Gesetz-Sammlung für dee Königlichen Preußischen Staaten. 1824. Enthält die Verordnungen vom 10ten Januar bis zum 29sten Dezember 1824. mit Inbegriff von 10 Verordnungen aus dem Jahre 1823. (Von No. 837. bis No. 907.) No. 1. bis incl. 25. Berlin, zu haben im Knigl. Debits-Komtoir für die Allgemeine Gesetz-Sammlung. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten vom Jahre 1824. enthaltenen Verordnungen. Datum Anusgege- Xo. NMo. des ben zu Inhalt. des des Ge.Seite. Gesetzes. Berlin. Stücks,setzes. l 10. Septbr. . . Schifse -Akke ... .. .... . . .. .. . . . . .. 5 Sy vgbr Weser-Schiffahrts-Arke 846 25 — — — Sep#at-Konvention mit Bremen, bezbglich ans den §F. 15. der Weser-Schiffahrts-Akte. 847 10. Oktober. S. Januar. Vertrag mit Anhalt-Bernburg, über die Anschließung des obern Hergogthums Anhakt-Bernburg an das Preußische Steuersosseen 837 20. Novbr. 117. Januar. Wege= und Brückengeld-Tarif für die Stadt Hamm 841 21. Novbr. 31. Jannar. Statut für dic Tuchmacher-Korporation zu Grünberg 845 25. Novbr. 15. Januar.Allerhbchste Kabmeksorder, wegen Ernennuns des Kammerherrn von Rochow zum 4ten h gliede der Hauptverwaltung der Staatsschulden 838 9. Dehbres- — Tanrf, zur Erhebung des Fährgeldes für die Fähr-Ansialt zu Polenzig 839 22. Dezbr. 27. Januar. Allerhöchsie Kabinetsorber, wegen eines Präklusio-=Termins, in Bezug auf die, aus der Münsterschen Anleihe von 1805. woch kursirenden Partial-Obligationen und Kouszons 842 23. Dezbr,.— — Allerhoͤchste Kabinetsorder, über die Erhebung Sr Tiefgelder zu Stralsund, Greifswald und Wolgost 843 27. Dezbr. 5. Januar. Deklaration ber Allerhoͤchsien Kabinetsorder vom 18ten September 1822., wegen des Flnftel-Abzuges bei der Regulirung der gutsherrlichen und bemerlichen Verhältnisse in der Altmark und im Magdeburgschen 840 10. Januar17. Jan uar. s Allerhoͤchste Verorbnung, wegen Bestrafung des bei 1824. Lohnfuhren unternommenen Pferdewechsels und risp. einer vom isten Mürz d. J. ab einzuführenden Abgabe auf Personenfuhren der Miethskut-844 scher über 2 Meilen hinas x Datum usgege- No.o. des ben zu Inhalt. des des Ge-Seite. Gesetzes. Berlin. Stuͤcks. setzes. 26. Januar.20. Febr. Bekanntmachung, über die mit der Großherzoglich=1824. 1824. Mecklenburg-Serelitzischen Regierung nachträglich getroffene Uebereinkunft, bezüglich aufdie Staatsangehbrigkeit bei gegenseitiger Ueberwelsung der Vagabunden .... ..... . . . . . ... 846 6. Febr. 6. Maͤrz. Allerhoͤchste Kabinetsorder, wegen der Rangverhaͤltnisse der rheinischen Justizbeamten 849 — — — — llrhchste Kabinetsorder, wegen der Rangverhält- g50 nisse der Justizbeamten im Großherzogthum Posen 13. Febr.“ 13. April. Tarif, nach welchem das Faͤhrgeld fuͤr das Uebersetzen über den Ruß= eigentlich Atmathestrom bei Sziesz erhoben werden soll .. 852 23. Febr. 6. Maͤrz. Erklaͤrung, uͤber die mit der Fuͤrstlich- Schaumburg-Lippeschen Regierung verabredeten Maaßregeln zur Verhuͤtung der Forstfrevel in den gegenseitigen Grenzwaldunen . .. . 851 19. März. April. Bekanntmachung, wegen Aufhebung des Fährgeld-Tarifs für den Gilgestrom bei Reatischken 853 27. März— —Gesetz, wegen Anordnung der Provinzialstände für das Herzogthum Schlesien, die Grafschaft Glatz und das Preußische Markgrafthum Oberlausitz. 854 — — — — GGesetz, wegen Anordnung der Provinzialstände in der Provinz Sachsen 855 70 — —2. Juni.Gesetz, wegen Anordnung der Provinzialstände für!] die Rheinprovineeen 9 86.4 101 — — — — desgleichen für die Provinz Wesiphalen 1 865 108 — 3. Aug. - * das Großherzogthum Posen . 877 141 2. April.] 5. Juni.Uebersetzung des, mit dem Koͤnigreiche Großbrittanien und Frland, zu London geschlossenen Handelsvertrages. 868 3. April. 11. Mai. Deklaration des F. 52. des Anhanges zum Allgemeinen Landrecht, in Betreff der vom Eigenthaämer eines Grundstücks bezahlten, annoch ungelbschten Hppotheken-Forderunggen 856 5. April,..— — Allerhochste Kabinetsorder, wegen der auf sämmtliche Untergerichte in den ehemals sächsischen Landestheilen ausgedehnten Befugniß, fertig gewordene Hypothekentabellen mit präklusivischer Friß bekannt machen zu durfer 85“ Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. No. des Stuͤcks. Seite. 13. April. 1824. 14. April. 23. April. April. April. # 28. 30. April. 1. Mai. — . Mai. 13. Mai. April. 2. Juni. 1824. 11. Mai. 22. Mai. 13. Juli. 22. Mai. 1. Juli. 1. Oktober. 24. Juli. 22. Mai. 1. Juli. — Allerbbchsie Bestinmung, in Bezug auf die Trauscheine für Militairpersonen, welche in Provinzen wohnen, wo das franzbfische Gesetz gältig ist, aber aus andern Provinzen gebürtig sind Gesetz, wegen Bestrafung der Schisfer und Fuhrleute, die sich einer Veruntreuung der ihnen zum Transport anvertrauten Göter schuldig machen Gesetz „über die Einregistrirung in den Rheinpro-=Allerhöchsie Kabinetsorder über die Grundsätze, nach welchen das Schuldenwesen des vormallgen Freistaats und der Kommune Danzig requlirt werden folll. Allerhochsic Kabinetsorder, die Stempelfreiheit der muͤtterlichen Erbanfaͤlle an uneheliche Kinder betreffend .. . . ....... ... .. .. .. . .. .. . .. Regulativ, über den Gewerbsbetried im Umherziehen und insbesondere das Hausiren Statut für die Kaufmannschaft zu Elbing .. Allerhdchste Kabinetsorder, wegen Ermäßigung der Gewerbesteuer bei leinern Kahn-u. Lichterschissen Uebereinkunft mit Rußland, wegen Aufhebung des Abschosses und Abfahrtsgeldes Tarif, nach welchem das Brück-, Durchlaß = und Ueberfahrtsgeld bei der Rheinbrücke zu Koblenz zu erhebenin:::: . .. . . . . ... Allerhdchste Kabinctsorder, wegen einer Präklusiv=Frisi zur Anmeldung derjenigen Ansprüche, welche von Gläubigern jenseits der Weser und des Rheins an die der Verwaltung der Immediatkommission überwiesenen Restenfonds zu machen sind . Allerhoͤchste Kabinetsorder, wegen der vom 1sien Juli d. J. ab durch offentliche Verloosung zum Nennwerth für den Tilgungsfonds einzuldsenden Staatsschuldscheine. ... .. .. . .. . . .. . . . . .. . .. Allerhöchste Kabinetsorder, die Bestrafung aller geheimen, besonders der burschenschaftlichen Verbindungen auf den preußischen Universitäten betressedgmmi. 859 860 873 862 867 870 100 VI Datum bes Gesetzes. Ausgege ben zu Berlin. Inh e l k. TXo. des Setücksi No. soes Ge-FKees. Seite. 21. Mai 1824. 19. Juni. *. Junl. 27. Junl. B. Junl. 10. Jull. 28. Juli. 15. Aug. 30. Aug. 1. Sept. 10. Sept. 13. Juli. 1824. 7. Aug. 1. Juli. 24. Juli. 7. Aug. 28. Aug. 1. Oltbr. 18. Oktbr. 22. Dezbr. 1. Oktbr. 18. Oktbr. Allerhöchste Sanktion des Regulativs vom 28ften April v. J., den Huusichandek und die Gewerbe bekressenmnmndd. Allerhochste Kabinekßorder, wrgen der, denFriebens-LITDDIIIL den Befagniß, Handlungen der freiwillizen Ge richtsbarkeik, ohne Rücksiche auf den Betrag des Gegenstandes, aufnehmen zu därfeen Abkommen zur Beforderung der Rechtspflege zwischen Prcußen und dem Großherzogthem Sachsen-Weimar und Eisenahh .. Gesesz, die Verschuldung der Lehen und Fideskommisse betrefsedd .. .. ... Allerhöchste Kabineksorder, bekreffend die mit Bestallungen ver franzbsischen Regierung noch versehenen Posthalter (meitres de Posle) in den Rheinprovinenn . . .. Tarif, wonach das Durchlaßgeld durch die stehende Brücke zwischen Cöln und Drut erhoben werden slll .. Tarif zur Erhebung des Fährgeldes für die Fähr-Austalt zu Borkow bei Landsberg an der Warthe. Erklárung, wegen der mit der Hezogl. Sachsen-Coburgschen Regierung getroffenen Uebereinkunft über die gegenseitige Uebernah e der Ausgewiesenen und VBagabundeen . . . . .. Tarif, nach welchem das Brückgeld auf der 4 brücke bei Wittenberg zu erheben ist Stakuten der rikterschaftlichen Privatbank in Pommoern mit der Allerhöchsien Besiätigung. . Cl)aussec-Gcld-TatiffbrellicMeilevou2000 Preußischen Ruthen Allerhoͤchste Kabinetsorder, wegen der Lehm= und Sandgruben innerhalb der Festungs-Rayons Tarif, nach welchem das Pflastergeld in der Stadt Abeba Regierungsbezirk Minden, erhoben werl n so Acbenss Kabinetsorder, daß die Pommersche ritterschaftliche Privatbank keine Pupillen= und Depositengelder annehmen soall. 672 871 876 879 880 881 882 886 898 883 888 887 878 217 VIL F Datum des Gesetzes. Ausgegsben,zu Berlin. In h a l t. No. des Stücks. No. des Ge-Hoetes. Seite. 16. Sept. 1824. 9. Oktober. 13. Oltober. 16. Dltober. Httober. 23. Oktober. 5. Novbr. 9. Novbr. 12. Novbr. 14. Novbr. 19. Novbr. 4. Dezembr. I1. Oktober. 18A. J. Nopbr. 9. D#br. 3-Nophr. IADöbr. J. Nopbr. 9. Dezbr. 27. Novbr. 9. Dezhr. 22. Dczbr. 25. Novbr. 22. Dezbr. Allerbacha####Ka#b#eFortdauer des-Ic#fur-Edilts vom 18ton Okteber 1819. Chaoulseegels-Tanf für die Stmae von Aldenhoven. nach Linnich Allechochste Kabinetsorder, betreffend den durch cin. Erkeuutnit ausgrsprochenen Perlug des Natio--aal-Meltais-Abpeichens und dessen Wirkung im. Grgerlichen Verhälmi Allerhochste Kahinetsarder, wegen der ruͤckschtlich des Seempels an der Grenze anzuweldenden #us dom Auslarde ciogehenden ausländischen. und iulhndischen Kalender. Allerhochste Kabinetsorder, überdie, danim Ziildienftl. angestellten Landwehr-Offtieren obliegende, Ver-Pfchtung, bei ihrer Verheirathung entweden der N#l= oder Militair-Witb#venkasse beizutreten. Koweneion mit der Herhagl. Sachsen-Hildhurghaufenschen Regicrung, die Untersuchung und Bes##fung der in den gegenseitigan Grenzwaldungen verübten Jorsfrevel betrefsend Allerhochste Kabinetsorder, wegen Ernennung des Landtagsmarschall Grafen von Alvensleben und Geheimen Staatsrath Nicbuhr zu Mitglicbern des Staatsraths. Urkundeüber die morganatische Ehe des Königs Maj. mit der Gräfin Augusie von Harrach Bekanntmachung des Geheimen Staatsministerüi, über den Betrag der von den Zivilbeamten für ibre Frauen zu versichernden Wittwenpension. DTarif. von den Kanal= und Schleusen-Gefdüllen des Mauer Kanaas . .. Perordnung, wegen der Erhebungsrolle der Abgaben und wegen Ergänzung der Jollordnung; desgleichen die Erhebungsrolle selbbst..... Allerhochste Kabinetsorder, einige Modiflkationen und insbesondere die 99. 156. 179. und 571. der Kri inalordnung betreffend 17 22 22 22 22 6884 889 894 890 s95 891 896 893 897 892 900 213 179 214 209 210 220 VIII Datum Ausgege- No.o. des ben zu Inha l t. des des Ge-Seite. Gesetzes.] Berlin. Stäcks. setzes. 7. Dezbr.2. Dezbr.Allerhdchste Kabinetsorder, wegen Suspension des 1824. 1824. in den Rheinprovinzen bisher noch angewendeten Gesetzes der ehemaligen franzbfischen Republik vom 10ten Vendemiaire des Jahres IVV. 23 901 11. Dezbr. 31. Dezbr. Bruͤckgeld-Tarif fur den Gebrauch der Landgraben-Brücke bei Wriezen . .. 905 241 12. De9hbr. — — Tarif, nach welchem das Faͤhrgeld für das Ueber-) 25 setzen über den Strom bei Prerow auf dem Darß bezahlt wind . . ... 906. 242 15. Dehbr.2. Dezbr. Erklärung, wegen der mit der Hergoglich -Sachsen-Gothaischen Regierung verabredcten Maaßregeln zur Verhütung der Forftfrevel in den gegenseitigen Grenzwaldunen . .. 902 223 15. Deʒzbr. 24. Dezbr. Regulativ über das Post-Taxwesen 903 225 2t. Dezbr,. — — Allerhochste Kabinetsorder, wegen Einführung der neuen Kassen-Anweisungen an die Stelle der) 24 Tresor= und Thalerscheine und ehemals söchsischen Kassenbilllttts . . . ... 904 238 20. Oezbr.31. Dezbr.Allerbochste Kabinetsorder und Tarif zur Ergänzung. der Erhebungsrolle vom 19ten November d. J. 25 907 243 Druckfehler Berichtigung. Seitc 184. Zeile 1.3 von oben ist zu lesen, statt §. 154. K. 134. und daselbst 15 S. 155. Litt. e. J. 155. Litt. a. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 1.— – (o. 837.) Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Selner Durchlaucht dem ältestregierenden Herzoge zu Anhalt-Bernburg áber die Anschließung des obern Herzogthums Anhalt-Bernburg an das Preußische indirekte Steuerspstem. Vom 10ten Oktober und ratifizirt am 2ten November 1823. D. Seine Majestät der König von Preußen und Seine ültestregierende Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt-Bernburg, nach sorgfältiger Erwagung aller Verhältnisse, die Ueberzeugung gewonnen haben, daß die Hindernisse, welche dem freien Verkehre der beiderseitigen Unterthanen mit einander im Wege stehen, sich nur durch eine Uebereinstimmung in den Grundsätzen des indirekten Steuersysiems gründlich beseitigen lassen; so haben Dieselben, in der Absicht, die Wohlchat jenes freien Verkehrs Ihren Unterthanen zuzuwenden und dadurch zugleich die lang begründeten, freundnachbarlichen Verhältnisse dauerhaft zu befestigen, darüber durch Ihre beiderseitigen Bevollmächtigten, namlich: Seine Majesiät der König von Preußen durch Allerhöchst Ihren Geheimen Legations-Rath von Bülow, Seine dllestregierende Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt-Bernburg durch Höchsi Ihren Geheimerath und Regierungs-Präsddent#-von Salmuth, nachfolgende Uebereinkunft verabreden und unter Vorbehalt der Genehmigung abschließen lassen. Art. 1. Seine Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt-Bernburg erklären sich, unbeschadet Ihrer landesherrlichen Hoheitsrechte, bereit, mit dem obern Herzogthume Bernburg dem Preußischen indirekten Steuersysteme beizutreten, wie solches durch das Gesetz vom 20sten Mai 1818. und durch die seitdem erlassenen Bestimmungen und Erhebungsrollen festgesetzt worden ist, oder künftig noch durch gesetzliche Deklarationen und Erhebungsrollen weiter bestimmt werden wird. Dabei ist jedoch ausdrücklich verabredet worden, daß die Grundsätze des Gesetzes vom 20sien Mai 1818. ohne besondere Uebereinkunft nicht abgeändert werden sollen. Fahrgang 1824. A Art. 2. (Ausgegeben zu Berlin den 5ten Jonnar 1824.) — 2 — Art. 2. Seine Majestät der König von Preußen versprechen dagegen dasjenige Einkommen, welches Ihren Kassen in Folge dieser Anschließung zuflie-Hhen dürfte, den landesherrlichen Kassen Seiner Herzoglichen Durchlaucht zu Anhalt-Bernburg überweisen zu lassen. Art. 3. Da nach den Bestimmungen des gedachten Joll= und Verbrauchsteuer-Gesetzes vom 26ften Mai 1818. die Gefalle auf der dußern Grenze des Preußischen Staates erhoben werden, und deshalb nicht zu ermitteln ist, wieviel die Herzoglichen Unrerthanen davon für die aus dem Auslande zu beziehenden Waaren entrichtet haben dürften; so soll der jedesmalige letzt dreijahrige Ertrag des Einkommens an Verbrauchsteuern bei den Königlichen Zollmtern in den sieben östlichen Provinzen des Preußischen Staats dergestalt für die drei nächsten Jahre zur Grundlage der Theilnahme Seiner Durchlaucht des Herzogs zu Anhalt-Bernburg an jenen Einkünften dienen, daß Höchst Dessen Antheil nach den Verhältnissen der Bevölkerung des in den Jollverband aufgenommenen Theils der gedachten sieben Preußischen Provinzen zu der Bevölkerung des oberen Herzogthums PBernburg, berechnet werden wird. Es wird dabei, um die Schwiertgkeiten der Sonderung der Jollgefalle von der Verbrauchsteuer zu beseitigen, welche letztere nach der dermaligen Erhebungsrolle unter den Eingangs-Abgaben mit begriffen ist, angenommen, daß die Verbrauchsteuer s des Einkommens an Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgaben zusammen genommen betrage. Art. 4. Wiewohl Seine Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt-Bernburg eine Theilnahme an den Durchgangs-Abgaben, da diese nicht auf den Verbrauch zu rechnen sind, weder auf den Grund gehabter und aufzugebender Durchgangs-Erhebungen noch einer höheren Besteuerung Höchsidero Unterthanen, welche als dle Folge Ihres Beieritts zu dem Preußischen Steuersysteme sich berrachten ließe, in Anspruch nehmen können; so haben Seine Majestät der König von Preußen doch aus Rücksicht auf den Umstand, daß die Herzoglichen Unterthanen gegenwärtig die, in den Preußischen Staaten hoch besieuerten ausländischen Waaren, ohne Preußisches Gebiet zu berühren, unmittelbar aus dem Auslande beziehen können, welches mit dem Beitritt zu dem Preußischen Steuersysteme aufbör, dieserhalb Seiner Herzoglichen Durchlaucht auch einen Antheil an den Einkünften der Durchgangs-Abgaben zugesicherr. Dem zufolge ist der Gesammtantheil Seiner Herzoglichen Durchlaucht an dem Gesammtertrage von Ein-:= Aus= und Durchgangs-Abgaben in den zum Steuerverbande der sieben östlichen Preußischen Provinzen gehörigen Landestheilen auf 3, nach dem Verhältnisse der Benölkerung des obern Herzogthums Bernburg, festgesetzt. Art. S5. Von den Waaren, welche mit Herzogl. Hofmarschall-Amts-Mresten für die Hofhaltung Seiner Durchlaucht eingehen, werden die Gefälle, so — 3 —. so weit es durch die gedachten Akteste verlangt wird, nicht beim Eingange erhoben, sondern blos nokirt, und bei der nächsten Quarkal-Hebung des Antbeils Seiner Durchlaucht an den Gesammt-Einkünften in baarem Gelde angerechnet. Art. 6. Die für die Herzogl. Unterthanen mit der Post ankommenden Waaren sollen gleichen Begünstigungen und Beschränkungen mit denen unterliegen, welche für die Königlichen Unterkhanen bestimmt sind. Art. 7. In Folge des Beikritts des obern Herzogkfhums Bemburg zum Preußischen Steuerverbande, wird die Umstellung desselben mit Preußischen Jollbeamten, so weit solches mit dem Preußischen Gebiete grenzt, gänzlich aufhören, dagegen aber eine Grenzbewachung desselben gegen das nicht Preußische Gebiet zu dem Ende angcordnet werden, daß keine unversteuerte Waaren in das obere Herzoglhum Bernburg, und aus demselben in die Preußischen Staaten eingefühn werden können. Art. 8. In Erwägung, daß die Erhebung der Steuern an der Anhalt-Bernburg-Braunschweigischen Grenze für den Preußischen Staat, nachdem zwischen solchem und dem obern Herzogthume ein freier Verkehr eröffnet worden, von höchsler Wichtigkeit ist, und daß zur Erhaltung der erforderlichen Grenzaufsicht, ein öfterer Wechsel der angestellten Beamten dienlich erachtet wird; so haben Seine Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt-Bernburg Ihrem Rechte der Bewachung und Jollerhebung auf der Grenze Ihres obern Herzogthums gegen das nicht Preußische Gebiet zu Gunsten Seiner Majestät des Königs von Preußen, jedoch mit Ausnahme der Ernennung des oder der Jolleinnehmer, welche Sich Seine Herzogliche Durchlaucht vorbehalten, entsagt, wogegen Allerhöchstdieselben die mit dieser Grenzbewachung verbundenen Kosten zu tragen versprechen. Wird zur Unterstützung der Grenzaufseher militairische Hülfe nöthig, so verprechen Seine Herzogliche Durchlaucht, solche, auf geschehene von Seiten des Ober-Inspektors an die Herzogl. Regierung zu richtende Requisttion, zu gewähren. Art. 0. Es sollen demnächst ein oder, nach Befinden der Umsiände, zwei Nebenzollämter an der Herzogl. Anhalt = Bernburg-Braunschweigischen Grenze angelege, und dabei das zur Erhebung der Gefälle und zur Sicherung der Grenzbewachung erforderliche Personale angestellt werden. Seine Herzogl. Durchlaucht versprechen, dafür zu sorgen, daß solches gegen angemessene Miethen das nöthige Unterkommen finde. Art. 10. Das oder die gedachten Nebenzollämter werden den Namen: Königlich-Preußisches und Herzoglich-Anhalt-Bernburgisches Neben-Zollamt, führen, und das Königliche und Herzogliche Wappen soll bei den Erhebungsstellen angeschlagen werden. A 2 Die —— 4 — Die zur Grenzbewachung erforderlichen Grenzaufseher werden zwar, mit Ausnahme der Zolleinnehmer, welche von Seiner Herzoglichen Durchlaucht zu Anhalt-Bernburg ernannt werden, von Seiner Majestaͤt dem Koͤnige von Preußen angestellt, besoldet und uniformirt; doch sollen sowohl Grenzaufseher als Zoll-Einnehmer beiden Landesherren den erforderlichen Diensteid für die Dauer ihrer Anstellung im oberen Herzogthume Bernburg leisten, und das Königlich-Preußische und das Herzoglich-Anhalt-Bernburgische Wappen vereint auf der Kopfbedeckung tragen. Art. II. Die Einnehmer und Grenzaufseher, welche ##m obern Herzogthume Bernburg ihren Wohnsitz angewiesen erhalten, sind für die Dauer ihrer dortigen Anstellung in allen Privar= und bürgerlichen Verhältnissen den Herzogl. Anhalt-Bernburgsschen Gerichten unterworfen; dagegen slehen sie in allen Dienfiangelegenheiten und Dienstvergehen unker dem betreffenden Königlich-Preußischen Haupt-Zollamte und den sonst kompetenten Königlichen Behörden. Art. 12. Es werden im obern Herzogthume, gegen das nicht Preußische Ausland, ein Grenzbezirk der Oerrkichkeit angemessen gebildet, die Zolkstraßen mit Tafeln bezeichnet, und eine Binnenlinie festgesetzt werden. Innerhalb dieses Grenzbezirks werden die Grenzbeamten nach der Zollordnung und den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften verfahren. Indeß werden auch in dem uͤbrigen Landesgebiete beide Regierungen sich in den zur Sicherung Ihrer Landesherrlichen Gefaͤlle und Aufrechthaltung der Gewerbe Ihrer Unterthanen, nothwendigen Maaßregeln einander gegenseitig freundschaftlich unterstuͤtzen, und daher namentlich auch gestatten, daß die Koͤniglich-Preußischen Zoll- und die Herzoglich- Bernburgschen Impost- (Akzise-) Beamten die Spur begangener Unterschleife in die gegenseitigen Gebiete verfolgen, und mit Zuziehung der Ortsobrigkeiten sich des Tharbestandes versichern. Wenn auch zu dessen Felstfiellung, oder zur Sicherung der Gefülle und Strafen, Wilslrationen, Beschlagnahmen und Borkehrmungen von den beiderseitigen Zoll= und Ai#zisebeamten, bei den Landes= oder Ortsbehbrden in Antrag gebracht werden, sollen diese, nachdem sie sich überzeuge, daß, den Umständen nach, die Anträge durch die Gesetze begründer, oder ihnen doch nicht entgegen sind, solche alsbald willig und zweckmäßig veranstalten. Se. Durchlaucht versprechen, das Preußische Steuergesetz und Ordnung vom 26flen Mai 1818., und dessen bereits ergangene oder noch zu erlassende Deklsvationen, als Landesherrliches Gesetz zur Kenneniß Ihrer Unrerthanen bringen, für die Aufrechthaltung dessekben durch die betreffenden Behörden sorgen und die Komravenienten, nach erfolgter Umersuchung und Ueberführung, nach der Strenge dieser Gesetze bestrafen zu lassen. Geldstrafen, worauf die Herzoglichen Gerichte in solchen Fällen erkennen möchren, fallen, so wie die Konfiskate, nach Abzug des Oenunziantenantheils, dem Herzoglichen Fiskus lediglich anheim. Art. 13. — 5 — Art. 13. Se. Mejesit der König von Prenzen und Se. Durchlaucht der Herzog zu Anhalt-Bernburg, versichern Ihren Unterthanen gegenseitig den völlig freien und ungestörten Verkehr zwischen den, innerhalb der Preußischen Jolllinie an den äußern Grenzen des Scaars belegenen Königlich-Preußischen Landen, und dem obern Herzogehume Anhalt -Bernburg dergeslalt, daß die von den beiderseitigen Unrerthanen innerhakb des gedachten Bezirks zu verführenden Waaren und Erzengnisse aller Arr,, überall den eigenen inländischen völlig gleich behandelt werden sollen. Art. 14. Da jedoch ein völlig freier Verkehr zwischen den Preußischen und Anhalt-Bernburgischen Landen, wie er im vorstehenden Artikel beabsichtigt wird, nur dann moglich ist, wenn eine völlige Gleichheit der indireklen Abgabenverfassung auch in Beziehung auf alle inländische Erzeugnisse Statt sindet, indem bei Ermangelung derselben, namentlich bei den drei wichtigen Erzeugnissen, Branntwein, Bier und Taback, die Preußische Regierung gensthigt seyn würde, eine Bewachung der Herzoglich-Anhalt-Bernburgischen Grenze fortbauern zu lassen, oder andere Kontrellen mit bedeutendem Kostenaufwande, and nicht ohne Hemmmg des gegenseitigen Berkehrs, einzuführen; so versprechen Seine Herzogliche Durchlaucht zu Anhal#-Bernburg in Ihren Landen, bri den vorgedachten drei Erzeugnissen, eine gleichmaßige Besteuerung und Erhebung, wie in den Königlich-Preußischen Staaten, eintreten zu lassen. Bis dahin, daß diese eingerichtet ist, wird bei dem Uebergange in das Gebiet, welches den höheren Steuersatz hat, von dessen Behorden das Fehlende nacherhoben werden, zu welchem Ende Seine Herzogliche Durchlaucht gewilligt sind, auch folche Verfügungen treffen zu lassen, daß die Einführung der gedachten Erzeugnisse in das Preußische, nur gegen Beibringung des Beweises von der Sta## gefundenen Anmeldung bei demjenigen Preußischen Jollamte, welches die Nachsienen zu erheben hat, erlaubt seyn soll. Dagegen haben Seine Majesiat der König von Preußen sich bereit erklaͤrt, die Kosten der Erhebung der Gefälle an den dußern Grenzen des Preußischen Staats, allein zu tragen, und Seiner Herzoglichen Durchlaucht überhaupt keins Verwaltungskosten in Abzug, bringen zu lassen. Art. 15. Da das Salz und die Spielkarten, welche in dem Preußischen Staate von den eigenen Umverthanen desselben bereitet und verferrigt werden, im Preußischen Gebieke nicht freien Umkauf haben, sondern nur von den dazu bestimmten Anstalten verkauft werden dürfen; so werdrn in Folge dieser Bestimmung auch Salz und. Spielkarcen, welche in den Herzoglichen Landen bereitet und verfertigt worden seyn mochten, in den Königlichen Landen nicht freien Umlauf haben können, sondern dafelbst den gleichen Beschränkungen, vorbehältlich der Durchfuhr der Spielkarten, unterworfen seyn. In Rücksicht des- des Salzes finden überdies die besondern Bestimmungen der zu Halle und Bernburg am öten und gken April 1821. abgeschlossenen Uebereinkunft Anwendung, und ist dabei ausdrücklich festgesetzt, daß dieselbe ihren Grundzügen nach so lange bestehen soll, als die Vereinigung wegen der Steuern dauert. Art. 16. Mit Rücksicht auf die vorhergehenden Bestimmungen ist der Antheil an dem Steuereinkommen, welchen Seine Herzogliche Durchlaucht bis zum Zlsten Dezember 1824. zu erheben haben, auf eine Summe von Dreizehn Tausend Thalern Preußisch Kourant für das Jahr festgesetzt, welche in gleichen Quartalraten, in den Monaten März, Juni, September und Dezember jedesmal mit Drei Tausend Zwei Hundert und Funfzig Thalern Preußisch Kourant bei der Königlichen Regierungs-Hauptkasse zu Magdeburg zur Verfügung Seiner Herzoglichen Durchlaucht bereit stehen soll. Erleidet diese Zahlung Anstand, so wird solche sofort, auf die davon Herzoglicher Seits gemachte Anzeige, von der Königlichen General-Staatskasse in Berlin geleistet werden. Die Jolleinnahme der gemeinschaftlichen Nebenzollémter im oberen Herzogthume, wird von den dabei bestellten Einnehmern, auf Abschlag des Seiner Herzoglichen Durchlaucht zukommenden jährlichen Steuerantheils, in soweit dieses jedoch dadurch nicht überschritten wird, an die Herzoglich -Bernburgschen Behèrden unmittelbar abgeliefert werden. Art. 17. Findekt eine Anschließung des untern Herzogthums Bernburg an das Preußische Steuersystem statt,, so tritt sodann zwischen dem obern und untern Herzogthume Bernburg ein völlig freier Verkehr, jedoch mit Berücksichtigung der im Art. 14. gedachten Bestimmungen, ein. Sollte aber das untere Herzogthum noch fernerhin als Ausland betrachtet werden müssen; so wollen doch Seine Majesiät der König von Preußen, zur Erhaltung und Erleichterung des Verkehrs zwischen den beiden genannten Herzoglichen Landestheilen, einige Ausnahmen von dem Gesetze vom 26sten Mai 1818. gestatten. Art. 18. Dem zufolge sollen Gerreide und Vieh aller Art, so wie Hülsenfrüchte und Sämereien, aber sämmtlich nur in soweit, als es der eigene Bedarf der Bewohner des obern Herzogthums erfordert, nebst funfzig Zentnern Papier, welche sämmtlich als Erzeugnisse des untern Herzogthuns Bernburg mit Ursprungs-Bescheinigungen von den betreffenden Behörden versehen seyn müssen, desgleichen der in Bernburg gewonnene Wein und Weinessig für die Herzogliche Kellerei in Ballenstedt, gegen die erforderlichen Scheine der Behörden, aus dem gedachten untern Herzogthume über Aschersleben nach dem obern Herzogthume Bernburg abgabenfrei eingeführt werden können. Nächstdem werden dem Königlichen Zollamte zu Aschersleben die nöthigen Befugnisse zur Erhebung der Durchgangsabgaben beigelegt werden. Auch — 7 — Auch wird der Herzogliche Kammerwagen, wenn er von Ballenstedt nach Bernburg gehl, in Aschersleben keiner Visskation unterworfen werden. Kommt derselbe aber von Bernburg nach Ballenstedt, so geht zwar das herrschaftliche Felleisen auch unvisitirt durch, allein alle abgabepflichtigen Waaren, welche sich auf dem Wagen befinden, und in keinem Falle in dem Felleisen befindlich seyn dürfen, müssen versteuert werden. » Art. 10. Um jedoch auch dem Wunsche Seiner Herzoglichen Durchlaucht, in Bezug auf eine Erleichterung des Verkehrs des untern Herzogthums Bernburg mit dem Preußischen Staate, nach Möglichkeit zu enesprechen; so wollen Seine Majestät auch gestatten, daß nachfolgende Gegenstände mit gehöôrigen Ursprungs-Zeugnissen versehen, aus dem untern Herzogthume Bernburg in die Preußischen Staaten über die Haupt-Zollämter Neu-Gaktersleben, Cönnern und Witrenberg, theils ganz steuerfrei, theils gegen Erlegung herabgesetzter Eingangsabgaben, eingeführt und gleichfalls einige nachbenannte Erzeugnisse aus dem Preußischen, welche mit Ausgangsabgaben belegt sind, nach dem untern Herzogkhume Bernburg abgabenfrei ausgeführt werden dürfen: A. Gegenstände, welche aus dem untern Herzogkhume nach Preußen eingeführt werden können. 1) Alle Arten Getreide, Hülsenfrüchte und Sämereien. 2) Grobe Böstcher-, Drechsler-, Korbflechter-, Tischler- und alle rohe oder blos gehobelte Holzwaaren, Wagenarbeiten und Maschinen von Holz, aber überall blos solche, welche nicht höher als mit der allgemeinen Eingangsabgabe belegt sind. 3) Kalk, Gips, Bruch= und Kalksteine, so wie Ziegeln. 4) Grobe ungebleichte Leinwand. 5) Rübe-, Lein= und Hanföl, so wie Oelkuchen. 6) 20 Zentner graues Lösch= und Packpapier. l10 Zentner ordinatres, kleines, halbweißes Druckpapier, auch weißes und gefärbtes Packpapier, so wie 3 Zentner andre Papiergattungen, jedoch ausschließend von der Papiermühle in Bernburg. 7) Töpferwaaren und Steingut. 8) Bieh aller Art. 0) Is Zentner wollene Tücher gegen eine ermäßigte Abgabe von 18 Rchlr. pro# Zentner, und. 15 Zentner Flanelle und Molkons gegen eine herabgesetzte Abgabe vons Rchlr. pPro Zentner, ausschließend aus dom Herzoglichen Amte Coswig. B. Ge- — 8 — . Gegenstände, welche aus Preußen in das umtere Herzogthum abgabenftel ausgefährt werden dürfen, 1) Holzkohlen und 2) alle Arten von Oelkörnern. Es ist dabei jedoch verabredet worden, daß die Ursprungszeugnisse in dem unkern Herzogehmne Bernburg, nur den Eigenthämern von den resp. selbst gewonnenen und selbst verarbeiteten Erzeugnissen, nicht aber denen, welche solche von den Eigenthümern kaufen, um damit einen Handel zu treiben, von den Herzoglichen Behörden ertheilt werden sollen; nicht minder wird die Ausfuhr der vorgenannten Preußischen Erzeugnisse nur gegen Vorzeigung Herzoglicher gerichtlicher Atteste, wodurch der Bedarf für die betreffenden Herzoglichen Unterthanen bescheinigt wird, und welche auf keinen Fall äber solchen hinaus gewährt werden sollen, aohne Erlegung der festgesetzten Ausgangsabgabe statt finden. Damit es den Frachtfuhrleuten, welche von Braunschweig und Magdeburg nach Halle und Leipzig fahren, und den Weg über Bernburg einschlagen, erleichtert werde, daselbst zu übernachten; so wird man sich über solche Vorkehrungen einigen, wodurch Defraudationen verhütet werden. Art. 20. Da jedoch die in den Königlich-Preußischen Staaten am höchsten pesteuerten ausländischen Waaren, namentlich Kolonialwaaren aller Art, Weine und seidene Zeuge, mit keiner Abgabe im obern Herzogthume bisher belegt gewesen sind, und frei aus dem Auslande haben bezogen werden können, dies Verhältniß auch fortdauert, bis der Beitritt der Herzoglichen Lande zum Preußischen Steuersysieme wirklich in Ausführung gebrache wird, mithin, wenn die Preu-Hische Grenzbewachung wegfällt, den Königlichen Kassen und gewerbtreibenden Unterthanen ein bedeutender Verlust aus der Einführung der unversteuerten Waarenbestände in dem obern Herzogthume erwachsen könnte; so versprechen Seine Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt -Bernburg, vier Wochen vor Aufbebung der Preußischen Grenzbewachung gegen das obere Herzogthum, und mit dem Eintritt der Grenzbesetzung desselben gegen das nicht Preußische Gebiet, alle Wagarenbestände in dem obern Herzogthune genau aufzeichnen zu lassen, die Besitzer der Waaren entweder zur Zahlung der Steuer von den Beständen oder zur Wiederausführung der Waaren nach dem Auslande, vor Aufhebung der Königlich = Prenßischen Grenzbewachung, anzuhalten. Die zu erhebende Steuer wird den Herzoglichen Kassen zufallen, jedoch soll der Betrag derselben, von der, Preußischer Seits nach Axt. 16., zu zahlenden Summe, in Abzug gebracht werden. Ueber die Art und Weise der Aufnahme der Waarenbestände, und wie weit dabei zu gehen seyn dürfte, hat eine besondere Einigung Statt gefunden. Art. 21 Art. 21. Die Dauer dieses Vertrages ist bis zum Schlusse des Jahres 1830. festgesetzt worden. Erfolgt ein Jahr vor dem Ablaufe dieses Vertrages keine Aufkündigung von der einen oder der andern Seite, so ist derselbe slillschweigend als bis zum Ende des Jahres 1830. verlängert anzusehen, Art. 22. Dieser Vewrag soll unverzüglich zur Allerhöchsten und Höchsten Ratifikation vorgelegt, und, nach Auswechselung der Ratistkations-Urkunden, sofort zur Vollziehung gebracht werden. Zu Urkund dessen ist dieser Bertrag von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet und mit ihren Wappen bessegelt worden. So geschehen Berlin, den loten Oktober 1823. (L. S.) Heinrich Ulrich Wilhelm (I.S.) Johann Volrath Ludwig von Bülow. Freiher von Salmuth. Dieser Vertrag ist unterm 2ten November 1823. von Seiner Mazesiät dem Könige ratisizirt, und die Ratifikations-Urkunden sind demnaͤchst am 27sten gleichen Monates zu Berlin ausgewechselt worden. Berlin, den 10ten Dezember 1823. Koniglich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Bernstorff. (No. 838.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 25sten November 1823., wegen Ernennung des Kammerherrn von Rochow zum IVten Mitgliede der Haupt-Verwaltung der Staatsschulden. 2 JIch habe an die Stelle des auf sein Ansuchen in Ruhesiand versetzten Wirklichen Geheimen Ober-Finanzrarhs von der Schulenburg das bisherige Ilte Mitglied, den Geheimen Ober-Regierungsrath von Schütze zum sten, das bisherige Ilt#e Mitglied, den ersien Stadtgerichts-Direktor, Gehen Justizrath Beelitz zum llten, das bisherige IVte Mitglied, den Ober-Bürgermeister Deetz zum Illten, und den Kammerherrn von Rochow, den der Staatsrath zur IVten Stelle mit in Vorschlag gebracht hat, zum IVten Mitgliede der Haupt-Verwaltung der Staatsschulden Jahrgang 1824. B ernannt, ernannt, auch wegen Verpflichtung des Letzteren das Erforderliche an den Justizminister verfuͤgt. Sie haben diese Veraͤnderungen und die Ernennung des Kammerherrn von Rochow zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen, sobald die Verpflichtung desselben erfolgt ist. Berlin, den 25sten November 1823. 1) 6) 1 2) n Friedrich Wilhelm. n den Wirklichen Geheimen Ober-Finanzrath und Präsidenten Rother. (No. 839.) Taridfs, zur Erhebung des Fährgeldes für die Faͤhranstalt zu Polenzig. Vom 9ten Dezember 1823. Thl. Ser. öf. Bei kleinem Wasser. F. ein Pferd mit Reurer —0 Für ein Pferd ohne Reuer —1 Frachtwagen, für jedes Pfereeedddd —½%% Alles andere Fuhrwerk, für das Pfere.O — Für ein Haupt Rmid[ieeee . . .... ... . ... — 1| Für ein Schwein, Schaaf oder Kalb, wenn solche frei geführt und nicht etwa auf einem Wagen geladen sind, in welchem letztern Falle blos das Fährgeld von jedem Perde vor dem Wagen erhoben wrrd. Wenn die Anzahl zehn Stück übersieigt, pro Stück Für einen Fußgäangkgen Bei großem Wasser oder Grundeis können die vorstehenden Sätze bis zum doppelten Betrage erhoben werden. Wenn die Oder zugefroren ist und steht, muß von dem vorbemerkten Fährgelde die Hälfte entrichtet werden. Frei vom Fährgelde bleiben: □· —□ Alle Königliche und den Prinzen des Königlichen Hauses gehörige Pferde und Wagen, und deren Führer. Alle marschfrende und im Oienst reisende Militair-Personen, Kommandos r2c. mit ihren Pfrden und Dienstwagen, Kanonen W., imngleichen die 3) Alle Lieferungswagen für die Armeen und Feslungen. 3) Alle Königliche und fremde Kuriere, imgleichen Posten und Postfuhrwerke, mit Ausnahme der Beimwagen bei den fahrenden, so wie der Extra-Posten. 4) Alle Feuer-Löschungs-Anstalten und Kreishülfs= auch Militair-Vorspann-Fuhren. 5) Die Fuhrwerke der in Dienssgeschäfren reisenden Offizianken vom Wasserbauwesen, desgleichen der Landräthe und örtlichen Polizei-Personen. Die Fährleute haben sich gegen jeden Reisenden, wes Standes er sey, höflich und bescheiden zu betragen, bei 10 Rehlr. Strafe für jeden einzelnen Fall nicht mehr Fährgeld zu erheben, als der vorstehende Tarif ausdrücklich vorschreibt, und das Regulariv der Regierung zu Frankfurt vom 26sten September v. J. jedem Reisenden auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen. Gegeben Berlin, den o#t#en Dezember 1823. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf pon Bülon. No. 840.) Deklaration der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 1 Sten September 1822. wegen des Fünftel-Abzuges bei der Regulirung der gutsberrlichen und bäuerlichen Verhältnisse in der Altmark und im Magdeburgschen. D. d. den 27sten Dezember 1823. A-.# den lanliegenden) Vorslellungen mehrerer Gutsbesitzer in der Altmark und im Magdeburgischen, ersehe Ich, daß man Meine an das Staatsministerium erlassene Order vom 18ten September 1822. blos auf den Fünftel-Abzug der Zehent-Ppflichtigen angewendet har, ohnerachtet beide 8#. 20. und 30. des Gesetzes vom 25sten September 1 820 in dieser Order als solche ausgenannt sind, deren Bestimmungen in den zu dem ehemaligen Königreich Wesiphalen gehörig gewesenen Landesrkheilen nur vorläufsig bis zur Bekanntmachung eines anderweitigen Gesetzes zur Anwendumg kommen sollen, und Ich deklarire daher diese an sich gar nicht zweifelhafte Order vom 18ten September v. J. dahin: daß bei dem Erlaß derselben Meine Absicht dahin gegangen sey, die Anordnung des §. 20. wegen des Fünftel-Abzuges von allen aus dem bauerlichen Verhältniß in Nakturalien, oder in Gelde zu entrichtenden Leisiungen, ebensowohl, wie die Anordnung des F. 30. wegen des Fünftel-Abzuges von allen Zehenten nur vorläufig zur Anwendung kommen, und einem anderweitigen Gesetze es vor- — 12 – vorbehalten bleiben soll, sowohl wegen dieses Fänffel-Abzuges oder eines, statt dessen von dem Berechtigten zu leistenden Ersatzes selbst, als auch wegen der etwanigen Ausgleichung über den vorläufig nach Inhalt des Gesetzes vom 25östen September 1820. regulirten Abzug die naheren Bestimmungen zu treffen, imgleichen, daß alle Prozesse, welche in den vorbenannten Landestheilen, wegen des Fünftel-Abzuges von allen aus dem bäuerlichen Verhältniß in Naturalien, oder in Gelde zu entrichtenden Leistungen, anhängig sind, sofort sistirt, und wenn die Partheien wegen des Abzugs von den laufenden Prästationen dieser Art sich nicht gütlich vereinigen, auf Anrufen des einen oder des andern Theils, durch die Generalkommission, in Anwendung des Gesetzes vom 25sien September 1820., ein Irterimistikum festgesetzt werden soll. Die betreffenden Ministerien haben das Erforderliche hiernach zu veranlassen, und ist diese Order unverzüglich durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 27sten Oezember 1823. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. 13 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 2— KNo. S41.) Wege= und Brückengeld-Tarif für dle Seade Hamm. Vom 20sten November 1823. * k. Pf. 1) Orachtwagen oder zweirädrige Frachtkarren, so wie zweirädrige 2 Bauerkarren: Z a) beladen, für jedes Pferd oder andere Zugthir □ b) ledig, für jedes Pferd oder andere Zugthirr—4 Wenn die Räder obiger Frachtwagen oder Karren sechs Joll und darüber breit sind, so wird für jedes Perd oder Zugthier bezahlt: a) belden . . . . . . 1 b) leiggnn. .... . ... — 2 2) Extraposien, Kutschen, zweirädrige Kabriolets und jebes andere Fuhrwerk zum Fortschaffen von Personen, beladen oder ledig, fuͤr jedes Pferd oder Zugthirrr . .. 8 3) Alle übrigen Fuhrwerke, welche unter obigen nicht begriffen sind, auch von Schlitten: #a) beladen, für jedes Pferd oder Zugthirr .. .. . ... b) ledig, für jedes Prd oder Zugthier ....·....... 4)VoneinemunangespanntenPferdeobetMaulthicke............ 5)VoneinemOchfen,einer-Kuh,einemEscl....·................ 6) Fohlen, Kaͤlber, Echweine, Schaafe, Ziegen, die einzeln unter fuͤnf Stuͤck gefuͤhrt werden, sind frei, von je fuͤnf Stuͤck aber .... — 1 Alle Fuhrwerke, welche mit Kopfnaͤgeln oder Stiften beschlagen sind, welche einen halben Zoll und daruͤber vorsiehen, zahlen den doppelten Tarifsatz. Ein Fuhrwerk, welches nicht den vierten Theil seiner Ladung hat, wird wie ein unbeladenes behandelt. Ausnahmen. Wege= und Brückengeld wird nicht erhoben: a) von Koniglichen und den Prinzen des Königlichen Hauses gehörigen Pferden, oder Wagen, wenn sie mit eigenen Pferden oder Maulthieren bespannt sind; Jahrgang 15241. C b) von — 9 llll — 14 — 5) von Fuhrwerken und Reitpferden, welche Regimenter oder Kommandos beim Marsche mit sich führen, so wie von Lieferungswagen für die Armee und Fesiungen im Kriege, und von Offizieren zu Perde im Dienst; D)0 von Königlichen Kouriers und von den der fremden Mächte, und von allen Post= und Post-Beiwagen ohne Unterschied; von den Fuhrwerken und Pferden der Einwohner zu Hamm, mit Ausnahme der Lohnfuhren; e) von den Fuhrwerken derjenigen Einwohner des Amts Hamm und des Dorfes Heessen, welche der Stadt Hamm jährlich Hand= und Spanndienste leisten, wenn sie Bau= oder Brennholz zur Stadt bringen; von Worlegepferden, welche Frachtfuhrleute bei schlechtem Wege zu ihrem besseren Fortkommen miethen; von Oekonomie-Fuhren der Einwohner und dem denselben gehdrigen Vieh; h) von Baufuhren zu Häusern, welchein der Stadt oder Feldmark neu erbautwerden; i) von Feuerlösch= und Hülfs-Kreis-Fuhren; k) von den Fuhrwerken, welche Chaussec-Bau-Materialien anfahren; 1) von den Fuhrwerken oder Pferden der beim Chausseewesen angesiellten Beamten, daher auch des Landraths des Kreises; m) von den berictenen Grenz-Zollbeamten im Dienst; Mn) werden die ad 6. des Tarifs bestimmten Gegenstände auf Wagen oder Karren transportirt, so wird der für das Fuhrwerk bestimmte Satz erhoben. Wer sich dieses Wege= und Brückengeldes auf irgend eine Weise ganz oder zum Theil zu entziehen sucht, zahlt außer demselben den zehnfachen Betrag als Strafe, von welcher der Denunziant ein Drittel erhaͤlt. Gegeben Berlin, den 20sten November 1823. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf von Bülow. von Schuckmann. d ([No. 842.) Allrhbchste Kabinetsorder vom 22sten Dezember 1823., wegen elnes Präklusio-Termins in Bezug auf die, aus der Münsterschen Anleihe von 1305. noch koursirenden, Partial-Obligationen und Koupons. D. die Aufforderungen der Behörden an die unbekannten Inhaber der noch koursirenden Partial-Obligationen und Koupons aus der bei Lindenkampff & Olfers zu Münster im Jahre 180. negozirten Anleihe zur baaren Einlösung dieser Papiere den erwarketen Zweck nicht herbeigeführt haben; so genehmige Ich, um diesen Titel des Etats der Staatsschulden zum Abschlusse zu bringen, auf den Antrag Antrag der Hauptverwaltung der Staatsschulden, daß dieselbe einen Termin bestimmt, mit dessen Ablauf alle Anspruͤche aus den bezeichneten Papieren, so wie aus der zu Münster niedergelegten Hauptschuldverschreibung vom I. Januar 1800., ohne Ausnahme, erlöschen. Es ist indessen dieser Termin wenigstens auf 3 Monate binaus zu setzen und dabei bekannt zu machen, daß diejenigen, welche sich nicht im Besitze ihrer Papiere besinden, unter gehbriger Bezeichnung derselben, die daraus abzuleitenden Forderungen vor Ablauf des Präklusiv-Termins, bei Vermeidung obenerwähnter nachtheiligen Folgen, der Hauptverwaltung der Staatsschulden schriftlich anmelden müssen. Berlin, den 22sten Dezember 1823. Friedrich Wilhelm. An die Hauptverwaltung der Staatsschulden. (No. 843.) Allerhdchste Kabinetsorder vom 2 Isten Dezember 1823., wle könftig die Tlefgelder zu Stralsund, Greifswald und Wollgast erhoben werden sollen. A., Ihren Bericht vom 26flten v. M. genehmige Ich, daß die in Stralsund, Greifswald und Wollgast bisher in gewissen Abstufungen, nach der Größe der Schiffe, erhobenen Tiefgelder, künftig, ohne Rücksicht auf die Größe der Schiffe, von jeder Schiffslast erhoben und die Tarifsätze 1) der Gellner Tiefgelder zu Stralsund, Greifswald und Wollgasi àa) von beladenen Schiffen aafnn 2 Sgr. 4 P. b) von geballasteten 1 2 2) der Wollgasier Tiefgelder a) von beladenen Schiffen auf 1 b) von geballasieten – für jede Preußische Last besiimmt werden. Berlin, den 2.sien Dezember 1823. Friedrich Wilhelm. An die Staasminisier Grafen von Balow und Grafen von Lottum. No. 8s44.) —. 1 6 — No. 844.) Allerhoͤchste Verorbdnung vom 10ten Januar 1824., wegen Bestrafung des bei Lohnfuhren unternommenen Pferbe- Wechsels und resp. einer vom #sten März d. J. ab einzuführenden Abgabe auf Personenfuhren der „Miethskutscher aber-2 Meilen hinaus. A.. den Bericht des Staaksministeriums vom 24slen v. M., die Sicherstellung der gesetzlichen Vorrechte der Post-Anstalten betreffend, beslimme Ich hierdurch: 1) daß es als eine Umgehung der Vorschriften des Gesetzes vom 26sten Mai 1820. betrachtet, und mit der unter No. q. angedroheten Strafe geahndet werden soll, sowohl, wenn Miethskutscher oder Lohnfuhrleute auf der Posistraße, außerhalb dem Stationsorte, die Pferde wechseln, als auch, wenn sie in größerer oder geringerer Entfernung die Straße mit der Absicht verlassen, außerhalb derselben andre Pferde vorzuspannen. Ich setze hierdurch 2) fest, daß in= und ausländische Miekhskutscher und Lohnfuhrleute mit dem 1sten März d. J. von einer jeden auf mehr als zwei Postmeilen sich erstreckenden Personenfuhre, von Orten, oder über Orte, woselbst Post-Anstalten besiehen, Einen Silbergroschen für Pferd und Meile, ohne Rücksicht auf die Zahl der Personen, als Abgabe an die Postkafse entrichten sollen. Inländische Fuhrleute bezahlen die Abgabe an die Post des Orts, von dem sie abreifen, oder wenn sich daselbst keine Post-Anstalt befladet, in der Station, welche sie auf ihrer Fahrt zuerst berühren. Ausländische Fuhrleute entrichten solche an dem ersien diesseitigen Stationsorte, von demselben an gerechnet. Die Qulttung der Post, dient dem Fuhrmann zur Legitimation gegen die zur Kontrolle verpflichteken Post-, Polizei-, Joll= und Steuerbeamten und gegen die Gendarmen. Die Umgehung der Poslabgabe unterwirft den Fuhrmann der im Gesetz vom 26ften Mai 1820. No.d. angedroheten Strafe, von welcher jedoch der Reisende nicht betroffen wird. Das Staatsministerium hat diese Bestimmungen zur allgemeinen Kenntniß zu bringen und das General-Postamt wegen der Ausführung unter 3. das Erforderliche anzuordnen. Berlin, den loten Januar 1824. Friedrich Wilhelm. An das Staatsminisierim Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staagtcen. –. No. 2 (No. 345.) Statut für die Tuchmacher-Korporation zu Grüneberg. Vom #2sten November 182). Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Da die Tuchmacherzunft zu Grüneberg die Mangelhaftigkeit ibrer, in Ermangelung der vorlängst verlorenen Zunftartikel, observanzmäßig bestehenden Verfassung anerkannt, und selbst angetragen hat, sie auf eine, den gegenwärtigen Bedürfnissen entsprechende Weise, zur Erreichung gemeinnütziger Enzwecke, ordnen zu dürfen; so haben Wir diesem Ansuchen wohlgefällig Statt gegeben, und das Statut für die Korporation der Tuchmacher zu Grüneberg in nachfolgender Art genehmigt. II. Von der Korporartlon überhaupt. §&#. 1. Die Tuchmachermeister zu Grüneberg bilden eine Korporation, welche den veralteten und unpassenden Handwerksgebräuchen entsagt, und die Leikung ihrer gemeinsamen Angelegenheiren cinem selbst gewahlten Vorstande anvertraut. §. 2. Jedes Mitglied der Korporation, welches in der von dem Magistrat aufzunehmenden Rolle verzeichnet sieht, hat bei der Wahl des Vorstandes eine Stimme. . 3. Zur Erlangung der Mitgliedschaft ist der Nachweis der Erlernung des Tuchmachergewerbes und die Erwerbung des Bürgerrechts in Gruneberg erforderlich. §#. J. Jedes Mitglied ist befuge, nach eigener Wahl Gehülfen zu halten und Lehrlinge anzunehmen. Das letzere erforderk in jedem Falle einen schriftlich abzufassenden, und vor dem Vorstande zu verlautbarenden, Lehrkontrakt mit den Eltern oder dem Vormunde de- Lehrlings. Zur Beförderung des Fleißes sollen künftighin nur solche Lehrlinge zu Gehülfen erklärt werden dürfen, Jahrgang 1821. welche (Ausgegeben zu Berlin den 3sten Januar 1824.) welche einen guten Lebenswandel gefuͤhrt und den bedungenen Grad der Ausbildung fuͤr das Tuchmachergewerbe wirklich erlangt haben. In sofern ein Lehrling überzeugend darzuthun vermochte, daß dies bei ihm der Fall sey, soll der Lehrherr sich die verhältnißmäßige Abkürzung der kontraktmäßig festgesetzten Lehrzeic, nach dem Ausspruch des Vorstandes, gefallen lassen, welcher die Entschädigung des Lehrherrn, und ob solche in Geld oder in Gesellenarbeit gegen ein geringeres Lohn bestehen soll, zu bestimmen hat. & 5. An dem Gewerksvermögen hat jedes Mitglied der Korporation einen gleichen Antheil. Das Eintrittsgeld in die Korporation, dessen Höhe der Vorstand mit Genehmigung des Magistraks und der vorgesetzten Regierung feslzusetzen hat, soll für jedes aufzunehmende Mitglied, ec sey aus Grüneberg gebürtig, eines dorti-— Meisters Sohn, oder an eine Meisterwittwe verheirathet, oder nicht, glejch eyn. v. 6. Die fuͤr das Beduͤrfniß der Korporation noͤthigen Beitraͤge werden, in soweit sie nicht aus der Gemeinkasse gedeckt werden koͤnnen, von den Mitgliedern aufgebracht. (H. 47.) II. Vom Vorstande. § 7. Die Korporation wird durch einen Vorstand, besiehend aus drei Aeltesten und funfzehn Beisitzern, repräsentirt. J. 8. Die Beisitzer werden von den gesammten Mitgliedern der Korporation durch Stimmenmehrheit auf drei Jahre dergestalt erwählt, daß jährlich ein Drittheil ausscheidet, und durchseine Wahl ersetzt wird. Jedes Korporationsmitglied ist verpflichtet, die auf ihn gefallene Wahl anzunehmen , wenn ihm nicht die gesetzlichen Entschuldigungsgründe, welche von der Verpflichtung zur Annahme einer Vormundschaft entbinden, zur Seite siehen. "„ §#. O. Wahlfähig ist nur derjenige, welcher das Tuchmachergewerbe selbststcnoig bekreibt und von unbescholtenem Ruf ist. 6. 10. Gleichzeitig sind, nach Maaßgabe der §. 8. vorgeschriebenen Bestimmungen, fünf Stellvertreter auf drei Jahre zu erwählen. Der Stellvertreter übernimmt während der Krankheit oder Abwefenheit eines Beisitzers, dessen Amt. F. II. Die Aeltesten werden von den Beisitzern auf drei Jahre erwählt. Sie können sowohl aus der Gesammtzahl der Tuchmacher, als aus der Zahl der Beisi ½ genommen werden. §. 12. Einer dieser Aeltesten ist Obervorsieher und hat als solcher ei Jahr hindurch den Worsitz und die obere Leitung des Ganzen. S. 13. &. 13. Der Vorsiand vertritt die Korporation in allen Angelegenheiten, ohne Rücksprache mit den Mitgljedern derselben, und ohne Veransworllichkeit für die ordnungsmäßig gefaßten und von dem Magistrat bestätigten Beschlüsse. Ihm steht die Venvaltung des Gemein-Vermögens, die Disposition über die Kasse für Rechnung der Korporation, die Repartition der Geldbeiträge, die Leitung des Bauwesens und die Aufsicht über die Walken zu. &. 14. Der Vorstand versammelt sich regelmäßig nach Verlauf von drei Monaten; außerordentlich aber, so oft das Bedürfniß es erfordert, auf besondere von den Magistrats-Deputirten mit zu vollziehende Einladung des Obervorstehers. §. 15. In den Versammlungen wird über die Ausführung der Gegenstände, welche auf einen vorherigen Beschluß sich grunden, Bericht erstatter, und dasjenige zum Vorrrage gebracht, berathen und darüber abgesiimmc, was zunächst in Ausführung kommen soll. §. 10. Zur Abfassung eines gültigen Beschlusses ist die Anwesenheit von wenigsiens zwolf Mitgliedern des Vorstandes erforderlich. Für Gegensiände von Bedeutung, z. B. Wahlverhandlungen, angetragene kosispielige Bauren, Kapitalsaufnahmen 2c. geschieht die Abstummung durch Ballotage; bei minder wichtigen Gegemiänden, z. B. Bausachen unter 50 Rihlr. Kosienbetrag, Anschuffung neuer Utensilien, Hülfsleistungen an Arme und Verunglückte 2c. durch Aufsichen, oder Aufhebung der Hände. Bei Gleichheit der Stimmen gilt die Meinung, für welche der Obervorsteher gesiimmt bat; außerdem hat er, gleich jedem andern Miegliede des Vorstandes, nur eine Stimme. §. 17. Gegensiände von Bedeutung werden in der Regel mur bei Quarkalversammlungen zum Vortrage und zum Beschlusse gebracht. Oiesen, so wie den außerordentlichen Wersammlungen CF. 14.), wohnt jedesmal ein Deputirter des Magisiraks bei. Derselbe führt das Protokoll, sorgt für einen ordnungsmaßigen Geschäftsgang bei denselben und beglaubigk die gefaßten Beschlüsse, jedoch hat derselbe hierbei keine Stimme. S. 18. Die gefaßten Beschlüsse, denen der Magistrats-Depntirte feine Justimmung oder deren Verweigerung nebst den Gründen beizufügen hat, gelangen ohne Ausnahme vor der Ausführung an den Magistrak zur Besicktigung. Derfelbe ist berechtigr, unter Beifügung der Gründe, die Bestäligung zu versagen. g. 19. Den Versammlungen wohnen außer den Magistratsdepmirten nur wirkliche Muglieder des Vorllandes bei. Blos diesenigen Meister, welche Lehrlinge, auf den Grund der vorzuweisenden Lehrkomrakte G. 4.), annehmen. oder lossagen, werden dazu eingeladen. D 2 Die Die observanzmaͤßig bisher angestellt gewesenen außerordentlichen Beisitzer oder sogenannten Tischsassen, sind gaͤnzlich abgeschafft. g. 20. Jeder Kostenaufwand an Essen oder Getraͤnk zum Nachtheil der Gewerkskasse, oder für Rechnung angehender Meister, neuer Gehülfen oder aufgenommener Lehrlinge, bleibt streng untersagt. III. Von den Aeltesten. §S. 21. Die Aeltesten und insbesondere der Obervorsteher, welchem die Vertheilung der Geschäfre zustehet, führen die gefaßten und bestätigten Beschlüsse aus, und sind verantwortlich, daß dies geschehe. §. 22. Alle Zweige der Verwaltung stehen unter ihrer Aufsicht, namencelich das Kassen-, das Walk= und das Bauwesen. Sie ordnen für jeden Verwaltungszweig die Spezialaufsicht an, ernennen aus dem Vorsiande das dazu erforderliche Personale, und halten dasselbe unter gehöriger Kontrolle. §. 23. Nokhwendige Reparaturen und Anschaffungen bis zum Betrage von Zehn Thalern, dürfen selbige, ohne Rücksprache mit dem Vorstande, verfügen, und auf die Kasse anweisen. Zu Dispositionen, welche diesen Betrag übersteigen, haben sie zuvor die Genehmigung des Vorstandes einzuhole. #. 24. Sie sind berechtigt, Ordnungsstrafen bis zu Fünf Thalern zu verfügen. Ueber die Strafwurdigkeit der Vorstandsmitglieder entscheidet der gesammte Vorsaand. 25. Beschwerdeführungen über vorgekommene Beschädigung der Fabrikate in den Walken, in der Färberei, in den Appreturwerkstätten 2c. werden bei dem Obervorsteher angebracht. Derselbe ordnet, wenn nicht von Seiten des Vorstandes die Errichtung einer stehenden Untersuchungskommission von Sachversiändigen, jedesmal für ein Jahr, rathsamer erachtet und beschlossen wird, eine solche Kommission für jeden Beschwerdefall an, welcher er in Person oder Statt seiner einer der Neben-4ltesten beiwohnt. Je nachdem die Beschädigung dem Walker, dem Färber oder dem Appreteur zur Lasi fallt, werden die betreffenden Sachkundigen zur Untersuchung und Begutachtung ausgerufen. Oie Kommission erkennt schiedsrichterlich über den zu leistenden Schadenersatz; fügt der Beschadiger sich dem Ausspruch nicht, so wird unter Erhheilung einer, von den Kommissarien zu unterschreibenden Aufnahme des Thatbestandes, der Beschädigte an die Gerichte verwiesen. IV. IV. Von den Beisitzern. §. 20. Die Beisitzer versammeln sich zu der bestimmten oder zu der von dem Obervorsteher besonders angesetzten Zeit G. 14.). Die Mätze werden ihnen in der Reihefolge, wie sie das Bürgerrecht erlangt haben, angewiesen. §. 27. ODie Berathungen müssen mit Ordnung und Anstand gehalten werden. Es ist nicht erlauvt, daß zwei oder mehrere Mitglieder des Vorsiandes zu gleicher Zeit ihre Meinungen außern. Geschähe dies, so haben selbige den Ruf des Obervorstehers zur Ordnung sofort zu beachten. Letzterer ruft alsdann denjenigen auf, welcher seine Meinung abzugeben hat. §. 23. Wird von einem Mitgliede die Ordnung wiederholt verletzt, so tritt eine Ordnungsstrafe G. 24.) und bei fortgesetztem unschicklichen Betragen, die Entfernung aus der Vorstandschaft, entweder auf immer, oder auf bestimmte Zeit, nach dem Beschlusse des Vorsiandes, ein. §. 20. Jedes Mitglied des Vorstandes ist befugt und verpflichtec, sein Urtheil, unter Beobachtung des gehörigen Anstandes, freimücthig und offen auszusprechen, und besondere Anträge in Bezug auf die Verwalkung zu machen, sobald der Obervorsteher seine Vorträge beendigt har. V. Von der Aufsicht uber die Walken der Korporarion. §. 30. Ein sehr wichtiger Gegenstand der Vorsorge ist die Exzielung einer verbesserten Einrichtung der der Korporation zugehörigen Tuchwalken. Zunächst sind die Aeltesten verpflichtet, diesem Gegenstande ihre besondere unausgesetzte Aufmerksamkeit zu widmen. §. 31. Bei jeder Versammlung des Vorstandes wird die Lage des Walkwesens in Berathung genommen; es werden die eingezogenen Nachrichten über verbesserte Walkeinrichtungen vorgetragen, geprüft und deren Anwendung begutachtet. Besonders ist der Obervorsteher zur Anwendung aller zweckdienlichen Maaßregeln, um Verbesserungen des Walkwesens vorzubereiten, berechtigt. §. 32. Er hat zu diesem Endzweck einigen Mitgliedern des Vorsiandes die besondere Aufsicht uber die Walken zu übertragen, und selbige mit gehöriger Instruktion zu versehen. Oiese soll sich beziehen: - a) auf Pruͤfung des Muͤhlwerks und Angabe der Maͤngel, in soweit ihre Beurtheilung dafuͤr ausreicht; b) auf Begutachtung der Walkmethode, und ) auf c) auf Berichtserstattung uͤber die Tuͤchtigkeit der Walker und uͤber das Verhalten derselben. & 33. Die Walkaufseher müssen durch häusige Revisionen an Ort und Stelle das Verfahren der Walker untersuchen, vorgefundene Mangel abstellen, Nachlässigkeiten unnachsichtlich rügen, und bei Wiederholung zur Bestrafung oder Entlassung der Walker anzeigen. §. 34. Die Walkaufseher versehen ihr Amr unentgeldlich; etwanige baare Auslagen werden indeß verguͤtet, und fuͤr Bereisung der der Korporation gehoͤrigen Plothower, als der entferntesten Tuchwalke, erhält jeder Revisor Zehn Silbergroschen Diäten täglich. " Nach Maaßgabe dieser Bestimmungen soll die Aufsicht uͤber andere gemeinschaftliche Gewerksanlagen, welche die Koxporation in der Folge einrichten moͤchte, gefuͤhrt werden. VI. Von der Aufsicht über das Bauwesen. §. 35. Aus dein Vorstande werden vom Obervorsicher einige Bauaufseher bestellt, welche dafür zu sorgen haben, daß alle Bauren und Reparaturen an den Mühlwerken und an den Gebäuden, nach dem Beschlusse des Vorstandes oder nach der Verfügung des Obervorstehers, letzteres, wenn der Gegenstand nicht den Betrag von Zehn Thalern übersteigt, ausgeführt werden. §. 30. Jede eigenmächtige Abweichung von dem Beschlusse des Vorstandes, oder von der Verfügung des Obervorsiehers, haben die Aufseher aus eigenen Mitteln zu vertreten. § 37. Sie wachen darüber, daß verdungene Arbeiten rüchtig und vertragsmäßig vollführt werden, und kontrolliren bei den übrigen Arbeiten die Werkleute so, daß durch deren Vernachlässigungen die Kasse nicht benachtheiligt wird. . 38. Die Bauaufseher fungiren unentgeldlich; baare Auslagen hingegen werden ihnen erslattet, und bei Reisen im Forste, werden sedem derselben Zehn Silbergroschen täglicher Diäten gezahlt. VIII. Von der Rechnungsführung und vom Kassenwesen. &. 30. Der Rendant wird aus der Korporation vom Vorsiande erwahlt, welcher auch dessen Kautionsleistung und Remuneration beslimmt. Derselbe wird dem Magistrat zur eidlichen Verpflichtung präsenkirk. 40. Die Rechnung muß in gehbriger Form und nach beftin Titeln geführt werden. §. Jl. §# 41. Der Rechnungsfuͤhrung wird ein Etat zum Grunde gelegt, welcher alljaͤhrlich vor Eintritt des neuen Rechnungsjahres vom Obervorsteher und den Nebenaͤltesten entworfen und dem Vorstande zur Pruͤfung und Genehmigung vorgelegt werden muß. Alle Etatsüberschreitungen sind durch besondere Nachweise der diesfälligen Beschlüsse des Vorstandes zu rechtfertigen. . 42. Die Kasse zahlt auf die Anweisung der Aeltesten. Die Richtigkeit der Liquidationen über Walk= und Bausachen ist jedoch zuvor von den betreffenden Aufsehern zu beglaubigen. §. 43. Vierteljaährig hat der Rendant einen Kassenertrakt zu übergeben. Die Aeltesten revidiren die Kasse, prüfen den Extrakt, und der Obervorsteher legt selbigen dem Vorstande zur Kenntnißnahme vor. §. 41. Die Jahresrechnung wird mit den dazu gehörigen Belägen dem Vorstande zur Revision und Abnahme übergeben. Nach Beantwortung der Erinnerungen, wird ein Extrakt über Einnahme und Ausgabe zum Duruck befördert, an die Mitglieder der Korporation verkheilt, und ein Tag zur öffentlichen Darlegung der Rechnung angesetzt. An diesem Tage steht es jedem Mitgliede der Korporation frei, die Rechnung einzusehen. &. 45. Nachdem solchergestalt die Rechnung öffentlich gelegt, und als richtig anerkannt worden ist, erhält der Rendant von den Aeltesten die Decharge. &. 40. Da die Korporation den Ausfall der Gehülfen= oder Gesellenkasse zu decken hat, so wird mit Legung, Revision und Abnahme derselben, ganz "— vorstehend bemerkter Art verfahren, und diese Rechnung ebenfalls an einem bestimmten Tage auf der Gesellenherberge öffentlich ausgelegt. . 47. In welcher Art die Beiträge zu den Gemeinbedürfnissen von den Mitgliedern der Korporation aufgebracht und zur Kasse abgeführt werden sollen, bleibt den Bestimmungen des Vorstandes vorbehalten. §. 8. Auch isi die Bestimmung der Gehalte für den Schreiber und für den Diener, so wie die Bewilligung von Gehaltszulagen, von dem Beschlusse des Vorstandes abhängig. Die Annahme und Anstellung des Dieners stehet den Aeltesten, nach vorgängiger Präsentation desselben bei dem Vorstande, zu. VIII. Von der Aufsicht über die Korporation und Ausübung des Rekurses an die vorgeordneten Instanzen. §. 40. Der Magistrat zu Grüneberg ist die zundchst vorgesetzte Behörde der Korporation. S. 50. §S. 50. Insbesondere findet gegen alle Serafbestlmmungen und andere den Einzelnen betreffende Entscheidungen des Vorstandes, der Rekurs an den Magistrat, binnen zehn Tagen nach ihrer Erlassung, start. S. SI. Die Einziehung der Strafen, welche zur Armenkasse der Stade fließen, geschieht durch den Magistrat. Urkundlich haben Wir dieses Statut, welchem Wir hierdurch Gesetzeskrafe verleihen, und über welches Wir fest und unverbrüchlich gehalten wissen wollen, durch Unsere eigenhändige Unterschrift und unfer Beidrückung Unsers großen Königlichen Instegels vollzogen. Gegeben Berlin, den 2 lsien November 1823. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf von Bülow. — 25 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stgaten. — No. 4. —— (No. 3846.) Weser-Schiffahrts= Akte. Vom 10een September und ratifizirt am 22 tten November 1823. T In der Absicht, die in der Wiener Kongreß-Akte vom oten Juni 18185. W. 108 — II6. einschließlich ausgesprochenen allgemeinen Grundsctze über die Schiffahrt der Flüsse, welche verschiedene Staaten in ihrem schiffbaren Laufe trenmen oder durchströmen, auch bei der Weser, mit Berücksichtigung der daselbst vorkommenden besonderen Verhältnisse, zur Ausführung zu bringen, haben die Staaten, deren Gebiet dieser Strom in seinem schiffbaren Laufe berührt oder durchschneidet, eine gemeinschaftliche Kommission zu Minden sich vereinigen lassen, um alle für diesen Zweck erforderlichen Bestimmungen im gemeinsamen Einverständniß zu erwägen und festzustellen, und zwar haben: Se. Majestät der König von Preußen, Allerhöchst Ihren Regierungsrath Dr. Carl Wilhelm Koppe; Se. Majestät der König von Großbritannien und Irland, als König von Hannover, Allerhöchst Ihren Hofrath und Ober-Zoll-Inspektor Johann Friedrich Wilhelm Heiliger; Se. Königliche Hoheit der Kurfürst von Hessen, Höchst Ihren Geheimen Regierungsrath Dr. Wilhelm Ludwig Schrader; Se. Majestät der König von Großbrikannien und Irland, auch König von Hannover, zals vormundschaftlicher Regent des Herzogthums Braunschweig, den Königlichen Hannbverschen Hofrath und Ober-Zoll-Inspektor Johann Friedrich Wilhelm Heiliger; Se. Durchlaucht der Herzog von Oldenburg, Hoöchst Ihren Regierungsrath Carl Friederich Ferdinand Suden; Se. Durchlaucht der Fürst zur Lippe, den Königlich-Hannöverschen Hofrath und Ober-Zoll-Inspektor Johann Friedrich Wilhelm Heiliger, und Der hohe Senat der freien Hansee-Stadt Bremen, den Senator Dr. Friedrich Wilhelm Heineken, « Jabrgang 1824. E zu (Ausgegeben zu erlin den 20fien Febmar 1824.) — 26 — zu bevollmächtigten Kommissarien ernannt, welche, nach Auswechselung ihrer, in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Bestimmungen übereingekommen. (ind. I. Allgemeine Bestimmungen. §. I. Die Schiffahrt auf dem Weserstrome soll, von seinem Ursprunge durch Zusammenfluß der Werra und Fulda bis ins offene Meer, und umgekehrt aus dem offenen Meere, (sowohl stromauf= als niederwärts,) in Bezug auf den Handel, völlig frei seyn; jedoch bleibt die Schiffahrt von einem Uferstaate zum andern (cabotage) auf dem ganzen Strome ausschließend den Unterthanen derselben vorbehalten. Niemand darf sich dagegen den Vorschriften entziehen, welche für Handel und Schiffahrt in gegenwärtiger Konvention enthalten sind. §. 2. Alle ausschließlichen Berechtigungen, Frachtfahrt auf der Weser zu treiben, oder aus solchen Privilegien hervorgegangene Begünstigungen, welche Schiffergilden oder anderen Korporationen und Individuen bisher zugestanden haben mochten, sind hiermit gänzlich aufgehoben, und es sollen dergleichen Berechtigungen auch in Zukunft Niemanden ertheilt werden. Auf Fähren und andere Anstalten zur Ueberfahrt von einem Ufer zum gegenüberliegenden, bezieht sich jedoch die allgemeine Schiffahrts-Ordnung nicht. Eben so wenig auf diejenigen Schiffer und ihr Gewerbe, deren Fahrt sich blos auf das Gebiet ihres eigenen Landesherrn beschrankt, und die vermöge der Schiffahrts-Polizei, welche jeder Staat nach Maaßgabe seiner Hoheit über den S#t#m ausübt, allein unter der Obrigkeic des Landes stehen, wo sie ihr Gewerbe treiben. §. 3. Alle bisher an der Weser besiandenen Stapel= und Zwangs-Umschlags-Rechte, namentlich die zu Bremen, Minden und Münden, sind bierdurch ohne Ausnahme für immer aufgehoben, und es kann aus diesem Grunde künftig kein Schiffer gezwungen werden, den Bestimmungen des gegenwaärtigen Vertrags zuwider, gegen seinen Willen aus= oder umzuladen. §. . Die Ausübung der Weserschiffahrt ist einem Jeden gestaktet, welcher mit geeigneten Fahrzeugen versehen, von seiner Landesobrigkeit, nach vorhergegangener Prüfung, hierzu die Erlaubniß erhalten hat. Jede Regierung wird die nöthigen Maaßregeln ergreifen, um sich der Fahigkeit derjenigen zu versichern, welchen sie die Weserschiffahrt gestattet. Der Erlaubnißschein (Patem), der hierüber dem Schiffer von seiner Landesobrigkeit durch die hierzu verordneten Behörden ausgefertigt wird, giebt ihm das Recht, auf der ganzen Strecke von Münden bis in die offene See und aus der offenen See bis Münden, die Schiffahrt auszunben, so wie es sich von selbst versteht, daß Schiffer und Schiffe, welche aus der Weser ins Meer oder zurückfahren, diejenigen Eigenschaften haben müssen, welche zu Seefahrten erforderlich sind. Der — 27 — Der Staat allein, auf dessen Gebiete ein Schiffer wohnt, hat das Recht, das ihm einmal ertheilte Schiffer-Patent wieder einzuziehen. Diese Bestimmung schließt aber das Recht anderer Staaten nicht aus, den Schiffer, der eines auf ihrem Gebiete begangenen Vergehens beschuldigt wird, Falls sie seiner habhaft werden, oder sie sonst eine Strafe an ihm vollstrecken können, zur Verantwortung und Strafe zu ziehen, auch nach Beschaffenheit der Umstände, bei der Behörde zu veranlassen, daß sein Patent eingezogen werde. §. S. Jedes zur Handelsfrachtsahrt auf der Weser dienende, dem Unterthan eines der kontrahirenden Staaten angehörige oder von ihm geführte Schiff soll mit der Angabe des Orts, wohin es gehört, einer für diesen Ort laufenden Nummer und der Lastenzahl, welche es höchstens tragen kann, auswärts deutlich versehen sepn. ## 60. Die ordentlichen Schiffszüge auf der Weser sollen vorläufig auch künftig wie bisher, aus nicht mehr als drei Fahrzeugen beslehen, und diese die bisher üblich gewesene Ladungsfähigkeit nicht überschreiten dürfen. §. 7. Schießpulver in Quantitäten über 5 Pfund soll nur in besonderen, mit einer schwarzen, drei Ellen langen und eine Elle breiten Flagge versehenen Fahrzeuge geführt, und selbst in geringeren Quantitäten niemals zwischen anderen Waaren verpackt werden. Jeder Schiffer, welcher Schieffpulver geladen hat, muß, bevor er irgendwo anlandet, der Orts-Polizei-Behörde hiervon Anzeige machen, und die von derselben etwa anzuordnenden Sicherheitsmaaßregeln zur Befolgung gewärtigen. Versäumt er diese Anzeige, so unterliegt er da, wo nicht durch Landesgesetze bereits Strafen deshalb festgesetzt sind, außer der Verpflichtung zum eventuellen Schadensersatz, einer Geldstrafe von 2 — lo# Thaler. §. S. Die Frachtpreise und alle übrigen Bedingungen des Transperts beruhen lediglich auf der freien Uebereinkunft des Schiffers und des Versenders oder dessen Kommittenten, und sollen von Zeit zu Zeit durch den Druck bekannt gemacht werden. §. 0O. Durch die WG. 4 — 8. einschließlich, hat der direkt aus der See kommenden oder direkt dahin gehenden Schiffahrt keine neue Beschräankung auferlegt werden sollen. §. 10. Ee bleibt dem Handelssiande zweier oder mehrerer Weserplätze überlassen, mit einer beliebigen Anzahl qualiftzirter Schiffer über Frachtpreise, Lieferungszeiten und andere Bedingungen ihres gegenseitigen Verkehrs, Kontrakte auf besiimmte Zeiten, doch jedesmal höchsiens auf fünf Jahre abzuschließen, und solchergesialt Reihefahrten unter sich zu errichten, welche dem Kaufmanne billige Fracht, und dem Schiffer schnelle Befrachtung sichern. §. 11. Bei solchen Reihefahrten wird jedoch zu ihrer Gültigkeit Folgendes vorausgesetzt: E 2 1) Nie- — 28 — I) Niemand, weder Kaufmann noch Schiffer, kann genoͤthigt werden, sich denselben anzuschließen. 2) Der Inhalt ihrer Reglements darf nirgends mit gegenwärtiger Akte im Widerspruche stehen. 3) Die Reglements müssen den Regierungen der Orte, zwischen welchen die Reihefahrt siatt finden soll, zu ihrer Genehmigung vorgelegt und demnachst öffentlich im Drucke bekannt gemacht werden. Die Genehmigung wird nur dann versagt werden, wenn die Bedingungen der Reihefahrt mit gegenwärtiger Konvention oder den Landesherrlichen Gesetzen im Widerspruche stehen. Die kontrahirenden Scaaten bönnen verlangen, daß ihre Schiffer in einer, dem Verhäleniß der verschiedenen Territorial = Uferlängen entsprechenden Anzahl bei den Reihefahrten zugelassen werden. Doch soll hinsichtlich der gegenwärtig angenommenen Reiheschiffer, diese Bestimmung erst nach Aussierben oder sonstigem Abgange derselben in Kraft treten, dann aber für Lippe das Doppelte seines prinzipmäßigen Theilnahmeverhältnisses, für Bremen aber Ein Schiffer auf jede der jetzt bestehenden drei Reihefahrten zugestanden seyn. Bei den Reihefahrten soll es den Schiffern, unbeschadet jedoch ihrer kontraktmäßigen Verpflichtung zu bestimmter Ablieferungsfrist im einzelnen Falle, nicht untersagt werden können, zu Hutbergen, Minden, Vlotho, Erder, Rinteln, Hameln, Bodenwerder, Holzminden, Hörxter und Karlshafen Güter einzunehmen, und am Bestimmungsorte wieder auszuladen. 6) Wo auf der Stromsirecke zwischen Bremen und Stolzenau die Reiheschiffer Vorspann bedürfen, soll selbiger auf dem Streckentbeile zwischen Bremen und Hopa zu * von Hannbverschen und zu #* von Bremischen Unterthanen, auf dem Screckentheile zwischen Hoya und Stolzenau aber ausschließlich von Hannöverschen Unterthanen genommen werden müssen, beides jedoch mit freier Auswahl unter allen respektiven Unterthanen und in freier Einigung über den Gesiellungspreis. §. 12. Bei allen, nach gegenwärtiger Akte erforderlichen Längenmaas-Bestimmungen, wird der Bremer Fuß (1= 280-# Millimeter oder 128 rie## Pariser Linien) und bei den Gewichtsbestimmungen das Schiffspfund zu Zoo Bremer Pfunden (1-7 Kilogramm — 3 pro mille) nach den übrigens in der Anlage 4. 4 a 5 gegebenen Verhältnissen, zum Grunde gelegt. * §. 73. Alle durch gegenwärtige Akte verordnete Zahlungen sind in Konventionsmunze nach dem Zwanzig-Guldenfuße zu berechnen, und werden nach ““sn Bestimmungen des sul B. anliegenden Tarifs geleistet. . - II. Von II. Von den Abgaben. #. 144WS mtliche bisher auf der Weser bestandene Jollabgaben, so wie auch jede, unter was immer für Namen bekannte, Erhebungen und Auflagen, womit die Schiffahrt dieses Flusses von seinem Ursprunge durch Vereini-Lung der Werra und Fulda bis in die offene See und umgekehrt, bisher belastet war, hören hiermit auf, und werden in eine allgemeine Schiffahrtsabgabe verwandelt, die von den Ladungen bei den durch gegenwärige Konvention feslgesetzten Erhebungsämtern entrichtet werden muß. Diese Abgabe, welche weder im Ganzen noch theilweise in Pacht gegeben werden darf, wird unter dem Namen „Weserzoll“ und zwar nach dem Bruttogewichte erhoben, mit Ausnahme der im §. 18. bezeichneten Fälle. §. 15. Für den Lauf der Weser von ihrem Ursprunge bis Bremen einschließlich und umgekehrt, sollen überhaupt nicht mehr als Dreihundert und Funfzehn Pfennige Konventionsmunze von jedem Schiffspfunde ad Zoo Pfd. Bremisch an Weserzoll erhoben werden, und zwar von Preußen 50 Pfennige. Hannorens ... ... 126 Kurhessen 41 Braunschweig 16 Lippe 13 Bremen. 60 „ Z15 Pfennige. Von Bremen bis ins offene Meer und umgekehrr, sindet weder Zoll noch sonstige Abgabenerhebung statt. Pn S. 10. Oie Erhebung geschieht lediglich an den in der Anlage C. benannten Empfangsstätten: Bremen, Dreye, Stolzenau, Minden, Erder, pruse Hameln, Holzminden, Beverungen, Lauen förde und Gießelwerder, und in den daselbst angegebenen Verhältnissen. §. 17. Um jedoch die innere Industrie und die Ausfuhr der Landesprodukte zu befördern, und zugleich den Verkehr der ersten Lebensbedürfnisse zu begünstigen, und mehrere Gegenstände von großem Gewichte und geringem Werthe zu erleichtern, soll, rücksichtlich dieser, folgende verhältnißmapige Herabsetzung siatt finden. 1. Auf die Hälfte des Weserzolls: Blut, Bolus, Braunstein, Eier, Eisen (altes), Erdenzeug und gemeine Töpferwaare, Erze (rohe mit Ausschluß von Galmei und Zinnober), Fische (lebendige und grüne), Gartengewächse (mit Ausnahme von Sämereien, Bohnen, Vitsbohnen und Kartoffeln), Glasgalle, Holzkohlen, Knicker, Kreide (ganze und gemahlene), Leinsaat, Milch, Obst (grünes), Oker, Pech, A chmelz- Schmelztiegel, Schmirgel, Theer, Trippel, Wachholbderbeeren, JZunder und Feuerschwamm. 2. Auf ein Viertel: Asche (unausgelaugte), auch Aschenkalk, Bohnen (außer Vitsbohnen), Eichenborke (ganze und gemahlene), Crbsen, Getreide aller Art, Malz, Gras, Heu, Hohlglas (gruͤnes und Apothekerglas), Kartoffeln, Muschelkalk, Schilf und Dachrohr, Stroh, Traß und Cement, Thon, auch Zuckerbäcker= und Peifen-Erde, Wicken; ferner alles einlandische (nord-europdische) Bau= und geschnittene Nutzholz, von welcher Gattung es auch seyn mag, z. B. Eichen-, Büchen-, Tannen-, Föhren-, Birken-, Eschen-, Erlen-, Espen-, Linden-, Pappel-, Weiden-, Kirsch-, Nuß-, Birn-, Pflaumenbaumholz mit Einschluß der sogenannhuen gröberen Holzwaaren, jedoch mit Ausschluß der zu # oder x des Normalsatzes tarifirten geringeren Holzsorten. (Ausländische Holzgattungen für Tischler, als Mahagoni-, Juckerkisten-, Eben-, Rosenholz u. dergl., wie auch die Färbehölzer, unterliegen dem vollen Normalsatze). 3. Auf ein Achtel: Kalk und Gips, Oelkuchen, Packmatten von Schilf und Bast, Steine (gebrannte Mauer= und Ziegelsteine, Mühl-, Schleif-, Solinger Steine), auch aus gemeinem einländischen Material gefertigte steinerne Kümpe, Tröge, Rrippen, Leichensteine u. dergl.; ferner alle einländischen geringeren Holzsorken, von welcher Gattung sie auch seyn mögen (mit alleiniger Ausnahme des mu zu Z. des Normalsatzes tarifirten Busch= und Faschinenholzes und der Schlagt= und Zaunpfähle), z. B. Brennholz in Faden oder Klaftern, Bandholz zu Braubottichen und Tonnenbändern, Ruthenholz zu Körben u. dergl., Flechtwerk. 4. Auf ein Vierundzwanzigstel: Asche (ausgelangte), Austern= und Muschelschaalen, Glasscherben, Kohlen (Braun= und Stein-), Mergel, Mist und Dünger, Sand auch Grand, Kies und alle gemeine Erde, Steine (Bruch= und Feld-), Torf, ferner Busch= und Faschinenholz zu Wasserbauren und Zdunen, Schlagt= und Zaunpfahle. § 18. Von lebendigen vierfüßigen Thieren soll der Weserzoll mit 4 Pfennigen pro Stück, von lebendigen Vögeln mit 1 Pfennig pro Stück, und von Bäumen zum Verpflanzen mit 4 Pfennigen pro Schock, an jeder passirten Empfangsstatte erhoben werden. §. 10. Leer passirende Schiffe, auch die neuen und zum Verkauf bestimmten, sind ganzlich frei. §. 20. Es bleibt zwar den Schiffern unbenommen, von allen Waaren, welche sie führen, auch von denjenigen, welche im Handel gewöhnlich nicht nach dem Gewichte verkauft zu werden pflegen, ihr wirkliches, der Entrichtung des Weser- Weserzolls zum Grunde zu legendes Gewicht, gehbrig beglaubigt nachzuweisen; in Ermangelung solcher Nachweisung, soll aber für die letztgedachten Waaren, „der in Anlage D. ausgeworfene Normal-Gewichtssatz, bis auf anderweitige gemeinsame Bestimmung, angenommen werden. . ##. 21. Die Befugniß für jede Empfangsslätte zur Erhebung des ihr zugewiesenen Weserzolls, wird dadurch begründet, daß die Ladung wurklich bei ihr vorüber geführt wird, von welcher erhoben werden soll. §. 22. Außer den durch gegenwärtige Uebereinkunft fesigesetzten Gefällen, sollen auf der Weser keine anderen weiter gefordert oder erhoben werden; auch übernehmen die paciszirenden Staaten die förmliche Verpflichtung, die festgesetzten Abgaben nicht anders, als in gemeinschaftlicher Uebereinkunft, zu eröhen. §. 23. Unter den Abgaben, wovon die Artikel 15. bis 22. einschließlich handeln, sind nicht begriffen: 1) 2) die Eingangs-, Ausgangs= und Verbrauchssienern, mit welchen einem jeden Staate das Recht verbleibt, die in sein eigenes Landesgebiet ein und aus demselben zu führenden Waaren, sobald sie respektiv den Fluß verlassen haben, oder noch nicht auf den Fluß gekommen sind, nach seiner Handelspolitik zu belegen; die Hafen-, Krahn-, Waage= und Niederlagegebühren in den Handelsplätzen, wovon jedoch alle Führer von solchen Schiffen, die auf der Weser oder ihren Nebenflüssen zu Hause gehören, nicht mehr, als der Einländer, bezahlen sollen. Auch sollen die Zahlungssätze dieser Gebühren fest besiimmt zur Kenntniß des Publikums gebracht, und nur von denjenigen gefordert werden, welche sich der vorhandenen Anstalten bedienen. Für den Dienst der Lootsen hat es bei den in jedem Staate gegebenen oder zu gebenden Besiimmungen, und für die Gebühren, welche sie zu fordern berechtigt sind, bei der gegebenen oder zu gebenden Tarxordnung, mit der Maaßgabe sein Bewenden, daß keinem Unterthan der kontrahirenden Staaten eine lästigere Verpflichtung, als dem Einländer, auferlegt werde. &#. 24. Beamte, welche sich unterfangen würden, irgend etwas an Geld oder Naturalien, in ihren Privatnutzen, von der k(ranfitirenden Schiffahm zu erheben, sollen, außer der Erstattung des ungebührlich Erhobenen, nachdrücklich bestraft werden. IIII. Von der Kontrolle. §. 25. Alle Waaren werden bei Entrichtung des Weserzolls in der Regel zu demjenigen Gewichte angenommen, welches das in gehbriger Form vorgezeigte Ladungsmanifest (F. 30.), allenfalls mit Zuziehung der vorslehend S. 20. erörterten Normalgewichts-Bestimmung, beurkundet. S. 26. &. 26. Jeder Staat hat das Recht, die Uebereinstimmung der Manifeste mit dem wirklichen Inhalte der Ladung, theils durch genaue Prüfung der ersteren in Bezug auf Anwesenheit aller dabei vorgeschriebenen Formen, theils durch generelle Reoision, theils durch Nachwagung und selbst durch materielle Verifikation der letzteren, auf jeder durch das Schiff passirten Erhebungsstätte des Weserzolls zu konstakiren. Es ist aber vereinbart worden, der Nachwägung und materiellen Verifikation nur in folgenden Fällen Amwendung zu geben: 1) wenn der Führer einer verpackten Ladung für dieselbe, ganz oder theilweise, die geringere Verzollung nach einem Bruchtheile des Normalsatzes in Anspruch nimmc, rücksichtlich der Waaren, auf weiche der Anspruch gerichtet ist; G. 31.) 2) wenn gegen den Schiffsführer der Verdacht beabsichtigter Defraudatien des Weserzolls oder der innern Zoll= und Konsumtionsabgaben des betreffenden Staats begründet ist; 3) wenn zwar die Gattung, aber die das innere Steuersystem des betreffenden Staats interefsirende Art der Waaren entweder gar nicht, oder doch nur schwankend angegeben ist; jedoch in diesem Falle nur in Bezug auf die so angegebenen Waaren. §. 27. Die Begründung des Verdachts G. 26. No. 2.) soll angenommen werden: 1) wenn das Ladungsmanifest sich nicht in gehöriger Form befindet, oder dem Verdachte einer damit vorgenommenen Verfälschung unterliegt; 2) wenn eine generelle Revision der Ladung erhebliche und begründete Zweifel gegen die Richtigkeit des Manifesles veranlaßt; 3) wenn der Schiffer auf dem, nicht elwa durch augenscheinlichen Nothstand und Beobachtung der für diesen Fall vorgeschriebenen Maaßregeln gerechtfertigten Versuche einer Anlegung an verbotenen Uferstellen oder gar einer vorher nicht angezeigten Ein= oder Ausladung sich betreten läßt. ##. 28. Für jede, den Weserzoll nach vollem Normalsatze entrichtende, von einem Orte zum andern auf der Weser lediglich kransitirende Schiffsladung, ist also zur Abfertigung an jeder dazwischen liegenden Erhebungsslätte, in der Regel nichts weiter erforderlich, als: 1) Beibringung des, nach der weiter unten vorgeschriebenen Form eingerichteten, Ladungsmanifestes abseiten des Schiffers, und Prüfung abseiten der Behörde, ob jene Form überall beobachtet worden; 2) generelle, d. h. ohne Oeffnung und, so viel als möglich, ohne Verrückung der Kollis vorzunehmende Revision der Ladung durch den Erheber, zur Ermitlelung des F. 27. 2. erwähnten Verdachtsgrundes; 3) Zah- SF “ 3) Zahlung des tarifmaßigen Weserzolls nach dem Normalsotze pro Schiffs-Ppfund des im Manifeste angegebenen und als richrig anerkannten Ladungsgewichts; 4) Bemerkung der anerkannten Richtigkeit und geleisteten Zahlung, so wie des Tages und der Stunde der Ankunft und Abfertigung auf dem Manifeste von Seiten der betreffenden Behbrde; 5) Ausstellung einer besondern, beständig in den Händen des Schiffers bleibenden und zu seiner Legitimation dienenden, Quittung nach dem Schema in Anlage L. &#. 20. Die in dem vorflehenden §. beschriebenen Abfertigungen foll jede Empfangsbehörde so schnell als möglich, und spätestens binnen drei Stunden für jeden Schiffszug, nach erhaltener Anzeige von dessen Anwesenheit, bei Fünf Thaler Ordnungsstrafe für jeden Kontraventionsfall, zu bewirken verpflichtet seyn, jedoch nur zwischen Sonnen-Auf= und Unkergange, und dergestalt, daß wenn mehrere Schiffszüge zugleich ankommen, die Frist für jeden folgenden erst von der beendigten Abfertigung des vorangehenden läuft. Die Schiffer konnen indessen nur dann verlangen, daß die Abfertigung in drei Stunden geschehe, wenn sie eine richtige Abschrife des Manifesies bei dem ersten Zollamte eines jeden Staats übergeben. Im entgegengesetzten Falle muß derjenige Zeitraum hinzutreien, welcher zur Anfextigung einer Abschrift erforderlich ist. Nachwägungen und tnaterielle Veriflkationen sollen den im F. 28. beschriebenen Albferligungen jederzeit nachstehen. 6b. 30. Jeder Empfangsbeamte, welcher durch einen, bei seiner genereklen Ladungsreoision, nach ##. 27. 2. und 28. 2. gegen die Richtigkeit des Manifestes ihm aufsioßenden Berdacht, zur Anfstellung einer Nachwägung oder materiellen Verisikarion der ganzen Ladung, oder eines Theils derselben, sich veranlaßt findet, muß die Dringlichkeit und Erheblichkeit seines Verdachts nachher, auf Erfordern, zu justifiziren im Scande seyn, bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe. &# 31. Wenn der Fährer einer Schiffsladung Waaren, welche nach. S. 17. uur einem Bruchttheile des Normalsatzes un#erworfen sind, bei sich zu haben drklarfrt, und für selbige den betreffenden geringern Tariffatz in Anspruch nimmt, so ist er verbunden, der Empfangsbehörde die vollständige Ueberzeugung zu verschaffen, daß jene Waaren wirklich diejenigen sind, wofür er sie ausgiebt. Es ist also hinsichtlich ihrer, die Behörde zur materiellen Verisikation, mit Darlegung und Oeffnung der einzelnen Kolli, berechtigt; — Sache des Schiffers bleibt es, seine Ladung se einzurichten, daß die Ueberzengung von wirklicher Anwesenheit der zum geringeren Tarifsatze berechtigten und deklarirten Waare — als worauf es hier allein ankommr — der Behörde auf die kürzeste und einfachste Weise gewahrt werden könne. " Jahrgang 1821. F K. X 32. Wo die materielle Verisckation aus der angegebenen Ursache statt findet, soll sie unfehlbar binnen drei Stunden, nachdem zur Abfertigung des Schiffers geschritten worden, angefangen und nach Möglichkeit beschleunigt werden. §. 33. Wenn das Schiff rein transitirt, ohne Ab= und Zuladung, so soll eine materielle Veriftkation wegen der zum geringeren Tarifsatze angemeldeten Waaren jedenfalls nur Einmal in jedem Territorio vorgenommen werden, und ihr auf dem Manifeste verzeichnetes Resultat bei allen übrigen Empfangsstätten desselben Gebiets für richtig gelten. g. 34. Nachwaͤgungen oder materielle Verifikationen, welche wegen sich ergebenden Verdachts einer Unrichtigkeit des Manifestes vorgenommen werden, sollen gleichfalls in der §. 32. angegebenen Art geschehen. Hat sich aber das Mamifest als unrichtig ergeben, so existirt die Wermuthung beabsichtigter Defraudation nicht nur des Weserzolls, sondern auch der innern Zoll= und Verbrauchssleuer des betreffenden Staaks mit allen ihren gesetzlichen Folgen, jedoch nur in Bezug auf den Schiffer und den unrichtig deklarirt befundenen Theil seiner Ladung. ## 35. Materielle Veriftkationen, welche nach F. 27. 3. wegen begründeten Verdachts einer Kontravemion gegen das innere Zoll= und Verbrauchssteuer-System eines Territoriums statt finden müssen, werden nach den Gesetzen dieses Systems behandelt. &# 30. Das Resultat aller geschehenen Nachwägungen oder materiellen Verifikationen, so wic bei den zum geringeren Tarifsatze deklarirten Waaren, der darnach geleisieten Zahlung, wird von jeder Zollsiätte auf dem Manifeste bemerkt. §. 37. Wenn die Bestimmung eines Schiffes, auf derselben Fahrt, successiv an mehrere Orte lautet, wo es ein= oder ausladen soll, so muß an jedem derselben, das Gewicht der geschehenen Ein= oder Ausladung für jedes Kollo durch die dazu ernannte Behörde, welche die kontrahirenden Staaten sich gegenseitig bekannt machen werden, auf dem Manmifesie certifizirt werden. Das nächsifolgende Erhebungsamt prüft die formelle Richtigkeit dieses Certifikats, und verfährt dann übrigens nach den betreffenden vorsiehenden Bestimmungen. §. 38. Ausladungen dürfen überhaupt nur in Gemäßheit der Deklarationen des Manifesles vom Orte der EGinladung oder einer etwa bei dem zunächst berührt werdenden Jollamte nachträglich beigebrachten glaubwürdigen Abänderung se er desfallsigen Besiimmung, immer jedoch nur an den dazu gesetzlich erstatteten Orten und unter Aufsicht der dazu ernannten Behörden geschehen. Das Gefäß muß seine Abfertigung von der Land-, Joll= und Steuerbehörde, welche jedoch jederzeit nach Möglichkeit beschleunigt werden soll, auf der Anlegestelle abwarten, ohne, evidenten Nothstand ausgenommen, seinen Platz verändern zu dürfen. Istl Ist Leichterung erforderlich, und sollen dazu Fahrzeuge genommen werden, die nicht zum Schiffszuge selbst gehsren, so müssen deren Führer zuvor bei der nächsten Ortsbehörde desjenigen Gebiets, wo die Leichterung geschiehe, Anzeige davon machen. Jeder Verstoß gegen die Vorschriften dieses §. begründet den Verdacht einer Defraude gegen das Land-, Joll und Steuersystem des betreffenden Staats, und seine gesetzlichen Folgen. ## 30. Die zur Legitimation des Schiffers an den Erhebungsstätten dienenden, in den vorstehenden 9P. erwähnten Ladungs-Manifeste sollen, nach SI/dem sub F. anliegenden und beispielsweise ausgefüllten Schema, unter Richtigkeitsattest der dazu von jedem Staate ernannten und den übrigen Staaten bekannt * zu machenden Behoͤrde, abgefaßt und in der Regel am Einladungsorte genommen werden. Schiffer jedoch, welche mit einer aus Seeschiffen unmittelbar gehobenen Ladung bei Bremen vorbei, aufwaͤrts transitiren wollen, haben die Wahl, entweder an einem Ladungsplatze unterhalb Bremen oder erst zu Bremen selbst ihr Manifest sich ausslellen zu lassen. Eine gleiche Wahl zwischen einer unterhalb Bremen oder zu Bremen befindlichen Behörde soll Schiffern, welche in die Weser einkommen und etwa mie ihrer Ladung, Bremen vorbei, aufwärks transntiren wollten, zustehen. Am letzten Ausladungsorte wird, nach gehöriger Verifikation, das Manifest zu den Akten der angeordneten Behörde gegeben und daselbst aufbewahrt. Der zur direkten Ueberladung in Seeschisse, oder auch ekwa zur eigenen Weiterföhrung in See oder über die Watten, siromabwärts transitirende Schiffer muß, bei 50 Rthlr. Strafe, entweder zu Bremen, oder an einem der unterhalb Bremen am Ufer befindlichen Ladungsplätze, sein Manifest bei der Behörde deponiren und der Schluß-Verifikation sich unterwerfen: wofür er jedoch, eben so wie in den vorgedachten Fällen bei der Auffahrt, etwaige Krahn= und Waagegebühren ausgenommen, nichts zu bezahlen hat. Besteht die Ladung eines Schiffes in Holz, oder ist es ein Floß, so muß das Manifest ein genaues Verzeichniß aller bei sich führenden Stämme und andern Holzsorten, mit Bemerkung des kubischen Inhalts, enthalten. §. 40. Jeder der kontrahirenden Staaten hat das Recht, Pätze innerhalb seines Gebieks zu bestimmen, an denen allein überhaupt angelegt werden darf, auch wenn von keiner Ab= oder Zuladung die Rede ißt. Jede Anlegung an einem nicht dazu versiatteten Orte — den einzigen Fall augenscheinlichen und sofort bei der nächsien Drtsbehörde des betreffenden Staats angemeldeten Nothstandes ausgenommen — begründet den Verdacht beabsschtigter Oefraudation des innern Zoll= und Steuersyslems, und seine gesetzlichen Folgen. Von den in einem jeden Staate verstatteten Liege= und Ladeplätzen mucß ein Verzeichniß in jeder Zollstaite des betreffenden Staates angeschlagen werden. §. Al. Jeder der kontrahirenden Staaten hat das Recht, in Fällen, wo er für das Interesse seiner Landzölle oder Verbrauchssteuern es nützlich erachtet, F 2 inner- innerhalb seines Gebiets, einen Begleiter auf tranfüirende Schiffe zu setzen. Doch darf aus Anwendung dieser Maaßregel für den Schiffer weder irgend ein durch gegemwämiige Akte nicht gerechtfertigter Aufenthalt, noch irgend eine Ausgabe, noch irgend eine nicht ohnehin schon ihn gesetzlich treffende Beschränkung erwachsen. Diejenigen Staaten, welche eine solche Begleitung für nöthig erachten, werden, wenn die Aufnahme oder die Entlassung der Begleiter an andern Punkken, als in den Jollsichtten erforderlich ist, die Or#e bekannt machen, wo solche erfolgen soll. Der Schiffer ist verpflichtet, dort anzulegen und, nach erfolgter Anmeldung, eine Stunde auf Ankunft oder Abgang der Begleiter zu warten. IV. Von den Maaßregeln gegen natürliche Schiffahr's=Hindernisse und Unglücks fálle. é#. 42. Alle Staaten, welche eine Hoheit über das Strombette der Weser ausüben, verpflichten sich, jeder in den Grenzen seines Gebiets, alle im Fahrwasser der Weser sich findenden Schiffahreshindermisse, ohne allen Verzug, auf ihre Kosien wegräumen zu lassen, und keine die Sicherheit der Schiffahrt gefährdenden Strom-Lder Uferbauten zu gestatten. Fär die Fälle, wo die gegenüberlicgenden Ufer verschiedenen Landesherren gehören, sind die konrrahirenden Staaten übereingekommen, es bei der bisherigen Observanz zu lassen, vorkommende Beschwerden aber bei der Reoisionskommission zur Sprache zu bringen. §. 43. Sollte ein Schiff oder dessen Mannschaft verunglücken, so find die Ortsobrigkeiten verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Rettungsund Sicherungsanstalten, so schnell als möglich, getroffen werden. Zu diesem Ende machen die kontrahirenden Staaten sich anheischig, die Lokalbehörden mit der nöthigen allgemeinen Instruktion im Voraus zu versehen, und die deshalb bestehenden besondern Verordnungen zu erneuern. Sollte ein Strandrecht irgendwo an der Weser ausgeübt werden, so wird solches hierdurch für immer aufgehsben. V. Vom Leinpfade. &. 44. Alle Staaten, welche eine Hoheit über das Strombette der Weser ausüben, machen lich anheischig, eine besondere Sorgfalt darauf zu verwenden, daß auf ihrem Gebi#te der Leinpfad überall in guten Stand gesetzt, darin erhalten und, so oft es nötbig seyn wird, ohne einigen Aufschub, auf Koslen desjenigen, den es angeht, wieder hergeslellt werde, damit in dieser Beziehung der Schiffahrt nie ein Hinderum entgegensiehe. 6. 45. Hingegen sollen die Schiffer, bei eigner Verantwortlichkeit zum Schadensersatze und angemessener Polizeistrafe, dafür haften, daß durch ihre Pferdctreiber vom Leinpfade überall kein anderer Gebrauch, aͤls eben der zum Linienzuge erforderliche, zemacht, und auch in der Nachbarschaft desselben kein Schade verübt werde. eie Sie haben die in dieser Hinficht von den einzelnen Uferstaaten ekwe zu erlassenden Spezial-Polizei-Reglements zu befolgen, welche übrigens mir keiner ausdrücklichen Bestimmung der gegenwärtigen Akte im Widerspruche stehen dürfen-§#. 46. Es wird gänzlich der freien Wahl der Schiffer überlassen, an welchen und bis zu welchen Orten, und von den Umerkhanen welches der kontrahirenden Staaren, sie ihre Linienzugskräfte an Pfrden oder Menschen in freier Vereinigung über den Gestellungspreis dingen wollen und können, mit einziger-Ausnahme der biese Regel cheilweise beschränkenden Bestimmung im V. II. No. 6. &. 47. Ob, wie in einigen der komrah'renden Scaaten bisher die Gewohnheit bestanden hat, die Linienzüge zur leichteren Verhütung und eventuell zur Taration vorkommender Beschädigungen, durch Achtsleute auch fernerhin begleitet werden sollen, hange zwar vom Ermessen jeden Uferstaats ab; doch ist vereinbaret, daß künftig durch solche Beglekrung den Schiffern weder irgend eine Ausgabe, noch irgend ein Aufenthalt verursacht werden darf. K. d8#. Diellebersetzung der Linienzugspferde von einem Ufer auf das andere, ist Sache des Schiffers, darf aber nur an den dazu verordneten Plätzen geschehen. VI. Von den Nebenflüsses. &#. 40. Die Anwendung oder Ausdehnung der Bestimmungen dieser Konvention auf Nebenflüsse, welche das Gebiet verschiedener Seaaten trennen oder durchströmen, so weit nicht besondere Umstände entgegenstehen, bleibt den betreffenden Staaten zum besonderen Abkommen überlassen. VII. Von Ausführung der Weser-Schiffahrts-Akte und künftiger Revision derselben. . 50. So weit durch gegenwärtige Konvention Bestimmungen getroffen sind, hat es bei denselben, ohne Rücksicht auf bisher bestehende Spezial-Verträge, Gesetze, Verordnungen, Privilegien und Gebräuche, sein alleiniges Bewenden. S. S I. Diese Schiffahrts-Akte soll, nach erfolgter Ratifikation, von allen kontrahirenden Staaten öffentlich durch den Druck bekannt gemacht werden, und mit dem 1sten März 1824. in volle Wirksamkeit treten. §#. 52. Ein im Or# des Jollamts oder möglichst nahe wohnender, dem richterlichen Dienste vorslehender, Beamrer soll zur summarischen Behandlung und Entscheidung folgender Gegenstände bestellt und verpflichtet, werden: 1) über alle Joll-Kontraventionen und die hierdurch verwirkten Strafen, in sofern der Schiffer derselben sich nicht freiwillig unterwirft; 2) über Streitigkeiten wegen Zahlung der Zoll-, Krahn-, Waage-, Hafenund dergleichen Gebühren und deren Betrag; 3) über die von Privatpersonen unternommene Hemmung des Leinpfades; 4) über die beim Schiffsziehen veranlaßte Beschädigung an Wiesen und Feldern, so wie überhaupt jeden Schaden, den Floßer oder Schiffer während der Fahm oder beim Anlanden durch ihrt Faprläfsigkeit Andern verursacht haben möchten; S) über 5) uͤber den Betrag der Bergeldͤhne und anberen Huͤlfsperguͤtigungen in Ungluͤcksfaͤllen, in fofern die Interessenten daruͤber nicht einig sind. Namen und Wohnort des Zollrichters sollen in der Zollstaͤtte angeschlagen werden. K 3.Auch verbinden sich die kontrahirenden Staaten, den dazu angeordneten Zollbeamten und Jollrichtern die Weisung zu ertheilen, daß, wenn ein oder mehrere Zollbeamten eines der andern Staaten bei ihnen darauf antragen sollten, die Schiffer anzuhalten, um die Nachbezahlung der umgangenen Gebühren zu bewirken, welche, im Falle eines Widerspruchs von Seiten des Schiffers, immer nur auf den Grund der Entscheidung eines kompcetenten Zollrichters erfolgen kann, diesem Ansuchen gewillfahret werden soll; so wie auch, auf Verlangen, die Resultate der vorgenommenen Revisionen längst des ganzen Weser-Sstroms, und jede andere gewünschte Auskunft einander bereicwilligst mitzutheilen. # 5 4. Nachdem gegenwaͤrtige Konvention in Wirksamkeit getreten seyn wird, soll sich von Zeit zu Zeit eine Revisions-Kommission in irgend einer der an der Weser belegenen Staͤdte vereinigen, zu welcher von jedem der kontrahirenden Staaten ein Bevollmaͤchtigter delegirt, und beren Vorsitz durch Stimmenmehrheit bestimmt wird. Der Zweck und die Wirksamkeit dieser Revisions-Kommission sind, sich von der vollstaͤndigen Beobachtung der gegenwaͤrtigen Konvention zu uͤberzeugen, und einen bleibenden Vereinigungspunkt zwischen den kontrahirenden Staaten zu bilden, um Abstellung von Beschwerden zu veranlassen, auch Veranstaltungen und Maaßregeln, welche, nach neuerer Erfahrung, Handel und Schiffahrt ferner erleichtern können, zu berathen. Diese wird jeder Bevollmächtigte bei seiner Regierung, zur Bewirkung eines Beschlusses, in Vorschlag bringen. Die erste dieser Revisions-Kommissionen wird unmittelbar nach Ablauf des ersten Jahres der Wirksamkeit dieser Akte, zu Bremen sich versammeln; Zeit und Ort der nächstfolgenden aber, jedesmal durch die nächst vorhergehende bestimmt werden. K. 5. Die vorbehaltenen Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages sollen spatstens binnen drei Monaten vom heutigen Tage an gerechnek, gegen einander ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen ist diese Schiffahrts-Akte von sämmtlichen Bevollmächtigten ihrer Allerhöchsten, Höchsien und Hohen Kommittenten unterzeichnet, und mit ihren Privatsiegeln bedruckt worden. So geschehen Minden, den loten September 1823. (L. S.) Dr. Carl Wilhelm Koppe. (I#.S.) Joh. Friedr. Wilh. Heiliger. (für Braunschweig.) (L. S.) Joh. Friedr. Wilh. Heiliger. (L.S.) Carl Fried. Ferd. Suden. (für Hannover.) (L. S.) Dr. Wilh. Ludw. Schrader. (L.S.) Joh. ls Wih Heiliger. fuͤr Lippe (I. S.) Dr. Friedr. Wich. Heineken. Dieser Dieser Vertrag ist von Sr. Majestaͤt dem Koͤnige am 22sten November v. J. ratifizirt worden unb die Ratifikations-Urkunden sind demnaͤchft zu Minden am 14ten d. M., nach Maaßgabe eines daruͤber abgehaltenen Protokolls, ausgewechselt worden. Berlin, den 28sten Januar 1824. Koͤniglich-Preußisches Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten. von Bernstorff. Anlage A. —.—“““ Verhältnisse der im s. 12. gegebenen Längenmaaß= und Gewichts-Bestimmunzgen. Preußischen Fuße 13,013. 12, 920. Rheinländischen 51. 47. Kalenbergischen Der Bremer Fuß ) oder Hannsverschen 1000. 991. verhaͤlt sich zum Kurhefsischen 187. 188. Braunschweigischen 986. 1000. Oldenburgischen 133. 130. Lippischen 1000. 1005. Preußischen Pfunde 777. 827. Hannoͤverschen 490. 407. Das Bremer Pfund) Kurhessischen 5057. 5190. verhaͤlt sich zun Braunschweigischen 1000. 1068. Oldenburgischen 100. 1038. Lippischen 100. 107. Anlage B. — 40 — Anlage B. — . Muͤnz-Valvationstabelle fuͤr den Weser-Zoll Empfang. Nur nachbenannte Münzen und zwar die Silbermuͤnzen zum. nebenbenannten Werthe, ist jede Empfangsstätte bei Zahlung des Weserzolls anzunehmen verpflichtet, jedoch von denselben auch nur diejenigen, welche im Gebicte des Staates, dem sie angehöret, als Landesmünze koursiren. A. Silbermünzen. pe: 1) Nach dem 18 Gulden-Fuße: Nile. Gr. Pf. Gulden oder neue Sttelll„ 11% Holländische Gulden . «..............·.................. --13— HalbeGuldenoderkSkückL.......................... -89 Bin-GroschenpderIFStücke..........................»..... — Zwei Groschen oder Vier Schillinge oder ### Stückke — 2) Nach dem 20 Gulden-Fuße: Speziesthaler, (Oesierreichische, Süchstsche und die ihnen gleich sind] Gulden oder? Stücke ........................................ —l(,— Halbe Gulden oder ½ Stückkkeeeeee . . . ... — 8 Vier Groschen oder Stükee —— Zwei Groschen oder I Stüceee . . .. — Zwanzig-Kreuzer-Stücke (Oesterreichische, Baiersche, Würlembergische) ....... — 514 Zehn-Kreuzer--Stuͤcke (Oesterreichischeg ... . ... . . .. — 26 3) Nach dem 21 Gulden-Fuße: Alles Preußische Kurant von 7 Stücken bis incl. I Stücke mit einem Aufgelvde von 5 2. B. Goldmunzen. Dukaten (Oestlerreichische, Preußische, Holländische und andere zu 23 Krt. 8 Gr. fein). Doppelte Dukaten (Oesterreichische und Kremnitzer). Dukaten (Dänische und Mecklenburgische zu 21 Krt. 1 Gr. sein). Pistolen, Friedrichsd'or, Georgöd' ork Augustöd'or, Lonisd'or (Preuhische, Hannöversche, Braunschweigische, Alltfranzösische, und die ihnen gleich sind). Halbe dergleichen, doppelte dergleichen, Spanische einfache Pislolen, Spanische Doppien, Hannöversche Goldgulden. Aumer= Anmetkung. 1) Kund 10 Kreuzer-Stäcke werden nur bei Zahlungen unter einem Thaler, die Scheldemünze aller Uferstaaten wird nur zur Ausgleichung dessen, wao in — bder 10 Kreuzer-Stücken nicht berichtigt werden kann, nach dem Verhältnißwerthe ihres Mänzfußes zum Konvenrionsfuße, auswäreige Scheldemünze aber gar nicht angenommen. 2) Bei der großen und schnell wechselnden Veränderlichkeit des Gold kurses, kann der Tarif, zu welchem dle Gold münzen genommen werden dürfen, hier nicht ausgeworfen werden. Bielmehr bleibt jedem kontrahirenden Staate überlassen, denselben, den Umständen nach, für seine Empfangsstätren zu publiziren und abzudndern, doch muß der jede#mal göltige sederzeit auf seder Empfangsstätte affigire seyn. Alage C. 6 n„ —. Verzeichniß der durch die Weser-Schiffahrtsakte beibehaltenen Zollstätten an der Weser, mit · spezisiziktcrAngabcverdaselbstzuekhebendensollsätzr. ú— ——„ — — Bemerkung. Nur bei den im §. 16. benannten und hier durch gesperrte Lettern bezeichneten Eilf Jollstätten ist von jetzt an der Schiffer, in Beziehung auf Abgabeuerhebung, anzuhalten verpflichter. Zugleich sind aber die aufgehobenen und mit ihnen kombinirten Jollsiätten deshalb wieder aufgeführt, weil in Fällen, wo das transstirende Schiff nicht bei allen früher bestandenen Zollsiätten vorbeigeführt wird, auch nur für diejenigen, welche es wirklich passirt, der Jollsatz in nachstehendem Verhältnisse erhoben werden soll. u erheben A. Fuͤr Preußen. — I. Zu Beverungen und zwar · a)fürBeverungen........................... IIPf. b) -- Hörtrrrrr ...... ... .. . . ... 1::12 Pf. U. Zu Minden und zwar 8. a) fuͤr Vlotho ....... ..... .. . .. . ... . . .. ... 129f. b) = Hausbegeeeeegg ... Ile à Minden TGO+OO]J.=d) Petershaggggneggn . . ... 12-e) Schlässelbrg . . .. 1137.M. oder 3Gr. 11Pf Jabrzang 1324. G B. Für B. Für Hannover. Ist zu erheben vom k1.0 Bruto. I. Zu Lauenf örde, aber blos in der Niederfuhr, die Auffuhr ist daselbst inm der Regel frei, und zwar a) fuͤr rs“ e............................... ) .................................... ) Wird - in der Niederfuhr nicht borihn, sondern nur Polle, Grohnde, Ohsee und Hameln, einzeln oder sämmtlich, so wird zu Hameln, als beibehaltener Zollstärte, der vorbemerkte Jollsatz sowohl für Hameln als für die berührten eingegangenen Zollstärten erhoben; und eben so wird im entgegengesetzten Falle derselbe Zollsatz zu Lauenförde ausnahmsweise in der Auffuhr erhoben, wenn Hameln nicht berührt wird, sondern Lauenförde entweder allein, oder auch zugleich mit einer oder mehreren der zwischenliegenden eingegangenen Zollstäkten. 2222 22222 2 22 22222222222222 2288 Ex — 2 r* U. Zu Hameln, aber blos in der Auffuhr, die Niederfuhr ist in der Regel daselbst frei, und zwar: a) für Hamen b) I Ohscc .................................... c) -Gkohnde................................. )ZPVII..........-......................... -Lauenfdkde............................... ) Wird Hameln in der Auffuhr nicht beruͤhrt, sondern nur Ohsee, Grohnde, Polle und Lauenfoͤrde, einzeln oder saͤmmtlich, so wird zu Lauenfoͤrde, als beibehaltener Zollstaͤtte, der nebengesetzte Zollsatz sowohl fuͤr Lauenfoͤrde, als fuͤr die beruͤhrten eingegangenen Zollstaͤtten erhoben; und eben so wird im entgegengesetzten Falle derselbe Zollsatz zu Hameln ausnahmsweise in der Niederfuhr erhoben, wenn Lauenförde nicht berührt wird, sondern Hameln entweder allein oder auch zugleich mit einer oder mehreren der zwischenliegenden eingegangenen Zollstärren. UI. Zu Stolzenau, aber blos in der Niederfuhr, die Auffuhr ist in der Regel daselbst frei, und zwar: a) für Stolzen . ..... .. .. .. .. .. . . . . . . b) Landsbereeng . .. 7 Nienbreg . . . . . . . . .. . . . . .. 4) Hoya .................................... i-)- Inischede .............................. .. f)-chye..·..·........................·..... 12Pf. 6 - 7-6- Pf. oder 5Gr. 9Pf. 3 —.— oder 5Gr. 9Pf. 112 oder 4Gr. 9Pf. Wird Wird Stolzenau in der Niederfuhr nicht beruͤhrt, sondern nur Landsbergen, Nienburg, Hoya, Intschede und Dreye einzeln oder sämmtlich, so wird der nebengesetzte Jollsatz zu Dreye, als beibehaltener Jollstätte, sowohl für Dreye, als für die berührten eingegangenen Zollstätten erhoben; und eben so wird im entgegengesetzten Falle derselbe ollsatz zu Stolzenau aunahmsweise in der Auffuhr erhoben, wenn Dreye nicht berührt wird, sondern Stolzenau entweder allein oder auch zugleich mit einer oder mehreren der zwischenliegenden eingegangenen Zollstätten. IV. Zu Dreye, aber blos in der Auffuhr, die. Niederfuhr ist in der Regel daselbst frei, und zwar: a) für Drrnrnnna .. . . . . d) Nienburg .. . ..... ... . . . .. e) Landsberggen 1Stolzenaaaaa Wird Dreye in der Auffuhr nicht berühr, sondern nur Intschede, Hoya, Nienburg, Landsbergen und Stolzenau, einzeln oder sämmtlich (wie solches namentlich mit den zu Hutbergen einzuladenden und aufwärts gehenden Gütern der Fall ist), so wird der nebengesetzte Zollsatz zu Stolzenau, als beibehaltener Jollstäcte, sowohl für Stolzenau, als für die berührten eingegangenen Zollstatten erhoben; und eben so wird im entgegengesetzten Falle derselbe Zollsatz zu Dreye ausnahmsweise in der Niederfuhr erhoben, wenn Stolzenau nicht berührt wird, sondern Dreye entweder allein, oder auch zugleich mit einer oder mehreren der zwischenliegenden eingegangenen Zollstätten. C. Für Kurhessen. 1I. Zu Gießelwerden II. Zu Rinteln (für Rumbeck und Rinteln zusammen genommen .. 1D). Für Braunschweig, Zu Holzmindrrn . E. Für Lippe. Zu Erder. F. Für Bremen. Zu Bremen G 2 Ist zu erheben vom ti s Brutto. ½ 57 M. oder 4Gr. 9Pf. 1 M. od. 3Gr. ö Pl. 10 P. od. 1Gr. 4Pf. 43 Pf. od. IGr. 1M. 0 Pf. od. 5 Gr. Reca- — 44 — Ist zu erdgbn vom 1##. Brutto überhaupt. Recapitulation. bei Fuͤr Preußen. Zu Beverungen . .. Zu Minden Für Hannover. Zu Lauenförde oder Hameellln .. Zu Stolzenau oder Drechen Für Kurhessen. « ZuGießelwerdek............·............ ZuRmkeln...........·..·........... ..... Fuͤr Braunschweig zu Oolzminden . .. Für Lippe zu Erder . . .. -........·.. FükBkemenzuBkemen........................ Anlage D. Normal-Gewichts-Tabelle zur Berechnung des Weserzolls. àa. Flüssige Waaren. Alles Brutto oder mit der einfachen gewöhnlichen Fustage ohne Ueberfaß, das Viertel zu 365 Französischen Kubikzoll Inhalt, das Schiffspfund zu zoo Pfund Bremer Gewicht. Arrak und ein Anker zu fünf Viertel · Rum Viertel Legel zu 18 Viertel Ohm oder Tierce zu 20 Viertel ... Orhoft zu 30 bis 32 dibbo . . . . .. balb Legel zu 30 dio Faß zu 30 dibbo . . . . . . . Both, Puncheon, kleine Piepe zu 60 Viertel . . . . . -Legel, Mittel-Piepe zu 70 Viertel ... ... .. . ... eine große Piepe zu 80 Viertel.... ..... .. . .... . . .. V uu „e VU Baum- — Baumöl, die ordinaire Pieeeeeee .... .. . . . .. 2200 die große Piepe, Both zu 13 bis 14 Barili ... . .. . . .. 3 50 Stampe zu 236 Gallons. .......... ........... ... 6 53 Bier, Englisches, das Faß, Bärrel, zu 36 Gallons . .. 1I.1 Orhoft= * 54 ·............ 2 26 die Piepe - * 180 .. ..... ... 6 88 Bier, Bremer und anderes, die Tonne zu 14 Vierrel —25 das halbe Faß e 20 dito . . . . .. . . . . .. 1178 das Faß (Tonne) 50 diior 310 Blut, das Viereieieieieililil ........ — 20 Brauntwein wie Arrak. Essig, ein Anker zu 5 Vierteee . . . ... . ... — 92 eine Tonne - 15 dito . . . . .. . ....... . ... . .. .. .. .. . . . .. — 276 ein Orhoft = 30—32 dlto . . .. 1270 -Both, Piepe zu 60 dito ................ .. . ..... . . . . .. 3 204 Hanf-, Lein= und Rüböl r2c., wie Baumöl. Lauge, wie Essig. Milch, wie Bremer Bier. Seife, grüne, die kleine Tonne oder das Vierteel . ... — 68 Theer, die Tonne . . ......... .. . .. .. ... .. ..... ... . .. .... .. .. . .. 1 26 Thran, die Tonne von 216 Pfund neito. . . . . . . .. .. .. .. ... . . . .. — 264 -Quartele (Oxhoft) zu 2 Tonnen ............ .. .. . . .. 1.2 : Piepe - 4 liioo -...... 3 70 ERIIIEI 6130 Wasser, Egersches, Fachinger, Selterser, Spaaer, die hundert Krüge brurtor ... . . .. . . .. 1100 Pyrmonter, Oriburger, Wildunger 2rc. die 100 Flaschen mit Korb . .. . .. . .. ..... .. . . . .... ... .. ..... ... . . . .. 1 50 Ppmnonter, Driburger, Wildunger 2c. die 100 Pimpen balbe Flaschen mit Krrer. — 7 Kallnisches, die 12 Gläser mit Kisichen, ohne Ueberkisste.— 6 Wein aller Art, ein Anker zu § Breiner Viertel — 92 -Eimer---10 dio — 1384 Ohm 20 dicoa .. 1 68 Orhoft zu 36 — 32 Bremer Viertell 1270 großes Orhoft v. Bayonne #c. 42 Bremer Viertel 273 -Faß zu 50 Bremer Viertel. .. .. . . . . . . . . . 3 20 die Piepe zu 65 — 60 Bremer Viertel 4 5 ein Fuder zu 120 Bremer Viertel 7 Tos Stückfaß zu 100 dion 9 b. Fruͤchte. Der Bremer Scheffel (wovon 40 auf die Bremer Last) 3585 französische Kubikzoll haltend. 40 Brewer Scheffel = 532 Berliner. — Bohnen — *d* Obst, gedörrete Birnen s970 Buchweitzen .. J%% Kirschen –1 Erosen –31 Mlaumen— 17 Gerste .......... .. . . .. . . . ... —861 -gruͤnes aller Art. ... .. . — .94 dito Graupen und Gruͤtze. . . -105Roggen. .. ........... . .. . . .. — 106 Hafer .. 00diro Meh . . .. — 103 dito Graupen und Gruͤtze.. . -271Saamen, Hanf- . .. . .. . . . . — 73 Hirre .. — 1031 dito Rüb- u. andere Sorten 92 Linsen —23|Weizgen . . .. — 113 Malz. 883| dito Mehlll . .. —110 Nüsse ... ... — 80|Wicken ... —126 Obst, gedrrete Aepfel. —2 c. Holzarten und Brennmaterialien. a) Von allen Sorten Schiffs-, Zimmer-, Bau= und andere Nutzholze, Sägeblöcken, stärkern Stangen u. dgl., so wie von Planken, Bohlen, Brettern, und gesägten Latten: Eichen-, Hainebuchen-, Aepfel= u. Pflaumenholz, die 1% Bremer Kubikfuß. 1—— Buchen-, Eschen= und Kirschbaumhoss .. . ... desgl....... ... . .. 1# Birken-, Birn-, Nuß= und Ulmenbaumholz .......... desgl.....·....... H. Espen-, Erlen-, Fichren-, Kiefern-, Tannen-, Linden-, Pappeln- und Weidenholz .... ...... . . . . .. desgl...... ... . ... Anmerk. Planken, Bretter, Latten und kleine bearbeitete Bauholz-Sorten, können in ganzen Jwölftern, Kravelen, oder Lagen u. Haufen, — unbearbeitete Zimmerstückerc. nach den Cottaschen Tafeln, im Durchschnitte u. s. w. gemessen und berechnet werden. b) Gelgen, das Schock (bo) Zozölliggggggn . . . . 2— — 36 .............................. sts Epeichen ..................................................... 1—“ Aubikus I,) Randististen, komplette, die I00 Stuͤck kleine ....... ...... ... . . . .. 20 dito 1co = große . . . .. 39 d) Faße aben und Stabholz I «—230ll stark und 4 — 6 Zoll breit 248 Mepenstäte. .. . .. ·67— 70 Zoll lang 80 372 “bs's .................... 5 —58 57 496 T ........ ..4s-48 104 744 Shein Bodenstaͤbe .29 - 32 103 022 Tonnen l’22—35 107 — 47 — e) vom Faden- oder Klafterholze ꝛe. werden die in Haufen gemessenen 100 Kubikfuß nur gerechnet von 2 3 4 fäßige- Nutzholz in Klaften .. ·......... 75l73-3- 727068Kubikfuß. Brennholz in Kloben oder Scheiten 7169 6765163 = Stangen 67v 54 2 * JZacken oder Zweigen 50248 40 - - Reisig, Bunden oder Wellen .. 30—35 dito Bandholz nach Verhaͤltniß der Stärkk ,............. 45 —55 dito 7# k#. Zaunpfahle, wie Stangen-Brennholz. s) Lohkuchen die 1000 Steine. .. . . . . ... . .. ...... .. .. . . . . . .. 4100 g) Holzkohlen die 10 Kubikfuß. .............. .... . . . . . . . .. — 75 h) Holzasche (der Bremer Scheffel) unausgelaugee .. — 73 dito dito ausgelangte . . .. . ... — i) Braunkohlen, die 10 Kubikfbs= . . .. —— 280 k) Steinkohhen . .. . . . .. 1 36 D Torf, die I1000 Soden oder Steieen . . . .. 3½ die 10 Kubikfuß aufgeschüttettee ... —2 d. Steinarten, Thon, Sand rc. Kies, di . . . ... .. . . . ... 10 Kubikfu. 2 80 Pfiasiersieien . 10 dio 2240 Sand, weifen:n: . . .. . . . . .. 10 dito 2 120 Sandsiein, behauenen 20 dito 3200 unbehauener oder Bruchsteine in Haufen, die 10 dito 2 190 Pfeifenerde . ... 1 dito 1 30 Toͤpfererde .. . . 1o dito 1260 Mergel .... 10 dito 2 70 Vieh= und anderer Duingen . ... io dito 1 30 Ziegel-, Backofensteine, 1000 Stcick 5444 Oü Dachzeugen 1000 Il-Mauersteine 1000 30.— desgl. ungebrannte, 1000 Stuͤck 35— e. Leere e. Leere Gefaͤße. uA t. Ein Anker, Eimen ... — 16 Doppel-Anker, Eimer, Biertonne. .... — 29 Eine Oel= und Thrantonne .. ...... . ...... .. .... ... . ... — 39 -Theektonne.............................................. —93 EinAhtmOhm,Tierre...................................... —48 -Essig-Oxhoft,HTBicrfaß.......·.......................... — 7 -Oxhoft-FBotlhQuartele...........·.................·.. — 109 -Bierfaß,Picpc.·......................·................. —128 -Both,Faß,großePiepe.......·.............. -—155 -Stückfaß,Stampe..........·............................. —217 Die Erhebungsaͤmter werden zur vergleichenden Konstatirung eines Normalgewichts solcher Gegenstände, welche wegen sehr abweichender Benennungen, Verpackungsarten 2c. hier vorläufig noch nicht verzeichner worden sind, jede paßliche Gelegenheit bemutzen, und die Resultate in beglaubter Formregistriren. Anlage E. —.. Meußen Zollamt Minden. Journal pag. 20. Manifest No. 8. Der Schiffer Bernhard Heinemann hat bier auf der Fahrt von Bremen nach Carlshafen von dem Hamelschen Schiffe No. s. (vom Flosse bestehend aus rc.) Konventionsgeld: heure an Weserzoll gezahltt . . . .... 22 Thlr. 17 gGr. — Pf. Geschrieben Zwei und Zwanzig Thaler siebzehn " gute Groschen und zwar in folgenden Münzsorten: a) Sechs Sachsische Speziesthaler ... — b) Zwei Friedrichsd'ooonon . . .. — c) Preußisch Kourant in h . . . ... ....... ... . . . . . .. — d) in u derrrrrrr. — e) in Hannoͤversche Konventionsmuͤnze ..... . . ... — s) Scheidemuͤnze .... .. ... . .... . .. . .. . . . . . — „ - Summa 22 Thlr. IF gHr. — M. u unan „ u ue u n u „ fnn dn½ Minden, den loten März 1821. (Siegel des Jollamts.) J. J. J. J. Rendant. Kontrolleur. Anlage Anlage F. —„ —— Jahrgang 1824. No. 28. des Ausstellungsamts Bremen Manifest für den Schiffer Hans Heinrich Meier aus Bodenwerder zur Fahrt von Bremen nach Karlêhafen, mit dem ihm zugehörigen Bocke (Hinterhange Bullen) No. 3. zu 40 Lasten ladungsfähig, besetzt mit Vier Mannspersonen. Bemerkungen. 1) Es kann für jedes Fahrzeug ein besonderes Manifest genommen werden, oder auch nur ein gemeinschaftliches für jeden, aus den gewöhnlichen 3 Fahrzeugen bestehenden Schiffszug, nach Wahl des Schiffers. Jede Ab= oder Zuladung muß am Ab= oder Zuladungsorte der Manifesle nachgetragen werden. 2) Das Schema des Manifestes sich zu verschaffen und die Ausfüllung der Rubriken I. 2. 3. d. 5. 6. 7. 0.— zu beforgen, ist Sache des Schiffers. Die Rubriken g. 10. II. 12. 13.— letztere so weit Stoff dazu vorhanden — werden von den betreffenden Behörden ausgefüllt. 3) Die Unterzeichnung des Ausstellungsamts am Einladungsorte geschieht unentgeldlich, auf den Grund sich verschaffter Ueberzeugung, daß wirklich die angegebenen Gegensiände nach Quantität und Qualität geladen sind. 4) Besteht das Manifest aus mehr als einem Bogen, so muß es paginirt, geheftet und der Faden mic dem öffentlichen Siegel des Ausstellungsamts angesiegelt seyn. Die als Anlagen dazu gehörenden Frachtbriefe müssen immer vollständig mit dem Manifeste produzirt werden. Der Schiffer wird wohl thun, sich jedesmal noch mit einem, gegen billige Abschreibegebühren vom Ausstellungsamte zu liefernden Duplikate des Nanifesles zu versehen. Die eigenhändige Unterschrift des Schiffers unter dein Manifeste macht ihn für Wahrheit und Wollständigkeit seiner darin enthaltenen Angaben verantwortlich. 6) Gegenwärtiges Manifest wird zu Karlehafen bei der Kurfürstlichen Behörde definitiv abgegeben und daselbst vorschriftsmaßig aufbewahrt. 5 Jahrgang 1831. H 50 — 1. 2. 3. 4. 5. 6. Voller NameBestimmungsort houte. Der Kolli und Gebinde Benennung und Wohnort und ver Benennung Zeichen der des . Fracht- und Empfänger. und No. Waaren. Absenders. pfang belefs.Anzahl. In, . 1 Tonne. IH. L. I. Tabacksblaͤtter. Peter Wilhelm Jehmonen r% I. 2. desgl. Hartig Liebermann, zu Bremen. auf Order nieder-. 5 Tonnen.. I. —V.. Fabrizirter Taback. zulegen daselbst. Karlshafen, 3. Tonne. W.G.K. 1. Rohzucker. Wilhelm Georg 1 dito. W.G.K. 2. dito. Franz Hoppe Kreidel. 1 dito. W.C.K3. diro. zu 1 dito. W. G. K. 4. dito. B Minden, 4. onne. D. M. 1. Raffinirter Zucker. remen. Diedrich Meier. 1 dito. D.M. 2. dito. 1 dito. D. M. 3. dito. 5. Obest F. L. 1 Franzwein. iste in Karl Stei Karlshafen, 6. Lheinen- l 7 14 Seidenwaaren. O. . L.. · lo. · 1 Kiste in zu Friedr. Lasbusch. Matten. L. K. 1.] Halbseidenwaaren. 7. 1 1 dito. L. K. 2. dito. Bremen. 1 dito. L. K. 3. dito. 1 dito. L. K. 4. dito. 8. eAlerr mit L. J. Arrak. berfaß Ferdinand Dreier Hei *½“ u 9. unverpackt. Piepenstaͤbe. zu einri elle. Bremen. Derselbe, daselbst. 10. desgleichen. Steinkohlen. 10 22 Colli. d. Die Richtigkeit dieses Manifestes beglaubigt. Bremen, den bten Mai 1824. 8) N. N. Das Ausstellungs-Amt. 7. 8. 9. 10. II. 12. Maaß nach der Gewicht nach der Jahlt oll-Betrag vom in Ner- · - Deklaration. Reviston.] Deklaration.] Revision. Kond enssabe. « ALLE ................... ist«-.................. I-,-2’Hu,«2u,«122K«-«——— ................... jede zu 6 200..7 ———.— . . . . . . . .. .. 150 kl. ................... 155 ................... 148 ................... 147-— U. .-«- --— ................... 275,IEC.600««2 »«H ................... 276 ... .. 274 * 825 1#1 2 - 224 3„ 1 —m—— 1 Orhoff. 1 Orboft. l 200 Ul. 1 1# 200 MKlI —G-57 k. 63 f120.I 13K% 100 ! . 150 163 161= 640 2 40. — □— 1 Anker. Anker. 900 K. - E— — — s—————- röt/üHHHHH 160 Kb. Fuß. 500 Balgen. richtig.% —————— 201 ttGott Hans Heinrich Meier, Schiffer. H 2 13. Bemerkungen. 52 1. 2. 3. 4. 5. 6. Voller Name Bestimmungsort Holge. Der Kolli und Gebinde Benennung und Wohnort und er,Benennung] Zeichen der SGleenes Empfänger. *i 9 1. und No. Waaren. Transport. . ... 10. 22 Rolli. ..... . .. P. . .. .. ...... . . .. Von vorstehender Ladung sind in Dreye verzolllilll ... . Koͤnigl. Hannoͤversches Zollamt zu Dreye. N. N. u. s. w. Rendant. In Minden sind abgeladen nach Frachtbrief No. 4. drei Kolli] ................. bleiben ....... 9. 19. . . . . .. . . .. In Minden sind verzollt ꝛc. In Vlotho sind abgelaben an unverpackten Waaren- nach Frachtbrief No. IO.. In Rinteln sind verzollt ꝛc. In Hameln sind abgeladen nach Grachtbrief? No. I. und 2. Sieben Kolli ... In Hameln sind verzollt ꝛe. bleiben ELIE bleiben In Bodenwerder sind zugeladen: Philipp Hanke 3u Bodenwerder. In Holzminden sind verzollt rc. Karlshafen, Georg Meier. g. 6. 19. Summa 1I. Kisie. G. M. 1 1 dito. G. M. 2 I1 dito. G. M. 3 7. Kolli. Engl. Stahlwaaren. dito. dito. 7. 8. 9. 10. L 12. 13. Maaß nach der Gewicht nach der Z9ahlt Zoll-Betrag vom in Nor. » erkungen Deklaration. Revision. Deklaration. Revision. nel. honpemions= Bem gen. ahe. « Ame-w ............................... WILL-OR ............................... 181M169u.3«- 319 1565 — — 19 166- 200- æ5 1110 2 201A 69. 651 ................................ 2-225-................................ 198W7144U ......... .166-2oo-......................... 31u.,»244u-................................ 9-22-........................ 222M222U (No. 847.) Separat-Konvention zwischen Prcußen und Bremen, ad F. 15. der Weser-Akte. Vom 10ten September 1823. N. bei dem, unter heutigem Datum erfolgten Abschluß der Weser-Schiffahrtsakte zu §. 15. derselben, zwischen den dazu Bevollmächtigten Seiner Majestat des Kuigs von Preußen einerseits, und der freien Wanseeskadt Bremen andererseits, die besonderen Rechte zur Sprache gekommen, welche die Stadt Minden aus dem Vertrage besitzt, der zwischen besagter Stadt und der freien Hanseestadt Bremen am 20sten August 1700. rechtsverbindlich abgeschlossen worden: und nachdem man sich ge genseil darüber erklärt hat, wie es nicht die Absicht sey, burch die Stipulation des besagten Artikels 15. der Weserakte weder Königlich-Preußischer Seits die Stadt Minden an ihren durch den Vertrag von 1760. erworbenen Gerechtsamen verlieren zu lassen, noch Stadt-Bremischer Seits sich mit Nachtheil derselben zu bereichern; so ist zur genaueren Bekräftigung dessen, gleichzeitig mit der Weserakte, nachstehende Separatkonvention zwischen den vorgedachten Bevollmächtigten beider Staaten verabredet und geschlossen worden. & 1. Der Artikel ls. der Weserakte findet, hinsichtlich der darin für Bremen bestimmten Abgabe, vorldufig auch auf transitirende Schiffe und Waaren, welche der Stadt Minden und ihren Einwohnern gehören, eben so wie auf die der übrigen Königlich-Preußischen Unterthanen seine volle Anwendung. &# 2. Würde aber die Stadt Minden nachzuweisen im Stande seyn, daß Mindensche Schiffe und Güter, durch den nach F. I5. der Weserakte bestimmten Bremer Zollsatz, während eines Zeitraums von wenigstens fünf Jahren ien Ganzen höher besteuert gewesen, als sie es, nach den Bestimmungen des Vertrages vom 20ten August 1700. gewesen seyn würden, so übernimmt die freie Hanseestadt Bremen für die Vergangenheit, jede darnach liquidable Entschädigung, von dem Augenblicke an, wo die Weserakte in Vollziehung getreten seyn wird, der Stadt Minden und deren Einwohnern zu leisten; in welchem Falle es der besagten freien Hanseestadt Bremen, sodann zugleich obliegen wird, für die Zukunft entweder eine verhältnißmäßige Herabsetzung iores im F. I5. der Weserakte bestimmten Zollsatzes für Mindensche Schiffer und Güter, oder nach ihrer Wahl, die Wiedereinführung der im Jahre 1700. vereinbarten Abgaben-Tarife für selbige eintreten zu lassen. 3. Die Liquidität eines solchen Entschädigungs-Anspruchs der Stadt Minden für sich oder ihre Einwohner soll, entstehenden Falls, vorab im Wege der Sühne, unter Vermittelung der fuͤr die Stadt Minden kompetenten Königlich-Preußischen Regierung festzustellen versucht werden. h., 4. Gelaͤnge der Suͤhneversuch nicht, so soll die Feststellung durch eine schiedorichterliche Behörde erfolgen, über welche beide kontrahirende Theile binnen 6 Wochen, nach darauf gemachtem Antrage, sich zu einigen versprechen. . In jedem Falle soll aber derjenige Entschaͤdigungsanspruch zu Bremen als vollkommen liquide anerkannt werden, welchen etwa die Stadt Munden gegen den Königlich-Preußischen Fiskus, im gewöhnlichen Gange des Prozesses, por der kompctenten Gerichtsbehörde rechtskräftig in dieser Angelegenheit erstrit- erstritten haͤtte: borausgeset jedoch, daß der Königlich-Preußische Fiskus, wenn jemals ein solcher Proze#ß abseiten der Stadt Minden wider ihn angefangen werden möchte, die freie Hanseestadt Bremen davon benachrichtigt haben wird, um ihre Rechte interveniendo dabei wahrnehmen zu können. §. 60. Endlich reservirt sich die freie Hanseestadt Bremen die Befu, nach Ablauf von wenigstens funfzehn Jahren, nachdem die Weserakte in Wollziehung getreten seypn wird, die Vrett Minden zu einer Erklärung aufzufordern: ob sie es nach den bis dahin gesammelten Erfahrungen gerathen finde, sich den Bestimmungen des F. 15. der Weserakte, hinsichtlich des Bremer Jollsatzes definitiv anzuschließen, und demgemäß den Stipulationen des Vertrages von 17690., so weit sie das Bremer Albgabenwesen betreffen, zu entsagen bereit sey? und dafern die Stadt Minden sich dazu nicht verstehen möchte, alsdann für bieselbe, statt des Zollsatzes der Weserakte die Abgabensätze des Vertrages von 1760. ohne Weikeres wieder in Kraft treten zu lassen. g. Gegenwaͤrtige Uebereinkunft soll zwischen Preußen und Bremen eben so gelten, als wenn sie der Weserakte woͤrtlich einverleibt worden waͤre. Auch soll die Ratifikation derselben gleichzeitig mit derjenigen der Weserakte zwischen beiden Theilen ausgewechselt werden. Urkundlich dessen ist diese Separatkonvention von den Bevollmaͤchtigten beider Staaten eigenhaͤndig unterschrieben und besiegelt worden. So geschehen Minden, den loten September 1823. Der zum Abschluß der Weserakte bevoll· Der zum Abschluß der Weserakte bevollmächtigte Kommissarius Seiner Ma- mächeigte Kommissarius des hohen Sejestät des Königs von Preußen. nats der freien Hanseestadt Bremen. (L. .) Dr. Carl Wilhelm (L. S.) Dr. Friedrich Wilhelm Koppe. Heineben. Diese Uebereinkunft hat die Allerhöchste Genehmigung mittelst der zu Minden am 1 #4#en d. M. ausgewechselten Ratifikationsurkunde der Weser-Schiffahrts-Akte erhalten. Berlin den 28sten Januar 1824. Königlich-Preußisches Ministerjum der auswärtigen Angelegenheiten. von Bernstorff. (No. 848.) (No. 848.) Bekanntmachung über die mit der Großherzoglich-Mecklenburg-Strelltzschen Regierung nachträglich getroffene Uebereinkunft bezüglich auf die Staatsangehörigkelt bei gegenseitiger Ueberwelsung der Vagabunden 2c. Vom 26sten Januar 1824. wischen der Königlich-Preußischen und der Großherzoglich-Mecklenburg-Strelitzschen Regierung ist als Zusatz zu dem Art. 6. der unterm 7ten Mai 1810. abgeschlossenen Konvention wegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen nachstehende Uebereinkunft getroffen: Nachdem, der zwischen der Königlich-Preußischen und Großherzoglich-Mecklenburg-Strelitzschen Regierung de dato Berlin den 7ten Mai 1810. abgeschlossenen Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen ungeachket in Beziehung auf die Staatsangehörigkeit der Gesellen und Dienstboten die Feststellung eines allgemeinen normirenden Grundsatzes, zur Hebung aller etwanigen Zweifel in vorkommenden Fällen, von beiden Seiten als nothwendig anerkannt worden ist, so ist in dieser Hinsicht von beiden genannten Regierungen nachstehende nachträgliche Uebereinkunft verabredet und abgeschlossen worden. §. I. Dem Artt. 6. der obgedachten Konvention vom 7ten Mai 1810. Pegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen, folgenden Inhalts: „Bei der Bestimmung, welcher Staat einen Vagabunden zu übernehmen habe, soll es nicht sowohl auf den Geburtsert dieses letzteren, sondern wesentlich und vorzugsweise daraus ankommen, wo derselbe sein erweislich letztes Domizil gehabt habe,“ wird als nähere Bestimmung, in Beziehung auf die Staatsangehörigkeit der Gesellen und Dienstboten, ausdrücklich hinzugefügt: „Auch soll bei Gesellen und Dienstboten der ununterbrochene Aufenthalt von Zehen Jahren und länger, an einem und demselben Orte, hinsichtlich der Anwendung dieser Konvention, einem Domizil völlig gleich geachtet werden.“ K. 2. Diese nachtragliche nähere Bestimmung soll von nun an dergestalt als rechtsgültige Norm in vorkommenden Fällen betrachtet werden, als wenn dieselbe in der mehrgedachten Konvention selbst mit ausdrücklichen Worten enthalten wäre. So geschehen Berlin, den 26sten Januar 1824. (I. S.) Kdniglich-Prcußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Bernstorff. Vorstehende Uebereinkunft wird zur allgemeinen Befolgung hierdurch öffentlich bekannt gemacht. Berlin den 26ften Jannar 1821. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Bernstorff. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 5— (No. 849.) Allerhöchste Kabinetsorder vom öten Februar 1 8324., wegen der Rangverhältnisse der rheinischen Justizbeamten. Ar Ihren, in Betreff der Rangverhüältnisse der rheinischen Justizbeamten, erstatteten Bericht vom 2ten Februar d. J. bestimme Ich: 1) daß der erste Präsident und der Generalprokurator des rheinischen Appellationsgerichtshofes, den Rang der Ober-Landesgerichts-Chef-Prasidenten; die Senats-Präsidenten des Appellationsgerichtshofes, der erste General-=Advokat, und die Präsidenten der Landgerichte, den Rang der Ober-Landesgerichts-Vizepräsidenten; die Appellationsgerichtsräthe, die übrigen General-Advokaten, die Ober-Prokuratoren, und die Handelsgerichts-Präsidenten, den Rang der Ober-Landesgerichtsräthe; die Prokuratoren bei dem Appellationsgerichtshofe, die Landgerichtsräthe und Prokuratoren, den Rang unmittelbar hinter den Ober-Landesgerichtsräthen und vor den Oberlandesgerichts-Assessoren; die Appellations= und Landgerichts-Assessoren und die Handelsrichter, den Rang der Oberlandesgerichts-Assessoren; die Friedensrichter den Rang der Domainen-Juslizbeamten, haben sollen. Ein jeder Beamte trägt die Uniform seiner Klasse, die Landgerichtsrärhe und die mit ihnen rangirenden Beamten, die Uniform der Ober-Landesgerichts-Räthe, ohne Epaulets. Diejenigen Beamten, denen bereits ein Karakter beigelegt ist, welcher ihnen einen höhern Rang ertheilt, als ihnen nach den obigen Bestimmungen zukomiten würde, behalten den höhern Rang. Berlin, den öten Febrnar 182.. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister von KRircheisen. 2 t # 3 4 5 6 Jahrgang 1821. J Mo. 850.) (No. 850.) Allerhöchste Kabinetsorder vom öten Februar 1824., wegen der Rangverhältnisse der Justizbeamten im Großherzogthum Posen. A-# Ihren, in Betreff der Rangverhöltnisse der Justizbeamten im Großherzogthum Posen, erstatteten Bericht vom 2ten Februar d. J. bestimme Ich: 1) daß dem Ober-Appellationsgericht zu Posen der Rang jedes andern Ober-Landesgerichts zukommt, so wie die Inquisitoriate des Großherzogkhums Posen, den Inquisitoriaten in den übrigen Provinzen gleichzustellen sind; daß die Landgerichts-Präsidenten mit den Oberlandesgerichts-WVizepräsidenten, die Landgerichtsdirektoren mit den Ober-Landesgerichtsräthen, die Landgerichtsräthe unmittelbar nach den wirblichen Ober-Landesgerichtsräthen und vor den Ober-Landesgerichts-Assessoren, die Landgerichts -Assessoren mit den letztern rangiren, und daß die bei den Friedens gerichten angestellten Richter und Assessoren mit den Domainen-Justizbeamten in eine Klasse gehbren. Ein jeder Beame trägt die Uniform seiner Klasse nach den deshalb ergangenen Verordnungen; die Landgerichtsrathe tragen die Uniform der Ober-Landesgerichtsräthe, ohne Epaulets. Berlin, den öten Februar 1824. 2 3 Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister von Kircheisen. (No. 351) (No. 851.) Erklärung über die mit der Fürstlich= Schaumburg= L#ppeschen Regierung verabredeten Maaßregeln, zur Verhütung der Forstfrevel in den gegenseitigen Grenzwaldungen. D. d. den 23 sten Februar 1824. N die Königlich-Preußische Regierung mit der Fürstlich = Schaumburg-Lippeschen Regierung übereingekommen isi, wirksamere Maaßregeln zur Verhütung der Forsifrevel in den Grenzwaldungen gegenseitig zu treffen; so erklären beide Regierungen Folgendes: 1) Es verpflichtet sich die Königlich -Preußische Regierung einerseits und die Fürstlich-Schaumburg-Lippesche Regierung andererseits, die Forflfrevel, welche ihre Unterthanen in den Waldungen des andern Gebiets verübt haben möchten, sobald sie davon Kenneniß erhalten, nach denselben Gesetzen zu untersuchen und zu bestrafen, nach welchen sie untersucht und besiraft werden würden, wenn sie in inländischen Forsten begangen worden wären. 2) Um von beiden Seiten zur Sicherheit des Forsteigenthums möglichst mitzuwirken, sollen die wechselseitigen gerichtlich verpflichteten Forst= und Polizei-Beamten befugt seyn, in den Fällen, wo Waldfrevel verübt worden, Haussuchungen im Gebiete des andern Staates, wenn sich dort der angegebene Thäter aufhält, oder der gefrevelte Gegenstand befinden dürfte, zu veranlassen. Oieselben haben sich zu diesem Ende an den Ortsvorstand der betreffenden Gemeinde zu wenden, und diesen zur Vornahme der Wisiration in ihrer Gegenwart aufzufordern. 3) Bei diesen Haussuchungen muß der Ortsvorstand sogleich ein Protokoll aufnehmen und ein Exemplar dem requirirenden Beamten einhändigen, ein zweites Exemplar aber seiner vorgesetzten Behörde (Landrath oder Beamten) übersenden, bei Vermeidung eincr polizeilichen Geldstrafe. 4) Für die Konstatirung eines Forsifrevels, welcher von einem Angehbrigen des einen Staates in dem Gebiete des andern verübt worden, soll den offiziellen Angaben und Abschätzungen, welche von den kompetenten und gerichtlich verpflichteten Forst- und Polizeibeamten des Orts des begangenen Frevels aufgenommen worden, jener Glaube von der zur Aburkelung geeigneten Gerichtssielle beigemessen werden, welchen die Gesetze den offiziellen Angaben der inländischen Beamten beilegen. 5) Die Einziehung des Betrages der Strafe und der etwa siakt gehabten Gerichtskosten, soll demjenigen Staate verbleiben, in welchem der verurtheilte Frevler wohnt, und in welchem das Erkenntniß statt gefunden hat, und nur der Betrag des Schadens-Ersatzes und der Pfandgebühren an die betreffende Kasse desjenigen Staates abgeführt werden, in welchem der Frevel verübt worden ist. 6) Den untersuchenden und bestrafenden Behörden in den Königlich-Preußischen und in den Fürsilich-Schaumburg-Lippeschen Staaten, wird zur Pflicht ge- — 60 — gemacht, die Untersuchung und Bestrafung der Forstfrevel in jedem einzelnen Falle so schleunig vorzunehmen, als es nach der Verfassung des Landes nur irgend moͤglich seyn wird. 7) Die Fürstlich-Schaumburg-Lippesche Regierung verpflichtet sich, nicht nur die in dem Königlich-Preußischen Gesetze vom 7ten Juni 182 I. vorgeschriebene Beeidigung, in Rücksicht der Fürstlich= Schaumburg-Lippeschen Grenz-Forstbedienten, zu verordnen, sondern auch letztere von der Theilnahme an den Geldstrafen, und von dem Genuß der Anzeige-Gebühren auszuschließen. 8) Gegenwärtige im Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen und Seiner Durchlaucht des Fürsten von Schaumbug-Lippe zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den beiden Landen haben, und öffentlich bekannt gemacht werden. So geschehen Berlin, den 23sten Februar 1824. (L. S.) Koniglich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Bernstorff. 61 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 6 — MNo. 852.) Tarief., nach welchem das Fährgeld für das Uebersetzen über den Ruß; eigentlich Aimathestrom bei Sziesz erboben werden soll. Vom 13ten Februar 1824. 1) F jedes angespannte Zugthier incl. Wagen: Zwei Silbergroschen. 2) Für ein Perd und Reuter, mit oder ohne Gepäck: Ein Silbergroschen und Acht Pfennige. 3) Für eine Person zu Fuß und was diese als Last tragen kann: Vier Pennige. 4) Für ein Stück Rindvieh incl. Treiber: Ein Silbergroschen. 5) Für ein Kalb, Schwein, Hammel, Schaaf, Lamm oder Ferkel incl. des Treibers: Sechs Pfennige. Bei hohem Wasserstande im Frühjahr, längstens aber vierzehn Tage nach dem Eisgange, ist der Fährpächrer, der mehreren Mühe und des schwierigen Ueberfahrens wegen, befugt, das Doppelte der oben verzeichneten Satze zu erheben. Ausnahmen. 1) Alle in Königlichen Dienstangelegenheiten reisende höhere und niedere Zivil-Offizianten und Militairpersonen, folglich auch die zur Uebung gehenden Landwehrmänner, sind von Erlegung des Fährgeldes befrcit. Sind davon befreit, der Königliche Vorspann; die Transporte der Verbrecher und Vagabonden; in herrschaftlichen Angelegenheiten verschickte Briefboten; die Fuhren zum Transport des Deputat-Brennholzes für sämmtliche Königliche Offizianten und der Materialien zu Königlichen Bauten, so wie der Lebensmittel und Fourage für das Militair. 3) Wenn Eisbahn ist, wird von allen vorbenannten Sätzen die Hälfte in dem Falle bezahlt, wenn der Fährmann Straße gegossen hat, und die Uebergehenden auf Verlangen begleitet werden, oder die gegossene Straße gebrauchen. Fabrgang 1824. K Findet (Ausgegeben zu Berlin den 13ten April 1824.) 2 — 62 — Findet das eine oder das andere nicht Statt, so darf auch Ueberfahrtsgeld nicht erhoben werden. Extraposten bezahlen das Faͤhrgeld nach den geordneten Sätzen, auch zugleich fuͤr die Ruͤckkehr der Extrapost-Pferde. 5) Alle ordinairen fahrenden und reitenden Posten gehen frei. 6) Bei jedem Uebertretungsfalle gegen diese Festsetzung, verfaͤllt der Faͤhrpaͤchter in eine unerlaͤßliche Strafe von Zwanzig Thalern. Gegeben Berlin, den 13ten Februar 1824. (I. S.) Friedrich Wilhelm. von Buͤlow. von Lottum. 4 (No. 853.) Bekanntmachung wegen Aufhebung des Faͤhrgeld-Tarifs fuͤr den Gilge— Strom bei Reatischken. D. d. den 19ten März 1824. E wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der in der Gesetzsammlung vom Jahre 1822. sub No. 726. publizirte Tarif vom 29sten Mai ejusd., nach welchem das Fährgeld für das Uebersetzen über den Gilge-Strom bei Reatischken entrichtet werden soll, durch die Allerhöchste Kabinetsorder vom Iiten März 1824. aufgehoben worden ist, da die Fähr-Anstalt selbst nicht eingerichtet wird. Berlin, den loten März 1824. Ministerium des Handels, der Gewerbe und des Bau-Wesens. von Bülow. (No. 654.) Gesetz, wegen Anordnung der Provinzial-Stände für das Herzogthum Schlesien, die Grafschaft Glatz und das Preußische Markgrafthum Oberlausits. Vom 27 sien März 1824. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen aꝛc. ⁊. ertheilen in Folge des wegen Anordnung der Provinzialstaͤnde in Unserer Monarchie am öten Juni v. J. erlassenen allgemeinen Gesetzes, für den siändischen Verband des Herzogthums Schlesien, der Grafschaft Glatz und des Preußischen Markgrafthums Oberlausitz nachsiehende besondere Vorschriften. . 1. Dieser Verband begreift 1) das Herzogthum Schlesten, 2) die Grafschaft Glatz, 3) das Preußische Markgrafthum Oberlausitz. Die Enklaven verbleiben den Kreisen, zu denen die neue Verwgltungs-Eintheilung sic gelegt hat. S. 2. §. 2. Die Stände dieses Verbandes bestehen und zwar: II. Benennung Der erste Skand: der Provtn-) aus dem Fürsien von Lichtenstein, wegen des Prußischen Anrheils von 1½ 4 Sidn-Troppau und Jägerndorff; « h)«aus·de1u«Fitsten-v«-on«-Oelöz c) aus dem Herzoge von Sagan; aus den Besitzern der freien Standesherrschaften. II. Der zweite Stand: aus der Ritterschaft. III. Der dritte Stand: aus den Städten. . IV. Der vierte Stand: aus den uͤbrigen. Gutsbesitzern, Erbpaͤchtern und Bauern. H. 3.. Auf dem Landtage erscheinen: die Fuͤrsten, sobald sie die Majo- m. Eenenrennitaͤt erreicht haben, in der Regel in Person, mit der Befugniß, sich in erheb- mung dert. lichen Verhinderungsfällen durch ein Mitglied aus ihrer Familic oder einen sonst hanberge." geeigneten Bevollmächtigten aus dem zweiten Stande, vertreten zu lassen. Die Scandesherren stets in Person, mit der Beschränkung jedoch, ihr Stimmrecht nur durch drei aus ihrer Mitte auszunben. Alle übrigen Stände erscheinen durch Abgeordnete, welche von ihnen durch Wahl bestimmt werden. §. 4. Die Anzahl der Mitglieder eines jeden der im F. 2. benannten Iv. Be#im-Stünde bestimmen Wir * I. Für den ersien Stand: rer de a) der Fürst von Lichtenstein; Landrags. der Fürst von Oels; der Herzog von Sagan, jeder mit einer Virilsiimme; b) die Standesberren, gegemwärtig die Besitzer der freien Standesberrschaften Pleß, Wartenberg, Militsch, Trachenberg, Ober-Beuthen, Nieder-Beuthen, Goschütz, Ratibor, Muskan, gemeinschaftlich mit drei Kuriatstimmen, für den ersten Stand zusammen auf sechs Mitglieder. Für den zweiten Stand: im Herzogthum Schlesien und der Grafschaft Glatzaaaauffy" 30 im Markgrafthum Oberlausitz a].].].nnnnnn . . . . . . ... 6 zusammen auf sechs und dreißig Mirglieder. III. Fur den dritten Stand: im Herzogkhum Schlesien und der Grafschaft Glatz aff .. 24 im Markgrafthum Oberlausitz aaffffffff 4 zusammen auf acht und zwanzig Mitglieder. K 2 IV. IV. Fuͤr den vierten Stand: im Herzogthum Schlesien und der Grafschaft Glatz auf. ... ............. .... im Markgrafthum Oberlausitz auf ...... ............... ........... .. . . . .. zusammen auf vierzehn Mitglieder. Hieraus ergiebt sich die Gesammtzahl von Vier und Achtzig Mitgliedern fuͤr diesen ganzen staͤndischen Verband. Die spezielle Vertheilung der Abgeordneten wird eine besondere Verordnung festsetzen. V. Bedin- §. 5. Bei der Wählbarkeit der Mitglieder aller Stände zu Landtags-Ab-* geordneten, werden folgende Bedingungen vorausgesetzt: 10 Der Mu. 1) Grundbesitz in auf= und absteigender Linie ererbt, oder auf andere Weise erglieder aller worben, und zehn Jahre lang nicht unterbrochen. Im Vererbungefalle wird Stände. die Zeit des Besitzes des Erblassers und des Erben zusammengerechnet; 2) die Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen; 3) die Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; 4) der unbescholtene Ruf. §. 60. Von der Bedingung des zehnjährigen Besitzes zu dispensiren, behalten Wir Uns Allerhöchst Selbst vor. In Ansehung der übrigen Bedingungen. findet keine Dispensation statt. lc 3.2 #. 7. Das Recht zur Theilnahme an den Kuriatstimmen der freien Stan-* en desherren (#. 3. und &.) wird durch den Besitz einer bevorrechtigten freien Stan-) des erten desherrschaft (. 4.) und durch die adelige Geburt des Besitzers begründer. o’e rl §. 8. Das Recht zu dem zweiten Stande für die Ritterschaft als Abten — geordneter gewählt zu werden, wird durch den Besitz eines Ritterguts in der des. Provinz, ohne Ruͤcksicht auf die adelige Geburt des Besitzers, begruͤndet. — Wir behalten Uns jedoch vor, den Besitz bedeutender Familien-Fideikommiß-Guͤter auf angemessene Weise hierbei zu bevorrechten. §. O. Der Besitz eines Ritterguts in einer andern Unserer Provinzen, wird auf die Dauer von zehn Jahren angerechnet. §. 10. Wenn Geistliche, Militair= und Jivilbeamte, die durch den mit vorstehenden Bedingungen verknüpften Besitz eines Ritterguts dem zweiten Stande angehören, als Abgeordnete desselben gewahlt werden, so bedürfen sie der Beurlaubung ihrer Vorgesetzten. c) des dritten H. 11. Als Abgeordnete des dritten Standes koönnen nur staͤdtische Grund-Standes besitzer gewaͤblt werden, welche entweder zeitige Magistrats-Personen sind, oder ein buͤrgerliches Gewerbe treiben. Bei den letztern muß der Grundbesitz einen nach der Verschiedenheit der Städte abzumessenden Werth haben, welchen die §. d. vorbehaltene besondere Verordnung bestimmen wird. 9. 12. #. 12. Bei dem vierten Stande wird zu der Eigenschaft eines Land= 4) des vierten tags-Abgeordneten der Besitz eines als Hauptgewerbe selbst bewirthschafferen Stander. Landguts erfordert, dessen Größe ebenfalls die besondere Verordnung G. 4.) festsetzen wird. ##. 13. Die vorbemerkten Bedingungen der Wählbarkeit treten auch für VI. Bedindie Befugnitz zur Wahl ein, mit dem Unterschiede, daß für die Wählenden uue oder Wähler die Vollendung des vier und zwanzigsten Lebensjahres genüge, und nicht zehnjähriger sondern nur eigenthümlicher Besitz, ohne Rücksicht auf die bei dem vierten Stande zu bestimmende Größe des Grundbesitzes (12.), erforderlich ist. Bei den Städten stehet das Wahlrecht denjenigen zu, welche den Magistrar wählen. ## 14. Wenn, wie in einigen Städten der Oberlausitz, die Beslellung der Magistrats-Mitglieder einem Dominio oder andern besonders Berechtigten zustehet, so wird das Wahlrecht von den mit Grundeigenthum angesessenen Bürgern ausgeübt. Die Wahl der Abgeordneten ist aber auch bei diesen Städten immer an die Bedingungen der Wählbarkeit gebunden, welche der §. ö. für alle Stände und der F. 1 I. für die Städte festsetzt. §&#. 15. Das Wahlrecht und die Wählbarkeit ruhen, wenn über das Vermögen dessen, dem diese Befugnisse zustehen, der Konkurs eröffnet ist, imgleichen während eines nicht einer moralischen Person zusiändigen gesellschafrlichen Besitzes. Bei dem zweiten Stande hoͤren Waͤhlbarkeit und Wahlrecht auf, wenn durch Zerstuͤckelung die Eigenschaft eines Rittergutes vernichtet wird. §. 10. In mehrern Wahlbezirken Angesessene können in jedem Wahlbezirke, in welchem sie angesessen sind, wählen und gewählt werden. Im letztern Falle bleibt es dem Gewählten überlassen, für welchen Wahlbezirk er eintreten will. §. 17. Ein Abgeordneter kann auch Mitglied des Landtags einer andern Provinz seyn, wenn die Zeit der Versammlung es zuläßt. §#. 18. Wer durch Wahl bestimmt ist, auf dem Landtage als Abgeordne- n e3 ter zu erscheinen, kann keinen Andern für sich bevollmächtigen. Tasschur9 wablten At-§. 10. Auch das Wahlrecht muß in Person ausgeübt werden. on d Wahlern. &#. 20. Die Wahlen der Abgeordneten werden von dem zweiten Stande 98 nach Wahlbezirken vollzogen. en, # Ande-§. 21. Jede einzelne derjenigen Städte, welche durch die besondere Ber= 2 drit. ordnung (F. d.) Virilstimmen erhalten, wählt ihre Abgeordneten in sich; alle übrigen Städte ohne Unterschied, ob ste Immediar-oder Mediatslädte sind, wählen in sich Wähler; diese treten nach Bezirken zusammen und wählen die Abgeordneten. Die Zahl der Wähler wird die bemerkte Verordnung nach der Größe der Städte bestimmen. npP*i — 66 — 3) Vom vier- #&#. 22. Von den Dorfgemeinden wählt in Schlefien eine jede nach ihrer ten Stande. fuͤr andere Dorfangelegenheiten hergebrachten Weise, in der Ober- Lanfitz dagegen die angesessenen Wirthe, einen Waͤhler; die Wuͤhler versammeln sich mit den Besitzern der einzeln liegenden, keiner bestimmten Oorfgemeinde angehörigen Guͤter des vierten Standes, welche aber das Maaß der Wuhlfaͤhigkeit haben muͤssen (12.), bezirksweise zur Wahl des Bezirkwaͤhlers; die Bezirkswaͤhler treten dann zusammen und waͤhlen den Landtags-Abgeordneten. ## 23. Die Zusammenlegung der Wahlbezirke und die Bestimmung der Wahlotte fuͤr den zweiten Stand (20.), für bie kollektiv wählenden Stadre (21.) und für den vierten Stand (22.), wird die befondere Vrrordnung (F. 4. festsetzen. b An a §&. AXADie Wahlen der Abgeordneten geschehen auf sechs Jahre derlehten Stün, gestalk, daß alle drei Jahre die Hülfte der Abgeordneten eines jeden Standes ausde. scheidet, und alle drei Jahre zu neuen Wahlen geschritten wird. g. 25. Die fuͤr das erstemal Ausscheidenden werden nach drei Jahren durch das Loos bestimmt; alle Ausscheidenden sind wieder waͤhlbar. g. 26. Fuͤr jeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stelkvertreter gewaͤhlt. &#. 27. Wenn bei den Wahlen zu Wählern, Bezirkswählern und Abgeordneten gleiche Stimmen entstehen; so giebt die Stünme des Aeltesten unter den Wählern den Ausschlag. &. 28. Alle Wahlen siehen unter der Aufsicht des Landraths, in dessen Kreise sse vorgenommen werden. Die Wahlen der Bezirkswähler und der Landtagsabgeordneten leitet er unmittelbar, oder durch einen von ihm zu ernennenden Stellvertreter; die Wahlen in den einzelnen Städten und Dorfgemeinden aber werden zunächst von der Onsobrigkeit geleitet. 20. Die geschehene Wahl der Wähler ist dem Landrath, die Wahl der Bezirkswähler und Abgeordneten aber dem Landtagskommissarius, mit Einsendung der Wahlprotokokle, anzuzeigen. Letzterer hat zu prüfen, ob folche in der Form und nach den Eigenschaften der Abgeordneten, der Vorschrift gemäß, geschehen sind. Nur wenn er in dieser Beziehung Mänget findet, ist er berechtigt, eine ondent Wahl zu erfordern. 5) Ernennung 30. Den Vorsitzenden auf dem Landtage, welchem Wir den Karakter als nt Marschall beilegen, so wie dessen Stellvertreter, wollen Wir für die deczen Stel.- Dauer eines jeden Landlags aus den Mitgliedern der beiden erslen Stände Selbst vertreters. ernennen. VIn. Beru. §. 31I. Für die ersten sechs Jahre werden Wir die Stände zum Provinzialfung u. Dauer Landtage alle zwei Jahre berufen, nach Ablauf dieses Zeitraums aber ferner hierl n über bestimmen. tags. S. 32. Die Dauer des Landtags wird jedesmal nach den Umständen von Uns fesigesetzt werden. . 33. &. 33. Die Ladung der Mitglieder zu dem für die Eröffnung des Landtags bestimmten Tage, geschiehet zu gehdriger Zeit durch Unsern Kommissarius. §. 34. Die Abgeordneten müssen sich spätestens an dem Tage vor der Erdfnung des Landtags einfinden, und sich sowohl bei dem Kommissarius, als dem Landtags-Marschall, melden. K. 36. ODer Prorvinzial-Landtag wird nach gehaltenem Gottesdienste von A. Erhfnun Unserm Kommissarius eröffnet. Leseeenr 30. Derselbe isi die Mittelsperson aller Verhandlungen; an ihn allein Kommisarius haben sich daher die Stände wegen jeder Auskunft, oder wegen der Materialien, 15 (laster deren sie für ihre Geschäfte bedürfen, zu wenden. Er theilt den Ständen, in tuch Do Gemchheit Unserer Instruktion, die Propositionen mit, und empfängt die von des letztern. ihnen abzugebenden Erklärungen und Gutachten, so wie ihre sonstige Vorstellungen, Bitten und Beschwerden. #. 37. Den Berathungen wohnt er nicht bei; er kann aber den Eintritt zu mündlichen Eröffnungen verlangen, oder eine Deputation zu sich entbieten, so“ wie die Stände Deputationen an ihn absenden können. &#. 38. Er schließt den Landtag, reicht Uns die Verhandlungen destelben ein, und publizirt den hierauf zu ertheilenden Landcagsabschied den Ständen. « H.39.BeiEröffmmgdessandtagssowohhalözuFassunggültigekDOMAI-Beschlüsse,müsstnwenigstcnsvreiBiektheiledekGesamIntheitderAbgeotdneten9«"«« auf demselben gegenwaͤrtig seyn. §#. 40. In der Versammlung nehmen die Mitglieder der Stände ihren Sitz nach der F. 2. bestimmten Reihefolge. & 4l. Sobald die Proposstionen mitgetheilt sind, ernennt der Landtags-Marschall in der Plenarversammlung, mit Berücksichtigung des Stimmenverhälcnisses nach Verschiedenheit der Gegenstände, besondere Auöschüsse, welche die an dev Landtag gelangenden Angelegenheiten zur Berathung und Beschlußnahme gehörig vorzubereiten haben. Das Direktorium dieser Ausschüsse führt dasjenige Mualich aus dem ersten oder zweiten Stande, welches der Landtags-Marschall dazu estimmt. &#. 42. Den Geschäftsgang auf dem Landtage leitet überhaupt der Landtags-Marschall. Von seiner Anordnung hängt auch zundchst alles ab, was auf Ruhe und Ordnung in den Versammlungen Beziehung hat. Besonders hat er darauf zu sehen, daß die Berathungen und Arbeiten der Stände möglichst beschleunigt werden. & 43. Obyue galtige Ursachen und Vorwissen des Landlags-Marschalle. darf kein Mitglied aus der Versammlung wegbleiben; Verhinderung der fernern Theilnahme an dem Landtage durch Krankheit oder andere dringende Ursachen fardert die Anzeige des Landtags-Marschalls bei bem Landtags-Kommissarius, welcher sodann in Ansehung der Fürsten die erforderliche Bevollmächtigung veranlaßt, bei dem 2ten, Zten und #ten Stande aber den Stellvertreter sofort einberuft. S. 44. — 68 — ### 44. Wenn ein Mitglied über einen besondern Gegenstand einen Antrag an die Versammlung richten will, so hat dasselbe solches vor der Versammlung schriftlich mit der Bemerkung des Gegenstandes dem Landtags-Marschall anzuzeigen. Letzterer ruft dann das Mitglied zur Haltung des Vortrags auf. Der Inhalt desselben muß schriftlich zu Protokoll gegeben werden. §. 45. Die Abfassung der ständischen Schriften trägt der Landtags=Marschall den hierzu geeigneten Mitgliedern des Landtags auf. Jede solche Schrift wird in der Versammlung verlesen, und nach der Vereinigung über die Fassung, die Reinschrift von dem Landtags- Marschall und den Ständen vollzogen. §. 46. Alle Schriften, welche nicht einen Antrag an den Kommissarius enthalten, sind an Uns zu richten und demselben durch eine staͤndische Deputation zu uͤbergeben. K Die Mitglieder aller Stände dieses Verbandes bilden eine ungegetheilte Einheit; sie verhandeln die Gegenstände gemeinschaftlich. Zu einem gültigen Beschlusse über solche Gegenstände, welche von Uns zur Berathung an sie gewiesen, oder ihrem Beschlusse mit Vorbehalt Unserer Sanktion überlassen, oder sonst zu Unserer Kenntniß zu bringen sind, wird eine Stimmenmehrheit von zwei Drittheilen erfordert; ist diese bei einer Sache, worüber von den Ständen das Gutachten erfordert worden, nicht vorhanden, so wird solches mit Angabe der Verschiedenheit der Meinungen ausdrücklich bemerkt. Alle andere sländische Beschlüsse können durch die einfache Mehrheit ihre Bestimmung erhalten. §. 48. Bei Gegenständen, bei denen das Interesse der Stände gegen einander geschieden ist, findet Sonderung in Theile statt, sobald zwei Drittheile der Stimmen eines Standes, welcher sich durch einen Beschluß der Mehrheit verletzt glaubt, darauf dringen. In einem solchen Falle verhandelt die Versammlung nicht mehr in der Gesammtheit, sondern nach den F. 2. bestimmten Ständen. Die auf diese Weise hervorgehende Verschiedenheit der Gutachten der einzelnen Stände wird dann zu Unserer Entscheidung vorgelegt. §#. 40. Wenn Gegenstände, welche das provinzielle Interesse eines der einzelnen in diesem ständischen Verbande begriffenen #m FC. I. benannten Landestheile betreffen, in der Gesammtberathung verhandelt werden, und die Stimmenmehrheit sich gegen dasselbe erklärt hat; so sind die Abgeordneten eines solchen Landestheils berechtigt, ihre abweichende Meinung mit Berufung auf Unsere Entscheidung zu den Landtags-Verhandlungen zu geben, worauf sie dann jederzeit besondern Bescheid erhalten werden. &. 00. Bilten und Beschwerden der Stände können nur aus dem besondern Interesse der Provinzen und ihrer einzelnen Theile hervorgehen. Individuelle Bicten und Beschwerden hat der Landtag gleich an die betreffenden Behörden, hörden, oder an Uns um iltelbar zu verweisen; enn aber Mitglieder des Landtags von Bedrückungen einzelner Individuen bestimmte Ueberzeugung erhalten, so können sie bei dem Landtage, mit gehörig konstatirter Anzeige, darauf antragen, daß derselbe sich für die Abstellung bei Uns verwende. #. 51. Alle bei dem Landtage eingehenden, so wie die von demselben ausgehenden Anträge, müssen schriftlich eingegeben werden. Sind die letztern einmal zuruckgewiesen, so dürfen sie nur alsdann, wenn wirklich neue Veranlassungen, oder neue Grunde eintreten, und immer nur erst bei künftiger Berufung des Landtags, erneuert werden. §. 52. Oie Stände stehen, als berathende Versammlung, eben so wenig C. Derhalem#e# der Provinztalmit den Ständen anderer Provinzen, als mit den Kommunen und Kreisfländen ihrer ume Provinzi in Verbindung; es finden daher keine Mittheilungen unter ihnen siatt. 53. Die einzelnen Stände können ihren Abgeordneken keine bindenden Instruktionen ertheilen; es stehr ihnen aber frei, sic zu beauftragen, Bilten und Beschwerden anzubringen. 5. Sobald der Kommissarius den Landtag geschlossen hat, ist das ständische Amt des Landtags-Marschalls beendigt; die landständischen Berathungen hören auf und die Stände geben auseinander, auch bleibt kein fortbestehender Ausschuß zurück. Für solche Gegensiände der laufenden siändischen Verwaltung aber, welche Wir den Ständen künftig übertragen werden, können sie die geeigneten Personen waͤhlen und bestellen, in sofern die Beschaͤfte solches fordern. 55. Das Resultat der Landtagsverhandlungen wird durch den Druck bekannt gemach. 50. Versammlungsorte des Landtags besiummen Wir Unsere Stadt Breslau. S. . Oie Landfags-Abgeordneken sollen angemessene Reisekosten und Tagegelder erhalten. 6" Das Weilere hierüber, so wie wegen der allgemeinen durch den Landtag veranlaßten Kosien, wird die besondere Verordnung (. J.) fesesetzen. F. S#8. Die in den einzelnen Landestheilen dieses siändischen Verbandes a) Zu den Kommunen und Lrcisstanden. D) Zn den Abgeordneten. D. Schliebung des Land, tags. KR. Versammlu ungsort. F. Relsekosten und Tagelder. IX. Kommu: bestehenden Kommunalverhältnisse gehen auf die Gesammtheit desselben nicht über, dol-kandtage. wenn solches nicht durch gemeinschaflliche Uebereinkunft beschlossen wird. Bis dahin dauern daher die bisherigen Kommnnalverfassungen dieser einzelnen Landestheile in ihrer observanzmäßigen Einrichtung fort, und Wir gesiatten, daß für diese Angelegenheiten, auf vorgangige Anzeige bei Unserm Landtags-Kommissarius und dessen Bewilligung, jährlich besondere Kommnnal-Landtage, jedoch mit verhaltnißmäßiger Zuziehung von Abgeordneten aller Stände, welchen das gegenwärtige Gesetz die Landstandschaft beilegt, gehallen werden. Die Beschlüsse über Veränderungen in den Kommunal-Einrichtungen und neue K alauflagen bedürfen Anserer Sanktion. Jahrgang 1824 L Zur X. Kreisstaͤndische Versamlungen. J. Bestimmung der in diesem Verdandedbe-— 70 — Zur Fesisetzung der deshalb nöthigen nähern Besiimmungen und Ordmungen erwarten Wir die Vorschläge des nächsten Landtags. §. 50. Was die kreissländischen Versammlungen betrifft, so sollen selche, wo sie bis jetzt noch statt sinden, bis auf weitere Anordnung ferner bestehen, und da, wo sie früher bestanden haben, wieder eingeführt werden. Von dem ersten Landtage, zu welchem dieser siändische Verband berrsen werden wird, erwarten Wir die Vorschläge, wie die kreisständischen Versamrnlungen mit den Modifikationen, welche der Zutritt aller Stände erfordert, einzurichten seyn werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unsers großen Königlichen Insiegels. Gegeben Berlin, den 27sten März 1824. (L. S.) Friedrich Wilhelm. von Schuckmann. (No. 855.) Gesetz, wegen Anordnung der Provinzial-Stände in der Provinz Sechsen. Vom 27 sten März 1824. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Prceußen rc.##c# ertheilen, in Folge des wegen Anordnung der Provinzialsiände in Unsercr Monarchie am öten Juni v. J. erlassenen allgemeinen Gesetzes, für den ständischen Verband in der Provinz Sachsen, nachstehende besondere Vorschriften. S. 1. Dieser Verband umfaßt, mit alleiniger Ausnahme der in (tändischer Beziehung zur Mark Brandenburg gewiesenen Altmark, alle diejenigen grifenengan, Landestheile, welche nach der Verordnung vom Zosien April 1815. die Mrinz destheile. II. Benennung der Provinzialstaͤnde. Sachsen bilden. §. 2. Die Staände dieses Verbandes bestehen und zwar: Der erste Stand: 1) aus dem Dom-Kapitel zu Merseburg; 2) aus dem Dom-Kapitel zu Naumburg; 3) aus dem Grafen zu Stolberg-Wernigerode; 4) aus dem Grafen zu Stolberg-Stolberg; 5) aus dem Grafen zu Stolberg-Roßla; 6) aus dem Besitzer des Amts-Walternienburg. Der zweite Stand: aus der Ritterschaft. III. Der dritte Stand: aus den Städten. IV. Der vierte Stand: aus den übrigen Gutsbesitzern, Erbpächtern und Bauern. &. 3. Auf dem Landtage erscheinen die beiden Dom-Kapitel zu Merse= m. Ernenb## und Naumburg jedes durch einen aus seiner Mitte zu ernennenden Bevoll= nung der Mitmäschtigten und die Grafen zu Stolberg-Wernigerode, Stolberg-Stolberg, und glder des Stolberg-Roßla, sobald sie die Majorennitat erreicht haben, in der Regel in Person, mit der Befugniß, sich in erheblichen Verhinderungsfällen durch ein Mutglied aus ihrer Familie oder einem sonst geeigneten Bevollmächtigken aus dem zwriten Stande vertreten zu lassen. Wegen des Amts Walternienburg, welches von dem herzoglichen Hause Inbalt-Dessau besessen wird, sindet aber unbedingt die Vertretung durch einen Bevol#mächtigten aus dem zweiten Stande siatt. Alle übrigen Stände erscheinen durch Abgeordnete, welche von ihnen durch Wahl bestimmt werden. §. 4. Die Anzahl der Mitglieder eines jeden der im H. 2. benannten 9. Bestim-Stände bestimmen Wir: iuscheeeinn. 1für den ersten Stnnddd .. .. .. . .. .. ... auf 6 glieder des wie solche §. 2. bereits namentlich aufgefuͤhrt sind. Landtags. II. für den zweiten Sindd auf 20 III. für den dritten Stndd . auf 24 IV. für den vierten Sandd .. auf 13 Hieraus ergiebt sich die Gesammtzahl von 72 Mitgliedern fuͤr diesen gan-:ier staͤndischen Verband. Die speziellere Vertheilung der Abgeordneten des 2ten, Zten und dben Standes, so wie die Bildung der hierzu erforderlichen Wahlbezirke, wird eine besondere Verordnung festsetzen. §. 5. Bei der Waählbarkeit der Abgeordneten aller Stände zum Provin= V. Bedingun-Fal-Landtage werden folgende Bedingungen vorausgesetzt: g##er Wabl. 1) Giumdbesitz, in auf= und absieigender Linie ererbt, oder auf andere Weise 4) der Abgeerworben, und zehn Jahre lang nicht unterbrochen. Im Vererbungsfalle ordnetenalwird die Zeit des Besitzes des Erblassers und des Erben zusammengerechnet; ler Staͤnde. 2) die Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen; 3) die Vollendung des dreißigsien Lebensjahres; der unbescholtene Ruf. §#. 60. Von der Bedingung des zehnjährigen Besitzes zu dispensiren, be-Halten Wir Uns Allerhöchst Selbsi vor. In Ansehung der übrigen Bedingungen findet keine Dispensation siatt. 6. 7. Das Recht zu dem zweiten Stande als Abgeordneter gewählt zu 27 dr Abge. werden, wird durch den Besitz eines Ritterguts in der Provinz, ohne Rücksicht auf einzelnen die adelige Geburt des Besitzers, begründet. Wir behalten Uns jedoch vor, den un Besitz bedeutender Familien-Fideikommiß = Güter auf angemessene Weise hierbei 2% eten d brtvorrechten. L 2 S. 8. h. 8. Der Besitz eines Ritterguts in einer andem Unferer Movinzen wird auf die besiimme Dauer von zehn Jahren angerechnet. &. O. Wenn Geisiliche, Militair= und Jioilbeanme, die durch dewmmier vorstehenden Bedingungen verknüpften Besitz eines Ritterguts dem zweiten Stande: angehören, als Abgeordnete desselben gewählt werden, so bedürfen sie der Beurlaubung ihrer Vorgesetzten: b) besdritten §. lo. Als Abgeordnete des dritten Standes können nur siädrische Grunde Standes, besitzer gewählt werden, welche entweder zeitige Magistrakspersonen sind, oder ein bürgerliches Gewerbe treioen.“ Bei den letztern muß der Grundbesitz mit dem Gewerbe zusammen einen nach der Verschiedenheit der Staäbte abzumessenden Werth haben, welchen die F. 4. vorbehaltene besondere Verordnung besiimmen wird. P) des vlerten &. II. Bei dem vierten Stande wird zu der Eigenschaft eines Landtags-Standes. Abgcordneten der Besitz eines als Hauptgewerbe selbst bewirthschafteten Lands guts erferdert, dessen Größe ebenfalls die besondere Verordnung. G. a.) festsetzen wird. VI. Bedin- §. 12. Oie vorbemerkten Bedingungen der Wählbarkeit treten auch für PBtn n die Befugniß zur Wahl ein, mit dem Unterschiede, daß für die Wählenden oder Wahlmänner, die Vollendung des vier und zwanzigsten Lebensjahreg genüg, und nicht zehnjähriger, sondern nur eigenhumlicher Besitz, ohne Rücksicht auf die bei dem vierten Stande nach §. 11. zu bestimmende Größe des Grundbesitzes, erforderlich ist. Bei den Städten sieht das Wahlrecht denjenigen zu, die den Magistrat wählen. §. 13. In denjenigen Städten, wo die Besiellung der Magistralsmitglieder Unsern geisrein oder einem Deminio zusieht, wird das Wahlrecht von den mit Grundeigenthum angesessenen Bürgern ausgeubt. Die Wahl des Landtagsabgeordneten ist aber auch bei diesen Städten immer an die Bedingungen der Wählbarkeit gebunden, welche der §. 5. für alle drei Stände und der K. l0. für die Städte fesisetzk. §#. 14. Das Wahlrecht und die Wahlbarkeit ruben, wenn über das Vermögen dessen, dem diese Befugnisse zusichen, der Konkurs eröffnet isl, imgleichen während eines nicht einer moralischen Person zuständigen gesellschaftlichen Besitzes. Bei dem zweiten Stande hören Wählbarkeit und Wahtrecht auf, wenm durch Zersiückelung die Eigenschaft eines Ritterguts vernichtet wird. . 15. In mehrern Wahlbezirken Angesessene können in jedem derselben, in welchem sie ansässig sind, wählen und gewählt werden. In letzterm Falle bleibt es dem Gewählten überlassen, für welchen Bezirk er eimreten will §. 10. Ein Abgeordneter kann auch Mitglied des Landtags einer andern“ Provinz seyn, wenn die Zeit der Versammlung es zuläßt. S. 17. 73 &. 17. Wen'dorch Wahl'bestiumm ist, als Abgeordneter auf dem Land= Lihr tage zu erscheinen, kann keinen Andern für sich bevollmächtigen. #&# 18. Auch das Wahlrecht muß in Person ausgeübe werden. . 10. Die Wahlen der Abgeordneten zum Landiuge werden von dem 7 zweiten Stande nach den, durch die Verordnung (. 4.) zu bestimmenden Bezirken dergestalt vollzogen, daß alle in einem Bezirke begriffene ältere Landesthecer gegenfeitig an der Wahl der Abgeordneten Theil nehmen. . 20. Jede einzelne derjenigen Städte, welche durch die besondere Verordmmg. G. A.) Vrrilstimmen erhalten, wählt ihre Abgeordneten zum Landtage in sich; alle übrigen Städte ohne Unterschied, ob sie Immediat= oder Mediat-Städte sind, wählen in sich Wähler. Diese treten kollekciv in Wahlversammlungen nach Bezirken zusammen, und wählen die Landtagsabgeordneten. Die Zahl der Wähler wird die bemerkte Verordnung nach der Größe der Stoke bestimmen. §&. 214. Vom den Dorfgemeinden wchhlt eine jede nach ihrer für andere Dorsfangelegenheiren hergebrachten Weise einen Wählter; die Wähler versammeln sichtmit dem Besitzern der einzeln liegenden, zu keiner bestimmten Oorfgemeinde gehsrenden-Göüter des vierten Standes, welche aber das Maaßg der Wahlfähigkeit G. 11.) haben mussen, bezirksweise zur Wahl des Bezirkswählers; die Bezirks-Wähler kreten dand zusammen, und wählen den Landtagsabgeordneten. C. 22. Die Zusammenlegung der Bezirke, sowohl für die kollekrivwählenden Städte, als für den vierten Stand, wird die besondere Verordnung (§. J.) fesissetzen. §. 23. Dis Wahlen der Abgeordneten zum Landtage geschehen auf Sechs Jahre, dergestalt, daß alle drei Jahre die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Standes ausscheider und alle drei Jahre zu neuen Wahlew geschritten wird. §. 24. Dis für das erstemal Ausscheidenden werden nach drei Jahren, durch das Loos bestimmt. Alle Ausscheidenden sind wieder wählbar. §. 25. Für jeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stellvertreter gerhlt. §#. 20. Wenn bei den Wahlen zu Wählorn, Bezirkswählern und Landtagshbgeordneten gleiche Skimmen enkstehen, so giebr die Stimme des Aclteste# der Wählenden den Ausschlag. §. 27. Alke. Wahlen stehen unker der Aufsicht des Landraths, in dessen Kreise sse vorgenommen werden. Die Wahlen der Bezirkswähler und der Landtapsbgeorbnete. leitet er unmittelb r, oder durch einen von ihm zu ernennen den Stelkvertreter; die Wahlen in den einzelnen Städter und Dorfgemeinden aber werden zunächst von der Ortsobrigkeit geleilet. In den Grafschaften Wernigerode, Stolberg und Roßla wird das Wahlgeschäfe von don dortigen Behörden besor)#. §. 28. Oie geschehene Wahl der Wähler ist dem Landrakh, die Wahl der Bezirköwähler und Landtagsabgeordmeten aber dem Landtagskommissarius, mit Eüsenung der Wahlprotokolle, anzuzeigen. Letzrerer hat zu prüfen, ob solche in der Form, und nach den Eigenschaften der Abgeordneten, der Vorschrift gemä-, geschehen sind. Nur wenn derselde in dieser Beziehung Mängel finort, ist er berechtigt, eine andere Wahl zu verlangen. Den Vorsitzenden auf dem Landtage, welchem Wir den Karaktercast 1) Vom iweihien Stande. 2) Vom dritten Stande. 3) Bom vierten Stande. 40 In Ansebung des 2., 3. und t Standes. 5) Ernennung u dtes Vandtags-K. 20. als Landtags-Marschall beilegen, so wie dessen Stellverrreter, wollen Wir für die Re nd Dauer wetes. Dauer eines jeden Landtags aus den Mitgliedern des ersten oder zweiten Standes Selbst ernennen. V. Beru- §& 30. Für die ersten sechs Jahre werden Wir die Stande zum Provinzialfuug u. Dauer Landtage alle zwei Jahre berufen, nach Ablauf dieses Zeitraums aber ferner hier-————————— gs. K. 31. Die Dauer des Landtags wird jedesmal nach den Umständen von Uns festgesetzt werden. §. 32. Die Ladung der Mitglieder zu dem für die Eröffnung des Landtags bestimmten Tage geschieht zu gehöriger Zeit durch Unsern Kommissarius. 33. ODie Abgeordneten müssen sich spälestens an dem Tage vor der Eröffnung des Landtags einfinden, und sich sowohl bei dem Kommissarius, als dem Landtags-Marschall, melden. A. Erbffnung 3—+—. Der Provinzial-Landtag wird nach gehaltenem Gottesdienste von rutt! Unserm Kommissarius eröffnet. Konnlsarke . 35. Derselbe ist die Mittelsperson aller Verhandlungen; an ihn allein und sonsige haben sich daher die Stände wegen jeder Auskunft, oder wegen der Materialien, amtliche Ve, deren sie für ihre Geschäfte bedurfen, zu wenden. Er theilt den Ständen, in Ge-K#mmungen mäßheit Unserer Instruktion, die Propositionen mit, und empfängt die von ihnen des letzteren. abzugebenden Erklärungen und Gutachten, so wie ihre sonstigen Vorstellungen, Bitten und Beschwerden. &#. 30. Den Berathungen wohnt er nicht bei; er kann aber den Eintritt zu mündlichen Eröffnungen verlangen, oder eine Deputation zu sich entbieten, so wie die Stände Oepucationen an ihn absenden können. §. 37. Er schließt den Landtag, reicht Uns die Verhandlungen desselben · ein, und publizirt den hierauf zu ertheilenden Landtagsabschied den Staͤnden. B. Geschäfts- 38. Bei Eröffnung des Landtags sowohl, als zu Fassung gültiger Be-3ang. schlüsse, müssen wenigstend drei Viertheile der Gesammtheit der Abgeordneten auf demselben gegenwärtig sepn. ð. 30. In der Versammlung nehmen die Mitglieder der vier Stände ihren Sitz nach der §. 7. bestimmten Reihefolge. 5. J. Sobald die Propositionen mitgetheilt sind, ernennt der Landtags-Marschall in der Plenar-Versammlung, mit Berucksichtigung des Stimmenverhältnisses, nach Verschiedenheit der Gegenstände, besondere Ausschüsse, welche die an den Landtag gelangenden Angelegenheiten zur Berakhung und Beschlußnahme gehörig vorzubereiten haben. Das Direktorium dieser Ausschüsse führt dasjenige Mitglied aus dem ersten oder zweiten Stande, welches der Landtags-Marschall dazu bestimmt. F. Al. Den Geschäftsgang auf dem Landtage leitet überhaupt der Landrags-Marschall. Von seiner Anordnung hängt auch zunächst alles ab, was auf Ruhe und Ordnung in den Versammlungen Beziehung hat. Besonders hat er darauf zu sehen, daß die Berathungen und Arbeiten der Stände mäglichst beschleunigt werden. §. 12. Ohne gültige Ursachen und Vorwissen des Landtags-Marschalls darf kein Mitglied aus der Versammlung wegbleiben; Verbinderung der ferneren Theilnahme an dem Landtage durch Krankheit oder andere dringende Ulrsachen fordert die Anzeige des Landtags-Morschalls bei dem Landtags-Kommissarius, welcher alsdann beim #isten Stande die erforderliche Bevollmächtiqung veranlaßk, bei dem kten, Zten und Z#en Stande aber den Stellvertreter sofort einberuft. K. 3. Wenn ein Mitglied uͤber einen besondern Gegenstand einen Antrag an die Versammlung richten will, so hat dasselbe solches vor der Versammlung schriftlich mit Bemerkung des Gegenstandes dem Landtags-Marschall anzuzeigen. Letzterer ruft dann den Abgeordneten zur Haltung des Vortrags auf. Der Inhan desselben muß schriftlich zum Protokoll gegeben werden. Die Abfassung der ständischen Schriften trägt der Landtags-Marschall den hierzu geeigneten Mitgliedern des Kundtage auf. Jede solche Schrift wird in der Versammlung verlesen, und, nach der Vereinigung über die Fassung, die Reinschrift von dem Landtags-Marschall und den Ständen vollzogen. G. 45. Alle Schriften, welche nicht einen Antrag an den Kommissarius enthalten, sind an Uns zurichten, und demselben durch eine ständische Oeputation zu übergeben. &. 46. Die Mitglieder aller Stände dieses Provinzial-Verbandes bilden eine unccheit Einheit; sie verhandeln die Gegenstände gemeinschaftlich. Zu einem gültigen Beschlusse über solche Gegenstände, welche von Uns zur Berathung an sie gewiesen, oder ihrem Beschlusse mit Vorbehalt Unserer Sanklion überlassen, oder sonst zu Unserer Kenntniß zu bringen sind, wird eine Stimmenmehrheit von zwei Driktheilen erfordert; ist diese bei einer Sache, worüber von den Ständen das Gutachten erfordert worden, nicht vorhanden, so wird solches mit Angabe der Verschiedenheit der Meinungen ausdrücklich bemerkr. Alle andere ständische Beschlüsse können durch die einfache Mehrheit ihre Bestimmung erhalten. §. 47. Bei Gegenständen, bei denen das Interesse der Stände gegen einander geschieden ist, findet Sonderung in Tbeile statt, sobald zwei Driktheile der Stimmen eines Standes, welcher sich durch einen Beschluß der Mehrheit verletzt glaubt, darauf dringen. In einem solchen Falle verhandelt die Versammlung nicht mehr in der Gesammtheit, sondern nach den F. 2. bestimmten Ständen. Oie auf diese Weise hervorgehende Verschiedenheit der Gutachten der einzelnen Stände wird dann zu Unserer Entscheidung vorgelegt. Gegen Beschlüsse, welche die besonderen Rechte der einzelnen zum ersten Stande gehörigen Mitglieder berühren, bleibt ihnen der Rekurs an Uns vorbehalten. 5. 48. Wenn Gegenstände, welche das provinzielle Interesse eines eingelnen, in diesem ständischen Verbande begriffenen Landestheils betreffen, in der Gesammt-Berathung verhandelt werden, und die Stimmenmehrheit sich gegen dasselbe erklärt hat, so sind die Abgeordneten des Wahlbezirks, zu welchem dieser Landestheil gehört, berechtigt, ihre abweichende Meinung mit Berufung auf Unsere Entscheidung zu den Landtagsverhandlungen zu geben, worauf sie dann jederzeit besonderen Bescheid erhalten werden. 40. Birten und Beschwerden der Stände können nur aus dem besonderen Interesse der Prooinzen und der mit ihnen verbundenen einzelnen Theile hervorgehen. Individuelle Bitren und Beschwerden hat der Landkag gleich an die betreffenden Behörden, oder an Uns unmirtelbar zu verweisen; wenn aber Mitglieder des Landrags von Bedrückungen einzelner Individuen bestimmte Ueberzeugung erhalten, so können sie bei dem Landtage, mit gehörig konstatirter Anzeige, darauf antragen, daß derselbe sich für die Abstellung bei Uns verwende. 30. Alle bei dem Landtage eingehenden, so wie die von demselben ausgehenden Anträge müssen schriftlich eingegeden werden. Sind die letzteren einmal zurück- — 76 — zuruͤckgewiesen, so duͤrfen sie nur alsdann, wenn wirklich neue Veranlassungen oder neue Gründe eintreten, und immer nur erst bei künftiger Berufung des Landtags, erncuert werden. 7 S. ö1. Die Stände steben, als berathende Versammlung, eben so wengemit u gen, den Ständen anderer Provinzen, als mit den Kommunen und Kreisständen ührer en ud. Provinz in Verbindung; es finden daher keine Mittheilungen unter ihnen statt. b) Zn den Ab- S. Sz. Die einzelnen Stände können ihren Abgeordneten keine bindenden geordneten. Instruktionen erkheilen; es steht ihnen aber frei, sie zu beauftragen, Bitten und Beschwerden anzubringen. D.Schlietzung G. 53. Sodald der Kommissarius den Landtag geschlossen bat, ist das stän, des Landtages, dische Amt des Landtags= Marschalls beendigt, die landständischen Berathungen hören auf, und die Stände gehen auseinanderz.auch bleibt kein fortbestehender Ausschuß zurück. Für solche Gegenstände der laufenden ständischen Verwaltung#aber, welche Wir den Ständen kunflig übertragen werden, können sie die geeigneten Personen wählen und bestellen, in sofern die Geschäfte solches fordern. 54. Das Resultat der Landtags-Verhandlungen wird durch den Oruck bekannt emacht. k. Versamm- 6. 55. Zum Versammlungsorte des Landtags bestimmen Wir die Stadt lungsort. Merseburg. F. Reisekoßen §. 50. Die-Landtags-Nbgeordneten sollen angemessene Reisekosten und u. Tagegelder. Tagegelder erhalten. Oas Weitere hierüber, so wie wegen der allgemeinen durch den Landtag veranlaßten Kosten, wird die besondere Verordnung (G. 4. festsetzen. IX. Kommu- G. 57. Die in jedem der einzelnen Landestheile dieses ständischen Verbannal-Landtage, des bestebenden Kommunalverhältnisse gehen auf die Gesammtheit delselben nicht über, wenn solches nicht durch geineinschafrliche Uebereinkunft beschlossen wird. Bis dahin dauern daher die bisherigen Kommunalverfassungen dieser einzelnen Landestheile in ihrer observanzmäßigen Einrichtung fort, und Wir gestatten, daß für diese Angelegenheiten, auf vorgängige Anzeige bei Unserm Landtagskommissarius und dessen Bewilligung, auch fernere Versammlungen, jedoch mit verhältnihmähiger Zuzlehung von Abgeordneten aller Stände, welchen das gegenwärtige Gesetz die Landstandschaft beilegt, gebalten werden. Die Beschlüsse über Beränderungen in den Kommunaleinrichtungen und neue Kommunalauflagen bedürfen Unserer Sanktion. Zur Festsetzung der deshalb nöthigen näheren Bestimmungen und Ordzungen, erwarten Wir die Vorschläge des nächsten Landtags. X. Kreisstän- §58. Wags die kreisständischen Versammlungen betrifft, so sollen solche, dische Ver= wo sie " jetzt noch statt finden, bis auf weitere Anordnung ferner bestehen, und sammlungen. da, wo sie früher bestanden haben, wieder eingeführt werden. Ven dem ersten Landtage, zu welchem dieser ltaͤndishe Brteand berufen werden wird, erwarten Wir die Vorschläge, wie die kreisstandi Ve igen mit den Mobifikationen, welche der zutritt aller Etaͤnde erfordert, einzurichten seyn werden. Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unseres großen Königlichen Insiegels. Gegeben Berlin, den 27sten März 182-1. (l. S.) Friedrich Wilhelm. von Schuckmann. 77 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. JNo. 7. — (No. 856.) Deklaration des F. 52. des Anhanges zum Allgemeinen Landrecht, in Betreff der vom Eigenthümer eines Grundstücks bezahlten, annoch ungelöschten Hppotheken-Forderungen. Vom Zten April 1824. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen r. 2c. Dasich bei den Gerichten Zweifel darüber erhoben haben, ob die im §F. 52. des Anhanges zu dem Allgemeinen Landrecht für den Fall der Vereinigung der Hppothekenrechte mit dem Eigenthum des verpflichteren Grundstücks in einer Person gegebene Vorschrift auch dann Anwendung finde, wenn von dem Eigenthümer des Grundstücks die Zahlung der darauf eingetragenen Forderung erfolgt ist; so wollen Wir, auf den deshalb gemachten Antrag Unsers Justizministers, und nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsrathes, jene Vorschrift dahin deklariren: daß der Eigenthümer eines Grundstücks, welcher eine auf dasselbe hypothekarisch versicherte Geldsumme auszahlt, und die Forderung in dem Hypothebenbuche nicht hat löschen lassen, alle Rechie eines Cessionars dieser Hypothek genießen soll, ohne Unlerschied, ob ihm bei der Auszahlung eine förmliche Cession oder nur eine Quitckung ertheilt worden ist, indem für diesen Fall die bloße Quittung so ausgelegt werden soll, als ob darin eine ausdrückliche Cession enthalten wäre. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den Zten April 1824. CL. S.) Friedrich Wilhelm. von Bülow. Beglaubigt: Friese. M (No. 857.) (Ausge erlin den I#ten Mai 1824.) (No. 857.) Allerhöchsie Kabineksorder dom Sten April 1824., wegen der auf saͤmmtliche Untergerichte in den ehemals sächsischen Landestheilen ausgedehnten Befugniß, fertig gewordene Hppotheken = Tabelle mit präklusiolscher Frist bekannt machen zu dürfen. A- Ihren Bericht vom Zosten März d. J. genehmige Ich hierdurch, mirt Bezug auf die Kabinetsorders vom 23sten März, 1#en Juni und Zten Okrober vorigen Jahres, daß auch sämmtlichen Untergerichten in den ehemals sächstschen Landestheilen, in sofern sie die Anfertigung aller Hypotheken-Tabellen bis zum Asten Juni dieses Jahres nicht sollten bewirken können, gestattet seyn soll, von Zeit zu Zeit durch öffentliche Bekanntmachung, den Interessenten diejenigen Grundstücke namhaft zu machen, von welchen die Hypotheken-Tabellen fertig geworden, und sie aufzufordern, während eines jedesmal auf zwei Monate zu bestimmenden Zeitraums dieselben einzufehen, unter der Warnung, daß nach Ablauf dieses Termins keine Erinnerungen mehr angebracht werden können, wie dies durch obige Kabinetsorders bereits den Ober-Landesgerichten in Naumburg und Glogau für die unmittelbar zu ihrem Gerichtsbezirke gehèrenden. Grundstücke gestattet worden ist. Sie haben hiernach das Erforderliche zu verfügen. Berlin, den öten April 1824. Friedrich Wilhekm. An den Staats= und Justizminister von Kircheisen- (Xo. 858.) No. 868.) Gesetz wegen Bestrafung der Schiffer und Fuhrleute, die sich einer Veruntreuung der ihnen zum Transport anvertraueten Güter schuldig machen. Vom 14ten April 1824. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. .e Da hin und wieder Zweifel darüber vorgekommen sind, ob Schiffer, das ist, Führer von See= und Flußfahrzeugen, wie auch Fuhrleute, welche von denen ihnen zum Transport anvertraueten Waaren etwas entwenden, mit der Strafe des Diebstahls, oder nur des Berruges wegen Veruntreuung eines in ihrem Gewahrsam befindlichen fremden Eigenthums, zu belegen sind, dieses Verbrechen aber wegen seiner Vielfältigkeit, schädlichen Folgen, und Schwierigkeit demselben vorzubeugen, eine geschärfte Strafe verdient; so verordnen Wir für die Provinzen und Landestheile Unserer Monarchie, in welchen das Allgemeine Landrecht eingeführt ist, auf den Antrag Unseres Staats-Ministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, wie folge: K. I. Schiffs= und Kahnführer jeder Art, wie auch Fuhrleute, sie mögen Eigenthümer des Schiffsgefäßzes oder Fuhnwerks sepn oder nicht, die sich einer Veruntreuung oder Entwendung der ihnen zum Transport anvertrauten Güter schuldig machen, sind mit der Strafe des gemeinen Diebstahls umer erschwerenden Umständen, mithin mit körperlicher Züchtigung und Strafarbeit von sechs Wochen bis drei Jahren, zu belegen. ##. 2. Wer, nach einmal schon geschehener Berurkheilung, dieses Verbrechens zum zweitenmal durch Erkenntniß schuldig befunden wird, verliert außerdem noch die Befugniß zum ferneren Betriebe des Schiffer= oder Fuhrmanns-Gewerbes. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Umterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 14ken April 1824. (L. S.) Friedrich Wilhelm. von Bülow. Beglaubigt: Friese. M2 No. 859.) — 80 — No 859.) Gesetz uͤber die Einregistrirung in den Rheinprovinzen. Vom 23gsten April 1824. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen r. 2c. Durch das Gesetz wegen der Stempelsteuer vom 7ten März 1822. haben Wir bereits in denjenigen Unserer Rheinprovinzen, wo die französische Gesetzgebung noch besteht,, die Enregistrementsgesetze in Beziehung auf die darauf berubenden Abgaben aufgehoben, die übrigen Vorschriften wegen des Enregistrements selbst aber einstweilen unverändert gelassen. Da indessen der enge Zusammenhang derselben mit dem darin verwebten Abgabensystem in der Anwendung jener Vorschriften Irrungen veranlaßt hat, und durch die Aufhebung der auf das Abgabe-Wesen sich beziehenden Vorschriften eine solche Veränderung mit dem bisherigen Enregistrement selbst vorgegangen ist, daß auch für die Erreichung des Zwecks, den Urkunden ein sicheres Datum zu verschaffen, eine angemessene neue Einrichtung getroffen werden muß, überdem auch eine jede Einrichtung für diesen Zweck in Absicht der Urkunden aller öffentlichen Beamten ohne Unterschied, deren Datum schon durch den den Letzteren in ihren Amtsverrichtungen beiwohnenden öffentlichen Glauben Sicherheit erhält, überhaupt überflüssig ist; so haben Wir auf den Antrag Unseres Staatsminisieriums, nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsraths, beschlossen, und verordnen demnach Folgendes: K. 1. Alle, das Enregistrement betreffende Vorschriften der französischen Gesetze sind, so weit sie noch bisher Anwendung fanden, von nun an völlig aufgehoben, und es treten an deren Stelle folgende Bestimmungen: §. 2. Bei jedem Friedensgerichte soll ein mit der nämlichen innern Einrichtung versehenes Register, wie es in der Notariatsordnung vom 25sten April 1822. S#. 43. und 44. vorgeschrieben ist, geführt werden. §. 3. Es soll dasselbe von dem Präsidenten des Landgerichts, oder einem von demselben dazu beauftragten Landgerichtsrath, paginirt und paraphirt werden. §. 4. Die Privat-Urkunden erhalten durch die Eintragung in dasselbe ei gewisses und festes Datum. §. 5. Es bleibt jedoch die Nachsuchung dieser Eintragung der freien Willkühr der Interessenten überlassen, und fällt jeder Zwang darunter weg: mithin darf die Vorbringung einer Privat-Urkunde von keinem Gericht oder einer andern Behörde aus dem Grunde zurückgewiesen werden, weil sie mit jener Fömlichkeit nicht versehen ist. §. 6. Eben so bleibt es auch der Wahl der Partheien überlassen, an welches Friedensgericht sie sich wenden wollen. K 7. — 81 — §. 7. Das Datum der geschehenen Eintragung wird mit Buchstaben, unter Beifügung der Nummer des Registers auf der eingereichten Urkunde mit den Worten vermerkt: „vorgelegt und eingetragen unter Nr. des Registers, den u. s. w.“ Diese Bescheinigung wird von dem Friedensrichter und Gerichtsschreiber unterzeichnet, und mit dem Gerichtsstegel besiegelt. §. 8. Enthält die Urkunde Zusätze in Randglossen oder Nachträgen; so müssen diese mit einem Striche umzogen und als vorgefundene Zusätze besonders bescheinigt werden. Auf Zusätze, bei welchen diese Bescheinigung fehlet, erstreckt sich die Beglaubigung des Datums nicht. §. 0. Besteht eine Urkunde aus mehreren Bogen, so müssen diese zusammengeheftet, und es müssen die Enden der Faden mit eingesiegelt werden. Ist dies unterblieben, so hat nur derjenige Bogen, worauf sich das Siegel befinder, ein beglaubigtes Datum. §#. 1o. Für die Eintragung und Siegelung einer Urkunde werden an Siegelungsgebühren dem Friedensgericht gezahlt: a) Fünf Silbergroschen, wenn der Gegenstand derselben weniger als Taufend Thaler preußisches Kourant beträgt, oder keiner Schätzung in Gelde fähig ist; 6b) Zehn Silbergroschen, wenn der Gegensland von höherem Werthe ist. Eben diese Gebühren werden für jede Bescheinigung eines Zusatzes C§. 8.) entrichtet. Sie werden zwischen dem Friedensrichter und Gerichtsschreiber gleich getheilet. K. 11. Unregelmaßigkeiten in der Führung des Registers werden nach den Besiimmungen der im §. 2. aufgeführten Stellen der Notariatsordnung geahndet. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23sten April 1824. (I. S.) Friedrich Wilhelm. von Bülow. Beglaubigt: Friese. (No. 800.) — 82 — Mo. 860.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 24ften April 1824., über die Grundsätze, nach welchen das Schuldenwesen des dormaligen Freistaats und der Komn##e Danzig regulirt werden soll. D. die, durch Meine an die Staatsminister von Schuckmann, Grafen von Lottum und von Klewiz unterm 174en Dezember 1821. erlassene Order, angeordnete Regulirung des Schuldenwesens des vormaligen Freistaats Danzig, in welchem auch das Kommnnalschuldenwesen der Scade Danzig während der Dauer des Freistaats begriffen ist, der mehrjährigen Erörterungen ungeachtet, durch die beharrliche Verweigerung jeder Theilnahme von Seiten des Magistrats und der Stadtverordneten zu Danzig, bisher gänzlich verhindert worden; so habe Ich Mich bewogen gefunden, zur endlichen Erledigung dieses Gegensiandes, den folgenden, Mir vom Ministerio des Innern, als mit der Leitung der siädtischen Angelegenheiten beauftragte Behörde, vorgelegten Plan zu genehmigen, nachdem gedachtes Ministerium dargethan, daß ein Mehres als dieser Plan enthält, bei dem jetzigen Zustande des ehemaligen Freistaates und der Kommune Danzig zu bewirken nicht möglich sey, und verordne Ich demnach: 1) Die von den verbrieften Schulden des vormaligen Freistaats Danzig zum Betrage von 6,310,001 Rethlr. 7 Sgr. 4 Pf. während des Zeitraums vom Isten Juli 1810. bis zum Isten Januar 1824. rückständig gebliebenen Zinsen, sie mögen an den Kapitaldokumenten haften, oder in abgesonderten Zinskoupons bestehen, sollen kapitalisirt und dem Kapitale, aus welchem sie entsprungen sind, gleich behandelt werden. 2) Die unverbrieften zinslosen Forderungen, namenklich a) die Kassenquittungen über baare Geldvorschüsse, b) die Forderungen für Lieferungen und Leistungen, über welche weder Obligationen noch Interimsscheine ertheilt worden, und ) die Zinsrückstände für die Zeit der Eristenz des Freistaats Danzig von den Kalkreuthschen Obligationen und den dltern unablöslichen Kämmereischulden, soweit solche bei der Schuldenregulirungskommission zu Danzig liquidire und von derselben für richtig angenommen worden sind, sollen durch spezielle Anerkenntnisse der gedachten Kommission nach der, derselben von der Hauptverwaltung der Staatsschulden zu gebenden Anweisung verbrieft, und vom 1sien Januar 1824. ab, der gesammten Kapitalschuld einverleibt werden. 3) Das 3) Das mit Einschluß der Zinsrückstände und dieser noch unverbrieften zinslosen Forderungen zu 1 #„002,6002 Rehlr. 25 Sgr. 10 Pf. im Nominalwerth mit Vorbehalt der Verifikation, welche die Haupkverwaltung der Staatsschulden sofort einleiken wird, angeschlagene neue Kapital der Schuld soll, um den Gläubigern den gegenwärtigen hiesigen Börsenkurs der Obligationen, von Drei und Dreißig und Ein Drittel Prozent zu sichern, zu demselben aus dem weiter unten näher bestimmten jährlichen Tilgungsfond sukzessive durch Aufkauf eingelöset werden. 0 Der jetzige Börsenkurs von 337 Prozent wird vom Islen Januar 1827. ab bis zur gänzlichen Tilgung der Schuld mit dem Ablauf jeden Jahres um I# Prozent erhöhet werden, so daß in diesem Zuwachs die Vergütung der Zinsen seit dem Isten Januar d. J. enthalten seyn soll. *5) Wenn za oder unter diesen Kursen, in einem oder dem andern Jahre, keine Obligationen zu erhalten seyn sollten, so sollen beim Ablauf eines jeden Jahres, die zum Aufkauf bestimmten und aus vorstehenden Ursachen nicht verwandten Gelder, bei der Seehandlung zinsbar belegt und in den folgenden Jahren, sobald als möglich nach dem durch diesen Man für jedes Jahr bestimmten Kurse verwendet werden. 6) Da Meine Kassen nicht für verpflichtet zu achten sind, aus dem Vermégen der übrigen Einwohner des Staats zur Befriedigung der Gläubiger des vormaligen Freistaats und der Kommune Danzig beizutragen, vielmehr ihre Verbindlichkeit sich darauf beschränkt, daß sie die Ueberschüsse, welche sie aus dem Ertrage des auf den Staat übergegangenen Vermsgens des Freistaats und der der Regierung desselben zugestandenen Hoheitsrechte nach Abzug der Verwaltungskosten bezieht, zur Bezahlung der Schulden des Freistaats hergebe und verwenden lasse; da ferner diese Ueberflüsse bei weitem nicht hinreichen, die Schuldenlast, welche bei der Auflösung des Freistaats, nach Abzug der vor 1806. bereits entstandenen, auf diesseitige Kassen wieder übernommenen Summe, auf demselben haftete, zu verzinsen und zu amortisiren, die Stadt-Gemeinde aber, wiewohl sie theils in Bezug auf die ihr auferlegte französische Kriegs= Kontribution, theils rücksichtlich der allgemeinen, auf das Privateigenthum angewiesenen Garankie verbindlich ist, nur nach dem Maan ihrer Kräfte zur Beisteuer angehalten werden kann, so soll æ) von — 84 – a) von der Regierungs-Hauptkasse zu Danzig aus ihrem provinziellen Staats-Schulden-Etat auf Anweisung der Hauptverwaltung der Staats-Schulden vom Isten Januar 1824. ab Einhunden und Funfzehn Tausend Thaler jährlich und b) von der Stadt Danzig und den zu dem ehemaligen Gebiet des Freistaats gehörig gewesenen Dorfschaften und einzelnen Besitzungen Dreißig Tausend Thaler jährlich, zusammen also . Einhundert und Fünf und Vierzig Tausend Thaler an die Seehandlung in Berlin, — die mit dem Einkauf nach einer an den Chef des Instituts heute ergangenen besonderen Anweisung für Rechnung der Stadt Danzig, gegen Erstattung der etwanigen Kosten beauftragt wird — bis zur vollendeten Tilgung, Ratenweise im Laufe jeden Jahres eingezahlt werden. 7) Ich behalte es vor: diese Beiträge, Behufs schnellerer Tilgung der Schuld zum Besten der Gläubiger zu erhöhen, wenn günstigere Umstände solches künftig gestatten sollten. Nach diesen Bestimmungen werden nun die Gläubiger des ehemaligen Freistaats Danzig, der während seiner Existenz sogar zur Zinszahlung außer Stande war, nach und nach ihre Befriedigung in einem Maaße erhalten, welches sie, wenn derselbe fortbestanden hätte, bei dessen unvermeidlicher Zahlungsunfähigkeit, niemals hätten erwarten können. Die Rechnungsführung über dieses Schuldenwesen verbleibt dem Magistrat der Stadt Danzig, welchem zu dem Ende auch alle eingezogenen Dokumeme zur Vernichtung im Beiseyn eines Kommissarü der Hauptverwaltung der Staats-Schulden, zugefertigt werden sollen. 10) Das Staats-Ministerium hat die öffentliche Bekanntmachung dieses Befehls durch die Gesetzsammlung zu verfügen. Berlin, den 2 sten April 1824. Friedrich Wilhelm. 8 l An das Staats-Ministerium. — 85 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. .4 No. 8. .— (Jo. 861.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 27 sten April 1824., die Stempelfreiheit der mütterlichen Erb-Anfälle an uneheliche Kinder betreffend. U. den in Ihrem Bericht vom 174ten d. M. bemerkten Zweifel zu entfernen, welchen der, dem neuen Stempel-Gesetz angehängte Tarif unter dem Artikel Erbschaften zurückläßt, will Ich die unter dem bemerkten Artikel enthaltenen Bestimmungen dahin deklariren, daß auch uneheliche Kinder von dem mütterlichen Nachlasse keinen Erbschaftsstempel zu entrichten haben sollen. Potsdam, den 27 sten April 1824. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Kircheisen und v. Klewiz. (No. 862.) Statut für die Kaufmannschaft zu Elblng. Vom Bosten April 1824. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen r. . Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Da Wir beschlossen haben, die Kaufmannschaft Unserer See= und Handlungs-Stadt Elbing auf ihren wiederholten Wunsch in eine Korporakion zu vereinigen, und derselben eine angemessene Verfassung zu verleihen; so haben Wir den Entwurf eines Statuts für die Kaufmannschaft zu Elbing sorgfältig prüfen lassen, und solches in nachstehender Art genehmigt: Jabrgang 1824. N Erster (Ausgegeben zu Berlin den 22#sten Mai 1824.) — 86 — Erster Abschnitt. Von der Korporation der Kaufmannschaft. g. 1. Alle in die anzulegende Rolle der Kaufmannschaft eingetragene Buͤrger der Stadt Elbing bilden die Korporation der Elbinger Kaufmannschaft. &. 2. Zur Aufnahme in die Korporation der Kaufmannschaft ist die vorgängige Erwerbung des Bürgereechts und ein unbescholtener Ruf unbedingtk erforderlich. S. 3. Ist nach dem Urkheil der Aeltesten der Kaufmannschaft der Ruf des Aufzunchmenden bescholten, so sollen die Aeltesten sich über die Beslimmungsgründe ihrer Urtheile nur gegen den Magestrat und die ihm vorgesetzten Staatsbehörden und nicht gegen den Einzelnen auszulassen nöthig haben. K. 4. Jedem, der in Elbing ein kaufmännisches Gewerbe treiben will und die in dem §. 2. genannten Bedingungen erfüllt, sieht auf schriftliches desfallsiges Ansuchen die Aufnahme in die Korporation offen; das Geschlecht macht hierbei keinen Unterschied. §. S. Durch die Aufnahme in die Korporation und Eintragung in die Rolle der Kaufmannschaft Cals unbedingtes vorhergängiges Erfordernis) wird die Befugniß zum Betriebe jedes kaufmännischen Gewerbes ohne Einschränkung gewonnen; insbesondere kann der Besitz der im Allg. Landrecht Th. 2. Tit. 8. Abschnitt 7. näher bestimmten kaufmännischen Rechte, namentlich in Bezug auf Glaubwürdigkeit der Bücher, auf Wechselfähigkeit, auf Geschäftsfahigkeit der Handelagehülfen, auf Zinsen und Provision 2c. fortan nur durch die Aufnahme in die Korporation erlangt werden, und ist von derselben dergestalt unzertrennlich, daß ein jeder Handeltreibende des Orts, der auf die vorsiehend bezeichneten kaufmannischen Rechte Anspruch machen will, der Korporation der Kaufmannschaft beitreten muß. Die Aufnahme in diese Korporation giebt zugleich diejenigen Rechte der Mitgliedschaft, welche dieses Statut enthält. §. 60. Das kaufmännische Gewerbe besteht in dem An= und Verkauf der Erzeugnisse der Natur und des Kumifleißes, insofern derselbe als Gewerbe betricben wird, ferneri im Betriebe von Bank-, Wechsel-, Kommissions= und Speditions-Geschäften, in dem Buch= und Kunsihandel. §. 7. Höker und Viktualienhändler gehören eben so wenig zu den Kaufleuken, als Inhaber eines Nadlerkrams und Trödler. §. 8. Die nicht zur See und nicht großhandelnden Kaufleuke sind zwar berechtigt, aber nur insofern, als sie die im F. ö. bezeichneten kaufmännischen Rechte jetzt behalten und für die Zukunft erlangen wollen, verpflichtet, der Korporarion beizutreten. F. . g. 9. Dasselbe gilt von den Unternehmern von Fabriken, denen, so lange sie nicht in die Rolle der Kaufmannschaft eingetragen sind, nur, eben so wie andern Kuͤnstlern und Handwerkern, der Verkauf der Erzeugnisse ihrer eigenen Arbeit und derer, die sie auf Bestellung aus selbst gelieferten Materialien haben fertigen lassen. g. 10. Seereschiffsrheder sind zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, der Korporation beizutreten. K. II. Sollte es hiernach in einzelnen Fällen noch zweifelhaft bleiben, ob ein Geschäft zum kaufmännischen Gewerbe gehöre, und in wie weit derjenige, der dasselbe treibt, der Korporation beizutreten verpflichtet sey, oder nicht, so entscheidet darüber, nach Anhbrung des Gutachtens der Aeltesten der Kaufinannschaft, der Magistrat unter Vorbehalt des Rekurses an die Regierung. §. 12. Fremde Kaufleute, das heißt solche, welche nicht Bürger der Stadt Elbing und Mitglieder der Korporation geworden sind, dürfen die Handelsgeschäfte, welche sse daselbst zu unternehmen wünschen, nur durch angesessene Kaufleute betreiben. . 13. Wittwen der Mitglieder der Korporarion haben die Befugniß, die Handlung fortzusetzen, ohne für sich selbst die Mutgliedschaft der Korporarion zu erwerben. Erben, die durch einen Disponenten die Handlung ihres Erblassers fortsetzen wollen, sind dazu gleichfalls berechtigt. Wenn sie sich aber auseinandersetzen und einer oder mehrere derselben die Handlung übernehmen, so müssen sie, im Falle der Majorennität sogleich, im Falle sie aber minorenn sind, sobald sie dieselbe erlangen, der Korporation beitreten, wenn sie auch die alte Handlungssirma beibehalten. §. 14. An der Ausübung der Ehrenrechte der Korporation nehmen nur die männlichen Mitglieder Theil. &. 15. Der Austritt aus der Korporakion darf in der Regel nur am Ende eines jeden Jahres, für welches die Mitgliedschaft erlangr oder fortgesetzt ist, erfolgen. Ausnahmen hiervon finden nur dann siatk, wenn einzelne Individuen sich ganz von dem Betriebe aller Handelsgeschadfte lossagen wollen. In diesem Falle ist der Austritt auch im Laufe eines Jahres zulässig; in Bezug auf die Verbindlichkeit, die Korporationslasien für dasselbe mitzutragen, oder zur Tilgung der etwanigen Schulden, durch die Zahlung verhältnigmäßiger Beiträge mitzuwirken, bleibt es jedoch bei den allgemeinen gesetzlichen Besiimmungen. N 2 Zweiter Zweiter Abschnitt. Von den gemeinsamen Angelegenheiten der Korporation der Kaufmannschaft. §. 16. Die gemeinsamen Angelegenheiten der Korporation der Kaufmannschaft betreffen das allgemeine Interesse der Schiffahrt, des Handels, oder eines Zweiges besselben, die öffentlichen Anstalten und Einrichtungen, welche zum Betriebe der Handlung dienen, insoweit der Kaufmannschaft das Eigenthum oder die Verwaltung oder Kontrollirung derselben zukommen, das besondere Vermögen und die Rechte, welche die Kaufmannschaft als Korporation aus Grundstücken, Kapitalien, Mobilien und milden Stiftungen besitzt, und die Verhältnisse der Mitglieder zu der Korporation, als einem Ganzen. §. 17. Die kaufmännischen Beisitzer des Stadtgerichts zu Elbing werden von der Kaufmannschaft gewählt, und Unserm Oberlandesgericht angezeigt, um deren Besiätigung auszuwirken. §# 18. Auch wählt sie die zum Betriebe der Schiffahrt und des Handels gehörigen Beamten, deren Wahl durch das Gesetz vom vten September 1811. G. 110. bis incl. II§S. den Kaufmannschaften beigelegt ist, Mäkler, Dispacheurs, Schiffsabrechner, Güterbesiatiger, Schaffner, Messer, Wäger, Braker, Stauer, Schauer, überhaupt alle, welche öffentlich bestellt sind, die Quantität und Qualität der Waaren oder deren richtige Verpackung zu bekunden und zeigt die Gewählten nach deren vorherigen Prüfung der vorgesetzten Behörde zur Bestlätigung an. §&. 10. Ferner soll die Kaufmannschaft durch ihre Aelteslen auch die Wahl der Hafenbeamten, namentlich der Lootsen, so wie die Disziplin über dieselben, nach Maaßgabe der Hafenpolizeiordnung, auszuüben befugt seyn. Die Bestätigung der getroffenen Wahlen bleibt jedoch dem Magistrat in Beziehung auf die aus der Kämmereikasse besoldeten Stellen vorbehalten. Dritter Abschnitt. Von der Verwaltung der Angelegenheiten der Kaufmannschaft. §#. 20. Die Kaufmannschaft kann die Verwaltung ihrer gemeinsamen Angelegenheiten, welche derselben nach diesem Statut, oder als einer Korporation nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zukommen, nicht unmittelbar selbst besorgen. Diese Diese und die freie Verfuͤgung uͤber die Gegenstaͤnde des gemeinsamen Vermoͤgens der Korporation, wird daher einer aus ihrer Mitte zu waͤhlenden Behoͤrde, die den Namen: „Altesle der Kaufmannschaft von Elbing“ führen soll, mit derselben Gewalt übertragen, welche der Kaufmannschaft als Korporation zustehr. §. 21. Die Aecltesien der Kaufmannschaft beschließen nach der Stimmenmehrheit über alle gemeinsamen Angelegenheiten der Kaufmannschaft allein, ohne Rückfrage an die letztere, und ohne deren Genehmigung, vollgültig und verbindend für alle Mitglieder, und sollen mirhin die entgegenstehenden Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts Th. 2. Tit. 6. S#. 133., 153 und 154. keine Anwendung sfinden. #. 22. Sie sind zur Vollziehung aller der Angelegenheiten und Geschäfte der Kaufmannschaft, zu welchen nach dem Allg. Landrecht Th. 1. Tit. 13. S#. 0. bis 109. eine Spezialvollmacht erfordert wird, Kraft dieses Sratuts und zufolge ihrer Anstellung befugt. §#. 23. Sie können auch Beiträge von den Korporationsgliedern zu nothwendigen und nützlichen Zwecken der Kaufmannschaft, als solcher, nach Anleitung des #ien Abschnitts dieses Statuts beschließen. § 24. Die Aeltesten sind aber schuldig, der Kaufmannschaft von ihrer Verwaltung jährlich Rechenschaft abzulegen. §#. 25. Außerdem sind sie für ihre Beschlüsse nur der Obrigkeit und ihrem Gewissen verantwortlich. Vierter Abschnitt. Von der Bestellung der Aeltesten der Kaufmannschaft. &. 26. Die Verwaltungsbehörde der Kaufmannschaft besteht aus Neun männlichen Mitgliedern, von denen wenigsiens zwei Drittheile ausschließlich aus der Zahl der zur See und großhandelnden Kaufleute bestehen müssen; dagegen soll die Wahl für das letzte Drittheil ganz frei seyn, so daß zu derselben sowohl großals kleinhandelnde Kaufleute gewählt werden können. §. 27. Die Aeltesien der Kaufmannschaft fertigen die Listen der nach dem vorsiehenden §. wahlfähigen Kaufleute alljährlich vor der jedesmaligen Wahl. g. 28. Die etwanigen Einsprüche gegen einzelne Einkragungen oder Uebergehungen in der Liste, werden von den Aelresien für die nächsifolgende Wahl untersucht und entschieden. . 20. — 90 — K. 20. Die Aeltesten der Kaufmannschaft werden aus der Wahlliste (siehe §. 27.) auf Drei Jahre gewählt. Jedes Jahr scheidet ein Drittheil aus. Diese Ausscheidung wird so lange durchs Loos bestimmt, als die dreijährige Dauer des Auftrags noch nicht verflossen ist. Die Ausscheidenden und die, welche durch den Tod oder andere Ereignisse abgehen, werden jährlich durch eine neue Wahl erfetzr, welche am Jahrestage der ersten Wahlversammlung statt finden soll. Die Austretenden sind wieder wählbar. §. 3O. Für den Fall des Abgangs oder einer dauernden Abwesenheit der Aeltesten werden gleichzeitig auf gleiche Art und unter denselben Bedingungen der Wahlfähigkeit Drei Stellvertreter gewählt. K. 31. Zu dieser Wahl werden an einem noch näher zu bestimmenden Tage sämmtliche männliche Mitglieder der Kaufmannschaft durch Umlaufschreiben eingeladen. Wer ohne Entschuldigung ausbleibt, soll in eine Ordnungsstrafe von 5 Thalern zur städtischen Armenkasse genommen werden. 32. Der Vorsieher der Aeltesten eröffne#. die Wahlversammlung, läßt durch den einen seiner Beisitzer die Anwesenden zählen, durch den andere deren Stimmfähigkeit mit der Rolle vergleichen, hiernächst macht er die Namen der ausscheidenden Mitglieder bekannt, und läßt durch die beiden Beisitzer die gedruckten Wahllisten unter die Anwesenden vertheilen. &. 33. Unter seinem Vorsitze wählt hierauf die Versammlung der persönlich Amwesenden — Bevollmächtigungen sind nicht zulässig — aus den Wahllisten nach Vorschrift des §. 20. die erforderlichen Aeltesten durch geheime Stimmzeichen. § 34. Jeder der Anwesenden in der Wahlversammlung kann aus diesen Wahllisten einen Kandidaten auf die Wahl bringen. §. 35. Die beiden Beisitzer sammeln die Stimmen, der Vorsteher zählt sie, und spricht die Zahl derselben mit dem Namen des Kandidaten aus. &. 36. Diejenigen von denen zur Wahl vorgeschlagenen Personen, welche die meisien Stimmen für sich haben, sind Aeltesie, die nächstfolgenden drei sind Stellvertreter. #. 37. Wenn die erforderliche Anzahl der Aelteslen hiernach ergänzt ist, so wählen sie am folgenden Tage auf die schriftliche Einladung aus ihrer Mitte den Vorsieher und die beiden Beisitzer auf ein Jahr. §. 38. Diese Wahlen sind auch für die nicht in den Wahlversammlungen Erscheinenden gültig und verbindend. Selbige werden protokollirt und die Umlaufschreiben mit den Unterschriften der zur Wahl Eingeladenen dem Protokoll beigefügt. In den Protekollen wird das Verfahren nach den W. 31 — 37. bemerkre, und dieselben von dem Vorsieher, den Beisitzern und dem prokokollirenden Sekrctair unterzeichnet. S. 30. — 91 — & 30. Da gegenwärtig noch keine Rolle der Elbinger Kaufmannschaft eristirt, so geschieht die Berufung zur ersten Wahl durch den Oberbürgermeister, welcher zuvor die Liste der Korporationsmitglieder anlegen wird. Fünfter Abschnitt. Von dem Verfahren der Aeltesten der Kaufmannschaft bei ihrer Verwaltung. &## 40. Die Aeltesten beschließen gülrig, wenn wenigstens sechs ihrer Mitglieder gesetzlich versammelt sind. & Al. Sie halten gewöhnliche Sitzungen an bestimmten Tagen, über welche, so wie über die festzustellende Geschäftsordnung sie sich durch einen Beschluß einigen, und außergewöhnliche auf die schriftliche Einladung des Vorstehers. Sobald Aufforderungen zu Versammlungen der Aeltesten von den Behörden ergehen, muß der Vorsteher, oder in dessen Abwesenheit die Beisitzer diese sogleich veranlassen. K. 42. Der Vorsleher eröffnet die Verhandlungen, hat darin den Vorsitz und vertheilt die Vortragssachen unter die übrigen Mitglieder, bei deren Vortrag er gegenwärtig ist. ##. 43. Bei der Berathschlagung bestimmt er unter Mehreren, die das Wort fordern, die Reihefolge, erklärt die Berathschlagungen zum Stimmensammeln für geschlossen und spricht den Beschluß aus. §. 44. Bei Gleichheit der Stimmen gilt die Meinung, für welche er gestimmt hat. Außerdem hat er gleich jedem andern Mitgliede nur eine Stimme, und muß sich dem Beschlusse der Mehrheit unterwerfen. §. 45. Cx ist der Obrigkeit verantwortlich, daß keine den Landesgesetzen und diesem Statut entgegen stehende Beschlüsse in den Versammlungen der Aeltesten gefaßt werden. Geschieht es, so muß er solches unverzüglich der betreffenden Behörde anzeigen. §. 40. Die Verhandlungen der Aeltesien in den Versammlungen und ihre Beschlüsse werden protobkollirk. #. 47. Der Vorsteher und die Beisitzer sind mit der Vollziehung der-Beschlusse beauftragt. . 48. Sie unterzeichnen die Protokolle der Sitzungen der Aelkeslen, den-Briefwechsel, die Urkunden und alle übrige Ausfertigungen. S. 40. #. 40. Der Vorsteher empfaͤngt und erbricht die eingehenden und sorgt fuͤr den Abgang der ausgefertigten Sachen. . SO. Die Aeltesten führen ein Siegel, welches den Preußischen Adler über einem segelnden Schiffe schwebend und das Elbingsche Stadtwappen emporhaltend, darstellt, mit der Umschrift: Die Aeltesten der Kaufmannschaft zu Elbing. 5I. Vei einer Abwesenheit oder sonstigen Abhaltung des Worstehers wird derselbe von dem ersten, und im gleichen Falle desselben von dem zweiten Beisitzer, und diese werden wiederum von den ältesten der übrigen Mitglieder vertreten. &# 52. Die Aeltesten führen die Rolle der zu der Korporation der Kaufmannschaft gehörigen Mitglieder. Eintragungen und Löschungen können nicht anders als auf ihren Beschluß in den Sitzungen durch den Vorsteher oder die Beisitzer vollzogen werden. Die Eingetragenen und Gelöschten erhalten von den Aeltesten darüber schriftliche Bescheinigungen unter deren Siegel. &. 5 3. Gleich nach der Wahl der Aeltesten und spätestens den 1sten Mai jeden Jahres, lassen dieselben ein nach dem Alphabet geordnetes Namensverxzeichniß ihrer Mitglieder und sämmtlicher in die Rolle eingetragenen Kaufleute drucken, und senden davon ein Eremplar Unserer Regierung, Unserm Oberlandesgericht, Stadtgericht, Polizei-Direktorium und dem Magistrat ein. Ein Exemplar hängt stets an der Börse aus. S. 54 Außer den allgemeinen Bestimmungen über den Wirkungskreis det Aeltesten unterziehen sich dieselben namentlich noch folgenden Beschäftigungen: 5) diejenigen Streitigkeiten in Handels-Angelegenheiten, die von den Parteien freiwillig an sie gebracht werden, durch einen Vergleich gütlich beizulegen; bierbei findet alles dasjenige Anwendung, was die Allgemeine Gerichtsordnung Theil I. Tit. 2. W. 167 — 176. von Schiedsrichtern vorschreibt; b) diejenigen Gutachten abzufassen, welche öffentliche Behörden von der Kaufmannschaft verlangen dürften; ) die Materialien zu Anträgen an die Behörden über wichtige Handelsgegensiände vorzubereiten und die Vorstellungen hierüber anzufertigen; d) die Prüfung derjenigen, welche sich zur Aufnahme in die Korporation melden Cjedoch nur in Beziehung auf die in dem §F. 2. und folgenden aufgestellten Erfordernisse und der nach den . 1 8. 10. zu dem Betriebe der Schiffahn und des Handels anzusiellenden Beamten) zu besorgen. K 55. Die Aeltesten können für einzelne Verwaltungszweige besondere Ausschüsse aus ihrer Mitte anordnen, die aber von ihren Verhandlungen den Aeltesten Bericht abzustatten haben und von diesen Verfügungen annehmen müssen. S. 56. K. 56. Die Aeltesten beziehen als solche keine Besoldung oder ein anderes Einkommen. Sie können blos die Erstattung baarer Auslagen, welche sie etwa bei einzelnen Verrichtungen im Dienste machen, fordern. K. 57. Die Aeltesten wählen die für ihre Geschäfte erforderlichen Personen und Subalternen, kontrahiren mit denselben über deren Geschäfte und die Dauer des Dienstes, so wie über deren Gehalt und ertheilen ihnen die erforderliche Anweisung uͤber ihre Geschaͤftsfuͤhrung. . 583. Der Vorsteher kann Kaufleuten, sowohl unter den Aeltesten als auch uͤberhaupt in der Korporation, die Ausrichtung einzelner Geschaͤfte auftragen, welchen der Beauftragte sich willig unterziehen muß. Inwiefern sich ein Kaufmann durch einen solchen Auftrag unverhaͤltnißmaͤßig beschwert erachtet, steht ihm frei, auf die Entscheidung der Aeltesten zu rekurriren. 5. 59. Wenn aber durch Vollmachten Geschaͤfte aufgetragen werden, welche gerichtlich zu verhandeln sind, oder wodurch der Kaufmannschaft Rechte und Verbindlichkeiten erwachsen, so ertheilen solche die Aeltesten in der §. 48. vorgeschriebenen Form. Sechster Abschnitt. Von der Verwaltung des Hafens zu Elbing. &. 6. Im Verwaltung und baulichen Erhaltung des der Kaufmannschaft zu Elbing, durch die unterm 23sten April 1800. getroffene Uebereinkunft von Seiten des Staats abgetretenen Hafens, wird unter der Benennung einer Hafen-Baudeputation, ein besonderer Ausschuß von den Aeltesten der Kaufmannschaft bestellt. K 61. Oiese Deputation besteht: 1) aus zwei der Aeltesten, welche durch Stimmenmehrheit aus ihrer Mitte gewählt werden, und diese Funktion während der ganzen Dauer ihres Amtes als Aeltesie der Kaufmannschaft, zu bekleiden verpflichtet sind, und von denen der alteste an Jahren den Vorsitz bei der Depuration führt; 25 aus fünf andern Mitgliedern der Kaufmannschaft, welche von der Versammlung der Aeltesten zu dicsem Zweck gewählt und diese Funktion, wie ein anderes öffentliches Kommunalamt Drei Jahre lang unentgeldlich zu verwalten verbunden sind. Eine Ablehnung der getroffenen Wahl darf nur auß den im ten Abschnitt dieses Statuts bezeichneten Gründen statt sinden, und es treten bei einer nicht gesetzlich begründeten Ablehnung der Wahl die eben daselbst verordneten Strafen auch in diesem Falle ein. O §. 62. ##. 62. Der Deputation liegt die Verwallung des Hafens in ökonomischer und baulicher Hinsicht, in demselben Verhältnit zur Korporarion der Kaufmannschaft und mit denselben Rechten und Verbindlichkeiten ob, wie sie die Städteordnung für die Verwaltungsdeputationen des Magistrats und der Bürgerschaft vorschreibt. #§&# 63. Die Rechnung von der Verwaltung dieser Deputation wird zuvörderst den Aeltesten der Kaufmannschaft eingereicht, und von diesen mit den übrigen Verwaltungs-Rechnungen der zur Wahl versammelten Korporation der Kaufmannschaft (W. 70. und 71I.) vorgelegt. In keiner Art dürfen Vorschüsse für die Gemeinkasse der Korporation aus der Hafenkasse entnommen, und deren Einnahmen zu andern Endzwecken als die Erhaltung und Verbesserung des Hafens erfordern, verwendet werden. S. 64. Die Ertheilung eincr besondern von Unserer Regicrung zu besiältigenden Dienslanweisung für die ODeputation wird vorbehalten. Siebenter Abschnitt. Von den Beiträgen der Korporations-Mitglieder und von der Verwaltung der Gemeinkasse. §. 65. Bei Anlegung der ersten Rolle der Elbingschen Kaufmannschaft zahlt edes Mitglied an die Gemeinkasse Einen Thaler, in der Folge jedes neu aufzunehmende Mitglied, außer den an die Kämmereikasse bis auf Weiteres zu entrichtenden Handelsbeiträgen, Zwanzig Thaler für die Eintragung in die Rolle, so wie außerdem die Ausfertigungsgebühren für den Eintragungsschein und die Botengebühren, zusammen mit Zwei Thalern. g. 66. Ist der Aufzunehmende bereits Mitglied der Korporation gewesen, und aus derselben freiwillig mit Niederlegung seiner Handelsgeschafte ausgetreten, so darf er bei der Wiederaufnahme nur die Ausfertigungs= und Botengebühren mit Zwei Thalern bezahlen. Sollten jedoch besondere Verhältnisse es wabrscheinlich machen, daß der frei illige Austritt nur geschehen, um sich den für diesen Zeitraum von der Korporation zu übertragen gewesenen allgemeinen Lasten und Leisiungen zu entziehen, und kann der Auskretende diese Anzeige nicht genügend widerlegen, so ist derselbe bei seiner Wiederaufnahme verpflichtet, die im vorhergehenden H. erwähnten Gintragungsgebühren mit Zwanzig Thalern nochmals zu entrichten, und außerdem den in jener Zeit von seinem Austrikt bis zu seinem Wiedereintritt, auf ihn, wenn er in der Korporation geblieben wäre, getroffenen Antbeil der statt gefundenen allgemeinen Lasten und Leisiungen nachzuzahlen. Die Ent- Entscheidung: ob ein solcher Fall vorhanden, gebuͤhrt zunaͤchst den Aeltesten, unter Vorbehalt des Rekurses. g. 67. Reicht die Gemeinkasse zur Bestreitung der Besoldungen und uͤbrigen Gemeinausgaben nicht zu, so werden Beitraͤge von allen Mitgliedern der Korporation erfordert. s. 68. Zu diesem Zweck werden die Mitglieder der Kaufmannschaft nach der, Behufs der Gewerbesteuerentrichtung, gesetzlich vorzunehmenden Klassisikation eingetheilt, so daß die von jedem Mitgliede zu entrichtende Gewerbesteuer, auch der Maaßstab zu seiner Beskeuerung, Behufs der Beiträge zu den Lasten der Korporation seyn soll. 6 S. 60. Die Aeltesten fertigen den jährlichen Anschlag der gewöhnlichen Ausgaben. Außergewöhnliche Zahlungen dürfen nur auf den Beschluß derselben von der Kasse gemacht werden. F. 70. Jährlich legen die Aeltesten der zur Wahl versammelten Kaufmannschaft die Rechnung von den ihnen untergeordneten Kassen vor, und vertheilen unter die Anwesenden gedruckte Auszüge davon. §. 71. Die Kaufmannschaft läßt diese Rechnungen durch eine aus ihrer Mitte von der Wahlversammlung aus den Wahllisten zu ernennende Kommission von drei Mitgliedern, die aber nicht zu den Aeltesten gehören dürfen, abnehmen und die Decharge darüber ertheilen. Achter Abschnitt. Von der Verpflichtung zur Annahme der Wahlen und Aufträge. §. 72. Wer die ihm nach diesem Statut durch die Wahl oder besonderen Auftrag übertragenen Aemter und Geschäfte nicht annehmen will, muß rechtliche Emsschuldigungsgründe dafür anführen. 6. 73. Zunaächst entschuldigt von dieser Annahme alles, was nach dem Allg. Landrecht Th. II. Tic. 18. G. 20. und 200. von der Uebernahme einer Vormundschaft entbindet. K. 74. Auch aktive Stadträthe und der Vorsteher der Stadtverordneten können wider ihren Willen zur Annahme dieser Wahlen nicht verpflichret werdey. S. 75. Die aus der Aeltesten-Versammlung ausscheidenden Mikglieder können zur Annahme einer abermaligen Wahl als Aelteste erst nach Verlauf von vollen drei Jahren nach ihrem Austritt verpflichtet werden. O 2 S. 76. — 96 . — g. 76. Besondere Aufträge können die Aeltesten oder der Vorsteher einem Kaufmann, widerseinen Willen, nur einmal in einem Jahre geben. ## 77. Wer außer den obigen Entschuldigungsgründen die Annahme der nach diesem Statut auf ihn gefallenen Wahlen oder ihm gemachten Aufträge verweigert, erhalt eine Woche Bedenkzeit, und kann, wenn er am Ende derselben noch auf seiner schriftlich abzugebenden Weigerung beharret, von den Aeltesten bestraft werden. Für den ersten Weigerungsfall dürfen dieselben eine Erhöhung der Geldbeiträge um die Hälfte eintreten lassen, im zweiten Falle können sie diese Beiträge um das Ganze erhöhen, und im dritten Falle das renitirende Mitglied außerdem noch von dem Genusse der Ehrenrechte und dem Stimmrechte ausschließen, und dies an der Börse durch Aushang bekannt machen. §. 78. Bei Aufträgen haftet das renitirende Mitglied für den durch seine Weigerung entsiandenen Schaden, und wenn sie im schleunigen Falle einem Andern gemacht werden müssen, so ist es schuldig, diesen völlig zu entschädigen. #S. 70. Sollte Jemand so wenig Gemeinsinn verrathen, die mit seinem Amte verbundenen Verpflichtungen nicht wahrzunehmen, undsich geflissentlich denselben zu entziehen, und sollten die Erinnerungen der Aeltesten und des Vorslehers msbesondere hierunter vergeblich seyn, so finden gegen den Schuldigen, außer der an der Börse durch Aushang bekannt zu machenden Entsetzung von dem ihm übertragenen Amte, noch die in dem F. 77. aufgeführten Strafbestimmungen nach dem Grade der Verschuldung siatt. §. 80. In Beziehung auf die in den vorstehenden 96. 7 g. und 70. ausgesprochenen Strafbesiimmungen, bleibt jedoch demjenigen, der die von den Aelkesten fesizusetzende Strafe leiden soll, der Rekurs vorbehalten. Auch soll es den Aeltesien freislehen, zu jeder Zeit die ergangenen Strafbestimmungen zu mildern oder gänzlich wieder aufzuheben. Neunter Abschnitt. Von der Suspension und dem Verluste der kaufmännischen Rechte. §. 81. Die Rechte der Mitgliedschaft der Korporation sind unterbrochen, wenn das Mitglied unter Kuratel gesetzt wird, sich für zahlungsunfähig erklärt, oder in eine Kriminaluntersuchung wegen solcher Verbrechen geräth, worauf gesetzlich die Strafe des Zuchthauses, der Strafarbeit, der Verlust der bürgerlichen Ebre oder des Kaufmannsstandes, sieht. & 82. Die Wirkung der Suspension haftet nur auf der Person des Suspendirten und nicht auf dem Gewerbe. Der Suspendirte kann daher weder an an den Ehrenrechten der Mitgliedschaft der Korporation Theil nehmen, noch auf der Boͤrse erscheinen, wohl aber kann seine Handlung waͤhrend der Suspension durch einen persoͤnlich faͤhigen Disponenten fortgesetzt werden. g. 83. Die Suspension wird aufgehoben: D durch Aufhebung der Kuratel; bo durch vollständige Abfindung, mit den Gläubigern, sey es durch Zahlung, Erlaß oder Befristung; # weemm der Gemeinschuldner zum beneficio cessionis bonorum auf den Grund der Einwilligung seiner Glaubiger oder durch ein Erkenntniß gelassen worden; auch kann er in diesem Falle, selbst während des Konkursprozesses. eine neue Handlung erbffnen; 4 durch eine vollständige richterliche Freisprechung von der Anklage eines im. Kriminalprozesse erörterten Verbrechens. S. 84. Die Lossprechung bis auf weitern Beweis, bewirkt dagegen die-Aufhebung der Suspension an sich nicht, vielmehr entscheiden alsdann die Aeltesten: ob die Suspension aufhören könne, ohne den Ruf der Korporakion zu gefährden, oder ob sie blos fortgesetzt werden müsse, oder ob der haftende Verdacht so dringend, oder so erniedrigender Art sey, daß die gänzliche Ausschließung erfolgen müsse. Die Gerichte sind in dieser Hinsicht gehalten, den Aeltesten auf ihr Ansuchen, das abgefaßre Erkenntniß mit den Gründen mitzurheilen. Der Rekursbleibt vorbehalten. 4. Die kaufmannischen Rechte in Absicht des Standes und der Mitgliedschaft gehen verloren: a) durch den Tod, unbeschadet jedoch der der Wierweoder den Erben nach den allgemeinen Gesetzen in Verbindung mit diesem Statut zustehenden Rechte;: b) durch freiwillige Entsagung, welche jedoch den Aellesten in glaubhafter Form angezeigt werden muß; C0 durch einen Beschluß der Aeltesten, insoweit nicht dieser Beschluß im Wegedes Rekurses abgeandert worden ist. §. 86. Die Aeltesten sind verpflichtet, die Ausschließung eines Mitgliedes aus der Korporation durch einen Beschluß auszusprechen, wenn dasselbe: ) für einen muthwilligen oder gar betrügerischen Bankeruttirer durch rechtskräftiges Urtheil erklärt worden ist; b) wenn dasselbe eines Meineides, Verfälschung öffentlicher Papiere, Privaturkunden oder Unterschriften, abfichtlicher Verbreitung falscher Münzen odersonst eines qualificirten Betruges,„ überwiesen ist. c wenn: ) wenn auch wegen anderer Verbrechen auf Zuchthaus= oder Fesiungsstrafe oder gar körperliche Züchtigung gegen dasselbe rechtskraftig erkannt ist; 4) wenn dasselbe das Stadtburgerrecht verliert, dies mag nun durch Emsagung, Entfernung, durch rechtskräftiges Erkenntniß oder durch einen Beschluß der Stadtverordneten-Versammlung erfolgen; #e) wenn durch richterliches rechtskräftiges Erkenntniß der Verlust der kaufmannischen Rechte festgesetzt wird; 1) wenn ein Mitglied wegen böslicher Defraudation landesherrlicher Gefälle zum zweitenmal durch ein förmliches Erkenntniß verurtheilt worden ist; 8) wenn ein Mitglied der Uebertretung gegen die Wuchergesetze überführt und deshalb bestraft worden ist. #. 87. Dagegen bleibt es den Altesten überlassen, den von ihnen wohl zu erwägenden Umsiänden nach, entweder die Ausschließung oder die Suspension, oder auch die unumschränkte Beibehaltung in der Korporation, zu beschließen: a) in den im &. 84. angeführten Fällen; b) wenn bei einer Kriminal-Untersuchung, in Fällen,, die nicht zu den K. 86 a. und b. dieses Abschnitts gehsren, blos auf Geld-oder Gefängniß-Strafe erkannt worden ist; c) wenn die nach H. 86. rechtskräftig erkannte Strafe im Wege der Gnade erlassen, oder in Geld= oder bloße Gefängnißstrafe verwandelt worden ist. Die Ansicht, welche die Aelkesten hierbei leiten muß, ist zunächst die Erhaltung der Ehre und des unbescholtenen Rufs der Korporation im Publikum und auf auswärtigen Handelsplätzen. 4) Eben so bleibt es den Aeltesten überlassen, zur Ehre der Korporation und zum Vortheil des Handelsstandes, der durch Defraudanten ebenfalls gefährdet wird, Mitglieder, welche in Folge eines begründeten Gerüchts zu dieser Klasse gehören, schon auf das ersie rechtskräftige Erkenntniß auszuschließen. Gegen die Beschlüsse der Aeltesten, deren dieser K. gedenkt, bleibt der Rekurs offen. . 88. Wenn im Publikum Gerüchte über ein Mitglied der Korporation umlaufen, wodurch dasselbe solcher Handlungen beschuldigt wird, die, wenn sie erweislich wären, die Ausschließung zur Folge haben würden, so sind die Aeltesien berechtigt, dieses Mitglied vor sich laden zu lassen, ihm mit Schonung diese Gerüchte zu eröffnen, eine Warnung zu erlassen, und ihm anheim zu geben, zur Erhaltung seines guten Rufs, sich zu vertheidigen. Geschieht Geschieht dies nicht, erhalten sich vielmehr die Geruͤchte, und bleibt auch eine zweite Warnung ohne Erfolg, so bleibt es dem Ermessen der Aeltesten überlassen, nach Maaßgabe des Geruͤchts, das bezuͤchtigte Mitglied dem behoͤrigen Kriminalgericht zur Untersuchung anzuzeigen. Zehnter Abschnitt. Von den Lehrlingen und Gehuͤlfen. . 80. Die Verträge, welche Mitglieder der Korporation über die Annahme der Lehrlinge und Gehülfen schriftlich abzuschließen haben, sind zwar an und für sich eine bloße Privatangelegenheit; sie können jedoch bei den Aeltesten verlautbaret werden, welche auch die Zeugnisse nach beendigter Lehr-oder Dienstzeit zu bestätigen und bei diesem wichtigen Theil ihres Berufs dahin zu wirken haben, daß Rechtlichkeit, Ordnungsliebe und Sachkenntniß, als die wahren Grundlagen kaufmannischer Bildung, anerkannt und behauptet werden. Das Verfahren hierbei bleibt der Wahl der Aeltesten überlassen; sie sind jedoch verpflichtet, sich darüber auf Erfordern der Obrigkeit zu jeder Zeit gründlich auszuweisen. s3“ &. O. Jedes Mitglied der Korporation ist verpflichtet, einen Lehrling. oder Gehülfen auf die Aufforderung der Aeltesten sofort zu entlassen, wenn dieses wegen solcher Vergehungen gefordert wird, welche bei Milgliedern der Korporation Ausschliegung begründen würden. Eilfter Abschnitt. Von der Ausübung des Rekurses an die vorgeordneten Instanzen. §#. I. Der Rekurs muß binnen zehn Tagen nach dem bescheinigten Empfange des Bescheides, oder der Besiimmung, welche zur Beschwerde Veranlassung giebt, bei der nächst vorgesetzten Instanz angebracht, und alsdann vor der Anwendung der Strafmaaßregel und vor der Realisation der den Gegensiand der Beschwerde ausmachenden Bestimmung, die höhere Entscheidung abgewartet werden. §. 02. Die Aeltesien können die zur Exekution siehenden rechtskräftig erkannten Strafen zwar einfordern, deren Einziehung aber nach eigener Wahl nur durch den Magistrat oder durch die Gerichte, welche einer diesfälligen Requisition genügen müssen, veranlassen. &#8 03. Der Magisirat zu Elbing soll die der Korporation zunächst vorgesetzte Behörde seyn, und als solche unter der Regierung zu Danzig und dem Ministerium für Handel und Gewerbe stehen. Urkund- Urkundlich haben Wir dieses Statut, welchem Wir hierdurch Gesetzeskraft verleihen und über welches Wir fest und unverbrüchlich gehalten wissen wollen, durch Unsere eigenhändige Umterschrift und unter Beidrückung Unsers großen Königlichen Instegels vollzogen. Gegeben Berlin, den Zosten April 1824. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Graf von Bülom. (No. 863.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 8ten Mal 1824. wegen einer Präklusiof#ist zur Anmeldung derjenigen Ansprüche, welche von Gläubigern jenseits der Weser und des Rheins an die, der Verwaltung der Immediatkommisston -überwiesenen, Restenfonds zu machen sind. N., dem Antrage der Immediarkommission für die abgesonderte Restverwalzung in ihrem an Mich erstatteten Berichte vom 20sten v. M. ermächtige Ich dieselbe, in Rücksicht auf alle Ansprüche, welche an die, der Verwaltung der Immediat-Kommission äberwiesenen Restenfonds bei den verschiedenen Regierungen jenseits der Weser und des Rheins erhoben werden könnten, die unbekannten Gläubiger zur Anmeldung und Nachweisung ihrer Forderungen bei der betreffenden Regierung öffentlich und mit der Verwarnung aufzufordern, daß diejenigen, die sich binnen einer viermonatlichen Frist, vom Tage der ersten öffentlichen Bekanntmachung an, nicht melden, nach Ablauf derselben, ohne Weiteres für prakludirt erachtet werden würden. Ich überlasse der Immediatkommission, diesem gemäß zu verfügen. Berlin, den gten Mai 1824. Friedrich Wilhelm. An die Immediatkommission für die abgesonderte Restverwaltung. ——... —. — 101 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 9— [o. 864.) Gesetz wegen Anordnung der Provinzial-Stände für die Rheinprovinzen. Vom 27 sten März 1824. 2 ** - - - Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. K. ertheilen, in Folge des wegen Anordnung der Provinzial = Stände in Unserer Monarchie am öten Juni v. J. erlassenen allgemeinen Gesetzes, für den ständischen Verband Unserer Rheinprovinzen nachstehende besondere Vorschriften. §S. I. Dieser Verband begreift alle Landestheile, welche 1. Vetmung 1) das Großherzogthum Niederrhein, Veraieek 2) die Herzogthümer Kleve, Jülich, Beig in Beziehung auf die Verwaltung D bilden. « §. 2. Die Stände dieses Verbandes bestehen: I. Der erste Stand: aus den vormals unmittelbaren Reichssiänden; II. Der zweite Stand: aus der Ritterschaft; III. Der dritte Stand: aus den Städten; IV. Der vierte Stand: aus den übrigen Grundbesitzern, welche im zweiten und drikten Stande nicht begriffen sind. §. 3.Auf dem Landtage erscheinen die vormals unmittelbaren Reichs= 1u. Ernennuns stände, sobald sie die Majorennität erreicht haben, in der Regel in Person,,, mit der Befugniß, sich in erheblichen Verhinderungsfällen, durch ein Mitglied aus ihrer Familie oder einen sonst geeigneten Bevollmächtigten aus dem zweiten Stande, vertreten zu lassen. Alle ührigen Stände erscheinen durch Abgeordnete, welche von ihnen durch Wahl bestimmt werden. Isbrgang 1821. P S. 4. (Ausgegeben zu Berlin den ten Juni 1824.) — 102 — IX. Bemimmung §. 4. Die Anzahl der Mitglieder eines jeden der im §F. 2. benannten er Anzahl der Muiteder de Stände bestimmen Wir kandtass. 1) für den ersten Stand und zwar: die Fürsten von Wied-Neuwied, von Wied-Runkel, von Solms-Braunfels, von Solms-Hohensolms-Lich, jeden mit einer Virilstimme, zusammen auf 4 Mitglieder 2) für den zweiten Stand 25 3) fuͤr den dritten Stand. 25 40 für den vierten Stand 25 - Hieraus ergiebt sich die Gesammtzahl von Neun und GSiebemig Mitgliedern für diesen siändischen Verband. Die speziellere Vertheilung der Abgeordneten des zweiten, dricten und vierten Srandes, wird eine besondere Verordnung festsetzen. —— . S. Bei der Wählbarkeit der Mitglieder aller Stände zu Landeags=5 Der Mu., Abgeordneten werden folgende Bedingungen vorausgesetzt: ater 1)) Grundbesitz in auf= und absieigender Linic ererbt, oder auf andere Weise erworben und zehn Jahre nicht unterbrochen. Im Vererbungsfalle wird die Zeit des Besitzes des Erblassers und des Erben zusammengerechnet; 2) die Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen; 3) die Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; ) der unbescholtene Ruf. §. 60. Von der Bedingung des zehnjährigen Bestitzes zu dispensiren, behalten Wir Uns Allerhöchstselbst vor. In Ansehung der übrigen Bedingungen findet keine Dispensation statt. n derte §. 7. Das Recht zu einer Virilstimme im ersten S-xande wird durch eimnde und war den Besitz eines vormals unmittelbaren Landes nach Maaßgabe Unserer Instrukrenen rion vom Zosien Mai 1820. G. 2. und 63. begründet; mehrere dergleichen in der Person eines Besitzers vereinigte Länder, bercchtigen nur zu einer Stimme, auch kann das Stimmrecht durch Theilung nicht vermehrt werden. Wir behalten Uns jedoch vor, den Besitz bedeutender Familien-Fideikommißgüter durch Ertheilung von Virilstimmen in diesem Stande zu bevorrechten. §5. 8. In dem zweiten Stande wird die Wählbarkeit begründet: 1) durch den Besictz eines früher reichsritterschaftlichen oder landtagsfähigen Guts in der Prorinz, von welchem jährlich an Grundsleuer wenigstens Fünf und Siebenzig Thaler entrichtet werden; 2) durch den Besitz eines andern größeren Landguts, weiches in den zweiten Stand aufzunehmen Wir für angemessen erachten. Eine Matrikel wird die hiernach zum zweiten Sctande gehöbrenden Landgüter festsetzen. 5. O. — 103 — s. 9. Grunbbesih in einer andern Unserer Provinzen, welcher nach g. 8. zum zweiten Stande eignet, wird auf die bestimmte Dauer von zehn Jahren G. S.) angerechnet. §. 10. Wenn Geistliche, Militair= und Civilbramte, die durch den mit vorstehenden Bedingungen verknüpfren Befitz eines Gurs dem zweiten Skande angehören, als ä desselben gewählt werden, so bedürfen sie der Beurlaubung ihrer Borgefetzren. #. 1I. Als Abgcordnete des dritten Standes können nur in den zu # 7#% r vertretenden Orten wohnhafte Grundbest itzer erwaͤhlt werden, welche entweder gewählte Magistrarspersonen find, odrr ein bürgerliches Gewerbe betreiben; die letztern müssen einen nach Verschiedenheir der One abzumessenden Berag von Grund= und Grwerbstener entrichten, welchen die F. J. vorhehaltene besondere Verordnung besümmen wird. #§# 12. Bei dem vierren Stande wird zu der Eigenschaft eines Abgeordneten ein als Hanptgewerbe selbst dewirthschafterer, eigenthümlicher oder erblich nuttbarer Grundbesitz in dem Wabtbezirke, von einem Grundsteuerbetrage, wekchen die besondere Vrrordnung (F. 4.) festsetzen wird, erforderr. K. 13. Oie vorbemerkten Bedingungen der Wählbarkeit, treten auch N" t für die Befugniß zur Wahl ein, mit dem Umerschiede, dag für die Wählenden oder Wähler die Vollendung des vier und zwanzigsten Lebensjahrs genüge, auch nicht ererbter, oder zehnjähriger Brsitz, und diefer für den driren und vierten Stand mu in einem geringern Umfange, welchen die besendere Verordnung (F. 4.) näher bestimmen wird, erforderlich ist. K. 1.Das Wahlrecht und die Wählbarkeit ruhen, wenn über das Vermögen dessen, dem diese Befugnisse zultchen, der Konkurs cröffyet ist, imgleichen während eines nicht einer moralischen Person zuständigen, gesellschafrlichen Besttzes. Bei dem zweiten Stande hören Wahlrecht und Wählbarkeit auf, wenn durch Zerstückelung die Eigenschaft ei rs größern Grundbesitzes G. 8.) vernichbet wird. §5. 15. In mehrern Wablbezirken Angesessenc können in jedem derselben wählen und gewählt werden; in letzterm Falle bleibt es dem Gewählten überlassen, für welchen Wablbezirk er eintreren will. # 10. Ein Abgecordncter kann auch Mitglied des Landtags einer andern Poovinz seyn, wenn die Zeit der Versammlung es zuläßt. #. 17. Wer durch Wahl bestimmt ist, als Abgeordneter zu erscheinen, " kann keinen Andern für sich bevollmächtigen. &. 18. Auch das Wahlrecht muß in Person ausgeübt werden. . 10. Die Wahlen der Abgcordneten werden für den zwejten Skand von den Mirgliedern desselben in Wablbezirken vollzogen. P 2 J. 20. Etauden. I. Vedinaungen VII. Auz e F 6) * W##t c) Vei Bolshunn des Wahlake#. I! Bem zwweiten Flfande. — 104 — §. 20. Fur den dritten Stand erwählt die wahlberechtigte Bürgerschaft G. 13.) a) in den Städten, welche durch die besondere Verordnung (F. 4.) Virilstimmen erhalten, die Abgeordneten in sich; b) in den Orten, welche eine gemeinschaftliche Stimme erhalten werden, zunächst Waähler und diese die Abgeordneten. Die Jahl der Wähler und die Weise der Wahl wird die bemerkte Verordnung näher bestimmen. #. 21. In dem vierten Stande werden von den wahlberechtigten Grundbesitzern nach näher (G. .) zu bestimmenden Abtheilungen zunächst Wähler, von den Wählern eines jeden Kreises Bezirkswähler, von den letztern aus dem ganzen Wahlbezirke vereinigt, die Abgeordneten gewählt; die besondere Verordnung (K. J.) wird hierüber das Nähere fesisetzen. §#. 22. Die Zusammenlegung der Wahlbezirke für den zweiten, dritten und vierten Stand, wird die besondere Verordnung C. 4.) festsetzen. ##. 23. Oie Wahlen der Abgeordneten geschehen auf sechs Jahre, dergesialt, daß alle drei Jahre die Hälfte der Abgcordneten eines jeden Standes ausscheidet, und alle drei Jahre zu neuen Wahlen geschrikten wird. #. 24. Die für das erstemal Ausscheidenden werden nach drei Jahren durch das Loos bestimmt; alle Ausscheidenden sind wieder wählbar. §. 25. Fur jeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stellvertreter gewählt. d. 20. Wemn bei den Wahlen zu Wählern, Bezirks-Wählern und Abgeordneren gleiche Stimmen entstehen, so giebt die Stimme des Aeltesten der Wöählenden den Ausschlag. . 2. Alle Wahlen siehen unter der Aufsicht des Landraths, in dessen Kreise sie vorgenommen werden. Die Wahlen der Bezirkswähler und der Landtags-Abgeordnceten leitet er unmittelbar, oder durch einen von ihm zu ernennenden Stellvertreter; die Wahlen in den einzelnen Städten und Landgemeinden aber werden zi von den Ortsbehörden geleitet. 28. Oie geschehene Wahl der Wähler isi dem Landrath, die Wahl der —ie und der Landragé-Abgeordneten aber dem Landtags-Kommissarius, mit Einsendung der Wahlprotokolle, anzuzeigen. Letzterer hat zu prüfen., ob solche in der Form und nach den Gigenschaften der Abgeordneten der Vorschrift gemäß geschehen sind. Nur wenn derselbe in dieser Beziehung Mängel sindet, ist er berechtigt, eine andere Wahl zu verlangen. §#. 20. Den Vorslvenden auf dem Landtage, welchem Wir den Charakter als Landlags-Marschall beilegen, so wie dessen Stellverkreter, wollen Wir für die Dauer eines jeden Landtags aus den Mitgliedern des ersten oder des zweiten Standes Selbsi ernennen. . 30. — 105 — g. 30. Fuͤr die ersten sechs Jahre werden Wir die Stände zum Pro-, M# vinzial-Landtage alle zwei Jahre berufen, nach Ablauf dieses Zeitraums aber * ferner hierüber bestimmen. §. 31. Die Dauer des Landtages wird jedesmal nach den Umstanden von Uns festgesetzt werden. §. 32. Die Ladung der Mieglieder zu dem für die Eröffnung des Landtags bestimmten Tage geschieht zu gehöriger Zeit durch Unseren Kommissarius. 33. Die Abgeordneten müssen sich spätestens an dem Tage vor der Eröffnung des Landtags einfinden, und sich sowohl bei dem Kommissarius als bei dem Landtags-Marschall melden. § 34. Der Provinzial-Landtag wird nach gehaltenem Gottesdienste von vÜ 665 — Unrsserm Kommissarius eroͤffnet. 7 §. 35. Oerselbe ist die Mitkelsperson aller Verhandlungen; an ihn allein #ches haben sich daher die Stände wegen jeder Auskunft, oder wegen der Materialien, deren sie für ihre Geschäfte bedürfen, zu wenden. Er theilt den Ständen in Gemcßheit Unserer Instruktion die Propositionen mit, und empfängt die von ihnen abzugebenden Erklärungen und Gutachten, so wie ihre sonstigen Vorstellungen, Bitten und Beschwerden. #. 36. Den Berathungen wohnt er nicht bei, er kann aber den Eintritt zu mündlichen Eröffnungen verlangen, oder eine Deputation zu sich entbieten, so wie die Stände Deputationen an ihn absenden können. § 37. Er schließt den Landtag, reicht Uns die Verhandlungen desselben ein, und publizirt den hierauf zu ertheilenden Landtags-Abschied den Ständen. S. 38. Bei Erôffnung des Landtags sowohl, als zu Fassung gültiger ## Beschlüsse, müssen wenigsiens drei Viertheile der Abgeordneten des zweiten, dritten“. und vierten Standes auf demselben gegenwärtig seyn. §. 30. In der Versammlung nehmen die Mitglieder der Stände ihren Sitz nach der §. 2. bestimmten Reihefolge. g. 40. Sobald die Propositionen mitgetheilt sind, ernennt der Landtags-— Marschall in der Plenarversammlung, mit Berücksichtigung des Stimmen-Verhältnisses, nach Verschiedenheit der Gegensiände besondere Ausschusse, welche die an den Landtag gelangenden Angelegenheiten zur Berathung und Beschlußnahme gehörig vorzubereiten haben. Das Orektorium dieser Ausschusse führt dasjenige Mitglied aus dem ersten oder zweiten Stande, welches der Landtags-Marschall dazu bestimmt. d. 4l. Den Geschäftsgang auf dem Landtage leitet üherhaupt der Landtags-Marschall. Von seiner Anordnung hängt auch zunächst alles ab, was auf Rube und Ordnung in den Versammlungen Beziehung hat. Besonders hat er darauf zu sehen, daß die Berathungen und Arbeiten der Stände möglichsi beschleunigt werden. 42. — 106 — &## 42. Obhne gültige Ursachen und Vorwissen des Lanbdtags-Marschalls darf kein Mitglied aus der Versammlung wegbleiben; BVerhinderung der ferneren Theilnahme an dem Landtage durch Krankbeit oder andere dringende Ursachen fordert die Anzeige des Landtags-Marschalls bei dem Landkags-Kommissarius, welcher alsdann beim ersicn Stande die erforderliche Bevollmachtigung veranlaßt, bei dem niten. dritten und vierken Stande aber den Stellvertreter soforr einberuft. 43. Wenn ein Mitglied #ber einen besondern Gegenstand einen Antrag. an die r *n 46 richten will, so hat dasselte solches vor der Versamnlung schrifelich mir Bemerkung des Gegensiandes dem Landrags-Marschall anzuzeigen. Letzkerer ruft dann das Mitglied zur Haltung des Vorrtrags auf. Der Inhale desselben muß schriftlich zum Protokoll gegeben werden. S. 4. Oie Abfassung der siändischen Schriften träge der Landtags-Marschall den hierzu geeigneken Mitgliedern des Landtags auf. Zede solche Schrift wird in der Versammlung verlesen, und nach der Vereinigung über die Fassung, die Reinschrift von dem Landtags-Marschall und den Skänden vollzogen. #. 45 Alle Schriften, welche nicht einen Amrag an den Kommissariusenkhalten, sind an Uns zu richren, und demselben durch eine ständische Depnutation zu übergeben. . 46. Die Milglieder aller Stände der Rheinprovinzen bilden eine ungetheilte Einheir; sie verhandeln die Gegemlände gemeinschaftlich. Zu einem gültigen Beschlusse über solche Gegenstände, welche von Uns zur Berathung an sic ge viesen, oder ihrem Beschlusse mit Vorbehalr Unserer Sanktion überlassen, oder sonsi zu Unserer Kenmniß zu bringen sind, wird eine Stimmenmehrbeit von zwei Driktheilen erfordert; ist diese bei einer Sache, worüber von den Ständen das Gucachten erfordert worden, nicht vorhanden, so wird solches mit Angabe der Verschiedenheit der Meinungen ausdrücklich bemerkt. Alle andere siändische Beschlusse können durch die einfache Mehrheit ihre Besiimmung echalten. §. 47. Bei Ge ennänden, bei denen das Imcresse der Stände gegen einander geschieden isi, sinde# Sonderung m Theile siatt, sobald zwei Drittheile der Stiummen eines Standes, welcher sich durch einen Beschluß der Mehrheir verletzt glankt, darauf dringen. In einem solchen Falle verhandelt die Bersammlung nicht mehr in der Gesammtheit, sondern nach den F. 2. bestimmten Ständen. Oie auf diese Weise hervorgebende Verschiedenbeit der Gutachten der einzelnen Stände wird dann zu Unserer Enischeidung vorgelegt. X. 14. Wenn Gegenstände, welche das besendere Interesse eines der Wahllbezirke dieses siändischen Verbandes und der darin begriffenen besondern Landestheile angeben, in der Gesammrberarhung verhandelt werden, und die Slimmemmebrheit sich gegen dasselde erklärk, so können die Abgeordneten eines solchen Wahlbezirks ihre abweichende Meinung, unter Berufung auf Unsere Emscheidung, 107 scheidung, zu den Landtagsverhandlungen geben, worauf sie dann jederzeit besondern Bescheid erhalten werden. # 10. Bitten und Beschwerden der Stände können nur aus dem besondern Interesse der Provinz und ihrer einzelnen Theile hervorgehen. Indioviduelle Bitten und Beschwerden hat der Landtag gleich an die betreffenden Behörden oder an Uns unmittelbar zu verweisen; wenn aber Mitglieder des Landtags von Bedrückungen einzelner Individuen bestimmte Ueberzeugung erhalten, so können sie bei dem Landtage, mit gehbrig konstatirter Anzeige, darauf antragen, daß derselbe sich für die Abstellung bei Uns verwende. §. 50. Alle bei dem Landtage eingehenden, so wie die von demselben ausgehenden Amträge müssen schriftlich eingegeben werden. Sind die letztern einmal zurückgewiesen, so dürfen sie nur alsdann, wenn wirklich neue Veranlassungen oder neue Gründe eintreten, und immer nur erst bei künftiger Berufung des Landtags, erneuert werden. §. 51. Die Stände stehen als berathende Versammlung eben so wenig mit den Ständen anderer Provinzen, als mit den Kommunen und Kreisständen ihrer Provinz in Verbindung; es finden dahber keine Miltheilungen unter ihnen statt. §. 52. Oie einzelnen Stände können ihren Abgeordneten keine bindenden Instruktionen ertheilen, es steht ihnen aber frei, sie zu beauftragen, Bitten und Beschwerden anzubringen. §#. 53. Sobald der Kommissarius den Landtag geschlossen hat, ist das ständische Amt des Landrags-Marschalls beendigt, die landständischen Berathungen hören auf, und die Stände gehen auseinander; auch bleibt kein forrbesiehender Ausschuß zurück. Für solche Gegenstände der laufenden ständischen Verwaltung aber, welche Wir den Staänden künftig übertragen werden, können sie die geeigneten Personen wählen und bestellen, in sofern die Geschäfte solches fordern. 4. Oas Resultat der Landtags-Verhandlungen wird durch den Druck bekannt gemacht. &# 55. Zum Versammlungsorte des Landtags bestimmen Wir Unsere Stadt Düsseldorff. §S. 56. Die Landtags-Abgeordneten sollen angemessene Reisekosten und Tagegelder erhalten. Das Weitere hierüber, so wie wegen der allgemeinen durch den Landtag veranlaßten Kosten, wird die besondere Verordnung C. 4.) fesisetzen. g. Die in den einzelnen Theilen dieses siändischen Verbandes besiehenden Kommunalverhältnisse gehen auf die Gesammtheit desselben nicht über, wenn solches nicht durch gemeinschaflliche Uebereinkunft beschlossen wird. Bis dahin dauern die vorhandenen Kommunalverfassungen in ihrer observanzmäßigen Einrichtung fort und Wir gestatten, daß für diese Angelegenheiten, auf vorgängige Anzeige U. Verhaltnt er „Monnsta a) d Kommunen und es anden. b) Zu den Abacordueten. . des Landtags. k. Versammlung gort. NRKFeisekosten und Tagegelder. i Kommunal“ aundfage. — 108 — Anzeige bei Unserm Landtags-Kommissarius und dessen Bewilligung, auch fernere Versammlungen, jedoch mit verhältnißmäßiger Zuziehung von Abgeordneten aller Stände, welchen das gegenwärtige Gesetz die Landstandschaft beilegt, gehalten werden. Die Beschlüsse über Veränderungen in den Kommunaleinrichtungen und neue Kommunalauflagen bedürfen Unserer Sanktion. Zur Festsetzung der deshalb nöthigen nähern Bestimmungen und Ordnungen erwarten Wir die Vorschläge des nächsten Landtags. u ce §# . Waas die kreisständischen Versammlungen betrifft, so erwarten Jungen. Wir ebenfalls von dem ersten Landtage die Vorschläge, wie solche unter Zutritt aller Stände dieses Verbandes einzurichten seyn werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unsers großen Königlichen Insiegels. Gegeben Berlin, den 27ten März 1824. (L. S.) Friedrich Wilhelm. von Schuckmann. (No. 865.) Gesetz wegen Anordnung der Provinzial-Staͤnde fuͤr die Provinz; Westphalen. Vom 27sten Maͤrz 1824. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen r. w. ertheilen, in Folge des wegen Anordnung der Provinzialstände in Unserer Monarchie am öten Juni v. J. erlassenen allgemeinen Gesetzes, für den siändischen Verband der Provinz Westphalen nachstehende besondere Vorschriften. M . 1. Dieser Verband umfaßt alle diejenigen Landestheile, welche in Berut ziehung auf die Verwaltung die Provinz Wesiphalen bilden. enennung &#. 2. Die Stände dieses Verbandes besiehen: m provinz tal Stande. " Der erste Stand: aus den vormals unmittelbaren Reichssiänden; DOer zweite Stand: aus der Ritterschaft; Der dritte Stand: aus den zur Verktretung des bürgerlichen Gewerbes geeigneten Städten; Der vierte Stand: aus den übrigen, üm zweiten und oritten Stande nicht begriffenen, Grundbesitzern. un Eene §. 3. Auf den Landtagen erscheinen die vormals unmittelbaren Reichsdes kandtag". siände, sobald sie die Majorennität erreicht haben, in der Regel in Person, mit der Befug- — 109 — Befugniß, sich in erheblichen Verhinderungsfaͤllen, durch ein Mitglied aus ihrer Familie, oder einen sonst geeigneten Bevollmaͤchtigten aus dem zweiten Stande, vertreten zu lassen. Alle uͤbrigen Staͤnde erscheinen durch Abgeordnete, welche von ihnen durch Wahl bestimmt werden. S. 4. Die Anzahl der Mitglieder eines jeden der im K. 2. benannten Stände), bestimmen Wir: res Lanbag . 1) für den ersten Stand, und zwar: den Herzog von Aremberg, die Fürsien von Salm-Salm, von Salm-Kyrburg, von Kaunitz-Rietberg, den Herzog von Looz, die Fürsten von Sayn-Wittgenstein-Berleburg, von Sayn-Wirtgenstein = Wittgenstein, von Bentheim-Teklenburg, von Benkheim-Steinfurt, von Salm-Horstmar, den Herzog von Croy, jedem mit einer Virilstimme, zusammen auf eilf Mitglieder; 2) für den zweiten Stand auf zwanzig Mitglieder; 3) für den dritten Stand auf zwanzig Mitglieder; 4) für den vierten Stand auf zwanzig Mitglieder. Hieraus ergiebt sich für diesen ganzen ständischen Verband die Gesammt-=zahl von ein und siebenzig Mitgliedern. Die speziellere Vertheilung der Abgeordneten wird eine besondere Verordnung festsetzen. §. .Bei der Wöählbarkeit der Mitglieder aller Stände zu Landtags=Abgeordneten werden folgende Bedingungen vorausgesetzt: *m 1) Grundbesitz in auf= und absteigender Linie ererbr, oder auf andere Weise Sla. autr erworben, und zehn Jahre lang nicht unterbrochen. Im Vererbungsfalle wird die Zeit des Besitzes des Erblassers und des Erben zusammen gerechnet; 2) die Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen; 3) die Vollendung des dreißigsien Lebensjahres; 4) der unbescholtene Ruf. #&8 60. Von der Bedingung des zehnjährigen Besitzes zu dispensiren, behalten Wir Uns Allerhochsiselbsi vor. In Ansehung der übrigen Bedingungen findet keine Dispensation siatt. §. 7. Das Recht zu einer Virilsiimme in dem ersten Stande wird durch den Besitz eines vormals unmittelbaren Landes, nach Maaßgabe Unserer Instruktion vom Zosten Mai 1820. G. 2. und 63., begründet; mehrere dergleichen in der Person eines Besitzers vereinigte Länder berechtigen nur zu einer Stimme, auch kann das Stimmrecht durch Theilung nicht vermehrrt werden. Wir behalten Uns jedoch vor, den Besitz bedeutender Familien-Fideikommißgüter durch Ertheilung von Virilstimmen in diesem Stande zu bevorrechten. Q g. 8. — 110 — g. 8. In dem zweiten Stande wird die Waͤhlbarkeit begruͤndet: 1) durch den Besitz eines früher landtagsfähigen Ritkerguts, von welchem jährlich an Grundsteuer wenigstens fünf und siebenzig Thaler entrichtet werden; 2) durch den Besitz eines andern größern Landguts, welches in den zweiten Stand aufzunehmen Wir für angemessen erachten. Eine Matrikel wird die hiernach zum zweiten Stande gehörenden Landgüter festsetzen. §. O. Grundbesitz in einer andern Unserer Provinzen, welcher nach §. 8. zum zweiten Stande eignet, wird auf die Dauer von zehn Jahren (C. S.) angerechnet. #. 10. Wenn Geistliche, Militair= und Zivilbeamte, die durch den mit vorstehenden Bedingungen verknüpften Besitz eines Guts dem zweiten Stande angehören, als Abgeordnete desselben gewählt werden, so bedürfen sie der Beurlaubung ihrer Vorgesetzten. §. 11. Als Abgeordnete des dritten Standes können nur in den zu vertretenden Städten wohnhafte siadtische Grundbesitzer erwählt werden, welche entweder gewählte Magistratspersonen sind, oder ein bürgerliches Gewerbe betreiben. Die letztern müssen einen nach der Verschiedenheit der Städte abzumessenden Betrag von Grund= und Gewerbsteuer entrichten, welchen die S. d. vorbehaltene besondere Verordnung bestimmen wird. t½ . 12. Im vierten Stande erfordert die Wahlbarkeit einen selbst bewirkhschafteten eigenthümlichen oder erblich nutzbaren Grundbesitz im Wahlbezirke, von einem Grundsteuerbetrage, dessen Größe ebenfalls die besondere Verordnung C. d.) festsetzen wird. Konn S. 13. Die vorbemerkten Bedingungen der Wählbarkeit, kreten auch für die Befugniß zur Wahl ein, mit dem Unterschiede, daß für die Wählenden oder Wähler, die Vollendung des vier und zwanzigsten Lebensjahres genügr, auch nicht zehnjaähriger Grundbesitz, und dieser für den dritten und vierten Stand nur in einem geringern Umfange, welchen die vorbehaltene besondere Verordnung C. 4.) näher bestimmen wird, erforderlich ist. #. LADas Wahlrecht und die Wählbarkeit ruhen, wenn über das Vermögen dessen, dem diese Befugnisse zustehen, der Konkurs eröffnet ist, imgleichen während eines, nicht einer moralischen Person zuständigen gesellschaftlichen Besitzes. Bei dem zweiten Stande hören Wahlrecht und Wählbarkeit auf, wenn durch Zerstückelung die Eigenschaft eines größern Grundbesitzes (F. 8.) vernichtet wird. . 15. In mehrern Wahlbezirken Angesessenc können in jedem derselben wählen und gewählt werden; im letztern Falle bleibt es dem Gewählten überlassen, für welchen Wahlbezirk er eintreten will. § 16. Ein Abgeordneter kann auch Mitglied des Landtags einer andern Provinz seyn, wenn die Zeit der Versammlung es zuläßt. S. 17. &#. 17. Wer durch Wahl bestimmt ist, als Abgeordneter zu erscheinen, "r kann keinen Andern für sich bevollmächtigen. &. 18. Auch das Wahlrecht muß in Person ausgeübt werden. . §&. 10. Die Wahlen der Abgeordneten werden in dem zweiten Stande von den Mitgliedern desselben in jedem Wahlbezirke vollzogen. C. 20. Fürden dritten Stand erwählt diewahlberechtigte Bürgerschaft G. 13.) 1 7 Ka) in denjenigen Städten, welche durch die besondere Verordnung CG. 4.) Virilstimmen erhalten, die Abgeordneten in sich; b) in den übrigen Städten, welche gemeinschaftlich eine Stimme erhalten werden, zunächst Wähler und diese nach den Wahlbezirken die Abgcordneten. Die Zahl der Wähler und die Weise der Wahl, wird die bemerkte Verordnung näher bestimmen. §. 21. In dem vierten Stande werden von den wahlberechtigten Grundbesitzern in näher -. J.) zu bestimmenden Abtheilungen zunächst Wähler, von den Wählern eines jeden Kreises Bezirkswähler, von den letztern aus dem ganzen Wahlbezirk vereinigk, die Abgeordneten gewählt; die besondere Verordnung G..) wird hierüber das Nähere festsetzen. §#. 22. Die Zusammensetzung der Wahlbezirke für den zweiten, dritten und vierten Stand, wird die besondere Verordnung (F. 4.) fesisetzen. VII. Ausübung es E der 3) vom vierten Stande. §#. 23. Die Wahlen der Abgeordneten geschehen auf sechs Jahre, derge- 4 22 Anlkhung stalt, daß alle drei Jahre die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Standes ausscheidet und alle drei Jahre zu neuen Wahlen geschritten wird. H. 2J. Oie für das erstemal Ausscheidenden werden nach drei Jahren durch das Loos bestimmt; alle Ausscheidenden sind wieder wählbar. §. 25. Für jeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stellvertrerer gewählt. &#. 20. Wenn bei den Wahlen zu Wählern, Bezirkswählern und Abgeordneten gleiche Stimmen entstehen, so giekt die Stimme des Aelkesten der Wählenden den Ausschlag. §. 27. Alle Wahlen stehen unter der Aufsicht des Landraths, in dessen Kreise sie vorgenommen werden. Die Wahlen der Bezirkswähler und der Landtags-Abgeordneten leitet er unmittelbar, oder durch einen von ihm zu ernennenden Stellverkreter; die Wahlen in den einzelnen Städten und Landgemeinden aber, werden zunächst von den Ortsbehörden geleitet. F. 28. Die geschehene Wahl der Wähler ist dem Landrath, die Wahl der Bezirkswähler und der Landtags-Abgeordneten aber dem Landtags-Kommissarius mit Einsendung der Wahlprotokolle anzuzeigen. Letzterer hat zu prüfen, ob solche in der Form und nach den Eigenschaften der Abgeordneten, der Vorschrift gemäß, geschehen sind. Nur wenn derselbe in dieser Beziehung Mängel sindet, ist er berechtigt, eine andere Wahl zu verlangen. O 2 S. 20. aller drei Stande. 112 — 2 Ern#e##ns &. 20. Den Vorsitzenden auf dem Landtage, welchem Wir den Charakter kecheè als Landtags-Marschall beilegen, Jo wie dessen Stellvertreter, wollen Wir fuͤr die ircier. Dauer eines jeden Landtags aus den Mitgliedern des ersten oder des zweiten Standes Selbst ernennen. vrseer S. 30. Für die ersien sechs Jahrewerden Wirdie Stände zum Provinzial-ProntnatitanN Landtage alle zwei Jahre berufen, nach Ablauf dieses Zeitraums aber ferner hierüber bestimmen. &. 31. Die Dauer des Landtags wird jedesmal nach den Umständen von Uns festgesetzt werden. &#. 32. Die Ladung der Mitglieder zu dem für die Eröffnung des Landrags bestimmten Tage geschicht zu gehöriger Zeit, durch Unsern Kommissarius. #. 33. Die Abgeordneten müssen sich spätestens an dem Tage vor der Eröffnung des Landtags einfinden und sich sowohl bei dem Kommissarius, als bei dem Landtags-Marschall, melden. 4 CEroffnuna # 3J. Der Provinzial-Landtag wird nach gehaltenem Goktesdienste von deseelben durch 9 . - »Hu-»m-UnsermKommtssannserossnct. IZJIIIYTIJJFH H.35.DerselbeistdieMittclspcksonallekVekhanblungen;anihnallein III-»Im haben sich daher die Staͤnde wegen jeder Auskunft, oder wegen der Materialien, deren sie fuͤr ihre Geschaͤfte beduͤrfen, zu wenden. Er theilt den Staͤnden in Gemaͤßheit Unserer Instruktion die Propositionen mit, und empfaͤngt die von ihnen abzugebenden Erklaͤrungen und Gutachten, so wie ihre sonstigen Vorstellingen, Bitten und Beschwerden. §. 36. Den Berathungen wohnt er nicht bei, er kann aber den Eintritt zu mündlichen Eröffnungen vorlangen, oder eine Oeputarion zu sich entbieten, so wie die Stände Oeputationen an ihn absenden können. §. 37. Erschließt den Landtag, reicht Uns die Verhandlungen desselben ein, und publizirt den hierauf zu ertheilenden Landtags-Abschied den Ständen. . 38. Bei Erbffnung des Landtags sowohl, als zur Fassung gültiger Beschlüsse, müssen wenigstens drei Viertheile der Abgeordneten des zweiten, dritten und vierten Standes auf demselben gegenwärkig sepn. #. 30. In der Versammlung nehmen die Mitglseder der Stände ihren Sitz nach der K. 2. besiimmten Reihefolge. §. 40. Sobald die Proposstionen mitgetheilt sind, ernennt der Landtags-Marschall in der Plenarversammlung, mit Berücksichtigung des Stimmenverhältnisses, nach Verschiedenheit der Gegenstände besondere Ausschüsse, welche die an den Landtag gelangenden Angelegenheiten zur Berathung und Beschlußnahmegehbrig vorzubereiren haben. Oas Direktorium dieser Ausschüsse führt dasjenige Mitglied aus dem ersten oder zweiten Stande, welches der Landtags-Marschall dazu besiimmm §. 4I. Den Geschäftsgang auf dem Landtage leicct überhaupt der Land tags-Marschall. Von seiner Anordnung hängk auch zunächst alles ab, was auf Ruheund — 113 — und Ordnung in den Versammlungen Beziehung hat. Besonders hat er darauf zu sehen, daß die Berathungen und Arbeiten der Staͤnde moͤglichst beschleunigt werden. § 42. Ohne gültige Ursachen und Vorwissen des Landtags-Marschalls, darf kein Mitglied aus der Versammlung wegbleiben; Verhinderung der fernern Theilnahme an dem Landtage durch Krankheit oder andere dringende Ursachen, fordert die Anzeige des Landtags-Marschalls bei dem Landtags-Kommissarius, welcher alsdann beim ersten Stande die erforderliche Bevollmächtigung veranlaßt, bei dem zweiten, dritten und vierten Stande aber den Stellvertreter sofort einberuft. §## 43. Wenn ein Mitglied über einen besondern Gegenstand einen Antrag an die Versammlung richten will, so hat dasselbe solches vor der Versammlung schriftlich, mit Bemmerkung des Gegenstandes, dem Landtags-Marschall anzuzeigen. Letzterer ruft dann das Mitglied zur Haltung des Vortrags auf. Oer Inhalt desselben muß schriftlich zum Protokoll gegeben werden. S. 44. ODie Abfassung der siandischen Schriften trägt der Landtags-Marschall den bierzu geeigneten Mitgliedern des Landtags auf. Jede solche Schrift wird in der Versammlung verlesen) und nach der Vereinigung über die Fassung, die Reinschrift von dem Landtags-Marschall und den Ständen vollzogen. K. 45. Alle Schriften, welche nicht einen Antrag an den Kommissarius enthalten, sind an Uns zu richten, und demselben durch eine siändische Depmation zu übergeben. . 40. Oie Mitglieder aller Stände der Provinz Wesiphalen bilden eine ungetheilte Einheit; sie verhandeln die Gegensiände gemeinschaftlich. Zu einem gültigen Beschlusse über solche Gegensiände, welche von Uns zur Berathung an sie gewiesen, oder ihrem Beschlusse mit Borbehalt Unserer Sanktion überlassen, oder sonst zu Unserer Kenn#niß zu bringen sind, wird eine Stimmen=Mehrheit von zwei Drittheilen erfordert; in diese bei einer Sache, worüber von den Ständen das Gutachten erfordert worden, nicht vorhanden, so wird solches, mit Angabe der Verschiedenheit der Meinungen, ausdrücklich bemerkr. Alle andere siändische Beschlüsse können durch die einfache Mehrheikt ihre Besiimmung erhalten. §. 47. Bei Gegenständen, bei denen das Interesse der Stände gegen einander geschieden ist, findet Sonderung in Theile statt, sobald zwei Driktheile der Stimmen eines Standes, welcher sich durch einen Beschluß der Mehrheit verletzt glaubt, darauf dringen. In cinem solchen Falle verhandelt die Bersammlung nicht mehr in der Gesammtheit, sondern nach den §. 2. besiummten Ständen. Die auf diese Weise herworgehende Verschiedenheit der Gutachten der einzelnen Stände wird danm zu Unserer Cntscheidung vorgelegt. §. 48. Wenn Gegenstände, welche das besondere Interesse eines der Wahlbezirke dieses ständischen Verbandes und der darin begriffenen besondern Landes-= — 114 — Landestheile angehen, in der Gesammtberathung verhandelt werden, und die Stimmenmehrheit sich gegen dasselbe erklaͤrt, so koͤnnen die Abgeordneten eines solchen Wahlbezirks ihre abweichende Meinung, unter Berufung auf Unsere Entscheidung, zu den Landragsverhandlungen geben, worauf sie dann jederzeit besondern Bescheid erhalten werden. §. 40. Bitten und Beschwerden der Stände können nur aus dem besondern Interesse der Provinz und ihrer einzelnen Theile hervorgehen. Individuelle Bitten und Beschwerden hat der Landtag gleich an die betreffenden Behörden, oder an Uns unmittelbar zu verweisen; wenn aber Mitglieder des Landtags von Bedrückungen einzelner Individuen bestimmte Ueberzeugung erhalten, so können sie bei dem Landtage, mit gehörig konstatirter Anzeige, darauf antragen, daß derselbe sich für die Abstellung bei Uns verwende. §. 50. Alle bei dem Landtage eingehenden, so wie die von demselben ausgehenden Anträge, müssen schriftlich eingcgeben werden. Sind die letztern einmal zurückgewiesen, so dürfen sie nur alsdann, wenn wirklich neue Veranlassungen, oder neue Gründe eintreten, und immer nur erst bei künftiger Berufung des Landtags, erneuert werden. rn H. 51. Die Scände stehen als berathende Versammlung eben so wenig gem, mit den Ständen anderer Provinzen als mit den Kommunen und Kreisständen ihrer P#Provinz in Verbindung; es finden daher keine Mittheilungen unter ihnen slatt. 3. v 3 §. 52. Die einzelnen Stände können ihren Abgeordneten keine bindenden aterencten. Instruktionen ertheilen, es steht ihnen aber frei, sie zu beauftragen, Bitten uud Beschwerden anzubringen. rDp. Schtezur ##. 3. Sobald der Kommissarius den Landtag geschlossen hat, ist das kondtage ständische Amt des Landtags-Marschalls beendigl, die landständischen Berathungen hören auf, und die Stände gehen auseinander, auch bleibr kein fortbesichender Ausschuß zurück. Für solche Gegenstände der laufenden ständischen Verwaltung aber, welche Wir den Ständen künftig übertragen werden, können sie die geeigneten PMesonen wählen und bestellen, in sofern die Geschäfte solches fordern. #Oas Resultat der Landtagsverhandlungen wird durch den Druck bekannt gemacht. — §#. SZum Versammlungsorte des Landtags besiimmen Wir Unsere Stadt Münster. r——- ## 56. Die Landtags-Abgeordneten sollen angemessene Reisekosten und Tagegelder erhalten. Das Weitere hierüber, so wie wegen der allgemeinen durch den Landtag veranlaßten Kosten, wird die besondere Verordnung (G. 4.) feflsetzen. — K. 57. Die in den einzelnen Theilen dieses ständischen Verbandes bestehenden Kommunalverhältnisse, gehen auf die Gesammtheit desselben nicht über, wenn solches nicht durch gemeinschaftliche Uebereinkunft beschlossen wird. Bis dahin — 115 — dahin dauern die vorhandenen Kommunalverfassungen in ihrer observanzmaͤßigen Einrichtung fort und Wir gestatten, daß fuͤr diese Angelegenheiten, auf vorgaͤngige Anzeige bei Unserm Landtagskommissarius und dessen Bewilligung, auch fernere Versammlungen, jedoch mit verhältnißmäßiger Zuziehung von Abgeordneten aller Stände, welchen das gegenwärtige Gesetz die Landstandschaft beilegt, gehalten werden. Die Beschlüsse über Veränderungen in den Kommunal-Einrichtungen und neue Kommunal-Auflagen bedürfen Unserer Sanktion. Zur Fesisetzung der deshalb nöthigen nähern Bestimmungen und Bedingungen, erwarten Wir die Vorschläge des nächsten Landtags. h. 58. Was die kreissiändischen Versammlungen betrifft, so emwarten Wir ebenfalls von dem ersten Landtage die Vorschläge, wie solche unter Zutritt aller Stände dieses Verbandes einzurichten seyn werden. Urkundlich unter Unserer Hochsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unsers großen Koniglichen Insiegels. Gegeben Berlin, den 27sten März 1 824. (L. S.) Friedrich Wilhelm. von Schuckmann. [No. 866.) Allerhöchste Bestimmung vom 136en April 1324., In Bezug auf die Trauscheine für Militairpersonen, welche in Provinzen wohnen, wo das französische Gesetz gültig ist, aber aus andern Prooinzen gebürtig sind. 2 Ich bestimme hierdurch: daß in Heirathsfällen der Militairpersonen in den Provinzen, wo das französische Gesetz gülrig ist, in Ansehung der aus andern Provinzen gebürtigen Militairpersonen ein Aktest des betreffenden Commandeurs und eines Audireurs bei Ausstellung des Trauscheins dahin: „daß nach ihrer pflichtmaßigen 1ebereengun die Angaben des Bräutigams in Bezug auf seine persönlichen Verhälknisse und besonders auf as bereits erfolgte Ableben seiner Aeltern und Grohältern richtig, die erforderlichen Tauf= und Todtenscheine aber nicht herbei zu schaffen sind,“ die Stelle des sonst aufzunehmenden Nokariaksakts vertreten, und von der Cioilbehörde als genügend crachtet werden soll. Sie haben hiernach das Weitere zu verfügen. Berlin, den 13ten April 1824. Friedrich Wilhelm. An den Justizminister v. Kircheisen und Kriegsminister v. Hake. (Jo. 867.) X. r#ist indusche Bosannlun jen. — 116 — (No. 867.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 1 Zten Mal 1824., wegen der vom isten Juli d. J. ab durch öffentliche Verloofung zum Nennwerth für den Tilgungsfonds einzulösenden Staatsschuldscheine. F J finde es ganz den Mir von der Hauptverwaltung der Staatsschulden angezeigten Umständen gemäß, daß der Ankauf von Staats-Schuldscheinen für den Tilgungsfonds, welchen Ich in Meiner Verordnung vom 17#ten Jannar 1820. wegen künftiger Behandlung des gesammten Staats-Schuldenwesens F. VI. vorläufig angcordnet hatte, mit dem letzten Junius d. J. eingestellt wird, und genehmige es, daß statt dessen vom IUsten Julius d. J. ab, die vermitrelst des gesetzlich bestimmten Tilgungsfonds einzulösenden Sraats-Schuldscheinein halbjahrigen Raten in der Monaten März und September jeden Jahres durch öffentliche Verloosfung ausgewählt werden. Die Inhaber der solchergestalt ausgelooseren Staats-Schulbscheine sind verpflichtet, drei Monar nach der von der Hauptverwaltung der Staatsschulden zu bewirkenden Bekanmmachung der gezogenen Nummern, und zwar in der Regel am 2ten Januar und am Isten July jeden Jahres, das Kapiral zum vollen Nennwerth — nebst den bis zu diesen Terminen laufenden Zinsen — bei der Staatsschulden-Tilgungskasse baar in Empfang zu nehmen. Die etwa unabgehoben bleibenden Kapitalberräge werden nicht weiter verzinset, da die fernern Zinsen von den ausgelooseten Staats-Schuldscheinen von dem gedachten Zahlungstermine ab, in Gemäßheir Meiner Verordnung vom 17ten Januar 1820. C. V., dem Tilgungsfonds zufallen müssen. In Ansehung der übrigen Gattungen von Staatspapieren bleibt es vor der Hand bei der im oben angefährten F. VI. vorgeschriebenen Tilgungsart. Ich beauftrage die Hauptverwaltung der Staatsschulden, das zur Ausführung dieser Bestimmungen weiter Nöthige zu veranlassen, und dieselben durch die Gesetzsammlung zur Kenntniß des Publikums zu bringen. Berlin, den 1 Zten Mai 182-3. Friedrich Wilhelm. An die Hauptverwaltung der Staatsschulden. — 117 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. No. 10 — (o. 668s.) Uebersetzung des, in französischer und englischer Sprache, zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Majestät dem Könige des vereinigten Königreiches Großbritannien und Irland, zu London am 2ten April 1824. geschlossenen und am 15ten desselben Monats ratifizirten Handelsvertrages. Ser Majestät der König von Preußen und Seine Majestät der Rönig des vereinigten Königreiches Großbrikannien und Irland, beseelt von gleichem Wunsche, die Handelsverbindungen zwischen Ihren beiderseitigen Staaten zu erweikern und zu beleben, und Ihren hierbei betheiligten Unterthanen alle und jede Erleichterung und Aufmunterung zu gewähren; und überzeugt, daß nichts wesentlicher zur Erfüllung Ihrer hierauf sich beziehenden beiderseitigen Wünsche beitragen werde, als die gegenseitige Aufhebung alles Unterschiedes zwischen den, von den Schiffen und Exzeugnissen des einen Staates in den Häfen des Andern jetzt erhobenen Abgaben, haben, Behufs eines hierüber abzuschließenden Vertrages, Bevollmächtigte ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen Allerhöchst Ihren Kammerherrn und außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Ihro Großbritannischen Majestät, Freiherrn von Wertherz und Se. Majesiat der König des vereinigten Königreiches Großbritannien und Irland, den sehr achtbaren Georg Canning, Allerhöchst Ihren Rath im Geheimen Staatsrathe, Mitglied des Parlamentes und Ihren ersten Staatssekretair, Chef des Deparremenks der auswärtigen Angelegenheiten; und den sehr achtbaren Wilhelm Huskisson, Seiner besageen Majestät Rath im Geheimen Sctaatsrathe, Mitglied des Parlamentes, Masident des Geheimen Staatsraths-Ausschusses für die Angelegenheiten des Handels und der Kolonien, auch Schatzmeisier für Allerhöch t Ihre Marine; welche, nachdem sie sich gegenseitig ihre, in gurer und gehöriger Form befundenen, Vollmachten mitgetheilt, folgende Artikel verabredet und abgeschlossen haben. Jahrgang 1824. R Art. J. EIII 1824.1 Artikel J. Von und nach dem ersten Mai dieses Jahres sollen die in die Haͤfen des vereinigten Koͤnigreiches Großbritannien und Irland ein- und aus denselben auslaufenden Preußischen, ingleichen die in Preußische Haͤfen ein- oder aus diesen Haͤfen auslaufenden Englischen Schiffe, keinen andern oder hoͤheren Abgaben oder Lasien, welcher Art diese immer seyn moͤgen, unterworfen werden, als solchen, mit denen Nationalschiffe bei ihrem Eingange in die beiderseitigen Häfen oder bei ihrem Abgange aus denselben jetzt belegt sind, oder kuͤnftig belegt werden moͤchten. Artikel II. Alle Erzeugnisse des Bodens und des Kunstfleißes saͤmmtlicher, unter der Botmaͤßigkeit der hohen kontrahirenden Maͤchte stehenden Laͤnder, welche jetzt, oder in Zukunft, auf inlaͤndischen Schiffen, in preußische so wie in großbritannische Hafen ein= oder aus denen beider Staaten ausgeführt werden dürfen, sollen auch auf ganz gleiche Weise in Schiffen des andern Staakes, in jene Häfen einoder aus denselben ausgeführt werden können. Artikel III. Alle Gegensiände, welche nicht Erzeugnisse des Bodens oder des Kunstfleißes der von Seiner Großbritannischen Majestät beherrschten Länder sind, und die gesetzlich von dem vereinigten Königreiche Großbritannien und Irland aus, auf Englischen Schiffen, in Preußische Häfen eingeführt werden dürfen, sollen nur mit denjenigen Abgaben belegt werden, welche für diese Gegenstände bei deren Einführung auf Preußischen Schiffen entrichtet werden. Auf ganz gleiche Weise sollen in den Häfen des vereinigten Königreichs alle Gegenstände behandelt werden, welche nicht Erzeugnisse des Bodens oder des Kunstfleißes der unter der Botmäßigkeit Seiner Preußischen Majestät stehenden Länder sind, und welche gesetzlich auf Preußischen Schiffen in die Häfen des vereinigten Königreiches eingeführt werden können. Artikel W. Alle Güter, Waaren und Gegenstände des Handels, deren Einbringung in die Häfen des einen oder des andern Staates erlaube ist, sollen gleichen Abgaben unterworfen seyn, jene Güter, Waaren und Gegenstände des Handels mögen auf Schiffen des andern Staates oder auf inländischen eingeführt werden, wie denn auch für alle, gesetzlich aus den beiderseitigen Häfen auszuführende Güter, Waaren und Gegenstände des Handels, die namlichen Prämien, Rückzölle und Vortheile gewährt werden sollen, diese Ausführung geschehe nun auf Schiffen des andern Staates oder auf inländischen. Art. V. — 119 — Artikel V. Bei dem Einkaufe der in den einen Staat eingefuͤhrten Erzeugnisse des Bodens oder Kunslfleißes des andern, soll auf die Nationalitaͤt des Schiffes, durch welches diese Gegenstände eingeführt worden sind, keine Rücksicht genommen und aus solchem Grunde weder unmittelbar noch mittelbar, weder durch die Regierung des einen oder des andern Scaates, noch durch, in deren Auftrag oder unter deren Zustimmung handelnde, Gesellschaften, Korporationen oder Agenten, irgend ein Vorzug gewährt werden, indem es die wahre und bestimmte Absicht der hohen kontrahirenden Mächte ist, daß in dieser Hinsicht durchaus kein Unterschied gemacht werde. Artikel VI. Gegenwärtiger Vertrag soll, vom heutigen Tage ab, zehn Jahre und über diesen Zeitpunkt hinaus noch bis zum Ablauf eines Zeitraumes von zwolf Monaten bestehen, nachdem die eine oder die andere der kontrahirenden Mächte der andern ihre Absicht, denselben aufzuheben wird zu erkennen gegeben haben; indem eine jede der hohen bontrahirenden Mächte sich das Recht vorbehält, der andern eine solche Erklärung, am Ende des gedachten Zeitraums von zehn Jahren zugehen zu lassen; wie denn auch hiermit zwischen Ihnen festgesetzt wird, daß gegenwärtiger Vertrag mit allen darin enthaltenen Bestimmungen, nach dem Ablaufe von zwölf Monaten, von dem Zeitpunkte an gerechnet, wo# die eine der hohen kontrahirenden Maächte, jene Erklärung von Seiten der andern Macht wird erhalten haben, für beide Mächte nicht mehr verbindlich seyn soll. Artikel VII. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll ratistzirt und die Ratisikations-Urkunden sollen innerhalb eines Monats, oder, wo möglich, noch früher in London ausgewechselt werden. Zu Urkunde dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren respekriven Wappen besiegelt. Geschehen zu London, den zweiten April im Jahre unseres Herrn, dem achtzehnhundert und vier und zwanzigsten. gezeichnet: (L. S.) Werther. (L. S.) Georg Canning. (L. S.) W. Huskisson. Dieser — 120 — Dieser Vertrag ist von Seiner Majestaͤt dem Roͤnige unter dem ISten April d. J. ratifizirt worden und die Ratifikations-Urkunden sind demnaͤchst am 1Isten Mai 1824. in London ausgewechselt worden. Berlin, den 29sten Mai 1824. Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten. Bernskorff. 121 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 11.—— [No. 869.) Allerhöchsie Kabinetsorder vom 1sten Mai 1824., wegen Ermäßigung der Gewerbesteuer bei kleinern Kahn= und Lichterschiffen. U. Ihrem Antrage vom I#I#ten v. M. gemäß, die Gewerbesleuer der kleinern Kahn= und Lichterschiffer wieder auf die maßigern Sätze nach dem Gesetz vom 2ten Nevember 1810. zurückzubringen und zugleich die größern, mehrere Fahrzeuge besitzenden Schiffer jenen gleich zu stellen und deren Abgabe mit ähnlichen Gewerben gleichen Ertrages in ein richtigeres Verhältniß zu bringen, bestimme Ich: daß vom I##ten April d. J. an, der in dem Gesetz vom Zosten Mai 1820. auf 2 Rehlr. für jede 6 Last Tragbarkeit normirte Steuersatz auf Einen Thaler zehn Silbergroschen ermäßigt werde. Durch diesen Satz wird der Zweck vollkommen erreicht und Ich ermächtige Sie, hiernach das Weitere zu veranlassen. Berlin, den #ssen Mai 1824. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminisier, Graf von Bülow und von Klewiz. Jahegang 1821. S (No. 870.) — 122 — No. 870.) Allerböchste Kablnetsorder vom 2 sten Mai 1824., die Bestrufung aller geheimen, besonders der burschenschaftlichen Verbindungen auf den preußischen Universitäten betreffend. D. den geheimen, besonders aber den burschenschaftlichen Verbindungen auf Universitäten politische Bestrebungen und verderbliche Zwecke zum Grunde liegen, so bestimme Ich hiermit: J. Alle geheime, insonderheit burschenschaftliche und nach dem Geiste, den Grundsaͤtzen und Zwecken der Burschenschaft eingerichtete Verbindungen auf Meinen Universitäten, sollen künftig nicht als bloße Studenten-Verbindungen, sondern als in die Kathegorie der Edikte vom 20sten Oktober 1708. und vom bten Januar 1816. gehörige, verbotene geheime Verbindungen angesehen und behandelt und daher in Gemäßheit dieser Edikte, kriminalgesetzlich, daneben aber auch mit der Relegation und Unfaähigkeit zu einem öffentlichen Amte, wohin in dieser Beziehung auch die medizinische Praxis zu rechnen, bestraft werden. II. Da die hiernach gegen die Mitglieder solcher verbotenen, und besonders burschenschaftlichen Verbindungen zu erkennende Strafe, das Strafmaaß der akademischen Gerichtsbarkeit überschreitet; so gehört, in Gemäßheit des Reglements vom 2 Isten November 18 1., die gerichrliche Untersuchung und Besirafung vor die ordentlichen Gerichtshöfe und nur die davon abhängige Relegation vor die akademische Behörde. III Der allgemeinen Polizei gebuͤhrt die polizeiliche Aufsicht gegen alle diese geheimen und verbotenen Verbindungen, der ersie Angriff und die polizeiliche Untersuchung, nach deren Schluß das Polizeiministerium, nach Maaßgabe der ermittelten Resultate, die Sache entweder an die Justiz abgeben, oder weitere Maaßregeln und Besiimmungen erlassen wird. Das Staatsministerium hat diese Meine Order zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und jedes der betreffenden Ministerien zu deren Ausführung das Weitere zu erlassen. Berlin, den 21sten Mai 1824. Friedrich Wilhelm. An das Staatsi (No. 871.) — 123 — ([No. 871.) Gesetz, die Verschuldung der Lehen und Fideikommisse betrefsend. Vom 27 sten Juni 1824. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛ. ꝛ. haben bereits in mehreren Gesetzen, namentlich vom qoten Oktober 1807. J. 8., vom 20fsten Januar 1808., vom AIsten August 1817., und vom allsten April 1818., Vorschriften ertheilt, nach welchen die Besitzer von Lehen oder Fideikommissen die durch die Kriege von 1806., 1807. und von 1812. bis 1813. veranlaßten, und auf die Substanz jener Güter gelegten Kriegesschulden wiederum abzutragen verpflichtet sind. Bei diesen Vorschriften soll es auch fernerhin in der Regel sein Bewenden haben. Da Uns indessen angczeigt worden ist, daß einzelne unter jenen Gutsbesitzern durch besondere drückende Umsiände außer Stand gesetzt sind, die oben angeführten Vorschriften vollsiändig zu erfüllen; so verordnen Wir für solche einzelne Fäile, nach erfordertem Gutachten Unsers Staatsraths, wie folgt: K. T. Diejenigen Besitzer verschulberer Lehen oder Fideikommisse, welche sich in der angegebenen Lage besinden, sind befuge, darauf anzutragen, daß wegen Rückzahlung der noch ungetilgten Schulden solche Termine regulirt werden, welche den vierten Theil der jährlichen Einkünfte des Guts nicht übersteigen. §. 2. Von diesen Einkünften sind nicht nur alle Wirthschafts-Ausgaben, öffentliche, gemeine und Lehnslasten, sondern auch die Zinsen der die Substanz des Guts treffenden Kapitalien abzuziehen. Erst von dem, was nach allen diesen Abzügen dem Lehns= oder Fideikommißbesitzer als Ertrag übrig bleibt, macht der vierte Theil diejenige Summe aus, welche er zur Schuldentilgung jährlich verwenden muß. #. 3. Welche Schulden die Substanz lreffen, ist nach den Vorschriftem der Gesetze zu bestimmen. Doch werden bei Lehen wie bei Fidcikommißgütern, zu den Schulden, welche die Substanz treffen, mit Nücksicht auf §. 2. unbedingt alle diejenigen gerechnet, welche in Gemäßheit Unsers Edikrs vom oten Oktober 1807., und Unserer Verordnung vom 1sien August 1817., auf selbige aufgenommen worden sind. &. S. Der jährliche Abzug kann nie mehr als den vierten Theil der Einkünfte betragen, wenn auch eine Konkurrenz der Schulden, worauf sich das gegenwärtige Gesetz bezieht, mit solchen Lchn= und Fideikomnußschulden eintrilt, für welche bereits früher Rückzahlungstermine entweder in Folge eines. besondern Uebereinkeimnens, oder nach den Vorschriften des Allgemeinrn Landrechts fesigesetzt worden sind. . — 124 — h. 5. Auch darf in keinem Falle der Abzug des vierten Theils der Einkuͤnfte die Folge haben, daß dem Lehn- oder Fideikommißbesitzer diejenige Kompetenz entzogen werde, worauf er in andern Faͤllen, im Verhaͤltniß zu den Kreditoren, gesetzlichen Anspruch haben wuͤrde. Sowohl bei Lehen als bei Fideikommißgütern ist zur Bestimmung dieser Kompetenz das Allgemeine Landrecht Theil 1. Titel 18. S. 350. und fg., anzuwenden. Würde in einem einzelnen Fall, durch Anweisung des oben bestimmten Viertheils zur Kapitalabtragung, diese Kompetenz verkürzt, so ist der Abzug dergesialt zu ermäßigen, daß dem Lehn= oder Fideikommißbesitzer der Genuß jener Kompetenz ungeschmälert bleibt. §#. 60. Der Antrag auf Besiimmung neuer Termine geschieht vor der Genecral-Landschaftsdirektion der Provinz. Diese hat die zwei nächsten Anwarter oder deren Vormünder, mit Ausschluß der eigenen Descendenten des Besitzers, zur Erklärung über den Antrag, unter Bestimmung einer Frist, aufzufordern. Hierauf besiimmt die General-Landschaftsdirektion, ohne jedoch an die Erklärung der beiden nächsten Anwarter oder deren Vormünder gebunden zu seyn, die neuen Termine nach den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes, indem sie bei Ermittelung des Guts-Ertrages die Taxprinzipien der Provinz zum Grunde legt. Auch wird die Landschaft hierdurch ermächtiget, die durch das jetzige Gesetz den Lehns= und Fideikommißbesitzern freigelassene Nachsicht zu bewilligen, ohne sich dadurch in ihrem Verhältniß als Glaubigerin, einer Vertretungs-Verbindlichkeit auszusetzen. §. 7. Das gegenwärtige Gesetz betrifft, eben so wie Unsere früheren Gesetze über die betreffenden Lehen = und Fideikommißschulden, lediglich den Anspruch der Agnaten auf die Befreiung des Gutes von den darauf gelegten Schulden. Was dagegen die Rechte der Gläubiger betrifft; so sind diese auch fernerhin allein nach den geschlossenen Verträgen und den allgemeinen Gesetzen zu beurtheilen, indem darauf das gegenwärtige Gesetz keinen Einfluß haben soll. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insicgel. Gegeben Berlin, den 27sten Juni 1824. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. von Bülow. Beglaubigt: Friese. — 125 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 12.— (No. 872.) Allerhöchste Sanktion des Regulativs vom 2 8Ssten April d. J. den Hausirhandel und die Gewerbe betreffend. D. d. den 21 sten Mai 1824. D. Mir mit Ihrem Berichte vom 28sien v. M. vorgelegten Entwurf zu einem Regulakiv, betreffend den Hausirhandel und die Gewerbe, welche im Umherziehen betrieben werden, habe Ich Meiner Order vom öten Juli v. J. und dem Gutachten des Staatsraths gemäß befunden. Ich genehmige daher dessen Inhalt hierdurch, und ermächtige Sie, dieses Regulativ durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Nachachtung bekannt machen zu lassen. Berlin, den 2 Lsten Mai 1823. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Graf von Bülow, von Schuckmann und von Klewiz. (No. 873.) Regulativ über den Gewerböbetrieb im Umherziehen, und insbesondere das Hausiren. Vom 28rsten April 1824. B. der Anwendung der in dem Gewerbsleuergesetze vom Zosten Mai 1820., H. 20. bis 24. einschließlich, S# 37. Litt. b. 38. und 40. enthaltenen Bestimmungen über den Hausirhandel und die Gewerbe, welche im Umherziehen getrieben werden, und deren Verbindung mit den in den einzelnen Provinzen zur Zeit noch bestehenden, sehr verschiedenen gesetzlichen Buschriften uͤber diesen Gegenstand, Jahrgang 1824. sind (Ausgegeben zu Berli ten Juli 1824.) Einleitung. — 126 — sind so abweichende Ansichten und Gesichtspunkte verfolgt, daß das Beduͤrfniß fuͤhlbar geworden ist, das Verfahren durch vorlaͤufige Vorschriften bis dahin zu regeln, daß bei der Revision der gewerbpolizeilichen Gesetzgebung auch dieser Zweig der Verwaltung feste und allgemeine Bestimmungen erhaͤlt. Deshalb haben die unterzeichneten Ministerien des Handels, des Innern und der Polizei und der Finanzen, auf Allerhoͤchsten Befehl Sciner Majestaͤt des Koͤnigs, nachstehendes Regulativ erlassen, nach welchem sich die Behoͤrden und diejenigen Personen, welche es angeht, zu achten haben. Was zum §. I. Kaufleute, Fabrikanten und Handwerker, welche mit ihren Waaren W# Jahrmärkte beziehen, und sie daselbst in offenen Laden oder Buden feilhalten; nlehen gehhrr. imgleichen Personen, welche auf die Wochenmärkte solche Erzeugnisse zum Verkauf bringen, die nach den deshalb geltenden besondern Vorschriften oder nach der Ons-Obserwanz zu den Gegenständen gehören, womit auf diesen Märkten auch von andern als Ortseinwohnern Handel getrieben werden darf, sind für Personen, die ihr Gewerbe im Umherziehen betreiben, nicht zu achten, wohl aber diejenigen, welche eigene oder fremde Erzeugnisse von einem Orte zum andern zum Verkauf herumführen, und auf offenen Straßen, in Gasthöfen oder in Privathausern umherziehend feilbieren. &# 2. Wer Waaren ohne Bestellung an einen oder mehrere andere Orte außer seinem Wohnorte bringt, oder versendet, um solche daselbst außer den Märkten zu Zeiten (nicht forrdauernd) selbst zu verkaufen, oder durch andere für seine Rechnung verkaufen oder oöffentlich versieigern zu lassen, bedarf dazu eines Gewerbscheins. Dasselbe sindet bei Pferde= und Viehhändlern statr, welche die Thiere an einen oder mehrere Orte hinbringen und zuweilen dieselben öffentlich versteigern lassen, oder, welche sich beim Durchführen derselben an einzelnen Orten, des Verkaufs wegen, eine Zeit lang verweilen. §. 3. Das Umhertragen zum Verkauf oder der Aufkauf von solchen Waaren, mit welchen der Verkehr im Umherziehen überhaupt slatrhaft ist, wird, wenn dies von dem Gewerbtreibenden selbst oder seinen Hausgenossen blos im Polizeibezirke des Wohnorts geschiehr, für gewerbscheinpflichtig nicht geachtet, viclmehr bedarf es dazu nur der besondern Erlaubniß der Ons-Polizeibehörde; doch bleibt es dem Ermessen der letztern überlassen, solche Erlaubniß aus zureichenden, von der Persönlichkeit hergenommenen Gründen zu versagen; und ist sie nicht verpflichtet, diese Gründe dem Bittsteller anzugeben, sondern verbleibt demselben mur der Rekurs an die vorgesetzten Behörden. #&# . Selbstgewonnene Produkte und selbstverfertigte Waaren, welche zu denen gehören, die jedermann auf Wochenmärkten feilhalten darf G. 14. No. 1.), — 127 — No. 1.), kann jeder Inländer auch außer seiner: Wohnorte (in der Umgegend desselben, welche erforderlichen Falls näher zu bestimmen, den Kreispolizeibehörden vorbehalten bleibt) zum feilen Verkaufe umhertragen oder schicken, ohne dazu eines Gewerbscheins zu bedürfen. Auch zu dem Verkehr mit selbstgewonnenen Waaren, welche (wie z. B. Holz, Kohlen, Torf, Heu, Obst u. s. w.) gewöhnlich zu Schiffe verfahren und auch außer der gewöhnlichen Marktzeit vom Schiffe aus verkauft zu werden pflegen, ist der Gewerbschein nicht erforderlich. Wenn aber solche Waaren nicht selbst gewonnen, sondern aufgekauft sind; so findet der §. 2. darauf Anwendung. & S. Zum Gewerbbetriebe im Umherziehen gehört ferner zwar auch das Geschäft derjenigen Personen, welche im Lande umherreisen, um in Privathdusern und Gasthöfen, oder auf offener Straße Waaren irgend einer Art zum Wiederverkauf zu erstehen, oder, um Waarenbestellungen zu suchen. Es gehört aber nicht dahin das Bereisen der Messen und Jabrmärkte, um daselbst Waaren zum Wiederverkauf einzuhandeln; auch bedürfen diejenigen Inländer, welche ein offenes Gewerbe treiben, und zu dessen Behuf umherreisen, um die Materialien zu ihrer eigenen Fabrikation aufzukaufen, keines Gewerbscheins, sondern blos einer polizeilichen Legitimation. §. 6. Personen, welche ein stehendes Gewerbe treiben, dessen Betriebart nach Landesgebrauch es mit sich bringt, unbestellte Arbeit in der Umgegend ihres Wohnorts zu suchen, als Glaser, Schornsteinfeger u. s. w., bedürfen dazu weder für sich noch für ihre Gesellen und Lehrlinge eines Gewerbscheins, sondern blos einer polizeilichen Legitimation, welche die nähere Bezeichnung, was zu der Umgegend ihres Wohnorts zu rechnen ist, mit ausdrücken muß. Welche Handwerker nach der gewöhnlichen Betriebsart in einzelnen Gegenden des Landes hieher zu rechnen sind, soll jede Regierung für ihren Bezirk bestimmen und diese Bestimmung durch das Amtsblatt bekannt machen. Andere Personen, welche Dienste oder Arbeiten im Umherziehen anbieten, oder in dieser Art Gegenstände zur Schau ausstellen (G. 17. und 18.), sind gewerbscheinpflichtig. # 7.Ueberhaupt soll, die vorstehend bezeichneten Fälle der Ausnahme Ertheilung abgerechnet, Niemand ohne den Besitz eines Gewerbscheins ( Gewerbsteuergesetz e und #- devom gZosten Mai 1820. #. 20. a.) irgend ein Gewerbe umherziehend betreiben. g. 8. Ein solcher Gewerbschein, das isi Konzession zu einem Gewerbe, welches im Umherziehen getrieben wird, muß das vollständige Signalement des Inhabers, die Zeit und die Oertlichkeit, worauf sich sein Gewerbsbetrieb erstrecken soll, der Gegenstand, worauf sich solcher beziehet, mit Benennung der zu führenden Waaren oder der Dienstleistungen und Schaustellungen, enthalten. Bei T 2 Be-WW — 128 — Bezeichnung der zu führenden Waare muß aber darauf gesehen werden, daß die Bestimmung nicht zu eng gesiellt, sondern wenigstens eine ganze Kathegorie von Waaren ähnlicher Art (F. 14.) umfaßt werde; und wenn hiebei zuweilen nach Gewohnheit des Landes oder oörtlichen Bedürfnisse, Verbindungen von Waaren zu einem Verkehr vorkommen, die sonst nicht gewöhnlich sind: so werden die Ministerien des Handels und der Finanzen, auf die desfallsigen Anträge der Regierungen, dergleichen Verbindungen ein= für allemal genehmigen, und wird solches von den Regierungen durch die Amtsblätter besonders bekannt gemacht werden. §. 0. Der Gewerhschein wird von jedem Gewerbtreibenden dieser Art bei der Polizeibehörde seines Wohnorts nachgesucht und auf deren gutachtlichen Bericht über die Erfordernisse nach §. 1II. von der Regierung bewilligt und ausgefertigt. Ausländer müssen, wenn sie in dem Falle sind, einen Gewerbschein erhalten zu können CG. 12.), ihr Gesuch an die Regierung richten, welche die Zulässigkeit selbst zu beurtheilen und dies den Kreisbehörden in keinem Falle zu überlassen hat. General-Konzessionen sollen nur ausnahmsweise und können nur von den Ministerien des Handels, des Innern und der Polizei und der Finanzen gemeinschaftlich ertheilt werden. #§. lo. Da jeder Gewerbschein nur für das Kalenderjahr, auf welches er ertheilt worden, gültig ist; so muß von den Personen, welche ein Gewerbe im Umherziehen fortdauernd betreiben, die Erneuerung ihrer Gewerbscheine für das nächstfolgende Jahr wenigstens drei Monate vor Ablauf des Jahres bei der Polizeibehörde ihres Wohnorts nachgesucht werden. Ferstmiche S. 11. Im Allgemeinen und innerhalb der Grenzen der gegemwärtigen Erfordernisse Bestimmungen, wird es dem pflichtmaßigen Ermessen der Regierungen überlassen, kam erwes: welchen Personen sie den Gewerbsbetrieb #m Umherziehen gestatten wollen; jedoch Umeerglehen. isi dabei auf nachstehende Erfordernisse unverbrüchlich zu halten: 1) Es darf der Gewerbschein für Niemand ausgefertigt werden, als von welchem die Polizeibehörde seines Wohnorts pflichtmaßig versichert, daß ihr derselbe als ein Mensch von gutem Rufe und unbescholtenen Sirken nach vorgängiger genauer Erkundigung, hinreichend bekanm geworden sey. Wer jedoch einmal auf den Grund einer solchen Versicherung den Gewerbschein erhalten hat, dem soll die Erneuerung desselben nicht anders als aus besondern gegen ihn sprechenden Grunden, versagt werden dürfen. Personen, die unter väterlicher oder vormundschaftlicher Obhut siehen, müssen, wofern ihnen sonst der Gewerbschein ertheilt werden kann, bei dessen Nachsuchung die Einwilligung der Eltern oder Vormünder, und eben so 2 — 129 — so Ehefrauen, die ihrer Ehemaͤnner, in Privatdiensien siehende Personen aber, die Zustimmung ihrer Dienstherrschaft, beibringen. 3) Der Gewerbschein darf an Niemand gegeben werden, der mit einer auffallenden und ekelhaften Krankheit oder cinem dergleichen Gebrechen behaftet ist, und eben'so wenig ) an Jemand, welcher nicht innerhalb Landes einen festen Wohnsitz genommen hat, wo er die öffenklichen und Gemeindelasien, gleich andern Orts-Eimvohnem, trägt. Auch soll in der Regel Leuken unter Dreißig Jahren nicht erlaubt werden, ein Gewerbe im Umherziehen zu betreiben; es wäre denn, daß das Gewerbe eine förmliche Erlernung erforderke, und doch nicht wohl auf eine andere Weise als im Umherziehen getrieben werden könnte. §. 12. Ausländern darf in der Regel der Gewerbsbetrieb im Umherziehen nur für den Hausirhandel mit den §. 14. unter No. I. bezeichneten Waaren, ferner um Waarenbesiellungen zu suchen und zu den S#. 17. bis 10. genannten Dienslleistungen und Schausiellungen, außerdem aber nur dann gestartet werden, wenn ihr Gewerbe in der Gegend entweder gar nicht, oder nicht mit der ihnen eigenen Geschicklichkeit getrieben wird, und doch als öffentliches Bedürfniß anzusehen ist, oder, wenn die Reziprozität gegen Nachbarstaaten solches erfordert. Im letztern Falle bedarf es aber der gemeinschaftlichen Genehmigung der Ministerien des Handels, des Innern und der Polizei und der Finanzen. Jedenfalls muß auch bei Ausländern auf die im SK. II. unter I. 2. und 3. vorgeschriebenen Erfordernisse, und zwar auf das erste in der Ark, daß sie ein solches Zeugniß ihrer Unbescholtenheit, von Seiten ihrer auswärtigen Obrigkeit ausgesiellt, der Regierung einreichen müssen, sorgfältig Bedacht genommen werden. §. 13. Solchen Personen, die Werke der bildenden Kunflt, Landkarken, Instrumente u. s. w. (F. 14. No. 6.) umhertragen oder schicken, können zum Betriebe ihres Gewerbes auch Gehülfen, und auch für Rechnung inländischer stehender und namhafter Handlungen und Werkflätten, dieser Art, ausländische Gehülfen bewilligt werden, und eben so sind zum Durchreisen der Provinz, um Waarenbestellungen zu suchen, Miltelspersonen (reisende Diener) zulässig; nur müssen auch für solche Gehülfen und Diener die Erfordernisse des S. 1 I. No. 1. 2. und 3. nachgewiesen, und selbige in dem. Gewerbscheine so, wie 9. 8. vorgeschrieben worden, namentlich benannt und signalisirt werden. Bloße Begleiter zum 5 Bezeichnung der Waaren, auf welche der Hansirhandel und Auffauf gestattet werden dapf. — 130 — zum Transport der Waaren oder zur Wartung des Gespanns, können die Regierungen, nach den Umständen und ihrem pflichtmäßigen Ermessen, bewilligen; jedoch müssen auch diese in dem Gewerbschein benannt und signalisirt, und dürfen unter keinen Umständen Kinder vor vollendetem 14#ten Jahre, es sey unter welchem Vorwande es wolle, mit umher geführt werden. §. I4. Gewerbscheine zum Haufiren, dürfen in der Regel G. 16.) m auf nachbenannte Gegenstände ausgefertigt werden: 1) 2) 3 4 5) auf solche, welche Jedermann, auch wenn er nicht im Orte wohnt, auf Wochenmaͤrkten feil halten darf. Dahin gehoͤren z. B. frische Lebensmittel aller Art, und andere Produkte des Bodens, der Land= und Forst-Wirthschaft, der Jagd und der Fischerei, trockene Muͤhlenfabrikate zum Genusse, Citronen, Pommeranzen, Apfelsinen, uͤberhaupt frisches und gedoͤrrtes Obst und Gemuͤse aller Art, Milch, Eier, Federvieh, frische, gesalzene, gedoͤrrte und geraͤucherte Fische, gesalzenes, gedoͤrrtes und geraͤuchertes Fleisch, wogegen der Hausirhandel mit frischem Fleische aber nur besonders zuverlaͤssigen Personen und auch nur fuͤr die naͤchste in dem Gewerbscheine zu bezeichnende Umgegend ihres Wohnorts, gestattet werden soll. Ferner Theer, Pech, Kienruß, Besen, Saͤmereien, Hopfen, und aͤhnliche Gegenstaͤnde. Es bleiben aber Material= und Spezerei-Waaren, Wein, Branntwei und Liqueure aller Art unbedingt ausgeschlossen; auf Abfaͤlle und Abgänge, die in der Haus= und Landwirthschaft und beim Betriebe der Gewerbe entstehen, mit Ausnahme alter (gebrauchter) Kleidungsstücke und Betten, imgleichen Metallbruch, mit Ausnahme des Bruchgoldes und Bruchsilbers; auf alle diejenigen Waaren, welche nach der jedesmaligen Erhebungsrolle der Abgaben zu den groben kurzen Waaren gerechnet werden, desgleichen auf ähnliche Waaren, die der daselbst ausdrücklich benannten gleich zu achten sind, z. B. alle grobe Eisenwaaren aus geschmiedetem Eisen, Eisenblech, Stahl= und Eisendrath, ferner gewöhnliche Steingut-, Fayence= und irdene Waaren, desgleichen Korbmacherarbeiten, Schleifsteine, Flintensteine, Serpentinsteinwaaren, Schwamm, Oblaten, Saiten, Fischbein u. s. w. aufgewöhnliche Seiler= und andere Hanfwaaren, auf Garn, Zwirn, Band und Strümpfe von Leinen, auf Leinwand, Jwillich und Drillich, gebleicht und ungebleicht, einfarbig und bunt; ferner auf bunte Gewebe aus Leinen und Baumwollengarn gemischt, welche im Lande verfertigt werden, doch nur in sofern, als deren Fabrikation bereits vor Erscheinung des Gewerbsteuergesetzes — 131 — gesetzes vom Zosten Mai 1820. auf den Hausirhandel gegruͤndet war, desgleichen auch auf wollenes Band, wollenes Strickgarn und wollene gestrickte Waaren; endlich 6) auf Werke der bildenden Kunst, Landkarten, mechanische, mathematische, optische und physikalische Instrumente. §. 15. Für alle Gegenstände, mit welchen nach vorstehendem 1#ten KF. der Hausirhandel zulässig ist, kann in der Regel auch der Aufkauf gestattet werden. ##. 16. Sollten örtliche Verhältnisse und Bedürfnisse Erweiterungen oder Beschrankungen der hierdurch bestimmten Hausirbefugnisse erforderlich oder wünschenswerth machen; so werden solche, auf die desfallsigen Anträge der Regierungen, von den Ministerien des Handels, des Innern und der Polizei und der Finanzen gemeinschaftlich ertheilt werden. §#. 17. Schleifern, Holzuhrmachern, Siebmachern, Leinsaatsiebern, Dienklel-Topfbindern und Kesselflickern, Korbflechtern, approbirten Viehkastrirern und lenen 1nd Kammerjägern, kann der Gewerbschein zum Betriebe ihres Gewerbes im Umher= gen im umziehen überall ertheilt werden. Die Ministerien behalten sich aber vor, diese Be= her#leben. willigung auch auf andere Gewerbtreibende ähnlicher Art auszudehnen, wenn darauf Seitens der Regierungen, in den §. 16. bezeichneten Fällen, angetragen wird. §. 18. Auch Gesellschaften von Musikern des In= und Auslandes, welche unter einem Vorsteher, der für die übrigen haftet, aus wenigstens vier unverdächrigen, geschickten Personen bestehen, ist, bei obgedachter persönlicher Qualifükation und deren vorschriftsmaßigen Bescheinigung, der Gewerbschein nicht zu versagen; einzelnen Musikanten aber, Harfenspielern, Drehorgelspielern und Schaukastenführern, desgleichen Equilibristen, Kunstreitern, Marionekten= und Puppenspielern, Taschenspielern und solchen Personen, die Kunft= oder Naturseltenheiten zur Schau ausstellen, ist derselbe nur ausnahmsweise, aus besondern von ihrer Persoönlichkeit hergenommenen Gründen, und nach voraufgegangener strenger Prüfung ihrer Rechtlichkeit und Sittlichkeit, allemal aber nur in magiger Zahl, und mit besonderer Auswahl, zu bewilligen. Wenn jedoch bei solchen Kunsileistungen und Ausstellungen umherziehender Personen ein rein wissenschaftliches, oder ein höheres Kunftinteresse statt findet, und dieselben ihre Vorstellungen m#u#r in größeren und mittleren Städten und in eigends dazu eingerichteten Lokalen für Eintrittsgeld geben wollen: so bedarf es dazu überall nicht des Gewerbscheins, sondern nur der besonderen ortspolizeilichen Erlaubniß. S. 10. Die Ertheilung von Konzessionen für Schauspieler= und ähnliche Gesellschaften, bleibt dem Ministerium des Innern und der Polizei, nach wie vor, gänzlich vorbehalken. S. 20. Berhaltungs=Regeln für diejenigen, welche ihr Ge werbe im Um berzieben betreiden. –– – &#. 20. Der Gewerbschein gilt nur für die Person des darin genannten Inhabers; derselbe darf also niemals an einen Drikten verliehen, abgetreten odern auf irgend eine Art überlassen, oder anderer Mißbrauch damit getrieben; auch 5darf so wenig eine darin nicht genannte Person, wäre sie auch ven der Familie des Inhabers, von letzterem mit umhergeführt, als das Gewerbe für Rechnung des Inhabers von einer dritten, in dem Gewerbschein nicht genannten Person, getrieben werden. . 2. Der Gewerbschein berechtigt immer nur, wofern darin nicht eine noch engere Grenze bezeichnet ist, zum Gewerbsbetriebe innerhalb des Bezirks der Regierung, welche ihn ertheilt hat. Soll also die Befugniß daraus noch auf einen andern Regierungsbezirk, oder auf einen Theil desselben ausgedehnt werden; so muß jede betreffende Regierung die Erlaubniß dazu unter dem Gewerbschein besonders vermerken. Innerhalb des Grenzgollbezirks darf überhaupt kein Gewerbe im Umherziehen getrieben werden, wenn nicht der Gewerbschein ausdrücklich die Erlaubniß dazu erlheilt. &. 22. Auf den Grund des Gewerbscheins darf der Inhaber das darin genannte Gewerbe, jedoch nur in den darin bestimmten Grenzen, nicht allein auf Jahr= und Wochenmärkten, sondern auch außer denselben, letzternfalls aber nur in den nach der Beilage B. des Gewerbsteuergesetzes vom Zosten Mai 1820. zur ersten Abtheilung gehbrigen Ortschaften, acht Tage lang, in denen die zur zweiten Abtheilung gehören, vier Tage lang, in denen die zur dritten Abtheilung gehören, zwei Tage lang, und in den zur vierten Abtheilung gehörigen kleinen Städten, Flecken und Dörfern, einen Tag lang treiben. Die Orts-Polizeibehörden können. inzwischen diese Fristen aus besondern Gründen verlängern und verengen. Bis zur nächsten Wiederkehr des Hausirers an den nämlichen Ort müssen aber mindestens vier Wochen verstreichen. Hievon sind jedoch die Markttage überhaupt und sodann auch diejenigen Personen ausgenommen, welche mit den im F. 14 No. I. genannten Waaren handeln, indem diese jeden Ort zu jeder Zeit ungehindert besuchen können. ##. 23. Jeder Inhaber eines Gewerbscheins muß denselben beim Umherziehen sicts in Urschrift bei sich führen; beglaubte Abschriften desselben sind. unzulässig und ungültig. Auch muß er sich an jedem Orte, wohin er kommt, vor dem Anfange seines Geschäfts bei der Ortspolizei persönlich melden. (Gesetz vom Zosten Mai 1820. F. 23.) Bei denjenigen Personen, welche mit Lebensmitreln hausiren (F. 14. No. I.), bedarf es dieser persönlichen Meldung nur, wenn sie sich ihres Gewerbes wegen länger als einen Tag an dem Orte aufhalten wollen. S. 24. K. 24. Die Gastwirthe sind verpflichtet, von Personen, die ein Gewerbe umherziehend betreiben, wenn dieselben über Nacht aufgenommen seyn wollen, sich den Gewerbschein für das laufende Jahr vorzeigen zu lassen, und wenn selbige ihn nicht besitzen, davon der Ortspolizei -Behörde sofort Anzelge zu machen. (Gewerbsteuergesetz vom Z#sten Mai 1820. F. 24.) §. 25. Niemals darf eine Person, welche ihr Gewerbe im Umherziehen treibt, in Privathäuser, ohne aufgefordert zu seyn, oder in Gasthöfe, ohne besondere Erlaubniß des Wirths, zu dem Zweck eintreten, um ihre Waaren oder Dienstleistungen anzubieten. Nur Personen, welche durch das Land reisen, um Waarenbestellungen zu suchen, sind hiervon ausgenommen. 9. 26. Wer umherziehend ein Gewerbe treibt, ohne sich über seine Befugniß dazu mittelst Gewerbscheins für das laufende Jahr ausweisen zu können, hat nicht nur die Jahressteuer im höchsten Satze nachzuzahlen und außerdem den vierfachen Betrag derselben als Strafe zu entrichten, sondern auch überdies die Konfiskation derjenigen Gegenstände verwirkt, die er wegen seines Gewerbes bei sich führt. Diese Bestimmung ist auch dann zur Anwendung zu bringen, wenn ein solcher Kontravenient Waaren bei sich führt, auf welche nach dem gegenwärtigen Regulativ ein Gewerbschein nicht einmal hätte ertheilt werden dürfen. C. 27. Eine gleiche Strafe, nur mit Wegfall der Nachzahlung der Steuer, trifft denjenigen, welcher zwar einen Gewerbschein besitzt, aber ein anderes als das darin genannte Gewerbe treibt, oder andere, als die ihm danach gestatteten Waaren führt. § 28. Dasselbe findet statt, wenn der Inhaber des Gewerbscheins den letztern an einen Dritten verleiht, überläßt oder abtritt, oder andern Mißbrauch damit treibt, oder wenn das Gewerbe für Rechnung des Inhabers von einer dritten, in dem Gewerbschein nicht genannten Person getrieben wird. In diesen Fällen trifft die volle Strafe den Inhaber sowehl als den Dritten, und der letzte muß außerdem noch, wie in dem Falle des F. 26., die Steuer nachzahlen; auch muß einer für den andern solidarisch haften. §. 20. Wer die Vorschrift des §. 25. muthwillig verletzt, hat unfehlbar ein= bis zweitägige Gefängnißstrafe verwirkt. S. 30. Andere lUebertretungen des gegenwärtigen Regulativs, für welche vorstehend nicht besondere Strafen bestimmt sind, sollen mit einer Geldstrafe von Zehn Silbergroschen bis Zehn Thalern geahndet werden. Jahrgang 1321. u S. 31. Strafdestl mungen. — 134 — K. 3I. Wo festgesetzte Geldstrafen wegen Unvermögens nicht vollstreckt werden können, da tritt die verhalenißmaßige Gefängnißstrafe an deren Stelle, und zwar in dem Verhältnisse, daß achttägige Gefängniß= und Fünf Thaler Geldstrafe einander gleich geachtet werden. g. 32. In den Provinzen, wo das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung eingeführt sind, ist über die polizeilichen Straffälle (SF. 20. und 30.) von den respektiven Kreis= oder Stadtpolizeibehörden, jedoch mit Vorbehalt des Rekurses an die Regierung, überall auch mit Vorbehalt der Berufung auf richterliches Erkenntniß, so weit solche nach den Gesetzen statt findet, zu entscheiden. In denjenigen Provinzen aber, wo das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung nicht eingeführt sind, gehet die Festsetzung und Einziehung der Strafen von denjenigen Behörden aus, welche nach den dort bestehenden allgemeinen gesetzlichen Vorschriften über Polizeistrafen zu erkennen, und deren Einziehung zu bewirken haben. Ueber das Verfahren bei finanziellen Straffällen S# 20. 27. 28. bestimm bereits das Gewerbsteuergesetz vom zosten Mai 1820. F. 42. & 33. Von jeder Vollstreckung einer aus den G. 26. 27. und 28. erkannten Strafe soll der Ortsobrigkeit des Kontravenienten von Amtswegen Nachricht gegeben werden, und letztere, sobald ein solcher Straffall bei einem und demselben NKontravenienten zum Drittenmal vorgekommen ist, verpflichtet seyn, davon bei der gewöhnlichen Berichtserstattung über die Erneuerung der Gewerbscheine der Regierung Anzeige zu machen, die Regierung aber alsdann die Befugniß haben, die Erneuerung des Gewerbscheins zu versagen. #. 34. Von allen Geldstrafen und Konfiskaken erhält der angebende Beamte ein Drittheil. Trunßtori= #K# 35. Personen, welche ein nach diesem Regulativ auch künftig erlaubtes er ei- Gewerbe umherziehend, bis zur Publikation desselben vorwurfsfrei getrieben haben, soll die Erlaubniß nicht versagt werden, solches fortzusetzen, wenn sie die erforderlichen persönlichen Eigenschaften (F. 11.) nachträglich nachweisen, wobei jedoch das etwa fehlende Alter (No. . daselbst.) ihnen nicht entgegen stehen soll. §. 36. Gehört aber in dem F. 35. gedachten Falle das bisher umherziehend getriebene Gewerbe zu den künftig nicht erlaubten Gewerben: so soll, übrigens unter gleichen Bedingungen, die Fortsetzung nur noch auf sechs Monatke, nach Publikation dieses Regulativs, gestattet werden. K. 37. s. 37. Den sogenannten Lingenschen und andern Packentraͤgern und Schnittgaͤngern, den Holz-Uhrmachern, Schleifern, Kesselführern und Eisenwaaren= und Leinenhändlern, soll auch ausnahmsweise gestattet werden, die ihnen bisher zugestandenen Gehülfen noch sechs Monate hindurch beizubehalten, aber keine neue anzunehmen, es geschähe denn solches diesem Regulativ (§. 13.) gemaß. Berlin, den 2 8sten April 1824. Ministerium Ministerium Ministerium des Handels. des Innern und der Polizei. der Finanzen. Gr. von Bülow. v. Schuckmann. v. Klewiz. (No. 874.) — 136 — (No. 874.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 1Oten Juni 1824. wegen der den Friedensgerichten im Großherzogthum Posen beizulegenden Befugniß, Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Ruͤcksicht auf den Betrag des Gegenstandes aufnehmen zu dürfen. A## den Bericht des Staatsministerii vom lôöten d. M. will Ich die Bestimmung im g. 108- der Verordnung vom aten Februar 1817., welche die Friedensgerichte im Großherzogthum Posen in der Ausübung der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei nicht einseitigen Handlungen bis zur Höhe von 200 Rthlr. beschränkt, aufheben, und den Friedensgerichten die Aufnahme der Handlungen freiwilliger Gerichtsbarkeit, ohne Rücksicht auf den Betrag des Gegenstandes, gestarten. Berlin, den 10ten Juni 182.. Friedrich Wilhelm. An das Staaksministerin 137 Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —. 13. — (No. 875.) Tarifs, nach welchem das Bräck-, Durchlaß= und Ueberfahrtsgeld bel der Rheinbrücke zu Coblenz zu erheben ist. Vom öten Mai 1824. B—— Rilr. Sar. Pir. E. wird entrichtet: A. Für den Uebergang über die Schiffbrücke. 1) „Von einem Fußgänger, er mag tragen oder nicht — 2) Von einer Person mit einer Handkarre, oder mit einer Last, welche sie zieht, schiebt, oder waltttt.. . .. — 3) Von Fracht= und anderm Lastfuhrwerk, mit Einschluß der dazu gebörenden Personen: a) Milt Pferden oder Maulthieren bespannt: von vierrädrigem, für jedes Zugkhier 1) beladen von zweirädrigem, für jedes Zugthier 2) unbeladen, ohne Unterschied, für jedes Zugthier b) Mit Rindvieh oder Eseln bespannt: von vierrädrigem, für jedes Zugthir 1) beladen von zweiradrigem, für jedes Zugthir 2) unbeladen, ohne Unterschied, für jedes Zugthier — Vom Fuhrwerk zum Fortschaffen von Personen eingerichtet, — mit Einschluß der Reisenden und Fuͤhrer — fuͤr jedes Zugthier Von einem Pferde oder Maulthier, unangespannt, mit Einschluß m 4 5 6 des Reiters oder Führers. .................................... — Von einem Ochsen, einer Kuh oder einem Esel, unangespannt, l l — mit Einschluß des Füherrsss . . Von kleineren vierfüßigen Thieren, mit Ausschluß des Fahrers, fuͤn das Stuͤck .. . . . .. . . .. ......................... ..... .. . . . . In groͤßeren Heerden, fuͤr die ersten 30 Stuͤck......... ... ... Von der Mehrzahl von je § Stück zusammen Jahegang 1824. 7 □ 115 ## SGS 138 — B. Für den Durchzang der Schiffe und Flöße. 8) Far jede Oeffnung des gewöhnlichen Durchlasses für Schiffe. –—%0| 0) Für jedes Oeffnen eines Brückenjoches — C. Fuͤr die Ueberfahrt mit Nachen oder Ponten. 10) Bei vollstaͤndiger Besetzung der Ponten, und abgewarteter regelmaͤßiger Abfahrt, werden in der Regel die Tarifsatze No. I. bis 7. einschließlich, ein und ein halbmal, entrichtet. 11) Von einzelnen Personen, welche die regelmaͤßige Abfahrt nicht abwarten, sondern sogleich uͤbergesetzt seyn wollen: a) wenn ihrer nicht mehr als vier sind, zusammien —8 b) wenn ihrer mehr als vier sind, von jeder einzelnen Person.... — 2 Anmerkungen. 1) Alle Fuhrwerke, welche mit Kopfnageln oder Seiften beschlagen sind, die 1 Zoll und darüber vorstehen, zahlen den doppelren Tarifsatz. 2) Ein Fuhrwerk, welches nicht den vierten Theil seiner Ladung hat, wird wie ein unbeladenes behandelt. Die Besetzung wird bei der Ueberfahrt für vollständig angenommen, wenn an der ganzen Jahl, deren Angabe sich auf einem an dem Schiffe befindlichen Bleche befindet, nur noch vier Personen fehlen. 4) Bei hohem Wasser, Eisgange oder andern ungewöhnlichen Schwierigkeiten, kann nach Maaßgabe derselben, die Ueberfahrtsgebühr auf das Doppelte, Drei= und Vierfache der gewöhnlichen Tarifsätze erhöhet werden, welches durch ausgehängte Tafeln bekannt gemacht wird. Die Gebührensätze für die Ueberfahrt gelten nur für die gewöhnliche Tageszei, nämlich: In den Monaten Januar, Februar, November und Dezember von 7 Uhr früh bis 6 Uhr Abends. In den Monaten März, April, September und Oktober von 6 Uhr fräh bis 7 Uhr Abends. In den Monaten Mai, Juni, Juli und August von 4 Uhr früh bis lo Uhr ds. 3 5 Aben Will jemand außer dieser Zeit übersetzen, so muß diesem Verlangen unweigerlich Genüge geschehen; doch bleibt es dem Ueberfahrenden überlassen, sich wegen der Ueberfahrtsgebühr mit den Schiffern zu einigen, welche jedoch nicht mehr fordern dürfen, als das Doppelte der am nämlichen Tage erhobenen Ueberfahrrtsgebühr. Aus- Ausnahmen. Von Erlegung des Brücken= und Ueberfahrts-Geldes sind befreit: 1) Die zu den Hofhaltungen des Königlichen Hauses gehörigen Personen, Fuhrwerke und Pferde; 2) die Joll= und Steuer-Aufsichts-Beamten im Dienste; 2 die Polizei-Beamten der Städte Coblenz und Chrenbreissteln i im Diensle; die Gendarmerie; die in Coblenz wohnenden Bau-Inspektoren und Kondukteurs in Dienstgeschäften, und sämmtliche mit der Aufsicht über die Brücke beauftragte Beamte; alle Königlich-Preußische Militairs und zur Armee gehörige Personen, welche in Uniform die Brücke passiren, nebst ihren Wagen, Thieren und ihrem Gepäcke. Anmerkung. Für Extrapost= und Lohnführen Iist das karismätztge Brück= und Uebersabrtegeh auch dann zu entrichten, wenn sie Militairpersonen transportiren. 7) Alle Thiere und Fuhrwerke, welche der Armee angehören; 8) Vorspannfuhren, wie auch Lieferungsfuhren, welche Armee-Bedürfnisse transportiren, auf Vorzeigung des erforderlichen Legitimationsscheins; alle im Dienste der Festung stehende Arbeiter, welche sich durch einen Legikimationsschein als solche ausweisen; Personen, Gespann und Fuhrwerke, welche zur Löschung eines ausgebrochenen Feuers eilen; Personen, welche sich von dem Verkauf des Ehrenbreitsteiner Sauerwassers nähren, und in diesem Geschäft mit ihren Krügen übergehen; Kinder von beiden Ufern für den Zweck die Unterrichts-Anslalten zu besuchen, auf ein Zeugniß des Schulvorflehers. Berlin, den Oten Mai 1824. (L.S.) Friedrich Wilhelm. von Bülow. von Lottum. 3 6 9 10 S 11 12 (No. 576.) [o. 876.) Allerhoͤchste Kablnetorder, betreffend die mit Bestallungen bet franzoͤsischen Reglerung noch versehenen Posthalter (maitres do Poste) In den Rhein-Provlazen. Vom 27 ten Juni 1824, A## Ihre zur Beseitigung der Hindernisse einer regelmäßigen Poslverwaltung in den Rheinprovinzen gemachten Anträge, eröffne Ich Ihnen, in Bezug auf das Verhältniß der vormaligen französischen Posthalter zum Staate, daß Meine Zusicherung im Besitznahme-Patent vom öten April 1815., den vorgefundenen Beamten keine größere Begünsligung hat ertheilen wollen, äls mit ihrer Stelle unter der frühern Regierung, es sey auf den Grund ihrer Bestallung, oder nach Inhalt der Gesetze, verbunden war. Da nun die mit französischen Bestallungen versehenen Posthalter in den Rheinprovinzen nach der zurückgehenden Anlage ausdrücklich verpflichtet sind, sich allen Anordnungen der Postverwaltung zu unterwerfen, und da sie von der französischen Regierung ohne alle Entschadigung entlassen werden konnten und entlassen wurden, wenn sie es ihrem Privat-Interesse nicht vortheilhaft fanden, eine von der Postverwaltung getroffene Einrichtung auszuführen, so können dergleichen Bestallungen und die Zusicherung im Patente vom Sten April 1815. Sie nicht hindern, auch in den Rheinprovinzen diejenigen Maaßregeln der Posiverwaltung auszuführen, welche Sie in den übrigen Provinzen der Monarchie getroffen haben, oder zu treffen durch Ihre Amtswirksamkeit berechtigt sind, mithin auch die Posthalter daselbst in dasselbe Verhältniß zur Posloerwaltung treten zu lassen, in welchem sie in den übrigen Theilen der Monarchie stehen. Was Ihre übrigen Anträge betriffk, so überlasse Ich Ihnen hierin, und insbesondere rücksichtlich der mit den Unternehmern des Fuhrwesens zu schließenden Kontrakte, so wie des Abtrags der Posihalter von dem Extrapost-, Kurier-und Estafekten-Verdienste à 2“ Silbergroschen vom Thaler, unter Konkurrenz der Generalkontrolle, so weit solche verfassungsmäaßig eintreten muß, Ihren administrativen Befugnissen und den bestehenden Gesetzen gemäß, zu verfahren. Berlin, den 27ien Juni 1824. Friedrich Wilhelm. An den General-Posimeister von Nagler. — 141 — Geseß= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staat en. No. 14.— — (No. 877.) Gesetz wegen Anordnung der Provinzialstände für das Großherzogkthum Posen. Vom 27 ten März 1824. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kdnig von Preußen rc. 2c. ertheilen, in Folge des wegen Anordnung der Provinzialstände in Unserer Monarchie am öten Juni vorigen Jahres erlassenen allgemeinen Gesetzes, für den ständischen Verband im Großherzogthum Posen nachstehende besondere Vorschriften. S. I. ODieser Verband umfaßt alle diejenigen Landestheile, welche nach e## der Verordnung vom Zosten April 181 8. die Provinz Posen bilden. 2 F. 2. Die Staͤnde dieses Verbandes bestehen, und zwar —ii I. Der erste Stand. u a) Aus dem Fürsten von Thurn und Taxis, wegen des Fürstenthums Krotoszyn; b) aus dem Fürsten von Sulkoweki, wegen seines Familien-Majorats Reisen; ) aus der Ritterschaft. II. Der zweite Stand. Aus den Städten. III. Der dritte Stand. Aus den uͤbrigen Gutsbesitzern, mit Grundeigenthum versehenen Bauern und Erbzinsmaͤnnern. H. 3. Auf dem Landtage kann sich der Fürst von Thurn und Taxis m. Ernerdurch einen dazu geeigneten Bevollmächtigten aus der Ritterschaft vertreten lassen. inkeeht Der Fürst von Sulkowski fährt aber, sobald er die Majorennitäh erreicht hat, Landtszs. die ihm zugewiesene Stimme in Person. Alle übrigen Stände erscheinen durch Abgeordnete, welche von ihnen durch Wahl bestimmt werden, und wenn der Fürst von Sulkowski behindert ist, auf dem Landtage zu erscheinen, so tritt ein von der Ritterschaft gewählter Abgeordneter an seine Stelle. Jabrgang 1824. V S. 4. 1V. Bestim- H. 4. Die Anzahl der Mitglieder eines jeden der im H. 2. benannten muna der an· Staͤnde bestimmen Wir jabl der Mitglieder des l. Für den ersten Stand: Landtages. 1) Den Fürsten von Thurn und Taxis auf 1 2) Den Fuͤrsten von Sulkowski auf 1 3) Die Ritterschaft auf 22 "*724 Micglieder. II. Für den zweiten Stand auf. 10 Micglieder. IIl. Für den dritten Stand auf 8 Micglieder. Hieraus ergiebt sich die Gesammtzahl von Acht und WVierzig Mitgliedem für diesen ganzen ständischen Bernand. Die speziellere Vertheilung der Abgeordneten jedes Standes, so wie die Bildung der hierzu erforderlichen Wahlbezirke, wird eine besondere Verordnung festsetzen. u edd H. S. Bei der Wählbarkeit der Abgeordneten aller Stände zum Provin-Eenedtr Wäbl= zial-Landage, werden folgende Bedingungen vorausgesetzt: 1) Der 4b= 1) Grundbesitz, in auf= und absteigender Linje ererbt, ader auf andere Weise L#echen erworben, und zehn Jahre lang nicht unterbrochen. Im Verrrbungsfalle wird die Zeit des Besitzes des Erblassers und des Erben zusammengerechnet; 2) die Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen; 3) die Vollendung des dreißigsien Lebensjahres; 4) der unbescholtene Ruf; und 5) daß der zu Wählende nach dem Staatsvertrage vom Zten Mai 1815. für einen Preußischen Unterthan zu halten sey. §#. 6. Von der Bedingung des zehnjährigen Besitzes zu dispenstren, behalten Wir uns Allerhöchsiselbst vor. In Ansehung der übrigen Bedingungen findet keine Dispensation statt. 2 Der Ab. §. 7. Das Recht zu dem ersien Stande füur die Retterschaft als Abgeord-Aornetender nefer gewählk zu werden, wird durch den Besitz eines Ritterguts in der Provinz, Stände ohne Rücksicht auf die adelige Geburt des Besitzers, begründet. Wir behalten rnene Uns jedoch vor, den Besitz bepeutender Familien-Fideikommiß -Güter auf an-Eendes. Zemessene Weise hierbei zu bevorrechten. « H.8.DetBefijtzeinesNittekgawineinekandernllnsekerPkostt wird auf die bestimmte Dauer von zehn Jahren angerechnet. . O. Wenn Geistliche, Milicair= und Zivilbeamte, die durch den mit vorstehenden Bedingungen verknüpften Besitz eines Rittergutz dem ersten Stande angehören, als Abgeordnete desselben gewählt werden, so bedürfen sle der Beurlaubung ihrer Vorgesetzten. . 1. — 143 — g. 10. Als Abgeordnete des zweiten Standes koͤnnen nur staͤdtische Grundbesitzer gewählt werden, welche inveder zeitige Magisirats-Personen sind, oder ein burgerliches Gewerbe treiben, welchesc cine Korporation, Innung oder Meisterschaft erheischt. Bei den letztern muß der Giundbesitz mit dem Gewerbe zusammen, einen nach'der Verschiedenheit der Städte abzumessenden Werth haben, welchen die F. J. vorbehaltene besondere Verordnung bestimmen wird. K. II. Bei dem dritten Stande wird zu der Eigenschaft eines Landtags-Abgeordneten der Besitz eines als Hauptgewerde selbst bewirthschafteten, Landguts erfordert, dessen Größc ebenfalls die besonderc Verordnung (F. 4.) fesisetzen wird. §. 12. Die vorbemerkten Bedingungen ver Wählbarkeit treten auch für die Befugnisszur Wahl ein, mit dem Unterschicre, daß für die Wählenden, oder Wahlmänner, die Vollendung der vier und zwanzigsicn Lebensjahres genägt; und nicht zehnjähriger, sondern nur eigenthümlicher Besitz erforderlich ist. In den. Städten wird das Wahlrecht von den mit Grundeigenthum angesessenen Bürgern ausgeübt. Bei dem dricten Stande wird dasselbe durch den Besitz eines Landguts von einer gewissen, durch die Verordnung (G. J.) zu besiimmenden Größe bedungen. &. 13. Das Wahlrecht und die Wählbarkeit ruhen, wenn über das Vermögen dessen, dem diese Befugnisse zusiehen, der Konkurs eröffnet ist, imgleichen während eines nicht einer moralischen Person zuständigen gesellschaftlichen Besitzes. Bei dem ersien Stande hören Wählbarkeit und Wahlrecht auf, wenn durch Zersiückelung die Eigenschaft cines Rittergutes vernichtet wird. H. 14. In mehrern Wahlbezirken Angesessene können in jedem derselben, in welchem sie ansässig sind, wählen und gewählt werden. In letzterm Falle bleibt es dem Cewählten überlassen, für welchen Bezirk er eintreten will. §. 15. Ein Abgcordneter kann auch Mitglied des Landrages einer anderen Provinz seyn, wenn die Zeit der Versammlung es zuläßt. §. 16. Wer durch Wahl besiimmt ist, als Abgcordneter auf dem Landtage zu erscheinen, kann keinen andern für sich bevollmächtigen. - · DIE-AAuchdasWablrechtmußinPersonausgc1«cbt1vcrde11. H. 18. Die Wahlen der Abgeordneten zum Landtage werden von dem ersien Stande nach den, durch die Verordnung (F. 4.) zu besiunmenden Bezirken! vollzogen. #. 10. QZede einzelne derjenigen Städte, welche durch die besondere Verb) bes zweit Standes. r des dritten Standes. VI. Vedingungen des Wahlrechts. All. olus F n " Nechis r ast .r ien den g ir ud tord. 1 Is) von den Wlhlern; 6 bei Vollr Kebung des Wahl-Altg: 4) Fss, ersten 2) vom zwel· ordnung C. 4. ) Virilssimmen erhalten, wählt ihre Abgeordneten zum Landtage? V2 in — 144 — in sich; alle übrigen Städte ohne Unterschied, ob sie Immediat= oder Mediat-Städte sind, wählen in sich Wahler. Diese treten kollektiv in Wahlversammlungen nach Bezirken zusammen, und wählen die Landtags-Abgeordneten. Die bemerkte Verordnung wird sowohl die Zahl der Wähler nach dem Umfange der Stadre, als die Größe des Grundbesitzes, welches bei einem solchen Wähler erforderlich ist, bestimmen. & 20. Bei dem dritten Stande wird jeder landräthliche Kreis in Bezirke getheilt, in welchen die zur Wahl berechtigten Grundbesitzer C. 12.) den Bezirkswähler wählen. Diese Wahler treten dann zusammen und wählen den Landtags-Abgeordneten. §. 21. Die Zusammenlegung der Bezirke, sowohl für die kollektio wählenden Scädte, als für den dritten Stand, wird die besondere Verordnung C. 4.) festsetzen. 4) in Anse- §# 22. Die Wahlen der Abgeordneten zum Landtage geschehen auf Sechs. — dret Jahre, dergestalt, daß alle drei Jahre die Hälfte der Abgeordneten eines jeden. Standes ausscheidet, und alle drei Jahre zu neuen Wahlen geschritten wird. §. 23. Die für das erstemal Ausscheidenden werden nach drei Jahren durch das Loos bestimmt. Alle Ausscheidenden sind wieder wählbar. &#. 24. Für jeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stellvertreter gewählt. #. 25. Wenn bei den Wahlen zu Wählern, Bezirkswählern, und Landtags-Abgeordneten gleiche Stimmen entstehen, so giebt die Stimme des Aeltesten der Wahlenden den Ausschlag. §. 20. Alle Wahlen siehen unter der Aufsicht des Landraths, in dessen Kreise sie vorgenommen werden. Die Wahlen der Bezirkswähler und der Landtagsabgeordneten leitet er unmittelbar, oder durch einen von ihm zu ernennenden Stellvertreter; die Wahlen in den einzelnen Städten aber werden zunächst von der Ortsbehörde geleitet. &# 27. Die geschehene Wahl der Bezirkswähler und Landtagsabgeordneten ist dem Landtagskommissarius mit Einsendung der Wahlprotokolle anzuzeigen. Er hat zu prüfen, ob solche in der Form, und nach den Eigenschaften der Abgeordneten der Vorschrift gemaß geschehen sind. Nur wenn derselbe in dieser Beziehung Mängel findet, ist er berechtigt, eine andere Wahl zu verlangen. erns §. 28. Den Vorsitzenden auf dem Landtage, welchem Wir den Charakter eines Landtagsmarschall beilegen, so wie dessen Stellvertreter, wollen Wir und dessen fuͤr die Dauer eines jeden Landtags aus den Mitgliedern des ersten Standes Ztelvertre· Selbst ernennen. S. 29. 9. 29. Fuͤr die ersten sechs Jahre werden Wir die Stande zum Pro= vul. Bersvinzial-Landtage alle zwei Jahre berufen, nach Ablauf dieses Zeitraums aber nsn. Daner ferner bierüber bestimmen. deu. e §. Zo. Die Dauer des Landtags wird jedesmal nach den Umständen von kags. Uns festgesetzt werden. 3I. Die Ladung der Mitglieder zu dem für die Eröffnung des Landtags bestimmten Tage geschieht zu gehbriger Zeit durch Unsern Kommissarius. #§# 32. Die Abgeordneten müssen sich spälestens an dem Tage vor der Eröôffnung des Landtags einfinden, und sich sowohl bei dem Kommissarius, als dem Landtagsmarschall, melden. ## 33. Der Provinzial-Landtag wird nach gehaltenem Gottesdienste von 4. 1ê Unserm Kommissarius eröffnet. vesebender, #. Za. Derselbe ist die Mittelsperson aller Verhandlungen; an ihn allein Kommtsserins haben sich daher die Stände wegen jeder Auskunft, oder wegen der Materia- rdl bre: lien, deren sie für ihre Geschäfte bedürfen, zu wenden. Er theilt den Stän- anliche den in Gemäßheit Unserer Instrukrion die Propositionen mit, und empfängt die des lebtern. von ihnen abzugebenden Erklärungen und Gimachten, so wie ihre sonstigen Vorstellungen, Bitten und Beschwerden. ##. 35. Den Berathungen wohnt er nicht bei, er kann aber den Eintrirt zu mündlichen Eröffnungen verlangen, oder eine Deputation zu sich entbieten, so wie die Stände Deputationen an ihn absenden können. §. 36. Er schließt den Landtag, reicht Uns die Verhandlungen desselben ein, und publizirt den hierauf zu ertheilenden Landtagsabschied den Ständen. . Bei Eröffnung des Landtags sowohl, als zur Fassung gültiger B.Geschäftz Beschlüsse, müssen wenigstens drei Vierkheile der Gesammtheit der Abgeordne= 3799. ten auf demselben gegenwärtig seyn. &. 38. In der Versammlung nehmen die Mitglieder der drei Stände ihren Sitz nach der §. 2. bestimmten Reihefolge. #. 30. Sobald die Proposstionen mitgetheilt sind, ernennt der Landtags-=Marschall in der Plenarversammlung, mit Beobachtung des Stimmenverhältnisses, nach Verschiedenheit der Gegenstände, besondere Ausschüsse, welche die an den Landtag gelangenden Angelegenheiten zur Berathung und Beschlußnahme gehörig vorzubereiten haben. Das Direktorium dieser Ausschüsse führt dasjenige Mitglied aus dem ersien Stande, welches der Landtagsmarschall dazu bestimmt. ## 40. Den Geschäftsgang auf dem Landtage leitet überhaupt der Landtagsmarschall. Von seiner Anordnung hängt auch zunächst alles ab, was auf Ruhe und Ordnung in den Versammlungen Beziehung hat. Besonders hat er darauf zu sehen, daß die Berathungen und Arbeiten der Stände möglichst beschleunigt werden. §. Jl. — 146 — §#. a1. Ohne guͤltige Ursachen und Vorwissen des Landtagsmarschalls darf kein Mitglied aus der Versammlung wegbleiben; Verhinderung der fernern Theilnahme an dem Landtage durch Krankheit oder andere dringende Ursachen, fordert die Anzeige des Landtagsmarschalls bei dem Landtagskommissarius, welcher alsdann sofort den Stellvertreter einberuft. &# 42. Wenn ein Mitglied uͤber einen besondern Gegenstand einen Antrag an die Versammlmg richten will, so hat dasselbe solches vor der Verfammnlung schriftlich mit Bemerkung des Gegemtandes dem Landragsmarschall anzuzeigen. Letzterer ruft dann den Abgeordneren zur Haltung des Vortrags auf. Der Inhalt desselben muß schriftlich zum Protokoll gegeben werden. K. 43. Oie Abfassung der ständischen Schriften rrägt der Landtagsmarschall den hierzu geeigneten Mitgliedern des Landrages auf. Jode soiche Schrift wird in der Versammlung verlesen, und, nach der Vereinigung über die Fassung, die Reinschrift von dem Landtagsmarschall und den Ständen vollzogen. §. 44. Alle Schriften, welche nicht einen Antrag an den Kommissarius enthalten, sind an Uns zu richten, und demselben durch eine ständische Deputation zu übergeben. §. 45. Oie Mitglieder aller Stände des Großherzogthums Posen ollden einr ungetheilte Einheir, sie verhandeln die Gegenslände gemeinschaftlich. Zu einem gültigen Beschlusse über solche Gegenstände, welche von Uns zur Berathung an sie gewiesen, oder ihrem Beschlusse mit Vorbehalt Unserer Sanktion überlassen, oder sonst zu Unserer Kenntniß zu bringen sind, wird eine Stimmenmehrheit von zwei Drikttheilen erfordert; ist diese bei einer Sache, worüber von den Ständen das Gmachten erfordert worden, nicht vorhanden, so wird solches mit Angabe der Berschiedendeit der Meinungen ausdrücklich bemerkt. Alle andere ständische Beschlusse könncn durch die einfache Mehrheit ihre Bestimmung erhalten. §. J6. Bei Gegensiänden, bei denen das Interesse der Stände gegen einander geschieden ist, finder Sonderung in Theile siatt, sobald zwei Drkttheile der Stimmen eines Standes, welcher sich durch einen Beschluß der Mehrheit verletzt glaubt, darane dringen. In einem solchen Falle verhandelt die Versammlung nicht mehr in Gesammtheit, sondern nach den F. 2. bestimmten Sländen. Die auf diese Weise hervorgebende Verschiedenheit der Gukachten der einzelnen Stände wird dann zu Unserer Emschcidung vorgelegt. §. 47. Bitten und Beschwerden der Stände können nur aus dem besonderen Interesse der Provinzen und der mit ihnen verbundenen einzelnen Theile bervorgehen. Individuelle Bitten und Beschwerden hat der Landtag gleich an die — 147 — die betreffenden Behoͤrden, oder an Uns unmittelbar zu verweisen; wenn aber Mitglieder des Landtags von Bedruͤckungen einzelner Individuen bestimmte Ueberzeugung erhalten, so koͤnnen sie bei dem Landtage, mit gehoͤrig konstatirter Anzeige, darauf antragen, daß derselbe sich fuͤr die Abstellung bei Uns verwende. h. 48. AUlle bei dem Landtage eingehenden, so wie von demselben ausgehenden Antraͤge muͤssen schriftlich eingegeben werden. Sind die letztern einmal zurückgewiesen, so dürfen sie nur alsdann, wenn wirklich neue Veranlassungen oder neue Gründe eintreten, und ummer nur erst bei künftiger Berufung des Landtags, erneuert werden. §. 40. Oie Stande siehen als berathende Versammlung eben so wenig= oee mit den Standen anderer Provinzen, als mit den Kommunen und Kreisständen a ihrer Provinz in Verbindung; es finden daher keine Mittheilungen unter ihnen, h statt. tanden; F. 50. Die eingelnen Stände können ihren Abgeordneten keine bindende bhm den M##-Instruktionen ertheilen, es sieht ihnen aber frei, sie zu beauftragen, Bitten und geordneten. Beschwerden anzubringen. &# 51. Sobald der Kommissarius den Landtag geschlossen hat, ist das D.Schllezun ständische Amt des Landtagsmarschalls beendigt, die landsländischen Berathungen d/ kandeszt. hören auf und die Stände gehen auseinander; auch bleibk kein fortbestehender Ausschuß zurück. Fir solche Gegenstände der laufenden siändischen Verwaltung aber, welche Wir den Ständen künftig übertragen werden, können sie die geeigneten Personen wählen und besiellen, in sofern die Geschäfte solches fordern. §#. 52. Das Resultat der Landtagsverhandlungen wird durch den Druck bekannt gemachr. §. 53. Zum Versammlungsorte des Landtags bestimmen Wir die Stadt Fr ee Posen. lungsort §#. 54. Die Landtagsabgeordneten sollen angemessene Reisekosten und # aiüoße Tagegelder erhalten. d Tagegel-Das Weitere hieruͤber, so wie wegen der allgemeinen durch den Landtag veranlaßten Kosten, wird die besondere Verordnung (9. 4.) festsetzen. §. 55. Die in den einzelnen Theilen dieses ständischen Verbandes be= IK. Kommnstehenden Kommunalverhältnisse gehen auf die Gesammtheit desselben nicht über, Landtagt. wenn solches nicht durch gemeinschaftliche Uebereinkunft beschlossen wird. Bis dahin dauern daher die vorhandenen Kommunalverfassungen in ihrer observanzmäßigen Einrichtung fort, und Wir gestatten, daß für diese Angelegenheiten, auf vorgängige Anzeige bei Unserm Landtagskommissarius und dessen Bewilligung, auch fernere Versammlungen, jedoch mit verhaltnißmaßiger Zuziehung von L Ereisstaͤnrische Ver-#mlungen. — 1 48 — von Abgeordneten aller Staͤnde, welchen das gegenwaͤrtige Gesetz die Landstandschaft beilegt, gehalten werden. Die Beschlüsse über Veränderungen in den Kommunaleinrichtungen und neue Kommunalauflagen bedürfen Unserer Sanktion. Zur Festsetzung der deshalb nöthigen nähern Bestimmungen und Ordnungen, erwarten Wir die Vorschläge des nächsten Landtags. 56. Was die kreisständischen Versammlungen betrifft, so erwarten Wir ebenfalls von dem ersten Landtage die Vorschläge, wie solche unter Zutritt aller Stände dieses Verbandes einzurichten sepn werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unseres großen Königlichen Insiegels. Gegeben Berlin, den 27sten Maͤrz 1824. (L. S.) Friedrich Wilhelm. von Schuckmann. — 10 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. SNo. 15. (No. 878.) Abkommen zu Befoͤrderung der Rechtspflege zwischen den Koͤniglich-- Preußischen Staaten und dem Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Vom ,Juni 1824. — der Königlich = Preußischen und der Großherzoglich = Sachsisch-Weimar-Eisenachischen Regierung ist zur Beförderung der Rechtspflege folgende Uebereinkunft getroffen worden. I. Allgemeine Bestimmungen. Art. I. ODie Gerichte beider Staaten leisten sich gegenseitig allc bicjenige Rechtshülfe, welche sie den Gerichren des Inlandes, nach dessen Gesetzen und Gerichtsverfassung, nicht verweigern dürfen, in wiefern das gegenwärtige Abkommen nicht besondere Einschränkungen festszellt. Art. 2. Die Wollstreckbarkeit der richterlichen Erkenntnisse wird gegenseitig anerkannt, dafern diese nach den nähern Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens von einem beiderseits als kompetent anerkanmen Gericht gesprochen worden sind, und nach den Gesetzen des Staats, von dessen Gericht sie gefaällt worden, die Rechtskraft bereits beschritten haben. Solche Erkenntnisse werden an dem in dem anderen Staate befindlichen Vermäögen des Sachfälligen unweigerlich vollstreckt. Art. 3. Ein von einem zusländigen Gericht gefälltes rechtskraftiges Erkenntnig begründet vor den Gerichren des andern Staates die Einrede des rechtskräftigen Urtheils (exceptio rei judicatae) mit denselben Wirkungen, als wenn das Urtheil von einem Gericht desjenigen Staotes, in welchem solche Einrede geltend gemacht wird, gesprochen wäre. II. Besondere Bestimmungen. 1) Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rech'sstreitigkeiten. Art. 4. Keinem Unterthan ist es erlaubt, sich durch freiwillige Prorogation, der Gerichtsbarkeit des andern Staates, dem er als Unterrhan und Jahrgang 1824. 3 Staats=(Ausgegeben zu Berlin den 7ten August 1824.) Staatsbuͤrger nicht angehört, zu unterwerfen. Keine Gerichtsbehörde ist befugt, der Requisstion eines solchen gesetzwidrig prorogirten Gerlchts um Stellung des Beklagten oder Vollstreckung des Erkennthisses Statt zu geben, vielmehr wird jedes von einem solchen Gericht gesprochene Erkenum#ß in dem andern Staate als un-Hültig betrachtet. Der Kläger Art. 5. Beide Staaten erkennen den Grundsatz an, daß der Kläger dem 4 sact dt Be- Gerichtsstand des Beklagten zu solgen habe; es wird daher das Urtheil der frem-· denGcrichtsstcllcnicljtsssersofömbassöllssdrflBökkcizssöiy"söj1dcr«1:auchsofern es den Klaͤger, z. B. ruͤcksichtlich der Erstattung von Gerichtskosten, betrifft, in dein andern Staate als rechtsgültig erkannt und vollzogen. Wiederklage. Art. 60. Für die Wiederklage ist die Gerichtsbürkeit des über die Vorklage zuständigen Richters begründet, dafern nur jene mit dieser im rechtlichen Zli-: sammenhange sieht und sonst nach den Landesgesetzen desr Vorbeklagrenm zulässig ist. rovokations= Art. 7. Die Provokälions-Klaten (ex lege dilkamari oder ex lege si Klage. contendat) werden erhoben vor dem persönlich zusländigen Gerichte der Prob#-kanten, oder da, wohin die Klage in der Hauptsache sekbst gehörig ist; es wird daher die von diesem Gericht, besoiders im Fülle des UnBchorsams, rechtskräftig ausgesprochene Senteinz von der Obrigkeit des Provözirten als vollftreckbar anerkainte. Verstullcher Art. 8. Der persönliche Gerichtssiand, welcher entweder durch den Wohn-GVerichtsland. sig in einem Staate, oder bei denen, die einien eigenen Wohüsitz zoch üicht Henonimen haben, durch die Herkunft in dem Gerlschtssiande der Aeltern begründct ist, wird von beiden Staaten in persönlichen Klagsachen dergesialt anekkaünk, daß der Unterthan des einen Staates von den Unterthanen des andern nur vor seinein persönlichen Richter belangt werden darf. Es mäßten deun bei jenen persönlichen Klagsachen, neben dem persönlichen Gerichtssiande, noch die besonderen Grischtsslände des Kontraktes oder der geführten Verwaltung konfurriren, welchen Falls die persönliche Klage auch vor diesen Gerichtösländen erhoben werden känn. Art. 0. ODie Absicht, einen besiändigen Wohnsitz an einem Onte nehmen zu wollen, kann söwohl ausdrücklich, als durch Handlungen, gräußert werden. Das Lettere gestbieht, welin jeimand an dinem gewissen Orte ein Amt, welches seine besländige Gegenwart daselbsi erfordert, übernimm, Handel oder Gewerbe daselbst zu treiben anfängt, oder sich daselbst alles, was zu einer eingerichteten Wirthschaft gehört, anschafft. Oie Absicht muß aber nicht, blos. in Beziehung auf den Staat, sondern selbst auf den Ort, wo der Wohnsitz genoinmen werden soll, besttmint geaͤußert seyn. J · »««-821kt«.·10«.«W«e«iiuJesümisffoippht·iz·zlse«ixi··c"i»«c·»iiaisinjvkkxxcknpkriiESkgakc seinen Wohnsih in dem landesgesetzlichen Slniit genommen hat so haͤngt die Wahl des Gerichtsstandes von dem Klaͤger ab. A Art. II. — 151 — Art. 1I. Der Wohnsitz des Vaters, menn dieser noch am Leben ist, begründtt zugleich den ordentlichen Gerichtösland des. noch in seiner Gewalt besindlichen Kindes, ohne Rücksücht auf den Ort, wo dasselbe geboren worden, oder wo das Kind sich, nur eine Zeitlang aufhält. Art. 12. In- der Vater versiorben, so verbleikt der Gerichtastand, unter welchem derselbe zur Zeit seines Ablebens seinen Wohnsitz hake, der ord denlliche Gerichesstand des Rindes, so lange dasselbe noch keinen eignen ordenrlichen Wohhnsit rechtlich begründet hat. Art. 13. Jü der Vater unbekannk, oper das Kind nichr aus ciner Ehe zur rechten Hand erzengt, so richtei sich der Gerichtssignd eines solchen Kindes auf gleiche Art nach dem gewöhnlichen Gerichtösiand der Muter. Art. I4. Diejevigen, welche in dem einen-oder dem gndern Staate, ohne dessen Bürger zu seyn, einc abgesonderte Handlung, Fabrik, oder ein anderes dergleichen Etablissement besitzen, sollen wegen perseulicher Verbindlichkeiten, welche sie in Ansehung solcher Etcblissemes eingegangen haben, sowohl vor den Gerichten des Landes, wo die Gewerbs-Ansialten sich besinden, alo vor dem Grrichtsstande des Wohnorks belangt werden können. Arf. 15. ODie Uebernabme einer Pachtung, verbunden mit dem persönlichen Aufenthalte auf dem cxpachteten Gute, soll den Wohnort des Pachters im Ssaate begründen. Art. 10. Ausnahmsweise sollen Sundirende und Diensibeten., auch in demjenigen Staate, wo sie sich in dieser Ejacyschaft gufhalten, während dieser Zest noch einen persönlich n Gerichrostand haben, hier aber, so viel ibren- persenlichen Zustand und die davon abhaygenden Rechte betrifft, ohne Ausnahme hach den Gesehzen ihres Wohnortes und ordentlichen Gerichtssiandes beurtheilt werden. Art. 17. Erben werden wegen persönlicher Verbindlichkeifen ihres Erb= Gerichtesland lassers vor dessen Gerichksstande so lange belangt, als die Erbschaft gonz oder thell- ber Ecken. weise noch dort vorhanden, oder, wenn der Erben mehrcre sind, noch nicht Ictheilt ist. Art. 18. Im Konkurs wird der persönliche Gerichtestand des Schuld=Allgemelnes ners auch als, allgemeines Gas-Gerich: anerkannt, ausgenommen, wenn der Gamt Gegrösere Theil des Vermegens , bei. desen Besimmung das über die Vermoͤgens-Masse aufzunchmende Inventarim und Tare zinn Grunde zu legen ist, in dem andern Staate sich befindet, wo alsdann dem letztern ihter der j L Altt. 22. enthaltenen Beschrankung das Recht des allgemeinen GE nt-Gerichte zugestanden wird. Art. 10. Aktiv-Forderungen werden, ohne Unterschied, ob sie hppothekarisch sind oder nicht, angesehen, als befänden sic sich an dem Wohnorte des Gemeinschuldners. Art. 20. — 152 — Art. 20. Einem Partikular-Konkurse wird nicht statt gegeben, ausgenommen, wenn ein gesetzlich begründetes Separations-Recht geltend gemacht wird, namentlich wenn der Gemeinschuldner in dem andern Staate, wo er seinen Wohnsitz nicht hatte, eine abgesonderte Handlung, Fabrik, oder ein andres dergleichen Etablissement, welches als ein eigenes Ganzes, einen besondern Inbegriff von Rechten und Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners bildet, besitzt, welchen Falls zum Vortheile derjenigen Gläubiger, welche in Ansehung dieses Etablissements besonders kreditirt haben, ein Partikular-Konkurs eröffnet werden darf. Virkungen Art. 21. Alle Forderungen, sie seyen auf ein dingliches oder persoͤnliches des Algemel-Recht gegründet, sind allein bei dem allgemeinen Gant-Gerichte einzuklagen, oder wenn sie bereits klagbar gemacht worden, dort weiter zu verfolgen. Das außerhalb Landes befindliche Vermögen des Gemeinschuldners wird, nach vorgängiger Veräußerung der Grundstücke und Effekten, durch den Richter der gelegenen Sache dem Gant-Gerichte abgeliefert. Acchtliche Art. 22. Oingliche Rechte werden nach den Gesetzen des Ortes der belee#elen, genen Sache beurtheilt und geordnet, über die Rangordnung rein persönlicher An-—5 sprüche und deren Verhältniß zu den dinglichen Rechten, entscheiden die am Orte nvershnli= des Gant-Gerichtes geltenden Gesetze, und es findet kein Unterschied zwischen in-An Kechte. und ausländischen Gläubigern, als solchen, stat. Damit insbesondere bei der Eigenthümlichkeit der Preußischen Hypothekenverfassung die auf den im Preußischen Gebiete gelegenen Grundstücken eingetragenen Gläubiger in ihren Rechten keinen Schaden leiden, hat es in Rücksicht ihrer bei der Absonderung und Vertheilung der Immobiliar-Masse nach den Vorschriften der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. 1. Tit. So. W. 489. bis 522. sein Bewenden. Dingliche r Art. 23. Alle Realklagen, desgleichen alle possessorischen Rechtsmittel, Gerichtsstand. wie auch die sogenannten actiones in rem Scripiae, müssen, dafern sie eine unbewegliche Sache betreffen, vor dem Gericht, in dessen Bezirk sich die Sache befindet, koͤnnen aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem persoͤnlichen Gerichtsstande des Beklagten erhoben werden, — vorbehaͤltlich dessen, was auf den Fall des Konkurses bestimmt ist. Art. 24. In dem Gerichtsstand der Sache können keine blos (rein) persönlichen Klagen angestellt werden. Art. 23. Eine Ausnahme von dieser Regel findet jedoch siatt, wenn gegen den Besitzer unbeweglicher Güter eine solche persönliche Klage angestellt wird, welche aus dem Besitze des Grundstücks oder aus Handlungen fließt, die er in der Eigenschaft als Gursbesitzer vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher Gutsbesitzer 1) die mit seinem Pachrer oder Verwalter eingegangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen, oder 2) die zum Besten des Grundstücks geleisteten Vorschüsse oder gelieferten Materialien und Arbeiten zu vergüten sich weigert, oder 3) die Patrimonial-Gerichtsbarkeit oder ein ähnliches Befugniß mißbraucht, oder 4) seine 4) seine Nachbarn im Besitz stört; 5) sich eines auf das benachbarte Grundstückihm zustehenden Rechts berühmt, oder 6) wenn er das Grundstück ganz oder zum Theil veräustert und den Kontrakt nicht erfüllt oder die schuldige Gewähr nicht leister, so muß derselbe in allen diesen Fällen bei dem Gerichtsstande der Sache Recht nehmen, wenn sein Gegner ihn in seinem persönlichen Gerichrsstande nicht belangen will. Art. 20. Eben so begründet ausnahmsweise auch der Besitz eines Lehnguces oder die gesammte Hand daran, zugleich einen persönlichen Gerichsstand. Art. 27. Erbschaftsklagen werden da, wo die Erbschaft sich befindet, Erdschaftserhoben und zwar dergestalt, daß, wenn die Erbstücke zum Theil in dem einen, lagen. zum Theil in dem andern Staatsgebiet sich befinden, der Kläger seine Klage zu theilen verbunden ist, ohne Rücksicht, wo der größte Theil der Erbschafts-Sachen sich befinden mag. Doch werden alle bewegliche Erbschaftsstücke angesehen, als befänden sic sich an dem Wohnorte des Erblassers. Aktiv-Forderungen werden ohne Unterschied, ob sie hypothekarisch sind, oder nicht, den beweglichen Sachen beigezählt. Art. 28. Ein Arrest darf in dem einen Staate und nach den Gesetzen Gerichtsstand. desselben, gegen den Bürger des anderen Staates ausgebracht und verfügt werden, des Arreks. unter der Bediugung jedoch, daß entweder auch die Hauptsache dorkhin gehöre, oder daß sich eine wirkliche gegenwärtige Gefahr auf Seiten des Gläubigers nachweisen lasse. JIsi# in dem Staatre, in welchem der Arresi verhangen worden, ein Gerichtssiand für die Hauptsache nicht begründet: so ist diese, nach vorläufiger Regulirung des Arresles, an den zuständigen Richter des anderen Staates zu verweisen. Was dieser rechtskräftig erkennt, unterliegt der allgemeinen Bestimmung im Art. 2. , Att.29.DchekichtsstanddesKann-akus-VorwelchemebensowohlGericht-stand« aufEkfüllungalswiemszufhebungdcöKontrakkesgeklagtwerdenkann,findetMKomm' nur dann seine Amwendung, wenn der Komrahent zur Zeit der Ladung in dem Ge- tet. richtsbezirk sich amwesend befindek, in welchem der Kontrakt geschlossen worden isi, oder in Erfüllung gehen soll. Dieses ist besonders auf die auf öffentlichen Märkten geschlossenen Kontrakce, auf Viehhändel und dergleichen amwendbar. Art. 30. Die Klausel in einer Wechselverschreibung, wodurch sich der Besonder. b# Schuldner der Gerichtsbarkeit eines jeden Wechselgerichts, in dessen Gerichts-Wechsel= V. zwang er zu dessen Verfallzeit anzutreffen sey, unterworfen hat, wird als guͤltig, schreitungen. das hiernach eintretende Gericht, welches die Vorladung bewirkt hat, fuͤr zustandig, mithin dessen Erkenntniß für vollsireckbar an den in dein anderen Staate belegenen Gütern anerkannt. Art. 3I. Bei dem Gerichtsstande, unter welchem Jemand fremdes Gut Gerichtsstand oder Vermögen bewirthschaftet oder verwaltct hat, muß er auch auf die aus einer gesnbrter Verwaltung. sol- — 154 — solchen Administration angestellten Klagen sich einlassen: os michte denn die Administration bereils nöllig heendigt und der Wepwalter ü#b#er Lie gelegte Rechnung quirrirt senpn. Wenn daher ein aus der auitzirten Rechnung verbliehener Rückstand geforderk, oder eine ertheilte Quictung augefochten wird; so kapn disfes nicht bei dem vormaligen Gerichtsstande der geführten Venpaltung geschehen. aeer Juter Art. 32. Jede echte Intervention, die nicht eive hsonders zu beban-· diladeskechtssachezineinmischonanhåggigenProzeßyiwajfchnFlesmwinzipah vdekakzessokisch,MassedenKlägcroderdmchcklagtcmseynachvpxgäygigzr Streitankündigimg.odekohnediesclbegeschelekhezründet,gegendenausländischenJmkroenicotendieGwichksbakkeitdesStaates,ist-wotche-n.dequgpk- gefuͤhrt wird. Wirkung der Art. 33. Sobald vor irgend einem in den bishorigen Ar#ikeln besiimmeceben- ten Gerichtstande eine Sache rechtshängig geworden ist, so ist der Streic daselbst « zu beendigen, ohne daß die Rechtshängigßeit durch Veränderung des Wohnsitzes oder Aufenthalts des Beklagten gesiört oder aufgohoben werden knnte. Die Re[htshängigkei# einzolner Klagsachen wird durch J#siumation der Laduug zur Einlassung auf die Klage für begrnde# erkonn. 2) In Hinsicht der Gerichtsbarkeit in nicht streitigen Rochts sachen. Art. 34. Alle Mechtsgeschaͤfte unter Lebenden und auf den Todesfall, werden, was die Guͤltigkeit derselbon ruͤcksichtlich ihrer Form bekrifft, nach den (#eseöcn des Ortes beurtheilt, wo sic eingegangen sind. Wenn nach der Verfassung des einen oder des andern Staates die Golrigkeit einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmton Bohörde in domselben abyängt; so hat es auch hierbei sein Verbleiden. Art. 36. Vo#gträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechts auf unbewegliche Sachen zum Jweck haben, richton sich lediglich nach den Gesetzen'des Orté, wo die Sachen licgen. 3) In Rücksicht der Strafgerichtsbarkeit. uslieferung Art. 30. Verbrecher und andere Uebertreter ven Strafgesetzen werden, der Verdre= soweit nicht die nachfolgenden Artikel Ansnahmen besiimmen, von dem einen cher. Staate dem andern nicht! ausgeliefert, sondern wegen der in dem andern Staate begangenen Berbrechen und Uebertretungen von dem Staate, dem sie angehören, und nach dessen Gesetzen, gerichtct. Daher findet denn auch ein Kontumannl-DAerfahren des andern Staat## gegen sie nicht siatt. Voustreckung Art. 37. Wenn der Umerthan des einen Stagees in dem Gebiete des der Straf. Er. andern sich eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht hat, und daselbsterte##his. Hriffen und abgeurtheilt worden ist, so wird, wenn der Verbrecher vor der Strafverbüßung sich in seinen Heimath-Staat zurucklegeben hat, von diesem das Erkennt- kenntniß des auslaͤndifchen Gerichts, nach vorgaͤngiger Requisition und Mittheilung des Urtheils, sowohl an der Person als an den im Staatsgebiet befindlichen Gimern des erurkheilten vollzogen, vora#sgesetzt, daß dee Handlung, wegen deren die Strafe erkamm worden, auch nach den Gesetzen des requirirten Staates als ein Vergehen oder Verdrechen erscheim, und nicht zu den blos polizei-finanzgesetzlichen Ueb##tretungen gehort, von welchen der nöchffolgende Artikel handelt. Art. 38. Hat ein Umerrhau des eimen Staates Serafgesetze des andern durch solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, dem er argehört, gar nicht verpôm sind, z. B. durch Ueberkretung eigenthumlicher Abgabengesetze, Polizei=Borschriften, und dergleichen mid welche demnach von diesem Staate auch nicht bestraft werden könnten, so soll, auf vorgängige Requksition, zwar nicht zwangeweise der Unrerthan vor das Gericht des andern Staates gesiellt, demfelben aber sich selbst zu siellen, versiattet werden, damit er sich gegen die Anschuldigungen verkheidigen Und gegen düs in solchem Falle zulassige Kontumazial = Verfahren wahren kennc. Art. 30. Der zuständige Strafrichter darf auch uber die aus dem Verbrechen entsprungenen Privar-Ansprüche: it erkennen, wenn wegen derselben von dem Beschädigten adhärirk woroen ist. Art. Jo#. Unterthunen des einen Staates, welche wegen Verbrechen oder anderer Uebertretungen ihr Vaterland verlassen und in den andern Staat sich ge e flüchter haben, ohne daselbst zu Unrerthnnen aufgenommen worden zusedn, werden, nach vorgängiger Requisition gegen Erstattung der Kosien, und zwar, wenn wegen Unvemmögenheit der Inmmisicen oder sonst die Untersichungs-Kosien niedergeschlagen werden müssen, nur der baaren Auslagen z. B. für Atzung, Transport, Porto und Kopialien, ausgeliefert. Art. 41. Solche einrs Verbrechens oder einer Uebertretung verdächtige Individuen, welche weder des einen noch des andern Staates Unterthanen sind, werden, wenn sie Strafgesetze des einen der beiden Staaten verletzt zu haben beschuldigt sind, demjenigen, in welchen die Uebertretung verübt wurde, auf vorgängige Requtsition gegen Ersiattung der Kosten, wie diese im vorigen A. kikel besiummr ist, ausgeliefert; es sey denn, daß der Staar, welchem er als Unterthau angehört, auf die vorher von dem requirirten gemachtee Anzeige der Verhaffung, jene llebertreter selbst reklamirr, und ihre Anslieferung zur eigenen Besirafung in Antrag bringt. Art. JLu. In densrlben Fällen, wo der eine Staar berechtinet isi, die Ruslieferung eines Beschuldigten zu fordern, ist er auch verdanden, die ihm von dem andern Staate angebbbene Auslieferung; anzunchmen. Art. J3. In Kriminal-Fällen, ooo die persöntiche Gegemwart der Zeu-Bedingt zu verstattende Selbststellung. Auslieferung ver füchte-Auéslieferung der Ausländer Verbindlichkeit turAnnabme der Auslieserung. Stellung der gen an dem Orte der Untersuch#ng rwehwendig ist, soll die Stellung der Untertha= zeugen. nen des einen Staats vor das Untersuchungsgericht des andern zu Ablegung des Jeng- — 156 — Jeugnisses, zur Konfrontation oder Rekognition, gegen vollständige Vergütung der Reisekosten und der Versäumniß, nie verweigert werden. Art. 1. Da nunmehr die Fälle genau bestimmt sind, in welchen die Auslieferung der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen gegenseitig nicht verweigert werden soll, so har iin einzelnen Fall die Behörde, welcher sie obliegt, weder vorgängige rekersales de observando reciproco zu erfordern, noch dafern sie nur eine Provinzial -Behörde ist, in der Regel erst die besondere Genehmigung der ihr vorgesetzten Ministerial-Behörde einzuholen, es sey denn, daß im einzelnen Falle die Amoendung des Abkommens noch Zweifel zuließe, oder sonst ganz eigenthümliche Bedenken hervorträten. Unterbehörden bleiben aber unter allen Umstanden verpflichter, keinen Menschen außer Landes verabfolgen zu lassen, bevor sie nicht zu dieser Auslieferung die Autorisation der ihnen unmittelbar vorgesetzten Behörde eingeholet haben. Art. 15. Sämmtliche vorstehende Bestimmungen gelten nicht in Beziehung auf die Königlich -Preußischen Rhein-Provinzen. Rücksichtlich dieser hat es bei der Verordnung vom 2ten Mai v. J. sein Bewenden. Art. 46. Die Dauer dieses Abkommens wird auf 12 Jahre, vom Isten Januar 1825. an gerechnet, fesigesetzt. Erfolgt ein Jahr vor dem Ablaufe keine Aufkündigung von der einen oder der andern Seite, so ist es stillschweigend als auf noch 12 Jahre weiter verlängert anzusehen. Gegenwärtige im Namen Sr. Majestät des Königs von Preußen und Sr. Koöônigl. Hoheit des Großherzogs von Sachsen-Weimar und Eisenach zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgker gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben und öffentlich bekannt gemacht werden. Berlin, den 25sten Juni 1824. und Weimar, den gten Juni 1824. C(I. S.) von Bernstorff. C(L. S.) von Fritsch. (No. 879.) Tarif wonach das Durchlaßgeld durch die stehende Bruͤcke zwischen Coͤln und Deutz erhoben werden soll. Vom 29sten Juni 1824. 1) Fu die Oeffnung des gewoͤhnlichen Durchlasses von jedem Fahrzeuge Funfzehn Silbergroschen. 2) Fuͤr die Oeffnung eines jeden ganzen Jochs, Drei Thaler. Gegeben Berlin, den 20sten Juni 1824. (L. S.) Friedrich Wilhelm. von Bülow. von Lottum. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 10. — (No. 880.) Taräif zur Erbebung des Fäbrgeldes für die Fähranstale zu Borkow bei Landsberg an der Warthe. Vom tsten Juli 1824. Bei kleinem Wasser. Ter 1) F ein Pferd mit Reier .. ... .. . . .. 110 ohne Reiter . . 1 3 2) Frachtwagen, fuͤr jedes Pferd 2 6 3) Alles andere Fuhrwerk für das Pferdd2 1 6 4) Fuͤr ein Haupt Rindvieh. .. . . . ..... ... . ... .. . ... . ........ . . .. 1 3 5) Für ein Schwein, Schaaf oder Kalb, wenn solche frei geführt werden, und nicht etwa auf einen Wagen geladen sind, in welchem letztern Falle blos das Fährgeld von jedem Pferde vor dem Wagen erhoben wrd. — 6 Wenn die Anzahl zehn übersleigt, vom Stükk —4 6) Für einen Fußgingerrrrrrr . . . .. . . .. — — — Bei großem Wasser oder Grund-Eis koͤnnen die vorstehenden Saͤtze bis zum doppelten Betrage erhoben werden. Wenn die Warthe zugefroren ist, und steht, muß von dem vorbemerkten Faͤhrgelde die Haͤlfte entrichtet werden. Frei vom Fährgelde bleiben: 1) Alle Königliche und den Prinzen des Königlichen Hauses gehörigen Pferde und Wagen und deren Führer. Jahrgang 1824. Aa 2) Alle (Ausgegeben zu Berlin den 28sten August 1824.) 2 V 3 4) 5) — 1 5 8 — Alle marschierende und im Dienst reisende Militairpersonen, Kommandos 2c. mit ihren Pferden und Dienstwagen, Kanonen 2c.; imgleichen die Lieferungswagen für die Armeen und Festungen. Alle Königliche und fremde Kuriere, imgleichen Posten und Poslfuhrwerke, mit Ausnahme der Erxtraposten. Alle Feuerlösch-Anstalten-, Kreis-, Hülfs= und Militair-Vorspannfuhren. Die Fuhrwerke der in Dienstgeschäften reisenden Königlichen Beamten. Gegeben Berlin, den IUsten Juli 1824. . S.) Friedrich Wilhelm. Gr. von Bülow. (No. 681.) No. 881.) Erklärung wegen der mit der Herzoglich = Sachsen-Coburgschen Regierung getroffenen Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen und Vagabunden. Vom 10ten Juli 1824. Z der Königlich-Preußischen und der Herzoglich = Sachsen-Coburgschen Regierung ist, unter Vorbehalt einer, nach demnächstiger Beseitigung der gegenwärtig obwaltenden Hindernisse, künftig abzuschließenden förmlichen Konvemion, die provisorische Uebereinkunft getroffen worden: in allen vorkommenden Fällen, welche diellebernahme von Vagabunden und Ausgewiesenen betreffen, sich gegenseitig nach den Bestimmungen der, unterm Sten Februar 1820. zwischen den Königreichen Preußen und Sachsen abgeschlossenen Konvention richten zu wollen. Dabei sind zu gegenseitigen Ablieferungs-und Uebernahme-Orten bestimmt worden: Königlich -Preußischer Seits: 1) Für die aus dem Coburgschen Antheile von Henneberg in die östlichen Provinzen des Preußischen Staates abzuliefernden Transportaten, die Stadt Schleusingen. 2) Fur die Transporte aus dem Coburgschen Antheile von Altenburg a) nach dem Regierungsbezirk Erfurt, die Stadt Erfurt; b) nach dem Regierungsbezirk Merseburg, die Kreisstadt Zieg enrück. 3) Für die Transporte aus dem Herzogthum Coburg a) in und durch den Erfurter Regierungsbezirk, die Stadt Schleusingen; b) in und durch den Merseburger Regierungsbezirk, die Stadt Ziegenrück. Herzoglich = Sachsen -Coburgscher Seits: 1) Für das Schleusingensche, das Amt Themar. 2) Für den Kreis Ziegenrück, das Amt Saalfeld. 3) Für den Erfurter Regierungsbezirk, dasselbe und 4) Für den Merseburger Regierungsbezirk, die Stadt Pößneck. Gegenwärtige im Namen Seiner Majesiät des Königs von Preußen und Seiner Durchlaucht des Herzogs von Sachsen-Coburg zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, in den beider- — 100 — derseitigen Landen öffentlich bekannt gemacht werden und sogleich Kraft und Wirksamkeit erhalten. Berlin, den loten Juli 1824. (L. S.) Koͤniglich-Preußisches Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten. In Abwesenheit des Herrn Chefs Exzellenz Der Wirkliche Geheime Legationsrath Ancillon. 161 Gesetz-Sammlung fuͤr die Koöniglichen Preußischen Staaten. — NMo. 17. —— (No. 882.) a r i b, nach welchem das Brückgeld auf der Elbbrücke bei Wirrenberg zu erheben ist. Vom 28sten Juli 1824. 1) Orachtwagen und Frachtkarren, für jedes Perd oder andere Zugthier: a) belden 4— b)ledig................................................ 2-2) Extraposten, Kutschen, zweiraͤdrige Kabriolets und jedes andere Fuhrwerk zum Fortschaffen von Personen, beladen oder ledig, fuͤr jedes Pferd oder andere Zugthier ............. .... .. .. . . .. 26 3) Alle übrigen Fuhrwerke, welche unter obigen nicht begriffen sind, auch Schlitten, für jedes Pferd oder andere Zugthier: a) beladen 2— b) ledinnnnnn . .. 1— 4) Von einem Reit-, Koppel= und jedem anderen unangespannten Pferde oder Maulthier 2 5) Von einem Ochsen, einer Kuh, Ferse oder einem Eeel. .. 2— 6) Von einem Fohlen, Kalbe, Schweine, Schaafe oder einer Ziege. 7) Von einem Lamm oder Ferkelml . . . . . .. — 3 8) Von einer jeden Person zu Fuß, welche eine Lasi ziehet, schiebet oder waͤlzet — 9 Anmerkungen. 1) Dieses Bruͤckgeld muß beim jedesmaligen Passiren der Bruͤcke, hin sowohl als zuruͤck gezahlt werden; 2) Die Einwohner der Stadt Wittenberg und der dazu gehoͤrigen Vorstaͤdte bezahlen von ihren Bruͤckgeldpflichtigen Fuhren, nur Zwei Drittheile obiger Tarifsätze; Jahrgang 1824. Bb 3) Vor-(Ausgegeben zu Berlin den Isien Oktober 1824.) — 162 — 3) Vorstehend bemerktes Brückgeld muß auch, wenn die Elbe zugefroren ist, entrichtet werden, und es darf bei Fünf Thaler Strafe Niemand, der dasselbe zu erlegen verbunden ist, zu dessen Umgehung oder Verkürzung, über das Eis die Elbe passiren; 4) Wenn ein Bau an der Brücke vorfällt und die Passanten mit einer Fähre oder mit einem Kahne übergesetzt werden, wird das Brückgeld nach den obigen Tarifsätzen erhoben. Ausnahmen. Brückgeld wird nicht erhoben: a) Von Königlichen und der Prinzen des Königlichen Hauses eigenen Reitpferden und Gespannen; b) von Fuhrwerken und Reitpferden, welche Regimenter oder Kommando's beim Marsche mit sich führen und den zurückkehrenden Krieges-Vorspannpferden; ferner von Lieferungs-Wagen für die Armee und Festungen, im Kriege, und von Offizieren zu Pferde im Oienst; c) von Königlichen Couriers und den der fremden Mächte, von reitenden Posten, und ven leer zurückgehenden Postfuhrwerken und Posipferden ohne Unterschied; d) von Feuer-Löschungs= und Hülfs-Kreisfuhren; ee) von Wirthschaftsfuhren, Pferden und Vieh der Ackerbesitzer, Behufs der Bewirthschaftung ihrer jenseits der Elbe gelegenen Grundstücke innerhalb der Grenze ihrer Gemeinde oder Feldmark, wohin aber deren Personenfuhren und Reitpferde nicht gehören; ) von allem mit Dünger beladenen Fuhrwerk; 8) von den Fuhrwerken, welche Brücken= und Chausseebau-Materialien anfahren; h) von den Fuhrwerken oder Pferden der beim Straßenbau und Brückenbauwesen angestellten Beamten, daher auch des Landraths des Wittenberger Kreises; i) von den berittenen Grenz-ZJollbeamten im Dienst. Gegeben Berlin, den 28sten Juli 1824. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Bülow. Graf v. Lottum. (No. 833.) — 163 — [o. 883.) Allerhächste Kabinetsorder vom 30sten August 1824., wegen der Lehm- und Sandgruben innerhalb der Festungs-Rayons. Jch bestimme auf Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom Zusten v. M., in Verfolg des Gesetzes vom 2 Fsten August 1814., wegen Freihaltung der nächsten Umgebungen der Festungen von nachtheiligen Bauten 2c. Folgendes: 1) die auf Privatfundis schon vorhandenen Lehm= und Sandgruben innerhalb der Festungs-Rapons können im Allgemeinen nur unter Zustimmung der Kommandanturen, welche dabei die mehr oder minder nachtheilige Lage gegen die Festungswerke zu berücksichtigen, und darüber nach Umständen, unter Berathung mit dem Festungs= Inspekteur, an die vorgesetzte Militair=Behörde zu berichten haben, ferner in Gebrauch behalten werden, jedoch nur in soweit, als dadurch nicht von Neuem deckende Erdränder gegen die Festung entstehen, welche jedenfalls gleich andern unerlaubten nachtheiligen Anlagen von den betreffenden Grund-Eigenthümern auf eigene Kosten sogleich weggeschafft werden müssen. 2) Die Benutzung von dergleichen Gruben, wo sie innerhalb des Rayons auf 3 ) Königlichem Grund und Boden vorhanden sind, kann nicht ferner geduldet, vielmehr muß selbige ganz untersagt werden. Die Neuanlage von Lehm= und Sandgruben innerhalb der Festungs-Rayons, darf bei dem allgemeinen Nachlheile derselben in der Regel nicht gesiattet, und nur in wenigen Fällen unter Zusiummung des General-Inspekkeurs der Festungen und unter ausdrücklicher Genehmigung des Kriegsministerül ausnahmsweise nachgegeben werden, wie etwa in dem Falle, wo die Grube auf einem der Festung zugewandten Hange so eingeschnitten werden kann, daß den Werken immer die reine Einsicht verbleibt. 4) Im Ganzen muüssen die Lokalbehörden und insbesondere die durch das Gesetz vom 2 Isten August 1814. angeordneten Rayons-Revisionskommissionen, die innerhalb der Rayons befindlichen Gruben fortwährend sehr sorgfältig im Auge behalten, damit nicht nur unerlaubte Benutzungen unterbleiben, sondern auch die nach Umsiänden zu gestattenden Abgrabungen auff eine der Ver#eheidigungsfähigkeit der Werke am wenigsten nachtheilige Weise bewirkt werden. Ich trage Ihnen auf, diese Bestimmungen durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den Zosten August 1824. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister von Kircheisen, von Schuckmann und von Hake. (No. 884.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 18ten September 1824.) wegen Fortdauer des Zenfur= Edikts vom 1 Sten Oktober 1819. M. Bezug auf den über das provisorische Preßgesetz unter Meiner Zustimmung genommenen Bundestags-Beschluß, verordne Ich hierdurch auf den Bericht des Staaksministerii vom 2ten d. M., daß das Zensur-Edikt vom 18ten Oktober 1810., und die Bestimmungen, welche in Beziehung darauf spater ergangen sind, ferner gesetzliche Kraft behalten sollen, bis Ich darüber weitere Verordnungen erlassen werde. Das Staatsministerium hat die Aufnahme dieses Meines Befehls in die Gesetz-Sammlung zu veranlassen. Berlin, den 186en September 1824. Friedrich Wilhelm. An das Staatsminisierium. (No. 885.) (No. 885.) Convention touchant l'abolition du droit de détraction entre les états de Sa Majesté le Roi de Prusse et les éEtats de Sa Mejeste lEmpereur de toutes les Russies, Roi de Pologne. Du 3 Mai et ralilte le 23 Septembre 1824. S# Majestée le Roi de Prusse et Sa Majestée Empereur de toutes les Russies, Roi de Pologne, animés du désir mutuel non-seulement de resserrerde Plus-en-Plus les liens de T’amitié et de la parfaite intelligence qui subsistent entre Eux, mais encore d’en faire ressentir les heureus elfets à Leurs sujets, ont résolu de conclure une convention pour abolir réciproque--ment dans Leurs états le droit de détraction et Pimpôt d’émigration, et IIs ont nomm• à cet ellet pour Leurs Plénipotentiaires, savoir: Sa Majesté le Roi de Prusse, le Sieur Chrétien Gonthier, Comte de Bernstorlf, Son ministre d’état, du cabinet ef des allaires étrangères, chevalier des grands ordres de Taitle noire et de l’aigle rouge deDrusse; de ceux de St. André, de St. Alexandre-Newski et de Stc. Anne de la premiere classe de HRussic; Grand-Croix de lTordre Royal de Saint-Itienne de llongrie; Grand-Cordon de la léegion d’honncur de France; Grand-Collier de PTordre de la Toison d’or et Grand-Croix de Tordre de Charles III. dmEspagne; chevalier delordre del’léephantet Grand-Croix del’ordre de Dannebrog de Dannemarc; Crand-Croix de l’ordre de St. Ferdinand ei du Alérite de Sicile; chevalier de lordre supreme de l’Annonciade de Sardaigne; Grand-Croix 165 (VNo. 885.) Uebereinkunft wegen Aufhebung des Abschosses und des Abfahrksgeldes zwischen den Staaten Sr. Majestät des Königs von Preußen und den Staaten Sr. Mocjestät des Kaisers von Rußland, Königs von Polen. Vom Zten Mai undratiffzirt am 23 sten September 1824. Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen und Seine Majestaͤt der Kaiser von Rußland, Koͤnig von Polen, von gleichem Wunsche beseelt, nicht allein die zwischen Ihnen bestehenden Bande der Freundschaft und der vollkommensten Eintracht noch fester zu knuͤpfen, sondern auch die gluͤcklichen Wirkungen davon Ihren Unterthanen zu Theil werden zu lassen, haben beschlossen, wegen gegenseitiger Aufhebung des Abschosses und des Abfahrtsgeldes in Ihren Staaten eine Uebereinkunft zu treffen, und zu diesem Zweck Bevollmächtigte ernannt, nämlich: Seine Mojestät der König von Preußen, den Herrn Christian Günther, Grafen von Bernstorff, Ihren Staats-, Cabinets- und der auswärtigen Angelegenheiten Minister, Ritter des Preußischen großen schwarzen und rothen Adler-Ordens; des Russischen St. Andrcas-, St. Alerander-Newsky= und St. Annen-Ordens erster Klasse; Großkreuz des Königlich= Ungarischen St. Stephansordens; Großkreuz der französischen Ehrenlegion; Großkrenz des Ordens vom goldenen Vlies und Großkreuz des Spanischen Ordens Karls 1III.; Ritter des Dänischen Elephanten-Ordens und Großkreuz des Denischen Dannebrog-Ordens, Großkreuz des Sieilianischen St. Ferdinands= und Verdienst-Ordens; Ritter des Sardinischen hohen Annunciaden-Ordens; Großkreuz. des Kurfürstlich -Hessischen goldenen Ls- — 166 — des ordres du Lion dor de la llesse éElectorale de du Mérite de la llesse Grand-Ducale, de ceux de la Fidélilé et de Zaehringen de Bade, et du Faucon blanc de Saxe-Weimar; er Sa KXlajeste ’LEmpereur de toutes les Russies, Roi de Pologne, le Sieur Paul Baron de Mohrenheim, Son chambellan et conseiller Tétat actucl, en mission extraordinaire etspéciale pres Sa ANlajestéle Roi de Prusse, chevalier des ordres de St. Stanislas de la premiere classe de Pologne, de Si. Wladimir de la troisième classe de Russic, de Taigle rouge de la seconde classe en diamans de Prusse, commandeur de celui de Léopold d'’Autriche; lesaduels sont convenus des articles suivans: Anr. 1. En cas d'exportation de biens, artgens ou autres propriétés mohbiliaires, de duelque nature due ce soit, hors des états de Sa Nlajeste le Roi de Prusse dans ceux de Sa Majestc IIImpereur de toutes les Russies, Hoi de Pologne, et vice-versa, soit due cette exportation provienne d’émigration, de succession, lets, dot ou donation, ou bien de loute autre cause, il ne sera Perçu, ni impôt d'émigration, ni aucun droit de détraction. Anr. 2. Ceite exemption Fappliduera non-seulement aux cas on ces droits onmi é61½ exercés au prolit du trésor de I’état ou du Sonverain, mais encore à ceux on le prorenu en a 616 wen-Ordens und des Großherzoglich=Hessischen Verdienst-Ordens; der Badenschen Orden der Treue und des Zähringer Löwen, und des Sachsen-Weimarschen weißen Falken; und: Seine Majestat der Kaiser von Rußland, König von Polen, den Herrn Paul, Baron von Mohrenheim, Ihren Kammerherrn und wirklichen Etatsrath, in außerordentlicher und besonderer Sendung bei Seiner Majestät dem Könige von Preußen beglaubiget, Ritter des Polnischen St. Stanislaus-Ordens erster Klasse, des Russischen St. Wladimir-Ordens dritter Klasse, des Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse mit Diamanten, Kommandeur des Oestereeichischen Leopold-Ordens; welche Bevollmächtigte über folgende Punkte übereingekommen sind: Art. 1. Bei keinem Vermögens-Ausgange an baarem Gelde oder sonsiigem beweglichen Eigenthume, von welcher Art es sey, aus den Staaten Seiner Majestät des Königs von Preußen in die Staaten Seiner Majestlät des Kaisers von Rußland, Königs von Polen, und umgekehrt aus den letzteren in die Preußischen Staaten, es mag dieser Vermögens-Ausgang sich durch Auswanderung, Erbschaft, Legat, Brautschatz, Schenkung oder aus irgend einer andern Ursache ergeben, soll weder Abfahrtsgeld noch irgend ein Abschoß erhoben werden. Art. 2. Diese Freizügigkeit erstreckt sich nicht allein auf diejenigen Fälle, in denen die gedachten Abgaben zum Vortheil des Staates oder des Staats-Oberhaupts erhoben worden sind, sondern auch auf die- versé dans les caisses des Communes, fondations pieuses, églises, couvens, abbayes, juridictions patrimoniales et corporations ou individus quelconques. Anr. 3. L'exemption de l'impôt affecté jusqu'ici à lexportation des sonds et propriétés mobiliaires, et dui est aboli par le présent acte, ne saurait en aucun Cas allranchir des droits, impöôts e1 redevances que chacun des états contractans est en possesion de percevoir ou pourrait percevoir Par la suite sur tous les biens meubles et immeubles situés dans la circonscription de ses domaines respectifs. Anx. 4. Les stipulations renfermées dans les articles premier et second auront leur plein effet nonseulement dans tous les cas futurs, mais encore dans tous ceux o, jusdu'au jour de l’échange des ratilications, les droits due T’on est convenu Tabolir, n’'auraient pas encore 4%é ellectirement ei delinitivement Percus. Anr. 5. Tordennance du gouvernement polonais du vingt-huit Mai mil-huit-Cent- vingt-deux, relative au droit de détraction en général, demeure sans application duant aux capitaugx appartement à des Caisses ou instituts de la Prusse, ou bien à des Pparticuliers prussiens. Héciproduement seront extradés sans subir de détraction les capitaux appartenant à des Caisses ou instituts de la 167 jenigen Faͤlle, in denen der Ertrag in die Kassen der Gemeinden, milden Stiftungen, Kirchen, Kloͤster, Abteyen, Patrimonialgerichte und Korporationen oder sonstiger Privatberechtigter geflossen ist. Art. 3. Die durch gegenwaͤrtigen Vertrag verabredete Aufhebung der bisher beim Ausgange von Geldern und beweglichem Eigenthume entrichteten Abgaben, kann jedoch in beinem Falle von der Entrichtung derjenigen Abgaben und Auflagen überhaupt, befreien, welche ein jeder derbeiden kontrahirenden Theile von dem, im Umfange seines resp. Staatsgebiets belegenen beweglichen und unbeweglichen Eigenthum bisher im Besitz gewesen ist, zu erheben, oder in der Folge erheben möchte. Art. 4. Die in den Arrikeln 1 und 2. enthaltenen Bestimmungen finden nicht allein auf alle künftigen Fälle, sondern auch auf alle diejenigen Anwendung, in denen bis zum Tage der Auswechselung der Ratifikations-Urkunden des gegenwärtigen Vertrages, die durch denselben aufgehobenen Abgaben noch nicht wirklich und definiliv erhoben worden sind. Art. ö. Die Verordnung des Polnischen Gouvernements vom 28sten Mai 1822., den Abschoß im Allgemeinen betreffend, bleibt ohne Anwendung auf die Preußischen Kassen und Instikuten oder Preußischen Privatpersonen zugehörigen Kapitalien. Eben so sollen auch umgekehrt die, Polnischen Kassen und Instikuten oder Polnischen Privat-Personen zugehörigen Ka- Pologne, ou bien à des particuliers polonais. Anr. 6. La présente convention sera ratisiée et les ratifications en seront échangées äBerlin dans Pespace de deux mois, ou plutöt si faire se Peut. Fait er signé à Berlin le trois de Mai mil-huit-Cent-vingt-quatre. (L. S.) Bernstorll. (L. S.) Mohrenheim. Cette convention a 664é ratifliéc et les ratilications en ont é1½ échangées le 23 Septembre 1824. 168 pitalien, ohne Entrichtung eines Abschosses verabfolgt werden. Art. 6. Gegenwaͤrtige Uebereinkunft soll ratifizirt, und die Ratifikationen sollen zu Berlin binnen zwei Monaten, oder wo moͤglich noch fruͤher, ausgewechselt werden. So geschehen und unterzeichnet zu Berlin, den Zten Mai 1824. (L. S.) Bernstorff. (L. S.) Mohrenheim. Diese Konvention ist ratiffzirt, und die Ratiftkations= Urkunden darüber sind am 33sten September 1824. gegeneinander ausgewechselt worden. — 169 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. JNo. 18.— [NNo. 886.) Statuten der ritterschaftlichen Privatbank in Pommern it der Allerhöchsten Bestätigung; vom 15ten August 1824. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ꝛ. ꝛc. genehmigen die hier beigefuͤgten Statuten der ritterschaftlichen Privatbank in Pommern, in Beziehung auf den Uns vorgelegten Gesellschafts-Vertrag, de dato Berlin, den öten April 1824., in allen ihren Punkten, und ertheilen ihnen hiermit die landesherrliche Bestätigung, indem Wir wollen, daß von Jedermann, so es angeht,, darauf gehalten werde. Gegeben Berlin, den Iöten August 1824. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Bülow. Gr. v. Lottum. v. Klewiz. Statuten der ritterschaftlichen Privat-Bank in Pommern. Titulus I. Von der Errichtung der Bank, ihren Fonds und auszugebenden Bankscheinen. . I. Mit Genehmigung Seiner Moajestät des Königs errichten die lin der Anlage verzeichneten)] Gutsbesitzer die ritterschaftliche Privatbank in Pommern. . 2. Diese Bank erhält durch Einschüsse der Theilnehmer, welche 290 Aktien, jede zu Joo#o Thlr., gezeichnet haben, ein Kapitaloermögen von einer Million Thalern, und fertigt dagegen für eine Million Thaler Bankscheine aus, die sie in Umlauf setzt, und fortwährend in vollem Werthe erhaͤlt. . Jahrgang 1825. Cc Die (Ausgegeben zu Berlin den 18ten Oktober 1821.) —. 170 — Die Bankscheine sollen zur Haͤlfte in einem Werthe von Fuͤnf Reichsthalern und zur andern Haͤlfte in einem Werthe von einem Reichsthaler ausgefertigt werden und folgendermaßen im Wesenklichen bezeichnet seyn: „No. „Fünf (Ein) Reichsthaler in Preußischem Silberkurant nach dem Münz-„fuß von 1764. „Dieser von der ritterschaftlichen Privatbank in Pommern ausgefertigte „Bankschein wird zu dem obigen Betrag in ihren Komtoirs zu jeder Zeit „einem jeden Inhaber vollständig realisirt. Annehmbar auch in den König-„lichen Kassen in Pommern bei Entrichtung der offentlichen Abgaben zu „einem Viertheil des Kurantbetrags derselben; auch dabei annehmbar auf „das Tresorschein-Bilichttheil.“ §. 3. Der Einschuß erfolgt in baarem Kurantgeld. Unumsiößlicher Grundsatz ist es, daß der Werth der ausgegebenen Bankscheine jederzeit in der Bank niedergelegt sey, als ein Fonds, dessen Bestimmung ist, die ausgegebenen Bankscheine, sobald sie prasentirt werden, zu realisiren. Es können daher auch mit diesem Realisationsfonds nur solche nutzbare Geschäfte gemacht werden, welche nach kaufmannischen Grundsätzen in leicht zu versllbernden Mitteln mit Sicherheit die Anschaffung eines der verausgabten Summe gleich hohen Betrags an baarem Gelde jederzeit gestatten. P. 4. Außer dem obengenannken Realisationsfonds wird auch ein Betriebsfonds von ursprünglich 2 5,00# Thlr. gebildet, indem von jeder Aktie Einhundert Thaler eingeschossen werden. Dieser Betriebsfonds vergrößert sich durch die Erwerbungen der Bank. (conl. . 41.) §. 5. Die Theilnehmer begeben sich der Disposition über die eingeschossenc Aktien-Valuta und erwerben dagegen die statutenmäßigen Sozietäts-Rechte. #. 6. Für die ausgegebenen Bankscheine haftet die Bank mit allen ihren Fonds, also nicht blos mit dem ursprünglichen Rcalisations = Fonds, sondern auch mit dessen durch den Betrieb und sonst bewirkter Erweiterung; und bis dahin, daß letztere zur Höhe einer zweiten Million Reichsehaler angewachsen ist, decken für den unerwarteten Fall, daß diese Fonds nicht zureichen sollten, die Aktionairs den Ausfall nach der Zahl ihrer Aktien, subsidiarisch um Ganzen, wie für die Einzelnen unter sich. K. 7. Die Ausgabe der Bankscheine erfolgt an die Theilnehmer Zug um Zug gegen Emmlegung des F. 3. bestimmten Einschuß-Kapitals. §#. 8. Eine Vermehrung der Aktien und Bank-Scheine von Einer Milkion kann nur gegen angemessene Vermehrung des Einschusses (W. 2. 3. und 4.) und nur mit Genehmigung Sr. Majestät des Königs und mit Einwilligung von. zwei Dritteln der Theilnehmer erfolgen-K. . — 171 — h. 9. Den Bankscheinen wird die Eigenschaft des gemuͤnzten Papiers, gleich den Tresorscheinen, beigelegt und finden alle Strafgesetze auf Verfälschung der letzteren, auch auf die Bankscheine, Anwendung. &. 10. Die Bankscheine werden innerhalb der Provinz Pommern bei Zahlungen direkter und indirekter Abgaben, wo jetzt eine Pflichttheil-Zahlung in Tresorscheinen statt findet, bis zum vierten Theil des Kurant-Betrages der Steuer angenommen. Dem Zahlenden ist gestattet, die Bankscheine auf das Tresorschein-Pflichttheil in Anrechnung zu bringen. S. II. ODie Realisation der Bankscheine erfolgt bei der Bank zu Stetti, und ist dabei nur in Absicht derjenigen Realisationen, welche die Regierungs-Haupt-Kasse zu Cöslin verlangen wird, zu bemerken, daß sie derselben so gewähm werden müssen, als geschähe sie an diesem Orte. H. 12. Der Abdruck der Bankscheine erfolgt unter Aufsicht von Kommissarien des Königlichen Handels-Ministerii und des Königlichen Kammergerichts zu Berlin. Nach Vollendung des Abdrucks von Einer Million Bankscheinen, wird die Plakte in das Depositorium des Königlichen Kammergerichts verssegelt, unter den von dem Königlichen Handels= und Justiz-Ministerio zu verabredenden Kautelen niedergelegt. §. 13. Sollte es nöthig werden, verdorbene Bankscheine zu ergänzen, oder sollte die §. 8. gedachte Erweiterung statt finden; so geschieht der Abdruck unter den beim ersten Abdruck gebrauchten Vorsichts-Maaßregeln und nach vorhergegangener öffentlichen Bekanntmachung. Titulus II. Von den Vorrechten der Bank. §. 4. Die Bank-Sozietät hat die Rechte einer öffentlich prioilegirten Korporation. §. 15. Den Beamten der Bank kommt die Eigenschaft und der Glaube öffentlicher Beamten zu, und den von ihrer statutenmäßigen Administration aufgenommenen und ausgefertigten Verhandlungen und Urkunden, wird die Eigenschaft und Gültigkeit ôffentlicher Dokumente beigelegt. S. 16. Die Aktien-Bescheinigungen und Bankscheine sind frei von der Stempel= Abgabe. Hinsichts der sonsiigen Stempel = Entrichtung im innern Verkehr der Bank, sollen ihr dieselben Vonheile durch ein besonderes Abkommen mit dem Königlichen Finanzministerium zugewendet werden, wie solches bei der Königlichen Hauptbank statt findet. In ihren Prozessen als Institut genießt die ritterschaftliche Privatbank der Sportelfreiheit. Ce2 K 7. K. 17. Der Bank wird innerhalb der Provinz für die Korrespondenz mit ihren Beamten und Agenten, und für die Versendung der gegen die Aktien-Valuta auszugebenden Bankscheine, die Portofreiheit verliehen. Dieser Fall der Befreiung ist auf den Adressen zu bemerken und sind diese mit dem öffentlichen Siegel der Beamten der Sozietät zu versehen, welches sie mit der Umschrift führen: — Curatorium (oder Directorium) der ritterschaftlichen Privat-Bank in Pommern — so wie die Kommissarien der Sozietät, mit der Umschrift: Ritterschaftliche Privat-Bank in Pommern als der alleinigen Firma, deren sich die Bank-Sozietät bedienen kann. §. 18. Die im Privatverkehr mit der Post versandten Bankscheine genießen, in Hinsicht der Versendung mit der Post, die Rechte der Tresorscheine. §. 10. In Absicht der Besteuerung wird die ritterschaftliche Privatbank in Pommern, der dortigen Landschaft gleich gestellt; insonderheit auch bleibt sie wegen ihres kaufmännischen Verkehrs frei von der Gewerbesteuer. §&. 20. Der Bank sleht gegen ihre Mitglieder, wegen der ihnen aus den Statuten und Sozietäts-Vertragen obliegenden Verpflichtungen, das Recht der Exekution, ohne prozessualisches Verfahren, zu. §. 21. Sollte in der Folge eine anderweite bffentliche Provinzial= oder National-Bank errichtet werden, so haben die Aktionairs der jetzt errichteten Privat-Bank, die Zusicherung, daß diese ihre Privat-Bank, in ihrer Vertragsund statutenmaßigen Verfassung verbleiben und, wider ihren Willen, einem andern Institut nicht einverleibt werden soll. Titulus III. Von der Verwaltung der Bank-Angelegenheiten. §# 22. Die gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Sozietaät werden theils durch die Bankdirektion, theils durch das Kuratorium der Bank und theils durch Beschlüsse der Korporation in ihren General-Versammlungen besorgk und wahrgenommen. §. 23. Die Direktion der Bank führt die Verwaltung, die Kuratoren haben die Kontrolle und die obere Leitung; der General-Versammlung allein stehen die organischen Bestimmungen zu, so wie die Wahl der Kuratoren und die Entscheidung der Beschwerden über dieselben. §. 21/. Die General-Versammlung der Abktionairs hat mindestens alle Jahre einmal statt. Sämmtliche Aktionairs haben dabei den Zutrikt; das Stimmrecht aber nur die, welche wenigsiens eine volle Aktie besitzen. Es Es kann dies Recht nur in Person und durch keinen Bevollmaͤchtigten ausgeübt werden. Zum mindesten II Stimmen gehören dazu, um einen Beschluß zu fassen, wobei die Mehrheit entscheidet. §#. 25. Das Kuratorium besleht aus 7 von der General-Versammlung gewählten Aktionairen, einschließlich des aus denselben zu ernennenden Präsidenten. Der Präsldent des Kurakorüf wird auf ein Jahr bestellk, ist aber bei der nächsien Wahl nicht wieder wählbar. §&#. 20. Das Kuratorium ist berechtigt und verpflichtet, wenn dem Vermögen der Bank Gefahr droht, dasselbe, durch alle ihr zweckdienlich scheinende Mittel, in Sicherheit zu bringen. §. 27. Mit den Kuratoren der Bank konkurrirt zur Beaufsichtigung derselben, ein von Seiner Majestat zu ernennender Königlicher Kommissarius. Seines Amts ist es, darauf zu wachen und dafür verantwortlich zu seyn, daß den Statuten und den von dem Staate gegebenen Vorschriften gemäß verfahren werde. §. 28. Die Bankdirektion, welche in Stettin ihren Sitz hat, besteht aus dem Direktor, der vom Könige bestätigt wird, dem Syndikus und dem Rendanten, welchem der Titel als zweiter Direktor beigelegt wird. Sie hat die Verwaltung der Bankgeschäfte, die Aufbewahrung und Berechnung ihrer Fonds, die Buchführung über die Antheile der Aktionairs und die Realisation der Bankscheine. Direktor, Rendant und Justitiarius haben Stimme. §. 20. Oie eigentlichen Bankgeschafte werden den beiden Bankdirektoren gemeinschaftlich übertragen. Beide haben die Rechte und Pflichten der Handlungs-Dioponenten; mit jedem von ihnen können kaufmännische Gesthäfte gepflogen werden; die Ausfertigungen der Bank aber, müssen mit beider Unterschrift versehen seyn, wobei es sich von selbst versteht, daß bei eines oder des Andern Verhinderung, ein substituirter Beamter an die Stelle treten wird. Der erste Bank-Direktor ist zugleich als Lesländiger Kommissarius des Bank-Kurakorü zu betrachten, und hat als solcher Sitz und Stimme bei demselben. §. 30. Der Syndikus der Bank ist der verantwortliche Rechts-Konsulent der Kuratoren und der Bank-Direktion. #. 31. Der Banko-Direktor, Rendant, Syndikus und Buchhalter, sind besoldete Beamte der Bank. Die Kuratoren werden für die Versaumnisse in ihren Privat-Geschäften und Reisekoslen, durch Diäten und Fuhrgelder entschädigt. §&#. 32. Die Bank-DOirektion hat ihr Haupt-Augenmerk darauf zurichten, daß das Geschäft der laufenden Realisation der Bankscheine stets gesichert sey und dazu ein nach den Zeit-Konjunkturen pflichtmaßig abzumessender Bestand in baarem — 174 — rem Gelde stets in Bereitschaft gehalten und sodann auch mit dem uͤbrigen Theil des Einschuß-Kapitals so verfahren werde, wie es der F. 3. dieser Statuten besagt. ## 33. Sie haben eine laufende Realisations-Kasse einzurichten und unter ihrer besondern Auflicht zu halten. Die Gelder und Effekten, welche nicht zum laufenden Verkehr gehören, sind in dem Tresor der Bank unter gemeinschaftlichem Verschluß der Bank-Direktoren zu verwahren. &#. 34. Um die Bank in den Stand zu setzen, die disponiblen Bestände ihres Fonds zu benutzen und daraus Gewinn zu ziehen, wird die Bank-Direktion ermächtigt, sowohl Kredit zu nehmen, als gegen ausreichende Sicherheit, zu geben. Sie kann ihren Betrieb durch genommene Darlehne, bis zu einer von dem Kuratorio genehmigten Höhe erweitern, Wechsel guter Hauser diskontiren, an sich bringen und veräußern. §. 3S. Die Bank ist befugt, die bei ihr eingelegten Pfänder, in soweit dieselben Kours bei der Berliner Börse haben, zur Verfallzeit, ohne daß es dazu der gerichtlichen Einklagung bedarf, an der vorgedachten Börse, oder in Stettin durch vereidete Mäkler verkaufen zu lassen, oder solche nach dem derzeitigen Böorsenkourse zu ihren Fonds einzuziehen. Ein Gleiches findet in Hinsicht der als Pfand deponirten Waaren statt. Luch ist sie ermächtigt, die instruktionsmäßige Provision zu nehmen. Tilulus IV. Von den Rechten und Pflichten der Theilnehmer. §. 30. Mitglieder der Soziekät können nur Besitzer solcher Güter seyn, welche ein besonderes I’olium in den Hypothekenbüchern der Pommerschen Ober-Landes-Gerichte haben. S. 37. Jeder Aktionair bann nicht mehr als § Aktien und nicht weniger als eine halbe besitzen. In Fällen unfreiwilliger Erwerbung eines Mehreren, bleibt es dem Kuratorio vorbehalten, ennveder in einen größeren Besitz als Ausnahme zu konsentiren, oder auf Verdußerung zu dringen. S 38. Die Bankdirektion fertigt den Aktionairs eine Bescheinigung über die Zahl der Aktien aus, womit ein Jeder bei dem Bankinstitut betheilige ist. §. 30. Die Uebertragung des Eigenthums von Aktien auf andere Besitzer kann nur mit Bewilligung des Kuratori statt finden, und tritt in dem Augenblick ein, in welchem das Kuratorium seine Genehmigung ertheilt hat. Dasselbe gilt bei Verpfändung von Aktien. §. 40. So weit die Fonds des Bank-Instituks mit Aufrechthaltung der Bestimmungen des §. 3. dieses Staturs, in Betreff des eigentlichen Realisationskapitals und die sonstigen Verhältnisse es gestatten, können auch zum Retablissement bedurftiger Gutsbesitzer, Kapitalien gegen hypothekarische Sicherheit ausgethan, — 175 — gethan, und soll dabei nach übereinstimmenden Grundsätzen nicht blos auf die Aktionairs, sondern auf die ritterschaftlichen Gutsbesitzer der ganzen Provinz, Rücksicht genommen werden. S. 41. Die ritterschaftliche Privakbank in Pommern kann nur durch einen Beschluß der sämmtlichen Aktionairs aufgelöset werden, nach Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten. Kein einzelner Akrionair kann willkührlich abtreten und vor der Zeit einen antheiligen Gewinn fordern, oder sich von den statutenmäßigen Sozietätspflichten lossagen. Es soll aber zur reichern Fundirung der Bank ihr Realisationsfonds von Einer Million Thalern, durch den Betrieb, bis zur Höhe von einer zweiten Million Thalern angesammelt werden, und erst die darüber hinausgehenden Erwerbungen. sollen unter die Aktionairs vertheilt werden können. Titulus V. Staatsverwaltungs-Ressort und Forum für die Bank. §. 42. Rücksichtlich der Korporations-Verhüältnisse, der Sicherstellung, Realisation und Zirkulation der Bankscheine, ist die Bank-Korporation der obersten Provinzial-Behörde und in höherer Instanz, dem Ministerio für Handel und Gewerbe, untergeordnet und dürch dieselben zu den ihr obliegenden Berpflichtungen anzuhalten. ## 43. Die Bank, als Institut, hat ihr Forum vor dem Ober-Landes-Gericht zu Stettin. JNo. 887.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 10ten September 1824., daß die Pommerscheritterschaftliche Privat-Bank keine Pupillen= und Depositen-Gelder annehmen soll. Wiewobi das Vorrecht der Annahme öffentlicher Gelder in die Pommersche ritterschaftliche Privat-Bank durch das von Mir bestätigte Statut derselben nicht begründet wird, so will Ich dennoch zur Vermeidung eines möglichen Mißverständnisses hierdurch besonders festsetzen: daß die Pommersche Privat-Bank auf die Belegung von Pupillen= und anderen bei gerichtlichen und öffemlichen Kassen befindlichen Depositen-Geldern in ihren Fonds, keinen Anspruch zu machen hat, wie sie denn überbaupt den Gerechtsamen der Haupt-Bank zu Berlin und der von derselben abhängenden Provinzial -Komtoirs in keiner Art einigen Eintrag thun darf. Sie haben das Pommersche Privat-Bank-Infiitut darnach anzmweisen umd auf die Befolgung zu halten. Liegnitz, den loten September 1824. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Grafen von Buͤlowr (No. 888.) — 176 — No. sss.) Tarif, nach welchem das Pflastergeld in der Stade Rheda, Regierungsbezirk Minden, erhoben werden soll. Vom 1sten September 1824. 1) V. einem angespannten Zugthiere: Wa) Wenn das Fuhrwerk beladen isnt..... .. Sechs Pfennige. b) Wenn das Fuhrwerk unbeladen ist ........ . . .. Drei Pfennige. 2) Von jedem Reit= und unangespannten PRferde Drei fege. 3) Von einem Ochsen, einer Kuh oder einem Esel cc. . Drei Pfennige. 4) Von einem Schwein, Schaaf, Kalb oder einer Ziege. Zwei Pfennige. Ausnahmen. Von Erlegung des Mlastergeldes sind befreit: 1) Reit= und Zugthiere der Königlichen und Prinzlichen Hofhaltungen; 2) Reitpferde und Zugthiere in Dienstangelegenheiten reisender Militair-oder Zivilbeamten, imgleichen der Regimenter und Commando's auf dem Marsche; Z) alle Gespanne, welche Lieferungsgegenstände für den Fiskus oder dessen Eigenthum transportiren; 4) Feuerlöschungs= und dergleichen öffentliche Unterstützungsfuhren; 5)0 die ordinairen und Briefposten; 0) alle Frohn= und Burgvest-, Kirchen= und Schulfuhren; 7) sämmtliche Einwohner der Stadt und Feldmark Rheda, so wie der Bauerschaften Nordrheda und Ems; 8) die zu den hiesigen Mühlen fahrenden Wagen c. Strafen. Wer sich der Entrichtung der Abgabe vorsätzlich entzieht, erlegt als Strafe das Vierfache der defraudirten Gefülle. Gegeben Berlin, den Isten September 1824. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf von Bülow. von Schuckmann. — 177 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 19. — (No. 889.) Chaussee-Geld-Tarif, fuͤr die Straße von Aldenhoven nach Linnich. Vom Oten Oktober 1824. V., Aldenhoven bis Linnich oder umgekehrt wird gezahlt: 1) Von Frachtwagen oder zweirädrigen Frachtkarren, so wie zweirädrigen Bauerkarren: a)beladen, für jedes Pferd oder andere Zugthir b) lediHHSHSHHHennn„;; . . . ... Wenn die Räder obiger Frachtkarren und der Wagen 6 Zoll und darüber breit sind, so wird für jedes Pferd oder andere Zugthier bezahlt: a) belden . .. .. . b)ledig....................................................... 2) Von Extraposten, Kutschen, zweiraͤdrigen Kabriolets und jedem andern Fuhrwerk zum Fortschaffen von Personen, beladen oder ledig, für jedes Pfrdnddn 5 Von den übrigen Fuhrwerken, welche unter obigen nicht begriffen sind, auch von Schlitten mit Pferden oder anderem Zugvich bespannt: a) beldena ..... .. . . . . . b)ledig............·.......................................... 4)VoncinemunangespanntenPferdeoderMaulthiet............... 5)VoneincmOchsen,cinerKuh,einemEscl....................... 6) Fohlen, Kälber, Schweine, Schaafe, Jiegen, die einzeln unter fünf Stück geführt werden, sind frei. Von je fünf Stück bber . Sar. P. 1½ —16 00 d 00 2 Werden solche jedoch auf Wagen oder Karren transportirt, so wird der für das Fuhrwerk bestimmte Satz erhoben. Alle Fuhrwerke, welche mit Kopfnaͤgeln oder Stiften beschlagen sind, welche # Joll und darüber vorstehen, zahlen den doppelten Tarifsatz. Jahrgang 1824. Dod Ein — 18 — Ein Fuhrwerk, welches nicht den vierten Theil seiner Ladung hat, wird wie ein unbeladenes bchandelt. Ausnahmen. Wegegeld wird nicht erhoben: a) von Königlichen und den Prinzen des Königlichen Hauses gehörigen Pferden oder Wagen, die mu eigenen Pferden oder Maulthieren bespannt sind; b) von Fuhrwerken und Reilpferden, welche Regimenter oder Kommando's beim Marsche mit sich führen, so wie von Lieferungswagen für die Armee und Festungen im Kriege und von Offizieren zu Pfrde im Dienst; ) von Königlichen Kuriers und von den der fremden Mächre und von allen Post= und Postbeiwagen ohne Unterschied; 4) von den Fuhrwerken und Pferden der Einwohner der Bürgermeistereien: Linnich, Weltz, Roerdorf, Ederen, Barmen, Cosslar, Aldenhoven, Kirchberg, Inden, Dürwiß, Setterich, Siersdorf, Frei-Aldenhoven, sofern sie mit ihren selbst gezogenen landwirkhschaftlichen Erzeugnissen, oder mit solchen Gegenständen beladen sind, welche sie zu ihrer Landwirthschaft benutzen oder zu den benachbarten Märkten führen, eben so von dem Vieh jener Gemeinden, welches zur Weide zu kommen, die Straße passirt; ee) von den Fuhrwerken derjenigen Einwohner der ad d. genannten Bürgermeistereien, welche Spanndienste, Behufs Instandstellung der Gemeindewege, leisten; fl) von Feuerlösch= und Hülfs-Kreis-Fuhren; 68) von den Fuhrwerken, welche Chausscebau-Materialien anfahren; h) von den Mühlenbesitzern zu Aldenhoven und Linnich, Falls solche aus den benachbarten Ortschaften das zu vermahlende Getreide abholen oder das Mehl dorthin zurückführen, desgleichen von der in den Fabriken zu Aldenhoven gewonnenen Cichorie, wenn solche von den Fabrik-Inhabern selbst verführt wird; i) von den Fuhrwerken und Pferden des Landratbs des Kreises und der Bürgermeister der ad d. benannten Bürgermeistereien um Dienste, imgleichen der beim Chaussecwesen angestellten Beamten; k) von den berittenen Grenz-, Zoll= und Steuer-Beamten im Dienst. Straf-Bestimmungen. Defraudationen des Wegegeldes, imgleichen wegepolizeiliche Kontraventio-=nen sollen gemäß, der unterm 21sien Mai 1822. für die Staatsstraßen erlassenen Bestimmungen beurtheilt und geahndet werden. Gegeben Berlin, den oten Oktober 18234. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Graf von Bülow. (No. 390.) (No. 890.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 15ten Oktober 18324., wegen der rücksichtuch des Stempels an der Grenze anzumeldenden, aus dem Auslande cingehenden ausländischen und inländischen Kalender. N., dem Antrage des Staatsministeriums in dem Mir erstatteten Berichte vom Zosten v. M. will Ich, zu möglichster Verhütung etwaniger Verfálschungen des Kalenderstempels im Auslande, hiermit bestimmen, daß alle vom Auslande eingebenden ausländischen und inländischen Kalender, es mögen solche bereits gestempelt oder ungestempelt seyn, an der Grenze bei den Zollämtern angemeldet werden müssen, mit der Erklärung, ob sie im Inlande verbleiben, oder blos durchgeführt werden sollen; daß solche in beiden Fällen unter Begleilschein -Kontrolle und Verschluß genommen und daß wenn sie zum Verbleiben im Innern deklarirt werden, der Begleitschein auf eine Steuerbehörde an den Orken gerichtet werden muß, wo eine Kalenderstempclung geschehen kann, um dort auf Kosten des Einbringers oder Empfängers, jedesmal mit dem gesetzlichen Kalenderstempel versehen zu werden, sie mögen früher schon gestempelt seyn, oder nicht. Erfolgt die Einbringung auch selbst der gestempelten Kalender ohne Anmeldung; so soll die Strafe der Verkürzung der Stempelgefülle eintreten. Das Staatsministerium hat hierauf das weiter Erforderliche zu veranlassen. Potsdam, den 15###en Oktober 1824. Friedrich Wilhelm. An das Staatêminislerium. ([No. 891.) Konvention der Königlich -Preußischen und Herzoglich = Sachsen-Hildburghausenschen Regierung, die Untersuchung und Bestrafung der in den Grenzwaldungen von den gegenseitigen Unterthanen verübten Forsifrevel betreffend. Vom 28sten Oktober 1824. N die Königlich-Preußische Regierung mit der Herzoglich-Sachsen-Hildburghausenschen Regierung übereingekommen ist, die zwischen der vormaligen Kniglich-Sächsischen Oberaufsicht zu Schleusingen und der zuletzt genannten Regierung, wegen gegenseitiger Stellung der Forstfreoler, unterm 20sten Januar 1811. geschlossene Konvention wieder aufzuheben und an deren Stelle andere wirksame Maaßregeln zur Verhütung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen gegenseitig zu treffen; so erklären beide Regierungen Folgendes: 1) Es verpflichtet sich sowohl die Königlich-Preußische als die Herzoglich-Sachsen-Hüldburghausensche Regierung die Forftfrevel, welche ihre Unrerthanen in den Waldungen des andern Gebieks verübt haben möchten, sobald sie davon Kenntniß erhält, nach denselben Gesetzen zu untersuchen und zu bestrafen, nach welchen sie untersucht und bestraft werden würden, wenn sie in inländischen Forsten begangen worden wären. 2) Von — 180 — 2) Von den beiderseitigen Behörden soll zur Entdeckung der Freoler alle mögliche Hülfe geleistet werden, und namentlich wird gestatter, datß die Spur der Frevler durch die Förster oder Waldwärter 2c. bis auf eine Stunde Entfernung von der Grenze verfolgt, und Haussuchungen, ohne vorherige Anfrage bei den landraͤthlichen Behörden und Aemtern, auf der Stelle, jedoch nur in Gegenwart und nach der Anordnung des, zu diesem Behufe mündlich zu requirirenden Bürgermeisters oder Ortsschultheissen vorgenommen werden. 3) Bei diesen Haussuchungen muß der Ortsvorstand sogleich ein Protokoll aufnehmen, und ein Exemplar dem requirirenden Angeber einhändigen, ein zweites Exemplar aber seiner vorgesetzten Behörde Landrath oder Beamten) übersenden, bei Vermeidung einer Polizeistrafe von I bis # Rthlr. für denjenigen Ortsvorstand, welcher der Requisition nicht Genüge leistet. Auch kann der Angeber verlangen, daß der Förster, oder in dessen Abwesenheit der Waldwärter des Orts, worin die Haussuchungen vorgenommen werden sollen, dabei zugezogen werde. 4) Die Einziehung des Betrages der Strafe und der etwa stattgehabten Gerichtskosten, soll demjenigen Staate verbleiben, in welchem der verurtheilte Freoler wohnt, und in welchem das Erkenntniß stattgefunden hat, und nur der Betrag des Schadenersatzes und der Mandgebühren an die betrefsende Kasse desjenigen Staats abgeführt werden, in welchem der Frevel verübt worden ist. 5) Den untersuchenden und bestrafenden Behäèrden in den Königlich-Preußischen und in den Herzoglich= Sachsen-Hildburghausenschen Staaten wird zur Mlicht gemacht, die Untersuchung und Bestrafung der Forstfrevler in jedem einzelnen Falle so schleunig vorzunehmen, als es nach der Verfassung des Landes nur irgend möglich sepn wird. 6) Für die Konstatirung eines Forflfrevels, welcher von einem Angehörigen des einen Staats in dem Gebiete des andern verübt worden, soll den offiziellen Angaben und Abschätzungen, welche von den kompetenten und gerichrlich verpflichteten Forst= und Polizei-Beamten des Orts des begangenen Frevels aufgenommen worden, jener Glaube von der zur Aburktelung geeigneten Gerichtsstelle beigemessen werden, welchen die Gesetze den offiziellen Angaben der inländischen Beamten beilegen. 7) Es wird in der Regel nicht erforderlich seyn, die denunzirenden Forst-Bedienken in den ausländischen Gerichten zur Bestätigung ihrer Anzeigen erscheinen u lassen; sondern das requirirende Gericht wird in den mehrsten Fällen blos die Rüge, nebst Beschreibung des Pfandes und den übrigen Beweismitteln, dem requirirten Gerichte mitzutheilen haben. 8) Gegenwärtige, im Namen Seiner Majestät des Königs von Preuben, und Seiner Durchlauckt des Herzogs von Sachsen-Hildburghausen zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgler gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den beiderseiligen Landen haben und öffentlich bekannt gemacht werden. Berlin, den 28sten Oktober 182.1. Koniglich-Prcußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. In Abwesenheit des Herrn Chefs Exzelleng. Der Wirkliche Geheime Legationsrakh Ancillon. — 181 — Gesetz Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. N0o. 20. (No. 892.) Verordnung wegen der Erhebungsrolle der Abgaben und wegen Ergänzung der Zollordnung. Vom 19ten November 1324. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛ. ꝛc. haben mit Ruͤcksicht auf die Besiimmungen des von Uns unterm 26sten Mai 1818. erlassenen Gesetzes an die Stelle der unterm 25sten Oktober 1821. vollzogenen Erhebungsrolle und der nachherigen Deklarationen derselben, insbesondere auch der Verordnung vom Loten April 1823. unterm heutigen Tage anderweit eine Erhebungsrolle der Abgaben, welche von eingehenden, ausgehenden und durchgeführten Waaren entrichtet werden sollen, vollzogen, und der gegenwärtigen Verordnung beigefügt. In Ansehung der darin in der zweiten Abtheilung Artikel 0. 22. 23. lit. a. b. . h. #. W. No. 2., Artikel 26. 34. 37. und 30. a. benannten Gegenstände, soll dieselbe Acht Tage nach Publikation der gegenwärtigen Verordnung in Kraft treten, und bis zum rsien August des Jahres 1825. gelten. Wir behalten Uns vor, in der Zwischenzeit über die Versteuernug dieser Gegenstände der landwirthschaftlichen Produklion, die Ansichten und Wünsche der jetzt versammelten Provinzialsiände zu vernehmen und über die Fortdauer oder Abänderung der festgesetzten Steuer Uns demnächst zu entschließen. In den übrigen Bestimmungen findet die heut vollzogene Erhebungsrolle i den Jahren 1825 bis 1827. vom 1 sten Januar k. J. an, Anwendung. Zugleich wollen Wir zur Ergänzung der Vorschriften der Zoll= und Steuerordnung vom 26ften Mai 1818. noch Folgendcs, wie hiermit geschichet, verordnen. Zu S. 15. 1) Wer mit abgabepflichtigen fremden oder gleichnamigen inländischen Waaren Handel oder Verkehr treibt, oder deren Transport besorgt, muß auch Fahrgang 1821. Ee außer (Ausgegeben zu Verlen den 25sien N#uber 1621.) 3 4 – 182 — außer dem Grenzbezirke den Steuerbeamten darüber aufrichtige Auskunft geben, von wem und woher die Waaren bezogen worden, und wohin, auch an wen sie abgeliefert werden sollen. Ueber den Handel mit Waaren soll jeder Kaufmann ordnungsmäßig Buch führen. In diesem Handlungsbuche ist auch von allen unmitrelbar aus dem Auslande bezogenen sieuerpflichtigen Waaren, der Tag und der Ort, an welchem die Versteuerung gelrisiet worden, beim Empfang der Waare anzumerken. Die aus dem Auslande oder aus dem Grenzbezirk in das Innere des Landes #bergeheden Waaren, müssen mit der im Grenzbezirk empfangenen Bezettelung, bis zum Bestimmungsorte begleitet seyn, zum Ausweis über die erfolgte Versteuerung oder Anmeldung. Wer #:# it den aus dem Auslande oder dem Grenzbezirk bezogenen Waaren ein Gewerbe treibt, ist verbunden, die um Grenzbezirk empfangene Bezettelung der darin genannten Steuersielle, oder sofern keine darin benannt ist, der Steuerstelle des Orks, wo die Waare abgeladen werden soll, und zwar Begleitscheine zu deren Gebrauch, andere Bescheinigungen dagegen, sofern dle Waare mit einer höhern Steuer als 4 Rlhlr. von einem Zentner belegt ist, und die Menge einen viertel Zenner überschreitet, zum Miliren zuzzustellen. Die Waare ist auch, wenn die Bezettelung in einem Begleitschein besteht, so wie in andern Fällen auf Erfordern, vor deren Niederlegung, zur Reoiston zu siellen. Baumwollene Stuhlwaaren und Zeuge von Baumwolle und Seide oder Wolle gemischt, Branntweine aller Art, Kaffee, Salz, Tadacksfabrikate, Wein und Zucker, welche außerhalb des Grenzbezirks im Binnenlande versendet werden, müssen, wenn die Menge der genannten Stuhlwaaren oder des Zuckers, einen halben Zentner, und der andern Waaren, einen Zentcner übersteigt, allemal mit einem Frachtbriefe oder Transportzeltel vom Absender, wer er sey, versehen seyn, worin der Name des Absenders, der Name des Empfängers und der Bestimmungsort der Waare, deren Menge und Gattung, der Absendungsort, die Zahl der Tage, binnen welcher die Waare am Beslimmungsorre geliefert seyn muß, und Tag und Jabr der Aussiellung enthalren sind. Der Frachtbrief muß, ausgenommen wenn solcher von dem Inhaber einer Fabrik, Brennerei oder Siederei über die Gegensiände seines Gewerbes, oder von einem Weinbergsbesitzer über eigenes Erzeugniß an Wein ausgesiellt worden, vor dem Abgang der Waare, der dazu bestellken Steuerbehörde zum Wisiren und zum Stempeln, welches unenkgeldlich geschieht, vorgelegr. gelegt, desgleichen in der Regel von dem Empfänger der Waare am Bestimmungsorte der Steuerbehörde dort, sobald die Waare angekommen, zugestellt werden, welche ihn abgestempelt zurückgiebt. Eine Ausnahme hiervon machen Baumwollenfabmkanten, welche Gewebe zur weitern Veredlung, Personen, welche Wein für den eignen Haushaltsgebrauch, nicht über ein Orhoft, und diejenigen, welche Branntwein von inländischen Brennereien erhalten. Jedoch müssen die Empfänger der Waare die Frachtbriefe ein Jahr lang aufbewahren und auf Verlangen vorlegen. Der Finanz- Minister ist ermächtigt, die näheren Vorschriften über die Transportbesch aangen außer dem Grenzbezirke zu ertheilen: für den Grenzbezirk verbleibt es bei den Bestimmungen der Zollordnung. Waaren, über welche die vorgeschriebene Auskunft zur Stelle nicht gegeben werden will, oder kann, welche der Gewerbtreibende vor der Absendung oder Niederlegung anzumelden unterlassen, oder welche in dem Handlungsbuche nicht eingerragen stehen, haben die Vermuthung wider sich, daß sie mit Umgehung der Gefälle erworben worden sind, und es ist daher auch im Innern des Landes der Inhaber solcher Waaren zu erweisen schuldig, daß sie im Lande fabrizirr, oder daß sie versteuert worden. — 5 Zu g. 17. Kraͤmer, die im Grenzbezirke, auf dem platten Lande, oder in Staͤdten unter 1500 Einwohnern sich niedergelassen haben, auch andere Gewerbtreibende, welche nicht von den Ministerien des Handels und der Finanzen als Kaufleute sich in solchen Orten niederzulassen Erlaubnitg erhalten haben, und kaufmännische Bücher führen, sollen Material= und Spezerei= auch Stuhlwaaren, nur von inländischen, ordnungsmäßiges Buch führenden, Handlungen und Fabriken beziehen, solche lediglich in ihrem Laden absetzen, und keine Versendungen davon machen. Durch die Uebertretung wird eine willkührliche Geldstrafe, außerdem, im Falle der Wiederholung, die Gewerbsbefugniß verwirkt. Zu g. 28. Die Verpflichtung aus dem Begleitscheine fuͤr die Gefaͤlle zu haften, und die Waaren unveraͤndert zur Revision zu stellen, trifft neben den Waarenfuͤhrer auch denjenigen, welcher den Begleitschein verlangt hat. Werden bei der Revision demnaͤchst andere als die deklarirten Waaren vorgefunden, so ist damit nach §. 121. der Zollordnung zu verfahren. Zu F. 06. Das Pollgut soll wie andere Waaren an der Grenze deklarmt, und nach Bedürfniß, vom Grenz-Zollamte entweder revidirt oder unter Verschluß gelegt werden. Ee 2 Die — 184 — Die nähern Bestimmungen über das dabei anzuwendende Verfahren, soll der Finanz-Minister besonders bekannt machen. Zu §. 1 12. Wenn eine zum Durchgang angemeldete Waare unrichtig deklarirt worden, so ist die Eingangsabgabe, womit die Waare belegt ist, zu entrichten. Zu F. 123. Am Schlusse dieses Paragraphi ist zu lesen: (F. 6.) Zu F. 124. Die Strafe von 1 — 10 Rthlr. ist auch wider jede Uebertretung der Vorschriften der Zollordnung und der in Gefolge derselben gehörig bekannt gemachten Verwaltungsvorschriften, anzuwenden, worauf eine besondere Strafe nicht gesetzt worden. Zu H. 154. Fuͤr Waarenfuͤhrer ist zu lesen: „Schiffer und Frachtfuhrleute.“ — Zu g. 155. Litt. e. Die Hauptaͤmter koͤnnen Strafresolute abfassen, in sofern die gesetzliche Geldstrafe und der Werth der konfiszirten Waaren zusammengenommen Funfzig Thaler nicht uͤbersteigt. Die Berufung auf rechtliches Gehoͤr findet uͤberhaupt nur statt, wenn die gesetzliche Strafe Zehn Thaler und mehr beträgt. Gegeben Berlin, den L#ten November 1824. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Altenstein. v. Kircheisen. Graf v. Bülow. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. v. Klewiz. v. Hake. Erhe- Erhebungs Rolle der Abgaben, welche von Gegenstaͤnden zu entrichten sind, die entweder aus dem Auslande eingefuͤhrt, oder durchgefuͤhrt, oder aus dem Lande ausgefuͤhrt werden. Vom 19ten November 1824. — Erste Abtheilung. Gegenstaͤnde, welche gar keiner Abgabe unterwoffen sind. Ganz frei bleiben: 1) Bone, zum Verpflanzen, und Reben; 2) Bienenstöcke mit lebenden Bienen; 3) Branntweinspülich; 4) Dünger, khierischer, imgleichen andere Düngungsmittel, als: ausgelangte Asche, Kalkasche, Düngesalz, Hornspane, Abfälle von der Fobrikation der Poktasche; 5) Eier; 6) Erden und Erze, die nicht mit einem Jollsatze namentlich betroffen sind, als: Bolus, Bimsstein, Blutstein, Gips, Sand, Lehm, Mergel, Schmirgel, gewöhnlicher Töpferthon und Pfeiffenerde, Trippel, Walkererde, u. a. 7) Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht eines einzelnen von der Grenze durchschnittenen Landguts; 8) Fische und Krebse (frische); ) Gras, Fulterkräuter und Hen; 10) Gartengewächse (frische), als: Blumen, Gemüse und Krautarten, Cichorien (ungetrocknete), Kartoffeln und Rüben, ehbare Wurzeln 2c. II) Geflügel und kleines Wildprett aller Arr; 12) Glasur und Hafnererz (Alquilous); 13) Gold und Silber, gemünzt, in Barren und Bruch, ausschließlich der fremden silberhaltigen Scheidemunze; 14) Hefen oder Bärme; 15) Hausgerätbe (gebrauchtes) von Amziehenden zur eigenen Benutzung; 10) Holz (Brenn= und Nutzholz), welches zu Lande verfahren wird, und nicht nach einer Holzablage zum Verschiffen bestimmt ist, Reisig und Besen daraus, Flechtweiden; 17) Klei- — 186 — 17) Kleidungsstuͤcke der Reisenden und deren Reisegeraͤthe und Viktualien zum Reiseverbrauch, auch die Kleidungsstuͤcke der Fuhrleute und Schiffer; 18) Lohkuchen (ausgelaugte Lohe als Brennmaterial); 10) Milch; 20) Obst (frisches); 21) Papierspäne (Abfälle) und beschriebenes Papier (Akten, Makulatur); 22) Schachtelhalm, Schilf und Dachrohr; 23) Scheerwolle (Abfall beim Tuchscheeren); 24) Steine Calle behauene und unbehauene), Bruch-, Kalk-, Schiefer-, Jiegelund Mauersteine, beim Landtransport, in sofern sie nicht nach einer Ablage zum Verschiffen bestimmt sind; 25) Stroh, Spreu, Häckerling; 26)) Thiere (alle lebende), für welche kein Tarifsatz ausgeworfen ist; 27) Torf und Braunkohlen; 28) Trebern und Trestern. Zweite Abtheilung. Gegenständc, welche bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr, einer Abgabe unterworfen sind. Funfzehn Silbergroschen oder ein halber Thaler vom Preußischen Zentner Bruttogewicht wird in der Regel bei dem Eingange, und weiter keine Abgabe bei dem Verbrauche im Lande, noch auch dann erhoben, wenn eine Waare hiernächst ausgeführt werden sollte. Ausnahmen hiervon treten bei allen Gegenständen ein, welche entweder nach dem Vorhergehenden ganz frei, oder nach dem Folgenden namemlich: a) einer geringern oder höhern Eingangs-Abgabe, als einem halben Thaler vom Zentner unterworfen sind, oder auch bei der Einfuhr unbelastet bleiben sollen; siehe Abth. I. b) bei der Ausfuhr mit einer Abgabe belegt sind. Es Es und folgende Gegensiände, von welchen die beigesetzten Gefälle erhoben werden: » S: Für Thaf# Gewiche Abgaben-Säeoete ek. oder beim vom Zentuer Brutte-Anzahl. 4°é Geniche: n.] Pfund. Benennung der Gegenstände. Nel. Sgr. — 8 *s S—T Abfälle: . von Glashuͤtten, desgleichen Glasscherben und Bruch; — von der Fabrikation der Salpetersäure; — von Salz= und Seifensiedereien, die Mutterlauge; — von Gerbereien, das Leimleder; — desgleichen Thierflechsen, Hörner, Hornspitzen, Klauen und Knochen, letztere mögen ganz oder zerkleinert sen . .. 1 Zentn. frei —+ Baumwolle und Baumwollen-Waaren. a) rohe Baumwolll 1 dito— 5— 10 b) baumwollen Garn, 1) weißes und Watten, aa) in den östlichen Proringden dito bh) in den westlichen Provinzen. . . . . .. . . . . . . .. dito 2) gefärbttes . . . .. dito 10 desal. Obaumwollene Stuhl= und gestrickte Waaren. . 1 dito (1 Blei. oder Faffern. a) Blei in Bloͤcken und altes. . . .. . . . ... . . . . . . .. 1 diro b) grobe Bleiwaaren, als: Kessel, Röhren, Schroor, Platten ꝛc. .. .. .... . . . . .. .. ... .. ..... . ... ... c) feine Bleiwaaren, als: Spielzeug rc.; siehe kurze Waaren. Bürstenbinder= und Siebmacherwaaren, a) grooooennnnn . . .. . b) feine; siehe kurze Waaren. Droguerie= und Apotheker= auch Farbe-Waaren. a) Chemische Fabrikate für den Medizinal= und Gewerbs-Gebrauch, auch Präparate, ütherische auch andere Oele, Säuren, Salze, eingedickke Sfte, desgleichen Maler= und Waschfarben, überhaupt die unter Apotheker-, Oroguerie= und Farbewaaren gemeiniglich begriffenen Gegenstände, sofern sie nicht besonders ausgenommen fnnd. 1 dit 3 ——— —11 10 in Ballen. — — — O# S·— l l — ditol 2 — —— — 7 in Kitr oder Edssern. dito— 1— Aus- Gewicht Abgaben-Sätze Benennung der Gegenstände. oder beim Anzahl. Eingang. sAusgang ——— Ausnahmen treten jedoch folgende ein und zahlen weniger: b) Aiiennn . . .. 1 Zenttnfi1— c) Bleiweiß und Kremsenweisss 1 dito2– — d) Glätte (Blei-, Silber= und Gold-), Mennige, Schmalte, gereinigte Sode (Mineral-Alkali), Huilchter Kupfer= und Eisen= und weißer itrooooo 1 dito:ol —+– ee) Eisen-Vi iol (grünrrr)y) . . . . . .. . . .. 1 dito— 7— 1 Gelbe, grüne, rothe Farbe-Erde, Braunroth, Kreide, Oker, Rothstein, Umbra, Todtenkopf (caput mortum) 1 ditoS5 8) Eckerdoppern, Knoppern, Krapp, Kreuzbeeren, urstune, O Querzitron, Safflor, Sumach und addd . . . . 1 dito-5—5 h) Fa uerin in Blöcken oder geraspell 1 dito-5 5 i) Korkholz, Pockholz und Buchsbaum . .. . .. . . .. 1 dito-5–5 k) Holzasche (roh))n)n ... 1 dito/ frei—1 Ppttasche und Waidasche, auch ungereinigte Sode dirohud 5 m) Mineralwasser, in Flaschen oder Krügen 1 ditoH Mon) Salpeter, gereinigter und ungereinigter. 1 diro 10—— 0) Salzgaue und Schwefelsaͤure 1 ditoolalo — p) Schweffe... .. . . . .. .. 1dito 101— — q) Rohe Erzeugnisse des Mineral-, Thier— und Pflanzenreiche, zum Gewerbe= und Medizinal-Gebrauch, die nicht besonders höher oder niedriger tarifirt sind, insbesondere auch anderswo nicht genannte außereuropaͤische Tischlerhoͤlzer, tragen die allgemeine Eingangs-Abgabe. 6sEisen und Stahl. a) Gußeisen in Gaͤnsen und Masseln, Roheisen und Roh-Stahleisen, Stahlkuchen, altes Brucheisen, Eisenfeile, Hammerschleg. 1 dito frei — Anmerk. Eisenguß in Gänsen und Masseln und Roheisen, ist in den wesilichen Previnzen auch beim Ausgang frei. b) geschmiedetes Eisen, als: Stah= oder Stangen:, Reifen-, Schlösser-, Reck-, Kneip-, Bano-, Zain-, RKraus-, Bolzen-, Wellen-Gisen, des- Hür Tbara wird vergütet vom Zeutner rutto-=Gewicht: Pfund. * 1# gleichen Benennung der Gegenstaͤnde. Gewicht oder Anzahl. Abgaben-Säte Eingang. Ril. gleichen Roh-Stahl, Guß= und raffinirter Stahl.................................... Ausnahme. 1) Links der Elbe, landwärts eingehend, auf der Linie von der Elbe bis Heiligenstade, und in den westlichen Provinzen von Warburg bis Sobernbeim, wird nur die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. 2) In den westlichen Provinzen von Sobernheim bis Rentrisch, frei. P)Eisenblech aller Arc, desgleichen Eisendraht, Stahldraht und Unker ... d) Eisenwaaren: I) grobe Gußwaaren in Oefen, Matten, Gittern 2c. 2) Vobe, die aus geschmiedetem Eisen, Eisenblech, tahl= und Iisendraht gefertigt sind, als: Aexte, Degenklingen, Feilen, Hämmer, Ketten, Hespen, Kaffeetrommeln und Mühlen, Maschinen von Eisen, Holzschrauben, Nägel, Pfannen, Mietteisen, grobe Schnallen und Ringe (ohne Politur), Schlösser, Schraubstöcke, Sensen, Sicheln, Schaufeln, Striegeln, Thurm-Uhren, grobe Waagebalken, Zangen, Stemmeisen, Tuchmacher= und Schneider-Scheeren 2c. 3) feine, Werkzeuge und andere feine Eisenwaaren; siehe grobe kurze Waaren. 7Erze, nämlich Eisen= und Stahl-Stein, Stufen, Braunstein, Reiß= und Wasserblei, Graphit, Galmei, Kobolll. In der Provinz Sachsen, desgleichen in Westphalen und Niederrhein auf der Grenzlinie von Wilnsdorf bis Rentrisch, Eisenecrz .. . . .. Gachsz Werg, Hanf, Heede ctreide, Hülsenfrüchte, Sämereien, auch Beeren. a) Getreide, 1) Weizen, auch Spelz oder Dinkel: aa) in den östlichen Povinzzzen — bb) in den westlichen Proringzen Jahrgang 1824. 1 Zentn. 1 dito 1 dito 1 dito 1 Schfl. 1 dito Ef 1 frei frei beim Ausgang gang d ñ frei Eqr. I Ril. Sar. ——— für Thara wlrd verguͤtet von Zentner 11 in Kisten oder Faͤssern. 11 in Kisten oder Faͤssern. 2) Gerste — 190 — Gewicht Abgaben-Sätze ür t Benennung der Gegenstände. oder beim vn Anzahl.eingang. I##usgang “mb*ß Nll. Sar. „K## S#. Pfund. 2)) Gerste (auch gemaälzte), Hafer, Heidekorn oder oggen Buchweizen und R » aa) in den oͤstlichen Provinzen 1 Schfl.— bb) in den westlichen Provinzken 1 dito.— 1 b) Hülsenfrüchte, Bohnen, Erbsen, Hirse, Linsen, Wicken: aa) in den östlichen Provinzen 1 ditobb) in den westlichen Prorinzen 1 dit0— — ) Sämereien und Beeren, I) Oelsaat, als: Hanfsaat, Leinsaat, und Leindotter oder Döder, Raps, Rübesaat.. 1 dit— . . 2) Kleesaat und alle nicht namentlich im Tarif genannte Sämereien, imgleichen Wachholderbeeren . . . . 1 ditoS5 Anmerk. Alle ad 9. genannte Gegenstände sind · ganszet,weaudteeingehendeQuantuatsosecings ist, daß sie nicht 1 Scheffel uͤbersteigt. 10Glas. a) e Hohlglas (Glasgeschirr) .... .. ... . . .. 1 Zenennl Anmerk. Bei loser Verpackung werden 5 4 Kubll# zu einem JZentner veranschlagt. b) weißes ungeschliffenes Hohlglas, iesleichen T Tafelglas, ohne Unterschied der Faroe 1 dit2 Kben ) geschliffenes, geschniktenes, vergoldetes, gemaltes, od. Zaͤssern. desgleichen alles massive und gegossene Glas, Behänge zu Kronleuchtern von Glas, Glasknôpfe. dit06psleichen. d) Spiegelglas, belegtes oder unbelegtes. 1) wenn das Stück nicht über 1 □Fug Oberfläche hbatr . ... . . . .. 1 dit660– 2) über 144 C□Zoll bis 288 □goll Oberfläche ein- 18 chließlich. ...... . .. .. .. ... . ... . .. . .. . ... 1 diiuo 9e gesenen geblasenes von diesen Größen, wie l l l gegossen-ss)uber288clpollbcs YOUon 1St·ück.1—-—— und 4) 570 1000 1 dio— — geblasenes 5) 100 1400 1 ditoo 8| —– ohne 6) 1400 1900 1dito201 Unterschied 7) = 1000 * 2200 und alle welche eine größere Oberfläche hbabenn 1 dito 30 -1 - Häute — 191 — Benennung der Gegenstaͤnde. Gewicht oder Anzahl. Abgaben-Saͤtze beim Eingang. sAusgang Nt. 13 Häute und Felle, rohe, grüne und trockne, desgleichen rohe Haarr . ... Holz und Holzwaaren, a) Brennholz, beim Wassertransport ....... . ... b) Nutzholz 1) Masten. 2) Bugsprieten oder Spieren 3) Blocke oder Balken von hartem Holz . .. 4) Balken von Kienen= oder Tannenholz 5) Bohlen, Bretter, Latten, Faßholz (Dauben), Bandstöcke, Stangen, Faschienen, Pahlholz, Flechtweiden 2c., beim Wassertransport, oder beim Landtransport zur Ablage zum Verschisfen:: P) Holzborke oder Lohe von Eichen und Birken, desgleichen Holzbohhen d) Hôlzerne Hausgeräthe (Meubles), und andere Holzwaaren, welche gebeizt, gefärdt, lackirt oder polirt sind. . . ..... .. .. . . .. e) ganz feine Holzwaaren werden wie grobe kurze Waaren, O gepolsterte Meubles, wie grobe Sattlerwaaren, 6) grobe Böttcher= und Drechsler-, Korbflechter-, Tischler-und alle rohe oder blos gehobelre Holzwaaren, Wagner-Arbeiten und Maschinen von Holz, aber blos mit der allgemeinen Eingangsabgace versteuert, h) grobe Böttcherwaären, gebrauchte ohne eiserne Reifen Instrumente, mustkalische, mechamsche, mathematische, optische, astronomische, chirurgische Kalender, a)die fürs Inland bestimmt sind, werden nach den, der Stempelabgabe halber gegebenen besondern Vorschriften behandelr, b) die durchgeführt werden, tragen die allgemeine Abgabe von 15 Sgr. vom Zentner. Der Wiederausgung muß nachgewiesen werden. 1 Zentn. 1 Klftr. 1 Stück. 1 dito 1 dito 1 dito 1 Schißslast. 1 Zentn. 1 dito 1 dito 1 Gito frei 11— frei F'? Sar.] Ru. Ser. |71!—-mr.s"“ 120 l r Thbara wird verguͤtet vom Zenmer Brutto-Gewicht: Pfund. 7 in Ballen. Kalk — 192 — Gewicht Abgaben-Säte use # Benennung der Gegenstände. oder beim Bus-Anzahl.#Eingang. Iusgangs Gewiche — Pfund. 15|Kalb und Gips (gebrannterr)) . . .. ———— 10| Karden oder Weberdisten .. 1 Zent.frei —+—5 17 Kleider, fertige neue, desgleichen getragene Kleider und getragene Wäsche, beide letztere, wenn sie zum Verkauf einghen 1 dit# . Kupfer und Messing. a) rohes, gahres, altes Bruchkupfer oder Messing, desgleichen Kupfer= und Messingfeile, Glockengut, Kupfermünzen zum Einschmelzen, in den; östlichen Provingen 1 dito 4 Anmerk. In den westlichen Provinzen wird blos die allgemeine Eingangsabgabe gezahlt. b) geschmiedetes, gewalztes, geschlagenes, gegossenes zu Geschirren, Blech, Dachplatten, gewöhnlicher Oraht, desgleichen polirte, gewalzte #—ê □ auch plattirte Tafeln und Bleche . . . 1 dit 66H1 c) Waaren: Kessel, Pfannen und dergleichen, auch alle sonstige Waaren aus Kupfer und Messing.dito 10— —I½ 19 Kurze Waaren, a) grobe, gefertigt ganz oder theilweise aus Alabaster, Horn, Holz, Knochen, Lack, gelohetem Leder und Juchten, Papier, Marmor, Meerschaum, unedlen Metallen, Stroh, weißem Porzellan; als: Blei= und Rothstifte, feine Bürsten, Oosen, feine Drechslerwaaren, feine Eisengußwaaren, Glasschmelz und theilweise aus Glas oder Elfenbein, in Verbindung mit unedlen Metallen, oder andern Anfangs genannten Urstoffen gefertigt; Fingerhüte, Kämme, Klavierdraht, Knöpfe, Messer, Näh= und Stecknadeln, sogenannte Nurnberger Waaren aller Art, Parfümeriewaaren, Pastellfarben und Tusche in Blasen, Gläsern, Kästchen oder Täfelchen, Pfeifenköpfe und Peifenröhre, Scheeren, Schnallen, feine Seife in Täfelchen, Siegellack, Spielzeug, ganz feine Tischlerarbeiten, Tressen auf Leinen und Baumwolle, Stroh= und Baft- 193 Benennung der Gegenstaͤnde. Gewicht oder Anzahl. 20 Bastgeflechte, gröbere Stroh= und Basthüte, feine Werkzeuge u. s. w. ... . .. ... . . .. .. . . . .. Anmerk. Wenn dergl. kurze Waaren, z. B. Pfelfenköpfe aus den Art. J. I. itt. f. und g. bezeichneten Porzellangattungen bestehen, treten die dort bestimmten Steuersätze ein. b) feine, nämlich Waaren vorgenannter Ark, welche zum Theil oder ganz aus Gold, Silber, Platina, mit Gold= oder Elberbelegeng, oder aus Semilor, Bronze und andern feinen Metallgemischen, oder aus feinem Stahl, Schildplatt, Perlmutter, Bernstein, Bergkristall, unechten und echten Steinen und Perlen gefertigt sind, Meifenköpfe mit feinen Beschlägen oder mil feiner Malerei und feinen Beschlägen, Etuis, Taschenuhren, Stutz= und Pendeluhren, Kronenleuchter mit Bronze, Goldfaäden, Goldblatt, ganz feine lackirte Waaren, Waaren ganz aus Elfenbein geferuigte ferner: Maͤnner- und Frauenputz, gehaͤkelt, gestickt, Bonnets, Faͤcher, Blumen, Schmuckfedern, feine Bast= und Strohhüte, Spitzen, feine Posamentierwaaren, Tressen auf Seide oder Florekseide, feine Schuhe, feine Handschuhe, Perückenmacher-Arbeit.. Leder, und daraus gefertigte Waaren, a) gelohetes Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Sciefelschäfte, desgleichen Juchten b) sämischgahres, weißgahres oder halbgahres, Korduan, Marokin, Cafian, Pergament Ausnahme: Halbgahre Ziegenfelle für inländische Saffian-Fabrikanten werden unter Kontrolle für die allgemeine Eingangsabgabe eingelassen. D) grobe Schuhmacher= und Sattlerwaaren, Blasebälge, auch Wagen, woran Leder= oder Polsterarbeiten . d) feine Lederwaaren von Korduan, Saffian, saͤ-misch oder weißgahrem Leder, Sattel= und Reitzeuge und Geschirre mit Schnallen und Ringen 1 Zentn. 1 dito 1 dito 1 dito 1 Gdito - r Thar«a Abgaben-Saͤtze snt “ · vomemsek beim Brutto-Eingang.Ausgang Gewicht: Szu Sz. Pfund. 10——–ê 50— 6Iir Ballen. 8 — 7 in Ballen. luiun in Kißtu. 10 —— — ganz — 194 — GewichtAbgaben-Saͤtze Fuͤr Tbar wird verg#tet Benennung der Gegenstände. ober i n Anzahl.Eingang. I#usgangs Gewicht: — —# Lun oder theilweise von feinen Metallen oder ' etallgemisen 1 Zentn.20 —22 Leinengarn, Leinewand und andere Lecincn-=Waaren. a)g) rohes GErren. 1 dito frei —–—4% aus den Ostseehäfen ausgehend .. . . .. 1 dito— ——. b) gebleichtes, gefarbtes Garn, auch Zwirn. . . . .. 1 dito— P) graue Packleinewand und Segeltuch . .. 1 diro-5– d) rohe ungebleichte Leinewand und DOrillich 1 dito2 ———unn Ken. Ausnahme: Roheungebleichte Leinewand geher auf der Grenglinie von Leobschütz big Reichenbach in der Oberlausig nach schlesischen Bleichereien oder Märkten, auch an der Grenze der Provinz Westphalen nach Bleichereien in den westlichen Provinzen, frei ein; e) gebleichte, gefärbte oder gedruckte Leinewand, neue Wäsche, Zwillich, Orillich, Tischheugdito2010 ——— 1Böänder, Batist, Kammertuch, Linon, Gaze, Strumpfwaaren, auch Leinen mit Baumwolle gemischte Zeuge oder Waarten 1 ditol0 —22 6) alte Leiniwand (Lumpen), zur Papier-Fadri- . kation 1 dito frei —.· Lichte, (Talg-, Wachs= und Wallrath- 1 dit 4 —— Material-, und Spezerei-, auch Konditorwaaren und andere Konsumtibilien. a) Bier aller Art in Fässern, auch Meth und ge- i gohtneGettänkeausObst,inFcisstm........ 1di10215——-ib) Branntweine aller Art, auch Arrak, Rum, Franzbranntwein und versetzte Branneweine dito:2ss ———1 P Essig, aller Art in Fassen .. 1 dito 110 — — d) Bier und Essig, in Flaschen oder Kruken eingehend .. 1 diioot—|— in Kl## -) Oel in Flaschen oder Kruken . . .. 1 dito — oder Khroen. VWein und Most, 1) in die östlichen Provinzen eingehend. 1 ditoo— innK1be-2) in die westlichen Provinzen eingehend . . 1 diogo ———I Faseern, 3) aus den westlichen Provinzen beim Uebergang Altenoodee in die östlichen Provinzen 1dito 1102 8) Butter Beuennung der Gegenstände. Gewicht oder Anzahl.!) Abgaben-Saͤtze Eingang.Ausgang 8)0 Butter in Fässen (Einzelne Stücke, welche eingehen, sind, wenn sie zusammen unter ## Zentner wiegen, frei.) h) Fleisch, frisches, ausgeschlachtetes, gesalzenes, gerducherkes, auch ungeschmolzenes Fett, Schinken, Speck, Würste, desgleichen großes Wild. i) Früchte (Südfrüchte) frische und getrocknete, als: Apfelsinen, Zitronen, Limonen, Honnneranzen und Pommeranzen-Schaalen, Granaten, Datteln, Feigen, italienische Kastanien, Korinthen, Rosinen, Mandlen Verlangt der Steverpflichtige die Auszählung der frischen Südfrüchte, so zahlt er für 4 Stück 1 Silbergroschen. Verdorbene bleiben unversteuert, wenn sie in Gegenwart des Amts weggeworfen werden. k) Gewürze, nämlich: Anis, Sternanis, Galgant, Ingber, Kardamommen, Kubeben, Kümmel, Lorbeeren, Lorbeerblätter, Muskaten-Nüsse und Blumen (Macis), Nelken, Pfeffer, Piement, Saffran, Vanille, Zimm#t und Zimmt-Kassia. 1!) Heringe, I) in den östlichen Provinzen 2) in den westlichen Provinzen mm) Kafee und Kaffee-Surrogate n) Kakao . .. . ... 0) Kaͤse aller Art. .. .. . .. .. . . . . . . . .. .. . . . . .. p) Konfituͤren, Zuckerwerk, Kuchenwerk aller Art, eingemachte Fruͤchꝛe und Gewürze, desgleichen Chokolade, Kaviar, Oliven, Pasteten, Sago, Tafelbouillo d) Mühlenfabrikate aus Getreide und Hülsenfrüchten, nämlich: geschrotetc oder geschälte Körner, Graupe, Grico, Grütze, Mehl, Krafemehl, Nudeln, Puder, Stärke r) Muschel= oder Schaalthiere aus der See: als: Austern, Hummer, Muscheln, Schildkröten. s) Reis 1 Zemn. 1 dirto 1 dito 1 dito 1 Tonne 1 dito 1 Zentn 1 dito 1 diro 1 dilo 1 dito 1 dito 1 diro 3 — · □— Xu. Sar. I Rtt. Sar. — —— — — beim 18 14 11 Fuͤr Thara wird verizuͤtet vom zeytuer Brutto-Gewicht: Pfund. 18 in Kitzen 7 in Ballen. t) Salz 196 Gewicht Abgaben-Sätze r 4½ Benennung der Gegenstände. oder beim r J Anzahl.eEingang. Ausgang! Genicht ——— . Pfund. t) Salz (Kochsalz, Steinsalz) ist“ einzuführen verboten, bei gestatteter Ourchfuhr wird die Abgabe besonders destimmt. u) Srbb. — W) Tabak: 1) Tabaksblärter (unbearbeitete) und Stengel, aa) amerikanische und türkische oder levantische1 ditobbo in Ballen blh.) deursche und andren 1 dit —— — od. Khrben. 2) Tabaks-Fabrikate, als: Rauchtabak in Rollen oder geschnitten, Schnupftabak in Karotten 6 1 oder Stangen und gerieben, auch Tabaksmehll dirto2 — — Eine Ausnahme macht Portoriko in Rollen, wo- #1 in Fälern. von entrichtet wrrrrd. 1 ditol 9 —1— — X) Theren 1 dit00 in Kisten. J) Zucker: 1) Brod-, oder Hut-, Kandis-, Bruch= oder Lumpen= und weißer gestoßener Zucker .. 1 dito:ol1o—□ 2) gelber oder brauner Farin und Zuckermehl (Kochzuckreedd)) ..... 1 dito - 3) roher Zucker oder Zuckermehl für inländische 1 Sl Siedereien zum Raffinirien 1 ditoo2— — W 20 In Atsten von 3 Zu. u. darüd. 24|Matten von Bast 1 dito q 258Oecl in Fässeen .. 1 ditoo Baumöl zum Fabrikengebrauch wird auch gegen die allgemeine Eingangs-Abgabe eingelassen, wenn bei den Zollaemrern an der Grenze vorher auf einen Zentner Oel ein Pfund Terpentinöl zugesetzt worden. 20 Papier. a) Graues Lösch= und Packpaier 1 dito5– b) ungeleimtes Druckpapier zu einer Bogengröße von 270 Geviertzoll oder 15 Joll Höhe und 18 Zoll Breite, auch weißes und gefärbtes Packpapier und Pappdeckel. 1 dito — — c) alle andere Papiergattungen. EIIEEEIERIE d) Papier-Tapeten 1 dito — —1 Pelz- — 197 — Gewicht Abgaben-Sätze#är her Benennung der Gegenstände. oder beim von ttner Anzahl. Eingang. Ausgang Gewicht i S. Pfund 27Pelzwerk. a) Halbgahres, auch gegerbte, behaarte Schaafund Lämmerfelle, umgleichen fertige Schaafpelze Zenen. 0———77 Balen. b) andere Kürschnerarbeit, Rauchwaaren 1 ditoo 0 — - rWirs 28 Schießpulor 1 dit.,n— 29|Seide. a) Rohe, ungefärbt .... 1 dito2 b) gefärbte, auch weiß gemacht 1 dito 6—— c) halbseidene Waaren aller Art.. .. .. . . . .. 1 dito 60 -1 - — d) seidene Zeuge aller Art, glatte und brochirte, 25 in Kisen. Taft, Atlas, Sammt u. s. w. wie auch Strumpf—-und Bandwaaren und Petinet von Seide 1 dito100 — 30|Seife. · a)Gemcine,wccße......... 1 dilo 3—.—— 114 Kisßen. b) grüne und schwarze. 1 dito 1 31Spielkarten von jeder Gestalt und Große sind zum Gebrauch im Lande einzuführen verboten. Werden dergleichen zum Durchgang angemeldet, so wird der gewöhnliche Zoll à 15 Sgr. pro Zentner erhoben. 32|Steinc. Bruchsteine und behauene Steine aller Art, Mühlen= und Schleifsteine, Tuff., Traß-, Ziegel= und Backsteine aller Art, beim Transpork zu Wasser. Schiß#s –— 10—0 Anmerk. Flinten= und Wetzsieine, auch Waaren von Serpentinstein zahlen die allgemeine Eingangs-Abgabe. 33|teinkohlen. 1) in den östlichen Prorinzkzen 1 Zentn — 31 — 2) in den westlichen Prorinen 1 dito-l44□ 34|Talg (eingeschmolzenes Thierfett. „:„1 dito 3——— u wi 351Theer, Daggert, Pech ... . . . . .... .. . . .. . ... 1 dito 51— 30|Tôpferthon und Topferwaaren. a) Töpferthon für Porzellan Fabriken (Porzellan-=erde) -................................. 1dito--—15 b)gemeinerpfenvam-en,FliesetySchmetztiegeLtdito—1q—-» Jabrgang 1824. Gg c) Fayen- 198 Benennung der Gegenstaͤnde. Gewicht oder Anzahl. Abgaben-Saͤtze Eingang.Ausgang Sar. Ku. Sar. ———— RKil. 37 38 I) Fayence oder Steingut, welches einfarbig oder weiß ist, irdene Pfeifen d) Fayence oder Steingut, das bemalt, bedruckt, vergoldet oder versilbert fft.... e) Porzellan, weifse . .. 1) Porzellan, farbtees und weißes mit farbigen Streifen oder gröbern Verzierungen und Blumen von einer Farbe . ... .. .. . .. . 6) Porzellan mit Malerei oder Vergoldung Vieh. a) Pferde, Maulesel, Maulthiere, Esel .. .. .. . ... b) Ochsen und Stiere, 1) in den östlichen Proringen 2) in den westlichen Prorinzen Anmerk. PMerde und andere vorgenannte Thiere sind struerfrei, wenn aus dem Gebrauch, der von ihnen beim Eingange gemacht wird, überzeugend hervorgeht, daß sic als Zug= oder Lastthiere zum Angespann eines Reise= oder Frachtwagens gehören, oder zum Waarentragen dienen, oder die Pferde von Reisenden zu ihrem Fortkommen geritten werden müssen. c) Kuͤhe, 1) in den östlichen Prorinzen 2) in den westlichen Prorinzen ... 4) Ninder, 1) in den östlichen Prorinen ... 2) in den westlichen Proringen ee) Schweine, ausschließlich Spanferkel, 1) in den östlichen Provinzen 2) in den westlichen Provinzen 1 Hammel (Säugendes Vieh, welches der Murter folgr, geht frei ein.) Wachsleinewand, Wachs-Mousselin und Wachstaft 1 Zentn. 1 dito 1 diro 1 dito 1 dito 1 Stück. 1 dito 1 dito dito dito — — dilo 1 dito — — dito dito dito — — 1 diro 1 Zentn. 10 10 20 30 Scn * beim #r Thara wird vergütet vom Zentner Brutto-Gewicht: Pfund. 14 in Kisten od. Körden. — 6 in Kisten od. Koͤrben. * es in Kisten. 7 in Ballen. *1 14 in Kisten. Wolle, — 199 — Gewicht Abgaben-Sätze ür Tharwird vergütet Benennung der Gegenstände. oder beim von tniner Anzahl. Eingang. sAusgang] Gewicht: 6L Ser. Pfund. 39|Wolle, gefertigte Waaren aus Wolle und Haaren, oder mit Baumwolle oder Leinen gemischte. a) Rohe Schaafwollllle 4 Zentn.frei 3K é b) gefärbtes, wollenes und Kamelgen 1 diooob0 « c)wollene ZetPe, desgl. Zeuge von Haaren, und Zeuge von Haaren und Wolle, mit Baumwolle oder Leinen gemischt, gewalkte und ungewalkte, Borten, Struͤmpfe, Baͤnder, Schnuͤre, desgl. Hutmacherarbeiten (gefilzt) 1 ditod– Ausgenommen hiervon sind allein 4) Teppiche von Haaren oder Wolle mit Leinen · MUWM emischt ................................... 1djt020-—- )2«nKu-«m· e) Flanelle und Moltons, weiße oder mit Streifen « gewebte, Loe Frießdecken, Warp oder Bauer-8 zeug von Wolle mit Leinen gemischt; diese zahlen1 ditoalo ——— O Oeltücher aus Roßhaaren zahlen die allgemeine Eingangsabgabe. 40|Bink. a) Rohenr ... .... . ... 1 dit2 — b) in Blehen .. .. 1 ditot u +en Dritte Abtheilung. PVon den Abgaben, welche zu enkrichten sind, wenn Gegenstände zur Durchfuhr angemeldet werden. Die in der ersten Abtheilung benannten Gegenstände bleiben auch bei der Durchfuhr in der Regel abgabenfrei. Die Abgaben, welche nach der zweiten Abtheilung bei der Einfuhr und Ausfuhr von Waaren zu emrichten sind, müssen in der Regel auch für den Ourchang erlegt werden; folglich der allgemeine Zollsatz von einem halben Thaler vom entner, oder statt dessen, die daselbst anders, höher oder niedriger, festgestellten Sätze. Ausnahmen hiervon treten durch Bestimmung einer besondern Durchgangs=Abgabe nur ein, wo theils durch Konvention die Abgaben für den Transito abweichend festgestellt, kheils aus andern Rücksichten, insbesondere auch nach den Gg 2 Straßen, Straßen, auf welchen die Waaren verfahren werden, niedrigere Sätze den Umständen gemäß befunden sind. Diese Ausnahmen sind folgende: I. Abschnitt. Die Durchgangs-Abgaben von den Waaren, welche rechts der Oder, seeoder landwärts eingehen, desgleichen durch die Odermündungen oder anderswo in die östlichen Provinzen links der Oder zuerst eingehen, aber mit Berührung des rechten Ufers der Oder ausgehen, werden vor dem Isten Januar 1825. besonders bekannt gemacht werden. II. Abschnitrt. Bei dem Durchgange von Waaren, welche durch die Odermündungen, oder links der Oder auf andern Wegen in die östlichen Provinzen eingehen, und auch links der Oder oder durch die Odermündungen wieder ausgehen, wird, insofern sie in der zweiten Abtheilung der Erhebungsrolle nicht mit einer geringern Eingangs-Abgabe belegt sind, die allgemeine Eingangs-Abgabe entrichtet mit funfzehn Silbergroschen vom Zentner. Eine geringere Durchgangs-Abgabe wird in dieser Richtung erhoben: 1) Von Alaun, Blei, Bier, Borsten, groben Böttcher, und Holzwaaren, Cichorienwurzeln, geschmiedetem Eisen, Eisenblech, Eisendraht, Ankern, Eisengußwaaren, grünem und weißem Hohlglase, Tafelglase, Glasgalle und Glasscherben, Käse, Kienruß, Knochen und Rindshörnern, Knoppern, weißem, rothem und schwarzem Kümmel, Langenfluß, Mehl, Graupen, Grütze, Gries, Mineralwasser, Munzkrätze, Pottasche, gedörrtem Obste, Oelkuchen, Schleif= und Wetzsteine, Vitriol ......... . .. .. -........................... 2)VonfkischekButterundgemeinerTöpferwaate.....·..... 3)VoneinemOchsen·.......................·............ 4)VoneinerKuhoder-einemRind......................... 5)VoneinemSchweineoderHammel...·..... -...·........ III. Abschnitt. Bei der Durchfuhr von Waaren, welche in die westlichen Provinzen eingehen, wird in der Regel erhoben: 1) Von wollenen Tuchen und andern unter 30. c. bezeichneten Gegenständen 2) Von Baumwollen-Garn G. b.), baumwollenen Stuhlwaaren (2. c. ), neuen Kleidern, Leder und Lederarbeiten (20.), ge- bleichtem oder gefärbtem Leinengarn C(21. b.), gebleichter, Anzahl. NRl. Sar. 1 Zent.—5 1 dito.—2 1 Stückk — 1 dito —5 1 dito—5 1 Zentp.21— — 201 — gefärbter, oder gedruckker Leinewand, und den unter 2#. und f. des Tarifs mehr benannten Gegenständen, Seide und seidenen oder halbseidenen Waaren aller Art (29.), Wolle, wollenem gefärbten Garn, Teppichen, Moltons, Fußdecken und Warp (39. a. b. d. .) . . .. 3) Von Blei (3.), gegossenem (6. a.), geschmiedefem (6. b.), in **“ Eisenguzwaaren (6. d.), grünem Hohlas. (10. aaaah) . . . ... .................·. 4 Von# allen andern Gegenständen, welche in der zweiten Abtbeilung bei der Ein= und Ausfupr höher, als mit der allgemeinen Eingangs-Abgabe belegt sind, aber nur dieser Satz, nämlich...............................».».»»»«»» 5)VoneinemOchsen................................... . 6) Von einer Kuh oder einem Rindd IV. Abschnitt. Bei der Waarendurchfuhr ohne Umladung auf verschiede. nen das Land auf kurzen Strecken durchschneidenden Straßen, wo örtliche Verhältnisse eine weitere Ermäßigung der Gefälle erfordern. ,. Als solche werden fuͤr jetzt bezeichnet, und bei der Waarendurchfuhr auf selbigen folgende geringere Zollsätze festgesetzt. Für die Straße: 1) über Pegau und Zeit. AM von großem Vieh (37. a. b. c.) ... -...........· vondenkleinernViehgattungen(d.e.f.)·........... 2)-LützenundCckaktsbekga.................... 3)-LangenfalzanndHeiltgenstadtoderTeistungen««"« 4)-LangensalzaundLützm...·........................ 5)-WanstiedundTreffurth............................ h)-Petershagen,Herfokdodeerotho,Lippspkingeundzuletzk über Warburgoder Giershagen 7) = Pctershagen, über Herford oder Vlochor 8) Lippspringe, über Warburg oder Giershagen J 9) - * und die Binger Brücke, oder Oberstreit oder ten .. 10) . Krenznach und Oberstreit oder Krnnn . . . .. 11) = Oberstreit oder Kirn und über die Binger Brücke. Gewicht Geldoder Betrag. Anjabl . Ru. Ser. 1 dito– 7½ 1 dito4 1 Stück. 4 1 dito45 1 ditoo4 1 Zentn. 1 1 Stück.—— 1 dito 1 It Zentn. 3 1 dito 5 1 ditrto—1 1 dito 1 dit 3 Auf — 202 — Auf den Straßen unter 2. bis 1I. wird erhoben: Ka) von großem Vieh (37. a. b. 00) I Stück 10 Sgr. b) von den kleinern Viehgattungen (37. d.e. f.) dito 1 Sgr. Zu ähnlichen Ermäßigungen in geeigneten Fällen ist der Finanz-Minister vorläufig ermachtigt. Vierte Abtheilung. Von den Abgaben welche beim Waaren-Transport auf der Elbe, der Weser, dem Rheine und der Mosel statt finden. Ladungen der Schiffe, welche auf zavorgenannten Flüssen eingehen, und blos durchgeführt werden sollen, sind den in der dritten Abtheilung bestimmten Durchgangs-Abgaben nicht unterworfen, wenn der Transit entweder ohne Umladung erfolgt, oder bestehende Anordnungen oder Nothfälle es erforderlich machen, daß die Umladung geschehe, oder die Ladung ans Ufer gebracht werde. Es ist aber an den Empfangsstätten, bei welchen ein Schiff vorbeigeführt wird, zu entrichten: A. An der Elbe. 1) Der Elbzoll von der ganzen Ladung der Schiffe, die mit Waaren eingehen, welche auf der Elbe unmittelbar durchgeführt werden sollen, wie dieser Zoll durch die Elbschiffahrts -Akte vom 23sten Juni 1821. und späteren Verabre-« dungen lestimmt, und aus der Beilage unter A. zu ersehen ist. * 2) Eine Rekognitionsgebuͤhr von jedem Fakrzeuge welches zu Mühlberg oder zu Wittenberge vorbeigeführt wird, nach Maßgabe der Lasten, welche dasselbe tragen kann. Diese Abgabe ist aus der Beilage A. ebenfalls zu ersehen. 3) Ein Waage= und Krahngeld von vier Silbergroschen für einen Zentner von folgenden Waaren-Artikeln: Alaun, Baumwollengarn, Baumwollen-Stuhl-und gestrickte Waaren, Bleiweiß, Branntwein, Droguerie-, Apotheker= und Farbewaaren, Eisenblech und Eisenwaaren, Elephangenzähn , Essig, Farbehölzer und außereuropäische Tischlerhölzer, gesalzene und getrockneke Fische, namentlich auch Heringe, Gewürze, Glas, Häute und Felle, Hornplatten, Käse, Kaffee, Kakao, Konfitüren, Oel, Papier, Porterbier und Aele, Reis, Salzäure und Schwefelsäure, Seide, Seidenwaaren, Sirup, Südfrüchte, Tabak, Terpentin und Terpemindl, Thee, Thran, Wein, Wollengarn, wollene Zeuge, Zucker. Wenn solche die Elbe herauf über Wittenberge eingeführt werden und vermittelst Verschiffung auf der Havel für das Innere des Landes bestimmt sind. B. An der Weser. 1) Der Weserzoll von allen Waaren, die auf der Weser, ohne den Fluß inner-# halb des Landes verlassen zu haben, durchgeführt werden, wie solcher in der Weser Schiffahrts-Akte vom 2sten November 1823. bestimmt, und aus der Beilage unter B. zu ersehen ist. 2) Ein — 203 — 2) Ein Waage= und Kraöngeld von Zwei Silbergroschen vom Zentner von den Waaren, bie, wenn sie auf dem Flusse transictiren, dem vollen Weserzoll unterworfen sind, welche aber nach erfolgter Umladung oder Lagerung zu Minden oder Vlotho, entweder vermittelst der Weser wieder ausgeführt werden, oder auch nach erfolgter Ausladung nicht wieder auf den Fluß kommen. C. An dem Rheine und der Mosel. Bei der Schiffahrt auf dem Rheine und der Mosel behält es für jetzt bei der bestehenden Einrichtung sein Bewenden. Fünfte Abtheilung. Allgemeine Bestimmungen. 1) Werden Waaren unter Begleieschein-Kontrolle versandt, oder bedarf es zum Waarenverschluß der Anlegung von Bleien und Siegeln, so wird erhoben: Für einen Begleitschen .. . ... 2 Silbergroschen ein angelegtes Blei No. I. ... . .. . . . .. . ... .. . ... 1 dito * ein angelegtes Blei No. 2. zu Ballen, die unter einem Jentner wigen . .. 6 Pennige. Andere Nebenerhebungen sind unzulässig. 2) Die Abgaben werden vom Bruttogewicht erhoben: a) von allen verpackt transitirenden Gegenständen; b) von den im Lande verbleibenden, wenn die Abgabe einen Thaler vom Zentner nicht übersteigt, und ) auch in andern Fällen, wenn nicht eine Vergütigung für Thara im Tarif ausdrücklich festgesetzt ist. Gehen Waaren, bei denen eine Tharavergütung zugestanden wird, blos in Säcken gepackt ein, so kann 4 Pfund vom Zenkner für Thara gerechnet werden. In wiefern der Steuerpflichtige die Wahl hat, den Tharakarif gelten zu lassen, oder Nektoverwiegung zu verlangen, bestimmt die Zollordnung §. 58. — Die Steuerbehörde ist in besondern Fällen, solche anzuordnen, ebenfalls befugt. 3) Sind in einem und demselben Ballen Waaren zusammengepackt, welche nichr gleich belastet sind, so muß bei der Deklaration zugleich die Meuze von einer jeden Waarengattung, welche der Ballen enthält, nach ihrem Nettogewicht angemerkt werden, widrigenfalls der Inhaber des Ballens entweder beim Grenzzollamte, Behufs der speziellen Revision, auspacken muß, oder von dem ganzen Gewicht des Ballens der Steuersatz erhoben werden soll, welche von der am höchsten besteuerten Waare, die darin enthalten, zu erlegen ist. 4) Von den Waaren, welche zum unmittelbaren Durchgang angemeldet werden, muß# die Transikoabgabe gleich beim Eingangs-Amte erlegt werden. Von den Waaren, welche keine höhere Abgabe beim Eingange tragen, als einen halben Thaler vom Zentner, müssen die Gefälls ebenfalls gleich beim Eingangsamte erlegt werden. 5) Waa- 5) Waaren dagegen, welche hoͤher belegt, und nach einem Orte, woselbst sich ein Hauptzoll= oder Hauptsteueramt befindet, adressirt sind, können unter Begleitschein-Kontrolle von den Grenzämtern dorthin abgelassen, und daselbst die Gefälle davon entrichtet werden. An solchen Orten, wo Niederlagen befindlich, erfolgt sodann die Gefälle= Entrichtung erst, wenn die Waaren aus der Niederlage entnommen werden sollen. 6) a. Bei den Nebenzollämtern Ister Klasse (Zollordnung G. 11.) können fortan alle Gegenstände eingeführt werden, von welchen die Gefalle, womit solche belegt sind, nicht über 3 Thaler vom Zentner betragen. Bei höher belegten Gegenständen findet die Einführung über diese Aemter nur statt, wenn die Gefälle von der ganzen Ladung nicht über 25 Rthlr. betragen, oder örtliche Verhältnisse das Finanzministerium bestimmen, erweiterte Befugnisse einer solchen Jollstelle beizulegen. Bei den Nebenzollämtern 2ter Klasse können in der Regel nur Waaren ein= oder ausgeführt werden, wenn die von der ganzen Ladung zu erhebenden Gefälle überhaupt 8 Rthlr. nicht übersteigen, auch von solchen Waaren, wovon die Gefälle vom Zentner 6 Rthlr. oder mehr betragen, nicht mehr als 10 Pfund mit einemmal eingeführt werden. Bei den Nebenzollämtern 2ter Klasse müssen die Gefälle allemal zur Stelle erlegt werden, und dieses auch bei den Nebenzollämtern Uster Klasse in sofern geschehen, als ein dergleichen Amt nicht ausnahmsweise mit der Befugniß versehen sern moöchte, Waaren unter Verschluß zu nehmen, und mit Begleitscheinen ins Innere zu versenden. 7) Es bleiben bei der Abgaben-Erhebung außer Betracht, und werden nicht verzollt oder versteuert: a. Quantitäten unter # Zentner, wenn die Abgaben-Sätze Zwei Thaler für den Zentner nicht ubersteigen; ein= rder ausgehende Waarenposten, die so gering sind, daß die tarifmäßige Abgabe davon überhaupt nicht einen vollen Silbergroschen beträgt; auch bei Zablungsleistungen für größere Posten, wird der Gefällebetrag, der nicht einen halben Groschen ausmacht, nicht berechnet und erhoben. 8) Die Jahlung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben (Abtheilung zwei und drein muß, wenn Fünf Thaler und mehr in einer Post zu zahlen ist, halb in Gold, (den Eriedrichsd'or zu § Rthlr. gerechnet) halb in Silbergeld, entrichtet werden. Zwischensummen unter Fünf Thaler werden auch nicht zur Berechnung des Goldantheils gezogen. Berlin, den 10ten November 182.1. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Altenstein. v. Kircheisen. Graf v. Bülow. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. v. Klewiz. v. Hake. A. A. I. Elbzoll. Dieser wird erboben A. Vom Brutto-Gewiche der Ladung: t““s 4) Für die ganze Serecke von der Grenze gegen das Kö#e###t# ## nigreich Sachsen bis zur Grenze gegen Hannover und MecklenbunSSggg .. . ... 13— 162 2) Für die Theilstrecken. Wenn eine Ladung blos durchgeführt wird: 2) von der Schsischen bis zur Anhalcschen Geene — 1 b) von der Anhaltschen Grenze bis zur Grenze gegen Hannover und Mecklenburg .. .. .. .. . .. .. ... AELEIIEE c) aus dem Anhaltschen nach der Saale oder nach Dornbugggg . . . . . . . . 11812 8 d) von Schnakenburg und Gegend bis zur Grenze gegen MecklenbunScsggg . . . . .. 1 4 1 7 B. Fuͤr folgende Artikel sind diese Saͤtze ermaͤßigt, und zwar: ) auf ein Viertel des Elbzolls: fuͤr Ambosse, Anker, Anis, unausgelaugte Asche; Bier, mit Ausnahme des fremden; Blei, Bleierz, Bohnen, Bolus, Bomben, Bombenmoͤrser, Eisenblech ohne Unterschied, Eisendraht, Erbsen, Erz, Fenchel, Gefluͤgel, Gerste, Glas ohne Unterschied, Glasgalle; Graupen, Gries, und Gruͤtze von allen Getreidearten; Gußeisen, grobe Gußeisenwaaren, Hafer, Hanfsaamen, Hirse, Holzkohlen, unverarbeitete Hornspitzen und Hornplatten, Kanonen, Kienruß, Knoppern, Korn (Roggen), weiße, schwarze und rothe Kreide, Kuͤchensalz, Kuͤmmel, eiserne Kugeln, Laffetten, Linsen, Lohrinde (Borke), roher Marmor, Mehl von allen Getreidearten, metallische Mineralerde, Mineralwasser, Münzkräßze, gegossene eiserne Nägel, Ocker, Oelkuchen, Pech, marmorne und dergleichen Platten, Rindshörner und Füße, Rothstein, Rübsaat und Saamen aller Art, Sauerkraut, Sec; und Steinsalz, feine Schleif= und Wessteine, Schwelneborsten, Spelz, geschmiedetes Stangeneisen, Theer, Trippel, Wacholderbceren, Weizen, Wicken; 2) auf ein Fünftel des Elbgolls: für gröbere Bötecher= und andere Holzwaaren, als: Leitern, Mulden, Schaufeln, Schwingen und dergleichen Feldgeräch, so wie gröbere Korbsorten von Baumwurzeln rc. zu Fustagen; leere Fässer, Kisten und Tonnen; gedörree Früchee, (Backobst,) gedorrte Hagebutten; 3) auf ein Zehntel des ESlbzolls: für Bau, und Nußbolz, Blut von Schlachrvieh, frische Butter und Käse, Eier, altes Eisen, Knochen, Laugenfluß, Milch, Schmelztiegel aller Art, gemeines Srein, geschirr, Töpferwaare; Jahrgang 1821. Hh 4) auf 4) auf ein Zwanzigstel des Elbzolls: für Braunkohle, Brennholz, Busch aller Art, Cichorlenwurzel; Dach-, Stuhlrohr und Schilf; Eicheln, Faschinen, frische Früchte (Obst), frisches Gemuse, Gras und H Gips, Kalk, Nüsse aller Arc, Seegras, Stroh, Torf, Weintcrauben, Wellen (Brandbusch), ehbare Wurzeln; 5) auf elin Vierzigstel des Elbzolls: Alaun, und Vitriolstein, ausgelaugte Asche, Dachschiefer, Drusen (Trester); Dünger, als: Mist, Mergel, Stoppeln u. s. w.; rückgehendes Floßgeräch, Gallmeistein, Glas und Topfscherben, Kalkstein; Kufen, Rinnen und * ꝛc. von Stein; zu Wasser zuruͤckgehende Leinpferde, Moͤrtel von Ziegel und Tuffstein (Traß), Muͤhlsteine, Pfeiffenerde, Pflastersteine, Sand, Sand- und Bruchsteine aller Art, gemeiner Steinkies, Steinkohlen, Thon, Toͤpfer- und Walkererde, Tuffstein, gebrannte und Luftziegel, Ziegelcement. C. Frei vom Elbzoll sind: a) die zum Verdeck eines Fahrzeuges einmal ein- und zugerichteten Bretter, da sie zum Schiffsgeräth gehören. In Ermanglung solcher sind frei die zur Bedeckung der Ladung nschigen losen Brekter, und zwar: bei Fabrzeugen unter 10 Last Ladungs= Fabigkeit· 1 Schock, - - von 10 bis unter 25 Last " 2 ¾l „: 25„ 45 „ - 3 - - - * 45 und mehr Last -.. 3 - b) Reisende und deren Reisegepaͤck; c) die Reise-Bictualien der Schiffer, die nicht im Manifest stehen, und besonders bestimmte Quanritäten nicht übersteigen. II. Recognitionsgebühr. zu Mühlberg zu Wittenberge Diese ist zu enrrichten: ⅝„bn K —— 1) Von einem beladenen Fabrzeuge Iu. Gr.] dtt Sar. P. Rl. r..n. Sanr. wt.r uster Klasse, oder unter 10 Hamburger Last « 34000HambukPfund,oder10»Prcuß LastLadungsiFahtgkect............... —8-.1061—11(, 2kerKlasse,odervon10btsunker25Hamb, oderoouPreußst................ —10—21—2—23— ZkerKlasse,odervon20btsunter45Hamb, obek461PkeUßLost............... 1—1163—340 4kerKlasse,odervon45Lastundtnehr..... 18112—4—46l— 2) Unbeladene Fahrzeuge und wenn die Ladung folgende Zentnerzabl nicht uͤberste bei der sußt Klasse 10 Hamburger Zentner oder Zentner 50 Rfund Preußish, " „ eten ": 20 "* „ Sten " 20 " - - 3 - - a4ten - - " 42 „ 20 „ zablen ein Btser der vorstehenden Gebühr. 3) Von — 207 — 3) Von Schiffen, welche nur Reisende und deren Reisegepäck führen, wird blos die volle Rekognitionsgebühr erboben. 4) Von Schiffen, welche von Schnakenburg und Gegend abwäres oder von der Mecklenburgischen Grenze aufwärts bis Schnakenburg geben, ist die Rekogn'“=tionsgebühr nach den Säßen zu entrichten, die zu Mühlberg gelren. 5) Frei von der Rekognitionsgebühr sind: a) die das Haupeschiff nur auf kurzen Serecken zur Ueberwindung örrlicher Hindernisse begleirenden Leichterkähne, b) kleine Kähne und Anhänge, die zu einem Hauprschiffe gehören, und nichr zum Waarentransport dienen. B. Weserzoll. Dieser wird erboben A. vom Bruteo "# Gewiche der Ladung, welche durch- — ensem peee geführt wird: n Kon in Ppreußifchem 1) In Beverungen, fuͤr die Strecke vom Eintritt der Jventionsgeld. Gelde. Weser ins Preußische Gebiet, oberhalb Beverungen, Gr. vi. J esr. bis zu ihrem Austritt aus demseiben, unterhalb oͤxter. . .. . .. 1 5%½0 2) In Minden, für die Strecke vom Wieder-Eintrice der Beser ins Preußische Gebiet, oberhalb Blocho, bis zu ihrem Wieder-Auscrict aus demselben, unterbalb Schluͤsselburg ..... ... . . . . . .. -........... 311 141% B. Von diesem Joll wird für nachstehende Gegenstände nur erhoben 1) die Hälfte: für Bluc, Bolus, Braunstein, Eier, altes Eisen, Erdenzeug und gemeine Dopferwaare; rohe Erze, mir Ausnahme von Galmel und JZinnober; frische Fische; Gartengewächse mit Ausnahme von Sämereien, Bohnen, Veitsbohnen und Korkoffeln); Glasgalle, Holzkohlen, Knicker, Kreide, Leinsaat, Milch, grunes Obst, Ocker, Pech, Rappsaar, Schmelzeiegel, Schmirgel, Theer, Trippel, Wachholderbeeren, Zunder und Feuerschwamm; 2) auf ein Viertel: für unausgelangte Asche, auch Ascherkalk; Bohnen Caußer Veicsbohnen); Eichenborke und Lohe, Erbsen; Getreide aller Art, auch gemälztes; Gras, Heu, grünes Hohlglas und Aporheker-Glas, Karkoffeln, Muschelkalk, Schilf und Dachrobr, Sctroh, Draß und Cement; Topfertbon und Pfeiffenerde; Wscken; ferner Bauund Pl. — 208 — und geschnittenes Nutzholz, mit Ausschluß der geringer tarifirten Holzsorten, grobe Holzwaaren; (außereuropäische Tischlerbölzer, ols Mahagonl-, Zuckerkisten", Eben, Rosenholz und dergleichen, wie auch die Farbeholzer, unterliegen dem vallen Jollsaßze); 3) auf ein Achtel: für Kalk und Gips, Oelkuchen, Packmatten von Schilf und Bast; gebrannte Ziegel, Muͤhl- und Schleifsteine, auch aus Bruchstein gehauene Kümpe, Tröge, Krippen, Leichensteine und derglelchen; ferner Brennholz in Faden oder Klaftern, Bandbolz zu Bottich= und Tonnenbändern, Ruthenholz zu Körben und dergleichen Flechtwerk; 4) auf ein Vierundzwanzigstel: für ausgelaugte Asche, Auster und Muschelschaalen, Glasscherben, Braun,= und Sceinkohlen, Mergel, Mist und Dünger, Sand auch Grand, Kies und alle gemeine Erde, Bruch= und Feldsteine, Torf; ferner Busch= und Faschinen= und Pfahlbolz zu Wasserbauren und Zäunen. HKomentions-soder Preußischem Geld. Geld. Pfennise. Piennige. C. Von lebenden vierfüßigen Thieren, für das kü................................. 4 51 von lebenden Vögeln, für das Stück 1 1— von Bäumen zum Verpftanzen, für das Schock. 4 51. an jeder Empfangsstätce. D. Leere Schiffe sind gänzlich frei. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. SNo. 21— (No. 893.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen (tot. tit.) Als Uns, nach dem unerforschlichen Rathschluß Gottes, Unsere theuerste und vielgeliebtesie Gemahlinn, die Königinn Louise Majestät am 1oten Juli 1810. durch den Tod frühzeitig entrissen wurde, haben Wir, da die Vorsehung Unsere Königliche Ehe mit einer blühenden Nachkommenschaft gesegnet hatte, und die Thronfolge, nach allen menschlichen Hoffnungen, gesichert war, Bedenken getragen, zu einer zweiten Königlichen Ehe zu schreiten. Nachdem jedoch sich nunmehr auch Unsere jüngsie geliebte Prinzessinn Tochter balb vermählen wird, und die Trennung von Unsern sämmtlichen geliebten Prinzessinnen Töchtern Uns, bei Unseren zunehmenden Jahren, eines gesellschaftlichen und hauslichen Umganges entbehren lätzt; so haben Wir, auf nahen verwandtschaftlichen freundlichen Rath und vorzüglich auch, nachdem Wir von dem herzlichsten Einversiändniß des Kronprinzen Königlicher Hoheit und Liebden und Unserer sämmtlich gegenwärtig hier anwesenden geliebten Kinder und Schwieger-Kinder versichert waren, den Entschlutz ge-Jahrgang 1824. Ji faßt, (Ausgeg" 7sien November 1824.) faßt, zu einer andern Ehe zu schreiten und die Graͤfinn Auguste von Harrach um ihrer empfehlenden und schätenswerthen Eigenschaften willen, mit Zustimmung ihrer gräflichen Eltern zu Unserer künftigen Gemahlinn zu erwählen. Wir haben die Grasimn von Harrach an dem heutigen Tage zu einer Fürsiinn von Liegnit und Gräfinn von Hohenzollern ernannt und wollen, daß diese Ehe nach der Verfassung Unseres Königlichen Hauses als eine morganatische Ehe für jetzt und für die Zukunft betrachtet werden soll, weshalb Wir hierdurch besiimmen, daß, im Fall dieselbe mit Kindern gesegnet würde, solche und deren Kinder und Nachkommen den Namen und Titel: Fürsien und Fürstinnen von Liegnitz Grafen und Gräfinnen von Hohenzollern führen, und sich des Unserer Gemahlinn, der Fürsiiun von Liegnitz verliehenen Wappens bedienen sollen. Diese Fürsien und Fursiinnen von Liegnitz, Grafen und Gräsinnen von Hohenzollern und deren Nachkommen sind und bleiben hiernach von aller Succession 2n Land und Leuten und von jedem Erbschafts= oder anderen Anspruch, welcher den Prinzen und Prinzessinnen des Königlichen Hauses zusiehct, ausgeschlossen, und sollen durch diejenige Anordnung für gänzlich abgefunden geachtet werden, die Wir ebenfalls heute durch eine besondere, von Unserm vielgeliebten Sohne des Kronprinzen Königlicher Hoheit und Liebden auf Unser Ersuchen mit unterzeichnete Urkunde vollzogen und in welcher Wir die Nadelgelder und das Witthum Unserer Gemahlinn, der Fursiinn von Liegnitz fesigesetzt haben. Diese von Uns getroffenen Anordnungen und Besiimmungen haben Wir Unserer Gemahlinn, der Fürstinn von Liegnitz, und ihren gräflichen Eltern, bekannt gemacht und ihrer Annahme derselben, die sie in einer besonders von ihnen ausgestellten Urkunde gegen Uns erklärt haben, Uns versichert. Nachdem Unsere Ehe mit der Fürstinn von Liegnitz am heutigen Tage durch Einsegnung des Evangelischen Bischofs Dr. Cylert in der Schloß-Kapelle — 211 — pelle zu Charlottenburg in Gegenwart Unseres vielgeliebten Sohnes, des Kronprinzen Koͤniglicher Hoheit und Liebden, so wie Seiner Koͤniglichen Hoheit des Großherzogs von Mecklenburg-Strelitz, der gräflichen Eltern und einiger Unserer höheren Diener vollzogen worden ist; so erklären Wir hierdurch die Fürflinn von Liegnitz Grdfinn von Hohenzollern für Unsere eheliche Gemahlinn. " Ueber alles Vorstehende haben Wir diese Urkunde ausfertigen lassen und dieselbe, unter Anhängung Unseres Königlichen größeren Insiegels Höchsleigenhändig unterschrieben. So geschehen und gegeben zu Berlin am neunten Tage des Monats November nach Christi Unseres Herrn Geburt im Eintausend achthundert und vier und zwanzigsten und Unserer Königlichen Regierung im sieben und zwanzigsten Jahre. Anha . . . nhngcw Friedrich Wilhelm. Insicgcel. Urkunde über Unsere morganatische Ehe mit der Gräfinn Auguste von Harrach. Frh. v. Altenstein. v. Kircheisen. Graf v. Bülow. v. Schuckmann. W. Fürst zu Wittgenstein. Graf v. Lottum. v. Klewiz. v. Hake. — 213 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koöniglichen Preußischen Staaten. —— No. 22. — (Jo. 894.) Allerhochste Kabinetsorder vom 13ten Oltober 1824., betreffend den durch ein Erkenntniß ausgesprochenen Verlust des National-Militairabzeichens und dessen Wirkung im bürgerlichen Verhältniß. rPtv Ich finde es in dem Sinne der Milikairgesetze völlig begründet, daß ein Soldat nicht ohne den Besitz des National-Militairabzeichens in der Isten Klasse des Soldatenstandes verbleiben und eben so wenig ein, in der 2ten Klasse befindlicher Soldat das National-Militairabzeichen besitzen oder wenn er in das bürgerliche Verhältniß zurücktritt, die Nationalkokarde tragen kann. Zur Beseitigung der deshalb vorgekommenen Zweifel und zur Ergänzung der Vorschriften über den Verlust des National-Militairabzeichens (Landwehrkreuzes) und die Versetzung in die ate Klasse, bestimme Ich daher auf Ihren Bericht vom 1 Sten Februar c.: 1) Mit der Versetzung in die 2te Klasse des Soldatenstandes ist allemal der Verlust des National-Militairabzeichens (bei der Landwehr des Landwehr-=kreuzes) und eben so mit dem Verlust des National-Militairabzeichens (Landwehrkreuzes) die Versetzung in die 2te Klasse des Soldatenstandes verbunden; von den Milikairgerichten also ausdrücklich darauf zu erkennen. 2) Wer durch Erkenntniß der Militairgerichte des National-Milikairabzeichens (Landwehrkreuzes) verlustig erklärt worden und vor seinem Rücktritt in das bürgerliche Verhältniß nicht wieder zu dem Besitz dieses Abzeichens gelangt ist, derf im Zioilverhältniß auch die Nationalkokarde nicht tragen. 3) Die Zioilgerichte haben in Ansehung der beurlaubten Landwehrmännek und anderer, dem Zivilgerichtsstande unterworfener Militairpersonen, die Bestimmung ad 1. zu befolgen, zugleich aber auf den Verlust der Nationalkokarde in den Fällen ausdrücklich zu erkennen, wo der Verlust des National-Militairabzeichens nach der Bestimmung ad I. eintritt, oder wo der Verlust der Kokarde in den darüber gegebenen Berordnungen vorgeschrieben isi. 4) Mit der Wiedererleihung der militairischen Abzeichen an eine Milikgir-Ferson ist zugleich die Versetzung in die 2te Klasse und der Verluft des Rechts, im Zivilstande die Nationalkokarde zu tragen, fuͤr aufgehoben zu erachten; eben so ist mit der Wiederverleihung der Nationalkokarde an Jahrgang 1824. K eine — 214 — eine Zivilperson, welche im Militairstande die militairischen Abzeichen verlohren hat, deren Verlust so wie die Versetzung in die 2te Klasse, fuͤr aufgehoben anzusehen. 5) Da hiernach die Versetzung in die 2te Klasse des Solbatenstandes immer mit dem Verlust des National-Militairabzeichens verbunden ist, dessen Wiederverleihung nur von Mir verfügt werden kann; so findet die Beslimmung der Verordnung wegen der Milikairstrafen vom Zten August 1808., wonach die Zurückversetzung in die Iste Klasse von den Kommandeuren verfügt werden kann, nicht mehr Anwendung. Die Militairbehörden haben in den Entklassungsscheinen derjenigen, welche das National-Milicairabzeichen (Landwehrkrenz) verloren und bis zur Entlassung nicht wieder erhalten haben, diesen Verlust ausdrücklich zu bemerken. 7) Zugleich bestimme Ich, daß das unbefugte Tragen der Nationalkokarde, des National-Militairabzeichens, oder des Landwehrkreuzes eben so bestraft werden soll, wie das unbefugte Tragen von Orden und Ehrenzeichen. Ich trage Ihnen auf, diese Bestimmungen zur Allgemeinen Kenntniß zu bringen. 6 Potsdam, den 13ten Oktober 182.1. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminisier v. Kircheisen und v. Hake. —mm——.——2— (No. 395.) Allerhöchste Kabineksorder vom 18ten Oktober 1824., über die, den im Zivildieust angestellten Landwehr-Offizieren obliegende, Verpflichtung, bei ihrer Verheirathung entweder der Jivil= oder Militair-Wittwenkalse beizutreten. D. Berechtigung, welche den Landwehr-Offzieren durch die Kabinetsorder vom Vt#en August 1813. ertheilt ist, bei der Verheirathung, der Offizier-Wittwenkasse beizutreten, kann zwar die, nachher ausgesprochene Verpflichtung der Zivilbeamten zum Beitritt bei der Allgemeinen Wietwenkasse, in Ansehung der, im Ziolldienst angestellten Landwehr-Offiziere nicht aufheben, oder dahin beschränken, daß die Letzteren sich dadurch von aller Verpflichtung zum Beitrikt bei winer der eiden beiden Wittwenkassen fuͤr entbunden erachten duͤrfen; um indeß die, den Landwehr-Offizieren in der Kabinetsorder vom 7ten August 1813. ertheilte Beguͤnsligung aufrecht zu erhalten, will Ich auf Ihren Bericht vom 19ten Mai c. nacheben, daß den, im Zivildienst angestellten Landwehr-Offizieren freigestellt seyn d welcher von beiden Witrwenkassen sie beitreten wollen. Ich uͤberlasse Ihnen, danach das Erforderliche anzuordnen. Was den, von Ihnen, dem Minister des Innern hierbei gemachten Antrag betrifft, die Zivil-Wittwenkasse durch Anerkennung des Pensionsrechts der, durch den Krieg entstehenden Wittwen von Landwehr-Offizieren, Unteroffizieren und Gemeinen, an den Staat vor möglichen Nachtheilen aus deren Aufnahme sicher zu stellen; so ist dieser Gegenstand bei dem neuen Pensionsreglement näher zu erörkern und zu Meiner Entscheidung zu bringen. Berlin, den 1 8ten Oktober 1824. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Schuckmann und v. Hake. (No. 896.) Allerhochste Kabinetsorder vom Sten November 1824., wegen Ernennung des Landtags-Marschall, Minister Grafen von Alvensleben und resp. Geheimen Staatsraths Niebuhr zu Mitgliedern des Staatsraths. D. Landtags-Marschall, Minister Grafen von Alvensleben und den Geheimen Staatsrath Niebuhr, habe Ich zu Mitgliedern des Staatsraths ernannt, und mache Demselben solches mit dem Auftrage bekannt, deren Einführung bei Erôffnung der nächsten Sitzungen zu bewirken. Berlin, den Sten November 18234. Friedrich Wilhelm. An den Staatsrakh. (No. 897) — 216 — (No. 897.) Belanntmachung des Gehelmen Staatẽminlsterii, uͤber den Betrag der von den Zivilbeamten fuͤr ihre Frauen zu versichernden Wittwenpension. Vom 12ten November 1824. R Koͤnigs Majestaͤt haben, durch eine unterm 31sten August d. J. an das Staatsministerium erlassene Allerhöchste Kabinetsorder, die in der frheren Allerhochsten Kabinetsorder vom I7#t#en Juli 18 16. (Gesetzsammlung No. 376.) ausgesprochene allgemeine Verpflichtung der Zivilbeamten, für ihre Frauen bei der Wittwenkasse eine Pension versichern zu lassen, dahin näher zu bestimmen geruhet, daß für die Zukunft diese Versicherung mindestens nach # des Besoldungsbetrages geschehe, also bei oo Rthlr. Einkommen mit 100 Rithlr., bei 2500 Rehlr. und darüber mit doc Rthlr. Diese Allerhöchste Bestimmung wird den Behörden und Beamten zur Nachachtung bekannt gemacht. Berlin, den 1aten November 1824. Geheimes Staats-Ministerium. Frh. v. Altenstein. v. Kircheisen. Graf v. Bülow. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. v. Klewiz. v. Hake. 217 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. —— Mo. 23. — (No. 898.) Chaussee- Geld Tarif, eine Meile von 2000 Preußischen Ruthen. Vom 15ten August 1824. 1) Orachtwagen; a) Mit vier Rädern: 1) Mit weniger als sechs Zugthieren bespannt: beladen, für jedes Pferd oder andere Zugthier . . .. ledig, für jedes Pferd oder andere Zugthier ... . . .. . 2) Mit sechs und nicht mehr als acht Zugthieren bespannt: beladen, für jedes Pferd oder andere Zugthir ledig, für jedes Pferd oder andere Zuglhier 3) Mit mehr als acht Zugthieren bespannt: beladen, für jedes Pferd oder andere Zugthir ledig, für jedes Pferd oder andere Zugthier .. b) Mit zwei Raͤdern: 1) Mit drei und weniger Zugthieren bespannt: beladen, für jedes Pferd oder andere Zugthter ledig, für jedes Pferd oder andere Zugthier . 2) Mit vier und weniger als sechs Zugthieren bespannt: beladen, für jedes Pferd oder andere Zugthiier ledig, für jedes Pferd oder andere Zugthier 3) Mit seche und mehr Zugthieren bespannt: beladen, für jedes Pferd oder andere Zugtbier ledig, für jedes Pferd oder andere Zugthier Wenn die außersie Fläche der Radfelgen obiger Frachtwagen und Frachtkarren sechs Zoll und daruͤber breit ist; so wird fuͤr jedes Pferd oder Zugthier bezahlt: a) beladen 5) ledig. ... Jabrgang 1824. Ll 2) (Ausgegeben zu Berlin den 22sten Dezember 1824.) 6“. 6 2 15% — 150% o * — EI — 218 — 2) Extraposten, Kutschen, zweiraͤdrige Kabriolets und jedes andere Fuhr- c werk zum Fortschaffen von Personen, beladen oder ledig, fuͤr jedes – Pferd 2— 3) Alle übrigen Fuhrwerke, welche unter obigen nicht begriffen sind, auch zweirädrige Bauerkarren und Schlitten: beladen, für jedes Pferd oder andere Zugthier 1— ledig, fuͤr jedes Pferd oder andere Zugthier . . . . / 4 4) Von einem unangespannten Pferde oder Maulthier . —1 5) Von einem Ochsen, einer Kuh, einem Esel 2 6) Fohlen, Kälber, Schweine, Schaafe, Ziegen, die einzeln unter fünf Stück geführt werden, sind frei, von mehreren für je fünf Stück.—2 Alle Fuhrwerke, welche mit Kopfnägeln oder Stiften beschlagen sind, welche einen Viertel Zoll oder darüber vorstehen, zahlen den doppelten Tarifsatz. b o C Ausnahmen. Chausseegeld wird nicht erhoben: von Königlichen und der Prinzen des Königlichen Hauses Pferden, oder Wagen, die mit eigenen Pferden oder Maulthieren bespannt sind; von Fuhrwerken und Reitpferden, welche Regimenter oder Kommando's beim Marsche mit sich fuͤhren, so wie von Lieferungswagen fuͤr die Armee und Festungen im Kriege und von Offizieren zu Pferde im Dienst, imgleichen die Fuhrwerke und Zugthiere, welche Kriegsvorspann leisten und sich durch den Fuhrbefehl legitiniren; von Koͤniglichen Kouriers und denen fremder Maͤchte, von reitenden Posten, desgleichen von leer zuruͤckgehenden Postfuhrwerken und Pferden ohne Unterschied; ) von Feuer- Loͤschungs-- und Huͤlfskreisfuhren; e) f) 8) !n) von Wirthschaftsfuhren, Pferden und Vieh der Ackerbesitzer, innerhalb der Grenze ihrer Gemeinde oder Feldmark, wohin aber deren Personenfuhren nicht gehören; von allem nur mit Dünger beladenen Fuhrwerk; von den Fuhrwerken, welche Chausseebau-Materialien anfahren; von den Fuhrwerken oder Perden der beim Chausseewesen angestellten Beam-. ten, daher auch der Landrärhe, innerhalb ihres Geschäftsbezirks; von den berittenen Grenzzollbeamten im Dienst. Gegeben Berlin, den ISten August 1823. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Bülow. Graf v. Lottum. Vor- — 219 — Vorstehender, von des Koͤnigs Majestaͤt Allerhoͤst vollzogener Chausseegeld-Tarif vom Igten August c., wird hiermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht und soll darnach die Erhebung des Chaussecgeldes mit dem Isten Januar kuͤnftigen Jahres uͤberall eintreten, wo die Königlichen Regierungen durch ihre Amtsblaͤtter keine Ausnahmen bekannt machen werden. Ruͤcksichtlich der Strafbestimmungen, bleibt es bei der Allerhoͤchsten Fesisetzung vom 29sten Mai 1822. Berlin, den I7ten Dezember 1824. Der Minister des Handels. Graf v. Buͤlow. L12 (No. 899.) — 220 — (No. 899.) Tarif, von den Kanal= und Schleusengefällen des Plauer Kanals. Vom 1äten November 1824. N-Eer. 1) B.. abene Elbkaͤhne, zu denen nach ihrer Größe auch alle mit T Salz, Brennmaterial und Stabholz fuͤr die Salinen bestimmten Kaͤhne gehoͤren, entrichten fuͤr den ganzen Kanal . .. . .. .. . . . . . .. 5— 2) Beladene Oderkbhnenenenen . ... .. . .. . ... . . .. 3) Beladene Jachten, Zillen, Ost- und Westpreußische und Polnische Kähn 320 4) Hand= und Fischerkühen. —125 5) Leere Kähne entrichten den vierten Theil der beladenen; 6) Kähne, welche aus der Elbe kommen und a) nur bis Genthin, Roßdorf oder Dunkelforth gehen, zahlen ein Driwel obiger Sätze, diejenigen aber b) welche über die Schleuse zu Chade hinausgehen, zwei Driktel des Tarifsatzes, ebenfalls auf der Schleuse zu Parey. 7) Kähne, welche im Kanal einladen, und über Parey nach der Eibe gehen, zahlen zu Parey nach demselben Verhältniß; 8) Kähne, welche im Kanal zwischen Parey und der Chadeschen Schleuse einladen und nach der Havel gehen, zahlen die Hälfte des karifmäßigen Satzes und zwar auf der Schleuse zu Chade; ) Kähne, welche aus der Havel kommen, und im Kanal ausladen, ohne die Pareyer Schleuse zu passiren, zahlen ebenfalls die Hälfte zu Chade; gehen dieselben gegen die Oeklaration dennoch bis Parey aus, so zahlen sie dort die zweite Halfte des Kanal= und Schleusengeldes. lo)Wer es unternimmt, sich der Abgabe zu entziehen, wird mit dem vierfachen Betrage der defraudirten Summe bestraft. Gegeben Berlin, den I##ten November 182.. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Bülow. Graf v. Lottum. (To. 900.) — 221 — (No. 900.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom Aten Dezember 1824., einige Modifikationeit uud insbesondere die V 156. 179 und 571. der Kri inalordnung betreffend. * Ich finde die in Ihrem Berichte vom 27 sten Oktober d. J., Behufs der Bereinfachung der Geschäfte und Verminderung der Kosten der Kriminalrechtspflege, in Antrag gebrachten Abänderungen und Modifikationen einiger Vorschriften der Kriminalordnung, der Sache ganz angemessen, und setze daher hierdurch Folgendes fest: 1) Die in dem F. 156. vorgeschriebene Obdukrion der Leichname der Selbsimörder soll künftighin nicht mehr erforderlich seyn, wenn der Selbstmord erwlesen worden, oder aus den Umständen klar erhellet. 2) Eben so soll es der in dem F. 170. angeordneten richterlichen Besichtigung der hinrerlassenen Spuren eines gewaltsamen Diebstahls nur alsdann bedürfen, wenn die gebrauchte Gewalrt nicht auf andere Art erwiesen werden kann. 3) Die Einsendung der Kriminalerkenntnisse zur Bestatigung des Jusiizminisieriums soll nur dann start sinden, wenn die Untersuchung wegen Hochverraths, Landesverrätherei oder beleidigter Majestaät eröffner, und jederzeir, wenn auf Todesstrafe oder lebenswierige Freiheis#entziehung erkannt worden. 4) Die Vorschrift des F. 5 — 1., nach welcher über die Entlassung eines Sträflings, welchec bis zur erfolgten Besserung im Verhaft bleiben soll, an das Justizministerium zu berichten, wird aufgehoben, und es werden die Vorsteher der Strafanstalten angewiesen, bei der ihnen vorgesetzten Regierung die nöthigen Antrage zu machen. Sie haben diese Bestimmungen durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeir nen Kenntniß zu bringen. Berlin, den #len Dezember 1824. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminisier v. Kircheisen. ([No. 90 1.) — 222 (No. 901.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 7ten Dezeniber 1824., wegen Suspension des in den Rheinprovinzen bisher noch angewendeten Gesetzes der ehemaligen franzbsischen Republik vom 10ten Vende laire des Jahres IV. A#%#% den Bericht des Staatsministeriums vom öten d. M. und nach dessen Antrage, setze Ich hierdurch fest: daß die verbindliche Kraft des von den Gerichtshöfcn in den Rheinprovinzen bisher noch angewendeten Gesetzes der ehemaligen französischen Republik vom loten Vendémi ire des Jahres IV. (Zten Okkober 1705.) bis zu anderweitiger gesetzlicher Bestimmung suspendirk, und jeder rechtliche Anspruch auf Schadloshaltung, den ein Beschädigter im Jivilprozeß dem richterlichen Erkenntniß unterwirft, nach den allgemeinen Vorschriften des Zivilgesetzbuchs entschieden werden soll. Berlin, den 7ten Dezember 1823. Friedrich Wilhelm. An das Staatêministerium. (No. 902.) (No. 902.) Erklärung wegen der, zwischen der Königlich-Preußischen und der Herzoglich=Sachsen-Gethalschen Regierung verabredeten Maaßregeln zur Verhütung der Forsifrevel in den Grenzwaldungen. Vom 1ten Dezember 1824. N die Königlich-Preußische Regierung mit der Herzoglich -Sachsen-Gothaischen Regierung übereingekommen ist, wirksamere Maaßregeln zur Verhütung der Forstfrevel jn den Grenzwaldungen gegenseitig zu treffen; erklären beide Regierungen Folgendes: I. Es verpflichtet sich sowohl die Königlich-Preußische als die Herzoglich-Sachsen-Gothaische Regierung die Forstfrevel, welche ihre Unterrhanen in den Waldungen des andern Gebiets verübt haben moöchten, sobald sie davon Kenntniß erhält, nach denselben Gesetzen zu untersuchen und zu bestrafen, nach welchen sie unrersucht und besiraft werden wurden, wenn sie in inländischen Forsten begangen worden wären. ! Von den beiderseitigen Behörden soll zur Entdeckung der Freoler alle mögliche Hülfe geleistet werden, und namenrlich wird gestattet, daß die Spur der Freoler durch die Förster oder Waldwärter rc. bis auf eine Stunde Entfernung von der Grenze verfolgt, und daß, wenn die auf die Verfolgung cines Waldfreolers begriffenen Förster und Waldwärter eine Haussuchung in dem jenseitigen Gebiete vorzunehmen für nöthig finden, sie solches an den Orten, woa der Sitz einer Gerichtsobrigkeit ist, bei dieser, an andern Orten aber dem Bürgermeisier oder Ortsschultheißen anzuzeigen hä#tten, von welchen alsdann unverzüglich, und zwar im letztern Falle, mit Zuziehung eines Gerichtsschöppen, die Haussuchun im Beiseyn des Requirenten vorgenommen werden dürfe. III. Bei diesen Haussuchungen muß der Ortsvorgesetzte über den Erfolg der geschehenen Haussuchung dem requirirenden Förster oder Waldwärter eine schriftliche Ausfertigung aussiellen, und demnächst an die ihm vorgesetzte Behörde in gleicher Maaße Bericht ersiatren, bei Vermeidung einer Polizeistrafe von 1 bis 5 Thalern für denjenigen Ortsvorsiand, welcher der Requisition nicht Genüge leistet. Auch kann der Angeber verlangen, daß der Förster, oder in dessen Abwesenheit der Waldwärter des Orts, worin die Haussuchungen vorgenommen werden sollen, dabei zugezogen werde. IV. Die Einziehung des Betrages der Strafe und der etwa siatt gehabten Gerichtskosten soll demjenigen Staate verbleiben, in welchem der verurkheilte Frevler 224 — Frevler wohnt, und in welchem das Erkenntniß statt gefunden hat, und nur der Betrag des Schadenersatzes und der Pfandgebuͤhren an die betreffende Kasse desjenigen Staats abgefuͤhrt werden, in welchem der Frevel veruͤbt worden ist. V. Den untersuchenden und bestrafenden Behörden in den Königlich-Preußischen und in den Herzoglich= Sachsen-Gothaischen Staaten wird zur Pflicht gemacht, die Untersuchung und Bestrafung der Forsifrevel in jedem einzelnen Falle so schleunig vorzunehmen, als es nach der Verfassung des Landes nur irgend möglich sepn wird. VI. Gegenwärtige im Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen und Seiner Durchlaucht des Herzogs von Sachsen-Gotha-Altenburg, zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben, und öffentlich bekannt gemacht werden. So geschehen Berlin, den 15ten Dezember 1824. Konigl. Preuß. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 4 In Abwesenheit des Herrn Chef Erzellenz. (L. S.) Der Wirkliche Geheime Legationsrath Ancillon. 225 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. JNo. 24 — (No. 903.) Regulativ über das Post-Tax-Wesen. Vom 18ten Dezember 1824. U. die Mängel der bisherigen Positare zu beseitigen, sollen vom 1slen Januar k. J. ab, folgende für den ganzen Umfang der Preußischen Postverwaltung gültige Besiimmungen eintreten. &#. I. Die bisherigen Posttaxen für die Beförderung von Briefen, Packeten, Geldern, Zeitungen, Orucksachen, die Binnen-Portotaren, das sogenannte Ta Zuschlag-und Landporto, die observanzmäßigen Erhebungssätze bei dem Briefträger-Packkammer-Gelde, so wie die Wagenmeister-Gebühren bei den Fahrposten, imgleichen alle Modifikationen der bisher bei den Preußischen Posten zur Anwendung gekommenen Portotaren, mit alleiniger Ausnahme derjenigen Sätze, welche auf Konventionen beruhen, sind aufgehoben. Abschnitt I. Brief-, Packet= und Geldporto. &. 2. Der Brief-, Packek= und Geldportotaxe soll allein die direkte Entfernung, nicht aber der, von der Post wirklich zurückzulegende Weg, zum Grunde liegen. Diese Entfernung wird auf einer zu dem Zwecke vom General-Postamte herauszugebenden, richtig gezeichneten Karte, durch Anlegung des Maaßstabes efunden. Die Einheit dieses Maaßstabes isi 2000 Ruthen Preußisch oder eine Preußische Meile. #. 3. Jede Postanstalt erhält eine aus dieser Karte angefertigte, vom General-Postmeister vollzogene Tabelle der direkten Entfernungen von dort nach allen übrigen Preußischen Posianstalten, um solche für die Taxe des Orts zum Grunde zu legen. A. Briefporto. §6. 4. Das Briefporto regulirt sich a) nach der Entfernung G. 2.) und b) nach dem Gewichte des Briefes (F. 6. und 7.) Jabrgang 18624. Mmr g. 5. (Ausgegeben zu Berlin den 24„ten Dezember 1824.) Aufbebun der t-Allgemelne Grundsätze. — 226 — — H. 5. Der Portosatz fuͤr einen einfachen Brief steigt nach folgenden Entsernung. Verhaltnissen: bis zu 2 Meilen wird gezahlt .. 1 Sgr über 2 bis 4 Meilen wird gezahlt. 14.„ 4 7 2 7 10 28 10 15 3 2 15 2 20 t 4 : 20 .30 - . . . . . .. . . .. 5 und von da an für jede 10 Meilen 1 Sgr. mehr. 1) Nach dem #K. 6. Ein einfacher Brief ist ein solcher, welcher mehr nicht als & Loth Gewichte. wiegt. K. 7. Nach Maaßgabe des Gewichts steigt das Briefporto bei den Reilund Schnellposten, wie folget: für 4 Loth wird der einfache Brief-Portosatz, über : Loth bis 1 Loth der 1/ fache Brief-Portosatz, 1 18 -2 18 2 m28 7 2 v 2- 28 3 —1| 38 : 3 - 2 38 - : 4 - u. s. w., fuͤr jedes halbe Loth Mehrgewicht, ein halber Brief-Portosatz mehr erhoben. C. 8. Briefe bis zu 2 Loth incl. schwer, gehoͤren ausschließlich zur Reitpost. Bis zu diesem Gewichte findet die im §. 7. angeordnete Tax-Progression statr, ohne Unterschied, ob die Beförderung streckenweise oder ganz mit der Reit-, Schnell-, Fahr-oder Botenpost geschiehet. K&. O. Alle im Inlande zur Post gegebene Briefe über 2 Loth schwer gehören zur Fahrpost, in sofern der Absender nicht ausdrücklich die Beförderung mit der Reit= oder Schnellpost schriftlich auf der Adresse verlangt hat. #. 10. Briefe vom Auslande, welche mit der Reit= oder Schnellpost ankommen, werden ohne Rücksicht auf das Gewicht mit der Reit= oder Schnellpost weikter befördert, es sey denn, daß vom Absender auf der Adresse ausdrucklich verlangt worden ist, daß sie von den diesseitigen Grenz-Post-AemLcern mit der Fahrpost weiter befördert werden sollen. Vorto= und §. 17. Alles, was an geschriebenen Gegenständen, — wozu auch ge-Petr flens= druckte rc. mit schriftlichen Einschaltungen versehene Formularien gehören, — mit Sähsten, mie den Fahr-, Kariol= und Botenposten versandt wird, und mehr als 2 Loth wiege, real,osin Be- zahlt nach folgenden Sätzen: tendosten. über — 227 — über 2 bis 8 Loth den Sfachen Briefportosatz, 8 10 44 16 24 - 5 24 1 Pfd. 6 1 2 := V u. s. w. für jedes Pfund einfaches Briefporto mehr. Gehören mehrere dergleichen Sendungen zu einer Adresse, so wird für jede einzelne das Porto nach obiger Progression erhoben. Das Porto für Sendungen gedruckter und anderer nicht geschriebener Gegensiände in Briefform verpackt, mit Ausnahme derjenigen unter Kreuzband C. 14.) und Werthsachen G. 20.), wird nach der Packer-Tare (#. 23.) bezahlt. §. 12. Auf den Kursen, wo sowohl Fahr= als Reirposien vorhanden sind, Besbrderung werden die Briefe bis zum Gewichte von 2 Loch incl. C. 8.) siets mit der Reitpost 7# Beesemt befördert, es sey denn, daß die Beförderung bei früherem Abgange der Fahrpost, Sabrvot. mil dieser schneller geschehen kann. §. 13. Alle Beslimmungen über die Beförderung mit den Reitposten finden auch auf die Schnellposten Anwendung. §. 14. Das Porto für Zeitungen und Journale, Preiskurante, gedruckte Porto für Zirkularien und Empfehlungsschreiben unter Kreuzband, wird auf den vierken Theil 4 Pe. der Brieftaxe bei der Reic= oder Fahrpost festgesetzt. §. 15. In den gedruckten Zirkularien, Empfehlungsschreiben und Preis-Kuranten unter Kreuzband darf außer der Adresse nichts geschrieben seyn, andern Falls das volle Briefporto bezahlt wird. ## 10. Obige Ermäßigung des Porto G. 14.) findet nur dann Anwen-Frankozwang. dung, wenn die Sendungen frankirt werden. #. 17. Für Waarenproben in Briefen, oder den Briefen angehängt, in vorto für sofern sie als solche kenntlich sind, und der Brief ohne die Proben nicht über Z Loth bonnarenpro wiegk, wird zur Erleichterung des Verkehrs bis zu 11 Loth schwer, nur das einfache Briefporto erlegt. Bei schwererem Gewichte tritt auf den Reit- und Schnell-Posien die Halfte der auf diesen geltenden Briefporto-Progressionssätze ein. §. 18. Wunscht ein Absender von Briefen, daß deren richtige Bestellung Rekommanihm besonders nachgewiesen werde, so sind die Adressen mit einer dieses Verlangen dirte Briefe. beslimmt ausdruͤckenden Bezeichnung zu versehen. Die gebraͤuchlichsten sind: Empfohlen, recommandirt, chargé. Dagegen reichen zu diesem Zwecke die an einigen Orten uͤblichen Rekommandations-Zeichen, als: nicht aus. §. 10. Der Absender erhält sodann von der Post-Erpedition einen Aufgabeschein. Auf den inländischen Postanstalten stellt der Empfänger des Briefes Mma2 eine — 228 — eine Bescheinigung aus, welche an die kolligirende Postanstalt zuruͤckgesandt, und dem Absender gegen Ruͤckgabe des Aufgabescheines eingehaͤndigt wird. §. 20. Der Absender hat in solchen Fällen: 1) das Porto für den Brief, 2) das einfache Porto für den zurückfolgenden Schein über die richtige Bestellung, und 3) das Scheingeld mit 2 Sgr. gleich bei der Aufgabe zu entrichten. &. 21. Bei rekommandirten Briefen nach und von dem Auslande treten die Bestimmungen der mit den betreffenden fremden Postbehörden bestehenden Verträge ein. 8. Packetporto. &#. 22. Das Packetporto regulirt sich a) nach der Entfernung CF. 2.) und b) nach dem Gewichte des Packets. # 23. Dieses Packetporto sleigt nach einer Progression von § zu 5 Meilen mit 7 Sgr. (3 Silberpf.) für jedes Pund. » Für kleine Packete wird jedoch die Briefporto-Tare in der Art angewandt, daß bis zum Gewichte von 4 Pfund 2feaches, über J Pfund das Ffache Briefporto erhoben wird, in sofern das Porto nach den obigen Progressionssätzen nicht mehr beträgt. #&# 24. Wenn mehrere Packete zu einer Adresse gehören, wird das Gewicht derselben zusammengezogen. Beträgt das Porto nach dem Gesammtgewichte weniger als das 3fache Briefporto, so ist letzteres zu erheben. §. 25. Bei Packeten, für welche das Porto nach dem Gewichte zu erheben ist, kommen nur die vollen Pfunde zur Berechnung. Ueberschießende Lothe bleiben bei der Porto-Erhebung unberücksichtigt. §#. 20. Kleine Packete können auf Verlangen des Absenders, wenn solches auf der Adresse ausgedrückt ist, mit den Schnellposien versandt werden. Wo und wie weit dieses zulässig ist, bleibt der näheren Bestimmung des General-Postmeislters überlassen. §. 27. Fur die Beförderung von dergleichen Packeken mit den Schnell-Pposten tritt eine Erhöhung des Portosatzes G. 23.) von d0 Prozent ein. §#. 28. Der zu einem Packete gehörige Brief gehet bis zu dem Gewichte von „ Loth frei. Beträgt dessen Gewicht mehr, so wird vom Uebergewichte das Briefporko bei den Schnellposten nach F. v., und bei den Fahrposien nach FS. 7. und 1I. erhoben. — 229 — #K. 20. Gegenstände, deren Werth für das Pfund, die Thara abgerechnet, 10 Rthlr. oder mehr beträgt, müssen deklarirt und der Werth davon muß auf der Adresse angegeben werden. Bei Gegenständen von geringerem Werthe kann, nach der Wahl des Absenders, der Werth deklarirt werden oder nicht. g. 3o0. Das Porto für erslere, einer gezwungenen Deklaration unter= Pocto von worfenen Gegenstände, wird nach der Goldtare (5. 35.), — für freiwillig dekla- wlie rirte dagegen nach der Packet-Taxe (§. 23.) erhoben. . Geldporto. §#. 31. Das Geldporto regulirt sich #a) nach der Entfernung (F. 2.) und b) nach dem Werthbetrage. §. 32. An Porto bei Versendungen von gemünztem und ungemönztem, Für gemürt. Silber wird erhoben: # t bis 1 Rthlr. einfaches Briefporto, ——’* über 1 Rthlr. bis 20 Rehlr. zweifaches Briefporto, — 20 — — 50 — dereffaches — wenn dieses nicht mehr betraͤgt, als das Porto von 100 Rthlr. voll, in welchem Falle nur das letztere in Anwendung kommt; über 50 Rthlr. bis 100 Rthlr., wie 100 Rthlr. voll. Bei Summen von und uͤber 100 Rthlr. tritt eine Taxprogression ein, welche von 5 zu 5 Meilen mit 4 Sgr. fuͤr jedes Hundert, und mit 2 Sgr. für jedes halbe Hundert (von 101 Rthlr. bis 150 Rthlr. und von 151 Rthlr. bis 200 Rthlr. ꝛc.) bis die Sendung 1000 Rthlr. voll erreicht, fortschreitet, von wo ab fuͤr jede fernere 100 Rthlr. 3 Sgr., und für jede do Rthlr. 11 Sgr., von 5 zu Meilen erhoben werden. §. 33. Alle fremde Silbermünzen werden nach der Münzvergleichungs-- F ulremde Tabelle vom Iöten Oktober 1821. (Gesetz-Sammlung 1821. Pag. 100.) 5. berechnet. 12 Gulden Reichsgeld nach dem 24 Guldenfuß werden 7 Rthlr., — und III Mark Hamburger Banko 50 Rthlr. Preußisch Silbergeld gleich gesetzt. §. 3. Für Kupfermünze wird das Porto nach der Packet-Tare bezahlt. m §. 36. An Porto für die Beförderung von Gold= und Werhhstlücken rghen u. (§. 30.) wird erhoben: kofück bis 50 Rthlr. zweifaches Briefporko, über 50 Rthlr. bis 100 Rthlr. wie für 100 Rthlr., jedoch muß das doppelte Briefporto erreicht werden. Bei Summen von Llo# Rthlr. und darüber trikt eine Taxprogression ein, welche von s zu § Meilen mit 3 Sgr. für jedes Hunder,, und mit 15 Sgr. für jedes halbe Hundert (von 101 Rithlr. bis 150 Rthlr. und von 151 Rthlr. bis 200 t. gur Kupferunze. oldwerths. berechnung. aplergeld n. # Feebende Papiere. Verfahren beim Verdacht unrichtiger — 230 — 200 Rthlr. 2c.) fortschreitet. Auch hier tritt bei Ueberschreitung der ersien looo Rthlr. eine Ermäßigung des Satzes, auf 2 Sgr. für jede 160 Rthlr. und auf 1 Sgr. für jede So# Rthlr. ein. CE. 36. Bei der Berechnung des Goldwerthes wird ein Friedrichsd'or zu 5 Rehlr., ein Dukaten zu 2 4 Rthlr. angenommen. S. 37. Alles inländische und ausländische Papiergeld, so wie alle Kurs hübende Papieremüssen vom Absender auf dem Kouvert deklarirt werden, und zwar: dbas inländische Papiergeld nach dem Nennwerthe, b) das ausländische Papiergeld und alle Kurs habende Papiere nach dem jedesmaligen Kurse in Preußisch Kurant. Bei den Sendungen unter a, wird die Hälfte, bei denen unter b, ein Wiertel des Porto für Silbergeld G. 32.), und wenn eins oder das andere das F. 7. und 11. festgesetzte Porto nach dem Gewichte nicht erreicht, letzteres erhoben. 6 §. 33. Wegen Reduktion der aus dem Auslande eingehenden fremden Kurs habenden Papiere, deren Werth nach Preußischen Thalern auf der Adresse nicht deklarirt worden, sollen die Postanstalten vom General-Postmeister besonders instruirt werden. &. 30. Bei vorhandenem Verdachte unterlassener oder unrichtiger Deklaration haben die Postbeamten das Recht, die Eröffnung der Briefe oder Packete Deklaratton. im Posikomtoir vom Absender oder Empfänger zu verlangen. #. -O. Verweigert der Absender oder Empfänger das Oeffnen eines solchen Briefes 2c., so kann solches auch, auf jedesmaligen besonders zu erstattenden Bericht, durch vom Gencral-Postmeister beauftragte Beamte geschehen. §. Jl. Findet sich, daß der zu deklarirende Inhalt verschwiegen, oder unrichtig angegeben ist, so soll solcher für den gesetzlichen Strafbetrag haften. §. 42. Wenn in Folge verweigerter Eröffnung oder Annahme, die Bestellung solcher Briefe 2c. verzögert wird, so fallen die daraus erwachsenden Nachtheile dem Poslwesen nicht zur Last. §. 43. Dagegen darf kein Posibeamter sich erlauben, irgend einen Brief, um dadurch den Inhalt zu erforschen, oder in einer andern Absicht, eigenmächtig zu verletzen. D. Porto für vermischte Sendungen. § 44. Das Verpacken verschiedenartiger Gegenstände, als Gold, Kurant, Papiergeld 2c. zu Schriften, in einen Brief, wird nur bis zu einem Gewichte von 8 Loth nachgegeben. §. 45. Dafür wird bis J Loth doppeltes, über 4 Loth Zkaches Briefporto erhoben, oder wenn nach dem deklarirten Werthe die Tare C#. 37.) mehr beträgt, letztere in Anwendung gebracht. &. 46. Bei Sendungen von größerem Gewichte wird eine Vermischung solcher Gegenstände, wofür eine verschiedene Taxe besteht, nicht gestattet; sie müssen, — 231 — muͤssen, wenn sie auch zu einer Adresse gehören, besonders verpackt, und alsdann eben so behandelt werden, als wenn solche mit verschiedenen Adressen zur Post gegeben worden wären. §. 47. Gehören zu einer Adresse mehrere Gegenstände, wofür die Geld-Portotaxe nach Abschnitt I. Litt. C. in Anwendung kommt, so darf an Porto für diese zusammen genommen nicht mehr erhoben werden, als vom Gesammtwerthe derselben: a) wenn Silbergeld darunter begriffen ist, die Tare für Silbergeld, und b) wenn kein Silbergeld darunter begriffen ist, die Taxe für Gold. #. 43. Gelder, geldwerthe Papiere und Sachen von Werth werden in der Regel nur mit den Fahrposten versandt. Es bleibt jedoch der Bestimmung des General-Postmeisters überlassen, in welchen Fällen und bis zu welchem Belange und Gewichte dergleichen Versendungen auch mit den Schnellposten, auf Verlangen der Absender, geschehen können. §. JO. Für die Beförderung von dergleichen Sendungen mit den Schuell-Posten, findet eine Erhöhung von 50 Prozent der Geld-Porotare Anwendung. g. 50. Der zu Geldsendungen gehörige Brief wird in derselben Art, wie der F. 28. bei Packetsendungen festsetzt, behandelt. E. Landporto. S. 5I. An Orten, woselbst keine Postanstalten sind, die aber von durchgehenden Posten berührt werden, ist die Kommune, wenn sie den Durchgang der Posien benutzen will, verpflichtet, solche Anordnungen zu treffen, daß die Abgabe von Briefen ohne Aufenthalt der Post, und ohne daß Schirrmeister oder Postillons den Wagen zu verlassen nöthig haben, geschehen kann. &. 52. Für die Beförderung der Briefe solcher One G. ö1.) a) von und bis zu der nächsten Station, b) von und bis zu Orten, welche zwischen der nächsien und der darauf folgenden Station belegen sind, wird das Porto nach den niedrigsten Sätzen der Taxe erhoben. Dieses Porro wird Landporto genannt. Gehet die Korrespondenz weiter oder kommt weiter her, so daß sie zwei und mehrere Stationen berührt, so wird nur das gewöhnliche Porto erhoben, und kein Landporto zugeschlagen. F. Porto-Erhöhung bei eintretender Fourage-Theuerung. 6. 3. Bei eintretender Fourage-Theuerung ist der General-Postmeister befugt, nach Maaßgabe der sieigenden Post-Transportkosten in dem Falle, daß der Preis des Hafers nach einem Durchschnikte in den bedeutendsten Orten der Monarchie 1 Rehlr. pro Scheffel Preußisch übersteigt: Ka) das Packetporto F. 23. von 3 Silberpf. von § zu 5 Meilen auf 4 Silberpf., b) das Sendung der Gelder und geldwerthen Paplere mit der Fahrpost. Schelngelb. Bestellseld. – 232 — b) das Porto für Silbergeld (§. 32.) bei Summen von und uͤber 100 Rthlr. von 4 Sgr. für loo Rthlr. von 5 zu§ Meilen auf 5 Sgr., und über 1000 Rihlr. auf 4 Sgr. und D) das Porto für Gold (F. 35.) bei Summen von und uͤber 100 Rthlr. von 3 Sgr. für 100 Rthlr. von § zu § Meilen auf 4 Sgr., und uͤber 1000 Rthlr. auf 3 Sgr., zu erhöhen. Abschnitt II. Scheingeld. K. öd. Die Poslanstalten sind verpflichtet, Einlieferungsscheine zu ertheilen: a) über Geld, Papiergeld, Kurs habende Papiere, wenn der Betrag 1 Rehlr. übersteigt, Werthstücke und rekommandirte Briefe G. 20.), ) über gewöhnliche Packete. Ueber diese jedoch nur auf Verlangen des Absenders, welches auf der Adresse durch die Bemerkung: „gegen Schein“ ansgedrückt seyn muß. Für jeden Einlieferungsschein muß der Absender 2 Sgr. entrichten. Diese Scheine führen den Stempel: „Zwei Silbergroschen.“ &#. 55. Bei allen im vorigen §F. S4. ub a. gedachten Gegenständen, so wie in allen Fällen, wo dem Absender ein Einlieferungsschein ertheilt worden isi, muß der Empfänger einen ihm von der disiribuirenden Postanstalt vorzulegenden Auslieferungsschein zur Legitimation der letzteren unterschreiben und besiegeln, wofür nichts emrichtet wird. Abschnitt III. Bestellgeld. & 50. Die Postanslalten sind verpflichtet, im Orte alle mit der Post angekommene Briefe, — in sofern sie nicht mit Geld oder Gegenständen von Werh beschwert sind, — imgleichen Adressen und Briefe zu Packeten und Geldern, so wie alle Auslieferungsscheine, den Empfängern in das Haus zu senden. # 57. Dafür wird dem Brieftrager an Beslellgeld entrichtet: a) für unbeschwerte Briefe bis zum Gewicht von 16 Loth 7# Sgr. b) für jeden der übrigen Gegensiände . . . .. . . . . 1 — Dieses Bestellgeld muß auch von den Behörden und für portofreie Korrespondenz rc. bezahlt werden. S. 58. Es bleibt jedoch Jedermann unbenommen, seine Briefe 2c. von der Post selbst abzuholen, oder abholen zu lassen. b In diesem Falle ist die Erklärung darüber der Postanstalt schriftlich abzugeben. Die Post bleibt alsdann für die Bestellung der Briefe und Adressen nicht vergatwortlich. Auch wird in diesem Falle das obige Bestellgeld nicht enrrichtet. S. 59. K. 50. Die Post hat zwar keine Verpflichtung, angekommene Packete dem Empfänger nach seiner Wohnung zu befördern; in wieweit indeß zur Bequemlichkeit des Publikums eine Beförderung dieser Art statt finden kann, bleibt den besonderen Anordnungen des General-Postmeisters überlassen. Abschnitt IV. Packkammergeld. §. 00. Fur die sichere Aufbewahrung der mit den Posten ankommenden = Packete und Gelder wird, wenn solche nicht am folgenden Tage nach Bestellung der Adresse von der Post abgeholt werden, als Entschädigung für die Kosten der Unterhaltung des dazu nöthigen Lokals ein besonderes Packkammer= oder Lagergeld nach folgenden Sätzen, und zwar stets vom Empfänger der Packete 2c. entrichter: Fuür die ersien vier Tage a) für jedes einzelne Packet bis Zo Pfund schwer 1 Sst. uͤber 30 bis 60 Pfund 2 über Oo Pfund 3 b) fuͤr Geld und Werthstuͤcke in Kisien, **x Beuteln oder Fssern, bis 100 Rthlr. 1 Sgr. über 10# Rehlr. bis 500 Rthlr. 2 über 500 Rthlr. bis 1000 Rehlr. 3 und für jede 1o#o Rihlr. 1 Sgr. mehr. §. 601. Bleiben die Packete länger liegen, so wird vom öten Tage ab der doppelte Betrag vorstehender Sätze resp. mit 2, 4 und 6 Sgr. u. s. w. für jede Woche erhoben. H. 02. Werden Packete und Gelder nach Verlauf von 14 Tagen nach Ankunft der Post von der Post nicht abgeholt, oder können solche in dem Falle, daß der Absender nicht bekannt ist, nicht zurückgesandt werden; so muß davon eine Anzeige öffentlich im Posthause ausgehängt, auch in das Intelligenzblatt des Orts, wenn solcher ein bedeutender Handelsplatz ist, sonst aber in das der Prooinz inserirt werden. g. 63. Ist dieses fruchtlos, und kann innerhalb dreier Monate weder Absender noch Empfänger ausgemittelt werden, so sind Packete und Gelder an das Generalposiamt einzusenden, welches hierüber eine Bekanntmachung in dem Berliner Intelligenzblatte erlätzt, worin eine genaue Bezeichnung der Packete ꝛc., des Abgangs= und Bestimmungsorkes derselben, so wie des Tages, des Abgangs und der Ankunft enthalten seyn muß. Diese Bekanntmachung ist nach Verlauf von 4 Wochen zu wiederholen, und wenn sich demnächst Niemand meldet, können die Güter nach Ablauf eines Jah-Jahrgaug 1821. Nn res, — 234 — res, vom Tage der Aufgabe an gerechnet, von dem Generalpostamte oͤffentlich meisibietend verkauft und der Erloͤs kann, nach Abzug des Porto und der Kosten, der Poslarmenkasse überwiesen werden. Sind die Sachen, deren Empfaͤnger nicht ausgeforscht werden kann, einem schleunigen Verderben unterworfen, so kann dieser Verkauf durch die Postanstalt des Orts und schon nach acht Tagen erfolgen. K. 64. Die in der Packkammer befindlichen Postgüter haften dem Staate unbedingt für die davon schuldigen Post= und Steuergefälle. Eine Herausgabe der Postgüter kann in keinem Falle, auch nicht von Gerichtshöfen bei Konkursen, eher verlangt werden, bis die Gefälle bezahlt find. &#. 605. Die Postverwaltung muß für die Erhaltung der Packkammer in Dach und Fach, für sichern Verschluß derselben, für Abwendung von Feuersgefabhr oder Brandstiftung aus Unvorsichtigkeit im Innern des Gebäudes und seiner nächsten Umgebungen sorgen, und haftet für Beschädigungen der lagernden Postgüter, die aus einer Unterlassung oder Vernachlassigung dieser Fürsorge entstehen. Abschnitt V. Porto für Vorschüsse, Retourbriefe und Laufzettel. Postvorschüsse. #&. 060. Eine Verbindlichkeit von Seiten der Postanstalten, Geldvorschüsse auf Briefe zu leisten, findet nicht statt. §#. 07. E bleibt allein den Postbeamten überlassen, dergleichen Vorschüsse ohne Ausnahme entweder auf ihre eigene Gefahr zu leislen, oder zurückzuweisen, und sich im ersteren Falle in der Ark sicher zu stellen, daß sie den Vorschuß nicht sofort baar zahlen, sondern so lange à Como notiren, bis sie gewiß sind, daß solcher vom Empfänger angenommen ist. Vorto und. K. 08. Für dergleichen Vorschüsse wird außper dem Porto für den Brief 2c. Prokurasäe# « . lär Vorschüsse. entrichtet: 1) an Poslgeld dasjenige, welches zu erheben gewesen seyn würde, wenn der Betrag des Vorschusses baar mit der Post versandt worden wäre; 2) den Beamten an Prokura, der Vorschußbrief mag angenommen werden oder nicht, von 6 Sgr. bis 15 Ser. 1 Sgr. über 15 Sar., von halben zu halben Thalern a) bis 10 Rthlr. 1 — und b) von da weiter 5* — mehr. Beelteiche K. 60. Briefe, Packete 2c., worauf Vorschüsse geleistet worden, dürfen *W mit Ausnahme der im F. 67. gedachten Falle ohne vorherige Berichtigung des. Porto und der Vorschüsse dem Adressaten weder ausgehändigt noch geöffner, auch kann Niemand zur Einlösung gezwungen werden. .4 K. 70. Händigt aber dennoch eine Postanstalt den Brief oder das Packet vor Entrichtung des Worschusses aus, oder gestartet sie die Oeffnung des einen oder des andern, so bleibt solche dem Generalpostamte für den Betrag des Porto, und der kolligirenden Postanstalt für den Betrag des Vorschusses und der Prokura-Gebühren, verhaftet. §. 71. Ist der Vorschuß von einer Königlichen Behörde eingezogen worden, so siehr dem Adressaten frei, gegen Erlegung des Briefporko den Brief einzusehen, und den Vorschuß zurückzuweisen. Derselbe muß dann den Grund der Zurückweisung auf den Brief bemerken, und letzteren der Poslanstalt zur Rücksendung wieder aushändigen. Die Behörde, welche den Brief abgesandt hat, ist in diesem Falle zur Erlegung des Prokura (F. 68.), so wie des Tour= und Retourporto für das dem Briefe beigefügte Packet 2c. verpflichtet; können diese Beträge von den Panheien nicht eingezogen werden, so sind sie den Staatskassen zu erstatten. Für nachgewiesenermaaßen ganz reine Staaksangelegenheiten rc. ist kein Prokura zu achel n. &. 72. Jeder Vorschußbrief, der nicht gleich eingelöset wird, muß spätestens 16 Tage nach dem Eingange an die kolligirende Postanstalt zurückgesandt, oder derselben der Zögerungsgrund angezeigt werden. &# 73. Wie mit Briefen, welche aus irgend einem Grunde nicht bestellt Mtoursenwerden können, zu verfahren ist, darüber hat der General-Postmeister die Post- dungen Ansialten mit besonderer Insiruklion zu versehen. §. 74. Oie Zurücksendung dieser Briefe, wozu auch Vorschußbriefe gehören, geschieher bis zu einem Gewichte von 2 Loth portofrei. E0 alirea“ . 75. Fuͤr die Zurücksendung schwererer Briefe, so wie von Geldern und rschwerte Packeten, wird, wie für die Hinsendung das volle Porto, imgleichen bei Vor- oeiett Goelm schüssen das Prokura vom Absender erhoben. berschub &. 70. Alle Gegensiände, welche vor dem Abgange der Post oder vor Nbckgabe jur Aushändigung an den Empfänger zurückgefordert werden, können von den Post- Baabee Beamten in dem Falle, wo ein Einlieferungsschein ertheilt worden ist, gegen Rückgabe des letzteren, im anderen Falle aber gegen Vorzeigung des Petschaftes, womit der Brief 2c. versiegelt ist, und Auslieferung eines Abdrucks dieses Siegels ohne Anstand zurückgegeben werden. Geschichet die Rückgabe am Absendungsorte vor dem Abschluß der Post, so wird auch das bezahlte Porto zurückgegeben. ## 77. In Fällen, wo wegen richtiger Beförderung zur Post gegebener Lauszettel. Gegenstände Zweifel entstehen, ist dem Absender verstattet, offene Requisitionen (Laufzettel) zu erlassen, worin von den Poslanstalten über das Verbleiben jener Gegenstände Auskunft gegeben werden muß. #. 78. Für die Absendung eines solchen Laufzettels zahlt derjenige, auf orto. für die dessen Verlangen dieses geschieher, § Sgr. Porco, die demselben in dem Falle, 5ö, N n 2 daß Leere Briefe. Beschwerte Briefe. Packete. — 236 — daß irgend eine Unregelmaͤßigkeit bei den inlaͤndischen Postbehoͤrden statt gefunden hat, zuruͤckgezahlt werden. . 79. Fuͤr Laufzettel wegen Extrapost-Pferdebestellungen, werden vom Absender bei der Aufgabe bis 10 Meilen 5 Sgr., und von da ab 10 Sgr. Porto bezahlt. Abschnitt VI. Regeln bei Geld= und Packetversendungen. & 80. Die Adressen der Briefe müssen deutlich geschrieben, und letztere wohl verschlossen seyn. u. 81. Der Bestimmungsort muß auf der Adresse so bestimmt angegeben seyn, daß bei dessen Spedition für die Postanstalten kein Zweifel obwalten kann. S. 82. Briefe auf deren Adresse die Bezeichnung: „frei“ — „(franco“ — „fr.“ sich durchstrichen sindet, werden nicht angenommen. §. 83. Gelder, und Gegensiände von Werth in Briefen, müssen fest verpackt, mit einem haltbaren Kreutzkouvert versehen und letzteres muß mit fünf Siegeln verschlossen senn. Dergleichen Briefe dürfen jedoch nicht schwerer, als bis zum Gewichte von 16 Loch angenommen werden. #. 84. Größere Geldsummen sind in Packeten, Beuteln oder Fässern fest zu verpacken. Packete oder Beutel müssen wenigstens von doppelten Leinen und gut gendhet seyn. Bei Packeten muß die auswendige Naht gesiegelt, bei Beuteln darf die Nahr nicht auswendig, der Kropf nicht kurz, und da, wo der Knoten geschürzt ist, muß das Siegel deutlich ansgedrückt seyn. Geld in Fässern darf nicht bloßg, sondern muß in Beuteln verpackt werden. Die Fässer müssen gut gereift, und an beiden Boden dergestalt verschnürt und versiegelt seyn, daß cine Oeffnung des Fasses ohne Verletzung des Fadens oder Siegels nicht möglich ist. Beutel oder Packete dürfen nicht über Zo Pfd., Fässer nicht über I20 Pfo. schwer seyn. #. 85. Alle Packete müssen dem Inhalte angemessen, nach Maaßgabe der Weite des Transports haltbar verpackt seyn. §. 86. Oie Bezeichnung (Signatur) der Packete 2c. muß deutlich, mit der Angabe auf der Adresse ubereinstimmend, und so beschaffen seyn, daß sie durch Nässe nicht aufgelöset wird. Sie muß den Besiimmungsort, und bei den Geldern und Päckereien, deren Werth deklarirt ist, auch die Summe und den Werth angeben. §. 87. Die Post ist nicht verpflichtet, unförmlich große Packete mit Bäaumen und Sträuchern, oder Packete und Kisten rc. mit leichtem Material, Wolle, Strohwaaren, zur Beförderung anzunehmen. S. 88. g. 88. Alles, was nach obigen Bestimmungen nicht vorschriftsmäßig verpackt und versiegelt ist, wird zur Befoͤrderung mit der Post nicht angenommen. Verlangt der Absender die Befoͤrderung dennoch, so geschiehet solches lediglich auf seine Gefahr, und dieses wird in dem Falle, daß ein Postschein ertheilt wird, auf demselben bemerkt. h. 89. Schießpulver, und uͤberhaupt solche Sachen, welche ihrer Natur nach den uͤbrigen Postguͤtern verderblich werden koͤnnen, imgleichen lebendige Thiere, duͤrfen mit den Posten nicht befoͤrdert werden. Abschnitt VlIIlI. Zahlung und Berechnung des Postgeldes. §. 90. Alle Postgefaͤlle und Gebühren, mit Ausschluß des Briefbestellgeldes, werden auf den Adressen und Scheinen in Silbergroschen notirt, und in Preußischem Kurant entrichtet. §# IWienn bei Berechnung des ganzen Portobetrages Pfennige vorkommen, so werden für I oder 2 Pfennige 3 Pfennige oder Sgr. 4 5 6 3 * 7 8 9 und lo oder 11 Pfennige 1 Silbergroschen erhoben und berechnet. #. 92. Ueber bezahltes Postgeld wird keine Quittung ertheilt. Die Adressen und Scheine, worauf das Porto notirt ist, dienen dem Publikum sowohl, als in Fällen der Portorückgabe den Postanstalten als Quiktung. §&#. 03. Die Poslbeamten dürfen daher die Briefe, Scheine, Sachen: nicht eher aushändigen, bevor die Zahlung nicht erfolgt ist. Geschiehet solches dennoch, so darf es nicht anders als unter monatlicher Abrechnung statt sinden. Der Postbeamte bleibt aber für das Porto verhaftet; jedoch ist derselbe ohne Genehmigung des General-Postmeislers nicht befugt, wegen früher unbezahlt gebliebenen Porto, Briefe 2c. zurückzubehalten. §. 0.1. In Fällen, wo der Postbeamte Porto kredirirt, ist derselbe berechtigt, dafür nach vorangegangener Vereinigung mit den Korrespondenten eine billige Kontogebühr für sich zu erheben. g. 95. Kein Korrespondent ist verpflichtet, bei unrichtiger Anwendung der Portotare Seitens der Postbeamten, Portobeträge unter 15 Sgr. nachzuzablen. &#. 00. Höbere Nachforderungen ist derselbe nur dann zu berichtigen schuldig, wenn solche innerhalb eines Jahres nach der Aufgabe des Briefes 2c. angrmeldet werden. Kön- Koͤnnen solche nicht eingezogen werden, so bleibt der Beamte, der dieses Versehen begangen hat, dafür verhaftet. Dagegen wird in diesen Fällen das zu viel erhobene Porto den Korrespondenken zurückerstattet. §. 97. Die Gerichte sind verpflichret, auf Requisitionen der Postanstalten das unbezahlt gebliebene Porto ohne weiteres Verfahren erekutivisch beizutreiben. Abschnitt VIII. Portofreiheit. §. 08. Wegen der Porkofreiheit erfolgt ein besonderes Regulatio. Gegeben Berlin, den 18ten Dezember 1824. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Lottum. v. Nagler. (Jo. 905.) Allerhdchste Kabinetsorder vom 21sten Dczember 1824., we neuen Kassen-Anweisungen an die Stelle der Tresorund ehemals Sächsischen Kassenbillets. D, die, nach Meiner Verordnung vom 4ten Februar 1806. und 4ten Dezbr. 1800. ausgegebenen Tresor= und Thalerscheine, so wie die nach Meiner Verordnung vom 15ten Februar 1816. (Gesetzsammlung No. 335) zum Umlauf in Meinen Staaten gestempelten ehemals Sächsischen Kassenbillets Lilt. A. durch die Jirkulation schadbaft und zum Theil unbrauchbar geworden sind, es daher nörhig erachrer ist, sie durch ein anderes Papier zu ersetzen; so habe Ich die Hauprverwalcung der Staatsschulden beauftragt, den Betrag der ihr nach F. XVIII. Meiner Verordnung vom 17ten Januar 1820. wegen künftiger Behandlung des gesammten Scaatsschuldenwesens, Geschsammtung No. 577) zur Deckung der unverzinslichen Staatsschuld uberwiesenen Eilf Millionen, Jweihundert und Zwei und Vierzig Dausend, Dreibundert Sieben und Vierzig Thaler Kourant zu verbrlefen und damie für die sämmtlichen in dem Ticel der unverzinslichen Staatsschuld begriffenen Verbindlichkeiten aufzufommen. Nachdem ein zum Umcausche binreichender Vorrach von diesen Verbriefungen bereits ausgeferktiget ist; so soll nunmehr mic deren Ausreichung verfahren werden und bestimme Ich deshalb Folgendes: J. Die Verbriefungen der unverzinslichen Staatsschuld fuͤhren den Namen: Koͤniglich-Preußische Kassen-Anweisung. Sie lauten auf Kourant nach dem Muͤnzfuße von 1764. und sind ein, zum oͤffentlichen Umlaufe fuͤr den Umfang Meiner ganzen Monarchie bestimmtes, gemünzres, dem baaren Metall-Kourantgelde gleich zu achtendes Papier. Auf welche Summen die einzelnen Arten dieser Kassen-Anweisungen ausgefertigt sind, oder ausgefertige werden, und die nähere Beschreibung derselben wird die Hauptverwaltung der Sraarsschulden bekannt machen. #u II. e II. Alle gesetzliche Bestimmungen, welche in Ansehung der Tresor= und Thalerscheine, so wie der Kassenbillers Lilt. A. bestehen, finden auf die Kassen-Anweisungen Anwendung, in sofern sie durch gegenwaͤrtige Verordnung nicht aufgehoben oder abgeaͤndert werden. III. Mit dem 3ten Januar 1825. werden die Kassen-Anweisungen ausgegeben, bei allen Meinen Kassen, ohne Unterschied der Provinzen, als baares Geld in Zahlung angenommen und gegeben, bei dem Realisacions-Komcoir in Berlin aber ganz in derselben Arc, wie bisber die Tresorscheine, Thalerscheine und Kassenbillers Lit. A. gegen baares Geld zum vollen Nominalwerth, obne Aufgeld umgesetzt (realisirt). IV. Die Zentralstelle für den Umtausch, so wie für die Ausreichung der Kassen-Anweisungen gegen baares Geld ohne Aufgeld, ist die, der Hauptverwaltung der Scaatsschulden unrergeordnete Koncrolle der Staatspopiere. V. Bie dieser Umcausch beendigt ist, können auch Tresor= und Dhalerscheine, imgleichen Kassenbillets Lilt. A. in JZahlung angenommen werden. I.W Alle Jablungen, welche in Silbergeld an Meine sämmclichen Kassen ohne Unrerschied derselben zu leisten sind, sollen, in sofern durch schriftliche Verträge ein Anderes nichte bestimmt ist, bei jeder Einzahlung, wenn dieselbe die Summe von Zwei Dhalern Kourant erreiche, oder übersteigt, zur Hälfcc, so weit die Dheilbarkeit der Summe es erlaubt, in Kassen-Anweisungen oder vorläufg noch in den F. W. bezeichneten Papicren abgeführt werden. Diese Bestimmung tritt für diesenigen Provinzen, in welchen Meine Verordnungen wegen des Zwangsancheils vom 7ten September 1814., tsten März und 7ren April 1515., und 15ren Februar 1816. (Gesetsammlung Jo. 246. 206. 270. und 335.) bisber noch niche in Ausführung gekommen sind, mit dem tsten März 1825., in allen übrigen Provinzen aber schon mie dem 3cen Januar 1825., in Wirksamkeit. VII. Wer dieser Bestimmung entgegen, den betreffenden DTbeil selner Jahlung niche in den so eben bezeichneren Papieren abführt, erlegt für jeden daran feblenden Dbaler 2 Silbergroschen Seraf-Agio zur Kasse. VIII. Vom Zten Januar 1825. an sollen Meine sämmolichen Kassen, namenrlich auch die Scaatsschulden-Tilgungskasse, die in ihren Beständen beßindlichen oder fernerbin bei ihnen eingehenden Tresorscheine, Thalerscheine und Kassenbillers Lil . A. nicht weiter ausgeben, sondern gegen Kassen-Anweisungen umtauschen. IX. Das Finanzministerium hat, im Einverständnisse mir der Hauptverwaltung der Srtaatsschulden, dafür zu sorgen, daß in der Zeit vom 3cen Januar bis 4sten März 1825. bei jeder Regierungs= Hauptkasse binreichende Gelegenden vor, anden — 240 — handen ist, nicht allein diesen Umtausch zu bewirken, sondern auch Kassen-Anweisungen, wo es, noͤthig ist, gegen baare Zahlung ohne Aufgeld zu erhalten. X Alle eingetauschee Tresorscheine, Thalerscheine und Kassenbillets L.it. A. sind sofort auf eine, von der Hauptverwaltung der Scaatsschulden näher zu bestimmende Art für den Umlauf unrauglich zu machen, demnächst aber der von Mir zur Pernichtung der dazu bestimmten Scaatspapiere ernannten Kommission zur Verbrennung zu übergeben. XI. Beschädigte, oder sonst unbrauchbar gewordene Kassen-Anweisungen causchr die Hauprverwaltung der Scaatsschulden aus dem ibr dazu überwiesenen Fonds insofern um, als auf denselben 1) die gedruckte Littera und Nummer derfelben 2) so wie die dabei geschriebene Namens= Unterschrift, vollständig noch vorhanden und sichebar ist. XII. Bei etwanigen Verfaͤlschungen von Kassen-Anweisungen, soll die Hauptverwaltung der Staatsschulden berechtigt seyn, vorlaͤufige Untersuchungen zur Ermittelung der Thaͤter und Feststellung des Thatbestandes anzuordnen, oder, nach Befinden der Umstaͤnde, selbst zu fuͤhren, wodurch jedoch die Verpflichtung der gerichtlichen Behoͤrden, namentlich außerhalb Berlin, zum gesetzlich vorgeschrie— benen Verfahren nicht ausgeschlossen werden soll. Ueberhaupt muß aber diefelbe von jeder vorgefallenen Verfaͤlschung oder dem Verdachte einer solchen, so wie von allen Anzeigen oder Anklagen eines dahin einschlagenden Verbrechens ungesaͤumt in Kenntniß gesetzt werden. XIII. Ich ermaͤchtige die Hauptverwaltung der Staatsschulden, nach Verlauf einiger Zeit, wenn das Publikum zuvor zweimal, in angemessenen Zwischenraͤumen, aufgefordert ist, die Tresor- und Thalerscheine, imgleichen die Kassenbillets Litt. A. egen Kassen-Anweisungen umzutauschen, einen Präklustv-Lermin von mindestens Heche Monaten, unter der Verwarnung und mit der Wirkung, anzusegen, daß, mit Ablauf desselben, alle Ansprüche an den Staat aus dergleichen Papieren erlöschen. Anmeldungen, zum Schuße gegen diese Präklusion, finden dabei nicht starc, dergestale, daß also mit Einrritt senes Präklustotermins, alle alsdann noch zirkulirende Tresorscheine, Dhalerscheine und Kassenbillecs Litt. A. werthlos sind. bri Dieser Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu ringen. Berlin, den 21sten Dezember 1824. Friedrich Wilhelm. An das Finanzministerium und die Hauptverwaltung der Staatsschulden. — 241 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koniglichen Preußischen Staaten. No. 25—— (N 905.) Brückgeld-Tarif, für den Gebrauch der Landgraben-Brücke bei Wrietzen. Vem Ilten Dezember 1824. 1. Brückgeld wird gezahlt: —. 1) Von beladenen Frachtwagen und Holzfuhren für jedes Pferd# 1— Für jedes andere Stück Zugvihe 656 2) Landfuhren und Personenwagen, für sedes Pferdd . . . . ... — 8 Für jedes andere Stück Zugiee . . . . . . . . . . .. — 6 veeres Fuhrwerk wie unangespanntes Zugvieb. 3) Ein unangespanntes Pferd oder Maulthirr . . . . . .. — 4) Ein Stück Rindvieh oder Eke.... . . .. — 5) Fohlen, Kälber, Schweinc, Schaafe, Ziegen, geführt oder ge— trieben, von fuͤnf Stuͤck .. . . . . . . .. . . . . . . . . . .. . .. . . . . . .. . . . . . .. — Unter fünf Stück frei, auf Wagen geladen nach dem Fabrwerk ad 2. II. Erlänterungen. Frachtwagen ad 1. sind Fuhrwerk mit Handelsgegensiänden, Kolonialwaaren, Weinen, Fabrikaten, Stuckgütern und dergleichen beladen. # Landfuhren sind Fuhren mu ländlichen Produkten aller Ark. III. Aueênahmen. a) Von der Emtrichtung dee Brückgeldes sind sämmliche Oeich-Interessenten, welche zur Nieder-Oderbruchs-DOeichkasse Beuräge leisten, frei, so fern sie ländliche Erzeugnisse des Ocerbruche, gleichviel, ob mit eigenem oder fremdem Gespann verfahren, oder verführen, imgleichen von Holzfuhren, so fern das Holz nicht zum Handel, sondern zum eigenen Bedarf besiimmt ist. Sie entrichten daher nur Brückgeld in der Position I. von Frachtwagen und von Holzfuhren, deren Ladung zum Handel bestimint ist. Bruckgeld wird nicht erhoben: b) Bon Königlichen und der Printen des Königlichen Hauses Pferden oder Wager, die mit eigenen Pferden oder Maulthieren bespannt find; Jahrgang 182. Oo c) von — □. (Ausgegeben zu Berlin den 3Isten Dezember 1824.) — 242 — c) von Fahrwerken und Reitpferden, welche Regimenter und Kommandos beim Marsche mit sich führen, so wie von Lieferungswagen für die Annee und Festungen im Kriege; 4) von Königlichen Couriers und denen der fremden Mächte, von reitenden Posten und von leer zurückgehenden Posifuhrwerken und Postpferden; ee) von Feuerlöschungs= und Hölfs-Kreisfuhren; von Fuhrwerken, welche Deichbaumaterialien anfahren; g) von den Fuhrwerken oder Pferden der Deichbeamten und des Deich-Representations-Personals. Gegeben Berlin, den I Iten Dezember 1824. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Bülow. (No. 906.) Tarif, nach welchem das Fährgeld für das Uebersetzen uͤber den Strom bei Prero w auf dem Darß bezahlt wird. Vom 12ten Dezember 1824. 1) Eine Person, und was diese als Last tragen kan werden zwei oder mehrere Personen zugleich übergesetzt, für jede. Kinder unter 15 Jahren zahlen die Hälfte von vorstehenden beiden Sätzen, je nachdem sie einzeln oder mehrere zusammen übergesetzt worden. 2) Eine Person mir beladenem Schiebkaren 3) Ein Frachtfuhrwerk: beladen für den Wagen mit vier Räden.# beladen für den Wagen mit zwei Räden. unbeladen für den Wagen mit vier Räden unbeladen für den Wagen mit zwei Räden. für jedes Pferddd -............................·..... 4) Landfuhrwerk, Kutschen und anderes zum Transport von Personen und laͤndlichen Erzeugnissen bestimmtes Fuhrwerk: für den Wiiien . . . . . . . . . . .. für jedes Pfernreedd . ... -................................ s)EinPferdmitReiker................·.........................· d)EinPfekdohneNeitek..............·........................... 7)CinStückRindvieh«»»..................................... werdendreiStückodekmehrzugleichübergesetzt,fürjedes.......... 8)EinKalb,Schwein,SchaafoderZiee.....................·... werden drei Stück oder mehr zugleich übergesetzt, für jedse Sar. Pl. 88 — 4 1 — 3 — 2— 1 46 1— —9 I 0 16 9 — 6 4 — 4 — 2 Wenn der Strom zugefroren ist und die Begleitung des Fährmannes verlangt wird, so muß von vorstehenden Sätzen die Hälfte bezahlt werden. Frei — 243 — Frei vom Fährgelde bleiben: 4½# I) Alle Königliche und den Prinzen des Königlichen Hauses gehörige Pferde und Wagen und deren Führer; 5* 2) alle marschierende und im Dienst reisende Milirairpersonen, Kommandos u. s. w. mit ihren Prden, Dienstwagen und Gepäck; 3) die in Dienstgeschakiten reisenden Königlichen Beamten mit ihrem Fuhrwerk. Gegeben Berlin, den 126en Dezember 1823. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Bülow. Graf v. Lottum. (No. 907.) Allerhoͤchste Kabinetsorder und Tarif vom 29sten Dezember 1824., zur Ergänzung der Erhebungsrolle vom 19ten November d. J. D. die Beweggründe noch vorhanden sind, aus welchen die Besiimmung der in dem 1 sten Abschnitte der Zten Abtheilung der Erhebungsrolle vom ten November d J. gedachten Durchgangs-Abgaben von Waaren, welche mit Ueberschreitung der Oder oder rechts derselben durchgeführt werden, vorbehalten worden ist, inzwischen aber der Zeitpunkt der Bekanntmachung eingetreten; so will Ich, daß jene Durchgangs-Abgaben vom Iisien Januar 1825. an, einsiweilen nach den Sätzen des anliegenden Tarifs erhoben werden, und haben Sie darnach das Weitere zu veranlassen. Berlin, den 20sten Dezember 1824. « Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister von Klewiz. Tarif, zur Ergänzung des Abschnikts 1. der dritten Abtheilung der Erhebungsrolle, vom 19ten NoLember 1824. ei der Durchfuhr von Waaren, welche mit Ueberschreitung der Oder oder rechts derselben durchgeführte werden, ist zu erheben: vem Zentner. 1) Von baumwollenen Steuhlwaaren (zweite Abtheilung Art 2. c. neuen Kleidern (17.), kurze Waaren (10.); von gebleichter, gefärbter oder gedruckter Leinwand und andern leinenen Stuhlwaaren, auch leinenen mit Baumwolle gemischten Zeugen oder Waaren „(2 I. ec. und 1.); von Seide, seidenen und halbseidenen Waaren (20.); von wollenen Slublwaaren, auch solchen, die mit Baumwolle oder Leinen gemischt sind, und von Hutmacher-=arbeit (30. c. d. und c.); in sofern die Ein= oder Auefuhr zur See geschit: . ... 6 sofern die Durchfuhr blog landeinwärts geschihtt 3—–/— 2) (½ 5) Von Glas und Etaswaaren, mit Ausnahme des grünen Hohl-4) Von raffinirtem Zucker (23. * I. und 2.), von rohem# und Bruch=2 7) 2 9 — 10) 11 ) — ken, Saffran, Vanilsle, Zimmt und Zimmtkassia (23. k.), von vom Zentner. Von Baumwollengarn (2. b.); groben, geschmiedeten Eisen- menrr waaren (6. d. 2.); musikalischen 2c. Insrumenten (13.); von geschmiedeten 2c. Kupfer und Messing und daraus gefertigten groben Waaren „/(1 . b. und c.); von Kürschner= und Rauchwaaz ren (27. bo) . ... . . .. 2 — — Von Droguerie- und Farbewaaren (5. a.); von Galgant, Kardamommen, Kubeben, Muskatnüsse und Blumen (Macis), Nel- Kakao (n.), Kondirorwaaren (p.), Taback (w.), Thee (K.), Wachs- - leinwand, Wachsmusselin und Wachstafft (38.). 1120 — kupfer oder Messing (u18. aggg. 110— glases (lo. 1n C. und d.); von Brunntweinen und Liqueurs (23. .), Essig (c.), Oel in Flaschen oder Kruken (c.), Wein ((.), Ani, Sternanis, Kämmel, Ingver, Lorbeeren, Lorbeerblätter, Pfeffer und Piement (K.); Kaffee und Kaffeesurrogaten (m.); Leder und daraus geferrigten Waaren (20.); von gegerbeen, behaarten Schaaf= und Lämmerfellen, imgleichen Schaafpelzen (27. à.), von roher Schaafwolle (39. a.) ... . . . . . .. .. . . .. . .. . . . . .. . . .. 1—— Von Suͤdfruͤchten (23. i. ). . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. ... . .. . . . . .. — 25 WVon rohem Zucker (23. y. 3. 5 .............................. —20—-— VonBlet(3)-Ulatte,Pairuno-Schwelle(sd.),von rohen Haͤuten und Fellen zur Gerberei und von Haaren (11.). — 10 — Von Gußeisen (6.a.), geschmicherem, Kisen und Stahl (b.), groben Eisengußwaaren (d. 10) .. .7Ö Von Herngen ·...... für die Tonnce 10 Sgr. Von Vich: 4 32) von einem Ochsen oder Stier. . . . . . . Rihlr. — Sgr. b) von einer Kuh oder einem Nind —.. 15=e). von einem Schweine. . . . . . . . . . . . . . . . — —tlitei. Alle andere Gegenstände werden nach den Bestimmungen der Abtheilungen 1. und 2. der Erhebungsrolle behandelt, sofern. fie aber beim Eingange oder beim Ausgange höher als mit der allgemeinen Eingangsabgabe belegt sind, wird doch vom Zentner nur 15 Sgr. erhoben. Berlin, den 20sten Oezember 1823. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Bülow. v. Klewiz.