona, Herr Kaufmann J. C. Bahre. In Arnswalde, Herr Uhrmacher Marth. In Barth bei Stralsund, Herr von Mevius. In Bachmann bei Memel, Herr Inspektor Rhenius. In Bunzlau, Herr Oberlehrer und Prediger Henning. In Breslau, Herr Kaufmann Starck. In Brenkenhofswalde, Herr W. Lange. In Kottbus, Herr Tuchfabrikant Jeidler jum-In Danzig Herr Dr. Med. Reinicke. In Dargun, Herr Brosemann. In Eisleben, Fräulein von Polenz. In Freystadt in Schletten, Herr Salzinspektor Claussen. In Görlitz, Her Polzzeisekretair Schneider. In Grimma, Herr Amts-Steuer-Einnehmer Füllkrus. In Glashagen, Herr Lehrer Drews. In Goldberg in Schlesien, Herr Lederhändler Hübner. In Glogau, Herr Pastor Köhler. In Glindenberg bei Wolmirstädt, Herr Prediger Müller. In Heubuden bei Marienburg, Herr David Epp, Lehrer der Mennoniten-Gemeinde. In Hirschberg in Schlesien, Herr Senator Hillmer. In Königsberg in Preußen, Herr Prediger Ebel. In Liegnitz, Herr Diakon Ansorge. In Magdeburg, Herr Ferd. Silldorf. In Märkisch-Friedland, Herr Oberprediger Causse. In Neidenburg in Preußen, Her Oettinger. In Neudresden bei Sonnenburg, Herr Lehrer Jahr. In Neusalz a. O., Heir Geheimerath Hillmer. In Neuwied, Herr Kaufmann Keetmann. In (Marggrabowa) Oletzko in Litthauen, Herr Kreis-Justiz-Amtmann Horn. In Orlofferfeld, Herr D. Bergtholdt. In Posen, Herr Juwelier Ahlgreen. In Seidenberg, Herr Magister Kley. In Soldin, Herr Mauermeister Liebenow. In Stettin, Herr Stadtrath Ledoux. In Stralsund, Herr Pastor Koch, Herr Kaufmann Franck. In Wernigerode, Herr Pastor Seegemund. In Wesel, Heir Kaufmann Hövel. (No. 805.) (No. 805.) Allerhoͤchste Kablnetsorder vom 26sten Februar 1822., die bewilligte Portofreiheit für die Gesellschaft zur Beförderung des Christenehums unter den Juden, betresfend. J. habe auf das Gesuch vom 21sten d. M. der Gesellschaft zur Verbreitung des Christenthums unter den Juden fuͤr die Korrespondenz derselben die erbetene Portofreiheit bewilligt, und den Präsidenten des General-Post-Amts, Geheimen Staatsrath Nagler, danach angewiesen. Berlin, den 26sten Februar 1822. « Friedrich Wilhelm. An den Komitẽ der Gesellschaft zur Befoͤrderung des Christenthums unter den Juden. Mo. 806.) Allerhoͤchste Bestaͤtigung der fuͤr die Cochtergesellschaften zur Befoͤrderung des Christenthums unter den Juden gegebenen Bestimmungen; und die bewilligte Portofreihelt betreffend. Vom 1 1ten April 1823. J. will die von der Gesellschaft zur Befoͤrderung des Christenthums unter den Juden mit der Vorstellung vom 2ten d. M. eingereichten, fuͤr die Tochtergesellschaften, welche sich ihr anschließen, entworfenen Bestimmungen hiemit bestaͤtigen, und habe die erbetene Portofreiheit auch fuͤr diese Tochtergesellschaften bewilligt, und dem gemäß den General-Postmeister Nagler angewiesen. Berlin, den 1Iten April 1823. Friedrich Wilhelm. Vestimmungen über das Verháltniß der Berlinischen Gesellschaft zur Beförderung des Christenthums unter den Juden zu ihren Tochtergesellschaften. ## 1. Das Verhältniß der Hauptgesellschaft tt den Tochtergesellschaften zur Beförderung des Christenthums unter den Juden beruht auf gemeinsames geordnetes Zusammenwirken der ganzen Gesellschaft, und auf Erhaltung des reinen durch die Statnten ausgesprochenen christlichen Sinnes in der Gesammtthätigkeit; ferner auf Einheit in den Unternehmungen der einzelnen Gesellschaften untereinander, und auf Uebereinstimmung in den Formen und Mitteln zur Erreichung des Einen großen Zwecks, den sie sich vorgefetzt haben, und gewährt endlich einen Ueberblick der Thatigkeit und Wirksamkeit aller Gesellschaften. Jabrgang 1823. X g. 2. — 126 — 8. 2. Jede Gellschaft, welche fuͤr den Zweck, den die Hauptgesellschaft hat, sich bildet, und sich dem angegebenen Verhaͤltniß gemaͤß an dieselbe anschließt, wird von ihr als Tochtergesellschaft durch schriftliche Ertlaruis anerkanne, und macht sich zu folgenden Bedingungen verbindlich: #a) ihre Statuten der Hauptgesellschaft zur Prüfung und Genehmigung vort# legen, und die Namen der Mitglieder des Ausschusses anzuzeigen; b) diejenigen Mitrel, welche sie anwenden will, vorher der Hauptgesellschaft anzugeben, und über ihren Werth das Gutachten derselben zu erwarren, als: Wahl der Missionarien, Verbreitung von Schriften, oder andere bisher noch unbekannte Hülfsmittel zur Erreichung des gemeinsamen Zweckes; q) sich allen Anordnungen und Maaßregeln zu unterziehen, welche die Hauptgesellschaft noch ins Künftige zu beschließen für zweckmäßig erachten möchte, mit Rücksicht auf Oerklichkeit, Zeit und Umsiände. #§#. 3. Jede sich in anderen Formen verbindende Gesellschaft, als die unsrigen sind, aber zu demselben Zweck, ist Schwestergesellschaft, deren Wirken die unfrige eine erfreuliche Theilnahme widmen wird; jedoch sind sie nur durch gefaͤllige Benachrichtigungen, und beliebige Mittheilungen sich gegenseitig zugethan, ohne weitere Verbindlichkeit. ## 4. Jede Tochtergesellschaft nimmt an den Rechten, Privilegien und Wohlthaten der Hauptgesellschaft Theil, als: Portofreihei, Führung eines ein genen Siegels u. s. w.; auch darf sie im Norhfall Unterstützung, Vertretung und jeden Vortheil, welchen eine Gemeinschaft gewährt, von derselben gewärtigen. K. # Um endlich einen genauen Ueberblick der Thätigkeit und Wirksamkeit der ganzen Gesellschaft zu erhalten, so werden die einzelnen Tochtergesellschaften jährlich einen Bericht über ihre Unternehmungen und über ihren damaligen Zustand der Hauptgesellschaft einreichen. Dieser Bericht muß enthalten: 1) eine Angabe der Zahl der Mitglieder der Tochtergesellschaft mit namentlicher Aufführung der Mitglieder ihres Ausschusses; 2) eine Darstellung ihrer Thätigkeit in dem verflossenen Jahre; 3) eine Berechnung der Einnahme und Ausgabe, mit einer Nachweisung des gegemwärtigen Kassenbestandes; 4) eine Angabe des Vorraths von Schriften, welche zur Vertheilung vorhanden sind. Diese Jahresberichte müssen gegen Ende des Dezembers eines jeden Jahres eingehen. Berlin, den öten Februar 1823. Das Komité der Gesellschaft zur Beförderung des Christenthums unter den Juden. (No. 807.) — 127 — Wo. 807.) Allerhschste Kabinetsorder vom 126#n März 1823. wegen der Dekoration der Landes= oder Handelsflagge. A. den in Ihrem Berichte vom Lôten November v. J. enkhaltenen Gründen bestimme Ich hierdurch Meine Verfügung vom 22sten Mai 1818. dahin, daß die ordentliche Landes= oder Handelsflagge in dem mittleren weißen Steeifen den Preußischen heraldischen Adler erhalten, und die beiden äußeren schwarzen Streifen zusammengenommen, den dritten Theil der ganzen Flaggenbreite einnehmen sollen. Indem Ich die hiernach von Ihnen eingereichte Zeichnung C. genehmige, empfangen Sie solche mit der Flaggenkarte und den übrigen Zeichnungen hierbei zurück. Berlin, den Iaten Mäxrz 1823. · « Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Grafen von Buͤlow. S H Vorstehende Allerhoͤchste Kabinetsorder, welche die ordentliche Landesoder Handelsflagge definitiv bestimmt, wird hierdurch zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht, und haben sich danach alle Besitzer und Führer inländischer Seeschiffe gebührend zu achten, wie auch die Behörden, der ihnen besonders ertheilten Anweisung gemäß, zu verfahren. Berlin, den lo##en Juni 1823. Ministerium für Handel und Gewerbe. Graf von Bülow. (No. 808.) Allerhöchste Genehmigung wegen der vom Ober-Landesgericht zu Naumburg mit Präklusionsfrist zu crlassenden Bekanntmachung fertig gewordener Hpothekentabellen. Vom 14ten Juni 1823. D. die in Meiner Order vom 25sten Juli v. J. dem Oberlandesgerichte zu Naumburg, zur Anfertigung der Hypothekentabellen, bewilligte Frist, zur gaͤnzlichen Beendigung dieses Geschäfts, nicht genügt hat; so genehmige Ich auf Ihren Bericht vom loten Juni d. J., daß es dem gedachten Oberlandesgerichte gestattet seyn soll, von Zeit zu Zeit, durch öffentliche Bekanntmachung, den Interessenten diejenigen Güter namhaft zu machen, von welchen die Tabellen fertig geworden und sie aufzufordern, während eines, jedesmal auf zwei Monat zu bestimmenden Jeitraums dieselben einzusehen, unter der Warnung: daß nach Ablauf dieses Termins keine Erinnerungen mehr angebracht werden können. Sie haben hiernach das Erforderliche zu verfügen. Berlin, den 1 Aten Juni 1823. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister v. Kircheisen. (No. 809.) (No. 809.) Allerhöchsie Kabinetsorder vom 22sten Juni 1823., daß die neue Scheldemünze allgemein in Gebrauch kommen und die fremden Silber= und Kupfer-Scheidemünzen nicht blos außer Kurs gesetzt, sondern auch ihre Einbringung verboten sepn soll. U. die Hindernisse zu beseitigen, welche wegen der noch in mehreren Provinzen kursirenden alten Landes-Scheidemünzen und fremden Scheidemünzen der allgemeinen Verbreitung der durch das Gesetz vom Zosten September 1821. eingeführten neuen Scheidemünze entgegenstehen, und den Zweck, diese neue Scheidemünze zur allgemeinen allein gültigen Landesmünze zu erheben, zu befdrdern, will Ich nach den Vorschlägen des Staats-Mi isterülhiemmit Folgendes bestimmen: 1) Gewerbtreibende, so wie alle diejenigen, welche ihre Waaren öffentlich ausbieten, sollen von jetzt an allgemein gehalten seyn, die Preise in Preußischem Gelde, nach der neuen Eintheilung von 30 Silbergroschen auf den Thaler und 12 Pennige auf den Silbergroschen zu stellen; 2) auch bei allen öffentlichen Verhandlungen der Verwaltungs= und Justiz-Behörden, Notarien, Auktions-Kommissarien, den Kurszetteln, Waaren-Meis-Courants 2c. muß die neue Münz-Eintheilung zur Amwendung gebracht werden; 3) Die Polizei-Taren, wo selbige noch bestehen, müssen ebenfalls nach derselben angelegt werden; )die fremden Silber= und Kupfer-Scheidemünzen aller Art sollen gänzlich außer Kurs gesetzt seyn, und nach Ablauf einer Frist von Sechs Monaten im Verkehr nicht mehr angenommen werden; 5) die Einbringung fremder Silber-Scheidemünzen soll von jetzt an, bei Strafe der Konfiskation, verboten seyn. Auch die Einbringung fremder Kupfermünzen, so wie überhaupt jeder Kupfermünze, welche nicht unter Preußischem Stempel ausgeprägt worden, soll unter Strafe der Konfiskation und der Zahlung des doppelten Nennwerths überall verboten seyn, dergestalt, daß nur die als Metall und zum Einschmelzen eingeführten Kupfermünzen davon ausgenommen bleiben, wozu aber Pässe bei den betreffenden Mrovinzial-Regierungen nachgesucht werden müssen. Ich beauftrage das Staats-Ministerium, diese Bestimmungen im geeigneten Wege zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, und wegen der Ausführung und Befolgung derselben das weiter Erforderliche zu veranlassen. Berlin, den 22sten Juni 1823., Friedrich Wilhelm. An das Staats-Ministerium. —·-—-—-““““"“““““““““II I....— — 129 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. SNo. 13. (o. 810.) Allgemeines Gesetz wegen Anordnung der Provinzialstände. Vom öten Juni 1823. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. 2c. haben, um Unsern getreuen Unterthanen ein neues bleibendes Pfand landesväterlicher Huld und Vertrauens zu geben, beschlossen, in Unserer Monarchie die ständischen Verhältnisse zu begründen, und deshalb Provinzialstände im Geiste der dWlteren deurschen Verfassungen eintreten zu lassen, wie solche die Eigenthümlichkeit des Staats und das wahre Bedürfniß der Zeit erfordern. Eine Kommission, unter dem Vorsitze Unsers Sohnes, des Kronprinzen Königliche Hoheit, ist von Uns beauftragt worden, diese Angelegenheit vorzubereiten, und darüber mit erfahrnen Männern aus jeder Provinz in Berakhung zu treten. Auf den von derselben an Uns erstatteten Bericht, verordnen Wir: I. Es sollen Provinzialsiände in Unserer Monarchie in Wirksamkeit treten. II. Das Grund-Eigenthum ist Bedingung der Standschaft. III. Die Provinzialstaͤnde sind das gesetzmaͤßige Organ der verschiedenen Staͤnde Unserer getreuen Unterthanen in jeder Provinz. Dieser Bestimmung gemaͤß werden Wir 1) die Gesetzes-Entwürfe, welche allein die Provinz angehen, zur Berakhung an sie gelangen, ihnen auch, 2) so lange keine allgemeine ständische Versammlungen statt finden, die Entwürfe solcher allgemeinen Gesetze, welche Veränderungen in Personen= und Eigenthumsrechten und in den Steuern zum Gegenstande haben, so weit sie die Provinz betreffen, zur Berathung vorlegen lassen; " Jahrgang 14623. 9 3) Bit-(Ausgegeben zu Berlin den 3ten August 1823.) 3) Bitten und Beschwerden, welche auf das spezielle Wohl und Interesse der ganzen Provinz oder eines Theils derselben Beziehung haben, von den Provinzialstaͤnden annehmen, solche pruͤfen und sie darauf bescheiden, und 4) die Kommunal-Angelegenheiten der Provinz ihren Beschluͤssen, unter Vorbehalt Unserer Genehmigung und Aufsicht, überlassen. Dem gegenwärtigen Gesetze, das jedoch auf Neufchatel und Valangin keine Anwendung findet, wollen Wir für jede Provinz ein besonderes Gesetz, welches die Form und die Gränzen ihres ständischen Verbandes bestimmt, nachfolgen lassen. Sollten Wir künfrig in diesen besondern Gesetzen Abänderungen als wohlthäátig und nützlich erachten; so werden Wir diese nur nach vorhergegangenem Beirath der Provinzialstände treffen. Wann eine Zusammenberufung der allgemeinen Landstände erforderlich seyn wird, und wie sie dann aus den Provinzialständen hervorgehen sollen, darüber bleiben die weiteren Bestimmungen Unserer landesvaterlichen Fürsorge vorbehalten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unseres großen Königlichen Insiegels. Gegeben Berlin, den Sten Juni 1823. (L. S.) Friedrich Wilhelm. von Schuckmann. No. 811.) Gesetz wegen Anordnung der Provinzialstände für die Mark Brandenburg und das Markgrafthum Niederlausitz. Vom iüsten Juli. 1823. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen x. ꝛ. ertheilen, in Folge des wegen Anordnung der Provinzialstaͤnde in Unserer Monarchie am 5ten Juni d. J. erlassenen allgemeinen Gesetzes, fuͤr den staͤndischen Verband der Mark Brandenburg und des Markgrafthums Niederlausitz, nachstehende besondere Vorschriften. &. 1. Dieser Verband begreift I) die Churmark, 2) die Neumark, 3) die Niederlausitz. Zur Churmark treten in ständischer Beziehung die Aemter Belzig, Dahme und Jüterbogk und die Herrschaft Baruth. Mit — 131 — Mit der Neumark werden vereinigt der Schwiebuser Kreis, imgleichen die Orte Schermeissel und Grochow. Zur Niederlausitz kommen die Aemter Finsterwalde und Senftenberg. Sonst giebt uͤberall die fruͤhere historische Begrenzung die Regel fuͤr diesen staͤndischen Verband, mit alleinigem Ausschluß der Enklaven, welche bei den Kreisen bleiben, zu denen die neue Verwaltungs-Eintheilung sie gelegt hat. §. 2. Die Stände dieses Verbandes besiehen, und zwar n. Benen-I. der erste Stand a e. a) aus dem Domkapitel zu Brandenburg, b) aus dem Grafen zu Solms-Baruth, c) aus dem Herrenstande der Niederlausitz, 4) aus der Rirerschaft; II. der zweite Stand aus den Stadten; III. der dritte Stand aus den übrigen Gutsbesitzern, Erbpächtern und Bauern. §. 3. Auf dem Landtage erscheint das Oomkapitel zu Brandenburg durch mu. Eneneinen aus seiner Mitte zu ernennenden Bevollmächtigten, und der Graf zu Solms= Mit Baruth mit der Befugniß, sich in erheblichen Verhinderungs-Fällen durch ein kandtags. Mitglied aus seiner Familie oder einen sonst geeigneten Bevollmächtigten aus dem ersten Stande vertreten zu lassen. Alle übrigen Stände erscheinen durch Abgeordnete, welche von ihnen durch Wahl bestimmt werden. #. 4. Die Anzahl der Mitglieder eines jeden der im §. 2. benannten w. Be#im-Stände bestimmen Wir mund derhtn A. Für die Churmark und zwar Wüedee it I. für den ersten Stand I) das Domkapitel zu Brandenburg auf 1 2) den Grafen zu Solms-Baruth 1 3) die Ritterschaft 20 II. für den zweiten Stand 14 III. fuͤr den dritten Stand „ 8 für die Churmark auf 44 Mitglieder. B. Für die Neumark: I. für den ersten Stand 6 II. für den zweiten Stand. 4 III. für den dritten Stand . . 2 fuͤr die Neumark auf 12 Mitglieder. 22 C. Für — 132 — C. Fär die Niederlaufitz: I. für den ersten Stand I) der Herren. 2) der Ritlkerschaft II. für den zweiten Stand III. für den dritten Stand . .. für die Niederlausitz auf 12 Mitglieder. Hieraus ergiebt sich die Gesammtzahl von 68 Mitgliedern für diesen ganzen ständischen Verband. Die speziellere Verkheilung der Abgeordneten jedes Standes, wird eine besondere Verordnung fesisetzen. v. in. §. S. Bei der Wählbarkeit der Abgeordneten aller Stände zum Provin-Bu#gen ir zial-Landtage werden folgende Bedingungen vorausgesetzt: 19 der Age 1.) Grundbesitz, in auf= und absteigender Linie ererbt, oder auf andere Weise ler Stände. erworben und zehen Jahre lang nicht unterbrochen. Im Vererbungsfalle wird die Zeit des Besitzes des Erblassers und des Erben zusammen gerechner; 2) die Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen; 3) die Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; )0 der unbescholtene Ruf. . 60. Von der Bedingung des zehnjährigen Besitzes zu dispensiren, behalten Wir Uns Allerhöchsiselbst vor. In Ansehung der übrigen Bedingungen sindet keine Dispensation statt. 2) der Abge- §. 7. Das Recht zu dem ersten Stande für die Ritterschaft als AbgeordgP#cnetenkWneter. gewählt zu werden, wird durch den Besitz eines Ritterguts in der Provinz, Pen Sele ohne Rücksicht auf die adelige Geburt des Besitzers, begründet. Wir behalten Uns und jedoch vor, den Besitz bedeukender Familien-Fideikommit-Güter auf angemessene Standes. Weise hierbei zu bevorrechten. ## 8. Der Besitz eines Ritterguts in einer andern Unserer Provinzen wird auf die besiimmte Dauer von zehen Jahren angerechnet. &. O0. Wenn Geistliche, Militair= und Civilbeamte, die durch den mit vorstehenden Bedingungen verknüpften Besitz eines Ritterguts dem ersten Stande angehören, als Abgeordnete desselben gewählt werden, so bedürfen sie der Beurlaubung ihrer Vorgesetzten. ) des zwel- §. 10. Als Abgeordnete des zweiten Standes können nin siadtische Grund-1 Stan= besitzer gewählt werden, welche entweder zeitige Magistratspersonen sind, oder ein bürgerliches Gewerbe treiben. Bei den letztern muß der Grundbesitz mit dem Gewerbe zusammen einen nach der Verschiedenheit der Städte abzumessenden Werth haben, welchen die F. d. vorbehalkene besondere Verordnung bestimmen wird. —— . II. — 133 — K. II. Bei dem dritten Stande wird zu der Eigenschaft eines Landtags= des drit-Abgeordneten der Besitz eines als Hauptgewerbe selbst bewirkhschafreten Landgurs Stan. erfordert, dessen Größe ebenfalls die besondere Verordnung CF. 4. ) fesisetzen wird. ##. 12. Die vorbemerkten Bedingungen der Wählbarkeit treten auch für vI. Bedin. die Befugnit zur Wahl ein, mit dem Unterschiede, dat für die Wählenden oder gens Wahlmänner die Vollendung des vier und zwanzigsten Lebensjahres genügt, und nicht zehnjähriger, sondern nur eigenthümlicher Besitz, ohne Rücksicht auf die bei dem witen Stande nach F. II. zu bestimmende Größe des Grundbesitzes, erforderlich i Bei den Städten sieht das Wahlrecht denjenigen zu, die den Magistrat wählen. . 13. Wenn, wie in einigen Städten der Niederlausitz, die Bestellung der Magistratsmitglieder einem Dominio oder andern besonders Berechtigten zusieht, so wird das Wahlrecht von den mit Grundeigenthum angesessenen Bürgern ausgeübt. Die Wahl des Landtags-Abgeordneten ist aber auch bei diesen Städten immer an die Bedingungen der Wählbarkeit gebunden, welche der §. J. für alle drei Stände und der §. 1. für die Städte festsetzt. §#. I4. Das Wahlrecht und die Wählbarkeit ruhen, wenn über das Vermoͤgen dessen, dem diese Befugnisse zustehen, der Konkurs eröffnet ist, imgleichen während eines nicht einer moralischen Person zusiändigen gesellschaftlichen Besictzes. Bei dem ersien Stande hören Wählbarkeit und Wahlrecht auf, wenn durch Zerstückelung die Eigenschaft eines Rittergures vernichtet wird. §#. IS#0. In mehreren Kreisen Angesessene können in jedem der Kreise, in welchem sie ansässig sind, wählen und gewählt werden. In letzterem Falle bleibt es dem Gewählten überlassen, für welchen Krcis er eintreten will. ##. 10. Ein Abgeordneter kann auch Mitglied des Landtags einer andern Provinz sepn, wenn die Zeit der Versammlung es zuläßr. §. 17. Wer durch Wahl bestimmt ist, als Abgeordneter auf dem Land- nt tage zu erscheinen, kann keinen Andern für sich bevollmächtigen. Pbo w §. 18. Auch das Wahlrecht muß in Person ausgeübt werden. n Wab - ##. 10. Die Wahlen der Abgeordneten zum Landtage werden von dem er- 4 4 sten Stande auf Kreistagen nach bisheriger Observanz vollzogen. chen aan §. 20. Jede einzelne derjenigen Städte, welche durch die besondere Ver= 2## 18% ordnung G. 3.) Viril-Stimmen erhalten, wählt ihre Abgeordneten zum Landtage in sich; alle übrige Städte ohne Unterschied, ob sie Immediat= oder Mediatstädte sind, wählen in sich Wähler. Diese treten kollektiv in Wahlversammlungen nach Bezirkenzusammen, und wählen die Landtags-Abgeordneren. Die Jahl der Wöhler wird die bemerkte Verordnung nach der Größe der Städte besiimmen. S. 21. — 134 — h vom drit- &. 21. Von den Dorfgemeinden waͤhlt eine jede nach ihrer fuͤr andere ten Stande. Dorfangelegenheiten hergebrachten Weise einen Waͤhler; die Wähler versammeln sich mit den Besitzern der einzeln liegenden, zu keiner bestimmten Dorfgemeinde gehoͤrenden Guͤter des dritten Standes, welche aber das Maaß der Wahlfaͤhigkeit C. I1.) haben müssen, bezirksweise zur Wahl des Bezirkswählers; die Bezirkswähler treten dann zusammen und wählen den Landtags-Abgeordneten. &#. 22. Die Zusammenlegung der Bezirke sowohl für die kollektivwählenden Städte, als für den dritten Stand, wird die besondere Verordnung CF. 4.) festsetzen. 1½ in Arse. &. 23. Die Wahlen der Abgeordneten zum Landtage geschehen auf Sechs Pel eisnbe. Jahre dergestalt, daß alle drei Jahre die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Standes ausscheidet, und alle drei Jahre zu neuen Wahlen geschritten wird. 24. Die für das erstemal Ausscheidenden werden nach drei Jahren durch das Loos bestimmt. Alle Ausscheidende sind wieder wählbar. #. 25. Für jeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stellvertreker gewählt. &# 20. Wenn bei den Wahlen zu Wählern, Bezirkswählern und Landtags-Abgcordneten gleiche Stimmen entstehen, so giebt die Stimme des Acltesten der Waählenden den Ausschlag. &#. 27. Alle Wahlen stehen unter der Aufsicht des Landraths, in dessen Kreise sie vorgenommen werden. Die Wahlen der Bezirkswähler und der Landtags-Abgeordneten leitet er um ittelbar, oder durch einen von ihm zu ernennenden Stellvertreter; die Wahlen in den einzelnen Städten und Dorfgemeinden aber, werden zunächst von der Orts-Obrigkeit geleitet. g. 28. Die geschehene Wahl der Wähler ist dem Landrath, die Wahl der Bezirks-Wähler und Landtags-Abgeordneten aber dem Landags-Kommissarius, mit Einsendung der Wahl-Protokolle, anzuzeigen. Letzterer hat zu prüfen, ob solche in der Form und nach den Eigenschaften der Abgeordneten, der Vorschrift gemäß, geschehen sind. Nur wenn derselbe in dieser Beziehung Maͤngel findet, ist er berechtigt, eine andere Wahl zu verlangen. Frncuns . 20. Den Vorsitzenden auf E Landtage, welchem Wir den Charakter 1# - Mar als Landtags-Marschall beilegen, so wie dessen Stellvertreter, wollen Wir fuͤr die schall= und Dauer eines jeden Landtags aus den Mitgliedern des ersten Standes Selbst dessen Stellvertreters. ernennen. VI. Beru- § 30. Für die ersien sechs Jahre werden Wir die Stände zum Profung u Oauer vinzial-Landtage alle zwei Jahre berufen, nach Ablauf dieses Zeitraums aber 3lal-Ländtags. ferner hierüber bestimmen. K. 31. 31. Die Dauer des Landtags wird jedesmal nach den Umständen von Uns festgesetzt werden. g. 32. Die Ladung der Mitglieder zu dem für die Eröffnung des Landtags bestimmten Tage geschieht zu gehoͤriger Zeit durch Unsern Kommissarius. #§. 33. Die Abgeordneten muͤssen sich spaͤtestens an dem Tage vor der Eroͤffnung des Landtags einfinden, und sich sowohl bei dem Kommissarius, als dem Landtags-Marschall, melden. §. 34. Der Provinzial-Landtag wird nach gehaltenem Gottesdienste 34 Erif. von Unserm Kommissarius eröffnet. ben §. 36. Derselbe ist die Mirtelsperson aller Verhandlungen; an ihn allein n haben sich daher die Stände wegen jeder Auskunft, oder wegen der Materialien, hgusi deren sie für ihre Geschäfte bedürfen, zu wenden. fine Ertheilt den Ständen in Gemäßheit Unserer Instruktion die Propositionen « mit und empfaͤngt die von ihnen abzugebenden Erklaͤrungen und Gutachten, so wie ihre sonstigen Vorstellungen, Bitten und Beschwerden. &# 36. Den Berathungen wohnt er nicht bei; er kann aber den Eintritt zu muͤndlichen Eroͤffnungen verlangen, oder eine Deputation zu sich entbieten, fo wie die Staͤnde Deputationen an ihn absenden koͤnnen. &. 37. Er schließt den Landtag, reicht Uns die Verhandlungen desselben ein, und publizirt den hierauf zu ertheilenden Landtags-Abschied den Ständen. 65S. 38. Bei Eröffnung des Landtags sowohl, als zu Fassung gültiger B. Geschäfts-Beschlüsse, müssen wenigstens drei Viertheile der Gesammtheit der Abgeordneken 31g. auf demselben gegenwärtig seyn. &. 30. In der Versammlung nehmen die Mitglieder der drei Stände ihren Sitz nach der §. 2. besiimmten Reihefolge. §&## 40. Sobald die Proposstionen mitgetheilt sind, ernennt der Landtags-Marschall in der Menar-Versammlung, mit Beobachtung des Stimmenverhältnisses, nach Verschiedenheit der Gegenstände, besondere Ausschüsse, welche die an den Landtag gelangenden Angelegenheiten zur Berathung und Beschlußnahme gehbrig vorzubereiten haben. Das Oirektorium dieser Ausschüsse führt dasjenige Mitglied aus dem ersten Stande, welches der Landtags-Marschall dazu bestimmt. S. 41. Den Geschäftsgang auf dem Landtage leitet überhaupt der Landtags-Marschall. Von seiner Anordnung hängt auch zunächst alles ab, was auf Ruhe und Ordnung in den Versammlungen Beziehung hat. Besonders hat er darauf zu sehen, daß die Berathungen und Arbeiten der Stände möglichst beschleunigt werden. &# 42. Ohne gültige Ursachen und Vorwissen des Landtags-Marschalls darf kein Mitglied aus der Versammlung wegbleiben; Verhinderung der ferneren Theilnahme an dem Landtage durch Krankheit oder andere dringende Ursachen for- — 136 — fordert die Anzeige des Landtags-Marschalls bei dem Landtags-Kommissarius, welcher alsdann sofort den Stellvertreter einberuft. §. 43. Wenn ein Mitglied über einen besondern Gegenstand einen Antrag an die Versammlung richten will, so hat dasselbe solches vor der Versammlung schriftlich mit Bemerkung des Gegenstandes dem Landeags-Marschall anzuzeigen. Letzterer ruft dann den Abgeordneten zur Haltung des Vortrags auf. Der Inhalt desselben muß schriftlich zum Protokoll gegeben werden. . 44NDie Abfassung der ständischen Schriften trägt der Landtags-Marschall den hierzu geeigneten Mitgliedern des Landtags auf. Jede solche Schrift wird in der Versammlung verlesen, und nach der Vereinigung über die Fassung, die Reinschrift von dem Landtags-Marschall und den Ständen vollzogen. g. 45. Alle Schriften, welche nicht einen Antrag an den Kommissarius enthalten, sind an Uns zu richten und demselben durch eine ständische Deputation zu übergeben. #. 40. Die Mitglieder aller Stände der Marken und Niederlausitz bilden eine ungetheilte Einheit; sie verhandeln die Gegenstande gemeinschaftlich. Zu einem gültigen Beschlusse über solche Gegenstände, welche von Uns zur Berathung an sie gewiesen, oder ihrem Beschlusse mit Vorbehalt Unserer Sanktion überlassen, oder sonst zu Unserer Kenntniß zu bringen sind, wird eine Stimmenmehrheit von zwei Driktheilen erfordert; ist diese bei einer Sache, worüber von den Ständen das Gutachten erfordert worden, nicht vorhanden, so wird solches mit Angabe der Verschiedenheit der Meinungen ausdrücklich bemerkt. Alle andere ständische Beschlüsse können durch die einfache Mehrheit ihre Bestimmung erhalten. K. 7.Bei Gegenständen, bei denen das Interesse der Stände gegen einander geschieden ist, findet Sonderung in Theile statt, sobald zwei Dritrheile der Stimmen eines Standes, welcher sich durch einen Beschluß der Mehrheit verletzt glaubt, darauf dringen. In einem solchen Falle verhandelt die Versammlung nicht mehr in der Gesammtheit, sondern nach den §. 2. bestimmten Ständen. Die auf diese Weise hervorgehende Verschiedenheit der Gutachten der ei zelnen Stände wird dann zu Unserer Entscheidung vorgelegt. Gegen Beschlüsse, welche die besondern Rechte des Domkapitels zu Brandenburg, des Grafen zu Solms-Baruth und der Standesherren der Niederlausitz berühren, bleibt ihnen der Rekurs an Uns vorbehalten. §. 48. Wenn Gegenstände, welche das provinzielle Interesse eines der einzelnen, in diesem siändischen Verbande begriffenen im F. I. benannten Landes-=theile betreffen, in der Gesammtberathung verhandelt werden, und die Stimmenmehr- mehrheit sich gegen dasselbe erklaͤrt hat, so sind die Abgeordneten eines solchen Landestheils berechtigt, ihre abweichende Meinung, mit Berufung auf Unsere Entscheidung, zu den Landtags-Verhandlungen zu geben, worauf sie dann jederzeit besondern Bescheid erhalten werden. §. 49. Bitten und Beschwerden der Staͤnde koͤnnen nur aus dem besonderen Interesse der Provinzen und der mit ihnen verbundenen einzelnen Theile hervorgehen. Individuelle Bitten und Beschwerden hat der Landtag gleich an die betreffenden Behoͤrden, oder an Uns unmittelbar zu verweisen; wenn aber Mitglieder des Landtags von Bedrückungen einzelner Individuen bestimmte Ueberzeugung erhalten, so bönnen sie bei dem Landtage, mit gehörig konstatirter Anzeige, darauf antragen, daß derselbe sich für die Abstellung bei Uns verwende. §. 50. Alle bei dem Landtage eingehende, so wie die von demselben ausgehenden Anträge müssen schriftlich eingegeben werden. Sind die letztern einmal zurückgewiesen, so dürfen sie nur alsdann, wenn wirklich neue Veranlassungen oder neue Gründe eintreten und immer nur erst bei künftiger Berufung des Landrags erneuert werden. §. Sl. Die Stände stehen als berathende Versammlung eben so wenig mit den Ständen anderer Provinzen, als mit den Kommunen und Kreissiänden ihrer Provinz in Verbindung; es finden daher keine Mittheilungen unter ihnen sialt. 52. Die einzelnen Stände können ihren Abgcordneten keine bindende Instruktlonen ertheilen; es steht ihnen aber frei, sie zu beauftragen, Bitten und Beschwerden anzubringen. #. ESobald der Kommissarius den Landtag geschlossen hat, ist das ständische Amt des Landtags-Marschalls beendigt, die landständischen Berathungen hören auf, und die Stände gehen auseinander, auch bleibt kein fortbestehender Ausschuß zurück. Für solche Gegensiände der laufenden ständischen Verwaltung aber, welche Wir den Ständen künftig übertragen werden, können sie die geeigneten Personen wählen und bestellen, in sofern die Geschäfte solches fordern. # Sf⅜Das Resultat der Landtags-Verhandlungen wird durch den Druck bekannt gemacht. §# 55. Zum Versammlungsort des Landtags besiimmen Wir Unsere Residenz Berlin. ##. 50. Die Landtags-Abgeordneten sollen angemessene Reisekosten und Tagegelder erhalten. Das Weitere hierüber, so wie wegen der allgemeinen durch den Landtag veranlaßten Kosten wird die besondere Verordnung CF. J. ) festsetzen. ## 7.Die in jedem der einzelnen Landestheile dieses ständischen Verbandes bestehenden Kommunal-Verhältnisse gehen auf die Gesammtheit desselben nicht über, wenn solches nicht durch gemeinschaftliche Uebereinkunft beschlossen wird. Jahrgang 1827. 3 Bis erhällni g Eut "4 8 den gm-SWalnana b) zu den Abgrorducten. D. Schlicdes kun v F. Versamm lungsort. F. MNebstkoten zud d Tagegel IX. Kommunol-Landtage. — 138 — Bis dahin dauern daher die bisherigen Kommunal- Verfassungen dieser einzelnen Landestheile in ihrer observanzmaͤßigen Einrichtung fort und Wir gestatten, daß für diese Angelegenheiten, auf vorgängige Anzeige bei Unserm Landtags-Kommissarius und dessen Bewilligung, jährlich besondere Kommunal-Landtage, jedoch mit verhältnißmäßiger Zuziehung von Abgeordneten aller Stände, welchen das gegenwärtige Gesetz die Landstandschaft beilegt, in Berlin, Küstrin und Lübben gehalten werden. Die Beschlüsse über Veränderungen in den Kommunal-Einrichtungen und neue Kommunal-Auflagen bedürfen Unserer Sanktion. Zur Festsetzung der deshalb nöthigen näheren Bestimmungen und Ordnungen erwarten Wir die Vorschläge des nächsten Landtags. X. Kreitstän- §. 58. Was die kreisständischen Versammlungen betrifft, so sollen solche, Lsche Wern. wo fie bis jetzt noch statt finden, bis auf weitere Anordnung ferner bestehen, und da, wo sie früher bestanden haben, wieder eingeführt werden. Von dem ersten Landtage, zu welchem dieser ständische Verband berufen werden wird, erwarten Wir die Vorschläge, wie die kreisständischen Versammlungen mit den Modifikationen, welche der Zutrikt aller Stände erforder, einzurichten seyn werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unsers großen Königlichen Insiegels. Gegeben Berlin, den Isten Juli 1823. (L. 8.) Friedrich Wilhelm. von Schuckmann. Jo. 812.) Gesetz wegen Anordnung der Provinzialstände für das Königreich Preußen. Vom üsten Juli 1823. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. . ertheilen, in Folge des wegen Anordnung der Provinzialstaͤnde in Unserer Monarchie am öten Juni d. J. erlassenen allgemeinen Gesetzes, für den ständischen Verband des Königreichs Preußen nachstehende besondere Vorschriften: 1. im- : · . mula Beßia S. 1. Dieser Verband begreift: Mestander 1) Ostipreußen, r Lelrbeen. un- 2) Litthauen, 3) Westpreußen. Zu Zu Ostpreußen wird in ständischer Beziehung der vormalige Marienwerdersche Kreis gerechnet; die Enklaven verbleiben den Kreisen, zu welchen sie die neue Verwaltungs-Eintheilung gelegt hat. #K. 2. Die Staände dieses Verbandes bestehen: I. der erste Stand, aus der Ritterschaft; II. der zweite Stand, aus den Stadten; III. der dritte Stand, aus den unter dem ersten Stande nicht begriffenen Kölmern und Freien, und aus den bauerlichen Grundbesitzern. § 3nAuf dem Landtage erscheinen die Stände durch Abgeordnete, unl Ernender Mitwelche von ihnen durch Wahl bestimmt werden. se 5" # 4. Die Anzahl der Abgeordneten eines jeden Standes G. 2.) bestim= 1#. Beanmen Wir wmn. I. Für Ostpreußen und Litthauen, und zwar: L44 der ves I) für den ersten Stand auf 2) für den zweiten Stand auf 15 3) für den dritten Stand auf . 15 fuͤr Ostpreußen und Litthauen auf 60 Abgeordnete. II. Für Wesipreußen, und zwar: 1) für den ersten Stand auf 15 2) für den zweiten Stand auf 13 3) für den dritten Stand auf . 7 zusammen fuͤr Westpreußen auf 35 Abgeordnete. Hieraus ergiebt sich die Gesammtzahl von fuͤnf und neunzig Abgeordneten fuͤr diesen ganzen staͤndischen Verband. Die spezielle Vertheilung der Mitglieder jedes Standes wird eine besondere Verordnung festsetzen. §. 5. Bei der Wählbarkeit der Abgeordneten aller Stände werden fol= V. Bedingende Bedingungen vorausgesetzt: 26 Tern rerer 1) Grundbesitz in auf= und absteigender Linie ererbt, oder auf andere Weise 1)0/1. geerworben, und zehen Jahre nicht unterbrochen. Im Vererbungsfalle wird aber Stänre. die Zeit des Besitzes des Erblassers und des Erben zusammen gerechnet; 2) die Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen; 3) die Wollendung des dreißigsien Lebensjahres; 4) der unbescholtene Ruf. 32 C. 6. g. 6. Von der Bedingung des zehnjaͤhrigen Besitzes zu dispensiren, behalten Wir Uns Allerhoͤchstselbst vor. In Ansehung der uͤbrigen Bedingungen findet keine Dispensation siatt. 2) der Abge . Das Recht zu dem ersten Stande als Abgeordneter gewählt zu pmumtst er werden)—wird begründet: Szwett 1) für die Ritterschaft, durch den Besitz eines Riktergutes in der Provinz, ohne a) des ersten Rücksicht auf die adelige Geburt des Besitzers; Wir behalten Uns jedoch Standes vor, den Besitz bedeutender Familien-Fideikommißguͤter auf angemessene Weise hierbei zu bevorrechten; 2) für die übrigen zum ersten Stande zu rechnenden Grundeigenthümer G. a.) durch den Besitz a) eines köllmischen Gutes von sechs kulmischen Hufen separirten, kontribuablen Landes, welches nicht Theil. eines Dorfs, sondern ein für sich bestehendes Landgut ist, b) eines andern größern, dem vorbezeichneten köllmischen gleichartigen, Landbesitzes. Von den unter 2. a. und b. bemerkten Gütern, soll eine Matrikel aufgenommen und Uns zur Wollziehung vorgelegt werden. §. 8. Der Besitz eines Rittergutes in einer anderen Unserer Provinzen, wird auf die bestimmte Dauer von zehen Jahren angerechnet. §. 0. Wenn Geistliche, Militair= und Civildeamte, die durch den mit worftehenden Bedingungen verknüpften Besitz eines Guts G. 7. 1. und 2.) dem ersten Stande angehören, als Abgeordnete desselben gewählt werden, so bedürfen sie der Beurlaubung ihrer Vorgesetzten. 1) des wei- &#. 10. Als Abgcordnete des zweiten Standes können nur siädtische ### Stan= Grundbesitzer gewählt werden, welche ennweder zeitige Magistratspersonen sind, oder ein bürgerliches Gewerbe treiben. Bei den letztern muß der Guundbesitz mit dem Gewerbe zusammen einen nach der Verschiedenheit der Stadte abzumessenden Werth haben, welchen die (G. 4.) vorbehaltene besondere Verordnung bestimmen wird. T#bes brt. #. II. Bei dem dritten Stande wird zu der Eigenschaft eines Abde geordneten der Besitz eines als Hauptgewerbe selbst bewirthschafteten Landguts erfordert, dessen Größe ebenfalls die besondere Veroronung G. 4.) festsetzen wird. VI. Bedin- §. 12. Die vorbemerkten Bedingungen der Wählbarkeit treten auch für ndes die Befugniß zur Wahl ein, mit dem Unterschiede, daß für die Wahlenden, oder Wähler, die Vollendung des vier und zwanzigsten Lebensjahres genügt, und nicht zehenjähriger, sondern nur eigenthümlicher Besitz, ohne Rücksicht auf die bei dem dritten Stande zu bestimmende Größe des Grundbesitzes G. 11.), erforderlich ist. Bei Bei den Städten stehet das Wahlrecht denjenigen zu, welche den Magistrat wählen. &. 13. Die Wählbarkeit und das Wahlrecht ruhen, wenn über das Vermögen dessen, dem diese Befugnisse zustehen, der Konkurs eröffnet ist, imgleichen während eines nicht einer moralischen Person zuständigen, gesellschaftlichen Besitzes. Bei dem ersten Stande hören Wahlrecht und Wählbarkeit auf, wenn durch Zerstückelung die Eigenschaft eines größeren Grundbesitzes vernichtet wird. §. 14. Die Besitzer solcher kleinen adeligen Güter, vornemlich in Masuren und Pomerellen, welche vereinigt eine Kommune bilden, und welche die Ehrenrechte nur gemeinschaftlich ausüben, können auch das Wahlrecht nur kollektiv wahrnehmen. #. 15. In mehrern Kreisen Angesessene können in jedem der Kreise, in welchem sie ansäßig sind, wählen und gewählt werden; im letztern Falle bleibt es dem Gewählten überlassen, für welchen Kreis er eintreten will. #. 16. Ein Abgeordneter kann auch Mitglied des Landtags einer andern Provinz seyn, wenn die Zeit der Versammlung es zuläßt. §#. 17. Wer durch Wahl bestimmt ist, als Abgeordneter auf dem Land- 8 5 tage zu erscheinen, kann keinen Andern für sich bevollmaͤchtigen. §. 18. Auch das Wahlrecht muß in Person ausgeubt werden; eine Ausnahme machen nur die im §. 14. erwähnten kleinen Gutsbesitzer, welche aus ihrer Mitte einen Bevollmächtigten zu Wahrnehmung desselben erwählen. §. 10. Die Wahlen der Abgeordneten werden von dem ersien Stande auf den Kreistagen vollzogen, welche für diesen Zweck bei der großen Ausdehnung einiger der alten Kreise, an mehreren Or#en in denselben abgehalten werden sollen, wie dieses auch bisher schon in Litthauen start gefunden hat. #. 20. Jede einzelne derjenigen Städte, welche durch die besondere Verordnung (#. 4.) Virilstimmen erhalten, wählt ihre Abgeordneten in sich; alle übrige Städte ohne Unterschied, ob sie Immediat= oder Mediatsiadte sind, wählen in sich Wähler. Diese treten kollekriv in Wahlversammlungen nach Bezirken zusammen und wählen die Abgeordneten. Die JZahl der Wähler wird die bemerkte Verordnung nach der Größe der Städte bestimmen. &#. 21. Von den Dorfgemeinden wählt eine jede, nach ihrer für andere Dorfangelegenheiten hergebrachten Weise, einen Wähler; die Wähler versammeln sich mit den Besitzern der einzeln liegenden, zu keiner bestimmten Dorfgemeinde gehörenden Güter des dritten Standes, welche aber das Maaß der Wahlfähigkeit G. 11.) haben müssen, bezirksweise zur Wahl des Bezirkswählers; die Bezirkswähler treten dann zusammen und wählen den Abgeordneten. §#. 23. Die Zusammenlegung der Bezirke, sowohl für die kollektiv wählenden Städte G. 20.) als für den dritten Stand G. 21.), imgleichen auch für die VII. Aufsükung des Rechle der 1# von den Wab" lern. die Veuleun des Wahlaks. L vom ersien Stande. 2) vom zwelten Stande. 3) vom britten Stande, die Wahlen des ersten Standes in Westpreußen und Litthauen G. 10.), wird die besondere Verordnung (. 4.) festsetzen. r in an #&#. 23. Die Wahlen der Abgeordneten geschehen auf Sechs Jahre, derbung ubeer gestalt, daß alle drei Jahre die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Standes ausscheidet, und alle drei Jahre zu neuen Wahlen geschritten wird. #. 24. Die für das erstemal Ausscheidenden werden nach drei Jahren durch das Loos bestimmt. Alle Ausscheidende sind wieder wählbar. g. 25. Für jeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stellvertreter gewähll. &. 20. Wenn bei den Wahlen zu Wählern, Bezirkswählern und Abgeordneten, gleiche Stimmen entstehen, so giebt die Stimme des Aeltesten der Wählenden den Ausschlag. #&#. 27. Alle Wahlen siehen unter der Aufsicht des Landraths, in dessen Kreise sie vorgenommen werden. Die Wahlen der Bezirkswähler und der Abgeordneten leitet er unmitrelbar, oder durch einen von ihm zu ernennenden Stellvertreter; die Wahlen in den einzelnen Städten und Dorfgemeinden aber werden zunächst von der Obrigkeit geleitet. #&. 28. Die geschehene Wahl der Wähler (. 20. 21.) ist dem Landrath, die Wahl der Bezirkswahler und Abgeordneten aber dem Landtags-Kommissarius, mit Einsendung der Wahl-Protokolle, anzuzeigen. Letzterer hat zu prüfen, ob solche in der Form und nach den Eigenschaften der Abgeordneten, der Vorschrift gemäß, geschehen sind. Nur wenn derselbe in dieser Beziehung Mängel findet, ist er berechtigt, eine andere Wahl zu verlangen. 2.Ernken §. 20. Den Vorsitzenden auf dem Landtage, welchem Wir den Charakter als BMrschat Landtags-Marschall beilegen, so wie dessen Stellverkreter, wollen Wir für die Dauer Hrlwerr"“ eines jeden Landtages, aus den Abgeordneten des ersten Standes Selbst ernennen. Vul. *’i ? §# 30. Fur die ersten sechs Jahre werden Wir die Stände zum Prouun 5 des vinzial-Landtage alle zwei Jahre berufen; nach Ablauf dieses Zeitraums aber Mapinffal. ferner hierüber bestimmen. §. 31. Die Dauer des Landtages wird jedesmal nach den Umständen von Uns festgesetzt werden. K. 32. Die Ladung der Abgeordneten zu dem für die Eröffnung des Landtages bestimmten Tage geschiehet zu gehöriger Zeit durch Unsern Kommissarius. #. 33. Die Abgeordneten müssen sich spatestens an dem Tage vor der Eröffnung einfinden und sich sowohl bei dem Kommissarius, als bei dem Landtags-Marschall, melden. ro §. 34. Der Provinzial-Landtag wird nach gehaltenem Gotresdienste kume durch Unsern Kommissarius eröffnet. un §. 35. Derselbe ist die Mittelsperson aller Verhandlungen; an ihn suln !* allein haben sich die Stände wegen jeder Auskunft, oder wegen der Materialien, deren sie für ihre Geschäfte bedürfen, zu wenden. Er tbeilt den Ständen, in Ge- — 143 — Gemaͤßheit Unserer Instruktion, die Propositionen mit, und empfaͤngt die von ihnen abzugebenden Erklaͤrungen und Gutachten, so wie ihre sonstigen Votstellungen, Bitten und Beschwerden. H. 36. Den Berathungen wohnt er nicht bei; er kann aber den Eintritt zu muͤndlichen Eroͤffnungen verlangen oder eine Deputation zu sich entbieten, so wie die Staͤnde Deputationen an ihn absenden koͤnnen. § 37. E schließt den Landtag, reicht Uns die Verhandlungen desselben ein, und publizirt den hierauf zu ertheilenden Landtags-Abschied den Ständen. &#. 38. Bei Eröffnung des Landtages sowohl, als Fassung güttiger B. Geschlft#-Beschlüsse, ist die Gegemvam von siebenzig Abgeordneten nothwendig. gans. g. 39. In der Versammlung nehmen die Mitglieder der drei Stände ihren Sitz nach der H. 2. bestimmten Reihefolge. ### 40. Sobald die Propositionen mitgetheilt sind, ernennt der Landtags-Marschall in der Menar-Versammlung, mit Berücksichtigung des Stimmen-Verhaältnisses nach Verschiedenheit der Gegenstände, besondere Ausschüsse, welche die an den Landtag gelangenden Angelegenheiten zur Berathung und Beschlußnahme gehörig vorzubereiten haben. Den Vortitz in diesen Ausschüssen führt dasjenige Mitglied aus dem ersten Stande, welches der Landtags-Marschall bestimmt. H. 41. Den Geschäftsgang auf dem Landtage leitet überhaupt der Landtags-Marschall; von seiner Anordnung hängt auch zunächst alles ab, was auf Ruhe und Ordnung in den Versammlungen Beziehung hat. Besonders hat er darauf zu sehen, daß die Berathungen und Arbeiten der Stände möglichst beschleunigt werden. # 42. Ohne gültige Ursachen und Vorwissen des Landtags-Marschalls darf kein Mitglied aus der Versammlung wegbleiben; Verhinderung der ferneren Theilnahme an dem Landtage, durch Krankheit, oder andere dringende Ursachen, fordert die Anzeige des Landtags-Marschalls bei dem Landtags-Kommissarius, welcher alsdann sofort den Seellvertreter einberuft. §. 43. Wenn ein Mitglied über einen besondern Gegenstand einen Antrag an die Versammlung richten will; so hat dasselbe solches vor der Versammlung schriftlich, mit Bemerkung des Gegenstandes, dem Landtags-Marschall anzuzeigen. Letzterer ruft dann das Mitglied zur Haltung des Vortrages auf. Der Inhalt desselben muß schriftlich zum Protokoll gegeben werden. ## . Die Abfassung der ständischen Schriften trägt der Landtags-Marschall den hierzu geeigneten Mütgliedern des Landtages auf. Jede solche Schrift wird in der Versammlung verlesen, und, nach Vereinigung über die Fassung, die Reinschrift von dem Landtags-Marschall und den Ständen vollzogen. §. 45. Alle Schriften, welche nicht einen Antrag an den Landtagskommissarius enthalten, sind an Uns zu richten und dem ersiern durch eine standische Deputation zu übergeben. S. 46. — 144 — . 40. Die Abgeordneten aller Stände des Königreichs Preußen, bilden eine ungetheilte Einheit; sie verhandeln die Gegenstände gemeinschaftlich. Zu einem gültigen Beschlusse über solche Gegenstaͤnde, welche von Uns zur Berathung an sie gewiesen, oder ihrem Beschlusse mit Vorbehalt Unserer Sanktion uͤberlassen, oder sonst zu Unserer Kenntniß zu bringen sind, wird eine Stimmenmehrheit von zwei Drittheilen erfordert; ist diese bei einer Sache, woruͤber von den Staͤnden das Gutgchten erfordert worden, nicht vorhanden, so wird solches mit Angabe der Verschiedenheit der Meinungen ausdruͤcklich bemerkt. Alle andere staͤndische Beschluͤsse koͤnnen durch die einfache Mehrheit ihre Bestimmung erhalten. F. 47. Bei Gegenstaͤnden, bei denen das Interesse der Staͤnde gegenelnander geschieden ist, findet Sonderung in Theile statt, sobald zwei Drittheile der Stimmen eines Standes, welcher sich durch den Beschluß der Mehrheit verletzt glaubt, darauf dringen. In einem solchen Falle verhandelt die Versammlung nicht mehr in der Gesammtheit, sondern nach den einzelnen Ständen (K. 2.). Die auf diese Weise hervorgehende Verschiedenheit der Gutachten wird dann zu Unserer Entscheidung vorgelegt. &# 48. Wenn Gegenstände, welche das provinzielle Interesse eines der einzelnen in diesem ständischen Verbande begriffenen Landestheile C. 1.) betreffen, in der Gesammtberathung verhandelt werden, und die Stimmenmehrheit sich gegen dasselbe erklärt, so sind die Abgeordneten eines solchen Landeskheils berechtigt, ihre abweichende Meinung, mit Berufung auf Unsere Entscheidung, zu den Landtagsverhandlungen zu geben, worauf sie dann jederzeit besondern Bescheid erhalten werden. &#. 40. Bitten und Beschwerden der Stände können nur aus dem besonderen Interesse der Provinz und der mit ihr verbundenen einzelnen Landestheile hervorgehen. Individuelle Bitten und Beschwerden hat der Landtag gleich an die betreffenden Behörden, oder an Uns unmittelbar zu verweisen. Wemn aber Mitglieder des Landtages von Bedrückungen einzelner Individuen bestimmte Ueberzeugung erhalten, so können sie bei dem Landtage, mit gehörig konstatirter Anzeige, darauf antragen, daß derselbe sich für die Abstellung bei Uns verwende. F. 5. Alle bei dem Landtage eingehende, so wie die von demselben. ansgehenden Anträge, müussen schriftlich eingegeben werden; sind die letztern einmal zurückgewiesen, so dürfen sie nur alsdann, wenn wirklich neue Veranlassungen, oder neue Gründe eintreten, und immer nur erst bei künftiger Berufung des Landtages erncuert werden. ucr Potud . 51. Die Stände stehen als berathende Versammlung, eben so wenig lr Thin Lomn mit den Ständen anderer Provinzen, als mit den Kommnmen ihrer Provinz in tm nen. Verbindung; es finden daher keine Mittheilungen unter ihnen statt. ¾ zu den Ab- §. 52. Die einzelnen Stände können ihren Abgeordneten keine bindende geordneten. Instruktionen ertheilen; es stehet ihnen aber frei, sie zu beauftragen, Bitten und Beschwerden anzubringen. K. 53. — 145 — §. 53. Sobald der Kommissarius den Landtag geschlossen hat, ist das „D. Schliejtaͤndische Amt des Landtags- Marschalls beendigt; die landsiändischen Be- bang, des rathungen hören auf und die Stände gehen auseinander; auch bleibt kein fortbesichender Ausschuß zurück. Für solche Gegensiände der laufenden ständischen Verwaltung aber, welche Wir den Ständen künftig übertragen werden, können sie die geeigneten Personen wählen und bestellen, welche die Geschäfte fordern. §. 54. Das Resultat der Landtags-Verhandlungen wird durch den Druck bekannt gemacht. §. 55. Zum Versammlungsorte des Landtages besiimmen Wir Unsere r Versamm Haupt= und Residenzsiadt Königsberg abwechselnd mit Danzig. §. 50. Die Abgcordneten sollen angemessene Reisekosten und Tagegelder "7# m73 cchalten. Das Weitere hierüber, so wie wegen der allgemeinen durch den Land- hegelekr. 4 Hag veranlaßten Kosten, wird die besondere Verordnung C. J.) fesisetzen. g. Die in einzelnen Landestheilen (F. 1.) dieses staͤndischen Ver- nui. Lombandes besiehenden Kommunal-Verhaltnisse, gehen auf die Gesammtheit desselben tage. nicht über, wenn solches nicht durch gemeinschaftliche Uebereinkunft beschlossen wird. Bis dahin dauern daher die bisherigen Kommunal-Verfassungen in cinzelnen Landestheilen, wie sie jetzt bestehen, fort, und Wir gestatten, daß für diese Angelegenheiten, auf vorgängige Anzeige bei Unserm Landtags-Kommissarius und mit dessen Bewilligung, jahrlich besondere Kommunal-Landtage, jedoch mit verhältnißmäßiger Zuziehung von Abgeordneten aller Stände, welchen das gegenwärtige Gesetz die Landstandschaft beilegt, gehalten werden. Die Beschlüsse über Veränderungen in den Kommunal-Einrichtungen und ncue Kommunal-Abgaben, bedürfen Unserer Genehmigung. Zur Fesisetzung der deshalb nöthigen näheren Bestimmungen und Ordmungen erwarten Wir die Vorschläge des nächsien Landtages, insbesondere über die Fortdauer des in Königsberg bestehenden ständischen Kommitté und dessen dem Vorstehenden gemäße Bildung. K S. Was die kreisständischen Versammlungen betrifft, so sollen solche, Dilchs wo sie bis jetzt noch statt finden, bis auf weitere Anordnung, ferner besiehen, und Shische . da, wo sie früher bestanden haben, wieder eingeführt werden. Von dem ersten 9°#7. Landtage, zu welchem dieser ständische Verband berufen werden wird, erwarten Wir dic Vorschläge, wie die Kreissiände mit den Modisikationen, welche der Zucritt aller Stände erfordert, einzurichten seyn werden. Urkundlich unterAUnsèerer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unseres großen Königlichen Insiegels. Gegeben Berlin, den IUsten Juli 1823. (L. 8.) Friedrich Wilhelm. von Schuckmann. Fabrgang 1823. Aa Mo. 813.) — 146 — No. 313.) Gesetz wegen Anordnung der Provinzialstände im Herzogthum Pommern und Fürstenthum Rügen. Vom 1sten Juli 1823. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. #. erkheilen, in Folge des wegen Anordnung der Provinzialstände in Unferer Menarchie am öten Juni d. J. erlassenen allgemeinen Gesetzes, für den sindischen Verband im Herzogthum Pommern und Fürstenthum Rügen, nachstehende besondere Vorschriften: I. Betzim= S. 1. Dieser Verband begreift ng der in 3 I) Alworpommern, Etiät 2) Neuvorpommern und Rügen, e 3) Hinterpommern. Die vomnals zu Westpreußen gehörig gewesenen Orte Heinrichsdorf, Reppow, Blumenwerder und Wahrlang werden, in ständischer Beziehung, zum Neu-Stettiner Kreise von Hinterpommern gerechnet. Sonst giebt überall die frühere historische Begrenzung die Regel für diesen ständischen Verband, mitl alleinigem Ausschluß der Emlaven, welche bei den Kreisen bleiben, zu denen die neue Verwaltungs-Eintheilung sie gelegt hat. 9at Were §. 2. Die Stände dieses Verbandes bestehen: W ESian- I. der erste Stand, aus der Ritterschaft, wobei der Fürst zu Putbus, wegen seines Familien-=Majorats, eine Virilstimme zu führen berechtigt seyn soll; II. der zweite Stand, aus den Städten; III. der dritte Stand, aus den übrigen Gutsbesitzern, Erbpächtern und Bauern. #. 3. Alle Stände erscheinen auf dem Landtage durch Abgeordnete, welche r des von ihnen durch Wahl bestimmt werden. Nur der Fürst zu Purbus führ die ihm andtags. . 2. zugewiesene Virilstimme in Person; im Werhinderungsfalle tritt ein aus der Ritterschaft von Renvorpommern und Rügen gewählter Abgeordneter an seine Stelle. W. Besm- F. 4. Die Anzahl der Mitglieder eines feden der im §. 2. benannten znn. t Stände bestimmen Wir: Füder des A. Für Altvorpommern, I. für den ersten Stand auf 4 II. für den zweiten Stand auf 4 III. für den dricten Stand auf ..2 fuͤr Altvorpommern auf 10 Mitglieder. LR. Fuͤr B. Far Reuvorpommern und Ruͤgen, I. fü#r# den ersien Stand mit Einschluß des Fürsten zu Putbus auf ; II. fuͤr den zweiten Stand auf III. fuͤr den dritten Stand auf. . .. fuͤr Neuvorpommern und Ruͤgen auf. 1o0 Mitglieber. C. Für Hinterpommern, I. für den ersten Stand auf . 16 II. für den zweiten Stand auf 8 UI. für den dritten Stand auf . . 4 für Hinterpommern auff 28 Mieglieder. Hieraus ergiebt sich die Gesammtzahl von 48 Mitgliedern für diesen ganzen ständischen Verband. Die speziellere Vertheilung der Abgeordneten jedes Standes, wird eine besondere Verordnung festsetzen. §. S.Bei der Wahlbarkeit der Abgeordneten aller Stände zum Provinzial= ½ Landtage werden folgende Bedingungen vorausgesetzt: 1) Grundbesitz in auf= und absteigender Linie ererbt, oder auf andere Weise 1 erworben, und zehen Jahre lang nicht unterbrochen. Im Vererbungefalle wird die Zeit des Besitzes des Erblassers und des Erben zusammengerechnet; 2) die Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen; 3) die Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; 4) der unbescholtene Ruf. §. 60. Von der Bedingung des zehnjährigen Besitzes zu dispenfiren, behalten Wir Uns Allerhochstselbst vor. In Ansechung der übrigen Bedingungen, sindet keine Dispensation statt. #. 7. Das Recht zu dem ersten Stande für die Ritterschaft als Abgeordneter gewählt zu werden, wird durch den Besitz eines Ritterguts in der Provinz, ohne Rücksicht auf die adelige Geburt des Besitzers, begründet. Wir behalten Uns jedoch vor, den Besitz bedeutender Familien-Fideikommigüter auf angemessene Weise hierbei zu bevorrechten. h. 8. Der Besitz eines Ritterguts in einer andern Unserer Provinzen wird auf die bestimmte Dauer von zehen Jahren angerechnet. K# . Wenn Geistliche, Milicair= und Civilbeamte, die durch den mit vorsiehenden Bedingungen verknüpften Besitz eines Rittergurs dem ersten Stande angehören, als Abgeordnete desselben gewählt werden, so bedürfen sie der Bezurlaubung ihrer Vorgesetzten. K. 10. Als Abgeordnete des zweiten Standes können nur siddeische Grundbesiczer gewählt werden, welche entweder zeitige Magitzratspersonen sind, oder ein bürgerliches Gewerbe treiben. Aa 2 Bei #ur * ablbarleit. r Abgee aller Stüände. 2) der Abgeordneten der S' T und zw 2. pecsten Standes. b) des 1 -ê Bei den letztern muß der Grundbesitz mit dem Gewerbe zusammen, einen nach der Verschiedenheit der Staͤdte abzumessenden Werth haben, welchen die S. 4. vorbehaltene besondere Verordnung bestimmen wird. R tt S. II. Bei dem dritten Stande wird zu der Eigenschaft eines Landtagsdes. Abgeordneten der Besitz eines als Hauptgewerbe selbst bewirthschafteten Landguts erfordert, dessen Größe ebenfalls die besondere Verordnung C. Gd.) festsetzen wird. Büütt- K. I2. Die vorbemerkten Bedingungen der Wählbarkeit treten auch für gaetio die Befugniß zur Wahl ein, mit dem Unterschiede, daß für die Wählenden, oder Wahlmänner, die Vollendung des vier und zwanzigsten Lebensjahres genügt; und nicht zehnjähriger, sondern nur eigenthümlicher Besitz, ohne Rücksicht auf die bei dem dritten Stande nach §F. II. zu bestimmende Größe des Grundbesitzes, erforderlich ist. F. 13. Das Wahlrecht und die Waͤhlbarkeit ruhen, wenn über das Vermoͤgen dessen, dem diese Befugnisse zustehen, der Konkurs eroͤffnet ist, imgleichen, waͤhrend eines nicht einer moralischen Person zustaͤndigen gesellschaftlichen Besitzes. Bei dem ersten Stande hoͤren Waͤhlbarkeit und Wahlrecht auf, wenn durch Zerstuͤckelung die Eigenschaft eines Rittergutes vernichtet wird. #. 14. In mehreren Kreisen Angesessene können in jedem der Kreise, in welchem sie ansässig sind, wählen und gewählt werden. In letzterem Falle bleibt es dem Gewählten überlassen, für welchen Kreis er eintreten will. §. 15. Ein Abgeordneter kann auch Mitglied des Landtags einer andern Provinz seyn, wenn die Zeit der Versammlung es zuläßt. VII. Ausubuna Aelchiender X. 16. Wer durch Wahl bestimmt isi, als Abgeordneter auf dem Landweete tage zu erscheinen, kann keinen Andern für sich bevollmächtigen. Porone . 17. Auch das Wahlrecht muß in Person ausgeübt werden. Olern. #ouue . 18. Die Wahlen der Abgeordneten zum Landtage werden von dem W ersien Stande auf Kreistagen nach bisheriger Observanz vollzogen. BWne §. 10. Jede einzelne derjenigen Städte, welche durch die besondere Vero n ordnung C. J.) Virilstimmen erhalten, wählt ihre Abgeordneten zum Landtage in sich; alle übrige Städte ohne Unterschied, ob sie Immediat= oder Mediatstädte sind, wählen in sich Wähler. Diese treten kollektiv in Wahlversammlungen nach Bezirken zusammen, und wählen die Landtags-Abgeordneten. Die Zahl der Wähler wird die bemerkte Verordnung nach der Größe der Städte bestimmen. *——— §. 20. Von den Dorfgemeinden wahlt eine jede nach ihrer für andere Oorfangelegenheiten hergebrachten Weise einen Wähler; die Wähler versammeln sich mit den Besitzern der einzeln liegenden, zu keiner bestimmten Dorfgemeinde gehdrenden Güter des dritten Skandes, welche aber das Maaß der Wahlfähigkeit G. 11.) haben müssen, bezirksweise zur Wahl des Bezirkswählers; die Bezirkswähler treten dann zusammen, und wählen den Landtags-Abgeordneten. §. 21. Die Zusammenlegung der Bezirke, sowohl fürddie kollektiv wählenden Städte, als für den dritten Stand, wird die besondere Verordnung C. A.) festsetzen. §. 22. — 149 — S. 22. Die Wahlen der Abgeordneten zum Landtage geschehen auf Sechs. 2 Ä Jahre dergestalt, daß alle drei Jahre die Haͤlfte der Abgeordneten eines jeden Standes ausscheidet, und alle drei Jahre zu neuen Wahlen geschritten wird. . 23. Die für das erstemal Ausscheidenden werden nach drei Jahren durch das Loos bestimmt. Alle Ausscheidende sind wieder wählbar. # 24. Fürjeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stellvertreter gewählt. §#. 25. Wenn bei den Wahlen zu Wählern, Bezirkswählern und Landtags-Abgeordneten, gleiche Stimmen entsftehen; so giebt die Stimme des Aeltesten der Wählenden den Ausschlag. §. 20. Alle Wahlen stehen unter der Aufsicht des Landraths, in dessen Kreise sie vorgenommen werden. Die Wahlen der Bezirkswähler und der Landtags-Abgeordneten leitet er unmittelbar, oder durch einen von ihm zu ernennenden Stellvertreter; die Wahlen in den einzelnen Städten und Dorfgemeinden aber werden zunächst von der Orts-Obrigkeit geleitet. §#. 27. Oie geschehene Wahl der Wähler ist dem Landrath, die Wahl der Bezirkswähler und Landtags-Abgeordneten aber dem Landtags-Kommissarius, mit Einsendung der Wahl-Protokolle, anzuzeigen. Letzterer hat zu prüfen, ob solche in der Form, und nach den Eigenschaften der Abgeordneten, der Vorschrift gemäß, geschehen sind. Nur wenn derselbe in dieser Beziehung Mängel findet, ist er berechtigt, eine andere Wahl zu verlangen. &# 28. ODen Vorsitzenden auf dem Landtage, welchem Wir den Charakter 3 als Landtags-Marschall beilegen, so wie dessen Stellvertreter, wollen Wir für Marsche##n. die Dauer eines jeden Landtags, aus den Mitgliedern des ersten Standes Selbst deen S#sernennen. §. 20. Für die ersten sechs Jahre werden Wir die Stände zum Pro- Wii— vinzial -Landtage alle zwei Jahre berufen, nach Ablauf dieses Zeitraums aber — ferner hierüber bestimmen. nmns §# 30. Die Dauer des Landtags wird jedesmal nach den Umständen von Uns festgesetzt werden. § 3I. Oie Ladung der Mitglieder zu dem für die Eröffnung des Landtags bestimmten Tage geschieht zu gehöriger Zeit durch Unsern Kommissarius. 32. Die Abgeordneten müssen sich spätesiens an dem Tage vor der Eröffnung des Landtags einfinden, und sich sowohl bei dem Kommissarius, als dem Landtags-Marschall, melden. &. 33. Der Provinzial-Landtag wird nach gehaltenem Gottesdienste zu von Unserm Kommissarius erbffnet. — & 34. Oerselbe ist die Mittelsperson aller Verhandlungen; an ihn allein s ses — haben sich daher die Stände wegen jeder Auskunft, oder wegen der Materialien,““ deren sie für ihre Geschäfte bedürfen, zu wenden. Er theilt den Ständen in Gemäßheit Unserer Instruktion die Propositionen mit, und empfängt dievon ihnen ihnen abzugebenden Erklaͤrungen und Gutachten, so wie ihre sonstigen Vorstellungen, Bitten und Beschwerden. §#. 35. Den Berathungen wohnt er nicht bei; er kann aber den Einrritt zu mündlichen Eröffnungen verlangen, oder eine Deputanon zu sich entbieten, so wie die Staände Deputationen an ihn absenden können. &# 30. Er schließt den Landtag, reicht Uns die Verhandlungen desselben ein, und publizirt den hierauf zu ertheilenden Landtags-Abschied den Ständen. B.Geschäfts- §. 37. Bei Eröffnung des Landtags sowohl, als zur Fassung gültiger gang. Beschlüsse, mussen wenigstens drei Viertheile der Gesammtheir der Abgeordneren auf demselben gegenwärtig seyn. §. 38. In der Versammlung nehmen die Mitglieder der drei Stände ihren Sitz nach der §. 2. bostimmten Reihefolge. §#. 30. Sobald die Propositionen mitgetheilt sind, ernennt dor Landtags-Marschall in der Plenar-Versammlung, mit Beobachtung des Stemmen-Verhältmisses, nach Verschiedenheit der Gegenstände, besondere Ausschüsse, welche die an den Landtag gelangenden Angelegenheiten zur Berathung und Beschlußnahme gehörig vorzubereiten haben. Das Direktorium dieser Ausschüsse führt dasjenige Mitglied aus dem ersten Stande, welches der Landrags-Marschall dazu bestimmt. §# 40. Den Geschäftsgang auf dem Landtage leitet überhaupt der Landtags-Marschall. Von seiner Anordnung hängt auch zundchst alles ab, was auf Ruhe und Ordnung in den Versammlungen Beziehung hat. Besonders hat er darauf zu sehen, daß die Berathungen und Arbeiten der Stände möglichst beschleunigt werden. §. 41. Ohne gültige Ursachen und Vorwissen des Landtags-Marschalts darf kein Mitglied aus der Versammlung wegbleiben; Verhinderung der ferneren Theilnahme an dem Landtage durch Krankheit oder andere dringende Ursachen, fordert die Anzeige des Landtags-Marschalls bei dem Landrags-Kommissarius, welcher alsdann sofort den Stellvertreter einberuft. §. 42. Wenn ein Mitglied über einen besondern Gegenstand einen Antrag an die Versammlung richten will, so hat dasselbe solches vor der Versammlung schriftlich mit Bemerkung des Gegenstandes dem Landtags-Marschall anzuzeigen. Letzterer ruft dann den Abgeordneten zur Haltung des Vortrags auf. Der Inhalt desselben muß schriftlich zum Protokoll gegeben werden. §. 43. Die Abfassung der siändischen Schriften trägt der Landtags-Marschall den hierzu geeigneten Mitgliedern des Landtags auf. Jede solche Schrift wird in der Versammlung verlesen, und, nach der Vereinigung über die Fassung, die Reinschrift von dem Landtags-Marschall und den Ständen vollzogen. . 44. Alle Schriften, welche nicht einen Antrag an den Kommissarius enthalten, sind an Uns zu richten, und demselben durch cine siändische Deputation zu übergeben. S. 45. — 151 — K. 45. Die Mitglieder aller Stände von Pemmern und Rügen bilden eine ungecheilte Einheit; sie verhandeln die Gegenstände gemeinschaftlich. Zu einem gältigen Beschlusse über solche Gegensiände, welche von Uns zur Berathung an sie gewiesen, oder ihrem Beschlusse mit Vorbehalt Unserer Sanktion Üüberlassen, oder sonfi zu Unserer Kenntniß zu bringen sind, wird eine Stimmenmehrheit von zwei Drrcheilen erfordert; ist diese bei einer Sache, worüber von den Ständen das Gmachten erfordert worden, nicht vorhanden, so wird solches mit Angabe der Verschiedenheit der Meinungen ausdrücklich bemerkt. Alle andere ständische Beschlusse können durch die einfache Mehrheit ihre Bestimmung erhalten. §5. 40. Bei Gegensiänden, bei denen das Interesse der Stände gegen einander geschieden is, sindet Sonderung in Theile statt, sobald zwei Drittheile der Stimmen eines Standes, welcher sich durch einen Beschluß der Mehrheit verletzt glaubt, darauf dringen. In einem sotchen Falle verhandelt die Versammlung nicht mehr in der Gosammtheit, sondern nach den F. 2. besiimmten Ständen. Die auf diese Weise hervorgehende Verschiedenheit der Gutachten der einzelnen Stände wird dann zu Unserer Entscheidung vorgelegt. §. 47. Wenn Gegenstände, welche das provinzielle Interesse eines der einzolnen in diesem siändöschen Verbande begriffenen im §. I. benannten Landescheile betreffen, in der Gesammt-Berathung verhandelt werden, und die Stimmenmehrbeit sich gegen dasselbe erklärt hat, so sind die Abgcordneten eines solchen Landescheils berechtigt, ihre abweichende Meinung, mit Berufung auf Unsere Entscheidung zu den Landtags-Verhandlungen zu geben, worauf sie dann jederzeit besondern Bescheid erhalten werden. §. 48. Bitten und Beschwerden der Stände können nur aus dem besondern Interesse der Provinzen und der mit ihnen verbundenen einzelnen Theile hervergehen. Individuelle Bitten und Beschwerden hat der Landtag gleich an die betreffenden Behörden, oder an Uns unmittelbar zu verweisen; wenn aber Mitglieder des Landrags von Bedrückungen einzelner Individnen bestimmte Ueberzeugung erhalten, so können sie bei dem Landtage, mit gehörig konstatirter Anzeige, darauf antragen, daß derselbe sich für die Absiellung bei Uns verwende. S. 40. Alle bei dem Landtage eingehende, so wie die von demselben ausgehenden Anträge müssen schriftlich eingegeben werden. Sind die letztern einmal zurü# gewiesen, so durfen sie mr alsdann, wennwirklich neue Veranlassungen oder neue Grunde eintreten, und immer nur erst bei künftiger Berufung des Landtags erneuert werden. S 50. Die Stäse siehen als berathende Versammlung eben so wenig C. Verhältmit den Ständen anderer Provinzen, als mit den Kommunen und Kreisständen areKet ihrer Provinz in Verbindung; es sinden daher keine Milttheilungen unter ihnen statt. a#er'n SK. S1. Die einzelnen Stände können ihren Abgeordneten keine bindende 1971// Instrukkionen ertheilen; es sleht ihnen aber frei, sie zu beauftragen, Bitten Jgeordneten. und Beschwerden anzubringen. S. 32. — 152 — D. Schlie- §#. 52. Sobald der Kommissarius den Landtag geschlossen hat, ist das %% ständische Amt des Landtags-Marschalls beendigt, die landsiändischen Berathungen hören auf, und die Stände gehen auseinander, auch bleibt kein fortbestehender Ausschuß zurück. Für solche Gegensiände der laufenden ständischen Verwaltung aber, welche Wir den Ständen künftig übertragen werden, können sie die geeigneten Personen wählen und bestellen, in sofern die Geschäfte solches fordern. §. 53. Oas Resultat der Landtagsverhandlungen wird durch den Druck bekannt gemacht. K. Versamm- # S#um Versammlungsorte des Landtags bestimmen Wir die Stadt sserStettin. F. Neilekoten #. öS. Oie Landtags-Abgeordneten sollen angemessene Reisekosten und LTTagegelder erhalten. Das Weitere hierüber, so wie wegen der allgemeinen durch den Landtag veranlaßten Kosten, wird die besondere Verordnung (G. J.) fesisetzen. IX. Kommu- §. 50. Oie in jedem der einzelnen Landestheile dieses siändischen Ver-—l Lanbtage, handes bestehenden Kommunalverhältnisse gehen auf die Gesammtheit desselben nicht über, wenn solches nicht durch gemeinschaftliche lebereinkunft beschlossen wird. Bis dahin dauern daher die bisherigen Kommunalverfassungen dieser einzelnen Landestheile in ihrer observanzmäßigen Einrichtung fort, und Wir gestatten, daß für diese Angelegenheiten, auf vorgängige Anzeige bei Unserm Landtags-Kommissarius und dessen Bewilligung, jährlich besondere Kommunal-Landtage, jedoch mit verhältnißmäßiger Zuziehung von Abgeordneten aller Stände, welchen das gegenwärtige Gesetz die Landstandschaft beilegt, für Altvor= und Hinrerpommern in Stettin und für Neuvorpommern und Rügen in Stralsund gehalten werden. Die Beschlüsse über Veränderungen in den Kommunal-GEinrichtungen und neue Kommunal-Auflagen, bedürfen Unserer Sanktion. Zur Festsetzung der deshalb nöthigen näheren Bestimmungen und Ordnungen erwarten Wir die Vorschläge des nächsten Landtags. X Kreisfän= §. 7. Wats die kreisständischen Versammlungen betrifft, so sollen solche, —½ wo sie bis jetzt noch statt finden, bis auf weitere Anordnung ferner bestehen, und da, wo sie früher bestanden haben, wieder eingeführt werden. Von dem ersten Landtage, zu welchem dieser siändische Verband berufen werden wird, erwarten Wir die Vorschläge, wie die kreisständischen Versammlungen mit den Modifikationen, welche der Zutrikt aller Stände erfordert, einzurichten sepn werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unsers großen Königlichen Insiegels. Gegeben Berlin, den Isien Juli 1823. (L. S.) Friedrich Wilhelm. von Schuckmann. Gesetzfür 153 Sammlung — die Königlichen Preußischen Staaten. —— No. 14. — VNo. 814.) Convention entre les Gouvernemens de Prusse et des Pays-bas a cause de la restitution des avances danslespro-Cédures Crisminelles. Du7 Juin 1823. 1 Gouvernemens de Prusse et des Pays-bas ayant réconnu l'utilité de Fentendre sur la restitution des avances dans les procédures criminelles par les Tribunaux et autres autorités com-Pétentes des Etats respectils; les sousignés Chargé d’affaires de Sa Majesté le Roi de Prusse et Ministre des alfaires Ctrangères de Sa Majesté le Roi des Pays-bas, à ce düement autorisés, déclarent due leurs Gouvernemens sont convenus mmuellement des Points suivans, savoir: qdue les ordres nécessaires seront donnés de part er d’autre pour due les Tribunaux et Ofliciers de Justice ou autres autorités compeétentes de Pun des deux Etats, requis Par ceux de Tautre, ne mettent en ligne de compte que les véritables avances du’ils auront 60é dans le cas de faire et notamment, les frais de voyage et de sG jour des temoins, Jahrgang 1823. JNo. 814.) Konvention zwischen der Königlich -Preußischen und Niederländischen Regierung, wegen der in Untersuchungs-Sachen zu erstattenden baaren Auslagen. Vom 7ten Juni 1323. Nechdem die Königlich-Preußische und die Königlich-Niederländische Regierung von dem Nutzen einer Vereinbarung über die von Seiten der Gerichtshöfe und übrigen kompetenten Behörden der beiderseitigen Staaten zu leistende Erstattung der in Kriminalsachen aufgelaufenen baaren Auslagen sich überzeugt haben; so erklären die Unterzeichneten, der Geschäftsträger Sr. Majestät des Königs von Preußen und der Minister der auswärtigen Angelegenheiten Sr. Majestät des Königs der Niederlande, beide dazu gehörig bevollmächtigt, daß ihre Regierungen sich über folgende Punkte vereinigt haben. 1) Es sollen gegenseitig die erforderlichen Befehle ertheilt werden, damit die zu einem der beiden Staaten gehörigen Gerichtshöfe, Jusiizbeamten und sonstige dazu befugte Behörden, wenn sie von denen des andern Staats requirirt worden, nur die eigentlichen baaren Auslagen in Anrechnung bringen, und namentlich a) die Reise= und Aufenthaltskosten der Zeugen, b C(Ausgegeben zu Berlin den 7ten August 1823.) ) les frais de voyage et les honoraires des experts et gens de l'art, hles frais Tinsertion de publications dans les gazettes et feuilles Publiques, et 4les frais de transport des cCriminels, d'après le taux de 4 gros vieille on 5 gros nouvelle monnoie de Prusse, ou bien 20- Cents. argent des Paysbas, Par mille et ceux de leur entretien, d’aprêès le taux adopté dans la Convention de Cartel, conclue le 11 Juin 1818. entre les deux Etats, Par rapportälhentretien des déserteurs. 2° due la liquidation de ces avances se fera Taprès les takes Iégales, usitées Prés du tribunal on l’andition alien. — Que cependant dans le cas Tassignation de témoins, experts ou gens de Part devant les tribunaux Etrangers, les Gouvernemens respectiss se réservent la faculté de se prévenir réciproquement pro re nafa et lorsqu'on attacheroit une valeur particulière à la comparution de ces témoins, experts et gens de P’art, qu’on sera#t disposé à leur assurer une certaine indemnité extraordinaire pour due ceux-ci puissent en ére informés en meme tems due la demande de comparoir leur serait faite. 3° Cue la liquidation des autres frais de Justice Waura pPas lieu. 4° Que les principes ne seront applicables qdu’aur réquisitoires dans les allaires criminelles et 154 b) die Reisekosten und Gebühren der Sach= und Kunftverständigen; ) die Insertionsgebühren für Bekanntmachungen in Zeitungen und andere öffentliche Blätter, und d) die Kosten für den Transport der Verbrecher, Letztere nach dem Satze von 4 Gr. alter oder 5 Gr. neuer Preußischer Silbermünze oder 20—-I Centimes in Niederländischem Gelde für die Meile; die Verpflegungskosten dagegen nach den in der zwischen beiden Staaten abgeschlossenen Kartel-Konvention vom 1 Iten Juni 1818. in Betreff des Unterhalts der Deserteure angenommenen Sätzen. 2) Es werden diese Auslagen nach den bei dem Gerichtshofe, wo die Vernehmung statt gefunden hat, bestehenden gesetzlichen Taren liquidirt. In dem Falle, wenn Zeugen, Sach= oder Kunsiverständige vor fremde Gerichtshöfe vorgeladen werden, behalten sich jedoch die beiderseitigen Regierungen das Recht vor, sich gegenseitig nach Bewandniß der Sache davon zu benachrichtigen, und wenn ein besonderer Werth auf das Erscheinen der Zeugen, Sach= oder Kunstverständigen gesetzt wird, erklären sie sich bereic, eine besondere Entschädigung für dieselben zu bestimmen, damit solche ihnen zugleich mit der Aufforderung sich vor Gericht zu siellen, bekannt gemacht werden könne. 3) Es sollen keine andere Gerichtskosten liquidirt werden. 4) Diese Grundsätze sind nur bei Reguisitionen in Kriminalsachen anwendbar. 5* que les avances susmention-Hnées faites déjà ou à faire encore dans Ia suite, par Pun ou Fautre tribunafl, Ollicier de Justice ou autre autorité compétente, seront restituées par la Partie réquerrante acelle qui en aura 4 requise, par correspondance immédiate et sans intervention diplomatique. « Fait et signé en double à THôtel du Departement des aflaires Etran-Beres d4 Bruxelles, le 7 Juin 1823. H. A. de Salviati. A. W. de Nagell. 155 5) Die obgedachten von dem einen oder andern Gerichtshofe, Justizbeamten oderder sonstigen kompetenten Behörde bereits gemachten oder noch zu machenden baaren Auslagen, werden vermittelst unmittelbarer Korrespondenz und ohne diplomatische Dazwischenkunft von der requirirenden Behörde der requirirten erstattet. So geschehen und unterzeichnet in doppelter Ausfertigung im Hotel des Departements der auswärtigen Angelegenheiten in Brüssel, den 7ten Juni 1823. H. A. von Salbviali. A. W. von Nagell. (No. 8315.) Bekanntmachung wegen Aufhebung des Abschosses und Abfahrts-Gelbes mie der freien Stadt Hamburg, auch in Bezug auf die zum deutschen Bunde nicht gehörigen Preußischen Provinzen. Vom 16ten Juli 1823. D. in der freien Stadt Hambung, mittelst Rath= und Bürgerschlusses vom I2ten Juni d. J., betreffend die Aufhebung der Zehnten-Abgabe auch in Beziehung auf Staaten, welche nicht zum deutschen Bunde gehören, beschlossen worden ist: „daß gegen alle Staaten, welche eine Reziprozität beobachten werden, eine „Freizügigkeit dahin bestehen solle, daß weder eine Auswanderungs-Steuer „(census emigrationis) von Wegziehenden, noch eine Nachsteuer (ius „detractus) von auswärks gehenden Erbschaften, Mitgiften oder sonstigen „Kapitalien gefordert werden solle, worunter jedoch die Kollateralsteuer, „welche von allen dort fallenden Erbschaften und auch von dortigen Bürgern „zu entrichten, nicht zu rechnen sey.“ Seine Königliche Majestät aber durch die Kabinetsordre vom II#te#n April 1822. zu bestimmen geruhet haben, daß gegen sämmtliche fremde Staaten, in denen das Jus detractus nicht mehr zur Anwendung kommt, forthin weder Abschoß noch Abfahrtsgeld genommen werden soll, so sind die betreffenden diesseitigen Provinzialbehörden angewiesen worden, dahin zu sehen, daß künftig bei keinem Vermögens-Ausgang nach Hamburg Abschoß oder Abfahrtsgeld erhoben werde, die Erhebung möge dem Fiskus oder Privakberechtigten zustehen. Diese dem Senate zu Hamburg bereits mitgetheilte Verfügung, wird hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Berlin, den léten Juli 1823. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Bernstorff. (No. 816.) Mo. 816.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 19ten Juli 1823., das Aufgebot und die Praͤ-klusion der Verwaltungs-Gläubiger des vormaligen Königreichs Westphalen und Großherzogthums Berg betreffend. A-# den Bericht der Immediatkommission für die abgesonderte Restverwaltung vom oten Juli d. J. genehmige Ich, nach deren Antrag, daß mit dem durch Meine Order vom Zosten Juli v. J. angeordneten Liquidationsverfahren wegen der Verwaltungsansprüche an das vormalige Königreich Westphalen und das Großherzogthum Berg, ein Praäklusionskermin in Verbindung gesetzt werde. Ich will daher hierdurch bestimmen, daß alle diejenigen, welche in Beziehung auf die mit dem Preußischen Staate vereinigten, zum vormaligen Königreich Westphalen und zum vormaligen Großherzogthum Berg gehörig gewesenen Landestheile, noch unbefriedigte Verwaltungsansprüche aus der Zeit der Fremdherrschaft zu haben vermeinen, ihre Forderungen — sie mögen bei irgend einer Behörde bereits angemeldet seyn, oder nicht — spätestens bis zum letzten Dezember d. J., insofern sie die vormals Westphälische Verwaltung betreffen, bei der Liquidationskommission zu Magdeburg, und wenn sie die ehemals Bergische Verwaltung angehen, bei der Liquidationskommission zu Düsseldorf, anzumelden verpflichtet sind, dergestalt, daß alle bis dahin nicht besonders angemeldeten Ansprüche ohne Weiteres für präkludirt und ungültig erachtet werden sollen. In Ansehung der oben gedachten Verwaltungsansprüche in den zum vormaligen Königreich Westphalen gehörig gewesenen Landeskheilen, wird ausdrücklich besiimmt, daß darunter nur die unbefriedigten Forderungen an die Provinzial-Verwaltung aus der fremdherrlichen Periode, keinesweges aber die etwanigen Ansprüche an die Gesammtheit des aufgelöseten Staaks verstanden werden, welche letztere zur Westphälischen Zentralschuld gehören, wegen deren Behandlung erft nach der Vereinigung der betheiligten Regierungen über diesen Gegenstand, weitere Besiimmung erfolgen wird. Ich überlasse der Immediatkommission, hiernach die Bekanntmachung in den gesetzlich vorgeschriebenen Formen zu erlassen, und wegen Ausführung dieser Order das Weitere zu verfügen. Teplitz, den loten Juli 1823. Friedrich Wilhelm. An die Immediatkommission für die abgesonderte Restverwaltung. 151 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stagten. No. 15.— (No. 817.) Allerhöchste Kabinetsorder wegen Fesisetzung eines Präklusiv, Termins zur Anmeldung aller zu der neuen Kriegsschuld der Provinz Altmark gehsrigen Forderungen. Vom 13ten Juli 1823. S Jch autorisire Sie auf Ihren Antrag vom elten d. M. zur Anmeldung aller zu der neuen Kriegsschuld der Provinz Altmark gehörigen Forderungen bei der Verifikations-Kommission einen Präklusiv-Termin auf den Isten Dezember dieses Jahres zu bestimmen. Teplitz, den 1 Zten Julius 1823. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanz-Minister von Klewiz. (Ne. 818.) Bekanntmachung über die mit Hannover getroffene Uebereinkunft wegen der Kosten-Erstattung bei gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern. Vom 1 ten August 1823 D. Königlich-Preußische Regierung hat sich wegen Erstatkung der Kosten bei gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern, mit der Königlich -Großbritannisch-Hannöverschen Regierung folgendermaßen geeiniget: Wenn die Auslieferung eines Verbrechers von einer Königlich= Hannöverschen Behörde an eine Königlich-Preußische, oder umgekehrt, nach den bestehenden Grundsätzen des einen oder des andern Staates geschehen kann und verfuͤgt wird, so sollen, wenn der an die requirirende Behörde ausgelieferte Verbrecher hinreichend eigenes Vermögen besitzt, der requirirten Behörde hieraus nicht allein alle Jabrzgang 1823. Ce baaren (Ausgegebon zu Berlin den Zosten August 1823.) baaren Auslagen, sondern auch die saͤmmtlichen, nach der bei der letzteren uͤblichen Taxe zu liquidirenden Gerichtsgebuͤhren, welche durch die Haft, die Unterhaltung und den Transport des Verbrechers und die gegen ihn gefuͤhrte Untersuchung bis zu seiner Ablieferung veranlaßt sind, entrichtet werden. Wenn aber der ausgelieferte Verbrecher kein dazu hinreichendes Vermoͤgen besitzt, so sollen die Gebuͤhren fuͤr die Arbeiten der requirirten Behoͤrde durchgehends wegfallen und es soll die requirirende Behoͤrde der requirirten lediglich die baaren Auslagen, welche durch die Haft, die Unterhaltung und den Transport des Verbrechers bis zu erfolgter Ablieferung desselben veranlaßt worden sind, erstatten. Diese im Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen und Seiner Majestät des Königs von Großbrikannien und Hannover zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung, wird zur allgemeinen Befolgung hierdurch bffentlich bekannt gemacht. Berlin, den 15ten August 1823. Königlich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Bernstorff. (No. 819.) o. 819.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 19ten August 1823. wegen der allmonatlich und außergewöhnlich vorzunehmenden Kassen-Revisionen. *5P J% finde die Vorschläge zur Erhaltung einer strengen Ordnung und genauen Uebersicht bei sämmtlichen Kassen, die Mir das Staaks-Ministerium unterm. Iöten d. Mts. vorgelegt hat, zweckmäßig und verordne daher wie folget: 1) In Betreff der gewöhnlichen allmonatlichen Kassenrevisionen: a) Die Hauprkassen in Berlin sollen wieder, wie ehemals, an einem und b) c. — demselben Tage, und zwar stets am letzten Tage im Monat, wenn dieser aber auf einen Sonn= oder Festtag fallt, den Tag vorher revidirt werden und die Revisionen Vormiktags um 0 Uhr beginnen, auch sollen die Räthe der General-Kontrolle, den Revisionen der wichtigsten dieser Kassen beiwohnen. In den Provinzen wird es den Chefs der Provinzial-Kollegien überlassen, wegen Revision der Provinzial-, Kreis= und Spezialkassen, ähnliche Einrichtungen dahin zu treffen, daß die Revisionen an jedem Orte immer an demselben Tage und zur gleichen Stunde erfolge; die Art und Weise bleibt lediglich ihnen, jedoch unter ihrer eigenen Vertretung, überlassen. Eben so sollen die obersten Verwaltungen und die Chefs der Provinzial=Kollegien unter gleicher Verpflichtung in der Wahl der Kassen-Kuratoren und Renisoren nicht beschränkt seyn; sie dürfen jedoch nicht gestarten, daß das Kuratorium der Reihe nach geführt, oder mit solchem in bestimmten Zeiträumen gewechselt werde; es ist vielmehr nöthig, die zuverläßigsten, im Kassen= und Rechnungswesen am meisten geübten und mit den Eigenheiten der ihnen untergeordneten Kassen besonders vertrauten Räthe dazu zu bestimmen und nur in dringenden Fällen mit ihnen zu wechseln. 2) In Betreff der außergewöhnlichen, namlich derjenigen Kassen-Revisionen, die außer den allmonatlichen zu unbestimmten Zeiten und ohne daß die Kassenbeamten davon unterrichtet sind, geschehen müssen, bestimme Ich: a) daß diesen Revisionen sämmtliche Staatskassen ohne alle Ausnahme unterzogen, und daß solche bei jeder Kasse jährlich nach Umständen einige-, wenigstens aber einmal vorgenommen werden sollen. b) Die obersten Verwaltungsbehörden und die Chefs der Provinzial-Kollegien, haben sich davon zu überzeugen: daß die ertraordinairen Kassen-Revisionen wirklich, und daß sie auch in einer dem Zwecke entsprechenden Art und von solchen Beamten — 160 — ten abgehalten worden, die sich als sachkundige und zuverlaͤßige Maͤnner schon bewaͤhrt haben. ) Die obersten Verwaltungsbehörden und die Chefs der Provinzial-Kollegien bleiben für alle die Nachtheile mit verantwortlich, die durch die Unterlassung der außergewöhnlichen Reoisionen entstehen sollten. Das Staats-Ministerium hat diesen Meinen Befehl durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und auf dessen pünktliche Befolgung zu halten. Berlin, den Loten August 1823. Friedrich Wilhelm. An das Staats-Ministerium. 161 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 16 — (No. 820.) Allerhöchste Deklaration vom 194ten August 1823., wegen Anwendung der Joll-Ordnung vom 2sten Mai 1818., bei der von Gewerbetreibenden in den Grenzbezirken nicht nachgewiesenen Versteucrung. * Ich besti me auf Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 6ten d. M., daß wenn durch die, in Folge der gesetzlichen Vorschrift im §. 17. der Zollordnung vom 26sten Mai 1818., ertheilten Anordnungen von Gewerbetreibenden in den Grenzbezirken die erfolgte Versteuerung oder die steuerfreie Abstammung von Gegenständen nachgewiesen werden soll, dies aber in der angeordneten Art nicht geschieht, für diejenigen Quantita#en, bei denen letzteres der Fall ist, die allgemeinen Strafbestimmungen des F. III. und der folgenden G. der Zollordnung gelten sollen. Wenn aber aus der Nichtbefolgung der ertheilten Vorschriften nur ein Verseben in der Form folge, so ist eine ertraordinaire Strafe, nach der Bestimmung im C. 123. der Zollordnung, in Amvendung zu bringen. Hiernach haben die Behörden in vorkommenden Fällen zu verfahren. Berlin, den 1o#ten August 1823. n Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister von Kircheisen und von Klewiz. No. 824.) Allerhöchsic Kabineksorder vom 4ten September 1823., wegen eines Präklusions-Termins zur Einreichung der Schuld-Atteste über Lieferungs-Forderungen aus der französkschen Militair-Verpflegungs-Periode, vom üsten März 1842. GS J autorisire Sie auf Ihren Bericht vom 23 sten v. M. zur Einreichung der noch unberichtigten, von den betreffenden Provinzial-Verpflegungs-Behörden ausgestellten Schuld-Attesie, über Lieferungs-Forderungen aus der französischen Militair-Verpflegungs-Periode, vom usten Märg 1812. bis zum 1sten März 1813., einen allgemeinen Präklusiv-Termin anzuberaumen, den Ich hiermit auf den Jabrgang 1827. Dd lsten (Ausgegeben zu erlin den 7ten Oktober 1823.) — 162 — ZIsten Dezember d. J. festsetzen will, und sollen alle bis dahin nicht angemeldete wenn gleich früher bekannte Ansprüche aus solchen Schuld-Attesten, als erloschen betrachtet werden. Berlin, den Aten September 1823. Friedrich Withelm. An den Staats= und Finanzminister von Klewiz. (No. 822.) Tar if, nach welchem das Föhrgeld für vas Uebersetzen über die Warebe von Louisenhain nach Staroleka erhoben werden soll. Vom 181en September 1823. c eine Person, und was diese als Last tragen kann . Sechs Pennige. Fur ein Perd, Ochse oder Kuh,edoch ohne Reiter oder Führer. Ein Silbergroschen. Für ein Schwen . . . . Sechs Pfennige. Fuͤr ein Kalb, Hammel, Schaaf, Lamm oder Ferkel...... Drei Pfennige. Bei großem Wasser, Eisgang oder Sturm wird der doppelte Satz bezahlt; bei ganz großem Wasser oder sehr starkem Eisgang, wo Gefahr vorhanden ist, finden die vorstehenden Saͤtze keine Anwendung. Verlangt eine Person mit ihrem Pferde, Rindvieh oder Wagen uͤbergesetzt zu werden, so muß dies sogleich geschehen, alsdann wird aber der doppelte Satz bezahlt. Sobald zwei Personen oder zwei Pferde zur Faͤhre kommen, muß gleich übergefahren werden, und ist der Fährmann für jeden muthwilligen Aufenthalt, oder für jede Uebertretung vorsiehender Bestimmung, verantworllch. Ausnahmen: 1) Für den durch Menschen, PMerde oder Ochsen gezogenen Wagen wird nicht besonders bezahlt. 2) Die auf Kommando geschickten Offiziere und Gemeinen, auch Ordonnanzen, so wie die zur Uebung gehenden Landwehrmänner werden frei übergefahren. 3) Feuerlbschfuhren und dazu gehörige Leute werden frei übergesetzt. 4) Bei. Strafe von Einem Thaler sür jeden zu viel erhobenen Groschen, dürfen die vorliehenden Bedingungen nicht übertreten werden. Gegeben Berlin, den 181en September 1823. # S) Friedrich Wilhelm. von Buͤlow. (No. 823.) Mo. 823.) rief, nach welchem das Faͤhrgelb fuͤr das Uebers- uͤber den Skirwithstrom bei Skirwith erhoben werden soll. Vom 18ten September 1823. 1) Dir eine zweispaͤnnige Fuhre, mit oder ohne Ladung wei Silbergroschen. 2) Für ein Pferd und Reiter, mit oder ohne Gepäck in Silbergroschen. 3) Für eine Person und was diese als Last tragen kann. Pier Pfennige. 4) Far ein Stück Rindvieh, incl. Treiber . .. Ein Silbergroschen: 5) Für ein Kalb, Schwein, Hammel, Schaaf, Lamm oder Ferkel, incl. des Treiberrss Vier Pfennige. Bei hohem Wasserstande im Frühjahr, längstens aber vierzehn Tage nach dem Eisgange, ist der Fährpächter, der mehreren Mühe und des schwierigen Ueberfahrens wegen, befugt, das Doppelte der oben verzeichneten Sätze zu erheben. Ausnahmennt:. 1) Die auf Kommando geschickten Offiziere, Unteroffiziere und Gemeinen, auch Ordonnanzen, so wie die zur Uebung. gehenden Landwehrmänner, werden frei übergefahren. Imgleichen sind die in herrschaftlichen Angelegenheiten, auch mit Freipässen reisenden Königlichen Offizianten, von Erlegung des Fährgeldes befreit. 2) Sind davon befreit: der Königliche Vorspann, die Fuhren zum Transport der Materialien zu Königlichen Bauten, zum Transport des Deputat-Brennholzes für sämmtliche Königliche Offizianten, und zum Transpo#t der Lebensmittel und Fourage für das Militair. 3) Wenn Eisbahn ist, wird von allen vorbenannten Sätzen die Hälfte in dem Falle bezahlt, wenn der Fähnmann Straße gegossen hat, und die Uebergehenden auf Verlangen begleitet werden, oder die gegossene Straße gebrauchen. Findet das eine oder das andere nicht Statt, so darf auch Ueberfahrrsgeld nicht erhoben werden. 4) Errraposten bezahlen das Fährgeld nach den geordneten Sützen, erstere auch zugleich für die Rückkehr der Exrtrapostpferde. 5) Alle ordinairen fahrenden und reitenden Posten gehen frei. 6) Bei jedem Uebertretungsfall gegen diese Festsetzung verfällt der Fährpchter. in eine unerläßliche Strafe von Zwanzig Thalern.“ Gegeben Berlin, den 18ten. September 1823 (I. S.). Friebeich Wilhelm. von. Bülow. # 824.)) Bekanntmachung vom 26st6en September 1823., wegen Stempelpflichtigkeit der sogenannten Dispositionsscheine. "bn Allerhöchster Kabinersorder vom aten d. M. haben des Königs Majestat zu bestimmen geruht, daß die sogenannten Disposstionsscheine der Bankiers un — 164 — und Kaufleute in Hinsicht auf die Stempelpflichtigkeit wie Schuldscheine betrachtet und nach den Bestimmungen des Stempeltarifs unter diesem Artikel behandelt werden sollen. Berlin, den 26sten September 1823. Der Finanzminister. v. Klewiz. (o. 825.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 27 sten September 1823., wegen Anstellung zweier Departements-Aktoren und resp. eines Präklusions -Termins rücksichtlich der Kriegesschulden-Forderungen aus der Zeit des Herzogthums Warschau an die Departements Posen und Bromberg. A. Ihren Bericht vom aten d. M. genehmige Ich, daß die beiden vormaligen Präsidenten der Departememalräthe von Radonsky und von Dziatowsky als Aktoren, der erstere für das Posensche, der zweite für das Brombergsche Departement bestätigt werden, indem Ich denselben die Befugniß beilege, sich, jeder für sein Departement und Namens desselben, mit voller Rechtsgültigkeit über diejenigen Forderungen zu erklären, welche aus der Zeit. des Herzogkhums Warschau auf die mit den Departemental-Behörden abgeschlossenen Kontrakte oder auf Leistungen begründet werden, welche von den Departemental-Behörden entweder unter ausdrücklicher Zusicherung der Vergütung, oder doch unter beslimmter gesetzlicher Verpflichtung dazu gefordert worden sind. Uebrr alle andere in Hinsicht ihres Rechtstickels zweifelhaften Forderungen, muß die Entschließung bis nach Organisation der Provinzial-Stände, vorbehalten bleiben. Damit aber die erstgedachten Forderungen aus Kontrakten und Requiitionen bald mit Sicherheit übersehen werden mögen, besti me Ich, daß alle bis jetzt noch nicht von den Regierungen als völlig liquid ausdrücklich anerkannten Ansprüche dieser Art, ohne Unterschied, ob sie bereits bei irgend einer Behörde angemeldet worden sind oder nicht, bis zum Isten Jannar 1824. bei der betreffenden Departemems-Regierung angemeldet werden, alle nicht angemeldeten aber, ohne Ausnahme, nach Ablauf des festgesetzten Termins erloschen sepn sollen. Die Anmeldung kann zwar vorerst auch ohne Beldge erfolgen. Die Regierungen haben aber demnächst die Interessenten zur Beibringung derselben aufzufordern und die Sachen in Gemaͤßheit der Rabinetsorder vom 27sten Oktober 1820. zu instruiren und zur Entscheidung zu bringen. Berlin, den 27sten September 1823. Friedrich Wilhelm. An den Staatsministier von Schuckmann. 165 Gesetz-Sammlunsg fuͤr die Koöniglichen Preußischen Staaten. — No. 17. — (No. 826.) Allerhoͤchste Deklaration des Edikts vom 27 sten Oltober 1810., wegen Zurückzahlung der Forderungen an den Staat, welche nicht als Anleihe zu betrachten sind. D. d. den 9ten August 1823. V Ich nehme keinen Anstand, auf den Bericht des Staatsminisierii vom vten Juni d. J., über die Bezahlung der in dem Finanz-Edikt vom 27 sten Oktober 1810. No. 4. Litt. a. bemerkten Forderungen an den Staat, zu erklären: daß es bei Vollziehung dieser Verordnung nicht Meine Absicht war, die Forderungen solcher Art günstiger behandeln zu lassen, als diejenigen, welche aus einem den Staats-Kassen gemachten baaren Darlehn entsprungen sind. Ich finde dem Sinne des Gesetzes das bisher statt gehabte Verfahren, wonach dergleichen Forderungen in solchen Mitteln, wie sie der Zustand der Kassen darbot, und in der Regel in Staatsschuldscheinen nach deren Nominalwerth, getilgt wurden, ganz angemessen, und ertheile demselben auch für die fernere Verwaltung Meine Genehmigung, will jedoch gestatten, daß bei Berichtigung der schon vor dem Isten Januar 1820. angemeldeten, und noch nicht berichtigten Forderungen dieser Art, die Zinsen der auszureichenden Staatsschuldscheine, vom Isten Januar 1820. mit vergütigt werden. Berlin, den oten August 1823. Friedrich Wilhelm, An das Staatsministerium. Jabrgang 1823. Ee (No. 827.) (Ausgegeben zu Berlin den 27sten Nobember 1823.) — 166 — (NNo. 827.) Allerhächste Kabinetsorder vom Zten Oktober 1823., wegen der dem Ober-Landesgericht zu Glogau erkheilten Befugniß zu der mit präaklufivischer Frist zu erlassenden Bekanntmachung von Hppothekentabellen der Güter in der Oberlausitz. A#% Ihren Bericht vom zosten September d. J. genehmige Ich hierdurch, daß, wie solches schon durch Meine Order vom Iä#ten Juni d. J. in Bezug auf die unter der Jurisdiktion des Ober-Landesgerichts zu Naumburg belegenen Güter geschehen ist, auch dem Ober-Landesgericht zu Glogau gestattet seyn soll, von Zeit zu Zeit durch öffentliche Bekanntmachung, den Interessenten diejenigen Güter der Oberlausitz namhaft zu machen, von welchen die Tabellen fertig geworden, und sie aufzufordern, während eines, jedesmal auf zwei Monat zu besiimmenden Zeitraums dieselben einzusehen, unter der Warnung, daß nach Ablauf dieses Termins keine Erinnerungen mehr angebracht werden können. Sie haben hiernach das Erforderliche zu verfügen. Berlin, den Zten Oklober 1823. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister von Kircheisen. (No. 828.) — 167 — (No. 828.) Allerhöchste Kabinctsorder vom öten Oktober 1823., daß auch die pensionirten oder auf Wartegeld stehenden Offiziere bei Schuldklagen vom Personal-Arrest nicht befreit bleiben sollen. A.-# die, zu Meiner Kenntnitg gekommenen Zweifel, über die Anwendung der Kabinetsorder vom 20sten März d. J., wegen des, im Wege der Erekution stattfindenden Personal-Arrests pensionirter oder auf Wartegeld stehender Zivil-Beamten, auf pensionirke und auf Wartegeld stehende Offiziere, gebe Ich Ihnen zur weitern Veranlassung zu erkennen, daß, da die bisherige Befreiung pensionirter oder Wartegeld beziehender Offiziere vom Personal-Arrest, nicht auf einem ausdrücklichen Gesetze, sondern blos auf einer Analogie der früheren, für Zivil-Pensionaire und Wartegelds = Empfänger gültigen Ausnahme beruhet, die analoge Anwendung dieses, durch die Kabinetsorder vom 20sten März d. J. aufgehobenen Ausnahmegesetzes, künftig wegfallen, und die allgemeine gesetzliche Vorschrift wieder eintreten, mithin also auch die Bestimmung der Kabinetsorder vom 20sten März d. J. auf pensionirte und auf Warregeld siehende Offiziere Anwendung finden muß. Berlin, den öten Oktober 1823. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister von Kircheisen und von Hake. (No. 829) — 168 — Mo. 829.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 24sten Oltober 1823., daß den bannberechtigten Mühlenbesitzern wegen Aufhebung des Getränke-Zwangs von Seiten des Staats eine Entschädigung nicht geleistet werden soll. D. Mir vorgelegte Gutachten des Staatsraths über das Bedenken: ob den bannberechtigten Mühlenbesitzern auch für solchen Verlust, den sie durch Aufhebung des Getränkezwangs erlicten haben, eine Entschädigung von Seiten des Staats zu leisten sey? habe Ich dahin bestätiget: daß die Mühlenbesitzer für diesen Theil ihres Verlusis eine Entschädigung vom Staate nicht fordern können, weil der Gewinn, den der Müller durch den Getränkezwang mittelst der größern Konsumtion der Brauereien und Brennereien bezog, nur zufällig war, und das Bannrecht des Getränkezwanges mit dem ihm überwiesenen Bannrechte des Mahlzwanges in keiner innern Verbindung stand, weshalb der Inhaber des Getränkezwanges dieses Recht, ohne Widerspruch von Seiten des Müllers, aufzugeben und eben hierdurch, mittelst der vermehrten Einfuhr fremder Getränke in den bisherigen Bannbezirk des Müllers, den Gewinn desselben zu vermindern oder ihm solchen gänzlich zu entziehen, unstreitig befugt war, woraus von selbst folgt, Theils, daß der Staat den Getränkezwang allgemein aufheben konnte, ohne sich dadurch dem Mulller zu einer Entschädigung zu verpflichten, Theils, daß der Verlust, den die Erbpachtmüller durch die Aufhebung des Getränkezwanges erleiden, nicht zu den Gegenständen gehört, worüber das Gesetz vom 28sten Okcober 1810. verfügt, indem es §. 2. den Regreß gegen den Erbverpächter ausschließt. Ob der Erbpachtmüller einen solchen Regreß geltend machen könne, ist daher, unabhängig von der Vorschrift des Gesetzes vom 28sten Oktober 1810. F. 2., lediglich nach den Bestimmungen des Landrechts G. 207. u. f. Tit. XXI. P. I. und dem Inhalte des Erbpachtvertrages zu beurtheilen. Das Staatsministerium hat hiernach weiter zu verfügen und diese Entscheidung durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 24ften Oklober 1823. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerim 169 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. SNo. 168.— (o. 830.) Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Kdnige von Preußen und Seiner Kdniglichen Hobeit dem Großherzoge zu Sachsen-Weimar und Eisenach, wegen der Verbrauchsteuern, welche an der äugern Grenze des Kbniglich-Preußischen Gebiets von dem PVerkehre der darin eingeschlossenen souverainen Großherzoglichen Aemter Allstedt und Oldisleben erhoben werden. Vom 27 sten Juni und ratifizirt am 15ten August 1823. D. die Gefalle, welche dem Königlich -Preußischen Gesetze vom 206sten Mai 1818. gemäß, auf den äußern Grenzen des Preußischen Staats erhoben werden, auch mehrere in demselben eingeschlossene souveraine Besitzungen deutscher Bundesstaaten, namentlich auch die souverainen Großherzoglich = Sachsen-Weimarschen Aemter Allstedt und Oldisleben treffen, Seine Majestät der König von Preußen aber geneigt sind, dasjenige Einkommen, welches Ihren Kassen in Folge dieses besondern Verhältnisses zufließt, den landesherrlichen Kassen gedachter Staaten für den Fall überweisen zu lassen, daß eine gemeinschaftliche, billige Uebereinkunft deshalb getroffen werden könnte; so haben Seine Königliche Hoheit der Großherzog zu Sachsen-Weimar und Eisenach Sich zu einer solchen für Ihre ebengedachten Aemter, unbeschadet Ihrer landesherrlichen Hoheitsrechte, bereit erklärk, und es ist hierauf durch die von Seiten beider Theile ernannten Bevollmächtigten, nämlich: von Seiten Seiner Majestät des Königs von Preußen, durch den Geheimen Legationsrath von Bülow 2c., von Seiten Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs zu Sachsen-Weimar und Eisenach, durch Ihren Geschäftsrräger am Kniglich-Preußischen Hofe, Herrn von Cruickshank 2c. nachstehender Vertrag, unter Vorbehalt der beiderseitigen landesherrlichen Genehmigung, abgeschlossen worden. Artikel 1. Seine Majesiät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Großberzog von Sachsen-Weimar wollen in den, zur Sicherung Ihrer landesherrlichen Gefälle und Aufrechthaltung der Gewerbe Ihrer Unterthanen nothwendigen, Maaßregeln einander gegenseitig freundschaftlich unrerstützen, und daher namenklich auch gestatten, daß die Königlich -Preußischen Zoll= und Großherzoglich = Sachsischen Impostbeamten in den Aemtern Allstedt und Oldisleben, Jabrgang 1823. Ff die (Ausgegeben zu Berlin den gren Dezember 1823.) die Spur begangener Unterschleife in die gegenseitigen, innerhalb der Zoll-Linie an den aͤußern Grenzen des Preußischen Staats, gelegenen Gebiete verfolgen, und, mit Zuziehung der Ortsobrigkeiten, sich des Thatbestandes versichern. Wenn auch zu dessem= Festsiellung oder zur Sicherung der Gefälle und Strafen, Wisirationen, Beschlagnahme und Vorkehrungen von den Zoll= oder Imposibeamten des einem oder des andern kontrahmenden Theils, bei den Landesoder Ortsbehörden in Antrag gebracht werden, sollen diese, nachdem sie sich von dor Zulässigkeit, den Umsianden nach, überzeugt haben, solche alsbald willig und zweckmäßig veranstalten. Seine Konigliche Hoheit wollen auch in Ihrem Lande verordnen und darauf halten lassen: I) daß alle Einwohner der Aemter Allstedt und Oldisleben, oder andere sich in denselben aufhaltenden Personen, welche Waaren, unterschleiflich über die äußere Preußische Grenze eingeführt haben, oder welche somt Handlungen begehen, welche gegen das Preußische Steuergesetz und Ordnung vom 26sten Mai 1818. und die darauf sich beziehenden gesetzlichen Deklarationen laufen, welche durch die Gesetzsammlung entweder schon bekannt gemacht worden sind, oder durch selbe noch in Zukunft werden bekannt gemacht werden, nach der Strenge dieser Gesetze, deren Kenntniß bei ihnen vorausgesetzt wird, auch von den Weimarschen Gerichten, wenn von diesen die Untersuchung und Ueberführung erfolgt, bestraft werden sollen; 2) daß diejenigen, welche innerhalb der Grenzen der beiden mehr erwähnten Aemter Handlungen begehen, durch welche eine Kontrebande mit Salz und Spielkarten, oder eine Oefrande mit andern Waaren, welche einer anch von Preußischen Unterthanen innerhalb der Grenzen des Preußischen Staaks zu erhebenden Verbrauchsteuer unterworfen sind, geschieht oder befördert wird, mindesiens um den doppelten Betrag des dadurch gesuchten Vortheils, insofern aber die Großherzoglichen Gesetze die Defraudation des Imposics mit härteren Strafen abnden, nach solchen bestraft werden. Es soll jsener Vortheil mindestens dem Betrage der Abgabe gleich geachtet werden, womit die Waare un Preußischen belege ist. Bei dem Salze wird als Abgabe der Preis angesehen werden, zu welchem in den Niederlagen oder Factoreien der nächsten Königlichen Saline, das Salz zum inländischen Gebrauch an Preußische Unterthanen verkauft wird. Dagegen sichern Seine Majesiät der König Seiner Koniglichen Hoheit dem Großberzoge für die beiden mehrgedachten Aemter volle Erwiederung der in gegenwartigem Artibel sul! 1. und 2. gemachten Zugestehungen in ähnlichen Fällen, B. bei Defrandation des Weimarschen Impostes, zu. Artikel 2. Seine Majestärt der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar versichern Ihren Unterthanen gegenseitig den den völlig freien und umgesiörten Verkehr zwischen den innerhalb der Zoll-Linic an den Außern Grenzen des Preußischen Staats belegenen Königlich-Preußischen und Greßherzoglich -Sächufchen Landen dergestalr, daß die von den beiburseitigen Unterkhanen innerhalb des gedachten Besirks zu verführenden Waaren und Erzeugnisse aller Arr, überall den eigenen mländischen vo#lig gleich behandelt werden sollen. Mithin werden auch solche inländische Erzeugnisse, welche in den Königlich-Preußischen Landen oder den Großherzoglichen Acemtern Allsicht und Oldisleben mit besondern Verbrauchsicuern zur Zeit belegt sind, oder künftig belegt werden mochten, vom Einen dieser beiden Gebiete in das andere in sofern von jeder Abgabe und sonstigen Hinderniß frei übertreten, als in beiden Ländern dem Landesherrn gleiche Abgaben daron entrichter werden. Arrikel 3. Do jedoch ein völlig freier Verkehr zwischen den Preugischen und Sachsen-Weimarschen Landen, wie er im vorstehenden Artikel beabsichtigt wird, nur dann moglich ist, wenn eine völlige Gleichheit der indirekten Abgaben-Verfassung, auch in Beziehung auf alle inländischen Erzeugnisse statt #mder; so wollen Seine Konzgliche Hoheit der Großherzog zu Sachsen-Weimar und Eisenach den Zins der Branntweinbrenner oder die Auflage auf den Branntwein, welcher in den Acmtern Allstedt und Oldisleben erzeugt wird## vier Wochen nach erfolgter Auswechselung der Ratistkarionen gegenwartigen Vertrags dergestalt erhöhen, daß solche der Preußischen Abgabe vom inländischen Branntwein völlig gleich kömmr, und die schon besiehenden Kontrollen jederzeit im vollen Maaße wirksam erhalten, damit die Preußische Regierung nicht in die Nothwendigkeit versetzt werde: einen Grenzschutz gegen die eben erwaͤhnten Aemter wieder anordnen zu muͤsen. Bis dahin, daß die beabsichtigte Gleichheit der Abgaben erreicht seyn wird, kann von solchen Erzeugnissen, die in beiden Gebieten nicht einer völlig gleichen Abgabe unterworfen sind, sen es in Folge der etwanigen Verschiedenheit der gesetzlichen Bestimmungen oder der mangelhaften Erhebung und Kontrolle in dem Gebiete welches den hoͤheren Steuersatz hat, das Fehlende nach erhoben werden. In Rücksicht auf das obige Versprechen Seiner Koͤniglichen Hoheit und in Erwägung, daß Wein= und Tabacksbau in den Großherzoglichen Aemtern Allsiedt und Oldisleben nicht getrieben wird, das Bier aber daselbsi mit einer solchen Abgabe belegt ist, daß das Verführen desselben in das Preußlsche Gebict zur Zeit keiner besondern Beachwung bedarf, wollen Seine Majestär der Kenig von Preußen, die Kosien der Erhebung der Gefälle an den dußern Granzen des Ju-=Pischen Staates, allein tragen, und Seiner söniglichen Hoheir keine Berwallungekosien in Abzug bringen lassen. " Artikel 1. Seine Königliche Hoheir der Großherzog behalten Sich jedoch vor, für den in den Aemtern Allsicdt und Oldisleben erzeugken Bralnwein, wilcher nach dem f 2 nicht — 172 — nicht Preußischen Auslande bestimmt ist, eine Ihnen beliebi Ftruer Berzürzung zu bewilligen; die Königlich-Preußische Regierung wird der Durchfuhr solchen dur das Preußische Gebiet nach dem Auslande gehenden, mit einer Steuer-Vergütung begünstigten, Branntweins kein Hinderniß in den Weg legen und von demselben weder beim Eingange, Durchgange noch Ausgange irgend eine Abgabe erheben, unter der Bedingung: I) daß der Branntwein nicht unter 40 Grade Alkohol-Stärke, nach dem Alkoholometer von Tralles, habe, und das auszuführende Quantum mindestens sedesmal ein Eymer sey; 2) daß die betreffende Großherzogliche Behörde dem Exportanten vierteljährig einen Zusage= oder Bewilligungsschein zur Ausfuhr ertheile, und dieser oder beglaubigte Abschrift desselben jeden Transport begleite; 3) daß die betreffende Großherzogliche Behörde die deklarirte Zahl und den Inhalt der zur Ausfuhr bestimmten Gebinde nebst Alkohol-Stärke auf dem Zusage-Schein vermerke, auf Spund und Zapfen jedes Gebindes Siegel lege, und die Richtung des Transports nach einem Königlichen Grenz-Zollamte bestimme. Da beiden Regierungen ebenmäßig daran gelegen ist, daß mit dem unter Steuervergütung nach dem Auslande gehenden Brannrwein kein Unterschleif getrieben werde; so wird die Königlich-Preußische ihre Grenz-Zollämter anweisen, nach Visirung der Gebinde und Untersuchung der Stärke des Branntweins die Ergebnisse auf den Eroyherzoglichen Zusagescheinen ganz speziell zu vermerken, letztere aber sodann unverweilt an die Großhergogliche Ausstellungsbehörde zurückzusenden, die Großherzogliche Regierung wird dagegen die Stenervergütung nicht eher und nur in sofern gewähren, als die Ergebnisse des Ausgangs mit dem Inhalte gedachter Zusagescheine übereinstimmen. Artikel 0 In Rücksicht auf die in den Artikeln I. 2. und 3. getroffene gegenseilige Vereinbarung versprechen Seine Majestät der König von Preußen dasjenige Einkommen, welches Ihren Kassen in Folge des im Eingange dieses Bertrages bezeichneten besondern Verhältnisses zufließen dürfte, den landesherrlichen Kassen Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs überweisen zu lassen. Da aber nach den Bestimmungen des Zoll= und Verbrauchssteuer-Gesetzes vom 26sten Mai 18198. die Gefälle auf den dußern Grenzen des Preußischen Staates erhoben werden, und deshalb nicht zu ermitteln ist, wieviel die Großherzoglichen Unterthanen in den Aemtern Allstedt und Oldisleben davon für die aus dem Auslande zu beziehenden Waaren enrrichret haben dürften; so wollen Seine Majestat der König, Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge einen Antheil an der Totalsumme eben erwähnter Gefälle nach folgenden Grundsätzen gewähren. Dieser Antheil wird von drei zu vres Jaten, und zwar allemal für drei Jahre zum Voraus, das Nächstemal aber zu Anfang des Jahres 1825. festgesetzt, und in solchem Umfange gewährt werden, daß er sich zum jedesmaligen letzt dreijährigen Ertrag des Einkommens an Verbrauchsteuern bei den Königlichen Zoll= und Steuer-Aemtern in den sieben östlichen Provinzen des Preußischen Staats verhalte, wie die Bevölkerung der Aemter Allstedt und Oldisleben zu jener des, in den Jollverband aufgenommenen, Theils der eben erwähnten sieben Provinzen. Es wird dabei, um die Schwierigkeiten der Sonderung der Zollgefälle von det Ver- Verbrauchsteuer zu beseitigen, welche letztere nach der dermaligen Erhebungsrolle unter den Eingangs-Abgaben mit begriffen ist, angenommen, daß die Verbrauchsteuer : des Einkommens an Ein-, Aus= und Durchgangsabgaben zusommengenommen betrage. Da ein Theil der Jollgefälle in Golde bezahlt wird, so wird der Ancheil Seiner Königlichen Hoheit an demselben, auch nach den nämlichen eben angeführten Grundsätzen gewährt werden. Auf den Grund dieser Bestimmungen und der im Artikel 3. gekroffenen Vereinbarung wegen Erlassung der Erhebungskosten, ist der Antheil an dem Steuer-Einkommen, welchen Seine Königliche Hoheit bis zum Zusten Dtember! 824. zu erheben haben, auf eine Summe von qo## Thalern Preußisches Courant für das Jahr festgesetzt, welche in gleichen Quartal-Raten von loco Rthlr. Pr. Courant in den Monaten März, Juni, September und Dezember bei der Königlichen Reierungs-Hauptkasse zu Merseburg, zur Verfügung Seiner Kniglichen Hoheit ereit egen soll. Die bei dem Abschluß dieses Vertrages fällige, vom Isten Jannar d. J. an laufende Zahlung wird innerhalb vier Wochen, nach erfolgter Genehmigung desselben, durch die Regierungs-Hauptkasse zu Merseburg geleistet. Artikel 6. Von den Waaren, welche mit Großherzoglichen Hofmarschallam's-Attesten für die Hofhaltung Seiner Königlichen Hoheit eingehen, werden die Gefälle, so weit es durch die gedachten Atteste verlangt wird, nicht beim Eingange erhoben, sondern blos notirt, und bei der nächsten QOnarcalhebung des Antheils Seiner Königlichen Hoheit an den Gesammteinkünften statt baaren Geldes in Zahlung angerechnet werden. Artitel rtikel 7. Seine Majestät der König von Preußen versprechen dem Großherzoglich=Sachsischen Amte Allstedt das zu seinem Bedarfe nöthige, bisher aus der Saline u Artern bezogene Salz, auch fernerhin aus derselben, und zwar für den niedrigsen Verkaufspreis, um welchen Königliches Salz unmittelbar an nicht Kbngliche Unterthanen jetzt verkauft wird, oder für die Folge verkauft werden dürfte, verabfolgen zu lassen. In Ermangelung einer genauen Uebersicht des Bedarfs des Amts Allstedt wird derselbe zuvörderst zu 150,000 Pfo. für das Jahr angenommen, und es einer Verständigung der betreffenden beiderseitigen Behbrden vorbehalten, ob dieses Salz=Quantum zu erhöhen seyn dürfte oder vermindert werden könnte. Der Beziehung des dem Amte Oldisleben nöthigen Salzes aus der Fürstlich-Schwarzburg-Rudolstädtschen Saline zu Frankenhausen, wird die Preußische Regierung keine Hindernisse in den Weg legen; da jedoch das Salz und die Spielkarten im Preußischen Gebiete nicht freien Umlauf haben, sondern nur von den dazu bestimmten Anstalten verkauft werden dürfen, so werden in Folge dieser Bestimmung auch Salz und Spielkarten, welche in den Großherzoglichen Vanden bereitet, verfertiget oder dahin eingeführt werden, in den Königlichen Staaten nicht freien Umlauf haben können, sondern daselbst der gleichen Bestimmung unterworfen seyn. Artikel Die Dauer dieses Verkrages wird auf eilf Jahre und zwar vom isten Januar d. J. an bis zum Schlusse des Jahres 1833. festgesetzt. Erfolgt ein Jahr vor dem 9 — 174 — Ablaufe dieses Verkrages keine Aufkuͤndigung von der einen oder der andern Seite, so ist er stillschweigend als auf noch zw Jabre weiter verlaͤngert anzusehen. Artike 0. « Gegenwaͤrtiger Vertrag soll unverzuͤglich zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt, und nach Auswechselung der Ratifikations-Urkunden sofort zur Vollziehung gebracht werden. Zu Urkund dessen ist derselbe von den beiderseitigen Bevollmächtigten mit ihren Wappen besiegelt und unterschrieben worden. Berlin, den 27#ten Juni 1823. (I. S.) Heinr. Ulrich Wilh. v. Bülow. (L. S.) Jacob Ignaz v. Cruickshank. Deieser Vertrag ist am 15ten August d. J. von Seiner Majestät dem Könige ratifizirt und die Natifikations-Urkunden sind demnächst am 20sten September zu Berlin ausgewechselt worden. Berlin, den 20sten November 1823. Koniglich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Bernstorff. (No. 831.) Allerhochste Kabinctsorder vom #sten Oktober 1823., wegen Anwendung des Rayon-Gesetzes vom 24-Ken August 181.0., auf sämmtliche neu erworbene und neu anzulegende Fesiungen. A, Ihren Bericht vom 2gsten August d. J. will Ich hiermit festsetzen, daß die Bestimmungen des Rayon-Gesetzes vom 24sten August 1814. und der Deklarationen desselben, auch auf saͤmmtliche, seitdem neuerworbene und neuangelegte, so wie auf alle noch ctwa neuanzulegende Festungen der. Moyarchie Anwendung finden, und insbesondere bei den Festungen am Rhein, die strengern französischen Rayon-Gesetze nicht mehr Platz greifen sollen. Berlin, den 1sten Oktober 1823. ç · « Friedrich Wilhelm. An die Staatominister von Kircheisen, von Schuckmann und von Hake. o. 832.) Allerhöchste Kabinetserder vom 12ten Nevember 182.3., wegen eines Präklusio=Termins zur Anmeldung der an den Staat habenden Forderungen aus Wesiphälischen Reichs-Obligationen, Bordereaur, Kassen-Quittungen #r und zinslosen Kassen-Scheinen., In Gemäßheit Meiner Order vom 2sten Junius 1813., sind diejenigen Westphälischen Rceichs= Obligationen, Bordereanr, Kassen: Quitlungen und zinslosen Scheine, welche aus der alten Landeöschuld — vormals Prenßischer, und. nach Auflösung des Königreichs Westphalenm mit Mcinen Staaten wirder wereinter Ländertheile — entstanden sind, einer Betifkation unterworfen werden, und Ich habe festgesetzt: a) mittelst Order vom Il##ten April18102 — daß die zur Verifükation nicht ringehenden präkludirt; b) mittelst Order vom I7ten Dezember 1521. aber, daß die verifizirten in Staatsschuldscheine zngeschrieben werden sollen-" Um ½8 — Um diesen Titel der Staatsschuld zum Abschluß zu bringen, bestimme Ich, auf don Antrag der Hauptverwalcung der Staatsschulden: J. Daß zur Uinschreibung der erwähnten durch die Verifikation dazu geeigneten Papiere dieser Art, in Staatsschuldscheine ein Präklustptermin anzufetzen ist, und will es nachgeben, datz bis zum Einrrikt desselben die bisher nicht verifigirten noch nachträglich zur Verifikalion und demnächst zur Umschreibung verstattet werden. IH Die Hauptverwaltung der Staatsschulden hat daher das Publikum aufzufordern, bei derselben alle noch gegenwärtig zirkulirenden Westphälischen Reichs-Obligationen, Berderegur, Kassenquittungen und zinslosen Scheine, welche aus der alten Landesschuld, vormals Preußischer, nach Auflösung des Königreichs Westphalen mit Meinen Stnaten wieder vereinter Ländertheile, entstanden sind, gleichviel, ob sie schon veriffzirt sind oder nichr; innerhalb drei Monaten einzureichen, unter der Verwarnung, daß mit Einrritr eines danach anzusetzenden Termines, alle Ansprüche aus den bei derselben nicht eingereichten Papieren dieser Art erloͤschen. EII. Diejenigen, welche aus solchen Papieren einen Anspruch abteiten, die Dokumente jedoch nicht einreichen können, weil sie in irgend einer Art abhänden gekommen sind, müssen ihre Forderung dennoch, unter Beifügung aller sonstigen darüber sprechenden Papiere, und unker genauer Bezeichnung des fehlenden Dokumems, vor Eintrikt des Präklusiotermins der Hauptverwaltung der Staatsschulden schriftlich anzeigen, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie den Anspruch früher schon irgendwo angemeldet haben oder nicht; die.- Aufforderung soll unter der Verwarnung geschehen, daß mit Eintritt des Präklusivtermins alle Ansprüche aus den bis dahin nicht angemeldeten Papieren, so wie auds den Bescheinigungen, erlöschen, welche darüber oder über die frühern Anmeldungen ertheilt worden sind. IV. Der Hauptvenvaltung der Staatsschulden uͤbertrage Ich zur Abkuͤrzung des Gesthaͤftsganges die noch ruͤckstaͤndige Verifikation der, zur Umschreibung in Staatsschuldscheine geeigneten Westphaͤlischen Papiore, welche mit dem Verifikationsattest noch nicht versehen sind. In Ansehung derjenigen Papiere, welche durch die dazu angeordnet gewesenen Kommissionen bereits verifizirt sind, bedarf es der Veriflkation durch die Hauptverwaltung der Staatsschulden nicht weiter. Berlin, den 12ten November 1823. Feiedrich Wilheilm. An die Hauptverwaltung der Staatsschulden. (No. 833.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom asten November 1823. wegen Zensur aller D militairischen Druckschriften. a bisher noch keine eigentliche Zensur der militairischen Schriften Statt efunden hat; so finde Ich Mich bewogen, um die in. der neuern Zeit vorge ommenen Mißbraͤuche abzustellen, hiordurch zu bestimmen: 2 I) Daß 1) Daß künftig nicht allein alle militairischen Werke und militaitischen Journale, sondern auch alle, in andern Schriften vorkommenden, auf die militairischen Verhaͤltnisse Bezug habenden Stellen, einer besondern Zensur unterworfen werden, die Ich dem Generalstaabe, unter der oberen Leitung des Chefs desselben, Generallieutenants von Müffling, uͤbertrage. 2) Zu dem Ende trikt zu der, in jeder Provinz befindlichen, unter der speiellen Leitung des Oberpräsidenten stehenden Zensurbehörde ein Generaltaabsoffizier, den zu ernennen und mit einer im Einverstandniß mit dem Kriegsminister entworfenen Instruktion zu versehen, Ich dem Generallieutenant von Müffling überlassen habe. 3) Diesem General-Staabsoffjzier soll der Oberpräsident alle Schriften vorgedachten Inhalts, sie mögen im In= oder Auslande gedruckt werden sollen, zur Zenfur vorlegen lassen, bevor sie das Imprimatur erhalten, und dazu alle Zensoren, Verleger und Drucker seiner Provinz, bei Vermeidung der im Zensu#x-Edikt verordneten Strafen, anweisen. 6 4) Wenn dem General-Staabsoffizier bei der Zensur eines militairischen Werks Zweifel aufstoßen, die er durch die ihm ertheilte Instruktion nicht beseitigen kann; so hat er sich deshalb an den Generallieutenant von Müffling zu wenden und gleichzeitig dem Ober-Präsidenten von der eingetretenen Verzégerung Nachricht zu geben. 5) Sollte der Fall eintreten, daß der Ober-Präsident über die Zensur des General= Skaabs-Offisiers Kla e zu führen hätte, so hat sich derselbe zu deren Beseitigung ebenfalls zunächst an den Generallieutenant von Müffling zu wenden, der in Bezug auf die Zensur der Schriften militairischen Inhalts in die Stelle des Ober= Kasu.-Kcllegiuns treten soll. 0) Die höchste Behörde in allen Zensur-Angelegenheiten militairischer Schriften ist nach Analogie des Gesetzes vom 18ten Oktober 1810. das Kriegs-Ministerium, dem der Generallieutenant von Müffling daher alle streitige Angelegenheiten, welche derselbe nicht auf eigene Verantwortlichkeit beseitigen zu können glaubt, vortragen wird. 7) Wegen der Zensur der in den militairischen Schriften vorkommenden Gegenstände anderer Art, finden die Bestimmungen jenes Gesetzes ihre Anwendung. 8) Die Zensur des Milikair-Wochenblatts bleibt aber von den Bestimmungen sub 2. bis S. ausgeschlossen, und will Ich dieselbe einer aus drei Staabsoffizieren des großen Generalstaabes bestehenden Kommission, unter der oberen Leitung des Ernerallieutenans von Müffling, übertragen. Ich erkheile dem Staatsministerium den Auftrag, diese Bestimmungen durch die sêß sammlung zur allgemeinen Kenntniß bringen zu lassen, und die Oberprasidenten hiernach zu instruiren; dem Generallieutenant von Müffling habe Ich bereits das Nöthige eröffnet. Berlin, den 2 ästen November 1823. Friedrich Wilhelm. An. das Staarsministeri — 177 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. — No. 19. — (No. 834.) Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Durchlaucht dem ältestreglerenden Herzoge zu Anhalt-Bernburg, wegen der Verbrauchssteuern, welche an der äußern Grenze des Königlich-Preußischen Gebiets von dem Verkehre des darin eingeschlossenen souverainen Herzoglichen Amtes Mühllingen erhoben werden. O# Vom 10ten Oktober und ratifizirt am 2ten November 1823. Wa die Gefälle, welche dem Königlich-Preußischen Gesetze vom 26sten Mai 1818. gemäh, auf den dußern Grenzen des Staates erhoben werden, auch mehrere in emselben eingeschlossene souveraine Besitzungen deutscher Bundesstaaten creffen, Seine Majestät der König von Preußen aber geneigt sind, dasjenige Einkommen, welches Ihren Kassen in H# e dieses besondern Verhältnisses zufließt, den landesherrlichen Kassen gedachter taaten für den Fall überweisen zu lassen, daß eine Emeinschastliche illige Uebereinkunft deshalb getroffen werden könnte; so haben eine ältestregierende Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt-Bernburg Sich zu einer solchen Uebereinkunft in Rücksicht Ihres von den Koöniglich-Preußischen Staaten eingeschlossenen souverainen Amtes Mühlingen, unbeschadet Ihrer landesherrlichen Hoheitsrechte, bereit erklärt, und es ist hierauf zwischen den Bevollmächtigten beider Theile, nämlich von Seiten Sr. Majestät des Königs von BPeußen, durch Allerböchst Ihren Geheimen Legationsrath von Bülow und von Seiten Sr. Durchl. des ältestregierenden Herzogs zu Anhalt-Bernburg durch Höchst Ihren Geheimen Rath und Regierungs-Prásidenten von Salmuth, nachstehender Vertrag verabredet und, unter Vorbehalt der Genehmigung, abgeschlossen worden. uster Art. Der Betrag des aus den Königlich-Preußischen Kassen nach gegenwärtigem Vertrage an Seine Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt-Bernburg zu überweisenden Einkommens soll von drei zu drei Jahren in gemeinsamer Uebereinkunft festgesetzt werden. Zur Grundlage dieser Uebereinkunft soll der jedesmalige letztdreijährige Ertrag des Einkommens an Verbrauchsteuer bei den Königlichen Zoll= und Steuerämtern in den sieben östlichen Provinzen des Preußischen Staats derestal. dienen, daß der Antheil Seiner Herzoglichen Durchlaucht daran nach dem Werhültnisse der Bevolkerung der gedachten sieben Preußischen T zuder Beoblkerung des eingeschlossenen souverainen Amtes Mühlingen berechnet wird. Es wird dabei, um die Schwierigkeit der Sonderung der Hollgefälle von der Verbrauchsteuer zu beseitigen, welche letztere nach der dermaligen Erhebungsrolle unter den Eingangs-Abgaben mitbegriffen ist, angenommen, daß die Verbrauchsteuer fünf Achtel des Einkommens an Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben zusammengenommen betrage. 2ter Art. Mit Rücksicht auf die Bestimmungen im ersten Arrikel ist die Summe, welche Seine Herzogliche Durchlaucht bis zum 31sten Dezember 1824. erheben lassen werden, auf Sechs Hundert Vier und Zwanzig Thaler Preußisch Courant Jabrgang 1823. Gg (Ausgegeben zu Verlin den 23slen Oczember 1823.) jahr- — 178 — jahrlich festgesetzt, welche in gleichen Quartal-Raten in den Monaten Maͤrz, Juni, September und Dezember jedesmal mit Ein Hundert Sechs und Funfzig Thalern bei der Königlichen Regierungs-Haupt-Kasse zu Magdeburg zur Verfügung Seiner Herzoglichen Durchlaucht bereit stehen soll. Findet diese Jahlung Anstand, so wird solche sofort auf die davon Herzoglicher Seits gemachte Anzeige von der Koͤ-niglichen General-Staats-Kasse in Berlin geleistet werden. Diebeim Abschluß dieses Vertrages fallige Zahlung wird innerhalb vier Wochen, nach erfolgter Genehmigung desselben durch die gedachte General-Staatskasse geleistet. Zter Art. Seine Majestät verebog. von Preußen und Seine Durchlaucht der Herzog zu Anhalt-Bernburg versichern Ihren Unterthanen gegenseitig den völlig freien und ungestörten Verkehr zwischen den innerhalb der Preußischen Zolllinie an den dußern Grenzen des Staats belegenen Königlich-Preußischen Ländern und dem Herzoglichen Amte Mühlingen dergesalt, daß die von den beiderseitigen Unterthanen innerhalb des gedachten Bezirks zu verführenden Waaren und Exzeugnisse aller Art, überall den eigenen inländischen völlig gleich behandelt werden #allen. dter Art. In Folge des vorstehenden Artikels werden auch solche inländische Erzeugnisse, welche in dem Keniglich-Preugicchen und in dem Herzoglichen Gebiete innerhalb der Preußischen Zolllinie mit besonderen Verbrauchsteuern zur Jeit belegt sind, oder künftig belegt werden möchten, in sofern in völlig freiem Umlaufe seyn, als in beiden Ländern dem Landesherrn gleiche Abgaben davon entrichtet werden. Wo aber eine solche Gleichheit nicht statt findet, kann in dem Gebiete, welches den höhern Steuersatz hat, das Fehlende nacherhoben werden. Wiewohl hiernach (außer dem Salze und den Spielkarten, wovon der folende Artikel besonders handelt) nur bei Branntwein, Bier und Taback, sofern bi Umstaͤnde es erfordern sollten, beide letztere Gegenstaͤnde zu beachten, der freie Uebergang in den Preußischen Staat Hindernisse findet, so bleibt es doch fuͤr den wechselseitigen Verkehr der Unterthanen mit ihren Erzeugnissen wünschenswerth, olche immer mehr zu beseitigen, daher Seine Herzogliche Durchlaucht zu Anhalternburg den Zins der Branntweinbrenner, oder die Auflage auf den Branntwein, welcher im Amte Mühlingen erzeugt wird, alsbald dergestalt erhöhen wollen, daß solche der Preußischen Abgabe vom inländischen Branntwein völlig gleichkommt. 5ter Art. Da das Salz und die Spielkarten, welche in dem Preußischen Staate von den eigenen t desselben bereitet und verfertigt werden, im Preußischen Gebiete nicht freien Umlauf haben, sondern nur von den dazu bestimmten Anstalten verkauft werden dürfen, so werden in Folge dieser Bestimmung auch Salz und Spielkarten, wenn diese in dem Amte Mühlingen bereitet und verfertigt sehn möchten, in den Königlichen Landen nicht freien Umlauf haben können, sondern daselbst den gleichen Beschränkungen, vorbehältlich der freien Durchfuhr der Spielkarten, unterworfen seyn. In Rücksicht des Salzes finden überdies die besondern Bestimmungen der z Halle und Bernburg am bten und aten April 1821. abgeschlossenen Uebereinunft Anwendung, jedoch ist dabei ausdrücklich festgesetzt, daß dieselbe ihren Grundzügen nach so lange bestehen soll, als die Vereinigung wegen der Steuern dauert. öter Art. Beide Landesherren werden in den zur Sicherung Ihrer landesherrlichen Gefälle und Aufrechthaltung der Gewerbe Ihrer Unterthanen nothwendigen Maaßregeln einander gegenseitig freundschaftlich unterftützen. Se. — 179 — Se. Durchl. der Herzog zu Anhalt- Bernburg wollen namentlich gestatten, daß die Koͤnigl. Zollbeamten die Spuren begangener Unterschleife auch in Ihr Gebiet verfolgen und mit Zuziehung der Ortsobrigkeiten sich des Thatbestandes versichern. Wenn auch zu dessen Feststellung, oder Sicherung der Gefälle und Strafen, Visitationen, Beschlagnahme und Vorkehrungen von den Königlichen Zollbedienten bei den Herzoglichen Amts-oder Ortsbehbrden in Antrag gebracht werden, sollen diese, nachdem sie sich von der Zuverlässigkeic den Unfänden nach, uͤberzeugt haben, solche alsbald willig und zweckmaͤßig veranstalten. eine Herzogliche Durchlaucht wollen ferner in dem Amte Muͤhlingen verordnen und darauf halten lassen: daß alle Herzoglichen Unterkhanen und Andere, die sich in dem (itdachten Amte aupfhalten, welche Waaren, ohne die an den Preußischen Zollstellen zu erhebenden Gefalle — wovon Seine Herzogliche Durchlaucht für den im Preußischen Staate eingeschlossenen Theil Ihrer Besitzungen Selbst Antheil haben — unterschleiflich über die Cußere Preußische Grenze eingeführt haben, oder welche sonst Handlungen begehen, welche gegen das Preußische Steuer-Eelés und Ordnung vom 26sten Mai 1818. laufen, nach der Strenge dieser esetze, deren Kenntniß bei ihnen vorausgesetzt wird, auch von den Anhalt-Bernburgschen Gerichtsbehörden, wenn von diesen die Untersuchung und Ueberführung erfolgt, bestraft werden sollen. Die Geldstrafen und Konfiskationen, worauf die Herzoglichen Gerichte in solchen Fällen erkennen mochten, fallen dem Herzoglichen Sietos, nach Abzug des Denunzianten-Antheils, lediglich anheim. 7ter Art. Die Dauer dieses Vertrages ist bis zum Schlusse des Jahres 1830. festgesetzt worden. Erfolgt ein Jahr vor dem Ablaufe dieses Vertrages keine Aufkündigung von der einen oder der andern Seite, so ist derselbe stillschweigend als bis zum Ende des Jahres 1830. verlängert anzusehen. · gier Art. Gegenwaͤrtiger Vertrag soll uunerbcch zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt, und nach Auswechselung der Ratifikationsurkunden sofort zur Vollziehung gebracht werden. Zu Urkund dessen ist derselbe von den beiderseitigen Bevollmächtigten unter Beidrückung ihres Siegels unterzeichnet worden. Berlin, den loten Oktober 1823. (L. S.) Heinrich Ulrich Wilhelm (I.S.) Johann Volrath Ludwig von Bülow. Freiherr von Salmuth. Dieser - ist am aten November 1823. von Seiner Majestat dem Könige ratifizirt und die Ratifikations-Urkunden sind demnächst am 27sten gleichen Monates zu Berlin ausgewechselt worden. Berlin, den 1o##en Dezember 1823. Königlich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Bernstorff. (No. 835.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 6ten Dezember 182.3., wegen eines Praͤllusions-Termins in Betreff der Anmelbung derjenigen Entschaͤdigungsanspruͤche, welche lnlaͤndische A Gläubiger dersogenannten Bay Kopitalien aus erlittenen Abzügen zu machen haben. uf den Bericht der Immediat-Kommission für die abgesonderte Restverwaltung vom 2ost8en v. M., will Ich dieselbe nach ihrem Antrage hierdurch echtgen — 180 — daß sie die inlaͤndischen Glaͤubiger der sogenannten Bayonner Kapitalien oͤffentlich auffordern, bei der in Bromberg fuͤr die Anforderungen an das ehemalige Herzogthum Warschau angeordneten Liquidations-Kommission diszerigen * ungs=Ansprüche anzumelden, welche dadurch für sie entstanden sind, daß sie sich nach dem Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung vom 171en April 1813. Art. q. (Gesetzsammlung S. 37.) von ihren Schuldnern im ehemaligen Herzogthum Warschau auf Kapital oder Zinsen die Summen in Abrechnung bringen lassen müssen, die von demselben bis zum 1sten Januar 1815. theils baar, theils durch Magazinlieferungen an den Kronschatz des ehemaligen Lezogthum Warschau abgeführk, den Gläubigern also entzogen worden sind. Der Termin soll auf vier Monate, von der ersten bffentlichen Bekanntmachung an gerechnet, bestimmt und allgemein auch für diejenigen, welche sich etwa früher schon bei einer andern Behörde gemeldet haben, mit der Verwarnung bekannt gemacht werden, daß diejenigen Forderungen, welche bis zu dem festgesetzten Termin bei der vorgedachten Kommission nicht anemeldet werden, ohne weiteres spezielles Verfahren als erloschen betrachtet und eshalb weitere Ansprüche nicht gestaktet werden sollen. Ich überlasse der Immediat -Kommission hiernach das Erforderliche zu veranlassen. Berlin, den Oten Dezember 1823. çl ç Z Friedrich Wilhelm. An die Immediat-Kommission für die abgesonderte Restoerwaltung. No. 836.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 6ten Dezember 182 3., wegen eines Präklussons=Termins, hinsichtlich der Umtauschung und resp. Verifizirung der Kurund Neumärkschen Interims-Scheine und Kurmärkschen Obligationen. ch ersehe aus dem Mir vorgelegten Berichte der Hauprverwaltung der Staats-Schulden, daß im Publikum noch Kurmärksche Interims-Scheine, Fiees verfassungsmäßig gegen Kurmärksche Obligationen umzutauschen sind; desleichen · g Neumärksche Interims-Scheine Kurmärksche Obligationen zirkuliren, welche nach Meinen Orders vom 17ten Dezember 1821. und 18ten September 1822. verifizirt werden müssen. Da die Aufforderungen der Schulden-Verpaltungsbehre nicht zum Zwecke führen: so ermächrige Ich dieselbe, um einen Abschluß des Kriegs-Schuldenwesens der Provinzen Kur= und Neumark zu erhalten, einen Präklusiv-Termin zur endlichen Regulirang dieser Angelegenheit, jedoch mindestens auf drei Monate hinaus anzusetzen, und sollen die Inhaber der erwähnten Papiere, wenn sie letzkere auch bis dahin der Hauptverwaltung der Staats-Schulden zu dem bezeichneten Zwecke weder einreichen noch schriftlich, anmelden, aller Rechte aus diesen Verschreibungen verlusiig, die letzteren selbst aber alsdann durchaus werthlos seyn. Berlin, den öten Dezember 1823. Friedrich Wilhelm. An die Haupwerwalkung der Staats-Schulden. und