Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1825. Enthaͤlt die Verordnungen vom 3ten Januar bis zum 10ten Dezember 1825., mit Inbegriff von 4 Verordnungen aus dem Jahre 1824. (Von No. 908. bis No. 980.) No. 1. bis incl 21. Berlin, zu haben im Königl. Debits-Komtoir für die Allgemeine Gesetz-Sammlung. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten vom Jahre 1825. enthaltenen Verordnungen. Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Xo. des Stuͤcks. No. des Gesetzes. Seite. 8. Dezbr. 1824. 23. Dezbr. 28. Dezbr. 3. Januar. 1825. 12. Januar. 45.Januar. 17. Jannar. 3. Februar. 10. Febr. 1825. 8. Januar. 2. April. 10. Febr. 25. Febr. Allerhöchste Kabinetsorder, die Auszahlung derjenigen Gehaltsrate betreffend, welche bei in Untersuchung gewesenen, aber freigesprochenen öffentlichen Beamten während der Amtssuspension einbehalten worden Allerhöchste Kabinetgorder, wegen Ernennung des und General-Handels-Kommissarius Kunth zum Mitgliede des Staatsraths Allerhöchste Kabinetsorder, über einige nähere, die Zensur betreffende, Bestimmungeen Allerhöchste Kabinetgorder, wegen Gleichstellung der zweirädrigen Wagen in den westphälischen und rheinischen Provinzen mit den gewöhnlichen Frachtwagen; bezüglich auf den Chaussee-Geld-Tarif vom 1 5ten August des. 7. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen einer Präklusionsfrist rücksichtlich der Zahlungen der Reduktions-Ausfälle an den Gnaden-Gehältern der Millitairpensionartrer Allerhächste Kabinetsorder, betreffend die Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsraths 1 suchungen der Postfuhrzettel-Kontraventionen. Allerhbchste Kabinetsorder, betreffend das den Polizel-Behörden in den Rheinprovinzen obliegende Verfahren gegen dic, öffentlicher Unzucht nachgehenden, Weibspersonen Tarif, nach welchem das Pflaster= und Brückengeld in der Stadt Herford erhoben wird. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen der Veruntreuung des Futters bei Wilitairdienstpfer n A 911 908 909 910 917 912 913 914 915 11 IV. derselben nicht abgeschnitten seyn darf.... A Datum .Ausgege- No. des ben zu Inha lt. des Ge= Seire. Gesetzes. Berlin. Stücks.etzes. 8. Februar.]2. April. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die im Groß-1825. 1825. herzogthum Posen aufgehobene Verpflichtung, bei Rechtsstreitigkeiten den Söhne-Versich vor dem Friedensgericht vorangehen lassen zu müssen. 918 14 9. Febr. J25. Febr. Allerhoͤchste Kabinetsorder, die Wahl der städtischen Landtags-Deputirten im Herzogkhum Sachsen betreffdee. 916 12 10. Febr.. April. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen der den minder-« jaͤhrigen Soldaten zu gestattenden Freiheit, ohne Zustimmung ihrer Eltern, nach geleisteter dreijährigen Dienstzeit, fortdienen zu k3nnen 919 15 12. Febrc.— — Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Abtragung der von den Grundbesitzern an die Westpreußische bandschaft noch rückständigen Zinsen 9J20 16 20. Febr. — — NTarif, nach welchem das Pflastergeld in der Stadt Wiedenbrück erhoben werden soll 921 17 21. Febr.— — arif, nach welchem das Wegegeld in der Stadt Lünen erhoben werden soll.. .. . . . . . 922 19 6. Mäü. — Allerhoͤchste Kabinetsorder, wegen Ermaͤßigung des Portosatzes für auslaͤndisches Papiergeld und alle Kours habende Popiere 923 20 — Na11. Mai.Handels= und Schiffahrts-Vertrag zwischen Preußen NN7“ und Rußlauddddddd ... 934 57 12. März.] 3. Mal.Bestätigung des Plans zur Errichtung einer See-Assekuranzgesellschaft zu Stettin; nebst dem Mane der Preußischen See-Assekuranzkompagnle 931 41 15. März.3. April. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Verleihung einer Wirilstimme im ersten Stande der rheinischen Provinzialstände an den Fürsten v. Hatzfeld. 924 21 21. Märzz. — — llerhöchste Kabineksorder, wegen der allgemein mit dem Kalenderjahre zu berechnenden Dienstpflichtigkeit, und über die Reihefolge der ausgehobenen Militairpflichtigen . 925 22 26. März!— — Allerhöchste Kabineksorder, daß die innerhalb Landes belegenen Immobilicn auch durch auswärtige Lotterien nicht ausgespielt werden sollen 926 22 9. Aprll— — Allerhöchste Kabinetsorder, daß für die Gültigkeit der neuen Kassen-Anweisungen der Außere Rand 927 23 Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Stuͤcks. No. des Gesetzes. Seite. 9. April. 1825. 13. April. 21. April. 23. April. 25. April. 6. Mal. 23. April. 1825. 30. April. 3. Mai. 11. Mai. 21. Mai. J. Mai. 10. Juni. Allerhöchste Kabineksorder, die Erleichterung des Beitritts zum landschaftlichen Kreditsystem im Großherzogkhum Posen betreffend Statut für die Kaufmannschaft zu Magdeburg.. Allerhöchste Kablnctsorder, wegen Verloofung der Danziger Obligationen aus den nicht zur Verwendung gekommenen Beständen des jährlichen Tilgungssonds ... Allerhöchste Kabinetsorder, in Betreff der von den Rheinisch -Westphälischen Provinzen, Behufs der baulichen Unterhaltung der Domkirchen, zu erlegenden Kathedralsteeen Allerhöchste Kabineksorder in Bezug auf die nach stehend bezeichneten, über die gutsherrlich-bäuerlichen Berhälenisse ergangenen Gesetzee Gesetz über die den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse, und über die Realberechti- gungen in den Landesthellen, welche vormals hört haben Desgleichen in den Landcstheilen b welche zu dem ehemaligen Großherzogthum Berg eine Zeitlang gehört haben und welche vormals zu den französischen Deparo## eine Zeitlang zum Kdnigreich Westphalen 9 tements eine Zeitlang gehört haben Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Ernennung des Ober-Landesgerichts-Präsidenten Grafen von Dankelmann zum Staats = und Justiz--Miniserrlrr ... Bekanntmachung des Staats-Ministeriums, wegen ohne Allerhöchste Genehmigung nicht zu bewirkender Erweiterung der Grenzbezirke in Bezug auf die Steuer-Kontrollinnng gierungen, Konsistorien und Provinzial-Schulund Medizinalkollegen Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Strafbestimmung bel Erpressungen, welche mit lebens-Sportel- Tax--Ordnung für die Oberpräsddien, Ne-10 gefährlicher Drohung bewirkt worden 928. 929 936 937 938 939 940 930 933 941 942 24 25 55 74 94 112 40 VI Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. des No des Ge-Stuͤcks. setzes. Seite. 7. Mai. 1825. 4“4. Mai. 46. Moi. 21. Mai. 24. Mai. 3. Juni. 8. Juni. 11. Juni. 21. Juni. 25. Juni. 28. Juni. 11. Mai. 1825. 18. Juni. 5. Juli. 16. Juni. 17. Novbr. 18. Juii. 5. Juli. 18. Aug. 5. Juli. 13. Juli. 30. Juli. 13. Juli. Allerbbchsie Kabinetsorder, womit ein neuer Tarif für die Durchgangs-Abgabe von Waaren, die rechts der Oder transitiren, publizirt wird.. Bbrsen-Ordnung für die orporation der Kaufmannschaft zu Berllinn ... Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Schul. sLacht in denjenigen Provinzen, wo das Allgemeine drecht noch nicht eingeführt ist . . . . . ... ... Verordnung über die Abfassung und Bekanntmachung der Präklusions-Erkenntnisse in Konkurs= und Liquidations -Prozessen Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Pensionirung der Kdnigl. Beamten, und die Fälle, in welchen solche verwirkt oder ausgesetzt werden soll. Allerhöchste Kabinetsorder, die Ere ung der Kathedralsteucr in den Dibzesen Gnesen, Posen und Ermeland betresseoo. Allerhdchsie Kabinetsorder, wegen Erlaß der herkymmlichen Prinzessinnen-Steuer bei der Vermählung der Prinzessin Luise Kdniglichen Hoh. Allerhdchste Kabinetsorder, wegen Vercinigung dcs Handels-Ministeri# mit den Minlsterien des Innern und der Finazzzen . . .. Genehmigungsurkunde uͤber die in dem Schlußprotokolle der Elbschiffahrts-Revisions-Kommission enthaltenen engänzenden Bestimmungen, bezüglich uf die Elbschiffahrts-Akte vom 21. Juni 1821.=Allerhdchste Kabinetsorder, betreffend die Vergütigung fuͤr die von Grundbesitzern aus ihren Li marlen zuni Chaussee- Bau hergegebenen Feldsteine, Sand und Kesss. Patent, wegen Einführung des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichtsordnung in das Herzogthum Westphalcn, das Fürstenthum Siegen mit den Aemtern Burbach und Neuen-Kachen (Freic= und Huckengrund) und die Grafschaften Wittgenstein-Wittgenstein und Wittgenstein -Berlebntg . . .. . . . . Gesetz, die Mittheilung der Entscheidungsgründe) der Revisions-Erkenntnisse betreffend Allerhchste Kabinetsorder, wegen eines Präklusiv-Termins, rücksichtlich der Korderungen an den ehemaligen Freisiaat Danziig Allerhdchste Kabinetsorder, wegen fortdauernder Gültigkeit der in der Erhebungs-Rolle vom 19.Novbr. v. J. vorbehaltenen Steuersätze für verschiedene Gegensikude der landwirthschaftlichen Fradufon er- 11 12 935 943 946 947 944 972 945 957 949 950 952 953 951 68 137 149 150 147 226 148 173 152 153 161 162 VII Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. No. des Stücks No. des Gesetzes. Seite. 28. Juni. 1825. 29. Juni. 18. Juli. 26. Juli. 27. Juli. 17. August. 20. August. 26. Augufl. 30. Juli. 1825. 13. Sept. 18. August. 1J. Sept. 18. August. 20. Sept. 6. Oktober. 20. Sept. 13. Sept. Berordnung, wegen Verguitigung der Diaͤten und Reisekosten fuͤr kommissarische Geschaͤfte in Koͤniglichen Dienst-Angelegenheiten ... Allerhochste Kabineköorder, betreffend einige nothwendig gewordene Abänderungen in der Verordnung vom 4ten Juni 1819., als Folge der fuͤ die Naumburger Messe veränderten Termine.. Allerhchste Kabinetsorder, daß das am Milzbrande gefallene Vieh unabgeledert vergrab der soll. Verordnung, betreffend die den katholisch-geistlichen Korporationen und Instituten im ehemaligen Hergogthume Warschau zwgehdrigen. Kapitalien. M#ehSie Kabinetsorder, betreffend eine Deklaration des K. 2. Buchstab a. des Klassensteuer-Gesetzes vom Zosten Mai 1820 Verordnung, über die einstweilige For#dauer des Kaital-Indults Ost= u. Westpreußischer Pfandbriefe Allerhdchste Deklaration, betreffend den, ohne Einwilliung des Chefs oder Kommandeurs, mit einem Subalternen-Offizier geschlossenen Dar- lehns-Vertrtg Verordnung, wegen der nach dem Edikt vom üsten Juli 1823., bezüglich auf die Provinzial-Stände vorbehaltenen Bestimmungen für die Kur= und Neumark und Niederlaufts Verordnung, wegen zukünftiger Verfassung der Kommunal-kandtage der Kur= und Neumark. Kreisordnung der Kur= und Ncumark Brandenburg. Verordnung, wegen der nach dem Edikte vom 1sten Juli 18323., bezüglich auf die Provinzialstände vorbehaltenen Bestimmungen für das Herzogthum Pommern und Fürstenthum Rügen.. Verordnung, wegen zukünftiger Verfassung der Kommunal-Landtage in Vommern . ... Kreis -Ordnung des Herzogthums Pommern und Fürstenthums Rgen 4 Allerhchste Kabinctsorder, daß die Deklaration vom 21sten November 1803., wornach die Kinder Hmmschter Ehen in dem Glaubensbekenntniß des Vaters zu erziehen, auch auf die westlichen Provinzen angewendet werden soll. Allerhöchste Kabinetsorder, daß die Ablesung der Subhastations-Patente von Berg= und Hüttenwerken in den Kirchen nicht mehr statt finden soll Allerhochste Kabineksorder, betreffend den verwirkten Verlust der Nationalkokarde bei beurlaubten Landwehrmännern und Kriegsreservisten ren 14 954 955 956 960 958 961 959 963 964 965 966 967 968 970 969 962 171 172 189 188 191 188 193 200 20 210 215 217 221 220 192 VIII Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inh al t. Xo. des Stuͤcks. No. des Gesetzes. Seite. 26. August. 1825. 31. August. 4. Sept. 5. Oktober. 21. Oktbr. 22. Oktbr. 25. Oktbr. 8. Nov. 26. Nov. 30. Nov. 10. Dezbr. 6. Oktober. 1825. 24. Nov. 17. Nov. 27. Dezbr. 24. Nov. 17. Nov. 24. Nov. 27. Dezbr. Allerhochste Deklaration der Verordnung vom 20sten Juni 1817. und des Gesetzes vom 29sten November 1819., betreffend die Appellation 7 Entscheidungen in gutsherrlichen und bäuerlichen Angelegenheiien ... Allerhchste Kabinetsorder, wegen Uebertragung des Vorsitzes im Staatsrathe an des Herzogs Karl von Mecklenburg-Strelitz Hoheit. Allerhchste Kabinetsorder, wegen Aufhebung des in der Ober-Lausitz noch bestehenden evangelischen und katholischen Pfarr-Zwanges.. Druckfehler-Berichtigung, bezüglich auf die Allerhochste Kabinetsorder vom 28. Bum d. J., die abgeänderte Bestimmung für das Handelsgericht zu Naumburg betreffed Berichtigung eines Druckfehlers in Beziehung auf das Patent vom 21sten Juni, wegen Einführung des Allgem. Landrechts und der Allgem. Gerichtsordnung in das Herzogthum Westphalen ic. . . .. Allerhdch#ste Kabinetsorder, betreffend das Verfahren beim Aufgebot verlorner oder vernichteter Staatspapirernr ... Allerhdchste Kabinetsorder, daß bei künftigen Verträgen und Rechnungen unter der Bezeichnung 10| Groschen nur Silbergroschen verstanden seyn olmdmdhlen. Allerhdchste Kabinetsorder, betreffend die neue Zusammensetzung der Abtheilungen des Staatsraths 21 Allerhdchste Kabinetsorder, bezüglich auf das der) Kreisordnung für die Kur= und Neumark vom 17#ten August d. J. beigefügte Verzeiehnis der zum Kreistage berechtigten städtischen Abgeordneten. Tarif, nach welchem das Wege= und Brückengeld für Benutzung des Camminer Fahrdamms im egierungsbezirk Frankfret erhoben werden soll. Alerksdchlte Kak metcorder) wegen der Verwaltungs-Ansprüche an das diesseitige Gebiet von Erk#u und Blankenhain aus den Veien der Fremdherrschaft dis zum 1sten November 1813 Druckfehler = Berichtigung. 971 975 973 976 974 977 978 979 980 Seite 98. Zeile 7. von oben ist statt Verkauf — Vorkauf zu lesen. 223 229 226 228 236 229 227 231 233 234 235 — 1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 1 — (No. 908.) erhöchste Kabinetsorder vom 23 sten Dezember 1824., wegen Ernennung des wirklichen Geheimen Ober-Regierungsraths und Gencral-Handelskommissarius Kunth zum Mitgliede des Staatsraths. Ich will auf Ihren Vorschlag vom I7#ten d. M. den wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath und General-Handelskommissarius Kunth zum Mitgliede des Staatsraths ernennen, und ihn an die Stelle des Geheimen Ober-Finanzraths von Beguelin der Abtheilung für Gewerbe und Handel beiordnen. Berlin, den 23sten Dezember 1824. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Grafen von Bülow. Jabrgang 18-8. A (No. 90.) (Ansgegeben zu Berlin ben gten Jannar 1823.) — 2 —— (No. 909.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 28sten Dezember 1824., Über einige nähere die Zensur betreffende Bestimmungen. A## Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom Zosten November d. J. bestimme Ich im Verfolg Meiner das Zensur-Edikt berreffenden Order an das Staats-=ministerium vom 18#ten September d. J.: 1) daß die in dem Reskript vom 26ften April 1704. enthaltene Bestimmung, 2 3 — 4 vermöge deren der Druck derjenigen Schriften nicht gestattet seyn soll, die entweder den Grund aller Religion überhaupt angreifen, und die wichtigsten Wahrheiten derselben verdächtig, verächtlich oder lächerlich machen wollen, oder aber die chriftliche Religion, die biblischen Schriften und die darin vorgetragenen Geschichts= und positiven Glaubens-Wahrheiten für das Volk zum Gegenstande des Zweifels oder gar des Spottes zu machen, sich unterfangen, und dadurch zugleich alle Religiosität in den Grundfesten erschüttern, als in den Ilten Artikel der Verordnung vom 181en Oktober 1810. ausdrücklich aufgenommen angesehen und fernerhin aufrecht erhalten und befolgt werden soll. Ich will zugleich, daß auch in Ansehung der, für einen engern Kreis von Lesern oder nur für Gelehrte bestimmten Werke alle unanständige, lieblose, zur Vertheidigung der eigenen oder ruhigen Widerlegung entgegen gesetzter Meinungen nicht unmittelbar gehbrenden, verketzernden Angriffe auf andere Glaubens-Parkheien schlechthin vermieden und nicht gestattet werden sollen. Eben so wenig sollen Schriften, welche zur Kränkung der persönlichen Ehre und des guten Namens anderer abzielen, die Duuckerlaubniß erhalten, und die hierüber im dltern Zensurgesetz vom 10ten Dezember 1788. H. 2. enthaltene Vorschrift soll als dem Art. II. der Verordnung vom 18ten Okkober 1810. einverleibt, angenommen werden. Soviel die Entschädigung des Verlegers wegen der, unter Zensür erschienenen, aber dennoch unterdrückken oder verbotenen und konfiszirten, Schriften betrifft; so versteht es sich von selbst, daß diejenige Behörde, welche innerhalb der Grenzen ihrer Kompetenz, eine solche Schrift ihres unzulässigen Inhalts wegen unterdrückt oder sonst außer Kurs setzt, von dem Verleer niemals in Anspruch genommen, sondern daß dieser lediglich gegen den Zensor, und zwar zunächst an ihn, und nur bei dessen Zahlungsunfähigkeit oder, wenn derselbe den Zensurvorschriften vollig genügt haben sollte, gegen den Fiskus nach nähern Bestimmungen der Gesetze zugelassen werden kann. Dem- — 3 — Demnaͤchst bestimme Ich mit Abaͤnderung des XVten Artikels der Verordnung vom 198#en Oktober 18190. 4) daß mit dem Isten Januar 1825. die Enrrichtung der Zensingebühren aus Sctaatskassen aufhören und dagegen, wie dies früher der Fall war, von dem Verleger oder Buchdrucker, und zwar mit drei Silbergroschen für jeden gedruckten Bogen, geleistet werden, auch von eben dem Zeitpunkte an jeder Verleger wiederum schuldig sepn soll, zwei Exemplare jedes seiner Verlagsartikel, und zwar eins an die große Bibliothek hieselbst, das andere aber an die Bibliothek der Universitaͤt derjenigen Provinz, in welcher der Verleger wohnt, unentgeldlich einzusenden. Bei der Verpflichtung zur Abgabe eines Exemplars an den Zensor hat es sein Verbleiben. Einheimische Buchhaͤndler, die zugleich im Auslande Buchhandlungen besiten, dürfen zwar die Verlagsariikel der letztern nur der dortigen Zensur unterwerfen, der Absatz solcher Artikel in den diesseitigen Staaten aber kann nicht anders gestartet werden, als wenn zuvor auch den Vorschriften des diesseitigen Zensurgesetzes ein Genüge geschehen ist. Ich beauftrage Sie, diese Bestimmungen durch den Abdruck in der Gesetz-Sammlung zur öffenklichen Kenntniß zu bringen und auf deren Befolgung zu halten. Berlin, den 28sten Dezember 1824. a 5 6 — Friedrich Wilhelm. An die Staatsminisier Frhn. v. Altenstein, v. Schuckmann und Grafen v. Bernstorff. Mo. 910.) — 4 — (No. 910.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 2 8sten Dezember 1824., wegen Gleichstellung der zweirädrigen Wagen in den weslphälischen und rheinischen Provinzen mit den gewöhnlichen Frachtwagen; bezüglich auf den Chausseegeld-Tarlf vom 1ten August d. J. A# Ihren Bericht vom 17ten d. M. bestimme Ich hiermit, daß in den westphälischen und rheinischen Provinzen von dem Satze No. 3. des Chaussee-Geld-Tarifs vom 15ten August d. J. alle zweirädrige Wagen ohne Unterschied ausgeschlossen bleiben und den Frachrwagen gleich geachtet werden müssen, mithin, wenn die äußerste Fläche der Radefelgen unter 6 Zoll Breite beträgt, das Chausseegeld nach den Sätzen No. I. Lit. b., bei einer Felgenbreite von 6 Zoll und darüber, nach dem daselbst bestimmten minderen Satze zu erlegen ist. Sie haben dieserhalb die erforderliche Bekanntmachung zu veranlassen. Berlin, den ag8sten Dezember 1824. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Grafen von Bülow. 5 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staatern. NJNo. 2— (No. 911.) Allerhdchste Kabinetsorder vom 8ten Dezember 1824., die Auszahlung derjenigen Gehaltsrate betreffend, welche bei in Untersuchung gewesenen, aber freigesprochenen dffentlichen Beamten während der Amts-Suspension einbehalten worden. E. sind seit kurzem einige Faͤlle zu Meiner Kenntniß gekommen, in welchen oͤffentliche Beamte, die zur Untersuchung gezogen und waͤhrend derselben vom Amte suspendirt, hiernaͤchst aber freigesprochen, oder wenigstens nicht mit der Dienstentsetzung bestraft worden, die Nachzahlung des im Laufe der Untersuchung ihnen theilweise entzogenen Gehalts in Anspruch genommen haben. Um die uͤber die Zulaͤssigkeit eines solchen Anspruchs entstandenen Zweifel zu beseitigen, bestimme Ich hierdurch Folgendes: 1) Wird gegen einen zur Untersuchung gezogenen und suspendirt gewesenen Beamten entweder auf vorläufige Freisprechung, oder auf Strafe, aber nicht auf Dienstentsetzung erkannt; so erhält derselbe denjenigen Theil seiner einbehaltenen Besoldung, imgleichen der Emolumente nachtraglich ausgezahlt, welcher zur Bestreitung der durch die Untersuchung und durch die Suspensson veranlaßten Kosten nicht erforderlich gewesen ist; über die geschehene Verwendung besondere Rechenschaft zu fordern, steht ihm jedoch nicht zu. Auf die Nachzahlung des nach der Bestimmung der vorgesetzten Behörde verwendeten Theils seines Diensteinkommens, hat ein solcher nur vorldufig freigesprochener oder bestrafter Beamte keinen Anspruch. 3) Ob und in wiefern ein durch Urtel und Recht gänzlich freigesprochener Beamte die Nachzahlung des verwendeten Theils des ihm während der Umersuchung entzogenen Einkommens zu fordern berechtigt sey, soll von Jabrgang 1825. B dem 2 (Ausgegeben zu Berlin den 10ten Februar 1825.) dem Staatsministerium nach den Umstaͤnden, welche die Untersuchung und Suspension veranlaßt haben, beurtheilt und daruͤber zu Meiner Entscheidung in den einzelnen Faͤllen berichtet werden. Diese Bestimmungen sind durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den gten Dezember 1824. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. [No. 912.) — 7 — [o. 912.) Allerhochste Kabinetsorder vom 12ten Januar 1825., betreffend die Untersuchungen der Posifuhrzettel-Kontraventionen. A##% den von dem Staaksministerium über die Anträge des General-Post-Meisters v. Nagler, betreffend die Ausführung der Verordnung vom loten Januar v. J., wegen der Abgabe von Mieths= und Lohnfuhren, erstatteten Bericht vom loten Januar c., bestimme Ich hierdurch Folgendes: 1) Die Postämter sind berechtigt, jede zu ihrer Kenntniß gelangende Posifuhrzettel-Kontravention summarisch zu untersuchen, durch ein abzufassendes Resolut die Stxafe feslzusetzen, und solche von dem Kontravenienten einzuziehen. 2) Dem Angeschuldigten steht es frei, während der summarischen Untersuchung zu jeder Zeit, bis zu deren Schluß auf gerichrliche Untersuchung und Abfassung eines förmlichen Erkenntnisses anzutragen. 3) Ihm bleibt auch freigestellt, gegen das Resolut des Postamts binnen zehn Tagen, entweder den Rekurs an die oberste Postbehörde zu ergreifen, oder gerichrliche Untersuchung und Entscheidung zu verlangen. Ist der Rekurs ergriffen, so muß es bei der darauf zu ertheilenden Enrscheidung verbleiben, und ein gerichtliches Verfahren findet weder vor, noch nach dieser Entscheidung, weiter statt. 4) In allen Fällen, in welchen der Angeschuldigke auf gerichtliche Untersuchung anträgt, hat die Poslbehörde die verhandelten Akten sofort an das Gericht abzugeben. 5) In den Rheinprovinzen sollen die Friedensgerichte bei Poslfuhrzettel-Kontraventionen zur Untersuchung und Entscheidung kompetent seyn. Diese Bestimmungen sind durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kennenis zu bringen. Berlin, den 12ten Januar 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. [No. 913.) – ’ 8 — Do. 913.) Allerhbchste Kabinetsorder vom 15ten Januar 1825., betreffend das den Polizeibehbrden in den Rheinprovinzen obliegende Verfahren gegen die, bffentlicher Unzucht nachgehenden Weibspersonen. A- Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 20sten Dezember v. J. bestimme Ich, daß in allen Städten der Rheinprovinzen die Polizeibehörden von Ihnen, dem Polizeiminister, aurhorisirt werden sollen, gegen die in öffenklicher Unzucht betroffenen oder derselben nachgehenden Weibspersonen nach den, in den dltern Provinzen bestehenden Vorschriften zu verfahren, und dieselben mit Gefängniß= oder Zwangsarbeit von Acht Tagen bis Vier Wochen polizeilich bestraft werden sollen. Sie haben hiernach das Weitere zu verfügen. Berlin, den I5ten Januar 1825. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Frh. v. Altenstein und v. Schuckmann. — 9 —. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. SNo. 3.— [o. 914.) Tarif, nach welchem das Pflaster= und Brückengeld in der Stadt Herford erhoben wird. Vom 1 7ten Januar 1825. Sgr. Pf. 1) F. oder zweirädrige Frachtkarren – a) beladen, für jedes Pferd oder Zugthirr 2— b) ledig, für jedes Pferd oder Zugthir — 8 2) Extraposten, Kutschen, zweiraͤdrige Kabriolets oder jedes andere Fuhrwerk, zum Fortschaffen von Personen, beladen oder ledig, fuͤr jedes Pfreeeeeg .... ... .. .. . ... 14 3) Alles übrige Fuhrwerk, welches unter obigen nicht begriffen, auch Schlitten mit Perden oder Zugvieh bespannt, a) beladen, für jedes Perd oder andere Zugthir 1— b) ledig, für jedes Pferd oder andere Zugthir — 4 4) Von einem Pferde oder Maulthier, unangespannt ............ ... — 4 5) Von einem Ochsen, einer Kuh, einem Esel. .................... — 2 6) Fohlen, Kaͤlber, Schweine, Schaafe, Ziegen, die einzeln unter 5 Stuͤck gefuͤhrt werden, sind frei, von je 5 Stuͤck aber . . . ...... — 2 Fuhrwerk, welches nicht den vierten Theil seiner Ladung hat, wird « wie ein unbeladenes behandelt. Ausnahmen. Von Erlegung des Pflaster= und Brückengeldes, welches unter allen Umständen nur beim Eingang, nicht beim Ausgang berichtigt wird, sind befreiet: 1) die Reitpferde, Zugpferde und Maulthiere des Königlichen und der Pinzen des Königlichen Hauses; , Jahrg-womö- C 2) alles (Ausgegeben zu Berlin den 25sten Februar 1825.) 2 3 4) 5) 6 7 8) 9 alles Fuhrwerk und Reitpferde der Regimenter oder Kommando's auf Maͤrschen, imgleichen die Lieferungswagen fuͤr die Armee und Festungen im Kriege, so wie auch die Pferde der Offiziere und Zivilbeamten im Dienst; die Koͤniglichen Kouriers und die der fremden Maͤchte, auch ordinaire und Briefposten, imgleichen die leer zuruͤckgehenden Postpferde, angespannt oder nicht; die Feuerlöschungs= und andere dergleichen öffentliche Unterstützungsfuhren; alle Frohn-, Burgfest-, Kirchen= und Schulfuhren, imgleichen diejenigen Gespanne, die Lieferungs-Gegenstände für den Fiskus oder dessen Eigenthum transportiren; sämmtliche Bürger und Einwohner der Stadt, die Berger, Beaumer, Feldmarker der Stadt, insofern sie für sich und nicht für Auswärtige transportiren; 1 alle Wirthschafts-, Acker= und Düngerfuhren für die Stadt und deren Feldmark; alle Fuhrwerke, welche Chausseebau= oder Wegebesserungs-Materialien anfahren; · alles Fuhrwerk mit Baumaterialien zu oͤffentlichen Stadtbauten. Strafen. Wer sich der Erlegung des Wegegeldes entzieht, zahlt die vierfach defraudirten Gefälle als Strafe. Gegeben Berlin, den I7ten Januar 1825. (Ls.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Bälow. v. Schuckmann. (No 915.) (No. 915.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Iten Februar 1825., wie die Veruntreuung des Futters bei Militair-Dienstpferden bestraft werden soll. D.: in den Kriegsartikeln nicht berücksichtiget worden ist, wie eine Veruntreuung des Futters für Diensipferde bestraftwerden soll; so will Ich zur Ergaͤnzung des 26sten Kriegesartikels hiermit bestimmen: daß eine Veruntreuung des Futters für Dienstpferde mit Versetzung in die zweite Klasse, Verlust des National-Militair-Abzeichens (Landwehrkreuzes), der Nationalkokarde, mit körperlicher Züchtigung und nach Befinden der Umstände mit einem mehrwöchentlichen Arrest, der bis zu strengem Arrest geschärft werden kann, bestraft werden soll. Diese Bestimmung, die dem 26ften Kriegesarkikel hinzuzufügen ist, haben Sie der Armee bekannt zu machen. Berlin, den Z3ten Februar 1825. Friedrich Withelm. An den Kriegsminisier v. Hakr. (No. 916.) (No. 916.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 9ten Februar 182 5., die Wahl der städlischen Landtags-Deputirten im Herzogthum Sachsen betreffend. D. Zweifel darüber emstanden sind, ob in denjenigen Städten der Provinz Sachsen, in welchen die Magistrate bei entstehenden Vakanzen durch die Wahl der neuen Mitglieder sich selbst ergänzen, die städtischen Provinzial-Landtags=Deputirten nach der im §. 12. des Gesetzes vom 27sten März v. J. enthaltenen Vorschrift, oder ob sie nach K. 13. von den mit Grundeigenthum angesessenen Bürgern zu erwählen sind; so bestimme Ich zwar, daß gegenwärtig die Wahlen in der erst gedachten Art, folglich von den Magistraten geschehen sollen. Jedoch sollen diese sowohl, als die nach §. 13. in Sachsen und den andern Provinzen getroffenen und noch zu treffenden Wahlen nur so lange gültig seyn, bis die Verfassung der Städte gesetzlich neu geordnet seyn wird, indem sodann in jenen Orten eine neue Wahl der städtischen Deputirten nach Maaßgabe der dann bestehenden gesetzlichen Vorschriften und zwar das erstemal auf so viele Jahre getroffen werden soll, als die frühere Wahl noch gültig gewesen seyn würde, wenn sie selbst, oder ihre Vorgänger gleich Anfangs mit sämmtlichen übrigen Deputirten erwählt worden wären. Ich beauftrage das Staatsministerium, hiernach nicht nur die Oberpräsidenten von Motz und von Schönberg, wegen der bevorstehenden Provinzial-Landtage von Sachsen und Schlesien, zu bescheiden, sondern auch gegenwärtige Kabinetsorder öffentlich bekannt zu machen. Berlin, den oten Februar 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 4.— (No. 917.) Allerhöchste Kabinetgorder vom Zten Januar 1825., wegen einer Prällusions=Frist räcksichtlich der Zahlung der Reduktions-Aussälle an den Gnaden-Gehältern der Militair-Pensionaire. A## den Bericht des Departements für die Invaliden vom 20sten v. M., will Ich Mich damit einverstanden erklären, daß Behufs der von Mir befohlenen Zahlung der Reduktions-Ausfälle an den Gnadengehältern der Militair-Pensionaire, die unbekannten Erben der letzteren zur Angabe ihrer Ansprüche bffentlich und unter der Verwarnung aufgerufen werden, daß nach Ablauf einer neunmonatlichen Frist, vom Tage der Bekanntmachung, die Praklusion gegen sie unfehlbar eintreten werde. Ich beauftrage das Krieges-Ministerium, dem gemaß zu verfügen. Poksdam, den Zten Januar 1825. Friedrich Wilhelm. An das Kriegesministerium. Jabrgang 1825. D No. 918.) (Ausgegeben zu Berlin den 2ten April 1825.) — 14 — (No. 918.) Allerhöchste Kabinetsorder vom #ten Februar 182 5., betreffend die im Großherzogthum Posen aufgehobene Verpflichtung, bei Rechtsstreitigkeiten den Sühne-Versuch vor dem Friedens-Gericht vorangehen lassen zu müssen. A. den, in Ihrem Berichte vom öten d. M. entwickelten Gründen, will Ich die, im §. 72. der Verordnung vom gten Februar 1817., betreffend die Justiz-Verwaltung im Großherzogthum Posen, den Parteien aufgelegte Verpflichtung, vor prozessualischer Einleitung einer Rechtssache ihre Gegner zum Versuche der Sühne vor das Friedensgericht vorzuladen, hierdurch aufheben und es der freien Entschlietung der jedesmaligen Kläger überlassen, ob sie diesen Weg betreten, oder aber ihre streitige Angelegenheit unmittelbar vor den ordentlichen Richter bringen wollen. Ich überlasse Ihnen, dem gemäß das Weilere zu verfügen. Berlin, den 8ten Februar 1825. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister v. Kircheisen. (No. 919.) (No. 919.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 10ten Februar 1825., wegen der den minderjährigen Soldaten zu gestattenden Freiheit, ohne Justimmung ihrer Eltern, nach geleisteter dreijähriger Dienstzeit, fortdienen zu können. E. kommen wiederholentliche Beschwerden darüber zu Meiner Kenntniß, daß die Eltern und Vormünder minderjähriger Soldaten, fast immer ihre Zustimmung verweigern, daß letztere nach Ableistung der gesetzlichen Dienstpflicht, noch ferner auf einige Jahre dienen und kapituliren därfen. Bei der Verfassimg Meiner Armee ist es aber unumgänglich nothwendig, das Fortdienen und Kapituliren auf jede mögliche Weise zu erleichtern und zu befördern, um bei den Truppen einen Stamm alt gedienter Soldaten zu erhalten, woraus die Beförderung zum Unteroffizier und Feldwebel erfolgen kann. In Erwägung nun, daß in der Regel die Einstellung eines jungen Menschen als Soldat mit dem vollendeten 20sten Lebensjahre erfolgt, und daß derselbe daher seine gesetzliche dreijährige Dienstpflicht mit dem vollendeten 23sten Lebensjahre abgeleistet har, bestimme Ich hierdurch, daß der Soldat in Bezug auf seine freiwillige Entschließung im stehenden Heere noch fortdienen zu wollen, als großjahrig zu betrachten, und mithin die Zustimmung seiner Eltern und Vormünder hierzu nicht weiter erforderlich ist. Sie haben diesen Beschluß durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß bringen und danach verfahren zu lassen. Berlin, den loten Februar 1825. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Rircheisen, v. Schuckmann und v. Hake. D 2 No. 920.) — 16 — (No. 920.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 12ten Februar 1825. , wegen Abtragung der von den Grundbesitzern an die Westpreußische Landschaft noch rücksiändigen Zinsen. G Im C. l. des Gesetzes vom I#2ten Oklober I878., ist vorbehalten, auf den Antrag der Westpreußischen General-Landschafts-Direktion, wegen der reglementsmäßig gefaßten oder zu fassenden Beschlüsse, zur Wiederherstellung und Aufrechthaltung des landschaftlichen Kredits, diejenigen Maaßregeln zu bestimmen, die mit der beabsichtigten Erhaltung der Grundbesitzer bestehen können. Diesem gemaß ist durch die Verordnung vom 13ten Dezember 182 l. die Nachsicht, die in Beziehung auf die Zinsen-Rückslände bis zum Johannis-Termin 1815. für zulässig erachtet werden konnte, bis zum Weihnachts-Termin 1824. bewilligt, und vorbehalten, mit Ablauf dieses Zeitpunkts nach Lage der Umstände zu bestimmen, ob und in welcher Art die Abtragung der Zinsen-Rückstände beschleunigt werden solle. Da Ich inzwischen durch die Berichte der Behörden die Ueberzeugung erlangt habe, daß es den Grundbesitzern unter den gegenwärtigen Umsiänden unmöglich falle, neben der Entrichtung der laufenden Zinsen, die Abzahlung der Resändei in einem erweiterten Maaße fortzusetzen, und da die noch rückständigen Zinsen vom J unter den Bestimmungen der Verordnung vom 13ten Dezember 182l. erst in 135 Jahren getilgt seyn würden; so halte Ich es sowohl dem wesentlichen Interesse der Pfandbriefs-Gläubiger angemessen, als zur Erhaltung der Grundbesitzer nothwendig, folgende Feslsetzungen zu erlassen. 1) Mit der Berichtigung der halbjährigen Zinsen für den Weihnachts-Termin 1808. hört die Zahlung der Zinsen an die Inhäber der Koupons für die Termine von Johannis 1800. bis Johannis 1815. durch die Landschafts-Direktionen vorläufig auf. Dagegen soll die Realisation sämmtlicher rücksländigen Koupons binnen #0 Jahren von Weihnachten 1824. bis dahin 1 833. in der Art ausgeführt werden, daß jährlich der Neunte Theil der noch zirkulirenden Koupons, ohne Rücksicht auf den Realisations-Termin, eingelost wird. Der landesherrliche Kommissarius hat sich für jeden Weihnachts-Termin davon, daß dieses geschehen sey, zu überzeugen, und solches auf seine Amtspflicht zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. 2 3) Die Pandbriefschuldner sind verpflichtet, ihre Resie bei Vermeidung der reglementsmaßigen Exekution nach und nach abzutragen, doch soll ihnen gestartet sepn, statt des baaren Geldes, einen rückständigen halbjährigen Koupon, ohne Rücksicht auf den Realisations-Termin desselben, in Zahlung zu geben. 4) Die 4). Die General-Landschafts-Direktion ist von Ihnen zu authorisiren, mit jedem einzelnen Schuldner ein besonderes Uebereinkommen, ruͤcksichtlich der halbjährig abzutragenden Reste, abzuschließen, wobei sie zwar auf die Verhältnisse des Schuldners zu seiner Konservation Rucksücht zu nehmen, aber dahin zu sehen hat, daß die Reste bis zum Weihnachts-Termin 1833. berichtiget seyn müssen. Wo in einzelnen Fällen ein längerer Termin zur Erhaltung des Schuldners erforderlich ist, muß jederzeit die Zustimmung des landesherrlichen Kommissarius nachgesucht werden. Ich überlasse Ihnen hiernach das Weitere zu verfügen. Berlin, den I 2ten Februar 1825. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Schuckmann. (o. 921.) Tarif, nach welchem das Pflastergeld in der Stadt Wiedenbrück erhoben werden soll Vom 20sten Februar 1825. 1) V. einem angespannten Zugthiere: a) wenn das Fuhrwerk beladen t Sechs Pfennige, b) wenn das Fuhrwerk unbeladen iit Zwei Pfennige, 2) von jedem Reit= und unangespannten Pferdiei . Zwei Pfennige, 3) von einem Ochsen, einer Kuh oder einem Esli .. Ein Pfennig, wvon Schweinen, Schaafen, Kälbern, Ziegen, die einzeln unter fünf Stück geführt werden, sind frei; von je fünf Stückaber................................·....... Ein Pfennig. Ausbnahmen. Mlasiergeld wird nicht erhoben: 1) von Königlichen und den Prinzen des Königlichen Hauses gehbrigen Pferden oder Wagen, die mit eigenen Pferden oder Maulthieren bespannt sind; !•§½ 2) von — 18 — 2) von Fuhrwerken und Reitpferden, welche Regimenter oder Kommando's beim Marsche mit sich fuͤhren, so wie von Lieferungswagen fuͤr die Armee und Festungen und von Offizieren zu Pferde im Dienst, imgleichen von den Fuhrwerken und Zugthieren, welche Kriegesvorspann leisten, und sich durch den Fuhrbefehl legitimiren; 3) von Königlichen Kuriers und von den der fremden Mächte, und von allen Post= und Postbeiwagen ohne Unterschied; 4von Feuerlöschungs= und andern dergleichen Unterstützungsfuhren; 5) von Frohn= und Burgvest-, Kirchen= und Schulfuhren; 60) von sämmtlichen Einwohnern von Wiedenbrück, in sofern sie für sich und nicht für Eingesessene anderer Ortschaften Gegenstände transportiren; 7) von allen ledigen Rückfuhren, wenn solche an demselben Tage statt finden; 8) von allen nach den städtischen Mühlen hin= und von dort zurückgehenden beladenen und ledigen Fuhren; 0) von allen Fuhren und Pferden der Eingesessenen des Amts Reckenberg, insofern sie nicht Gegenstände transportiren, die nur durchgehen; die ledigen Rückfuhren sind auch in diesem Falle von der Abgabe befreit. Strafen. Wer sich der Erlegung des Pflastergeldes absichtlich entzieht, zahlt als Strafe das Vierfache der defraudirten Gefälle. Gegeben Berlin, den 20sten Februar 1825. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Bülow. v. Schuckmann. Eo. 922.) (No. 922.) Tarif, nach welchem das Wegegeld in der Stadt Lünen erhoben werden soll. V Vom 21sten Februar 1825. 1) on einem angespannten Zugthiere: a) wenn das Fuhrwerk beladen ist .... .. ... . . .. Ein Silbergroschen, b) wenn das Fuhrwerk unbeladen ist .... .. . . . . . Sechs Pfennige, 2) von jedem Reit= und unangespannten Pferde Sechs Pfennige, 3) von einem Ochsen, einer Kuh oder einem Esel 2c. . Vier Pfennige, ) von einem Schweine, Schaaf, Kalb oder einer Ziege Einen Pfennig. » Ausnahmen. Wegegeld wird nicht erhoben: a) von Koͤniglichen und der Prinzen des Koͤniglichen Hauses Pferden oder Wagen, die mit eigenen Pferden oder Maulthieren bespannt sind; b) von Fuhrwerken und Reitpferden, welche Regimenter oder Kommando's beim Marsche mit sich führen, so wie von Lieferungswagen für die Armee und Festungen im Kriege und von Offizieren zu Pferde im Dienst, imgleichen von den Fuhrwerken und Zugehieren, welche Kriegesvorspann leisien, und sich durch den Fuhrbefehl legitimiren; Dc) von Königlichen Kuriers und denen fremder Mächte, von reitenden Posien, desgleichen von leer zurückgehenden Postsuhrwerken und Pferden ohne Unterschied; d) von Feuer-Löschungs= und Hülfs-Kreisfuhren; e.) von sämmtlichen Fuhren, Pferden und Vieh der Eingesessenen der Stadt Lünen, so wie von Allem, was auf Wagen und Merden zu ihrer Konsumtion hereingebracht wird; 4) von den Fuhrwerken, Pferden und Vieh der Eingesessenen des Amts Lünen, nämlich Horstmar, Beckinghausen, Altenderne, Kump, Kirchderne und Hosiede; B) von den Fuhrwerken, welche Chausseebaumaterialien anfahren; h) von den Fuhrwerken oder Pferden der beim Chausseewesen angeslellten Beamten, daher auch der Landräche innerhalb ihres Geschäftsbezirks. Strafen. Wer sich der Entrichtung der Abgabe vorsätzlich entzieht, erlegt als Strafe das Vierfache der defraudirten Gefälle. Gegeben Berlin, den #lsten Februar 1825. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Bülow. (No 923.) — 20 — (Xo. 923.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 6ten Maͤrz 1825., wegen Ermaͤßigung des Portosatzes für ausländisches Paplergeld und alle Kourshabende Papiere. A## Ihren Antrag vom 22ssten v. M., will Ich die Portotare für Kourshabende Papiere dahin deklariren, daß nach F. 37. des Regulativs vom 18#ten Dezember v. J. für ausländisches Papiergeld und alle Kourshabende Papiere, nach dem jedesmaligen Kourse in Preußisch Kourank, nicht ein Viertel, sondern ein Zehntel des Porto für Silbergeld (F. 32. des Regularivs) zu entrichten ist; auch genehmige Ich, daß Kourshabende Papiere in rekommandirten Briefen gegen die Brief-Portotare C(§. 7. und K. 20. des Regulativs)) unter der Bedingung mit der Reitpost befördert werden können, daß der Inhalt zwar ebenfalls richtig deklarirt werden muß, von der Post aber dafür keine Garantie geleistet wird. Berlin, den öten März 1825. Friedrich Wilhelm. An den Staaksminister Gencral-Lieutenant Graf von Lottum und an den General-Posimeister von Nagler. — 21 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. r* JNo. 5.— (No. 924.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 15ten März 1825., wegen Verleihung einer Virilstimme im ersten Stande der rheinischen Provinzialstände an den Fürsten von Hatzfeld. · J Gemäßheit des im Gesetze vom 27sten März v. J., die Anordnung der Provinzialstände in den Rheinprovinzen betreffend, §. 7. gemachten Worbehalts, will Ich dem Fürsten von Hatzfeld für seine Herrschaft Wildenburg-Schönsiein, welche durch Meine Order vom gcen Juni 182 1. zur Standesherrschaft erhoben worden ist, für ihn selbst und seine Nachfolger im Besitze derselben, so lange sie als untheilbares Familien = Fidei -Kommiß bei seinem Geschlechte bleibr, eine Wirilstimme im ersten Stande der rbeinlschen Provinzialstände verleihen, mit der Befugniß, sich in erheblichen Verhinderungsfällen durch ein Mitglied seiner Familie vertreten zu lassen. - Das Staatsministerium beauftrage Ich, diese Meine Order als Ergaͤnzung des Gesetzes vom 27sten Maͤrz v. J. durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 15ten März 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jabrgans 1825. E (No. 925.) (Ausgegeben zu Berlin den 23sten April 1525.) — 22 — (No. 925.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 21sten Maͤrz 1825., wegen der allgemein mit dem Kalender-Jahr zu berechnenden Dlenstpflichtigkeit und resp. Reihefolge der ausgehobenen Militairpflichtigen. E. ist zu Meiner Kenntniß gekommen, daß der Anfang der Dienstpflichtigkeit in mehreren Regierungsbezirken nach verschiedenen Grundsaͤtzen berechnet wird. Zur Beseitigung dieses Uebelstandes bestimme Ich, daß dafür allgemein das Kalender-Jahr angenommen werden soll. Hiernächst setze Ich noch fest, daß die Reihefolge der Aushebung künftig für die neu hinzutretenden Altersklassen nicht nach der Geburt, sondern d ach das Loos zu bestimmen ist. Ich trage Ihnen auf, diese Beschlüsse durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 21#ten März 1825. Friedrich Wilhelm. An die Skaaksminister von Schuckmann und von Hake. (No. 926.) Allerhöchsic Kablneksorder vom 268en März 1825., daß die innerhalb Landes belegenen Immobllien auch durch auswärtige Lotterien nicht ausgespielt werden sollen. N., dem Inhalt der Verordnung vom ten Dezember 1816. F. 4., dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung des Staats, öffentliche Ausspielungen unbeweglicher und beweglicher Gegenstände innerhalb Landes, nicht veranstaltet werden. Ich finde Mich bewogen, dieses Verbot dahin zu erstrecken, daß die Ausspielung von Immobilien, die innerhalb Landes belegen sind, auch nicht durch auswärtige Lokterien statt finden soll. Die Strafbestimmungen in den §#. 4. und 5. des Gesetzes vom 7ten Dezember 1816. sollen auch auf solche Ausspielungen angewendet werden. Ich beauftrage das Staatsministerium, diesen Befehl zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 26fsten März 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 927.) Mo. 927.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom Oten April 1825., daß flir die Guͤltigkeit der neuen Kassen-Anweisungen der äußere Rand derfelben nicht abgeschnitten sepn darf. A-% den Antrag der Hauptverwalkung der Staatsschulden vom 5ten v. M. bestimme Ich hiermit, daß außer dem in Meiner an das Ministerium der Finanzen und die Hauptverwaltung der Staatsschulden erlassenen Order vom Listen Dezember v. J. (Gesetzsammlung No. 904.) wegen der in Stelle der Tresorscheine und Kassenbillets Litt. A. getretenen Kassen-Anweisungen K&. Xl. bestimmten, zum Umtausch beschädigter Kassen-Anweisungen erforderlichen Kennzeichen, nämlich: der gedruckten Littera und Nummer derselben, der dabei geschriebenen Unterschrift, auch noch der unbedruckte außere Rand, welcher durch das Wasserzeichen zugleich den Werth der Kassen-Anweisung andeuter, nicht abgeschnitten seyn darf. Ich authorisire die Hauptverwaltung der Staatsschulden, diese Besiimmung durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kunde zu bringen. Berlin, den Iten April 1825. Friedrich Wilhelm. An die Hauptverwaltung der Staatsschulden. (No. 928.) (No. 928.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Ien April 1825., die Erleichterung des Beitritts zum landschaftlichen Kreditsystem im Großherzogthum Posen betreffend. D. nach Ihrem Berichte vom 15ten v. M. du die Bestimmung im F. 16. der landschaftlichen Kreditordnung für das Großherzogthum Posen vom 15ten Dezember 1821., nach welcher den Pfandbriefen andere Schuldverschreibungen im Hypothekenbuche nicht vorstehen dürfen, manchen Gutsbesitzern der Beitritt zum Kreditsystem, innerhalb des im K. 23. auf 5 Jahre beschränkten Zeitraums, nicht gestattet oder erschwert werden würde, indem in mehreren Fällen die Löschung ablöslicher Realverpflichtungen mit beträchtlichem Zeitaufwande verbunden ist; so will Ich nach Ihrem Antrage diese Vorschrift dahin modifiziren: daß der Posenschen Landschafts-Direktion gestattet seyn soll, auch hinter einer ablöslichen hypothekarischen Forderung, deren Umschreibung in Pfandbriefe und Löschung durch irgend ein zufälliges Ereigniß verhindert oder verzögert wird, mit der Bewilligung und Ausfertigung von Pfandbriefen zu verfahren, unter der Maaßgabe, daß der Betrag des eingetragenen Kapitals und der Zinsen, letztere höchslens bis zum Betrage des Kapitals, in Posenschen Pfandbriefen, und zwar für jede Achtzig Thaler, Einhundert Thaler in Pandbriefen, zum Gewahrsam der Landschaft genommen werde, welche bei eigener Vertretung verpflichter bleibr, dieses Depositum zunchst ausschlietzlich zur Absindung der zu löschenden Post zu verwenden und nur den etwanigen Ueberschuß, nach gänzlicher Befriedigung des Gläubigers und erfolgter Löschung, an den Schuldner verabfolgen lassen darf, wobei der Schuldner sich anheischig machen muß, wegen Löschung derselben bei den Gerichten sofort die nörhigen Anträge zu machen und ohne Anstand zu verfolgen. Ich überlasse Ihnen, diese Bestimmungen durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 9ten April 1825. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Schuckmann. — 25 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 6 — (Jo. 929.) Statut für die Kaufmannschoft zu Magdeburg. Vom Oten April 1825. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. . Thun kund und fuͤgen hiermit zu wissen: Da nach der im Jahre 1808. erfolgten Aufhebung der vier kaufmaͤnnischen Innungen zu Magdeburg die Verfassung der Kaufmannschaft dortselbst noch nicht desinitiv fesigestellt worden; so haben Wir, um diesem Bedürfnisse des Handelosiandes abzuhelfen, den von seinen einsiweiligen Repräsentanten eingereichten Entwurf elnes Statuts für die Kaufmannschaft zu Magdeburg prüfen lassen, und solchen in nachsiehender Art genehmig. 4 I1I. Abschnitt. Bon der Korporation der Kaufmannschaft und von dem Eintritt in dieselbe. g. 1. Die Kaufmannschaft der Stadt Magdeburg wird durch die in die Rolle derselben eingetragenen Buͤrger dieser Stadt gebildet. JIhr werden die einer Korporation gesetzlich zustehenden Rechte und die einer solchen obliegenden Verbindlichkeiten beigelegt, beide jedoch, so wie die ihrer einzelnen Mitglieder, zunächst nach den in diesem Statute enthaltenen Besiimmungen beurtheilt. §&#. 2. Zur Aufnahme in die Korporation ist erforderlich: à) Großjährigkeit und völlige Verfügungsfähigkeit b) Gewinnung des Bürgerrechts in Magdeburg; P) ein vollkommen unbescholtener Ruf; d) die wirkliche Betreibung eines kaufmännischen Gewerbes. Diese Eigenschaften muß der Aufzunehmende auf Erfordern nachweisen. S. . Ist nach dem Ulrtheile der Aeltesien der Kaufmannschaft der Ruf des Auszunehmenden bescholten, so können sie die Aufnahme verweigern, und ste sollen sich über die Besiimmungsgründe ihrer Urtheile auf erhobene Be-Jahrgang 1825. F schwerde (Auegegeben zu Berlin den Josten April 1825.) — 26 — schwerde nur gegen den Magistrat, welchem dann die Entscheidung zustehet, und nicht gegen den Einzelnen, auszulassen noͤthig haben. §. 4. Alle diejenigen, welche Handel mit Waaren, mit Wechseln oder mit Getd kreiben, oder Kommissions= und Speditions-Geschäfte ausführen, imgleichen Buch= und Kunsthändler, erlangen nur durch den Eintritt in die Korporation, und durch Eintragung in die Rolle derselben, kaufmännische Gerechtsame, namentlich in Beziehung auf Glaubwürdigkeit der Bücher, kaufmännische Zinsen und Provision, Wechselfähigkeit u. s. w. (Allgemeines Landrecht Theil 2. Titel 8. Abschnitt 7. 8. 9. und Allgemeine Gerichtsordnung Theil 1. Titel 47. und 50.) K 5. Posamentirer, Höker, Vikkualienhändler, Inhaber eines Nodlerkrams und Trödler gehören nicht zu den Kaufleuten, und können die Aufnahme nicht verlangen. #§. 6. Fabrikunternehmer sind zum Beilritte berechtigt, wenn sie den allgemeinen Bedingungen der Aufnahme genügen. Sie behalten aber, auch wenn sie nicht beitreten, die ihnen §. 413. bis 4106. des S#ten Titels 26en Theils des Allgemeinen Landrechts erkheilten Rechte, so lange sie sich auf den Absatz der in ihren Fabriken verfertigten Waaren beschränken. g. 7. Auch den Apothekern verbleiben ihre gesetzlichen Rechte ohne den Eintritt in die Korporation, in sofern sie keine kaufmännischen Geschäfte betreiben. In Beziehung auf das Recht zum Eintritt stehen sie den Fabrikuncernehmern gleich. " ISDiejenigenPersonemwelchedceMtkglkebschaftmchtetlangthaben, koͤnnen die der Kaufmannschaft gehoͤrenden Huͤlfsanstalten fuͤr den Handel nicht benutzen. #K. 9. Von der Benutzung des Packhofs werden sie dadurch zwar nicht ausgeschlossen. Aber nur Mitgkieder der Kaufmannschaft haben das Recht, Waaren am Packhof binnen der gesetzlich bellimmren Frist Goll= und Verbrauchssteuer Ordnung vom 2osten Mai 1818.#. 34. bis 36.) sleuer= und zollfrei lagern zu lassen und ein Konto am Packhofe zu verlangen. §. 10. Kaufleute, welche nicht in der Stadt Magdeburg wohnen, dürfen die Handelsgeschäfte, welche sie daselbsi zu unternehmen wünschen, nur durch Mitglieder der Korporation betreiben. ## 11. Ausgenommen hiervon bleiben: a) die Zeiten der Jahrmärkte und sogenannten Messen, b) die Reisenden der Kaufmannshauser, welche sich darauf beschränken, Bestellungen auf Waaren zu suchen. · H.12DteAufnahmederMctglcedererfvlgtbucchdceEmtragungmbte Rolle der Kaufmannschaft, woruͤber die Vorsteher der Korporation ein Zeugniß ausfertigen. . 13 . 13. — 27 — K. 13. Die Mitgliedschaft ist rein persoͤnlich. — Es muͤssen daher kuͤnftig auch Wittwen von Mitgliedern der Korporation, welche die Handelsgeschäfte ihrer verstorbenen Männer fortsetzen wollen, so wie andere Personen, denen bereits besiehende Handlungen durch Erbschaft oder aus einem andern Grunde zufallen, und selbst Disponenten, welche den Handlungshäusern verstorbener Mitglieder, die für Rechnung minderjaͤhriger oder anderer Erben verwaltet werden, vorstehen, so wie auch Gesellschafter von Handlungshaͤusern, welche deren Firma zu unterzeichnen berechtigt seyn sollen, der Korporation beitreten, in sofern sie die in dem F. 4. bezeichneten kaufmaͤnnischen Rechte ausuͤben wollen. 9. 14. In den Faͤllen des §. 13. muß von den Disponenten das Eintrittsgeld bezahlt werden. g. 15. Jedoch behaͤlt die Handlung eines verstorbenen Mitgliedes der Korporation noch ein Jahr lang, vom Todestage an gerechnet, die baufmännischen Rechte, auch ohne Beitritt der Inhaber, und entbehrt nur die persoönlichen Rechte der Mitgliedschaft. Vor Ablauf des Jahres aber muß der Beitritt bei Verlust der kaufmännischen Rechte erfolgen. 1I. Abschnitk. Von den gemeinsamen Angelegenheiten der Korporation der Kaufmannschaft. §. 10. Der Zweck der Korporation der Kaufmannschaft ist die Beferderung des Magdeburgischen Handels in allen seinen Theilen. §S. 17. Die gemeinsamen Angelegenhciten der Korporation betreffen also das Interesse dieses Handels überhaupt, die öffentlichen Anstalten und Einrichtungen, welche zum Betriebe der Handlung dienen, in soweit der Kaufmannschaft das Eigenthum oder die Verwaltung oder Kontrollirung derselben zukommen, das besondere Vermogen und die Rechte, welche die Kaufmannschaft an Grundstücken, Kapitalien, Mobilien und milden Stiftungen besitzet, oder welche ihr jetzt und künftig zukommen mochten, nicht weniger die Verhältnisse der Mitglieder zu der Korporation als einem Ganzen. 18. Der Korporation slehen nachsiehende Wahlen zu: A. Ohne allen Vorbehalt und zwar: 1) unmittelbar den Mitgliedern der ganzen Korporation a) die Wahl der Aeltesten der Kaufmannschaft; 2) durch die Aeltesten . b) die Wahl der kaufmaͤnnischen Mitglieder der Packhofskommission; c) die Wahl des rechtsverstaͤndigen Syndici, des Rendanten der kaufmaͤn nischen Korporationskasse und ihrer Subalternen, imgleichen eines Boten, welcher die Insinuationen besorgen und beglaubigen muß und der zu F 2 die- — 28 — diesem Zwecke von dem Land- und Stadtgericht vereidigt werden und daruͤber ein Certifikat erhalten soll; d) der Schiffahrts-Prokureurs in Hamburg und auf andern auswaͤrtigen Plaͤtzen; e) der dministratoren und Rendanten der milden Stiftungen der Kaufmannschaft. B. Ebenfalls durch die Aeltesten, aber mit Vorbehalt der Genehmigung der Kommunalbehörde der Stadt Magdeburg: a) die Wahl des Schiffahrts-Prokureurs zu Magdeburg, b) der Maͤtkler, c) der Pfuͤnder, ch aller nicht in Koͤniglichen Diensten stehenden Aufsi chtsbeamten auf dem Packhofe, welche aus staͤdtischen Kassen oder von der Kaufmannschaft besoldet werden, jedoch mit Ausnahme des Buchhalterei-Personals und des städtischen Packhofs-Inspektors, e.) der Freimacher, #) der sogenannten Häupter des Aufläder-Korps am Packhofe, 6) sämmtlicher in Magdeburg zur Bekundung der Quantität, Qualitat und richtigen Verpackung öffentlich angestellten Personen, deren Wahl durch das Gesetz vom 7ten September 1811. der Kaufmannschaft ausdrücklich beigelegt ist. S. 19. Die Vertretung der Korporation und die Verwaltung ihrer gemeinschaftlichen Angelegenheiten, welche derselben nach den allgemeinen Gesetzen und diesem Statut zukommen, so wie des gemeinschaftlichen Eigenthums derselben, es bestehe in Rechten, liegenden Gründen, Kapitalien und Stifrungen, wird dem aus ihrer Mitte gewählten Ausschusse, welcher die Firma: „Die Aeltesten der Kaufmannschaft zu Magdeburg“ führen soll, mit derselben Gewalt, welche der Kaufmannschaft als Korporation zusteht, uͤbertragen. III. Abschnitt. Von der Verwaltung der Angelegenheiten der Kaufmannschaft. &. 20. Die Aelteslen der Kaufmannschaft beschlietzen nach der Stimmenmehrheit über alle gemeinsamen Angelegenheiten der Kaufmannschaft allein, ohne Rückfrage an die letztere, und ohne deren Genehmigung, vollgültig und verbindend, für alle Mitglieder derselben, und es sollen mithin die entgegenstehenden Bestimmungen des Allgemeinenkandrechts Theil 2. Titel 6. g. 133. 153. und 154. keine Anwendung finden. Sie sind zur Vollziehung aller ber Angelegenheiten und Saescheft der Kaufmannschaft, zu welchen die Gesere S. 0. bis 109. Titek 13. Theil 1. des Allgem. Land- — 29 — Landrechts eine Spezial-Vollmacht erfordern, Kraft dieses Statuts und ihrer Anstellung befugt, auch berechtigt, Vollmachten im Namen der Gesellschafter zu ertheilen, zu deren Guͤltigkeit die Vollziehung derselben durch die drei Vorsteher genuͤgt. K. 21. Dagegen bedarf es eines Beschlusses der gesammten Korporation 1) wenn Grundstücke gekauft oder verkauft werden sollen; 2) wenn es die Absicht ist, zu irgend einem Soziekätszweck Schulden zu kontrahiren, und . 3) wenn davon die Rede ist, der Korporatior fortdauernde Lasten und Leistungen aufzuerlegen, welche aus den gewöhnlichen Beitraͤgen der Korporationsmitglieder nicht bestritten werden können. . 22. Die Aeltesten verwalten besonders das gesammte Vermögen der Korporation. . . H.28.DenAeltestengebührtfemetdieVenvaltungderStandgeldskasse, welche dazu bestimmt ist, die auf dem Packhofe lagernden, sowohl fremden als eigenen Waaren gegen Diebstahl und Veruntreuungen sicher zu stellen, und welche wegen des Vortheils, den diese Einrichtung stets dem Handel, besonders dem Speditionshandel gestiftet hat, beibehalten werden soll. §. 24. Die Aeltesten sind auch befugt, die Erhebung von außerordentlichen Beiträgen zu den Zwecken der Korporation, nach Anleitung des §. 84., zu beschließen, und sowohl diese als die regelmaßigen Beiträge zu verwenden. K. 25. Sie sind jedoch schuldig, der Kaufmannschaft jährlich, und zwar gleich nach dem Schlusse des Jahres, über ihre Verwaltung Rechnung zu legen. §# 26. Für ihre Beschlüsse sind sie, in sofern diese in der statutenmäßigen Form geschehen, nur der Obrigkeit und ihrem Gewissen, nicht aber den Mitgliedern der Korporation verantwortlich. g. 27. Sie beschließen gültig, wenn wenigstens 8 ihrer Mitglieder versammelt sind. §# 28. Sie halten gewöhnliche Sitzungen an bestimmten Tagen, über welche sie sich durch einen Beschluß vereinigen, und außergewöhnliche auf die schrifrliche Einladung des ersten Vorstehers oder seines Stellvertreters. IV. Abschnit t. Von der Art der Einziehung der Geldbeiträge und der Strafgelder. &#. 29. Wenn ein Mitglied die gewöhnlichen oder außerordenklichen Beitrage, oder die Strafgelder, imgleichen die Beiträge zur Standgeldskasse, zur rechten Jeit nicht bezahlt, so erhält dasselbe eine Mahnung durch den Rendanten der Korporation. g. 30. Fruachtet diese nicht, so zeigt der erste Vorsteher, unter Mitunterschrift des Rendanten, die Restanten dem Magisirate an, welcher die erekutive Ein- — 30 — Einziehung durch einen, den Mitgliedern der Korporation ein-für allemal bekannt gemachten, Exekutor anordnet. §&. 31. Der Restirende muß alsdann Zahlung leisten, ihm stehet jedoch a) darüber, daß der ihm abgeforderte Beitrag rc. nicht siatutenmäßig sey, die Berufung an den Magistrat und die diesem vorgesetzte Behörde, b) wenn er bereits gezahlt zu haben behaupten sollte, die Verufung auf den Weg Rechtens, jedoch erst nach geleisteter Zahlung offen. V. Abschnit t. Von der Bestellung und Wahl der Aeltesten. g. 32. Zu den Aeltesten werden 15 männliche Mitglieder der Korporation gewählt, von denen wenigstens Zwei Driktheil, also 10 an der Jahl, mit dem Großhandel, Bankier= oder Speditionsgeschäften beschäftigt seyn müssen, wenn sie auch nebenbei Einzelhandel betreiben. §. 33. Für das letzte Driktheil ist die Wahl frei, und kann also ganz oder zum Theil aus Groß= oder Kleinhändlern bestehen. 9. 34. Die Aeltesten werden auf 6 Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet Ein Drittheil aus. Die Austretenden sind wieder wählbar. 33. Die zuerst gewählten 15 Aeltesten scheiden nach Maaßgabe der geringen Stimmenzahl aus, durch welche sie gewäahle sind. Unter denen, welche gleichviel Stimmen gehabt haben, entscheidet das Loos. &. 36. Für den Fall des Abgangs oder einer dauernden Abwesenheit eines oder mehrerer Aeltesten, werden gleichzeitig auf gleiche Art 6 Stellvertreter gewählt. Bei allen diesen Wahlen muß aber das §F. 32. bestinnnte Verhältnig von " und 5 unverändert bleiben. K. 37. Zu dieser Wahl werden sämmtliche männliche Mitglieder der Kaufmannschaft, von den Vorstehern durch Umlaufschreiben eingeladen. Die Beschlüsse der jedesmal Anwesenden sind ohne Rücksicht auf ihre Zahl gültig. Wer ohne Entschuldigung ausbleibt, soll in eine Ordnungsstrafe von 5 Rehlr. zur kaufmannischen Untersiützungskasse genommen werden. K. 38. Die erste Wahl wird von dem Oberbürgermeister unter Zuziehung zweier von ihm zu wählenden Kaufleute geleitet. &. 39. In der Folge eröffnet der erste Vorsteher die Wahlversammlung, und macht die Namen der ausscheidenden Aeltesten bekannt, während der zweite Vorsteher die Anwesenden zählt, und der dritte Vorsteher deren Simmsähig'en nach der Rolle prüft. g. 40. Hiernaͤchst werden zwei gedruckte Listen der Wahlfahigen, beren eine blos die wahlfaͤhigen Großhaͤndler, Banquiers und Spediteurs, die Andere diese und die übrigen wahlfähigen Mitglieder begreift, vertheilt. 5. 41. — 31 — F. 41. Jeder Anwesende erhaͤlt von beiden Listen ein Exemplar, und bezeichnet zuerst auf der Liste der Großhändler 2c. so viel Personen, als von dieser Klasse mir Einschluß der Stellvertreter zu wählen sind. S. 42. Alsdann werden die Listen wieder eingesammelt, und ihre Zahl wird mit der Jahl der Anwesenden verglichen; hierauf werden aus jeder Liste diejenigen, auf welche die Stimmen gefallen sind, ausgezogen und aufgezeichnet. Diejenigen, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind, werden als gewählt bekannt gemacht, und treten in die Zahl der Aeltesten ein. Die nächsifolgenden sind Stellvertreter. Unter denen, welche gleiche Stimmen haben, entscheidet das Loos. S 43. Die bereits gewählten 10 Aeltesten (nicht die Stellvertreter) werden von jedem Mitgliede in der 2ten Liste ausgestrichen, damit sie nicht doppelt gewählt werden, und es wird sodann mit der zweiten Wahl eben so wie mit der ersten verfahren. Sollte bei dieser Wahl ein schon früher gewählter Stellvertreter in die Zahl der Aeltesten eintreten, so tritt an seine Stelle derjenige, welcher nächst ihm die meisten Stimmen gehabt hat. S. 44. Die Aeltesten wählen am folgenden Tage unter sich auf 4 Jahre zuerst einen vorsitzenden, und dann einen zweiten und einen dritten Vorsteher. Den Vorltehern sieht frei, ihr Amt nach dem Ablaufe zweier Jahre niederzulegen. . H.45.DieWahlenwetdendurchdendabeijedesmalzuzuziehenden Rechtsanwald der Kaufmannschaft, unter ausführlicher Angabe des slatt gefundenen Verfahrens, prokokollirt, und das Wahlprotokoll wird von ihm und von den drei Vorstehern unterschrieben. Nuch wird das Umlaufschreiben mit den Unterschriften der zur Wahl Eingeladenen dem Protokolle beigefügt. §. 46. Alle diese Wahlen sind auch für die, welche der Wahlversammlung nicht beigewohnt haben, gültig und verbindend. Ec ist nicht zulässig, bei dieser Versammlung durch Bevollmaächtigte zu erscheinen. VI. Abschnik t. Von dem Verfahren der Aeltesten bei der Verwaltung. K. 47. Bei den Beschlüssen der Aeltesten ck. F. 27. entscheidet die Mehrheit der Stimmen cs. §. 20. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet die Stimme des ersten Vorstehers; außerdem müssen sich die Worsteher den Beschlüssen der Versammlung unterwerfen. , K. 48. Die Aeltesten sind verpflichtet, sich zu den §. 28. bestimmten ordentlichen und augerordentlichen Versammlungen einzusinden. Wer aus den Sitzungen wegbleibt, ohne sich gehörig entschuldigt zu haben, verfällt in eine von der — 32 — der Versammlung der Aeltesten gleich Anfangs zu verabredende Geldstrafe, welche zur kaufmaͤnnischen Unterstuͤtzungskasse fließt. §## 49. Der den Vorsitz führende Vorsteher leitet den Vortrag in den Versammlungen und vertheilt Behufs desselben die eingegangenen Sachen. g. 50. Bei Berathschlagungen bestimmt er unter mehreren, die das Wort fordern, die Reihefolge, erklärt die Berathungen zur Stimmensammlung für geschlossen und spricht den Beschluß aus. §# 51. Die Voerhandlungen der Aeltesien und ihre Beschlüsse werden protokollirt. « §. 52. Die Vorsteher sind mit Vollziehung der Beschlüsse beauftragt. ## 53. Die Vorsieher unterzeichnen die Protokolle der Sitzungen der Aeltesten, den Briefwechsel, die Urkunden und alle übrigen Ausfertigungen. §. 54. Der erste Vorsteher empfängt und erbricht die eingehenden und sorgt für den Abgang der ausgeferigten Sachen. g. 55. Die Aeltesten führen ein Siegel mit den Symbolen des Handels und mit der Umschrift: „Die Acltesten der Kaufmannschaft in Magdeburg.“ #. 56. Bei einer Abwesenheit oder sonstigen Abhaltung des ersten Vorsiehers wird derselbe von dem zweiten, und im gleichen Falle desselben, von dem Dritten Vorsteher vertreten. Sind alle drei Vorsteher abgehalten, so verrreten sie diejenigen der übrigen Aelteslen, welche bei der Wahl die meisten Stimmen für sich gehabt haben. §. 57. Die Vorsteher führen die Rolle der zu der Korporation der Kaufmannschaft gehdrigen Mitglieder. Eintragungen und Löschungen können nicht anders als auf Beschluß der Aeltesten vollzogen werden. Die Eingetragenen und Gelböschten erhatten von den Vorstehern darüber schrifrliche Bescheinigung unter dem Siegel der Aeltesien. K. 58. Gleich nach der Wahl der Aeltesten lassen dieselben ein nach dem Alphabet geordnetes Namensvexzeichniß ihrer Mitglieder, und sämmtlicher in die Nolle eingetragener Kaufleute drucken, und senden davon ein Exemptar der Regierung, dem Oberlandssgerichte, dem Chef der Polizei, dem Magistrate und dem Land= und Stadtgerichte ein. Ein Exemplar hängt stets an der Börse aus. Der Magistrat ertheilt den Vorstehern und den Aeltesten über die auf sie egefallene Wahl ein Certifikat in beglaubigter Form, welches bei vorkommenden „gerichtlichen Verhandlungen zu ihrer Legitimation dient. » g.59.DieVetsammlungdekAeltestmhun-fü1einzeluvealmngszweige besondere Ausschuͤsse aus ihrer Mitte anordnen, die von ihren Verhandlungen den Aeltesten Bericht zu erstatten haben und von diesen Verfügungen annehmen müssen. g. 60. — 33 — K 60. Die Vorsteher und Aeltesten beziehen als solche keine Besoldung oder ein anderes Einkommen. Baare Auslagen erhalten sie ersetzt. K. 61. Die Aelktesten wählen nach F. 18. die für ihre Geschafte erforberlichen Personen, den Rechtsanwald oder Syndikus, und die Subalternen, kontrahiren mit denselben über deren Geschäfte und die Dauer des Dienstes, so wie über deren Gehalt, und ertheilen ihnen die erforderliche Instruktion. §. 62. Die Vorsteher können einzelnen Mitgliedern der Korporation, sie mögen zur Zahl der Aeltesten gehören oder nicht, einzelne Geschäfte auftragen, welchen der Beauftragte sich willig unterziehen muß. #K# 03. Wenn aber durch Vollmachten Geschäfte aufgetragen werden sollen, welche gerichtlich zu verhandeln sind, oder durch welche der Kaufmann-=schaft Rechte und Verbindlichkeiten erwachsen sollen, so werden solche, nach dem Beschlusse der Aeltesten, unter dem Siegel derselben von den Vorstehern vollzogen cf. S. 20. und 53. VII. Abschnitt. Von der Börse. K. 64. Die bereits beskehenden Börsenversammlungen follen in dem Lokale statt finden, welches die Kaufmannschaft besitzt und zu diesem Zwecke bereits bestimmt hat. K. 65. Die Vorsteher halten in allen Versammlungen auf Ruhe, Anstand und Ordnung, und die Ruhestoͤrer muͤssen auf ihr Geheiß sogleich die Versammlung verlassen. S. 66. Vorzuͤglich haben sie fuͤr die Erhaltung der aͤußern Ordnung bei den Boͤrsenversammlungen zu sorgen, und uͤber einzelne Faͤlle der Boͤrsendis. Iepoin mit den Aeltesten Rücksprache zu nehmen, welche befugt sind, unter Vorbehalt des Rekurses, die Ruhesiörer in Ordnungsstrafen von 5 bis 50 Rthlr. zur kaufmännischen Unterstützungskasse zu nehmen. Unter besonders erschwerenden Umständen können sie noch außerdem den Ausschluß von den Börsenversammlungen bis auf 6 Monate verfügen. S. 67. Oeffentliche Bekanntmachungen an die Korporation werden durch Aushang an der Börse besorgt. Eine Nachricht oder Verordnung ist als vollständig bekannt gemacht anzusehen, wenn sie drei auf einander folgende Börsentage, während der ganzen Börsenzeit, an dem gewöhnlichen Orte der Börse ausgehangen hat. Die Anheftung und Abheftung wird von den Vorstehern bescheinigt, und die Allichen werden so zu den Akten gelegt. #. 68. Nur die Vorsteher sind berechtigt, Bekanntmachungen in der Form des vorstehenden §. 67. zu erlassen. Sie dürfen sich aber niemals wei-Jahrgang 4825. G gern, — 34 — gern, solchergestalt sogleich bekannt zu machen, was ihnen von den Königlichen oder städtischen Behörden zur Bekanntmachung zugefertigt wird. « 5.69.Privatpersonen,siemögenMitgliedetderKorporationseynoder nicht, muͤssen die Bekanntmachung, die sie an der Boͤrse anheften zu lassen wünschen, dem ersten Vorsteher zustellen, welcher sie, wenn er kein Bedenken findet, kontrasigniren wird, damit alsdann die Anheftung erfolge. Ein Börsemeglement soll noch besonders entworfen und bekannt gemacht werden. VIII. Abschnitt. Von der Vergleichs-Deputation. S. 70. Die Aeltesten wählen jede zwei Jahre aus den männlichen Mitgliedern der Korporation, eine Vergleichs-Deputation, bestehend in einem WVorsitzer und vier Beisitzenn. Auch die Aeltesten sind wählbar und zur Annahme der auf sie fallenden Wahl verpflichtet. . Die Mitglieder der Deputation selbst hingegen haben diese Verpflichtung erst nach vier Jahren, vom Tage des Ablaufs ihrer Funktion an gerechnet. & 71. An diese Vergleichs -Deputation können alle Streitigkeiten gebracht werden, welche unter Magdeburgischen Kaufleuten, oder unter diesen und Schiffern und Fuhrleuten, endlich auch unter dortigen und fremden Kaufleuten entstehen. Die Anmeldung erfolgt bei dem Vorsitzer, welcher die Partheien zu einer der ordentlichen Sitzungen, über welche er sich mit den Beisitzern ein= für allemal zu vereinigen hat, oder zu einer von ihm anzuberaumenden außerordentlichen Sitzung vorbescheidet. K. 72. Die Deputation hat das Recht, die Sachen, welche vor sie gebracht werden, summarisch zu untersuchen. Ihr Geschäft besteht darin, daß sie die Partheien über die streitigen Punkte zu vereinigen und einen Vergleich zu Stande zu bringen sucht. S. 73. Wemn die Partheien es wünschen, so wird der zu Stande gebrachte Vergleich zu Protokoll genommen, welches dann von den Partheien und dem Vorsitzer unterschrieben, auch wenn eine Parthei Schreibens unkundig ist, für dieselbe von einem der Mitglieder der Kommission, welches derselben die Verhandlungen vorlesen muß, güllig vollzogen wird. &. 74. Der Syndikus der Kaufmannschaft soll bei den Verhandlungen der Deputation so oft zugezogen werden, als es entweder von den Partheien geforderr, oder von der Deputation selbst für zweckmäßig gehalten wird. §. 73. Die Vergleichs-Deputation faßt auf Erfordern öffentlicher Behbrden, Gutachten in kaufmännischen Angelegenheiten ab. Auch werden die zufolge des des F. 13. seq. Titel 30. Theil I. der Gerichtsordnung bei der Instruktion kaufmännischer Prozesse zuzuziehenden Sachverständigen aus der Deputation genommen, umd sind die Mitglieder derselben verpflichtet, als Sachverständige den gerichtlichen Instruktions-Verhandlungen beizuwohnen. IX. Absch nitt. Von dem Einschreiten der Aeltesten bei entstehenden Fallissements K. 76. Befindet sich ein Mitglied der Korporation in der Lage, daß es seine Gläubiger nicht mehr befriedigen kann, so ist dasselbe verbunden, den Aeltesten davon schriftliche Anzeige zu machen. K. 77. Diese ernennen auf die geschehene Anzeige zwei Mitglieder der Korporation zu vorlaufigen Kuratoren der Masse, welche dieselbe bis zur Anerkennung Seitens der Gläubiger, oder Falls die Sache zum gerichtlichen Verfahren kommr, bis zur Einschreitung Seitens des Gerichts verwalten. Die bestellten Kurakoren untersuchen den Zustand auf's Genaueste, fertigen ben status bonorum an, und überreichen ihn den Aeltesten mirtelst gutachrlichem Berichts. g. 78. Die Aeltesten theilen dile vorhin gedachte Uebersicht, mit ihrem wohlerwogenen gewissenhaften Gutachten begleitet, sämmtlichen Glaubigern mit, und fordern dieselben auf, sich innerhalb eines bestimmten Termins zu erklären, ob sie die von ihnen bestellten Kuratoren anerkennen oder Andere an deren Stelle erwählen wollen. §. 79. Bis dahin und bis zur gänzlichen Beendigung der Sache, falls sie von den Gläubigern anerkannt worden, sind sie verpflichtet, für das Beste der Masse redlich zu sorgen. # 80. Durch obige Bestimmungen sind die Vorschriften der aul. Gerichtsordnung Theil 1I. Titel 50. S. 2. sedq. so wie die für die Gerichte darin enthaltenen Anweisungen nicht außer Kraft gesetzt. Es versteht sich daher von selbst, daß mit dem Einschreiten der Gerichte die Einwirkung der von den Vorstehern besiellten Kuratoren, soweit das Gericht ihre Zuziehung oder Beibehaltung nicht mehr nöthig findet, sofort aufhört. g. 81. Fuͤr ihre Bemuͤhung erhalten sie, Falls sie von den Glaͤubigern nicht erwaͤhlt worden, eine angemessene Belohnung aus der Aktivmasse, nach der Bestimmung der Aeltesten, welche jedoch der richterlichen Festsetzung bedarf, Falls sie aber anerkannt worden, nach freiem Uebereinkommen. G2 X. Ab- — 36 — X. Abschnitt. Von den Beiträgen der Kaufleute und von der Verwaltung der Gemeindekasse. g. 82. Jeder in die Korporation Aufzunchmende zahlt für die Aufnahme und Eintragung in die Rolle Funfzig Thaler und Fünf Thaler an Expeditionsgebühren und Nebenkosien. Diese Funfzig Thaler kommen ganz zur Kasse der Korporation, außcr in dem Falle, daß der Kaufinannschaft die prätendirte und noch streitige Verwaltung der Stifter St. Georgi# und St. Annen übertragen würde, in welchem Falle dann nur Vierzig Thaler zur Kasse der Korporation und Fünf Thaler zu jeder Stiftungskasse gezahlt werden sollen. §. 83. Wer einmal ausgeschieden ist, muß die vollen Antritksgelder bei der Wiederaufnahme noch einmal bezahlen. S. 81. Reicht die Gemeinkasse zur Besireitung der Besoldungen und übrigen Gemeinde-Ausgaben nicht, so werden Beiträge von allen Mitgliedern der Korporation, nach dem Beschlusse der Aeltesicn, erhoben. §6 85. Der bestimmte Beitrag eincs jeden Mitgliedes beträgt jährlich Zwei Thaler Kurant. Für jedes Jahr wird von den Aeltesten ein Ekat gefertigt, um die Ausgaben festzustellen, und nach Vergleichung derselben mit dem Kassenbestande und den gewöhnlichen Einnahmen den Betrag der außerordentlichen Beiträge zu bestimmen. Diesen Etat erhält der Rendant der Korporationskasse zur Richtschnur. Außcrordentliche Zahlungen können nur von den drei Vorftehern gültig angewiesen werden. K. 80. Alle Jahr legen die Aeltesken der zur Wahl versammelten oder besonders zu diesem Zwecke berufenen Kaufmannschaft die Rechnung von der Kasse der Korporation vor. §. 87. Die Kaufmannschaft läßt diese Rechnungen durch eine, aus ihrer Mitte von der Wahlversammlung aus den Wahllisten für jedes Jahr besonders zu ernemende, Kommission von 3 Mitglicdern, die aber nicht zu den Aeltesten gehören dürfen, abnehmen, und durch sic ohne weiter nöthige Rückfrage gänzliche Decharge ertheilen. Diese Kommission handelt bei der Abnahme ohne weitere Verantwortlichkeit. · » XI. Abschnitt. Von der Verpflichtung zur Annahme der Wahlen und Aufträge. §5. 88. Wer die ihm nach diesem Skatute durch die Wahl oder besondern Auftrag übertragenen Aemter zund Geschäfte nicht annehmen will, muß genügende-Entschuldigungsgründe dafür anführen. g. 89. — 37 — § 89. Nur sechszigjaͤhriges Alter, erwiesene anhaltende Kraͤnklichkeit und die Verwaltung staͤdtischer, nach einem Atteste des Magistrats mit dem Auftrage unvereinbarer Kommunal-Aemter können als solche genügende Gründe angesehen werden. v 5.90.DieausberAeltestemVersammlungscheidendeUMitgliederkdnnen zur Annahme einer abermaligen Wahl erst nach Ablauf von einem Jahre nach ihrem Austritt verpflichtet werden. h. 91. Wer außer den obigen Entschuldigungsgründen die Annahme der nach diesem Statute auf ihn gefallenen Wahlen oder ihm gemachten Auftrage verweigert, erhalt eine Woche Bedenkzeit, und kann, wenn er am Ende derselben noch auf seine schristlich abzugebende Weigerung beharrt, von den Aeltesten mit einer an der Börse bekannt zu machenden und zur Unterstützungs-Kasse fließenden Ordnungsstrafe von 5 bis 20 Rthlr. für den ersten, von 20 bis 40 Rchlr. für den zweiten, und von 40 bis 50 Rthlr. für den dritten Fall belegt werden. §. 92. Bei Auftragen haftet das sich weigernde Mitglied außerdem für den durch seine Weigerung entstandenen Schaden, und wenn in schleunigen Fällen einem Andern diese gemacht werden müssen, so ist es schuldig, diesen völlig zu entschädigen. # ##93. Sollte Jemand so wenig Gemeinsinn verrathen, daß er die mit seinem Amte verbundenen Verpflichtungen nicht wahrnimmt und sich geflissentlich derselben entzieht, und sollten die Erinnerungen der Aeltesten und Vorsteher insbesondere hierüber vergeblich seyn, so findet gegen den Schuldigen, außer der an der Börse bekannt zu machenden Entsetzung von dem ihm übertragenen Amnte, auch die im F. 91. aufgeführre Strafbestimmung statt. ##. 94. In Bezlehung auf die in den vorslehenden &#. 9 l. u. 93. ausgesprochenen Strafbestimmungen bleibt jedoch demjenigen, der die von den Aeltesten festzusetzenden Strafen erleiden soll, der Rekurs vorbehalten. Auch steht es den Aeltesten frei, zu jeder Zeit die ergangenen Strafbestimmungen zu mildern und gänzlich wieder aufzuheben. XII. Abschnitt. Von der Suspension und dem Verluste der kaufmännischen Rechte. g. 95. Die Rechte der Mitgliedschaft der Korporation sind unterbrochen, wenn das Mitglied unter Kuratel gesetzt wird, sich fuͤr zahlungsunfaͤhig erklaͤrt, oder in eine Krimin such g wegen solcher Verbrechen geraͤth, welche einen Mangel ehrliebender Gesi innungen. anzeigen. Hierüber bestimmen die Aeltesten mit Vorbehalt des Rekurses an den Magierat und an die Regierung. S. 96. — 38 — &. 96. Die Wirkung der Suspension haftet nur auf der Person des Suspendirten und nicht auf dem Gewerbe. Der Suspendirte kann daher weder an dem Ehrenrechte der Mitgliedschaft Theil nehmen, noch auf der Börse erscheinen, wohl aber kann seine Handlung, während der Suspension, durch einen persönlich fähigen Disponenten, oder durch die bestellten Kuratoren mit kaufmännischen Rechten forgesetzt werden. K. 97. Die Suspension wird aufgehoben: a) durch die Aufhebung der Kuratel, b) durch vollsiändige Abfindung mit den Gldubigern, sey es durch Zahlung oder Erlaß oder Befriflung, ) durch vollständige richterliche Freisprechung von der Kriminal-Beschuldigung, d) wenn der Gemeinschuldner zum benesicio cessionis bonorum auf. den Grund der Einwilligung seiner Gläubiger, oder durch ein Erkenntnig gelassen worden, auch kann er in diesem Falle, selbst während des Konkurs-Prozesses, eine neue Handlung eröffnen und führen. K. 98. Die Lossprechung bis auf weiteren Beweis bewirkt dagegen die Aufhebung der Suspension an sich nicht, vielmehr entscheiden alsdann die Aeltesien, ob die Suspension aufhören könne, ohne den Ruf der Korporation zu gefährden, oder ob sie für einen bestimmten Zeitraum fortgesetzt werden müsse, oder ob der haftende Verdacht so dringend, oder so erniedrigend sey, daß die gänzliche Ausschließung erfolgen müsse. Die Gerichte sind in dieser Hinsicht gehalten, den Aeltesten auf ihr Ansuchen das abgefaßte Erkenntniß nebst den Gründen mitzutheilen. Der Rekurs an den Magistrat bleibt vorbehalten. &. 99. Die kaufmännischen Rechte in Absicht des Standes und der Mitgliedschaft gehen verloren: a) durch den Tod; b) durch freiwillige Entsagung; diese muß jedoch den Aeltesten in beglaubigter Form angezeigt werden. Dem Abgehenden bleibt die Pflicht, die Lasten des laufenden Jahres mit u tragen; c) hunch einen Beschluß der Aeltesten, in soweit nicht dieser Beschluß im Wege des Rekurses (c. L. 104.) abgeähndert worden ist. . 100. Die Aeltesten sind verpflichtet, einen solchen Beschluß auszusprechen, wenn ein Mitglied a) durch rechtskräftiges Erkenntniß seine kaufmannischen Rechte verloren hat; b) wenn dasselbe das Stadtbürgerrecht verliert; Dc) wenn es für einen muthwilligen, betrüglichen oder auch nur unbesonnenen oder fahrlässigen Bankeroktirer durch ein rechtskräftiges Erkenmnis erklärtiß; d) wenn d) wenn es sonst eines qualifizirten Betruges rechtskraͤftig uͤberwiesen isi; e) wenn dasselbe wegen boͤslicher Defraudation landesherrlicher Gefaͤlle zum zweiten Male durch ein foͤrmliches Erkenntniß bestraft ist. In den drei letzten Faͤllen wird jedoch vorausgesetzt, daß das auszuschließende Mitglied als völlig überwiesen mit der vollen Strafe belegt, und nicht blos wegen Verdachts außerordentlich bestraft sey. K. 101. Die Aeltesten sind berechtigt, die Ausschließung auszusprechen: a) wenn ein Mitglied sich eines Verbrechens schuldig gemacht haf, welches Mangel ehrliebender Gesinnungen verräth; b) wenn dasselbe auch nur auerordentlich deshalb bestraft, oder von der Instanz freigesprochen ist, besonders in den Fallen des S. 100. litt. c. und d.; c) wenn ein Mitglied wegen böslicher Defraudation landesherrlicher Gefälle cf. §S. 100. e. auch nur einmal bestraft ist. XIII. Abschnitt. Von Lehrlingen und Gehülfen. K. 102. Die Verträge, welche Mitglieder der Korporation über die Annahme der Lehrlinge und Gehülfen abschließen, können bei den Worsiehern unter Zuziehung des Syndikus verlambart werden. g. 103. Ihnen kommt es auch zu, unter den nach beendigter Lehr= und Dienstzeit zu erkheilenden Attesten glaubhaft zu bescheinigen, daß der Aussteller ein Mitglied der Korporation, und daß den Vorstehern nichts, was dem Inhalre des Autestes entgegen wäre, bekanne sey. Es sollen für dergleichen Ausfertigungen 1 bis 2 Rthlr. an Expeditionsgebühren bezahlt, und die baaren Auslagen vergütet werden. XIV. Abschnit t. Von der Aus#übung des Rekurses an die vorgeordneten Instanzen. K. 104. In allen Fallen, wo einem Mitgliede, welches eine Strafe erleiden soll, oder sonst das Recht des Rekurses eingerdumt worden ist, muß dasselbe binnen 10 Tagen, nach dem bescheinigten Empfange des Bescheides oder der Bestimmung, welche zur Beschwerde Veranlassung giebt, denselben bei der vorgeschriebenen Instanz anbringen, wenn es anders von der Befugniß, Remedur nachzusuchen, Gebrauch machen will. Wenn der Rekurs wegen der Beiträge eingelegt wird, so muß zugleich nachgewiesen werden, daß die Zahlung vorlqufig erfolgt sey. — 40 — In andern Fallen soll die Anwendung der Strafmaßregeln, oder die Realistrung der Gegenstände der Beschwerden, bis zur höhern Emscheidung ausgesetzt werden. Urkundlich haben Wir dieses Statut, welchem Wir hierdurch Gesetzeskraft verleihen, und über welches Wir fest und unverbrüchlich gehalten wissen wollen, durch Unsere eigenhändige Unterschrift und unker Beifügung Unsers großen Königlichen Insiegels vollzogen. Gegeben Berlin, den 9ten April 1825. C. S.) Friedrich Wilhelm. Graf von Bölow. (No. 930.) Allerhdchste Kablnetsorder vom 2 #sten April 1825., wegen Ernennung des Ober-Landes-Gerichts-Präßdenten Grafen von Dankelmann zum Staats= und Justizminister. N— Jch habe die Stelle des verstorbenen Staats= und Justezministers von Kircheisen dem Präsidenten des Ober-Landesgerichts in Gldgau, Grafen von Dankelmann übertragen. Indem Ich das Staatsministerium hiervon benachrichtige, weise Ich dasselbe an, wegen Einführung des Grafen von Dankelmann in das Staatsministerium und in den Scaatsrath das Erforderliche zu veranlassen, auch dessen Ernennung zum Justizminister durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 23ten April 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 41 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNo. 7.— [No. 931.) Bestätigung des Plans zur Errichtung einer See-Assekuranzgesellschaft zu Stettin. Vom 1 2ten März 1825. D. hier beigeheftete, mit Zuziehung der Königlichen Regierung zu Stettin entworfene Man zur Errichtung einer See-Assekuranzgesellschaft zu Stettin, wird, auf den Grund der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 5ten Januar 1821., hiermit genehmigt und bestätigt, und den Interessenken, Kaufleuten Wißmann, Gribel, Toussaint und Steinicke, die erbetene ausschließliche Berechtigung auf Funfzehn Jahre unter der Bedingung bewilligt, daß die Assekuranz=Gesellschaft,, wenn sie nicht das erwartete Gedeihen gewinnen sollte, die Abkürzung des bemerkten Zeitraums und Zulassung anderer ehnlicher inländischer Versicherungsanstalten sich gefallen lassen muß. Berlin, den 12ten März 1825. C(L. S.) Ministerium der Justzz. Ministerium des Handels. v. Kircheisen. Graf v. Bülow. Plan der Preußischen See-Assekuranzkompagnie. §&#. 1. Die Preußische See-Assekuranzkompagnie übernimmt Versiche= Zweck der Gesellschaft. rungen 1) für Gefahr zur See und auf Strömen; 2) für Türken-Gefahr. » JedochkannsieznruebemahmeeinetVetsichemngwidetihrenWillm nicht angehalten werden. Jahrsang 1825. H g. 2. (Ausgegeben zu Berlin den Zten Mai 1825.) — 42 — Anfang, Dauer und Cnde. §. 2. Sie nimmt ihren Anfang mit dem Tage, wo dieser Plan die Allerhöchste Königliche Genehmigung erhalten haben wird, und dauert von da an Funfzehn Jahr. Beschließen die Interessenten nach Ablauf der Funfzehn Jahre nicht ihre Aupfhebung, so wird, ohne weitere besondere Uebereinkunft, dafür angenommen, daß sie noch um andere Funfzehn Jahre prolongirt sey. Eine weitere Fortdauer hängt von dem Beschlusse der Interessenten und der Genehmigung der kompetenten Staatsbehörde ab. Wenn bei Ablegung der jährlichen Rechnung der wahrscheinliche Verlust des größten Theils des Einschusses erweislich wäre, so kann zu jeder Zeic, also auch schon innerhalb der ersten Funfzehn Jahre, durch Stimmenmehrheit der Interessenten, entschieden werden, daß die Gesellschaft nicht weiter zeichnen, sondern liquidiren wolle. Der Fonds der Gesell §. 3Z. Der Fonds der Gesellschaft, welcher während ihrer Oauer nicht lhaft, wird durb Aktien zurückgenommen werden darf, besteht aus 000,000. schreibe: Sechsmal Hundert " Tausend Thaler Preuß. Kourant, die durch Achthundert Aktien, jede von Siebenhundert und Funfzig Thalern, zusammengebracht werden. worauf Zwanzig Prozent Davon werden beim Empfang der Aktie Zwanzig Prozent, also Einhungassteb 6 dert und Funfzig Thaler baar eingczahlt; über die übrigen Sechshundert Thaler durch rigen r Prolent stellt der Aktionair einen Sola-Wechsel an die Order der Direktion der Kompagnie, werden. « Zwei Monat nach geschehener Aufkuͤndigung zahlbar, aus, auf welchen die spaͤter einzuzahlenden Nachschuͤsse abgeschrieben werden. Das Formular zu diesem . Wechsel ist diesem Plan sub A., das Fommular der Aktie aber ist demselben sul-B. B. beigefügt. Sobald Fünf Achtel der Sobald fünf Achtel der Aktien, also Fünfhundert Stück, untergebracht Aktien untergebracht sind, sind, wird solches unter öffentlicher Autorität bekannt gemacht, und alsdann nimmt beginnt das Geschft. die Zeichmumg auf Versicherungen ihren Anfang. Späterhin wird, bei jedem Jahresschlusse, die Zahl der hinzugekommenen Abtien, bis zur Erreichung der Normalsumme von Achthundert Stück, in gleicher Art zur öffentlichen Kenntniß gebracht. rin= §. 4. Für den ersten baaren Einschuß von Zwanzig Prozent bezahlt die Kompagnie jährlich Vier Prozent Zinsen, auf die ubrigen baaren Einschüsse aber, welche spaterhin gefordert werden möchten, werden keine Zinsen vergütigt. venoaiandie n s#6n F. 5. # Jeder Aktionair, wenn er auch sonst nicht wechselfaͤhig waͤre, ist wechselmäzig verhaftet, der Kompagnie für den Betrag des von ihm ausgestellten Solawechsels wechselmäßig verhaftet. und wird Mitglied der §#. 60. Ourch Bezahlun? des baaren Einschusses von Zwanzig Prozent, Komvagnie. Aussiellung des Solawechsels und Annahme beider, don Seiten der Direktion, wird jemand Mitglied der Kompagnie, und aus allen Geschäften derselben für den Betrag seiner Aktien, jedoch nicht weiter, verpflichtet. K — 43 — g. 7. Die Aktien sollen in der Regel nur auf den Namen solcher Per- Die Altien lauten nur sonen lauten, die der Preußischen Gerichtsbarkeit unterworfen sind. Wollte ein uudenenamen Prtuzshe-Ausländer auf seinen eigenen Namen Aktien erwerben, so muß er für die Erfüllung Ausnahme. seiner Verbindlichkeiten einen, der Preußischen Gerichtsbarkeit unterworfenen, Kaventen stellen, gegen den die Direktion nichts zu erinnern hat. &#. 8. Wenn ein Aktionair die baaren Jahlungen, welche außer den gleich Die geforderten Baarzuerst einzuschießenden Zwanzig Prozent, von der Direktion von ihm verlangt wer- bebeimeen mösen pramot den, nicht innerhalb Zwei Monaten, nachdem dies Verlangen ihm bekannt gemacht niemals kompenssei werworden, prompt einzahlt, so hat jene das Recht, seine Aktien, ohne alle weitere den. Formalitäten, für seine Rechnung bffentlich verkaufen zu lassen. Eine Kompensation auf die von der Direktion geforderten baaren Zahlungen, wegen etwaniger Gegenforderungen an die Kompagnie, findet von Seiten des Aktionairs niemals und unter keinerlei Vorwand siatt; diese Gegenforderungen mögen seyn von welcher Art sie wollen. &. 9. Die Aktien können nur mit Wissen der Direktion und nur an solche Verkauf der Aktien. Mrsonen verkauft werden, welche dieselbe als Mitglieder der Kompagnie anzunehmen kein Bedenken findet. Sie kann ihre Einwilligung verweigern, ohne zur Angabe der Gründe dieser Weigerung verpflichtet zu seyn. Ist aber die Einwilligung der Direktion in den Verkauf erfolgt, so muß der Käufer über den Betrag der erkauften Aktie, welcher noch nichrbaar eingezahlk ist, an die Order der Direkkion einen Solawechsel ausstellen, wogegen diese den Wechsel des Verkäufers an denselben zurückgiebt und den geschehenen Verkauf der Aktie in den Büchern und auf der Aktie notirk. §. 10. Ereignete es sich, daß ein Aktionair insolvent würde, so müssen Wenn ein Aktlonair indie Kurakoren seiner Masse innerhalb Drei Monaten, nachdem die Zahlungs-solvent wird. Unfähigkeit erklärt worden ist, unter Beobachtung der im vorigen F. enthaltenen Vorschriften, die Aktien, welche er besitzt, an einen Andern verkaufen. Geschieht dies nicht, so hat die DOirektion das Recht, die Aktien für Rechnung des Falliten, ohne weitere Formalitat, öffentlich verkaufen zu lassen. Verweigern die Kuratoren die Herausgabe der Aktien, so kann die Direktion solche für null und nichtig erklären und dem Käufer derselben neue Aktien ausfertigen. Hat die Kompagnie an einen insolvent gewordenen Aktionair irgend einen Anspruch, so ist sie berechtigt, auf Höhe seiner Aktien ein Retentions= und Kompensationsrecht auszuüben, welches ihm jedoch niemals, und wegen keinerlei Forderung an die Rompagnie, zusteht. S. 11. Die Aktien der Kompagnie können niemals mit gerichtlichem Arrest Die Aktien künnen niebelegt werden. mals mite Arrest belegt S. 12. Die Direktion der Kompagnie besieht aus 5 Aktionairs, die in Direktion der Komopagne Stettin wohnhaft und ein jeder Eigenthuͤmer von mindesiens Zehn Stuͤck Aktien « seyn muͤssen, welche sie bei der Kompagnie als Kaution niederzulegen haben. H 2 Wer Ein Direktor wird von der General-Direktion der Seehandlung bestellt. Erste Direktion. Wie es künftig mit der Besetzung der Direktion gehalten werden soll. Verwaltende Direktoren. — 44 — Wer insolvent gewesen ist, kann nicht Direktor werden, es waͤre denn, daß er alle seine Glaͤubiger zum vollen Betrage ihrer Forderungen befriedigt haͤtte. Wird ein Direktor insolvent, so scheidet er von der Direktion aus. Ein Direktor, der durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert wird, an Geschaͤften Theil zu nehmen, kann sich durch einen andern Direktor vertreten assen. « 5.18.SolangedieSeehandlungs-SozietätinBetlinMitgliedbek Kompagnie, und noch Eigenthümerin von mindestens Funfzig Stück Aktien ist, wird einer der fünf Direktoren allemal von der Generaldirektion derselben bestellt. S. 14. Die erste Direktion hat sich selbst konstituirk,, und besteht aus folgenden Mitgliedern: 1) dem Herrn Geheimen Hofrath Wetzel, als dem von der Generaldirektion der Seehandlung ernannten Direktor; 2) dem Herrn Kommerzienrath Wißmann; 3) dem Kaufmann Hern H. F. Steinicke; 4) dem Kaufmann Herrn Gribel; und 5) dem Kaufmann Herrn E. Toussaint. §. 15. Der von der Generaldirektion der Seehandlung ernannte Direktor bleibt in seinem Amte, so lange nach §F. 13. das Recht der Seehandlungs-Sogzietät zur Besetzung einer Direktorstelle dauert, oder so lange sie ihn nicht abruft. Von den übrigen Vier Oirektoren scheidet nach Ablauf der ersten Vier Jahre, als wie lange die erste Direktion unverändert bleibt, jährlich, sobald die Jahresrechnung gelegt ist, einer aus, den das Loos bestimmt; die bleibenden Vier Direktoren wählen alsdann, Behufs der Wiederbesetzung seiner Stelle, nach Stimmenmehrheit 4 Kandidaten aus den Aktionairs, die sie den Interessenten auf der General-Versammlung proponiren, um daraus an die Stelle des abgehenden, den neuen Direktor zu wählen. Die Wahl geschieht gleichfalls durch Stimmenmehrheit. Ein ausscheidender Direktor kann aber zur neuen Wahl wieder vorgeschlagen und auch wieder gewählt werden. Die getroffene Wahl soll allemal durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht werden. " S.16.ZweienbekDirekkorenwerbendieGeschäftevonverwaltenden Direktoren uͤbertragen, und von diesen ist, so lange die Generaldirektion der Seehandlung das Recht hat, einen Direktor zu bestellen, allemal Einer der von ihr ernannte Direktor; der andere wird von saͤmmtlichen Direktoren nach der Stimmenmehrheit, jedesmal auf Ein Jahr, gewaͤhlt. Die verwaltenden Direktoren sind verpflichtet, am Ende eines jeden Monats die gesammte Direktion, von den stattgehabten Geschaͤften, dem Kassenbestande und dem Portefeuille genau zu unterrichten. g. 17. — 45 — . 17. Ein Direktor erhält außer den. Zinsen und Dividenden, welche auf die ihm eigenthümlich gehbrigen Aktien fallen, vom 24ten Jahre nach dem Beginnen der Kompagnie an, für seine Bemühungen ein Gratial von Einem Prozent von dem jährlichen Nettogewinn, welcher der Kompagnie nach Abzug aller Zinsen, Schaäden und Kosien übrig bleibt. Für das erste Jahr leisten die Direktoren jedoch auf diese Remuneration Verzicht. ODie Berichtigung derselben erfolgt erst nach Ablauf der während des jedesmal laufenden Jahres gezeichneten Versicherungen; es können aber spätere Verlusie das cinmal an die Oirektoren gezahlte Gratial nicht schmälern. Der abgetretene Oirektor, oder die Erben des etwa Verstorbenen, erhalten das Eine Prozent von dem bis zum Tage des Abgangs stattgefundenen reinen Gewinn. F. 1 8. Die Direktion versammelt sich so oft sie es für nothig hält. Bei dieser Versammlung hat jeder Direktor eine Stimme und das Recht, nach der Reihefolge etwas vorzutragen. §. 19. Jedes Oirektionsmitglied hat das Recht, nach dreimonatlicher Aufkündigung, seine Stelle niederzulegen; dann müssen die übrigen sofort eine Generalversammlung zusammen berufen, und für die Wahl eines neuen Oirektors, nach Anleitung §. 15., sorgen. Dagegen hat die Kompagnie das Recht, ein Oirektionsmitglied, welches ihr Vertrauen verloren hat, von der Direktion zu erkludiren. Es ist anzunehmen, daß ein Direktionsmitglied das Vertrauen der Gesellschaft verloren habe, wenn nach einer mit Gründen unterstützten Aufforderung von zehn Stimmen der Gesellschaft in einer Generalversammlung * der Stimmen für die Erklusion sind. Auf den von der Generaldirektion der Seehandlung ernannten Direktor finden diese Vorschriften nicht Anwendung. Wienn indes' die Kompagnie durch einen Beschluß, wie seiner eben gedacht ist, zu erkennen giebt, dast die Erklusion desselben ihr wünschenswerth sey, so ist ein solcher Beschluß der Generaldirektion der Seehandlungs-Sozietät mitzurheilen, welche alsdann, wenn sie die Gründe für die Erklusion erheblich findet, den von ihr bestellten Direktor abrufen und einen andern an seiner Stelle ernennen bann und wird. §. 20. Zum Betriebe der laufenden Geschäfte auf dem Komtoir und an der Börse wird die Gesellschaft einen Bevollmächtigten ernennen, und durch die, diesem Plan sub C. beigeschlossene Vollmacht legitimiren. Ihm liegt ob, die Verlicherungen mit den sich meldenden Personen zu komrahiren, und die darüber zu ertheilende Police in Vollmacht der Preußischen See-Assekuranz-Kompagnie zu zeichnen; das Geschäft erhält aber ersi seine Gültigkeit, wenn die beiden verwaltenden Direktoren es genehmigt und ihre Genehmigung durch Mitzeichnung der Police zu erkennen gegeben haben. Wäre Remuneration der Dlrektoren. Versammlungen der Direktion. Niederlegung des Direktorats und Erklufson. Bevollmachtigter und seine Pflichten. G. Waͤre einer der verwaltenden Direktoren, oder waͤren beide durch Abwesenheit oder Krankheit oder sonst verhindert, so ist es hinreichend, wenn statt ihrer zwei andere Direktoren die Police mitunterzeichnen. Der Bevollmaͤchtigte hat bei Schließung der Versicherungs-Vertraͤge die noͤthige Vorsicht zu beobachten und sich genau an die Vorschriften dieses Plans zu halten, in bedenklichen Faͤllen kann er sofort die saͤmmtlichen Direktoren versammeln, um darüber gemeinschaftlich Räcksprache zu nehmen, ehe er sich auf das Geschaft einlct; und muß er sich ihren Beschluß zur Richtschnur dienen lassen. Er darf auf ein Schiff, einschließlich der Ladung, nie mehr als 35 Prozent des vorhandenen Aktienfonds zeichnen. - Sollte der Bevollmaͤchtigte durch Krankheit oder andere Zufaͤlle behindert seyn, so muß die Police von den beiden verwaltenden Direktoren und einem dritten Direktor gezeichnet und uͤberhaupt sein Geschaͤft durch einen der Direktoren versehen werden. Uebrigens versteht es sich von selbst, daß der Bevollmächtigte und die Direktoren, welche die Police zeichnen, daraus nur als Mandatarien der Gesellschaft verhaftet sind, und die Versicherten weitere Ansprüche an sie nicht haben. Anderweltige Geschäfte #. 21. Es gehört ferner zu den Pflichten des Bevollmächtigten, für die des Bevollmächtigten. gute und sichere Benutzung der in der Kasse etwa vorhandenen disponiblen Gelder zu sorgen; er hat damit gute Wechsel zu diskontiren, oder solche, gegen sicheres Unterpfand, auszuleihen, aber auch hiebei niemals etwas Bedenkliches zu unternehmen, ohne Zuziehung und Genehmigung der verwaltenden Direktoren. Zur Kasse und dem Dokumentenkasien hat einer der verwaltenden Direktoren und der Bevollmächtigte jeder einen besondern Schlüssel. Der Bevollmächtigte sorgt für den prompten und ordentlichen Betrieb der Geschäfte auf dem Komtoir und hat zunächsi die Aufsicht über die Komtoirbedienten. Bei den Versammlungen der Direktoren ist er mit zuzuziehen, und hat eine, jedoch nur berathende, Stimme. Gehalt des Bevollmäch- §#. 22. Wegen seines Gehalts und wegen der Dauer seines Amts hat er d und Dauer seines sich mit der Direktion zu einigen; er erhaͤlt aber außer dem Gehalt auch noch einen Ersatz für die Kosten des Komtoirs, .und es bleibt der Direktion uͤberlassen, bei einem günsiigen Fortgange des Geschäfts und in außerordentlichen Fällen ihm und den Komtoirbedienten auch noch ein besonderes Gratial zu bewilligen. Er wied nach snoch bei- bel- H. 23. Sollte die Kompagnie zu zeichnen aufhoͤren, um zu liquidiren, 8 liouititt. so erhält der Bevollmächtigte noch ein Jahr lang, von dem deshalb gefaßten Entschlusse an gerechnet, sein Gehalt; isi aber dagegen verpflichtet, die bei der Liquidation vorkommenden Geschäfte zu besorgen. Dauert das Liquidations-Geschäft länger als ein Jahr, so hat die Direktion, wegen der ferneren Remuneration des Bevollmächtigten, mit demselben eine Vereinigung zu treffen. · g.24. — 47 — S. 24. Die G. 20. bis 23. in Ansehung des Bevollmächtigten gegebenen Em—— Vorschriften treten fürs Erste in ihrem ganzen Umfange noch nicht ein, weil man bunh einem Direfroh urres für zweckmäßig gehalten hat, bei dem Beginn der Kompagnie noch nicht sofort walter werden, und es bat einen Bevollmächtigten zu ernennen; sondern die Geschäfte desselben vielmehr einem h Herr ommeren der Direktoren zu übertragen. Herr Kommerzienrath Wißmann hat sich zur nahe vderehg teklerl Uebernähme derselben bereit erklärt, und damit ist man einverstanden gewesen. Er wird also fürs Erfle alle diejenigen Geschafte besorgen, deren Betrieb nach Inhalt der vorigen G. dem Bevollmächtigten obliegt. Will er dem Amte eines Bevollmächtigten nicht länger vorstehen; so hat er solches drei Monat vor Ablegung der jährlichen Bilance den übrigen Direktoren anzuzeigen, damit alsdann für die Bestellung eines besonderen Bevollmächtigten gesorgt werden könne. Sollte Herr Kommerzienrath Wißmann aber seine Stelle als Bevollmachtigter nicht früher niederkegen; so hört sie doch in jedem Falle nach Ablauf von Zwei Jahren, seit dem Beginn der Kompagnie, auf, und es wird alsdann ein besonderer Bevollmächtigter bestellt. S. 25. Den Buchhalter und Sekretair wählt und verabschiedet der Be= Buchhalter und Sckretair. vollmächtigte mit Genehmigung der Direktoren; sie werden aber von der Direktion salarirt und stehen unter deren Befehlen. §. 26. Jährlich am Monat März wird eine Generalversammlung der brliche Versammlung Akkionairs gehalken. Die Oirektion macht den Termin dazu, drei Wochen vor= der Altlonairs. her in den öffentlichen Blättern bekannt und ladet die Aktionairs dazu ein. In dieser Versammlung wird denselben die Bilance und eine Uebersicht von dem Justande der Kompagnie vorgelegt und sodann, nach dem Beschlusse der Direktion, ein Theil des etwanigen Ueberschusses, jedoch nie über die Hälfte, verkheilt. Die erste Vertheilung findet aber nicht eher statt, als nach Ablauf des zweiten Jahres seit Errichtung der Kompagnie, und der nicht vertheilte Ueberschuß wird dem Fonds derselben zugeschlagen. 6 §. 27. Wer nicht erscheint, hat keine Sti me und muß sich den Be-Wie dabel gestimmt widd. schlüssen der Mehrheit unrerwerfen; er kann aber auch das Recht, für ihn zu stimmen, durch schriftliche Vollmacht, an einen der andern Aktionairs übertragen. Vormünder können für ihre Mündel, Kuratoren für ihre Kuranden, und Vorsteher einer Handlung für die von ihnen vertretene Handlung stimmen. Auswärtige Aktionairs können nur durch inländische Mitglieder ihre Stimme abgeben lassen. Wer bis 5 Aktien besitzt, hat eine; wer 6 bis 10 Aktien besitzt, zwei; wer 11 bis 15 Akkien besitzt, drei; wer 10 bis 20 Aktken besitzt, vier; wer über 20 Aktien besitzt, fünf Seimmen. §. 28. Die Kompagnie wird an den vornehmsten auswärtigen Seehdfen Aenten der Komragnte und Küsten, wo möglich in der Person der Preußischen Konsuln, Agenten bestellen, für Strandunae und Hawelche sowohl in Strandungs= als Havariefällen sich der Schiffe und Ladungen aue. annehmen, und bei denen die Versicherten sich melden muͤssen. Ohne Unterzeichnung nung dieser Agenten sind keine Dokumente guͤltig, es sey denn, daß sie an Orten haben aufgenommen werden muͤssen, wo sich dergleichen nicht vorfinden. Die Namen dleser Agenten werden nicht allein bei der Kompagnie zu erfragen seyn, sondern sie sollen auch durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht werden. Ob noch andere Agenten #§. 29. Ob die Kompagnie auch an andern Handelsplätzen, wo es zweckin bestellen, bleiht vorber mähig und ihrem Interesse angemessen scheinen mögte, zum Betriebe ihrer Gebalten. schaͤfte Agenten bestellen will, bleibt den kuͤnftigen Beschluͤssen der Direktion anheim gestellt. Diese wird auch die Befugnisse solcher Agenten und ihre Verbindlichkeiten, jedoch nur nach den allgemeinen Festsetzungen der Generalversammlung, bestimmen. Diese Art der Agentur soll jedoch Niemandem uͤbertragen werden, der nicht Eigenthuͤmer von mindestens 5 Aktien ist. Gesetze, denen die Kom- §. 30. Die Kompagnie unterwirft sich in Hinsicht aller großen Havarien, pagnie sich unterwirft. soweit sie vor Preußischen Gerichten aufgemacht werden, den Preußischen Landesgesetzen, in allen ubrigen Beziehungen aber der Hamburger Assekuranz= und Havarie-Ordnung vom 101ten September 1731., als dem in der Handelswelt bekanntesten Gesetz. * Streitigkelten sollen #§#. 31. Bei etwa entstehenden Streitigkeiten zwischen der Kompagnie und nurch. Schieerschter em: den Versicherten, soll die Einmischung der Gerichte völlig ausgeschlossen seyn. Der Gegenstand des Streits wird vielmehr zuerst zwei guten Männern vorgelegt, von denen jede Parthei einen erwählk, und die in Stettin wohnhaft und unbescholtene und erfahrene Kaufleute seyn müssen. Ihnen werden sämmtliche den Streit betreffende Papiere und Belage, binnen 14 Tagen mitgetheilt. Sollten sie sich nicht einigen können, so wählen sie gemeinschaftlich einen Obmann; fände auch über die Person dieses Obmanns keine Vereinigung unter ihnen statt, so schlägt jeder von ihnen einen vor, unter denen das Loos den Obmann bestimmt. Sein Ausspruch gilt sodann als Entscheidung, von der weiter keine Berufung oder Appellation statt findet. Wenn eine Parthei binnen 14 Tagen nach geschehenem Antrage auf Entscheidung keinen Schiedsrichter wählt, so hat die andere das Recht, ihn statt ihrer zu ernennen. · Wornach sie urtbellen. K. 32. Schiedsrichter und Obmänner legen ihren Entscheidungen außer den Bestimmungen dieses Pans die Beslimmungen der Hamburger Assekuranzund Havarie-Ordnung vom 10ten September 1731., so wie die geschriebenen Usancen und Gewohnheiten der Hamburger Börse zum Grunde; wo sie zweifelhaft oder nicht ausreichend sind, haben sie auf die Worschriften des Allgemeinen Preußischen Landrechts, Abschnitt Xll. und XIII. Tir. 8. Theil II., zu rekurriren. Die gedachte Hamburger Ordnung und die erwähnten Abschnitte des Preu-Kischen Landrechts von Havarien und Versicherungen, werden jedem, der es verlangt, auf seine Kosten von der Direktion mitgetheilt. » - g. 33. — 49 — g. 33. Die Versscherten bezahlen die Prämie gleich bei Schließung der Assekuranz, und es hebt die Verficherung nicht eher an, bis die Prämie bezahlt ist. Wird diese auf Ansuchen des Versichernden kreditirt, wie dies von der Direktion geschehen kann, so sind deshalb die besonderen Bedingungen schrifklich festzusetzen und nach diesen ist alsdann zu verfahren. §. 34. Wenn die Kompagnie an einen insolventen Versicherten noch Bezahlung der Prämie. Forderungen an elnen Prämien für laufenden Risiko zu fordern hat, so ist dieser Risiko stillschweigend unsolventen Versscherten. aufgekündigt, und erhält nur dann seine Gültigkeit wieder, wenn die Kurakoren der Masse die Prämien sogleich vergäten. Auch kompensirt die Kompagnie jede Forderung, welche sie für Pramien, für jeden zu viel geleisteten Einschuß, oder anderweitig zu fordern haben mögte, ohne Unterschied und Ausnahme, mit allen Havarie= und Schadenforderungen, welche dem Falliten aus den auf seinen Namen ausgesiellten Policen zustehen, selbst dann, wenn der Fallit die Police einem Andern cedirt haben sollte, es sey denn, daß die Kompagnie diese Cession schriftlich genehmigt hätte. Die Versicherten können mit angeblichen oder illigniden Schäden nicht kompensiren. ## 35. Die Kompagnie setzt ferner folgende gewöhnliche Abweichungen und nähere Bestimmungen fest, welche indessen in der Police beliebig, jedoch zu Recht beständig aufgehoben und verändert werden können: a) Die Tare in der Police gilt nur in dem Fall eines totalen Schadens, oder, wenn das verlicherte Objekt für Rechnung des Assekuradeurs anderswo als am Bestimmungsorte verkauft werden muß. In allen andern Fallen wird die partikulaire Havarie an Waaren, nach Börsenpreis und am Casco nach der beeidigten Taration am Bestimmungsorte regulirt; b) wenn ein Schiff nicht gestoßen hat, so bezahlt die Kompagnie für Assekuranzen auf das Casco nur die Hälfte der partikulairen Havarie; P) wenn bei einer Assekuranz auf das Casco des Schiffs die Anzeige unterlassen ist, daß das Schiff von Föhrenholz sey, oder eine gefährliche Ladung führe, so wie auch wenn es verschwiegen ist, daß es mit Ballast fahre, oder nur Salz geladen habe, so bezahlt die Kompagnie nur die Hälfte von dem, was sie sonst bezahlen müßte; d) Havarien an rohen Juckern in Fässern oder Kisten werden nur dann von der Kompagnie bezahlt, wenn am Bruttogewicht des Zuckers, welcher von einem Orte innerhalb Europa und den Vereinigten Staaten versandt worden, am weißen mehr als drei Prozent, und am braunen mehr als fünf Prozent fehlen, so wie bei denjenigen aus Ost= und Weslindien mehr als zehn Prozent bei weißem, und mehr als funfzehn Prozent bei braunem am Bruttogewicht fehlen müssen, um von der Kompagnie ersetzt zu werden. Der Verlicherte muß in diesem Falle die Original-Faktura der Kompagnie vorlegen und die Zuckern durch ihre Bevoll-Jahrgang 1875. J maͤchti- — 50 — mchtigte wiegen lassen. Die Reduktion des Gewichts wird durch hiesige beeidete Mäkler nach angenommener Usance bestimmt; J) bei flüssigen Waaren ersetzt die Kompagnie nur dann das Geleckte, wenn das Schiff gesioßen hat, und bezahlt sie auch in diesem Fall bei Flüssigkeiten in Fässern ohne eiserne Reifen nicht die ersien Zehn, und in Fässern mit eisernen Reifen nicht die ersten fünf Prozent; .) die Klausel frei von drei Prozent Havarie oder Beschädigung, welche sich allenthalben von selbst versteht, wenn nicht eine andere Bedingung in der Police ausgedrückt ist, wie auch die Klausel: frei von Zehn Prozent Havarie oder Beschädigung, erklärt die Kompagnie hierdurch so: daß die wirkliche Beschädigung an der Waare in jenem Falle rs, und in diesem ## von dem Werthe der unbeschädigten Waare von der Tare der Police, oder, wenn die Police keine Taxe enthält, von dem Betrage der Faktura mit der Prämie, betragen müsse, um von ihr ersetzt zu werden. Sie erstattet dem Wersicherten aber auch dann, wenn die Beschädigung nicht so groß ist, alle außerordentlichen zur Rektung oder Erhaltung der Waare aufgewandten Kosten, die nicht als Havarie-Große anzusehen sind; 6) Auf imaginairen Gewinn bezahlt sie so viel Prozente, als sie für die Beschädigung des versicherten Objekts bezahlt, aber keine Havarie-Große; Wenn der Gegenstand des imaginairen Gewinns aus dem Grunde, weil das Schiff zur Vollendung seiner Reise unfähig geworden, den Bestimmungsort nicht erreichen kann, so bezahlt sie den imaginairen Gewinn als totalen Schaden. In diesem Falle aber sleht es ihr frei, sich das versicherte Objekt abandonniren zu lassen. Wenn der imaginaire Gewinn nicht prozentweise oder auf eine bestimmte Summe angegeben ist, so werden 10 Prozent dafür angenommen und berechnet. n))Die Kompagnie bezahlt alle kotale Schaden mit Hundert Prozent nach Abzug von Zwei Prozent für prompte Zahlung und alle Havarien ohne Abzug, sobald sie hinlänglich bewiesen sind; ’ Der Versicherte aber ist verbunden, sobald er Nachricht von einer Havarie erhält, die Havariegelder wegen einer vor der Ankunft an dem Bestimmungsorte gemachten Havarie, versichern zu lassen, wenn die Kompagnie nicht selbst die Gefahr übernehmen will. Wird dieses unterlassen, so ist die Kompagnie, wenn das Schiff den Bestimmungsort nicht erreicht, zu keinem Ersatze dieser Havarie wegen verbunden. Auch wird sie, wenn der Schaden notorisch ist, billigen Einschuß gegen Quittung nie verweigern. i) Wenn ein Schiff von dem Tage an gerechnet, da es in See gegangen, Bier Monat über die gewöhnliche Zeit ausbleibt und keine weitere Nachricht davon gekommen ist, so bezahlt die Kompagnie Zwei Monate nach der ihr dieserwegen gemachten Anzeige gegen Abandon das versicherte Kapital nach Tit. XI. Ar. 1. der Hamburger Assekuranz= und Havarie-Ordnung de publicato den 10ten September — 51 — tember 1731. mit Zwei und Neunzig Prozent. Die gewöhnliche Zeit, in welcher die Nachricht hier seyn muß, wird folgendermaaßen bestimmt: # Innerhalb Europa und nach und von dem nördlichen Afrika, Sechs Monate. Nach und von dem nördlichen Amerika und Westindien, Ein Jahr. Nach und von den Spanischen und Portugiesischen Besitzungen in Amerika, bis zur Magellanischen Meerenge und der westlichen Küste von Afrika, Achtzehn Monate. Nach und von der öfsilichen Küste von Afrika, nach und von Ostindien bis an die Straße Sunda, Zwei Jahre. Nach und von der Straße Sunda, der östlichen Küste von Asien und der westlichen Küste von Amerika, Zwei und Ein halbes Jahr. K) Wer den Auftrag zu einer Assekuranz nicht von dem Orte erhält, von dem das Schiff abgeht oder selbigen nicht mit der Post, sondern mit Estaffette oder sonst durch außerordentliche Gelegenheit erhalten hat, muß es vor Schließzung der Assekuranz und in der Police anzeigen, wenn sie anders gültig seyn soll; 1!) Alle nach Schließung der Assekuranz geschehene Anzeigen müssen, um die Kompagnie zu verbinden, entweder unter der Police von dem Bevollmachtigten unterschrieben seyn oder mit dessen Genehmigung in ein dazu bestimmtes Buch auf dem Komtoir der Kompagnie mit der Unterschrift des Anzeigers und Bemerkung des Tages der Anzeige eingetragen werden. In diesem Buche müssen auch alle Anzeigen von Havarien und Schäden notirt werden. Der Bevollmachtigte ist verbunden, dem Versicherken auf Verlangen eine Abschrift dieser Anzeige zu ertheilen, die aber zum Beweis der geschehenen Anzeige nicht erforderlich ist, und nur zur Sicherheit des Versicherten dient; m) Die Bedingung, frei von Kriegsmolestation, ist zu verslehen, daß die Kompagnie, wenn das Schiff gezwungen wird, in einen Hafen einzulaufen, für den See-Risiko einsteht, bis es in diesem Hafen Anker geworfen hat. Sie übernimmt auf den Fall, daß das Schiff freigegeben wird, auf Verlangen des Versicherten bei Fortsetzung der Reise, nachdem das Schiff die Anker zum Absegeln gelichtet, den fernern See-Risiko bis zum Bestimmungsorte, wenn auch das Schiff öfter aufgebracht wird, gegen jedesmalige Verbesserung der Prämie um die Hälfte. Diese Verbesserung der Prämie findet auch alsdann statt, wenn vor gemachter Anzeige, entweder daß der Risiko beendigt, oder die Prämie wirklich verbesserk ist, über ein solches Schiff etwas Entscheidendes vorgefallen, es sen, daß es angekommen, oder daß es Schaden gelitten habe; Mn) Die Bedingung, blos gegen Seegefahr, ist zu verstehen, daß die Kompagnie die Gefahren der Sce, der Flüsse und Hafen bis zu Ende der bestimmten Reise übernimmt. J2 Beide — 52 — Beide Bedingungen aber befreien die Kompagnie von Konfiskations-, Reklamations= und Anhaltungskosten und von dem durch Aufbringung bewirkten innern Verderb des Schiffs und der Güter; o) Havarie-Große bezahlt die Kompagnie nur, wenn die Havarie in einem Preußischen Platze, nach den Preußischen Gesetzen, aufgemacht ist, und falls dies an einem fremden Platze geschehen ist, nur dann, wenn das versicherte Objekt für den richtigen Werth, nach Vorschrift des Tir. XXI. Art. 8. der Hamburger Assekuranz-Ordnung, wörtlich lautend: Bei der Eintheilung der Havarie-Große muß 1) das Schiff nach dem wahren Werthe in dem Stande wie es aus der See kommt, 2) das Gut nach der Einkaufrechnung mit den beigefügten Unkosten bis an Bord des Schiffes, jedoch ohne die Prämie und 3) die Fracht nach Abzug der Volksheuer des Lootsgeldes und dessen was sonst zur kleinen Havarie gehörr, gerechnet werden. dazu beigetragen hat, und solche dann ohne die Koslen der Dispache, Drei Prozent von der versicherten Summe beträgt. Wenn# eine irrige Angabe gemacht worden, so bezahlt die Kompagnie nur soviel, als sie bei einer richtigen Angabe würde haben bezahlen müssen; p)jede partikulaire Havarie kann, wenn die Kompagnie nicht ausdrücklich in eine Ausnahme willigt, nur hier in Stettin aufgemacht und regulirt werden; d) bei Assekuranzen auf Schiffe, welche während des Krieges von Unterthanen einer im Kriege begriffenen Macht gekauft werden, so wie bei Versicherungen auf die Ladungen derselben muß, wenn die Assekuranz gültig sepn soll, dieser Umstond sowohl, wenn das Casco versschert wird, von dem Rheeder, als auch wenn Assekuranz auf Güter in solchen Schiffen gemacht wird, von dem Einlader, vorausgesetzt jedoch, daß dieser solches erweislich gewußt habe, in der Police angezeigt werden. Bei Versicherungen auf erkaufte Prisenschiffe haben Rbeeder sowohl, als auch, wenn solches Schiff Ladung hat, die Einlader sich nach dem Tit. IV. Art. 2. der Hamburgischen Assekuranz-Ordnung, wörtlich lautend: Wer in Kriegszeiten eine Prise gekauft, so annoch auf keinem freien Strom gewesen und dafür versichern laßk, ist schuldig, diesen Umstand in der Police kund zu machen, in Entstehung dessen die Versicherung von keiner Kraft und Würde gehalten wird, zu richten; r) bei der Klausel, frei von Beschädigung, außer im Strandungefalle, wird die-Havarie Große allemal regelmäßig von der Kompagnie bezahlt, als Strandungsfall aber nur erkannt, wenn ein Schiff durch gewaltsame Umstände, nicht etwa durch einen durch Ebbe entstehenden oder sonstigen seichten Grund festzu- — 53 — festzusitzen koͤmmt, oder gestoßen hat, sondern wirklich auf einen Strand versetzt wird und dabei entweder gar nicht oder doch wenigstens bei einer stattfindenden Gefahr des Zertruͤmmerns nur mit vieler Muͤhe, mittelst Entloͤschung der Ladung, durch fremde Huͤlfe wieder abgebracht werden kann, auch zur Fortsetzung der Reise nothwendig vorheriger Reparatur bedarf. Wenn ein solcher Strandungsfall eintritt und die daburch verursachte Beschaͤdigung bei den mit gedachter Klausel versicherten Waaren, mehr als 3 oder 10 Prozent nach der sub Lit. F. dieses Titels erklärten Berechnungsart beträgt, so wird solche von der Kompagnie ersetzt. #. 36. Sollte die Kompagnie in der Folge nöthig finden, diese Bedin= Abaenderungen des Plans. gungen zu verbessern oder zu verändern, so kann dies nur durch einen Beschluß der General-Versammlung geschehen, und es versteht sich von selbst, daß die schon eingegangenen Verbindlichkeiten lediglich nach den jetzigen Bedingungen beurtheilt werden müssen, und die etwanigen Veränderungen derselben nur den Verbindlichkeiten zur Richtschnur dienen, die nach deren Bekanntmachung durch den Druck eingegangen und geschlossen worden sind. Wißmann. Gribel. Toussaint. Steinicke. A. Formular des Wechsels. den für Rihlr. 600 klingend Preuß. Kurant 4 bis #xr nach dem Münzfuß von 1764. Zwei Monat nach Aufkündigung zahle ich in Stettin gegen diesen meinen Sola-Wechsel an die Order der Direktion der Preußischen See-Assekuranz-Kompagnie und nach deren Verlangen die Summe von Sechs Hundert Reichsthalern klingend Preuß. Kurant in ganzen, halben, driltel, viertel, sechstel oder zwölftel Thalerstücken nach dem Münzfuß von 1704. Werth empfangen. Auf mich selbst . . angenommen in Stettin zu zahlen 8 B. For- — 5.1 — B Formular der Aktie. · .AktieJI-5· in der Preußischen See-Assekuranz-Kompagmie für den Werth von Sieben Hundert und Funfzig Reichsthalern klingend Preußisch Kurant in 1 bis —x Stücken, nach dem Münzfuß von 1764. Der Besitzer dieser Aktie, Herr.. 4 ·............. '.·..... hat vermoͤge derselben verhältulßmäßigen Anspruch an den Fonds und die Austheilungen der aus 800 Aktien zu 750 Rthlr. bestehenden Preußischen See-Assekuranz-Kompagnie, in Gemäßheit ihres Plans. Diese Aktie kann ohne ausdrückliche hierunter zu bemerkende Genehmigung der Direktion dieser Anstalt, auf Niemand gültig übertragen werden. Stettin " ) ( ) ( ( ) Direktores Bevollmaͤchtigter der Preußischen See-Assekuranz=Kompagnie C Formular der Vollmacht. Wir Endesunterschriebene Interessenten der zu Stettin errichteten Preußischen See-Assekuranzkompagnie geben hiermit und Kraft dieses voͤllige WVollmacht und Gewalt für uns, unsre Erben und Erbnehmer, und die uns im Eigenthumsrechte der uns zugehbrigen Aktien, sukzediren möchten, an Herrn ... . . . . als Bevollmaͤchtigten gedachter Kompagnie, die ihm vorkommenden Assekuranzen, nach bestem Gutdünken, im Namen unserer Kompagnie zu schließen, desfalls die Policen im Namen der Preußischen See-Assekuranzkompagnie, unter Mitzeichnung eines Mitgliedes der Direktion zu unterschreiben, die stipulirren Prämien einzukassiren und überhaupt bei diesem Assekuranz=Geschäft alles dasjenige zu thun und zu verrichten, was sonst ein jeder Assekuradeur oder dessen Bevollmächtigter zur Wollziehung eines auf alle Weise gültigen Assekuranzkontrakts zu besorgen hat oder bewerkstelligen würde. Wir versprechen und geloben zu dem Ende bemeldeten unsern Herrn Bevollmächtigten, nicht nur ihn selbst in allen nur möglichen Fallen ganz schadlos zu zu halten, sondern auch die von ihm, Namens der Kompagnie, geschlossenen Assekuranzen unverbruͤchlich zu halten und dafuͤr, soweit das Kapital unserer Aktien reicht und dazu noͤthig ist, einzustehen; alle sich etwa dabei ereignende Schaͤden, Havarienkosten, oder wie es sonst Ramen haben mag, mit dem Fonds unserer Kompagnie zu tragen und zu bezahlen, auf alle Art und Weise nach Inhalt des Plans für die Folgen solcher Assekuranzen den Assekurirten gerecht zu werden; wenn wider unser Vermuthen Streitigkeiten entstehen sollten, solche nach Maaßgabe des Plans dieser Kompagnie zu berichtigen, und überhaupt alles so genau zu erfüllen, als wenn wir die für uns gezeichneten Policen selbst unterschrieben hätten, bei Verpfändung des ganzen Belaufs unserer Aktien in mehr erwähnter Preußischer See-Assekuranzkompagnie und urkundlich unter unserer aller eigenhandigen Unterschrift. Wobei noch zu wissen, daß vorstebende Vollmacht in dem Falle, daß einer der Herren Direktoren der Preußischen See= Assekuranzkompagnie statt des obbenannten Bevollmächtigten die Assekuranzen schließen und die Police unterschreiben möchte, in allen Stücken, Punkten und Klauseln auf die unterzeichneten Herren Direktoren exrtendirt und gerichtet seyn soll, dergestalt, daß also eine jede, von zwei Direktoren gezeichnete Police, ihre volle Gültigkeit hat. —.— ([o. 932.) Allerhöchste Kabinctsorder vom 1 Zten April 1825., wegen Verloosung der - Danziger Obligationen aus den nicht zur Verwendung gekommenen Be-E ständen des jährlichen Tilgungsfonds. §s muß zwar bei der in Meiner Order über das Schuldenwesen des vormaligen Freistaats Danzig, vom 24 sten April v. J., emhaltenen Bestimmung, nach welcher die Schulddokumente durch Ankauf zu oder unter den für jedes Jahr eintretenden Kourssätzen zu amortisiren sind, sein unabänderliches Bewenden behalten, und es kann auf die von verschiedenen Interessenten eingegangenen Gesuche um allgemeine Anordnung der Tilgung durch das Loos nicht Rücksicht genommen werden. Ich will jedoch, damit bald nach dem Schlusse jedes Jahres das Resultat der Tilgung vollständig übersehen werden könne, gestatten, daß über die etwa nicht zur Verwendung gekommenen Bestände des jährlichen Tilgungsfonds statt der unter No. 5. Meiner vorhin gedachten Order angeordneten zinsbaren Belegung derselben bei der Seehandlung, sofort verfügt werde. Zu diesem Zwecke sollen, so oft die jährlich bestimmte Tilgung durch Aufkauf zu dem eingetretenen Kourssatze oder unter demselben nicht vollständig hat bewirkt werden können, bei dem Ablaufe des Jahres so viel Schuldverschreibungen öffentlich ausgelooset werden, als aus dem noch vorhandenen Fonds realisirt werden können. Die solchergestalt durch das Loos zur Empfangnahme des Kapitals berufe- — 56 — berufenen einzelnen Glaͤubiger erhalten die baare Zahlung nach den unter No. 4. Meiner Order bestimmten Tilgungssätzen, und es Hört die weitere Hinzurechnung von 1# Prozent jährlich bei den gezogenen Obligationen auf. Die Einleitung der erforderlichen Verloosungen auf den Belauf der nicht verwandten Summen des Tilgungsfonds muß von dem Magistrate zu Danzig ausgehen. Ich trage dem Staatsministerium auf, diesen Befehl, welchem gemäßt Ich auch dem Chef der Seehandlung die nöthige Anweisung ertheilt habe, zur öffentlichen Kenneniß zu bringen. Berlin, den 130en April 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 933.) Bekanntmachung des Staatsministerlums vom 25sten April 1825., wegen nicht ohne Allerhöchste Genehmigung zu bewirkende Erweiterung des Grenzbezirks in Bezug auf die Steuerkontrollirung. De. Königs Majestät haben durch die Allerhöchste Kabinetsorder vom #8sien Februar d. J. besiimmt: Da die Zollordnung vom 20sten Mai 1818. im F. 1. festgesetzt hat, daß die Breite des Grenzbezirks nach der Oerrlichkeit bestimmt werden soll; die Maaßregeln aber, welche zur Sicherstellung der Abgaben, innerhalb des Grenzbezirks, getroffen werden müssen, für die Bewohner desselben beschränkend sind: so verordne Ich hierdurch, auf den Antrag des Staatsministeriums, daß die Erweiterung des Grenzbezirks, durch welche die Binnenlinie mehr als zwei Meilen von der Grenze entfernt wird, ohne Meine unmittelbare Genehmigung, nicht verfügt werden darf. Diese Allerhöchsie Bestimmung wird hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht, mit dem Erinnern, daß solche nur in Fällen, wo künftig die Erweiterung des gegenwärkig vorhandenen Grenzbezirks für nöthig erachtet werden möchte, zur Anwendung kommen, durch dieselbe aber der jetzt bereits aller Orten nach der Oertlichkeit festgestellte Grenzbezirk nirgends verändert werden soll. Berlin, den 25sten April 1825. Geheimes Staatsministerium. Frh. v. Altenstein. Graf v. Bülow. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. v. Klewiz. v. Hake. 57 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stagten. — 8.— (No. 934.) Convention de commerce et de navigation entre la Prusse et la Russie du 11s“ 1825. Au nom de la Tves-Saine et inilioisible Trinité! Lacie additionnel du Deécembre 1818. n'ayant plus force de loi, Sa Majesté le Roi de Prusse, et Sa Majesté TEmperenr de toutes les Russies, Hoi de Pologne, sincérement animés du désir de mettre à exécution les disposirions du Traisé de Vienne du 3-1815., relatives à4 la navigation et au Ccommerce, et d’en faire ressentir les effets salutaires à Leurs sujets respectils, en y apportant les modifications mutuellement consenties, ont nommé pour Leurs Plénipotentiaires, savoir: Sa Majesté le Roi de Prusse, le Sieur Crci#en Contser, Comte d#e Bernston Son Ministre d’Etat, du Cabinet et des allaires étrangeres, Chevalier des grands ordres de I’Aigle noire et de IAigle rouge de Prusse; de ceux de St. André, de St. Alexandre-Newsk)y ei de Ste. Anne dela première Classe de Russie; Grand-Croix de I’Ordre Royal de St. Etienne de Hongrie; Grand-Cordon de la Légion d’honneur de France; Grand-Collier de POrdre de la Toison d’or et Grand-Jahrgang 1825. (Ausgegeben zu Berlin den 114en Mai 1825.) (No. 934.) Handels= und Schiffahrtsvertrag #Wischen Preußen und Rußland; vom ##1. Mart 2—N 1825. Im Namen der hochheiligen und unthellbaren Dreieinigkeit! D.Z die Zusatzakte vom Jaten Dezember 1818. außer Kraft getreten; so haben Seine Majestät der König von Preußen und Seine Majestat der Kaiser von Rußland, König von Polen, von dem aufrichtigen Wunsche beseelt, die auf die Schifffahrt und den Handel sich beziehenden Bestimmungen des Wiener Vertrages vom z 18 4 5., unker gegenseitig zugelassenen Einschränkungen in Ausführung zu bringen, und die heilsamen Wirkungen derselben Ihren beiderseitigen Umerthanen angedeihen zu lassen, zu Bevollmaͤchtigten ernannt, naͤmlich: Seine Majestaͤt der Konig von Preußen, den Herrn Christias Günther, Grafen von Bernstorff, Ihren Staats-, Kabinets= und der auswärtigen Angelegenheiten Minister, Ritter des Preußischen grohen schwarzen und rorhen Adlerordens; es Russischen St. Andreas -, St. Alerander-Newsky= und Sr. Annenordens erster Klasse; Großkreuz des Königlich-Ungarischen St. Stephansordens; Großkreuz der französischen Ehrenlegion; Großkreuz des Ordens vom goldenen Mlies und Großkreuz des Spanischen Ordens K Croix de Fordre de C(urqer III. d’Espatzne; Chevalier de Tordre de l’KIG Phant et Grand-Croik de Tordre de Dannebrog de Dannemarc; Grand-Croix de Hordre de St. Terdinand ei du Mérite de Sicile:; Chevalier de Fordre supréme de I’Annonciade de Sardaigne: Grand-Croix des ordres #n Lion (’or de la llesse klectorale ei du Alérite de la llesse Grand-Ducale, de ceux de la Fidelité ei de Zachringue de Bade, ei du l’ancon blanc de Sake-Meimar: eit Sa Alajeste ILmpereur de toutes les Russies, Roi de Pologne, le Sieur Panf, Baron ¼% A1folbrenderm, Son Chambellan ei Conseiller d’Etat actuel, en misiion extraordinaire etspéciale pres Sa Majestéile Roi de Drusse, Chevalier des orGdres de St. Stanislas de la premiere Classe de Pologne de St. Wladimir de la troisieme Classe de Russie, de ’Jitle rouge de ln seconde Classe en diamans de Prusse, Commandeur de celui de Léopeld d’Autriche; lesquels sont convenus des articles suivans: 1 val qhe des sujets. Anr. 1. Les sujeis Prussien: en Russie et en Pologne, ainsi due les sujets Russes et Polonais en Prusse, seront constammentconsidérés ettrai-16 dans leurs relations de commerce, à D’gal des #ujets indigenes. I#ss entendu due les sujenn Drussiens en Russie et en Pologne, ainsi que les sujers Russes et Polonais en Prusse. se soumettront aux lois et aux veglemens Ccommerciaus du pays. Anx. 2. Dans tous les cas ou les sujets de deux haurtes Parties contractantes trouveraient avantageus de 58 Karls III.; Ritter des Dnischen Elephantenordens und Großkreuz des Oänischen Oannebrogordens; Großkreuz des Sicilianischen St. Ferdinands= und Verdienstordens; Ritter des Sardinischen hehen Annunciadenordens; Großkreuz des Kurfürsilich = Hessischen goldnen Löwenordens und des Großberzoglich-Hessischen Verdiensiordens; der Badenschen Orden der Treue und des Zähringer Löwen, und des Sachsen-Weimarschen weißen Falken; und: Seine Majesiät der Kaiser von Rußland, #oniq von Polen, den Herrn Paul, Baron von Mohrenheim, Ihren [ammerherrn und wirklichen Etatsrath, in außerordentlicher und besonderer Sendung bei Seiner Majestät dem Könige von Preußen beglaubiget, Ritter des Polnischen St. Stanislausordens erster Klasse, des Russischen St. Mladunirordens dritter Klasse, des Preußischen rothen Adlerordens zweiter Klasse mit Diamanten, Kommandeur des Oesierreichischen Leopoldordens; welche Bevollmachtigte über folgende Punkete übereingekommen sind: Gegenseitige Behandlung der Unterthanen. Art. 1. In Absicht ihrer Handelsverhältnisse sollen die Preußischen Unterthanen in Rußland und Polen und eben so die Russischen und Polnischen Unterthanen in Preußen ganz wie die eigenen Unterthanen betrachret und behandelt werden. Es versieht sich jedoch hierbei: daß die Preußischen Unrerthanen in Rußland und Polen, so wie die Russischen und Polnischen Unterthanen in Preußen, verpflichtet sind, den Gesetzen und Handelsverordnungen des Landes überall ein Genüge zu leisten. Art. 2. In allen den Fallen, wo die Umterhanen der beiden hehen kontrahirenden Mäche es vortheilhafe sinden, ihre vendre leurs marchandises dans les villes de lamre domination à dGueldu’un dui ne serait Pas bourtzeois des dites villes, ils seront obliges de se servir de l’entremise d'un négociant bourtcois, Confarmément aux lois et auxt reglemens commerciaus en Vitzusur. Anr. 3. Le droits d’enirepöt, de rompre-charges, d’élapes et aufres droits ei pririleges onéreux de pareille nature actuellement abolis dans les rilles ei ports des dens dominations, ne peuvent bas éire rétablis à Ia charte des sujets respectits. Au#gt/out An½. i. PDour # qui Cronccrne la ha##itation des llenses ei rivicres an les Ilals respe’chif he llolatc. lTusage de chemin de hallage: des ecluse et cananx tan! de ceuà duf existent dejà, duc de ceux dui pourraient étre Conslruils à l’arenir; les Snjets de une des dens hautcs Parties conlratlanites dcromm traité dans les Ltals de Tantrtuactemen sSur lc mme pPied dur #le inditzénes. Ant. 3J. Lahavitzation de la Vialnle, du Niemen ei de leurs allluens ardG- libre de droits. Ceux a percevoir au pavagt dis Canaux. ponis, Caluscne autres Consuuctions e# uette nalure, seront allichés dans les licud de perception. Anprocisionnement ¼/ balteliers. Anr. b. 11 ser#n rériproqucment libre aux Dateliers d’importer frandde droits sur leurs embarcations les approvisionnemens neccssaires pour T’emreiien de l’sqnipatge. Al’emme:ndes Lats respectils des dens Gourernemens, le pamon du Hbätimen (#bhi-Dera une décharation Speriale decen#n 50 — Waaren in den Staͤdten der andern Macht an Jemand zu verkaufen, der nicht Bürger dieser Staͤdte ist, sind sie gehalten, sich der Vermittelung eines als Bürger daselbst angesessenen Kaufmanns in der Art zu bedienen, wie solches die besiebenden Gesetze und Handelsverordnungen bestimmen. Art. 3. ODie in den Städten und Häfen beider Mächte bereits aufgehobenen Gerechtsamc der Niederlage, des Umschlages, des Stapels, so wie alle andre Gerechtsame und #läsiige Privilegien gleicher Art, dürfen zum Nachtheil der gegenseiltigen Unterthanen nicht wieder bergesiellr werden. Schifsahrt. , Art. Die Schiffahrt auf den Flüssen und Strömen der beiderseitigen Staaten, die Flösserei, die Benutzung der Lcinpfade, der Schleusen und Kanäle, sowohl der bereits vorhandenen, als auch derer, welche künftig noch sollten angelegt werden, ist den Unterthanen des einen der beiden kontrahirenden Mächte in den Staaten des andern ganz in derselben Art wie den eigenen Unterthanen gestattet. Art. 5. Die Schiffahrt auf der Weichsel, dem Niemen und auf den sich in dieselben ergießenden Flüssen ist frei von Abgaben. Oie beim Durchgang durch Kandle, Brücken, Schleusen und andere Vorrichrungen dieser Art zu erlegenden Gefaälle sollen durch öffentlichen Anschlag an den Erbebungsstätten bekannt gemacht werden. Mundvoerratb der Schiffer. Art. 6. Den Schiffern im es gegenseitig gestattet, auf ibren Gefaͤßen den zum Unterhalt der Schiffsmannschaft nöthigen Mundvorratb Abgabenfrei einzubringen. Beim Eintrikt in die gegenseitigen Staaten der beiden Negierungen muß der Fuhrer des Schiffs ein genaues Verzeichniß dessenigen Theils seines Munds#orrathes vor-K 2 *– de ses approvisionnemens qui sont sujets à imposition. On comptera par jour pour chaque homme de l'équipage deux livres de pain ou de gruau, ou bien un trente -deuxième de boisseau de lentilles ou de sèves, un demi- quart de livre de viande sechée ou fume. On ajoutera au tems requis pour le voyage et le retour du bätiment un espace de tems de trois semaines Pour son séjour au lieu de sa destination. HBévision faite un double de cette déclaration sera délivré au patron du bätiment pour lui servir de lIégitimation, tant au lieu de sa destination que pendant la route. Comnerce. Anr. 7. Les deusx hautes Parties Contractantes reconnaissent toute l’étendue des avantages du’assurerait Tadopiion du principe Tun commerce Parfaitement libre, et qui, dans aucune de ses branches, ne serait trappé de droits Cquivalens à des Prohibitions. Des circonstances im-Périeuses siopposant néanmoins a Tapplication immédiate et complete de ce principe salutaire, les deux Puissances pour ne laisser aucun doute sur Leurs intentions bienveillantes, sont convenues des dispositions énoncées dans les articles ciaPres. Erxporta#on. Anr. 6. Les Gouvernemens respectifs se réservent de statuer, Cchacun selon le systme qui régit son Commerce, sur ce qui Concerne l’exportation par les frontières, dui sé=Parent Leurs Etats. S’il arrivait ce-Pendant due l’exportation d’unemarchandise ou denrée, permise aujourdhui, fut prohibée par la snite, ou imposée d’un droit plus haut, on 60 legen, welcher einer Besteuerung unterworfen ist. Für jeden Mann des Schiffsvolks werden taäglich: 2 Pfund Brod oder Grütze oder auch ½ Scheffel Linsen oder Bohnen, Pfund getrocknetes oder geräuchertes Fleisch gerechnet. Zu der Behufs der Hin= und Rückfahrt des Schiffes erforderlichen Zeit werden noch 3 Wochen für den Aufenthalt desselben am Bestimmungsorte hinzugerechnet werden. Nach erfolgter Unterfuchung soll dem Führer des Schiffes eine zweite Ausfertigung dieses Verzeichnisses eingehändigt werden, um sich damit sowohl auf der Fahrt als auch am Orte seiner Bestimmung ausweisen zu können. Handel. Art. 7. Die beiden hohen kontrahirenden Maächte erkennen zwar die Vortheile in ihrer ganzen Ausdehnung an, welche mit der Annahme des Grundsatzes eines völlig freien und in keinem Zweige mit verborähnichen Abgaben belegten Handels verbunden seyn würden. enn sich indessen gebieterische Umstände der unmittelbaren und vollständigen Anwendung dieses heilsamen Grundsatzes entgegenstellen; so haben die beiden Mächte, um über ihre wohlwollenden Absichten hierunter keinen Zweifel zu lassen, sich über die in den nachfolgenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen vereinigt. Ausfuhr. Art. 8. Die beiderseitigen Regierungen behalten sich, Rücksichts der Ausfuhr auf den, ihre Staaten scheidenden Grenzen, die Anordnungen nach Maaßgabe ihrer resp. Hondelsspsieme, vor. Ni- jedoch der Fall ein, daß die gegenwärtig erlaubte Ausfuhr kaufmännischer oder anderer Waaren künftig verboten, oder höher belegt würde „so soll nach dem Grundsatze strenger Billigkeit auf diejenigen Kontrakte Rück- aura égard d’après le principe d'une stricte équité aus-#contrats, qdui auraient 4t½ passés en bonne ei due forme entre les sujets respectils antérieurement à ceite prohibition ou àla nouvelle augmentation de droit. Importation. ART. 9. Quant à l'importation, le commerce des Etats des deux hautes Parlies contractantes sera traité d’apres les dispositions générales des tarils respectivement en vigueur pendant la durée de la présente Convention. Ne pourront dtre invoquses les stipulations spéciales énoncées dans les conventions particulières conclues ou à conclure de part er Tautre avec une Puissance étrangère. Bleds. Anr. 10. Les bleds de Russie et de Pologne, importés par la Vistule et le Niemen, ne seront grévés due des droits suivans à acquitter à leur entrée: a) Ppar boissean (Scheflfel) mesure de Berlin soit de froment, soit de légumes secs ou autres grains non spéciliés au §. suivant 6, Pour consommation et transit 2 Silbergr. ou quatre écus par Last (60 Schfl.) 5 par boisseau (Scheffel) mémemesure, de seigle, orge et avoine. en transit seulement # Silbergr. on un é6cu par Last (60 Scheflel.) Les grains sub c) pourront étre débités Par Last pour la consommation dans Dintérieur, sans autre redevance ni imposition qduelconque soit directe, soit indirecte, au profi# du fisc, depuis les points de déclaration de Thorn er de Schmalleninken [( 61 sicht genommen werden, welche vor diesem Verbote oder der neuen Abgaben-Erhöhung zwischen den beiderseitigen Umterthanen in gehoͤriger Form labgeschlossen worden. Einfuhr. Art. 9. Die Einfuhr aller Handels-Gegenstände aus den Staaten beider hohen kontrahirenden Mächte wird nach den allgemeinen Bestimmungen der jedesmaligen, während der Dauer des gegenwärtigen Verrrages in den resp. Staaken bestehenden, Abgaben-Erhebungsrollen behandelt werden. Was dagegen in besondern bereits geschlossenen oder noch zu schließenden Verträgen von der einen oder der andern Seite einer dritten Macht zugestanden ist oder künftig zugestanden werden dürfte, kann aus diesem Grunde nicht in Anspruch genommen werden. Getreide. Art. 10. Für das aus Rußland und Polen auf der Weichsel und dem Niemen einzuführende Getreide sollen nur folgende Abgaben und zwar gleich beim Eingange entrichtet werden: a) für den Scheffel, Berliner Maaß, Weizen, trockene Hülsenfrüchte oder andere nicht im folgenden F. b. genannte Getreide-Gattungen für den Eingang und Durchgang 2 sgr. oder 4 Thlr. für die Last (60 Scheffel); b) für den Scheffel, gleiches Maaß, Roggen, Gerste und Hafer nur für den Durchgagnggg ... sgr. oder 1 Thlr. für die Last (60 Scheffel). Die unter a. genannten Getreidegattunen können Lastweise zum Verbrauch im Innem von den Anmeldungs-Punkten Thorn und Schmalleninken an, in allen Städten an der Weichsel und dem Niemen bis zu den Hafen von Danzig, Elbing, Königsberg und Memel, diese mit einbegriffen, ohne irgend eine andere mittelbar dans toutes es villes sur Iin Vistule et le Niemen, jusque et y compris les Ports de Danzitg, Elbing, Königsbert et Memel. S'iils entrent dans la Brahe, ils serom Soumis aux droits généraux de consommation, déduction faite dece dui aura élé Dayéd à leur entrée dans la Vistule. Les grains sub ne pourrontétre vendus, dans la traversée indiquse ci-dessus ei les duatre ports susmentionnés, du'fen autam duc les droits générank deconsommation en auront été acquittés soit & la fronticre, soit a une douanc intérieure (Stcueramt), le seul Cas de reexportation cscebte. Les propriétaires de ce bled senont. tenus 3 déposer Camicon, soit en argent, soit en eßlets valahles, pour la dilérence entre les droils de consommation ci ceux de fransit, Caution dui leur sera réstituée aussitot du: ## bleds auront &61 consitgnes ou vendus 1u un n##ociam bourgeois, dui dans ce cas ré pondra unidquement au Couvernemen, ou de leur réezxborlation, ↄu de Facquittement des droits de consommation. Anui. 11. L'’on acJuinera Dour lesbleds importes par lout autre Point de la fromicre DPrussienne, les droits Sénéraus du -Taril Prussien en vigucur Pendant la duréc de la Précnte Convemion Pour les senpl Provinces orientales. Ioe müme il sern payé pour les bleds importes de Prusse en Inssie en en Pologne les droits Bénéraux des Tarils Russe ei Polona#s#. 62 oder unmittelbar zum Nutzen des Staates auferlegte Abgabe vber Steuer verkauft werden. Gehen jedoch diese Getreide-Gattungen in die Brahe, se unterliegen solche der allgemein für dieselben fesigesetzten Eingangs-Abgabe, nach Abzug dessen, was für selbige bei ihrem Eingang auf der Weichsel bereite bezahlk ist. Die unter b. erwähnten Getreide-Arten können, den Fall der Durchfuhr ausgenommen, nur in soweit während der obenbezeichneten Fahrt und in den gedachten 4 Häfen verkauft werden, als davon die für dieselben allgemein fesigesetzte Einangsabgabe, entweder an dem Grenz-Zollamte oder an einer Steuersielle im Innern berichtigel seyn wird. Oie Eigenthumer dieser Getreide-Arken sind verpflichket, entweder in Geld oder in annehmbaren Papieren für den Betrag des Unterschiedes. zwischen der Eingangs= und der Durchgangsabgabe Sicherheit zu leisien, welche ihnen zurückgegeben wird, sobald diese Getreidearten einem als Bürger angesessenen Kaufmanne werden zur Berfügung gesiellr oder verkauft worden senn. Dieser haftet alsdann allein der Regierung für die Ausfuhr oder die Bezahlung der Eingangs-Abgabe. - Art. 11. Von dem auf allen andern Punkeen der Preußischen Grenze eingeführten Gerreide wird diejenige Eingangsabgabe erhoben werden, womit solches allgemein in der jedesmaligen, während der Oauer des gegenwärtigen Verkrages für die sieben ösilichen Provinzen gülltigen Abgaben-Erhebungsrolle belegt ist. Eben so werden für das aus Preußen nach Rußland und Polen eingeführte Getreide die allgemeinen Abgabensätze der Russischen und Polnischen Tarife bezahlt werden. Dansle #phumns de Polobh#te les Aroits sur les bledechimssseisboinence. denohu p#deun, un'senom aequistés en Prusse Frous lesbieds Polenais. W-Douones. Anr. 12. En Russie les douanes de Jourhourg ei de Polangen sont declarées douanes de premieère classe et autorisées à recevoir ct à expédier tous les objets TCom Pimportatiom n’'est ou ne sera pas généralement prohilbée par ses Kanit en vigueur, 4 PexcePption du Rum, de IArac on Rac, des eaus de vie, des draps, demidraps et Casimirs. L’importation des marchandises non probibées généralement se tera au meme taux ei sous les memes conditions due les lois du Pays éiablissent pour Timportation de ces marchandises dans les port: de la Baltidue. Si ducldue nouvelle Prohibiflon générale devair avoir lieu dans IEmpire de Russie, il est entendu qdufelle serail applicable aus douanes de Jourhoung er de Polangen. Anr. 13. Entre la Prusse et le Royaume de Pologne seront Giablies les douancs depremieère chasse (Haupt--Zollämter) dont la liste suit: en Prusse. en Pologne. Schmalleninken. Kucharskini. Stallupöhnen. Wirballen. Jobannisbourg. Kollno. Neidenbourg. Mlawa. Leibitsch polonais. Thorn. Nieszawa. Stkuzewo. Strzalkowo. Slupce. Poszorzelice. Peisern. Podkoje pres Skalmierzyce. Kalisz. Podciomze. Wierusäow. Landsberg. Prauska. 63 Die in, dem Koͤnigreiche Polen von pretzischem Getroeide zu erhebenden Abgaden werden diejenigen nicht uͤbersteigen, welche man. in Preußen von polnischem Getreide erheben wird. Jollämter. Art. 12. In Rußland werden die paushecten zu Georgenburg und Polangen für Jollämter erster Klasse und mithin für defugt erklärt, alle Gegensiände, deren Einfuhr durch die jedesmal gültigen Tarift nicht allgemein verboten ist, oder noch verboten werden möchte, jedoch mir Ausnahme des Rums, Arraks oder Rak's, der Branmtweine, Tücher, Halbtücher und Kasimire, t und schließlich abzufertigen. ie Einfuhr der nicht allgemein verbotenen Waaren soll nach demselben Abgabensatze und unter denselben Bedingungen erfolgen, welche die Landesgesetze bei der Einfuhr dieser Waaren in die Ostseehäfen bestimmen. Wenn ein neues allgemeines Verbot in dem Russischen Reiche Start hat; so sindet solches auch auf die Jollämter Georgenburg und Polangen Anwendung. Arr. 13. Zwischen Prenßen und dem Königreiche Polen, sollen die nachstehend weneen Zollaͤmter erster Klaffe (Hauptollämter) eingerichtet werden; in Prceußen: in Polen: Schmalleninken.,. Kucharskini. Stallupöhnen. Wirballen. Johannisburg. Kollno. Jeidenburg. Mlawa. Polnisch Leibitsch. Thorn. t Slueno. Strzalkowo. Slupce. Pogorzelicc. Peisern. Pbodkoje bei Skalmierz)ce. Kalisz. Podciomze. Wieruskow. Landsberg. Prauska. Anr. 14. Les douanes de premiere classe dans le Royaume de Pologne seront autorisées à laisser entrer tous les objets dont Pimportation wW’est ou ne sera pas généralement prohibée par les Tarifs du dir Royaume. Anr. 15. Les autorités administratives des Gouvernemens respectifs „Fentendront dans l’intervalle de trois mois, à compter du jour de Péchange des Hatilications de la présente Convention, sur T’'établissement d’un nombre suffsant de douanes de se-Conde classe, sur les frontières de Prusse er de Polotzne. Les deux Gouvernemens se réservent de donner à ces douanes des attributions propres à faciliter le petit tralic et nommément le tralic journalier des lieus limitrophes. On exceptera dans cette vuec de tout droit Gentréc ci de consommation les ojet suivans: herbage, foin, paille, letgumes lrais, chicorde fraichc, (rohe Cichorien) ra#cs et navets, volaille et menu gibier Irais deoyte es-Pece. boisebons f#r#ais, oeufs et lait, bois de chauflage voiluré, bois non ourre du payF non destiné à étre embarqduk, rammilles er balais, osiers, joncs ou roseaus, sahle, argile, marne, tourbe, I(ruits frais. Cornintenrubcoes J% es. Anx. 10. De meme on faciliter#.# antant Zue pPpossible les communicarions entre les habitans respectifls de la frontière entre la Prusse ei la Pologne. Jdui som dansle cas deserendre Pour aflaires, ou pour visiterles foires, sur le territoire de Hautre Etat. Les ponts ei chemins vicinaux reconnus 64 Art. 14. Die Zollämter erster Klasse im Königreiche Polen sollen die Befugniß haben, alle Gegenstände eingehen zu lassen, deren Einfuhr durch die Tarifedieses Reichs nicht allgemein verboken ist, oder noch verboten wird. Art. 15. Die Verwaltungsbehörden der beiderseitigen Regierungen werden sich binnen Drei Monaten, vom Tage der Auswechselung der Ratifikations-Urkunden des ge * Vertrages an gerechnet, uͤber die Einrichtung einer hinreichenden Anzahl von Jollämkern zweiter Klasse auf den Grenzen von Preußen und Polen verständigen. Die beiden Regierungen behalten sich vor, diesen Zollaͤmtern die geeigneten Befugnisse beizulegen, um den kleinen Verkehr und namentlich den taͤglichen Verkehr der Grenz-Ortschaften zu erleichtern. Zu diesem Ende sollen folgende Gegenstaͤnde von allen Abgaben befreit seyn: Futterkraͤuter, Heu, Stroh, frische Gemuͤse, rohe Cichorien, Ruͤben jeder Gattung, Gefluͤgel und kleines Wildpret aller Art, frische Iscche, Eier und Milch, Brennund unbearbeitetes Holz, welches zu Lande verfahren wird, und nicht zum Verschiffen besiimmt ist, Reisig und Besen, Flechtweiden, Rohr oder Schilf, Sand, Thon, Mergel, Torf, frische Früchte. Grenzverkehr. Art. 10. Ingleichen wird man den Verkehr zwischen den beiderseitigen Bewohnern der Grenze zwischen Preußen und Polen, welche sich in Geschäften oder um Besuch der Jahrmärkte auf das Geiet des andern Staats begeben, nach Moglichkeit erleichtern. Die erforderlich crachteten Brücken und Wege sollen zu nécessaires seront, à cet eller, mis en bon état et entretenus avec le soin requis. » Le Gouvernement Prussien et le Gouvernement Polonais se réservent néanmoins de convenir d'un règlement de police administrative qui déterminera ces relations, ainsi que les cCommunications deshabitans des pro-Priétés Ccoupées par la frontière, de manieère & prevenir tout abus. Traonsit. Anr. 17. Toutes les marchandises qui seront importées en Prusse Par la frontière orientale, depuis la mer Baltique prés Memel jusqu’fa er 7 compris la Vistule, pour étre ex-Portées Par les ports de Danzig, Elbing, Königsberg et Memel, ou qui seront importées par Cces ports pour éStre exportées par la dite frontière orientale seront uniquement soumises aux droits établis dans le Tarif ciannesé en langue allemande. Anr. 18. Toutes les marchandises importées par les frontières orientales de la Prusse depuis et non Compris la Vistule jusqu’'au territoire de la ville libre de Cracovie, pour éErtgre exportées Par les frontières maritimes er occidentales er vice versa, ne seront passibles au marirmen due des droits de transit fixés par le Tarif général du 29. Décembre 1824. Les objets qui se trouvent soumis au taux général d'un demi écu par quintal brut seront seuls exceptés de cette stipulation. Anrx. 19. Le transit par le Royaume de Pologne restera entièrement libre et exempt de droits, dans toutes les directions établies ou à éta-Jahrgang 1825. 65 dem Ende in guten Stand gesetzt und mit der nöthigen Sorgfalt unterhalten werden. Die Preußische und Polnische Regie rung behalten sich jedoch, um Mißbräuche abzuwenden, vor, wegen eines polizeilichen Verwaltungs-Reglements übereinzukemmen, welches diese Verhältnisse und den Verkehr der Bewohner der von der Grenze durchschnittenen Güter feststellen soll. Durchgang. Art. 17. Alle Waaren, welche in Preußen über dessen östliche Grenze von der Ostsee bei Memel bis zur Weichsel, mit Inbegriff derselben, ein cezen, um durch die Häfen von Danzig, Elbing, Königsberg und Memel ausgeführt zu werden, oder welche über diese Häfen eingehen, um über die gedachte östliche Grenze ausgeführt zu werden, sollen allein den Abgaben unterliegen, welche der in deutscher Sprache angeheftete Tarif fesisetzt. " Art. 18. Von allen Waaren, welche über die östlichen Grenzen Preußens von der Weichsel ab, aber diese nicht mit einbegriffen, bis zum Gebiet der freien Stadt Krakau eingehen, um über die See= und westlichen Grenzen ausgeführr zu werden, und eben so umgekehrt, sollen höchstens nur dic in dem Tarife vom #gsten Dezember 1824. bestimmten Durchgangs-Abgaben erhoben werden. Diejenigen Gegenstande, welche darnach dem allgemeinen Satz von ½ Rehlr. für den Zentner Brutto unterliegen, bleiben allein von dieser Fesisetzung ausgenommen. Art. 19. Der Durchgang durch das Konigreich Polen soll in allen gegenwärtig bestehenden oder noch zu gebenden Richtungen völlig unverwehrt und abga- blir, soit que les objets de commerce traversent ce pays pour rentrer en Prusse, ou qdu’ils soyent dirigés vers dautres points des frontières Polonaises. Anr. 20. Les Gouvernemens de Prusse, de Russie et de Pologne se réservent d’adopter les mesures convenables pour empécher qdue les objets déclarés en transit ne soient débités pour la consommation. Anr. 21. Quant au transit sur la route de Brody à Odessa, les dis-. Positions de POucase du 1u. Aot 1818. restent en vigueur. Consuls. AnRT. 22. Afsin que les Consuls et Agens commerciaux des Puissances respectives puissent veiller à Texécution de la Présente Convention, ils leur sera désigné l’autorité avec laduelle ils se trouveront en rapport, dans les lieux de leur résidence, er dui sera chargée d’accueillir les réclamations, qu'’en vertu de leurs attributions ils lui adresseroient. Durce de la Conoention. Anr. 23. La durée de la présente Convention est fu##ée àd neuf ans, à Partir de l’époque de l’échange des Ratifications. Six mois avant l'expiration de ce terme les deux hautes Parties contractantes conviendront de sa prolongation, Fil y a lieu. II est entendu due dans le cas contraire on ne ien tiendra pas moins aux principes qui ont présidé aux sti-Pulations du Traité signé à Vienne le # 1815. relatives à la navigation et au commerce. 66 benfrei seyn, ohne Unterschied, ob die Handelsgegenstaͤnde durch dieses Land gehen, um nach Preußen zuruͤckzukehren, oder ihre Richtung nach anderen Punkten der Polnischen Grenzen nehmen. Art. 20. Die Preußische, Russische und Polnische Regierungen behalten sich vor, geeignete Maaßregeln gegen das Verbleiben der, nur zum Ourchgang angemeldeten, Gegenstände im Lande zu ergreifen. Art. 21. Der Durchgang auf der Straße von Brody nach Odessa bleibt nach den Bestimmungen des Ukases vom . August 1818. unverändert. Konsuln. Art. 22. Damit die Konsuln und Hundelsggenten der beiderseitigen Mächte über die Ausführung des gegemvärtigen Vertrages wachen können, wird ihnen die Behörde nahmhaft gemacht werden, mit welcher sie an den Orten ihres Aufenthalts in amtlicher Verbindung stehen sollen, und die dagegen die Anträge entgegen zu nehmen verpflichtet ist, zu denen sie sich ihrer Befugnisse zufolge veranlaßt sehen. Dauer des Vertrages. Art. 23. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages ist auf 9 Jahr festgesetzt, von dem Tage der Auswechselung der Ratifikationsurkunden an gerechnet. Sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraums werden die beiden hohen kontrahirenden Mächte Behufs einer Verlängerung derselben übereinkommen, wenn eine solche in ihrer Absicht liegt. Im entgegengesetzten Falle wird man sich jedoch nicht weniger an die Grundsätze halten, welche bei den auf die Schiffahrt und den Handel sich beziehenden Bestimmungen, des zu Wien am g 1815. unterzeichneten Vertrages zum Leitfaden gedient haben. Hotisications. Anr. 24. La Présente Convenltion sera ratifiée et les ratifications een seront échangées dans P’espace de six semaines on plutet, sifairese peur. Fait et signée 4 Berlin le 1# 25. (L. S.) le Come de Bernsdorfl. (L. S.) le Baron de Mohrenheim. Cette Convention a 66é ratifiée et les ratifications en ont é½ échangées le 17. Avril 1825. 67 Ratifikation. Art. 24. Gegenwartiger Vertrag soll ratifizirt und die Ratifikationsurkunden sollen innerhalb sechs Wochen, oder, wo möglich, noch früher, ausgewechselt werden. So geschehen und unterzeichnet zu Berlin, den e# 1825. (L. S.) Graf v. Bernstorff. (I. S.) Baron v. Mohrenheim. Dieser Vertrag ist — und die Rakiftkarions-Urkunden darüber sind am 17 ten April 1825. gegeneinander ausgewechselt worden. (No. 935.) — 68 — (No. 935.) Allerhöchste Kabinetsorder vom vien Mai 1825., womit ein neuer Tarif für die Durchgangsabgabe von Waaren, die rechts der Oder transttiren, publizirt wird. N die Durchgangsabgaben von den wichtigsten Handelsstraßen rechts der Oder, durch den am 11ten März d. J. mit Rußland abgeschlossenen Handelsvertrag für die nächsten neun Jahre definitiv regulirt worden; finde Ich den vorlaufigen Durchgangstarif vom 29sten Dezember v. J. auch für die übrigen rechts der Oder laufenden, oder das rechte Oderufer überschreitenden Straßen nicht länger angemessen, und will vielmehr hiermit verordnen, daß in den Jahren 1825 — 1827. von den Waaren, welche auf den im I. Abschnitte der dritten Abtheilung der Heberolle vom 19ten November v. J. bezeichneten Straßen, durchgehen, die Durchgangsabgaben nach den Sätzen des anliegenden Tarifs erhoben werden sollen. Berlin, den 7ten Mai 1825. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister von Klewiz. Tarif — 69 — Tarif der Abgaben, für die im I. Abschnitte der dritten Abkheilung der Heberolle vom 19ten November 1824. bezeichnete Durchfuhr von Waaren, welche mit Ueberschreitung N 1) 2) 3) 4 6) der Oder oder rechts derselben transitiren. V.# baumwollenen Stuhlwaaren (zweite Abtheilung der Erhebungsrolle vom 19ten November 1824., Art. 2. c.); neuen Kleidern (17.); kurzen Waaren (19.); gebleichter, gefarbter oder gedruckter Leinwand und anderen leinenen Stuhlwaaren (21. e.u. f.); Seide, seidenen und halbseidenen Waaren (29.); wollenen und haarenen Stuhlwaaren, auch Hutmacherarbeit (39.#., d. u. e.): a) in sofern die Ein-oder die Ausfuhr durch die Ostsee-Häfen geschiehbttt::: ... b) auf andermn Wi ... ... ...... . ... Von Baumwollengarn (2. b.) und gefaͤrbtem Wollengarn (39. b.) Von Kupfer und Messing und daraus gefertigten groben Waaren (18.); Gewuͤrzen (23. k.); Kaffee (23. m.); Tabacksfabrikaten (23. w. 2.); raffinirtem Zucker (23. y. 1. und 2.); roher Schaafwolle (39.aa))))))AAAA . . . Von rohem Zucker (23.) v. 9)) . . .. Von Glaͤtte, Schmalte, rreinigier Sode (Mineral-Alkali) (5. d.) Schwefelsäure (5. o.); Kolophonium, überhaupt Harzen; Wau, außereuropcischen Tischlerhölzern (5. J.); rohen Häuten und Fellen zur Gerberei und Haaren (11.); Muscheln oder Schaalthieren aus der See (23. r.); getrockneten, geräucherten oder gesalzenen Fischen, Heringe ausgenommen; Hanf und Leinöl (25. 5c Sal. miak, Spießglanz (Antimonium), Terpentinöl, Thran Vom Zink (40. a. und bobllll ... ..... . . .. Ausnahmen: a) wenn solcher auf der Linie von der Osisee bei Memel bis zur Weichsel einschließlich eingeführt, und durch die Häfen von Danzig, Memel und über Pillau ausgeführt wird, oder umgekehrt, vom Zenttrererrnrn .. 10 Sgr. b) wenn solcher über Danzig mit der Bestimmung nach Rußland durchgeht, vom Zentten 3 Sgr. Von Blei (3. a.); Poltasche und ungereinigter Sode (5. 1.); Stahlkuchen (b. a.); geschmiedetem Eisen und Stahl (ö. b.); Talr. Sar. 1— 2— 2— 11— — 20 — 10 — 20 groben 8) 9 10) 11) — 70 — groben Eisengußwaaren (6. d. 1.); Mühlenfabrikaten aus Getreide und Hülsenfrüchten, als: Graupe, Gries, Grütze, Mehl, Kraftmehl, Nudeln, Puder, Stärke 2c. (23. q.), imgleichen Schiffszwiebcskckkk Ausnahmen: a) für geschmiedetes Eisen, aus Rußland oder Polen kommend und seewärts ausgehend, vom Zentnrne . .. 3 Sgr. b) für Mehl, in Tonnen verpackk, auf dem unter 6. a. bezeichneten Transitozuge, vom Zentnner 5 Sgr. Von Hörnern, Hornspitzen, Klauen und Knochen (1.); Mennige (5. d.); grünem Eisenvitriol (5. e.); Mineralwasser in Flaschen oder Krügen (5. m.); rohem Agatstein und Marmorarbeiten in kolossalen Gegenständen, als: Statüen, Büsten, Kaminen Von Salz (23. t.) auf dem unter 6. a. erwähnten Transitozuge zum Bedarf der Königl. Polnischen Salzadministration, unter Kontrolle der Königl. Preußischen Salzadministration, von der Lst ... . 3 Thlr. Von Steinkohlen (33..) Von Bruch= und behauenen Steinen aller Art, Mühlen= und Schleifsteinen (32)0)) — 12) Von Heringen (23. 00000l11)))) 13) Von Weizen (9. a. 1.) und andern unter No. 14. nicht beson-14) 15) a) b) c) ders genannten Getreidearten, desgleichen von Huͤlsenfruͤchten, als: Bohnen, Erbsen, Linsen, Wicken (9. b.), auf der Weichsel und dem Niemen eingehend, und durch die Haͤfen von Danzig und Memel, auch durch Elbing und Koͤnigsberg uͤber Pillan ausgehend, vom Scheffe 2 Sgr. (Dieß ist zugleich die Eingangsabgabe auf dlesen Strömen, wenn * Getreidearten und Hölsenfrüchte nicht weiter auf der Brahe verschifft werden; geschieht dieß aber, so wird der Unterschied zwischen dieser Abgabe und der für dlese Getreidearten und Hülsenfrüchte in der zweiten Abtheilung der Erhebungsrolle für die sstlichen Provinzen allgemeln bestimmten Eingangsabgabe nach erhoben). Roggen, Gerste und Hafer (9. a. 2.) auf denselben Strömen einund über die vorgenannten Häfen ausgehend, vom Scheffel 1Sg. Vom Vieh: von Ochsen und Stieren A A . :RKühen und Rindernnr Schweiena Zentn. Thlte. Ear. 78 5 Von d' Von d. dir. zu 4000 blir. Sgr. er vast Ped. 15 10 p*—n at. 10 — 71 — 16) Alle andere Gegenstaͤnde werden nach den Bestimmungen der Abtheilungen 1. und 2. der allgemeinen Erhebungsrolle behandelt, insbesondere auch diejenigen, fuͤr welche die vorstehenden Saͤtze nur in bestimmten Richtungen gelten (6. 9. 13. 14.); sofern sie aber beim Eingange oder beim Ausgange hoͤher als mit der allgemeinen Eingangsabgabe belegt sind, wird doch vom Zentner nur 15 Sgr. erhoben. 17) Die Zahlung dieser Durchgangs-Abgaben ist nach der Zten allgemeinen Bestimmung zur Heberolle vom 19ten November 1824. zu leisten, mit der Ausnahme jedoch, daß von Produkten und Waaren, welche land= oder stromwärts aus Rußland oder Polen kommen, die Durchgangs-Abgaben ganz in Preußischem Kurant anzunehmen sind. Berlin, den 7ten Mai 1825. (I. .) Friedrich Wilhelm. Frhr. v. Altenstein. Graf v. Bülow. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. v. Klewiz. (Jo. 936.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 13ten April 1325., in Betreff der von den Rheinisch-Westphälischen Provinzen Behufs der baulichen Unterhaltung der Domkirchen zu erlegenden Kathedral-Steuer. O bschon Ich zur Bestreitung der außerordenrlichen Bau-Bedürfnisse der Domkirche zu Cöln eine ansehnliche Summe aus allgemeinen Staatsfonds bewilligt, und überdies dieser Kirche durch den Organisations-Etat für das dortige Erzbisthum eine bedeutende Erhöhung ihrer bisherigen Einkünfte durch einen neuen Zuschuß aus der Staakskasse zugestanden habe; so halte Ich es doch zur Sicherung der baulichen Unterhaltung der Domkirche auf immerwährende Zeiten für angemessen und mit den Bestimmungen der von Mir zugelassenen und landesherrlich beskätigten Bulle de salute animarum vereinbar, daß von sämmtlichen, zum Sprengel des Erxzbisthums gehörigen katholischen Gemeinden hierzu ein mäßiger, den Einzelnen nicht drückender Beitrag bei Gelegenheit der vorkommenden Sterbefälle, Taufen und Trauungen geleistet werde. Im Verfolg der desfalls im Orga- — 72 — Organisations-Etat enthaltenen Bestimmungen setze Ich, auf den von Ihnen Mir einberichteten Antrag des Erzbischofs, Grafen von Spiegel, hierdurch fest: daß bei jedem Sterbefalle Ein und ein halber Silbergroschen; bei jeder Taufe Zwei und ein halber Silbergroschen, und bei jeder Tranung Fünf Silbergroschen durch den Pfarr-Geistlichen mit den übrigen Stolgebühren eingezogen werden sollen. Die nähere Vorschrift über die Art und Weise der ferneren Berechnung und Ablieferung bleibt dem Exzbischofe überlassen, und will Ich nur noch bestimmen, daß diese Beiträge ausschließlich zur baulichen Unterhaltung der Domkirche verwendek, und die etwanigen Ueberschüsse zur Sammlung eines Kapitals für außerordentliche Nothfälle angelegt werden sollen. Diejenigen Personen, welche ihrer Armuth wegen von Erlegung der Stolgebühren und andern, bei den geistlichen Amts-Handlungen vorkommenden Gaben frei gelassen werden, sollen auch von der Jahlung dieser Beiträge befreit bleiben. Zugleich genehmige Ich, nach dem Antrage des Grafen von Spiegel, daß die Erhebung dieser Beiträge nur so lange bestehe, bis sie durch eine andere Einrichtung, welche jedoch dem Staate keine neue Ausgabe verursachen darf, ersetzt werden kann In gleicher Art haben Sie die sofortige Erhebung des, durch die Organisations-Etats Hinsichts des geringeren Bedürfnisses zu Einem und einem halben Silbergroschen für jeden Sterbe-, Tauf= und Trauungs-Fall normirten ähnlichen Beitrags in den Bisthümern Münster, Paderborn und Trler anzuordnen, in soweit dies nicht bereits auf den Grund jener von Mir vollzogenen Etats geschehen seyn sollte. Berlin, den 13ten April 1825. Friedrich Wilhelm. An , den Staatsminister Freiherrn von Altenstein. 73 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. # No. 9. — (Jo. 937.) Allerhochste Kabinetsorder vom 21sten April, 1825., in Bezug auf die unter demselben Dato erlassenen Gesetze, über die gutsberrlich -bäuerlichen Verhältnisse im vormaligen Königreich Westphalen, Großherzogthum Berg **r und französisch -anseatischen oder Lippe-Departement. Ich habe die mit dem Gutachten des Staarsraths Mir vorgelegten Gesetzentwürfe zur Fesistellung der gutsherrlich--bäuerlichen Verhältnisse in denjenigen Theilen der Monarchie, die eine Zeit lang zum Königreich Westphalen, zum Grogherzogthum Berg und zu den französisch-hanseatischen Departements, oder dem Lippe-Departement gehört haben, genehmigt. Wenn gleich manche aus der fremden Gesetzgebung übergegangene Bestimmungen, mit den von Mir während des gleichen Zeitraums erlassenen Gesetzen, wodurch die Erbunterthänigkeit aufgehoben und über die Verhaltnisse des Grundbesitzes verfügt worden ist, nicht völlig übereinstimmen; so habe Ich dennoch, weil die fremde Gesetzgebung, so weit sie während ihrer kurzen Dauer zur faktischen Wirklichkeit gelangt war, einen unzweifelhaften Rechtszustand begründet hatte, im übrigen aber vie Forderungen der Gerechtigkeit, wie solche durch die in den altern Provinzen der Monarchie über die Verhältnisse des Grundbesitzes seit dem Jahre 1807. erlassenen Vorschriften anerkannt und in Anwendung gebracht worden, überall berücksichtigt sind, den vom Staatsrathe begutachteten Entwürfen Meine Zustimmung ertheilt. Ich lasse daher die von Mir vollzogenen drei Gesetze dem Staatsministerium zur öffentlichen Bekanntmachung hierneben zufertigen, und wiewohl die mit diesen Gesetzen in Verbindung stehende Ablösungsordnung, da selbige zuvörderst den Provinzialsiänden vorzulegen ist, gleichzeitig nicht publizirt werden kann; so dürfen doch die Ablösungen selbst hievon nicht abhängig gemacht, vielmehr können selbige schon jetzt durch jede Art freiwilliger Uebereinkunft von den Interessenten selbst eingeleitet und zu Stande gebracht werden, indem die Ablösungsordnung jede Art des freiwilligen Abkommens begünstigen und nur für diejenigen Falle Vorschriften enthalten wird, in denen eine freie Vereinigunh der Interessenten nicht statt findet. Das Staatsministerium hat diesen Befehl gleichzeitig mit den Gesetzen zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 21sten April 1825. " " " Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jahrgang 1824. M (No. 938.) (Ausgegeben zu Berlin den 21sten Mai 1825.) — 74 — [No. 933.) Gesetz, über die den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse und über die Realberechtigungen in den Landestheilen, welche vormals eine Zeit lang zum Konigreich Westphalen gehbrt haben. Vom 3sten April 1825. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. x. haben das unterm 25sten September 1820. erlassene Gesetz,, die gutsherrlichen und bauerlichen Verhältnisse in den vormals zum Königreich Westphalen, zum Großherzogthum Berg oder zu den franzzstschkhanfeaushen Departements gehörenden Landestheilen bekreffend, nachdem darüber mehrere Jweifel und Bedenken entstanden, einer wiederholten Prüfung unterworfen, und zugleich dasselbe durch Aufnahme mehrerer darin nicht berührten Gegenstände zu erweitern beschlossen. Wir verordnen demnach für diejenigen Landestheile, welche bei Auflösung der fremden Herrschaft zum Königreich Weslphalen gehört haben, mir Aufhebung des gedachten Gesetzes vom 25sten Sepcember 1820. (insosenn nicht einzelne Bestimmungen desselben durch das gegemwär#iige Gesetz ausdrücklich bestärigt werden), nach erfordertem Gmachten Unsers Staatsraths, wie folgt: Erster Titel. Von den Gesetzen, nach welchen die bezeichneten Gegenstände zu beurtheilen sind. #.# 1. Wri setzen hierdurch “s25 im vormaligen Königreiche Westphalen erschienene Gesetze gänzlich außer Kraft: . 1)Dektetvom23stenJanuak1808.,wemAufhebungderLeibeigenschgftz-2) eietQ F 5ten August 1808., wegen der Hand= und Spanndienste während er te; « " 3) Dekret vom 28sten März 1809., wegen Allodifikation der Lehne; 4) Dekret vom 164en Mai 1809., wegen des Schutzgeldes nicht angesessener Einwohner; 5) Dekret vom 27ten Juli 1809., wegen Erklärung des Dekrets vom Asten Januar 1808.; 6) Heeret vom 18ten August 1809., wegen Ablösung der Dienste und Grundgaben; 7) Dekrer vom 7ten September 1810., wegen Ablösung der Zehenten; Z 8) Dekret vom isten Dezember 1810., wegen Ablösung der den Staats-Domai-=nen zustehenden Präslationen; 9) Dekret vom 13ten April 1811., die Ablösung der Grundabgaben betreffend; 10)) Staatsraths-Gutachten vom 9ten Mai 1811., über die Anwendung des Dekrets vom isten Dezember 1810. (Nr. 8.) auf die Erbpachtsgürer, genehmigt den 13t6en Mai 1811.; " 11) Dekrei vom 25sten Juli 1811., wegen Ablösung der Laudemial-Gebühren; 12) Staatsraths = Gutachten vom 3osten März 1812., und genehmigt den Zten April ej., wegen Allodifikarion der Lchne;: 13) De- — 75 — 13) Dekret vom 14ten August 1812., wegen Beitreibung der Dienste, Zehnten u. s. w.; 14) Dekret vom 186en Januar 1813., wegen des Steuerabzuges bei Lehnten; und 15) Dekret vom 26sten März 1813., wegen Ablösung der eheren; Won dieser Aufhebung sind nur disjenigen Bestimmungen jener Gesetze ausgenommen, welche in Unsern eigenen Gesetzen ausdrücklich erwähnt und bestätiget werden. · 5.2.AndieStelledieseraufgehobenenGesetze,trittdasegenwättige Gesetz nebst der künftigen Ablösungsordnung G. 119.). Neben denselben sollen die Gewohnheiten und Provinzialgesetze, in soweit dieselben durch das Patent vom gt#n September 1814. F. 2., oder das Patent vom 25sten Mai 1818. F. Z., aufrecht erhalten sind, und demnächst auch Unsere allgemene Gesetzgebung, als subsidiarisches Recht, angewendet werden. Die besonderen Gesetze aber, welche Wir über die bauerlichen Verhäalenisse und über die Ablösungen diesseits der Elbe erlassen haben, sollen nur in sofern zur Anwendung kommen, ale dieses für einzelne Stellen derselben durch das gegenwärtige Gesetz oder die Ablösungsordnung G. 119.) ausdrücklich vorgeschrieben wird. Zweiter Titel. Von den gutsherrlich-bäuerlichen Rechtsverhälktnissen. K. 3. Unter den gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnissen, woröber der zweite Gegenkam Titel des — Gesetzes verfügt, sind alle Rechte von gutsherrlicher dleses zwelcen Natur und die denselben Sarchenden Verpflichtungen zu verstehen. Welchen Titels. Rechten eine solche gutsherrliche Natur zuzuschreiben ist, ist in · jedem Landestheil nach dessen, vor der emden Herrschaft bestandener, Verfassung und Herkommen zu beurtheilen, und dabei auf die sonstige Eigenschaft der Güter und der Personen, zwischen welchen diese Verhaͤltnisse obwalten, nicht zu schen. (Vergl. . 16.) F. 4. Die Leibeigenschaft „Erbunterchänigen, Eigenbehörigkeit u. s. w.), Aufgebobene in sofern sie irgendwo noch bestanden hätte, ist und bleibt mit ihren Folgen ohne Enk= Rechte der schädigung aufgehoben, wie es in Unserer ganzen Monarchie theils von Unseren Vor-Gutsberrn. feie, tbeils von Uns Selbst durch das Edikt vom gten Oktober 1807., schon gechehen ist. . . s 5.5.Esbleibensemeraufgehobcm 1) die blos persbnlichen Dienste oder Personalfrohndenz * 2) die Verbindlichkeit, in dem Hause des Gutsherrn als Gesinde zu dienen (das sogenannte Gesindezwangsrecht); -.-· " 3) die Verbindlichkeirt, zn Eingehung einer Heirath die Einwilligung des Gutsherrn einzuholen, und an diesen für die Einwilligung eine Abgabe G. B. Bedemund, Brautlauf 2c.) zu entrichten; 4) alle ungemesfene Dienste, jedoch mit der im H. 118. angeordneken Ausnahme. P. 6. Als ungemessene Oienste sollen nur diesenigen hetrachtet werden, die von der Willkühr depenigen abhängen, der sie zu fordern har, bel welchen also die mehrere oder mindere Belastung der Dienstpflichtigen in dem Gutbefinden der Dienstherren stehet. L : .««·....«H175·«,·k..1 M 2 Wo — 76 — Wo diese Kennzeichen nicht statt finden, ist der Dienst zu den gemessenen zu zählen. Es sind deshalb z. B. diejenigen Dienste nicht zu den ungemessenen zurechnen: 1) Bei welchen auf irgend eine Weise entweder durch Herkommen, oder durch die Dienstregister, Heberegisier, oder durch Urkunden, Ueberlassungsbriefe u. s. w., oder durch Anerkenntnisse u. s. w., die Quantität, oder die Anzahl der Tage, oder die Zahl der Arbeiter, Pflüge, Fuhren, Schocke, Scheffel, Meilen u. s. w. besiummt sind; wenn auch die Art der Arbeit, die mit diesen Diensien geleisiet werden muß, nicht angegeben seyn sollte. - .,. Diejenigen, welche, ohne durch ihre Quantitaͤt, oder die Anzahl der Tage bestimmt zu seyn, es gleichwohl dadurch sind, daß auf gleiche Weise durch Herkommen u. s. w. der Namen, oder der Umfang der Grundstücke bestimmt ist, welche die Dienstpflichtigen entweder zu pflügen, oder zu besacn, oder abzuerndten, oder anderweitig zu bearbeiten haben, oder von denen es ihnen oblieget, die Früchte einzufahren, einzuschcuern oder zu verfahren u. f. w. . Es soll auch zu Bestimmung des Umfanges hinlaͤnglich seyn, wenn derselbe durch sonst gebraͤuchliche Maaße, als z. B. Aussaaks-Quantum, oder Hufen, Mogen, agewerke, Feldfluren, oder Grenzen und Mahle u. s. w. bezeichnet ist. 3) Diejenigen, bei welchen den Diensipflichtigen die Bearbeitung besiimmter Ackeroder Wiesenstücke u. s. w., oder auch die einer ganzen Feldflur von so besiimmtem Umfange, oder eines Theiles derselben, in Gemeinschaft mit dem Dienstherrn, oder mit anderen Dienstpflichtigen, obliegt. Wird dabei der Beitrag des Dienstherrn streitig, so soll auf Antrag der Diensipflichtigen, welche alsdann den Beweis zu führen haben, selbiger von der Generalkommission festgestellt werden. Nach diesen Grundsätzen sollen nicht allein die wirkhschaftlichen Dienste, sondern auch alle übrige, und namentlich die Baudienste (Baufrohnen, Burgseste u. s. w.), Marktfuhren, Bokengänge u. s. w. beurtheilt werden. C. 7., Dem Gutshe#nn steht kein Recht im Ansehung der Erziehung und Bestunmung der. Kinder der Bauern zu. Auch kann er. ihnen weder die Verbindlichkeit auflegen, bei dem Bauernstande und dem Gewerbe ihrer Eltern zu bleiben, noch sie verhindern, sich außerhalb des Bauerguts niederzulassen, und ihm stehr eben so wenig das Recht zu, unter mehreren Miterben den Annehmer einer bäuerlichen Stelle zu bestimmen. ". .-«-5.8.ErkannvondensBauemdenEidder.TreuciunbUnterthänigkeitnicht ordern. 1 # 9. Er kann sie zur Erlbllung erer beibehaltenen Verbindlichkeiten gegen ihn weder durch körperliche noch durch Geldstrafen nöchigen, sondern sich nur an die Gerichte wenden, da der Dienstzwang und jedes andere Recht dieser Art aufgeoben ist. b Weemn jedoch die Pflichtigen die den Gutsherren schuldigen Dienste durch ihr Gesinde verrichten lassen, so finden gegen letteres die Vorschriften der Gesindeordnung vom Sten November 1810. Art, 76 —81. Anwendung. .-»., . K. 10. Eben so ist das unter dem Namen: Sterbefall, Besthaupt, Kurmede, Mortuarium rc. bekannte Recht eines Guts= oder Gerichtsherrn, einen An-- theil E — 77 — theil aus dem Mobiliarnachlaß eines Verstorbenen, oder ein einzelnes Stuͤck aus d esem Nachlaß zu fordern, allgemein aufgehoben, ohne Rücksicht auf den Stand und die persönlichen Verhältnisse des Verstorbenen, von dessen Nachlaß die Rede ist. « K. 11. Die Personalabgabe, welche von den nicht angesessenen Einwohnern für den Schutz unter dem Namen: Schutzgeld, Beirauchsgeld, euerlingsgeld, Einliegerrecht, Beiwohnerrecht und unter andern gleichartigen Benennungen zu entrichten war, ist aufgehoben; auch finden die Dienste, welche des verliehenen Schutzes wegen geleistet werden mußten, nicht mehr Statt; dagegen haben aber auch die bisherigen Schutzunterthanen auf die Vortheile, welche ihnen an einigen Orten dafür zustanden, nicht ferner Anspruch. §S. 12. Ferner dürfen nicht mehr gefordert werden: 1) Dienste, welche wegen der Lehnsverbindung geleisiet werden mußten, vorausesetztt, daß sie bloße Ehrendienste waren, oder auf Schutz und persönlichen Beiseand abzweckten, indem die übrigen auf einem bäuerlichen Lehngut haftenden Dienste nach §. 5. ö. und 44. des gegenwärtigen Gesetzes zu beurtheilen sind; 2) alle Dienste, welche wegen der Gerichtsbarkeit geleistet werden mußten, wohin 1edoc die S. 14. genannten Dienste nicht zu rechnen; 3) die Jagdfrohnen aller Art, es sey denn, daß von der des öffentlichen Wohles wegen vorzunehmenden Ausrottung schadlicher Thiere die Rede wäre. §. 13.. Gemeinen, ale solche, sind zur Leistung von Frohndiensten nicht anders verbunden, als wenn ihnen für dise Winse Grundskücke oder dingliche Rechte überlassen sind, oder wenn sie dafür Geldsummen verschulden. §. 14. Auf Gemenmnedienste hin * begleichen auf die unter den Namen von Burgfesten, Landfrohnen u. s. w. * lig. L. R. Th. 2. Tit. 7. W. 37. bis 45.) zu öffentlichen Staatsbedürfnissen zu leistenden Dienste, so wie auf diesenigen, welche aus dem Kirchen= oder Schulverband zu leisten sind, beziehr sich die Aufhebung nicht. 15. Jeder bäuerliche Besitzer, welchem zu der Zeit, wo das Dekret vom Rechte des / 23stten Januar 1808. für ihn Gesetzeskraft erhielt, ein vererbliches Besitzrecht an bäuerlichen einem Grundstück zutand, hat daran entweder das nutzbare, oder das volle thum erworben, die K. 41. bestimmten Fälle ausgenommen. #. 16. Unter bäuerlichen Besitzern sind hier alle Besitzer solcher Grundsiücke u verstehen, auf welchen vor Einführung der fremden Gesetze gutsherrliche Rechte festcnen G. 3.). Es ändert in der Anwendung dieser Bestimmungen nichts, ob ein ganzer Wirthschaftshof oder einzelne Landstücke, ob ländliche Grundstücke oder bloße Hauser die Gegenstände des Bestes sind. K. 17. Ist oder wird nun ein solches Grundstück entweder von allen Lasten befreic, oder doch (sey es ursprünglich, oder durch Verwandlung anderer Lasten) nur allein mit jährlichen festen Geldabgaben belastet, so steht dem Besitzer das volle Eigenthum zu. K. 18. So lange dagegen andere Lasten, als jährliche feste Geldabgaben auf dem Grundstück haffen, 8 at der Besitzer nur das nutzbare Eigenthum. Sollte jedoch der zu solchen anderen Lasten verpflichtete Besitzer schon vor Einführung der fremden Gesetze dennoch das volle Eigenthum gehabe haben; so behält es dabei auch fernerbin sein Bewenden. - F. 19. Eigen= Grundbesihes. — 78 — S. 19. Erst mit der Erwerbung des vollen Eigenthums fällt zugleich der gutsherrliche Vorkauf oder Retrakt, in sofern derselbe namlich früherhin zuständig war, fort. &#. 20. Wenrn der Verpflichtete das volle Eigenchum besitzt, so hat der Berechtigte, in Beziehung auf die ihm noch zuständigen Leistungen, keine anderen Rechte als die eines Realglaubigers, jedoch mit denjenigen Vorzugsrechten, welche die allgemeinen Gesetze m beilegen. · . 5.21.DieAnsrüchedesBesitzersandenGutshermaufRemissionenund Bauhuͤlfen, fallen sowohl bei dem nutzbaren als dein vollen Eigenthum hinweg, es wäre denn, daß er durch die in Hh. 15. bis 18. des gegenwaͤrtigen Gesetzes ausgedrückten Bestimmungen überhaupt kein vollständigeres oder freieres Besitzrecht, als er vor Einführung der fremden Gesetze schon hatte, erworben, und dennoch jene Ansprüche besessen hätte, oder daß letztere dem Besitzer erweislich aus andern Titeln, als aus derjenigen Verleihung, aus welcher derselbe sein Recht zum Besitze des Grundstücks ableitet, zuständig wären. # 22. Ein Besitzer, welcher sich nur des nutzbaren Eigenthums erfrener, darf dasselbe weder veräußern, noch mit Hypotheken belasten, außer unter nachstehenden Bedingungen: §. 23. Zu Verdußerungen unter Lebendigen ist die Einwilligung des Obereigenthümers (Allg. L. R. Th. I. Tit. 18. F. 1.) erforderlich, und diese muß ausdrücklich und schriftlich ertheilt werden. Hat jedoch der Obereigenthümer das Verdußerungs-Instrument mit unterschrieben, so ist dieses einer ausdrücklichen Einwilligung gleich zu achten. X 21. Der Obereigenthümer kann die Einwilligung zu der Veräußerung mur in solgenden Fällen versagen: Ka) wenn der Erwerber des Grundstücks nach denen in F. 259. und 260. Tit. 7. Th. 2. des Allgem. Landrechts enthaltenen Bestimmungen unfähig ist, dem Gute gehörig vorzustehen; b) wenn auf dem Gute ein noch nicht abgelösetes Heimfallsrecht haftet, und ) wenn der Erwerber des Grundstücks nicht bäuerlichen Standes ist. « g. 25. Ist die Veraͤußerung ohne Einwilligung des Obereigenthuͤmers geschehen, so kann Letzterer zu allen Zeiten darauf antragen, daß der neue unfaͤhige Besitzer wiederum entsetzt, und das Gut an einen andern, der selbigem gehoͤrig vorstehen kann, gebracht werde. §. 26. So lange dies nicht Eeschehen ist, bleibt dem Obereigenthümer die Befugniß, sich wegen der aus dem Gute ihm gebührenden Abgaben und Leisiungen auch an die Person und das übrige Vermögen des ohne seine Einwilligung abgegangenen nutzbaren Eigenthümers zu halten. #. 27. Ist das Gut in einer letztwilligen Verordnung einem unfähigen Besitzer beschieden worden, und gehört derselbe zu den nächsten gesetzlichen Erben des Verstorbenen, so kann der Obereigenthümer nur die Bestellung eines tüchtigen Gewährmannes (Wirchs) verlangen. §. 28. Ist aber der in einer solchen Verordnung ernannte unfähige Besitzer keiner von den nächsten gesetzlichen Erben des Verstorbenen, so kann der Obereigenthümer — 79 — suänd verlangen, daß das Gut inmerhalb Jahresfrist an einen tüchtigen Besitzer racht werde. 9 K. 29. Geschiehe dies nicht, so kann er auf öffenrlichen gerichtlichen Verkauf an einen solchen Besitzer antragen. ## 30. Zu Verpfändungen des nutzbaren Eigenthums bedarf es keiner Einwilligung des Obereigemhümers. Wenn es jedoch in Folge einer solchen Verpfändung zur Subhastasfon des nutzbaren Eigenhums kommt, so muß das betreffende Gericht vor dem Zuschlage desselben an den neuen Erwerber erst über dessen Annahme die Einwilligung des Obereigenrhämers erfordern, und dieser ist solche aus denselben Gnünden zu versagen berechtigt, als ihm solches nach K. 24. bei freiwilligen Verdußerungen bäuerlicher Grundstücke freistehet. S. 31. Auch ist der Obereigenthümer, wo der Heimfall des Guts an ihn Statt findet (§. 37.), bei Einrritt desselben die darauf haftenden Schulden nur soweit anzuerkennen und zu übernehmen verbunden, als dasjenice, was er alsdann an gesalter Angelde und zu vergütenden Meliorationen berausggeben müßte, zu deren Absioßung hönewscht. 6 · Z.32.MehrereodetanbereSchulden,imgceichcnandereLasten,mitweli chen der nutzbare Eigenthuͤmer das Gut belegt hat, ist der Obereigenthuͤmer uͤberhaupt nur so weit anzuerkennen schuldig, als er darein ausdruͤcklich gewilligt hat. §. 33. Wird der nutzbare Eigenthümer unvennögend, die auf dem Gute haftenden Abgaben und Laslen zu enurchten, so ist der Obereigenthümer auf gerichtlichen Verkauf des Guts anzutragen berecheigt. SK. 34. Ein Gleiches findet Statt, wenn der nutzbare Eigenthümer das Gut Schuldenhalber verläßt, und zur fortgesetzten Bewirthschaftung desselben keine Ansialten vorkehrt. K. 35. Aus dem gelöseten Kaufgelde ist zunächst der Obereigenthümer seine Befriedigung, wegen des enwa rückständigen Zuifes oder sonst durch die Schuld des gewesenen nutzbaren Eigenthämers ihm entstandenen Schaden und Kosten, zu nehmen befugt. Der Ueberrest verbleibt dem gewesenen nutzbaren Eigenthümer, dessen Erben oder Gläubigern. &. 30. Auch bei Konkursen oder sonstiger Konkurrenz mit andern Gläubigern hat der Obereigenthümer auf seine Befriedigung aus dem für das Gut gelösten Kaufgelde ein vorzügliches Recht, und ist, so weit das Kaufgeld zu seer Berriedumg zureicht, sich in den Konkurs einzulassen nicht schuldig. &. 37. Das Heimfallsrecht dauert in allen Fällen, in welchen es vor Bekanntmachung der fremden Gesetze bestand, auch fernerhin fort. So lange ein solches Heimfallsrecht unabgelbset bestehet, wird das demselben unterworfene Grundstück nach denjenigen Grmndsätzen vererbt, welche daselbst vor Einführung der fremden Gesetze bestanden. g. 38. Erbpächter und nutzbare Eigenthümer, welche schon vor Bekanntmachung der fremden Gesetze den im F. 22. ff. gegenwärtiger Verordnung bestimmten Einschränkungen in der Disposition über ihre Grundstücke nicht unterworfen waren, sen es nach der ausdrücklichen Bestunmung ihrer Kontrakte, oder nach den damals gültigen, auf ihren Besitztitel anwendbaren Gesetzen, behalten jedenfalls die ihnen zu- — 80 — zustaͤndig gewesenen Befugnisse zur freien Verfügung, selbst enn auch noch Naturalleistungen auf ihren Grundstücken haften. 39. Auch sind die F. 22. ff. besiimmten, von der noch fortdauernden Verpflichtung zu Naturallasten abhängigen Beschränkungen der freien Disposition immer mur von dem Falle zu versiehen, wenn der zu dergleichen Lasten Berechtigte eben derjenige ist, oder doch sein Necht von demjenigen ableitet, welcher vor Einführung der fremden Gesetze die Guteherrlichkeit uber die belasteten Grundsiücke hatte, oder sonst Verleiher dieser Grundslücke war. S. 10. Z allen Zersiückelungen solcher Grundsüücke, auf welchen noch irgend eine bäuerliche Leisiung haftet, isi ohne Unterschied, ob der Besitzer das volle oder nur das nutzbare Eigenthum hat, die Einwilligung des Berechtigten nöthig, welcher dieselbe in jedem Fall zu versagen befugt ist. " Fälle bei einer Vererbung das Gut an mehrere Erben, so kann der Gutsherr verlangen, daß dieselben Einen aus ihrer Mitte besiimmen, welcher das Gut ungetheilt zu übernehmen hat. 4Z « Es sollen jedoch diese Beschraͤnkungen der Zerstuͤckelung nur in soweit gelten, als sie schon vor Einfuͤhrung der fremden Gesetzgebung zulaͤssig waren. Imgleichen soll von denselben keine Anwendung gemacht werden, in so weit die Vorschriften der Gemeinheitstheilungs-Ordnung eine Abweichung nöthig machen. . DieRechtsverhältnissebloßetZectpätetsinddukchdasgegenwärtige Gesetz nicht veraͤndert. Den bloßen Zeitpaͤchtern aber sind auch diejenigen gleich zu achten, deren erbliches Recht bei der Berleihung auf höchstens drei u u ho. oder auf eine Zeit von weniger als 100 Jahren beschrankt worden ist. 42. Wenn in der oben (G. 15. und 17.) bestimmten Zeit das bauerliche Grundsiück von einem mahljährigen Besitzer oder Interimswirth besessen wurde, so gebühren die daselbst angegebenen Rechte nicht diesem damaligen Besitzer, sondern vielmehr demjenigen, welchem es dieser Besitzer wieder herauszugeben verpflichtet war. Fortdauernde K. 43. Die Gutsherren behalten in den Fällen des §. 16. das Ober-Eigen-Rechte der thum der verpflichteten Grundstücke. " * Gutsherren. S. 44. Sie behalten außerdem in allen Fällen diejenigen Rechte, welche nicht vorstehend (. 4. bis 14.) ohne Entschadigung aufgehoben sind, namentlich die bei Besitzveränderungen zu zahlenden Antrittsgelder (Annahmegelder, Laudemien, Weinkauf 2c.), die Zunsen, Renten, Geld= und Natural-Abgaben, imgleichen die Dienste nach den in #. 5. und 6. enthaltenen ndheren Bestimmungen. Diese Fortdauer der erwähnten Leistungen ist auch von denjenigen Fällen zu verstehen, wo diese Leistungen aus der Verwandlung einer solchen Leistung entstanden seyn mochten, welche zu der Klasse der ge er aufgehobenen gehört, B. wenn ungemessene Dienste in Geld= oder Naturalabgaben oder gemessene Henste unabänderlich verwandelt worden sind. K. 45. Antrittsgelder (Annahmegelder, Laudemien, Weinkauf 2c.), können nur in sofern und in dem Maaße gefordert werden, als sie dem Berechtigten schon vor Bekanntmachung der fremden Gesetze zukamen. Dem gemäß hat der erbliche Besitzer solcher Güter, worauf diese Abgaben haften, dieselben in allen nach der vormaligen Verfassung dazu geeigneten Fällen zu entrichten, wenn gleich mit dem Erwerb des Eigenthums eine andere Sukzessionsordnung eingetreten seyn sollte. Doch — 81 — Doch faͤllt bei dergleichen nunmehr zu Eigenthumsrechten erworbenen Guͤ-tern die fruͤher uͤbliche Ertheilung und Annahme besonderer Gewinnbriefe fort. & 46. Bei einem über die Verpflichtung zu den im F. 44. genannten Leistungen entstehenden Streite, soll für deren rechtliche Fortdauer, wenn dieselben auf einen Grundbesitz haften, so lange vermuthet werden, bis der Vechsiichtetg wegen der bestrittenen einzelnen Leistung den Beweis führt, daß dieselbe lediglich als Folge der Leibeigenschaft G. 4.) zu betrachten sey. C. 47. Ist die Art der, während der bestimmten Anzahl Diensttage, zu leistenden Arbeit weder durch Urkunden, noch durch Anerkenntniß, noch durch fortdauernde Provinzialgesetze, oder Herkommen festgesetzt; so müssen die Mlichtigen an den Diensltagen die Arbeit, welche der Dienstherr von ihnen verlangt, übernehmen. §S. 48. Wenn der eigentliche Zweck der beibehaltenen Dienste auf die Bewirthschaftung des berechtigten Gutes gerichtet ist, so ist es unstatthaft, statt der den Grundstücken des Dienstherrn schuldigen Dienste, Arbeilen anderer Art von den Mlichtigen zu fordern, es sey denn, daß der Berechtigte an einzelnen Orten aus einem besondern Rechtsgrunde befugt wäre, auch eine solche andere Verwendung der Dienste vorzunehmen. · In gleicher Art soll es gehalten werden, wenn der Zweck der beibehaltenen Dienste auf irgend einen anderen bestimmten Gegenstand (z. B. Reisefuhren) gerichtet ist. . H.49.WennDienstenukweenderBewirthschaftunbesberechtigten Gutes gefordert werden koͤnnen, so darf der Berechtigte diese Dienste, ohne dasjenige Grundslück, zu dessen Nutzen sie geleistet werden müssen, weder verpachten noch verkaufen. Ist es hingegen dem Oienstherrn erlaubt, sich der Dienste auch zu einem andern Zwecke, als zur Bewirthschaftung des berechtigten Gutes zu bedienen, so soll sowohl der Verkauf, als auch die Verpachtung derselben serner gestattet seyn,, vorausgesetzt, daß dadurch die Lage der Mlichtigen niche härter werde. §. 50. Muß der Pflichtige, nach der Amweisung der gesetzlichen Behörde, an einem Tage, wo er für den Gutsherrn hätte arbeiten muüssen, einen öffentlichen (Staats= oder Gemeinde-) Dienst verrichten, so sollen die Vorschriften des Allg. L. R. Th. 2. Tit. 7. G. 432 — bis 431. zur Anwendung kommen. §. 51. Alle nach §. 44. beibehaltenen Abgaben und Dienste, müssen bis zu ihrer Alhsung nach wie vor umweigerlich geleistet werden; bei entstehendem Streit kritt das in der Allg. Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 41. §. 58. u. ff. vorgeschriebene Verfahren ein. S. 52. Durch freien Vertrag können zwar auch neue Dienste, jedoch keine andere als gemessene, auf ein bauerliches Grundstück gelegt werden. Ueber die Ablösbarkeit dieser neuen Diensie wird in der Ablösungsordnung G. 119.) das Nöthige bestimmt werden. &# 53. In Ansehung der vt den bauerlichen Besitzungen gehörigen Holzungen, sollen folgende Grundsätze gelten: 41) dem Gutsherrn verbleiben die ihm an den Holzungen des Bauergutes zustehenden Nutzungsrechte, als: Holzschlag, Mast, H#ung u. s. w. auch fernerhin bis zur Ablösung derselben; Jabrgang 1828. N 2) die Grrvuche Bc. Usrechte u. A#ellanten außer dem #attberen Votimal. – 82 — 2) die Absindung des Gutsherm durch Naturaltheilung, kann von dem Besitzer wider den Willen des Gutsherin niemals, von dem Wctem aber ohne Zustunmung des Ersiern nur dann verlangt werden, wenn der zu theilende Forstgrund nicht ganz von den Grundstücken des Bauerguts eingeschlossen ist; 6 3) wenn die Naturaltheilung hiernach nicht zuläfsig . und die Interessenken sich über die Enrschädigung nicht sonst vereinigen, so erfolg dieselbe durch eine Geldrente, welche mit den abrigen Jutsherrlichen Abgaben gleiche Rechte genießt, und nach gleichen Grundsätzen ablöslich ist; 4) Es wird daher bei entstehendem Streik der Umfang der Gerechesame des Gutsherrn umd des Besitzers ausgemittelt, alsdann nach den allgemein-gesetzlichen Vorschriften uͤber die Theilung gemeinschaftlichen Eigenthums der Nhe des Gutsherrn festgestellt, und dessen Werth durch Abschaͤtzung von Sachverstaͤndigen auf eine Geldrente zuruͤckgefuͤhrt. H5 Nach geschehener Naturaltheilung oder Feststellung der dem Gutsherm St renden Geldrente, rreken die dem Bauergute zufallende Waldungen in dasse Rechrsverhälmiss ein, welches nach §. 15. und solg. an dem Bauergu"e selbst Statt findet. - AlledieseBestinmnmgcngeltenjedochtiurvondemFall,wcnndie-Holzungen Zubehör des Bauergures sind, so daß sie vor der fremden Gesetzgebung in demselben Besitzverhalenig wie dag übrige Bauergut standen, und dem Gutsberrn bkos. gewisse Nutzungen derselben vorbehalten waren. Gehört aber umgekehrt der Wald dem Gutsherrm, und sind den Bauern nur gewisse Nutzungsrechte darauf eingerdumt, so behcl es bei diesen, so weit sie nach K. 21. noch fortdauern, sein Bewenden, und kommen dabei die Vorschnsten der Gemeinheits-Theilungs-Ordnung vomn 'ten Juni-1821. zur Anwendung: Dieses Letzte finder auch wegen des zu den Bauerhösen gehörenden Antbeils an den im Miteigenthum der Gurzherrschaft begriffenen Holzunen Statt. . . d. H54. Die auf dem Bauergut zersreut stehenden Baͤume sind ohne besondere Entschädigung des Gutsherrn ein Eigenthum des Besitzers, wenn nicht bei einzelnen Bauergutern durch Verfrag oder Herkommen eine andere Besiummung begründet ist. Wo aber das besondere Rechtsverhältnig bestanden, daß der Besitzer aus dem gesamnten Gehölze seinen Holzbedarf zu Unterhalmung seiner Gebaude, Befriedigungen und Ackergerärhschaften vorzugsweise entnehmen, und das Nutzungsrecht des Gursberrn erst nach Befriedigung dieses Bedarfs zur Ausübung kommen durfte; da kann der Besitzer bei der Auseinandersetzung mit dem Gutsheirn über die tübrige Holzung senen Bedarf uur in soweit zur Anrechnung bringen, als derselbe nicht schon durch die Nutzung der zersireur stehenden Bämne gedeckt ist Für diejenigen Lochogen, wovon dem Gursherren nur eine Obderaufsicht, und gar keine eigene Theilnahme an der Benutzung zustand, hat derselbe keine Emschä-Dritter Titel. · Von den übrigen durch die fremden Gesetze beibehaltenen oder abgeänderten Rechtsverhdlknissen. .iber g. 55. Die Vorschriften, welche das gegenwaͤrtige Gesetz W. 15—143. die im guksherrlichen Verh#l#miß verlichenen erPerssee enthaͤlt, sa au digung zu sordern. — 83 — auch auf alle diejenigen erblichen Besitzrechte angewendet werden, welche mit keinem gutsherrlichen — in Verbindung stehen. Jedoch wird in Ansehung des behenverhältnisses auf die näheren Bestimmungen und Ausnahmen der h. 58. 68. und ff. verwiesen. K. 56. Desgleichen sollen die Vorschriften des F. 5. No. 4. in Verbindung mit K. ö. G. 44. 45. 47— 32. dieses Gesetzes über die den Grundstücken in einem gutsherrlichen Verhältniß obliegenden Reallasten, auch auf alle Reallasien außer einem gutsherrlichen Verhaltmniß angewendet werden. Es sollen demnach alle solche Reallasten in der Regel für fortdauernd erachtet werden; jedoch mir den in dem K. 58. und ff. enthaltenen Ausnahmen. . H.57.1«Die55.534«und.-3·i.desgcgcnwärtigenGcsetzeofinde-kalteman das. gutsherrlich-bäuerliche Verhälmmiß Anwendung und in allen andern Fällen eines erblich verliehenen Besitzrechts verbleiben dem Verleiher (Erbverpächter 2c.) die ihm auf die Holzungen des verlzehenen Guts. zuständigen Nutzungsrechte, gleichwie sich in diesen Fällen solches auch von andern einem Verleiher sonst zusiändigen Grundgerechtigkeiten, vorbehältlich der Ablösung in den durch das Gesetz besiimmten Fällen, von selbst versteht. §. 58. Außer den nach K. 4. u. ff. des gegenwärtigen Gesetzes abgeschafften Abgaben und Keiungen bleiben ohne Entschädigung (jedoch mit Ausnahme der im S. 118. bezeichneken Landescheile) aufgchoben, auch 6 4) diejenigen aus ehemaligen oberherrlichen, schutzherrlichen und gursherrlichen Rechten abgeleiteten und hergebrachten Abgaben und Leistungen, welche, ohne zunn öffentlichen Steuereinkommen zu gehören, die Natur der Sfeuern haben. Insbesondere sind dahin zu zrechnen: aà) Nahrungs= und Gewerbs-Abgaben, sey es, daß sie auedrücklich für die Erlaubniß zum Betriebe eines Gewerbes oder ohne diese Besimmung von den Gewerbtreibenden gewisser Klassen oder von Innungen erhoben werden; b) die wegen des Schutzes bei allgemeinen staatsbürgerlichen Rechten odcr bei besondern Monopolen oder Privilegien zu entrichtenden Leistungen. K. 59.. Es sind und bleiben aufgehoben: x 2) die lehenherrlichen Rechte aller Art, in sofern sie bei Einführung der fremden Gesetze noch fortdauernd waren, und alle daraus für den Lehenbesitzer entsprungene Beschränkingen, namentlich die Vorkaufs-, Retrakt= und Heimfallsrechte u. s. w., jedoch mit den in dem §. 68. u. ff. enthaltenen näheren Bestimmungen und Ansnahmen. «-H.60.EsssindundbleibcnohneEntschädigungaufgehoben: Z)dieswangs-undBannrechteallckAn,mithidegrissdekpersönlichen Abgaben, welche etwa fruͤherhin fuͤr die Befreiung von der Zwangspflicht übernommen seyn möchten, so wie der persönlichen Diensie, welche für die Fabrikarionsanstalt geleistet werden mußten. &. O1. Sollten dagegen solche Abgaben oder Diensie einem Grundsiück als Reallast obliegen, so sind dieselben in dieser Aufhebung nicht mie begriffen; vielmehr sind darauf diejenigen Bestimmungen anzuwenden, welche oben für andere Abgaben und Diensle gegeben worden sind. (W. ö. 6. 44. u. ff. K. 56.) N2 K. 62. D. Von den sons noch aufgebobenen oder beibebaltenen Rech:en im Allgemeinen. C. Von den lebenberrlichen Rechten ins. besondere. — 84 — §. 62. Zu den forkdauernden Rechten gehören: 4) alle Zehnten, ohne Unterschied, ob der Zehentberechtigte zugleich ein Gutsherr, oder irgend eine andere Person ist; - s.68.2)dieineinigenLandestheilen,woraufsichdasgegenwckktige Gesetz bezieht, den Markenherren, als Vorstehern und Theilnehmern der Pertengenostenschasten, an den Marken und um derselben Willen zuständigen Anee und Einkünfte. g. 64. Wo also dem Markenherrn das Eigenthum der Markengründe, den übrigen Theilnehmern aber nur gewisse Nutzungsrechte darauf zustanden, oder ersterer einen gewissen Antheil (pars quota) an dem gemeinschaftlichen Eigenthum desselben besaß, behält derselbe, was er hatte. Dies gilt namentlich von densenigen Antheilen, welche ihm in der Eigenschaft als Marken-Herrn (Waldherrn), als Inhaber der sogenannten Markal-Gerichtsbarkeit (Markenrichter, Holzgrafen), als Vorsteher der Markengenossenschaft, oder Behufs der Besoldung der sogenannten Justitiarien und der Aufsichts= und andern Verwaltungs-Beamten, zuständig waren; desgleichen von den dem Markenherrn bei Zuschlägen (Ausweisung eines privativen Eigenthums. aus der Mark an die Markengenossen) oder bei Verdußerungen von Markengründen ustndigen Abfindungen (tertia marcalis) und von seinen sonstigen Rechten der beiluhme an den Nutzungen der Mark. · 5.65.HabendieNutzungsbekechtigtenßjkdieBcnutzungderMarkengründes ewisse Abgaben und Leistungen an den Markenherrn abtragen muͤssen, so sind sie socche auch ferner zu entrichten gehalten. Eben dieses gilt von denjenigen Abgaben und Leistungen, welche sie ihm etwa in seiner Eigenschaft als Vorsteher der gemeinsamen Angekegenheiten und zur Bestreitung der Aufsichts= und Verwaltungskosten, zu entrichten hatten. Für den beibchaltenen Genuß der markenherrlichen Nutzungen und Gefälle sind die Markenherren aber auch gehalten, die verfassungsmäßig ihnen. zur Last fallenden Kosten der Markenverwaltung fernerweitig zu bestreiten. §. 66. Was von den beibehaltenen Rechten der Markenherren bestinmt worden G.,63. u. ff.), findet auch auf die Skutisations= oder Weideherren, wo dergleichen Vorsteherämter hergebracht sind, Anwendung; desgleichen auf die Markenrichter und Holzgrafen, deren Aemter etwa nicht ohnehin schon mit dem der Markenherren vereinigt möchten G. 01.). # « 5.67.BleibtesineinclnenFällcuzweifelhaft,obeineaufeincmendsiückhaftendeLcistungueinerchlassengchdrt,ivelck)enach55.58—60.weg- so wird fuͤr die Fortdauer derselben so lange, vermuthet, bis der Verpflichtete den Beweis des Gegentheils fuͤhrt. Es soll aber bei der Beurtheilung dieses Beweises nicht blos auf die in den Urkunden etwa vorkommende Benennung der Abgaben, sondern vorzuͤglich auf den Ursprung und die Natur derselben gesehen werden. . 68. Zu der im §. 59. ausgesprochenen Aufhebung der lehenherrlichen Rechte, werden hierdurch folgende nähere Bestummungen und Ausnahmen hinzugefügk. & 69. I. War in einzelnen Fällen der Vasall, neben der allgemeinen Lehenverpflichtung, noch zu besonderen Abgaben oder Diensten verpflichtek, so erstreckte sich hierauf die Aufhebung der lehenherrlichen Rechte nicht; vielmehr sind auf diese Leistungen die über die forkdauernden Reallasten oben ertheilten Vorschriften anzuwenden. — 85 — wenden. Insbesondere gelten in diesem Fall für die Dienste die #. 5. 6. und 12. des gegenwärtigen Gesetzes. « S. 70. II. Von der Aufhebung der lehenherrlichen Rechte sind diejenigen Lehen gänzlich ausgenommen, welche bei Verkündigung des westphälischen Dekrers vom Este März 1809. zum Heimfall oder nur noch auf vier Augen standen, d. h. deren damalige Besitzer entweder gar keinen, oder doch nur einen einigen lebenden zur Sukzession berechtigten Nachfolger hatten. Wenn ein solcher esitzer späterhin, jedoch vor Wiedereinführung des Allgemeinen Landrechts, wenigstens zwei sukzessionsfähige Nachfolger zugleich gehabt hat, so ist damit das Lehn, in Bezug auf den Verband mit dem Lehnsherrn, sofort in freies Etgenchum verwandelk. Stand aber ein solches Lehn auch noch zur Zeit der Wiedereinführung des Allgemeinen Landrechts auf vier Augen, so find auf dasselbe lediglich die Besttmmungen des Allgem. Landrechts anzuwenden, selbsi wenn auch in irgend einem spateren Jeitpunkt mehrere Nachfolger geboren seyn sollten. K. 71. III. Bei denjenigen Lehen, in welchen das Recht des Lehenherrn nicht schon durch frühere Gesetze oder Verträge (wie z. B. durch Einführung der Lehenpferdegelder) aufgehoben war, wohl aber durch die westphälischen Gesetze wirklich und vollständig aufgelbst worden ist (vergl. §. 70.), gebührt dem vormaligen Lehenherrn eine Eneschad#gung, welche in einer jährlichen Abgabe von Einem Prozent des Ertrages besteht, und auf dem in freies Eigenthum verwandelten ehemaligen Lehengute hafter. §. 72. Behufs der Ermittelung dieses Allodifikationszinses wird der Reinertrag des Lehns, und zwar nach Maasßgabe desjenigen Zustandes, in welchem solches bei dem Heimfalle an den Lehnsherrn zurückzugeben gewesen wäre, wenn sich die Betheiligten deshalb in Güte nicht vereinigen konnen, durch Sachverständige abgeschätze. Bei einer solchen Abschätzung werden, außer den Produkrions-, Administrations und Konservationskosien, sowohl die öffentlichen und andern Reallasien, als auch die nach §. 69. dem Lehnsherrn vorbehaltenen Leisiungen in Abzug gebracht. Dagegen findet ein solcher Abzug wegen der Grundsteuer nicht Statt: auch können wiche Lasten nicht in Abzug gebracht werden, zu deren Anerkennung der vormalige Lehnsherr nicht verpflichret war; und wegen der Lehnschulden kann überhaupr, und ohne Unterschied, ob der vormalige Lehnteoe. dieselben übrigens anzuerkennen verpflichtet war oder nicht, kein Abzug gemacht werden, wenn nichr das Lehengut für diese Schulden schon vor dem Anfang des gegenwärtigen Lehenverhältnisses werhaftet war. " H.«7»·3.DerAllodifikakionsziuswirdvondctnTage,wodaswcsipbdlische Dekretvonthstchärz1809.Gesetzeskrafterhaltenhak,oder-voinTagedcr fonstvollendckcnAllodifikakionan(6·70·)entrichtenFürdicsukunftisiderselbe, halbjährig-ainlctgtenJuniusundamletztanczmnbekzuzahlcn. §. 71. Im Fall eines Afterlehens wird, wenn der Oberlebenherr das Besitzrecht des Aftervasallen anzuerkennen verbunden war, der gewöhnliche Allodifikationszims unker beiden Lehenherren dergestalt getheilt, daß jeder ein haldes Prozent erhält. . · g. 75. In den Faͤllen dagegen, worin der Oberlehenherr dieser Anerkennung nicht verbunden war, hat der Aftervasall an den Oberlebenberrn Ein Pro- — 86 — Prozemt und an den Afterlehenherrn ein halbes Prozent als Allodifikatiouszins zu zahlen. « . H.--70.IV.BeidenjemgmLchcmwelchedervormaligeKdnigvonWesiphalen neu verliehen hatte, bleibt dem landesherrlichen Fiskus das Heimfallsrecht vorbehalten. Imgleichen soll in denselben auch fernerhin das Recht der Majoratserbfolge gelten, uͤnd sie sollen daher weder veraͤußert, noch getheilt oder mit Hypotheken beschwert werden koͤnnen. C. 77. Auf die Erbfolgerechte der Agnaten sind die Bestimmungen des gegemwä#igen Gesetzes (mit Ausnahme der im K. 76. bezeichneten Faͤlle) nicht anzuwenden, vielmehr sind diese Erbfolgcrechte auch fernerhin nach Unserer Verordunng vom 1#ten März 1818. und deren. Deklaration vom 1sten Imi 1820. lediglich zu beurtheilen. §. 78. Die Buanerlehen, d. h. diejenigen Güter, bei welchen die Rechte des Gutsherrn aus dem gutsherrlichen und dem lehenherrlichen Verhältniß zusammengelet- sind, sollen ncht nach den im agen artn en Gesetz §. 59. u. ff. über die Aufbebung der lehenherrlichen Rechte ertheilten Voerschriten, sondern vielmehr als Bauergüter (nach dem zweilten Tirel des gegenwärtigen Gesetzes) beurtheilet werden. Vierter Titel. , Von der Verhindlichkeit in Beziehung auf die Grundstener der mit Reallasten beschwerten Grundstuͤcke. Nale- n wel g. 79. In folgenden Faäͤllen hat der verpflichtete Grundbesitzer allein, und uende Ver ohne Vergütung von Seiten des Berechiigten, die Grundsteuer zu tragen: — 1. Wenn ihm in einem ausdrücklichen Vertrage oder Judikat (sey es vor « oder nach Einführung der fremden Gesetze), diese ausschließende Verdindlichkeit aufgelegt worden isi. Jedoch isi in Ansebung der Judikate die besondere, im §. 117. enthaltene Besiimmung zu beachten. §. 80. II. Wenn vor Einführung der fremden Gesetze der Verpflichtete die damals auf dem Grundstück haftende Grundsteuer (sie mag unter dem Namen Kontribution, Grundschatzung, oder irgend einem anderen Namen vorgekommen seyn), wirklich teug, ohne von Seiten des Berechtigten einen Beitrag oder Vergütung zu erhalten. Es soll auch in der Anwendung dieser Vorschrift keinen Uineens. ied machen, ob in jener Zeit der Verpflichtere, mit Rücksicht auf die Reallast, eine Erleichterung in der Grundsteuer genoß, oder nicht. K. 81. III. Wenn vor Einführung der fremden Gesetze die Verleihung eines steuerfreien Grundslücks dergestalt vorgenommen wurde, daß der Verleihungsvertrag die Steuerfreiheit weder zusagte, noch ausdrücklich erwähnte. #. 82. IV. In allen Fallen, worauf die besonderen Beslammungen der W. 83. bis 89. nicht Anwendung finden, oder in welchen das Daseyn dieser Bestimmungen nicht zu erweisen seyn möchte. Eah 6 83. In folgenden Fällen hat der Berechtigte dem verpflichteten Gumd-We die runz besitzer die Grundsiener - oder zum Theil zu vergüten. Am Tiichhts vert“ I. Wenn dem Berechtigten in einem Vertrag oder Judikat (seyn es vor oder 1 dd nach Einführung der freinden Gesetze) die Verbindlichkeit aufgelegt worden ist, die Grund- Grundsteuer allein zu tragen, so ist er auch fernerhin verbunden, die Grundsteuer dem Verpflichteren vollsländig zu vergüten. Ein solcher Verkrag ist insbesondere auch in den Fällen anzunehmen, worin vor Einführung der fremden Gesetze, an einem damals steuerfreien Grundstück eine Grumdoerlchung mit Zusage oder ausdrücklicher Erwähnung der Steuerfreiheir, Statt gefunden hat. » « — n Ansehung der Judikate ist die besondere, im F. 117. enthaltene Bestimmung zu beachten. . 84. II. Wenn der Berechtigte die ganze, vor Einführung der fremden Gesetze auf dem Grundstück haftende, Grumdsteuer wirklich trug, so isi er auch sernerhin verbunden, die ganze Grundsieuer dem Verpflichteten zu vergüten. g. 35. III. Wenn in den vorbenannten Fällen (99. 83. und 384.) der Berechtigte nach dem Ver, oder Judikar, oder nach der wirklichen Leistung, nicht die ganze Grundsteuer, sondern einen aliquoten Theil derselben (z. B. ein Drittheil) zu tragen hatre, so soll er auch fernerhin denselben aliquoten Theil der gegenwärtigen Gnstener dem Verpflichteten vergüten. S. 830. Die in den #. 83. bis R.5. festgesetzte Werbindlichkeit des Berechtigten bezieht sich lediglich auf die Hauptgrundsteuer des verpflichteten Grundstücké, nicht auf die Beischläge (Zusatzzentimen). 5. B7. IV. Wenn in Fall des Vertrags oder Judikaks (I. 83.) der Beiwag des Berechtigten auf eine Aversionalsumme, unabhangig von künftig inöglichen Veränderungen der Grundstener, bestummt war, imgleichen wenn der wurklich geleistete Beitrag desselben (. 84.) in einer solchen Averssonalsumme, unabhängig von wirklich vorgekommenen Veränderungen der Grundsteuer, bestand, so soll auch fernerbin der Berechtigte an den Verpflichteten dieselbe Aversionalsumme, als unabänderlichen Beitrag zur Grundsteuer, entrichten. S. 38. V. Wenn vor Einführung der fremden Gesetze der Berechtigte zur Grundsleuer anders als durch einen aliquoken Theil (&. 85.), oder eine aban. derliche Aversionalsumme (H. 87.) beitrug, indem er einen Theil der Steuer entweder selbst zahlte, oder dem Verpflichteten verguͤtete, so soll der Verpflichtete befugt seyn, den fuͤnsten Theil der Leistung, als Beitrag zur Grundsteuer abzuziehen. Die wegen der Reallasten den Grundbesitzern vormals in manchen Gegenden gewährte Erleichterung G. 80.) ist als ein solcher Beitrag der Berechtigten nicht zu betrachten. § 89. VI. Wenn das Grumdftück vor Einführung der fremden Gesetze steucrfrei war, und zugleich die Bedingungen der WG. 70. S1. 8 3. nicht vorhanden sind, so soll gleichfalls der verpflichtete Grundbesitzer besugt senn, den fünften Theil der Leistung, als Beicrag zur Grundsleuer abzuzieben. 5 0. Oer in den §. 88. und 39. bestiummte Fünftelabzug, welcher übrigens chne Unterschied bei Zehenten wie bei andern Abgaben anzuwenden ist, soll durch folgende Ausnahmen beschrank seyn: aà) wen die Haupf-Giumdsteuer des verpflichteken Grundstücks einen anderm, als den fünften Theil des Reinertrages (nach den bei der Steuerkatastrirung angenommenen Grundsätzen) ausmachen sollte, so ist auch der Fünfrelabzug in eine andere verhalenigmäßige Abzugsquote zu verwandeln. Dieses (alh nicht nur Statt 2. Vergütung eines allauoten Theils. 3. Vergütung einer #versio--nalsumme. 4. Fünstel-Abjug. Gemeinschaftliche Bestimmungen. — 88 — Statt finden, wenn die Steuer des einzelnen Grundstuͤcks oder einzelner Klassen von Grundstuͤcken, von dem regelmaͤßigen Steuersatz abweicht, sondern auch, wenn der regelmäßige Steuersatz selbst (sey es für immer, oder für einen bestimmten Zeitraum) abgeändert wird. Den Beweis hat in streitigen Fällen derjenige Theil zu führen, welcher eine Abweichung von dem Fünftelabzug verlangt. g. 91. b) Der Berechtigte kann sich, wenn er es seinem Inkeresse gemäß findet, von dem Fünftelabzug dadurch befreien, daß er die ganze Ocuptch steuer des pflichtigen Grundstücks allein zu zahlen übernimmt. . 92. c) Dienste, und solche Abgaben, welche nach Einführung der fremden Gesetze an die Stelle von Diensten gesetzt worden sind, sollen dem Fünftelabzug nicht unterworfen seyn. ¾l 93. d) ufällge Rechte (z. B. Laudemien), üngleichen solche fesie Abgaben, welche nach Einführung der fremden Gesetze an die Stelle von zufalligen Rechten gesetzt worden sind, sollen dem Fünftelabzug nicht unterworfen seyn. g. 94. enn bei abgetragenen Leistungen, seit der wirklichen Einführung der, unter, der fremden Herrschaft auferlegten Grundsleuer, anders als nach den im #Pgenwäriigen Titel enthaltenen Vorschriften verfahren worden ist, so soll es bei den estimmungen der allgemeinen Gesetze über das zu viel oder zu wenig Bezahlte sein Bewenden haben-§. 95. Sollte jedoch eine solche Abweichung G. 94.) in Anordnungen der Verwaltungsbehörden (z. B. in der Verordnung bes lourernemente zu Munster vom 14ten März 1814.) ihren Grund gehabt haben, so soll dem verkürzten Theil, welcher Entschädigung verlangt, die Einwendung, daß er eine Zahlung ohne Vorbehalt geleistet oder angenommen habe, nicht entgegenstehen. « . Gründeten sich solche Abweichungen G. 94.) auf richterliche Verfügungen, so sind darauf die besonderen Bestimmungen der 9#. 117. u. 114. anzuwenden. #K 97. Die gegenwärtigen Bestimnungen treten an die Stelle des westphälischen Gesetzes vom Tüsten August 1808. Art. 59. 60. und des westphälischen Dekrets rundvom 31sten Mai 1812. Art. 5., welche fernerhin nicht in Anwendung kommen sollen. Fünfter Titel. Von der Gewährsleistung für aufgehobene Rechte. §. 93. In Ansehung derjenigen Rechte, welche nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes 5# Entschädigung aufgehoben sind, soll die Gewährsleistung nach folgenden Grundsätzen beurtheilt werden. 9. 99. Ver solche Rechte gekauft hat, kann von dem Verkäufer weder Zurückerstattung des Kaufpreises, noch Schadensersatz fordern. S. 100. Wer solche Rechte durch Erbzins= oder Erbpachtserträge, oder sonst erblich gegen Zins, erworben hat, kann, wegen des ekwa gezahlten inkaufgoder Erbbestandsgeldes, gleichfalls weder Zurückerstattung noch Schadensersatz fordern. §. 101. In Ansehung des dafür übernommenen Zinses oder Pachtgeldes aber ist zu unterscheiden, ob: » » 1)dasaufgehobeneRechtdenallecmgenGegenstanddec Verlethungd ausgemacht hat, oder doch dasselbe zwar zugleich mit andern Grundstücken und Zubehörungen Hen verliehen, der Zins aber nicht in Pausch und Bogen zu entrichten, sondern von den einzelnen in der Verleihung begrisfenen. Theilen, und namentlich für das aufgehobene Recht, abgesondert vorbedungen war, oder ob 2 das letztere in Verbindung mit andern Gegenstaäinden G. B. ein Mühlenzwangsrecht in Verbindung mit Wassernutzung u. s. w.) verliehen, und der Ins ebeer das Pachtgeld dafür, nicht abgesondert von den übrigen Gegenstanden der Verleihung, vorbedungen war. &. 102. Im ersten Falle hat der Verpflichtete den gänzlichen Erlaß desjenigen Zinses oder Pachtgeldes zu fordern, welchen er für das aufgehobene Recht zu entrichten harte. +. 103. Im zweiten Falle hingegen findet Erlaß oder Ermäßigung des Zinses in der Regel nicht Skatk, und nur alsdann kann eine Ausnahme von dieser Regel eintreten, wenn das zum Grunde liegende Rechtsverhältniß ein erbpachtliches ist. Ob ein solches Rechtsverhältniß vorhanden sey, soll jedoch nicht blos nach der etwa in der Urkunde vorkommenden Benennung des Konkrakts, sondern nach dessen Natur und Wesen beurtheilt werden. (Wergl. A. L. R. Th. 1. Tit. 21. . 187.) K. 104. Zu Begründung dieser Ausnahme kommt es auf folgende 2 Bedingungen an: Z 1) daß die ganze Erbpacht von den gesammten Erbpachtstücken nicht mehr aufgebracht werden könne, und " -2)daßdeerunddiesesUnvermdgenöganzoder-zumTheilindecAufhebungdeö mit vererbpachteten Rechts liege. · K. 105. In der ersten Beziehung kann eine Heruntersetzung der Erbpacht bis auf den wirklichen reinen Ertrag der Erbpachrstücke verlangt werden, vorausgesetzt, daß zugleich der Betrag dieses Nachlasses durch die zweite Bedingung begründet wird; und bei Berechnung dieses reinen Ertrages ist der norhwendige Unterhalt des Erbpächters und seiner Vamilie in so weit, als dieselben bei der Bewirthschastung der Erbpachtsstücke Dienste leisten, von den Nutzungen unter den Wirthschaftsausgaben in Abzug zu bringen. &. 106. In der letzken Beziehung aber kommt es darauf an, das Maaß des dem Erbpaächter durch die Aufhebung des mit vererbpachteten Rechts bisher verursachten und des künftig fortdauernden Verlusts auszumitteln. ## 107. So weit dieser Verlust für die Vergangenheit zu berechnen ist, kommt er so hoch zum Anschlag, als er wirklich eingetreken ist. K. 108. Wenn aber, zum Zweck der Auseinandersetzung beider Theile, derjenige Verlust bestummt werden soll, welchen der Verpflichtete künftighin, vom Tage des Antrages auf Auseinandersetzung an gerechnet, fortdauernd erleiden wird; so ist derselbe nach den zur Zeit der Auseinandersetzung erkennbaren Wirkungen zu ermessen, und die verlangle Ermäßigung des Zinses darnach ein für allemal fohzustgen , ohne Rücksicht auf die Nachtheile, welche wöglicher Weise dem Verpflichteten noch in der Folge aus andern zur Zeit nicht obwaltenden Umständen erwachsen können, und eben so ohne Rücksicht auf die Minderung, welche die zur Zeit anzunehmenden Nachtheile erfahren möchten; so daß, wenn späterhin neue Umstände eintreten, deshalb weder Jahrgang 1825. O eine — 90 — eine — Ermtzigung, noch eine Erhehung des Zinses oder Pachtgesde#, gefordert wer ann. · 5.109.BeiZwangs-tmdBann1-echkminsondecheitkommtbabeiderenige Ausfall an den Nutzungen derselben nur in so weit zum Anschlag, als ch. bei dem votmaligen Zwangsdebit, nicht aber sofern derselbe bei dem #bbue an freiwiltge Kunden auch her jur wemn eine wirkliche Verminderung der gesammten Nutzungen, welche der vormals Zwangsberechtigte au ikatationsenst bezogen bat, Statt finder. Jwangsbenhne aus der Fahris . 110. Dagegen dürfen etwanige Ersparungen in den zur Unterha und zum Betriebe der zwangsberechtigten Fabnnkanionsanstale nchoen n gen, welche aus dem verminderten Oebit abgeleitet werden könnten, zum Nachtheil des vormals Zwangsberechtigten nicht mit in Rechnung gebracht werden. F. 111. Oie Feststellung des Verlustes, welcher im Fall des §. 104. ff. den Verpflichteten aus der Aufhebung des ihm mit verliehenen Rechts erwachsen ist und fernerhin erwächst, soll durch schiedsrichkerliche Kommnissionen geschehen, gegen. deren, nach gehöriger Einleitung der Sache, erfolgenden Ausspruch weder Appellation soch Rekurs zuläßig ist. · S. 112. In welcher Art diese Kommissionen, nach Anleitung der Allgem. Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 2. W. 107. bis 176. zu organisiren; 7 die Siren. punkte (durch die Generalkommission oder deren Beauftragte) zur Entscheidung der schiedsrichterlichen Kommissionen vorzubereiten; und auf welche Gesichtspunkte dieselben hinzuweisen sind: darüber soll in einer besondern unverzüglich von den Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen zu erlassenden Instruktion nähere Anleicung erfolgen. Sechster TDitel. Allgemeine Bestimmungen. &. 113. Eollten in Folge der Verordnung des vormaligen 3 rilgunemments zu Münster vom 1#ten Mai 1814., oder auf den Grund Unserer abinetsorder vom Sten Mai 1815., noch Prozesse sistirt seyn, welche die Gegenstaͤnde des gegenwärtigen Gesetzes betreffen; so hört diese Suspension gänzlich auf. Jedoch haben ie Behörden dergleichen Prozesse nicht von Amtswegen wieder aufzunehmen, sondern es bleibt dieses den Betheiligten lediglich überlassen. 5. 111. Dasselbe findet Statt, wegen der nach Unseren Kabinetsordres vom 18ten September 1822. und 27sten Oezember 182.. suspendirten Prozesse über den Steuerabzug bei Zehnten und guksherrlichen Leistungen. Die in jenen Kabinersordres vorbehaltenen Ausgleichungen, wegen der seit dem Erlaß der Kabinetsorder vom Isten September 1822. gemachten oder auögesetzten Steucrabzüge, und der deshalb etroffenen Interimistiken, sind nun nachzuholen, dergestalt, daß der Zins= und Lehufpsichege dem Berechtigten die nach Inhalt des gegenwärtigen Gesetzes unrechtmäßig gemachten Abzüge, und umgekehrt der Bere tigte dasjenige, was er darnach über Cebühr erhalten, dem Zins= und Jehnepflichtigen zu erstatten hat. 6 115. Was die Rückstände an Abgaben und beisann betrifft, welche von der Einführung der fremden Gesetze an bis zur Verkundung des Gesetzes oom 256sien September 1820. aufgelaufen sepn möchten, so sollen a) rück- a) ruͤckstaͤndige Dienste nicht in natura, sondern nur eine Geldentschaͤdigung dafuͤr, die nach dem K. 42. des Gesetzes vom 25ten September 1820. zu ermirteln ist⅜ nachgefordert werden können. Erklärk der Dienstpflichtige, diese Geldemschadigung ganz oder i Theil nicht beschaffen zu können, so soll über die Art der drchb in Ermangelung gutlicher Ucbereinkunft, eine schiedsrichterliche Kommission entscheiden. Diese Kommission, über deren Bildung nd Wirksamkeit die Besiimmungen der W. 111. und 112. zu beachten sind, hat auf das Bedürfniß und die Wrhschaffererhchmisse beider Theile billige Rücssichr zu nehmen. Rackstande von solchen Baudiensten, welche ulchte nach der JZahl der Tage bestimmt sind, und aus dem oben bezeichneken Zeitraum herrühren, verden hierdurch gänzlich niedergeschlagen; 1) rückständige Zehenren sind jedenfalls durch eine Geldentschädigung nachzuleisten. Dabei ist zuvörderst der Naturalertrag des Zehenten nach §. 44. des Gesetzes vom 25sten September 1820. auszumuleln. Der so ausgemitkelte Naturalertrag wird sodann nach den letzten Martini-Marktpreisen, vor dem jedesmaligen Verfalltage (vergl. Buchst. d.) zu Gelde angeschlagen; zrücksländige Naturalabgaben außer den Jebenten, soll der Verpflichtere nach seiner Wahl in natura, oder nach den letzten Martini-Marktpreisen, vor dem jedesmaligen Verfalltage (vergl. Buchst. d.), in Geld abtrugen. Es muß jedoch er Verpflichrete diesas Wahlrecht spätestens vier Wochen vor dem Verfalltage ausüben; versäumt er dieses, nachdem er dazu von dem Berechtigten aufgefordert worden ist, so geher dasselbe Wahlrecht auf den Berechligten über; :) von den unter a. b. und c. erwähnten Rückständen sowohl, als von den rücksiändigen Geldabgaben, soll der Verpflichtete in jedem Jahre, neben den lausenden Abgaben, nur den Berrag Einer Jahresleistung abzutragen verpflichtet seyn, es sey denn, daß der Berechtigte nachzuweisen vermöchte, daß der Verpflichtete, ohne erhebliche Beeinträchligung seines Nahrungsstandes, Alles auf eimnal, oder doch mehr als Einen Jahresbetrag, zu leisten im Srande sey. Im Fall eines Sereits haben hierüber schiedsrichterliche Kommissionen zu entscheiden, auf welche die Bestimmungen der W. 111. u. 112. anzuwenden sind; e) sollten zufällige Rechte fällig geworden und in Rückstand verblieben seyn, so sind solche ohne Anstand vollsiändig nachzuzahlen; 1) auch in Ansehung der Rückstände kommt der im äten Titel bestimmte Stenerbeitrag zur Anwendung. Auf solche Rückstände, welche erst seit dem Gesetz vom 25sten September 1820. neu entstanden sind, imgleichen auf diejenigen Theile alterer Rücksiädnde, deren Termine nach der Vorschrift des angeführten Gesetzes §. 65. bereits ei igetreten sind, beziehen sich die besonderen Bestunmungen des gegenwärtigen Paragraphen nicht, und es find darauf lediglich die allgemeinen Gesetze anzuwenden. « Ueber die Ausfuͤhrung der Vorschriften des gegenwaͤrtigen Paragraphen wird eine besondere Instruktion von den Ministerien der Jusiiz, des Innern und der Finanzen unverzüglich erlassen werden. O 2 . 116. — 92 — § 116. In Konkursen sollen die Rückstände das Vorzugsrecht unbedinge, d. h. ohne Räcksicht auf die sonst gesetzlich vorgeschriebenen Einschränkungen, in folgenden Fällen genießen: « A. wenn der Konkurs vor Bekanntmachung des Gesetzes vom 25sten Septbr. 1820. ausgebrochen, der Rückstand aber nach der Kabinetsorder vom 5ten Mai 1815. oder in den unmittelbar vorhergehenden zwei Jahren entstanden ist; B. wenn der Konkurs nach Bekanntmachung des Gesetzes vom 25sten Septbr. 1820. ausgebrochen ist, der Rückstand aber zu derjenigen Summe gehört, die nach X. 115. Buchst. d. noch nicht eingefordert werden konnte. Ist es zur Eröffnung eines förmlichen Konkurses nicht gekommen, sondern blos die nothwendige Subhastation des Grundstücks verfügt und erfolgk, so sollen die Vorschriften des egemwärtigen Paragraphen eben so, wie bei einem förmlichen Konkurse, zur #swendung kommen. K. 117. Soweit Gegenstande dieses Gesetzes durch Vergleich, Judikak, oder souft rechtsgültig bereits festgesetzt sind, behdlt es dabei in sofern sein Bewenden, als dadurch nicht solche Gerechtsame, die nach dem gegenwärtigen Gesetz ohne Entschä-Digung abgeschafft sind, unverwandelt aufrecht erhalten werden sollen. Sollten während der angeordneten Suspension Judikate ergangen seyn, so ist gegen dieselben jedenfalls die Nichtigkeitsklage zuzulassen. K. 115. Auch in den von Hannover an Uns abgetretenen Distrikten soll das. gegenwärtige Gesetz, jedoch mir folgenden Modisikationen, in Anwendung kommen: a) Die ungemessenen Dienste (F. .) sind daselbst nicht aufgehoben, sie müssen sedoch, wenn es der Berechtigte oder der Verpflichtete verlangk, in gemessene derwandelt werden. b) Der Sterbefall (F. 10.) ist daselbst ebenfalls nicht aufgehoben, sondern er dauerr, so wie die in den . 41. und 45. angegebenen Rechte, bis zur Ablbsung fort. 0 Die in den 85. 58. u. ff. verzeichneten Rechte sind daselbsi gleichfalls nicht aufgehoben, sondern nur, so wie andere Reallasten, der Ablösung untenworfen. K. 119. Ueber die Ablbsung der nach dem gegemvärtigen Gesetz fortdauernden Rechte wird demnächst in der Ablösungsordnung verfügt werden, welche Wir vor deren Bekanntmachung Unsern Provinzialsiänden vorlegen lassen werden. §K. 120. Zur Ausführung des Gesetzes vom 25sd#en September 1820. hatten We in einer an demselben Tage ecrlassenen besonderen Verordnung zwei General=Kommissionen angeordnet. Diese besondere Verordnung wollen Wir giesdurch, und a für alle Gegenstände des gegenwärligen Gesetzes und der Ablösungs-Ordnung S. 119.) im Allgemeinen desiaätigen: sie erhält jedoch gegemvärkig folgende Zusätze und Abänderungen. . §. 121. Zuvörderst soll von den Generalkommissionen in jedem Kreise eine Kreisvermittelungs-Behörde errichtet werden, welche aus zwei zuverlässigen und sachkundigen Personen bestehen, und unter der Leitung des Landraths ihre Geschaͤfte führen soll. Eine dieser Personen ist von den berechtigten Grundbesitzern des Kreises u wählen, die andere wird aus drei von dem Landrath vorzuschlagenden Per-#one durch die verpflichteten Grundbesitzer des Kreises gemeindemweise gewählt. Ueber — 93 — Ueber die Art und Weise, wie diese Wahlen zu bewirken sind, wird eine besondere Instruktion von dem Ministerium des Innern ergehen, bis die Kreisstände eingerichtet seyn werden, worauf die Wahl von diesen zu bewirken ist. An diese Kreisvermittelungs-Behörde kamm sich Jeder, welcher die Regulirung der Besitzverhälrnisse in Gemägheit des gegemwartigen Gesetzes, oder aber eine Ablösung verlangt. unächst wenden; und es muß nur, wenn auf diesem Wege ein Vergleich zu Stande ommt, der Rezeß der betreffenden Generalkommission zzur Prüfung und Bestätigung eingereicht werden, über welche Bestätigung die Ablösungsordnung C(. 119.) die näheren Bestimmungen enthalten wird. Jedoch soll, wenn ein Theil die Einwirkung dieser Behörde verlange, deim andern Theil frei stehen, diese Eimwirkung abzulehnen. Nur soll derselben jedenfalls die Beurtheilung der un W. 24. und 27. erforderren Eigenschafren, und zwar ohne Appellation oder Rekurs gegen ibren Ausspruch, überlassen bleiben. K. 12. Uebrigens aber und hauptsächlich wird den gedachten Generalkommissionen, seder in der ihr bereits überwiesenen Bezirke die Ausführung der im K. 120. genannten Gesetze auf gleiche Weise und mit denselben Rechten übertragen, wie solches in Beziehung auf Gemeinheirstheilungen nach dem Gesetze vom 7ten Juni 1821. geschehen ist. # der Appellationsinstanz hat in den dazu geeigneten Fällen das Revisionskollegium zu Münsier, und in der dritren Instanz Unser Geheimes Ober-Tribunal zu Berlin zu erkennen. Es finden demnach auf diese Geschafte die Verordnungen vom 20sten Juni 1817., 29sten November 1819. und das vorgedachte Gesetz vom 7ten Juni 1821., mit den aus den im §. 120. genannten Gesetzen sich ergebenden Abänderungen, ebenfalls Anwendung; es sollen aber die hiernach anwendbaren Worschriften in einer von den Ministerien des Innern und der Justiz zu erlassenden Instruktion zusammengestellt und näher bestimmt, insbesondere darin die Art und Weise der Anwendungen jener Ordnungen auf die nach den obgedachten Gesetzen zu regulirenden Geschäfte weiter en#wickelt, und die gedachte Instruktion durch die Amtsblätter der betheiligten Regierungsbezirke öffenrlich bekannt gemacht werden. 123. Wegen der (Kosten kommen die §#. 20. ff. der Berordnung vom-20sten Juni 1817., welche jedoch gleichfalls in die vorgedachte Instruktion übernommen und darin näher entwickelt werden sollen, in Anwendung. Jedoch bestimmen Wir in Erweiterung der #n F. 212. a. a. O. ertheilren Vorschrift, daß derjenige Theil, welcher nach gehöriger Erörkerung der Theilnehmungsrechte und Ausgleichungsmittel den darauf gegründeten Auseinandersetzungsplan anzunehmen verweigert, jedesmal die durch seine Weiterungen emstandenen Kosien allein kragen soll, in sofern. der oder die andern bereirwillig waren, den Auseinandersetzungsplan anzunehmen, und der Weizernde hernach doch nur soviel oder weniger erstreitet, als ihm im Wege des Vergleichs angeboten worden. S. 124. Oie in dem F. 213. der Verordnung vomn 20sicn Juni 1817., in Uebereinstimmung mit F. 30. des Gesetzes vom 25sten September 1820., wegen der in Magdeburg (Stendal) und Münsler zu errichtenden Generalkommissionen, unter ewissen Bedingungen bewilligte Wohueßat der Stempel= und Sportelfreiheic, soll. alle Gegenstände des gegenwäkrigen Gesetzes und der Ablösungsordnung G. 119.) mit der Maaßgabe auch fernerhin gelten, daß die im gedachten F. 30. bestimmte Frist bis bis zum 1sten Jannar 1828. vertängert wird. Jedoch findek, auch in dieser Erweiterung, die Sportel= und Stempelfreiheit auf die Berhandlungen wegen der eingeleiteen Appellationen und Revisionen, imgleichen wegen der gruckgewiesenen D. kurse, nicht Amwendung. Dagegen soll diefe Freiheit auch auf die Hypothetengebühren ausgedehnt werden, in sofern durch das gegenwärtige Gesetz oder die Ablbsimgsordnung eine Eintragung veranlaßt we#rd. Urkundlich von Uns Hochsteigenhändig vollzogen, mit Beifügung Unsers Koͤniglichen Insiegels. Gegeben Berlin, den 21sten April 1825. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Bülow. Beglaubigt: Friese. (No. 939.) Gesetz, über die den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse und über die Realberechtigungen in den Landeskheilen, welche zu dem ehemaligen Großherzogthum Berg eine JZeit lang gehbrt haben. Vom Zisten April 1825. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnadrn, König von Preußen rc. . beben das unterm 25slen September 1820. erlassene Gesetz, die gutsherrlichen und duerlichen Verhältnisse in den vormals zum Königreich Wesiphalen, zum Großherogihum Berg, oder zu den frangesisch-panfralh en Departements gehdrenden Laneötheilen bekreffend, nachdem darüber mehrere Zweifel und Bedenken entstanden, einer wiederholten Prüfung unterworfen, und zugleich dasselbe durch Aufnahme mehrerer darin nicht berührten Gegenstände zu erweitern beschlossen. Wir verordnen demnach für diejenigen Landestheile, welche bei Auflösung der fremden Herrschaft. um Großherzogthum Berg gehört haben, mit Aufhebung des gedachten Gesetes vom 25sten September 1820. (insofern nicht einzelne Bestimmungen desselben durch das gegemwckriige Gesetz ausdrücklich bestätigt werden), nach erfordertem Gutachten Unsers Staaksraths, wie folgt: Erster Titel. Von den Gesetzen, nach welchen die bezeichneten Gegenstände zu beurtheilen sind. §. 1. Wir setzen hierdurch folgende #m vormaligen Großherzogthum Ber erschienenen Gesetze " außer Kraft: * s 1) Dekret — 95 — ) Dekret vom 12ten Dezember 1808., wegen Aufhebung der Leibeigenschaft; 25 Dekret voꝛn 11ten Januar 1809., wegen Aufhebung der Lehne; 3) Dekret vom 136en September 1811., wegen der abgeschafften Rechte und Abgaben; 4) Dekret vom 19ten März 1813., wegen Ablösbarkeit der Zehoten; 5) Das am 19ten März 1813. bestatigke, die Mairie-Lohne betreffende, Staatsraths-Gutachten vom 22sten Juli 18114. Von dieser Aufhebung sind nur diejenigen Bestimmungen dieser Gesetze auggenommen, welche in Unsern eigenen Gesetzen ausdrücklich erwäahnt und hestaͤtiget werden. &. 2. An die Stelle dieser aufgehobenen Gesetze tritt das gegenmdrtige Gesetz nebst der künftigen Ablösungs-Ordnung (9. 95.). Neben denselben sollen da, wo Unsere allgemeine Gesetzgebung bereils eingeführt ist, die Gewohnheilen und Provinzialgesetze, in so weit dieselben durch das Patent vom gten September 1814. §. 2., oder das Patent vom 25sten Mai 1818. K. 3., aufrecht erhalten sind, und demnächst auch Unsere allgemeine Gesetzgebung, als subsidiarisches Recht, angewendet werden. Wo aber die allgemeinen fremden Se O#nach #ur Zeit fortbestehen, sollen neben dem gegemwärtigen Gesetze und der Ab e (C. 95.) zunächst die Gewohnheiten und Provinzialgesetze, in so weit solche durch die fremden Hesete. nicht abgeschafft sind, sodann aus Unserm Allgememen Landrecht, Th. 2. Tit. 7. Abschntt 6. (über die Dienste), und Th. 2. Tit. 11. &. B57. ff. (über die Zehnten), und endlich die fortbestehenden allgemeinen freinden Gesetze, als subssdiarisches Recht zur Amvendung kommen. Die besonderen Gesetze aber, welche Wir über die bäuerlichen Verhältnisse und über die Ablösungen diesseits der Elbe erlassen haben, sollen überall nur in sofern angewendet werden, als dieses für einzelne Stellen derselben durch das gegenwarrige Gesetz oder die Ablösungsordnung (§. 95.) ausdrücklich vorgeschrieben wird. Zweiter Titel. Von den gutsherrlich-bauerlichen Rechtsverhdlinissen. #. 3. Unter den gutsherrlich-bduerlichen Verhällnissen, worüber der zweite Gegenftand Titel des gegemwärtigen Gesetzes verfügr, sind alle Rechte von gutsherrlicher bleses zweiten Narur und dee denselben entsprechenden Verpflichtungen zu verstehen. Welchen Rechten eine solche gutsherrliche Natur zuzuschreiben usk##st in jedem Landestheil nach deßen vor der fremden Herrschaft bestandener Verfassung und Herkommen zu TFeurtheilen, und dabei auf die sonstige Eigenschaft der Güter und der Personen, Wischen welchen diese Verhälenisse obwalten, nicht zu sehen. (vergl. §. 16.) Titels. S. 4. Die Leibeigenschaft (Erbunterthänigkeit, Eigenbehbrigkeit u. s. w.), Ausgehobene sofern sie irgendwo noch bestanden hätte, ist und bleibr mit ihren Folgen ohne U üdigung aufgehoben, wie es in Unserer ganzen Monarchie theils von Unseren Borfahren, theils von Uns Selbst durch das Erirt vom een Okrober 1807., 1schon geschehen ist. §## 5. Es bleiben ferner aufgehoben: 1) die blos persönlichen Dienste oder Personalfrohnen; 2) die Rechte der Gutsherren. — 96 — D die Verbindlichkeit, in dem Hause des Gutsherrn als Gesinde zu dienen Oas sogenannte Gesindezwangsrecht); 3) die Verbindlichkeit, zur Eingehung einer Heirath die Einwilligung des Gutsberrn einzuholen, und an diesen für die Eimwilligung eine Abgabe (z. B. Bedemund, Brautlauf 2c.) zu enrrichten; , 4) alle ungemessene Oienste. §. 6. Als ungemessene Dienste sollen nur diejenigen betrachtet werden, die von der Willkühr desjenigen abhängen, der sie zu fordern haf, bei welchen also die mehrere oder mindere Belastung der Dienstpflichtigen in dem Gutbefinden der Dienstherren sleher. 5 diese Kennzeichen nicht Statt finden, ist der Dienst zu den gemessenen zu zählen. 4 Es sind deshalb z. B. diejenigen Dienste nicht zu den ungemessenen zu rechnen: 1) bei welchen auf irgend eine Weise entweder durch Herkommen, oder durch die Dienstregister, Heberegister, oder durch Urkunden, Ueberlassungsbriefe u. s. w., oder durch Anerkenntnisse u. s. w. die Quantität, oder die Anzahl der Tage, oder die Zahl der Arbeiter, Pflüge, Fuhren, Schocke, Scheffel, Meieen u. s. w. bestimmt sind, wenn auch die Art der Arbeit, die mit diesen Diensten geleister werden muß, nicht angeggeben. seyn sollke; diejenigen, welche ohne durch ihre Quamität oder die Anzahl der Tage bestimmt zu seyn, es gleichwohl dadurch sind, daß auf gleiche Weise durch Herkommen u. s. w. der Namen, oder der Umfang der Grundstücke bestimmt ist, welche die Diensipflichtigen entweder zu pflügen, oder zu beschen, oder abzuäendten, oder anderweitig zu bearbeiten haben, oder von denen es ihnen oblieget, die Früchte einzufahren, einzuscheuern oder zu verfahren u. s. w. Es soll auch zur Bestimmung des Umfanges hinlänglich seyn, wenn derselbe durch sonst gebrauchliche Naage, als z. B. Aussaatsquantum, oder Hufen, Morgen, Tagewerke, Feldfluren, oder Grenzen und Mahle u. s. w. ezeichnet ist. « I) Dcöejenigem bei welchen die Dienstpflichtigen die Bearbeitung bestimmter Ackeroder Wiesenstücke u. s. w. oder auch die einer anen Fedlu von so bestimmtem Umfange, oder eines Theils derselben, in Gen aft mit dem Dienstherrn, oder mit anderen Dienstpflichtigen, obliegt. Wird dabei der Beitrag des Dienstherrn streitig, so soll auf Antrag der Oienstpflichtigen, welche alsdann den Beweis zu führen haben, selbiger von der Generalkommission festgestellt werden. Nach diesen Grundsätzen sollen nicht allein die wirthschaftlichen Dienste, sondern auch alle übrige, und namentlich die Baudienste (Baufrohnen, Burgfeste u. s. w.), Marktfuhren, Bokengänge u. s. w. beurtheilt werden. #. 7. Dem Gutzherrn stehr kein Recht in Ansehung der Erziehung und Bestimmung der Kinder der Bauern zu. Auch kann er ihnen weder die Verbindlichkeit auflegen, bei dem Bauernstande und dem Gewerbe ihrer Eltern zu bleiben, noch sie verhindern, sich außerhalb des Bauergutes niederzulassen, und ihm steht eben so wenig das Recht zu, unker mehreren Miterben den Annehmer einer baduerlichen Stelle zu bestimmen. · . B. 2 — 97 — K. 8. Er kann von den Bauern den Eid der Treue und Unterthaͤnigkeit nicht g. 9. Er kann sie zur Exfuͤllung ihrer beibehaltenen Verbindlichkeiten gegen ihn weder durch körperliche, noch durch Geldstrafen nöthigen, sondern sich nur an die Gerichte wenden, da der Oienstzwang und jedes andere Recht dieser Art aufgehoben ist. Wemn jedoch die Pflichtigen die dem Gutsherru schuldigen Dienste durch ihr Gesinde verrichten lassen, so finden gegn letzteres die Vorschriften der Gesinde-Ordnung vom Sten November 1810. Art. 70—81. Anwendun fordern F. 10. Tffehoben ist ferner das unter dem Namen: — Mortuasrium erc. bekannte Recht eines Guts= oder Gerichtsherrn, einen Antheil aus einer Verlassenschaft zu fordern; wenn jedoch dieses Recht nicht auf einen aliquoten Theil der Erbschaft, sondern auf ein einzelnes Stück derselben (Besthaupf, Kurmede, Sterbebette 2c.) gerichtet ist, und zugleich auf einem Bauerngute haftet, so soll es ausnahmsweise sortdauern. K. 11. Die Personal-Abgabe, welche von den nicht angesessenen Einwohnern für den Schutz unter dem Namen: Schutzgeld; Beirauchsgeld, Heuerlingsgeld, Einliegerrecht, Beiwohnerrecht und unter anderen gleichartigen Venemumgen zu entrichten war, ist aufgehoben; auch finden die Dienste, welche des verliehenen Schutzes wegen geleistet werden mußten, nicht mehr Statt. Dagegen haben aber auch die bistzeri#n Schutz-Unterthanen auf die Vortheile, welche ihnen an einigen Orten dafür zustanden, nicht ferner Anspruch. S. 12. Fermer dürfen nicht mehr gefordert werden: 4) Dienste, welche wegen der Lehnsverbindung geleistet werden mußten, vorausesetzt, daß sie bloße Ehrendienste waren, oder auf Schutz und persönlichen Beihond abzweckten, indem die übrigen auf einem bäuerlichen Lehngut hastenden Dienste nach W. 5. 6. und 24. des gegenwärtigen Gesetzes zu beurtheilen sind; 2) alle Dienste, welche wegen der Gerichtsbarkeit geleistet werden mußten, wohin jedoch die §. 14. genannten Dienste nicht zu rechnen; 3) die Jagdfrohnen aller Art, es sey denn, daß von der des bffentlichen Wohls wegen vorzunehmenden Ausroktung schädlicher Thiere die Rede wäre. 13. Gemeinen, als solche, sind zur Leisiung von Frohndiensten nicht anders verbunden, als wenn ihnen für diese Dienste Grundstücke oder dingliche Rechte überlassen sind, oder wenn sie dafür Geldsummen verschulden. K. 14. Auf Gemeinedienste hingegen, desgleichen auf die unter dem Namen von Burgfesten, Landfrohnen u. s. w. (Allgem. Landrecht Th. 2. Tit. 7. G. 37. bis 45.) zu öffentlichen Staatsbedürfnissen zu leistenden Dienste, so wie auf diejenigen, welche aus dem Kirchen= oder Schulverband zu leisten sind, bezieht sich die Aufbebung nicht. K. 15. Jeder bäuerliche Besitzer, welchem zu der Zeit, wo die erlassenen fremden Gesetze für ihn Gesetzeskraft erhielten, ein vererbliches Besitzrecht an einem Grundstück zustand, hat daran jedenfalls, die §. 21. besiimmten Fälle ausgenommen, das volle Eigenthum erworben. In Ansehung der Kolonate ist hierbei auf die Zeit der Gesetzeskraft des Dekrets vom 12ten Dezember 1808., in Ansehung der übrigen Arten von Grundstücken aber auf die Zeit der Gesetzeskraft des Dekrets vom 13###— September 1811. zu sehen. Jahrgang 1825. P S. 16. Rechte des bduerlichen Grundbesitzes. — 98 — 6. 16. Unter bäuerlichen Besitzern sind hier alle Besitzer solcher Grundstücke u verstehen, auf welchen vor Einführung der fremden Gesetze gutsherrliche Rechte sosteiin G. 3.). Es ändert in der Amvendung dieser Bestimmungen nichts, ob ein anzer Wirhhschaftshof oder einzelne Landstücke, ob ländliche Grundstücke oder bloße Püähser, die Gegenstände des Besitzes sind. S. 17. Konnte an dem Grundstück vor Einführung der fremden Gesetze ein utsherrlicher Verkauf oder Retrakt ausgeübt werden; so fällt derselbe seit jener Ein-#ührung hinweg. . - I.18.AufdckandemSeiteaberfallenauchallcfnjherhinvorhandmenAnspruͤche des baͤuerlichen Besitzers auf Remissionen und Bauhuͤlfen hinweg, es waͤre denn, daß er durch die im §. 15. und 16. des gegenwärtigen Gesetzes ausgedrückten Bestimmungen überhaupt kein vollständigeres oder freieres Besitzrecht, als er vor Einführung der fremden Gesetze schon hatte, erworben und dennoch jene Ansprüche besessen hätte, oder daß letztere dem Besitzer erweislich aus anderen Titeln, als aus. derjenigen Verleihung, aus welcher derselbe sein Recht zum Besitze des Grundsiäcks ableitek, zuständig wären. — &. 19. Oer Berechtigte hat hinfort, in Beziehnng auf die ihm noch zuständigen Geldabgaben und Naturalleistungen, keine andere Rechte, als die eines Realläubigers, diese jedoch mit denjenigen Vorzugsrechten, welche die allgemeinen Hesega ihm beilegen. · - »C.20.Zuallancrsiückclungcnsolck)chrtnIdI·tt«t(-kc,aufwclchcnnoch irgend eine baͤuerliche Leistung haftet, ist die Einwilligung des Berechtigten nöthig, welcher dieselbe in jedem Fall zu versagen befugt ist. Faͤllt bei einer Vererbung das Gut an mehrere Erben, so kann der Gutsherr verlangen, daß sie Einen aus ihrer Mitte bestimmen, welcher das Gut ungetheilt zu übernehmen hat. Es sollen jedoch diese Beschränkungen der Zerstückelung nur in soweit gelten, als sie schon vor Einführung der fremden Gesetzgebung zulässig waren. Irmgleichen soll von denselben keine Amvendung gemacht werden, in soweit die Vorschriften der Gemeinheitstheilungs-Ordnung eine Abweichung nöthig machen. §. 21. Die Rechtsverhältnisse bloßer Zeitpächter sind durch das gegemrärtige Gesetz nicht verändert. Den bloßen Zeitpächtern aber sind auch dicejemen gleich zu achten, deren erbliches Recht bei der Verleihung auf höchstens drei Vererbungsfälle, oder auf eine Zeit von weniger als hundert Jahren, beschränkt worden ist. §. 22. Ob in einzelnen Fällen die Bedingungen des K. 15. oder des F. 21. vorhanden sind, bleibt in der Regel der richterlichen Entscheidung lediglich überlassen. Jedoch sollen in den Gegenden, worin Leib= und Zeitgewinns-Güter vorkommen, folgende Regeln dabei beobachtet werden. Den Besitzern derselben sollen namlich die in W. 15 — 20. angegebencn Rechte zukommen, wenn sie beweisen können: 1) daß die Gebaude ihnen zugehbren, welches jedoch vermuthet werden soll, wenn sie beweisen, daß sie oder ihre Vorgänger dieselben auf ihre Kosten erbauet haben; 2) daß die Güter in den drei letzten lebertragungssällen an einen Verwandten oder GEnhegatten des vorhergehenden Besitzers gekommen sind; 3) daß das Pachtgeld während dieser Zeit Kleichförmig gewesen ist, oder daß die Veränderung desselben weder in dem veränderken Preise der Lebensmittel, noch .- in .— 99 — in der Willkühr des Verpächters, sondern in dem veränderten Umfang oder Ertrag des Guts, ihren Grund gehabt hat; 4) daß sie allein alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Auflagen bezahlt haben. Jedoch müssen die Besitzer, mit dem Beweis dieser vier Thatsachen, auch noch den Beweis einer von folgenden vier Thatsachen verbinden: a) daß ihnen die Güter mit der Bestimmung übergeben worden, solche nicht ohne Eimwilligung des Verpächters zu veräußern, zu verpfänden, oder mit Hypolheken zu beschweren; b) daß sich der Verpächter die Befugniß vorbehalten hat, zur Bestimmung des Brautschatzes oder der Versorgung der Kinder mitzuwirken; )daß im Fall der Heirath des Pächters, dessen Frau ein Gewinngeld zu zahlen verpflichtet war; « d)daßdieEtteknodcrderlleberlcbendevonihncn,nachllebertragungdiesekGütek an eines ihrer Kinder, fortgefahren haben, einen Theil der in der Pachtung begriffenen Güter als Leibzucht zu bennutzen. Allein, auch wenn diese Beweise geführt werden, ist dennoch dem Verpächter der Gegenbeweis unbenommen; imgleichen steht es dem Besitzer frei, sein erbliches Recht auch aufjedem andern Wege, als durch die oben angegebenen Beweise, rechtlich u begründen. zu beg ##. 23. Wemn min der oben (§. 15.) bestimmten Zeit das bäuerliche Grundstück von einem mahljährigen Besitzer oder Interünswirthe besessen wurde, so gebühren die daselbst angegebenen Rechre nicht diesem damaligen Besitzer, sondern vielmehr demjcnigen, welchem es Dieser Besitzer wieder herauszugeben verpflichtet war. §. 24. Die Gutsherren behalten von den Rechten, welche ihnen vor Ein= Fertdauernde führung der fremden Gesetze zugestanden, diejenigen, welche nicht vorstehend (§. 4. Rechte der bis 11.) ohne Emschädigung aufgehoben sind, namentlich die bei Besitzveränderun- Gutsherren. gen zu zahlenden Antrittsgelder (Annahmegelder, Laudemien, Weinkauf rc. 2c.), die Zinsen, Renten, Geld= und Natural-Abgaben, üngleichen die Oiensie nach den in G. ö. und 6. enthaltenen näheren Bestimmungen. Insbesondere können die Antritts-und Annahme-Gelder in allem nach der frühern Verfassung dazu geeigneten Fällen gefordert werden, wenn gleich seirdem eine andere Sukzessions-Ordnung eingetreten seyn sollte, jedoch fallen dabei die früherhin ublichen Gewinnbriefe ganzlich weg. Oiese Fortdauer der erwähnten Leistungen isi auch von denjenigen Fällen zu verstehen, wo diese Leislungen aus der Verwandlung einer solchen Leistung entstanden seyn möchten, die zu der Klasse der gegenwärtig aufgehobenen gehört, z. B. wenn ungemessene Dist in Geld= oder Ntnral-Abyaben oder in gemessene Diemie unabänderlich verwandelt worden sind. Das Heimfallsrecht dauert in allen Fällen, in welchen es vor Bekanntmachung der fremden Gesetze bestand, auch fernerhin fort. So lange ein solches Heimfallsrecht unabgelöset bestehet, wird das demselben unterworfene Grundstück nach benjenigen Grundsätzen vererbt,, welche daselbst vor Einführung der fremden Gesetze bestanden. . H.25.sBeieinemüberdieVerpsiichmngzudenimI.24.genanntenLeisiungen entsiehenden Streite, soll für deren rechtliche Fortdauer, wem dieselben auf einem Grunvbesitz haften, so lange vermuthet werden, bis der Verpflichtere wegen P2 der — 100 — der bestrittenen einzelnen Leistung den Beweis fuͤhrt, daß dieselbe lediglich als Folge der Leibeigenschaft (F. 4.) zu betrachten sey. g. 26. Ist die Art der während der bestimmten Anzahl Diensttage zu leistenden Arbeit weder durch Urkunden, noch durch Anerkenntniß, noch durch fortdauernde Provinzialgesetze oder Herkommen festgesetzt, so müssen die Pflichtigen an den Diensttagen die Arbeit, welche der Dienstherr von ihnen verlangk, übernehmen. . Wenn der eigentliche Zweck der beibehaltenen Dienste auf die Bewirthschaftung des berechtigten Gutes gerichtet ist, so ist es unstatthaft, statt der den Grundstücken des Oienstherrn schuldigen Dienste, Arbeiten anderer Art von den Pllichrigen zu fordern, es sey denn, daß der Berechtigte an einzelnen Orten aus einem besonderen Rechtsgrunde befugt wäre, auch eine solche andere Verwendung der Dienste vorzunehmen. « In gleicher Art soll es gehalten werden, wenn der Zweck der beibehaltenen Dienste auf irgend einen anderen bestimmten Gegenstand (z. B. Reisefuhren) gerichtet ist. H. 28. Wenn Dienste nur wegen der Bewirthschaftung des berechtigten Gutes gefordert werden koͤnnen, so darf der Berechtigte diese Dienste ohne dasjenige Grundstuͤck, zu dessen Nutzen sie geleistet werden muͤssen, weder verpachten noch verkaufen. st es hingegen dem Diensiherrn erlaubt, sich der Dienste auch z einem anderen Zwecke, als zur Bewirthschaftung des berechtigten Gutes zu edienen, so soll sowohl der Verkauf, als auch die Verpachtung derselben, ferner gestattet seyn, vorausgesetzt, daß dadurch die Lage der Pflichtigen nicht härter werde. §. 29. Muß der Plichtige nach der Anweisung der gesetzlichen Behörde an einem Tage, wo er für den Gutsherin hälte arbeiten müssen, einen öffenrlichen (Staats= oder Gemeine-) Dienst verrichten, so sollen die Vorschriften des Allgem. Landrechts Th. 2. Tit. 7. G. 432. — 434. zur Anwendung kommen. K 30. Alle nach §. 21. beibehaltenen Abgaben und Dienste müssen bis zu ihrer Ablösung nach wie vor unweigerlich geleistet werden, bei entstehendem Streit tritt da, wo Unsere zugemeine Gesetzgebung bereits eingefuͤhrt ist, das in der Allgem. Gerichtsordnung Th. I. Tit. 41. . 58. u. ff. vorgeschriebene Verfahren ein. &. 31. Durch freien Vertrag können zwar auch neue Dienste, jedoch keine andere als gemessene, auf ein bäuerliches Grundstück gelegt werden. Ueber die Ablösbarkeit dieser neuen Dienste wird in der Ablösungsordnung G. 95.) das Nöthige bestimmt werden. #§. 32. In Ansehung der zu den bäuerlichen Besitzungen gehörigen Holzungen, sollen folgende Grundsätze gelten: · - 1)demGutåhmsnverbleibendieihmandenHolzunqendesBauergukeszustæ henden Nutzungsrechte, als Holzschlag, Mast, Huͤtung u. s. w. auch fernerhin bis zur Abloͤsung derselben; D die Abfindung des Gushernn durch Naturaltheilung kann von dem Besitzer wider den Willen des Gutsherrn niemals, von dem letztern aber ohne Zustimmung des erstern nur dann brrlangt werden, wenn der zu theilende Forstgrund nicht ganz von den Grundstücken des Bauerguts eingeschlossen ist; 3) Wenrn die Naturaltheilung hiernach nicht zuläßig ist, und die Interessenten sich über die Entschadigung nicht sonst vereinigen, so erfolgt dieselbe durch eine Geld- — 101 — Geldrente, welche mit den übrigen gutsherrlichen Abgaben gleiche Rechte genießt, und nach gleichen Grundsätzen ablöslich ist; « - « 4) es wird daher bel entstehendei Streit der Umfang der Gerechtsame des Gutsberrn und des Besitzers ausgemittelt, alsdann nach den allgemein-gesetzlichen Worschriffen über die Theilung gemeinschaftlichen Eigenkhums der Antheil des Gutsherrn sestgestellt, und dessen Werth durch Abschätzung von Sachverständigen auf eine Geldrenke zurückgeführt; 5) Nach geschehener Naturalabtheilung oder Feststellung der dem m gebührenden Geldrente, geht das volle Eigenrhum aller hiernach dem Bauergut zufallenden Holzungen an den Besitzer über. Alle diese Bestimmungen gelten jedoch nur von dem Falle, wenn die olzungen Zubehbr des Bauerguts sind, so daß sie vor der fremden Gesetzgebung in demselben Besitzverhältniß wie das übrige Bauergut standen, und dem Gutsherrn blos gewisse Nutzungen derselben vorbehalten waren. Gehört aber umgekehrt der Wald dem Gursherrn, und sind den Bauern nur gewisse Nutzungsrechte darauf eingeräumt, so behält es bei diesen, so weit sie nach F. 18. noch fortdauern, sein Bewenden, und kommen dabei, da wo Unsere allgemeinen Gesetze bereits eingeführr sind, die Vorschriften der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7ten Juni 1821. zur Amwendung. Dieses Letzte findet auch wegen des zu den Bauerhöfen gehbrenden Antheils an den im Miteigenthum der Gutsherrschaft begriffenen Holzungen Statt. 33. Die auf dem Bauergut zerstreut siehenden Bäume sind ohne besondere Eneschddigung des Gutsherrn ein Egenthum des Besitzers. Wo aber das besondere Rechtsverhälmin bestanden, daß der Besitzer aus dem gesammten Gehölze seinen Holzbedarf zu Unterhaltung seiner Gebäude, Vefriedigungen und Akerger#r schaften vorzugsweise enenehmen, und das Nutzungsrecht des Gutsherrn erst nach Befriedigung dieses Bedarfs zur Ausübung kommen durfte; da kann der Besitzer bei der Auseinandersetzung mit dem Gutsherrn über die übrige Holzung jenen Bedarf nur in soweit zur Anrechnung bringen, als derselbe nicht schon durch die Nutzung der zerstreur stehenden Bäume gedeckt st. K. 34. Füur diejenigen Holzungen, wovon dem Gutsherre nur eine Ober-Aufsicht und gar keine eigene Theilnahme an der Benutzung zustand, hat derselbe keine Entschädigung zu fordern. Dritter Titel. Von den übrigen durch die fremden Gesetze beibehaltenen oder abgenderten Rechtsverhältnissen. S. 35. Die Porschriften, welche das gegenwärtige Gesetz V. 15 — 23., uͤber 3. Erollche die im gutsherrkichen Verhadleniß verliehenen erblichen Besitzrechte enrhält, sollen auch Besterechte auf alle diejenigen erblichen Besitzrechte angewendet werden, welche mit keinem guts= und Realherrlichen Verhälmmiß in Verbindung stehen, wohin namentlich auch die Hobs-Behan- lanen nufer. digungs= und hofhörigen Güter u. s. w. zu rechnen sind. lühen Ver. Jedoch wird in Ansehung des Lehenverhältnisses auf die näheren Bestimmun= höltniz. gen und Ausnahmen der W. 40. 50. u. ff. verwiesen. #. 360. Dezsgleichen sollen die Vorschrifren des F. 5. No. 4. in Verbindung mit W. 0. 24. 26 — 31. des gegenwärtigen Gesetzes, über die den Grundstücken in einem — 102 — einem gutsherrlichen Verhältniß obliegenden Regllasten, auch auf alle Reallasten außer einem gutsherrlichen Verhaltniß angewendet werden. Es sollen demnach alle solche Reallasten in der Regel für fortdauernd erachtrt werden, jedoch mit den in den J. 38. ff. enthaltenen Ausnahmen. .- Die W. 32. und 34. des gegenwärtigen Gesetzes finden allein auf das gutsherrlich= bäuerliche Verhaltniß Anwendung; und in allen anderen Fällen eines erblich verliehenen Besitzrechts verbleiben dem Verleiher (Erbverpächter r2c.) die ihm auf die Holzungen des verliehenen Gutes zuständigen Nutzungsrechte, gleichwie sich in diesen, Fallen solches auch von anderen einem Verleiher sonst zuständigen Grundgerechtigkeiten, vorbehältlich der Ablösung in den durch das Gesetz bestimmten Fällen, von selbst versteht. Dagegen findet die Bestimmung des §. 33., die auf den Leindereien des pflichtigen Gutes zerstreut stehenden Baume betreffend, auch in dem Verhältnisse der Besitzer anderer zu erblichen Rechten verliehenen Güter gegen den Verleiher Anwendung. h. 38. Außer den vach F. 4. u. ff. des gegenwaͤrtigen Gesetzes abgeschafften Abgaben und Leistungen bleiben ohne Entschädigung aufgehoben, auch 1) diesenigen aus ehemaligen oberherrlichen, schutzherrlichen und gutsherrlichen Rechten abgeleiteten und hergebrachten Abgaben und Leistungen, welche, ohne zum bffentlichen Steuereinkommen zu gehören, die Natur der Steuern haben. #. 39. Insbesondere sind dahin zu rechnen: . a) Nahrungs- und Gewerbsabgaben, sey es, daß sie ausdrücklich für die Erlauôniß zum Betriebe eines Gewerbes oder ohne diese Besiummung von den Gewerbereibenden gewisser Klassen oder von Innungen, erhoben werden; 5) die wegen des Schutzes bei allgemeinen staatsbürgerlichen Rechten oder bei besonderen Monopolen oder Privilegien zu entrichtenden Leistungen. 6 §. 40. Es sind und bleiben ausgehoben: , D der den landesherrlichen Domainen zustehende Blutzehnte, in sofern derselbe bei Bekanntinachung des bergischen Dekrets vom iten Septeiber 1811. zu den landesherrlichen Oomainen gehörte und nicht dargethan werden kann, daß jener Jehnte als Preis und Bedingung überlassenen Grund-Eigenthums oder bestehender Grundgerechtigkeiten ubemommen worden; 3) der Rottzehnte in Ansehung derjenigen Grundstücke, welche nach Berkündigung des Dekrets vom 13ten September 1811. in Kultur gebracht sind oder fernerhin gerottet werden möchteen 4) die lebnherrlichen Rechte aller Art, in sofern sie bei Einführung der framden Gesetze noch fortdauernd waren, und alle daraus für den Lehenbesitzer entsprungenen Beschränkungen, namentlich die Vorkaufs-,Retrakt= und Heimfallsrechte u. s. w., jedoch mit den in den §§. 50. u. ff. enthaltenen näheren Bestimmungen und Ausnahmen. ,.. — ·« 5.41.EssindundbleibenohneEntschädigungaufgehoben: 5) alle Zwangs= und Bannrechte, mit Einschluß der für die Befreiung von der Zwangspflicht übernommenen per sönlichen Abgaben, und der für die Fabrikationsanstalt zu leistenden persönlichen Dienste. ---« - H.·4-2.SolltendagcgenfolcheAlkgabenoben-DienstecincmGrundstückals Reallasien obliegen, so sind dieselben in dieser Aufhebung nicht mit begriffen; vielmehr — 103 — mehr sind darauf diejenigen Bestimmungen anzuwenden, welche oben für andere Abgaben und Dienste gegeben worden sind. G. 5. 6. SM. 24. u. ff. F. 36.) S. 43. Zu den forkdauernden Rechten gehören: ·-1) alle Zehenten, ohne Unterschied, ob der Zehentberechtigte zugleich ein Gutsherr, Oder irgend eine andere Person ist, und nur mit Ausnahme der in dem F. 40. No. 2. und 3. des gegenwärtigen Gesetzes bezeichneten Füälle. S. 44. 2) Die in einigen Landestheilen, worauf sich das gegemwartige Gesetz bezieht, den Markenherren, als Vorstehern und Theilnehmern der Markengenossenschaffen, an den Marken und um derselben Willen zuständigen Antheile und Einkünfte. « « §.45.WoalsodemMakkenhcrkndasCienthumdekMatkcngnjnde,den uͤbrigen Theilnehmern aber nur gewisse Nutzungsrechte darauf zustanden, oder ersterer einen gewissen Antheil (pars quota) an dem Fereinschafllichn Eigenthum desselben besahe behdlt derselbe, was er hatte. Dies gilt namenrlich von denjenigen Antheilen, welche ihm in der Eigenschaft als Marken-Herrn (Waldherrn), als Inhaber der sogenannten Markalgerichtsbarkeit (Markenrichter, Holzgrafen), als Vorsieher der Markengenossenschafk, oder Behufs der Besoldung der sogenannten Justiriarien und der Aufsichts = und anderen Verwaltungsbeamten, zustänoig waren; desgleichen von den, dem Markenhe#n bei Zuschlägen (Ausweisung eines privativen Eigenthums aus der Mark an die Markengenossen), oder bei Veräußerungen von Markengründen Usiändi en Abfindungen Ctertia marcalis),, und von seinen sonstigen Rechten der; Theilnahme an den Nutzungen der Mark. P. 46. Haben die Nutzungsbercchtigten für die Benutzung der Markengründe gewisse Abgaben und Leistungen an den Markenherrn abtragen müssen, so sind sie solche auch ferner zu entrichten gehalten. Eben dieses oilr von denjenigen Abgaben und Leistungen, welche sie ihm etwa in seiner Eigenschaft als Vorsteher der gemeinsamen Angelegenheiten, und zur Beslreitung der Aufsichts= und Verwaltungskosien zu entrichten hatten. Für den beibchaltenen Genuß der markenherrlichen Nutzungen und Gefälle sind die Markenherren aber auch gehalten, die verfassungsmäßig énen zur Last fallenden Kosten der Markenverwaltung fernerweilig zu bestreiten. 47. Was von den beibehaltenen Rechten der Markenherren besiimmt. worden (. 411. u. ff.), findet auch auf die Skutisations= oder Weideherren, wo dergleichen Vorsieher-Aemter hergebracht sind, Amwendung; deögleichen auf die Markenrichter oder Holzgrafen, deren Aemter etwa nicht ohnehin schon mit dem der Markenherren vereinigt senpn möchten (§. 45.). §.48. Bleibe es in einzelnen Fällen zweifelhaft, ob eine auf einem Grundstück haftende Leistung zu einer der Klassen gehört, welche nach W. 38 —. 41, wegfallen, so wird in der Regel für die Fortdauer derselben so lange vermuthet, bis der Verpflichtete den Beweis des Gegentheils führt. « H.49.WennjcdochdieLeistnngzudekZahlbcrjensen sgehökD welche im bergischen Dekret vom 13ten September 1811. Art. 1. 2. J. 24. Nr. 1. bis 11. einschließlich, 25. 27., namentlich angegeben sind, so soll umgekehre für deren Aufhebung so lange vermuthet werden, bis der Berechtigte den Beweis führt, daß die sireitige Leistmg aus eincr Grundverleihung ennstanden sey. « g. 50. — 104 — C. Ven den & 50. Zu der im F§. 40. Nr. 4. ausgesprochenen Aufhebung der lehenkobenter#-n herrlichen Rechte werden hierdurch folgende nähere Bestimmungen und Ausnahmen Insbesondere. hinzugefügt. hinzus g. . War in einzelnen Fällen der Vasall, neben der allgemeinen Lehen-Verpflichtung, noch zu besonderen Abgaben oder Diensten verpflichtet, so erstreckt sich hierauf die Aufhebung der lehenherrlichen Rechte nicht; vielmehr sind auf diese Leistungen die über die fortdauernden Reallasten oben ertheilten Vorschriften anzuwenden. Insbesondere gelten in diesem Fall für die Oienste die §#. 5. ö. und 12. des gegemwärtigen Gesetzes. Sind schon früherhin solche Dienste, welche nach diesen Bestimmungen jetzt wegfallen würden, in Abgaben verwandelt worden, so hören auch diese Abgaben gänzlich auf. * & 52. Bei denjenigen Lehen, in welchen das Recht des Lehenherren nicht schon durch frühere Gesetze oder Verträge (wie z. B. durch Einführung der Lehenpferdegelder) aufgehoben war, gebührt dem vormaligen Lehenherrn eine Entschäddigung, welche in einer jährlichen Abgabe von Einem Prozent des Ertrages besteht, und auf dem mn freies Eigenthum verwandelten ehemaligen Lehengute haftet. §# 53. Behufs der Ermittelung dieses Allodifikationszinses wird der Rein-4 ertrag des Lehens, und zwar nach Maaßgabe desjenigen Zustandes, in welchem solches bei dem Heimfall an den Lehnsherrn srückzugeten gewesen wärc, wenn sich die Bekheiligten deshalb in Güte nicht vereinigen können, durch Sachpverstandige abgeschätzt. Bei einer solchen Abschätzung werden, außer den Produktions-, Administrations= und Konservationskosten, sowohl die öffentlichen und anderen Reallasten, als auch die nach §. 51. dem Lehnsherrn vorbehaltenen Leistungen, in Abzug ebracht. 9 Dagegen findet ein solcher Abzug wegen der Grundsteuer nicht statt: auch können solche Lasten nicht in Abzug gebracht werden, zu deren Anerkennung der vormalige Lehnsherr nicht verpflichtet war; und wegen der Lehenschulden kann überhaupt, und ohne Unterschied, ob der vormalige Lehnsherr dieselben übrigens anzuerkennen verpflichtet war, oder nicht, kein Abuu gemacht werden, wenn nicht das Lehengut für diese Schulden schon vor dem Anfang des gegenwärtigen Lehenverhältnisses verhaftet war. Der Allodifikationszins wird von dem Tage an, wo das Bergische Dekret vom 11#ten Januar 1809. Gesetzeskraft erhielt, entrichtet. Für die Zukunft ist derselbe halbjährig (am letzten Juni und am letzten Dezember) zu entrichten. & 55. Im Fall eines Afterlehens wird, wenn der Oberlehenherr das Besitzrecht des Aftervasallen anzuerkennen verbunden war, der gewöhnliche Allodisikationszins unter beide Lehenherren dergestalt getheilt, daß Jeder ein halbes Prozent erhält. g. 50. In den Fällen dagegen, worin der Oberlehnherr zu dieser Anerkennung nicht verbunden war, hat der Aftervasall an den Oberlehnherrn Ein Prozenr und an den Asterlehenherrn ein halbes Prozent als Allodifikationszins zu zahlen. lich au K. 57. Auch die Erbfolgerechte der Agnaten in Lehengüter hören gänzich auf. - s 5.58.DieBauekleherd.h.biejenigenGütet-,beiwelchendieRechtedes GutsherrnausdemgutshmlcchenunddemlehenherklichenVekhckltnißzusammengesetzt — 105 — esetzt sind, sollen nicht nach den im gegenwärtigen Gesetz F. 40. u. ff. über die Aufbebung der lehenherrlichen Rechte ertheilten Vorschriften, sondern vielmehr als Bauergüter (nach dem zweiten Titel des gegenwärtigen Gesetzes) beurrheilt werden. Vierter Titel. — Von der Verbindlichkeit in Beziehung auf die Grundsteuer der mit Reallasten beschwerten Grundstücke. äle n §. 59. In folgenden Fällen hat der verpflichtete Grundbesitzer allein, und 4. ohne Vergütung von Geien des Berechtigten, die Grundsteuer zu tragen: Belchenver I. Wenn ihm in einem ansdrücklichen Vertrage oder Judikat (sen es vor abein die oder nach Einführung der fremden Gesetze) diese ausschliegende VBerbindlichkeit auf- Hüundituer gelegt worden ist. Jedoch ist in Ansehung der Judikate die besondere, im §. 94. enthaltene, Bestunmung zu beachten. K. 60. II. Wenn vor Einführung der fremden Gesetze der Verpflichtete die damals auf dem Grundstück haftende Grundsteuer (sie mag unter dem Namen: Kontribution, Grundschatzung, oder irgend einem anderen Namen, vorgekommen seyn) wirklich trug, ohne von Vren des Berechtigken einen Beitrag oder Vergütung zu erhalten. Es soll auch in der Anwendung dieser Vorschrift keinen Unterschied machen, ob in jener Zeit der Verpflichtete, mit Rücksicht auf die Reallast, eine Erleichterung in der Grundsteuer genoß, oder nicht. 4 K. 61. III. In allen Fallen, worauf die besonderen Bestimmungen der W. 62. bis 68. nicht Anwendung finden, oder in welchen das Daseyn dieser Bestimmungen nicht zu erweisen seyn mochte. g. 62. In folgenden Fällen hat der Berechtigte dem verpflichteten Grund= B. Säce besitzer die Grundsteuer ganz oder zum Theil zu vergüten. Berechtigte rund-I. Wenn dem Berechtigten in einem Verraag oder Judikat (sey es vor oder 38. onnu nach Einführung der fremden Gesetze) die Verbindlichkeit Aufgelegt worden ist, die oder zum Grundsteuer allein zu tragen, so ist er auch fernerhin verbunden, die Grundsteuer Tbeil bupver. dem Verpflichteten vollständig zu vergüten. HZaronsfändige Ein solcher Vertrag ist insbesondere auch in den Fällen anzunehmen, worin Ber vor Einführung der fremden Gesetze, an einem damals steuerfreien Grundstück eine Grumdverleihung, mit Zusage oder ausdrücklicher Erwähnung der Steuerfreiheit, statt gesunden hat. In Ansehung der Judikate ist die besondere, im &. 94. enkhaltene, Bestimmung zu beachten. « S.63.ll.WenndekBerechtigtedieganze,vorEinfühkungderfkemden Gesetze auf dem Grundstück haftende, Grundsteuer wirklich trug, so ist er auch fernerbin verbunden, die ganze Grundsteuer dem Verpflichteten zu vergüten. K. 64. III. Wenn in den vorbenannten Fällen C. 62. und 63.) der Berech- k, Vergütung. tigte nach dem Vertrag oder Judikat, oder nach der wirklichen Keillung, nicht die ten Tieils. ganze Grundsteuer, sondern einen aliquoten Theil derselben G. B. ein Drittheil) zu tragen hatte, so soll er auch fernerhin denselben aliquoten Wiil der gegenwärtigen Grundsteuer dem Verpflichteten vergüten. · « Jahrgang 1825. L . 65. 1) Vergütung einer Aversfis nalsumme. bauͤnftel-Abzug. — 106 — S. 65. Die in den 90. 62 — b4. fesigesetzte Verbindlichkeit des Berechtigten beziehr sich lediglich auf die Hauptgrundsteuer des verpflichteten Grundstücks, nicht auf die Beischlaäge (Zusatz-Centimen). . 60. IV. Wenn im Fall des Vertrags oder Judikats G. 62.) der Beitrag des Berechtigten auf eine Aversionalsumme, unabhängig von käufrig möglichen Veräinderungen der Grundsteuer, bestimmrt war, imgleichen wenn der wirküch geleistete Beitrag desselben (F. 63.) in einer solchen Aversionalsumme, unabhängig von wirklich vorgekommenen Veränderungen der Grundsteuer, bestand, so soll auch fernerhin der Berechtigke an den Verpflichteren dieselbe Aversionalsumme, als unabänderlichen Beitrag zur Grundsteuer, entrichten. §. 67. V. Wenn vor Einführung der fremden Gesetze der Berechtigte zur Grundsteuer anders als durch einen aliquoren Theil (C. 61.), oder eine unabanderliche Aversionalsumme (K. 60.) beirrug, indem er einen Theil der Steuer entweder selbst zahlte oder dem Verpflichreren vergürete, so soll der Verpflichcete befugr sepn, den fünften Theil der Leistung, als Beitrag zur Grundsteuer abzuziehen. Die wegen, der Reallasien den Grundbesitzern vormals in manchen Gegenden gewährre Erleichterung (§. 00.) ist als ein solcher Beirrag der Berechtigten nicht zu berrachten. §. böS. VI. Wei das Grundsiück vor Einführung der fremden Gesetze sienerfrei war, und zugleich die Bedingungen der G. 59. und 62. nicht vorhanden sind, so soll gleichfalls der verpflichtete Grundbesitzer befugt seyn, den fünften Tbeil der Leistung, als Beitrag zur Grundsieuer, abzuziehen. X. 69. Oer in den . 67. und 68. beslimmte Fünstel-Abzug, welcher übrigens ohne Unkerschied bei Zehnren wie bei anderen Abgaben anzuwenden ist, soll durch folgende Ausnahmen beschränkt seyn: a) Wenn die Hauptgrundstener des verpflichteten Grumdsiücks einen andern, als den fünften Theil des Reinertrages (nach den bei der Steuerkatastrirung angenommenen Grundsätzen) ausmachen sollte, so ist auch der Fünfrel-Abzug in eine andere verhältnißmäßige Abzugsqguote zu verwandeln. Dieses soll nicht nur start sinden, wenn die Steuer des cinzelnen Grundstücks oder einzelner Klassen von Grundstücken von dem regelmäßigen Steuersatz abweicht, sondern auch wenn der regelmäßfge Steuersatz selbst (sep es für immer, oder für einen bestimmten DZeitramn) abgeändert wird. Den Berchs hat in streitigen Fällen derjenige Theil zu fsühren, welcher eine Abweichung von dem Fünfiel-Abzus verlang. S. 70. D) Der Berechrigte kann sich, wenn er es seinem Interesse gemaß. findek, von dem Fünftel-Abzug dadurch befreien, daß er die ganze Hauptgrundsleuer des pflichtigen Grundsiücks alleim zu zahlen übernimmr. K. 71. c) Dinste, und solche Abgaben, welche nach Einführung der fremden Gesetze an die Stelle von Diemsen gesetzt worden sind, sollen dem Fanstel-Abzug nicht unterworfen seyn. 9. 72. ch Jufällige Rechre (z. B. Laudemien), imgleichen solche feste Ab-„welche nach Einfuͤhrung der fremden Gefetze an bie Stelle von zufaͤlligen Rechten gesetzt worden sind, soilen dem Fuͤnftel- Abzug nicht unterworfen seyn. - *½m— — 107 — h. 73. Wenn bei abgetragenen Leisiungen, seit der wirklichen Einführung Genelnder, unter der fremden Herrschaft anferlegten Grundsteuer, anders Als nach den im schastüch Beegemwohriigen Titel enthaltenen Borschriften verfahren worden ist, so soll es bei den umnzen. Bestimmungen der allgemeinen Gesetze über das zu viel oder zu wenig Bezahlte sein Bewenden haben. · H.74.Solltejedocheinesolchesibweichung(H.7.'J.)inAnvkdnunendet Verwaltungsbehoͤrden (z. B. in der Verordnung des Civilgouvernements zu Muͤnster vom 14ten Maͤrz 1814.) ihren Grund gehabt haben; so soll dem verkuͤrzten Theil, welcher Entschädigung verlangt, die Eimwendung, daß er eine Jahlung ohne Vorbehalt geleistet oder angenommen habe, nicht entgegenstehen. &. 75. Gründeten sich solche Abweichungen (§F. 73.) auf richrerliche Verfügungen, so sind darauf die besonderen Bestimmungen des K. 94. anzuwenden. K. 76. Wenn deg en eine solche Abweichung in Folge des im §K. 1. aufgehobenen, für die Marrie= * erlassenen Staatsraths-Gutachtens vom 21sten Juli 1811., in dem Bezirk dieser Mairie statt gefunden haben sollte, so hat es dabei fuͤr die vergangene Zeit jedenfalls sein Bewenden, und sind daselbst die Vorschriften des gegenwaͤrtigen Gesetzes erst von dessen Bekanntmachung an in Anwendung zu bringen. Fünfter Titel. Von der Gewährsleistung für aufgehobene Rechte. K. 77. In Ansehung derjenigen Rechte, welche nach den Bestimmungen des gegenwaͤrtigen Hefahes ohne Entschädigung aufgchoben sind, soll die Gewährsleistung nach folgenden Grundsätzen beurtheilt werden. &. 78. Wer solche Rechte auft hat, kann von dem Verkäufer weder Zurückerstattung des Kaufpreises, noch Schadensersatz fordern. §. 79. Wer solche Rechte durch Erbzins= oder Erbpachtverträge, oder sonsi erblich gegen Zins erworben hat, kann, wegen des etwa gezahlten Einkaufs-oder Erbbestandsgeldes, gleichfalls weder Zurückerslattung noch Schadensersatz sordern. K. 80. Von der Vorschrift des F. 78. sind diejenigen Fädlle ausgenommen, worin der Verkauf oder die Verleihung vom Staate ausgegangen ist. Jedoch wird in diesen Fallen lediglich das bezahlte Kaufgeld zurückgegeben; auch gilt diese Verflichtung des Fiskus nur für den an dritte Personen vorgenommenen Verkauf solcher echte, nicht für die Ablösung, welche erwa zwischen dem Fiskus und dem Ver-Pflichteten selbst schon früherhin statt gefunden haben möchte. §. 81. Eben so soll in denselben Fällen auch von dem F. 79. eine Ausnahme gelten, vorausgesetzt, daß das Einkaufs= oder Erbbestandsgeld bestimmt für das augehben Recht selbst, und nicht für ein zugleich mit verliehenes noch sortdauerndes Recht gezahlt worden ist. g. 82. Ansehung des Zinses oder Pachtgeldes, welches im Fall des §. 79. für solche aufgehobene Rechte zu entrichten gewesen, ist zu unterscheiden, ob 1) das aufgehobene Recht den alleinigen Gegenstand der Verleihung ansgemacht hat, oder doch dasselbe zwar zugleich mmit andern Grundstücken und Zubeh#rungen verliehen, der Zins aber nicht in Pausch und Bogen zu enrrichten, sonderm von den einzelnen in der Werleihung begriffenen Theilen, und namentlich für das aufgehobene Recht, abgesondert vorbedungen war, oder ob Q2 2) das — 108 — 20 das letztere in Verbindung mit anderen Gegenständen (z. B. ein Mühlenwangsrecht in Verbindung mit Wassernutzung u. s. w.) verliehen, und der * oder das Pachtgeld dafuͤr, nicht abgesondert von den uͤbrigen Gegenstaͤnden der Verleihung, vorbedungen war. · g. 83. Im ersten T hat der Verpflichtete den gaͤnzlichen Erlaß desjenigen Zinses d Pachtgeldes zu fordern, welchen er fuͤr das aufgehobene Recht zu entrichten hatte. « g.84.szweitenFallhaterabeknurAnspruchaufeineEkmäßigung des Zinses oder Pachtgeldes, nach Verhältniß des ihm durch die Aufhebung des mitverliehenen Rechts verursachten Verlustes. . §. 85. Soweit dieser Verlust für die Vergangenheit zu berechnen ist, kommt. er so hoch #m Anschlag, als er wirklich eingetreten ist. g. 86. Wenn aber, zum Zweck der Auseinandersetzung beider Theile, derjenige Verlust bestimmt werden soll, welchen der Verpflichtete ünftighin, vom Tage des Antrages auf Auseinandersetzung an gerechnet, fortdauernd erleiden wird; so ist derselbe nach den zur Zeit der Auseinandersetzung erkennbaren Wirkungen zu ermessen, und die verlangte Ermäßigung des Zinses darnach ein= für allemal schuseteen, ohne NRlücksicht auf die Nachtheile, welche möglicherweise dem Verpflichteten noch in der Folge aus anderen noch zur Jeit nicht obwaltenden Umständen erwachsen können, und eben so ohne Rücksichk auf die Minderung, welche die zur Zeit anzunehmenden Nachtheile in der Folge erfahren möchten, so daß, wenn späterhin neue Umstände eintreten, deshalb weder eine weitere Ermäßigung noch eine Erhöhung des Zinses oder Pachtgeldes gefordert werden kann. 87. Bei Zwangs= und Bannrechten insonderheit kommt dabei der etwanige Ausfall an den Nutzungen derselben nur in soweit zum Anschlag, als derselbe bei dem vormaligen Zwangesdebic, nicht aber sofern berslor bei dem Absatz an freiwilligen Kunden eintritt; auch überhaupt nur, wenn eine wirkliche Verminderung der gesammten Nutzungen, welche der vormals Zwangsberechtigte aus der Fabrikations-Anstalt bezogen hat, statt findek. § 88. Dagegen dürfen etwanige Ersparungen in den zu Unterhaltung und zum Betriebe der zwangsberechtigten Fabrikalions-Anstalt nöthigen Aufwendungen, welche aus dem verminderten Debit abgeleitet werden könnten, zum Nachtheil des. vormals Zwangsberechtigten nicht mit in Rechnung gebracht werden. &. 89. Die Feststellung des Verlustes, welcher im Fall des §S. 82. u. ff. dem Verpflichteten aus der Aufh0ebung des ihm mit verliehenen Rechts erwachsen ist und fernerhin erwächst, soll durch schiedsrichterliche Kommissionen geschehen, gegen deren nach gehöriger Einleitung der Sache erfolgenden Ausspruch weder Appellarion noch Rekurs zulässig ist. 6 #§. 90. In welcher Arr diese Kommissionen nach Anleitung der allgemeinen Gerichksord##ung Th. 1. Tit. 2. V. 167. bis 176. zu organisiren; wie die Streitpunkte (urch die Generalkommission oder deren Beauftragte) zu Entscheidung der schiedsrichterlichen Kommissionen vorzubereiten; und auf welche Gescchtspunk dieselben binzuweisen sind: darüber soll in einer besonderen, unverzüglich von den Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen zu erlassenden Instruktion ndhere Anleitung erfolgen. Se ch 8- — 109 — Sechster Titel. Allgemeine Bestimmungen. §. 91. Sollten in Folge der Verordnung des vormaligen Zivilgouverneme### zu Mnster vom 141en Mai 1844., und des Generalgouvernements zu Düsseldorf vom 10ten August desselben Jahres, oder auf den Grund Unserer Kabinetsordres vom 5ten Mai 1815. und vom 181en September 1822. noch Prozesse sistirt seyn, welche die Gegenstände des 95genwerigen Gesetzes betreffen: so hört diese Suspension gänzlich auf. Jedoch haben die Behörden dergleichen Prozesse nicht von Amtswegen wieder aufzunehmen, sondern es bleibt dieses den Betheiligten lediglich überlassen. §. 92. Was die Rückstände an Abgaben und Leistungen betrifft, welche von der Einführung der fremden Gesetze an, bis zur Verkündung des Gesetzes vom 25sten September 1820. aufgelaufen seyn möchten; so sollen a) rückständige Oienste aus dem angegebenen Zeitraum gänzlich niedergeschiagen seyn. Diese Ausnahme soll indessen weder auf das Verhältniß bloßer Zeitpächter oder solcher, die ihnen gleich zu achten G. 21.), noch auf die aus einer unabänderlichen Verwandlung von Diensten entstandenen Abgaben (Oienstgelder) angewendet werden. « « h) Ruͤckstaͤndige Zehnten sind jedenfalls durch eine Geld-Entschaͤdigung nachzulelsten. Dabei ist zuvörderst der Natural-Errag des Zehnten, nach F. 44. des Gesetzes vom 25sten September 1820., auszumitteln. Der so auögernitrekre Nakural-Ertrag wird sodann nach den letzten Martini-Marktpreisen vor dem jedesmaligen Verfalltage (vergl. Buchst. d.) zu Gelde angeschlagen. c) Rückständige Natural-Abgaben außer den Zehnten, soll der Verpflichtete nach seiner Wahl in natura oder nach den letzten Martini-Markxpreisen vor dem jedesmaligen Verfalltage (vergl. Buchst. d.) in Gelde abtragen. Es muß jedoch der Verpflichrere dieses Wahlrecht spattestens vier Wochen vor dem Verfallcagr ausüben; versckumt er dieses, nachdem er dazu von dem Berechtigten aufgefordert worden ist, so geht dasselbe Wahlrecht auf den Berechtigken über. d4) Von den unter b. und c. erwähnten Rückständen sowohl, als von den rückstandigen Geldabgaben, soll der Verpflichtete in jedem Jahr neben den laufenden Abgaben nur den Betrag Einer Jahresleistung abzutragen verpflichtet seyn, es sey denn, daß der Berechtigte nachzuweisen vermögte, daß der Verpflichtete ohne erhebliche Beeinträchtigung seines Nahrungsstandes Alles auf einmal, oder doch mehr als Einen Jahresbekrag, zu leisten un Stande sey. Im Fall eines Streices haben hierüber schiedsrichterliche Kommissionen zu entscheiden, auf welche die Bestimmungen det G. 89. und 90. anzuwenden sind. e) Sollten zufaͤllige Rechte fällig geworden und im Nückstande geblieben seyn, so sind solche ohne Anstand vollstaͤndig nachzuzahlen. ) Auch in Ansehung der Ruͤckstaͤnde kommt der im vierten Titel bestimmte Steuerbeitrag zur Anwendung. Auf solche Ruͤckstaͤnde, welche erst seit dem Gesetz vom 25sten September 1820. nen entstanden sind, imgleichen auf diejenigen Theile alterer Rückstände, deren Termine nach — 110 — nach der Vorschrift des angeführten Gesetzes K. 65. bereits eingetreten sind, beziehen sich die besonberen Bestimmungen des gegenwärtigen Paragraphen nicht, und es sind darauf lediglich die allgemeinen Gesetze anzuwenden. Ueber die Ausführung der Porschriften des gegenwärktigen Paragraphen und eine besondere Instruktion von den Minislerien der Justiz, des Innern und der Finanzen unverzüglich erlassen werden. &. 93. In Konkursen sollen die Räcksi4hnde das Vorzugsreche umbedingt, d. h. ohne Racksicht auf die sonst gesetzlich vorgeschriebenen Einschränkungen, in folgenden Wällen genießen: A. Wenn der Konkurs vor Bekanntmachung des Gesetzes vom 125st8en September 1820. ausgebrochen, der Rückstand aber nach der Kabinetßorder vom 5ten Mai 1815. oder in den unmittelbar vorhergehenden zwei Jahren entstanden ist. 8. Wenn der Konkurs nach Bekanmmachung des Gesetzes vom 25sten September 1820. ausgebrochen ist, der Rückstand aber zu derjenigen Summe gehört, welche nach F. 92. Buchst. d. noch nicht eingefordert werden konnte. Ist es zur Erèffnung eines förmlichen Konkurses nicht gekommen, sondern blos die nothwendige Subhaslation des Grundsflücks verfüge und erfolgt; so sollen die Worschriften des gegemvärtigen Paragraphen eben so, wie bei einem förmlichen Konkurse, zur Anwendung kommen. §. 94. So weit Gegenstände dieses Gesetzes durch BVergleich, Judikate, oder sonst rechesgülnig bercire feslgesetzt sind, behält es dabei in sofern sein Bewenden, als dadurch nicht solche Gerechtsame, die nach dem gegemwärtigen Gesetz ohne Entschddigung abgeschafft sind, unverwandelt aufrecht erhalten werden sollen. Sollten während der angeordneten Suspension Indikate ergangen seyn, so ist gegen dieselben jedenfalls die Nichtigkeirsklage zuzulafsen. - H.95.UeberdieAblöstmgdernachdemgegenwäkrigenGesegfondauetm den Rechte wird demmächst in der Ablösungsordnung verfügt werden, welche Wir vor deren Bekanntmachung Unseren Provinzialsiänden vorlegen lassen werden. #. 90. Zur Aunsführung des Gesetzes vom 25sten September 1820. hatten Wir in einer an demselben Tage erlassenen besonderen Verordnung zwei Generalkommissionen angeordnet. Dilese besondere Verordnung wollen Wir hierdurch, und zwar für alle Gegenstände des gegemwärtigen Gesetzes und der Ablösungsordnung (F. 95.) im Allgemeinen bestaͤtigen; sie erhält jedoch gegemwärtig folgende Zusdtze und Abaͤnderungen. K 97. Zuvördersi soll von den Generalkommissionen in jedem Kreise eine Kreisvermittelungsbehörde errichret werden, welche aus zwei zuverldssigen und sachkundigen Personen bestehen, und unter der Leilung des Landraths ihre Geschäfte führen soll. Eine dieser Personen ist von den berechtigten Grundbesitzern des Kreises zu wählen, die andere wird aus drei von dem Landrakh vorzuschlagenden Personen durch dle verpflichteten Grundbesitzer des Kreises gemeinemveise gewählr. Ueber die Art und Weise, wie diese Wahlen zu dewirken sind, wird eine besondere Instruktion von — 111 — von dem Ministerium des Innern ergehcn bis die Kreisstaͤnde eingerichtet seyn werden, worauf die Wahl von diesen zu bewirken ist. An diese Kreisvermittelungsbehörde kann sich Jeder, welcher die Regultrung der Besitzverhältnisse in Gemäßheir des gegemwärtigen Gesetzes, oder aber eine Ablösung verlangl, zundchst wenden; und es muß nur, wenn auf diesem Wege ein Wergleich zu Stande kommt, der Rezeß der betreffenden Generalkommisston zur Prüfung und Bestäligung eingereicht werden, über welche Besicktigung die —* 3 K. 95.) die naheren Bestimmungen enthalten wird. Jedoch soll, wenn ein Theil die Einwirküng dieser Behörde verlange, dem andern Theil freislehen, diese Eimwirkung abzulehnen. &. 98. Uebrigens aber und hauptsächlich wird den gedachten Generalkommissionen, jeder in dem ihr bereits überwiesenen Bezirke, die Ausführung der im §. 96. genannten Gesetze auf gleiche Weise und mit denselben Rechten übertragen, wie solches in Beziehung auf Gemeinheitstheilungen nach dem Gesetz vom 7ten Juni 1821. geschehen ft. In der Appellationsinstanz hat in den dazu geeigneten Fällen das Revisfonskollegium zu Mämsier, und in der dritten Instanz * Geheimes Obertribunal zu Berlin zu erkennen. Esfenden demnach auf diese Geschaͤfte die Verordnungen vom 20sten Juni 1817., #9#ten November 1819. und das vorgedachte Gesetz vom 7ten Juni 1821., mit den aus den im §. 906. genannten Gesetzen sich ergebenden Abdnderungen, ebenfalls Anwendung; es sollen aber die hiernach anwendbaren Worschriften in einer von den Ministerien des Innern und der Justh zu erlassenden Instruktion zusammengestellt und näher bestimmt, insbesondere darin die Art und Weise der Anwendung jener Ordnumgen, auf die nach den obgedachten Gesetzen zu regulirenden Geschäfte weiter entwickelt, und die gedachte Instruktion durch die Amtsblätter der betheiligten Regierungsbezirke öffentlich bekamit gemacht werden. §. 99. Wegen der Kosten kommen die §&. 209. ff. der Verordnung vom 20sten Jumi 1817., welche jedoch gleichfalls in die vorgedachte Inftruktion übernommen und darin naher enkwickelt werden sollen, in Anwendung. Jedoch bestimmen Wir, in Erweiterung der im &. 212. a. a. O. ertheilten Vorschrift, daß derjenige Theil, welcher nach gehöriger Erörterung der Theilnehmungsrechre und Ausgleichungsmirtel den darauf gegründeten Auseinandersetzungsplan anzunehmen verweigerr, jedesmal die durch seine igeumgen entstandenen Kosien allein tragen soll, in sofern der oder die andern bereilwillig waren, den Auseinandersetzungsplan anzunehmen, und der Weigernde hernach doch nur so viel oder weniger erltreitet, als ihm im Wege des Vergleichs angeboten worden. §. 100. Diein dem F. 213. der Verordnung vom 20. Juni 1817., in Uebereinsinmnung mir F. 30. des Gesetzes vom 25sten tember 1820., wegen der in Magdeburg (Stendal) und Muͤnster "a— errichtenden Generalkommissionen, unter gewissen T## " bewilligte Wohlthat der Stempel- und Sportelfreiheit, soll für alle Gegen# lnss des gegemr#r#igen Gesetzes und der Ablösungsordnung G. 95.) mir der Maaßgabe auch sermerhin gelten, daß die un gedachten K. Jo. bestimute Frillbis zum isten Januar 1828. verlängert wird. Jedoch fundet, auch in dieser Erweiterung, die Sportel- und Sumpelsteßten auf die Verhandlungen wegen der eingeleiteten — 112 — kü#cten Appellationen und Revissonen, imgleichen wegen der zurückgewiesenen Rekurse, accht Anwendung. Dagegen soll diese Freiheit auch auf die Hypochekengebühren ausgedehnt werden, in sofern durch das gegenwärtige Gesetz oder die Ablösungs-Ordnung eine Eintragung veranlaßt wird. Meumich von Uns Hochsteigenhändig vollzogen, mit Beifügung Unseres Königlichen Inssegels. Gegeben Vein, den 21sten April 1825. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Bülow. Beglaubigt: Friese. — Mo. 940.) Gesetz, über dic den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse und über die Rcalberechtigungen in den Landestheilen, welche vormals zu den französischen Departements eine Zeit lang gehört haben. Vom 21sten April 1825. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen c. ꝛ. haben das unterm 25sten Seprember 1820. erlassene Gesetz, die gucsberrlichen und bäuerlichen Verbälrnisse in den vormals zum Königreich Westphalen, zum Groß-Herzogrhum Berg oder zu den französisch-banseatischen Deparremenks gehèrenden Kandestheilen betreffend, nachdem darüber mehrere Zweifel und Bedenken entstanden, uiner wiederbolten Prufung unterworfen, und zugleich daffelbe durch Aufnahme mebrerer darin nicht berührten Gegenstände zu erweitern beschlossen. Wir verordnen demnach für diesenigen Landestheile, welche bei Auflösung der fremden Herrschafe zn den französisch-hanseatischen Deparcements oder dem Lippe-Departement gebört haben, mit Aufbebung des gedachten Gesetzes vom 25sten Septemder 1820. (insofern nicht einzelne Bestimmungen desselben durch das gegenwärcige Gesetz ausdrucklich bestärigt werden),, nach erfordertem Gutacheen Unsers Sraakskoths, wie folge: » Z Erster Titel. Von den Gesetzen, nach welchen die bezeichneten Gegenstände zu beurtheilen sind. 1.Wir setzen bierdurch folgende in den oben bezeichneten Landestheilen aschienene Gesehe gänzlich außer Kraft: a. Königlich-Westphälische Gesetze: - t)DckkekvomWstenJanuar1808.,wegen Auäebung der Leibeigenschaft; 2) Dekret vom 5ten August 1808., wegen der Hand= und Spanndienste, während der Erndte; . Z)DekretvomLsstenMårziM.,wegenAllodisikationdcrLehnez -. ODekrekvomtbkenMaitM.,wegendcsSchuhgelbednichtangesessenek Einwohner; 5) De- — 113 — 5) Dekret vom 27sten Juli 1809., wegen Erklärung des Dekrets vom 2sten Januar 1808.; 6) Dekret vom 182en August 1809., wegen Ablösung der Dienste und Grund=Abgaben; 7) Dekrer vom 76en September 1810., wegen Ablösung der Jeöneen; 8) Dekret vom isten December 1810., wegen Ablösung der den Staats-Domainen zustebenden Prästarlonen; b. Großberzoglich-Bergische Gesetze: 9) Dekrer vom 12n December 1808., wegen Aufbebung der Leibeigenschaft; 10) Dekret vom 1 #c#en Jaonuar 1809., wegen Aufbebung der Lebne; c. Franzsisch-Hanseatische Geseße: 11) Dekrer vom HF#en December 1811., wegen Aufbebung des Feudalwesens in den « Departements der Elbmuͤndung u. s. w.; 12) Dekret vom 8ten Januar 1813., wegen Anwendung des unter No. 11. erwaͤhnten Dekrets auf das Lippe-Departement; 13) Dekret vom 22sten Januar 1813., uͤber die Zehnten. Von dieser Aufhebung sind nur diejenigen Bestimmungen jener Gesetze ausgenommen, welche in Unsern eigenen Gesetzen ausdrucklich erwähne und bestätiger werden. k. 2. An die Seelle dieser aufgehobenen Gesetze tritt das gegenwärtige Gesetz nebst der künfeigen Ablösungsordnung (7I.92.). Neben denselben sollen die Gewobnbelcen und Provinzial Gesetze, insoweit dieselben durch das Pacent vom Heen Sep-(##ember 1814.). 2., oder das Parenc vom 25sten Mai 1818. F. 3. aufrecht erhalten sind, und demnächst auch Unsere allgemelne Gesegebung, als subscdiarlsches Recht, ange, wendee werden. Die besonderen Gesetze aber, welche Wir über die bäuerlichen Verbälrnisse und über die Ablösungen diesseics der Elbe erlassen haben, sollen nur insofern zur Anwendung kommen, als dieses für einzelne Stellen derselben durch das gegenwärtige Geseß oder die Ablösungs-Ordnung (N. 92.) ausdrücklich vorgeschrieben wird. weiter Titel. Von den gutsberrlich-bäuerlichen Reches-Verbälenissen. éßl 3 . Uncer den gutsberrlich bäuerlichen Verpälenissen, worüber der 266e Gegenftand Titel des gegenwärtigen Gesetzes verfügr, sind alle Rechte von gutsberrlicher dieses zwelten Natur und die denselben ueprerchert Verpflichtungen zu verstehen. Welchen Tieels. Recheen eine solche gursberrliche Natur zuzuschreiben ist, ist in jedem Landestbeile nach dessen vor der fremden Herrschafe bestandenen Verfassung und Herkommen zu beurtheilen, und dabei auf die sonstige Eigenschaft der Güter und der Personen, zwischen welchen diese Verbältnisse obwalten, nicht zu sehen. (Wgl. F. 16.). K 4. Die Leibeigenschaft (Erbuncerchänigkeit, Eigenbeherigkeit u. s. w.) in Aufgebobene lofern sie irgendwo noch bestanden bärre, ist und bleibe mir ihren Folgen ohne Ent, Rechte der schädigung aufgehoben, wie es in Unserer ganzen Monarchie theils von Unseren Vorfah= Gutsberren. ren, cheils von Uns Selbst durch das Edikt vom 9c#en Okcober 1807. schon gescheben ist. 5. Es bleiben ferner aufgeboben: 4) die blos persönlichen Dienste oder Personal= Frohnden; 2) die Perbindlichkelt, in dem Hause des Gutsherrn als Gesinde zu dienen (das sogenannte Gesinde-Jwangsrecht); 3) die Perbindlichkeit, zur Eingehung einer Heiratb, die Elnwilligung des Guts-Jahrgang 1825. R hertn — 114 — ber#n einzuho#len, und an diesen für die Einwilligung eine Abgabe (3. B. Be, demund, Brauclauf 2c.) zu entrichten; 4) alle ungemessene Dienste. . Als ungemessene Dienste sollen nur diejenigen betrachtet werden, die von der Willtuͤhr dessenigen abhängen, der sie zu fordern har, bei weschen alsodle mehrere oder mindere Belastung der Dienstpflichtigen in dem Gurbesinden der Dlensberren steher. Wo diese Kennzeichen niche start finden, ist der Dienst zu den gemessenen zu zjäblen. Es sind deahalb z. B. diezenigen Dieuste nicht zu den ungemessenen zu rechnen: 1) Bei welchem auf irgend eine Weise eneweder durch Herkommen, oder durch die Dienst-Register, Hebe-Register, oder durch Urkunden, Ueberlassungsbriefe u. K# w., oder durch Anerkenncnisse u. s. w. die Quantität, oder die Anzahßl der Dage, oder die Jahl der Arbeiter, Pflüge, Fubren, Schocke, Scheffel, Meilen u. s. w. bestimme sind; wenn auch die Urt der Arbeir, die mit diesen Diensten geleistet werden muß, nicht angegeben seyn sollre. 2) Diesenigen, welche ohne durch ihre Quanticät, oder die Anzahl der Tage bestimmr zu seyn, es gleichwohl dadurch sind, daß auf gleiche Weise durch Herkommen u. f. w. der Naomen, oder der Umfang der Grundstucke, bestimme ist, welche die Dienstpflichrigen enrweder zu pflügen oder zu besäen, oder abzuärudren, oder anderweictig zu bearbeiten haben, oder voen denen es ihnen oblieger, die Früuchte einzufahren, einzuscheuern oder zu verfahren u. s. w. Es soll auch zur Bestimmung des Umfanges binlänglich seyn, wenn derselte durch sonst gebräuchliche Maaße, als 3. B. Aussnaats, Quancum, oder Hufen, Morgen, Dagewerke, Feldfturen, oder Grenzen und Mahle u. s. w. bezeichnek ist. 3) Diesenigen, bei welchen den Dienstpflichtigen die Bearbeitung bestlmmrer Ackeroder Wiesen-Seucke u. s. w., oder auch die einer ganzen Feldflur von so bestimmcem Umfange, oder eines TDhells derselben, in Gemeinschafe mic dem Dienstherrn, oder mir andern Dienstoflichrigen, oblirger. Wird. dabel der Beitrag des Dienstherrn streicig, so soll auf Anrrag der Dienstoflichtigen, welche alsdann den Beweis zu führen haben, selbiger von der, Generalkommission fellgestellt werden. Nach diesen Grundsätzen sollen nicht allein die wirchschaftlichen Dieyste, sondern auch alle übrige, und namenrlich die Baudienste (Baufrohnen, Burgfeste u. s. w.), Markefuhren, Bothengänge u. s. w. beurkheilt werden. éb ?v. Dem Gutsherrn stehr kein Rechr in Ansehung der Erziehung und Destimmung der Kinder der Bauern zu. Auch kann er ihnen weder die Wirbtadsichkeir auflegen, bei dem Bauernstande und dem Gewerbe ihrer Eltern zu blelben, noch fie verbindern, sich außerhalb des Bauergucs nlederzulassen, und ihm stehr eben so wenig das Reche zu, unrer mehreren Mlterben den Annehmer einer bäuerlichen Seelle zu bestimmen. 8. Er kann von den Bauern den Eid der Treue und Unrerthänigketc niche fordern. v. 9. Er kann sie zur Erfüllung ihrer besbehoscenen Verbindlichseite#n gegen ibn, weder durch körperliche, noch durch Geldstrafen nochigen, sondern sich nuc an dle Gerichte wenden, da der Dienstzwang und sedes andere Reche bieser Arr aufgedoben ist. Wenn jtdoch dir Pflscheigen die dem. Gucsherrn schuldigen ne ibt — 115 — r Gesinde verrichten lassen, so finden gegen letzteres die Vorschriften der Gesinde, Gednung vom Zeen November 1810. Art. 70—81. Anwendung. · .. Hm.EbeqsoistdasunterdemRchnemSkcibefåOBesthvvpr,Kuk-nede, Moruarium etr. bekanme Recht eines Guts= oder Gerichesbertn, einen Ancheil aus dem Mobtllar-Nachlaß elnes Verstorbenen, oder ein einzeliles Seück aus diesem Nachlasse zu fordern, allgemein aufgehoben, ohne Rücksicht auf den Stand und die peisnlichen Berhälenlsse des Perstorbenen, von dessen Nachlaß die Rede sst. 11. Die Personalabgabe, welche von den nicht angesessenen Einwohnen für den Schutz unter dem Namen: Schusgid, Beirauchsgeld, Heuerlingsgeld, Elulicgerrechr, Beiwohnerrecht und unrer andern gleicharclgen Benennungen zu entrichren war, ist aufgehoben; auch finden die Dienste, welche des verllehenen Schußzes wegen geleistert werden mußten, nicht mehr Statt. Dagegen haben aber auch die bisherlgen Schutzunterrhanen auf die Votrheile, welche ihnen an einigen Orkcen dafür zustanden, nicht ferner Anspruch. h. 12. Ferner dürfen nicht mehr gefordert werden: 41) Dien#te, welche wegen der Lehnsverbindung geleister werden mußren, vorausgesehzt, daß sie bloße Ehrendienste waren, oder auf Schus und persönlichen Beistand abzweckten, indem die übrigen auf einem bäuerlichen Leöyngut haftenden Dienste nach'c6. 5. 6, und 23. des gegenwärrigen Gesetzes zu beurtheilen sind; 2 alle Dienste, welche wegen der Gerichrsbarkeit geleister werden mußten, wohin jedoch die 9. 14. genannren Dienste nichr zu rechnen; H die Jagdfrohnen aller Urt, es sey denn, daß von der des #ffenrlichen Weotzles wegen vorzunehmenden Ausrorkung schädlicher Thlere die Rede wäre. 13. Grmieinen, als sosche, sind zur Leistung von Frohndiensten nichr anders verbunden, alss wenn ihnen für diese Dienste Grundstücke oder dingliche Rechte überlassen sind, oder wenn sie dafür Geldfummen verschulden. . 14. Auf Gemeindedienste hingegen, desgleichen auf die unter dem Namen von Buͤrgfesten, Landftohnen u. s. w. (A. L. R. Th. 2. Tit. 7. V. 37. bis 45.) zu oͤffentlichen Staatsbeduͤrfnissen zu leistenden Dienste, so wie auf diejenigen, welche aus dem Kirchen- ober Schulverband zu leisten sind, bezieht sich die Aufhebung nichr. 15. Jeder bäuerliche Besiher, welchem zur Zele der erlassenen fremden Gesetze, ein vererbllches —i*m- an einem Grundstück zustand, har daran jeden, b# falls, die J. 21. bestimmcen iun Ansehung der vormals zum Konigreich Westphalen gehdrenden Landestheile ist H auf die Jeic, wo das westphälische Dekret vom 23 sten Januar 1808. Gesetzeskraft erbalten, zurückzugeben; in Ansehung der vormals Bergischen Landescheile, und zwar der darin vorkommenden Kolonaten auf die Zeit, wo das Bergische Dekrer vom 126en Dezember 1808., in seder andern Anwendung aber auf die Jeir, wo das französisch= hanseatische Dekret vom 9ten Dezember 1811. Gesetzeskrafe erlange har. « . 16. Unter baͤuerlichen Besitzern sind hier alle Besitzer solcher Grundstuͤcke zu versteben, auf welchen vor Einführung der fremden Gesetze gursberrliche Rechte bafceren (§.3.). Es ändere in der Anwendung dieser Bestlmmungen nichts, ob ein ganzer Wirebschaftsbof oder einzelne Landstücke, ob ländliche Grundstücke oder bloße Häuser, die Gegenstände des Besites sind. K.xg# 17. Konnce an dem Grundstück vor Elnführung der fremden Gesetze ein gutsberrlicher Vorkauf oder Retrakt ausgeübt werden, so fällr derselbe selr jener Einführung binweg. R 2 g. 18. aͤlle ausgenommen, das volle Eigenthum erwoͤrben. Orim · Fie- bes . — 116 — . 18. Auf der andern Seite aber fallen auch alle fruͤherhin vorhandenen Anspruͤche des baͤuerlichen Besitzers auf Remissionen und Bauhuͤlfen bhinweg, es waͤre denn, daß er durch die in z. 18. und 16. des gegenwaͤrtigen Gesetzes ausgedruͤckten Bestimmungen uͤberhaupt kein vollstaͤndigeres oder freieres Besitrecht, als er vor Einfuͤhrung der fremden Gesetze schon hatte, erworben, und dennoch jene Anspruͤche besessen haͤtte, oder daß letztere dem Besitzer erweislich aus andern Titeln, als aus derjenigen Verleihung, aus welcher derselbe sein Recht zum Besitze des Grundstuͤcks ableitet, zustaͤndig waͤren. . Der Berechtigte hat hinfort, in Beziehung auf die ihm noch zustaͤndigen Geldabgaben und Naturalleistungen, keine anderen Rechte, als die eines Realglaͤubigers, diese jedoch mit denjenigen Vorzugsrechten, welche die allgemeinen Geseße ihm beilegen. ’ s.20.ZuallenZekstückelungensolche-Grundstücke,aufwelchennochitgend einebåuerlichekeistungdafkeyistdieEimvilligungdesBekechkigtenndtpig,welcher dieselbe in jedem Falle zu versagen befugt ist. Faͤllt bei einer Vererbung das Gut an mehrere Erben, so kann der Gutsherr verlangen, daß dieselben Einen aus ihrer Mitte bestimmen, welcher das Gut ungetheilt zu uͤbernehmen hat. Es sollen jedoch diese Beschraͤnkungen der Zerstuͤckelung nur in so weit gelten, als sie schon vor Einführung der fremden Gesetzgebung zulässig waren. Imgleichen soll von denselben keine Anwendung gemacht werden, in so weit die Vorschrifeen der Gemeinheitstbeilungs' Ordnung eine Abweichung nöchig machen. . 21. Die Rechtsverhälcnisse bloßer Jeicpächcer sind durch das gegenwärtüge Gesetz nicht verändert. Den bloßen Jeicpächtern aber sind auch diesenigen gleich zu acheen, deren erbliches Reche bei der Verleihung auf höchstens drei Vererbungsfälle, oder auf eine Jeic von weniger als 100 Jahren beschränkt worden ist. . 22. Wenn in der oben G. 15.) bestimmcen wt das bäuerliche Grundstück von einem mahlsährigen Besiger oder Interimswirth besessen wurde, so gebühren die daselbst angegebenen Rechte niche diesem damaligen Besiher, sondern vielmehr dem senigen, welchem es dieser Besitzer wieder herauszugeben verpflichtet war. Fortbsnernde . 23. Die Gutsherren behalten von den Rechten, welche ihnen vor Einfüh-Nechte der rung der fremden Gesetze zustanden, diesenigen, welche nicht vorstehend (##. 4. bis 14.) Entsberren. ohne Entschädigung aufgeboben sind, namenctlich die bei Besigveränderungen zu zahlenden Antcrittsgelder (Annahmegelder, Laudemien, Weinkauf rc. 2c.), die Zinsen-Renten, Geld= und Nacuralabgaben, imgleichen die Dienste nach den in 9#. 5. und 6. entbalrenen näheren Bestimmungen. Insbesondere können die Ancritts= und Annahmegelder in allen nach der früheren Verfassung dazu geeigneten Fällen geforderr werden, wenn gleich seicdem eine andere Sukzessionsordnung eingetreten seyn sollte; jedoch fallen dabei die früberbin üblichen Gewinnbriefe gänzlich weg. Die Forrdauer der erwähncen Leistungen ist auch von denjenigen Fällen zu verstehen, wo diese Leistungen aus der Verwandlung einer solchen Leistung entstanden seyn möchten, die zu der Klasse der gegenwärtig aufgehobenen gehörc, z. B. wenn ungemessene Dienste in Geld= oder Naturalabgaben oder in gemessene Dienste nnabänderlich verwandele worden sind. Das Heimfallsreche dauert in allen Fällen, in welchen es vor Bekann#machung ded fremden Gesetze bestand, auch fernerhin forc, wobel sich jedoch, wie überall, gi e- — 117 — Beobachcung der im F. 91. enthaltenen Vorschrift von selbst versteht. So lange ein solches Heimfallsrecht unabgelöser bestebe,, wird das demselben unterworfene Grundstück nach densenigen Grundsätzen vererbe, welche daselbst vor Einfübrung der fremden Gesetze bestanden. 24. Bel einem, über die Verpflichtung zu den im 7. 23. genannten Leistungen entstehenden Sereite soll für deren recheliche Foredauer, wenn dieselben auf einem Grundbesit haften, so lange vermurher werden, bis der Verpflichrete wegen der bestrittenen einzelnen Leistung den Beweis führt, daß dieselbe lediglich als Folge der Leibeigenschaft (F. 4.) zu betrachten sey. . 25. Ist die Arr der während der bestimmten Anzahl Dienstrage zu leistenden Arbeit weder durch Urkunden, noch durch Anerkenneniß, noch durch forrdauernde Provinzialgesetze oder Herkommen festgeset, so müssen die Pflichtigen an den Dienstcagen die Arbeic, welche der Dienstberr von ihnen verlange, übernehmen. . 20. Wenn der eigentliche Zweck der beibebaltenen Dienste auf die Bewirchschaftung des berechrigten Gutes gerichter ist, so ist es unstarthaft, statt der den Grundstücken des Dienstberrn schuldigen Dienste, Arbeiten anderer Art von den Mlicheigen zu fordern, es sen denn, daß der Berechtigee an einzelnen Orten aus einem besondern Rechtsgrunde befuge wäre, auch eine solche andere Verwendung der Dienste vorzunehmen. DD.— gleicher Arr soll es gehalten werden, wenn der Zweck der beibehalcenen 2 “- irgend einen andern bestimmten Gegenstand (z. B. Reisefubren) erichtet ist. 8 9. 27. Wenn Dienste nur wegen der Bewirthschaftung des berechtigten Gutes gefordert werden koͤnnen, so darf der Berechtigte diese Dienste ohne dasjenige Grundstuͤck, zu dessen Nutzen sie geleistet werden muͤssen, weder verpachten noch verkaufen. Ist es hingegen dem Dienstherrn erlaubt, sich der Dienste auch zu einem andern Zwecke, als zur Bewirthschaftung des berechtigten Gutes, zu bedlenen; so soll sowohl der Verkauf, als auch die Verpachtung derselben, ferner gestattet seyn, vorausgesetzt, daß dadurch die Lage der Pflichtigen nicht haͤrter werde. - 28. Muß der Pflichtige nach der Anweisung der gesetzlichen Behoͤrde an einem Tage, wo er fuͤr den Gutsherrn haͤtte arbeiten muͤssen, einen oͤffentlichen (Staats- oder Gemeinde-) Dienst verrichten, so sollen die Vorschriften des Allg. S. R. Th. 2. Tit. 7. 0. 432. — 434. zur Anwendung kommen. #ö 29. Alle nach F. 23. beibehaltenen Ubgaben und Dienste müssen bis zu lbrer Ablösung nach wie vor unweigerlich geleistet werden; bei entstehendem Streit trict das in der Allg. Ger. Ord. Tb. 1. Tir. 41. F. 58. u. f. vorgeschriebene Verfabren ein. . 30. Durch freien Vertrag können zwar auch neue Dienste, sedoch keine andere als gemessene, auf ein bäuerliches Grundstück gelegt werden. Ueber die Ablösbarkeic dieser neuen Dienste wird in der Ablösungs-Ordnung (F. 92.) das Nötbige bestimme werden. f.31. In Ansebung der zu den bäuerlichen Besihungen gehörigen Holzungen, sollen folgende Grundsätze geleen: 1) Dem Gutsberrn verbleiben die ihm an den Holzungen des Bauergutes zustehenden Nutungsrechte, als Holzung, Mast, Hütung u. s. w. auch fernerbin bis zur Ablösung derselben. 2) Dle A. Erbliche Besitzrechte und Reallasten außer dem gutsberrlichen Verhaͤltnisse. — 118 — 2) Die Abfindung des Gursherrn durch Nakuralcheilung kann von dem Besitzer wider den Willen des Gutsherrn niemals, von dem letzern aber ohne Zustimmung des erstern nur dann verlangt werden, wenn der zu rheilende Forstgrund nicht ganz von den Grundstücken des Bauergutes eingeschlossen ist. 3) Wenn die Nakuralkheilung hiernach nicht zulässig ist, und die Betheiligeen sich über die Eneschädigung nicht sonst vereinigen, so erfolge dieselbe durch eine Geldrente, welche mit den übrigen gutsberrlichen Abgaben gleiche Rechte genießt, und nach gleichen Grundsäßzen ablöslich ist. 4) Es wird daber bei enrstehendem Sereite der Umfang der Gerechesame des Gursberrn und des Besitzers ausgemittelt, alsdann nach den allgemein gesetzlichen Vorschrifeen über die Theilung gemeinschaftlichen Eigenchums der Anrheil des Gutsberrn festgestellt, und dessen Werrh durch Ubschätzung von Sachverständigen auf eine Geldrente zurückgeführte. .. 5) Nach geschehener Naturalabtheilung oder Feststellung der dem Gutsherru gebührenden Geldrente, geht das volle Eigenthum aller hiernach dem Bauergute zufallenden Holzungen an den Besitzer uͤber. Alle diese Bestimmungen gelten jedoch nur von dem Fall, wenn die Holzungen Zubehoͤr des Bauerguts sind, so daß sie vor der fremden Gesetzgebung in demfelben Besitzverhaͤltniß wie das uͤbrige Bauergut standen, und dem Gutst errn blos gewisse Nuhungen derselben vorbehalten waren. Gehörc aber umgekehrt der Wald dem Gutsberrn, und sind den Bauern nur gewisse Nuzungsechte darauf eingeräumr, so behaͤlt e4 hei diesen. sa woie sie noch J. 18. noch fortdauern, sein Bewenden, und kommen dabel die Vorschriften der Gemeinheirscheilungs= Ordnung vom 'ten Juni 1821. zur Anwendung. Dieses letzte finder auch wegen des zu den Bauerböfen gehörenden Ancheils an den im Mireigenehum der Gutsberrschaft begriffenen Holzungen starc. . 32. Die auf dem Bauergure zerstreuc stehenden Bäaume, sind ohne befondere Enrschädigung des Gursherrn, ein Eigentbum des Besihers. Wo aber das besondere Rechrsverhälcnif bestanden, daß der Besitzer aus dem gesammren Gebölze seinen Holzbedarf zu Unrerhalrung seiner Gebäude, Befriedigungen und Ackergerätbschaften vorzugsweise enenebmen, und das Nuhungsreche des Gutsberrn erst nach Befriedigung dieses Bedarfs zur Ausübung kommen durfte, da kann der Besiter bei der Auseinandersetung mit dem Gursberrn über die übrige Holzung senen Bedarf nur in so welt zur Anrechnung bringen, als derselbe nicht schon durch die Nugung der zerstreut stebenden Bäume gedeckt ist. Fur diesenigen Holzungen, wovon dem Gutsberrn nur eine Oberaufsicht, und gar keine eigene Theilnahme an der Benutzung zustand, dar derselbe keine Enrschädigung zu fordern. « « Dritter Titel. Von den übrigen durch die fremden Gesetze beibebalrenen oder abgeänderten Rechtsverhältnissen. 6. 33. Die Vorschriften, welche das gegenwärtige Gesetz #3. 15.— 22, über die im gutsberrlichen BVerhälcnisse verliehenen erblichen Besitzrechte enchälr, sollen auch auf alle diesenigen erblichen Besitzrechte angewendet werden, welche mit keinem uksberrlichen Verhaltnisse in Verbindung stehen, wohin namentlich auch die Hobse — 119 — Wohandigungs= und bofdoͤrigen Ouͤter u. s. w. zu rechnen sind. Jedoch wirb in Anusehung des Lehnverhälmiffes auf die näheren Bestimmungen und Ansnahmen der . 38. 48. ff. verwiesen. 5. 34. Desgleichen sollen die „Vorschrifften des F. ö. No. 4. in Verbindung mit 3/. 6. 23. 25 — 30. des gegenwärtigen Gesetzes. über die den Grundstücken in einem gutsherrlichen Verhältniß obliegenden Reallasten auch auf alle Reallasten außer einem utsherrlichen Verhaͤltniß angewendet werden. Es sollen demnach alle solsche Reallasten in der Regel fuͤr fortdauernd erachtet werden, jedoch mit den in den . I6. u. ff. enthaltenen Ausnahmen. ., I5. Die 5/. 31. u. 32. des gegenwaͤrtigen Gesetzes finden allein auf das —— Verhältniß Anwendung; und in allen andern Fällen eines. erblich verliehenen Besitzrechts verblelben dem ? Verleiher (Erbverpächter 2c0 die ihm. auf die Holzungen des verliehenen Gurs zuständigen Nutungerechte, gleichwle sich, in diesen Fällen solches auch von andern einem Verleiher sonst zuständigen Grundgerechrigkricen, vorbehältlich der Ablösung in den durch das Gesetz bestimmten #l, len, von selbst verstehr. . 36. Außer den nach F. 4. u. ff. des gegenwärtigen Gesetzes abgeschaffeen guns * Abgaben und Leistungen, bleiben ohne Entschaͤbigung aufgehoben, auch: ) dlesenigen aus ehemaligen oberberrlichen, schutzberrlichen und gursherrlichen. dit dn Rechten abgeleiteten und bergebrachten Abgaben und Leistungen, welchr ohne 72 n zum öffenrlichen Seeuereinkommen zu gehören, die Natur der Greuerm' haben. nen. 4. 37. Insbesondere sind dahin zu rechnen: a) Nahrungs- und Gewerbsabgaben, sey es, daß sie ausdruͤcklich fuͤt die Erlaubniß zum Berriebe eines Gewerbes oder ohne diese Bestimmungen von den. Gewerbtreibenden gewisser Klassen oder von Innungen erhoben werden; b) die wegen des Schugees bei allgemeinen staatsbürgctlichen Rechren oder bei besonderrn Monopolen oder Privilegien zu entrichrenden Leistungen. K. 33. Es sind und bleiben aufgehoben: 2) Die lehenherrlichen Rechte aller Are, in sofern sie bel Einführung der fremden Gesetze noch, forcdauernd waren, und alle daraus für den Lehenbesiher entsprungenen Beschränkungen, namenllich die, Workaufs-, Retrakt, und Helimfall-Rechte u. s. w., sedoch mir den in den 5#. 48. u. ff. enthalrenen näheren Be###mmungen und Ausnahmen. k. 39. Ss sind und bleiben ohne Eneschädigung aufgehoben: 3) alle Jwangs= und Bannrechee mie Sinschluß der für die Befreinng von der ngspfliche übernommenen pernlichen Abgaben und der für die Fabris, nen zu leistenden persnlichen. Dienste, imgleichen derjenigen Reallaften, in welche etwa diese persoͤnlichen Abgaben oder Dienste fruͤherhin verwandelt worden seyn moͤchten. 46. Gänzlich ausgenommen von dieser Aufhebung sind in demjenigen Landeethoile, welcher vor der Verelnigung mit Frankreich zu elner andern Herrschaft, als der ds Königreichs Westphalen gehört#e: a) diesenigen Jwangs= und Bannrechte, zu welchen urfprünglich eine andere Persen, als der Gucsherr der Jwangspflichtigen berechtige war; er nt 7*#t — 120 — b) diesenigen, für deren Gruͤndung der Gutsherr den Bannpflschrigen noch andere Vortheile, als die bloße Erhaltung der Fabrikationsanstalten, zugestanden hat. J . 41. Zu den foredauernden Rechten gebören: 4) alle JZehnren, ohne Unterschied, ob der Jehenrberechcigke zugleich ein Gucsberr oder irgend eine andere Person ist. (. 42. 2) Diein einigen Landescheilen; worauf sich das gegenwärtige Gese beziebt, den Markenherren als Vorstehern und Theilnebmern der Nrcgeger enschafren, an den Marken und um derselben Willen zuständigen Ancheile und inkünfte. " - 9. 43. Wo also dem Markenherrn das Eigenthum der Markengruͤnde, den übrigen Theilnebmern aber nur gewisse Nutzungsrechte darauf zustanden, oder ersterer einen gewissen Antheil (pors duota) an dem gemeinschaftlichen Eigenthum desselben besaß, behäle derselbe, was er harte. Dies gilt namentlich von denjsenigen UAncheilen, welche ihm in der Eigenschaft als Marken-Herrn (Waldberrn), als Insaber der sogenannten Markalgerschesbarkeic (Markenrichter, Holzgrafen), als Vorsteber der Markengenossenschaft, oder Bebufs der Besoldung der sogenannten Justl-Karien und der Uufsichts= und andern Verwaltungsbeamten zuständig waren; des, gleichen von den dem Markenherrn bei Zuschlägen (Ausweisung eines privativen Eigenchums aus der Mark an die Markengenossen), oder bei Veräußerungen von Markengründen zuständigen Absindungen (tertia marcalis) und von seinen sonstigen Rechten der Thellnahme an den Nutungen der Mark. # 44. Haben die Nutungsberechcigten für die Benutzung der Markengründe gewisse Abgaben und Leistungen an den Markenherrun abtragen müssen, so Ind sie solche auch ferner zu entrichten gehalren. Eben dieses gilt von densenigen Abgaben und Leistungen, welche sie ihm erwa in seiner Eigenschafe als Vorsteher der gemeinsamen Angelegenbelten, und zur Bestreicung der Aufscchts= und Verwaltungs-Kosten zu entrichten hacten. Für den beibebaltenen Genuß der markenherrllchen Nutzungen und Gefälle, sind die Markenherren aber auch gebalcen, die verfassungsmice lönen zur Last fallenden Kosten der Markenverwaltung fernerweitig zu bestreiten. . 45. Was von den beibehaltenen Rechten der Markenherren bestimme worden (F. 42. u. ff.), finde auch auf die Skutisations- oder Weideherren, wo dergleichen Porsteberämter bergebracht sind, Anwendung, desgleichen auf die Markenrichter und Holzgrafen, deren Aemter etwa niche ohnehin schon mit dem der Markenherren vereinigt seyn möchten. G. 43.) 9. 46. Bleibt es in elnzelnen Fällen zweifelhaft, ob eine auf einem Grundstück baftende Leistung zu einer der Klassen gebört, welche nach 96.00 — 39. wegfallen; so wird für die Forcdauer derselben so lange vermuthet, bis der Verpflichtete den Beweis des Gegentbeils führt. Es soll aber bei der Beurtbeilung dieses Beweises nicht blos auf die in den Urkunden etwa vorkommende Benennung der Abgaben, sondern vorzüglich auf den Ursprung und die Natur derselben geseben werden. "(. 47. Ueber den Umfang und die Wirkung des französisch-hansearischen Dekrets vom H#t#en Dezember 1811, wegen Aufbebung des ausschließlichen Rechts bes Fischfanges in den nicht schiffbaren und nicht flößbaren Gewässern, so wie der Jagdgerechrigkeiten auf fremdem Eigenchum, behalten Wir die weiteren Bestimmungen — 121 — gen einer besondern Verorbnung vor. Bis dahin soll aber der jetzige Besitzstand aufrecht erhalten werden. . Von ben . 48. Zu der im F#. 38. ausgesprochenen Aufbebung der lehenberrlichen lehenberrli-Rechre werden hierdurch folgende nähere Bestimmungen und Ausnahmen hinzugefüge: o h n s. 49. I. War in einzelnen Fällen der Vasall, neben der allgemeinen Lehen verpflichrung, noch zu besondern Abgaben oder Diensten verpflicheer, so erstreckt sich bierauf die Aufbebung der lebensberrlichen Rechte niche, vielmehr sind auf diese Leistungen die über die forcdauernden Reallasten oben ertheileen WVorschriften anzuwen, den. Insbesondere gelten in diesem Falle für die Dienste die 9F. 5. ö. und 12. des gegenwärtigen Gesetzes. 50. II. Bei denjenigen Lehen, in welchen das Reche des Lehnsberrn nicht schon durch frühere Gesetze oder Verträge (wie z. B. durch Einführung der Lehenpferdegelder) aufgehoben war, gebübrt dem vormaligen Lebenherrn eine Eneschädigung, welche in einer jährlichen Abgabe von Einem Prozent des Ertrages bestehe, und auf dem in freies Eigenthum verwandelten ehemaligen Lehngure hafeet. k 51. Behufs der Ermictelung dieses Allodifikarionszinses wird der Rein-Ertrag des Lehens, und zwar nach Maaßgabe dessenigen Zustandes, in welchem solches bei dem Heimfall an den Lehnsberrn zurückzugeben gewesen wäre, wenn sich die Betbeiligten deshalb in Güre nicht vereinigen können, durch Sachverständige abgeschätze. Bei einer solchen Abschätzung werden, außer den Produkrions-, Administrations, und Konservatlonskosten, sowohl die öffentlichen und andern Reallasten, als auch die nach F. 49. dem Lehnsherrn vorbehaltenen Leistungen in Ubzug gebracht. Dagegen findet ein solcher Abzug wegen der Grundsteuer nicht startz auch können solche Lasten nicht in Abzug gebrache werden, zu deren Anerkennung der vormalige Lehnsberr nicht verpflichtet war; und wegen der Lehnschulden kann überhaupt, und ohne Unterschied, ob der vormalige Lehnsherr dieselben übrigens anzuerkennen verpflicheet war oder nicht, kein Abzug gemacht werden, wenn ulchr das Lebugur für diese Schulden schon vor dem Anfang des gegenwärtigen Lebnverhältnisses verhaftet war. 9. 52. Der Allodifikationszins wird vom Tage der vollendeten Allodifikation an entrichtet. In Ansehung der vormals westphaͤlischen Landestheile ist hierbei die Publikation des westphälischen Dekrecs vom 28sten März 1809., in Ansehung der Bergischen die Publikation des bergischen Dekrets vom 11cen Januar 1809., in Ansehung der übrigen die Publikation des hanseatischen Dekrets vom gren Dezember 1811. als Jeicpunkt der Allodifikation zu betrachten. Für die Zukunft ist der Allodifikarionszins halbsährig, am letzten Junius und am leten Dezember, zu zablen. 53. Im Fall eines Afeerlebens wird, wenn der Oberlebenherr das Besi,-recht des Afrervasallen anzuerkennen verbunden war, der gewöhnliche Allodißkationszins unter beiden Lehenberren dergestalt getbeilt, daß Jeder ein halbes Prozent erhält. h. 54. In den Fällen dagegen, worin der Oberlehenherr zu dieser Anerkennung niche verbunden war, har der Aftervasall an den Oberlebenberrn Ein Prozene und an den Afcerlehenberrn ein halbes Drozent als Allodifikacionszins zu zahlen. # 55. Auf die Erbfolgerechee der Agnaren sind die Bestimmungen des gegenwärcigen Gesetzes uiche anzuwenden, vielmehr sind diese Erbfolgerechre auch ferner-Jahrgang 1825. S bin — 122 — bin nach Unserer Verordnung vom 11ten Maͤrz 1818. und deren Deklaration vom 1sten Juli 1820. lediglich zu beurtheilen. . 56. Die Bauerlehen, d. b. dlesenigen Güter, bei welchen die Rechcte des Gutsberrn aus dem gutsberrlichen und dem lehenberrlichen Verbältniß zusammengesetzt sind, sollen nicht nach den im gegenwärtigen e 6. 38. u. ff. über die Aufbebung der lebenberrlichen Rechte ertheilten Vorschriften, sondern vielmehr als Bauergüter (nach dem zweiten Tieel des gegenwärcigen Gesetzes) beurtheilt werden. Vierter Titel. Von der Verbindlichkeit in Beztlehung auf die Grundsteuer der mit Reallasten beschwerten Grundstücke. ——— #. 57. In folgenden Fällen hat der verpflichtere Grundbesther alleln, und Verpfichtete ohne Vergücung von Seiten des Berechtigten, die Grundsteuer zu tragen: allein die I. Wenn ihm in einem ausdrücklichen Vertrage oder Judikat (sey es vor Hkundfener oder nach Einführung der fremden Gesetze) diese ausschlietende Verbindlichkeit aufgelegt worden ist. Jedoch ist in Ansebung der Judikake die besondere, im 7.91. enrhaltene, Bestlmmung zu beachten. . 58. II. Wenn vor Einführung der fremden Gesetze der Verpfllchtere die damals auf dem Grundstück baftende Grundsteuer (sie mag unter dem Namen Kontriburslon, Grundschagung, oder irgend elnem andern Namen, vorgekommen seyn), wirklich trug, ohne von Seiten des Berechtigten einen Beitrag oder Vergütung zu erbalten. Es soll auch in der Anwendung dieser Vorschrife keinen Uncerschled machen, ob in jener Jeit der Verpflichtere, mit Rücksiche auf die Reallast, eine Erleichrerung in der Grundsteuer genoß, oder nicht. 59. III. In allen Fällen, worauf die besonderen Bestimmungen der # 60. bis 66. niche Anwendung finden, oder in welchen das Daseyn dieser Bestimmungen niche zu erweisen seyn mochte. · Zzlässesesn . In folgenden Faͤllen hat der Berechtigte dem verpflichteten Grund-Berechtigte besiher die Grundsteuer ganz oder zum Theil zu verguͤten. de rnn Wenn dem Berechcigten in einem Vertrag oder Judikar, (sey es vor oder —— nach Einführung der fremden Gesetze), die Verbindlichkeit aufgelegt worden ist, Siei un ver- die Grundsteuer allein zu tragen; so ist er auch fernerbin verbunden, die Grundsteuer 9/13 gn dem Verpflichtecen vollständig zu vergücen. dide Vergt Eein solcher Vertrag ist insbesondere auch in den Fällen anzunehmen, worin tung. vor Einführung der fremden Gesehe, an einem damals steuerfreien Grundstück, eine Grundverleihung, mit Zusage" oder ausdrücklicher Erwähnung der Seeuerfreiheit statt gefunden hat. - JnAnsehungderJudikateistdiebesondere,kms.91.enkhalkene,Bestims mung zu beachten. . 61. II. Wenn der Berechtigte die ganze vor Einfuͤhrung der fremden Gesetze auf dem Grundstuͤck haftende Grundsteuer wirklich trug, so ist er auch fernerhin verbunden, die ganze Grundsteuer dem Verpflichteten zu verguͤten. 2) Verau- 9. 62. III. Wenn in den vorbenannten Faͤllen (. 60. und 61.) der Berecht%c nes tigte nach dem Vertrag oder Judikat, oder nach der wirklichen Leistung, nicht die Tbeils. ganze Grundsteuer, sondern einen aliquoten Theil derselben (3. B. ein Dritcheil) zu rragen hatte, so soll er auch fernerhin denselben aliquoren Tbell der gegenwärtigen Grundsteuer dem Verpflichtetren vergüren. 63 — 123 — 9. 63. Die in den ###. 60 — 62. festgesetee Verbindllchkeic des Berechtigken beziehr sich lediglich auf die Hauprgrundsteuer des verpflichtecen Grundstücks, nicht auf die Beischläge (Zusatzzentimen.) 6. 64. IV. Wenn im Fall des Vertrags oder Judikats (F. 60.) der Beicrag des Berecheigten auf eine Averssonalsumme, unabhängig von künfrig möglichen Veränderungen der Grundsteuer, bestimmt war, imgleichen wenn der wirklich geleistere Beicrag desselben G. 61.) in einer solchen Aversionalsumme, unabhängig von wirklich vorgekommenen Veränderungen der Grundsteuer bestand; so soll auch fernerbln der Berechtigte an den Verpflichtecen dieselbe Aversionalsumme, als unabänderlichen Beicrag zur Grundsteuer, entrichren. 9. 65. V. Wenn vor Einführung der fremden Gesetze der Berechrigte zur Grundsteuer anders als durch einen aliquoten Theil (FJ. 62.), oder eine unabänderliche Aversionalsumme (F. 64.) beitrug, indem er einen Dheil der Steuer entweder selbst zahlte, oder dem Verpflichreten vergürete, so soll der Verpflichrere befugt seyn, den fünften Dbeil der Leistung, als Beicrag zur Grundsteuer, abzuzieben. Die wegen der Reallasten den Grundbesißern vormals in manchen Gegenden gewährte Erlelchterung G. 58.), ist als ein solcher Beltrag der Berechtigeen nicht zu betrachten. 66. VI. Wenn das Grundstück vor Einführung der fremden Gesetze steuerfrei war, und zugleich die Bedingungen der 9#. 57. und 60. nicht vorhanden sind, so soll gleichfalls der verpflichtete Grundbesißer befugr sehn, den fünften Dheil der Leistung als Beicrag zur Grundsteuer abzuziehen. . 607. Der in den w. 65. und 66. bestimmte Fünftel= Abzug, welcher übrigens ohne Unterschled bei Zehneen wie bei andern Abgaben anzuwenden ist, soll durch folgende Ausnahmen beschränkrt seyn: a) Wenn die Hauptgrundsteuer des verpflichteten Grundstücks einen andern, als den fünften Theil des Rein-Ertrages (nach den bei der Steuerkacastrirung angenommenen Grundsäßtzen) ausmachen sollte; so ist auch der Fünftel-Abzug in elne andere verhältnißmäßige Abzugsquoke zu verwandeln. Dieses soll nicht nur statt finden, wenn die Sceuer des einzelnen Grundstücks oder einzelner Klassen von Grundstücken von dem regelmäßigen Steuersaß abweicht, sondern auch wenn der regelmäßige Steuersaß selbst (sey es für immer, oder für einen bestimmten Jeitraum) abgeändert wird. Den Beweis hat in streitigen Fällen dersenige Theil zu führen, welcher eine Abwelchung von dem Fünftel Abzug verlangr. 6 68. b) Der Berechtigre kann sich, wenn er es seinem Interesse gemäß findet, von dem Fünftel Abzug dadurch befreien, daß er die ganze Haupcgrundsteuer des pflichtigen Grundstücks allein zu zahlen übernimmt. 69. c) Dienste und solche Abgaben, welche nach Einfübrung der fremden Gesetze an die Stelle von Diensten gesetzt worden sind, sollen dem Fünfrel-Abzug nicht unterworfen seyn. # 70. d) Zufällige Rechre (z. B. Laudemien), imgleichen solche feste Abgaben, welche nach Einführung der fremden Gesetze an die Scelle von zufälligen Rechceen gesetzt worden sind, Hüuen dem Fünftel-Abzug niche unterworfen seyn. . 71. Wemn bei abgetragenen Lelstungen, seit der wirklichen Einführung der, uncer der fremden Herrschaft auferlegten Grundsteuer, anders, als nach den im gegenwärrigen Titel enrhaltenen Vorschriften verfahren worden ist, so soll es bei S 2 den 3) Verguͤ-tung einer Aversionalsumme. 4) Fünftel-Abzug. Gemeinschaftliche Befmmungen. — 124 — den Bestimmungen der allgemeinen Gesetze uͤber das zu viel oder zu wenig Bezahlte sein Bewenden haben. 72. Sollee — eine solche Abweichung (F. 71.) in Anordnungen der Verwalcungsbebörden (#. B. in der Verordnung des Civilgouvernements zu Münster vom 14#en März 1814.) idren Grund gehabt haben, so soll dem verkuͤrzten Theil, welcher Entschaͤdigung verlangt, die Einwendung, daß er eine Zahlung ohne Vorbehalt geleistet oder angenommen habe, nicht entgegenstehen. 73. Gründeten sich solche Abwelchungen (5. 71.) auf richterliche Verfügungen, so sind darauf die besonderen Bestimmungen des F. 91. anzuwenden. F.hünfter Titel. Von der Gewährsleistung für aufgebobene Rechre. 4 74. In Ansebung derjenigen Rechte, welche nach den Bestimmungen des gegenwaͤrtigen Gesetzes ohne Entschaͤdigung aufgehoben sind, soll die Gewaͤhrsleistung nach folgenden Grundsäßzen beurtheilt werden. 75. Wer solche Rechte gekaufe hac, kann von dem Verkäufer weder Jurückerstattung des Kaufvreises, noch Schadensersaß fordern. 760. Wer solche Rechte durch Erbzins, oder Erbpachesverträge, oder sonst erblich gegen Zins erworben bar, kann, wegen des etwa gezahlten Einkaufs= oder Erbbestandsgeldes, gleichfalls weder Zurückerstartung noch Schadensersat fordern. 5’. 77. Von der Vorschrife des F. 75. sind diesenigen Fälle ausgenommen, worin der Verkauf oder die Verleihung vom Scaat ausgegangen ist. Jedoch wird in diesen Fällen lediglich das bezahlre Afgeld zurückgegeben; auch gilr diese Verpflichtung des Fiskus nur für den an dricte Personen vorgenommenen Verkauf solcher Rechre, nicht für die Ablösung, welche erwa zwischen dem Fiskus und dem Berpflichteten selbst schon fruͤherhin statt gefunden haben moͤchte. . 78. Eben so soll in denselben Faͤllen auch von dem F. 76. eine Ausnahme gelten, vorausgesetzt, daß das Einkaufs, oder Erbbestandsgeld bestimme für das aufgehobene Recht selbst, und nicht für ein zugleich mit verliehenes, noch forcdauerndes Recht gezahlt worden ist. 79. In Ansehung des Zinses oder Pachtgeldes, welches im Fall des K.76. für solche aufgehobene Rechte zu entrichten gewesen, ist zu unterscheiden, ob 1) das aufgehobene Reche den alleinigen Gegenstand der Verleihung ausgemacht bat, oder doch dasselbe zwar zugleich mie andern Grundstücken und Jubehbrungen verliehen, der Zins aber nicht in Pausch und Bogen zu entrichten, sondern, von den einzelnen in der Verleihung begriffenen Tbeilen, und namentlich für das aufgehobene Reche, abgesonderr vorbedungen war; oder ob 2 das letztere in Verbindung mit andern Gegenstaͤnden (z. B. ein Muͤhlenzwangs-Recht in Verbindung mit Wassernutzung u. s. w.) verliehen, und der Zins oder das Pachtgeld dafuͤr, nicht abgesondert von den übrigen Gegenständen der Verleihung, vorbedungen wat. Im ersten Fall hat der Verpflichtete den gaͤnzlichen Erlaß desjenigen Zinses oder Pachtgeldes zu fordern, welchen er fuͤr das aufgehobene Recht zu entrichten hatte. 9. 81. Im zweiten Fall hac er aber nur Anspruch auf eine Ermäßigung des Zinses oder Pachegeldes, nach Verhältniß des ihm durch die Aufbebung des mie verliebenen Reches verursachten Veklustes. E — 425 — 82. So weit dlieser Verlust für die Vergangenhele zu berechnen ist, komme er so hoch zum Anschlag, als er wirklich eingerreten ist. 83. Wenn aber, zum Zweck der Auseinandersetzung beider Theile, dersenige Verlust bestimmc werden soll, welchen der Verpflichtere künftighdin, vom Dage des Antrages auf Auseinandersetzung an gerechnet, forrdauernd erleiden wird; so ist derselbe nach den zur Zeit der Auseinandersehung erkennbaren Wirkungen zu ermessen, und die verlangte Ermäßigung des Zinses darnach ein für allemal festzusetzen, ohne Rücksicht auf die Nachrheile, welche möglicherweise dem Verpflichteren noch in der Folge aus andern zur Zeit nicht obwaltenden Umständen erwachsen können, und eben so ohne Rücksicht auf die Minderung, welche die zur Zelt anzunehmenden Nachtbeile in der Folge erfahren möchten; so daß, wenn späterbin neue Umstände einereten, desbalb weder eine weitere Ermäßigung noch eine Erhöhung des Zinses oder Pachtgeldes gefordert werden kann. 84. Bei Zwangs= und Bannrechren insonderbeit komme dabei der eewanige Ausfall an den Nutungen derselben nur in soweit zum Anschlag, als derselbe bel dem vormaligen Zwangsdebic, nicht aber in sofern derselbe bei dem Absaßz an freiwillige Kunden, elntrict; auch überhaupc nur, wenn eine wirkliche Verminderung der gesammten Nuszungen, welche der vormals Zwangsberechtigte aus der Fabrikationsanstalt bezogen hat, statt findet. 85. Dagegen dürfen etwanige Ersparungen in den zur Uncerbaltung und zum Bertriebe der zwangsberechrigten Fabrikarionsanstalc nöchigen Aufwendungen, welche aus dem verminderten Debit ubgeleiere werden kä###e#n dm 0#90 vevormals Jwangsberechtigten nicht mic in Rechnung gebracht werden. Die Feststellung des Verlustes, welcher im Fall des F. 79. ff. dem Verpflichteten aus der Aufhebung des ihm mir verliebenen Rechts erwachsen ist, und fernerbin erwächst, soll durch schiedsrichterliche Kommissionen geschehen, gegen deren, nach gebbriger Einlescung der Sache, erfolgenden Ausspruch, weder Appellacion noch Rekurs zulässig ist. 87. In welcher Art diese Kommissionen, nach Anleicung der Allg. Ger. Ord. Th. 1. Tir. 2. . 167. bis 176., zu organisiren; wie die Strelepunkte (durch die Generalkommission oder deren Beauftragte) zu Enrscheldungen der schiedsrich terlichen Kommissionen vorzubereiren; und auf welche Gesichtspunkte dieselben binzuweisen sind: darüber soll in einer besondern, unverzüglich von den Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen zu erlassenden Instruktion nähere Anleitung erfolgen. Z„ Sechster Titel. Allgemeine Bestimmungen. , H«88·SollteninFolgedcherordnungdesvormaligenCivilouveknes nimmst-MünstervomMrenMai1814»oderaufdenGrundUnseker’abineks-Ordres vom õten Mai 1815. und vom 18ten September 1822., noch Prozesse sistirt seyn, welche die Gegenstaͤnde des gegenwaͤrtigen Gesetzes betreffen: so hoͤrt diese Suspension gaͤnzlich auf. Jedoch haben die Behoͤrden dergleichen Prozesse nicht von Amtswegen wieber aufzunehmen, sondern es bleibt dieses den Bethelligten lediglich uͤberlassen. 9. 89. Was die Ruͤckstaͤnde an Abgaben und Leistungen betrifft, welche von der Einführung der fremden Gesetze an, bis zur Verkündung des Gesetzes vom 25sten September 1820., aufgelaufen seyn möcheen, so sollen: Nric a) rückt — 126 — a) ruͤckstaͤndige Dienste aus dem angegebenen Zeitraum aa) in den vor der Vereinigung mit Frankreich zum Großherzogthum Berg gehoͤ-renden Landen, gaͤnzlich niedergeschlagen seyn; diese Ausnahme indessen weder auf das Verbalmis bloßer Zeitpaͤchter G. 21.), noch auf die aus einer unabänderlichen Verwandlung von Diensten entstandenen Abgaben (Dienstgelder) angewendet werden; bb) in den übrigen Theilen der ehemaligen französisch-hansearischen Departements aber die rückständigen Dienste nicht in natura, sondern nur eine Geld-Enrschädigung dafür, die nach dem §. 42. des Gesetzes vom 25sten Septbr. 1820. zu ermicteln ist, nachgefordert werden können. Erklärt der Dienstpflichrige, diese Geld-Entschädigung ganz oder zum Doeil nicht beschaffen zu können, so soll über die Arc der Nachleistung, in Ermangelung gürlicher Uebereinkunft, eine schiedsrichterliche Kommission entscheiden. Diese Kommission, über deren Bildung und Wirksamkeit dle Bestimmungen der J/. 86. und 87. zu beachten sind, hat auf das Bedürfniß und die Wirthschafcs-Berhälenisse beider Theile billige Rücksicht zu nehmen. Rückstände von solchen Baudiensten, welche nicht nach der Zahl der Tage bestimmt sind und aus dem oben bezeichnecen Zeiraum herrühren, werden hierdurch gänzlich niedergeschlagen. In sämmtlichen Theilen der gedachten Departements sind bingegen « b) rückständige Zebnten sedenfalls durch eine Geld Eneschädigung nachzuleisten. Dabei ist zuvorderst der Natural-Ertrag des Zehnten nach K. 44. des Geseßes vom Zosten Sepremoer 1520. auszumitteln. er so ausgemictelte Natural=Ertrag wird sodann nach den leten Martini-Markepreisen vor dem jedesmaligen Verfalltage (vergl. Buchst. d.) zu Gelde angeschlagen; c) rückständige Ratcuralabgaben außer den Zehnten soll der Verpflichrete nach seiner Wahl in natura oder nach den lezten Martintl= Markrpreisen vor dem sedesmaligen Werfalltage (vergl. Buchst. d.) in Gelde aberagen. Es muß sedoch der Verpflichtete dieses Wahlreche spätestens vier Wochen vor dem Verfallrage ausuͤben; versaͤumt er dieses, nachdem er dazu von dem Berechtigten aufgefordere worden ist, so gebe dasselbe Wahlreche auf den Berechtigten über; 4) Von den unter a. b. und c. erwähnten Rückständen sowohl, als von den rückständigen Geldabgaben, soll der Verpflichrece in sedem Jahre neben den laufenden Abgaben nur den Betrag Einer Jahresleistung abzutragen verpflichter seyn, es sey denn, daß der Berechtigte nachzuweisen vermöchte, daß der Verpflichtece ohne erhebliche Beeinträchrigung selnes Nahrungsstandes, Alles auf einmal, oder doch mehr als Einen Jahresbetrag zu leisten im Stande sey. Im Fall eines Streites haben hierüber schledsrichrerliche Kommissionen zu entscheiden, auf welche die Bestimmungen der 9.. 86. und 87. anzuwenden sind; e) Sollten zufaͤllige Rechte faͤllig geworden und in Ruͤckstand verblieben seyn, so sind solche ohne Anstand vollstaͤndig nachzuzahlen. I) Auch in Ansehung der Rückstände kommt der im vierten Titel bestimmte Steuerbeitrag zur Anwendung. Auf solche Rückstände, welche erst selt dem Geset vom 25sten September 1820. neu entstanden sind, imgleichen auf diesenigen Theile älterer Rückstände, deren Termine nach der Vorschrift des angeführten Gesetzes F. 65. bereirs eingetreten sind, — 127 — sind, beziehen sich die besondern Bestimmungen des gegenwaͤrti nicht, und es sind darauf lediglich die —A — atagrapben UÜlleber die Ausfuͤhrung der Vorschriften des gegenwaͤrtigen Paragraphen wird eine besondere Instruktion von den Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen AMerich erlassen werden. 90. In Konkursen sollen die Rückstände das Vorzugsreche unbedingt d. b. ohne Rücküche auf die sonst geseslich vorgeschriebenen Einshetnkungen in 7 genden Faͤllen gentefen : MWenn der Konkurs vor Bekanntmachung des Gesetzes vom 25sten September 1820. ausgebrochen der Ruͤckstand *Fzr nach 2□ mienrss 0en Mat 1815. oder in den unmirtelbar vorbergehenden zwei Jahren enrstanden ist. B. Wenn der Konkurs nach Bekannemachung des Gesetzes vom 25sten Septem, ber 1820. ausgebrochen ist, der Rückstand aber zu dersenigen Summe gehörr, welche nach g. 89. Buchstabe d. noch nichr eingefordert werden konnte. Ist es jur Eröffnung eines förmlichen Konkurses nicht gekommen, sondern blos die zurbnnige S'basacon des Grundstücks verfügt und erfolgc, so sollen die « riften des gegenwaͤrtigen Paragraphen eb ie bei ei i Konkurst gur eer 8 en Der graphen eben so wie bei einem förmlichen 6. 91. So weit Gegenstände dieses Geseges durch Verglei i lonst Shsc Kerreite, festgesetzt A behaͤlt * huch —“*“-z e Gerechtsa ' ·-schädfgungnbgeschasstsiub, cchesame, die nach dem ge Euwaxtigen Sls ß. obne Fnst waͤhrend der angeordneten Suspension Judikate ergangen seyn, so ist gegen dieselben jedenfalls die Nichtigkeitsklage zuzulassen. 9. 92. Ueber die Abloͤsung der nach dem gegenwaͤrtigen Gesetze fortdauernden Rechte wird demnaͤchst in der Abloͤsungs-Ordnung verfuͤgt werden, welche Wir vor deren Bekannemachung Unsern Provinzialständen vorlegen lassen werden. . 93. Zur Ausführung des Gesetzes vom 25sten Sepcember 1820. batten Wir in einer an demselben Tage erlassenen besonderen Verordnung zwei General-Kommissionen angeordnet. Diese besondere Verordnung wollen Wir bierdurch, und zwar für alle Gegenstände des gegenwärtigen Gesetzes und der Ablösungs= Ordnung (s. 92.) im Allgemeinen bestätigen; sie erhälc sedoch gegenwärtig folgende Zusätze und Abänderungen. 9. 94. Juvörderst soll von den Generalkommissionen in sedem Krelse eine Kreisvermittelungsbehörde erricheet werden, welche aus zwel zuverlässigen und sachkundigen Personen bestehen, und unter der Leitung des Landraths ihre Geschäfte füdren soll. Eine dieser Personen ist von den berechrigten Grundbesihern des Kreises zu wählen, die Andere wird aus drei von dem Landrath vorzuschlagenden Personen durch die verpflichteten Grundbesiger des Kreises Gemeindewelse gewählr. Ueber die Art und Weise, wie diese Wahlen zu bewirken sind, wird eine besondere Instruktlon von dem Ministerium des Innern ergehen, bis die Krelsstände elngerichtet seyn werden, worauf die Wahl von diesen zu bewirken ist. An diese Kreisvermittelungsbehörde kann sich seder, welcher die Regulirung der Besisverhälcnisse in Gemäßheit des gegenwärtigen Gesetzes, oder aber eine Ablösung verlange, zunächst wenden; und es muß nur, wenn auf diesem Wege ein Vergleich zu Stande kommc, der Rezeß der becreffenden Generalkommission zur Prüfung und Bestärigung eingereicht werden, — 128 — werden, über welche Bestäcigung die Ablösungsordnung (F. 92.) die na ' mungen enthalten wird. Jedoch soll, wenn Tbeil ““ B..— verlangr, dem andern Theil frei stehen, diese Einwirkung abzulehnen. F. 95. Uebrigens aber und bauptsächlich wird den gedachten Generalkommissionen, seder in dem ihr bereits überwiesenen Bezirke, die Ausfübrung der im f. 93 genannten Gesetze auf gleiche Weise und mit denselben Rechten übertragen wie solches in Beziebung auf Gemeinheicsrheilungen nach dem Gesetze vom vren“ uni 1821. gescheben ist. In der Appellationsinstanz hat in den dazu geeigneten Faͤllen das Revisionskollegium zu Muͤnster und in der dritten Instanz Unser Geheimes Ober-Tribunal zu Berlin zu erkennen. Es finden demnach auf diese Geschäfte die Verordnungen vom 20sten Juni 1817., 29sten November 1819. und das vorgedachte Geses vom 7 ten Juni 1821. mic den aus den im F. 93. genannten Geseßzen sich arger benden Abänderungen b ebenfalls Anwendung; es sollen aber die hiernach anweenbaren Vorschrifcen in einer von den Ministerien des Innern und der Justiz zu erlass senden Instruktion zusammengestellt und näher bestimmt, insbesondere darin die Art und Weise der UAnwendung sener Ordnungen auf die nach den obgedachten Gesetzen zu regulirenden Geschäfte weirer entwickelt und die gedachte Instruktion durch die Amtsblätter der betheiligten Regierungsbezirke öffentlich bekannt gemacht werden * Wegen der Kosten kommen die 65. 209. u. ff. der Veroehe#un vom 20 sten Juni 1817.), welche sedoch gleichfalls in die vorgedachte Instruktion übernommen und darin näher enrwickelr werden sollen, in Anwendung. Jedoch bestimsenige Tmein. enterig, Met rear2. ete Krrgeileen Vorkcheift, das der, gleichungemittel den darauf gegrundeten Auseinande Tunge ungerrchte und Ausweigert, sedesmal die durch seine Weirerungen enrstand gep 8 anzunehmen versoll, in sofern der oder die andern bereitwillig waren, d # losten aleein tragen anzunehmen und der Weigernde hernach doch nur so viel en Tuseinandeerseungsplan ihm n Meibergieihe angeboten worden. eniger erstreirer, als 5. Die in dem F. 213. der Verordn 2 - . emstcmmungmctK30.beFGeseHesvom2-5sten gäxgmbequäguxl ists n Ueberdeburg (Stendal) und Münster zu errichtenden Generalkommisst zunsgener in ag. Bedingungen bewilligten Woblthar der Stempel" und S Isstonen, unter gewissen Gegenstände des gegenwärtigen Gesetzes und der Ablösun -P aiselfreides" boll für alle Maaßgabe auch fernerbin gelren, daß die i gzorduuns it der gelten, daß die im gedachten 9. J0. bestimme « tstenJanuar1828.verlangertwird.Jedochsindek auch in di se reoe bis tonn Sportel= und Stempelfreihelt auf die Verhandlungen wegen d er wee eerung bie latlonen und Revissonen, imgleichen wegen der zurück * er Angelelketen Tpyel wendung. Dagegen soll diese Fretteeit auch auf die Guielenen Nekurse, nicht Anwerden, in sofern durch das gegenwärtige Gesetz oder die Ablo gebühren ausgedehnt tragung veranlaße wird. sungsordnung eine Ein-Urkundlich von Uns Hoöchsteigenbändi - » Koͤniglichen Insiegels. Gegeben Berhen z#nolsesen, *Wn*t—“ ifügung Unsers (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Bülow. Beglaubigt: Friese. 129 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stagten. No. 10. — WMo. 941.) Sportel-Taxordnung, fuͤr bie Oberpraͤsidien, Regierungen, Konsistorien, Provinzial= Schulkollegien und Medizinalkollegien. Vom 25sten April 1825. Wi# Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Knig von Preußen ꝛc. ꝛc. Es hat Unserer Aufmerksamkeit nicht entgehen können, daß bei Unsern Verwaltungsbehörden, in den Provinzen, namentlich den Oberpräsidien, Regierungen, Konsistorien, Provinzial -Schulkollegien und Medizinalkollegien bisher in Ansetzung und Erhebung der Verhandlungs= und Ansfertigungssporteln eine große Unsicherheit und Verschiedenheit staltt gefunden hat. Um dieser ein Ende zu machen, verordnen Wir, wie folgt: g. 1. Bei allen Verfuͤgungen und Verhandlungen der Eingangs gedachten Behoͤrden spricht, da dieselben in der Regel das oͤffentliche Interesse zum Gegenstande haben, die gesetzliche Vermuthung fuͤr die gaͤnzliche Sportelfreiheit. §. 2. Insbesondere tritt auch in den Fällen, welche übrigens nachstehend als sportelpflichtige bezeichnet sind, diese Vermuthung allemal dann in Kraft, wenn der Gegenstand, nach Unserm Gesetze, wegen der Stempelsteuer vom 7ten März 1822. und etwanigen ferneren Verordnungen, die dasselbe ergänzen, oder erlutern möchten, nicht stempelpflichtig ist, so daß die Stempelfreiheit auch die Sportelfreiheit mit in sich schließt. Es wird also nicht allein durch die Vorschriften des ebengedachten Gesetzes K. 3. bei a., d., e., f. und h. Jahrgang 1825. T auch (Ausgegeben zu Berlin den 10ten Juni 1325.) — 130 — auch die Sportelfreiheit begründet, sondern es gelten auch alle Gegenstande, die in dem angehängten Stempeltarif als stempelfrei bezeichnet sind, zugleich. für sportelfrei. §. 3. In den bäuerlichen Regulirungs-, Ablösungs= und Gemeinheitstheilungs-Angelegenheiten (Stempelgesetz §. Z. bei g.) behält es in Absicht der Sporteln bei den Bestimmungen der Verordnung wegen Organisation der Generalkommissionen rc. vom 20 ten Juni 1817. G. 213. und 214., des Gesetzes über die Ausführung der Gemeioheitstheilungs= und Ablösungs-Ordnungen voin 7ten Juni 1821. S. 28. und der späteren diese Angelegenheiten betreffenden Gesetze für jetzt sein Bewenden. §. 4. Eben so behalt es in Absicht der Sporteln für Reisepässe und Legirimationskarten bei den Vorschriften des Paßreglements vom 1 #ten Juli. 4817. G. 26., 27., 28., 33. und 37. sein Bewenden. g. 5. In allen sportelpflichtigen Sachen kann auch der vorschriftsmaͤßige Sportelsatz nur auf jede irgend etwas definitiov entscheidende, oder bestimmende Verfügung angewendet, für Zwischenverfügungen, für Berichte und überhaupt für die amtliche Korrespondenz der ôffentlichen Behörden untereinander, soweit eine solche zur Vorbereitung einer endlichen Entscheidung erforderlich ist, darf aber nichts angesetzt werden. g. 6. Der ordentliche Ausfertigungs-Sportelsatz beträgt für jede einzelne Ausfertigung der K.,ö. gedachten Art Einen Thaler Kurant. In den Füllen jedoch, wo nach dem Stempeltarif (vergl. das Rubrum: „amtliche Ausfertigungen“) nicht der Stempelsatz von Funfzehn Silbergrofchen, sondern nur der von Fünf Silbergroschen eintritt, beträgt auch der Sporko#lsatz nicht Einen Thaler, sandern nur Zehen Silbergroschen. S. 7. Der ordentliche Ausfertigungs-Sportelsatz tritt namemlich ein: 4) bei Anstellungen, Bestätigungen, oder Beförderungen im öffemlichen Dienst, imgleichen bei Besoldungs-Zulagen, nicht aber bei Bewilligung bloßer Gratifikationen, oder Remunerationen; 2) bei — 131 — 2) bei Resolutionen auf Anslellungs= oder Beförderungs-Gesuche, jedoch wit Ausnahme der Bescheide an Wartegelder-Beamte, Invaliden, neun Jahre oder länger gediente Unteroffziers, und solche Individuen, welche ihren Anstellungsanspruch auf freiwillig geleisteren Kriegesdienst in den Feldzügen der Jahre 1813. bis 1815. stützen; 3) bei Bescheiden, die sich auf Rang-, Standes-, Titel-Ertheilung und dergleichen, Präbenden, Kanonikate und andere geistliche Benefizien beziehen; bei allen materielle Entscheidung enthaltenden Resolutionen in Juden-Niederlassungs= oder Naturalisations-Sachen, und in den Grundstücks-Erwerbungs=Angelegenheiten der Mennoniten; 5) bei Abtesten (mit Ansnahme der amtlichen Mtteste über bisherige Führung und Qualisikation im öffentlichen Dienst), Cemisikaten, Konsensen (mit Ausnahme der Heirathskonsense für Staatsbeamte), Dispensationen und Konzessionen, z. B. vom dreimaligen Aufgebot, zu Haustrauungen und dergleichen. Bloße Bidimations-Atteste werden nur zu Zehn Silbergroschen tarirt, und die Ertheilung einer polizeilichen Erlaubniß, welche blos aus dem landespolizeilichen Ober-Aufsichtsrecht folgt, z. B. zu Parzelirungen, zu Bauten in Rücksicht auf Verhücung von Feuersgefahr und dergleichen, ist sportelfrei; 6°) bei Bestätigungen und Genehmigungen in Korporations= und Sozietäts=Angelegenheiten, soweit ihnen nicht ausdrücklich Sportel= oder Stempelfreiheit beigelegt ist, wobei jedoch alle Verhandlungen über ständische, Kreisand Gemeinde-Verhältnisse, wofern sie nicht zu Nr. 1., 2. und 3. gehören, sportelfrei bleiben; bei Anlegung neuer Apotheken, neuer Mühlen, und überhaupt neuer Fabrikations= und Gewerbesiäatten, sofern solche ausdrücklicher Genehmigung bedürfen; 8) bei Approbationen der Medizinalpersonen, so weit solche von den Provinzial-Verwaltungs-Behörden ressortiren, mit Ausschluß der Hebammen, deren Approbarion sportelfrei seyn soll; 9) bei Refolutionen in polizeilichen und finanziellen Strafsachen, wodurch eine Strafe von Zehn Thalern, oder mehr, festgesetzt wird; 10) bei wicherholten Bescheiden auf grundkose und schon früher einmal mit Anführung der Grände zurückgewiesene Beschwerden; und T2 4 7 11) bei — 132 — 11) bei sonst noch vorkommenden stempelpflichtigen Ausfertigungen, welche das Privatinteresse einzelner Personen betreffen, und nicht lediglich durch An— ordnungen, die des oͤffentlichen Interesse halber getroffen werden, veranlaßt werden. . 8. Der ordentliche Verhandlungs-Sportelsatz wird gleichfalls auf Einen Thaler fesigesetzt, und findet siatt für jedes in einer stempelpflichtigen Sache aufgenommene Pootokoll, welches materielle Verhandlungen enthält. Namemlich gehören hieher auch in Anslellungssachen die Vereidungs= und Introduktions Protokolle; imgleichen diejenigen, welche über die Prüfung der Landräthe und ähnlich graduirter Personen, in sofern solche den Provinzialbehörden, es sey allgemein, oder in einzelnen Fällen, aufgetragen werden, der Medizinalpersonen unter gleicher Modifikation, der Referendarien und Auskultatoren, der Subaltern= Beamten u. s. w. abgehalten werden, und sollen außerdem besondere Prüfungsgebühren fernerhin nicht siatt iunden. Die Protokolle über die Prüfung der Geisilichen und Schulbeamten, so wie der Hebammen, sind sportelfrei. Von selbsi versteht sich, daß bei den zu prüfenden Medizinalpersonen die Gebühren für die verschiedenen Cursus, welche sie vor der eigentlichen Prüfung zu machen haben, hierunter überall nicht mit begriffen sind. Wird auch bei Prüfung, Vercidung und Introduktion mehrerer Personen, wenn solche zu gleicher Zeit erfolgt, nur ein gemeinschaftliches Protokoll aufgenommen, so findet doch der Verhandlungs-Sportelsatz zum vollen Betrage auf jeden Einzelnen Amwendung. S. 9. Der ordentliche Verhandlungs-Sportelsatz sindct ausnahmsweise nicht statt, bei protokollarischer Anmeldung und Aufnahme bloßer Beschwerden und Anträge, und wird vielmehr, wenn solche übrigens an sich siempelpflichtig und in Folge dessen zugleich sporkelpflichtig sind, für diesen Fall auf Funfzehn Silbergroschen ermäßigt. S. 10. Auch bei Aufnahme und Ausfertigung der General= oder Spezial-Pachtoder Erbpacht= und Erbzins-, der Domainen= und Forsiveräußerungs= und Ablösungs-, — 133 — lösungs-, der Holzverkaufs-, der Lieferungs= und aͤhnlichen Kontrakte, bei denen Fiskus die eine der kontrahirenden Parteien ist, findet künftighin zu Lasten der mit dem Fiskus kontrahirenden Partei, nur der ordemtliche Verhandlungs-Sportelsatz von Einem Thaler statt; es soll dieser jedoch, wenn der Gegenstand Ein Tausend Thaler übersteigt, auf Zwei Thaler, und wenn derselbe mehr, als Zwei Tausend Thaler beträgt, auf Drei Thaler, aber nicht weiter erhöhet werden. §. 11. Dagegen sollen die Beslätigungen ähnlicher Kontrakte, bei denen eine Kirche, Schule, oder Geminde, die eine der kontrahirenden Parteien, und deren Besiatigung von Seiten einer der Eingangs gedachten Behörden nur in Wahrnehmung des landesherrlichen Ober-Aufsichtsrechts erforderlich ist, sportelfrei erfolgen. Auch Revisionsgebühren bei Abnahme von Gemeinde-, Seiftungs-, Inslituten-, Kirchen= und Schul-Rechnungen finden Cvorbehältlich etwaniger Diäten und Reisekosten, vergl. &. 14. No. 2.) fernerhin nicht start. §. 12. Die Sporteln für Festsetzung der Liquidationen der Apotheken werden, ohne Rücksicht auf die mehrere oder mindere Größe des Gegenstandes, auch selbst, wenn darnach nicht einmal die Stempelpflichtigkeit eintritt, auf Zwei f ProzentderfesigesctztenSummenbesiimmk,jedochdekgcstalt,daßdichstfetzung uͤberhaupt sportelfrei bleibt; wenn der Gebuͤhrensatz hiernach nicht wenigstens fuͤnf Silbergroschen erreicht, und daß auch bei groͤßeren Liquidationen jede uͤberschießende Summe, wofuͤr der Gebuͤhrensatz unter fuͤnf Silbergroschen bleiben wuͤrde, in der Sportelberechnung nicht mit in Ruͤcksicht kommt. Die Liquidationen anderer Medizinalpersonen unterliegen bei ihrer Festsetzung der allgemeinen Sportelpflichtigkeit des §. ö. nur dann, wenn sie siempelpflichtig sind. g. 13. Fuͤr das Gutachten einer wissenschaftlich = technischen Deputation oder Kommission Cin Fabriken= oder Medizinal= und Sanitäts-Angelegenheiten u. s. w.) wird, abgesehen von etwanigen für Untersuchungen an Ort und Stelle demerirten Diaten und Reisekosien, nach Maaßgabe der mehreren oder minderen Wichtigkeit, Weitläuftigkeit und Schwierigkeit der Sache, zwei bis zehn Thaler zur Sportelkasse liquidirt; es verstehr sich jedoch von selbst, daß dieses wegfällt, wenn — 134 — wenn das Gutachten blos im oͤffentlichen Interesse erfordert, und keine Privatperson, oder Gerichtsbarkeits-Inhaber dafür aufzukommen verpflichket ist. §S. 14. Außer dem vorstehend (F. ö. u. ff.) festgestellten Ausfertigungs= und Verhandlungs = Sportelsatz und dem gesetzlichen Stempel, darf unter keinem Tuel ein Mehreres erhoben werden; alle besonderen Siegel-, Insinuations= und EShnliche Gebühren, Kopialien, Prozentgelder, Prokuragebühren u. s. w. fallen also weg. Doch sind hierunter nicht begriffen: 1) die baaren Auslagen in Privaksachen, an Porto und dergl.; 2) die Diäten und Reisekosten, wo solche statt finden, imgleichen die Gebühren der gerichtlichen Aerzte, Wundärzte und Thierärzte, rücksichrlich welcher es bei der Medizinaltare vom 21sten Juni 1815. Beilage V. u. Vl. (soweit solche sich auf öffentliche Werhandlungen bezieht) und deren Dekkarakionen verbleibt; und I) die Exekutionsgebühren, in Hinsicht deren es bis dahin, daß Wir in einer neuen Erekutionsordnung darüber das Nähere festsetzen werden, bei der jeden Orss bestehenden Vorschriften sein Bewenden hat. §. 15. Die Einzahlung der Sportel= und Stempelgebühren wird in der Regel, übrigens mit Vorbrhalt des Rechts, gegen wen es sey, von den Erxtrahenten gefordert, d. h. von demjenigen, welcher die Verhandlung, oder Ausfertigung in Antrag gebracht, oder veranlaßt hat. §S. 10. Die Buchführung bei den Sportelkassen ist überall der allgemeinen Kassenordnung gemäß einzurichten, und denjenigen Subalternbeamten, welchen ihre Verwaltung aufgetragen wird, kann dafür aus selbigen eine Tantieme bewillüget werden, welche von Unsern betreffenden Ministerien nach den Umständen ##c#e#r zu bestimmen ist. g. 17. Auf die Unterbehoͤrden in den Provinzen soll die gegenwaͤrtige Veraednung nicht Anwendung finden, sondern es in diesen einstweilen und bls auf weiteres bei der besiehenden Verfassung, sey es, daß darnach uͤberhaupt kein Sportuliren, — 135 — tuliren, oder daß solches unter gewissen Maaßgaben statt,gefunden hat, sein Bewenden behalten. Hiernach haben sich nun fortan die Behörden, welche es angehe, gemessenst zu achten, und werden hierdurch alle allgemeine und provinzielle, sewohl in förmlichen Gesetzen ausgesprochene, als ministerielle Bestimmungen und alle Usancen, die mit der gegenwärtigen Sportulordnung in Widerspruch stetz# für gäyzlich aufgehoben und erloschen erklaͤrt. So geschehen Berlin, den 25sten April 1825. C. 8.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Altenstein. Graf v. Bélow. v. Schuckmann. Graf v. Lottun. o. Klewiz. Graf. v. Bernstorff. v. Hake. (No. 912) — 136 — (No. 942.) Allerhöchste Kabinetsorder vom bten Mai 1825., betreffend die Strafbestimmung bei Erxpressungen, welche mit lebensgefährlicher Drohung bewirkt worden. D. die Strafgesetze des Allgemeinen Landrechts für den Fall keine bestimmre Festsetzung enthalten, wenn zur Erpressung von Geld oder anderer Vorhheile eine lebensgefährliche Behandlung angedroht wird; so will Ich, daß bei der Revision der Kriminalgesetzgebung diese Lücke ausgefüllt, bis dahin aber die Vorschrift des §. 1536. Tit. 20. Th. 2. des Allgem. Landrechts, nach welcher derjenige, der durch gefährliche Drohungen von Feueranlegen und Brandstiftungen Geld oder andere Vortheile zu erpressen sucht, mit Zuchthausstrafe von drei bis sechs Jahren belegt wird, in dem vorgedachten analogen Falle zur Anwendung gebracht werden soll. Das Juflizministerium hat diese Meine Festsetzung durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. = Berlin, den öten Mai 1825. Friedrich Wilhelm. An das Justizministerium. 137 Geset Sammlung für die Königlichen Preußischen Scaaten. TNo. 11. VNo. 943.) Börsen-Ordnung für die Korporation der Kaufmannschaft zu Verlin. Vom 7ten Mai 1825. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen r. W. haben der hiesigen Kaufmannschaft durch das Statut vom 2ten März 1820. eine WVerfassung verliehen, und da durch dieselbe mehrere Punkte des von Uns unterm 15ten Juli 1805. vollzogenen Börsen-Reglemenks anders bestimmt worden sind, eine Revision desselben vornehmen zu lassen geruhet. Wir verordnen demnach, mit Aufhebung dieses Reglements, wie folgt: H. 1. Die Börse ist die unter Genehmigung des Scaats statt findende irlf der Versammlung von Kaufleuten, Mäklern, Schaffnern und andern Personen, zur Erleichterung des Betriebes kaufmännischer Geschäfte aller Arc. Es kann in Berlin nur eine Börse zugelassen werden. #. 2. Die hiesige Börse ist zivar ein der Korporation der Berliner Kauf= Wer daran mannschaf zunächst angehöriges Instikur, indeß soll auch jedem Handeltreibenden, Sheld nebmen der nach dem Statut für die Korporation vom 2ten März 1820. zu der letzteren nicht gehört, in sofern derselbe die §. 5. angeordneten Beiträge zahlt, so wie überbaupt Jedermann, jedoch mit den F. 3. und 4. folgenden Beschränkungen, das Recht der Theilnabme an den Börsen-Versammlungen zustehen. §. 3. Ausgeschlossen von den Börsen-Versammlungen sind dagegen: Wer nicht? 1) Personen weiblichen Geschlechts; 2) Personen, die erweislich nicht des Handelsverkehrs, sondern anderer demselben fremden Zwecke wegen, sich einfinden moͤchten; diejenigen Kaufleute, so wie diejenigen Handeltreibenden ohne kaufmännische Rechte, welche in Konkurs versunken sind, oder ihre Zablungen eingestellt haben, oder ihre Kreditoren außergerichtlich behandeln. Die Ausschließung Jabrgang 1825. u solcher LAusgegeben zu Berlin den 18ten Juni 1825.) — 148 — solcher Personen d auert so lange, bis der Konkurs aufgehoben, oder beendigt ist, oder die Kreditvren durch Vergleich abgefunden, oder durch längere Befristung beruhigt sind, es wäre denn, daß die Aeltesten der Kaufmannschaft, wenn sie sich überzeugt, daß die Insolvenz nur in wirklichen Unglücksfallen ihren Grund hat, dem Ausgeschlossenen den Zugang schon fräher ausbrücklich verstatteten; diejenigen, die für murhwillige, oder gar betrügerische Bankerutirer durch rechtskraftiges Erkenntniß erklärt, oder eines Meineides, einer Verfälschung öffentlicher Papiere, Privaturkunden oder Unterschriften, der absichtlichen Verbreitung falscher Münzen, nach richterlichem Urtheil überwiesen, oder wegen eines andern Verbrechens zur Zuchthausstrafe mit Verlust der kaufmännischen Rechte, oder der bürgerlichen Ehrenrechte, rechtskräftig verurtheilt worden sind, desgleichen erklärte Verschwender und unter Kuratel. stehende Personen. &#. 4. Außerdem steht den, nach dem Statut vom 2ten März 1820. angeordneten Börsenkommissarien die Befugniß zu, nach vorgängiger sorgsamer Berathung in der Versammlung der Aelteslen der Korporation, und nach eingeholtem statutenmäßigen Beschluß der letzteren, auch anderen, als den F. . verzeschneten Personen, die nicht zur Korporation gehören, den Zutritt zur Börse zu versagen; jedoch bleibt dagegen der Rekurs offen, da ohne erhebliche Ursach Riemand ausgeschlossen werden soll. - Beitrag. K. Sö. Der jährliche Beitrag zu den Kosten der Börsen-Versammlungen ist auf Drei Thaler fesigesetzt, wird aber nur von solchen Kaufleuten und Handeltreibenden, welche die Börse besuchen, und nicht zur Korporation gehbren, und zwar in halbjährigen Ratis, entrichtet. Sollte auch ein solches nicht zur Korporation gehöriges Handlungshaus aus mehreren die Börse besuchenden Gesellschaftern bestehen; so wird dieser Beitrag von ihnen doch nur einfach entrichter. Fremde, desgleichen Personen, die nicht zum Handetsstande gehören, sind zu keinem Beitrage verpflichtet, jedoch nimmt ein im Börfenlokal angebrachtes verschlossenes Behältniß freiwillige, für die Armen bestimmte Beiträge an. Wo wird de &. G. Die Börsen-Versammlungen sollen in dem dazu von der Kauf-Mse gebal- mannschaft, unter Genehmigung der vorgesetzten Behbrde, bestimmten Lokal, gegenwér#ig dem hiesigen Börsenhause, gehalten werden. Wann? #§. 7. Sie werden mir Ausnahme der Sonn= und Fesltage, täglich Mittags 1 Uhr mittelst Anschlagens der Glocke ersffner, und um 2 Uhr mittelst abermaligen Anschlagens der Glocke geschlossen. A. 8. 4 — 139 — h. 8. Waͤhrend dieser Zeit koͤnnen alle Arten von Privatvertraͤgen ge— Zeitbestimschlossen werden. mun zung fu Kündigungen bereits geschlossener Verträge aber, welche nach Inhalt des bäfte Bertrages an der Börse erfolgen sollen, müssen von jedem Interessenten vor n Uhr geschehen, wenn sie von rechtlicher Wirkung seyn sollen. Auch dieser Zeitpunkt wird durch Anschlag der Glocke bekannt gemachr. §. 9. MWährend der Qauer der Börsen-Versammiungen liegt den Börsen= 1ierenkommissarien die Erhaltung und Handyabung der äußern Ruhe und Ordnung ob. 9) 7½ auf Rube Zu dem Ende ist jeder von ihnen besugt, diejenigen, welche diese Ruhe und Orddurch Aufsehen und Aergerniß erregende Streitigkeiten, oder sonst stoͤren, sofort und ohne alle Eroͤrterung der Ursach des Streits und der Störung von der Börse entfernen zu lassen. Die Polizei ist verpflichtet. auf Erfordern, Assistenz zu leisten. #. 10. Außerdem haben die Boͤrsenkommissarien die Kourse zu reguliren, Wt und mit aller Sorgfalt darauf zu wachen, daß dies richtig, und dem wahren di Krse, Verkehr angemessen geschehe, da solches für das Publikum und den Handelsstand insbesondere von großer Wichtigkeir ist. ##. 11. Die Fonds= und Geldkourse werden, mit Auenahme des Mitt= 2. an welwochs, läglich, die Wechselkourse nur Dienstags, Donnerstags und Sonnabends chen Tagen: und die Waarenkourse nur Freitags festgestellt. S. 12. Diese Fefistellung geschicht auf folgende Weise: Nach dem Schlutz, b. auf welder Börse verfügen sich die Börsenkommissarien in das zu diesem Geschäft be- che Weiser stimmte Zimmer. Ihnen folgen dorkhin die sämmtlichen Geld-, Fonds= und Waarenmäkler an den sie betreffenden Tagen. Die Börsenkommissarien erfordern von den letztern pflichtmäßige und auf ihren gelcisteren Amtseid zu nehmende Anzeige, zu welchen Preisen Wechsel, Geldsorken, Fonds und Waaren aller Art zu haben gewesen sind, was dafür geboten, und auf welche Summe wirklich abgeschlossen worden. — Sie können auch die Mäkler auffordern, ihre Meinung darüber, wie die Preise zu notiren seyen, gutachrlich auszusprechen, haben aber nicht nöthig, sich darüber auf Oiskussion mit den Mäklern selbst einzulassen, noch eine solche überhaupt unter den Anwesenden zu gestatten, sobald sie dieselbe für überflüssig halten, und sind befugt, die Vorlegung der Taschenbücher der Mäbler, jedoch mit Verdeckung der Namen der Kontrahenten, zu verlangen. Bel diesen Verhandlungen müssen wenigstens 3 Boͤrsenkommissarien und der Börsensekretarius anwesend seyn. 1 2 Auf — 140 — Auf den Grund der solchergestalt aus den muͤndlichen Angaben der Maͤfler, oder aus ihren Taschenbüchern gesammelten Materialien, bestimmen die Börsenkommissarien in Gegenwart der Mäkler und des Börsensekretarius die Kourse und. Preise. In Fällen, da die Börsenkommissarien sich nicht einiger können, entscheidet die Mehrheit der Stimmen, bei eintretender Stimmengleichheit aber entscheidet die Stimme desjenigen Börsenkommissarius, welcher der Aelteste im: Amte ist; kann aber auch hierdurch die Sache nicht entschieden werden, weil die-Börsenkommissarien gleiche Zeit im Amte sind, so giebt die Stimme desjenigen. der den Jahren nach der alteste ist, den Ausschlag. Agenten, welche nicht zugleich den Mäklereid geleistet haben, können beim Koursmachen nicht zugelassen werden. Ueberhaupt darf während der Regulirung der Kourse, außer den Börsenkommissarien, dem Börsensekretarius und Makler, Niemand im Kourszimmeranwesend seyn. ese,v — # 13. Sobald die Kourse festgestellt sind, werden sie von einem derwen da vereideken Börsensekretarien, in Gegenwart der Börsenkommisserien, in ein beson eederes Motokollbuch eingetragen. — # 14. Demnchst wird dies Protokoll sofort in die Druckerei des Börsenum Druck ver hauses und zum Duuck der Kourszettel befördert. Dieser muß sogleich, und dieurphnAlusgabe der Kourszettel noch an demselben Nachmittage erfolgen. Form der # 15. Die Kourszettel führen mit dem Börsenstempel die Ueberschrift: Koureettel. „Boͤrse von Berlin“. Eine Unterschrift fuͤhren sie nicht. Die sonstige Form der Kourszettel uͤber Waaren und Fonds, haͤngt von der Bestimmung der Aeltesten ab. Keinem Mälkler ist übrigens das Versendender Kourszettel nach andern Orten erlaubt. Wirkung der- §. 10. Diese Kourszettel sollen, in sofern sie mit dem, §. 13. gedachten, selben. Protokollbuche uͤbereinstimmen, auch in sireitigen Fällen den richterlichen Entscheidungen zur Grundlage dienen. ven §#. 17. Die Börsenkommissarien haben darauf zu wachen, daß die und“ Maäkler und Schaffner ihren Verpflichtungen bei Vermittelung und Abschließung. Kese Msfen der Geschafte, während der Dauer der Börsen-Versammlungen und bei Regulirung der Kourse, nachkommen. s auf der 518AlleWechfelundWaarenmakler,ungleichenalleSchaffnerfnd senvskosy undvekbundemcnallen Börsen-Versammlungen, während der K. 7. bestimmtem Dauer derselben anwesend zu seyn. Strase der Für jeden Kontraventionsfall verfallen sie in eine Strafe von Drei Thalern; #bwesenbeit= es wäre denn, daß sie sich bei den Börsenkommissarien mit erheblichen Hinderungsursachen entschuldigt hälten. Die — 141 — Die Entscheidung hieruͤber, wie die Festsetzung der Strafe „gebuͤhrt den Boͤrsenkommissarien. . 19. Eben so sind sie verbunden, sich an demjenigen Tage, an welchen rrate Kaurtdie sie betreffenden Kourse regulirt werden, nach dem Schlusse der Börse in das beiwoynen, zum Koursmachen bestimmte Zimmer zu verfügen, dort den Börsenkommissarien die stattgehabten Kourse auf Verlangen, selbst mit Vorzeigung ihrer Taschenbücher, anzugeben, und der Koursregulirung beizuwohnen. Wer dies unterläßt, oder erst nach beendigter Koursregulirung sich einfindet, SSiafender hat eine Geldbuße von Fünf Thalern, wer auf Verlangen die Vorzeigung seines · Taschenbuchs verweigert, eine Strafe von Zwanzig Thalern verwirkt. &. 20. Kein Maäkler und Agent soll andere, als die K. 12. in der Börsen= *5 nüine and druckerei angefertigten Kourszettel ausgeben, entgegengesetzten Falls verfällt er in.o eine Geldstrafe von Zwanzig Thalern. teausgeben, und 6. 21. Die Mäkler sind verbunden, die von ihnen über abgeschlossene 13, Schlß-Geschäfte zu ertheilenden Schlußzektel den Kontrahenten am Tage des geschlossenen P. an Geschäfts zuzustellen. chee ernn · Verlangt einer der Kontrahenten die Unterschrift des Schlußzettels von den Kontrahenten, so haben solche die Maͤkler vor Aushaͤndigung des Schlußzettels bewirken zu lassen. Verweigert einer der Kontrahenten diese Unterschrift, so haben sie dem andern Theile diese Weigerung binnen 24 Stunden anzuzeigen, und daß sie solches gethan, sich von demselben schriftlich bescheinigen zu lassen. ÿ. 22. In Ansehung der im h. 46. — 48. des Statuts vom 2ten Maͤr. 6. Franlacen 1820. gedachten öffenrlichen Bekanntmachungen an die Korporation, hat es bei den muschungen dortigen Worschriften sein Bewenden. . ." Bekanntmachungen, welche Mitglieder der Korporation, Privatpersonen, der Prkvat--Künsller und Fabrikanten über eine etwanige Erfindung 2c. wünschen, und nach versenen, 4&. 48. des Statuts den Börsenkommissarien zugestellt werden müssen, sollen diese nur veranlassen, wenn sie sich von der Aechtheit der Unterschrift überzeugt haben. Wenn daher Auswärige dergleichen Anzeigen zur Bekanntmachung einsen- nach vorbert, den, so müssen solche, dafern sie nicht mit einer gerichtlichen oder notariellen ama Börg= 6 Begkaubigung versehen sind, den Börsenkommissarien durch ein bekanntes hiesiges schaf. Handlungshaus, welches für die Aechtheit der Unterschrift zu haften hat, persönlich überreicht werden. Die Börsenkommissarien nehmen hierüber eine Registratur auf, und lassen solche von dem Handlungshause unterschreiben. In b. der Schiffer und Fuhrleute, über Ankunft und Abgang; über Hindernisse und Gefabren auf der Reise. — 142 — In Ermangelung solcher Buͤrgschaft wird zwar die eingeschickte Anzeige dennoch angeschlagen, jedoch mit der ausdrücklichen Bemerkung in der Affirions=Registratur: daß die Aechtheit der Unterschrift unverhürgt sey. Was aber die im Allgemeinen Landrecht Theil 2. Titel 8. M#. 503. 504. 511. 530. 531. 018. 620. 623. 621 bis 627. 658 bis 6000. 065. 077. angeordneten, auf die Privatrechte einwirkenden, Bekanntmachungen anlangt, so sollen selbige den Börsenkommissarien in zweien Exemplaren eingereicht werden. Das eine Exemplar wird in der nächsten Versammlung der Aeltesten diesen nachrichtlich vorgelegt, und in der Börsen-Registratur zu eines jeden Einsichr aufbewahrt, das andere Exemplar aber sofort ausgehängt, wenn die Börsenkommissarien solches verfügen. Finden sie deshalb ein Bedenken, so haben sie darüber zuvor den Beschluß der Aeltesten einzuholen und abzuwarten. Obschon dergleichen Bekanntmachungen nach Vorschrift des Statuts vom 2ten Maärz 1d20. 9. 46. nach einem achttägigen Aushang für gebörig geschehen anzusehen sind, und fernerhin bleiben, so soll diese dennoch vier Wochen lang forkgesetzt werden. §. 23. Alle Schiffer und Fuhrleute sollen spätestens ihre Ankunft in Berlin den ersten Tag nach derselben, und ihre Abfahrt von Berlin den letzten Tag vor derselben auf der Börse schriftlich oder bei einem Börsensekrekair zu Protokoll anzeigen, und find in eine Geldflrafe von Drei Thalern verfallen, wenn sie diese Anzeige unterlassen. Diese Anzeigen werden in ein besonderes dazu bestimmtes Buch eingetragen, welches täglich zu Jedermanns Einsicht in der Registratur vorliegen muß, auch sogleich durch Aushang bekannt gemacht. §. 24. Jeder Schiffer oder Fuhrmann, welcher Frachtgüter nach Berlin, oder von hier aus nach andern Orten angenommen hat, und Umstände oder Thatsachen in Erfahrung bringt, wodurch seine Ankunft am Ort der Bestimmung vier bis fünf Tage länger als gewöhnlich verzögert, oder eine Beschädigung der Güter veranlaßt werden kann, hat diese Umstände sofort schriftlich unmittelbar, oder durch einen Schaffner, oder zu Protokoll in der Börsenregistratur anzuzeigen. Jede Unterlassung einer solchen (nöthigenfalls mit der Post zu machenden) Anzeige wird mit einer Strafe von Zehn Thalern geahndet, deren Entrichjung übrigens in dem gesetzlichen Entschädigungs-Anspruche der Befrachter nichts aͤndert. « An- — 143 — Anzeigen dieser Art sind schleunigst den Aeltesten oder Boͤrsenkommissarien zur Verfuͤgung des Aushanges, der auf alle Weise beeilt werden muß, vorzulegen, und ebenfalls in ein besonderes, taͤglich in der Registratur ausliegendes Buch einzutragen. F. 25. Endlich sind die Boͤrsenkommissarien insbesondere verpflichtet, auf die Beobachtung dieser Boͤrsenordnung zu wachen, und Vorschlaͤge, Antraͤge auf Abaͤnderungen und Verbesserungen dersclben, sobald sie solche den gemachten Erfahrungen oder veraͤnderten Umstaͤnden angemessen finden, bei den Aeltesten zu machen. Indessen stehen auch jedem Mitgliede der Korporation dergleichen Antraͤge frei. &. 20. Oas Grundstück des Börsenhauses, in welchem die Börsenversammlungen gehalten werden, ist nach der Beslimmung des Statuts vom 2ten Maͤrz 1820. Eigemhum der Korporarion, und die Verwaltung desselben in den Händen der Aeltesten. Der Verkauf von Waaren, oder anderen Vermögensobjekten im Wege einer öffentlichen Lizitation, kann im Börsenlokal nicht anders, als mit Vorwissen und Genehmigung der Aeltesten der Kaufmannschaft, gescheben. §. 27. In dem Börsenhause befindet sich der zu den Sitzungen der Aeltesten bestimmee Versammlungssaal. §. 28. Die Korporation hat zur Zeit zwei Sekretarien. Einer von ihnen soll im Börsenhause wohnen. Ihnen liegen ob, die gewissenhafte richtige Führung der Protokolle, der ihnen übertragenen Listen und Verzeichnisse, die Expeditionsgeschafte, die Aff= und Refirionen von Bekanntmachungen, die Ausfertigung der hierüber erforderlichen und sonstigen Akteste, die persönliche Anwesenheit im Börsenhause während der Börsenversammlungen und Sitzungen der Aelkesten, die Ertheilung von Nachricht und Auskunft, so weit solche zulässig ist, an die Mitglieder der Korporation, und alle und jede ordentliche und außergerichtliche Geschäfte in Beziehung auf die Korporation, welche die Aelkesten ihnen auftragen. Den Korporationsmitgliedern steht es frei, kaufmännische Geschäfte in ein dazu besonders bestimmtes Börsenprokokoll in den Börsenstunden durch den Sekretair eimragen zu lassen. Dergleichen von beiden Theilen unterschriebene Registratur macht unter den Kontrahenten einen vollen Beweis aus, und vertritt die Stelle eines Schlußzettels. Die Wahl, Anstellung und Besoldung der Boͤrsenselretarien, imgleichen die-Vertheilung der Geschafte. unker ihnen, hängt von den Aeltosten ab. K. 29. 7) wachen auf Beobachtung und Verbesserung dieser Ordnung. Bbörsenbaus, dessen Bestimmung. Sitzungssaal der Aeltesten. Sekretarlat. — 144 — Begran §. 29. Dasselbe gilt von den Registratur= und Kanzleibedienten, im--euv Kungltt. gleichen von den Boten. Ihre Vereidigung aber, wie die der Sekrekarien, geschieht vom Magistrat, im Beiscyn einer Deputation der Aeltesten. ## 30. In der Registratur sollen alle die hiesige Korporarion der Kaufmannschaft betreffenden Verhandlungen aufbewahrt werden. Insbesondere soll sie enthalten: ein Verzeichniß 1) aller Mitglieder der Korporation, 2) aller Unterschriften ihrer Handlungsfirmen, 3) die vollsländigen Namen aller Theilnehmer der Handlung, sofern sie nicht stille Gesellschafter sind, 4) die Familien= und Taufnamen derer, welchen Prokura ertheilt ist, vollständig ausgeschrieben. Zu dem Ende sollen alle jetzige Mitglieder der hiesigen Korporation acht Tage, nach Publikation dieser Ordnung, alle künftige aber sosort nach ihrer Aufnahme, nach Annahme einer Firma, oder Ausstellung einer Prokura, eine schriftliche Angabe vorstehenden Inhalts mit der Originalprokura einreichen, wobei auch der Prokurant die Unterschrift, deren er sich bedienen will, mit seinem vollständigen Namen versehen, eigenhändig geschrieben, und daß er dies gethan, ausdrücklich bemerkt haben muß. · Wer diese Anzeige auch nach erfolgter Aufforderung von Seiten der Aeltesten unterläßk, ist in eine unerläßliche Geldbuße von Funfzig Thalern verfallen. Von den eingereichten Originalprokuren hat der Börsensekretair sofort beglaubte Abschrift zu nehmen, und daß dies geschehen, auf dem Original zu vermerken. Sodann wird letzteres der Handlung zurückgegeben, um solches auf dem Komtoir, wo der Prokurant arbeitet, aufzubewahren, und auf Verlangen derjenigen, welche dasselbe vor Abschließung oder Erfüllung eines Geschäfts einsehen wollen, vorzeigen zu können. Von allen eingegangenen und künftig eingehenden Prokuren soll ein alphabetisches Register nach einem von den Aeltesten vorzuschreibenden Schema geführk, jede vorfallende Veränderung darin, und jeder Nachtrag dazu, sofort und pünktlich . ver- — 4445 — vermerke werden, und solches täglich in der Bersenregistratur zu Jedermams Einsicht vorliegen. Einer der Börfensekretarien soll dies Register der Prokuren führen, und für dessen tägliche Richtigkeit und Vollständigkeit verantworklich seyn. Uebrigens müssen die Prokuren ohne Ausnahme entweder gerichtlich oder vor Notar und Zeugen beglaubigt seyn, auch die Bestimmung enthalten, daß der Prokurant unter der Unterschrift der Firma, oder des Namens des Prinzipals, seinen eigenen Namen, mit dem Bemerken, daß er per procuram gezeichnek habe, hinzuzufügen schuldig, also z. B. in folgender Form: Julius & Comp. p. p. (heißt per procuram) N. N. zeichnen müsse. Prokuren, welche nicht nach den vorslehenden Vorschriften eingerichtet sind, sollen zur Bekanntmachung auf der Börse nicht angenommen werden. S 31. Die zum Besten des Handels in Berlin öffentlich angestellten Personen, besonders diejenigen, deren Wahl den Aeltesten der Kaufmannschaft gebührt, stehen zunachst unter der Aufsicht und Disziplin dieser letztern. Den Aeltesten steht daher auch die Befugniß zu, jene Personen zur Erfüllung der ihnen obliegenden Amts-Verbindlichkeiten anzuhalten, und Geldstrafen, welche die Gesetze, oder besondere Amts-Instruktionen für gewisse Fälle anordnen, mit Vorbehalt des Rekurses, für verwirkt zu erklären. H. 32. Die Befugniß, gegen Verfügungen oder Strafbestimmungen der Ea Aeltesten und der Börsenkommissarien, Rekurs zu ergreisen, muß auf die in dem 26 NekiwW. Xlten Abschnitte des Statuts vom 2ten März 1820. vorgeschriebene Weise ausgeübt werden. · 5.33.DieinbergegenwärtigenBdksenokdnungfestgesetztenStrafcnstießenWohl-Mk zu Einem Fuͤnftel in die Armenkasse der Korporation, und zu Vier Fuͤnfteln zum E sen si. Besten der Armen in die Kaͤmmereikasse. # 34. Jedem jetzigen und kuͤnftigen Mitgliede der Korporation, jedem Foblskation Maͤkler, Agenten und Schaffner soll ein Exemplar dieser Ordnung, jedem Schaffner Sbrienekr aber sollen uberdies zehn, die Verhältnisse dieser Gewerbtreibenden betreffende Aus= ments. züge derselben, zum Aushange in seinem Komtoir, und zur Vertheilung an Fuhrleute und Schiffer, zugefertigt werden. Jahrgang 1825. Ein — 146 — Ein Exemplar der Boͤrsenordnung wird und bleibt an der Boͤrse ausgehaͤngt. Wir bestaͤtigen diese Boͤrsenordnung hierdurch in allen Punkten, und wollen, daß daruͤber von Unsern Behoͤrden und dem Handelsstande festgehalten werde. Gegeben Berlin, den 7ten Mai 1825. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Freiherr v. Altenstein. Graf v. Buͤlow. [(No 944.) — 147 — (No. 944.) Allerhöchste Kabinetsordre vom 2 1sten Mai 182 F., betreffend die Pensionirung der Königlichen Beamten und die Fälle, in welchen solche verwürkt oder ausgesetzt werden soll. W.# gleich den Beamten, in Beziehung auf ihre Penssonirung, die Reklamation mag die Berechtigung zum Genuß einer Pension oder den Betrag derselben betreffen, eine Berufung auf den Rechtsweg nicht gestattet, der Reklamant vielmehr nur berechtiget seyn soll, sich im Wege des Rekurses gegen die Festsetzung der Verwaltungsbehörde an das Staatsministerium zu wenden, welches darüber zu entscheiden und bei den von Mir unmittelbar besetzten Stellen, zu Meiner Entscheidung zu berichten hat; so sollen doch folgende Füälle gerichtlich entschieden werden: 1) Wern der pensionirte Beamte eines während seiner Amtsverwaltung begangenen Verbrechens überführt wird, welches die Strafe der Dienstemtsetzung nach sich zieht. In diesem Falle soll die Pension verwürkt seyn, und das Gericht, wenn solches nach seinem pflichtmaßigen Urtheil auf Kassation erkannt haben würde, auf den Verlust der Pension erkennen. 2) Wenn der penssonirte Beamte während des Pensionsgenusses ein gemeines Verbrechen begeht, welches, wenn es während des Dienstes verübt worden wäre, außer der Kriminalstrafe, auch die Kassation zur Folge gehabt haben würde, soll derselbe auf die Dauer der Strafzeit der Pension verlustig seyn und das Erkenntniß darauf gerichtet werden. Ich beauftrage das Staatsministerium, diese Bestimmungen zur öffentlichen Kenntiß zu bringen. Berlin, den 21sten Mai 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 945.) — 148 — No. 945.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom Iten Juni 1825., wegen Erlaß der herkoͤmmlichen Prinzessinnen-Steuer bei der Vermählung der Prinzessin Lulse Königlichen Hoheit. D. Bezug auf Meine an den verstorbenen Staatskanzler am 18ten Juli 1822. erlassene, durch die Gesetzsammlung bekannt gemachte, Order will Ich dem Lande einen abermaligen Beweis Meiner Fürsorge dadurch geben, daß Ich auch bei der jetzt erfolgten Vermählung Meiner Tochter, der Pinzessin Luise Königlichen Hoheit, die herkömmliche Prinzessimmen-Steuer hiermit erlasse; es soll aber durch diesen erneuerten Gnadenbeweis dem Recht, in künftigen Fällen die Steuer zu fordern, nichts vergeben werden. Dem Staatsministerio mache Ich diesen Meinen Beschluß zur weitern Verfügung, wegen dessen Publikation durch Aufnahme in die Gesetzsammlung, bekannt. Berlin, den Iten Juni 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 149 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. JNo. 12.— (No. 946.) Allerhöchsie Kabinetsorder vom 1äten Mal 1825., betreffend die Schulzucht in den Provinzen, wo das Allgemeine Landrecht noch nicht eingeführt ist. D. # im ganzen Umfange der Monarchie die Schulzucht mit Erfolg gehandhabt und nirgend der Schulbesuch vernachlässiget werde; setze Ich, auf den Antrag des Staaksministerit, auch für diejenigen Landeskheile, in welche das Allgemeine Landrecht bisher nicht eingeführt ist, in Uebereinstimmung mit den WVorschriften desselben, hierdurch fest: 1) 2 3) 4 5) 6) Eltern, oder deren gesetzliche Vertreter, welche nicht nachweisen koͤnnen, daß sie fuͤr den noͤthigen Unterricht der Kinder in ihrem Hause sorgen, sollen erforderlichen Falls durch Zwangsmittel und Strafen angehalten werden, jedes Kind, nach zuruͤckgelegtem fuͤnften Jahre, zur Schule zu schicken; der regelmaͤßige Besuch der Lehrstunden in der Schule, muß so lange fortgesetzt werden, bis das Kind, nach dem Befunde seines Seelsorgers, die einem jeden vernuͤnftigen Menschen seines Standes nothwendigen Kenutnisse erworben hat; nur unter Genehmigung der Obrigkeit und des geistlichen Schulvorstehers, kann ein Kind laͤnger von der Schule zuruͤckgehalten, oder der Schulunterricht desselben, wegen vorkommender Hindernisse, auf einige Zeit ausgesetzt werden; die Schulzucht darf niemals bis zu Mißhandlungen ausgedehnt werden, die der Gesundheit des Kindes auch nur auf entfernte Art schädlich werden können; , Züchtigungen,welcheindiesenbekSchulzuchtgesetzthchrankenverbleibm sollen gegen die Lehrer nicht als strafbare Mißhandlungen oder Injurien behandelt werden; wird das Maaß der Züchtigung, ohne wirkliche Verletzung des Kindes, überschritten, so soll dieses von der, dem Schulwesen vorgesetzten, Provinzial-Behörde durch angemessene Disziplinarstrafen an dem Lehrer geahndet Ichr### 4825. V werden. (Ausgegeben zu Berlin den Ften Juli 1826.) — 150 — werden. Wenn dagegen dem Kinde, durch den Mißbrauch des Zuͤchtigungsrechts, eine wirkliche Verletzung zugefuͤgt wird, soll der Lehrer nach den bestehenden Gesetzen, im gerichtlichen Wege, bestraft werden. Ich trage dem Staatsministerio auf, diese Beslimmungen durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 14ten Mai 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Ce. 947.) Verordnung über die Abfassung und Bekanntmachung der Präklusions-Erkenntnisse in Konkurs = und Aquidations-Prozessen. Vom töten Mai 1825. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen tc. ⁊. Auf den Vorschlag Unsers Staatsministerii, setzen Wir fuͤr die Provinzen, worin die Allgemeine Gerichtsordnung Gesetzeskraft hat, fest: ## 1. In Konkursen und in Liquidario#ns-Prozessen über Grundstücke oder deren Kaufgelder, so wie über Erbschaften, soll die Abfassung und Bekanntmachung der Präklusions--Erkenntnisse unmittelbar nach Abhaltung des Liquidations-Termins erfolgen. KC. 2. Diese Bestimmung critt in allen von jetzt an einzuleitenden Konkursen und Liquidations-Prozessen über Grundstücke oder deren Kaufgelder und Erbschaften ein, und werden hiernach die abweichenden Worschriften der Allgemeinen Gerichtsordnung, nach denen die Präklusion der im Liquidations-Termin ausgebliebenen Gläubiger mit der Klassisikation der liquidirten Forderungen verbunden werden soll, abgeändert. §. 3. Für das Praklusions-= Erkenntniß werden weder Gebuͤhren noch Stempel berechnet. Gegeben Berlin, den 164en Mai 1825. ¶. S.) Friedrich Wilhelm. v. Altenstein. Graf v. Bälow. v. Schuckmann. Graf n. Kottum. v. Klewiz. v. Hake- Co. 946.) — 151 — (No. 948.) AUllerhochsle Kabinetsorder vom 8ten Juni 1825., wegen Vereinigung des Handelsministerii mit den Ministerien des Innern und der Finanzen. In Meiner unterm 3 #sten August v. J. an das Staatsministerium erlassenen Order, habe Ich demselben bereits zu erkennen gegeben, daß das dermalige Ministerium des Handels aufgehoben und die von demselben ressortirenden Angekegenheiten an die Ministerien des Innern und der Finanzen übergehen sollen. In Berücksschtigung der Mir deshalb von den Staatsminisiern Grafen v. Bülow, o. Schuckmann undv. Klewiz gemachten Borschläge, bestimme Ich das Nähere darüber, wie folgt: 1) Dem Ministerio des Innern werden sämmtliche bisher von dem Ministerio des Handels, der Gewerbe und des Bauwesens verwalteten Angelegenheiten, mit allen von demselben abhängigen Instituten und Anstalten, eine schließlich der Anlegung und Unterhaltung der Kunsistraßen, und der von denselben aufkommenden Einnahmen, übertragen, soweit nicht einzelne Gegenstände jener Verwaltung dem Finanzministerio im Nachfolgenden ausdrücklich überwiesen sind. 2) Das Finanxninisterium übernimmt: Ka) die Erhebung aller Kommunikations-Abgaben, jedoch mit Ausschluß der Chaussee-Einkünfte, deren Erhebung und Verwaltung nach Vorstehendem dem Ministerio des Innern mit überwiesen ist; b) das Kalender-Debies= und Stempel-Wesen, mit der zu dessen Verwaltung bestimmten Kalender-Deputation. · s)DieAufhebungdeshandelsminisierisnnbbfesiattbessecbcneknkketendchers waltungen der Ministerien des Innern und der Finanzen, kommen mit dem Isten Juli d. J. zur Ausführung. Die Etats sind aber gleich vom üsten Januar d. J. ab nach den neuen Ressort-Bestimmungen zu sondern und einzurichten. Ich beauferage das Staatsministerium, diese Meine Befehle durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen RKenmniß zu bringen. Berlin, den 8ten Juni 1825. Friebrich Wilhelm. In das Staatsminislerium. [No. 949.) — 152 — (No. 949.) Allerhochsie Kabinetsorder vom 11ten Juni 1825., betreffend die Vergltigung für die von Grundbesitzern aus ihren Feldmarken zum Chaussceban hergegebenen Feldsteine, Sand und Kies. D. nach dem Bericht des Staatsministerii vom 3 #slen v. M. in Preußen von einigen Grundbesitzern, für die zum Chausseebau erforderlichen, von ihren Feldmarken zu verabfolgenden, Feldsteine, Sand und Kies, eine besondere Vergütung verlangt worden, obgleich diese Materialien bis dahin gar nicht verkäuflich gewesen sind, also daselbst keinen Geldpreis gehabt haben; so setze Ich, wie solches auch bereits in einigen anderen Provinzen seit geraumer Zeit gesetzlich slatt findet, und in Betracht der bedeutenden Vortheile, welche den Grundbesitzern in ihren wirthschaftlichen Verhältnissen, durch die Nähe der Chausseeanlage, sonst erwachsen, hierdurch fest: daß Feldsteine, Sand und Kies zum Chausseebau, aug#er dem Ersatz des etwa an dem Lande verursachten Schadens, von dem Grundeigenthümer in der Regel unentgeldlich überlassen werden müssen, und ihm nur dann noch eine besondere Vergütung zugestanden werden soll, wenn derselbe glaubhaft nachweisen kann, daß er dergleichen Materialien zu eignen Bauten selbst bedarf, oder daß er solche vor dem beabsichtigten Bau der Chaussee, während seiner Besitzzeit, anderweitig schon an Ort und Stelle verkauft hat, alsdann ihm der nachgewiesene Verkaufspreis ebenfalls zu vergüten ist. Die Verabfolgung der Materialien darf indessen, den Fall des eigenen Bedarfs zum Bau ausgenommen, wegen Führung dieses Nachweises, niemals verzögert werden. Berlin, den 111ten Juni 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 153 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. FNo. 13.— Co. 950.) Patent wegen Einführung des Allgemeinen kandrechts und der Allgemeinen Gerichtsordnung in das Herzogthum Westphalen, das Fürstenthum Siegen mit den Aemtern Burbach und Neuen-Kirchen (Freie= und Höcken-Grund) und die Grafschaften Wittgenstein-Wittgenstein, und Wittgenstein = Berleburg. Vom 21s#en Juni 1825. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von. Preußen ꝛc. v. Thun kund und fügen hiermit Jedermann zu wissen: Um die mit Unserer Monarchie vereinigten Länder des Herzogsthums Westphalen, das Fürstenthum Siegen mit den Aemtern Burbach und Neuen-Kirchen (Freien= und Häckenschen Grund) und die Grafschaften Wittgenslein-Wirtgenstein und Wittgenstein-Berleburg, in die Gemeinschaft des durch Unsere Gesetgebung begründeten gemeinen Rechts und gerichtlichen Verfahrens aufzunehmen und sie der aus dieser Gemeinschaft entspringenden Vortheile theilhaftig zu machen, verordnen Wir, nach erfordertem Gutachten Unsers Staatsraths, für die vorgenannten Landestheile hierdurch Folgendes: . 1. Vom üsten Dezember d. J. an, soll das Allgemeine Landrecht, nebsi den dasselbe abändernden, ergänzenden und erläurernden Beslimmungen in den obgenannten Landestheilen volle Kraft des Gesetzes haben und nach dem benannten Tage bei Vollziehung und Beurtheilung der rechtlichen Handlungen und deren Folgen, so wie bei Entscheidung der entstehenden Rechtsstreitigkeite#n, unter folgenden nähern Bestimmungen, zum Grunde gelegt werden. ## 2. Das Allgemeine Landrecht mit den darüber nachher erfolgten Bestimmungen, tritt an die Stelle der bisher geltend gewesenen gemeinen Rechte und derjenigen Landesgesetze, oder der in ihnen enthaltenen Vorschriften, worin gemeines Recht aufgenommen, erläutert, erganzt oder abgeändert worden ist. §K# 3. Die in den einzelnen vorgedachten Landeskheilen und Orcen bestehenden besondern Rechte und Gewohnheiten, desgleichen diejenigen Landes-Ordnungen oder Bestimmungen derselben, welche sich auf Provinzialrechtsverhäl#nisse beziehen, behalten noch fernerhin ihre gesetzliche Kraft und Gültigkeic, Jahrgang 1825. 3 der-(Ausgegeben zu Berlin den 13ten Juli 1825.) Das All qemeine Landrecht soll vom 4. Dezbr. b. J. an, gesebli Kraft haben. - 2 wo went. 154 dergestalt, daß die vorkommenden Rechtsangelegenheiten hauptsächlich nach diesen und erst in deren Ermangelung nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts (9. 2.) beurtheilt und entschieden werden sollen. Damit aber jede Ungewißheit darüber beseitigt werde, welche Landes-Ordnungen oder welche Besiimmungen derselben, im Gegensatze der mit Einführung des Allgemeinen Landrechts außer Anwendung tretenden (#. 2.) in Kraft bleiben; so behalten Wir Uns vor, ein vollständiges Verzeichniß derselben anlegen zu lassen und durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Ausnahmen. g. 4. Folgende Theile des Allgemeinen Landrechts bleiben jedoch vor der Hand von der Anwendung ausgeschlossen: 1) Der vierte Abschnict Tit. 21. Theil 1: Von den zur Kultur ausgesetzten Gütern und Grundsiüücken. 2) Der 23st6e Titel des 1sien Theils: Von Zwangs= und Banngerechtigkeiten. 3) Die vollständigen drei ersien Titel des 2ten Theils: Von der Ehe, von den wechselseitigen Rechten und Pflichten der Eltern und Kinder, von den Rechten und Pflichten der übrigen Mitglieder einer Familie. 4) Der 7'1e Titel des 2ten Theils: Vom Bauensiande. 5) Die sechs ersten Abschnitte des Sten Titels des Zten Theils: Vom Börgerstande, mit Ausnahme der G. 444 — 455. im 5ten Abschnitte; nebst allen sich darauf beziehenden spätern Vorschriften. In Absicht der vorstehend benannten Gegenstände bleiben die jetzt bestehenden gemeinen Rechte und die darauf sich beziehenden Landesordnungen C. 2.) noch vor der Hand gültig, bis neue gesetzliche Bestimmungen ergangen seyn werden. « In Bezug auf die gutsherrlichen und baͤuerlichen Verhaͤltnisse in dem Herzogthum Westphalen hat es bei den deshalb ergangenen Anordnungen sein Bewenden. Lebmecht. &. 5. Auf gleiche Weise soll es in Absicht der bestehenden Lehne bei den bisherigen Gesetzen und Verfassungen so lange verbleiben, bis Wir darüber nähere Vorschriften ertheilen werden. Wenn jedoch die bisher geltend gewesenen Lehngesetze dunkel, zweifelhaft oder unvollständig sind, so müssen sic nach den Vorschriften des Allg. Landrechts erklärt oder ergänzet werden. opothefen- §6. 6. Unsere auf das Hypothekenwesen sich beziehenden Gesetze sollen, wesen. bis zur erfolgten Revision der Hypothekenordnung, außer Anwendung bleiben und dafür folgende Borschriften eintreten. S. 7. Kein Besitzer von Grundstücken soll von Amtswegen angehalten werden, sein Eigenthum nachzuweisen. K. 8. — 155 — g. 8. Wer vom ssten Dezember d. J. an auf ein Grandstuͤck irgend einen Tiel zu einer Hypothek oder überhaupt zu einem Realrechte erwirbt, welches diese Eigenschaft nach den Worschriften des Allgemeinen Landrechts nur durch das Mirtel der Eintragung erlangen soll, hat denselben bei dem Gerichte, in dessen Gerichtssprengel das Grundstäck gelegen ist, anzumelden und nachzuweisen. " K+. 9. Das Gericht hat den angemeldeten Titel nicht blos genau aufzuzeichnen, sondern auch die Gültigkeit und Rechtsbeliändigkeit desselben, ohne daß jeboch der Rachweis des Eigenthums an dem Grundstück auf Seiten desjenigen, von welchem der Titel hergeleitet wird, amtlich zu erfordern ist G. 7.), zu prüfen und, wenn sich dabei nichts zu erinnern findet, demjenigen, von welchem die Anmeldung geschehen ist, eine Rekognition über die erfolgte Prüfung und befundene Rechtsbestänvigkeir, imgleichen über die Zeit der Anmeldung, unker dem Original-Instrumente, worin die Hypothek oder das Realrecht bestellt worden, auszufer#igen, sodann aber sämmtliche Urkunden und Beweismittel dem Anmelder zurückzugeben. ## 10. Der Realberechrigte oder Gläaubiger (F. 8.) erwirbt durch diese Anumeldung und Bescheinigung das Recht: -a) seine Ansprüche gegen dritte Besitzer zu verfolgen; b) bei einem ausbrechenden Konkurse auf Ansetzung in die dritte Klasse nach dem Zeitpuntte der geschehenen Anmeldung anzutragen. §. 11. Jeder Realberechtigte oder Glubiger C. 8.), welcher diese Rechte geltend machen will, muß erforderlichen Falls das Eigenrhum desjenigen, von welchem er sein Realrecht, oder seine Hypothek herleitet, nachweisen und wird von diesem Beweise durch die in Gemäßheit des F. 9. ertheilte Nekognition nicht befreir. K. 12. Verkangt ein Gldubiger, welchem auf dem Grund der vorstehenden Bestimmungen ein Hypothekenrecht zastehet, die Subhastation eines Grundstücks; so soll dabei nach den Vorschriften der Allgemeinen Gerichrs-Ordnung Theil 1. Titel 51. §. 99. und folgenden verfahren werden. §# 13. Alte Bestimmungen Unserer Gesetze, welche mit dem Inhalte der . 7 — 12. im Widerfpruch stehen würden, oder das Daseyn eingerichteter Hy-Fochekenbücher voranssetzen, namenrlich die &#. 6. 12. und 13. Theil 1. Titel 10., . 411. und 4142. Theil 1. Titel 20. des Allgemeinen Landrechts, so wie der 9. 304. der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil 1. Titel 50. bleiben vorläufig außer Anwendung. §. 14. Buf die vor dem isten Dezember d. J. vorgefallenen Handlungen Auf verganaund Begebenheiten soll das Allgemeine Landrecht nicht angewendet werden; esz tzu f###e# vie,lmehr die, in den 96. 14 — 20. der Emleitung des Landrechts vorgeschrie- rm*me z gebenen, Grundsaͤtze Statt. Auch sotl ein Jeder, welcher zur Zeit der eingetre-32 tenen en werden. — 156 — tenen Gesetzeskraft des Allgemeinen Landrechts, in einem, nach bisherigen Rechten gültigen und zu Recht besländigen Besitze irgend einer Sache oder eines Rechts sich befindet, dabei gegen Jedermann geschützet und Niemand in dem Genusse seiner, in dem Verkehr mit andern Privatpersonen, wohlerworbenen Gerechtsame unter irgend einem, aus dem Allgemeinen Landrechte entlehnten, Vorwande gestört oder beeintrechtigt werden. §. 15. Wenn jedoch aus einer altern Handlung oder Begebenheit Prozesse entstehen, und die damals vorhandenen, auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Gesetze, dunkel oder zweifelhaft sind, so ist derjenigen Meinung, welche mit den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts übereinstimmt, oder denselben am nächsten kommt, der Vorzug zu geben. ugemmeelner. §. 16. In den Fällen, wo die Handlung oder Begebenheic, aus welcher irGtreitige Rechte unter den Partheien entspringen, zwar schon vor Einführung des. srbebe Allgemeinen Landrechts sich ereignet hat, die rechtlichen Folgen derselben aber rung den Allgem. erst nachher eintreten, soll darauf Rücksicht genommen werden, ob es noch in reche 0, der Gewalt desjenigen, von dessen Rechten und Pflichten die Rede ist, gestanden, narrechchen die rechtlichen Folgen der frühern Handlung oder Begebenheit zu bestimmen und Pi auf andere Ark, als in dem Allgemeinen Landrechte geschehen ist, festzusetzen, oder ob eine solche abaändernde Bestimmung in der Gewalt und einseitigen Entschließung desjenigen, den die Handlung oder Begebenheit angeht, nicht mehr gestanden habe. Im letztern Falle sollen die auch später eintretenden rechtrlichen Folgen dennoch nur nach den ältern Gesetzen, welche zur Zeit der vorgefallenen Handlung oder Begebenheit gültig gewesen sind, beurtheilt werden. Im erstern Falle hingegen sollen, wenn auch die Handlung oder Begebenheit älter, aber keine solche abaändernde Bestimmung vorhanden wäre, bei Beurktheilung der erst nach dem tsien Dezember d. J. eintretenden rechrlichen. Folgen, dennoch nur die Vorschriften des Allg. Landrechts Anwendung finden. Bon Vertraͤ §. 17. Es müssen daher alle Verträge, welche vor dem 1sten Dezember gen · d. J. errichtet sind. in Ansehung ihrer Form und ihres Inhalts, so wie auch der daraus entstehenden rechtlichen Folgen, nach den zur Zeit des geschlossenen Vertrages geltend gewesenen Gesetzen beurtheilt werden, wenn gleich erst spaͤter daraus auf Erfuliung, Aufhebung oder Leistung des Interesse geklagt worden. Von Testa- §. 18. In Ansehung der Testamente und letztwilligen Verordnungen, Menten. welche vor dem isten Oezember d. J. errichtet worden, setzen Wir besenders fest: daß sie in Rücksicht ihrer Form ourchgehends nach den Vorschriften der altern Gesetze zu beurtheilen sind, wenn gleich das Ableben des Testirers ersi spaͤter erfolgte; und soll bei dieser Art von Verfuͤgung auf den Unterschied, ob eine solche Disposition in der Zwischenzeit und bis zum 1sten Dezember d. J. haͤtte abgeändert werde vönnen oder nicht, zur Vermeidung der sonst zu besorgenden grotzen Weitläufreiten und Kosten, keine Rücksicht genommen werden. 4 Au — 157 — Auch der Inhalt dieser Testamente ist guͤltig, in sofern nicht Prohibitiv-Gesetze zur Zeit des Erbanfalls ihm entgegenstehen. In letzterer Ruͤcksicht ist insbesondere die Lehre von der Erbfaͤhigkeit der eingesetzten Erben und vom Pflichttheil nach den zur Zeit des Erbanfalls geltenden Gesetzen zu beurtheilen. §. 19. Die Verjährung soll in denjenigen Fällen, bei welchen sie vor ## der Verdem isten Dezember d. J. vollendet gewesen ist, lediglich nach den bisherigen! drung. Rechten beurtheilt werden, wenn gleich die daraus entstehenden Befugnisse oder Einwendueigen erst nachher geltend gemacht würden. In solchen Fällen aber, bei welchen die bisherige gesetzmäßige Frist zur Verjährung mit dem isten Dezember d. J. noch nicht abgelaufen ist, sollen die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts zur Anwendung gebracht werden. Sollke jedoch zur Vollendung einer schon vor dem üsten Dezember d. J. angefangenen BVerjährung im Allgemeinen Landrechte eine kürzere Frist, als nach den aufgehobenen Gesetzen, vorgeschrieben seyn; so kann derjenige, welcher in einer solchen kürzern Verjährung sich gründen will, die Frist derselben nur von dem isten Dezember d. J. an, berechnen. Es sollen auch da, wo in dem Allgemeinen Landrechte für gewisse Handlungen, außer dem Prozeßverfahren, Fristen vorgeschrieben sind, bei deren Berechnung dieselben Grundsätze in Anwendung gebracht werden. §. 20. In Absicht der Höhe der erlaubten Zinsen, treten nach dem #sten Bom Zinsfaß Dezember d. J. die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts und der darauf Bezug habenden spatern Verordnungen dergestalt ein, daß, wenn in einem fruhern Vertrage höhere Zinsen verabredet worden, als die Preußischen Gesetze gestatten, von dem Tage der Wirksamkeit der letztern, der Schuldner nur zur Zahlung der erlaubten niedrigern Zinsen verpflichter ist. §# 21. Die Volljährigkeit trikt in Absicht aller derjenigen Personen, Von der Volwelche dieselbe vor dem 1sten Dezember d. J. nach den bisherigen Gesetzen noch #ebigter. nicht erreicht haben, erst mit dem vollendeten vier und zwanzigslen Jahre ein. §#. 22. Wenn es auf die Klassisikation der Forderungen mehrerer Gläu= Klassißkatton biger ankommt, so sind in allen Fällen, in welchen nach dem üsten Dezember Lur t d. J. der Konkurs oder Liquidations-Prozeß eröffner, oder das Kreditwesen eingeleitet worden, die Vorschriften der Preußischen Gesetze, ohne Rücksicht auf die zur Zeit der Entstehung der Forderung geltend gewesenen Gesetze, zum Grunde der Entscheidung zu legen. Ist ein wirkliches Pfand= oder Hypokhekenrecht, es mag dies ein ausdrückliches oder stillschweigendes seyn, vor Einführung der Allgemeinen Gerichtsordnung beslellt worden; so muß der Gläubiger auch bei der, nach den Vorschriffen der Allgemeinen Gerichtsordnung Statt findenden Klassistkation als Mand= oder Hypotheken-Glädubiger angesehen werden. Unter mehreren dlteren Gläubigern wird die Prioritcht nach den bisherigen Gesetzen bestimmt. Der Anspruch — 158 — spruch auf die dritte Klasse kommt jedoch den aͤltern Hypothekenglaͤubigern nur in sofern zu gut, als sie sich vor dem 1sten September 1826. melden, in welchem Fall sie nach der Vorschrift des §. 9. zu behandeln sind, und dadurch die im §. 10. angegebenen Rechte erlangen, auch in Absicht der Bestimmung der Priorilät die Zeit der Anmeldung nicht beachtet werden soll. Wer sich bis zu jenem Tage nicht gemeldet hat, verliert jeden Anspruch auf diese durch die altern Gesetze begründete Priorikät und ist lediglich nach Unsern gegenwärtig eingefühmen Gesetzen zu bemtheilen. Von Straf- §. 23. Die üm Allgemeinen Landrechte enthaltenen, so wie die später ersachen. gangenen Strafgesetze dürfen bei den vor dem 1sten Dezember d. J. begangenen noch nicht besiraften Verbrechen nur alsdann angewendet werden, wenn die dadurch geordneten Strafen gelinder sind, als diejenigen, welche nach bisherigen Gesetzen auf das vorliegende Verbrechen statt gefunden härten. Bei den Verbrechen aber, welche nach dem 1sten Dezember d. J. begangen werden, treten die Vorschriften des Allgemeinen Landreches und der spätern Gesetze ohne Unverschied ein. eealieme §. 24. Vom isten Dezember d. J. an, soll die Allgemeine Gerichts-## v. 1len De, ordnung für die Preußischen Staaten, nebst dem Anhange zu selbiger und den zwerd. Rrat nachher erfelgten Abänderungen, Jusätzen und Erläuterungen in oben genamm##en vaben. Landestheilen und Orten ebenfalls gesetzliche Kraft haben, so daß solche bei den Ober= und Untergerichten, sowohl in den entstehenden Rechtsstreitigkeiten, als auch in allen übrigen gerichtlichen Angelegenheiten zur einzigen Richeschmur des Verfahrens zu nehmen ist und von dem gedachten Zeilpunkte an, die bisherigen Vorschriften wegen des gerichtlichen Verfahrens, insbesondere auch wegen der Zulssigkeit der Beweismiltel, als abgeschafft und aufgehoben zu betrachten find. TLandesJustiz= §. 25. Die Gerichtsbarkeit über erimirte Personen und Grundstücke soll Kelegioem. von dem betreffenden Oberlandesgerichte ausgenbt werden. Dieses Landes-Justiz-Kollegium bildet zugleich in den dazu angethanen Fällen, nach der darüder zu ertheilenden besondern Anweisung, die Apellations=Instanz für die Untergerichte seines Bezirks, führt die Aufsicht über die letztern in allen ihren Amtsangelegenheiten und besorgt als Lehnskurie alle auf die Lehngüter Bezug habenden Geschäfte. Das Oberlandesgericht in Münster bildet aber die Apellations-Instanz in Prozessen, in welchen in erster Instanz von dem erfterwähnten Oberlandesgerichte erkanmt worden, und die Revisions-Instanz für die Untergerichte, in sofern nach dem Gegenstande die Sache nicht vor das Geheime Obertribunal gehört. Das Oberlandesgericht zu Münfter erkennet auch in denjenigen Umersuchungssachen in zweiter Instanz, in welchen in ersfler Instanz von dem betreffenden Oberlandesgerichte erkannt, oder ein von dem Untergericht abgefaßtes Erkenntniß bestatiget worden. untergerichte. §. 26. Ueber die Einrichtung Unserer landesherrlichen Untergerichte wird eine besondere Instruktion das Nöthige bestimmen. - 5.27. — 159 — g. 27. Die Patrimonialgerichtsbarkeit in Zivilsachen wird, in sofern sie Patrimonialmit dem Besitze eines Grundstücks bisher verbunden gewesen und von Privat-gerchte. personen auf eine zu Recht beständige Weise ausgeübt worden, in ihrer bisherigen Verfassung, mit Vorbehalt der Anordnungen, welche der Zweck einer guten Justizpflege künftig nöthig machen sollte, hierdurch beibehalten. Es müssen jedoch bei Ausübung derselben die in dem Allgemeinen Landrechte und der Allgemeinen Gekichtsordnung enthaltenen Vorschriften genau beobachtet werden. §. 28. Wegen der den Standesherren zustehenden Gerichtsbarkeit hat Stadeeßer. es bei den Beslimmungen der Insiruktion vom 30 ten Mai 1820. G. 39 — 44. Iesein Bewenden. §. 29. Das Verfahren in schwebenden Prozessen wird durch eine be- u n sondere Verfügung Unsers Justizministers bestimmt werden. ** drog. 30. In Absicht der Depositalgeschäfte wird auf die Vorschriften der ——*-Allgemeinen Deposiralordnung vom 154en Oczember 1783. Bezug genommen, und“ deren Befolgung vom 1sten Dezember d. J. den Gerichten zur Pflicht gemacht. #. 31. Die Einrichtung und Verwaltung der Justiz-Salarienkassen soll den den Jain Gemaßheit des Reglements vom 20sten November 1782., der Ansatz der — Gerichtsgebühren aber, nach Verschiedenheit der Gerichtsbehörden, nach den durch das Patent vom 23sten August 1815. bekaunt gemachten Allgemeinen Gebührentaxen erfolgen. Die Justizkommissarien und Notarien haben sich nach der für sie bestimmten Gebührentare vom nämlichen Tage zu richten. #. 32. Das Verfahren in Kriminalsachen richtet sich nach den Vor= Vom Versat schriften der Kriminalordnung vom 17ten Dezember 1805. und den dieselbe, abändernden, ergänzenden und erläuternden Bestimmungen. Zur Führung der Untersuchungen, so weit selbige nicht vor die Zivilgerichte nach der Verordnung vom 11ten März 1818. vor die Militairgerichte, oder vor die standesherrlichen Gerichte gehbren, sollen mit Aufhebung jeder Exemtion und jeder Privat= oder Paktrimonial-Kriminalgerichtsbarkeit, Inguisitoriate errichtet werden; wo hingegen die Zivilgerichte alle diejenigen vorlaufigen Verfügungen zu treffen verpflichtet sind, welche keinen Aufschub leiden und zur Erforschung der Wahrheit, Festmachung des Thaters und dazu dienen, daß der Thatbesiand des Verbrechens nicht verändert werde. Urkundlich ist dieses Patent von Uns Höchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Königlichen Instegel bedruckt worden. Gegeben Berlin, den 2#1sten Juni 1825. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Bülow. Beglaubigt: Friese. (No. 951.) — 160 — EAo. 951.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 28sten Juni 1826., wegen forkdanernder Göltigkelt der in der Erhebungs-Rolle vom 19ten November v. J. vorbehalteuen Steuersätze für verschiedene Gegenstände der landwirkhschaftlichen Produktion. *5Ph In der Verordnung vom 19ten November v. J. sind die Tarifsätze der Eingangsabgaben in der Erhebungsrolle von demselben Tage, in Ansehung der darin in der zweiten Abtheilung Ark. 9., 22., 23. Litt. a., b., g., h., o., w.; No. 2. Art. 25., 34., 37 und 39. Litt. a., benannten Gegensiände, nur bis zum ersien August d. J. für gültig erklart, indem vorbehalten worden, in der Iwischenzeit über die Versteuerung dieser Gegenstände der landwirkhschaftlichen Produktion, die Ansichten und Wünsche der Provinzialstcnde zu vernehmen. Da aber bis jetzt erst die Landtage in einigen Provinzen abgehalten sind, und diese Angelegenheit nur mit gemeinschaftlicher Berücksichtigung aller Provinzial -Interessen, von dem Gesichtspunkt des allgemeinen Staatsinteresse aus, gehbrig beurtheilt werden kann; so finde Ich Mich bewogen, die Dauer der Gältigkeit des gedachten Tarifs für die oben bemerkten Gegenstände, vorläufig noch bis zum Ablauf des Jahres 1826. hiermit zu verlängern. Potsdam, den 28sten Juni 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. 161 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 14.— (No. 952.) Gesetz, die Mittheilung der Entscheidungsgründe der Reoisions-Erkenntnisfe betreffend. Vom 211sten Juni 1325. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. K. haben auf den Antrag Unsers Justizwinisteriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths beschlossen, die Forin der von Unseren Gerichten i in denjenie gen Provinzen und Landestheilen, worin die Algemeine Gerichtsordnung Gesetzes: kraft hat, abzufassenden Revisions-Erkenntnisse, in dem Fall, daß dadurch zwei gleichfoͤrmige Urtheile ganz oder zum Theil abgeaͤndert werden, neu zu bestimmen, und verordnen daher, in soweit mit Abänderung des §. 22. der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil I. Tit. 15., desgleichen des K. 133, des Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung, hierdurch: daß fortan in dem oben bezeichneten Fall, den Revissions-Erkenntnissen, und zwar ohne Unterschied der Gerichtshöfe, bei welchen sie in den vorgedachten Propinzen und Landestheilen ergehen, Entscheidungsgründe beizufügen, und sie mit diesen den Parrheien bekannt zu machen sind. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 21sten Juni 1825. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Bülow. Beglaubigt: Friese. Jabrgang 1875. Aa MNo. 953.) (Ausgegeben zu in den JZosten Juli 1825.) — 162 — [o. 953.) Allrhöchste Kabinetsorder vom 2 Ssten Juni 1825., wegen eines Präklusio-Termins rücksichtlich der Forderungen an den ehemaligen Freistaat Danzig. A.. dem an Mich erstatteten Berichte der Haupt-Verwaltung der Staatsschulden ersehe Ich, daß die Schulden-Regulirungskommission zu Danzig in Gemäßheit Meiner Order vom 24 sten April v. J. die Gläubiger des ehemaligen Freistaats Danzig durch die öffentlichen Blätter bereits wiederholt aufgefordert hat, ihre Ansprüche zur Verifikation anzumelden. Um jedoch dieses Schuldenwesen zum Abschluß zu bringen, genehmige Ich die Anberaumung eines Präklusiv-Termins, welcher auf den 30sten November dieses Jahres unter der Verwarnung und mit der Wirkung anzusetzen ist, daß alle, nach Meiner Order vom 24 len April v. J. zu berichtigende Forderungen und Ansprüche an den ehemaligen Freistaat Danzig, mit Einschluß der, während der Dauer desselben, entstandenen Forderungen an die dortige Stadtgemeine, wenn sie bis zum 30sten November d. J. bei der Schulden-Regulirungs-Kommission daselbst zur Verisikation nicht angemeldet sind, mit Eintritt des #1sien Dezember d. J. erlöschen. Ausgenommen bleiben die Forderungen aus sogenannten Frankenscheinen und für Vorspannleistungen, indem diese einer besonderen Regulirung beim Magistrate zu Danzig unterworfen worden sind. Die Haupt-Verwaltung der Staatsschulden hat diesen Befehl zur öffentlichen Bekanntmachung zu befördern. Potsdam, den 25sten Juni 1825. Friedrich Wilhelm. An die Haupt-Verwaltung der Staatsschulden. (No. 954.) — 163 — (No. 954.) Verordnung wegen Verghtigung der Diäten und Relsekosten für kommissarische Geschäfte in Königlichen Dienstangelegenheiten. Vom 28sten Junl 1825. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kenig von Preußen rc. 7. In Erwägung, daß mehrere der in dem Regulativ über die Vergütung der Diäten und Reisekosten vom 2 8sten Februar 1816. angeordneten Dictensätze theils nach Maaßgabe der von Uns unterm ten Februar 1817. festgestellten Rang-Ordnung für die Civilbeamten einer Berichtigung bedürfen, theils zum Vortheil der Staatskassen und ohne Nachtheil für den öffentlichen Dienst einer Ermaßigung unterliegen können, eine gleiche Maaßregel auch wegen der durch jenes Regulativ beslimmten Entschädigung für Reisekosten um so mehr zulässig ist, als die seitdem verbesserte Poserinrichtung und erleichterte Kommunikation Ersparungen herbeiführt; haben Wir gut gefunden, mit Aufhebung der Besiimmungen des vorgedachten Regulativs vom 28flen Februar 1810., und zwar für alle Provinzen Unsers Staats, zu verordner, wie folgt:. # 1. Die Diäten für Beamte, welche außerhalb ihres Wohnorts, oder, wenn es Beamte betrifft, denen, wie z. B. den Landräthen, ein bestimmter Bezirk zugewiesen ist, in welchem sie die vorfallenden Geschäfte ihres Amts dienstmaßig zu verrichten haben, außerhalb dieses Bezirks mit kommissarischen Aufträgen in Unsern Angelegenheiten beauftragt werden, also mit Ausschluß der Fälle, wo Privatpersonen zu der Reisekosten -Entschädigung verpflichtet sind, mithin solche nach den vorhandenen Gebühren-Taren oder sonstigen besondern Verordnungen erfolgt, sollen vom 1sten September 1825. ab nach folgenden Sätzen bewilligt werden. A. Bei den Ministerien und andern hochsten Central-Behörden: 1) für die Räthe erster Klasse und alle nach der Rang-Ordnung vom 7ten Februar 1817. denselben gleichstehende Beamtoen . 4 Thlr. — Sgr. 2) für die Räthe zweiter Klasse und die ihnen gleichstehenden Beameren . . .. 3 . 15 „ 3) für die Rthe dritter Klasse und die denselben gleichstehenden Beamtenb 3 — = 4) für Räthe und andere Beamte, die zur vierten und fünften Rangklasse gehören (Rangordnung vom 7ten Februar 1817. J. ö0)0)0. 2 — 5) für die mit den Subalternen der Provinzial-Kollegien rangirenden Kanzlei-Sekretarien 1 = 10 60) für die Kanzleidiener und Beten — - 20 Aa 2 B. Bei — 164 — B. Bei den Regierungen und allen in gleichem Range stehenden Behoͤrden, als Ober-Landesgerichten, Ober-Bergaͤmtern, General-Kommissionen zur Regulirung der gutsherrlich-baͤuerlichen Verhaͤltnisse, Militair-Intendanturen u. s. w. richten sich die Diaͤten gleichfalls nach den zu A. bestimmten Saͤtzen, den Rangklassen gemaͤß, zu welchen die Beamten gehoͤren, mit der Maaßgabe, daß: 1) die Oberforstmeister und Landstallmeister den Diaͤtensatz der Raͤthe vierter Klasse beziehen; 2) auf eben diesen Diaͤtensatz auch die Referendarien in dem Fall Anspruch haben, wenn sie einen kommissarischen Auftrag zur selbsiständigen Ausrichtung erhalten; 3) Die Sekretarien, Gerichtsschreiber, Rendanten, Kalkulatoren, Registratoren, Journalisten und Kanzleivorsteher der Provinzial-Kollegien, imgleichen die Referendarien und Auskulratoren, sofern sie als Gehülfen eines höher stehenden Beamten zugezogen werden, so wle auch die bei den Landgestüten angestellten Ober-Amrleute, Srallmeister, Rendanten und Gestut=Inspektoren, den Diätensatzoon ... 1 Thlr. 10 Sgr. 4) Die Assistenten der vorgedachten Subalternen-Büreaux und die Dollmetscher, so wie auch die bei den Landgesluͤten angestellten Roßärzte ddvdnnnnnnnn .. .. . . . . ... 1 — = 5) Die Kanzlislen und Kopisten, imgleichen bloße Protokollführer, welche nicht Referendarien oder Auskultakoren sind, und die bei den Landgeslüten angestellten Stut-Sattel- und Futtermeister von . ............. ... ... : 20 „ 6) Die Kanzlei-Diener, Boten und Exekuroren von — - 15 7) Die Knechte bei den Landgestäten 0von — -- 10 = beziehen. C. Bei den Regierungen und andern Provinzial-Kollegien untergeordneten Behörden erhalten und zwar I. Kreis= und Polizei-Beamte: 1) ein Landratttttt)t)) 2 Thlr. — Sgr. 2) ein Kreis-Deputireerer --= — 3) ein Polizei-Direkoon. 2 — " 4) ein Polizei-Inspektor oder Polizei-Kommissarius. 1 — = 5) ein Kreis-Sekretar. . — = ) emBote,PolizeiAusrettet....................... —«-15-. Justiz-Beamte: I die bei den Ingquisitoriaten angestellten Direktoren und Richter (Inquisitorr)n)n) ... 2 2) die 2) 3) 4 s “ 6) 7) 8) 9) 10 — 165 — die Direktoren der Land= und Stadtgerichte, imgleichen die Stadtgerichts = Direktoren in großen und mirklern Städten (d. h. solchen, die ohne Milikair 3500 Einwohner und darüber habren die Präsidenten, Kanzler und Direktoren der Mediat-Juftiz-Kollegn.. die Direktoren und Vitglieber ber Landgerichte im Groß-2 Thlr. — Sgr. herzogthum Posen. 2 die Handelsgerichts-Präsidenten und Handelsrichter, die Präsidenten und Mitglieder der Landgerichte und die bei den Landgerichten angestellten Prokuratoren in den Rhein-Provrvinzen .......... dieKreis-Jastizräthe............................... dieLand-undStadkgetichts-,.imgleichendieStadt-Justiztckthe..».. ;................................. dieNätheberMediat-Justiz-Kollegien............... Gerichts-Assessoren, welche nicht, wie bei No. 4. und 5., den Rang der Oberlandesge.#Tches -Assessoren haben die richterlichen Personen in kleinen Städten, d. h. solchen, welche ohne Militair weniger als 3500 Einwoh-11 1) 13) 14) 15) 16) 17) 18) 19) 20) III. 1) ner haarnn::::: . .. einzeln stehende Richter, als Domainen-Justiz-Beamte, Friedensrichter und Friedensgerichts-Assessoren 29...4 die Referendarien und Auskultatoren bei den Unterge-.— richeen. 1 die Sekretarien, Gerichts-Schreiber, Rendanten, Kalkulakoren, Registratoren, Kanzlei-Vorsteher, Journalisten und Aktuarien bei den Inquisitoriaten und bei denjenigen Untergerichten, die Kollegia bildn . . .. die Assistenten der Subalternen-Büreaux bei eben diesen Behördnnn. die Protokollführer und Dollmetscher eben daselbst .. die Kanzleidiener, Boten und Exekutoren daselbst.. — die Kanzlisten und Kopisten daselbt. . die Aktnarien und Registratoren bei kleinen Gerichten. die Protokollfährer, Dollmerscher und Kanzlisten berseben— die Boten und Exekutoren derselken Militair-Verwaltungs-Beamte: ein Proviantmeister oder Proviant-Ames-Rendant. u n t u u ½ 20 20 15 20 15 10 15 2) V V ## II II W ein — 166 — 2) ein Garnison- und Lazareth-Verwaltungs- Vorsteher, (Direktor, Ober-Inspektor, oder auch nur Inspektor, wofern er der Verwaltung selbstständig vorsteht) 1 Thlr. 15 Sgr. 3) ein Montirungs-Depot= oder Train-Depot-Rendant. 1 15 = 4) ein Pulverfabrik-Oirektor (wofern er nicht Offzzier ist.. 1 10 5) ein Gewehrfabriken-Kommissaruis. 1 10 6) ein Proviantamts-, Montirungs-Depot-, Train-Depot-, Garnison-Verwaltungs-, oder Lazareth-Verwaltungs-=Kontrolleer. 1. — -— ein (nicht selbsiständig dirigirender) Inspektor, Expedient oder Kalkulator bei einer Garnison= und Lazareth-Verwaltng .. 1 - — 4 n„i *s **li 1 8) ein Proviantamts= oder Montirungs-Depot-, oder Train-Depot-Assistent, oder ein sonstiger Assistent, der als Gehülfe eines höhern Verwaltungs-Beamten fungirt.. — 20 --5) ein Revier= oder Special-Aufseher bei einer Garnisonund Lazareth-Verwaltung .— 20 10) ein Backmeister oder Modell-Inspekttroror. — - 20 11) ein Aufseher, Kornmesser oder Lazarethwärtrr. —. 15 IV. Geistliche und Schulbeamte: 1) ein Superintendent oder Kreis-Schul-Inspektor.. 2 — = 2) ein Professor bei einer Unioersitt.. 2 — 3) ein Direktor eines Gymnasiums oder Seminarium. 2 — . 4) cin Geistlicher, welcher eine Predigerstelle bekleidet, oder einem solchen gleich zu achten ist .................. ... 1 15 = 5) ein Lehrer bei einem Gymnasium, Seminarium oder höhern Schul- Anstalt. .................................... 1-15-6) ein Lehrer einer Elementar= oder gemeinen Buͤrgerschule — — -MM:20 - 7) ein geringerer Kirchenbedienker 20 = V. Medizinal-Beamte: 1) ein Kreis-Physikus und Doctor medicina. 2 — = 2) ein Kreis-Wundart 1 — = 3) ein Kreis-Thierarznrttzt ........ 1-—-VI. Steuer-Beamte: 1) ein Steuerrath, Ober-Zollinspektor oder Ober-Steuer=Inspektor ......................................... 2-—-2) ein Rendant eines Hauptzoll= oder Oauptsieueramis. 1 15 = 3) ein Kreiskassen-Rendanantt 1 15 4) ein Hauptamts= Kontrollen... 1 - 10 5) ein — 167 — 5) ein Steuer-Inspektor, Ober-Grenzkontrolleur oder Ober-Steuerkontroller . . .. . .. 1 Thlr. 10 Sgr. 6) ein Kontrolleur oder Revisor der direkten Steuern.... 1 10 7) ein Buchhalter, Kassirer, Waaren-Revisor oder Haupt-Amts-Assisterr . . .. 1 — = 8) ein Einnehmer eines Untersteuer= oder Nebenzollamts. —. 9) ein Amts-Assisient eines solchen Umts — = 20 10) ein Kreiskassen= Assistet — - 20 11) ein Grenz= oder Steuerausseher —. 20 = VII. Domainen-und Forstbeamte: 1) ein Forft-Inspekttor . . . 2 — 2) ein Domainen-Rentmeister, Intendant und dergl.. 1 15 3) ein Forst-Kassenverwalter . . 1 10 4) ein Oberförstrerr . 1 10 = 5) ein Unterförstrerr . . . — - 15 —-6) ein Waldwarttttt — - 10 VIII. Baubeamte: 1) ein Bau-Inspekkoooaaaapnn . .. 1 - 15 - 2) ein Kondukeeerr . . . . .. 1-— — - 3) ein Bauaufseher, Buhnenmeister und andere geringere Baubeamte .. . .............. ................ ... . . .. — - 15 2. Für Beamte, welche im §. 1. nicht namentlich bezeichnet sind, werden die Diäen, nach Maaßgabe ihres Dienstverhältnisses, den Diäten für die ihnen im Rang und Art der Beschäftigung gleichsiehenden Beamten gemäß festgesetzt. &#. 3. Wenn dem Beamten bei Ausrichtung kommissarischer Geschäfte in Unsern Gebäuden, auf den Grund kontraktmäßiger Verpflichtungen, freie Wohnung, Heitzung und Licht gewährt werden muß; so kommt von dem Bekrage des Diatensatzes auf jeden Tag, welchen der Beamte in solchen Kommissions-Wohnungen zugebracht hat, zwanzig Silbergroschen in Abzug. #. 4. Außer den besoldeten Staatsdienern haben auch solche, welche ohne Gehalt zu ihrer Ausbildung, oder auf Beförderung angestellt sind, die Verpflichtung, Aufträge am Orre ihres Aufenthalts ohne Entgeltung auszurichten. K. 5. Die Diäten werden jedesmal nur so lange bewilligt, als das aufgetragene Geschäft, den Tag der Abreise und der Rückkunft mit eingerechnet, auswärts dauert; es sey denn, daß die für ein besonderes Geschäft ernannte Person weiter kein Gehalt bezieht, oder sonst nach ihren Verhältnissen zu keiner Dienstleistung verpflichtet ist. In diesem Fall dauern die reglementsmäßigen Diäten auch für die fernere Beendigung der kommissarischen Arbeiten, jedoch nur auf eine Frist, — 168 — Frist, welche die beauftragende Behoͤrde zu bestimmen hat, am Orte des gewoͤhnlichen Aufenthalts fort: dagegen haben Beamte, welche vom Staate besoldet werden, fuͤr Arbeiten, welche sie in Folge kommissarischer Geschaͤfte liefern, als Berichte, Gutachten u. s. w. keine besondere Verguͤtigung zu fordern. . 6. Die vorbestimmten Diäten bleiben sich für alle Geschaͤfte innerhalb Landes gleich, und dürfen also für Verrichtungen außerhalb des betreffenden Regierungs= rc. Bezirks, oder des sonstigen Wirkungskreises des Beaufrragten, nicht erhöhet werden. K. 7. Diäten für Geschäfte außerhalb Landes, oder für solche, welche — es sey innerhalb oder außerhalb Landes — mit besonderem Aufwande oder mit Repräsentation verknüpft sind, werden jedesmal nach den Verhältnissen der Person und der sonstigen Umstände bestimmt. Wenn Beamte aus den Provinzen nach Berlin berufen werden, so wird für die Tage ihres Aufenthalts in Berlin, nicht aber für die Reisetage, eine Erhöhung der Diaten um die Hälfte ihres Betrages Calso z. B. von zwei auf drei Thaler) gewährt. K. 8. Die im F. 1. vorgeschriebenen Diatensätze finden auf die ebenfalls in der Form von Tagegeldern zu bestimmende Remuneration für solche anderweitig nicht besoldete Personen, welche wegen vermehrter Geschäfte oder zur Stellvertretung auf eine Zeitlang bei den Kollegien oder Behörden angestellt worden, unmittelbar keine Anwendung: vielmehr richtet sich die solchen Personen zu bewilligende Remuneration hauptsächlich nach deren Brauchbarkeit und nach den zur Bestreitung der Ausgabe vorhandenen disponibeln Fonds. Doch gile als Regel, daß die in diesem Fall zu bewilligenden Tagegelder denjenigen Satz nicht uͤbersieigen dürfen, welcher für die Kategorie des Beamten bestimmt ist, in dessen Stelle der Tagegeld-Empfänger beschäftigt wird. Wenn aber besoldete Beamte zur Stellvertretung höherer Beamten, es sen vorübergehend oder Behufs her näheren Prüfung, ob sie sich zur Beförderung eignen, dergestalt, daß damit eine Veränderung ihres Wohnorts verbunden ist, berufen oder in einer solchen Stellvertretung als Kommissarien verschickt werden; so haben sie neben ihrer bisherigen Besoldung nur auf den Diätensatz Anspruch, welcher ihnen nach ihrer eigenen persönlichen Dienstkategorie gebührt. ##. 9. Was die Liquidation der Reisekosten, welche bei Ausrichtung kommissarischer Aufträge aufgewendet werden, anbetrifft; so sollen fortan und vom 1sten September 1825. ab: a) zum Reisen mit Extrapost nur diejenigen Beamten berechtiget seyn, welche nach der Rangordnung vom 7t#en Februar 1817. bis einschließlich zur fünften Rangklasse gehören und von den im F. 1. der gegenwärtigen Verordnung unter C. aufgeführten Kreis= und Unterbeamten diejenigen, welche zu einem Diätensatze von zwei Thalern berechtigt sind; b) die — 169 — b) die Zahl der zu liquidirenden Extrapostpferde wird fuͤr Beamte der ersten und zweiten Rangklasse auf vier, und fuͤr Beamte der dritten, vierten und fuͤnften Rangklasse auf zwei festgesetzt, letzteres jedoch mit der Maaßgabe, daß ausnahmsweise die Liquidirung einer größeren Perdezahl alsdann statt findet, wenn deren nothwendig gewesene und wirklich erfolgte Hinzunahme auf unchaussirten oder schwierigen Wegen, durch Bescheinigung des betreffenden Postamts nachgewiesen wird. Diesen letzteren Fall ausgenommen, bedarf r# sonst der Beibringung poslamtlicher Bescheinigungen oder Quiktungen zum Behuf der Reisekosten-Vergütigung nich, sondern es wird die letztere lediglich auf glaubhafte Bescheinigung über die Entfernung geleistet, ohne daß es darauf ankommt, ob die Reise wirklich mit Extrapost, oder auf andere Weise zurückgelegt ist. Jedoch D) darf in dem Fall, wenn der Beamte mehrere kommissarische Aufträge an verschiedenen Orten nacheinander ausrichtet, nicht die ganze Enkfernung vom Wohnorte bei jedem einzelnen Auftrage besonders zur Liquidation gebracht, sondern es kann nur der von Ort zu Ort wirklich zurückgelegte Weg berechnet werden. Endlich 4) bei Reisen auf eine Entfermung unter Einer Meile, ist die Ertrapost-Auslage für eine volle Meile zu berechnen. , H."10.WennmehketeBeamtebeieinemunbdemselbenIommissakischen Geschäftekonkurkiken,soinüssensie,soweitesdieUmsickndegestamn,zurVekminderung der Fahrkosien zusammen reisen, und es hat olsdann nur der Haupt-Kommissarius allein die gesammten Fuhrkosten zu liquidiren. Jede Ausnahme von dieser Regel muß in der Liquidation besonders begründet werden. §. 11. Nächst den eigentlichen Fuhrkosten wird den zur Extrapostreise berechtigten Beamten vergütet: a) an Stations= und Trinkgeldern für jede Meile zehn Silbergroschen; b) an Wagenmiethe für jeden Tag zwanzig Silbergroschen, jedoch dergestalt, daß die Wagenmiethe nur bei wirklichen Reisen und einem abwechselnden Aufenthalt, oder bei solchen Aufträgen ununterbrochen statt findet, wo nach dem pflichtmäßigen Ermessen der beauftragenden Behörde auf einen langen Aufenthalt an demselben Orte nicht gerechnet werden kann; und endlich P)alles, was an Chaussee-, Brücken -, Fährgeldern und dergleichen baar ausgelegt ist, und zwar entweder auf beizubringende Quittungen, oder auf Pflichtmäßige Angabe der Beamten. g. 12. Fur alle diejenigen Beamten, welche nicht nach §. 9. der gegenwärtigen Verordnung zum Reisen mit Extrapost berechtiget sind, wird bei deren kommissarischen Dienstreisen nur die Vergütung für ordinaire oder Personenpost nach den tarifmäßigen Sätzen bewilligt; und nur für die Fälle, wo zwischen den zu bereisenden Punkten entweder keine Fahrposiverbindung besteht, oder solche Tnhrgang 1825. Bb doch — 170 — doch fuͤr den Zweck der Reise nicht benutzt werden kann, bleibt der beauftragenden Behoͤrde die Befugniß, die Annahme einer Miethsfuhre, oder die Reise mit Ertrapost, je nachdem das eine oder das andere minder kostbar ist, zu bewilligen. &. 13. Beamte, welche neben, oder in ihrem Gehalt ein Firum für Reisekosten, oder zur Unterhaltung von Dienstpferden beziehen, sind für alle Reisen, welche in den Geschäften ihres Amts und in ihrem gewöhnlichen Dienstkreise vorkommen, zu keiner besondern Vergütigung berechtigt. Wenn ihnen aber ein Geschäft außer ihrem gewöhnlichen Wirkungskreise aufgetragen wird, so hängt es von dem pflichtmäßigen Ermessen der beauftragenden Behörde ab, zu bestimmen, ob der Beamte die Reise mit der Post (mit Extrapost oder ordinairer Post, je nach seinem Range und seinen Dienstverhältnissen) unternehmen soll, welchenfalls ihm dann auch die volle Reisekosten = Eneschädigung gebührt; oder ob er sich zu diesem Behuf seiner Dienstpferde zu bedienen hat, welchenfalls ihm nach dem Ermessen der beauftragenden Behörde eine Reisezulage bis auf die Hälfte der regulatiomäßigen Reisekosten-Entschäbigung bewilligt werden kann. K#14. Wenn solche Beamte, welche Reise= und Fuhrkosten Fira beziehen, auf längere Zeit Urlaub nehmen, oder sonst ihre Stelle von andern vertreten werden muß; so müssen sie entweder für die Reisekosten ihrer Stellvertreter aufkommen und ihnen die nöthigen Fuhrmittel gewähren, oder sich einem verhältnißmäßigen Abzuge von ihrem Firum unterwerfen. Ausnahmen hiervon in Krankheitsfallen und unter besondern Umständen, können nur mit ausdrücklicher Genehmigung der vorgesetzten Behörde gestattet werden. Nach vorstehenden Bestimmungen haben si h alle Unsere Behörden, eine jede soweit es ihres Amts ist, gebuͤhrend zu achten. Gegeben Berlin, den 28sten Juni 1825. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Altensiein. Graf v. Bülow. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. v. Klewiz. Graf v. Dankelmann. Graf v. Bernstorff. Für den Herrn Kriegsminister: v. Schöler. v. Motz. ne# — — (No. 955.) — 171 — ([o. 955.) Allerhöchste Kabineksorder vom 2 8sten Jum 1825., betreffend einige nothwendig gewordene Abänderungen in der Verordnung vom 4ten Juni 18197, als Folge der für die Naumburger Messe veränderten Termine. A.-# den Bericht des Staatsministerii vom 24 ten Juni c., wegen der durch die vorgenommenen Veränderungen in den Terminen der Meffen zu Naumbing nothwendig gewordenen Abänderungen in der Verordnung vom 4ten Juni 1819., das Naumburger Handelsgericht, das bei demselben zu beobachtende Verfahren und das in Naumburg geltende Wechselrecht betreffend, bestimme Ich hiermit Folgendes: Zu K. 2. der gedachten Verordnung: Vor das Handelsgericht gehören alle dort naher bezeichnere Streitigkeiten, welche in der Sommermesse vom 14ten Juli bis 20sten Juli und in der Wintermesse acht Tage vor dem Anfange der Messe bis mit dem Sonnabende der zweiten Meßwoche entstehen. Zu G. 25. und 26. Die Verfallzeit der in die Wintermesse unbestimmt lautenden Wechsel tritt in der Regel am zweiten Donnerstage nach dem Einläuten derselben ein. Zu F. 27. In der Wintermesse kann die Zahlung am Dienstage oder Mittwoch der zweiken Metzwoche, welche Tage zum Scontriren bestimmt sind, geleistet werden, ohne daß der Remiktenk die Zahlung als zu früh geschehen, anfechten darf. Zu §. 28. Bei den in die Wintermesse lautenden Wechseln ist zum Präsentiren, Akzepliren und Protestiren, wegen nicht erfolgter Annahme, die Zeit vom ersten Freitage nach dem Einläuten Miktags 1 Uhr bis zum Dienstage vor dem Jahltage Mittags 12 Uhr bestimmt. Zu K. 31. Die Einlegung der Proteste wegen nicht erfolgter Zahlung, muß in der Wintermesse am zweiten Donnerstage nach dem Einläuten von Mittags 1 Uhr bis Abends 8 Uhr geschehen. Zu g. 33. Die in der Wintermesse zahlbaren kaufmaͤnnischen Assignationen muͤssen bis zum zweiten Donnerstage nach dem Einlaͤuten Abends 10 Uhr praͤsentirt, akzeptirt, gezahlt, oder, bei nicht erfolgender Annahme und Zahlung, dem anwesenden Assignanten zuruͤckgegeben werden; ist dieser nicht anwesend, so muß die Einlegung des Protestes bis zur bemerkten Zeit erfolgen. Uebri- — 172 — Uebrigens bleiben die Frist-Bestimmungen in der Verordnung vom tten Juni 1819., wegen der Sommermessen, so wie in Ansehung der etwa einfallenden jüdischen Feiertage, in beiden Messen unverändert. Das Staatsministerium hat diesen Befehl zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 28sten Juni 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 956.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 23sten Juni 1825., daß das am Milzbrande gefallene Vieh unabgeledert vergraben werden soll. D. nach dem Berichte des Staatsministeriums vom 24sien d. M. wiederholte Erfahrungen dargethan haben, daß das Abledern des am Milgzbrande gefallenen Viehes, welches durch §. 135. des Patents vom 26en April 1803. wegen Abwendung der Viehseuchen ausdrücklich nachgelassen worden, nicht ohne die außerste Gefahr für die damit Beschäftigten möglich ist; so soll jene Bestimmung des Patents aufgehoben seyn, und bestimme Ich hierdurch, daß das Abledern solcher Thiere nunmehr nicht ferner gestattet, sondern das gefallene Vieh sogleich mit Haut und Haaren vergraben, bei Kontraventionsfällen aber auf die K. 161. Abschnitt 15. des gedachten Patents angedrohte Geld= oder Gefängnißstrafe erkannt werden soll. Ich beauftrage das Staatsministerium, hiernach das Erforderliche zu veranlassen. Berlin, den 28sten Juni 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsminisierium. — 173 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. No. 15.— (No. 957.) Genehmigungs-Urkunde der in dem Schlußprotekolle der Elbschiffahrts-Revisions-Kommission, d. d. Hamburg den 18ten September 1824., enthaltenen ergänzendrn Bestimmungen der Elbschiffahrtsakte vom 2 ffien Junl 1821. Vom Sten Juni 1825. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. 2c. Thun kund und bekennen hiermit: · Da in Folge des 30sten Artikels der am 21sten J Juni 1821. zu Dresden ahgeschlossenen Elbschiffahrtsakte von Zeit zu Zeit eine Revisionskommission sich versammeln soll, um sich von der vollstaͤndigen Beobachtung jener Konvention zu uͤberzeugen, einen Vereinigungspunkt zwischen den Uferstaaten zu bilden, um Abstellung von Beschwerden zu veranlassen, auch Veranstaltungen und Maaßregeln, welche nach neuerer Erfahrung Handel und Schiffahr ferner erleichtern könmen zu berathen; und nachdem solchem gemäß die erste Revisionskommission in Hamburg zusammen getreten, Uns demnächst aber von Unserm Bevollmäch--tigten die nachfolgenden mit den Bevollmächtigten der übrigen Elbuferstaaten verabredeten erganzenden Bestimmungen der Elbschiffahrtsakte: ad Art. 8. K. 1. Die dem Art. 8. der Elbschiffahrtsakte anliegende Gewichtstabelle ist in der Art berichtigt, wie sie sub Lit. A. gegenwaͤrtigem Protokolle zur alleinigen Anwendung beiliegt. ad Art. 9. G. 2. Die dem Art. 9. der Elbschiffahrtsakte sub No. 2. beigefägte Tabelle, aus welcher die streckenweise Vertbelung des Tarifsatzes ersichtlich war, ist in der Anlage Lit. B. ergänzt. aad Art. 9. &. 3. Transitirende Schiffe können an dem ersten Erhe-5bungsamte die Gedühren für die ganze Strecke eines jeden Uferslaates entrichten. ad. Art. 10. K. 4. Der Art. 10. der Elbakte ist modifiirt wie folgt: Auf ein Wiertheil des Elbzolles werden nachslehende Artikel ermägigt: Ambose, Anker, Asche (unausgelaugte), Bier (mit Ausnahmedes fremden), Blei, Bleierz, Bohnen, Bolus, Bomben, Borsten (Schweins-), Drath (eisern), biise, Ce blech Jahrgang 1825. (Ausgegeben zu Verlin den 18ten August 1825.) Lit. A. Lii. B. senblech ohne Unterschied, Eisen (gegossenes), Erbsen, Erz, Gefluͤgel, Gerste, Glas ohne Unterschied, Glasgalle, Graupen, Gries und Gruͤtze von allen Getreidearten, Gußeisen-Waaren (grobe), Hafer, Hirse, Holzkohlen, Hornspitzen und Hornplatten (unverarbeitete), Kanonen, Kienruß, Knoppern, Korn (Roggen), Kreide (weiße, schwarze, rothe), Kuͤmmel, Kugeln (eiserne), Lafetten, Linsen, Lohrinde (Borken), Marmor (roher), Mehl (aller Getreidearten), metallische Mineralerde, Mineralwasser, Mörser (Bomben), Münzkrätze, eiserne Nägel (gegossene), Ocker, Oelkuchen, Pech, Platten (marmorne und dergleichen), Rindshörner und Füßze, Rothstein, Saamen aller Art, als: Anis, Fenchel, Hanf, Rübsaamen te., Salz (Küchen-, Seeund Stein-), Sauerkraut, Schleif= oder Wetzsteine (feine), Spelz, Stangeneisen (geschmiedetes), Theer, Trippel, Wacholderbeeren, Weitzen, Wicken. Auf ein Fünftheil der Gebähr: Gröbere Böttcher= und andere Holzwaaren, als: Leitern, Mulden, Schaufeln, Schwingen und dergleichen Feldgerathe, so wie die gröberen Korbsorten zu Fastagen von Baumwurzeln rc., leere Fässer, Kisten und Tonnen, Früchte (gedörrte, Backobst), Hagebutten (gedörrte). Auf ein Zehntheil: Bau= und Nutzholz, Blut (vom Schlachtvieh), Butter und Käse (srische), Eier, Eisen (altes), Knochen, Laugenfluß, Milch, Schmelztiegel aller Art, Steingeschirr (gemeines), Topferwaare. Auf ein Zwanzigtheil: , Braunkohle, Brennholz, Busch aller Art, Cichorienwurzel, Eicheln, Faschinen, Fruͤchte (frische, Obst), Gemuͤse (frisches), Gras und Heu, Gips, Kalk, Nüsse aller Art, Rohr (Dach-, Schilf= und Stuhl-), Seegras, Stroh, Torf, Weintrauben, Wellen (Brandbusch), Wurzeln Ceßbare). Auf ein Vierzigtheil: Alaun und Vitriolsiein, Asche (ausgelaugte), Drusen (Trester), Dünger, als: Mist, Mergel, Stoppeln u. s. w., Floßgeräthe (rückgehende), Gallmeistein, Glas= und Topfscherben, Kalkstein, Kufen, Rinnen und Tröge rc. von Stein, Kies (gemeiner Stein), Leinpferde (zu Wasser rückgehende), Mörtel von Ziegel= und Tuffstein (Traß), Mühlsteine, Peiffenerde, Pflastersteine, Sand, Sand= und Bruchsteine aller Art, Schiefer (Dach-), Seeinkohlen, Thon, Töpfer= und Walkererde, Tuffstein, Ziegel (gebrannte und Luft-), Ziegel-Cement. ad Art. 10. K. 5. Die im Manifeste nicht verzeichneten Reiseviktualien der Schiffer sind in verhältnigmaßiger Quantität ganz abgabenfrei. Bei Bestimmung der Quantität soll mit der billigsten Umsicht nach der Länge der Reise, der Scärke der Bemannung ce. verfahren, und demgemas das Nähere von den Regierungen an die Zollämter erlassen werden. à — 175 — ad Art. 10. &#. 6. Die zum Verdeck eines Fahrzeuges einmal einund zugerichteten Bretter sind, da sie zu dem Schiffsgeräthe gehören, zollfrei. In Ermanglung solcher, sind von Entrichtung des Elbzolles befreit die zur Bedeckung der Ladung nsthigen losen Brekter, und zwar: 1) bei Schiffen unter 10 Last kadongsfehigkei. 1 Schock 2) von 10 bis 25 Laaiit . . .. 2 3) " : 25. 4 - 224 = 45 - 45 und mehr- 3 Art. 11. §. 7. Der Art. 11. der Elbakte ist modiffziret wie *t Die Abgabe von den Fahrzeugen, oder die Rekognitions-Gebühr, wird nach vier Klassen, und nach dem unter Lit. C. beigeschlossenen Tarif erhoben. Lir. c. Dieselbe betrdgt für die ganze Stromlänge von der ersten Klasse unter 10 Hamburger Last der Ladungsfäahigkeit (die Last zu 4000 Pfund:) 3 thit. gGr. von der zweiten Klasse von 10 bis 25 Last. . . . . .. 7 von der dritten Klasse von 25 bis 45 Laßt. 11 2 4 von der vierten Klasse von 45 Last und darüber. 13 16 Unbeladene Fobruge zahlen allenthalben ein Vierkheil vorslehender Tare. ad Art. 11. §. S. Zum Behuf der Entrichtung der Rekognitions=Gebähr sollen die Elbschiffe kuͤnftig gleichfoͤrmig vermessen, und mit gehoͤrigen Dokumenten hieruͤber nach dem Formular Lit. D. versehen seyn. Lit. D. ad Art. 11. §. 9. Bei Entrichtung der Rekognitions-Gebühr sollen die Schiffe als leer betrachtet werden, und nur ein Vierkheil der durch den Art. 11. der Elbakte festgesetzten Gebühr zahlen, wenn die Ladung folgende Zentnerzahl nicht übersteigt: u un bei der #isten Klassee 10 Zentner - 244neneaae 20 - -2 Iten -......................... 30 - = 4teeen . . . . .. 40 ad #r. 11. 8. ô40. Von Entrichtung der Rekognirtons- Gebühr sind gänzlich befreit: Ka) die das Hauptschiff nur auf kurzen Strecken zur Ueberwindung örklicher Hindernisse begleitenden Leichterkähne, b) kleine Kähne und Anhänge, die zu einem Hauptschiffe gehören, und nicht zum Waaren-Transport dienen. ad Art. 11. §. 11. Reisende und deren Reisegepäck sind zollfrei; von Schiffen aber, welche nur Reisende und ihr Gepäck führen, soll die volle Rekognitions-Gebühr erhoben werden. ad Art. 17. K. 12. Das sub Lit. E. anliegende Schema zu einem Lit. E. Manifeste soll kuͤnftig auf der Elbe allgemein als Norm dienen. Cc 2 ad — 176 — ad Art. 30. §F. 13. Die naͤchste Revisionskommission wird sich am isten Mai 1828. in Dresden versammeln. ad Art. 31. &. 14. Insoweit durch gegenwärtiges Protokoll keine Abdnderungen ausgesprochen sind, hat es bei den Bestimmungen der Elbeschissahrtsakte sein alleiniges Bewenden. ad Art. 32. §. 15. Diese Bestimmungen sollen mit dem isten Januar 1825. auf allen Punkten der Elbe in volle Wirksamkeit gesetzt, und zu dem Zweck durch den Druck öffentlich bekannt gemacht auch allen betreffenden Behörden mitgetheilt werden. zur Bewirkung eines Beschlusses in Vorschlag gebracht worden sind; so wollen Wir, auf den Uns darüber gehaltenen Vortrag, die obgedachten Bestimmungen bierdurch genehmigen, auch Unsere Behörden und Unterthanen, so weit es diese angeht, anweisen, sich genau darnach zu richten. AAuch erklaären Wir hierdurch, daß die in Unserer Ratifikationsurkunde der Elbschiffahrtsakte am 20sien November 1821. gemachten Vorbehalte insoweit als erledigt zu betrachten sind, als sie in den Protokollen der Revisionskommission mit Zustimmung Unsers Bevollmächtigten ihre Erledigung gefunden haben. Zu mehrerer Bekräftigung dessen haben Wir diese Unsere Genehmigungsurkunde, von welcher nur ein Exemplar, Behufs der Niederlegung in das gemeinschaftliche Archiv der Elbufersiaaten, ausgefertigt worden ist, eigenhandig unterschrieben und mit Unserm größern Staatssiegel versehen lassen. So geschehen zu Berlin, den Z#ten Juni 1825. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Bernstorff. * * Diese Genehmigungsurkunde ist am 20sten Juli in das zu Wien befindliche gemeinschaftliche Archio niedergelegt worden. Berlin, den 9ten Augusi 1825. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schoͤnberg. Lit. A — 177 — Litera A. Gewichts-Tabelle zur Berechnung des Elbzolles. Gumi Mrt. 8. der Dreodener Elbakte.) · A. Fluͤssige Waaren. Au Brutko, oder mit der einfachen gewöhnlichen Fastage ohne Ueberfaß, der Gallon zu 233, das Hamburger Vierrel zu 365, das französische Viertel (Velte) zu 375 Pariser Kubikzoll Inhalts, das Anker zu 5, das Ohm zu 20 Hamburger, das Orhoft zu 30 französischen, das Legel zu 72 französischen Viemeln, der Zentner zu 112 Hamburger Pfund. Arak, wie Rum. — Bier, jrgisches, das Faß * zu 36. Gallons. . . .... . ... -..... 4— das Ooft (Hogshead) zu -. . . .. . . ... . . . .. 5— die Popooa zu 118s8s .. . .. .. . .. 11 au den Elbsiaaten, die Tonne zu 14 Hamb. Bierteln —-* das halbe Faß z... 26 = 1— das ganze Faß z.... 50 = . . .. . .. 8– Blut, das Hamburger Bierte -........·...... — 20 Brantwein, wie Rum. Essig, Bier und Cider, ein Anker zu. 5 Hanb. Vierteln.. — 95 eine halbe Tonne zu. ... . . . . .. 753 - 125 eine ganze Tonne z.. 15 „ . . . . .. 2150 Wein-Egig, ein Tiergon zu. 20 Veltes . . .. 31¼— ein Orhoft z . 300 ............ 5— in andern Gebinden, jedes Viertel. ...... .. .... . .. ... . . .. —18 Háring, die Tonne von 51 Hamb. Kubikfuß (800 Stück, weniger oder merr).. .. 3— Rum, ein Anker. — eein VWiertel Leell. 21— ein Orhottt::::n 4— Puncheon (55 Vellett .. .. . . . .. . . ... .. .... . . . . .. 840 In gemessenen Gebinden andern Inhalts jedes Viertell. .. — 17 Seife, grüne, die bleine Tonne oder das Viertell Sprit (Spiritus) jedes Viertelmlmlmm — 16 Theer, die Tonne ...... ..... ... . . . . ........................... Z-Thran,dieTokme(224u.neuo)............................... 25— die Quartele zu 2 Tonen . .. .14 1100 Thran, 2 *2 — 178 — —1 Thran, die Pipe zu . 4 Tonnen ........ ........ SdieStampezus-............................... 18 — a) unverpackt. Wasser, mineralische, Driburger, Spaaer und Wildunger die 100 ganze Flaschens— 100 halbe Flaschen 11— Eilsener, Nenndorfer u. Pyrmonter, die 100 ganze Dpen270 100 halbe Pipen .. 11 70 Pyrmonter Bouteillen No. 1. die. .. ... 100 Stuͤck .. . . . .. 351 — Eger und Marienbader die...... . . .. . 100 ganze Kruͤge. . .3 70 100 halbe Kruͤge...2114 Emser, Fachinger, Geilnauer, Selter- « sekundWisbad’ner................ 1009anzeKküge-..8ä— 100halbeKküge.»250 b) verpackt. Eger, die Kiste mit 36 ganzen oder 72 halben Krügen 110— Marienbader, die Kiste mit 48 ganzen Krügen 27 — Marienbadrrtl 2 halben Krügen 2 2-2 232 Hyalit-Bouteillen .. . . .. 1— Saidschüterr 40 ganzen Krügen 21— 40 halben Krügen . 11— Bei Verpackung in Körben: die Thara von jeden 50 Flaschen oder Kruken — 35 Coͤlnisches, die 12 Glaͤser mit Kistchen ohne Ueberkiste..... — 6 Wein, in nachbemerkten bekannten Gebinden: ein Anker. .. ..... * . . . ... ............. . . . . . . . .. — 90 ein Eimer (zwei Anker). ............ 170 einhacbesOxhofk»..» von allen Weinen 21½— ein Ohm (zwei Eimer) .. N. .... ...... . . .... ..... . . . . . . .. 31¼— ein Orhoft Bordeaur, Muskat, Nantes 57½— - : Bapyvoen .. 6¼— eine Trommel Tavlll 5598 ein Stück Picaddddddndnnan 770 eine Pipe Kimenesss .. .. . ....... säeine Pipe Mabeira, Fayell, Tenerif, Bibogne 9ui ein Both Corsregagagaga . . . .. » emBothBenccarlo,Catalan,Tan-agon................ 970 ein Both Mallaga, Lissabon, Portv, Teres und TKimenes. 11 Halbe — 179 — WL Halbe und Viertel-Bothe und Mipen, ½ und " ihres obigen Gewichts. Bei allen andern nicht benannten Gebinden jedes Viertel (Velte) Brutto . . . . .. —18 B. Früchte. Das Hamburger gestrichene Faß (der halbe Scheffel oder zwei Himpten) 2656 Pariser Kubikzoll haltend: 2 kl. Bohnen «............ 88Mehl.......................... 45 Buchweitzen 71 Nuͤsse .... ....... ... .. .. .... .... 44 Gruͤtzel Oost, grüne Aepfel und Birnen.56 Erbsen und Wicken 90 gedbrrte Aepflelll . ... 32 Gerst 58 „ gedbrrte Birnen 52 - Graupen und Gruͤtze. .. . . . . 84 Hgeaedörrte Kirschen 72 Hafer 48 gedörrte Pflaumen 64 - Graupen und Grüte 64 Rogen . ... 80 Hiree . .. 78 Rübn 37 Kastaniennn . 751 Saamen, Hanf-. . . . ... .... . . . . . 56 . - Rapp- und andrer. .. .. 70 EI 54/ Weigen .. 84 100 Hamburger Faß sind. — 84 Hannoͤverschen Scheffeln, 135X Mecklenburger-Rostocker 95— Preußischen, 99# Anhaltscher 49 ## Dresdener Scheffeln, 50— Böhm. Strich. 85 . Wiener Metzen, und 147—32. Engl. Buschels. C. Holz. 1) In Flössen und wo die Stücke einzeln kubisch (nach den Hartigschen oder Segondatschen Tabellen) zu vermessen sind, werden auf den Hamburger Zentner gerechnet: a) Eichen, Buchen, Hainbuchen, Eschen und Obstbaumholz, 3 Hamb. Kubikfuß b) Fichten oder Tannen, Aspen, Birken, Erlen, Linden, Pappeln, Ulmen und Weidenholz ........... . . . . 4 = 2 2) Kahn= oder Schiffs-Ladungen werden im Ganzen bubisch vermessen, und dann sind bei obigem Gewichte von dem Gesammtinhalt noch auf die leeren Iwischenräume zu rabattiren: vom Bau= und Nutzholz aller Art, ein Viertel oder 25 von 100 Kubikfuß, vom rauhen Brennholz ein Drittheil dder. 3537 von 100 Kubikfuß, vom — 180 — vom Band- und Zweigenholz. ....... .. ........ 50 von 100 Kubikfuß von Wellen und Reisbunden . 60 von 100 = 3) Istrauhes Kloben= oder Scheitholz in Fäden, Haufen 2c. 2c. abgesondert, so aufgestellt, daß es kubisch gemessen werden kann, so sind von jeden 100 Kubikfuß zu rabattiren: vom 12 3.1 9 5/0 füßigen schieren Nutzhohlhttt 25|26 28|30|32 Kubikfuß Brennholze in unebenen Kloben 2931 13|3537 = - in Stanggen 4043 469 2 z - in Zacken oder Zweigen. 444s48 f52 5%0 das Gewicht wie ad 1. bemerkt. . 4) Kann das Stabholz bei der Revision gezählt werden, so find auf den Zentner zu rechnen: a) 2 bis 2 Hamburger ZJoll Dicke und 4 bis 6 Zoll Breite, eichene Pipen .Stäbe. 67 bis 70 Zoll lang ..... 8 Stück. Ob Orhoft. 55. S355 . . . . 10 :Tonnen . .. EIIIIIIII 13 — -Orhoft-Boden. 22 3232.. 20 -Tonnen . 22 - 25 - 2 .... 25 b) bis 1 Zoll Dicke und 4 bis 6 Zoll- Breit, # eichene Tonnen Stäbe 33 bis 36 Zoll lang 40 Stuͤck, :Butten . 24 2660 60 buchene Tonnen . 36 -42 - 2 .... 35 — = “v“ * 30 * 26 * “ . » 38 2 - 18- 25 45 = Bod Fichten- S#be in Kloben, wie Nabfoh ad 2. oder 3. 5) Büchene Kandies-Kisten, komplette, auf den Zentner: große 24 Zoll lang, 44 Zoll hoch und breit. ...... IStüch kletne22-- ----....... 12 „ 6) gohrine (Borke), auf * Zentner: · .-»» Stucken................................. ·11Kubikfaß, zerhackte ...................................... ,.-...10-D. Brennmaterial und Asche. — Braunkohlen. Hetiburier en. unauecciauid — 241— Holzasche das Ham urger Faß unausgelaugte — 65656 ausgelaugte die 2 ii 598 guhtten; ................................................ — 75 töhkuchen, die 1000 Steine, 8 bis 10 Zoll Quadrat“ ............. 12— Steinkohlen, englische, die Tonne (84) Kubikfaus.. .. . . .2 1100 Stein- — 181 — Steinkohlen, oberelbische, die 10 Kubikff= . Toff,dieloooSodenoderSkeine............................ » -die10Kabikfch...........-............·................... E.Steme,Erdcn-e.2c. die zehn Hamburger Kubikfuß Granit, behaunen: Ralsseine, rohe «....... Lehm und Mergel flasterstieeeenennneneeee .. ösfeifen- ErdiiHrrA Sand, weieerrnrnrnrnnnnnll . .. Sandskein, behaunen . . ... Sandstein, in unbehauenen Bruchstücken Chon, Töpfer= und Walker-Erdi Trester (Drußennn Mieh= und andrer Dünger. E Ziegel, Lachge ......................... achpfannen undHolfter».-......................... «... Klinker. 1000 Stüuck Mauersteine E . ' dergleichen ungebrannte ........... .... Kalk, die Tonne (3 Faß) - - — ..................................... Zorhatschek undpreußischer....................... ünearger...........·.......................... FLeerchfäßemm EinAnker...........................··.......................... -Eimer(Doppel-Ankek)eineBier-Tonne eine Oel= und Thran- Tonne ........................................ emOhm-eme’ltek§eBothP.......·.................... -Essnghoft,em halb Bierfaß, eine Theer-Tone Orboft, Trommel, Quarteel, halbe Pipe, halb Both ....... . ... Bierfaß , eine Pipe, halb Cecte-Se# .......................... Both, Branntwein= und Sprit- En .......................... ctückfaß,tampe............................................ ·- ARE-O LI Eis-OF 9 Gebuͤhr. Bemerkungen. K. 1 45— 98— 2— 10— E 6 — 3 5½ — 10— 7— 5.— 3— 30 — 50— 16— 841— 96— 31½— 276 3 ISI Zum Verkauf versandte neue Fahrzeuge tragen die doppelte Rekognitions-1) Weitere Bemerkungen und Vervollständigungen bleiben der nächsten Revisions= Kommission vorbehalten., und sind solche von den Zollmmtern fleißig zu sammeln, und in beglaubter Form aufzuzeichnen. 2) Das Gewicht lebender Thiere ist durch boichoersläne billig zu Shäbn Jabrgang 1825. 182 Litera B. Tarif für den Elbzoll nach den, bei der Auf= wie bei der zu befahrenden Strecken vertheilt. Riederfahrt, Uferstaaten für deren Nechnung die Gebühr erhoben wird: Oesterreich Sachsen * Preußgeen Unhalt- Bern. urg - l- » Hannover Mecklenburg. Daͤnemark Anmerkung. Zu entrichtende Geuͤhr vom Ctr. zu 112 u. Hamburg. Bezeichnung der Strecken. i. sr nen Htre Staaten. seines jeden E Ril. A#ar. vi. LXt. r. vi. ) für die ganze Strecke von Melnik bis zur Sächsischen Grengee — 149 2) von Melnik bis Aussig ... ...... . .. ..... — —111 3) = Aussig bis zur Scchsischen Grenze. ——s10 1) “lr die ganze Streczer von der rt bis zur Preußischen Grenez – 2) von der Oestreichschen Grenze bis Prrng.— ) von Pirna bis Dressen —14 4) von Dresden bis zur Preußischen Grenze.2 4) für. die &a- nze Strecke von der Schsischen is zur Mcenbrrgete Grenze . . .. —13 3 von der Sächsis. bis zur Anhaltschen Grenze44 3 a der Anhaltschen bis zur Mecklenburg- 9 hen Grenze . . . . . . . . . . . . . ... ... . . . . . . .. —-4) us dem 3, nöhaleschen bis nach Dornburg 4 Auhalllrl. . — 5) fuͤr den Kours von und nach Schnakenburg und Gegend .. — 1 4 fuͤr die ganze Strecke. ... .... ——64 ür die ganze Strecke ..·......... —-——-——8 1)fkn-dteanzeStrecke................... 14 2) für die Strecke des Destauer Geleites ..... — — 8 J) für die Strecke des Tochheimer Geleites..—— 4) für die ganze Strecke von der Preußi chen Greu)e zi# PHambur ............... s ... 2 6 2) von der Preußischen. Grenze bis bLwitacher. — 1 8) von Hitzacker bis Kamburg — 1 1) für die ganze Strecke ren der Preu schen fla zur #a änischen Grene ß ..... —18 2) von der Preußischen bie zur Hannbverschen ô(0 5 8 rr#n Sischen AnA..v“ —10 err ber W Strecke ...... ..... — —8 Zusammen fuͤr die ganze Strecke von Melnit bis Hamburg und umgekehrt .. ..... 113 Die Zollpflichtigkeit tritt ein: a) in Oestreich, Preußen, mit Ausnahme von Lenzer-3 Fähre, und Sachsen bel Berührung der Jollsictte, b) in Preußen, bei Lenzer = Fäbre, Hannover, Lauenburg, Mecklenburg und Anbalt nach dem Zollgeleit und bei Berührung des Jollgeleit#bezirks D) der von Eßlingen feüber nach Hamburg verlegte Zol wird nur von Stromaufwaͤrts aus Hamburg abgehenden Schiffen mit 4 ßl. Hamb. Crt. pro Schiffslast von 4000 M. Bruno (und einer geringen Schrelbgebühr) entrichtet. Lit. C. — 183 Litera C. Tarif der Rekognitions-Gebuͤhr fuͤr die Elbe. a) Mit Ladung. 1) Sachsen 2) Preußen zu Mühlberg . 3) Anhalt 4) Hannorrernrnrnrn ... 5) MecklenbucntSggg 6) Lauenburg .. .. .. ................... 1. Klasse 3 oslusse 3. Klasse 4 ase unter 10 —254 Last Last. 4ne Last. jund mehr. Die Lasi zu 4000 KI in Konvent. Münze. zu Witnenberge .. ... *) an den im Art. 16. der Elbakte genannten Zwischen= und Neben-Amtern. Rtir. gGr. J Ritir. gGr. J Rtix. gGr. Nur. aGr. EEEEIEIEE — 3812 1161 11—1 118 1— 2 — 3 —816ö 1„SS — Hé — 8— 140 — 1121 11121 31-1 31— —112 111 2— b) Zahtzeuge ohne Ladung zahlen allenthalben ein Viertheil vorstehender Taxe. t Schisfe, welche direkt durch die Preußischen Staaten transitiren und Muͤhlberg und Wittenberge passiren, zahlen keine Rekognitionsgebühr an den Preußischen Zwischen= und Nebenämtern; desgleichen finden die bei diesen Aemtern ausgeworfenen Sätze auf Anhalt- Bernburg und Dessau vorläufig keine Anwendung. Dd2 Lit. D. — 184 — Litera D. Formular zu den Meß- oder Auf-Briefen. Das Schiffsgefaͤß (Namen) Schiffer (Namen) aus (Namen) haͤlt im Preußischen Maaß Laͤnge des Raums von der Pflicht bis zum Stand ............ .... Fuß .. Zoll Groͤßte lichte Breite des Raums zwischen den Schwellen (oder Borden) .... .... .... ...... ......... . ... .. - Tiefe von der Schnur, welche in der Naͤhe der Segelducht uͤber den Auflauf gespannt worden, bis auf die Lagerdielen........... -.·-Ist geaicht auf Last zu 4000 kl. Preußisch. den 182 Lit. E. — 185 — Litera E. Ausstellungsamt zu “md Manifest für den Schiffer zur Fahrkt vvoo nachhl « mit dem Schiffe zur ten Klasse von bis Lasten gehörig und benannt mit Mannspersonen. Bemerkungen. 1) Jedes Fahrzeug muß mit dem Namen des Orts, wohin es geht, und mit einer Nummer, dauernd und deutlich bezeichnet seyn. 2)) Ohne Frachtbrief darf keinerlei Ladung eingenommen, und jede Zu= und. Abladung muß beim nächsten Elbzollamke gehörig nachgewiesen werden. 3) Das Manmifest wird unentgeldlich unterferrigt von der Behörde des Einladungsorts, oder vom nächsten Elbzollamte auf der Fahrr. Besteht es aus mehr als einem Bogen, so muß es paginirt, gehörig geheftet, und die Heftschnur (Faden) besiegelt seyn. Alle vollständig vorzuzeigende Frachtzetrel und Ladungspapiere werden Beilagen desselben. — Duplikate werden nur für billige Abschriftsgebähr geferigt. Der Schiffer muß durch eigenhändige Unterschrift des Manifests seine Haftung für die Wahrheit und Wollständigkeit der Angaben beslärken. Dies Manifest wird zu bei dem abgegeben, und von demselben nach Vorschrift der Elbkonvention aufbewahrt. Transitirende Schiffe können an dem ersten Erhebungsamte die Gebühren für die ganze Strecke eines jeden Uferstaates ennrichten. 4 5 — 6 4 Voll- Vollstaͤndiger Der Kolli Name HBeslimmungs= Solge-“ und Gebinde No. und Ort * Wohnort b des Benennung Marken ohno un Fracht- und und des inger. Empfänger briefes.nzahl. No. Abfenders. — 186 — Maaß nach der Dekla- Reviration. J sion. 187 Reduktion des bei der Revision gefundenen Gewicht Maaßes oder Gewiches auf Hamburger nach der Gewiche und Klassifzirung nach den Machtollbetrag Zollsätzen . zum in De##a= Revi- zum bun zu au zun du hollen Konventions—-ration J sion vollen 1 #. +. J. a Ham- am,Lotat; des vollen Zollsatzes. Zollsatz geld. burger burger Hamb. Hamb. HKamb.Hamb. Hamb. Hamb.] Hamb. Fl. K. N. J. . NW#kr. —— (No. 958.) — 188 — Xo. 958.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 18ten Jull 1825., betreffend eine Deklaration N des §. 2. Buchst. a. des Klassengesetzes vom Zosten Mai 1820. ach dem Gutachten, welches Mir der Staatsrath uͤber die von dem Staatsministerium weschl ene Deklaration des §. 2. Buchst. a, des Klassensteuergesetzes vom 30sten Mai 1820. erstattet hat, will Ich solche hiermit dahin errheilen: daß Einwohner mahl= und schlachtsteuerpflichtigen Orrschaften durch den zeitweisen Aufenthalt in einem klassensteuerpflichtigen Bezirke nicht klassensteuer-Hflichtig werden; dagegen aber auch Einwohner eines klassenstenerpflichtigen Bezirks durch zeitweisen Aufenthalt in einem mahl= und schlachtsteuerpflichtigen Orte auf Eraai der Klassensteuer keinen Anspruch erhalten sollen. Ob Jemand in Bezug auf die vorbemerkte Steuerpflichtigkeie für einen Eimwohner einer mahl= und schlachtsteuerpflichtigen Ortschaft, oder für einen Einwohner eines klassensteuerpflichtigen Bezirks zu achten sey, ist zumüchst nach seinen Gewerbs-, Amts= und Standesverhältnissen “ê beurtheilen. Nur derjenige, aus dessen vorgedachten Verhäliissen keine klare Entscheidung hierüber hervorgeht, soll narh der Dauer seines Aufenthalts beurtheilt, und als Einwohner desjenigen Ortes betrachtet werden, wo er während des größten Theils des Kalenderjahres sich persönlich aufgehalten hat. Dem Scaatsministerium gebe Ich anheim, diese Entscheidung durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Teplitz, den 18ten Juli 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. CNo. 959.) Allerhdchste Deklaration vom 27 sten# Juli 1825., betreffend den ohne Einwilligung des Chefs oder Kommandeurs mit einem Subaltern-Offzier A #geschlossenen Darlehnsvekkrag. uf den Bericht des Staatsministerii vom 22sten d. M. deklarire Ich die mitverstandene Disposition des A. 2. R. Theil 1. Tit. 11. K. 684., welche den ohne die Einwilligung des Chefs oder Kommandeurs mit einem Subalternoffiziere geschloscag Sarr f#r nichrig erklärk, und das würklich Gegebene der Invalidenkasse zuspricht, dahin: daß unter den Worten: „Das würklich Gegebene“ keinesweges das von dem Schuldner dem Gläubiger zurückgezahlte, sondern dasjenige Kapital zu verssehen ist, welches der Gla dem Schuldner, ohne wucherliche Erhöhung, würklich gezablt hat, und zu dessen Zurückforderung die Invalidenkasse, siart des ursprünglichen Gläubigers berechkiget seyn soll. Dem Staatemmisterio gebe Ich wegen Bekanntmachung dieser Deklaration Durch die Gesetzsammlung das Weitere anheim. Teplitz, den 27sten Juli 1825. # Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. 189 Geset-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagaten. (o. 960.) Verordnung , betrefsend die den katholisch-geistlichen Korporationen und Instituten im ehemaligen Herzegthume Warschau zugehörigen Kapitalien. Vom 29#sten Juni 1825. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen: Nachdem in Gefolge der Auflösung und Vertheilung des ehemaligen Herzogthums Warschau die Königlich-Polnische Regierung es ihren Verhälknissen angemessen gefunden hat, die innerhalb ihrer Landesgrenzen ausslehenden Kapitalien katholisch--geistlicher Korporationen und Inslitute des jetzigen Großherzogthums Posen und des Kulm= und Michelauschen Kreises nicht diesen ursprünglichen Gläubigern zu überlassen, sondern zum Beslen ihrer eigenen Geifllichkeit darüber zu verfügen und die nothwendige Folge hiervon ein gleiches Verfahren auch in den gedachten diesseitigen Landestheilen und zwar dergestalt gewesen ist, dah zur Ausführung der Maahregel beiderseitige Regierungen) bis jetzt im vollkommensien Einverständnisse wirkend, im Umtausch der betreffenden Dokumente begriffen sind; so verordnen Wir zur rechtlichen Wirksamkeit der ergriffenen Maaßregeln Folgendes: S. 1. Das bisher von Unsern Behörden beobachtete Verfahren wird hierdurch ausdrücklich genehmigt. · 2 Aus den Kapitalien und den davon ruͤckstaͤndigen Zinsen, welche in dem Großherzogthum Posen und dem Kulm= und Michelauschen Kreise auf den Namen katholisch-geistlicher Korporationen und Institute des jetzigen Königreichs Polen aussiehen, soll ein eigener Fonds gebildet werden, welcher ausschliestlich zu kirchlichen Zwecken und insonderheit zur Schadloshaltung der diesseitigen katholischen Geisilichkeit für den Verlust ihrer in Polen ausstehenden Kapitalien und Zinsen bestimmt ist. Jahrgang 1825. Ee gG. 3. (Ausẽgegeben zu Berlin den 13ten September 1825.) — 190 — * Der im F. 2. gedachte Fonds soll ohne Weiteres als legitimirt zur Einziehung der ausstehenden Kapiralien und Zinsen angenommen werden, in sofern nur nachgewiesen worden, daß katholisch -geistliche Korporationen und Ins#titute im Königreiche Polen diese Kapitalien und Zinsen zu fordern gehabt haben. 4. Die Hypothekenbehörden werden angewiesen, die nachgesuchte Umschreibung der eingetragenen Kapitalien auf den Namen des neu gebildeten Fonds, auch wenn die dazu sonst erforderlichen Dokumente nicht vollständig sollten herbeigeschafft werden können, im Hypothekenbuche zu bemerken, sobald nur ein amtliches Attest des Ober-Präs#diums des Großherzogthums Posen über die Einziehbarkeit der Forderung beigebracht worden. Einer besondern Mortifikation der Dokumente bedarf es nicht. Gegeben Berlin, den 29sten Juni 1825. Friedrich Wilhelm. Frh. v. Altenstei Graf v. Bernstorff. Graf v. Danckelmann. Do. 961.) — 191 — (No. 961.) Verordnung über dle einstweklige Ferkdauer des Kapital-Indults Ost= und Westpreußischer Pfandbriefe. Vom 26st9en Juli 18325. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ꝛc. x. haben in Unserer Verordnung vom 13ten Dezember 1821. die Verlaͤngerung des Kapital-Indults fuͤr die landschaftlichen Kreditsysteme in Ost- und Westpreußen bis zum Weihnachtstermine 1825. bestimmt, weil bei der regelmaßigen Zahlung der laufenden JZinsen zu erwarten war, daß der Kurs der Pfandbriefe bis dahin den Nennwerth erreichen würde. Diese Erwartung ist aber, ungeachtet die Landschaften ihrer Verbindlichkeit, in Absicht der Zahlung der laufenden Zinsen, unausgesetzt nachgekommen sind, nicht erfüllt worden, daher bei Auflösung des Kapital-Indults für die Ost= und Westpreußischen Pfandbriefe noch alle diejenigen Besorgnisse eintreten, in deren Berücksichtigung Wir die Verordnung vom 13ten Dezember 1821. erlassen haben. Um die Nachtheile zu verhüten, welche hieraus für die Kreditsysieme und die Pfandbriefs-Inhaber entstehen würden, bestimmen Wir, daß die Verlängerung des Kapital-Indults für die Kreditsysteme in Ost- und Wesipreußen bis zum Weihnachtstermine 1828. fortdauern und den Kredit-Direktionen beider landschaftlichen Systeme, bei pünktlicher Zahlung der laufenden Zinsen, bis dahin kein Pfandbrief aufgekündiget werden soll. Wir hoffen, daß sich inzwischen die Lage beider Provinzen zum Theil durch die Unterstützungen, die Wir ihnen aus landesvaterlicher Huld angedeihen lassen und durch die Anstrengungen der Grundbesitzer vermittelst einer dem Bedürfniß der Zeit angemessenen Benutzung des Grund-Eigenthums verbessern und den Kredit der Landschaften auf den Nenmwerth ihrer Pandbriefe steigern werde, bis wohin Wir Uns die anderweitige Anordnung zu erlassen vorbehalten. Gegeben Teplitz, den 26ften Juli 1825. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Lottum. Glraf v. Danckelmann. v. Motz. Für den Kriegsminister: Für den Minister der ausw. Angelegenheiten: v. Schöler. v. Schönberg. [o. 962.) — 192 — (No. 962.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 26ften August 182 5., betreffend den verwirkten Verlust der Nationalkokarde bei beurlaubten Landwehrmännem und Kriegs-Reservisten. VWe Ich habe unterm 13ten Oktober v. J. festgesetzt: daß mit dem Verlust des National-Militairabzeichens und des Landwehrkreuzes allemal die Versetzung in die zweite Klasse und der Verlust der Nationalkokarde verknüpft seyn soll. Zur Hebung der diesfälllgen Zweifel, verordne Ich ferner hierdurch: daß von den Zivilgerichten bei beurlaubten Landwehrmännern, Kriegs-Reservisten, und in die Heimath beurlaubten Rekruten, in allen Fäallen, wo der Beschuldigte mit dem Verlust der Nationalkokarde bestraft wird, zugleich auf den Verlust des National-Militairabzeichens oder des Landwehrkreuzes und auf Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes erkannt werden soll. Das Militair-Justizdeparkement hat diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenmnig zu bringen. Berlin, den 26fsten August 1825. Friedrich Wilhelm. An das Milifair-Jusüizdepartement. — 193 — Gesetz-Sammlunsg fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No„- 17. (No. 963.) Verordnung, wegen der nach dem Edikte vom üsten Juli 182 3. vorbehaltenen Bestimmungen für die Kur= und Neumark und Niederlausitz. Vom 17ten August 1825. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 1c. haben über die einer besonderen Verordnung vorbehaltenen näheren Festsetzungen einiger in Unserm Gesetze vom 1sten Juli 1823. wegen Anordnung der Provin-=zialstände in der Mark Brandenburg und dem Markgrafthum Niederlausitz enthaltenen Besiimmungen die gutachtlichen Vorschläge Unserer dortigen getreuen Stände vernommen, und ertheilen hierüber nunmehr die nachstehenden besonderen Vorschriften: Art. I. Ein jeder der drei Provinzialbezirke, die den ständischen Verband bilden, wird in der im Jahre 1806. stat gehabren Begränzung angenommen, mit alleinigem Ausschlusse der Enklaven, welche letztere, sofern sie nicht speziell ausgenommen sind, bei denen Landestheilen verbleiben, zu denen die neue Verwaltungs-Eintheilung sie gelegt hat; es sind daher 1) in der Altmark, und namentlich umn Gardelegenschen Kreise daselbst, das Gericht Errleben und die Orschaften Burgstall, Dölle, Uchtdorff, Blätz, Mahlphul und Mahlwinkel; 2) in der Mittelmark, und daselbst im Lebuser und Ober-Barnimer Krreise, die von demselben abgctretenen und zum Cüsiriner und Frankfurter Kreise geschlagenen Diltrikte; 3) in der Neumark, und daselbst im Soldiner und Sternberger Kreise, die von denselben abgetretenen und zum Cüstriner und Frankfurter Kreise gelegten Distrikte und ferner im Crossenschen Kreise die zum Grünebergschen Kreise der Provinz Schlesicn, und im Arnswald'schen Kreise die zum Saatziger Kreise der Provinz Pommern gelegten Ortschaften mit einbegriffen, wogegen " Fabrgang 1825. Ff 4) zur (Ausgegeben zu erlin den 20sten September. 1825.) Zu S. 1. — 194 — 4) zur Niederlausitz die von der Mark, von Schlesien und vom Herzogthum Sachsen in administrativer Hinsicht dahin gelegern Distrikte und Ortschaften nicht gerechnet werden. Zuss. A u. 22. Art. II. Die Mitglieder eines jeden der drei Stände, die Wir auf den Antrag des vorigen Landtages um ein Mitglied für die Ritterschaft der Kurmark, uand in einem Abgeordneten der Staädte dieses Landestheils nachträglich zu vermehren Uns bewogen gefunden haben, werden in folgender Art vertheilt: A. Für die Kurmark. I. Für den ersten Stand. Abgeordnete. 1) Das Domkapitel von Brandenbg 1 2) Der Graf zu Solms-Baruth. ........ . .... ... ..... . . .. 1 3) Dem Grafen Hardenberg-Reventlow auf Neu-Hardenberg und die künftig von Uns zu bevorrechtigenden Besitzer adli- cher Majorate und Familien-Fideikommißbesitzer 1 2. Die Ritterschaft. Abgeordnete. a) Der Altmerrt 4 b) Der Priegnis .. 2 c) Der Mittelmark und inkorporirte Kreise: aa) Der West-Havelländische Kreis. .. 1 bb) = Ost-Havelländische - 1 cc) = Ruppinsche - 1 dd) = Ober-Barnimsche - 1 ee) = Nieder-Barnimsche = 1 ff) -Lebufssche - 1 66. * Teltowsche 1 hh) = Zauchische - 1 ii) = Luckenwaldesche - 1 kk) = Beeskow-Storkowsche - 1 11) - Juͤterbogksche - 1 mm)- Belziger - 1 12 4) Die Uckermeé4éé. 2 — 20 Für den ersten Stand in Summa 23 II. Für II. Fuͤr den zweiten Stand. 4) Die Haupt= und Residenzstadt Berln. . .. 2) Hauptstadt Brandenbrg 3) -Residenzstadt Potdan .·.................... 4)DieStabtSalzwebel....-......... s...-................. 5) 2 Perlebrreggyg .“ 65)) . Frankfuirrtrtrtr .. .. -§...|¼|)jlHô(Hô(#6[ 7! Prenzlon 8) 2 Rupopn ... . . ... EEIIEEEE 10) . . Gardelegeen 11) — 27) Die Städte Krnehurg. Arendsee, Bismark, Calbe, Ostlerbourg, Seehausen, Tangermünde, Werben, Kpyritz, Pritzwalk, Wittstock, Meyenburg, Havelberg, Lenzen, Puttlitz, Wilsnack, Wittenberge — zusammen .. 28) —49) Die Städte Beelitz, Belzig, Brück, Niemegk, Saarmund, Treuenbrietzen, Werder, Cremmen, Fehrbellin, Ketzin, Nauen, Spandow, Friesack, Pritzerbe, Rathenow, Rhinow, Gransee, Lindow, Neustadt a. d. D., Wusterhausen a. d. D., Alt-Ruppin, Rheinsberg — zusammen. 50) —69) Die Städte Biesenthal, Freyenwalde, Neustadt-Eberswalde, Strausberg, Wriezen, Brüssow, Strasburg, Lychen, Templin, Zehdenick, Angermünde, Greiffenberg, Oderberg, Joachimsthal, Schwedt, Vierraden, Bernau, Liebenwalde, Oranienburg .... .... ... ... ..... .. . .... 7 0) — 90) Die Städte Wendisch-Buchholz, Cöpnick, Charlottenburg, Mittenwalde, Teltow, Teupitz, Trebbin, Storkow, Zossen, Baruth, Dahme, Jüterbogk, Luckenwalde, Zinna, Storkow, Beeskow, Fuͤrstenwalde, Muͤncheberg, Seelow — zusammen .. Für die Städte in Lumma III. Für den dritten Stand. 1) In der Altmark, und zwar: a) Für den Gardelegener und Salzwedeler Kreis. 1 Abgeordneter 6 b) Für den Stendalschenn und Osterburgschen Kreis 1 .„ 2) Die Priegnittszszss .. . . ... « Abgeordnete. m Abgeordnete Transport 3 3) Die Mittelmark, und zwar: · a) In dem Ost-Havelländischen, dem West-Havelländischen und dem Ruppinschen Kreise. 1 Abgeordneter b) In dem Ober-Barnimschen, dem Nieder-Barnimschen und dem Lebusischen Kreise.. 1 2 c) Dem Zauchschen und Belziger, dem Jrrtg. schen und Luckemvalder Kreise - d) Dem Teltower und dem Sen. 2e 7 Kreisenn . 1 - 4) In der Uckermark . . .. ...... ... ................ ...... . .. . . .. 1 Fuͤr den dritten Stand in Summa B. Fuͤr die Neumark. 1. Für den ersten Stand. 1) In dem Dramburger und dem Schievelbeinschen Kreiie .. . 1 Abgeordneter 2) In dem Arnswalder und Friedeberger Kreise.. . 1 - 3) In dem Koͤnigsberger und Soldiner Kreise... .. 1 - 4) In dem Landsberger und Sternberger Kreise. . . 1 5) In dem Zuͤllichauer und dem Schwiebuser — 1 - 6) In dem Crossener und Cottbusser Kreise.. .. 1 2 6 II. Fuͤr den zweiten Stand. 1) Die Städte Arnswalde und Königsberg altenirend4 1 2) Die Staͤdte Landsberg und Soldin ebenso. ............... . . .. 1 3) Die Städte Friedeberg, Oriesen, Neuwedel, Woldenberg, Reetz, Nörenberg, Dramburg, Callies, Falkenburg, Schievelbein, Custrin, Fürstenfelde, Neudamm, Bärwalde, Mohrin, Schöônfließ, Zehden, Berlinchen, Bernstein, Lippehne — zusammen. 1 4) Die Stadte Königswalde, Sonnenburg, Lagow, Drossen, Schermeissel,, Reppen, Sternberg, Zielenzig, Crossen, Sommerfeld, Bobersberg, ochenbung. 6 Cotrbus, Vveit Zalichan, Schwiebue, Trebschen E . 1 4 III. Fuͤr — 197 — III. Fuͤr den dritten Stand. Abgeordnete 1) Fuͤr den Schievelbeinschen, Dramburger, Arnswalder, Friedeberger, Soldiner, Königsberger Kriitss. 2) Fuͤr den Landsberger, Sternberger, Zuͤllichauer, Schwiebusser, Crossenschen, Cottbusser Kreiies. Für den dricten Stand. C. Für die Nieder-Lausitz. I. Für den ersten Stand. 1) Die Standesheren ... 2) Die Ritterschaft erwählt auf dem Communal-Landtage II. Für den zweiten Stand. 1) Die Städte Luckau, Lübben, Calau und Guben zusammen. 2) Die Städte Sorau, Forste, Triebel, Pförten, Christianstade, Gassen, Fürstenberg, Lieberose, Friedland — zusammen 3) Die Städte Spremberg, Dobrilugk, Finsterwald, Golßen, Kirchhain, Sonnenwalde, Lübbenau, Vetschau, Drebkow und Senftenberg — zusamen .. . . ... III. Für den dritten Stand. 1) Für die Kreise Lübben, Luckau und Callleon 2) Fur die Kreise Guben, Sorau und Spremberg 2 Art. Ul. Damit das Recht zur Wahl und Wählbarkeit in der Ritterschaft zu 5. 1. vollständig festgestellt werde; so haben die Landräthe mit Zuziehung der Kreissiände für einen jeden Kreis eine Marrikel von sämmtlichen im Kreise gelegenen, ihren Besitzer zu diesem Rechte befähigenden Gütern sofort anzufertigen, welche durch Unsern Kommissarius demnächst dem Staatsministerium, und von diesem Uns, zur Vollziehung vorzulegen ist. In der Kur= und Neumark können in diesen Matrikeln jedoch nur aufgenommen werden: . 1) Rittergüter, deren Eigenschaft als solche mit der Befugnig, für einen adlichen Besitzer auf Kreistagen zu erscheinen, bereits im Jahre 180 4. unbestritten festgestanden hat. 2) Ein jedes andere mittelst von Uns vollzogener besonderer Urkunde zu einem Rittergme erhobenes Gut, welche Auszeichnung Wir jedoch nur solchen Gukern Zu S. 10. Zuss. 12 u. 13. Zu KF. 11. — 198 — tern gewähren wollen, die als vollsiändiges Eigenthum besessen werden, über welche einem andern LDominio die Oberherrlichkeit nicht zusiehet und mit deren Besitz die Gerichtsbarkeit mindestens über die auf den dazu gehörenden Grundsiücken wohnenden Nichterimirten verbunden ist. Art. 1V. Den Werth, den städtischer Grundbesitz und Gewerbe zusammengenommen haben sollen, um die Wählbarkeit zum Landtags-Abgeordneten des Standes der Städte zu begründen, wird: 1) in den Städten, welche mit Ausschluß des Militairs 10000 Eimwohner und darüber haben, auf 10000 Rthlr., 2) in den Städten von 3500 bis 10000 Einwohner auf 4000 Rthlr. und 3) in den Städten unter 3500 Einwohner auf 2000 Rthlr. biermit fesigesetzt. Der Werth des Gewerbs wird nach dem Betrage des in demselben sieckenden Betriebs-Kapitals berechnet. Zu den slädtischen Gewerben gehört weder die Ausübung der Heilkunde, noch die Praris der Justiz-Kommissarien. Art. V. Im Bauernsiande muß der Grundbesitz, um zur Wählbarkeit in diesem Stande zu befähigen, in der Kurmark mindesiens 50 Morgen Magdeb. in Aeckern, Wiesen und Hutungen, in der Neumark mindesiens 18 Scheffel Winterung und in der Niederlausitz mindesiens 18 Scheffel Winterung und Sommerung gewähren. Art. VI. Die in den Niederlaustitzischen Städten von Magisiräten, welche sie selbst ergänzen, getroffenen und noch zu treffenden Wahlen slädtischer Landtags-Abgeordneten sind nur so lange gültig, bis die Verfassung der Städte daselbst gesetzlich neu geordnet seyn wird, indem sodann in jenen Orten eine neue Wahl der Landlags-Abgeordneten nach Maaßgabe der dann bestehenden Vorschriften und zwar das ersiemal auf so viele Jahre getroffen werden soll, als die frühere Wahl noch gültig gewesen seyn würde, wenn sie selbst oder ihre Vorgänger gleich Anfangs mit sämmklichen übrigen Depmirten erwählt worden wären. "# Art. VII. Der Verlust der Eigenschaft eines Ritterguts durch Zerstuckelung tritt alsdann ein, wenn in Felge freiwilliger Parzellirung: 1) in der Kurmark die Grundfläche eines Guts bis auf weniger als 1000 Morgen oder die Einnahme bis auf weniger als 1000 Rthlr. baare Gefälle oder 50 Winspel Pcchte verringert ist; 2) in der Neumark, wenn die Grundfläche bis unter 1000 Morgen vermindert ist, und der Werth des beim Gute verbliebenen nicht mindestens 20000 Rehlr. beträgt; 3) in der Niederlausitz, wenn die Erundscche auf weniger als 500 Morgen vermindert wird. Rittergüter, welche in der Kur= und Neumark seit dem Jahre 1804. und in der Niederlausitz seit der Preußischen Besitznahme bis unter dem — 199 — dbem hier vorgeschriebenen Umfange freiwillig zerstäckelt worden sind, sollen jedoch die das Wahlrecht und die Wählbarkeit begründende Eigenschaft behalten, oder wieder erlangen, wenn sie mindeslens die Hälfte des für einen jeden der drei Landeskheile vorgeschriebenen Umfangs enthalten, oder durch Ankauf wieder erlangen. Art. VIII. Da es in den Dorfgemeinen herkömmlich ist, daß die Ehe= Ja 7. 18. maͤnner von Ackergüter-Besitzerinnen in allen Gemein-Angelegenheiten für ihre Ehefrauen stimmen, bei der Wahl der Ortswähler aber auf das Herkommen im Gesetze verwiesen ist, so sind dergleichen Ehemänner bei diesem Wahlgeschafte für ihre Ehefrauen zuzulassen. Art. IX. Zur Wahl der Landtags-Abgeordneten der kollektiv wä4hlenden zu s. 20. Städte ernennt eine jede derselben von weniger als 150 Feuerstellen überhaupt einen, die Städte größeren Umfangs aber eine jede für jedwede 150 Feuerstellen allemal einen Wähler. Art. X. Wegen Bildung der Oistrikte für die Wahl der Bezirks-Wähler 30 ..21 durch die Ortswähler haben die Landräthe für einen jeden Kreis die erforderlichenm ** Fesisetzungen unter Zuziehung der Kreisstände zu treffen. Art. XI. Wenn ein Landtags-Abgeordneter bei Eröffnung des Land- * tages bis zu Ablauf der ersten von diesem Zeitpunkte ankaufenden Woche zu erschei- 230 1: 4 nen behindert ist, so verbleibt der für ihn einberufene Stellvertreter Mitglied des Landtages für die ganze Dauer desselben, der Abgeordnete aber geht in die Stellung des Stellvertreters über. Art. XII. Bei Wahlen, bei welchen mehrere landräthliche Kreise betheiligt sind, gebührt dem altesien der mit einem Rittergute angesessenen Landräthe die Leitung. Art. XIIII. Die Landtags-Abgeordneten der Ritterschaft und der Städte erhalten für die Zeit ihrer Anwesenheit am Landtage und für die Tage der Reise von ihrem Wohnorte dahin, und wieder zurück ein jeder täglich 3 Rthlr; die Abgeordneten des Bauernstandes 1 Rehlr. 15 Sgr., für die Unkosten der Reise erhalten die Abgeordneten der beiden ersten Stände eine Entschädigung von 1 Rchlr. 20 Sgr. und die des dritten Standes eine solche von 1 Rthlr. pro Meile. Art. XIV. Ein jeder Stand bringt die Diaten und Reisekosten für seine Abgeordneten unter sich auf. Ueber die Art der Aufbringung wird ein jeder derselben auf dem nächsten Kommunal-Landtage in besondere Berathung treten, und die darüber gefaßten Beschlüsse demnächst durch den Ober-Präsidenten Uns zur Genehmigung einreichen. Art. XV. Oie Diäten und Reisekosien der zu Kollectio = Stimmen berechtigten Standesherrn und der zu Wirilsiimmen berechtigten Korporationen werden von den kommittirenden Standesherren und Korporationen allein getragen. Urkund- — 200 — Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und Beldruͤckung Unsers großen Koͤniglichen Insiegels. Gegeben zu Berlin, den 17ten August 1825. (I. S.) Friedrich Wilhelm. v. Schuckmann. (No. 964.) Verordnung, wegen zukünftiger Verfassung der Kommunal= Landtage der Kurund Neumark. Vom 17ten August 1825. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. ertheilen wegen der Verfassung der in der Kur- und Neumark fuͤr deren Kommunal-Angelegenheiten anzuordnenden Kommunal-Landtage, nachdem Wir die Vorschläge Unserer getreuen Stände auf dem im Herbste vorigen Jahres hier statt gehabten Provinzial-Landtage darüber gehört haben, folgende Bestimmungen: . 1. Da die Neumark einen von der Kurmark gesonderten Kommunal=Verband ausmacht, und die Kommunal-Verhältnisse der Allmark von denen der übrigen Landestheile der Kurmark wesentlich verschieden sind, so. werden, so lange die Verschiedenheit der Kommunal-WVerhültnisse solches arforden, in der Kur= und Neumark drei besondere Kommunal-Sctändische Verbände statt haben, nämlich: 1) der Kommunal-Ständische Verband der Altmark; 2) der Kommunal-Ständische Verband der übrigen Landestheile der Kurmark, als der Priegnitz; der Mittelmark, nebst den derselben inkorporirten Beeskow-Storkow= Jüterbogk-Belzigschen Kreisen und der Uckermark; 3) der Kommunal-Ständische Verband der Neumark. Die im Jahre 1806. statt gehabte Begränzung bestimmt den Umfang für einen jeden Verband. g. 2. Ein jeder derselben hat die Befugniß zur Haltung eines eigenen Kommunal-Landtages. §. 3. Auf dem Kommunal-Landtage der Altmark erscheinen: 1) die Besitzer von Gütern, welche in der Marrikel der Ritterschaft der Altmärkschen Kreise verzeichnet sind, persönlich, mit der Befugnit für Behinderte, für Unmündige und für Rittergms-Besitzerinnen durch ein qualifizirtes Mitglied dieses Standes sich vertreten zu lassen (§. 4. und 5. der Kreis-Ordnung); 2) aus — 201 — 2) aus einer jeden der 7 Staͤdte, Stendal, Salzwedel, Gardelegen, Seehausen, Tangermuͤnde, Osterburg und Werben, ein Abgeordneter; 3) von faͤmmtlichen uͤbrigen Staͤdten ein Collektiv- Abgeordneter; 4) vom Bauernstande eines jeden landräthlichen Kreises ein Abgeordneter. Für einen jeden Abgeordneten der Städte und des Baucenstandes wird ein Stellvertreter erwählt. §. 4. Um auf dem Kommunal-Landtage der Altmark erscheinen zu können, wird gemeinschaftlich für alle Stände vorausgesetzt: 1) Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen; 2) Vollendung des 24 sten Lebensjahres; 3) der unbescholtene Ruf. Zu Abgeordneten der Städte können nur Magistrats= Mitglieder und zu denen des Bauernstandes nur mit einem zur Wählbarkeit als Landtags-Abgeordneter dieses Standes befähigenden Grundeigenthum angesessene Dorfschulzen gewählt werden. . 5. Der Kommunal-Landtag der Kurmark mit Ausschluß der Altmark wird zusammengesetzt aus den nämlichen Mitgliedern und Acgeordneten der 3 Stände, welche als persönlich Berechtigte oder als Abgcordnete auf dem Provinzial--Landtage erscheinen. §. 6b. Auf dem Kommunal= Landtage der Neumark erscheinen ebenfalls die von dieser Provinz für den Provinzial-Landtag gewählten Abgeordneten der 3 Stände, außer ihnen aber, da ihre Zahl für den dortigen Kommunal-Landtag verhältnißmäßig zu gering sepn würde, auch die für die Landtags-Abgeordneten gewählten Stellvertreter. #. 7. Zum Versammlungs-Ort des Kommunal-Landtages der Kurmark wird Berlin, zu dem der Neumark Küstrin bestimmt; wegen des Kommunal-Landtages der Altmark bleibt den dortigen Ständen die Wahl des Versammlungs-Ortes überlassen. §. S. Zu Unseren Kommissarien bei den Kommunal-Landtagen bestimmen Wir hiermit ein= für allemal die Ober-Prässdenten der Provinz, in welchem der betreffende Kommunal-Ständische Verband belegen ist. Derselbe ist daher die Mittelsperson bei allen Verhandlungen Unserer Behörden mit den dort versammelten Ständen. . H.9.DieVoksitzendenderKommunal-LandtageundderenStellvmketer werden von faͤmmtlichen Mitgliedern der Versammlung aus den Abgeordneten des Isten Standes auf die Haͤlfte der Dauer der Wahlperiode fuͤr den Provinzial- Landtag gewählt und von Uns bestätigt. H. 10. Dem VMVorsitzenden auf dem Kommunal-Landtage slehr die nämliche Wirksamkeit mit gleichen Verpflichtungen und gleichen Befugnissen zu, welche dem Landrags-Marschall auf dem Provinzial-Landtage angewiesen ist. Jabrgang 1875. Gg S. 11. — 202 — S. 11. Die Kommunal-Landtage treten alljährlich zusammen. Den Zeitpunkt des Zusammemtretens haben die Stände für die Zukunft auf dem ersten Kommunal-Landtag zu beschließen, dem Ober-Präsidenten aber in der Regel acht Wochen vorher dieserhalb Anzeige zu machen. Die Dauer der Kommunal-Landtage darf nicht über vier Wochen hinausgehen. S. 12. Die Ladung der Mitglieder des Kommunal-Landtages geschieht durch den Vorsisenden. Mtt der Ladung ist eine Bekanntmachung der für die Verhandlungen des bevorslehenden Kommunal-Landtages bestimmten Gegenstände zu verbinden und dem Ober-Prasidenten mitzutheilen; zu diesem Behufe haben die verwaltenden Behörden der sländischen Inslitute, imglceichen die Kreise und. Kommunen ihrehierauf bezügliche Anmeldungen und Antrage Sechs Wochen vor der Jusammenkunft des Landtages dein Vors#tzenden eingureichen. §. 13. Zu dem ersten nach den gegenwärtigen Bestimmungen anzuordnenden Kommunal-Landtage wird in der Altmark der alteste Landrath, in der Kurmark das Oomkapitel von Brandenburg, und in der Neumark der Landesdirektor die Ladungen ergehen lassen. Desgleichen werden der dlesie Landrath der Altmark, der zum Kommunal-Landtage der Kurmark abgesendete Bevollmächtigte des genannten Domkapitels, und der Neumärksche Landesdirektor die Kommunal-Landtage eröffnen, und die Direktion bis zu erfolgter Bestatigung des Vorsitzenden daselbst führen. §. 14. Sämmtliche in dem Gesetze vom isten Juli 1823. W. 38. bis 47. für die Geschäftsführung auf dem Provinzial-Landtage enthaltene Bestimmungen sind bei den Kommunal-Landtagen in Anwendung zu bringen. K. 15. Gegenslände des speziellen Interesses eines Srandes können durch die Milglieder dieses Standes ohne Zuziehung der übrigen Stände verhandelt werden. &. 16. Die Beschlüsse der Kommunal-Landtage sind für die, zu dem betwosfenden Kommunal-Verbande gehörenden, Landestheile bindend; müssen jedoch jedesmal Unserm Minister des Innern eingereicht werden, welcher, da wo es erforderlich ist, Unsere Bestätigung nachsuchen wird. &. 17. Sämmlliche Beschlüsse sind daher beim Schlusse des Kommunal-Landtages an die Ober-Präsidenten abzugeben, welche die darauf zu ertheilenden Verfügungen den zur Ausführung bestimmcen Behörden und den Ständen durch die Lundräthe und Magisträte mittheilen werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschvift und Beidräckung. Unsers großen Königlichen Insiegels. Gegeben zu Berlin, den 47ten August 1625. (L. S.) Friedrich Wilhelm. ro. Schuckmann, (### — 2403 — (Ne. 995.) Krelcor#stung uer K#r- snb. Menmar! Nranhkenbusg. Na 4 24 u #lunfl 1 20 K# Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. 2c. ertheilen, wegen Einrichtung der Kreistage in der Kur= und Neumark Brandenburg, in Gemäßheit des §. 58. Unserer Verordnung vom isten Julios 1823., nachdem Wir die Worschläge Unserer getreuen Stände dieser Landestheile auf dem Provinzial-Landtage darüber vernommen baben, folgende Vorschriften: §. 1. Die Kreisversammlungen haben den Zweck, die Kreiécrerwaltung Sveck der des Landraths in Kommunal-Angelegenheiten zu begleiren und zu unterstützen. — Diese Verwaltung innerhalb der beslehenden Gesebgebung macht den Ge- 9# genstand ihrer Berathung und Beschlügse G. 18.) aus. §. 2. Die bestehenden landräthlichen Kreise bilden die Bezirke der. 4 Kreisslände. che Bezirke. 5. 3. Die Kreisslände vertreten die Kreiskorporation in allen den ganzen Geschafte der Kreis betreffenden Kommunal-Angelegenheiten, ohne Rücksprache mit den ein- Krelstände. zelnen Kommunen oder Indididuen. Sie haben Namens berselben verbindende Erklärungen abzugeben. Sie haben Staatsprästationen, welche Kreisweise aufzubringen sind, und deren Aufbringung durch bas Gesetz nicht auf eine bestimmte Art vorgeschrieben ist, zu reparriren. Bei allen Abgaben, Leistungen und Naturaldiemslen zu den Kreisbedurf niss, sollen sie zuvor mit fbrem Gutachten gehört werden, auch von allen Geldern, welche dahin verwendet werden, sollen ihnen die Rechnungen jährlich zur Abnahme vergelegt werden, und wo eine ständische Venwaltung der Kreiskommunal-Angelegenheiten Statt findet, verbleibt den Kreisständen das Recht, die Beamten dazu zu wählen. §. 4. Die Kreissiändische Versammlung bestehe: Ianemmen-A. Au allen Rittergutsbesltzern des Kreises, denen die im §. ö. aufgeführten gehung ve-Bestimmungen sub a. und c. nicht entgegenstehen, nämlich: aus allen qualistzirten Besizern eines in der Matrikel der Ruterschaft aufgeführten Ritterguts, persönlich; b) aus den nicht gqualifizirten Rittergutsbesitzem solcher matrikulirten Guner, durch Vertretung, G. 5.) B. Aus, einer Anzahl städtischer Dewutirten, nach Inhalt des über die Verthei-Lung der Stimmen unter die Städte beigefügten Vexzeichnichas. C. Aus drei Deputirten des bäuerlichen Standes. . 5. Vertretungen sind gestattet: - itz)kUnmündymRitteqsutsbefyemdnrchibrenVatsekodek"Voknmud,und G 9 2 b) Ehe- Elgenschaft der Mitglieder d. Kreisstande Rubende Stimmen. Sidͤdtische Abgeordnete. Bäuerliche Abgeordnete. Etellvertreter. Wablen. — 204 — b) Ehefrauen durch ihre Ehogatten, in sofern VBater, Vormund und Chegatte selbst zur Ritterschaft des preußischen Staats gehören. Wenn dies jedoch nicht der Fall ist, so stehr ihnen das Recht zu, zur Abgabe der Stimmen zu bevollmaächtigen. c) Unverheiratheten Besitzerinnen. d4) Allen qualifizirten Besitzern, in sofern sie behindert sind, persönlich zu erscheinen. Die Vertreter müssen jederzeit zur Ritkerschaft des preußischen Staaks gehsren, und die Bedingungen des F. 6. ihnen nicht entgegen stehen. S. 6. Zur persönlichen Ausübung des Stimmenrechts auf den Kreistagen, ist bei allen Ständen und gestatteren Vertretern erforderlich: a) die Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen; b) die Vollendung des 2 tsten Lebensjahres; ) unbescholtener Ruf. Wo dieser Ruf von der Versammlung bestrictten wird, ist auf den Bericht des Ober-Präsidenten von Unserem Staatsministerio zu entscheiden. §. 7. Riltergutsbesitzer, geistliche oder milde Stiftungen, so wie Staͤdte, welche mehr als ein Rittergut im Kreise besitzen, sind jederzeit nur zur Führung einer Stimme berechtigt. &. 8. Städte, welche als solche die Berechtigung haben, auf dem Kreistage durch einen Abgeordneten zu erscheinen, und sich im Besitz eines Rittergurs befinden, sind ebenfalls nur zur Führung Einer Stimme berechtigt. Wenn sie aber noch in einem andern Kreise Rittergüter besitzen, so beschicken sie auch die dortigen Kreisständischen Versammlungen. §. 9. Die siäbtischen Abgeordneten zu den Kreistagen, muͤssen jederzeit wirklich fungirende Magistratspersonen seyn. . 10. Die Abgeordneten des Bauernstandes können nur aus wirklich im Diensie befindlichen Schulzen oder Dorfrichtern gewählt werden, welche wenigstens das zur Qualiftkation eines bauerlichen Abgeordneten zum Provinzial-Landtag erforderliche Grundeigenthum besitzen. §. 11. Für einen jeden Abgeordneten des zweiten und dricten Standes wird ein Stelloertreter gewählt, welcher gleichfalls die §. 6., F. 9. und S. 10. bestimmten Eigenschaften haben muß. « 5.12.JndenSkädtemwelcheneineVikilstimmeaufdemKreiötagezm steht, erwählt der Magistrat den Kreistags-Abgeordneten aus seiner Mirte. In allen übrigen Städten erhennt der Magistrat einen Wähler, und diese treten zur Wahl der Kollektiv-Abgeordneten zusammen. Sollten sich die Wähler über diese nicht einigen, und eine Gleichheit der Stimmen obwalten, so allternirt die Beschickung des Kreistages jährlich unter den zu — 205 — zu elner Kollektivstimme betechrigten Städren. Die Reihefolge unter ihnen besiimmrt sodann das Loos. &é. 13. Bei der Wahl der Abgeordneten und Stellverrreter des Bauernstandes wird wie bei der Wahl der Bezirkswähler verfahren. Ein jeder Landrath hat Behufs dieser Wahlen seinen Kreis in drei Bezirke einzutheilen, in deren jedem ein Deputirter und ein Stelloertreter zu wählen ist. . 14. Die Wahlen der kollektiv-wählenden Städte und die des dritten Scandes stehen unter Aufsicht des Landraths. §. 15. Sämmtliche Wahlen erfolgen auf Lebenszeit, jedoch ist ein jeder Gewählte berechtigt, die Stelle nach drei Jahren niederzulegen. Mit dem Verlust des Grundbesitzes oder der amtlichen oder moralischen Qualifikation hört das Recht für Kreisstandschaft auf. #. 16. Der Landrath oder wenn derselbe behindert ist, der alteste Kreis= Vorg# Deputirte, beruft die Stände zum Kreistage, führt daselbst, wenn Rechte von Familien oder geistlichen Stifrungen nicht eine entgegenstehende Observanz begründen, den WVorsitz, leitet die Geschafte, und ist verpflichtet die Ordnung in den Berathungen zu erhalten. Wenn seine Erinnerungen kein Gehäör finden, ist er befuge, die Ordnungstörenden Mitglieder von der Versammlung auszzuschließen; jedoch hat er darüber sofort an den Ober-Präsidenten der Provinz zur weitern Verfügung zu berichten. S. 17. Der Landrath ist verpflichtet, alljahrlich wenigslens einen Kreisrag Jasammenanzusetzen; außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so oft als er es den Bedürfnissen enis e der Geschäfte für angemessen halr. " Er hat der ihm vorgesetzten Regierung von einem jeden anzusetzenden Kreistage Anzeige zu machen. « · H.18.SolangeKommunalkGegenstckndestüherekchiöverbåndeab-Vaemigag zuwickeln sind, ist die Vereinigung mehrerer Kreise, oder der Theile verschiedener ererer t Kreise, zu diesen Zwecken gestatet. Gegenstände, welche nur eine Klasse der gunnere Stände betreffen, können auf besondern Konventen dieser Stände verhandelt werden. # 19. Die Stände verhandeln auf dem Kreiskage gemeinschafflich. Beschläßz. Die Beschlüässe werden nach einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Landrath hat als solcher keine Stimme. Er stimmt mit, wenn er zuglrich Kreisstand ist, kann jedoch auch ohne Stimme den Vorsitz führen. Bei gleichen Stimmen entscheider die Srimme des Vorsitzenden, und wenn derselbe nicht stimmfätig ist, die Stimme des dltesten Kreisdeputirten. Er hat der ihm vorgesetzten Regierung die Kreistagsbeschlüsse vorzulegen, welche zur Ausführung deren Zustimmung erfordern. K. 20. Finder ein ganzer Stand durch einen Kreiskagsbeschluß in seinen Senter#s. Interessen sich verletze, so steht ihm, mitfelst Einreichung eines Separat-Voti der — 206 — kor Rekurs an diejenige Behörde zu, von welcher die betreffende Angelegenheir ressorkirt. Bei Zusammenbernfung der Kreisstände hat der Landrarh in der Kurrende die zu verhandelnden Gegenstände anzugeben. Die Erscheinenden find danm befugt, einen Beschlaß zu fassen, und durch solchen die Außenbleibenden, wie die Abwesenden, zu verbinden. Ausführuns. . 21. Der Landrath führt die Beschlüsse der Krelss#t#nde aus, in sofern die Regierung nicht eine andere Beh##rde mit der Ausführung ausdrücklich beauftragt, oder die Sache als sichndische Kommunal-Angelegenheit nicht besonders gewählten Beamten übertragen ist. *nzr7 &. 22. Der Oberprdscd#ent der Provinz hat die zu dem Zusamment#t m“*“3 der Kreisstände nach vorstehenden Vorschriften erforderlichen Berfägungen ungestboltiie säumt zu veranlassen, und hören mit deren Wirksamkeit dle durch das Gensd'ar=4Arcegänte merie-Edikt vom 30sten Julius 1812. angeordneten. Kreisverwaltungen, da wo atreten. sie eingefuͤhrt werden, auf. Gegeben zu Berlin, den 17ten August 1825. #. S.) Friedrich Wilhelm. v. Schuckmann. Verzeichnic der zu Vieil= und Kollektiv-Stimmen auf den Kreis- Tagen berscheigeen Ste####te# Matk Bramdenbrg. I. Alt.Mark. 1) Osterburger RKreis. Ubgeokdneter Seehausen 19 Osterburg, Werben, Arendse ’.............. 1 2) Salzwedelscher Kreis. Salzwebdbeieieiee 1 albe «............. — 4 5) Gerdelegeascher- Kreis. Gardelegen — 1 Oebisfekdke ·..... i-! » 4) Sten- ————-—-.-.-.N.II Tangermindndee: . . .. Arneburg und Bismar .. . ... II. Priegnitz. 1) Ost-Priegnitz. Pritzwallllrr Kpritz und Meyenbrg . . . . . . . 2) West-Priegnitz. Perlebrg . . . .. Lenzen und Havelberg .. . ... . . . .. . . .. Wilsneck, Puttlitz und Wittenberggeee III. Mittel-Mark. 1) Ofsft-Havelland. Kremmegn, Fehrbellin und Ket . . . . .. 2) West-Havelland. Brandenbrgggg .. Rathenvoon . . . . .. Friesack, Pritzerbe und Rhinoonr 3) Ruppinscher Kreis. Neu-Ruponnnn Wusterhausen a. d. D. und Gransse . .. Rheinsberg, Lindow, Alt-Ruppin und Neusladt a. d. D. 4) Ober-Barninscher Kreis. Wrieen ... . .. Strausbreg . . .. Neustadt-Eberswalde .. ..... ............... .... . ... Freienwalde und Biesenthal 5) Nieder-Barnimscher Kreis. Oranienbug, Alt-Landsberg und Liehenwalde 6) Frankfurter Kreis. Frankfurt a. d. O. —0-—[— mr'#ßd' —ni'tt*iiniie“nzs: Abgeordneter. trl r — —— #et — 7) Le- Münchebregeg . ... . . . . . . .. :...· Fürstenwalde...».......·..........·..............· Bock-w,Lehns-MüllroseundSelow....·.......... 8)Teltow-Storkowschek.strets. Charlottenburg...............·................ deuichStockes-wTeupitzundWendisch-Buchholz... Minenwalde,Zossen,TkebbinundTelkow............ 9) Zauche-Belziger Kreis. Treuenbricsen . . .. Beelitz, Saarmund und Werderi . . . .. Belzig, Briick und Niemegk. . ... .... ... . . . . . . . . .. 10) Jüterbogk-Luckenwalder Kreis. Luckenwaeee . . .. . . .. . . . . . . . . .. Jüterbogg .. . . .. . .. Dammmmen . . . . .. . . . .. . Zinna und Baruth. . .. . ...... . .. . ....... . .. ... .. . . .. IV. Ucker-Mark. 1) Prenzlower Kreis. Prenzlloonrr . . . . . . .. Strasburg und Bruͤssow... 2) Templinscher Kreié. Templin. ................·....·.................... Zehdenick und tohen 3) Angermündener Kreis. Auges-stünde......·......................·.......... cchwedt....... Greiffenberg, Joachimsthal und Vierraden V. Necumark. 1) Cüstriner Kreis. 2) Königsbergscher Kreis. Kbnigsberg ................ "...... ..«.s...;T Born-albe,FürstenfeldeundNeudamm....-.......... cchönflcesZebdenundMohksn............... - III-VII-d- — 209 — Abgeorducter. 3) Soldiner Kreis. Solin 1 Berlinhen . .. 1 Lippehne und Bernsttien 1 4) Arnswalder Kreis. Arnswaleee .. 1 Reetz und Neuwedell. ................. .... ...... . ... 1 5) Friedeberger Kreis. Fried-beig...................................... . 1 Drisen 1 Woldenbrerereggggggg . . . . 1 6) Landsberger Kreis. Landsbberreg . ... ... 1 7) Dramburger Kreis. Drambng ..... . . . .. . 1 Callissss ... 1 Falkenbrggg ...... 1 8) Schievelbeinscher Kreis. Schievelbn 1 9) Sternbergscher Kreis. Zieleng 1 Drossen . ...... .... . . .. 1 Reppen und Sonnenburg ............................ 1 Koͤnigswalde, Sternberg, Schermeissel und Lagow. 1 10) Crossenscher Kreis. Crossen .. -.........·..... -............ 1 Sommerfeldt..-».-..... -........... ...... 1 Bobersberg ·............... -........ 1 11) allichorr areis Züllichn «..................... 1 Schwiebus und Tichschen. .......................... 1 12) Cottbusscher Kreis. Cottbus.............. .... .... .. ............... .. . . .. 1 Pitttzz 1 Jabrgang 1825. Hh [No. 966.) — 210 — Mo. 966.) Verordnung, wegen der nach dem Edikte vom Isten Juli 1823. vorbehaltenen Bestimmungen für das Herzogthum Pommern und Förstenthum Rügen. Vom 1 7ten August 1825. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Guaden, König von Preußen rc. 2c. haben über die einer besonderen Verordnung vorbehaltene nähere Festsetzungen einiger in Unserm Gesetze vom üsten Juli 1823. wegen Anordnung der Provinzial-Stände im Herzogthum Pommern und Fürflenthum Rügen enthaltenen Bestimmungen die gutachtlichen Vorschläge Unserer dortigen getreuen Stände vernommen und ertheilen hierüber nunmehr die nachstehenden besonderen Vorschriften. Art. I. Die Mitglieder eines jeden der 3 Staände werden, nachdem die Zahl der des 1sten Standes von Neu-Vorpommern nachträglich auf 5 festgesetzt ist, in folgender Art ertheilt: I. A. Von der Ritterschaft von Hinterpommern 1) der Regenwalder Kreis: a) aus dem Bezirke des ehemaligen Borckenschen Kreises. 1 Abgeordneter b) aus dem Bezirke des ehemaligen Ostenschen Kreises .. 1 - 2) der Stolper Kreis .. .... ...... . .... ...... ......... . ... 1 - 3) -- Lauenburger und Buͤtower Kreis................. .1 - 4) -Fürstenthumsche Kriisssss. 1 - 5) = Greiffenberger Kriiss ... 1 - 6) -Schlawer Krics ... .... . . .. 1 " 7) -Belgardter Kreiissss. # - 8) = Rummelsburger Krees. 1 - 9) -Neustettiner Kreis. ............ ........ ... . .. . . ... .1 - 10) ---Ypyritzer Kreis. .............. . .. E 1 - 11) = Saatziger Kriisss. l-.1 O" 12) = Kamminer Kriss. 1 - 13) -Naugardter Kretttss.. . . .. 1 14) --- Greiffenhagner Kreis ........ 1 - 15) Ein Kreis der vorstehenden mit Ausschluß des Regenwalder, durch Alternation nach der hier bey Aufzählung der Kreise beobachteten Reihefolge bestimmt, gestellt auf die Dauer einer Wahlperiode nicht dem Abgeordneten, zu welchem derselbe ohnehin berechtigt ist, nohhh . .. . . . . . .. .1 - Zusammen 16 Abgeordnete. B. Die — 211 — B. Die Ritterschaft von Alt--Vorpommern sendet zum Landtage: 1) der Anclammer und Uckermünder Kreis gemeinschaftlich. .1 Abgtordaeten 2) = Usedom-Wolliner Kritsssss. 3) -Demminer Kressssssss 1 4) Stettiner und der Randower Kreis gemeinschaftlich. 1 - Zusammen 4 Abgeordnete. C. Von dem ersten Stande von Neu- Vorpommem erscheint auf dem Landtage: 1) der Fürst von Puttbus persönlich ohne Befugnis s sich in Behinderungsu n„ fadllen vertreten zu lasen 1 Abgeordneter 2) vom Franzburger Kreieis.. .1 O 3) reiffenwaldkreen . . . 1 w-“ 4) .= Bergener .1 - 5) -Grimmer .... ..... . .. .. ........ ... . . .. 1 5 Abgeorbnete II. Vom Stande der Städte erscheinen auf dem Landtage A. aus den Städten von Hinterpommern: 1) aus Stargart: . . . ... 1Mgeordneter 2) . Scolboao -....».......... -.............. 1 - 3) Colbrerg .... .. . .. 1 - 4) . Treptow an der Rega und Greiffenbetrg 1 - 5) G.reiffenhagen, Bahn, Fiddichow, Pyritz, Zachan, Jacobshagen, und Freyenwale . .. 1 " 6) .-Labes, Cammin, Daber, Massow, Naugard, Plathr, Regenwalde, Wangerin, Gollnoor ... * „ 7) . Cöslin, Cörlin, Belgard, Polzin, Tempelburg, Neu-Stettin und Bublitztz.. . . .. 1 8) - Ruͤgenwalde, Schlawe, Pollnow, Zanow, Lauenburg, Leba, Bütow, Rummelsburg, Bärwalde u. Ratzebuhr. 1 - 8 Abgeorbnete B. aus den Städten von Alt-Vorpommern: 1) aus Stetitnnnonanaaa .. · Abgeorbneter 2) = Anllen . .. 1 - 3) = Demmin, Treptow an der Tollense, Jarmen, Swinemünde, Neuwarp, Usedom, Wolllin . .. 1 - 4) -MPasewalk, Garz, Uckermuͤnde, Poͤlitz, Penkun und DTamrmrrr .. . ... .. . . .1 - 4 Abgeordnete Hh 2 C. von — 212 — C. von den Stadten von Neu- Vowommern: 4) aus Stralsnd .. ......... ...1 Abgeordnckek 2)-Gretfswalde..................................... 3)-Wolgast,Barth,Lottz,Lassahn.................... - 4)-Grimmen,Tktbsees,Damgakten, Rüchtenberz Jkanzburg,GützkomBekgenundGarz........... , Abgeordnete III. A. Von dem Bauernstande erscheint für Hinterpommern: 1) aus dem Greiffenhagener, Pyritzer und Saatziger Kreise 1 Abgeordneter 2) = dem Camminer, Greiffenberger, Regenwalder und Naugardter Kreisee .1 - 3) -dem Belgardter/ Fürstenthumschen und Neu-Stettiner Ia 4) dem Etolper, Schlawer, Rummelsburger, Lauenburg-Buͤtower Kreise. .................. . ... .... ...... . .. 1 - 4 Abgeordnete B. für Alt-Vorpommern: 1) aus dem Anclammer, dem Demminer und Usedom-Wolliner Kreiienn ... ..... 1 Abgeordneter 2) = dem Randower und dem Uckermünder Kreise .. 1 - 2 Abgeordnete C. für Neu-Vorpommern: 4) aus dem Bergener und Greifswalder Kreise. -........ 1 Abgeordneter 2) = dem Franzburger und Grimmer Kreise 1 2 Abgeordnete Art. II. Damit das Recht zur Wahl und der Waͤhlbarkeit in der Ritterschaft vollständig festgestellt werde, haben die Landrathe mit Zuziehung der ritterschaftlichen Kreisstände für einen jeden Kreis eine Matrikel von sämmtlichen im Kreise gelegenen, ihre Besitzer zu diesem Rechte befähigenden Gütern anzufertigen; dieselben sind durch Unsern Kommissarius dem Staatsministerio und von diesem Uns zur Vollziehung vorzulegen. In diese Matrikel werden aufgenommen: 1) diejenigen Güter, deren Eigenschaft als Ritter= oder Neuworpommersche Lehngüter mit der Befugniß für einen adlichen Besitzer auf Kreis= und Landtagen zu erscheinen in Altpommern im Jahre 1804. und in Neuvorpommern vor Einführung der Konstitution vom Jahre 181 1. unbestritten festgestanden hat. 2) Einejede andere mittelst besonderer von Uns Höchst Selbst vollzogener Urkunde zu einem Rittergut erhobene Besitzung, welche Auszeichnung Wir jedoch nur solchen Gütern gewähren wollen, die als vollständiges Eigenthum besessen werden, — 213 — den, uͤber welche einem andern Dominio die Oberherrlichkeit nicht zustehet, und mit derem Besitze die Gerichtsbarkeit mindestens uͤber die auf den dazu gehoͤrenden Grundstuͤcken wohnenden Nichteximirten verbunden ist. Art. II. Den Werth, den staͤdtischer Grundbesitz und Gewerbe zusammen genommen haben sollen, um die Waͤhlbarkeit zum staͤdtischen Landtags--Abgeord- Zu 5. 10. neten zu begruͤnden, wird 1) in den Städten, welche mit Ausschluß des Militairs, 10000 Einwohner und darüber haben, auf 10000 Rehlr., 2) in den Städten von 3500 bis 10000 Einwohner ohne Militair, auf 6000 Rehlr., 3) in den Staädten unter 3500 Einwohner auf 3000 Rthlr. biermit festgesetzt. Der Werth des Gewerbes wird nach dem Betrage des in demselben steckenden Betriebs-Kapitals berechnet. Zu den sladtischen Gewerben gehört weder die Ausübung der Heilkunde, noch die Praris der Juslizkommissarien. Art. IV. Im Bauernstande muß der Girumdbesitz, um in diesem Stande 3u K. 1/. zur Wählbarkeit zu befähigen, mindestens enthalten: Z Im Allgemeinen: 1) in Gegenden, wo guter und mittler Boden vorherrschend vorhanden ist, 40 Magdeburgische Morgen kultivirten Ackerlandes, 2) und in Gegenden die zumeist schlechten Boden haben, 60 Magdeburgische Morgen dergleichen Ackerlandes, 3) und in Neuvorpommern, 40 Magdeb. Morgen kultivirten Ackerlandes. Art. V. Der Perlust der Eigenschaft eines Ritterguts durch Zerstücke= zu . 14. lung trikt alsdann ein, wenn in Folge freiwilliger Parzellirung die Grundfläche eines Gutes bis auf weniger als 1000 Morgen, oder dessen Einnahme bis auf weniger als 1000 Rthlr. baare Gefälle, oder 50 Winspel Roggen Mchte vermindert ist. Art. VI. Bei den Wahlen der ritterschaftlichen Landtags-Abgeordneten 3 7. 16. auf Kreistagen, berechtigt der Besitz mehrerer in demselben Kreise gelegenen Güter, zu nicht mehr als einer Stimme. Art. VII. Zur Wahl der Landtags-Abgeordneten der kollektiv -wählen= zu K. 12. den Städte, ernennt einejede Stadt unter 150 Feuerslellen überhaupt einen unddie großen Städte auf jedwede 150 Feuerstellen einen Wähler. · Art.Vlll.WegenBildungdekDisiriktefükdieWahlderBezitkswckh-Zu§.20. ler durch die Ortswaͤhler haben die Landraͤthe fuͤr einen jeden Kreis die erforderlichen Fesisetzungen unter Zuziehung der Kreisstände zu treffen. Art. IX. Wenn ein Landtags-Abgeordneter bei Exöffnung des Landtags zu . 11 bis zu Ablauf der ersten von diesem Zeitpunkt an laufenden Woche zu erschen behin- Zu §. 26. °Zu F. Zu 8. 26. ã5. — 214 — behindert ist, so verbleibt der für ihn einberufene Stelloertreter Mitglied des Landtags für die ganze Dauer desselben, der Abgeordnete aber geht in die Stellung des Stellvertreters über. Art. X. Bei Wahlen, bei welchen mehrere landrathliche Kreise betheiligt sind, gebührt dem ältesten, der mic einem Rittergute im Kreise angesessenen Landräthe, die Leitung. Art. XI. Wenn in Neuvorpommern, wo die ersten Wahlen des Bauernstandes Kirchspielsweise vorgenommen werden, zu einer Kirchspielwahl, Wähler zusammentreten, welche unter verschiedenen Gutsherrschaften stehen, so hat der Landrath einem der dabei konkurrirenden Gutsherrn die Leitung der Wahl zu übertragen. Art. XII. Die Landtags-Abgeordneten erhalten für die Zeit der Anwesenheit im Landtage und für die der Reise von ihrem Wohnorte dahin, und wieder zurück, ein jeder ohne Unterschied des Standes 3 Rthlr. Diäten und eine Entschddigung für die Unkosten der Reise von 1 Rehlr. 10 Sgr. für die Meile. Art. XIII. In Neuvorpommern werden diese Diäten und Reisekosten aus den zu dergleichen Ausgaben observanzmäßig bestimmten ständischen Kommunal-Fonds entnommen. In Altpommern bringt ein jeder Stand, die für seine Abgeordneten erforderlichen Kosten in sich auf. Art. XIV. Die nach der vorslehenden Bestimmung in Altpommern auf die Ritterschaft fallende Quote, wird nach der Zahl der Rittergüter und die Diäten und Reisekosten für die Abgeordneten des Bauernstandes nach der Zahl der Wahlberechtigten Besitzungen — die jedoch zu diesem Behuf nach ihren Abstufungen von Voll= und Halbbauern und Kossäthen untereinander ausgeglichen werden müssen— auf die einzelnen Kreise repartirt. Eine jede Stadt, welche nach Arkt. I. zu Absendung eines eigenen Abgeordneten berechtigt ist, hat für dessen Remuneration allein, und die Städte, welche zur Wahl eines Kollektiv-Abgeordneten verbunden sind, für dessen Remuneration gemeinschaftlich zu sorgen. Bei letzteren trägt eine jede nach Maasgabe der Jahl von Bezirkswählern, mit der sie an der Wahl Theil nimmt, zu den Kosten bei. " Art. XV. Die außer den Diaͤten und Reisekosten durch den Landtag verursachten Kosten, als z. B. die fuͤr die Einrichtung und Instandhaltung des Lokals, Unterhaltung der Bureau's u. s. w. werden nach der Anzahl der Abgeordneten jedes Landtheiles und Standes den Diaͤten zugeschlagen, mit ihnen vertheilt und aufgebracht. Art. XVI. Der Landtags-Marschall überreicht Unserm Kommissario vor dem Schlusse eines jeden Landtages die Liquidation sämmtlicher durch denselben verursachten Kosten; Unser Kommissarius reparlirt das, was den einzelnen Ständen davon zukommt, auf die Kreise und Städte, und macht den Landräthen und Magistraten diejenigen Summen bekannt, welche von den einzelnen Kreisen und Städten — 215 — Städten aufzubringen und von ihm demncchst an diejenige Kasse abzuführen sind, welcher die Stände die Ausreichung der Diaten und die übrigen Zahlungen übertragen haben. Art. XVII. Da die Königlichen Kassen mit Vorschüssen für die Landtagskosten nicht beschwert werden können; so haben die Kommunal-Landtage dafür Sorge zu kragen, daß diejenigen Kassen, welchen die Stände die Ausreichung der Didten und die übrigen Zahlungen übertragen werden, vor dem Schlusse des Landtages mit Zahlungsmitteln vorschußweise versehen werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenha#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben zu Berlin, den 17ten August 1825. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Schuckmann. (No. 967.) Verordnung, wegen zukünftiger Verfassung der Kommunal-Landtage in Pommern. Vom 17ten August 1825. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen w. 2c. ertheilen wegen der Verfassung der in dem Herzogthum Pommern und Fürstenthum Rügen für deren Kommunal-Angelegenheiten anzuord nachdem Wrr die Vorschläge Unserer getreuen Stände auf demi im Herbste vorigen Jahres in Seettin Scatt gehabten Provinzial-Landtage darüber gehört haben, folgende Bestimmungen: K 1. Es finden in Pommern und Rügen zwei für sich bestehende Kommunal-Verbände Statt, von denen der eine Hinterpommern und Alt-Vorpomme, und der andere Neu-Vorpommern und Rügen begreift. Ein jeder derselben hält einen besonderen Kommunal-Landtag, so lange die getrennten Kommunal=Verhältnisse solches erfordern. §. 2. Die Kommunal-Landtage werden für den Verband von Hinterpommern und Alt-Vorpommern in Stettin, für Neu-Vorpommern in Stralsund abgehalten werden. #K. 3. Ein jeder derselben wird aus den jedesmaligen Landtags-Abgeordneten der betreffenden Landestheile zusammengesetzt seyn. g. 4. Zu Unsern Kommissarien bei den Kommunal- Landtagen bestimmen Wir hiermit ein für allemal den Ober-Präsidenten der PMovinz. Derselbe ist daher die Mittelsperson bei allen Verhandlungen Unserer Behörden mit den dort versammelten Kommunal-Ständen. # 5. Der Vorsitzende auf dem Kommunal-Landtage von Alt-Vor= und Hinterpommern und dessen Srelloertreter werden von sämmtlichen Mitglieder der er- — 216 — Versammlung aus denen des ersten Standes auf die Dauer der Hälfte einer Wahlperiode für den Provinzial-Landtag gewählt und von Uns bestätigt. Der Ober-Präsident hat Unsere Besichtigung durch den Minister des Innern bei Uns nachzusuchen. In Neu-Vorpommern führt der Fürst Puttbus, und wenn derfelbe nicht anwesend ist, der jedesmalige Abgeordnete des Bergenschen Kreises den Worfsitz. § 6. Dem Vorsitzenden steht auf dem Kommnnal-Landtage die nämliche Wirksamkeit mit gleichen Verpflichtungen und gleichen Befugnissen zu, welche dem Landtags-Marschall auf dem Provinzial-Landtage angewiesen ist. §. 7. Ein jeder der 2 Kommunal-Landtage hat aus seiner Mitte einen engern Ausschuß von 2 Mitgliedern des usten und einem Mitgliede eines jeden der beiden andern Stände auf Dauer der Wahlperiode zu erwählen, denen in Alt-Vorund Hinterpommern die alte Benennung von „Vor= und Hinterpommersche Landstuben“ und in Neu-Vorpommern dievon „Land-Kasten-Bevollmächtigten“ verbleibt, und denen in Beziehung auf Führung und Kontrolirung der Verwaltung der Kommunal-Angelegenheiten diejenige Geschäftswirksamkeit zuzuweisen ist, welche jenen alten siändischen Behörden früher und seither oblagen. Den Stüänden bleibt die Bestellung eines Syndici und des erforderlichen Subaltern-Personals überlassen. , g.8.DieKommunal-Landtagetretenalljährlichzusammen5heissestpunkt des Zusammentretens haben fuͤr die Zukunft die Staͤnde auf dem ersten Kommunal-Landtage zu beschließen, dem Ober-Praͤsidenten aber in der Regel 8 Wochen vorher dieserhalb Anzeige zu machen. Die Dauer der Kommunal-Landtage darf nicht über 4 Wochen hinausehen. §#. 9. Die Ladung der Mitglieder des Kommunal-Kandtags geschieht durch den Vorsitzenden. Mit derselben ist eine Bekannemachung der für die Berhandlungen der bevorstehenden Versammlumg bestimmten Gegenstände zu verbinden und dem Ober-Präsidenten mitzutheilen. Zu diesem Zwecke haben die im F. 7. angedeuteten engern Ausschüsse, die Kreise und Gemeinden die hierher gehörenden Anmeldungen und Anträge zu behöriger Zeit dem Vorsitzenden einzureichen. #§. 10. Zu den ersten nach der gegenwärtigen Bestimmung anzuordnenden Kommunal-Landtagen wird in Hinterpommern und Alt-Vorpommern der dlteste der dermaligen Landtags-Abgeordneten der Ritterschaft die Ladungen ergehen lassen, den Kommunal-Landtag, wenn die Mitglieder zusammen getreten sind, eröffnen und demnach die Direktion bis nach erfolgter Besiäktigung des Vorsitzenden, führen. #K. 11. Sämmtliche in dem Gesetze vom 1sten Julius 1823. G. 38 bis 47. für die Geschaftsführung auf dem Provinzial-Landtage enkhaltene Bestimmungen sind bei den Kommunal-Landtagen in Anwendung zu bringen. Es bleibt den Ständen überlassen, die Geschafts-Ordnung auf dem Kommunal-Landtage durch ein Regulativ noch naher festzustellen. S. 12. — 217 — §. 12. Gegenstaͤnde des speziellen Interesses eines Standes koͤnnen durch die Mitglicder dieses Standes ohne Zuziehung der übrigen Stände verhandelt werden. K. 13. Oie Beschlüsse der Kommunal-Landtage sind für die zu dem betreffenden Kommunal-Verbunde gehörenden Landestheile bindend; sind jedoch jedesmal d.m Minisier des Innern einzureichen, welcher, da wo es erforderlich isi, Unsere Beslälgung nachsuchen wird. K. 1 1 . Sämwtliche Beschlüsse sind daher beim Schlusse des Kommunal=Landtags an die Ober-Präsidenten abzugeben, welche die darauf zu ertheilenden Verfiugungen den zur Aueführung bestimmten Behörden und den Stäuden durch die Landrärhe mitlheilen werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Zustegel. Gegeben zu Berlin, den 1 7ten August 1825. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Schuckmann. (No. 908.) Kreicordnung des Herzogthums PWinmem und Fürfienthums Rügen. Vom 47ten August 1823. MR„ Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ꝛc. 7. ertheilen, wegen Einrichtung der Kreistage in u dem Herzogkthum Pommern und im Fürstenthum Rügen in Gemähheit des §. 37. Unserer Verordnung vom 1flen Julius 1823., nachdem Wir die Vorschläge Unserer gelreuen Stände dieser Landestheile auf dem Provinzial-Landtage darüber vernommen haben, folgende Vorschriften: ) 5.1.DieKreisvctsammlimgenhabendenchck,dieKreisvmvaltimgstcckvcc des Landratho in Kommunal-Angelegenheiten zu begleiten und zu unterstützen. Kreis= Ver-Diese Verwaltung innerhalb der bestehenden Gesetzgebung macht den omlongen. Gegenstand ihrer Berathung und Beschlüsse (F. 15.) aus. S. 2. Die beslehenden landräthlichen Kreise bilden die Bezirke der Kreis-- greisind". staͤnde. sche Bezirlc. « g. 3. Die Kreisstaͤnde vertreten die Kreiskorporation in allen, den ganzen Geschaͤfte der Kreis betreffenden Kommunal-Angelegenbeiten, ohne Rucksprache mi den Kreisstdnde. einzelnen Kommnnen oder Individuen. . Sie haben Namens derselben verbindende Erklärungen abzugeben. Siehaben Staals-Präsialionen, welche Kreisweise aufzubringen sind und deren Aufbringung durch das Gesetz nicht auf eine beslimmte Art vorgeschrieben isi, zu repartiren. ç Bei allen Abgaben, Leisiungen und Naturaldiensten zu den Kreisbedürfnissen, sollen sie zuvor mit ihrem Gutachten gehört werden, auch von allen Geldern, Jahrgang 1872. Ji welche — 218 — welche dabin verwendet, sollen ihnen die Rechnungen jährlich zur Abnahme vorgelegt werden, und wo eine sländische Verwaltung der Kreiskommunal-Angelegenheiten statt findet, verbleibt den Kreisständen das Recht, die Beamten dazu wähken. Zusammen- K. 4. Die Kreissichndische Wrrsammlung besleht: sebung der A. Ans allen Riktergutsbesihzern des Kreises, denen die im K. 6. aufgeführten Kreisstände. Beslimmungen zub a. und c. nicht entgegeuttebt, nämlich: a) aus allen qualifizirten. Besitzern W in der Matrikel ber Ritterschaft aufgefuͤhrten Ritterguis, perfoͤnlich; b) aus den nicht qualifizirten diũtergutebel tzern solcher matrikulirten Guͤter, durch Vertretung (. 5.). B. Aus einem Deputirren von. einer jeden in dem Kreist belegenen Skadr. C. Aus drei Deputi##ten des bäuerlichen Standes. §. 5. Vertretungen sind gestaltet a) Unmündigen Ritkergutsbesitzern durch ihren Vater oder Vormund, und b) Ehefrauen durch ihre Chegatten, in sofern Vater, Vormund und Ehegatte selbst zur Ritterschaft des preußischen Staats gehören. Wenn dies jedoch nicht der Fall ist, so steht ihmen das Recht zu, zur Abgabe der Stimmen zu bevollmächtigen. . c) Unverheiratheten Besitzerinnen. d) Allen qualifizirten Besitzern, in sofern sie behindert sind, persoͤnlich zu erscheinen. Die Vertreter muͤssen jederzelt zur Ritterschaft des preußischen Staats gehoͤ-ren, und die Bedingungen des §F. 6. ihnen nicht entgegen stehen. uschaft K. 6. Zu perfönlichen Ausübung des Stimmemechts auf den Kreistagen vder lsnte, ist bei allen Ständen und gestatteten Vertretern, erforderlich: de. a) die Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen; b) die Vollendung des 2 stten Lebensjahres; D) unbescholtener Ruf. Wo dieser Ruf von der Versammlung bestritten wird, ist auf den Bericht des Oberpräsidenten von Unserm Staatsministerio zu entscheiden. Sckabeme K. 7. Rittergutsbesitzer, geistliche oder mi#de Stiftungen, so wie Städte, immen. welche mehr als ein Rittergut im Kreise besitzen, si si nd jederzein nur zur Führung elner Stimme berechtigt. Stäbtische * Spes welche als solche die Berechtigung haben „auf dem Kreis-Abgcordnete. tage durch einen Abgeordneten zu erscheinen, und sich im Besitz eines Ritterguts befinden, sind ebenfalls mur zur Führung eitrer Stimme berethtigt. Wenn sie aber noch in einem andern Kreise Rittergüter besitzen , beschicken sie auch die dortiges staͤndischen Bersammlungen. · HgDcestddnfchen Abgeordneten zq den Areistagen, muͤssen jederzeit wirklich fungirende Magistratspersonen seyn. K. 10. — 214 — K. 10. Dle Abgeordnsten des Bauernstandes können nur aus wirklich im *— Dienste befindlichen Schulzen oder Dorfrichtern gewäblt werden welche wenigstens · »Hm-QualifikationemesbauetlcchenAbgeordaetenzumProvinztalLandtagesforderliche Grundeigenthum besitzen. #§&# 11. Für einen jeden Abgeordneten des zweiten und dritten. Standes Strlvertre wird ein Stellverireter gewaͤhlt, welcher gleichfalls die F. 6., . 9. und §. 10. be= trrstimmten Eigenschaften haben muß. S. 12. In den Städten erwählt der Magistrat den Kreistags-Abgeord- Walen. neten aus seiner Mitte. 9. 13. Bei der Wahl der Abgeordneten und Stellvertreter des Bauernstandes, wird wie bei der Wahl der Bezirkswähler verfohren. Ein jeder Landrath hat Behufs dieser Wahlen seinen Kreis in drri Bezirke einzucheilen. in deren jeden ein Deputirter und ein Stellvertreter zu waͤhlen ist. §. 14. Die Wahlen des dritten Standes stehen unter Auflht des Landraths. §#. 15. Saͤmmtliche Wahlen erfolgen auf Lebenszeit, jedoch ist ein jeder Gewaͤhlte berechtigt, die Stelle nach drei Jahren niederzulegen. Mit dem Verluste des Grundbesitzes oder der amtlichen oder moralischen Qualifikation, hoͤrt das Recht für Kreis-Standschaft auf. &# 16. Der Landrath, oder wenn derselbe behindert ist, der dlteste Vorfs. Kreisdeputirte, beruft die Stände zum Kreistage, führt daselbst, wenn Rechte " von Familken oder geistlichen Stiftungen nicht eine entgegenstehende Obsewanz begründen, den Vorsitz, leitet die Geschaäfte, und ist verpflichtet, die Ordnung in den Berathungen zu erhalten. Wenn seine Erinnerungen kein Gehör finden, ist er befugr, die Ordnungstörenden Mitglieder von der Versammlung auszuschließen, jedoch hat er darüber sofort an den Oberpräsidenten der Provinz zur weitern Verfügung zu berichten. S 17. Der Landrath ist verpflichtet, alljährlich wenigstens einen Kreis= Zusammentag anzusetzen; außerdem aber ist er hierzu berechrigt, so oft als er es den Be- eie dürfnissen der Geschäfte für angemessen hält. « Er hat der ihm vorgesetzten Regierung von einem jeden angusetzenden Kreistage Anzeige zu machen. §#. 18. So lange Kommunal-Gegensiände früherer Kreisverbeande ab= Vereinigung zuwickeln sind, ist die Vereinigung mehrerer Kreise, oder der Theile verschiedener nwebeccrurn Kreise, zu diesen Zwecken gestattet. Gegenstände, welche nur eine Klasse der Stände Versammbetreffen, können auf besondern Konventen dieser Stände verhandelt werden. lung. In Neu-Vorpommern bleibt es in dieser Beziehung bei den dort hergebrachten Städtetagen, unter dem Vorsitz der Stadt Stralsund. ## 19. Die Stände verhandeln auf dem Kreislage gemeinschaftlich. Beschläfe. Die Beschlüsse werden nach einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Landrath hat Sonderung. Ausfuͤhruns. Aufhebung des Gensd'armeric-E — 220 — hat als solcher keine Stimme. Er stimmt mit, wenn er zagleich Kaeisstand ist, kann jedoch auch ohne Stimme den Vorsitz fuͤhren. Bei gleichen Stimmen entscheidet die Stimme des Borsitzenden, undb wenn derselbe nicht stimmfaͤhig ist, die Stimme des aͤltesten Kreisdeputirten. Er hat der ihm vorgesetzten Regierung die Kreistagsbeschluͤsse vorzulegen, welche zur Ansfährung deren Zustimmung erfordern. # 20. Findet ein ganzer Stand durch rinen Kreistagsbeschlug in seinen Intrressen sich verletzt, so sirht ihm, mittelst Emreichung eines Separat-Voki, der Relurs an diejenige Behoͤrde zu, von welcher die betreffende Angel Bei Zusammenberufung der Kreis-Staͤnde, hat der Landrath in der Kurrende zu verhandelnden Gegenstände anzugeben. :Die Erscheinenden sind danm befugt, einen Beschluß zufassen, und — solchen die Außenbleibenden, wie die Abwesenben, zu verbinden. " &ä, Al. Der Landrath führt die Beschlüsse der Kreis-Seude aus, in sofern die Regierung nicht eine andere Behbrde mit der Ausführung ausdrücklich beaufttagt, oder die Sache als ständische Kommunal-Angelegenheit nicht besonders gewählten Beamten übertragen ist. &. 22. Der Ober-Präsident der Provinz hat die zudem. Zusammentti#t der Kreis-Stände nach vorstebenden Vorschriften erforderlichen Verfügungen un- bald gesänmt zu veraulassen, und hören mit deren Wirksamkeit die durch das Gensd'arf#nde elntre= merie-Edikt vom Zösten Julius 1812. angeordneten Kreis-Verwaltungen, da w## ten. sie eingeführt worden, auf. Gegeben zu Berlin, den 17ten August 1825. (. S.) Friedrich Wilhelm. v. Schuckmann. (No. 969.) Allerhöchste Kabineksorder vom 20sten August 1825., daß die Ablesung der Subhastations-Patente von Berg= und Hüttenwerken in den Kirchen nicht mehr. Statt finden sollsinde es nach Ihrem gemeinschaftlichen Bericht voin öten und 15ten d. M. nicht angemessen, daß dire Subhastations-Patente von Berg= und Hüttemwerken, oder Antheilen an denselben, in den Kirchen durch Ablesung von der Kanzel oder vom.Chor der Orgel, als der bisher gebräuchlichen Art., bekannt gemachk werden, und will daher diese in dem K. 410. des Anhanges der Allgemeinen Gerichesordnung enthaltene Bestimmung hiermit aufheben. Berlin, den 20sten. *½o0 Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister, Freiherrn von Altensteinn Lon- Schuckmann. und Grafen- von Danckelmann. — 221 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stagten. NJNo. 18.— (No. 970.) Allerhöchsie Kabinetsorder vom 17ken August 182 5., daß die Deklaration vom 21 sten November 1803., wornach die Kinder gemischter Ehen in dem Glaubensbekenntnit des Paters zu erziehen, auch auf die westlichen Provinzen angewendet werden soll. # In den Rheinprovinzen und in Westphalen dauert, wie Ich vernehme, der Mißbrauch fort, daß katholische Geistliche von Verlobten verschiedener Konfession das Versprechen verlangen, die aus der Ehe zu erwartenden Kinder, ohne Unterschied des Geschlechts, in der katholischen Religion zu erziehen und dar hne die Trauung nicht verrichten wollen. Ein solches Versprechen zu fordern, kann so wenig der katholischen, als im umgekehrten Falle der evangelischen Geistlichkeit, gestattet werden. In den östlichen Provinzen der Monarchie gilt das Gesetz, daß eheliche Kinder ohne Unterschied des Geschlechrs in dem Glaubensbekenntniß des Vaters erzogen werden; Deklaration vom 2 1sten November 1803. in diesen Theilen des Staats sind und werden ebenfalls gemischte Ehen geschlossen und von katholischen Geistlichen eingeseegnet, und es waltet kein Grund ob, dasselbe Gesetz nicht auch in den westlichen Provinzen geltend zu machen. Demgemäß verordne Ich hiermit, daß die Deklaration vom 2a1ssten November 1803. auch in den Rhein= und Westphälischen Provinzen befolgt, und mit dieser Order in der Gesetzsammlung und in den Amtsblättern der betreffenden Regierungen abgedruckt werden soll. Die zeither von Verlobten dieserhalb eingegangenen Verpflichtungen sind als unverbindlich anzusehen. Das Staatsministerium hat hiernach das Weitere zu verfügen. Berlin, den 17ten August 1825. Friedrich Wilhelm. * * An das Staatsministerium. Jahrgang 1825. Kk Dekla-(Ausgegeben zu Berlin den öten Oktober 4825.) — 222 — Deklaration vom 21sten November 1803. S. Königliche Majestät von Preußen haben in Erwägung gezogen, daß die Vorschriften des Allgem. Landrechts Theil 2. Tit. 2. S. 76., nach welchen bei Ehen zwischen Personen verschiedenen Glaubensbekenntnisses die Söhne in der Religion des Vaters, die Tochter aber in dem Glaubensbekenntnisse der Mutter bis nach zurückgelegtem 14ten Jahre unterrichtet werden sollen, nur dazu dienen, den Religions-Unterschied in den Famillen zu verewigen, und dadurch Spaltungen zu erzeugen, die nicht selten die Einigkeit unter den Familiengliedern zum großen Nachtheile derselben untergraben. Höchsldieselben setzen daher hierdurch allgemein fest, daß eheliche Kinder jedesmal in der Religion des Vaters unterrichtet werden sollen, und daß zu Abweichungen von dieser gesetzlichen Vorschrift kein Ehegatte den andern durch Verträge verpflichten dürfe. Uebrigens verbleibt es auch noch fernerhin bei der Bestimmung des F. 78. a. a. O. des Landrechts, nach welcher Niemand ein Recht hat, den Eltern zu widersprechen, so lange selbige über den ihren Kindern zu enheilenden Religions-Unterricht einig sind. Se. Königliche Majestät befehlen sämmtlichen Landes-Justizkollegien und Gerichten, insbesondere den Konsistorien und vormundschaftlichen Behörden, sich nach dieser Deklaration gebührend zu achten, und soll selbige gedruckt und zur allgemeinen Kenntniß gebracht werden. Berlin, den 21sten November 1803. Friedrich Wilhelm. v. Goldbeck. v. Massow. (No. 971.) (No. 971.) Allrhöchste Deklaration der Verordnung vom 20sten Juni 1817. und des Gesetzes vom 29sten November 1819., betreffend die Appellation gegen Entscheidungen in gutsherrlich- und baͤuerlichen Angelegenheiten. Vom 26sten August 1825. D. Staatsministerium hat Mir in seinen Berichten vom 10ten August v. J. und 191ten d. M. vorgetragen: daß bei dem Verfahren über gutsherrliche und bauerliche Regulirungen, welches dahin geordnet ist, daß die gleichartigen Interessen mehrerer Betheiligten in einem und demselben Prozesse erörtert und entschieden werden, in dem Betracht, daß diese Theilnahme an dem gemeinschaftlichen Prozesse noch keine Gemeinschaft des Rechts wirke, Zweifel darüber entstanden sind, ob bei der Frage über die Zulaßigkeit der gegen die Entscheidungen erster oder zweiter Instanz eingelegten Appellationen und resp. Revisionen, der Gegenstand nach dem Gesammtbetrage aller streitigen Leistungen der mehreren Theilnehmer, oder nach dem Betrage der Leistungen jedes einzelnen Theilnehmers berechnet werden müsse? Jur Erledigung dieser Zweifel bestimme Ich hiermit, daß diese Berechnung nach dem Gesammtbetrage aller Leistungen der mehreren Theilnehmer, welche den Gegenstand der Appellations-oder Revisions-Beschwerden ausmachen, zugelegt werden soll. Ich beauftrage das Staatsministerium, diese Meine Deklaration der Verordnung vom 20sten Juni 1817. und des Gesetzes vom 29sten November 1819. durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 26st8en August 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 225 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten No. 19. Jo. 972.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 24 ten Mai 1825., die Erhebung der Katbedral-Steuer in den Discesen Gnesen, Posen und Ermeland betreffend. A## Ihren Bericht vom 29ft#n April d. J., will Ich hierdurch genehmigen, daß zur Verstärkung der Baufonds der Domkirchen zu Snesen, Posen und Frauenburg, in den denselben angehörigen Dibcesen, die Kathedralsteuer mit einem und einem halben Silbergroschen von jeder Taufe, Trauung und Beerdigung durch die Pfarrer erhoben und an die betreffende Domkirchen-Kasse abgeliefert werde. Berlin, den 24ften Mai 1823. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Freiherrn v. Altenstein. Jobrgang 1827. LI o. 973.) (Ausgegeben zu Berlin den 1ten November 1825.) — 226 — (No. 973.) Ullerhoͤchste Kabinetsorder vom ten September 1825., wegen Aufhebung des in der Oberlausitz noch bestehenden evangelischen und katholischen Pfarr-Zwanges. 2 Ich ermächtige Sie auf Ihren Bericht vom 29sen v. M., den in der Ober-Lausitz noch bestehenden evangelischen und katholischen Pfarrzwang aufzuheben; es sollen jedoch diejenigen Geisilichen, Kirchen= und Schulbedienten beider Konfessionen, welche gegenwärtig im Amte stehen, während der Dauer ihrer Amtsführung, die Hebungen, welche der Pfarrzwang mit sich führt, fortbeziehen, solche aber auf die Nachfolger nicht übergehen. Magdeburg, den 4ten September 1825. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminisier Freiherrn v. Altenstein. (No. 974.) — 227 — (No. 974.) Allerhöchste Kabineksorder vom 2 sten Oktober 1825., daß bei künftigen Verträgen und Rechnungen unter der Bezeichnung von Groschen nur Silbergroschen verstanden sepn sollen. D. der Umlauf der alten Scheidemuͤnze nunmehr nicht weiter statt sindet; so setze Ich fest, daß bei jeder Art von Vertraͤgen, so wie bei Rechnungen unter der Bezeichnung von Groschen, jedesmal Silbergroschen als Dreißig Theile eines Thalers, so wie unter Pfennigen Zwoͤlf Theile eines Silbergroschen oder Dreibundert Sechszig Theile eines Thalers zu verstehen sind. Der Preissteller ist verbunden, die Zahlung hiernach anzunehmen, so daß fernerhin eine Rechnung auch nicht in ihren einzelnen Positionen in Groschen nach der Eintheilung von Ir Thaler gestellt und etwa nur die Hauptsumme auf Silbergroschen reduzirt seyn darf, vielmehr der Zahlungspflichtige berechtigt seyn soll, jede in Kourant aufgefuͤhrte Untereintheilung eines Thalers als Silbergroschen oder ud diese à 12 PRennige zu rechnen und zu zahlen. Diese Bestimmungen sollen von dem Tage der Bekanntmachung an, welche das Staatsministerium im gesetzlichen Wege zu veranlassen hat, in Kraft trecen. Berlin, den 25flen Oktober 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 228 — Berichtigung eines Druckfehlers, bezuͤglich auf die unter No. 955. abgedruckte Allerboͤchste Kabinetsorder vom 28sten Juni 1825. (TV In dem Abdrucke der Allerhöchsten Order vom 28fsten Juni d. J., die abgeänderten Bestimmungen für das Handelsgericht zu Naumburg betreffend, No. 955. Seite 171. der Gesetzsammlung, muß zum F§. 2. in der dritten Zeile statt 1#4ten Juli gelesen werden: 14#ten Juni, welches hierdurch bekannt gemacht wird. Berlin, den öten Oktober 1825. Das Stcaateministerium. Freiherr v. Altenstein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. v. Hake. Graf v. Danckelmann. v. Motz. 229 Geseb -Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staatern. — No. 20— Jo. 975.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Jüsten August 182 S., wegen Uebertragung des Vorsitzes im Staatsrathe an des Herzogs Karl von Mecklenburg-Strelitz Hohelt. D. nach dem Ableben des Staatsministers Grafen von Bülow, gemäß Meiner Order vom isten März 1824., der Staatsminister von Schuckmann den Vorsitz im Staaksrath einstweilen zu übernehmen haben würde, durch den Zuwachs seinet übrigen Amtsgeschäfte jedoch daran verhindert wird; so habe Ich den einstweiligen Vorsitz dem Herrn Herzoge Karl von Mecklenburg aufgetragen, welcher solchen, Meinem Wunsche gemäß, obernehmen wird, wovon der Staatsrath hierdurch in Kenntniß gesetzt wird. Berlin, den 3 1sten August 1825. Friedrich Wilhelm. An den Staatsrath. (No. 976.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 22 sten Oktober 182 5., betreffend das Verfahven beim Aufgebot verlorner oder vernichteter Staatspaplere. N% dem Antrage im Berichte des Staaksministeriums vom 10ten September d. J., will Ich, zur Erläuterung und Ergänzung des vorgeschriebenen Verfahrens bei dem durch die Gesetze vom 164en Juni 1819. und 7ten Juni 182 1. angeordneten Aufgebot verlorner oder vernichteter Staatspapiere, Folgendes festsetzen: 1) Es ist hinreichend, wenn die in den &#. 6. und 16. der Verordnung vom 16ten Juni 1819. vorgeschriebene Bekanntmachung des Verlustes a) der Staatsschuldscheine, durch die Berliner Intelligenzblätter, und der ehemals Scchsischen Staatspapiere, durch die Merseburger Amtsblätter, Jahrgang 1825. Mm b) durch (Ausgegeben zu Berlin den 24fdlen November 1825.) — 230 — b) durch die Amtsblaͤtter der Regierung, oder durch die Intelligenzblätter im Bezirk des Ober-Landesgerichts, in welchem der Verlust sich ereignet hat, erfolgt. Ist ein vormals Saͤchsisches Staatspapier im Bezirk der Merseburgschen Regierung verloren gegangen, so genuͤgt die Einruͤckung der Bekanntmachung in deren Amtsblaͤtter. 2) Wenn Staatspapiere außerhalb Landes verloren werden, so erfolgt a) die vorlaͤufige Bekanntmachung des Verlustes der Staatsschuldscheine G. 6.) durch die Berliner Intelligenzblaͤtter und ein auswaͤrtiges Blatt, so wie der ehemals Saͤchsischen Staatspapiere (F. 16.) durch die Merseburger Amtsblätter und ein auswärtiges Blatt. Die Wahl des ausländischen Blatts verbleibt der Kontrolle der Staarspapiere, oder demjenigen Beamten, welchem in Betreff gewisser Staatsschulden die Funktionen der Komtrolle von der Hauptverwaltung der Staaksschulden übertragen sind; das gerichtliche Aufgebot der Staatsschuldscheine C. F.) und der ehemals Scchsischen Staatspapiere G. 16.), geschieht mittelst viermaliger Einrückung der ersten in die Berliner Imelligenzblätter, der andern in die Merseburger Amtsblatter, und Beider in ein ausländisches Blatt, so wie durch einmalige Einrückung in ein zweites ausländisches Blatt. Die Wahl der Blätter des Auslandes, hängt von dem Ermessen des Gerichts ab, doch muß bei dem Aufgebot Sächsischer Staatspapiere, sie mögen im rKönigreich Sachsen oder anderswo verloren seyn, jederzeit die Leipziger Zeitung unter diesen beiden Blättern sich befinden. 3) Diese Bestimmungen sollen auch auf alle, durch Bekanntmachung von Seiten der Verwaltungsbehörde bereits eingeleitete, Aufgebore Anwendung finden. Berlin, den 22Pten Oktober 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. b. —“ NJo 977.) — 231 — No. 977.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 8ten Rovember 1825., betressend die neue Zusammensetzung der Abeheilungen des Staatsraths. B. den durch den Abgang mehrerer Mitglieder des Staatsrakhs in den Abtheilungen desselben vorgefallenen Veränderungen und in Gemäßheit der im Iten Abschnitt der Verordnung wegen Einführung des Staaksraths enthaltenen Bestimmung, habe Ich eine neue Zusammensetzung der Abtheilungen des Staatsraths beschlossen, und lasse solche in der Anlage demselben zugehen. Ich bestimme dabei, daß jedesmal bei dem Schlusse der jährlichen Sitzungen des Staatsraths bei Mir angefragt werden soll, ob die bestehenden Abtheilungen unverändert bleiben, oder anderweit zusammengesetzt werden sollen. Demnächst mache Ich dem Staatsrathe bekannt, daß Ich den Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrath Grafen von Hardenberg, den Geheimen Ober-Justiz--rath Sack, den Geheimen Ober-Reoisionsrath Fischenich und den Praͤsidenten von Goldbeck zu Mitgliedern des Staatsraths ernannt habe, und überlasse Ich demselben deren baldige Einführung. 9 Potsdam, den 8ten November 1825. Friedrich Wilhelm. An den Staatsrath. * * * Neue Zusammensetzung der Abtheilungen des Staatsraths. Für die auswärtigen Angelegenheiten. Feldmarschall Graf von Gneisenau, General der Infanterie von dem Knesebeck, Staatsminister von Brockhausen, Wirklicher Geheimer Legationsrath Ancillon. Für die Militair-Angelegenheiten. Feldmarschall Graf von Gneisenau, General der Infanterie von dem Kuesebeck, General-Lieutenant von Müffling, General-Lieutenant von Schöler, General-Intendant von Ribbentrop. Für — 232 — Für die Justiz-Angelegenheiten. Wirklicher Geheimer Rath von Kamptz, Präsident Sethe, Geheimer Legationsrath Eichhorn, Geheimer Ober-Justizrath Sack, Geheimer Ober-Tribunalsrath Müller, # Geheimer Ober-Revisionsrath von Savigny, Geheimer Ober-Revisionsrath Fischenich. Für die Finanz-Angelegenheiten. Die Ernennung des VWorsitzenden der Abtheilung wird vorbehalten. Geheimer Staaksrath von Stägemann, Wirklicher Geheimer Ober-Finanzrath Maaßen, Wirklicher Geheimer Ober-Regierungsrath Kunth, Ober- Praͤsident von Schoͤnberg. Fuͤr die Handels-Angelegenheiten. Staatsminister von Brockhausen, Wirklicher Geheimer Ober-Justizrath von Diederichs, Wirklicher Geheimer Ober-Regierungsrath Hoffmann, Wirklicher Geheimer Ober-Regierungsrath Kunth, Geheimer Ober-Finanzrarh Beuth. Für die inneren Angelegenheiten. General-Lieutenant von Müffling, Wirklicher Geheimer Ober-Regierungsrath Graf von Hardenberg, Wirklicher Geheimer Ober-Regierungsrath Köhler, Ober-Präsident von Schönberg, Geheimer Ober-Regierungsratch Behrnauer, Präsident von Goldbeck. Für die Angelegenheiten des Kultus und öffentlichen Unterrichts. Staatsminister von Brockhausen, Erxzbischof Graf von Spiegel, Wirklicher Geheimer Ober-Regierungsrath Nicolovius, Wirklicher Geheimer Ober-Justizrath von Diederichs, Bischof Dr. Eylert. Potsdam, den Sten November 1825. Friedrich Wilhelm. 233 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stagten. — No. 21. — GCo. 978.) Allerhöchsie Kabinetsorder vom 26sten November 1825., bezüglich auf das der Kreisordnung für die Kur= und Neumark vom 17ten Augusi d. J. beigefügte Verzeichniß der zum Kreistage berechtigten städtischen Abgeorducten. A# den Antrag des Ober-Präsidenten von Bassewitz will Ich die in dem Verzeichnisse, welches der Kreisordnung für die Kur= und Neumark vom 173en August d. J. beigefügt worden, enthaltene Vertheilung der zum Erscheinen auf dem Angermünder Kreistage berechtigten städtischen Abgeordneten, dahin abändern, daß denselben die Stadt Angermünde it . .. . . . . . . .. 1 Abgeordneten die Stadt Schwedt it4t4:4: . .. 1 O die Stadt Oderberg ittttt:::: 1 - die Staͤdte Joachimsthal, Greiffenberg und Vierraden, zusammen mit ... . .. .. .... . . ... . .... . .. .. .... . ... 1 zu beschicken, befugt seyn sollen. Indem Ich dem Staatsministerium von dieser Bestimmung hierdurch Kenntniß gebe, beauftrage Ich dasselbe, die Bekanntmachung der gegenwärtigen Order durch die Gesetzsammlung zu veranlassen, und den Ober-Präsidenten von Bassewitz mit der erforderlichen Anweisung zu versehen. Berlin, den 26sien November 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jahrgang 182;. Nu [No. 979.) (Ausgegeben zu Berlin den 27/ien Dezember 1825.) — 234 — VNo. 979.) Tarif, nach welchem das Wege= und Bräckengeld für Benutzung des Camminer Fahr-1) 2) 3 “ 4) 5) 6) damms im Regierungsbezirk Frankfurt erhoben werden soll. Vom 3osten November 1825. " — Sgr. Vi. —"“"““ F.. oder zweirädrige Frachtkarren, so wie zweirddrige Bauerkarren a) beladen, für jedes Pferd oder andere Zugthir 1— b) ledig, für jedes Pferd oder andere Zugkhier — Extraposten, Kutschen, zweirädrige Kabriolets und jedes andere Fuhrwerk zum Fortschaffen von Personen, beladen oder ledig, für jedes Pfrd ...... . . . . — 8 Alle uͤbrigen Fuhrwerke, welche unter obigen nicht begriffen sind, auch Schlitten a) beladen, für jedes Pferd oder andere Zugthier — b) ledig, für jedes Pferd oder andere Zugthirr .. — Von einem unangespannten Pferde oder Maulthier — Von einem Ochsen, einer Kuh, einem Esel ....... ... .. . ... . . .. — Fohlen, Kaͤlber, Schweine, Schaafe, Ziegen, die einzeln unter fünf Stück geführt werden, sind frei, von je fünf Stück abbe.—— Alle Fuhrwerke, welche mir Kopfnägeln oder Stiften beschlagen sind, welche — — tdo d 2 0 1 Zoll und darüber vorstehen, zahlen den doppelten Tarifsatz. Ein Fuhrwerk, welches nicht den vierten Theil seiner Ladung hat, wird wie ein unbeladenes behandelt. # à b) c) d) Ausnahmen. Vorstehendes Wegegeld wird nicht erhoben: von Röniglichen und der Prinzen des Koͤniglichen Hauses Pferden, oder Wagen, die mit eigenen Pferden oder Maulthieren bespannt sind; von Fuhrwerken und Reitpferden, welche Regimenter oder Kommando's beim Marsche mit sich führen, so wie von Lieferungswagen für die Armee und Festungen im Kriege, und von Offizieren zu Perde im Oienst; von Feuerlöschungs= und Hülfs-Kreisfuhren; von Perden und Vieh der Interessenten, welche den Camminer Fahrdamm unterhalten; e) von — 235 — e) von Fuhrwerken und Reitpferden der Deichoffzianten und der Mitglieder des Wartebruchs -Deichamts; von den Fuhrwerken, welche Chaussee-Baumaterialien anfahren; von den Fuhrwerken und Pferden der beim Chausseewesen angestellten Beamten, daher auch des Landraths des Kreises. Gegeben Berlin, den 3osten November 1825. I. S.) Friedrich Wilhelm. v. Schuckmann. S. (No. 980.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 10ten Dezember 182 5., wegen der Verwaltungs-Ansprüche an das diesseitige Gebiet von Erfurt und Blankenhain u aus den Zeiten der Fremdherrschaft bis zum #sten November 1813. m die Verwaltungs-Anspruͤche zu erledigen, welche aus den Zeiten der Fremdherrschaft bis zum 1sten November 1813. an das diesseitige Gebiet Erfurt und den diesseitigen Antheil an der Herrschaft Blankenhain gemacht sind, oder gemacht werden koͤnnen, setze Ich hierdurch fest: daß alle diejenigen, welche dergleichen noch unbefriedigte Verwaltungs-Ansprüche, an die eben gedachten Gebietstheile, zu haben vermeinen, binnen einer 4monatlichen Frist ihre Forderung bei der Regierung zu Erfurt anmelden und begründen sollen, damit von der Beschaffenheit ihrer Ansprüche Kenntniß genommen und demnächst bestimmt werde, wie solche nach Maaßgabe des zu ihrer Befriedigung vorhandenen Fonds behandelt und berichtiget werden sollen. Diejenigen Ansprüche, welche binnen der durch die öffemlichen zu einer hinreichenden Publizität geeigneten Blätter bekannt zu machenden Frist von vier Monaten bei der Regierung zu Erfurt nicht angezeigt worden, sie mögen früher schon bei einer Behörde angemeldet worden seyn, oder nicht, sollen prakludirt und zur Liquidation und Befriedigung nicht weiter zugelassen werden. Für diejenigen Forderungen, welche zwar in der geordneken Frist angemeldet, aber nicht mit den erforderlichen Beweisstücken belegt worden, soll die Regierung eine verhältnitzmäßige Nachfrist zur Beibringung der Justifikatorien festsetzen, nach deren fruchtlosem Ablauf gleichfalls die Praklusion eintreten soll. Das Staats-Ministerium hat diese Bestimmungen durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Die Ausführung derselben bleibt der Immediat-Kommission für die abgesonderte Restverwaltung überlassen. Berlin, den 10ten Dezember 1825. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Be- — 236 — Berichtigung eines Druckfehlers, in Beziehung auf des Patent vom 21 sten Juni d. J., wegen Einführung des Allgemelnen Landrechts und der Allgemeinen Gerichtsordnung in das Herzogthum Westphalen, das Förstenthum Slegen mit den Aemtern Burbach und Reuenkirchen (Freie= und Huckengrund) und die Grafschaften Wittgenstein-Wittgenstein und Wittgenstein -Berleburg. Vom 2#sten Oktober 1825. D einen Druckfehler ist in dem Patente vom 2'#sten Juni d. J., wegen Einführung des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichsordnung in das Herzogthum Westphalen, das Fürstenehum Siegen, mit den Aemtern Burbach und Neuen-Kirchen (Freie= und Huckengrund) und die Grafschaften Wittgenstein-Wittgenstein und Wittgenstein-Berleburg (No. 13. der diesjährigen Gesetzsammlung, Seite 155.) in der 5ten Zeile des 9H. 13., statt: Z K. 394. der Aligemeinen E—n— Theil 1. Titel 50. wie es heißen soll, der §. 304. u. s. w allegirt worden, welcher Fehler hierdurch berichtiget wird. Berlin, den 21sten Oktober 1825. Das Konigliche Staatsministerium. Freiherr v. Altenstein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. v. Hake. Graf v. Dankelmann. o. Mot. Viertes Sachregister zur Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Enth ált die Jahrgänge 1822., 1823., 1824. und 1825. Berlin, zu haben im Debitskomtoir für die Allgemeine Gesetz-Sammlung. 1826. Vlertes Sachregister zur Gesetzsammlung für die Kbniglich-Preußischen Staaten. Zu bemerken: die erste größere Jahl bezeichnet den Jahrgang, 22. (1822.) — 23. (1823.) — 21. (1823.) — 25. (1825.); die darauf folgenden kleineren Jahlen weisen die Seiten nach. A. Abbau, dessen Befoͤrderung bei Gemeinheitstheilungen, im Großherzogthum Posen 2c. 23. 65. Abfahrtsgeld, (. Abschosgelder. Abgaben, deren Erhebung von der Elbschiffahrt. 22. 13 — 17.— 25. 473 — 187. — deren Echebung in den vom preußischen Gebiete eingeschlossenen Schwarzburg-Rudolstaädtschen souverainen Besitzungen, und deren Vergütigung. 22. 223. — Abänderungen der Erhebungsrolle für selbige, vom 2 5. Oktober 1821. für die Provinzen Preußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Posen und Sachsen. 23. 45 — 48. — Verordnung wegen der Echebungsrolle derselben, für die Jahre 1825. 1826. u. 1827., vom 19. November 1824. 24. 181 — 208. — Ergänzung dieser Erhebungsrolle rücksichtlich der Durchgangs-Abgaben von Waaren, welche mit Ueberschreitung der Oder, oder rechts derselben, durchgeführt werden. 24. 243. sed. — neuer Tarif rücksichtlich der letztern, für die Jahre 1825 — 1827. 25. 68 — 71. — fortdauernde Gültigkeit der Abgabensätze für verschiedene Gegenstände der landwirthschaftlichen Preduktion. 25. 160. — Gegenstände, welche denselben bei der Ein-, Durch= und Ausfuhr nicht unterworfen sind. 24. 185. — können in Pommern ktheilweise in ritterschaftlichen Bankscheinen berichtigt werden. 24. 170. — deren Entrichtung im Handelsverkehr mit Großbritannien. 24. 118. üdcq. — desgleichen mit Rußland und Polen. 25. 58. seq. 71. — auf Bauerhöfen im Großherzogthum Posen 2c. haftend, deren Vertheilung bei Auseinandersetzungen mit der Gutsherrschaft. 23. 62. — bäuerliche, deren Leistung in den zum ehemaligen Königreiche Westphalen, Großherzogthum Berg und den französisch -hanseatischen Departements gehörigen Landestheilen. 25. 74. 77. sed. 95. 99. d„scq. 113. 116. seq. — der Lohnfuhrleute zur Postkasse, f. Lohnfuhrleute. — s. auch Hafen-Abgaben und Steuern. Abledern, des am Milzbrande gefallenen Viehes, ist bei Strafe untersagt. 25. 172. Abloͤsungen, ausschließlicher, vererblicher und verdußerli gen in den Staͤdten. 2. 187. — von Diensten, Jehnten und andem Naturalleistungen „ in einigen ehemaligen fremden Landestheilen, Bestimmungen darüber. 22. 208. — f. auch Ablösungs-Ordnung. Ablbsungs= Kontrakte, . letzterc. ' lelosutlgsOkbnung,vom7Jum1821beraninsübmngindemGtoßhckZogfhumPosckhindcn mit Westpreußen wieder vereinigten Distrikten, dem Kulm= und Michclauschen Kreise und der Stadt Thorn mit ihrem Gebiete. 23. 49 — 73. — deren Anwendung auf das Landgebiet der Stadt Danzig. 23. 73. — deren hiernächstige Einführung in den zum vommaligen Königreiche Westphalen, Großherzogthum Berg, und französisch -hanseatischen oder dippe-Departement, gehörigen Landestheilen. 25. 7 Z. seq. Abschoß= und Abfahrtsgelder, (Auswanderungssteucr), sollen gegen diejenigen Staaten, in welchen solche nicht mehr statt finden, forthin nicht genommen werden. 22. 181. — gegenseitige Aufhebung derselben mit den Königl. Dänischen Staaten. 22.173. — desgleichen mit den Nordamerikanischen Freistaaten. 22. 181. — mit der freien Stadt Hamburg, auch in Bezug auf die zum deutschen Bunde nicht gehörigen Preußischen Provinzen. 23.155. — mit Rußland und Polen. 24. 165. Ab a 2 lb- w Viertes Sachregister. Abschriften, beglaubigte, Gebrauch des Stempelpapiers zu selbigen. 22. ö4. 68. 73. — von Gewerbescheinen, sind unzulässig und ungültig. 24. 132. Ackern, Entfernung bei selbigem vom Grabenrande der Chausseen. 22. 171. — 24. 219. Administrations= Sachen, s. Verwaltungs-Ansprüche und Verwaltungs-Sachen. “ Advokaten, General-, #. General-Advokaten. Aerzte, gerichtliche, Gebühren derselben. 25. 134. Afterlehne, s. Lehne. Agio, dessen Entrichtung als Strafe bei Geldzahlungen an oͤffentliche Kassen, ohne Kassenanweisungen. 24. 239. — (auch Gold, Goldmünzen und Goldzohlungen. Aldenhoven, Ort, (. Chausseegeld-Tarif. Allodifikation der *— s. letzt. Allstedt, großherzogl. Sachsen-Weimarsches Amt, vom preußisch. Gebiete eingeschlossen, wegen Echebung der Verbrauchssteuern in dem Verkehr mit selbigem. 23. 169. Alter, unter dreigig, bei Kindern unter vierzehn Jahren, schliegt von dem Gewerbebetrieb im Umherziehen aus. 24. 129. 130. 134. » Altmakk,Provinz,Pcällusiv-Tenninsit-AnmeldungallekzuderneuenKriegsschuldgehötigcnzotde junge-u23.157.—BestimmungenwegcndesFünftel-AbzugesbeiRegulimnghetgutöhettlichmnnd böueklichenVethäanisseinselbigen24.11.—25.87.—gchöktinständischetBexiehungzutMatt Brandenburg. 23. 131. — 24. 70. — 25. 193. seq. — wegen Verfassung der Kommunal-bandtage in selbiger. 25. 200. sed. — beegleichen der Kreis-Versammlungen. 25. 203. 206. seq. — Siehe auch Westhulen, vormal. Königreich, Magdeburgische Landes-Obligationen und Provinzen, neue und wiedereroberte. Awortisations= Fonds, Bildung desselben, für die vom Staate übemommenen PMoovinzial-Schulden. . 231. Amortisations-Verfahren, gerichtliches, ist rücksichtlich verlorner oder vernichteter Zus-Koupons zu Staatspapieren nicht zulassig. 22. 213. — bei verlornen oder vernichteten Staatspapieren. 25. 229. seq. — ruͤcksichtlich der vom Staate uͤbernommenen Provinzial-Schulden. 22. 229. seqq. — desgleichen ruͤcksichtlich der von vormaligen Landesherren diesseits uͤbernommenen Anleihen. 22. 230. — Siehe auch Präklusions-Termin. Amts-Entsetzungen, Verfahren rücksi chtlich derselben gegen Geistliche, Jugendlehrer und andere Staatsbeamte. 22. 105 — 108. — 23. 25. seq. — decêgleichen gegen Notarien in den niederhheinischen Provinzen. 22. 115. — (. auch Amts-Suspensionen. Amts-Kautionen, vom Staate zu vertretende, deren Rückzahlung. 22. 230. — dürfen Notarien in den niederrheinischen Provinzen nicht mehr bestellen. 22. 110. Amts-Suspensionen, Nachzahlung der während derlelben einbehaltenen Gehaltsrate 25. 5. — (. auch Amts-Entsetzungen. Anerkenntnisse, unzinsbare, deren Ausstellung über Zinsrückstände für abzulssende Gewerbsberechtigungen. 22. 188. " Angermünder Kreistag, f. Brandenburg, Provinz-Anhalt-Bernburg, Herzogthum, Vertrag mit selbigem wegen Erhebung der Verbrauchssteuem in dem Verkehr mit dem vom preußisch. Gebicte eingeschlossenen herzogl. Amte Mühlingen. 23. 177. — desgleichen über die Anschließung des obern Herzogthums an das Preußische, indirekte Steuersystem. 24. 1. Anhalt-Dessau, Herzogthum, Abkommen mit selbigem wegen der in Kriminal-Untersuchungen gegenscitig nur zu erstattenden baaren Auslagen. 22. 193. Anhaltische Herzogthümer, deren Theilnahme an der Elbschiffahrts-Mtte. 22. 9. sed. Anleihe, Zwangs-, Schlesische, aus dem Jahre 1813., Präklusionsfrist für deren Rückzahlung. 22. 49. — verschiedene im chemaligen Herzogthum Worschau „ Präklusivfrist zur Anmeldung der Forderungen aus selbigen. 22. 181. — Anleihen vormaliger Landesherren, vom preußischen Staate übernommen, deren Viertes Sachregister. v beren Amortisation. 22. 230. — Münstersche, bei Lindenkampf u. Olfers, vom Jahre 1805., Praͤ-klusitermin für die Partial-Obligationen und Koupons aus selbiger. 24. 14. — s. auch Forderungen an den Staat. Annahmegelder, . Antrittsgelder: Anstellungen, im königlichen Staaksdienste., sollen Theilnehmer und Beförderer demagogischer Umtriebe. nicht erhalten. 22. 108. — zu selbigen werden Studenten für unfahig erklärt, wenn sie sich auf Universitäten geheimer und burschenschaftlicher Verbindungen schuldig machen. 24. 122. — Sportel=Anwendung bei selbigen. 25. 130. Amrrittsgelder, (Annahmegelder, Laudemlen, Weinkauf)), in wie weit solche die Gutsherren von bduerlichen Besitzern fordern können. 25. 80. 99. 116. Apotheken, neue, Sportel-Anwendung bei der Genehmigungs- Sttheilang zur Anlegung derfelben. 25. 131. — desgleichen für Festsetzung der Liquidationen derselben. 25. 1 Appellationsgerichts- Assessoren und Räthe, Rheinische, — und Uniform derselben. 24. 57. Appellationsverfahren, gegen Entscheidungen in gutshemlichen und bauerlichen Verhältnissen. 25. 223. Approbationen, für Medizinalpersonen, Sportel-Anwendung bei deren Ertheilung. 25. 131. — diejenigen für Hebammen sind sportelfrei. ibid.. Armenrecht, Verordnung über die Zulassung zu selbigem in den Rheinprovinzen. 23. 21. seq. Arrest, Personal= und Real-, dessen Verhängung gegen Ausländer durch die Rheinischen Gerichte. 23. 107. s. auch Personal-Arrest. Arrondissements, in den Rheinprovinzen, daß darunter die jetzt bestehenden landräthlichem Kreise zu verstehen seyen. 22. 204. Atmathestrom, (Rußstrom), bei Sziesz, Fährgeldtarif für das Uebersetzen über selbigen. 24. 61. Atteste, über Abgaben und Leistungen an den Staat, sind stempelfrei. 22. 58. — Stempelgebrauch zu selbigen uͤberhaupt. 22. 74. — Sportel- Anwendung bei selbigen. 25. 131. Aufgebob bfemices, ist rücksichtlich verlorner oder vernichteter Zins-Coupons zu Staatspapieren unzulaͤssig. 213. — verlorner oder vernichteter Staatspapiere, s. letzt. Aeia. 22 Geworbeschein= Ertheilung zu dessen Betrieb. 24. 126. 127. 130. seq. Auktionsprotokolle, Berechnung und Entrichtung der Stempelsteuer von selbigen. 22. 61. 7. Auseinandersetzungen, zwischen Gutsherren und Bauerwirthen, f. gutsherrliche und bäuerliche Verhältnisse. Ausfuhr-Abgabe, deren Entrichtung von Waaren und Produkten. 24. 186. seqd. 204. — 25. 160. — welche Gegenstände derfelben nicht untenworfen sind. 24. 135. — Handels= und Schiffahrts-Verhältnisse, rücksichtlich derselben mit Rußland und Polen. 25. 60. beg — deSgleichen mit. Gropßbritannien. 24. 118. seq. — f. auch Elb= und Weserzölle. Ausgewiesene, s. Vagabunden. Auslagen, baare, deren Erstattung in Privatsachen bei den Provinzial-Verwaltungs-Behörden. 25.134. — Abkommen mit fremden Staaten über deren Erstattung in Kriminal-Untersuchungen und bei Auclieferung von Verbrechern, s. Kriminal-Untersuchungen. Ausländer, in wie weit selbige zum Hausirhandel Gewerbescheine erhalten können. 24. 128. 129. — aus den deutschen Bundesstaaten, in wie weit solche in Klagesachen vor die Rheinischen Gerichte gezogen werden können. 23.106 — 108. — Anlegung von Real= oder Personal-Arrest gegen selbige. 23. 107. Ausspielungen, durch auswärtige kotterien, #.letzt. Auswanderungen, Verhältnisse rücksichtlich derselben mit den königl. Dänischen Staaten. 22. 174. Auswanderungs-Steuer, s. Abschog= und Abfahrtegelder. B. Baiern, fönhyrid, Uebereinkommen mit selbigem wegen Verhütung der Forstfrevel in den Grenzwaldun-22. 144. gen. # Bänder, vr Viertes Sachregister. Baͤnder, Hausirhandel mit selbigen. 24. 130. seg. — Abgaben--Entrichtung von selbigen. 24. 194. 197. 199. Bank, Privat-, ritterschaftliche, i in Pommern, Statuten derselben. 24. 169 — 175.— Fonds= und Bankscheinc derselben. 24. 169. — Vorrechte derselben. 24. 171. — Verwaltung ihrer Angelegenheiten. 24. 172.— Rechte und Pflichten der Theilnehmer an selbiger. 24. 174. —St Ressort und Forum für selbige. 24. 175. — darf keine Pupillen= und Depositengelder annehmen. 24. 175. Bankalitäts-Kameral-Kasse, ehemalige, zu Breslau, f. Schlesische Schuldverschreibungen. Bann= und Zwangsrechte, deren Aufhebung in den zum ehemaligen Königreiche Westphalen, Großherzogthum Berg und den französisch-hanscatischen Departements gehsrigen Landestheilen. 25. 83. 90. 102. 108. 119. 125. — in wie weit rücksichtlich dieser Aufhebung Ausnahmen statt finden. ibid. Baruth, Herrschaft, gehört in ständischer Bezichung zur Kurmark. 23. 130. Bavbeamte, Diäten= und Reisekosten-Bewilligung für selbige. 25. 167. 168. seq. Baudienste, (Baufrohnen), deren Leistung von bäuerlichen Wirthen in den zum vonmaligen Königreiche Westphalen, Grogbergogchume Berg und den französisch-hanseatischen Departements gchörigen bandestheilen. 25. 76. 96. Bauergüter, deren Muter mit Hypothekenschulden über den vierten Theil ihres Werkhs. 23. 33. — Nichtbezahlung der zu selbigen gehörigen Hofgebude und Nichterstattung der Einkaufsgelder für selbige von Seiten der Gutsherrschaft bei Auseinandersetzungen. 23. 35. — Regulirung deren Verhältnisse im Großherzogthume Posen, im Culm= und Michclauschen Kreise und im Landgebiete der Stadt Thorn. 23. 49. seq. — desgleichen im Landgebiete der Stadt Danzig. 23. 73. — deren Vethältnisse in den, zum ehemaligen Königreiche Westphalen, Großherzogthume Berg und den franzssisch -hanseatischen Departements gehörigen Landestheilen. 25. 77. seq. 97. seq. 115. seq. — deren Verdußerung und Vererbung. 25. 78. sed. 98. 116. — deren Verpfändung und Belastung mit Schulden. 25. 79. 99. — Verfahren bei deren Zerstückelung. 25. 80. 98. 116. — Entrichtung von Antrittögeldern (Annahmegeldern, Laudemien, Weinkauf 2c. 2c.) von selbigen. 25. 80. 99. 116. Bauerliche und gutsherrliche Verhältnisse, tK gutsherrliche 2c. Bauerwirthe, gehören bei den Provinz. Ständen resp. zum dritten und vierten Stande. 23. 131. 146. 24. 63. 70. 141. — 25. 195. 212. — deren Wahlbarkeit zu selbigen. 23. 133. 134. 1468. — 24. 65. 72. 143. — 25. 198. 213. — deren Verhältnisse zur Gutsherrschaft bei Auseinandersetzung mit derselben, in Beziehung auf Leistung von Hülfsdiensten und Tragung der Kommunallastert. 23. 35. — f. auch Bauergüter und gutsherrliche und bäuerliche Verhältnisse. Baufrohnen, s. Baudienste. Bau- Glaͤubiger, Staats-, Praͤklusionstermin fuͤr deren Anspruͤche aus der franzoͤsischen Verwaltungszeit, nach dem Pariser Fricden. 23. 15. Boo „ bei dessen Fortbringung auf Chausseen darf das Ende desselben bie Fahrbahn nicht beruͤhren. ’ — Abgabe-Entrichtung von selbigem. 24. 191. — desgl. Elb= und Weserzölle von solchen, * - auf selbige haben bäuerliche Besitzer von Seiten ihrer Gursherren keine Ansprüche. 25. 78. oinssieen an den Kunststraßen, Bestrafung der an selbigen verübten Frevel. 22. 171. — 24.2 . Bauplatzc, decenAnlequugtnnetbalbbekFestungsNayonö22145 Bauwesen, dessen Angelegenheiten und Institute ressortiren vom Ministerio des Innern. 25. 151. Baponner Kapitalien, sogenannte, Präklusivtermin für die erlittenen Abzüge aus selbigen. 23. 17. seq. Beamte, königliche, s. Staatsdiener. Begleitscheine, deren Ausfertigung bei Waaren-Versendungen. 24. 183. — Geböhren-Erhebung für selbige. 24. 203. Begräbnisse, (. Sterbefälle. # Bei- Viertes Sachregister. vn Beirauchsgeld, Beimoahhersech, s. Schutzgelb. Belzig, Amt, gehoͤrt in staͤndischer Beziehung zur Kurmark. 23. 130. Berg, vormaiiges Großherzogthum, Ausführung des Gesetzes vom 25. September 1820. wegen der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse in den soust zu jenem gehoͤrigen Landestheilen. 22. 207. In Stelle des Gesetzes vom 25. September 1820. tritt dasjenige vom 21. April 1825F. 25. 77. 94 — 112. — Préklusionsfrist für die Verwaltungsansprüche an selbiges. 23. 156. — Aufhebung der Abgaben, welche statt der Einregistrirungs-Gebühren in selbigem eingeführt worden. 22. 57. —. Aufhebung der in selbigem früher bestandenen Gesetze über aufgehobene Lehne, Jehnten 2c. 25. 95. —1 s. auch Provinzen „ neu und wieder eroberte. Bergbau , zu welchem eine Belehnung der Bergbaubehörde erforderlich, ist gewerbesteuerfrei. 23. 16. Bergwerke, Subhastationspatente von selbigen dürfen in den Kirchen nicht mehr abgelesen werden. 25. 220. Berhter Börse, Ordnung für selbige. 25. 137 — 146. Berliner Gesellschaft zur Beförderung des Chrislenthums unter den Juden. 23. 147 — 126. Bemburg, Anhalt-, Herogthum, . Anhalt- Bemburg. Benstein, darf am Scestrande ohne Erlaubniß nicht gesammelt werden. 22. 9 Bescheide, (Nesolutionen), der Provinzial-Verwaltungs-Boehörden, # .Anwondung bei selbigen. 5. 131. Beschwerden, grundlose und früher schon zuruͤckgewiesene, Sportelanwendung bei wiederholten Bescheiden auf selbige. 25. 131. Besoldungen, der Seimt) Berechnung des Quittungsstempels von selbigen. 22. 61. — Beiträge von selbigen zu den Gemeinclasten. 22. 184. seq. — Sportel-Anwendung bei Bewilligungen von Zulagen zu selbigen. 25. 130. — während eingeleiteter Untersuchungen und Amts-Suspenssonen innebchalten, deren hiernächstige Berwendung und Nachzahlung. 25. 8. — Präklusiotermin für die Ansprüche auf selbige aus früheren Verhältnissen, in den neu und wieder eroberten Provinzen. 22. 205..— Raücksichtlich derselben soll kein gerichtliches Verfahren zugelassen werden. 23. 21. Bestätigungen „ von Seiten der Provinzial = Verwaltungs-Behörden ertheilt, Sportel-Anwendung bei selbigen. 25. 131. Besthaupt, s. Sterbefall. Betten, alte, (gebrauchte), mit selbigen darf kein Haufsrhandel statt finden 24. 130. Bibelgesellschafk, Preußische, Allerhschste Bestätigung deren Gesetze. 22. (Nachtrag) 1. Bibliothek, große, in Berlin. — desgleichen in den Universitäts -Städten, Ablieferung eines Freieremplars aller Verlagsartikel an selbige, von Seiten des Verlegers. 25. 3. Bielawer Kanal-Schleuse, Tarif zur Erhebung der Kanal-Gefälle bei selbiger. 22. 212. Bier, Eingangs-Abgabe von selbigem. 24. 194. — 25. 160 Bittschriften, Gebrauch des Stempelpapiers bei selbigen. 22. 6v. 80. Blankenhainer Gebict,, diesseitiges, Präklusionstermin für die Verwaltungs-Ansprüche an selbiges, aus den Zeiten der Fremdherrschaft, bis zum 1. November 1813. 25. 235. Bleie, deren Anlegung bei Waaren-Verschlüssen und Echühren-Enticheung für sekbige. 24. 203. — Abgaben-Entrichtung von selbigen. 24. 187. — 25. 6 Blutzehnte, an landesherliche Domainen, deren schung in den zum ehemaligen Gioßberzogthum Berg gehoͤrigen Landestheilen. 25. 102. Bordereaux, westphaͤlische, s. letzt. Borkow, Ort, bei Landsberg a. d. W., s. Warthe-Fluß. Boͤrse, zu Danzig, Handhabung der polizellichen Ordnung in deren Versammlungen. 22. 137. — zu Memel, desgl. 22. 160. — zu Königsberg in Pr., desgl. 23. 99. — zu Magdeburg, desgl. 26. 33. — der Kaufmannschaft zu Berlin „, Ordnung für selbige. 25. 137 — 146. Bokenposten, Portoberechnung für Versendungen mit selbigen. 24. 226. seq. « Bran- vnt Viertes Sachregister. Brandenburg, Provinz,, öffentliche Schauanstalten für Tuch-und andere Wollwaaren in selbiger. 23. 2 — 12. — Abänderungen der Abgaben-Erhebungsrolle vom 2 5. Oktober 182 1. für selbige. 23. 45. — Anordnung der Provinzialstände für selbige. 23. 130 — 138. — 25. 193 — 200. — Verordnung wegen Verfassung der Kommunal-Kandtage in der Kur= und Neumark. 25. 200 — 202. — Kreis-Ordnung für selbige. 25. 203 — 209. — Nähere Bestimmungen rücksichtlich der städtischen Abgeordneten des Angermünder Kreistages. 25. 233. Branntwein, (Liqucur), mit selbigem darf kein Haufirhandel stattfinden. 24. 130. — Abgaben-Entrichtung von selbigem. 24. 194. — 25. 166. Braumalz-Steuer, deren Erhöhung kann zur Ablösung von Gewerbs-Berechtigungen in den Städten in Vorschlag gebracht werden. 22. 188, Braunschweig, Herzogthum, dessen Beitritt zur Weser-Schiffahrts-Akte. 24. 25. seqd. Braunschweig-Oelssches Korps, hergogl., ehemaliges, Begnadigung der bei felbigem ohne Erlaubnig in Diensten gestandenen preußischen Offizicre. 22. 125. . Bkemen,.fkcie.fpansecstadt,,derenBeitkittzukWescksSchissabkthtr.U.25.seq.--Sepamt-kaksvcntionmitsclbigctkücksichtlichbekWesw-Schissahkts-Abgabc,inBczichungaufbieStadtMnden, nach dem Vertrage vom 26. August 1769. 24. 54. Brennmaterialien, deren Aufstapelung innerhalb der Festungs-Ravons. 22. 145. seq. — auf selbige kann Behufs der Ablösung der Gewerbsberechtigungen in den Städten eine Verbrauchssteuer in Vorschlag gebracht werden. 22. 188. — Handel mit selbigen und Gewerbeschein-Lösung dazu. 24. 127. — Abgaben-Entrichtung von selbigen. 24. 185. 186. 194. — 25. 70. — (K auch Elbund Weser-Zölle.) — deren Gewährung von Seiten der Gutsherrschaft an die bäuerlichen Wirthe, nach Auseinandersetzung mit selbigen. 23. 358. — desgl. im Großherzogthum Posen 2c. 23. 60. 64. Briefe, deren Beförderung durch die Post. 24. 225. 227. 236. — Portoberechnung und Jahlung für selbige. 24. 225.—228.237. — rekommandirte, Verfahren rücksichtlich derselben. 24. 227.8eqd. — Befdrderung von kourshabenden Papieren in selbigen durch die Reitposten. 25. 20. — Bestellgeld für selbige, wenn die Empfänger derselben solche nicht von der Post abholen lassen. 24. 232. — zur Post gegebene, deren Rücksorderung. 24.235. — beschwerte, Verfahren rücksichellch derselben. 24.236.— Retoursendungen derselben. 24. 235. — deren Eröffnung vor Postbeamten bei dem Verdachte unrichtiger Deklarationen. 24. 230. — dürfen Postbeamte elgenmächtig nicht öffnen. 24. 230. Briefträger, der Postanstalten, Festsetzung deren Bestellgelder. 24. 232. Bromberger Stadt= und Kanalschleusen, Tarif zur Erhebung der Kanalgefülle bei selbigen. 22. 212. Brotgelder, rückständige, für Soldaten-Frauen und Kinder; (. diese. « Bruͤckengelder, deren Entrichtung bei der Elbschiffahrt. 22. 16. — deren Vergutigung auf Dienst-Reisen. 25. 169. Brücken= und Wegegeld-Tarifs für die Städte: Hamm, Wittenberg, Rheda, Wriezen 2c.; s. diese. Brunshäuser Zoll, (im Hannsverschen), Bestimmungen über dessen Erhebung. 22. 16. Bruttogewicht, Erhebung der Abgaben von Waaren nach selbigem. 24. 203. f. auch Elb= und Weserzölle. Buchdrucker, als Verleger von Druckschriften; s. Verleger. Bücher, (. Druckschriften. Buchhändler, einheimische, die zugleich im Auslande Buchhandlungen besitzen, was selbige rücksichtlich der Verlagsartikel der letztern zu beobachten haben. 25. 3. Bundesstaaten, deutsche, in wie weit deren Unterthanen in Klagesachen noch vor die rheinischen Gerichte gezogen werden können. 23. 106 — 108. Burbach, Amt; /. Siegen, Fürstenthum. Büreau-Gehülfen, außerordentliche und einstweilige der Staaksbehörden, deren Verhältnisse in Bezlehung auf Gemeindelasten. 22. 186. Bürgerrecht, dessen Verlust schließt vom Gewerbsbetriebe und dem Grundbesitze nicht aus. 22. 206. — · F 42. Burg- Viertes Sachregister. I Burgfesten, (. Gemeindedienste. 6 Bmuschenschaftliche Verbindungen, auf Universftä#en, deren Untersuchung und Bestrafung. 24. 122. C. (Ca — Cl — Co — Cr — Cu, (. Ka, Kl u. . w., mit Ausnahme der Eigennamen.) Camminer Fahrdamm, im Frankfurker Regierungsbezirke, Wege= und Brückengeld-Tarif für die Benuzzung desselben. 25. 234. Censoren, Ansprüche der Verleger an selbige rücksichtlich der Entschädigung für die unter Censur erschienencn, aber dennoch unterdrückten oder verbotenen und konfiszirten Schriften. 25. 2. — Verabfolgung eines Censur-Exemplars an selbige von Seiten des Verlegers. 25. J. Censur, aller militairischen Druckschriften, Bestimmungen darüber. 23. 17 S. seq. Censur-Edikt, vom 18ten Oktober 1819. und die spätern, darauf Bezug habenden Bestimmungen, sollen ferner gesetzliche Kraft behalten. 24. 164. — einige nähere Bestimmungen und Abänderungen rücksichtlich desselben. 25. 2. seq. "% Censur-Gebühren, deren Entrichtung von dem Verleger oder Buchdrucker. 25. 3. Certifikate, Sportel-Anwendung bei felbigen. 25. 131. Cession, bezahlter aber ungelsschter Hppotheken-Forderungen; . diese. Chaussee-Anlagen, Bestrafung der an selbigen verübten Frevel. 22. 171. — 24. 219. Chaussee-Baumaterialien, Fuhren, welche solche anfahren, sind vom Chausseegelde befreit. 22. 170. —. 24. 213. — ausgehäufte, dürfen nicht auseinander geworsen werden. 22. 171. — 24. 219. — in wieweit eine Vergütigung für die, von Grundbesitzern aus ihren Feldmarken zu selbigen hergegebenen Feldsteinc, Sand und Kies statt finden könne. 25. 132. Chaussee-Beamte, für deren Fuhrwerke und Pferde wird kein Chausseegeld entrichtet. 22. 170. — 24. 218. — Strafen für Vergehen gegen selbige. 22. 172. — 24. 219. Chaussee-Dossirungen, Gras-Entwendung aus selbigen oder Abweidung derselben wird bestraft. 22. 171 24. 219. Chaussee-Gelder, deren Vergütigung auf Dienstreisen. 25.169. Chausseegeld-Tarif, vom 21. Mai 1822., nebst Anhang vom 29. desselben Monats. 22.169—172.— Chausseegeld-Erhebung nach demselben auf den Kunststraßen jenseit des Rheins. 22.169. — Befreiungen von selbigem. 22.170. — Strafbestimmungen für Uebertretungen gegen denselben. 22. 171.— für die Straße von Aldenhoven nach Linnich. 24. 177. — neuer, für eine Meile von 2000 Preuß. Ruthen, vom 1 5ten August 1824. 24.217. — tritt, wo durch die Regierungs-Amtsblätter keine Ausnahmen bekannt gemacht worden, vom 1sten Januar 1825. ab in Anwendung. 24. 219. — Beibehaltung der unterm 29sten Mai 1822. ergangenen Strafbestimmungen rücksschtlich desselben. 24. 219. — Befreiungen von selbigem. 24. 218. — Gleichstellung der zweirädrigen Wagen in den westphäl. und rheinischen Provinzen rücksichtlich desselben, mit den gewöhnlichen Frachtwagen. 25. 4. Chausseen, (Kunststraßen), deren Vulegung, Unterhaltung und die von selbigen aufkommenden Einnahmen ressortiren vom Ministerio des Innern. 25. 151. Chaussee-Schlagbaume, dürfen nicht eigenmaächtig gedffnet werden. 22. 172. — 24. 219. Chausee-Vergehen , mit ungebührlichem Betragen gegen Beamte verbunden, deren Bestrafung. 22. 172. — 24. 219. Chaussee-Zettel, deren Verabreichung und Annahme. 22. 172. — Strafe für deren Verfälschung. 22. 172. — 24. 219. Chirurgen, s. Wundärzte. . Chrisienthum, Befdrderung desselben unter den Juden und Bestätigung der dafür in Berlin errichteten Gesellschaft. 23. 117 — 126. — Portofreiheit für letzterc. 23. 125. Churmark, Provinzlalstände, #J Brandenburg, Provinz. b Tivil- x Viertes Sachregister. Civil-Beamte, s. Staatsdiener. Civil-Gerichte, Befugnisse derselben in Beziehung auf das Strafverfahren. ggen beurlaubte, Landwehrmänner, Kriegs-Reservisten und Traln-Soldaten. 23. 28 — 31. — 24. 213.— 25. 192. Civil-Gesetzbuch, in den Rheinprovinzen gültig, Beschränkung des Art. 44. desselben, wegen der gegen Ausländer, aus den deutschen Bundesstaaten, anhängig zu machenden Klagen. 23. 106 — 108. — Modißkation der Artikel 2240. und 2211., daß unter Arondissements die jetzt bestehenden landräthlichen Kreise zu verstehen sepen. 22. 204. — dessen allgemeine Vorschriften treten in die Stelle des suspendirten Gesetzes der ehem. franz. Republik vom 10. Vend. IV., die Ansprüche eines Beschädigten auf Schadloshaltung im Civilprozesse betreffend. 24. 222. Cooil-Mogzesse, s. letzt. Coblenzer Rheinbrücke, Tarif zur Erhebung des Brücken= 2c. Geldes bei selblger. 24. 137. Coburg, f. Sachsen-Coburg, Herzogthum. *2-.° Ebn a, R., Sctadt, Erhebung elner Kathedralsteuer zur baulichen Unterhaltung der dortigen Domkirche. . 71. Coͤlner Rheinbruͤcke, Tarif zur Erhebung des Durchlaßgeldes bei selbiger. 24. 166. Culmer Kreis, (in Westpreußen), Praͤllusivfrist zur Anmeldung der Forderungen /an denselben aus der ehem. herzogl. Warschauischen Verwaltung. 22. 182. — Regulirung der gutsherrlichen und bänerlichen Verhaͤltnisse in selbigem. 23. 49 — 73. — Verfahren rücksschklich der, den katholisch-geistlichen Korporationen und Instikuten zugehorigen Kapitalien aus dem ehem. Herz. WMarschau. 25. 189. D. Dahme, Amt, gebbrt in ständischer Beziehung zur Kurmark. 23. 430. Dännemark, Kbnigreich, Aufhebung des Abschosses und Abfahrtsgeldes mit selbigem. 22. 173. — Verhöältnisse mit selbigem rücksichtlich der Auswanderungen. 22. 174. Danzig, vormaliger Freistaaf und Kommune, Regulirung deren Schuldenwesens. 24. 832 — 84. — Verloosung der Obligationen aus den nicht zur Verwendung gekommenen Beständen des jährlichen Tilgungsfonds. 25. 55. — Präklussonstermin rücksichtlich der Forderungen an selbige. 25.A 162. — von dieser Präklusson sind die Forderungen aus sogenannten Frankenscheinen und für Vorspann-Leistungen ausgenomwen. ibid. « Danzig, Stadt, Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse 2c. in dem Landgebiete derselben. 23.73. — Statut für die dortige. Kaufmannschaft. 22. 130 — 143. — Handhabung der polizeilichen Ordnung auf deren Börse. 22. 137. Darlehnsverträge, mit Subaltern-Off#zieren ohne Einwilligung des Chefs oder Kommandeurs geschlossen, gesetzliche Bestimmungen rücksichtlich derselben. 25. 188. Darß, der, (Halbinsel in Neuvorpommekn,) f. Prerow-Strom. Defraudations-Sachen, Berechnung und Entrichtung der Stempelsteuer in selbigen 22. 63. 7. sed. Degradation, im Militalrstande, Verfahren rücksichtlich derselben gegen beurlaubte Feldwebel und Unteroffiziere der Kandwehr durch die Ciuilgerichte. 23. 28 — 31. — im Civildienste. 23. 27. Denkinünzen, (Ehren-), dürfen deren Besiltzer während der Erleidung von Festungs= und Freihriksstrafen nicht aulegen. 22. 174. # Denunzianten-Antheile, an Geldstrafen und Waaren-Konfiskaten, bei Uebertretungen des Gewerbebetriebs im Umherziehen. 24. 134. 6 Deposita, zu den Provinzial-Staatsschulden gehbrig, Verfahrcn rücksschtlich derselben. 22, 230. 231. Deposital-Ordnung, Allgemeinec, vom 15. Dez. 1783., deren Anwendung im Herzogth. Westphalen, Fürstenthum Siegen und in den Grafschaften Wittgenstein. 25. 159. Depasiten-Gelder, därfen bel der ritterschaftlichen Privatbauk in Pommern nicht belegt werden. 24. 175. Depositen= Kassen, gerichtliche, Wahl der Kuratoren für selbige. 22. 1. au, . Anhalt-Dessau, Herzogthum. L#n Deten- Vierties Sachr egister. I# Detention der Sträflinge, s. letzt. Detmold, Lippe-, Flirstenthum, s. Lippe-Detmold. Deuz, Ort, f. Cblner Rheinbrücke. Diätarien, s. Buregu-Gehülfen und Dlsten. Diäten, deren Vergütigung für kommissarische Geschkste in kbniglichen Dienstangelegenheiten, nach der Verordnung vom 28. Juni 182 5., mit Auf##ebung des frühern Regulativs vom 28. Februa: 1816. 25. 163 — 170. — für RNäthe und andere Beamte bei den Ministerien und andern höchsten Zentralbehdrden. 25. 163. — desgl. bei den Regierungen, Oberlandesgerichten und andern, mit denselben in gleichem Range stehenden Behbrden. 25. 164. — desgl. bei den, denselben untergeordneten Behbrden. 25. 164 — 167. — für Kreis= und Polizeibeamte. 25. 164. — für Justizbeamte. 25. 164. deq. — für Militair-Verwaltungsbeamte. 25. 168. — für Geistliche und Schulbeamte. 25.166. — für Medizinal-Beamte. 25. 100. — für Steuerbeamte. 25. 166. — für Domainenund Forstbeamte. 25. 167. — für Baubeamte. 25. 167. — deren Bewilligung und Liquidation bei den Provinzial-Verwaltungs-Behdrden. 25. 133. 134. — deren Erhbhung, wenn Beamte aus den Provinzen nach Berlin berufen werden. 25. 168. — deren Bestimmung für die Landtags-Abgeordneten der Provinzlalstände. 23. 137. 145. 152. — 24. 69. 76. 107. 114. 147. — 25. 199. 214. Diebstahl, gemeiner, unter erschwerenden Umständen, als solcher wird die Veruntreuung der zum Transport anvertrauten Güter gegen Schiffer und Fuhrleute bestraft. 24. 79. — gewaltsamer, in wie weit dessen hinterlassene Spuren keiner richterlichen Besichtigung bedürfen. 24. 221. — am Futter bei Militair-Dienstpferden, dessen Bestrafung. 25. 11. Dienst-Ablösungen, Stempelfreiheit der Verhandlungen über selbige. 22. 58. — im Großherzogthum Posen, im Culm= und Michelauschen Kreise und im Landgebiete der Stadt Thorn. 23. 49. seqdd. — desgl. im Landgebiete der Stadt Danzig. 23.73. f. auch gutsherrliche und bäuerliche Verhältnisse und Dienste. Oienstboten, s. Gesinde. Dienst-Degradation, im Militair = und Civilstande, s. Degradation. Dienste, (Frohnden), bäuerliche, deren Ablösung in einlgen ehemaligen fremden Landestheilen. 22.208. — deren Leistung, Aufhebung oder Ablösung, in den zum vormaligen Königreiche Westphalen, Großherzogthume Berg und französisch-hanseatischen Departements gehörigen Landestheilen. 25.7 4.7 5. sedd. 95. seqq. 113 — 117. Dienst-Emolumente, der Staatsdiener, deren Berechnung Behufs der Heranziehung zu den Gemeindelasten. 22. 185. — in wieweit solche von letztern befreit sind. 22. 186. — Berechnung des Quittungsstempels von selbigen. 22. 61. Dienst-Entlassungen der Civilbeamten, auf administrativem Wege, Verfahren rückslchtlich derselben. 22. 105 — 108. — 23. 25. seq. Dienstpferde, s. Militair-Dienstpferde. Dienstreisen, welche Beamte sich dazu der Extrapost bedienen dürfen. 25. 168. 4cq. — welche Beamte sich dazu der ordinairen oder Personenpost bedienen müssen. 25. 169. geq. — Siehe auch Reisekosten. Dispensationen, Sportel-Anwendung bei deren Ausfertigung. 25. 131. Dispositionsscheine, der Bankiers und Kaufleute, Stempelpsftichtigkeit derselben. 23. 163. Domainen des Staats, in den zum vormaligen Königreiche Westphalen gehörigen Landestheilen, Leistung und Abloͤsung der denselben zustehenden Praͤstationen. 25. 74. Domainen-Beamte, Dihten und Reisekosten-Bewilligung für selbige. 25. 167. 168. aeq. Domainen-Veraͤußerungs--Kontrakte, s. letzt. Domanial- Grundstuͤcke, fruͤher veraͤußerte in den Landestheilen des linken Rheinufers, deren Heranziehung zur Tilgung der Gemeinde-Echulden. 22. 55. b 2 Dom- An Viertes Sachregister. Domkirchen, in den Rheinisch-Westphälischen Provinzen, Erhebung einer Kathedralsteuer Bebufs der buoblichen Unterhaltung derselben. 25. 71. — desgl. in den Diszesen Gnesen, Posen und Ermcland. Drehorgelspieler, umhrhende Gewerbschein-Ertheilung an selbige. 24. 131. Omuch, Hausfrhandes mit selbigem. 24. 130. — Abgaben-Entrichtung von selbigem. 24. 194. — 25. 69. Druckschriften, anstögige, gegen Religion, biblische Schriften und Glaubenswahrheiten, so wie gegen andere Glaubens-Partheien, deren Unterdrückung. 25. 2. — zur Kränkung der persönlichen Ehre und des guten Namens anderer abzielend, Verfahren rücksichtlich derselben. 25. 2. — unter Censur erschienene, aber dennoch unterdrückte, verbotene und konfiszirte, Ansprüche auf Entschädigung rücksichtlich derselben von Seiken der Verleger. 25. 2. — Verabfolgung von Frei-Exemplaren an oͤffentliche Bibliotheken und an den Censor, von Seiten der Verleger. 25. 3. — deren Versendung mit der Post. 24. 226. „eq. — militairische, deren Censur. 23. 175. sed. Dünger-Fuhren, deren Befreiung vom Chausseegelde. 22. 170. — 24.218. — desgl. von sonstigen Abgaben. 24. 185. Durchfuhr-Abgabe, deren Entrichtung von ausländischen Waaren. 24. 134.199 — 202. — welche Gegenstände derselben nicht unterworfen sind. 24. 185. — deren Entrichtung von Waaren, welche, mit Ueberschreitung der Oder, oder rechts derselben, durchgeführt werden. 24. 243. — neuer Tarif, rücksichtlich der letztern, für die Jahre 1825.— 1827. 25. 68— 71. — Handels= und Schiffahrtsverhältnisse rücksichtlich derselben mit Rußland und Polen. 25. 65. seq. — s. auch Elb= u. Weserzölle. Durchmarsch= und Etappen-Konvention, deren Erneuerung mit dem Fürstenthume Lippe-Detmold. 23. 24. . E. Ehrenrechte, durch die Städteordnung verliehen, gehen mit dem Verluste des Bürgerreches verloren. 22. 206. — 23. 42. Ehrenzeichen, dürfen deren Vesitzer während der Erleidung von Festungs= und Freiheitsstrafen nicht anlegen. 22. 174. — die auf das unbefugte Tragen derselben gesetzten Strafen finden auch bei der Nationalkokarde, dem National-Militairabzeichen oder dem Landwehrkreuze Statt. 24. 214. Eid, der Unterthänigkeit und Treue, dürfen die Gutsherren von den Bauern nicht fordern. 25.76. 97.114. Eigenbehörigkeit, s. Leibeigenschaft. « Cinfuhk-Agabe,betenEntrichtungvonWaarcnundeodukten.24.186.scqq.·204.—dcsgl. von landwirthschaftlichen Erzeugnissen. 25. 160. — welche Gegenstaͤnde derselben nicht unterworfen sind. 24. 185. — Handels- und Schiffahrtsverhaͤltnisse ruͤcksichtlich derselben mit Rußland und Polen. 25. 61. scq. — desgl. mit Großbritannien. 24. 113. seq. — . auch Elb= und Weserzölle. Eingaben, (. Bittschriften. Einliegerrecht, s. Schutzgeld. , Einregistrirung, bei den Friedensgerichten, in den Rheinprovinzen; s. Register. Einregistrirungs-Gebühren, in denjenigen Landestheilen, wo die französische Gerichtsverfassing noch besteht, deren Aufhebung. 22. 57. — (Siegelungsgebühren), bei den Friedensgerichten in den Rhein-Provinzen. 24. 81. · , EisenwaatetyHausikhandelmltfclblgem24.1.30.135.—Abgaben-Enttichtuagvonselbige-. 24. 189. — 25. 70. Elbbruͤcke, bel Wittenberg, s. letzt. Elbing, Stadt, Statut fuͤr die dortige Kaufmannschaft. 24. 85 — 100. — Verwaltung des dortigen Hafens. 24. 93. Elb-Schiffahrts-Akte, mit den betheiligten fremdherrlichen Staaten abgeschlossen, d d. Dresden, den 23sten Junl 18321. 22.9 — 38. — Konvention rücksichtlich derselben, in Beziehung auf * R Vlertes Sachregister. xm Reolsionsverfahren bei Waarenversendungen auf der Elbe. 22. 101. — ergänzende Bestimmungen rücksichtlich derselben, vom 8ten Juni 1825. 25. 173 — 187. Elb-Schiffahrts-Manifeste, deren Ausstellung. 22. 18. 33. — 25. 185. Elbzölle, deren Erhebung. 22. 13 — 17. — Tarif für selbige. 22. 239. — 24. 202. 205. — 25. 173 — 187. « Eltern, sind strafbar, wenn sie ihre Kinder nicht zum regelmäßigen Schulbesuch anhalten. 25. 149. — könm ihre minderjährigen Söhne an der Forksetzung des Militairdienstes nicht hindern. 25. 15. Emolumente, (. Dienst-Emolumente. " England, Koͤnigreich, s. Großbritannien. Entscheidungsgründe, sind den Revisions= Erkenntnissen beizufuͤgen, wenn dnrch diese zwei gleichfoͤrmige Urtheile ganz oder zum Theil abgeaͤndert werden. 25. 161. Equilibristen, umherziehende, Gewerbeschein-Ertheilungen an selbige. 24. 131. Erbpächter, (Erbzinspächter), gehören bei den Provinzial-Ständen resp. zum dritten und vierten Stande. 23. 131, 146. — 24. 63. 70. — deren Wählbarkeit zu selbigen. 23. 133. 148. 24. 65. 72. 141. 143. — deren Verhältnisse in den zum ehemaligen Königreiche Westphalen, Großherzogthum Berg und den französich -hanscatischen Departements gehörigen Landestheilen. 25. 79. sed. 88. sec. 107. 119. 124. Erbpacht-Kontrakte, s. Kontrakte. Erbschaftsklagen, gerichtliche, deren Schlichtung zwischen preußischen und großherzoglich Sachsen-Weimarschen Unterthanen. 24. 153. Erbschaftsstempel, dessen Berechnung und Abführung. 22. 61. 64. seq. 68. 76. — Ermüätigung desselben von Pensionen und Renten für Dienstboten und Hausofflziunten. 23. 1. — dürfen uncheliche Kinder von dem mutterlichen Nachlasse nicht entrichten. 24. 85. Erbunterthänigkeit, s. Leibeigenschaft. Erbzins-Kontrakte, s. letzt. Erbzinspaͤchter, s. Erbpaͤchter. Erfuͤrter Gebiet, diesseitiges, Praͤklusionstermin fuͤr die Verwaltungs-Anspruͤche an dasselbe, aus den Seiten der Fremdherrschaft, bis zum 1. November 1813. 25. 235. Erhebungs-Rolle der Abgaben, f. Abgaben. Erkenntnisse, gerichtliche, Stempelgebrauch zu selbigen. 22. 7 8. seqd. — zu kriegsrechtlichen, dosgl. 22. 79. — zu dergleichen gegen Kapitaine und Rittmeister zweiter Klasse. 22. 168. — Sivil-, gegen Milikairpersonen, deren Vollslreckung durch Exekution. 22. 209 — 212. — Abkommen mit Sach'en= Leimar-Eisenach, über deren gegenseitige Vollstreceung. 24. 14. seq. — deren Abfassung in Pestfukrzettei-Kontraventionssachen. 25. 7. — (. auch Revisions-Erbenntnisse. Ermeland, Diszese, Erhebung einer Kathedralsteuer in selbiger, zur Verstärkung des Baufonds der Domkirche zu Frauenburg. 25. 225. Erpressungen, welche mit lebensgefährlicher Drohung bewirkt worden, deren Bestrafung mit drei = bis sechsjähriger Zuchthausstrafe. 25. 136. Erziehungsgeloer , für Waisen chemaliger Staatsdiener, sind von Beiträgen zu den Gemeindelasten befreit. 22. 186. Cstasetten, Abtrag der Rheinischen Posthalter von dem Verdienste derselben. 24. 140. Elappen-Konventionen, (. Durchmarsch-2c. Konvention. Erekution, deren Vollstreckung durch Verkauf ausstehender Forderungen und Kurs habender Schuldpapiere. 22. 178. aeq. — deren Vollstreckung bei Subhastationen in den Rheinprovinzen. 27. 1 0. 12d. — gegen Militairpersonen aus Zivil-Erkenntnissen. 22. 209 — 212. — desgleichen gegen Militairpersonen in Kommunal-Polizei= und Steucr-Sachen. 23. 18. Exekutions-Gebühren, bel den Verwaltungsbehrden, rücksichtlich der elben verbleibt es cinnmeilen bei den jeden Orts bestehenden Vorchhriften. 25. 134. 4 Orfra= J Viertes Sachregister. Extrapost, Abtrag der Rheinischen Posthalter von dem Verdienste derselben. 24. 140. — welche Benmte sich derselben auf Dienstreisen bedienen dürfen. 25. 168. seq. Fabrikations-Statten, neue, Sportel-Anwendung bei Eenehmigungs-Erheilung zu deren Anlegung. 25. 131. ahren, auf Fußsteigen und in Gräben, an den Kunststraten, wird bestraff. 22. 171. — 24. 219. aähren, auf der Elbe, rücksichtlich derselben findet die Elbschiffahrts -Akte keine Anwendung. T. 12. ährgelder, deren Vergütigung bei Dienstreisen. 25. 169. ährgeld -Tarif, für das Uebersetzen über den Gilgestrom bei Reatischken. 22. 167.—. g dieses Tarifs. 24. 62. — für das Uebersetzen über die Warthe, von Louisenhaln mach Staroleka. 23. 162. — dezgleichen über den Skirwithstrom bei Seirwith. 23. 163. — desgleichen für die Oder-Fähranstalt zu Polenzig. 24. 10. — desgleichen für biejenige zu Borkow, ber die Warthe. 24. 157. — für das Ucbersetzen über den Ruß-, eigentlich Aecmathestrom, bei Sciesz. 24. 61. — für das Uebersetzen über den Prerowstrom, in Neuvorpommem. 24. 242. - FahrpostemBeförderungvonGelvcknundgelvwekthenspapietcndurchsetbigr.M.231.—s.auch5post. Fahr zeuge, auf dem Elbstrome, deren Visitation und Revision an den Jollstellen. 22. 48. "s d-Fayence-Waaren, Hausirhandel mit selbigen. 24. 130. — Abgaben-Emrichtung don selbigen.24. 198. Feldsteine, deren Verabfolgung zum Chausserbau, . Chaussee-Baumateriolien. .-Festungen,RegulativüberdieBenutzuugbestehenbekundüberdieEimichtungnmaholzhdfyitmetbalb derRaponöumdiekfstcm.22.145.seq.--—AufbxwahkuugvonFeuekttugs-Ma«kethlienüberhaupt, «innerhalbanayonö.ibid.—AnlegungvonsimmenodekSchissbauplüseninnnhalbdetselbem ibid.—desgl-vonWächtethüttennndZäunemibid.—AnwendungvksNapomGefetzesvom 24stanugust1314.auffämmtlicheneuenvorbeueundnennnzulegendesestnagem2·Z.174.-— Anlegung und Venutzung der Lehm= und Sandgruben innerhalb der Festungs-Rayons. 24. 163. Festungsstrafe, während deren Erleidung dürfen Orden, Ehrenzeichen und Denkmünzen von deren Besitzern nicht angelegt werden. 22. 174. — deren Verwandkung in Militairstrafe hegen beurlaubte Landwehrmänner rc. durch die Civilgerichte. 23. 28 — 31. — lebenswierige, Bestätigung der. darauf lautenden Kriminal-Erkennknisse. 24. 221. Feudalwesen, das über dessen Aufhebung in den ehemaligen Departements der Elbmündung 2c. sprechende französisch-hanseatische Dekret vom Iten Dezember 1811. wird aufgehoben. 25.11 3. — (, auch Lehne. Feuerlöschungs-Fuhren, deren Befreiung vom Chausseegelde. 22. 170. — 24. 218. Fideikommiß-Güter, deren Verhöltnisse in Beziehung auf Provinzialstände. 23. 132. 140. 147. — 24. 64. 71. 102. 109. 142. — Tilgung der auf selbigen haftenden Schulden. 24. 123. Finanz-Ministerium, mit demselben wird das Schatz-Ministerium vereinigt. 23. 109. — theilweise Vereinigung des aufgelösten Handels-Ministerii mit selbigem. 25. 151. Finsterwalde, Amk, gehört in ständischer Beziehung zur Rlederlausitz. 23. 131. Fischbein, Hausirhandel mit selbigem. 24. 10. » Fischerei, Anspruͤche der baͤuerlichen Wirthe auf selbige, bei Auseinandersetzungen mit der Gutsherrschaft, im Großherzogthum Posen rc. 23.-56. — in den nicht schiffbaren und nicht flösbaren Gewässem, Rechte auf selbige in den zu den ehemaligen frangösisch -hanseatischen Departements gchörig gewesenen Landestheilen. 25. 120. ' — «Ius,Befreiung-dessabeuvoaderStc-apelabgabe.2258· lagge, Landes= oder Handels-, preußische, Bestimmung deren Dekoration. 23. 127. Fleisch, in wie weit damit Haustehandel satt finden darf. 24. 130. — Abgabe-Entrichtung von selbi-Lem. 24. 195. Flintensteine, Hausirhandel mit selbigen. 24. 130. — GUCN□SNÖCOD F ord e- BViertes Sachregisster. xv. Forderungen, ausstehende, deren Verkauf im Wege der Exekution. 22. 176. seq. — an den Staat, welche nicht als Anleihe zu betrachten sind, deren Jurückzahlung. 23.105. — (, auch Praklusions-Termin. Forstbeamte, Diäten= und Reisekosten-Bewilligung für felbige. 25. 164. 107. 168. se Forfifrevel, deren Verhütung in den Grenzwaldungen, und die deshalb mit fremden Staaten getroffenen Vereinbarungen, namentlich mit Holstein-Oldenburg. 22. 8. — desgleichen mit Honnover. 22. 39. — mit Sachsen-Coburg. 22. 41. — mit Baiern. 22. 144. — mit dem Großherzogthume Hessen. 22. 151. — mit Schwarzburg-Sondershausen. 22. 190. — mit dem Fürstenthume Eippe, 22. 191. — mit Waldeck. 22. 217. — mit Schwarzburg=Rudolstadt. 22. 219. — mit Schaumburg-Lippc. 24. 39. — mit Sachsen-Hildburghausen. 24. 179. — mit Sachsen-Gotha. 24. 223. Forst-Veräußerungs-Kontrakte, . letzt. Frachtbriefe, deren Führung, Vistrung und Stempelung. 24. 182. scq. — für die Euschifehel. 22. 17. — deagleichen für die Wrserschiffahrt. 24. J1. 35. Frachtfahrt, an den Seeküsten, s. Küsten = Frachtfahrt. Frachtfuhrleute, deren Bestrafung für die Veruntreuung der ihnen anvertrauten Güter. 24. 79. Frachtpreise, für die Elpschiffahrt, deren Bestimmung und Bekanutmachung. 22. 13. — deegl. rücksichtlich der Weserschiffahrt. 24. 27. Französssche Militair-Verpflegungs-eriode, von 4. Märh 18—X., Prklusionsfrist für die daraus herrührenden Lieferungs-Forderungen. 23. 10 Französisch -hanseatische Departements, (oder Lope-Dportemn), vormalige, Auêführung des Gesetzes vom 25. September 1820., wegen der gutsherrlichen und bauerlichen Verhaltnisse in den sonst zu jenen gehörigen Landestheilen. 22. 207. — In Stelle des Gesetzes vom 25. September 1820. tritt dasjenige vom 2 1. April 1825. 25. 73. 112 — 128. — Aufhebung der früher in selbigen bestandenen Gesetze über Dienste, Grundabgaben, Jchuten, dehne rc. 2c. 25. 112. 113. * Frauenburg, in Ostpreußen, Erhebung einer Kathedralsteuer zur Verstärkung des Baufonds der dortigen Domkirche 25. 225. Freie, in Preußen, deren Wählbarkeit zu den Provinzialständen. 23. 139 — 141. Freie Grund, f. Siegen, Fürstenthum. Freiheit, die über deren lebenswierige Entzichung ergangenen Kriminal- Erkenutnisse mussen an das Justiz--Ministerium zur Bestätigung eingesandt werden. 24. 221. Freizügigkeit, . Abschog= und Abfahrtögelder. Friedensgerichte, in den Rheinprovinzen, Gesetz über die Register- Fhrung bei selbigen.. 24. 80. — Kompetenz derselben in Untersuchung und Entscheidung von Postfuh 25. 7. — im Großherzogthume Posen, Rangverhältnisse und Uniform der bei. selbigen angestellten Assessoren. 24. 58. — unbeschränkte Besuguiß derselben zu Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 24. 136. — Aufhebung des unfreiwilligen Sühneversuchs bei selbigen, vor dem Anfange von Rechtsstreitigkeiten. 25. 1 4. Friedensrichter, in den Rheinprovinzen, deren Funktionen bei Subhastationen. 22. 195. zeq. — deren Gebühren in selbigen. 22. 203. seq. — dbeögleichen bei Einregistrirungen. 24. 381. — Rangvpechältnisse und Uniform derselben. 24. 57. — im Großherzogthume Posen, desgleichen. 24. 58. — Oidten= und Reisekosicn-Bewilligung für selbige. 25. 165. 108. sed. Frohnden, (. Dienste. Fuhren-Leisiungen, s. Spanndienste. Fuhrgewerbe, die Befugnisse zu dessen fernern Betriebe geht durch zweimalige Veruntreuung der zum Tranusport anvertrauten Güter verloren. 24. 79. — . auch bohnfuhrleute. Fuhrkosten, in wie weit Beamte, welche für selbige ein Firum bezichen, auf besondere Reisekosten keinen Anspruch haben. 25. 170. — (. übrigens Reisckosten. Fuhrleute, in wie weit Reisende, Dienstherren und Eigenthümer für die Vergehen der erstern auf Chaussen ver- xvi Biertes Sachregister. verankwortlich werden. 22. 172. — 24. 219. — deren Bestrafung für die Veruntrenung der ihnen zum Transport anwertrauten Güter. 24. 79. — (. übrigens Lohnfuhrleute. Fuhrwerke, sollen sich einander auf den Chausseen nach der Rechten halb ausweichen. 22. 171. 24. 219. — müssen den Posten auf den Ruf des Horns ausweichen, ibid. — welche derselben vom Chaussegelde befreit sind. 22. 170. 24. 218. — (. auch Wagen. nftel-Abzug von Zehnten, s. letzt. er, fuͤr Militair-Dienstpferde, Strafen für die Veruntreuung desselben. 25. 11. G. · « Garn, Hausi kbande mit selbigem. 24. 130. seq. — Abgaben-Entrichtung von selbigem. 24. 1837. 194. — 25. Gannison= Cni — -) Administration, in den Jahren 1806 — 1819., Präklustofrist zur Anmeldung der rückständigen Forderungen an selbige. 22. 221 — 223. Gastwirthe, sind verpflichtet, sich von umherziehenden Gewerbetreibenden den Gewecbeschein vorzeigen zu lassen. 24. 133. Gebühren, der Notarien in den Niederhheinischen Provinzen, Tax-Ordnung für selbige. 22. 116 — 124. — der Friedensrichter, Gerichtsschreiber und Gerichtsboten in den Rheinprovinzen bei Subhastationen und Lizitationen. 22. 203. seq. — bezgleichen bei Einregistrirungen. 24. 81. — bei öffentlichen Schauanstalten für Tuch= und andere Wollwaaren. 23. 9. — für Begleicscheine und für Anlegung von Bleien und Siegeln bei Waaren-Versendungen und Verschlüssen. 24. 203. — für Revisson der Kirchen= und Schul-. Rechnungen, finden nicht mehr statt. 25. 133. — für gerichtliche Aerzte, Wundäzte und Thierärzte. 25. 134. — in Kriminal-Untersuchungen, f. diese. — (. auch Sporteln, Waagen= und Krahngebüren. — Postgefälle und Paßgebühren 2c. Gebühren-Taxen, gerichtliche, nach dem Patent vom 23. August 1815., deren Anwendung im Herzogchume Westphalen, Fürstenthume Siegen und in den Grafschaften Wittgenstein. 25. 159. Geslle, s. Abgaben und Steuern. Gefängnißstrafe, deren Vollstreckung wegen Uebertretungen des Hausir= 2c. Regulativs. 24. 133. seq. s. auch Strafen. Gehlter, der Beamten, s. Besoldungen. Geheime Verbindungen, (.letzt. Gehülfen, in wie weit sich deren Gewerbetreibende im Umherziehen bedienen dürfen. 24. 129. 135. — kaufinännlsche, deren Verhältnisse nach den Statuten für die Kaufmannschaften zu Danzig, Memel, Tilse, Knigsberg i. Pr., Mogdeburg 2c., (.. diese. Geistliche, Verfahren gegen selbige bei Amts-Entsetzungen. 22. 105 — 108. — 23. 25. — desgl. wegen Theilnahme an demagogischen Umtrieben. 22. 107. seq. — deren Befreiung von Beiträgen zu den Gemeinde-Lasten. 22.186. — Diten= und Reisekosten- Bewilligung für selbige. 25. 106. 168. seq. — deren Verhältnisse als Abgeordnete der Provinzialstaͤnde. 23. 132. 140. 147. — 24. 64. 72. 103. 110. 142. Gelder, was bei deren Versendung mit der Post zu beobachten. 24. 230. 231. 236. — Porto-Berechnung und Zahlung für selbige. 24. 229. 237. — Entrichtung des Packkammer= oder Lagergeldes für deren sichere Aufbewahrung in den Postanstalten. 24. 233. — Verlfahren rucesi.htlich derselben, wenn weder Absender noch Empfaͤnger auszumitteln ist. 24. 233. Geldsirafen, fuͤr Uebertretungen des Hausir 2c. Regulatios. 24. 133. — Denunzianten Antheil an selbigen. 24. 134. — deren Verwandlung in Gefaͤngnißstrafe im Fall des Unvermoͤgens. 24. 134. — deren Anwendung, Festsetzung und Einziehung bei Postfuhrzettel- Contraventionen. 24. 16. — 25. 7. — (. auch Strafen. Geldzahlungen, deren theilweise Leistung in Kassen -Anweisungen an Kbnigliche Kassen. 24. 239. — Seraofagio für deren Unterlassung. ibic. — s. auch Goldzahlungen, Murzen und Scheidemünze. Gellner Viertes Sachregister. xvn Gellner Tiefgelder, s. letzt. Gemeinde-Abgaben, indirekte, von selbigen finden keine Befreiungen statt. 22. 186. Gemeindedienste, (Burgfesten, Landfrohnen 2c.), deren Leistung in den zum vormal. Königreiche Westphalen, Großherzogthum Berg und den franzbsisch-hanseatischen Departements gehdrigen Landestheilen. 25. 77. 97. 115. Gemeinde-Lasten, Gesetz über die Heranziehung der Staatsdiener zu selbigen. 22. 184. — in wie weit von selbigen Befreiungen statt finden. 22. 186. Gemeinde-Rechnungen, für deren Abnahme finden keine Revissonsgeböhren mehr statt. 25. 133. Gemeinde-Steuern, deren Erhebung. 22. 184. 186. f. auch Gemeinde-Lasten. Gemeinde-Verhältnisse, Sportelfreiheit der Verhandlungen über selbige. 25. 131. Gemeinde-2c., . auch Kommunal= 2c. « Gemeitlheits-Thcilungen,StempelfkeiheitberBekhandlnngenüberselbige.22.58.—s.auch gutsherrliche und bäuerliche Verhältnisse. Genehmigungen, von Seiten der Provinzial-Verwaltungsbehbrden erkheilt, Sportel-Anwendung bei selbigen. 25. 131. " · General--Advokaten, Rheinische, Rangverhaͤltnifse und Uniform derselben. 24. 57. General-Kommissionen, deren Errichtung zu Stendal und Münster, behufs der Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse. 25. 92. ded. 110. sed. 127. — wegen der denselben bewilligten Stempel= und Sportelfreiheit. 25. 93. 111. 128. — Dikten= und Reisekosten-Bewilligung für die bei selbigen Kchenden Beamten. 25. 164. 168. sed. General-Konzessionen, für den Gewerbebekrieb im Umherziehen, können nur ausnahmswelse von den betreffenden Ministerien gemeinschaftlich ertheilt werden. 24. 128. General-Prokuratoren, In den Rheinprovinzen, Rangverhältnisse und Uniform derselben. 24. 57. Gerichtliches Verfahren, dffentliches, in den Rheinprovinzen, Ausschließung desselben, wenn Moralitt und Sittlichkeit dodurch gefährdet werden koönnen. 22. 89. — (. auch Prozesse. Gerichtsbarkeik, freiwillige, unbeschränkte Befugniß der Frledensgerichte im Großherzogthum Posen zur Ausübung derselben. 24. 136. — gegenseitige Ausübung derselben nach dem mit Sachsen-Weimar-Eisenach getroffenen Abkommen. 21. 149 — 156. Gerichtsboten, in den Rheinprovinzen, deren Gebühren bei Subhastationen und Lizitationen. 22. 203. seq. — Digßten und Reisekosten für selbige. 25. 164. 165. Gerichts-Ordnung, Allgemeine, der F. 103. Thl. I. Tit. 24., wegen Nichteinklagung der Mktioforderungen des Schuldners von Seiten des Exekutionssuchers, wird aufgehoben. 22. 178. — die Vorschriften des Anhanges zu selbiger, §## 155. 165 bis 170. einschließlich, sollen bei Vollstreckung der Erekutionen gegen Militairpersonen auch in den Provinzen“ beobachtet werden, in welchen das Allg. Landrecht und die Gerichtsordnung noch nicht eingeführt sind. 22. 209 — 212. — Abänderung des F. 174. des Anhanges zu selbiger, wegen des gegen Pensionairs und Wartegelds-Empfänger zu gestattenden Personal-Arrestes in Schulden-Sachen. 23. 39. — Einführung derselben in dem Herzogthum Westphalen, Fürstenthum Siegen, mit den Aemtern Burbach und Neuenkirchen, (Freie= und Hückengrund), und den Grafschaften Witktgenstein-Wictgenstein und Wittgensteln-Berleburg. 25. 153 — 159. 236. — Abänderung des F. 22. Thl. I. Tit. 15. und des K. 133. des Anhanges zu selbiger, wegen Aufnahme der Entscheidungsgründe in die Revisions-Erkenntnisse, wenn durch letztere zwei gleichfbrmige Urtheile ganz oder zum Thell abge#ndert werden. 25. 161. — Aufhebung der im #. 410. des Anhanges zu selbiger vorgeschriebenen Ablesung der Subhastations-Patente vo#n Berg= und Hüttenwerken. 25. 220. — Rhelnische, Aufhebung des 12ten und 1 3ten Titels des 5ten Buchs, usten Theils, wegen des Subhastations-Verfahrens. 22. 204. Gerichtsschreiber, in den Rheinprooinzen, deren Gebbhren bel Subhastationen und Aizitationen. 22. 203. seq. — desgleichen bel Einregistrirungen. 24. 81. — Diäten und Reisekosten-Sätze für selbige. 25. 164. 165. 16. sed. ¾l“ Gerichts- xviii Viertes Sachregister. Gerichtsstand, der Ausländer, aus den deurschen Bundesstaaten, in Beziehung auf die Rheinische Justizverfossung. 23. 107. — wwischen Preußischen und Großhergoglich Sachsen-Weimarschen Unterthanen. 24. 149. seqq. - · Gesandtschaften, Preußische, an fremden Hbfen, Annahme und Guͤltigkeit der von selbigen im Auslande errichteten Testamente und letztwilligen Verordnungen. 23. 40. Gesetze, Provinzial:, deren Berathung durch die Provinzialstaͤnde. 23. 129. Gesinde, bäuerlicher Wirthe, dessen Behandlung nach der Gesinde-Ordnung bel Dienstleistungen für die Gutsherrschaft. 25. 76. 97. 115. — Ermshigung der Erbschaftsstempel-Abgabe für die demselben ausgesetzten Pensionen und Renten. 23. 1. — des Militairs, aus den Kriegen von 1806 — 1815. nicht zurückgekehrt, dessen Tedeserklärung. 22. 150. Gesinde-Entlassungsscheine, gestempelte, deren Verkauf. 22. 70. 2ed. Gesindezwangsrechk, der Gutsherren in den zum vormaligen Königreiche Westphalen, Großherzogthum 2 und französisch -hanseatischen Departements gehörigen Landestheilen, dessen Aufhebung. 25. 7 5. 96. 113. Gesuche, (. Bittschriften. . Getraͤnkezwang, wegen Aufbebung desselben soll den bannberechtigten Muͤhlenbefitzern keine Entschaͤbigung von Seiten des Staats geleistet werden. 23. 168. Getreide, Ein= und Durchfuhr-Abgabe von selbigem. 24. 189. — 25. 70. 160. — Handels- und Schiffahrtsverhältnisse mit Rußland und Polen, rücksichtlich dessen Aus= und Einfuhr. 25. . seq. Gewerbe, deren Betrieb im Umherziehen, Regulativ rücksschtlich derselben. 24. 125. — 135. — auf deren Betrieb ist der Verlust des Bürgerrechts von kelnem Einflusse. 22. 206. — 23. 42. — s. auch Hausir-Gewerbe. Gewerbescheine, deren Lösung zum Gewerbebetriebe im Umherziehen. 24. 126 — 133. — Nachsuchung, Form und Erneuerung dersekben. 24. 127.128. — ketztere wird durch dreimalige Kontraventionen verwirkt. 24. 1J A4. — an wen solche nur ertheilt werden dürfen. 24. 128. seq. — möfsen Gastwirthe von umherziehenden Gewerbetreibenden sich vorzeigen lassen. 24. 133. — beglaubte Abschriften von selbigen bei sich zu führen, ist unzulässig und ungöltig. 24. 132. — dürfen an einen Dritten nicht verlichen, überlassen oder abgetreten werden. 24. 133. — Strafbestimmungen für die unterlassene Lösung derselben. 21. 133. Gewerbe-Stätten, neue, Sportel-Anwendung bei Genehmigungs-Ertheilung zu deren Anlegung. 25. 1.31. Gewerbe-Scteuer, Befreiung des Bergbaues, so wie des Hücten= und Hammerbetriebs, von selbiger. 23. 16. — Ermäßzigung derselben bei kleinern Kahn= und Aichterschiffen. 24. 121. — deren vierfache Erlegung als Strafe für den Gewerbebetrieb im Umherziehen ohne Gewerbschein. 24. 133. — Denunzianten-Antheil an selbiger. 24. 134. — (. auch Gewerbescheine. Gewerbetreibende, Preisbestimmung ihrer Waaren nach der neuen Münz-Eintheilung. 23. 128. — deren Bestrafung für nicht nochgewiesene Versteucrung in den Grenzbezirken. 23. 161. — deren Vrrkehr mit Matrrial-, Spezerei= und Stuhlwaaren. 24. 183. — im Umherziehen, Verbaltungsregeln für selbige. 24. 132. — Strafbestimmungen für Uebertretungen derselben. 24. 133. sed. — 6 auch. Haufir-Gewerbe. Gewerbs-Berechtigungen, ausschließliche, vererbliche und veräußerliche, in den Skädten, deren Ablösung. 22. 187. — Stempelfreiheit der Verhandlungen über deren Ablösung. 22. 58. Gewicht, dessen Berechnung bei der Elbschiffahres-Abgabe, 22. 13. seqd. 23. — 24. 205. — 25. 177. seq. — desgl bei den. Weserzöllen. 24. 31. 44. „Lreq. — desgl. bei. Waaren Eingangs-, Ausgangs= und. Durchgangs-Abgaben überhaupt. 24. 203. 204. Gewinnbriefe, von Seiten der Gutnherrschaften für bäuerliche Brsitzungen, derem Ertheillmg, und Annahme fällt sort. 25. 81. 99. 116.. Gilgestrom, bei Reatischken, Fährgrld-Tmif- für das Uebersetzen über selbigen 22.167. — Aufhebung. dieses Tarifsz 24. 622. - Glaser, Viertes Sachregister. xix Glaser, Gewerbebetrieb derselben in der Umgegend ihres Wohnorts. 24. 127. Glaubensbekenntniß, s. Religion. Glaͤubiger des Staats, rücksichtlich der von letzterem uͤbernommenen Provinzialschulden, Verhaͤltnisse derselben. 22. 231. — (. auch Bau-Gläubiger, Fordcrungen und Präklusto-Termin. Glaz, Grafschaft, Anordnung der Provinzialstände für selbige. 2.1. 62. seqdd. Gnadengehalter, der Milltatr-Pensionaire, Präklusionsfrist rücksschtlich rer Zahlung der Reduktions-Ausfälle an selbigen. 25. 13. . Gnaden-Monate,betet-BefreiungvoaVciträgenzudenGemeinbelastcm22186. Gnesm,Didzese,Schwunnguweh-umtan-lasclbigeyzur-VerstärkungdcåBaufonbödes-Domkirchen. 25. 225. Godesberger Verhandlungen, für die rheinisch--westohhlischen Provinzen, im Jahre 1817., Präklusiv-Termin für die daraus hervorgehenden Ansprüche auf Gehalts-, Wartegelds= und Pensions-Entschädigungen. 22. 205. — Racksichtlich dieser soll kein gerichtliches Verfahren zugelassen werden. 23. 21. Gold, dessen Versendung mit der Post. 24. 230. — Porto-Berechnung und Jahlung für selbiges. 24. 229. 237. Gold-Münzen, deren Werthberechnung bel Entrichtung der Elbzölle. 22. 31. — desgl. bei den Weserzöllen. 21. 28. 40. — beögl. bei der Stempelsteuer. 22. 39. Goldzahlungen, bei Waaren-Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben. 24.204. — 25.71. Gotha, f. Sachsen-Gotha. Greifswald, Stadt, Erhebung der Tiefgelder von den Schiffen daselbst. 24. 15. Grenzbezirke, dürfen rücksichtlich der Steuerkontrollirung, ohne Allerhöchste Genehmigung, nicht erweitert werden. 25. 56. — Strafen für die von Gewerbetreibenden in selbigen nicht nachgewiesene Versteuerung. 23. 161. Gromader Kanal-Schleuse, Tarif zur Erhebung der Kanalgefaͤlle bei selbiger. 22. 212. Geoschen , selbigen sollen bei künftigen Vertraͤgen und Rechnungen nur Silbergroschen verstanden ehn. 25. 227. Großbritannien und Irland, Königrelch, Handelsvertrag mit selbigem, vom . April 1824. 24. 117 — 120. Grund-Abgaben, deren Leistung und Mblösung in den zum vormaligen Königreiche Westphalen, Großherzogkhume Berg und den französisch-hanseatischen Departements gehörigen Landestheilen. 25. 74. 77. 102. 105. 113. 122. — (. auch Grundsteuer, und gutöherrliche und bäuerliche Verhältnisse. Grundbesitz, von selbigem schliehe der Verlust des Bürgerrechts nicht aus. 22. 206. — 23. 42. — (auch gutsherrliche und bäuerliche Verhältnisse. Grundsteuer, deren Festsetzung und Vergütung bei Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, in den zum ehemaligen Königreiche Westphalen, Großherzogthume Berg und den französischhanseatischen Departements gehörigen Landestheilen. 25. 86. sed. 105. sed. 122. scq. — (.. auch gutsberrliche und bäuerliche Verhältnisse. Grundsiücke, Berechnung des Werthstempels bei deren Veräußerung. 22. 39. — Ordnung für deren Subhastation in den Rheinprovinzen. 22. 195 — 204. — Cession der auf selbige eingetragenen Hopotheken-Forderungen. 24.77. — eximirte, in der Oberlausitz, Anmeldung der Real-Ansprüche an selbige. 22. 40. — desgl. im Herzogthume Sachsen Cin den Bezirken des Ober-Landesgerichts zu Naumburg und des Kammergerichts). 22. 194. — s. auch Hppothekenwesen, Immobilien und Bauerguͤter. Grüneberg, Stadt, Statut für die dortige Tuchmacher-Korporation. 24. 17 — 24. Grntachten, wissenschaftlich -technischer Behörden, Sportel-Anwendung bei selbigen. 25. 133. Güter, s. Grundstücke und Immobileen. Gutsbesitzer, deren Wählbarkeit bei den Provinzialständen. 23. 131 — 133. 139— 141. 146 — 14. (2 — 24. xx Viertes Sachregister. — 24. 63 — 66. 70 — 73. 141 — 143. — 25. 197. — Verwendung der denselben bewilligten Retablissementsgelder. 22. 48. Gutsherren, aufgehobene Rechte derlelben, in den zum vormaligen Königreiche Westphalen, Großherzogthume Berg und den französisch-hanseatifthen Departements gehörigen Landestheilen. 25. 7 5. seqq. 95. seqꝗ. 113. seqq. — fortdauernde Rechte derselben. 25. 80. sedd. 99. seqq. 116. seqq. Gutsherrliche und bäuerliche Verhältnisse, Deklaration der ##. 16. u. 4°9. des Edikts vom 14. tember 18311. in Beziehung auf dic, von den Bauerwirthen zu übernehmenden Kommunallasten und Hülfsdienste an die Gutsherrschaft. 23. J5. — Appellations= und Revissonsverfahren in Angelegenheiten derlelben. 25. 223. — in den ehemaligen westphälischen, Bergischen und französisch -hanseatischen Landestheilen, deren Regulirung in Beziehung auf die Zehnten 2c. und deren Ablssung. 22. 207. seq. — Allgemeines Gesetz über deren Regulirung in den vorgedachten Landescheilen. 25. 73 — 128. 1 4. — desgl. in den von Hannover abgetretenen Landcestheilen. 25. 92. — deren Regulirung im Großherzogthume Posen, in den mit Westpreußen wieder vercinigten Distrikten, dem Kulm= und Michelauschen Kreise und in dem Landgebiete der Stadt Thorn. (Gesetz vom S. April 1823.) 23. 49 — 73. — desgl. im Landgebiete der Stadt Danzig. 23. 73. — Bestimmungen wegen des Fünftel-Abzuges bei deren Regulirung in der Altmark und im Magdeburgischen. 24. 11. — 25. 87. — Bestimmungen wegen der Sporteln in dergleichen Angelegenheiten. 25. 130. — (. auch General= Kommissionen. H. Hafen-Abgaben, von ausländischen, beladen ein= und abgehenden Schiffen, deren Erhöhung. 22. 477. — auf der Weserschiffahrt. 24. 1. afen-Polizei-Ordnung für Pillau, vom 14. März. 1822. 22. 39 — 96. aff, feisches, Schiffahrts-Polizei-Ordnung für selbiges. 22. 96 — 100. amburg, freie und Hansee-Stadt, deren Theilnahme an der Elbschiffahrts-Akte. 22. 9. geq. — Aufhebung des Abschosses und Abfahrts-Geldes mit selbiger, auch in Bezug auf die zum deutschen Bunde nicht gehörigen preußischen Provinzen. 23. 155. Hamm, Stadt, Wege= und Brückengeld-Tarif für selbige 24. 13. Hammerberrieh wozu eine Belehnung der Bergbaubehörde erforderlich, ist gewerbesteuerfrei. 23. 16. Handdienste, in wie weit solche in den zum vormaligen Königreiche Westphalen, Großherzogthum Berg und den französisch-hanseatischen Departements gehörigen Landestheilen, noch zu leisten sind. 25. 7 4. 76. seqd. 96. 112. 114. — (. auch Dienst-Ablösungen und gutsherrliche und bäuerliche Perhälknisse. 6 Handels-Flagge, preußische, deren Dekoration. 23. 127. Handels-Ministerium, wird aufgelöst, und mit den Ministerien des Innern und der Finanzen verelnigt. 25. 151. Handelsrichter, Rheinische, Rangverhältnisse und Uniform derselben. 24. 57. Handelsvertrag, mit dem Königreiche Großbritannien und Irland, vom # Mpril 1824. 24.117— 120. — dea#gleichen mit Rußland und Polen, vom —e 1825. 25. 57 — 67. Handlungsbücher, deren ordnungsmäßige Führung von den Kaufleuten. 24. 182. Hanfwaaren, Hausirhandel mit selbigen. 24. 130. Lafoan „,Koönigreich, dessen Theilnahme an der Elbschiffahrts-Akte. 22. 9. ved. 101. — Abkommen mit selbigem, zur Verhütung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen. 22. 39. — desgleichen wegen der Kosten-Erstattung bei gegenseitiger Auslieserung von Verbrechern. 23. 157. — dessen Beitritt zur Weserschiffahrts-Akte. 24. 2 5. Seqq. — Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse in den von selbigem abgetretenen Landestheilen. 25. 92. LHanfeatsche Departements, (. franzssisch-hanfscatische Departements. aupt-Nutz= und Haupt-Brennholz-Kassen-Obligationen, Präklusionstermin für deren Einlösung. 22. 47. Hausir- Viertes Sachregister. xxi Haufir-Gewerbe, Negulativ vom 28. April 1824. uber dessen Betrieb. 24. 125 — 135. — was dazu gehört. 24. 126. — Ertheilung und Form der Gewerbescheine zu dessen Betrieb. 24. 127. — Persoͤnliche Erfordernisse zu selbigem. 24. 128. — Bezeichnung der Waaren, auf welche selbiges gestattet werden darf. 24. 130. — Dienstleistungen bei dem Betriebe desselben. 24. 131. — Verhaltungsregeln für dieienigen, welche solches betreiben. 24. 132. — Strafbesiimmungen für Uebertretungen bel dem Betriebe desselben. 21. 133. , Hausoffizianten, Ermäßigung der Erbschaftsstempelabgabe für die denselben ausgesetzten Penssonen und Renten. 23. 1. Hebammen, deren Approbation erfolgt sportelfrei. 25. 131. — desgleichen sind sportelfrei die über deren Prüfung aufgenommenen Protokolle. 25. 132. Heimfallsrecht, dessen Anwendung in den zum ehemaligen Königreiche Westphalen, Großherzogthum Berg und den franzssisch -hanseatischen Departements gehörigen Landestheilen. 25. 79. 99. 116. Heiraths-Konsense, für Staatsbeamte, sind sportelfrei. 25. 134. — deren Ausstellung für Milikairpersonen. 24. 115. — deren Ertheilung bedarf es von Seiten der Gutsherren in den zum ehemaligen Königreiche Westphalen, Großherzogthum Berg und den französisch-hanseatischen Departemenks gehsrigen Landestheilen nicht. 25. 7 5. 96. 113. « Hemmschh, muß, Katt der Kette, bei Fuhrwerken auf der Chausssc gebraucht werden. 22. 171. — . 219. Herford, Stadé, Tarif zur Erhebung des dortigen Pflaster= und Brückengeldes. 25. 9. Hessen, Großherzogkthum, Uebereinkommen mit selbigem, wegen Verhütung der Forstfrevel in den Grenz--waldungen. 22. 151. Hessen, Kurfürstenthum, dessen Beitritt zur Weserschiffahrts-Akte. 24. 2 5. veqd. Heu, Handel mit selbigem und Gewerbescheinlssung dazu. 21. 127. — Befreiung desselben von der Einfuhr-, Ausfuhr= und Durchgangê-Abgabe. 21. 185. Heuerlingsgeld, s. Schutzgeld. Pbenahcthe s(. Sachsen-Hildburghausen. Hobs-Behandigungs= und hofhörige Güter, erbliche Besttrechte rücksichtlich derselben in den zum vormaligen Großherzogthume Berg und den franzdsisch-hanseatischen Departements gehbrigen Landestheilen. 25. 101. 113. « Hochverrath, die in Untersuchungen wegen desselben ergangenen Kriminal-Erkenntnisse müssen an das Fustizministerium zur Bestätigung eingesandt werden. 21. 221. Hofgebäude, bäuerliche, s. Bauergüter. Hofwirthe, s. Bauerwlrthe. Holstein, Herzogthum, dessen Theilnahme an der Elbschlffahrts-Akte. 22. 9. sed. 101. — Aufhebung de5 Abschosses und Abfahrtsgeldes mit selbigem. 22. 173. Holsiein -Oldenburg, Herzogthum, s. Oldenburg. Holz, Verechnung des Elbzolles für selbiges. 22. 14. vedq. 25. — desgleichen des Weserzolls. 24. 30. 46. — Handel mit selbigem und Gewerbeschein-Lösung. 24. 127. — Abgaben-Entrichtung von selbigem. 24. 185. 191. — s. auch Brenumaterialien. Holzdiebstähle, in den Grenz-Waldungen, s. Forflfrevel. Holzgelder, rückständige, für Soldaten -Frauen und Kinder, Präklusso-Termin für derrn Erhebung. 22. 222. Holzhöfe, deren Benutzung und Einrichtung iunerhalb der Rayons von 300 und 1300 Schritten um die Festungen. 22. 145. sed-Holzuhrenmacher, Gewerbebetrieb derselben im Umhe#ziehen. 24. 131. 135. Holzungen, bei bäuerlichen Besitzungen in den zum ehemaligen Konigreiche Westphalen, Großherzogthume Berg und den franzbsisch -hanseatischen Departements gehbrigen Landestheilen, Nutzungsrechte der Gutsherren an selbigen. 25. 81, sed. 100. sed. 117. sed. 1 Holz- xxit Viertes Sachregister. Kontrakte, (. letzt. Grund, f. Siegen, Fürstemhum. s. Unzucht, dffentliche. wozu eine Belehnung der Bergbanbehbrde erferderlich, ist gewerbeskenerfrei. 23. 16. Subhastationspatente von selbigen dürfen in den Klirchen nicht mehr abgelesen werden. 25. 220. Hütung des Viehes, deren Gewshrung für die Bauerwirehe, bei Ausenandersetzungen emst der Gutsherrschaft im Großherzogthum Posen 2c. 23. 60. 64. — in den zu Bauergütern gehbrigen Holzungen, Ansprüche der Gutsherrschaft auf deren Nutzung. 25. 81. 100. 117. — (. ouch Schaaf-Hinn Hitung. Hypokheken-Forderungen, ungelbschte, ober vom Eigenchümrr eines Grundstücks bezahlte, rücksichtlich derselben tritt lecterer in die Rechte eines Cessionars. 24. 77y. — im Grogherzogehume Posen, deren Löschung und Unrschreihung in Pfandbriefe. 25. 24. Hypotheken-Gebühren, Befreiung von selbigen bei Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Ver-Häübtiffe und bei Einführung der Ablösungs-Ordnung in den zum vormaligen Anigreiche Westphalen, Großherzogthume Berg und den franzdftsch-Hauseatischen Departements Jehdrigen Landestheilen. 25. 94. 112. 128. Hypothekenschulden, Belastung der Bauerghter über den vierten Theil hres Werths mit selbigen. 23. 33. Hyppothekenwesen, dessen Regulirung in der Oberlausitz. 22. 40. — 23. 166. — desgleichen im Herzogthume Sachsen Cfür die Bezirke des Oberlandesgerichts in Naumburg und des Kammergerichts). 22. 194. — 23. 127. — Fristverlängerung zur Berichtigung deffelben im Herzogthume Sachsen. 23. 34. — Befugniß der Untergerichte in den ehemals sächsischen Landestheilen, fertige Hypotbeken-Tabellen mit präklusivischer Frist bekannt machen zu dürfen. 21. 78. — WVerfahren rücksichtlich desselben im Herzogthum Westpholen, Fürstenthum Siegen und in den Grafschaften Wittgenstein-Wittgenstein und Wittgenstein-Berleburg. 25. 1 54. dcq. 236. J. Jagdfrohnen 5, deren Aufhebung in den zum ehemaligen Kbnigreiche Wesiphalen, Großherzogkhume Berg und den franzbfisch -hanseatischen Departements gehdrigen Landestheilen. 25. 77. 97. 115. Jagdgerechtigkeiten, auf fremdem Eigenthum, in den zu den chemaligen franzößssch-hanscatischen Deportements gehbrig gewesenen Landestheilen, Bestimmungen darüber. 25. 120. Jahrmärkte, s. Märkte. Immediat-Kommission, für die abgesonderte Restoerwaltung, wird als temporaire Ministerial-Behörde niedergesetzt. 23. 109. — Bestimmung deren Geschäfts-Ressorts. ibid. Immobilien, Ordnung für deren Subhastation in den Rheinprovinzen. 22. 195 — 204. — innerhalb Landes belegen, dürfen auch durch auswärtige Lotterien, ohne ausdrückliche Genehmigung, nicht ausgesplelt werden. 25. 22. Indult, Kapital-, einstweilige Fortdauer desselben für die ost= und westpreußischen Pfondbriefe. 25.191. Inquisitoriate, lm Großherzogthume Posen, Rangverhältnisse derselben. 24. 58. — deren Errichtung im Herzogthume Westphalen, Fürstenthume Siegen und in den Grafschaften Wittgenstein. 25. 139. — Diäten= und Reisekosten-Sitze für die bei selbigen fungirenden Beamten. 25. 164. seqd. 168. s2e#d. Insinuations-Gebühren, fallen bei den Sporteln der Provinzial-Verwaltungs-Behbrden weg. 25. 134. Instituten-Rechnungen, für deren Abnahme finden keine Revisions-Geböhren mehr statt. 25.133. Instrumente, mechanische, mathematische, optische und physikalische, Hausirhandel mit selbigen. 24. 129. 131. — Abgaben-Entrichtung von selbigen. 24. 191. Interimsscheine, Kur= und Neumärksche, s. belde letzt. Invaliden, Bescheide für selbige in Anstellungs-Angelegenheiten sind sportelfrei. 25. 1J1. Inva= Viertes Sachregister. W Invaliden-Kasse, deren Berechtigung in Beziehung auf die mit Subaltern-Offizieren ohne Einwilligung des Chefs oder Kommandeurs geschlossenen Darlehnsvertraͤge. 25. 188. Journale, s. Druckschriften. Irdene Waaren, Haufirhandel mit selbigen. 24. 130. — Abgaben-Entrichtung von selbigen. 24. 197. Juden, sollen zu akademischen kehr= und Schulämtern fernerhin nicht zugelassen werden. 22. 224. — Befbrderung des Christenehums unter selbigen, und die Bestätigung der dafür in Berlin errichteten Gesellschaft. 23. 117 — 126. — Bewilligung der Portofreiheit für diese und für die davon abhängigen Tochtergesellschaften. 23. 125. Juden-Sachen, Sportel-Anwendung in selbigen. 25. 431. Jugendlehrer, s. Lehrer und Geistliche. . Jugizbeamte ,VerfahrenbeidleustsCatlasssngenderselben-W.108.-23.26.-Diätennnd WisekostensBewilliguugsiskselbige.25.164.168.seq.—Rheinische,Rangvekhältulsseuadllnis form-Bestimmungenfdtselblge.24.57.—imGkoßhekzogthume-posen,desgleicheu.24.58. Justiz-Ministerium,inwelchenFällenandasselbevieKkiminalsEkkennMssezukBestätiguagclagesandt werden müssen. 24. 221. — über die Entlassung detinirter Sträflinge soll nicht mehr an dieses, sondern an die betreffende Regierung berichtet werden. 24. 221. Justizpflege, s. Rechtspftege. Justiz-Salarien-Kassen, deren Einrichtung und Verwaltung im Hetzogthume Westphalen, Fürstenthume Siegen und in den Grafschaften Wittgenstein. 25. 1539. Jüterbogk, Amt, gehört in ständischer Bezlehung zur Churmark. 23. 130. K. Kahnschiffe, kleine, Ermätzigung der Gewerbesteuer für selbige. 24. 121. Kalender, deren Stempelung. W. 381. — ungestempelte, deren Konfiskation und Strafe für solche. 22. 63. 69. — vom Auslande eingehend, Kontvolle rücksichtlich deren Stempclung. 24. 179. — Abgaben-Entrichtung von selbigen. 24. 191. G * 7J&J. 1 ressortiren vom Finanz-Ministerio. 25. 15 1. Kalkreuthsche Obligationen, f. Danzig, Schuldwesen. Kammerjäager, approbirte, deren Gewerbebetrieb im Umherziehen. 24. 131. Kanal= und Schleusen-Gefälle, Tarif für deren Erhebung bei den Bielawer, Gromader und den Bromberger Kanal-Schleusen. 22212. — desgleichen auf dem Pauer Kanal. 24. 220. Fanzeln, Ablesungen von selbigen, f. Kirchen. Kapitalien, vom Staate aus dem Provinzial-Schulbenwesen übernommen, Zinszahlung von selbigen. 22. 229. — deren. Kändigung und Amortisation. 22. 231. — der katholisch -geistlichen Korpora-Ktionen und Instituten im ehemaligen Herzogthume Warschau, (.letzt. — aus Staatsanleihen des ehemaligen Herzogthums Warschau rc. c, s. Praklusions-Termin und Bayonner Kapitalien, so wie auch Pfandbriefe. Kariol-Possen, Portoberechnung für Versendungen mit selbigen 24. 226. sed. Karten, (. Spielkarten. Kassen-Anweisungen, neue prrußische, deren Einführung in Stelle der seitherigen Tresor= und Thalerscheine und der ehrmals Süchsischen Kassenbillets. 24. 238. segq. — Jahlungsleistung in selbigen an königliche Kassen 24. 239: — Porto-Entrichtung für deren Versendung mit der Post. 24. 230. — Verfahren rücksichtlich-der, wegen Verfälschung derselben, zu führenden Untersuchungen. 24. 240. — beschadigte oder unbrauchbar gewordene, deren Utntausch. 24. 240. — 25. 23. — zur Guͤltigkeit derselben istldie Erhaltung deren dußem, mit dem Wasserzeichen verschenen Randes erforderlich. 25. 23. Kassen-Billets, ehemals Sachstsche, deren Einzichung gegem neue prenßische Kassen-Anweisungen. 24. 238. — #auch Staatöpapiere. " Kassen- Xxxiv Viertes Sachregister. Kassen-Kuratoren, deren Wahl. 23. 159. — deögleichen für gerichtliche Depositen -Kassen. 22. 1. Kassen-Quittungen, westphälische, s. letzt. Kassen-Revisionen, allmonatliche und aubergewöhnliche Abhaltung derfelben. 23. 159. Kassen-Revisoren, deren Wahl. 23. 159. Kassen-Scheine, zinslose, westphälische, . letzt. « Kakhedkal-Steuek,derenEchebunginbenRheinisch-WessphölischenProvinzen,behufsberbcnlcchen guterhaltung dekDomtikchem25.7t.-besgleichenindeidzesenGnesen,PosenundEkmelm. 5. 225. Katholisch -geisiliche Korporationen und Institute, im Großherzogthume Posen, (. letzt. Kaufmannschaft zu Danzig, Statut für selbige. 22. 130 — 143. — zu Memel, desgleichen. 22. 153 — 167. — zu Tilse desgl. 23.77 — 91. — zu Königsberg l. Pr. desgl. 23. 92 — 106. — zu Elbing desgl. 24. 85 — 100. — zu Magdeburg. 25. 25 — 40. — zu Berlin, Bärsenordnung für selbige. 25. 137 — 146. Kaufmanns-Güter, s. Waaren. Kauf-Verträge, Berechnung und Abführung der Stempelsteuer von selbigen. 22. 59. 62. 6v. 81. Kautionen, f. Amts-Kautionen. · Igskgågsxls, deren Gewerbebetrieb im Umherzichen. 24. 131. 135. Kies, dessen Verabfolgung zum Chausseebau, s. Chausseée-Baumaterialien. Kinder, Anhaltung derselben zum regelmäßigen Schulbesuch. 25. 149. — gemischter Ehen, sind in dem Glaubensbekenntnisse des Vaters zu erziehen. 25. 221. seq. — vor vollendetem 14Aten Jahre, dürfen von Gewerbetreibenden im Umherzichen nicht mitgenommen werden. 24. 130. — der Bauern, in den zum ehemaligen Käönigreiche Westphalen, Großherzogthum Berg und den französisch -hanseatischen Departements gehörigen Landestheilen, rücksichtlich deren Erziehung und Bestimmung stcht den Gutsherren kein Recht zu. 25. 76. 96. 114. — uncheliche, dürfen von dem mütterlichen Nachlasse keinen Erbschaftsstempel entrichten. 24. 85. Kinder-Erziehungsgelder, . letzt. Kinder-Pflegegelder rc., #. Soldaten-Kinder. Kirchen, die von bäuerlichen Besitzern für selbige zu leistenden Dienste, in dem zum vormal. Königreiche Westphalen, Großherzogthum Berg und den französisch -hanscatischen Departements gehörig gewesenen boandestheilen, sind nicht aufgehoben. 25.77. 97. 115. — in selbigen darf die Ablesung der Subhastations-Patente von Berg= und Hüttenwerken nicht mehr statt finden. 25. 220. Kirchen-Rechnungen, für deren Abnahme finden keine Revissons-Gebühren mchr statt. 25. 133. Klagen, gerichtliche, s. Prozesse. Klassensteucr, Deklaration des F. 2. Buchst. a. des Gesetzes über selbige, vom 30. Mai 1820. rücksichtlich deren Erlegung von Seiten der Einwohner eines klassensteuerpflichtigen Bezirks, auch während des temporairen Aufenthalts in mahl= und schlachtsteuerpflichtigen Ortschaften. 25. 188. — Einwohner aus letztern werden dagegen durch den zeitweisen Aufenthalt in elnem klassensteuerpflichtigen Bezirke nicht klassensteuerpflichtig. 25. 188. « Kleidungsstuͤcke, alte, (gebrauchte), mit selbigen darf kein Haussirhandel statt finden. 24. 130. — Abgaben-Entrichtung von selbigen überhaupt. 24. 192. — 25. 69. Kohlen, Handel mit selbigen und Gewerbeschein-Essung dazu. 24. 127. — Abgoben-Entrichtung von selbigen. 24. 191. 197. — 25. 70. — s. auch Brennmaterialien. Kokarde, National-, #. National-Kokarde. Kölmer, in Preußen, deren Wählbarkeit zu den Provinzialständen. 23. 139 — 141 Kommunal-Angelegenheiten, Erekutions-Verfahren gegen Militairpersonen in selbigen. 23. 18. — der Provinz, werden den Beschlüssen der Provinzialstände, unter Vorbehalt Königl. Genehmigung und Aufsicht, überlassen. 23. 130. 1 om- Viertes Sachregister. xxv Kommunal- Landtage, s. letzt. -. Kommunal-Lasten,derenallcinigeUebmtahmevonSritenbetböneklichenWikthebeiAuöeimnbetsetzum genmitdckGutsl)ekt-schaft.23.35.scq.—desgleichen-imGroßherzogthumsposcnxc.23.62,— s. auch Gemeinde-kasten. Kommunal-2c. 2c., f. auch Gemeinde-2c. 1c. Kommunikations-Abgaben, deren Erhebung ressortirt, mit Ausschluß der Chaussee-Einkünfte, vom Finanz-Ministerio. 25. 151. Konfession, s. Religion. Konfiskation, im Umherzlehen feilgebotener Waaren, in wie weit solche bei Uebertretungen des Haufir-Kc. Regulativs statt findet. 24. 133. sgeq. — Denunzianten-Antheil an selbiger. 24. 134. Knigsberg Residenz= und Handelsstadt, Schiffahrts-Polizei = Ordnung für selbige, vom 14ten Mürz 1822. 22. 96 — 100. — Statut für die dortige Kaufmannschaft. 23. 92 — 1006. Konkurse, Vorzugsrecht rückständiger Abgaben und Zehnten in selbigen, bei Regulirung der gutöherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, in den zum ehemal. Könlgreiche Westphalen, Großherzogthume Berg und den französisch -hanseatischen Departements gehörigen Kandestheilen. 25. 92. 110.127 — desgl. Vorzugsrecht des Obereigenthämers bäuerlicher Grundstücke in selbigen. 25. 79. — Verfahren rücksichtlich derselben im Herzogthume Westphalen, Fürstenthume Siegen und in den Grafschaften Wittgenstein. 25. 157. — Verfahren in selbigen zwischen preußischen und großherzoglich Sachsen-Weimarschen Unterthanen. 24. 151. — Abfassung und Bekanntmachung der Präklusions-Erkenntnisse in selbigen. 25. 150. — Berechnung und Einzlehung der Stempelsteuer in selbigen. 22. 66. Konsense, Sportel-Anwendung bes selbigen. 25. 131. — ( auch Heiraths-Konsense. Konsistorien, Sportel-Tarordnung für selbige. 25. 129 — 135. Kontrakte, in öffentlichen Verwaltungs-, Ablösungs= r2c. Angelegenhelten bel den Prooinzlalbehörden, Sportel-Anwendung bei deren Aufnahme, Ausfertigung und Bestätigung. 25. 132. 133. Kontraventions-Sachen, Berechnung und Einzlehung der Stempelsteuer in selbigen. 22. 63. 78. sed. — s. auch Steuer-Kontraventionen. Konventionsgeld, Werthberechnung desselben bel Entrichtung der Elbzölle. 22. 15. 30. seq. — beögl. bel den Weserzöllen. — 24. 40. seq. — desgl. bei der Stempelsteuer. 22. 59. " Konzessionen, für Schauspieler= und ähnliche Gesellschaften, können nur vom Ministerium des Innern und der Polizei ertheilt werden. 24. 131. — Sportel-Anwendung bei selbigen. 25.131. — (. auch General-Konzessionen. Kopialien, fallen bei den Sporteln der Provinzial-Verwaltungsbehörden weg. 25. 134.0 Korbflechter, deren Gewerbebetrieb im Umherziehen. 24. 131. Korbmacher-Arbeiten, Hauftrhandel mit selbigen. 24. 130. Korporations-Angelegenheiten, Sportel-Anwendung in selbigen. 25. 131. Kosten-Vergütung in Kriminal-Untersuchungen, ( diese. Kottbusser Kreis, Gesetz wegen der Lähnung und des Umzugs der Schäfer und Schäferknechte in selbigem. 22. 147. — ständische Verhältnisse desselben, . Brandenburg, Provinz. Kouriere, deren Befreiung von Entrichtung des Chausseegeldes. 22. 170. — Abtrag der Rheinischen Posthalter von dem Verdienste für deren Beförderung. 24. 140. « MahnemGebühkcmdnenEnttlchtnngln«.fzasdelöplätzcnandetElbr.N16.20.-24.202. — desgl. an der Weser, dem Rheine und der Mosel. 24. J1. 203. Krämer, auf dem platten Lande und in den kleinen Städten, Vorschriften für deren Gewerbeverkehr. 24. 183. Kreisbeamte, Diäten= und Reisekosten-Bewilligung für selbige. 25. 164. 168. seq. Kreis-Ordnungen, Kes= Sländes s. Stände, Kreis-. Kreis-Thierärzte, s. letzt. d Kreis- Wvr Viertes Sachregister. Kreis-Verwaltungen, durch das Gendarmerie-Edikt vom 3osten Juli 1812. angeordne# hören mit dem Eintrikt der Kreisstände auf. 25. 206. 220.. Kreis-Wundaͤrzte, s. letzt. « KnegöamcelderenMItthellunganbieJusttzbehökdmlnbm Rhetnptvvlnzen zur Brachtung. 23. 30. — Zusatz zu dem 26sten. Artikel derselben, wegen Strafbestimmung fuͤr die Veruntreuung des den Militair-Dienstpferden bestimmten Futters. 25. 11. Kriegsbeamte, aus den Kriegem von 1806. bis 181 5. nicht zurückgekehrt,, Todeserklärung derfelben. 22. 150. — ( auch Milicair-Verwaltungsbeamte:. Kriegsdienst, s. Milicairdienst. Kriegsleistungen, für welche berelks Liefcrungsschelne erthellt- worden, rüäcksschellch verfelben soll kein Regreß gegen Provinzen, Krelse und Kammunen zugelassen werden. 23. 23. scq. — (.6 auch Licferungen. · Kriegs- Reserve, Fhn n#e die zu selbiger enklassenen Soldaken durch die Ciollgerichte. 23. — 31. — 133 — 2 ngsschun neue, der Provinz Altmark, I. letzt. — aus der JFeit des Herzogkhums Warschau, (. dieses. Kriminal-Erkenntnisse, in welchen Fällen deren Einsendung zur Bestätigung des Justiz-Ministeriums erforderlich ist. 24. 221.. Kriminal-Ordnung, vom 17ten Dezember 1805., Amwendung des §. 352. derselben in dem- Rheinprovinzen, rücksichtlich der Vernehmung von Milltairzeugen in Untersuchungen gegen Cloilpersonen. 22. 206. — Anwendung des §F. 604. derselben, rücksichtlich der Verpflegung halfloser Seltenverwandte während der Untersuchung und Strafabbüßung. 22. 216. — einige Modifkationen, besonders der G. 156. 179. und 57 1. derselben — wegen Obduktion der Leichname der Selbstmörder, wegen richtrrlicher Besichtigung der Spuren eines gewaltsamen Diebstahls, wegen Entlassung der, bis zur erfolgten Besserung detinirter Sträflinge, und wegen Bestätigung ergangener Kriminal-Erkenntnisse. 24. 221. — deren Einführung im Herzogthum Westphalen, Fürstenthum Siegen und in den Grafschaften Wittgenstein. 25. 159. Kriminal-Sachen, in den Rheinprooinzen, Ausschließung des öffentlichen Verfahrens in selbigen, wenn dadurch Moralität und Sittlichkeit gefährdet werden können. 22. 89. Kriminal-Strasen, Ablegung von Orden und Ehrenzelchen während deren Abblitzung. 22. 174. — Verpflegung hülfloser Seitenverwandte während deren Erleidung. 22. 216. — dern Verhängung gegen beurlaubte Landwehrmänner, Kriegsreservisten und Trainsoldaten durch die Civilgerichte. 23. 28 — 31. — 24. 213. — 25. 192. — deren Amvendung bei geheimen und burschenschaftlichen Verbindungen auf Universitäten. 24. 122. — deren Anwendung im Herzogthume Westphalen, Fürstenthume Siegen und in den Grafschaften Wittgenstein. 25. 158. — Abkommen mit. Sachsen-Wermar-Eisenach, wegen gegenseitiger Vollstreckung derselben. 24. 15 4. seq. Kriminal= Untersuchungen Verfahren rücksichtlich derselben im Herzogthum Westphalen, Fürstenthum Siegen und in den Grafschaften Wittgenstein. 25. 159. — gegen häülflose Seitenverwandte, deren Verpflegung während derselben. 22. 216. — gegen beurlaubte Landwehrmänner, Kriegsrescrwisten und Trainsoldaten, deren Führung durch die Civilgerichte. 23. 28— 31. — 241.213. — 25. 192. — Abkommen mit Anhalt-Dessau, wegen gegensritiger Erstartung der baaren Auslagen. und Gebuͤhren in selbigen. 22. 193. — desgleichen mit dem Königreich Sachsen. 23. 37. — mit dem Koͤnigreiche der Niederlande. 23. 153. — mit Hannover. 23. 157. — desglelchen mit Sachsen-Weimar-Eisenach. 24.158. Kunft-Ausstellungen, deren Vorzeigung im Umherziehrm 24. 131. Künsiler,, umherzirhende, in wie weit selbige des Gewerdescheins oder nur der besoudern ertspolizeichen Erlaubniß bedürfen. 24. 131. Kumm#streiter, umherziehende, Guwerbeschein= Ertheilungen an fälbige. 21. 11 Kunst-Sachen,, Hausirhandel mil selbigen. 24. 129. 131. a#m nst- Viertes Sachregister. Axvii Kunststraßen, s. Chausseen. Kupfermünze, Portoberechmung für deren Versendung mit der Post. 24.229. — s auch Scheidemünze. Kurmark,. (. Bemeosnbunhe „Provinz. Kurmärksche Interimsse eine, - ·» . .. , « Kurmärksche Obligationen, Praͤllusivtermin für deren Umtauschung und resp. Verifizirung. 23.180. Kurmede, (. Sterbefall. Küsten= Frachtfahrt, deren Betrieb soll nur inländischen Seeschiffern erlaubt sepn. 2. 177. L. Landes-Flagge, Preußische, deren Dekoration. 23. 427. Landestheile, wiedererworbene, s. Provinzen. Landesverrätherei, die in Untersuchungen wegen derselben ergangenen Kriminal-Erkenmnisse müssen an das Justizministerium zur Bestätigung eingesandt werden. 24. 221. Landfrohnen, s. Gemeindedienste. Landgerichte, Rheinische, Rangverhöltnisse und Uniferm deren Mitglieder. 24. 57. — im Großherzogthum Posen, desgleichen. 24. 58. Landgraben-Brücke, bei der Stadt Wriezen, (. letzt. Landkarten, deren Verkauf im Umherzlehen. 24. 129. 131. Landräthe, sind innerhalb ibres Geschäftsbezirks für ihre Fuhrwerke und Pferde vom Chausseegelde befreit. 22. 170. — 24. 218. — Dikten= und Reisekosten-Bewtlligung für selbige. 25. 163. 164. 168. 170. Landrecht, Allo emeines, der, Thl. II. Tit. 11. F. 833. begründete Antrag auf fbrmliche gerichtliche Untersuchungen und Entscheidungen gegen Gelstliche, wegen Amtsvergehen, soll nicht mehr statt finden. 22. 105. — Deklaration des F. 983. Thl. 1. Tit. 8., die Wcchselverbindlichkeit betreffend. 22. 183. — nähere Bestimmung der Fh. 267. 1381. und 1382. des 20ftten Titels, 2ten Theils desselben, wegen Bestrafung der Verfertiger und Verbreiter falschen dffentlichen Papiergeldes. 23. 44. — Deklaration des §. 852. des Anhanges zu selbigem, in Betreff der vom Eigenthumer eines Grundstücks bezahlten, annoch ungelbschten Hypotheken-Forderungen. 24.77. — Anwendung der F. 1536. Tit. 20. Thl. 1I. desselben beslimmten Strafe, bei Erpressungen mit lebensgefährlicher Drohung. 25. 136. — Dessen Einführung in dem Herzogthum Westphalen, dem Fürstenthum Siegen, mit den Aemtern Burbach und Neuenkirchen, (Freie= und Hückengrund), und den Grafschaften Wittgenstein-Wittgenstein und Wittgensteln -Berleburg. 25. 153 — 159. — Deklaration des J. 684. Thl. 1 Tit. 1 1. desselben, wegen des ohne Einwilligung des Chefs oder Kommandeurs mit einem Subaltern-Offiziere geschlossenen Darlehnsvertrages. 25. 188. Landschaft, im Großherzogthum Posen, . letzt. — westpreußische, s. dies. Landstallmeister, Disten= und Reisekosten-Bewilligung für selbige. 25. 164. 168. seq. Landsiände, (. Stände. Landtage, Provinzial-, Berufung und Dauer derselben. 23. 134. sed. 142. sed. 149. „0cqd. — 24. 66. 74. 105. 112. 145. — Erdffnung derselben und Geschäftsgang bei selbigen. 23. 1 35. eq. 142. sed. 149. deq. — 24. 67. 74. 105. 112. 145. — Schließung derselben. 23. 137. 145. 152. — 24. 69. 76. 107. 114. 147. — Kommunal-, deren jährliche Abhaltung. 23. 138. 145. 152. — 24. 69. 76. 107. 11 4. 147. — Verfassung derselben für die Kur= und Neumark. 25. 200 — 202. — desgleichen für das Herzogthum Pommern und das Fürstenthum Rügen. 25. 215 — 217. « . Landtags-Abgeordnete,dem-Wahl.23.131.139.146.—24.63.71.102.109.142.— 25.·197.scq.—BewilligungponsteisekosteusuadTagegsldeknfåkselbige.123.137.145.152. 24.69.76.107.114..147.-—.25.199.—.siädtische,DekenWahliszetzogthrweSachsem 25. 12. 5 2 Land- * nmn Viertes Sachregister. Landtags-Kommissarius, Königl., dessen Funkkionen. 22. 134. 135. „ cq. 142. „ed. 149. 2ed. — 24.( 66. sed. 73. sed. 104. seq. 111. „ed. 145. Landtags-Marschall, und dessen Stellvertreter, deren Ernennung. 23. 134. 142. 149. — 24. 66. 73. 104. 112. 1 44. Landwehr, beurlubte „, Strafoerfahren gegen selbige durch die Civilgerichte. 23. 28 — 31. — 21. 213. — 25. 192. Landwehrkreuz, dessen Verlust. 24. 213. — 25. 192. — dessen Wiederverleihung. 24. 213. scq. — Bestrafung des unbefugten Tragens desselben. 24. 214. — wird durch Veruntreuung des den Militair-Dienstpferden bestimmten Fukters verwirkt. 25. 11. Landwehr-Offiziere, im Civildienste angestellte, Verpftichtung derselben zum Beitritt zur Civil, oder Militair-Wittwenkasse. 24. 214. Landwehrstämme, die bei selbigen stehenden activen Militalrpersonen sind von den Beiträgen zu den Gemeindelasten befreit. 22. 186. Landwirthschaftliche Produkte, Entrichtung der Eingangsabgaben von selbigen. 24. 181. — 25. 1600. s. auch Produkte und Ledensmittel. Längenmaaß, s. Maaß. Lasten, däuerliche, deren Tragung in den zum vormaligen Kbnigrelche Westphalen, Großherzogkhum Berg und den franzdsisch -hanseatischen Departemenks gehbrigen Landestheilen. 25. 7 7. sed. 99. sed. 116. seq. — bffentliche, . Gemeinde-Lasten und Abgaben. Laudemien, deren Leistung und Ablbsung in den zum vermaligen Königrelche Westphalen, Großherzogthum Berg und den franzbsisch --hanseatischen Departements gehbrigen Landestheilen. 25. 74. 80. 68. 99. 106. 116. 123. Lauenburg, Herzogthum, dessen Theilnahme an der Elbschiffahrts-Akte. 22. 9. geq. 101. — Aufhebung des Abschosses und Abfahrtsgeldes mit selbigem. 22. 173. Laufzettel, über die richtige Befbrderung zur Post gegebener Gegenstände und für Ertrapost-Merdebestellungen, Verfahren rücksichtlich derselben und Porto-Entrichtung für selbige. 24. 235F. Lausitz, Ober-, Prooinz, (Glogauer Oberlandesgerichts -Bezirks.), Anmeldung der Real-Ansprüche an die in selblger belegenen eximirten Grundstücke. 22. 40. — Anberaumung von Präklusions-Fristen rücksichtlich der fertig gewerdenen Hypotheken-Tabellen in selbigen. 23. 166. — Gesetz wegen Löbnung und Umzugs der Schäfer und Schäferknechte in selbiger. 22. 147. seq. — Anordnung der Provinzialsiände für selbige. 24. 62 — 70. — Aufhebung des evangelischen und katholischen Pfarrzwanges in selbiger. 25. 266. — Nieder-, Markgrafthum, Anordnung der Prodinzialstände für selbiges. 23. 130 — 138. — 25. 193 — 200. Lebensmittel, deren Verkauf und Feilbietung im Umherzichen. 24. 126. 130. — Einfuhr-Abgabe von selbigen. 21. 194. seq. — 25. 160. — Strafen für deren betrügerischen Verkauf. 23. 9. — Abgaben-Entrichtung von selbigen. 24. 185. 194. seq. — 25. 69. seq. Legitimations-Karten, Beibehaltung der Sporteln für selbige, nach den Vorschriften des Papreglementes vom 11. Juli 1817. 25. 130. Lehmgruben, deren Anlegung und Benutzung innerhalb der Festungs-Rapons. 24. 163. Lehne, Tülgung der auf selbigen haftenden Schulden. 24. 123. — in den zum vormaligen Känigreiche Westphalen, Großherzogthum Berg und französisch-hanscatischen Departements gehörigen Landestheilcn, deren Allodifikation. 25. 7 4. 83. 84. sed. 95. 102. 104. 112. 11 . 119. 121. — Entschädigung der Lehnsherren, rücksichtlich derselben. ibic. — Bestimmung wegen der Afterlchnr. ibid. Lehnrecht, dessen Anwendung im Herzogthum Westphalen, Fürstenthum Siegen und in den Grafschaften Wittgenstein. 25. 154. « Lehraͤmter, akademische, zu selbigen sollen Juden fernerhin nicht zugelassen werden. 22. 224. Lehrer, oͤffentliche, Verfahren gegen selbige bei Amts- Entsetzungen. 22. 105 — 108. — 23. 25. — desgleichen wegen Theilnahme an demagogischen Umtrieben. 22. 107. seq. Leb Fa Viertes Sachregister. xxx Lehrlinge, kaufmännische, deren Verhältnisse nach den Statuten der Kaufmannschaften zu Danzig, Memel ic.; s. diese. Leibeigenschaft, (Erbunterthaͤnigkeit, Eigenbehoͤrigkeit u. s. w.), Aufhebung derselben, in den zum vormaligen Königreiche Westphalen, Großherzogthum Berg und den französisch-hanseatischen Departements gehörigen Landescheilen. 25. 74. 95. 112. 113. Leibgewinns-Güter, bäuerliche, Besitz= und Rechtsverhältnisse, rücksi chtlich derselben. 25. 98. Leichname, der Selbstmoͤrder, s. letzt. Leinpfad, an den Ufern der Elbe, dessen Anlegung, Unterhaltung und Benutzung. 2 21. — desgl. an den Ufem der Weser. 24. 36. seq. — Bestrafung der von Privatpersonen unternommenen Hemmung desselben. 22. 20. — 24. J7. Leinsaatsieber, Gewerbetrieb derselben im Umherzichen. 24. 131. Leinwand, Hausirhandel mit selbiger. 24. 130. 135. — Abgaben-Entrichtung von selbiger. 24. 194. — 25. 69. Lichterschiffe, kleinere, Emüäßigung der Gewerbesteuer von selbigen. 24. 121. Lieferungen, aus der Zeit der chemal. Herzoglich-Warschauschen Verwaltung, Priklufiofrist für deren Anmeldung. 22. 182. — zur Verpflegung der Russischen Armee, vom 1. Mai 1814. bis letzt. Mai 181 5. desgleichen, ibid. — für vaterländische Truppen bis zum Tilsiter Frieden, in den wicdererworbenen an Frankreich abgetreten gewesenen Landestheilen, Präklusionstermin für deren Vergütigung. 23. 17. — (. auch Kriegsleistungen. Lieferungs--Forderi. en, aus der franzoͤsischen Militair- Verpflegungs- i vom 1. März 18-#F., Präklusionsfrist zur Einreichung der darüber ausgestellten Schuldatteste. 23. 161. Lieserungs-Kontrakte, (.letzt. Lieferungs-Scheine, Präklusivtermin für deren Umschreibung in Staatsschuldscheine. 22. 195. — deren Ausfertigung für Kriegsleistungen, ohne Regreß gegen Provinzen, Kreise und Kommuncu, wegen etwanigen Mchrbetrages. 23. 23. seq. Lindenkampf und Olfers, zu Münster, Anleihe bei selbigen, im Jahre 1805., (4 Anleihc. Linnich, Ort, (. Chausseegeld -Tarif. Lippe, Fürstenthum, Uebereinkunft mit selbigem, zur Verhütung der Forstfravel in den Grenzwaldungen. 22. 191. — Beitritt desselben zur Weser-Schiffahrts-Akte. 24. 25. seqq. Lippe-Departemenk, (. franz sisch -hanseatische Departements. Lippe-Detmold, Fürstenthum, Erneuerung der mit selbigem bgeschlossenen Durchmarsch= und Etappen-Konvention. 23. 24. Lippe, Schaumburg-, .letzt. Lippe-Strom, Ecthebung der Schissahrts-Abgaben auf selbigem. 23. 113 — 116. Liqueure, s. Branntwein. Liquidations-Prozesse, Berechnung und Einziehung der Stempelsteuer in selbigen. 22. 66. — Abfassung und Bekanntmachung der Präklusions= Erkenntnisse in selbigen. 25. 150. Litchauen, Provinz, Errichtung oͤffentlicher Schauanstalten fuͤr Tuch- und andere Wollwaaren in selbiger. 23.2 — 12. — Abänderungen der Abgaben-Erhebungsrolke v. 2. Oktober 1821. für selbige. 23. 45. — Anordnung der Provinzialstände für selbige. 23. 138 — 145. Lizitationen, Verfahren rücksichtlich derselben, in den Rheinprovinzen. 22. 199. ceqg. Lohnfuhrleute Obn (Miethskutscher), wegen der von selbigen für Personenfuhren zu entrichtenden Abgabe an die Postkasse. 24. 16. — deren Bestrafung für die deshalb und wegen unerlaubten Pferde-Wechsels und Vorspanns begangenen Kontraventionen. 24. 16. — Verfahren in Untersuchungen gegen selbige, wegen Postfuhrzettel-Kontraventionen. 25. 7. Lootsen, Gebühren-Jahlung an selbige, bei der Esbschiffahrt. 22. 16. — desgleichen bei der Weserschiffahrt. 24. 31. — deren Berhältnisse nach der Millauer Hasen= und Königsberger Schiffahrts-Polizei-Ordnung. 22. 90. 97. Lotte- XXX Viertes Sachregister. Lotterien „ uswürtige, durch selbige dürfen innerhalb Landes belegene Immobilien, ohne ausdruͤckliche Genchmigung, nicht ausgespielt werden. 25. 22. Louisenhain, (. Warthe-Fluß. Lünen, Sctadt, Tarif zur Erhebung des dortigen Wegegeldes. 25. 19. l 4 Maaß der Länge, dessen Berechnung nach der Elbschiffahns-Mte. 22. 13. — desgleichen bei der schiffahrt. 24.28. 39. sleichen bei der Weser-Magdeburg, Stadt, Statut für die dortige Kaufmannschaft. 25. 25 — 40. — Anordnungen wegen der dortigen Börse. 25. 33. Magdeburgisch, Bestimmungen wegen des Fünftelabzugs, bei Regulirung der gutsherrlichen und 54 lichen Verhältnisse in selbigem. 24. 11. — 25. 87. gulrung derg den ner Magdeburgische Landes-Obligationen und zinslose Scheine, Präklusionstermin für deren Umschreibung in Staatsschuldscheine. 23. 20. Magistratspersonen, Wöählbarkeit derselben zu Abgeordneten der Provinzialstände. 23. 4 32. sed. 140. scqd. 147. sed. — 24. 64. 72. 103. 110. 143. — 25. 12. Mairie-Lohne, in den zum ehemaligen Großherzogthum Berg gehörigen Landestheilen, deren Aufhebung-25. 95. Maischsteuer-Kontraventionen, Anwendung der Strafgesetze rücksichtlich derselben. 22. 176. Majesiät, beleidigte, die in Untersuchungen wegen derselben gefällten Kriminal-erkenntnisse müssen an das Justiz-Ministerium zur Bestätigung eingesandt werden. 24. 221. Majorennität, (. Volliährigkeit. Makler, deren Ernennung in den Rheinprovinzen durch das Handels-Ministerium. 23. 2. Marienwerdersche Kreis, vormaliger, wird in ständischer Bezichung zu Ostpreußen gerechnet. 23. 139. Marionettenspieler, umherziebende, Gewerbeschein= Ertheilungen an selbige. 21. 131. Markenherren, (Waldherren, Skutisations= oder Weideherren), deren Verhältnisse und Rechte in den zum ehemaligen Kbnigreiche Westphalen, Großherzogthume Berg und den franzbsisch --hanseatischen Departements gehdrigen Landestheilen. 25. 84. 103. 120. 6 Märkte, (Jahr= und Wochen-), deren Besuch von Kaufleuten und Gewerbetreibenden. 24. 126. sed. — Grenzoerkehr rücksichtlich derselben mit Polen. 25. 64. Mast, in den zu Bauergütern gehbrigen Holzungen, Ansprüche der Gutsherrschaft auf deren Nutzung. 25. 81. 100. 117. Materialien, zu deren Aufkauf Behufs der eigenen Fabrikation bedarf es keines Gewerbescheins, sondern blos einer polizeilichen Legimmation. 24. 127. Material-Waaren, mit selbigen kann kein. Haufirhandel statt finden. 24. 130. — Handel mit selbigen von Krämern und Gewerbetreibenden. 24. 183. — Acgaben-Entrichtung von selbigen. 24. 194. — 25. 69. seq. Mauthen, (Land= oder Stadtzblle), von deren Entrichtung befreiet die Elbschlffahrksakte nicht. 22. 16. · Medizinal-Beamtc,DiätensundReifekostemBewilligungfürstlbigr. 25.166.168.·eq. chdizinakKollcgicmSportelsTaxokdnungsfükselbige.25.129--435. Medizinal-Pcksoncn,Spottet-AnwendungbeiAppkobationssEnheilungensitt-selbige.25.131. — desgleichen bei Festsetzung ihrer Liquidationen. 25. 133. 166. 168. seq. Medizinische Praris, Ansprbche auf selbige verlieren Studenten, welche sich auf Universtüten der Theilnahme an geheimen und burschenschaftlichen Verbindungen schuldig machen. 24. 122. Mektenburg-Schwerin, Großherzosthum, dessen Theilnahme un der Elbschiffahrts- Akte. 22.9. -e. 101. Mek- Viertes Sachregister. xIx# Meklenburg-Strelitz, Großherzogthum, nachträögliche Uebereinkunft mit ebigen, rücksschtlich der Staatsangehdrigkeit bei gegenseitiger Ueherweisung der Vagabunden. 24. 5 Memel, See= und Handlungsstadt, Statut für die dortige Ft 22. 153¾ .4167. — Handhabung der polizeilichen Ordnung auf der bortigen Berse. 22. 1600. Mennoniten, Spertel-Anwendung in deren Grundstücks-Erwrrbungs-Angelegenheiten. 25. 131. Meren, deren Besuch zum Waareneinkauf. 24. 127. Metallbruch, (mit Ausnahme des Bruchgoldes und Bruchsilbers), Haustrhandel mit selbigem. 24. 130. Michelauer Kreis, (in Westpreußen), Präklustofrist zur Anmeldung der Forderungen an seldigen aus der vormaligen herzogl. Warschauischen Verwaltung. 22. 182. — Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse in selbigem. 23. 49 — 73. — Verfahren, rücksschtlich der den katholisch-geistlichen Korporationen und Instituten zugehdrigen Kapitalien aus dem ehemaligen Herzogthume Warschau. 25. 139. Miethskutscher, s. Lohnfuhrkente: Miethsverträge, Berechnung und Entrichtung der Stempelsteuer von selbigen. 22. 60. sed. 67. 83. Militair-Abzeichen, National-, sf. National-Militair--Abzelchen.. Militair-Aushebung, (. Milttairdient. Militairdienst, Atteste über den Eintritt in selbigen sind stempelfrel. 22. 58. — an dessen Fortsetzung dürfen minderjährige Soldaten, nach dreijähriger Leistung desselben, durch Eltern und Vormünder nicht gehindert werden. 25. 15. — die Zeit der Verpflichtung zu selbigem soll nach dem Kalenderjahr berechnet werden. 25. 22. — die Reihefolge der. Ausbebung zu selbigem soll künftig nicht nach der Geburt, sondern durch das Loos bestimmt werden. 25. 2 Militair-Diensipferde, Strafe für die Veruntreuung des geshe bestimmten Futters. 25. 11.— in wie weit solche vom Chausseegelde befreit sind. 22. 170. — 24. 218.. Milikair-Fuhrwerke, in wie weit salche vom Chausseegelde befreit fsind. 22. 170: — 21. 218. Militair-Intendanturen, Odten= und Reisekosten-Bewilligung für die bei selbigen stehenden Beamten. 25. 164. 168. seq. Militairische Druckschriften, deren Censur: 23. 175. seq.. Milikair-Pensionaire, Präklusionsfrist rücksichtlich der Zahlung der Reduktions-Ausfälle an den Gnadengehältern derselben. 25. 13. Militairpersonen, deren Vernehmung als Jeugen in Untersüchungen gegen Civilpersönen in den Rheinprovinzen. 22. 206. — Volltreckung der Exrekution aus Civil -Erkenntnissen gegen selbige. 22. 209.— 212. — desgleichen in Kommunal-, Polizei = und Stcuer-Sachen. 23. 18. — Ausstellung von Trauscheinen für selbige zu Verheirathungen in Provinzen, wo das franzdsische Gesetz noch gilt. 24. 115. — aktive, sind von den Beiträgen zu den Gemeindelasten befrriet, 22. 186. — zur beurlaubten Landwehr, zur Kriegs-Reserve und zum. Train gehdrig „ Strafoerfahren gegen sug durch die Civilgerichte. 23. 28 — 31. — 24. 213.— 25.- 192.— — welche die Feldzüge von 2. freiwillig miegemacht haben, Bescheide für selbige in Anstell heiten sind sportel-8 2. 111. — aus den Kriegen von 1806 — 1315. nicht- Tench — über deren Todeserklärung, 22. 148.— 150. — l auch Offizlere, Soldaten und Lundwehr-Militairpflichrige, #. Milltairdienst. Milicair-Strafen, Verfabren rücksichtlich derselben gzen beurlaubte Landwehrmaͤnner, Krlegs Reservisten und Train-Soldaten durch die Civilgerichte: 23. 28.— J1. — 24-2134 — 25. 192. Militair-Trauscheine, s. Militairpersonen. Militair-Verpflegung, (. Lieferungs-Forderungen und Lieferungs Scheiner. Milikair-Berwaltungs-Beamte, deren Heranziehung zu den Gemeinde-Lastem 22.186- — Diäten= und NReisekosten-Vergätigung für selbige. 25. 165 „ed. 168e- „ed. (ßgauch Kriegsbeamte und Stnatsdlener. Militair-Wochmblatt, dessen Zenfür 23, 176. xIn Viertes Sachregister. Milzbrand, das an selbigem gefallene Vileh soll unabgeledert vergraben werden. 25. 172. Minden, Stadt, Konventlon mit der freien Hanseestadt Bremen, rücksichtlich des zwischen beiden bestebenden Vertrages, vom 26. August 1769., in Beziehung auf die Weser-Schiffahrts-Abgabe. 24. 54. Minderjährige, (Söhne), können durch ihre Eltern und Vormünder an der Fortsetzung des Militairdienstes nicht gehindert werden. 25. 15. « Ministerien, Diten= und Reisekosten -Bewilligung für die bel selbigen angestellten Rärhe und Subalternen. 25. 163. 168. seq. Ministerium der Finanzen, s. Finanz-Mlnisterlum. Minisierium des Handels, f. Handels-Ministerlum Ministerium des Innern, theilweise Vereinigung des aufgelbseten Handels= Ministeriums mit selbigem. 25. 151. « Mortuarium, s. Sterbefall. Mosel-Zölle, deren Erhebung nach der seitherigen Einrichtung. 24. 203. Mhlen neue, Sportel-Anwendung bei Genchmigungs-Ertheilung zu Anlegung derselben. 25. 131. Mühlenbesitzer, bannberechtigte, denselben kann wegen Aufhebung des Getränkezwangs von Seiten des Staats keine Entschädigung geleistet werden. 23. 168. — Verhältnigß derselben als Erbpachtmüller in gleicher Angelegenheit. ibid. Mühlingen, herzoglich Anhalt-Bernburgisches Amt, vom preußischen Gebiete eingeschlossen, Erhebung der Verbrauchssteuern in dem Verkehr mit selbigem. 23. 177. Münster, Bisthum, f. Westphalen, PMovinz. Manstersche Anleihe, bei LKindenkampf und Olfers, im Jahre 180S., s. Anleihe. Münze, königliche, deren Verwaltung. 23. 110. Münzen, neue, Werthvergleichung derselben mit den alten. 22. 2 — 7. — fremde, Werthberechnung derselben bei Entrichtung der Elbzölle. 22. 15. 30. seq. — desgl. bei den Weserzöllen. 24. 28. 40. — desgl. bei Entrichtung der Stempelsteuer. 22. 59. — (. auch Scheidemünze und Gold. Muünz-Verbrechen, deren Bestrafung. 23. 4. Musikanten, umherziehende, Gewerbeschein= Ertheilung an selbige. 24. 131. N. Nachlaß-Abgabe an Gutsherren, s. Sterbefall. Nachsteuer, s. Abschog= und Abfahrtsgelder. Namen, (Familien= oder Geschlechts-), deren willkührliche Veränderung, ohne landeshenliche Erlaubniß, wird bestraft. 22. 108. National-Kokarde, deren Verlust. 24. 213. — Bestrafung des unbefugten Tragens derselben. 24. 214. — Verlust derselben für Veruntreuung des Futters bei Militair-Dienstpferden. 25. 11. — mit dem Verluste derselben ist bei Landwehrmannein, Kriegs-Reservisten und bei beurlaubten Rekruten zugleich auf den Verlust des Militairabzeichens oder des Landwehrkreuzes und auf die Versetzung in die zweier Klasse des Soldatenstandes zu erkennen. 25. 192. National-Militair-Abzeichen, mit dessen Verlust ist die Verfetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes verbunden. 24. 213. — wird mit dem Verluste der Nationalkokarde bei beurlaubten Landwehrmännern und Kriegs-Reservisten verwirkt. 25. 192. — Wiederverleihung desselben. 24. 213. — Bestrafung des unbefugten Tragens desselben. 24. 214. — Verlust desselben für Veruntreuung des Futters bei Militair-Dienstpferden. 25.11. · Natural-Abgaben, (. Abgaben. Natural-Lasten, s. Lasten. Natural-Leistungen, (. Ablösungen, Dienste und Jehnten, so wie auch Lieferungen. Naumburger Handelsgencht, ) Bestimmungen rücksichtlich derselben, in Folge der für die Naumburger Naumburger Wechselrecht, Messe veränderten Termine. 25. 171. 228. Neuen- Viertes Sachregister. xm Neuen-Kirchen, Ort, s. Siegen, Fürstenthum. Neumark, Provinz, (. Brandenburg, Provinz. Neumärksche Interimsscheine, 1 Präklusiotermin für deren Umtauschung und resp. Verifizirung. Neumärksche Obligationen, 23. 180. Niederlage-Gebühren, deren Entrichtung in den Handelsplätzen an der Elbe. 22. 16. — desgleichen an der Weser. 24. 31. Niederlande, Königreich, Konvention mit selbigem, wegen der in Kriminal-Untersuchungen gegenseitig zu erstattenden baaren Auslagen 2c. 23. 153. Nieder-Lausitz, (. letzt. Nordamerikanische Freistaaten, Aufhebung des Abfahrts= und Wbschoßgeldes gegen selbige. 22. 181. Notariats-Kammern, bisherbestandene, in den Niederrheinischen Provinzen, werden aufgelsst. 22.11 5. seq. Notarien, in den Niederrheinischen Provinzen, Tarordnung für selbige. 22. 109 — 124. — deren Prüfung und Anstellung. 22. 110. — deren Dienst-Funktionen. 22. 109. seqq. — Ausfertigung von Urkunden durch selbige. 22. 112 seqq. — dürfen keine Kaution mehr leisten. 22. 110. — Suspensson und Dienst-Entlassung derselben. 22. 115. O. Obduktion, der Leichname der Selbstmärder, in wie weit solche aicht, horderich ist. 24. 221. Ober- Appellationsgericht, in Posen, Rangverhältniß desselben. 24. 53. Ober-Bergämter, Diäten= und Reisekosten-Bewilligung für die t404 selbigen stchenden Beamten. 25. 104. 168. sed. Ober-Forstmeister, Diäten= und Reisekosten-Bewilligung für selbige. 25. 164. 168. seq. Ober= Landesgerichte, Disten= und Reisekosten-Bewilligung für die bei selbigen stehenden Beamten. 25. 164. 168. seq. Oberlausitz, s. Lausitz. Oberpräsidien, Sportel-Tarordnung für selbige. 25. 129 — 135. Ober-Prokuratoren, Rheinische, Rangverhältnisse und Umiform derselben. 24. 57. Oblaten, Hausirhandel mit selbigen. 24. 130. Obligationen, Kur= und Neumärksche, s. beide letzt. Obst, Handel mit selbigem und Geworbescheinlösung dazu. 24. 1P7. 130. — frisches, ist der Einfuhr-Ausfuhr= und Durchgangs-Abgabe nicht unterworfen. 24. 18 Oder, Strom, bei Polenzig, Tarif für die Erhebung des 2 Faͤhrgeldes. 24. 10. Oesterreich, Kaiserthum, dessen Theilnahme an der Elbschiffahrts- Alte. 22. 9. seq. Offizianten, s. Staatödiener. Offiziere, deren Vernehmung als Zeugen in Untersuchungen gegen Civilpersonen in den Rheinprovinzen. 22. 206. — Vollstreckung der Exckution aus Civil-Erkenntnissen gegen selbige. 22. 209 — 212. — Subalternen-Offiziere, Verfahren rücksichtlich der mit selbigen, ohne Einwilligung des Chefs oder Kommandeurs, geschlossenen Darlehnsverträge. 25. 188. — preußische, beim ehemaligen herzoglich Braunschweig-Oelsschen Korps ohne Erlaubniß in Diensten gestandene, deren Begnadigung. 22. 125. — auf Inactivitäts-Gehalt gesetzt, deren Befreiung von Beiträgen zu den Gemcindelasten. 22. 186. — pensionirte oder auf Wartegeld stehende, sind bei Schuldklagen vom Personal-Arreste nicht befreit. 23. 167. — ( auch Militairpersonen und Landwehr-Offtziere. QOlenburg, (Holstein.), Herzogthum, Abkommen mit selbigem wegen Vechütung der Forstfrevel in den Gränzwaldungen. 22. 8. — dessen Beitritt zur Weser-Schiffahrts-Mte. 24. 25. seqq. Oldisleben, grotzberdoglich Sachsen-Weimarsches Amt, vom preußischen Gebsete eingeschlossen, wegen Erhebung der Verbrauchssteuem in dem Verkchr mit elbigem. 23. 169. Orden, duͤrfen deren Besitzer waͤhrend der Erleidung von Festungs- and Frelheitsstrafen nicht anlegen. 22. 1I# Viertes Sachregister. 22 174. — die für das unbefüugte Tragen derselben festgesetzten Strafen finden auch auf die National-Kokarde, das National-Militairabzeichen und auf das Landwehrkreuz Anwendung. 24. 214. Ofspreußen, Provinz, Errichtung öffentlicher Schauanstalten für Tuch= und andere Wollwaaren in selbiger. 23. 2 — 12. — Abänderungen der Abgaben-Erhebungsrolle, vom 25sten Oktober 182 1. für selbige. 23. A5. — Anordnung der Provinzlal-Stände für selbige. 23. 138 — 145. Ostprenßische Pfandbriefe, einstwellige Fortdauer des Kapital-Indults für selbige. 25. 191. r* Pachtverträge, Berechnung und Entrichtung der Stempelsteuer von felbigen. 22. 60. ueqd. 67. 83. A#. auch Kontrakte. Packentrager, Lingensche und andere, Gewerbetrieb derselben im Umherziehen. 24. 130. 135. Päckereien, was bei deren Versendung mit der Post zu beobachten ist. 24. 236. — Porto-Berechnung für selbige. 24. 2238. 237. — Entrichtung des Packkammer= oder Lagergeldes für deren sichere Aufbewahrung in den Postanstalten. 24. 233. — Verfahren rücksichtlich derselben, wenn weder Absender noch Empfünger ausgemittelt ist. 24. 233. Packkammergeld, (Lagergeld), dessen Encrichtung für dle bei den Postanstalten aufbewahrten Packerr und Gelder. 24. 233. Paderborn, Bisthum, s. Westphalen, Provinz. - Papiere, geldwerthe und zum oͤffentlichen Umlaufe bestimmt, Strafen fuͤr deren Nachmachung und Verfälschung. 23. 43. — Portoberechnung für deren Versendung mit der Post. 24. 230. — 25. 20. — verfälschte, Strafen für deren Verbreitung. 23. 43. — Kours habende, deren Verkauf im Wege der Exekution. 2. 178. „8eq. — (. auch Staats= und Schuld-Papiere. · Paͤsse, zu Reisen, Gesuche um deren Ertheilung beduͤrfen keines Stempels. 22. 58. — Stempelge brauch zu selbigen überhaupt. 22. 83. — zu Seereisen, deren Untersuchung vor der Abfahrt. 22. 93. — zur Einführung fremder, zum Einschmelzen bestimmten Kupfermünzen, mülssen bei den Provinzlal-Regierungen nachgesucht werden. 23. 123. Paß-Formulare, gestempelte, deren Verkauf. 22. 70. oed. Maßgebühhren, deren Belbehaltung nach den Vorschriften des Paßreglements, vom 1 #ten Jull 1817. 130. Patrimonial-Gerichte, deren Beibehaltung im Herzogthume Westphalen, Fürstenthume Siegen und An den Grafschaften Wlttgenstein. 25. 159. Pensionaire, können Schuldenhalber mit Personalarrest belangt werden, wenn sie nicht kommissarisch beschästigt sind. 23. J9. — gehen ihrer Pension durch Verbrechen verlustig, welche früher ihre Kasstion zur Folge gehabt haben wörde. 25. 147. — (. auch Militair-Pensionaire und Pensionen. Pensionen, Berechnung des Quittungsstempels von selbigen. 22. 61. — in wleweit von selbigen Bebträge zu den Gemeindclasten zu leisten sind. 22.186. — Präklussp-Termin für die Ansprüche auf selbige aus frühern Verhältnissen. 22.20 5. — rücksichtlich derselben soll kein gerichtliches Verfahren zugelassen werden. 23. 21. — 25. 147. — solches sindet aber statt beil begangenen Verbrechen, welche früher die Strafe der Kassation nach sich gezogen haben würde. 25. 147. — wann auf deren Verlust gerichtlich erkannt werden kann. 25. 147. — von Brodherrschaften ihren Dienern ausgesetzt, Ermäßigung der Stempelabgabe für selbige. 23. 1. — durch den Reichsdeputatlons-Schluß, vom 25st9en Februar 1803, oder durch Verträge mit anderen Mächten begründet, Vorbehalt der Rechte auf selbige. 22. 205. Personal-Arrest, im Wege der Erekution, kann gegen die im aktiven Dienst stehenden Eivilbeamten nicht verhängt werden. 23. J9. — findet gegen Pensienalrs und Wartegelds -Empfünger statt, wenn solche nicht kommissarisch beschästigt sind. ibic. — auch gegen pensionirte oder auf Wartegeld stehende Offizlere bei Schuldklagen. 23. 167. — , auch Arrest. Personal - Frohnden / s. Dienste. Per Viertes Sachregister. xxxv Personen-Fuhren, s. Lohnfuhrleute. Personen-Post, welche Beamte sich derselben auf Dienstreisen bedlenen müsfen. 25. 169. sed. Pandbriese, der Yosenschen Landschafts-Direkeivn, Umschreibung ablöslicher hypothekarischer Forderungen in selbige. 25. 24. — ost- und westpreußische, einstwellige Fortdauer des Kapital-Indults für selbige. 25. 191. Ifandbriefs-Schulden, auf dem Grundelgenthum des Staats haftend, deren Amortisation. 22. 230. dbriefs = Zinsen, 1. letzt. IbPfarrer, (. Geistliche. Warrzwang, evangelischer und katholischer, dessen Aufhebung in der Oberlausitz. 25. 226. Iöfennige, s. Scheidemönze. , Pferde,vonselbigenbütfcnsichdieBesitzekaufdenchausseennichtweitetalödreiSchtitkeeutfemru. 22171.—24.219.—ldnigliche,unddiejenigenderkptinzendeskdniglichenhauseö,sindvont Chausseegelde befreit. 22. 170. — 24. 218. — Militair-Dlenstpferde, Strafen für die Veruntreuung des denselben bestimmten Futters. 25. 11. Merdehändler, bedürfen eines Gewerbescheins. 24. 126. Pillauer Hafen, Pollzelordnung für selbigen, vom 1 ben Märg 1822. 22. 89 — 96. Plauer Kanal, Tarif von den Kanal= und Schleusengefällen desselben. 24. 220. Polen, Königreich, Konvention mit selbigem rücksichtlich der Forderungen jenseitiger Unterthanen aus alten schlesischen Schuldverschrelbungen. 22. 125 — 129. — deêgl. wegen gegenseitiger Aufhebung des Abschosses und des Abfahrtogeldes. 24. 165. — Handels= und Schisfahrtsvertrag mit selbigem, vom — e 1825. 25. 57 — 67. — Entrichtung der Durchgangs-Abgaben von Produkten und Waaren aus selbigem ganz in preuß. Kurant. 25. 71. — (. auch Warschau, ehemal. Herzogthum. Polenziger Fähranstalt,, Tarif zur Erhebung des Fährgeldes bei selbiger. 24. 10. Polizeibeamte, Diten= und Reisekosten -Bewilligung für selbige. 25. 164. 168. seq. Polizeibehörden, in den Rheinprovinzen, Verfahrung derselben gegen die, öffentlicher Unzucht nachgehenden Weibspersonen. 25. 8. Polizeiliche Erlaubnitz, von Selten der Prodinzlal-Verwaltungsbehörden ertheilt, in wieweit solche ([ortelfrel sind. 25. 1 31. Polizeisachen, Erekutionsverfahren gegen Milikalrpersonen in selbigen. 23. 18. Polizei-Taxen, deren Anfertigung noch der neuen Münz-Eintheilung. 23. 128. Pommern, Provinz, dffentliche Schauanstalten für Tuch= und andere Wollwaaren in selbiger. 23 2 —12. — Abänddrungen der Abgaben-Erhebungsrolle, vom 2 5. Okebr. 1821. für selbige. 23. 45. — Anordnung der Provinzial-Stände für selbige. 23. 146. — 152. — 25. 210 — 215. — Berordnung wegen Verfassung der Kommunal-Landtage in selbiger. 25. 215. seqq. — Krelsordnung für selbige. 25. 217 — 220. — Erhebung der Tiefgelder von Schiffen in den Städten Stralfund, Greifswald und Wollgast. 24. 15. — Statuten der ritterschaftlichen Prlvatbank in selbiger. 24. 169 — 175. — Nupillen= und Depositen-Gelder dürfen bei letzterer nicht belegt werden. 24. 175. — Porto-Freiheit, wird der Preuhischen Bibelgesellschaft bewilligt. 22. (Nachtrag.) 1. — desgleschen der Berliner Gesellschaft und den davon abhängigen Tochtergesellschaften zur Befbrderung des Christenthums unter den Juden. 23. 125. — über selbige erfolgt im allgemeinen ein besonderes Regulativ. 24. 2.38. f. auch Postporto. Posen, Greßherzogthum, Präkluseonsfrist für Anmeldung der Forderungen an dasselbe, aus der ehemaligen herzoglich Warschauischen Verwaltung. 22. 182. — dffentliche Schauanstalten für Tuchund andere Wollwaaren in selbigem. 23.2 — 12. — Abänderungen der Abgaben-Erhebungsrolle vom 25sth#en Oktober 182 1. für selbige. 23. A5. — Rangverhältnisse und Uniform der Justizbeamten in selbigem. 24. 58S. — unbeschränkte Befugniß der Frledensgerichte in selbigem zu Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 24. 136, — Anordnung der Provinziolstände für dasselbe. 24. 141 — e 2 148. Uf. .. — -—. d xxxvi Viertes Sachregister. 148. — Aufhebung des unfreiwilligen Sühneversuchs bei den Friedensgerichken in selbigem, vor dem Anfange von Rechtsstreitigkeiten. 25. 14. — Erleichterung des Beitritts zum landschaftlichen Kreditsystem in selbigem, durch Umschreibung und bbschung abldslicher hvpothekarischer Forderungen. 25. 24. — Verfabren rücksichtlich der, den katholisch-geistlichen Korporationen und Justituten in selbigem zugehdrigen Kapitalien aus dem ehemaligen Herzogthum Warschau. 25. 189. — Erhebung der Kathedralsteuer in den Dibzbsen Gnesen, Posen und Ermeland, zur Verstärkung des Baufonds der Domkirchen. 25. 225. — s. auch Warschau, ehemaliges Herzogthum, und Polen, Königreich. Post, fahrende und reitende, deren Befreiung vom Chausseegelde. 22. 170. — derselben müssen andere Fuhrwerke auf den Chausseen ausweichen. 22. 171.— 21. 219. — ordinalre, welche Beamte sich derselben auf Dienstreisen bedienen müssen. 25. 1069. üaed. — (. auch Extraposten, Fahrposten, Reitposten, Schnellposten 2c. " Postabgabe der Lohnfuhrleute, s. Postfuhrzettel. 6 Postfuhrwesen, in den Rheinprovinzen, wegen der mit den Unternehmern darüber abzuschließen Kontrakte. 24. 140. * —-Postfuhrzettel, deren Lösung von Miethskutschern und Lohnfuhrleuten. 24. 16. — Bestrafung der letztern wegen der dieserhalb begangenen Kontraventionen. 24. 10. — Verfahren in Untersuchungen rücksichtlich derselben. 25. 7. Postgesälle und Gebühren, deren Zahlung und Berechnung. 24. 234 237. . auch Post-Porto. Postgüter, steuerpflichtige, vom Auslande elngeführt, deren Deklaration und Revision. 24. 183. — Sicherung der Post= und Steuergef#lle von selbigen. 24. 234. — Packkammer= oder Lagergeld-Enerlchtung von selbigen. 24. 233. — Verfahren rücksichtlich derselben, wenn weder Absender noch Empfänger auszumitteln sind. 24. 233. Postbalter, (maures de Poste), in den Rheinprovinzen, mit Bestallungen der ehemals franzbsischen Regierung noch versehen, stehen mit den Posthaltern in den ubrigen Theilen der Monarchie in gleichem Verhältniß. 24. 140. — wegen des Abtrags derselben von dem Ertrapost-, Kurier, und Estafetten“ Perdienste. 24. 140. Post-Kontraventionen, in Bezlehung auf unrichtige Deklarationen beschwerter Briefe 2c., Verfahren rücksichtlich derselben und deren Bestrafung. 24. 230. — (, auch Postfuhrzettel. Post-Laufzettel, s. lettt. " n Postporto, allgemeine Bestimmungen rücksichtlich dessen Berechnung und Zahlung. 24. 225. 237. — Kreditirung desselben. 24. 237. — Nachforderungen und Zurückzahlungen desselben. 24. 237.sed. — erxekutivische Beitreibung desselben. 24.233. — Erhdhung desselben del eintretender Fourage-Theurung. 24. 231. — dessen Erstattung in Privatsachen bei den Provinzlal-Verwaltungs=Behbrden. 25. 134. — dessen Berechnung für die Befbdrderung der Briefe. 24. 225 — 228. — desglelchen für Packete. 24. 228. — für Geldsendungen. 24. 229. — für Papiergeld und Kours habende Papiere. 24. 230. — 25. 20. — für vermischte Sendungen. 24. 231. — für Befdrderungen nach Orten, wo keine Postanstalten sind. (Landporto.) 24. 231. — Porto-Freiheit, über selbige erfolgt ein besonderes Regulatio. 24.238. — (. auch Portofreiheit. Postscheine, deren Ausstellung für abgehende und ankommende Grlder, dffentliche Papiere, Werkhstücke 2c. und Gebühren-Entrichtung für selbige. 24. 232. « Post-Tabellen, über die direkten Entfernungen der Poststationen, deren Anferkigung und Benutzung beim Posttaxwesen. 24. 225. Post-Taxrwesen, Regulativ über dasselbe, vom 1 8ten Dezember 1824. 24. 225 — 238. — Deklaration des letztern rücksichtlich des Portosatzes für Kours habende und ausländische Papiere. 25. 20. Postverwaltung, Maaßregeln zur regelmäßigen Einführung derselben in den Rheinprovinzen. 24. 140. Postvorschüsse, deren Leistung, Wiedereinziehung und Porto-Entrichtung für selbige. 24. 234.— Präklusions-Erkenntnisse, deren Abfassung und Bekanntmachung in Konkurs= und Liquidations-Prozeffen. 25. 150. « Praͤ- Viertes Sachregister. xxxvi Praͤklusions- Termin, fuͤr Anmeldung der Real-Anspruͤche an die in der Ober!ausitz belegenen eximirten Grundstücke. 22. 40. — desgleichen rücksichtlich der fertig gewordenen Hypothekentabellen in derselben Provinz. 23. 166. — zur Anmeldung der Verwaltungs-Ansprüche aus dem Herzogthume Sachsen. 22. 46. — zur Einlösung der Haupt-Nutz= und Haupt-Brennholz-Kassen-Obligationen. A. 47. — für die Röckzahlung der Schlesischen ZJwangs-Anleihe aus dem Jahre 181.3. 22. 49.— zur Anmeldung der aus verschiedenen Staatsanleihen im ehemaligen Herzogthum Warschau statt findenden Forderungen. 22. 181. — desgleichen zur Anmeldung der verschiedenen, aus der ebemaligen herzoglich Warschauischen Perwaltung, an das Großherzogthum Posen und die Kreise Culm, Thorn und Michelau zu machenden Forderungen. 22. 182. — für die Umschreibung der Lieferungsscheine in Staatsschuldscheine. 22.195.— für die Ansprüche auf Gehalts-, Wartegelds = und Pensions-Entschädigungen. 22. 205. — zur Anmeldung aller Forderungen an die Servis= und Garnison-Administration aus dem Jahre 1806 — 1819. 22. 221 — 223. — für Lieferungs-Forderungen an vaterländische Truppen bis zum Tilsiter Frieden, in den wiedererworbenen an Frankreich abgetreten gewesenen Landestheilen. 23. 17. — für die Ansprüche der Staats-Bauglhubiger aus der franzdsischen Verwaltungszeit nach dem Pariser Frieden. 23. 18. — für die Umschreibung Magdeburger Landes-Obligationen und zinsloser Scheine in Staatsschuldscheine. 23. 20. — für die Verwaltungs-Anspröche an das vormalige Könlgreich Westphalen und an das Großherzogthum Berg. 23. 156. —. zur Anmeldung aller, zu der neuen Kriegsschuld der Altmark gehdrigen Forderungen. 23. 157. — zur Einreichung der Schuldatteste über Lieferungs-Forderungen aus der franzdsischen Militair-Berpfletgungs-Periodc, vom isten März 184. 23. 161. — rücksschtlich der Kriegsschuloen-Forderungen aus der Zeit des Herzogthums Warschau an die Departements Posen und Bromderg. 23. 164. — zur Anmeldung der Forderungen aus westphälischen Reichs-Obligationen, Bordereaur, Kassen-Quittungen und zinslosen Kassenscheinen. 23. 174. — für die inländischen Gläubiger der sogenannten Bayonner Kapitalien, rücksichtlich der erlittenen Abzäge. 23. 179. seq. — hinsichtlich der Umtauschung und resp. Verifiztrung der Kur= und Neumärkschen Interimsscheine und der Kurmärkschen Obligationen 23. 180. — vierjähriger, für Znskoupons zu Staatsschuld-Verschreibungen. 22. 213. — für das Hppothekenwesen, s. dieses. — für die Partial-Obligationen und Koupons aus der Münsterschen Anleihe. 24. 14. — für die Ansprüche der Gläubiger jenseits der Weser und des Rheins an die der Immediat-Kommission überwiesenen Restenfonds. 24. 100. — für den Umtausch der seitherigen Tresorscheine, Thalerscheine und ehemals Sächsischen Kassenbillets in neue Preußische Kassen-Anweisungen. 24. 240. — rücksichtlich der Zahlung der Reduktions- Ausfüllle an den Gnadengehältern der Militair-Pensionaire. 25. 13. — zur Anmeldung der Forderungen an den ehemaligen Freistaat Danzig. 25. 162. — für die Verwaltungs-Ansprüche an das diesseielge Gebiet von Erfurt und Blankenbaln, aus den Zeiten der Fremdherrschaft, bis zum #sten November 1813. 25. 235. — kbnnen dle Untergerichte in den ebemals sächsischen Landestheilen rücksichtlich der fertig gewordenen Hypotheken-Tabellen bekannt machen. 24. 78. Präsidenten, der Rheinischen Gerichtahöfe, Rangverhältnisse und Uniform derselben. 24. 57. — der Gerichtshöfe im Großherzogthume Posen, desgl. 24. 58. Prediger, s. Geistliche. « PreisKvlltcmte,dnenBesttmmungnachdetnruenMünstmthetlung23128.—Portobekechnung für deren Versendung mit der Post. 24. 227. Prerow-Strom, (zwischen dem Darß und dem Lande Zingst, in Neuvorpommern), Fährgeld-Tarif für das Uebersetzen über selbigen. 24. 242. Preußen, Provinz, (. Ostpreußen, Litthauen und Westpreußen. Pirinzessinnen-Steuer, des könlglichen Hauses, deren herkömmliche Ausschreibung wird dem Lande bei Vermählung der Prinzessinn Alexandrine, königlichen Hoheit, erlassen. 22. 189. — desgl. bei Vermählung der Prinzessinn Luise, königlichen Hoheit. 25. 148. Privat-Bank, ritterschaftliche, in PHommern, (. Bank. p ro- S Viertes Sachregister. Produkte, selbstgewonnene, deren Fellbietung auf Mirkten und in der Umgegend des Wohnorts ohnus Gewerbschein. 24. 126. 130. — (. auch landwirthschaftliche Produkte und Lebensmitttel. Prokuragebühren, sallen bel den Sporteln der Provinzial-Verwaltungsbehörden weg. 25. 134. Prokurakoren, Rhelnische, deren Rangverhältnisse und Unisorm. 24. 57. — Diten= und Reisekostensätze für selvige. 25. 165. 168. sedq. — f. auch General= und Ober-Prokuratoren. Protokolle, bei den Provinzlal-Verwaltungsbehörden verhandelt, Sportel-Anwendung bei selbigen. 25. 131. 132. · ' Provinzen, neue und wiedereroberte, Präklusions-Termin für die Perwaltungs-Ansprüche aus selbigen. 22. 205. — rücksichtlich derselben soll kein gerichtliches Verfahren zugelassen werden. 23. 21. — wieder erworbene, an Frankreich abgetreten gewesene, Präklusions-Termin für Lieferungs-Forderungen an vaterländische Truppen in selbigen bis zum Tilsiter Frieden. 23. 17. — (. auch Rheinprovinzen, Posen, Sachsen 2c. Provinzial-Schuldenwesen, (letzt. provinzial-Stände, s. Stände. hrovokations-Klagen, deren Anstellung gegen Ausländer bel Rheinischen Gerichten. 23. 107. Prozentgelder, fallen bei den Sporteln der Provinzial-Verwaltungsbehörden weg. 25. 134. Prozesse, Auslegung von Staatsverträgen in selbigen. 23. 19. — sollen über Verwalktungs-Ansprüche an den Staat, aus der Zeit der ehemaligen Fremdherrschaft in den neu und wledereroberten Provinzen, nicht zugelassen werden. 23. 21. — Julassung zum Armenrechte in selbigen in den Rheinprovinzen. 23. 21. „ed. — in wleweit in solchen Ausländer aus den deutschen Bundesstaaten vor die Rheinischen Gerichte gezogen werden können. 23. 106 — 106. — wegen des rechtlichen Anspruchs auf Schadloshaltung, den ein Beschädigter im Cloilprozesse dem richterlichen Erkenntnisse unterwirft, und Suspension des in den Rheinprooinzen darauf noch angewendeten Gesetzes der ehemal. franzssischen Repußlik, vom 10.Vend IV. 24.222. — Sühneversuch vor dem Anfange derselben bei den Friebensgerichten im Großherzogthum Posen. 25. 14. — Sportelfreiheit der ritterschaftlichen Privatdank von Pommern in selbigen. 24. 171. — in gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnissen, Appellationsund Revisionsverfahren in selbigen. 25. 223. — Verfahren rücksichtlich derselben in den zum ehemallgen Königreiche Westphalen, Großherzegthum Berg und den französfsch -hanseatischen Depart#-ments gehörigen Landestheilen, bei Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse. 25. 90. „2cqd. 109. 125. — in einigen vormaligen fremdherrlichen Landestheilen, wegen des Fünftel-Abzuges bei Zchentleistungen, sollen sistirt werden. 22. 207. — 24. 11. — deren Schlichtung zwischen preuß. und großherzogl. Sachsen-Weimarschen Unterthanen. 24. 149. seqg. Przeß-Stempel, dessen Verechnung und Abführung. 22. 63.,66. 7 1. 83. « Pruͤfungen, von Seiten der Provinzialbehoͤrden, Sportelanwendung bei den bber selbige verhandesten Protokollen. 25. 132. — dieijenigen der Geistlichen und Schulbeamten, so wie der Hebammen, sind sportelfrei. 25. 132. — der Notarien, Verfahren rücksichtlich derselben. 22. 110. Puloer, (. Schießpulver. - , Pupillengelbek,dürfcnbeiderkittckschastlichcnPrivatbaukisiPommckaulchtbetegtwetdm.Ahn-. Puppenspieler, umherziehende, Gewerbeschein-Ertheilungen an selbige. 24. 131. O. Quittungs-Stempel, delsen Berechnung und Erhebung. 22. 61. 67. 84. R. NRangverhältnisse, deren Bestimmung für die Rheinischen Justizsramrr. 24. 57. — desgl. fr Ne Justizbeamten im Großherzogthum Posen. 24. 8. Rayons, Festungs-, s. Festungen. Real-Berechtigungen, s. gutsherrllche und bänerliche Verhaltuige, .. . —.p — Nea- Viertes Sachregister. - Reatischken, Ort, s. Gilgestrom. Rechnungen, die in selbigen vorkommenden einzelnen Posstionen sollen nach der neuen Münzeintheilung auf Silbergroschen und Pfennige gestellt werden. 25. 27. — (. auch Revisionsgebühren. Rechespflege, Abkommen über deren Beförderung zwischen den königlich -preußischen Staaten und dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach. 24. 149 — 156. Rechtsstreiigreiten, s. Prozesse. Referendarien, Disten= und Reisekosten-Bewilligung für selbige. 25. 164. 165. 168. seq. Regierungen „, Ressork derselben rücksichtlich der Entlassung detinirter Sträflinge. 24. 221. — Sportel-Tarordnung für selbige. 25. 129. 135. — Disten= und Reisekosten -Bewilligung für die bei selbigen und deren Unterbehdrden stehenden Beamten. 25. 164. 168. seq. Register, deren Führung bei den Friedensgerichten in den Rheinprovinzen. 24. 80. — Bescheinigung von Urkunden aus selbigen. 24.81. — Gebühren-Entrichtung für selbige, ibid. Reichs- Obligationen, westphälische, (. letzt. Reichsstände, vormals unmittelbare, bilden bei den Provinzkolständen den ersten Stand. 24. 101. 108, — deren Wählbarkeit. 21. 102. sed. 109. seq. s. auch Stände, Provinziol--. Reisediener, deren Benutzung um Waarehbestellungen zu suchen. 24. 129. Reisekosten, deren Vergütigung für kommissarische Geschäfte in königlichen Dienstangelegenheiten, nach der Verordnung vom 28. Juni 18325., mit Aufhebung des frühern Regulativs vom 28. Februar 1916. 25. 163. 168 — 170. — deren Bestimmung für die Landtags-Abgeordnete der Provinzial-Staͤnde 23. 137. 14 5. 152. — 24. 69. 76. 107. 114. 147. — 25. 199. 214. — deren Bewilligung und Liquidation bei den Provinzial-W tungsbehörden. 25. 134. — deren Erstattung in Kriminal-Untersuchungen, '(. biese. Reisende, sind auf den Chaufseen für die Vergehen ihrer Fuhrleute, wenn sie daran Theil genommen k ver anmulich 22. 472. — 24. 219. — (. auch Post und Postfuhrzettel. Reisepässe, s. Pässe. " Reiten, auf Chaussee-Fußsteigen und in Gräben, wird bestraft. 22. 171. 24. 219. Reitposten, Briefbeförderung durch selbige. 24. 226. 227. — Befk#rderung von Kourshebenden Papieren durch selbige in rekommandirten Briefen, ohne Postgarantie. 25. 20. Rekruten, beurlaubte, s. Soldaten. Relegation, mit selbiger werden Studenten, welche sich auf Universitäten der Thellnahme an geheimen und burschenschaftlichen Verbindungen schuldig machen, außerdem bestraft. 24. 122. Religion, ebeliche Kinder sollen in derienigen des Paters erzogen und unterrichtet werden. 25. 22 1. „eq. Religions-Schrifken, . Druckschriften. Remissionen, auf selbige haben häuerliche Besitzer von Seiten ihrer Gutsherren kelne Ansprüche. 25. 78. 98. 116. Renten, von Brodherrschaften fuͤr ihre Diener ausgesetzt, Ermäßigung der Stempelabgabe für selbige. 23.1. Resolutionen, s. Bescheide. Restenfonds, bei den verschiebenen Regierungen jenseits der Weser und des Rheins, und an die Verwaltung der Immediat-Kommission uͤberwiesen, Praͤklusionsfrist fur die Ansprliche an selbige. 24. 100. Restverwaltung „abgesonderte, s. Immediat-Kommission für selbige. Retablissemenkögelder, für Gutsbesstzer, deren Perwendung. 22. 48. Revisionen der Kassen, f. Kassen-Revissonen. Revisions-Erkenntnisse, denselben sollen die Enescheidungsgründe beigefügt werden, wenn durch erstere zwei gleichförmige Urtheile ganz oder zum Theil abgeändert werden. 25. 161. Revisions-Gebühren, bei Abnahme von Gemeinde-, Stistungs -, Instituten-, Kirchen= und Schul-Rechnungen, finden nicht mehr statt. 25. 133. Revisionsverfahren, gegen Entscheldungen in gutsherrlichen und bäuerlichen Angelegenheiten. 25.223. — (, auch gutsherrliche und bäuerliche Verhältnisse. . Rbeda, Rheda, Stadt, Tarif fuͤr die Erhebung des dortigen Pflastergeldes. 24. 176. Rhederei, inländische, deren Beforderung. 22. 177. 5ä!5r Rheinbrücke, bei Coblenz, Tarlf zur Erhebung des Brück-, Durchlag= und Ueberfahrtegeldes bei selbiger. 24. 137. — zwischen Cöln und Deuz, Tarif für die Erhebung des Durchlaßgeldes bei selbiger. 21. 156. . Rheinprovinzen, (des linken Rheinufers), Gesetz über die Regulirung des Schuldenwesens der Gemeinen in selbigen. 22. 49 — 56. — Ausschließung des öffentlichen gerichtlichen Verfahrens in selbigen, wenn Moralität und Sittlichkeit-dadurch geführdet werden können. 22. 839. — Tax-Ordnung für die Notarien, (in den Niederrheinischen Provinzen.) 22. 109 — 124. — Chaussecgeld-Erhebung auf den Kunslstraßen in selbigen, nach dem allgemeinen Chaussee -Tarif. 22. 169. 172. — 24. 217 —219. — Chausseegeld= Erbebung von zweirädrigen Wagen in selbigen. 25. 4. — Subbastations-Ordnung für selbige. 22. 195 — 204. — Präklusiv-Termin für die Anfprüche auf Gehalts-, Wartegelds= und Pensions-Entschädigungen aus früheren Verhälktnissen in selbigen. 22. 205. — Rücssichtlich derselben soll kein gerichtliches Verfahren zugelassen werden. 23. 21. — Vernehmung von Militair-Zeugen in Untersuchungen gegen Civil-Personen. 22. 206. — Vollstreckung der Erekution aus Civil-Erkenntnissen gegen Militairpersonen. 22. 209 — 212. — Mirtbeilung der Kriegsartikel an die Justizbebörden in selbigen zur Beachtung. 23. 30. — Ernennung der Mäkler in selbigen durch das Handels-Minist#rium. 23. 2. — Verordnung über die Julassung zum Armenrechte in selbigen. 23. 21. veq. — Beschränkung des Art. 1 4. des in selvigen noch geltenden Civil-Gesetzbuches, wegen Belangung der Ausländer aus den deutschen Bundesstagten in Klage-Sachen. 23. 106 — 108. — Bestimmung der Rangverhältnisse und der Uniform der Justizbeamten in selbigen. 24. 57. — Gesetz über die Einregistrirung bei den Friedensgerichten in selbigen. 24. 80. — Präklusionsfrist für die Ansprüche der Gläubiger jenseits der Weser und des Rheins an die Resten-Fonds. 24. 100. — (Düsseldorfer Regierungs-Bezirks.) Präklusions-Termin für Lieferungs-Forderungen an vaterländische Truppen bis zum Tilsiter Frieden. 23. 17. — Anordnung der Provinzial-Stände für selbige. 21. 101 — 108. — 25. 21. — Auöstellung von Trauscheinen für Militairpersonen in Provinzen, wo das französische Gesetz noch gilt. 24. 115. — Cinführung einer regelmäßigen Postverwaltung in selbigen. 24. 140. — Suspension des in selbigen bisher noch angewendeten Gesetzes der ehemaligen französischen Republik, vom 10. Vend. IV., den rechtlichen Anspruch auf Schadloshaltung, den ein Beschädigter im Civilprozeß dem richterlichen Erkenntnisse uncerwirft, betreffend. 21. 222. — Verfahren der Yolizeibehörden in selbigen gegen die, öffentlicher Unzucht nachgehenden Weibspersonen. 25. 8. — Erhebung einer Kathedralsteuer in selbigen zur baulichen Unterhaltung der Domkirchen. 25.71. — Außsübung der Schulzucht in selbigen. 25. 149. — Anwendung der Deklaration vom 2 1sten November 180 3. in selbigen, wegen Erzlehung der ehelichen Kinder in dem Glaubensbekenntnisse des Vaters. 25. 221. seq. — s. auch Berg, Großherzogehum, und Provinzen, neue und wieder croberte. Rheinzölle, deren Erhebung nach der seitherigen Einrichtung. 24. 203. Ritterschaft, Wöhlbarkeit aus selbiger resp. zum usten und 2ten Stande der Provinzialstände. 23. 131. 132. 139 — 141. 146 — 148. — 24. 63. 64. seqd. 7. sedd. 10 1. sed. 106. sed. 141. sedq. — 25. 197. 212. Rottzehnte, von den, Iin Kultur gebrachten Grundstücken, deren Aufhebung in den zum ehemaligen Großherzogthume Verg gehörigen Landestheilen. 25. 102. 6 · Rudolstadt,f.Schwatzbntg-Rndolstadt,Fütstenthnnr. . Rügen,FütstentbunyAnordnungdekPkovinzialständefükselbigeö.23.146-152.-25.210-215. —VerfassungdctKonImunal-Landtageinselbigem.25.215.seq.—.Kteis-Okdnungfükselbiges. 25.217—220. Rußland, Kaiserthum, Uebereinkunft mit selbigem, wegen gegenseitiger Aufhebung des Abschosses und des Absahrtsgeldes. 24. 165. — Handels- und Schiffahrtsvertrag mit selbigem, vom 1825. « 25. Viertes Sachregister. xLi 25. 57 — 67. — Entrichtung der Durchgangs-Abgaben von Produkten und Waaren aus selbigem, ganz in Preuß. Kurant. 25. 71. — s. auch Polen, Koͤnigreich. Rußstrom, (Atmathestrom), bei Sziesz, Fährgeld-Tarif für das Uebersetzen über selbigen. 24. 61. S. Sachsen, Königreich, dessen Theilnahme an der Elbschiffahrts-Akte. 22. 9. d#eq. 101. — Abkommen mit selbigem, wegen Aufhebung der gegenseitigen Kosten = Verghtung in Kriminal- 5Untersuchungen wider unvermögende Personen. 23. 17. Sachsen, Provinz, Präkluseons-Termin zur Anmeldung der aus selbiger auf Preußen übergegangenen Perwaltungs= Unsprüche. 22. 46. — Gesetz wegen der Lbhnung und des Umzugs der Schäfer und Schäferknechte in selbiger. 22. 147. — Verlängerung der 6opothekenftisen, in selbiger, (Bezirke des Oberlandesgerichts zu Naumburg und des Kammergerich:.) 2. 194. — 23. 127. — öffentliche Schauanstalten für Tuch= und andere Wollwaaren in selbiger. 23. 7 — 12. — Fristverlängerung zur Berichtigung des Hypothekenwesens in selbiger. 23. 34. — Abänderungen der Abgaben-Erhebungsrolle, v. 2 5. Oktober 1821. für selbige. 23. 45. — Anordnung der Provinzialstände für selbige. 24. 70 — 76. — Wahl der städtischen Landtags-Deputirten in selblger. 25.12. — (Erfurter Regierungs-Bezirks), Präklusions-Termin für Lieferungs-Forderungen an vaterländische Truppen bis zum Tilsiter Frieden. 23.17. — desgl. für die Verwaltungs-Ansprüche an das diesseitige Erfurter und Blankenhainer Geblet, aus den Zeiten der Fremdherrschaft. 25. 235. — s. auch Altmark, Lausitz, Magdeburgisch, Sächsische Landestheile und Westphalen, vormal. Knigreich. Sachsen-Coburg, Herzogthum, Abkommen mut selbigem, zur Verhütung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen. 22. 41. — desgl. wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen und Vagabunden. 24. 159. Sachsen-Gotha, Herzogthum, Uebereinkunft mit selbigem, wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen und Vagobunden. 23. 13. — Abkommen mit selbigem zur Verhütung der Forftfrevel in den gegenseltigen Grenzwaldungen. 24. 223. Sachsen-Hildburghausen, Herzogthum, Konvention mit selbigem, rücksichtlich der Untersuchung und Bestrafung gegenseitiger Forstfrevel in den Grenzwaldungen. 24. 179. Sachsen-Weimar und Eisenach, Großherzogkhum, Uebereinkunft mit selbigem, wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen und Vagabunden. 22. 175. — desgl. wegen Erhebung der Verbrauchssteuern in dem Verkehr mit den, vom preuß. Gebiete eingeschlossenen, großherzogl. Aemtern Allstedt und Oldisleben. 23. 169. — Abkommen mit selbigem zur Befoörderung der Rechtspflege zwischen den beiderseitigen Staaten. 24. 149 — 156. — wegen gegenseitiger Behandlung und Auslieferung der Verbrecher. 24. 154. seq. Scchsische Kassenbillets, ehemalige, s. Kassenbillets. Stchsische Landestheile, vormalige, jetzt zu den Regierungs- Bezirken Potsdam, Frankfurk und Liegnitz geschlagen; Gesetz über die Löhnung und den Umzug der Schäfer und Schäferknechte in selbigen. 22. 147. — Befugniß der Untergerichte in selbigen, fertige Hppotheken-Tabellen mit präklusivischer Frist bekannt machen zu dürfen. 24. 78. — (. auch Sachsen. Saiten, Hausirhandel mit selbigen. 24. 130. Sand, dessen Verabfolgung zum Chbausseebau, f. Chaussee-Baumaterialien. S'edzruben, deren Anlegung und Benutzung innerhalb der Festungs-Rayons. 24. 163. Schaafhütung, deren Vergütigung von Seiten der bäuerlichen Wirthe in der Auseinandersetzung mit der Gutsherrschaft. 23. 35. — (. auch Hütung. Schadloshaltung, rechtlicher Anspruch eines Beschädigten im Civilprozesse darauf, nach dem in den Rheinprovinzen noch geltenden franzbsischen Civilgesetzbuchc. 24. 222. — das darüber sprechende Gesetz der ehemaligen franz. Republik, vom 10. Vendemiaire des Jahres IV., wird fuspendirt. ibid. f Schaͤfer, xIu Viertes Sachr'gister. Schaͤfer, Gesetz wegen der Lbhnung und des Umzuges derselben in Sachsen, Westphalen, i Schaͤferknechte, dem Kottbusser Kreise, in den saͤchsischen Landestheilen und in Schestospalen n Schanzarbete, aus den Kriegen von 1806 — 181 5. nicht zurhckgekehrt, deren Toheserp srung. 1 e Schatz-Ministerium, dessen Vereinigung mit dem Finang, Ministerio. 23. 109. Schau-Anstalten, dffeneliche, für Tuch= und andere Wollwag#en, deren Einrichtung in · mehreren Provinzen des Staats. 23. 2 — 12. — an Orten, wo dergleichen noch nicht bestanden len keine neue gestattet werden. 23. 4. — sind zunächst dem Magistrate unter gela K4 #ert % Rekurs und Straf-Verfahren. in Angelegenheiten derselben. 23. 6. 9. sed. — Wahl und. Pestär’# der Mitglieder für selbige. 23. 7. — Entrichtung des Schau= und Stempelgeldes an selbige. Schaukastenführer, umherzlehende, Gewerbeschein= Ertheilung an selbige. 24. 131. Schaumburg-Lippe, Förstenthum, Abkommen mit selbigem zur Verht#ng der Forstfrevel in den gegenseitigen Grenzwaldungen. 24. 59. Schauspielergesellschaften, umherzlehende, können nur vom Ministerio des Innern und der Holizei Konzession erhalten. 24. 131. Schpaustellungen, im Umherzlehen, Gewerbeschein-Erthezlungen für selbige. 24. 431. Scheidemünze, neue, Werthpergleichung derselben mit der alten Münze. M. 2 — 7. —. allgemeine Elnführung und Gebrauch derselben. 23. 128. — Bezeichnung derselben nach Silbergroschen und. Mennigen bei künftigen Verträgen und Rechnungen. 25. 227. — Vortoberechmeng für deren Versendung mit der Post. 24. 229. — fremde, (Silber= und Kupfer-Scheidemünze), son nach 6 Monaten qußer Kurs gesetzt, und ihre Einbringung verboten sen. 23. 128. — in wie weit letztere auf Regierungspässe statt finden kann. ibid. Schießpulver, vorücchtiger Transport desselben ouf Schiffen. 22. 94. 99. — 24. 27. — darf mitder Post nicht befbrdert werden. 24. 237. Schiffahrt, auf der Elbe, dafür sollen keine ausschließlichen Privflegien mehr erthellt, und die bisherigen aufgehoben werden. 22. 12. — desgl. In Beziehung auf die Weser-Schiffahrt. 24.26. — au#' dem Lippe-Strom, Abgabe für selbige. 23. 113 — 116. Schiffahrts-Polizei-Ordnung, für die Residenz= und Handelsstadt Könlgsberg, und für die Fahrt auf dem frischen Haff, vom 14ten März 1822. 22. 96 — 100. Schiffahrts-Vertrag, mit Rußland und Polen, vom 5. 57 — 67. Schiffer, deren Rechte und Verhältnisse in Beziehung auf die Elbschiffahrt. 22. 12. seq. 17. seq-— degl. rücksichtlich der Schiffahrt auf der Weser. 24. 26. seq. — deren Bestrafung bei Pergehen auf dem Gebiete fremder Staaten. 22. 13. — deren Verpflichtungen nach der Hafen-Polizei-Ordnung von Pillau. 22. 90. 93. sedq. — desgl. nach der Königsberger Schisfahrts-Polizel Ordnung. 22. 96.8eqq. — Entrichtung der Tiefgelder von selbigen zu Stralsund, Greifswaldund Wolgast. 24. 15. — deren Bestrafung für die Veruntreuung der ihnen zum Transport anvertrauten Güter. 24. 79. — von kleinen Kahn= und Lichterschiffen, Ermäßigung der Gewerbesteuer für selbige. 24. 121. — (. auch Seeschiffer. Schiffer-Gewerbe, die Befugniß zu dessen fernerem Betriebe geht durch zweimalige Veruntreuung der zum Transport anvertrauten Güter verloren. 24. 79. Schiffsbauplätze, deren Anlegung innerhalb der Festungs-Rapons. 22. 145. Schiffsgüter, deren Veruntreuung von Seiten der Schiffer wird als gemeiner Diebstahl bestraft. 24.79. Schleifer, Gewerbebetrleb derselben im Umherziehen. 24. 131. 135. Schleifsteine, Hausirhandel mit selbigen. 24. 130. — Abgaben-Erhebung von selbigen. 24.197. 25. 70. Schlesien, Provinz, Präklusionsfrist für die Rückzahlung der im Jahre 1613. in selbiger ausgeschriebenen Zwangsanleihe. 22. 49. — Bestimmung des Umzugstermins der Schäfer und Schsferknechte in Viertes Sachregister. xm in selbiger. 22. 147. — bffentliche Schaumnstalten für Tuch= und andere Wollwaaren in selbiger. 23. 2 — 12. — Abänderungen der Abgaben-Erhebungsrollr, vom 2 öste## Oktober 1821,. für selbige. 23. 45. — Anordmung der Proodinzial-Stünde für dieselbe 24. 62. — 70. — 25. 12. Schlesische Schuldversch en, alte, Konvention mit dem Königreiche Polen über die Forderungen jensektiger. Unterkhanen aus erstern. 22. 125 — 129. Schleswig, Herzogthum, Aufhebung des Abschosses und kübregele mit selbigem. 22. 173. Schleusen-Gelder, deren Entrichtung bei der Elbschiffahrt. 22. 16. 20. — s. auch Kan al= und-Schleusengefälle. Schnellpost#n, Beförderung kleiner Packete, Gelder und geldwerther Papiere durch selbige 24. 228.2341 Schnittwaren, Gewerbebetrieb mit selbigen im Umherziehen. 24. 130. 135. — Abgaben-Erhebung von selbigen. 24. 187. 193. 194. 197. 199. — 25. 69. Schornsteinfeger, Gewerbebetrieb derselben in der Umgegend ihres Wohnorts. 24. 127. Schornsteinröhren, enge, deren Anlegung und Reinigung. 22. 42 — 45. Schrifeen, . Druckschriften. Schuldmter, zu selbigen sollen Juden nicht ferner zugelassen werden. 22. 224. Schulbeamte, Dickten= und Relsekosten-Bewilligung für selbigec. 25. 166. 168. seq. Schulden, rücksichtlich derselben könmen aktive Staatsdlener nicht, wohl aber Penssonairs und Wertegelto empfänger, wenn sie nicht kommissarisch beschaͤftigt find, mit Personal- Arrest belangt werden. 23. 35. — Letzterer findet in gleicher Beziehung auch gegen pensionirte oder auf Wartegeld stehenbe Offiziere statt. 23. 167. — auf Lehen und Eldeikommissen haftend, deren Tilgung. 2/1. 123. Belastung bäuerlicher Grundstöcke unit selbigen, in den zum ehemuligen Königreiche Westphalen, und dem Großherzogkhum Verg gehörigen Landestheilen. 25. 79. 99. — auf Bauergh#rn, (. diesetund Hopotheken-Schulden. — ( auch Darlehnsverträge, mit Subalternen-Offizleren. Schuldenwesen, Provinzial-, von der Königl. Hauptverwaltung der Staatsschulden übernommen, dessen Regulirung. 22.229. — der Gemeinden in den Landestheilen des linken Rheinufers und in der Stadt Wesel, Gesetz über dessen Regulirung. 22. 49 — §56. — des Staats, (. Stautsschulbenwesen und Skaaksschuldscheine. Schuld-Papiere, Kurs habende, deren Verkauf im Wege der Erekution. 22. 178. sed. — H auch Papiere, geldwerthe. Schulen, die von bäuerlichen Besitzern für selbige zu leistenden Dienste, in den zum bomrligen Koͤnlgreiche Westphalen, Großherzogthum Berg und den französisch-hanseatischen Departements gehörig gewesenen Landestheilen, sind nicht aufgehoben. 25. 77. 97. 115. — s. auch Schulzucht. Schulkollegien, Provinzial-, Sportel-Tarordnung für selbige. 25. 129 — 135. Schullehrer, deren Befreiung von den Beiträgen zu den Gemeinelasten. 22. 186. — Strafeecht. derselben über die ihnen anvertrauten Kinder. 25. 149. geq. — Verfahren gegen selbige, bei Uebertretung dieses Rechts. ibic. — s. auch Lehrer und Schulämter. Schulzucht, Vorschriften für deren Handhabung in den Provinzen, wo das Allgemeine Landrecht noch nicht eingeführt ist. 25. 149. Schutzgeld, (Beirauchsgeld, Heuerlingsgeld, Einliegerrecht, Beiwohnerrecht 2c.), in den zum vormaligen Königreiche Westphalen, Großherzogthum Berg und den französisch= banseatischen Departements gehsrigen Landestheilen, dessen Aufhebung. 25. 74. 77. 97. 112. 115. Schwamm, Hausirhandel mit selbigem. 24. 130. Schwarzburg= Rudolstadt, Fürstenthum, Abkommen mit selbigem, wegen Verhütung der Forftfrevel in den gegenseitigen Grenzwaldungen. 22. 219. — desgieichen wegen der von den Fürstl. souveraten Besitzungen, vom Preuß. Gebiete eingeschlossen, zu erhebenden Gefälle. 22. 225. Schwarzburg-Sondershausen, Fürstenthum, Ueberelnkunft mit selbigem, wegen Verhhtung der Forstfrevel in den Grenzwoldungen. 22. 190. — desgleichen wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgrwir#senen und Vagabunden. 23. 14. « f 2 Schwie- xxLiv Viertes Sachregister. Schwiebuser Kreis, wird in ständischer Beziehung mit der Neumark vereinigt. 23. 131. — 25. 196. See-Assekuranzgesellschaft, preußische, in Stettin, deren Errichtung und Bestätigung. 25. 41— 55. See-Reisende, deren Legitimation vor der Abreise aus dem Hafen. 22. 93. Seeschiffer, inländische, ausschlieHhlicher Betrieb der inländischen Rhederei durch selbige. 22. 177. — ausländische, deren Bestrafung, wenn sie auf inländischer Rhederel betroffen werden. M. 177. — Erhöhung der bisherigen Hafenabgaben für selbige. ibicä. — deren Bestrafung für die Veruntreuung der ihnen zum Transport anvertrauten Güter. 24.79. — (. auch Schiffer. Seilerwaaren, Hausirhandel mit selbigen. 24. 130. Seitenverwandte, hölstose, zu deren Verpflegung während der Untersuchung und Strafabbüßung find die Seitenverwandte derselben nicht verpflichtet. 22. 216. Selbstmörder, in wie weit die Obduktion deren Leichname erforderlich ist. 24. 221. Senftenberg, Amt, gehört in ständischer Beziehung zur Niederlausitz. 23. 131. — 25. 197. Separationen, s. gutsherrliche und bäuerliche Verhältnisse. Serpentinsteimwaaren, Hausirhandel mit selbigen. 24. 130. — Abgaben-Erhebung von selbigen. 24. 197. — 25. 70. Servis= (und Garnison-) Administration, in den Jahren 1806 — 1819., Präklustofrist zur Anmeldung der rückständigen Forderungen an selbige. 22. 221 — 223. Serlisgelder, rückständige, für Soldaten-Frauen und Kinder, (. diese. Siebmacher, Gewerbebetrieb derselben im Umherziehen. 24. 131. Siegel, deren Anlegung bei Waarenverschlüssen, und Gebühren-Entrichtung für selbige. 24. 203. Siegelgebühren, follen bei den Sxorteln der Provinzial-Verwaltungsbehörden weg. 25. 134. — bei den Friedensgerichten in den Rheinprovinzen. 24. 81. « Siegen, Fürstenthum, mit den Aemtern Burbach und Neuenkirchen, Greic= und Hücken-Grund), Einführung des Allgemeinen Landrechte und der Allgemeinen Gerichts-Ordnung in selbigem. 25. 153 — 159. 236. — Vorschriften für das Hopothekenwesen in selbigem. 25. 154. 235. — Beibehaltung und Anwendung der Provinzial-Gesetze und Gewohnheiten in selbigem. 25. 153. cq. — Bestimmungen rücksichtlich des Lehnrechts in selbigem. 25. 154. — ( auch Westphalen, Herzogthum. Silbergroschen, neue, s. Scheidemünze. Silbermünze, Perto-Berechnung für deren Versendung mit der Post. 24. 229. Silber-Scheidemuͤnze, s. letzt. Skirwithstrom, bei Skirwith, Faͤhrgeld-Tarif für das Uebersetzen über selbigen. 23. 163. Skutisations= oder Weideherren, s. Markenherren. Soldaten, zur Kriegsreserve entlassen, (und beurlaubte Rekruten), Strafverfahren gegen selbige durch die Civilgerichte. 23. 28 — J31. — 24. 213. — 25. 192. — minderjährige, Freiheit derselben, ohne Justimmung ihrer Eltern und Vormünder, nach geleisteter dreijähriger Dienstzeit noch fortdienen zu können. 25. 15. — f. auch Militairpersonen, Train-Soldaten und Landwehr. Soldaten-Frauen, Präklusiotermin zur Erhebung der rückständigen Servis-, Holz= und Brodgelder für selbige, von 1506 — 1319. 22. 222. Soldaten-Kinder, Präklusiofrist zur Erhebung der Mlegegelcer für selbige aus der Periode von 1806 — 1819. 22. 222. — desgleichen der rückständigen Servis -, Holz= und Brodgelder für selbige, vom isten November 1806. bis ult. O-zember 1819. ibid. Soldarenstand, Versetzung in die zweite Klasse desselben und Ausstogung aus selbigem können Civilgerichte gegen beurlaubte Landwehrmänner 2c. erkennen. 23. 28 — 31. — mit der Versetzung in die zweite Klasse desselben ist der Verlust des National-Milikairabzeichens oder des Landwehrkreuzes verbunden. 24. 213. — die Rückversetzung in die erste Klasse desselben bedarf der allerhöchsten Genehmigung. 24. 214. — Versetzung in die zweite Klasse desselben, wird auch durch Veruntreuung des Futters für Militair-Dienstpferde verwirkt. 25. 11. — desgleichen bei beurlaubten Landwehrmännern und Kriegs-Reservisten durch den Verlust der Nationalkokarde 25. 192. Son- Viertes Sachregister. xLv Sondershausen, s. Schwarzburg-Sondershausen. Sozietäts-Angelegenheiten, Sportel-Unwendung in selbigen. 25. 131. Spanndienste, in wie weit solche in den zum vormalizen Königreiche Westphalen, Groyherzogthum Berg und den franzbsisch hanseatischen Deportements gehdrigen Landestheilen noch zu leisten sind. 25. 74. 76. seqq. 96. 112. 114. — ( auch Dienste und Oienst-Abldsungen. Spezerei-Waaren, mit selbigen darf kein Hausirhandel statt finden. 24. 130. — Handel mit selbigen durch Krämer und andere Gewerbetreibende. 24. 18.3. — Abgaben-Entrichtung von selbigen. 24. 194. — 25. 69. seq. Spielkarten, deren Stempelung und Verkauf. 22. 70. scd. 86. — ungestempelte, Konßiskotion derselben und Straferlegung für selbige. 22. 68. — Abgaben-Erhebung von selbigen. 24. 197. Sportelfreiheit, in wie weit solche den General-Kommisssonen zu Stendal und Münster beigelegt worden. 25. 9.3. 111. 128. — in wie weit solche bei den Verfügungen und Verhandlungen der Provinzlal-Verwaltungsbehbrden statt findet. 25. 129. seq. Sportel-Kassen, Provinzial-, Einrichtung der Buchführung bei selbigen. 25. 134. — Bewllligung einer Tantieme für deren Verwaltung. ibid. Sporteln, Bestimmungen rücksichtlich derselben in bäuerlichen Regulirungs-, Ablbsungs= und Gemeinheitstheilungs -Angelegenheiten. 25. 130. — Beibebaltung derselben für Reisepässe und Legitimationskarten. 25. 130. — deren Einziehung von den Extrabenten. 25. 134. — von selbigen ist die ritterschaftliche Privatbank in Pommern, in ihren Prozessen als Institut, befreit. 24. 171. — s. auch Geb#hren und Sportel-Tarordnung. Sportel-Taxordnung, für die Oberpräsidien, Regierungen, Konsistorien, Provinzial-Schulkollegien und Medizinal-Kollegien, vom 25. April 1825. 25.129 — 135. — findet auf die Unterbehörden in den Provinzen keine Anwendung. 25. 134. Staats-Anleihen, ( letzt. ç . Staatsdiener, Verfahren gegen selbige bei Amts-Entsetzungen, (Degradationen und Versetzungen.) 22. 105 — 108. — 23. 25. seq. — desgleichen wegen Theilnahme an demagogischen Umtrieben. 22. 107. seq. — Bestimmung des Pensionsbetrags, mit welchem dieselben der allgemeinen Wittwenkasse beitreten müssen. 24. 216. — Gesetz über die Heranzichung derselben zu den Gemeinde-Lasten. 22. 184. — wegen Schulden belangt, sind von dem Personal-Arreste befreit. 23. 39. — in Untersuchung gewesene, und spéterhin freigesprochene oder bestraste, Verwendung und Nachzahlung der während der Amts-Suspension einbehaltenen Gehaltsrate. 25. 8. — deren Penstonirung, s. Pensionen. — deren Verhältnisse als Abgecordnete der Provinzial-Stände. 23. 132. 140. 147. — 24. 64. 72. 103. 110. 142. Staatsdienst, (. Anstellungen. Staats-Ministerium, Königl., Konkurrenz desselben bei Amtsentsetzungen. 22. 108. — 23. 25. 6ed. Staats-Papiere, deren Verkauf im Wege der Erekution. 22. 180. — Portoberechnung für deren Versendung mit der Post. 24. 230. — verlorne oder vernichtete, Verfahren bei deren Aufgeboc. 25. 229. veq. — desgleichen rücksichtlich der ehemals Sächsischen Staatspapiere. ibid. Staatsrath, Königl., Konkurrenz desselben bei Amtsentsetzungen. 22. 108. — 23. 25. sed. — neue Zusammensetzung der Abtheilungen desselben. 25. 23 1. seq. Staatsschatz, dessen Verwaltung. 23. 110. Staats-Schuldenwesen, Gesuche der Gläubiger des Staats rücksichtlich desselben sind stempelfrei. 22. 53. — Regulirung desselben rücksichtlich der übernommenen Prooinzial-Schulden. 22. 229. seddq. — wegen Zurückzahlung der Forderungen an den Staat, welche nicht als Anleihe zu bekrachten sind. 23. 165. — (. auch Staatsschuloscheine und Präklusionstermin. Staatsschuldscheine, Präklussotermin für die Umschreibung der Lieferungsscheine in selbige. 22. 195. — Bestimmung einer vieriährigen Verjährungsfrist für die zu selbigen ausgefertigten Zins= Koupons. 22. 213. — Jurückzahlung der Forderungen an den Staat in selbigen, welche nicht als Anleihe zu be- Viertes Sachregister. betrachten sind. 23. 165. — Zinsen-Verguͤtigung ruͤcksichtlich derselben voin 1sten Januar 1820. ab. 23. 165. — für den Tilgungosonds einzulösende, deren öoffentliche Verloofany und Rürkzohlung nach dem Neunwerthe. 24. 116. — ausgeloosete, von selbigen werden keine Zinsen weiter gezahlt. 24. 116. — verlorne oder vernichtete, Verfahren bei deren Aufgebot. 25. 229. t* Staats-Schuldverschreibungen, Bestimmung einer vierjährigen Verjöhrungsfrist für die zu salbigen. ausgefertigten Zins -Koupons. 22. 213. Staatsverkräge, über deren Auslegung soll in ProzeßSachen von den Gerichten die. Aeußerung des-Ministeriums der auswärtigen Angclegenheiten eingeholt werden. 23. 19. Stader Zoll, dessen Beibehaltung in Beziehung auf die Elbschiffahrt. 22. 16, Städte, deren Verhöltnisse rücksichrlich der angeordneten Provinzialstände; s. Stände, Provinze#al-Städte-Ordnung, vom 19ten November 1808., nähere Bestimmungen hber den F. 44, dersekben, die Heranziehung der Staatsdiener zu den Gemeindelasten betreffend. 22. 184. — Beschenkung, der. g. 3 ; . 39. rücksichtlich der mit dem Berluste des Bürgerrechts verbundenen Nachthrilc. 22.206. — 23. 42. Stadtgemeinen, deren eventuelle Verpflichtung zu Beiträgen, behufs der Ablösung von. Gewerbs. berechtigungen. 22. 188. **½ Stände, (allgemeine Land-,) deren Bildung aus den Provinzialständen und Zusammenberufung. 23. 130. Stände, Kreis-, Verhältniß derselben zu den Provinzial-Ständen. 23. 137. 144. 1541. —. 24. 69. 76. 107. 114. 147. — Versammlungen derselben. 23. 138. 145. 153.— 24. 70. 76. 108. 115. 143. — Sportelfreihcit der Verhandlungen über deren Angelegenheiten. 25.4.311 — Kreis-Ordnung für selbige, in der Kur= und Neumark Brandenburg. 25. 203.— 209. 233. — desgleichen für das Herzogthum Pommern und das Fürstenthum Rügen. 25. 217— 220. — Louch. Landtage, Landtags-Abgcordnete rc. Stände, Provinzial-, allgemeines Gesetz wegen deren Anordnung, vom 5. Januar 1823. 23.129. — Bestimmung des Ressorts für selbige. ibiq. — deren Verhältnisse zu den Kommunen, Kreisständee und zu den Abgeordneten. 23. 137. 144. 151. — 24. 69. 76. 107. 114. 147. — Sporr#frei--heit der Verhandlungen über deren Angelegenheiten. 25. 131. — Anordnung derselben für die Mark. Brandenburg und das Markgrafthum Niederlausitz. 23. 130 — 138. — 25.193 — 200. — desgleichen für das Königreich Preußen. 23. 135 — 145. — deaägl. fär das Herzogthum Pommern und das Fürstenthum Rügen. 23. 146 — 152. — 25. 210 — 215. — deogleichen für das Herzogthum Schlesien, die Grasschaft Glaz und das preußische Markgrafthum Oberlausitz. 24. 62 — 70. — 25. 12. — desgl. für die Provinz Sachsen. 24. 70 — 76. — 25. 12. — desgl. für die Rheinprovinzen. 24. 101 — 108. 25. 21. — desgleichen für die Provinz Westphalen. 24. 108 —. 115. — desgleichen für das Großherzogthum Posen. 24. 141 — 148. Standesherrliche Gerichtsbarkeic, Bestimmungen rücksichrlich derselben in Beziehung auf das Herzogthum Westphalen, Fürstenthum Siegen und die Grafschaften Wittgenstein. 25. 159. Stapel= und Zwengs-Umschlags-Rechte, am Elbstrome, deren Aufhebung. 22. 12. — degl. an der Weser. 24. 26. Staroleka, s. Warthe-Fluß. Stationsgelder, deren Vergütigung auf Dienstreisen. 25. 169. Steingut, Hausfrhandel mit selbigem. 24. 130. — Abgaben-Entrichtung von selbigem. 24. 198. Steinkohlen, deren Aufstapelung innerhalb der Festungs-Rayons. 22-145. seq. — Abgaben-Entrichtung von selbigen. 24. 197. — 25. 70. — (. auch Brennmaterialien. Stempel-Fiskäle, deren Funktionen. 22. 70. Stempel-Freiheit, in wie weit solche den General-Kommissionen zu Stendal und Münster beigelegt worden. 25. 93. 111. 128. — mit selbiger ist in Verwaltungs-Sachen auch die Sportel-Freihei## verbunden. 25. 129. seq. Stempelgebühren, Einziehung derselben von den Ertrahenten. 25. 134. Stempel- Viertes Sachregister. x#n Stempelpapier, dessen Verbrauch durch Umschlagung, Kassation 2c. 22. 63. seqq. — dessen aͤußere Ferm und Absatz. 22. 70.— Ertatz für verdorbenes und irrchhmlich gebrauchtes. 22.71. Steurpels Steuer, Gesetz vom Tien März 1822., über deren Entrichtung. 22. 37—s8. — Tarif für deren- Erhebung: 22. 73. — in wie weit dovon Befreiungen statt finden. 22. 57. — deren Berechnung nach dem Werthe der Gegenstände 22. 58. seq. — Vorschriften zur Sicherung derselben. -22. 6 scqq. — Besondere Bestimmungen über deren Entrichtung von Pacht= und Miethsverträgen, Erbshaften, Prozessen, Erkenntnissen 2c; f. diese. — Kontraventionen rücksichtlich derselben, s. Stempelstrafen. — für die sogenannten Dispositionsscheine der Bankiers und Kaufleute. 23.163. — deren Entrichtung von in= und augländischen Kalendern. 22. 63. 69. 81. — 24. 179. — Festsetzungen rckstchtlich derselben in Beziehung auf den Verkehr der ritterschaftlichen Privat-Bank, in Pommern. 24. 171. — (. auch Erbschafts-Stempel. Stempel-Strafen, deren Festsetzung und Bollziehung. 22. 66 — 72. — Denunzianten-Antheil an selbigen. 22. 70. — für ungestempelte Kalender. 22. 68. 69. —. 24. 179. Stempelwrsen, dessen Verwaltung ressortirt vom Finanz-Ministerio. 25. 151. Sterbefall, (Mortuarium, Sterbebette, Besthaupt, Kurmede 2c.), Recht eines Guts= oder Gerichtöherrn, einen Antheil auß einer Verlassenschaft zu fordern, dessen Aufhebung in den zum vormaligen Königreiche Wostphalen, Großherzogkhume Berg und den französisch -hanseatischen Departements gehörigen Landestbeilen. 25.76. 97.115. — Fortdauer desselben bis zur Ablösung in den von Hannover abgetretenen Landesthellen. 25. 92. . Sterbefälle,-EkhebangkineöwBeittagösbeiselbige-Iindenrheinifch-westphäcifcheaPwvinzen,zur-baulichenllatetbaliuugdecDomtitchen-25.71. «Skerbe-Monate,dieanilligungenfükfelbigesindvvnBeiträgenzubenGemeiubelastcnbkfkcit.22.1»86. StettinekSee-Assekutauz-Gksellschaft,dckmErrichmngundBestätigung.25.41—55. Steuekbeamke,DiätensnndReisekostemBewilligungfürsclbigr.25.166.seq.168.seq. Steuer-Defraudationen und Kontraventionen, Untersuchung und Bestrafung derselben. 24. 134. — decêgleichen gegen Gewerbetreibende in den Grenzbezirken. 23. 161. Steuer-Kontraventionen, (. Steuer-Defraudationen. Steuerleute, Gebühren-Zahlung an solbige bei der Elbschiffahrt. 22. 16. Steuern, Berathung der Veränderungen in selbigen durch die Provinzial-Stände. 23. 129. — Erweiterung der Grenzbezirke in Bezug auf deren Kontrollirung. 25. 56. — deren Entrichtung von inländischen Tabacksblättern. 22. 40. — Strafen für deren Nichtentrichtung von Gewerbetreibenden in den Grenzbezirken. 23. 161. — deren Erhebung in dem Verkehr mit den vom preußischen Gebiete eingeschlossenen Schwarzburg-Rudolstädtschen souverainen Besitzungen und deren Vergütigung. 22. 225. — desgleichen in dem Verkehr mit den Großherzoglich Sachsen-Weimarschen Aemtern Allstedt. und Oldisleben. 23. 169. — desgleichen in dem Verkehr mit dem Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Amte Möhlingen. 23. 177. — Vertrag mit dem Herzogthume Anhalt-Bernburg über die Anschliegung des obern Herzogthums an das preußische indirekte Steuerspstem. 24.1— 9. — Lauch Abgaben, Maischsteuer, Braumalz= und Verbrauchs-Steuer. Steuer-Ordnung, vom 26sten Mai 1818., deren Ergäuzung durch die Vererdnung vom 19ten November 1824. 24.181— 184. Steuer-Sachen, Erekutionsverfahren gegen Militairpersonen in selbigen. 23. 18. Seiftungen, zu milden, wissenschaftlichen oder andern ähnlichen Zwecken, Verhältniß derselben rücksichtlich ihrer Kapltal-Forderungen an den Staat. 22. 230. Stiftungs-Rechnungen, für deren Abnahme finden keine Revisionsgebühren mehr statt. 25. 133. Strafen, deren Festsetzung bei Elbzoll-Kontraventionen. 22. 20. 102. seq. — desgleichen bei Weser-Joll-Kontraventionen. 24. 37. scq. — für Uebertretungen der Pillauer Hafen= Polizei = Ordnung. 22. 91. seqd. — besgleichen der Königsberger Schiffahrts-Pollzei-Ordnung. 22. 96. „eqq. — für willkührliche Veränderung der Familien= und Geschlechtsnamen. 22. 108. — gegen Notarien für Ueber- xxviii Viertes Sachregister. Uebertretungen in ihren Dlenstfunktionen. 22. 110. seqq. — für Chaussee-Vergehen. 22. 171. — 24. 219. — deren Anwendung bei Maischsteuer-Kontraventionen. 22. 176. — für betrügerische Waaren-Verfertigung und Bezeichnung. 23. 9. — für Münzverbrechen, so wie für Nachmachung und Perfälschung öffentlichen Papiergeldes. 23. 43. — für Uebertretungen des Regulativ zur Befabrung des Lippestroms. 23. 116. — für unerlaubte Einbringung fremder Silber = und Kupfer-Scheidemünzen. 23. 128. — für die von Gewerbetreibenden in den Grenz-Bezirken nicht nachgewiesene Versteucrung. 23. 161. — für Kontraventionen der Lohnfuhrleute. 24. 16. — für Steuerund Zoll-Kontraventionen. 24. 184. — gegen beurlaubte Landwehrmänner, zur Kriegs-Reserve entlassene und Train-Soldaten, Verfahren rücksichtlich derselben durch die Civilgerichte. 23.28— 31.— 24. 213. — 25. 192. — für Uebertretungen des Hausir= vc. Regulativs. 24. 133. sed. — für das unbefugte Tragen der National-Kokarde, des National-Militair-Abgeichens oder des Landwehr-Kreuzes. 24. 214. — für die, der öffentlichen Unzucht nachgehenden Weibspersonen, in den Rheliprobinzen. 25. 8. — für die Veruntreuung des den Militair-Dienstpferden bestimmten Futters. 25. 11. — für die Ausspielung von inländischen Immobilien durch auswärtige Lotterien. 25. 22. — durch selbige können Gutsherren ihre bäuerlichen Wirthe zur Erfüllung der von ihnen übernommenen Verbindlichkeiten nicht nöthigen. 25. 76. 97. 114. — für Erpressungen, welche mit lebensgefährlicher Drohung bewirkt worden. 25. 136. — für Eltern und deren gesetzliche Pertreter, rücksichtlich des von den Kindern vernachläßigten Schulbesuchs. 25. 149. — für Schullehrer, bei Uebertretung bes denselben über die ihnen anvertrauten Kinder zustehenden Züchtigungsrechts. 25. 149. eq. — für Schiffer und Fuhrleute, die sich einer Veruntreuung der ihnen zum Transport anvertrauten Güter schuldig machen. 24.79. — für das Abledern des am Milzbrande gefallenen Viehes. 25. 172. — für Kontraventionen gegen das Stempelgesetz, #. Stempel-Strafen, Steuer-Defraudationen rc. 2c. — wegen begangener Forstfrevel in den Grenzwaldungen; s. Forstfrevel. — für Uebertretungen der Statuten der Kaufmannschaften zu Danzig, Memel, Tilse, Königsberg in Pr. 1c.; . diese. — Freiheits-Strasen, Nichtanlegung von Orden, während deren Erleidung. 22. 174. — (. auch Festungsstrafe und Kriminal-St#fen. Sträflinge, bis zur erfolgten Besserung detinirt, wegen deren Entlassung sollen künftighin die Anträge bei den Regierungen gemacht werden. 24. 221. Strafrecht, der Schullehrer, über die denselben anvertrauten Kinder. 25. 149. ged. — Verfahren bei Uebertretung desselben. ibid. Straf-Resolute, deren Abfassung durch die Haupt-Steuer= und Zollämter. 24. 184. — Berufung auf rechtliches Gehör gegen selbige. 24. 184. — desgl. in Postfuhrzettel-Kontraventions-Sachen. 24. 16. — 25. 7. — in polizeilichen und finanziellen Angelegenheiten, Sportel-Amwendung bei selbigen. 25. 131. — . auch Strafen. Stralsund, Stadt, Erhebung der Tiefgelder von den Schiffen daselbst. 24. 15. Strandrecht, dessen Aufhebung an der Elbe. 22. 21. — desgl. an der Weser. 24. 36. Strickgarn, 1 aus Wolle, Hausirhandel mit selbigen. 24. 131. — Abgaben-Entrichtung von Strickwaaren, selbigen. 24. 199. — 25. 69 Strümpfe, von Keinen, Hausirhandel mit selbigen. 24. 130. — Abgaben-Entrichtung von selbigen. 24. 194. — 25. 69. Studenten, deren Bestrafung für Theilnahme an geheimen und burschenschaftlichen Verbindungen. 24. 122. — werden außerdem relegirt und zu öffentlichen Aemtern für unfähig erklärt. ibid. Stuhlwaaren, (. zeuge. Subalternen-Beamte, (. Staatediener. Subalternen-Offiziere, sl letzt. Subhastationen, Stempel-Abgabe bei selbigen. 22. 60. 86. — Ordnung für das Verfahren rücksichtlich derselben in den Rheinprovinzen. 22. 195 — 204. — von Bauergütern, .letzt. 6 Sub- Viertes Sachregister. xLIx Subhastations-Patente, von Berg= und Hüttenwerken, deren Ablesung darf in Kirchen nicht mehr statt finden. 25. 220. Sühne-Versuch, unfreiwilliger, bel den Friedensgerichten im Großherzogthum Posen, vor dem Anfange von Rechtsstreitigkeiten, dessen Aufhebung. 25. 14. Suppliken, . Vittschriften. Sziesz, s. Ruß= und Atmathestrom. T. Tabacksblätter und Fabrikate, inländische, deren Versteuerung. 22. 40. — ausländische, Eingangsund Ausgangs-Abgabe von selbigen. 24. 196. — 25. 69. 160. Tagegelder, s. Dihten. Tarifs, für die Entrichtung des Chausseegeldes — des Fähr= und Brückengeldes — der Stempelsteuer 2c., . diese. Taschenspieler, umherziehende, Gewerbeschein= Ertheilung Lan selbige. 24. 131. Taufen, Ertegung eines Beitrags bei selbigen in den Rheinisch-Wesiphälischen Provinzen, zur baulichen Unterhaltung der Domkirchen. 25. 71. — desgl. in den Diöcesen Gnesen, Posen und Ermeland. 25. 225. Tax-Ordnung, für die Notarien in den Niederrheinischen Provinzen. 22. 109 — 124. — Anwendung des Patents vom 2 sten August 1815. im Herzogthum Wesiphalen, Fürstenthum Siegen und in den Grafschaften Wittgenstein. 25. 159. Testamente, (letztwillige Verordnungen), Bestimmungen rücksichklich derselben in Beziehung auf das Herzogthum Westphalen, Fürstenthum Siegen und die Grafschaften Wietgenstein. 25. 1 56. seq. — der preußischen Gesandten und gesandtschaftlichen Personen an fremden Höfen, deren Annahme und Gültigkeit. 23. 40. Thalerscheine, deren Einzlehung und Umtausch in neue Kassen-Anweisungen. 24. 238. sedd. — eingezogene, werden vernichtet. 24. 240. Thierarzte, Kreis-, Gebühren derselben. 25. 134. — Diäten= und Reisekosten-Säte für selbige. 25. 166 168. seq. Thiere, lebendige, dürfen nicht mit der Post besbördert werden. 21. 237. Thorn, Sctadt, Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnissen in deren Landgeblet. 23. 49 — 73. Thorner Kreis, Präklusiofrist zur Anmeldung der Forderungen an selbigen, aus der ehemaligen herzogl. Warschauischen Verwaltung. 22. 182. Tiesgelder, deren Erhebung von Schiffen zu Stralsund, Greifswald und Wollgast. 24. 15. Tilsiter Kaufmannschaft, Statut für selbige. 23.77—) Todes-Erklaärung, der aus den Kriegen von 1806. bis s. nicht zurückgekehrten Militairpersonen, Gesetz darüber. 22. 148. Todesstrafe, die darauf lautenden Kriminal-Erkenntnisse müssen an das Justlz-Ministerium zur Beststigung eingereicht werden. 24. 221. Topfbinder, Gewerbebetrieb derselben im Umherziehen. 24. 131. Toͤpferwaaren, s. irdene Waaren. Torf, dessen Aufstapelung innerhalb der Festungs- Rapons. 22. 14 5. seq. — ist der Einfuhr-, Ausfuhr= und Durchfuhr-Abgabe nicht unterworfen. 24. 186. — (. auch Brennmaterialien. Trainknechte, aus den Kricgen von 1806— 181 5. nicht zurückgekehrt, deren Todeserklärung. 22.150. Train= Soldaten, Stra#verfohren gegen selbige durch die Civilgerichte. 23. 28 — 31. — 24. 213. Transi# “ bebe, . Durchgangs-Abgabe. Transportkosten, für Vagabunden und Verbrecher, s. diese und Kriminal= Untersuchungen. g Trau- L Viertes Sachregister. Trauscheine, deren Ausstellung fuͤr Milltairpersonen zu Verheirathungen in Provinzen, wo das franzb, sische Gesetz noch gilt. 24. 115. — s. auch Heiraths--Konsense. Trauungen, deren Vollziehung unter Verlobten verschledener Konfession. 25. 221. sed. — Erlegung eines Beitrags bel selbigen in den Rheinisch-Westphälischen Provinzen, zur baulichen Unterhaltung der Domkirchen. 25. 71. — desgl. in den Dibcesen Gnesen, Posen und Ermeland. 25. 225. Tresorscheine, deren Einziehung und Umtausch in neue Kassenanweisungen. 24. 238. sed. — eingezogene, werden vernichtet. 24. 240. — für solche konnen in Pommern bei Entrichtung dffentlicher Abgaben theilweise auch ritterschaftliche Bankscheine gezahlt werden. 24. 170. Trier, Bisthum, s(. Rheinprovinzen. Trinkgelder, deren Vergbtigung auf Dienstreisen. 25. 169, Truppen, (. bieferungen. Tuchmacher-Korporation, zu Grüneberg, Statut für selbige. 24. 17. " Tuch-Schauanstalten, bffentliche, deren Errichtung in mehreren Provinzen des Staaks. 23. 2 — 12. — Strafen für betrügerische Waaren-Verfertigung und Bezeichnung in Beziehung auf selbige. 23. 9. u. Umschlagsrechte, bei der Schiffahrt, s. Stapel- 1c. Rechte. Umtriebe, demagogische, Amtsentsetzung der Geistlichen und Jugendlehrer, welche sich deren schuldig gemacht haben. 22. 107. — Theilnehmer und Befbrderer derselben sollen nicht angestellt und befdrdert werden, auch keine Unterstützungen aus dffentlichen Fonds erhalten. 22. 108. — s. auch Verbindungen, geheime und burschenschaftliche. Umzugstermin, der Schäfer und Schäferknechte, (. diese. Uniform, deren Bestimmung für die Rheinischen Justizbeamten. 24. 57. — desgl. für die Justizbeamten im Großherzogthum Posen. 24. 58. Universitäten, preuß., Untersuchung und Bestrafung aller geheimen, besonders der burschenschaftlichen Verbindungen auf selbigen. 24. 122. Unterbehörden, administratlve, in den Provinzen, Sportelverfahren bei selbigen. 25 134. Untergerichte, Befugniß derselben rücksichtlich der Straferkenntnisse gegen beurlaubte Landwehrmänner 2c. 23. 29 — 31. — 24. 213.— 25. 192. — in den ehemal. sächsischen Landestheilen, Befugniß derselben zur Bekanntmachung von Präklusionsfristen rücksichtlich der fertig gewordenen Hypotheken-Tabellen. 24. 7 8. Unteroffiziere, welche neun Jahre und länger gedient haben, Bescheide für selbige in Anstellungs-Angelegenheiten sind sportelfrei. 25. 131. Untersiützungen, aus dffentlichen Fonds, sollen Theilnehmer und Befbrderer demagoglscher Umeriebe nicht erhalten. 22. 108. Untersuchungen, gegen Geistliche, Jugendlehrer und andere Staatsbeamte, wegen Amsvergehungen und Theilnahme an demagogischen Umtrieben, Verfahren rücksichtlich derselben. 22. 105 — 108. — gegen Civilpersonen in den Rheinprovinzen, Verfahren bei Abhdrung von Militairzeugen in selblgen. 22. 206. — deren Führung bei Verfälschungen von Kassenanweisungen. 24. 240. — gegen bffentliche Beamte, Verwendung und Nachzahlung der während derselben und während der Amts-Suspension einbehaltenen Gehaltsrate. 25. 5. — wegen Postfuhrzettel- Kontraventionen, Perfabren rücksichtlich derselben. 25. 7. — wegen Forstfrevel in den Grenzwaldungen, . Forftfrevel. — s. auch Kriminal-Untersuchungen. Unzucht, dffentliche, Verfabren gegen die, derselben nachgehenden Weibspersonen, von Seiten der Pollzeibehdrden in den Rheinprovinzen. 25. 8. Urkunden, was Notarien bei deren Aufnahme zu beobachten haben. 22. 112. seqq. — deren Einregistrirung bei den Friedensgerichten in den Rheinprovinzen. 24. 80. seq. Urtel, (. Erkenntnisse. v Viertes Sachregister. 11 V. Vagabunden und Ausgewiesene, Uebereinkunft wegen wechsiletige Uebernahme derselben, mit Sachsen-Weimar. 22. 175. — mit Sachsen-Gotha. 23. 30. — mit Schwarzburg-Sondershausen. 23. 14. — mit Meklenburg- Strelié * 56. — mit Sachsen-Coburg. 24. 159. Veräußerungen, Berechnung und Entrichtung des Werthstempels bei Verhandlungen über selbige. 22. 59. seq. — von Kurs habenden Schuldpapieren im Wege der Exekution. 22. 178. — von Bauerguͤtern, s. letzt. Verbindungen, geheime und burschenschaftliche auf Universitaͤten, deren Untersuchung und Bestrafung. 24. 122. — s. auch Umtriebe, demagogische. Verbrauchs-Steuer, auf Brennmaterial, kann zur Ablösung von Gewerbsberechtigungen in den Städten in Vorschlag gebracht werden. 22. 188. — (. auch Steuern. Verbrecher, Kosten-Erstattung in Kriminal-Untersuchungen gegen selbige und bel Auslieferungen derselben, s. Kriminal-Untersuchungen und die einzelnen Staaten: Anhalt = Dessau, Sachsen, Niederlande 2c. — Abkommen mit Sachsen-Weimar-Eisenach, wegen gegenseitiger Behandlung und Auslieferung derselben. 24. 15 4. scq. — s. auch Sträflinge. Verjährung, Bestimmungen rücksichtlich derselben in Beziehung auf das Herzogthum Westphalen, Fürstenthum Siegen und die Grafschaften Wittgenstein. 25. 157. Verleger, von Druckschriften, Ansprüche derselben auf Entschädigung wegen der unter Censur erschienenen, aber dennoch unterdrückten oder verbotenen und konfiszirten Schriften. 25. 2. — Entrichtung der Censurgebbhren von selbigen. 25. 3. — Abgabe von Freiexemplaren von ihren Verlags-Artikeln. 25. Z. Vermögens-Verwaltung, Personen, welchen dieselbe untersagt ist, sollen durch Verzeichnisse in den Notarlats-Stuben bekannt gemacht werden. 22. 111. — durch Ausländer, in wile weit letztere rücksschtlich derselben vor die Rheinischen Gerichte gezogen werden können. 23. 107. Verpfändungen von Bauergütern, s1. letzt. Verpflegung, höülstoser Seitenverwandten während der Untersuchung und Strafabbäßung. 22. 216. — Militair-, s. Lieferungs-Forderungen und Lieferungs-Scheine. — s. auch Kriminal-Untersuchungen. Berträge, unter der in selbigen künftig vorkommenden Bezeichnung von Groschen sollen nur Silbergroschen verstanden seyn. 25. 227. — Rechtsverhältnisse derselben im Herzogthume Westphalen, Küestemßune Siegen und in den Grafsschaften Wittgenstein. 25. 156. — (.. auch Staatserträge. Verwaltungs-Ansprüche, an den Staat, aus der Zeit der ehemaligen Fremdherrschaft in den neu und wieder eroberten Provinzen, Präklusionstermin für deren Anmeldung. 22. 205. — ruckfichtlich derselben soll kein gerichtliches Verfahren zugelassen werden. 23. 21. — aus Sachsen, Erfurt, Blankenhain #2#c., s. diese und Präklusionstermin. Verwaltungssachen, Exekutionsverfahren gegen Militairpersonen in selbigen. 23. 18. Verwandte, hülflose, deren Verpflegung während der Untersuchung und Strafabbüßung. 22. 216. Vieh, darf nicht auf Fußstelgen und in Gräben an den Kunststraßen forkgetrieben werden. 22. 171.— 24. 219. — darf auf selbigen nicht ohne Aufsicht bleiben, auch nicht an Chausseebäume und Pfähle ½c. gebunden werden. ibid. — Eingangs= und Durchgongs-Abgaben-Entrichtung von selbigem. 24. 198. — 25. 70. 160. — das am Milgzbrande gefallene Vieh soll unabgeledert vergraben werden. 25. 172. — Hütung desselben, (. diese. Viehhändler, bedürfen eines Gewerbescheins. 24. 126. Viehkastrirer, approbirte, deren Gewerbebetrieb im Umherziehen. 24. 131. Voll g 2 oll- Lii Viertes Sachregister. Volljährigkeit, (Majorennität), Bestimmung rücksichtlich derselben in Beziehung auf bas Herzogthum Westphalen, Fürstenthum Siegen und die Grafschaften Wittgenstein, 25. 157. Wollmachten, gestempelte, deren Verkauf. 22. 70. 7 1. 87. Vorkauf, gutsherrlicher, in Beziehung auf bäuerliche Grundstücke, dessen Aufhebung. 25. 78. 96.11F. WVormünder, sind strafbar, wenn sie die ihrer Fürsorge anvertrauten Kinder nicht zum regelmäßigen Schulbesuch anhalten. 25. 149. — können minderishrige Soldaten an der Fortsetzung des Militalrdienstes nicht hindern. 25. 15F. Vormundschaften, in wie weit Ausländer rücksichtlich derselben vor die Rheinischen Gerichte gezogen werden knnen. 23. 107. Vormundschafts-Verhandlungen, in wie weit solche stempelfrel sind. 22. 58. 66. W. Waage-Gebühren, deren Entrichtung in Handelsplätzen an der Elbe. 22. 16. 20. — 24. 202. — desgleichen an der Weser, dem Rheine und der Mosel. 24. 31. 203. Waaren, um darauf Bestellungen zu suchen, bedarf es der Lbsung eines Gewerbescheins. 24. 127. 129. — Berechnung des Elbzolles ron selbigen. 22. 14. sedq. — 24. 202. 205. — Revision derselben bei deren Versendung auf der Elbe. 22. 101. seq. — desgleichen rücksichtlich der Weserzdlle. 24. 29. 31. 41. sedql — Strafen für betrügerische Verfertigung und Bezeichnung derselben. 23. 9. — Preisbestimmung derselben nach der neuen Münz-Eintheilung. 23. 128. — zum Transport anvertraute, Bestrafung deren Veruntreuung gegen Schiffer und Fuhrleute. 24. 79. — mit welchen auf Gewerbescheine Hausirhandel und Aufkauf gestattet werden darf. 24. 130. — selbstoerfertigse, kbnnen in der Umgegend des Wohnorts auch ohne Gewerbeschein feil geboten werden. 24. 126. sed. — deren Konfiskation bei Uebertretungen des Hausir= 2c. Regulatios 24. 133. seq. — was bei deren Bezichung vom Anslande und bei dem Handel mitl selbigen zu beobachten ist. 24. 181 — 184. — Abgaben-Erhebung von selbigen, bei deren Ein-, Aus= oder Durchfuhr. 24. 181 — 208. — 25. 68 —71. — welche mit Ueberschreitung der Oder oder rechts derselben durchgeführt werden, Erhebung der Durchgangs-Abgaben von selbigen. 24. 243. seq. — deren Transport soll, wenn selbiger für Rechnung des Staats statt findet, durch inländische Schiffe besorgt werden. 22. 178. — Handelsverkehr rücksschtlich derseen mit Großbritannien. 24. 118. scq. — desgleichen mit Rußland und Polen. 25. 60. seddq. — (. auch Abgaben, Steuern, desgleichen Ausfuhr-, Durchfuhr= und Einfuhr-Abgabe. Waarenproben, Porkoberechnung für deren Versendung mit der Post. 24. 227. .Wechterhütten, deren Anlegung innerhalb der Festungs-Ravons. 22. 146. Wagen, zweirädrige, in den weslphälischen und rheinischen Provinzen, Chausseegeld = Entrichtung für Wtloge 25. 4. — (. auch Fuhrwerke. Wagemletde: deren Vergütigung auf Dienstreisen. 25. 169. deck, Fürstenthum, Abkommen mit selbigem, zur Verhütung der Forstfrevel in den gegenseitigen Wadheck, zirsin 22. 217. Waldungen, (. Holzungen und Forftfrevel. Warschau, ehemallges Herzogthum, Präklusiofrist zur Anmeldung der Forderungen aus dessen verschledenen Staaksanleihen. 22. 181. — desgleichen der Forderungen, welche aus dessen Verwaltung an das Großherzogthum Posen und die Kreise Culm, Thorn und Michelau zu machen find. 22. 182. — desgleichen rücksichtlich der Kriegsschulden-Forderungen desselben an die Departements Posen und Bromberg. 23. 164. — Verfahren rücksichtlich der den katholisch -geistlichen Korporationen und Instituten in selbigen zugehdrigen Kapitalicn. 25. 189. — s. auch Bayonner-Kapitalien. Warthe, Fluß, Fährgeld-Tarif für das Uebersetzen über selbigen, von Loulsenhain nach Staroleka. 23. 162. — bei Borkow, in der Nähe von Landsberg, Tarif für die Erhebung des dortigen Faͤhrgeldes. 24. 157. War- Viertes Sachregister. m Wartegelder „ Berechnung des Quittungsstempels von selbigen. 22. 61. — in wie weit von felbigen Beiträge zu den Gemeindelasten zu leisten sind. 22. 186. — Preklusivtermin für die Ansprüche auf selbige aus frühern Verhältnissen in den neu und wiedererworbenen Provinzen. 22.20 5. — rücksichtlich derselben soll kein gerichtliches Verfahren zugelassen werden. 23. 21. Wartegelds-Empfänger, können Schulden halber mit Personal-Arrest belangt werden, wenn sie nicht kommissarisch beschäftigt sind. 23. 39. — Beschelde für selbige in Anstellungs -Angelegenheiten sind sportelfrei. 25. 131. Wechsel, Enerichtung der Stempelsteuer von selbigen. 22. 66. 68. 87. — von einem nicht wechselfähigen Aussteller gezogen, deren Einklagung gegen den wechselschigen Akzeptanten. 22. 183. Wege= und Brückengeld-Tarif, für die Städte Hamm, Wittenberg, Rheda, Wriezen 2c., s. diese. Weibspersonen, der bffentlichen Unzucht nachgehend, polizeiliches Verfahren gegen selbige in den Rheinprovinzen. 25. 8. Weideherren, (. Markenherren. Weimar, (. Sachsen-Weimar. Wein, mit selbigem darf kein Hausirhandel statt finden. 24. 130. — dessen Beziehung für den eignen Haushaltungsgebrauch. 24. 183. — Abgaben-Entrichtung von selbigem. 24. 194. Weinkauf, (Recht der Gutsherren), s. Antrittsgelder. Werthstempel, dessen Berechnung und Erhebung. 22. 58 — 63. 67. Werthstücke, Porto-Entrichtung für selbige bei deren Versendung mit der Post. 21. 229. 231. Wesel, Stadt, Gesetz über die Regulirung des Schuldenwesens in selbiger. 22. 49 — 56. Weser-Schiffahrts-Akte, mit den betheiligten fremdherrlichen Staaten abgeschlossen, d. d. Minden, den 10ten September 1823. 24. 25— 53. — Separat-Konvention rücksichtlich derselben mit der freien Hanseestadt Bremen. 24. 54. Weserzölle, deren Entrichtung und Erhebung. 24. 29. seq. 202. 207. Westphalen, vormaliges Königreich, Ausführung des Gesetzes vom 25sten September 1820. wegen der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse in den sonst zu ersterem gehörigen Landescheilen. 22. 207. — In Stelle des Gesetzes vom 25sten September 1820. tritt dasjenige vom 2 8 sten August 1825. 25.73 — 94. 154. — Präklusionsfrist für die Verwaltungs-Ansprüche an selbiges. 23. 156. — die in selbigem bestandenen Gesetze über gutsherrliche und bäuerliche Verhältnisse, Ablösungen, Lehne 2c. werden aufgehoben 25. 7 4. seq. — #. auch Provinzen, neue und wieder eroberte, so wie Magdeburgische Landes-Obligationen, und Altmark. Westphalen, Provinz, Gesetz wegen der Löhnung und des Umzugs der Schäfer und Schäferknechte in selbiger. 22. 147. — Präklusio-Termin für die Ansprüche auf Gehalts-, Wartegelds= und Pensions-Entschädigung aus frühern Verhältnissen in sclbiger. 22. 205. —— rücksichtlich derselben soll kein gerichtliches Verfahren zugelassen werden. 23. 21. — Präkl. Termin für Lieserungs-Forderungen an vaterländische Truppen bis zum Tilsiter Frieden. 23. 17. — Anordnung der Provinzialstände für selbige. 24. 108 — 115. — Chausseegeld-Erhebung von zweirädrigen Wagen in selbiger. 25. 4. — Erhebung einer Kathedralsteuer in selbiger, Behufs der baulichen Unterhaltung der Domkirchen. 25. 71. — Anwendung der Deklaration vom 2 1sten November 1803. in selbiger, wegen Erziehung der Kinder gemischter Ehen in dem Glaubens-Bekenntnisse des Vaters. 25. 221. seq. — Beibehaltung und Anwendung der Provinzial-Gesetze und Gewohnheiten in selbiger. 25. 153. scq. — Bestimmungen rücksichtlich des Lehnrechts in selbiger. 25. 154. — desgl. wegen der Verträge. 156. — wegen der Testamente. 156. — wegen der Verjährung. 157. — wegen des Zinsfußes. 157. — wegen der Volljährigkceit. ibid. — Klassisikation der Gläubiger im Konkurse, ibid. — Verfahren in Strafsachen. 158. — Landes-Justizkollegium und Untergerichte. ibic. — Patrimonialgerichte. 159. — Standesherrliche Gerichtsbarkeit, ibich — Defposital-Geschäfte. ibic. — Justiz-Salarien-Kassen und Gerichtsgebühren, ibid. — Verfahren in Kriminal-Sachen, ibid. est- T Viertes Sachregister. Westphalen, Herzogthum, (Fuͤrstenthum Slegen, Grafschaften Wittgenstein- Wittgenstein und Wittgenstein-Berleburg), Einführung des Allgem. Landrechts und der Allgem. Gerichtsordnung in selbigem. 25. 153— 159. 236. — Regulirung des Hypothekenwesens in selbigem. 25. 1 5 4. sed. 236. — s. auch Anleihe, Münstersche. Westphälische Reichs-Obligationen, Borderaur, Kassen -Quiteungen und zinslose Kassen-Scheine, Präklusiv-Termin für die Forderungen aus selbigen. 23. 174. Westpreußen, Provinz, öffentliche Schauanstalten für Tuch= und andere Wollwaaren in selbiger. 23. 2 — 12. — Abänderungen der Abgaben-Erhebungsrolle vom 25sten Oktober 182 1. für selbige. 23. 45. — Anordnung der Proolnzial -Stände für selbige. 23.138— 145. — (. auch Culm= und Michelausche Kreis, Städte Thorn und Danzig. Westprcußische Landschaft, wegen Abtragung der von den Grundbesitzern an selbige noch rückständigen Zinsen, vom Johannis-Termin 1809. bis dohln 1815. 25. 16. — einstweilige Fortdauer des Kapital-Indults für deren Pfandbriefe. 25. 191. Wiedenbrück, Stadt, Tarif für die Erhebung des dorkigen Pflastergeldes. 25. 17. Wirthschaftsfuhren, innerhalb der Grenze der Gemeinde oder Feldmark, deren Befrelung vom Chausseegelde. 22. 170. — 24. 218. Wittenberger Elbbrücke, Tarif für die Erhebung des Brückgeldes auf selblger. 24. 161. Wittgenstein-Wittgenstein, Grafschaften, Einführung des Allgem. Landrechts und der Allgemelnen Wittgenstein-Berleburg, Gerichtsordnung in selbigen. 25. 153— 159. 236. — Regulirung deo Hppothekenwesens in selbigen. 25. 154. seq. 236. — Beibehaltung und Anwendung der Provinzial-Gesetze und Gewohnheiten in selbigen. 25. 153. seq. — Bestimmungen rücksichtlich des Lehnrechts in selbigen. 25. 154. — s, auch Westphalen. Wittwen-Kasse, Verpflichtung der im Civildienste angestellten Landwehr-Offiziere zum Beitritt zu selbiger. 24. 214. — Bestimmung des Pensionsbetrages, mit welchem die Civilbeamten derselben beitreten müssen. 24. 216. « Wohnung, freie, (nebst Helzung und Licht), für deren Verabreichung erlelden kommissarisch beschaͤftigte Beamte an ihren Diaͤten einen bestimmten Abzug. 25. 167. Wolle, deren Ein= und Ausfuhr, und Abgaben-Entrichtung von letzterer. 24. 199. — 25. 160. Wollgast, Stadt, Erhebung der Tlefgelder von den Schiffen daselbst. 24. 15. Wollwaaren, Errichtung #ffentlicher Schauanstalten für selbige in mehreren Provinzen des Staats. 23. 2 — 12. — Strafen für deren betrügerische Verfertigung und Bezeichnung. 23. 9. — Abgaben-Entrichtung von selbigen. 21. 199. — 25. 69. Wriezen, Stadt, Landgraben-Brücke bei selbiger, Brückgeld-Tarif für den Gebrauch derselben. 24.241. Wundärzte, (Kreis-), Gebühren derselben. 25. 134. — Diten= und Relsekosten -Sätze für selbige. 25. 166. 168. seq. J Zahlungen, s. Geldzahlungen. Zäune, deren Anlegung innerhalb der Festungs-Ravons. 22. 146. Zehnten, von den aus dem bäuerlichen Verhältniß zu entrichtenden Leistungen, Bestimmungen über den Fünftel-Abzug von selbigen in einigen ehemaligen fremden Landestheilen. 22. 207. — desgl. in der Atemark und im Magdeburgschen. 24. 11. — 25. 87. — Verfahren bei Ablösungen von selbigen. 22. 208. — deren Leistung und Ablösiung in den zum vormaligen Königreiche Westphalcn, Großherzogthum Berg und französisch--hanseatischen Departements gehörigen Landestheilen. 25. 7 4. 7 S. 87. 95. 102. 103. 11 3. 120. — rückständige, deren Abtragung. 25. 91. 109. 126. Zeitgewinns-Güter, bäuerliche, Besitz= und Rechtsverhältnisse rücksichtlich derselben. 25. 98. Zeitpächter, bäuerlicher Grundstücke, deren Verhältnisse in den zum ehemaligen Königreiche Westphalen, Großherzogthume Berg und den franzssisch -hanseatischen Departements gehörigen Landesthellen. 25. 60. 98. 116. « Zei- Viertes Sachregister. xv Zeitungen, Entrichtung der Stempelsteuer von selbigen. 22. 68. sed. 88. — Portoberechnung für deren Versendung mit der Post. 24. 227. Zeuge, aus Leinen= und Baumwollengarn gemischt, in wie welt damlt ein Haufirhandel statt finden kann. 24. 130. — von Baumwolle und Seide oder Wolle gemischt, deren Bezlehung und Absatz. 24. 182. 183. — Abgaben-Entrichtung von selbigen. 24. 187. 194. 197. 199. — 25. 69. Jeugen, Vernehmung der Militairpersonen als solche in Untersuchungen gegen Civilpersonen in den Rheinprovinzen. 22. 206. Zeugnisse, (. Atteste. . Zimmerplätze, deren Anlegung innerhalb der Festungs-Rayons. 22. 145. Zinsen, deren Festsetzung und Entrichtung von den Provinzial -Staatsschulden. 22. 229. — deren Vergütigung bei auszureichenden Staatsschuldschelnen für die vor dem 1. Januar 1820. angemeldeten Forderungen. 23. 165. — werden von den ausgelooseten Staatsschuldscheinen nicht weiter gezahlt. 24. 116. — für den Ablssungswerth der Gewerbeberechtigungen in den Städten, deren Tilgung. 22. 138. — rückständige, der westpreußischen Landschaft, vom Johannistermin 1809. bis dahin 181 5., deren Abtragung. 25. 16. — aus Staatsanleihen des ehemaligen Herzogthums Warschau; deren Anmeldung und Berichtigung. 22. 1831. Zins-Coupons „, zu Staats-Schuldverschreibungen und Staatsschuldscheinen ausgefertigt, Bestimmung einer vierjährigen Verjährungefrist für selbige. 22. 213. — verlomme oder vernichtete, rücksichtlich derselben ist kein sffentliches Aufgebot, kein gerichtliches Amortifationsverfahren und keine Klage auf Ersatz derselben zulässig. 22. 213 Zinsfuß, Bestimmungen rücksichtlich desselben in Beziehung auf das Herzogthum Westphalen, Fuͤrstenthum Siegen und die Grafschaften Wittgenstein. 25. 157. Zollbeamte, Diaͤten- und Reisekosten-Bewilligung fuͤr selbige. 25. 166. seq. 168. seq. Zoll-Defraudationen, s. Steuer-Defraudationen. Zoͤlle, deren Erhebung an der Elbe. 22. 13 — 17. 102. — 25. 173 — 187. — desgleichen an der Weser. 24. 29. 41. seqq. — (. auch Steuern. Zoll-Kontraventionen, bei dem Betriebe der Elbschiffahrt, deren Untersuchung und Bestrafung. 22. 20. 102. — deoögleichen bei der Weserschlffahrt. 25. 37. — (. auch Steuer-Defraudationen. Zoll-Ordnung, vom 26sten Mal 1818., Deklaration der #. 17. 11 1. seq. und 124. wegen Anwendung der Strafen für die von Gewerbetreibenden in den Grenzbezirken nicht nachgewiesene Versteucrung. 23. 161. — Anwendung derselben auf das obere Herzogthum Anhalt-Bernburg, nach dem mit letzterem deshalb geschlossenen Vertrage. 24. 1— 9. — Ergänzung derselben durch die Verordnung vom 140 ten November 1824. 24. 181— 184. — Deklaration des §. 1. derselben, rücksichtlich der Erweiterung der Grenzbezirke in Bezug auf die Steuer-Kontrollirung. 25. 56. Zuchthausstrafe, deren Verwandlung gegen beurlaubte Landwehrmänner 2c. in Militairstrafe durch die Cioilgerichte. 23. 23— 31. — drei= bie Hcchehrige, wird durch Erpreffungen, mit lebensgefährlicher Drohung verbunden, verwirkt. 25. 136. Züchtigungsrecht, von Seiten der Schullehrer geger die ihnen anvertrauten Kinder. 25. 149. /Sseq. — Uebertretung desselben ist strafbar. ibid. Zwangs-Anleihe, (. Anleihe. Zwangs-Arbeit, deren Verwandlung in Mllltalrstrafe gegen beurlaubte Landwehrmänner rc. durch die Civilgerichte. 23. 28— 31. Zwangs= und Banmrechte, deren Aufhebung in den zum ehemaligen Könlgreiche Westpholen, Großherzogkhume Berg und den französisch-hanseatischen Departements gehörigen Landestheilen. 25. 83. 90. 102. 108. 119. 12. — in wie weit rückfichtlich dieser Aufhebung Ausnahmen statt finden. ibid. JZwangs-Umschlagsrechte, bel der Schiffahrt, #. Stapel= 1c. Rechte. Zwillich, Hausirhandel mie selbigem. 24.130. — Abgaben-Entrichtung von selbigem. 24.194.— 25.9. Zwirn, Hausirhandel mit selbigem. 24. 130. —. Abbaben · Entriheing von selbigem. 24. F# s erso- Lvi Viertes Sachregister. Personal = Register. Alerandrine, Prinzessinn von Preußen, Konigl. Hohelt, Erlaß der herkbmmlichen Prinzessinn-Steuer bei deren Vermählung. 22. 189. von Alvensleben, Graf, Minister und Landtags-Marschall, wird Mitglied des Staatsraths. 24. 215. Beelitz, Geheimer Justizrath und Stadtgerichts-Direktor, wird 2tes Mitglied der Hauptwerwaltung der Staatsschulden. 24. 9 Beuth, Geheimer Ober- Finanzrath, als Mitglied des Staatsraths. 22. 1. von Borgstede, Geheimer Ober-Finanzrath, wlrd Mitglied des Staatsraths. 23. 34. von Danckelmann, Graf, Oberlandesgerichts-Präsident in Glogau, dessen Ernennung zum Justizminister und Einführung desselben in das Staatöministerium und in den Staatsrath. 25. 40. Deetz, Oberburgemeister, wird Ztes Mitglied der Hauptverwaltung der Staatsschulden. 24. 9. von Dziatowsky, vormaliger Präsident des Departementalraths, dessen Ernennung zum Brombergschen Departements-Aktor rücksichtlich der Warschauschen Kriegs-Schulden-Forderungen. 23. 164. ischenich, Geheimer Ober-Revisionsrath, wird Mitglied des Staatsraths. 25. 231. erhard, Ober-Berg-Hauptmann, wird Mitglied des Staatsraths. 22. 215. von Goldbeck, Präsident, wird Mitglied des Staatsraths. 25. 231. von Hardenberg, Fürst, Scaatskanzler, Fungirung desselben als Präsident des Staaksraths und des Staatsministeriums. 22. 214. von Lazdewbeh, Graf, wirkl. Geh. Ober-Regierungsrath, wird Mltglied des Staatsraths. 25. 231. von Harrach, Auguste, Gräfinn, (. von Liegnitz, Fürstinn, Durchlaucht. von Hatzfeld, Fürst, Verleihung einer Virilstimme im ersten Stande der Rheinischen Provinzialstände an selbigen. 25. 21. Karl von Mecklendurg, Herzog, Hoheit, übernimme den Vorsitz im Staatsrathe. 25. 229. Kleist von Nollendorf, Graf, Feldmarschall, wird Mitglied des Seaatsraths. 22. 215. Kunth, wirklicher Geheimer Ober-Regierungsrath und General-Handels-Kommissarius, wird Mitglich des Staatsraths. 25. 1. von Liegnitz, Fürstinn und Gräfinn von Hohenzollern, Durchlaucht, Urkunde über die morganatische Ehe Sr. Majestät des Königs mit sclbiger. 24. 209. von Lottum, Graf, Staatsminister und Generallleutenant, Verwaltung des Staatsschatzes und der Mönze durch selbigen. 23.110. Luise, Prinzessinn von Pren „ Käönigl. Hoheit, Erlaß der herksmmlichen Prinzessinn= Steuer beie deren Vermählung. 25. 148. von Müffling, Freih., Generallieutenant und Chef des Generalstabes, als Mitglied des Staatsraths. 22.1. lbemiebmn wird die obere Leitung der Censur aller militairischen Werkeund Schriften übertragen. 23.176. er, Geheimer Staatsrath und Präsident, dessen Einführung als Mitglied des Staatsraths. 22 1. Nair „Geheimer Staatsrath, wird Mitglied des Staatsraths. 24. 215. von Radonsky, vormal. Präsident des Departementalraths, dessen Ernennung zum Posenschen Departements-Aktor rücksichtlich der Warschauschen Kriegs= Schulden= Forderungen. 23. 164. von Rochow, Kammerherr, wird 4Ates Mitglied der Hauptverwaltung der Staatsschulden. 24. 9 Sack , Geheimer Ober-Justizrath, wird Mitglied des Staaksraths. 25. 231. von Schönberg, Regierungs-Chef-Präsident, dessen Ernennung zum Mitgliede des Staatsraths. 22.215. von der Schulenburg, Geheimer Ober-Finanzrath, scheidet als Mitglied der Hauptverwaltung der Staatsschulden aus. 24. 9. von Schütze, Geh.Ob. Regierungsrath, wird istes Mitglied der Haup ltung der Staatsschulden. 24.9. von Voß, Staatsminister, tritt als solcher wiederum in —# mit Sitz und Stimme im Staatsrathe und im Staatsministerium, und als Vicepräsident derselben. 22. 214. — wird Präsfdent des Staatsraths, 23. 1.