Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1826. Enthält die Verordnungen vom 18ten Januar bis zum 9ten Dezember 1820., mit Inbegriff von 2 Verordnungen aus dem Jahre 1825. (Von No. 981. bis No. 104 1.) No. 1. bis incl 18. (Hiczu gehört noch der Anhang, enchaleend die Konvenston zu Vollziehung der mir Sachsen= Weimar, Eisenach abgeschlossenen Staats Verträge d. d. Wien, am 1sten Juni 1815. und Paris, am 22 sten Sepcember 18 fö., und zu näherer Bestimmung der hierdurch veranlaßten Auseinandersetungen und Uusgleichungen, in Beziehung auf die vormals Königlich-Sachsischen Gebierstheile. D. d. Berlin, am isten Mai 1826.) Berlin, zu haben im Königl. Debits-Komtoir für die Allgemeine Gesetz-Sammlung. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1826. enthaltenen Verordnungen. Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. In h a l t. No. des Stücks. No. des Gesetzes. Seite. 31. Dezbr. 1825. 18. Januar. 22. Januar. 2 1 2 26. Junugr. 5. Februar. 11. Februar. anuar. 16. Januar. 1826. 6. April. 20. Februar. Instruktion für die Ober-Präsidenten Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend eine Abänderung in der bisherigen Organisation der Provinzial-Verwaltungs-Behbrden Allerhochste Kabinetsorder, wegen Wiederherstellung der Titel, Prädikate und Wappen des AMdels in den am linken Rhein-Ufer belegenen Preußischen Provingen Allerhöchste Kabinetsorder, wegen des Gnadenund Sterbe-Quartals für die Hinterbliebenen der Kommunal-Beamten Verordnung, wegen Aufhebung der in dem diesseits der Elbe gelegenen Theile des Herzogthums Magdeburg noch bestehenden Geschlechts-Vormundschaft Allerhoͤchste Kabinetsorder, in Beziehung auf die Zulässigkeit des Personal-Arrests der, wegen Schulden belangten, auf Pension oder Warte-2 stehenden, Joll-Belmten und Militairperonen . . . . Tarif, nach welchem das Steinpflastergeld in der Stadt Vlotho, Regierungs-Bezirks Minden, erhoben werden soll Tarif des Brück-und Dammgeldes, auch Brücken-Aufzugsgeldes zu Frankfurt a. d. H.— Allerhdchste Kabinetsorder, wegen Ernennung des Herrn Fürsten von Anhalt-Cithen-Pleß u. des Grafen zu Stollberg-Wernigerode zu Mitgliedern des Ematttunßs Geneh- 1 981 984 985 986 987 988 IV Datum Ausgege- No. des ben zu In h a l k. des des Ge-Seite. Gesetzes. Berlin. Stucks.etzes. 14. Februar.3. April. Genchmigungs-Urkunde der, in dem Schluß-Pro-1826. 1825. tokolle der Weser-Schiffahrts-Reoisions-Kommission . J. Bremen, den 21 ten Dezember 1025. enthaltenen, ergäntzenden Bestimmungen der Weser-= )jiffahrts-Akte vom 10ten September 18231. .. 997 zebruar.,6. April. Allerhdchsic Kabinctsorder, daß zur Tilgung der Staats-Schuleseheine die Verloosung derselben nicht weiter statt haben ool. 990 — — — — NMllerhdchste Kabineksorder, betreffend die Errichk#tung der Familiem-Fweikommisse in den Rhein= , provinzen............. ................... 991 10. Mrz. — — Allerhoͤchste Kabinetsorder, wegen Herabselzung des Porto fuͤr Gold und Sendungen von Werthstücken, und zu bewilligender Porto-Refslitutionen bei kaufmännischen Geld= und Packet-Sendungen .. ............. ......... 992 21. Mrʒ. 21. April. Tarif zur Erhebung des Fährgeldes für die Fähr-Anstalt zu Alt-Lietzegdricke im Frankfurter 2 # S Regicrungs-Bezirk ........... 993 29. Mäürz— — Bruͤckgeld-Tarif fuͤr Ruhrort. . . . . . . ........ ,. .31.Mäkz.—.—Deklarationdes-Verordnungvomstananuar 1816., uͤber die eheliche Guͤtergemeinschaft, in Bezug auf deren Anwendbarkeit in der Grafschaft Verden und dem ehemaligen Stifte Elten. 2. April. 29. Mai. Allerhöchste KobinetsSorder, betreffend die Beschlagnahme des Vermogens der Deserteure in den Provinzen, woselbst das Allgememe Landrecht keine Gesetzeskraft ..# ................... 999 4. April.2pril.Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Regulirung des Schuldemvesens der chemals Westphälischen Oeparkements der Elbe, Saalc und des Harzzzszz . . . .. 998 7. April. 21. April. VPublikandum, betreffend das Verbot des Nachdrucks und resp. Handels mit auswärts veranstalteten Nachdrucken der von Götheschen Werke 996 29. April. 29. Mai. JAllerhoͤchste Kabinetsorder, betresfend die Guͤltigkeit der Allgemeinen Gesinde-Ordnung vom Sten November 1810., in dem Culm= und Michelauschen Kreise # 1000 — — — — BBublikandum, das den Hinterbliebenen des Dichters von Schiller ertheilte Privilegum betresfend. 1001 Publi Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Stuͤcks. Jo.’ des Gesetzes. Seite. 29. April. 1529. 5. Mai. 10. Mai. 23. Mai. 29. Mai. 30. Mai. #. Juni. 29. Mai. 1826. 27. Juni. 29. Mai. 13. Juli. 29. Mai. 13. Juli. 3. Juni. 31. Dezbr. 9. Rovbr. Publikandum, das der Wittwe des Legationsraths Richter zu Bayrcuth und bessen Kindern ertheilte Privllegium betreffed Allerhochste Kabinctsorder, den Gerichtsstand der, nach drittehalbiähriger Dienstzeit im Herbsie mit Urlaubspässen in die Heimath entlassenen, ader erst im Frühjahr zur Kriegsreserve übergehenden Mannschaften betreffern . . . . . .. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Deklaration der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil 1. Tit. 15. S. 7., wegen des Verfahrens in der Revisions-Instannzzzz . . . .. Extrakt aus der Allerhoͤchsten Kabinetsorder, wegen Beschleunigung des Geschäftsganges beim Geheimen Öber-Tribunaaaaaaaa . . . . . . ... Allerhoͤchste Kabinetsorder, durch welche die Sechandlung bei Veräußerung verpfändeter Wolle von gerichtlicher Einwirkung entbunden, auch bei Belelhung der Wolle Stempelfretheit bewilligt wrrddd Allerhochste Kabinetsorder, betreffend die Aufhebung der Geschlechtsvormundschaft in dem zur Kurmark gehbrigen Luckenwaldeschen Kreise . . . Allerhöchste Kadinetsorder, über die gegenseitigen Begünstigungen dicaseitiger und großbritannischer Unterthanen für den Handel und die Schiffahrt. Allerhdchste Kabinetsorder, betreffend die Beschlagnahme von Besoldungen und Penssonen der -Staatsbeamten in den Landestheilen, in welchen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung noch nicht gesetliche Kraft haben. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Aufhebung der Generalkontreolle ber Fmanzen und Einrichtung einer Staats-Buchhalteren. Allerhöchste Kabinetsorder, die ZJwangs-Impfung der Kriegsreserve und Landwehr-Rekruten betnffend.................................. Bertrag mit Seiner Durchlaucht dem Fuͤrsten zur Lippe, wegen der Gefälle, welche an der äußern Grenze des Koniglich-Preußischen Gebiets von dem Verkehre der darin eingeschlossenen Fürstlich-Lippeschen souverainen Gebietstheile Lipperode, Cappel und Grevenhagen erhoben weddddden .. 1002 1007 1003 1011 1008 1012 1005 1039 42 49 43 53 44 47 119 101 VL Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inh al k. No. des Stücks. No. des Ge-Seite. 11. Juni. 1826. 47. Junl. 21. Juni. 23. Juni. 26. Juni. 20. Juli. 21. Juli. 24. Juli. 25. Juli. 27. Juni. 4. August. 13. Juli. 14. August. 7. Juni. 4. August. 12. Septbr. 4. August. 14. August. 22. August. Allerhoͤchste Kabinetsorder, wegen Anberaumung eines definitiven Präklusiv -Termins zur Anmeldung und Justifikation der Kriegsschulden in den Regierungs = Departements Posen und Brombregrggg Allerhdchste Kabinetsorder, bekreffend dle näheren Bestimmungen in Beziehung auf die &#. J. u. 5. des Gewerbesteuergesetzes vom 3sten Mai 1820., wegen der Gewerbesteuer vom Handel, imgleichen wegen Modifikation der 9#. 21 bis 24. des Regulatios vom 28fsten April 1824., über den Gewerbebetrieb im Umherziehen ........ AllekhbchsteKabinetöokdcyhberdieEkledigungeiniger Zweifel, die bei der Anwendung der Bestimmungen in den W. III. und VII, der Verordnung vom 17ten Januar 1820., bezüglich auf die Veräußerung von Domainen und Staatsgtern in einigen bisher vorgekommenen Fällen erregt worden fio. ........... ,..... VertragmitAtthaltsBeksIbukg,wege-IAnschließung des unteren Herzogthums Bernburg an das Preußische indirekte Steuerspsten Bekanntmachung, betreffend die Zwangszahlung in Kassen-Anweisunen 9 Allerhbchste Kabinetsorder, wegen der Kriegslasten in Neuvorpommen ....·... AllekhdchstesabinetsotdeybieGkuudsätzekdie bssentlichenstädtischenLeihaastalkenbett-end-. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Verlängerung der in dem Publikations-Patente vom 21ssten Juni 1825. festgesetzten Frist zur Anmeldung der Realansprüche der älteren wpotheken gläubiger im Herzogthum Westphalen, Fürstenthum Hegen #. bis zum 1sten September 1827. Allerhöchsic Kabinetsorder, die Dienstvergehungen der Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher in den Rheinprovinzen betreffed. Allerhochste Kabinetsorder, betreffend die bffentliche Gültigkeit der ausschließlich durch die Amtsblätter bekannt gemachten Gesetee .. ... 4 Tarif zur Erhebung eines Pflastergeldes für die Stadt Licberosee .. setzes. 1009 1014 1013 1017 1010 1015 1025 1016 1018 1019 1020 51 61 VII Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhallt. Stuͤcks. Xo. des Gesetzes. Seite. 29. Juli. 1826. 31. Juli. 15. August. 15. Septbr. 22. Septbr. 24. Septbr. S. Oktober. S. Oktober. 21. Oktober. 23. Oltober. 22. ust 182 9. Novbr. 27. Oktbr. 9. Novbr. Publikandum des dem Buch= und Musikhändler Adolph Martin Schlesinger in Berlin ertheilten Privilegium. «.............. Publikandumbeide-nGroßherzoglich-Sächsischeu Kepellmeister J. N. Hummel zu Weimar ertheilten Privilegiimimmmm . ... ..... Bekanntmachung, wegen Aufhebung des Abschosses mit den Koͤnigreichen Schweden und Norwegen.. Diesseitige Ministerial-Erklärung, betreffend die zur Verhütung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen mit der kandgräsich-Hessen= Homburgschen Regierung verabredeten Maaßregeln Allerhbbste Kabinctsorder, betreffend die Aufbebung des Pfarrzwanges in der Niederlausitz. Allerhochste Kabinetsorder, über die Nicht-Anwendung der, wegen des Möhlenwesens ergangenen, Verordnung vom 28sten Oktober 1810. und deren Deklarationen, auf die dem Edikt von 29sten Maͤrz 1808. unterliegenden Landestheile der Provinz Preußen . . Allerhöchste Kabineksorder, betr. end das Verfabren bei fstwilliger Dienst -Entlassung der bei der Militair-Verwaltung angestellten Beamreen . .. . . . . ... Allerhoͤchste Kabinetͤorder, uͤber die Regulirung der Steuern in den vom Joll-Verbande ausgechohsinen Landestheilen; nebst der Erhebungs-=olle für die Stadt Erfurt Bekanntmachung, betreffend die Unzulässigkeit der Anträge auf Subhastation, zur Oeckung der in Steuer-Defraudationen erkannten Geldbußen.. Allerhochste Kabinctsorder, wegen Erhebung der Kanalgefälle vom Flbßholze bei den Bielawer, Gromader, der Bromberger Stadt= und den Bromberger Kanalschleusen Alerhdchste Kabinetsorder, durch welche den Landes-Polizei-Behbrden für diejenigen Provinzen, in welchen das Gesetz vom 28f#en Oktober 1810., wegen der Möhlengerechtigkeit, Anwendung findek, die Befugniß und Verpflichtung beigelegt wird, den Bau und die Veränderung einer auf sremde Mahlgäste berechneten Mähle zu versagen.. All — — 12 * 15 1026 1027 1028 1031 1032 1033 76 77 85 85 107 105 VIII Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. In h a. l t. No. des Stücks. Seite. 7. Novbr. 1826. 18. Novbr. 25. Novbr. 28. Novbr. 9. Dezbr. 12. Dezbr. 31. Dezbr. 19. Dezbr. 31. Dezbr. Allerhöchste Kabinetsorder, wodurch der K. 35. Litt. o. des Allerhochst genehmigten Plans der See-Assekuranz-Gesellschaft zu Stertio deklaferlt .ireeeenn ... Merbdchste Verordnung, wegen der Abänderungen, welche in der seitherigen Verfassung der Kommunal-Land= und Kreistage des Markgrafihums Niederlausitz, in Gemäßheit der Bestimmungen der 996. 57. und 58. des Gesetzes vom üsten Juli 1823., eintreten soollen Allerböchste Verordnung, wegen Befshigung zur Wahl und Wählbarkeit als Froomel. andtags-Abgeordnete der Riterschaft der Niederlausitz.. Allerhdchste Kabinetsorder, wegen wirksamerer Verbreitung der durch das Gesetz vom 30stten September 1821. eingeführten neuen Scheidemünze in die westlichen Honzen der Monarchie.. Gesetz, das Aufgebot der Agnaten bei Veräußerungen der Lehne in Pommern an Familienglieder betreffend Allerhochste Kabinetsorder, wodurch die Tarifsätze in der Erhebungsrolle vom 19ten November 1824. für die Gegenstände der zweiten Abtheilung bis zu Ende des Jahres 1827. für gültig erklärt werden ... Gesetz, wegen Bestrafung der Verfälschung von Geldbeuteln u. s. w. in den Provinzen, in welchen das franzbsische Straf-Gesetzbuch noch gilt .. 1034 1033 1037 1040 109 110 114 115 1 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staacten. — No. 1. — (No. 931.) Insiruktion für die Ober-Präsidenten. Vom Züsten Dezember 1825. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 7. haben, die wegen der Stellung der Ober-Präsidenten vorhandenen Bestimmungen einer neuen Prüfung unterwerfen zu lassen, für nothwendig erachtet und verordnen, unter Aufhebung der ihnen unterm 23 sten Oktober 1817. erkheilten Instruktion, Folgendes: ##1. Der Wirkungskreis der Ober-Präsidenten in den ihnen anvertrauten Provinzen umfaßt: I. Die eigene Venwaltung aller derjenigen Angelegenheiten, welche nicht nur die Gesammtheit der Provinz betreffen, sondern die sich auch nur über den Bereich einer Regierung hinaus erstrecken; II. die Ober-Aufsicht auf die Verwaltung der Regierungen, der Provinzial=Steuerdirektionen, wo dergleichen bestehen und der General-Kommissionen zur Regulirung der gutsherrlich-bduerlichen Verhälénisse; III. die Stellvertretung der obersten Staatsbehörden in besonderem Auftrage und bei außerordentlicher Veranlassung. §. 2. In Beziehung auf die den Ober-Präsidenten ad I. übertragenen Angelegenheiten bilden sie die unmittelbare Insianz, und die betreffenden Provinzial-Behbrden, namentlich die Regierungen, sind ihre Organe. Es gehören bierzu insbesondere: 6 1) alle ständische Angelegenheiten, so wie diejenigen, bei welchen eine siändische Mitwakung eintritt; 2) alle öffentliche für mehrere Regierungs-Bezirke der Provinz eingerichtete Insiitute, mit der Befugniß, deren spezielle Verwaltung der Regierung zu delegiren, in deren Bezirk ein solches Institut belegen ist; 3) die Sicherheits-Anstalten, welche sich auf mehr als einen Regierungs-Bezirk zugleich eistrecken, als Sanitäts-Anstalten, Viehseuchen-Cordons, Landes-Misitatioren 2c. Jahrgang 1820. A 45 Plaͤne (Ausgegeben zu Berli den 16ten Januar 1326.) — 2 — 4) Plaͤne zu neuen Anlagen, MWeliorationen, Serom= und Kunststraßen-Bauten, insofern solche die Grenzen eines Regierungsbezirks uͤberschreiten; 5) die Verhandlungen mit den kommandirenden Generalen in allen Gegenständen, welche das ganze Armeekorps betreffen, z. B. bei Auswahl der Gegend zur Zusammenziehung der Korps für große Uebungen, bei Verlegung von Truppen aus einem Regierungsbezirk in den andern, bei Ausgleichung der Regierungsbezirke hinsichtlich der Ersatzgestellung (wenn der eine Mangel an geeigneten Mannschaften für bestimmte Waffen hat, und der andere dabei zu Hülfe kommen kann); ferner bei Mobilmachung u. s. w.; 6) die Wahrnehmung des juris circ#a sacra catholicorum, nach Anleitung des K. 4. der Dienst-Instruktion für die Konsistorien vom 23ten Oktober 1817.; 7) die Aufsichk auf die Zensur. §. 3. In den Provinzial-Konsistorien, Schul= und Medizinal-Kollegien haben die Ober-Präsidenten den WVorsitz und die Leitung der Geschafte. 6## 4. Die Regierungen, so wie auch die Provinzial-Steuer-Direktionen umd die General-Kommissionen zu Regulirung der gutsherrlich --bäuerlichen Verhältnisse und deren Unrerbehörden sind den Ober-Präsidenten umergeordnet. Bei der ibnen übertragenen Ober-Aufsicht auf die Verwaltung dieser Behbrden C. 1. (ad II.) ist es aber nicht die Absicht, sie an deren Detailverwaltung Theil nehmen zu lassen; ihre Bestimmung gehet vielmehr nur dahin, die Administration im Ganzen zu beobachten, deren Gang, vorzüglich durch öftere Gegenwart und durch Beiwohnung der Sitzungen, kennen zu lernen, und auf diesem Wege besonders für die Uebereinstimmung der Verwaktungs-Giumdsätze und die Konsequenz der Ausführungs-Maaßregeln zu wirken. Auf etwanige Mängel und Unregelmäßigkeiten in dem Geschäftsgange haben sie die gedachten Behörden, und namentlich deren Präsidenten (und resp. Direktoren) aufmerksam zu machen, auch solche nach Befinden auf eigene Verantworllichkeit sofort abzustellen. §. 5. Berichte der Regierungen, Provinzial-Steer-Direkrionen und General-Kommissionen, welche Generalien der Verwaltmg, Abänderung der bestehenden Einrichtungen, oder Anstellung, Enklassung und Penstonirung der Bean##en zum Gegenstande haben, imgleichen die an die Ministerien einzusendenden Konduitenlisten, so wie auch überhaupt alle Berichte, welche der Ober-Prásident in dieser Ark besonders bezeichnet, werden an ihn kouvemirt, und von ihm, mit feinek etwanigen Bemerung begleitet, ohne Aufenthalt an die höhern Behörden weiter befoͤrdert, so wie die n der Ministerien darauf in gleicher Art durch O ngen. die “ und Lauterkeit der Baamten der der Ober-Anfücht der Ober-Präsidenten untergebenen Behörden (K. 1. ac l.), ist ein Gegenstand ihrer besondern Aufmerksamkeit. Sobald ihren Anzeigen von begangenen Pflichtwidrigkeiten, oder geführten unsittlichen Lebaswandel der wr — 3 — zukommen, so ist von jhnen darauf zu fehen, daß die Untersuchung deshalb sofort angeordnet werde; auch haben sie nach Umständen die Suspensson selbst zu verfügen. ##. 7. Gehen Beschwerden über Verfügungen der benannten Behörden C. 1. ad II.) bei dem Ober-Präsidenten ein, so ist er verpflichtet, solche anzunehmen, zu prüfen, und, in sofern sie nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften begründet sind, auf ihre Erledigung zu wirken. Die Abhülfe muß aber durch ihn von den Behörden selbst gefordert werden; und wenn diese auf ihrer Verfügung beharren zu müssen vermeinen, und der Ober-Prasident sich von der Haltbarkeit der angeführten Motive nicht überzeugt, so ist die Behörde zwar ver-Pflichtet, seine Entscheidung gehörig zu vollziehen; wohl aber stehet es derselben frei, wenn sie ihre Bedenken durch die Enrscheidung des Ober-Präsidenken nicht gehoben glaubt, davon dem betreffenden Ministerio Anzeige zu machen; sie hat aber davon den Ober-Präsidenten zugleich zu benachrichtigen. g. 8. Die Ober-Präsidenten sind befugt, Beschwerden in Post-, Bergwerks-, Salz-, Lotterie-, Münz= und Gestüt-Angelegenheiten, welche nicht den technischen Betrieb betreffen, zu untersuchen, und von den dabei wahrgenommenen Mängeln und Mißbräuchen der oberen Verwaltungs-Behörde zur Abhulfe Kenntniß zu geben, welche in jedem Fall von dem Erfolge Nachricht zu ertheilen hat. Dasselbe findet auch Statt bei Beschwerdesachen gegen die Militair-Intendanturen, sofern das Militair dabei nicht direkt berührt wird. "# ##. 9. Hiernächst erachten Wir für gut, daß die Ober-Präsidenten in Beziehung auf die Militair-Verwaltung, namentlich bei bedeurenden Anschaffungen für dieselbe, auf eine angemessene Weise einwirken. Den Ober-Präsidenten liegt es daher ob, bei größeren Anschaffungen von Gegenständen für diese Verwaltung, so weit solche durch die Militair-Intendanturen bewirkt werden, das gemeinsame Interesse der Provinz mit dem der Militair-Verwaltung in Uebereinstimmung zu bringen, weshalb die Militair-Intendankuren in allen bedeutenden diesfälligen Angelegenheiten ihre Anschaffungs=Mäne den Ober-Präsidenten vorzulegen haben. F. 10. Auch die Civil-Versorgung der Invaliden durch die für dieselben geeigneten Stellen, haben die Ober-Präsidenten zum Gegensiand ihrer besonderen Aufmerksamkeit zu machen, und solche bei den ihnen untergeordneten Behörden gehörig zu kontrolliren. §. 11. Als Stellvertreter der obersten Staatsbehörden CCad III. S. 1.) sind die Ober-Präsidenten 4) die nächste Instanz bei Konflikren der Regierungen unter sich und mit den für andere Verwaltungs-Angelegenheiten verordneten besondern Behörden; 2) ermächtigt und verpflichtet, bei außerordentlichen Ereignissen und Gefahr im Verzuge die augenblicklich erforderlichen Anordnungen zu treffen; imgleichen A2 3) bei — 4 — 3) bei eingetretenem Kriege und vorhandener Kriegsgefahr fuͤr die Provinz, bis zu etwanigen anderweiten Anordnungen, die gesammte Civil-Verwaltung zu uͤbernehmen. 4) Aus desonderen Rücksichten werden den Ober-Präsidenten auch nachfolgende einzelne Verwaltungs-Gegenstände überwiesen: a) die Entscheidung in allen Kommunal-Angelegenheiten, sofern es nicht auf die Besetzung der Ober-Bürger-Meister in den großen Städten, oder auf die Frage ankommt, ob durch die von den Gemeinden beabsichtigte Aufbringungs-Weise der Gemeinde-Bedürfnisse dein Steuer-Interesse des. Staats Nachtheil geschehe; b) die Konzessionen zu Anlegung neuer Apotheken; ) die Bewilligung von Kram= und Viehmärklen; d) die vom Staate zu ertheilende Genehmigung für die Gründung neuer und die Erweiterung, Umänderung, Einschränkung oder Aufhebung schon besiehender gemeinnütziger Ansialten; e) die Genehmigung zur Ausschreibung öffenklicher Kollekten in den einzelnen Regierungsbezirken oder in der Provinz, jedoch mit Ausnahme der Kirchenkollekten; 1) die Genehmigung der von den Regierungen in Vorschlag zu bringenden Anstellung der Oekonomie-DOirekloren großer Insiitute, auch da, wo diese Inslitute in ihrer Wirksamkeit auf cinen einzelnen Regierungsbezirk beschränkt sind, indem bei solchen Inslituken, welche sich auf mehrere Bezirke ersirecken, die Ansiellung der Oekonomie-Direktoren den Ober-Präsidenten schon nach der Besiimmüng des §F. 2. No. 2. zukommt; Odie Ertheilung von Konzessionen für Schaufpicler= Gesellschaften und zu theatralischen Worstellungen; h) Urlaubs-Bewilligungen an Mitglieder der Regierungen , welche auf längere Zeit nachgesucht werden, als die Bewillizung von Seiten der Präsidenten erfolgen kann, und zwar innerhalb Landes auf 8 Wochen, außerhalb Landes auf 6 Wochen. . 12. Oie Ober-Präsidenren sind dem Staatsministerio und jedem einzelnen Staatsminister für dessen Wirkungskreis untergeordnet und verpflichtet, die besondern Aufträge derselben zu vollziehen. §. 13. Jeder Ober-Präsident ersiattet jährlich einen allgcmeinen Bericht über den Zustand der ihm anvertrauten Provinz an das Staateministerium, und Abersendet die Jahrcsberichte der ihm umtergeordneten Behörden an die einzelnen betreffenden Minsslerien über die Resultate der zu ihrem Ressort gehörenden Verwaltung. #14. In Krankheits= und Behinderungsfällen wird der Ober-Präsikent von einem auf seinen Vorschlag vom Staatsministerium bestimmten Subtlituten vertreten, welcher im Auftrage für ihn zeichnet. S. 15. — 5 — 15. In der Regel ist der Ober-Präsident zugleich Präsident derjenigen Regierung, welche an seinem Wohnorte ihren Sitz hat. Bei dem durch gegenwärtige Instruktion normirten Wirkungskreise der Ober-Prsidenten und der Verschiedenheit des Umfanges der Previnzen, soll es ihnen aber frei stehen, die Führung des Spezial-Präsidiums der Regierung ihres Wohnsorts dem Vice-Präsidenten entweder ganz oder theilweise zu übertragen, worüber sie sich gegen das Staateministerium zu erklären haben. . 16. Schließlich haben Wir zu Unseren Ober-Präsidenten das Vertrauen, daß sie den ihnen angewiesenen wichtigen Beruf mit Treue, Sorgfalr und Umsicht erfällen werden, und befehlen, daß sich nicht allein sic selbst, sondern auch alle Behörden, welche dadurch mit betroffen werden, nach dieser Instruktion gebührend zu achten haben. Gegeben Berlin, den 3 1sten Dezember 1825. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Altenstein. v. Schuckmann. Gr. v. Lottum. Gr. v. Bernstorff. v. Hake. Gr. v. Danckelmann. v. Motz. (No. 982.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Jüsten Dczember 182 ., betreffend cinc Abänderung in der bisherigen Organisation der Provinzial-Verwaltungobehörden N Ich bereits die allgemeinen Grundsätze genehmigr habe, nach welchen in der bisherigen Organisation der Provinzial-Verwalkungs-Behörden für die Folge eine Abänderung eintreten soll; will Ich darüber Folgendes nunmehr näher festsetzen: A. Für die Ober-Präsidenten habe Ich unterm heutigen Tage eine besondere Dienstinstruktion erlassen, wodurch deren Verhältniß zu den Minislerien und zu den Prooinzial-Behörden näher bestimint wird. B. Für die Geschäftsführung der Konsistorien bleibt die Dienstinstruktion vom 23 sten Oktober 1817. mit folgenden Abänderungen maaßgebend: 1) das Kollegium theilt sich in zwei Abtheilungen; die eine bearbeitet unter dem Namen: Konsislorium, die evangelischen geistlichen Sachen, und die andere unter dem Namen: Provinzial-Schul-Kollegium, die dem Kollegium durch jene Oienstinstruktion überwiesenen Unterrichts-Angelegenheiten; dem Ober-Präsidenten wird überlassen, die Mitglieder, mit Berücksichtigung ihrer persönlichen Oualisikation, zu den Arbeiten der einen oder der andern, oder beider Abtheilungen zuzuziehen. 2) Den Konfsisiorien wird außer der Prüfung der coangelisch-geisilichen Kandidaten (F. 2. Abschnitt 3. der Instruktion.) auch deren Ordingtion hiermit Üüberlragen. 3) Die 3) Die Vorschrift des K. 2. Abschnitt 4. wird aufgehoben. Jedoch dürfen die Regierungen von außerhalb Landes, Geistliche nur mit Genehmigung des Ministerii anstellen; wenn dagegen Privatpatrone von außerhalb Landes her Geistliche vociren, so müssen dieselben, ehe deren Besläktigung erfolgt, vom Konsistorio zur Verwaltung einer geistlichen Stelle im Staate für geeignet erachtet worden seyn. » 4) Bei Erledigung von Superintendenturen haben sich die Regierungen uͤber deren Wiederbesetzung gutachtlich gegen das Konsistorium zu aͤußern, welchem der Vorschlag hieruͤber bei dem vorgesetzten Minister, so wie die Einfuͤhrung der Superintendenten verbleibt. 5) Die Berichte der Regierungen uͤber Veraͤnderung der bestehenden, oder uͤber die Einfuͤhrung neuer Stolgebuͤhrentaxen an das vorgesetzte Ministerium, gehen durch die Konsistorien zur Beifuͤgung ihres Gutachtens. 6) Die Zusammenziehung und Vertheilung von Parochien, so wie die Umpfarrung von Ortschaften, kann von den Regierungen nur unter Genehmigung des Ronsistorii angeordnet werden. 7) Die Bestimmungen der Hh. 3. und 4. der Diensüinsiruktion über die Wahrnehmung des juris circa sacra der römisch-katrholischen Kirche finden für die Konsistorien, als evangelisch -geistliche Behörden, weiter keine Anwendung. 8) Die Provinzial -Schul-Kollegien sollen künftig zwar nur zur Anstellung der Rekkoren der gelehrten Schulen und der Direktoren der Schullehrer-Seminarien (F. 7. Abschnit: 10. der Dienstinsirukrion) die Genchmigung des vorgesetzten Ministerü## nachzusuchen haben, jedoch sind sie verpflichter, in vorkommenden Fällen dessen Anweisungen Hinsichts der neuen Anstellung, der Beförderung vder Versetzung einzelner Individuen nachzukommen, derselben auch auf Erfordern von eintretenden Vakanzen vor der Wiederbesetzung der Stelle Anzeige zu machen. Unter Aufhebung der betreffenden Vorschriften im §. 9. der enwähnten Instruktion, wird hiermit die gesammte Vermögens-Verwaltung und das Kassen= und Rechnungswesen der Gymnassen, der gelehrten Schulen und der Schullehrer-Seminarien, so wie der mit den vorgenannten Instituten in unmittelbarer Verbindung stehenden Erziehungs-zmd Unterrichts-Anstalten, den Prooinzial -Schulkollegien überwiesen; nicht weniger gehört zu deren Ressort die Verwaltung der bei diesen Instikuten befindlichen Stipendienfonds und des Königlichen Kollaturrechts. — Bei dem Etars-, Kassenund Rechnungswesen, so wie bei der eigentlichen Vermögens-Verwaltung, haben die Provinzial-Schulkollegien diejenigen Bestimmungen analogisch zu befolgen, welche insbesondere der Regierungs-Abtheilung für das Kirchenund Schulwesen, Hinsichts der von derselben ressortirenden Ansialten und Stiftungen, vorgeschrieben worden sind. — Dem Ober-Präsidenten wird über-9 — 7 — überlassen, bei der Vermögens-Verwaltung solcher Anslalten, welche vom Provinzial-Schulkollegio ressorkiren, in vorkommenden Fällen einen sachversiändigen Rath der betreffenden Regierung zuzuziehen. Die Medizinal-Kollegien haben sich nach der ihnen am 23sten Oktober 1817. ertheilten Dienst-Instruktion, deren §. 7. hierdurch aufgehoben wird, zu richten; es verbleibt übrigens bei der bereits verfügten Aufhebung der Sanitaͤts- Kommissionen. D. Hinsichts der Regierungen setze Ich Folgendes fest: I. An der Spitze jeder Regierung steht ein Präsident, zu dessen Wirkungskreise um Allgemeinen alles das gehört, was in der Instruktion vom 23 len Oktober 1817. G. 39. und 40. für das Präsidium und den Chef-Präsidenten angeordnet ist. . II. Statt der bisherigen Geschäfts-Bearbeitung in zwei Regierungs-Abtheilungen können, zumal bei Regierungen von größerem Umfange, zur schnelleren Förderung der Geschäfte, diese mehr abgesondert bearbeitet und gebildet werden: 1) Eine Abtheilung des Innern. « Bei dieser sollen die Gegenstaͤnde bearbeitet werden, die nach der Instruktion von 1817. der ersten Regierungs-Abtheilung zugetheilt waren, in der Regel mit Ausnahme der geistlichen und Schul-Angelegenheiten; auch in Rücksicht der ständischen Angelegenheiten und der Zensur der Schriften, liegt derselben nur ob, die Auferäge des Ober-Prdfidenten auspnichken. Dieser Abtheilung werden nun beigelegt die gesammten Gewerbe= und baupolizeilichen Angelegenheiten, welche in der Insiruktion von 1817. F. 3. No. 2. Litt. a. b. C. und No. 4. benannt sind, imgleichen die Verwaltung der Einkünfte von den Kunsistraßen. 2) Eine Abtheilung für die Kirchenverwaltung und das Schulwesen. Diese hat die §. 2. No. ö. und F. 18. der Instruktion von 1817. bezeichneten birchlichen und Schul-Angelegenheiten zu bearbeiten, welche nicht dem Konsisiorio und Provinzial -Schul-Kollegio durch die Dienst= Instruktion vom 23sten Okfober 1817. und Unsere gegenwärtige Order vorbehalten sind. 3) Eine Abtheilung für die Verwaltung der direkten Steuern und der Domainen und Forsten. Zu ihrem Geschäftskreise gehören sämmtliche Angelegenheiten, welche sich auf das Staats-Einkommen aus den Grund= und Personal-Steuern beziehen, oder auf die Verwaltung der Domainen und Forsten und solcher Regalien, die bisher mit der Domainen= und Forsi-Verwaltung verbunden waren, insbesondere auch die landesherrliche Jagd= und Forst-Polzzei. Da, wo ein Oberforsimeister anzustellen gut gefunden wird, gehörr dieser neben dem Vorgesetzten der Abtheilung mit zu deren Vorstande. Der Oberforstmeister rangin nach der Anziennetät mit den Dirigenten der Abtheilungen, — 8 — lungen, und hiernach bestimmt sich, wem von beiden Beamten bei der Unterschrift der Vorrang gebuͤhrt. Der Regierungsrath und Forstmeister im Kollegio rangirt nach der Anziennetaͤt mit den Regierungsraͤthen. Fuͤr die direkten Steuersachen ist, wo der Vorgesetzte der Abtheilung sie nicht selbst bearbeitet, ein eigener Rath zu benennen. 4) Eine Abtheilung fuͤr die Verwaltung der indirekten Steuern, welche indessen nur Statt sindet, wo nicht Steuer-Direktoren für eine ganze Provinz bestellt sind oder werden. Dieser Abeheilung gebührt die Bearbeitung alles dessen, was sich auf die nach den Erakts zu den indirekten Abgaben gerechneten Staats-Einkünfte bezieht, mit Inbegriff der Abgaben von den Kommunikations-Anstalten (außer den Chausseen), des Kalenderwesens, der Maaßregeln zum Schutz des Salzmonopol-Handels. Die Kassen-, Etats= und Rechnungs-Angelegenheiten, so weit sie nach der Geschäfts-Anweisung dem Regierungs-Kassenrath zugewiesen sind, hat derselbe selbstsländig unter dem Präsidenten zu bearbeiten, und ist in allen Abtheilungen, wo seine Mitwirkung erfordert wird, zuzugiehen. III. Die einzelnen Abtheilungen erhalten mit Anwendung der Bestimmung des F. 4 1. der Instruktion vom 23 sten Oktober 1817. besondere Dingenten mit dem Karakter „Ober-Regierungerath. “ IV. Da die Ober-Praͤsidenten in der Regel zugleich die Prasidenten bei der Regierung, welche si ch an ihrem Wohnorte befindet, seyn sollen; so wird bei diesen Regierungen ein Vize- Praͤsident bestellt, welcher den Ober-Präsidenten bei Abwesenheit, Krankheit und in sonst zu bestimmenden Fällen bei der Regierung zu vertreten, auch die Präsidial-Geschäfte der Regierung i in sofern zu übernehmen hat, als es das Staatsministerium, wenn dazu ein Antrag vom Ober-Präsidenten gemacht wird, bestimmen wird. Bei den übrigen Regierungen wird der Regierungs-Präsident in Fällen der Abwesenheit oder anderer Behinderung durch einen für immer dazu ernannten Vorgesetzten einer Abtheilung vertreten. V. Die Plenawersammlungen der Regierungen bestehen unter dem Vorsitz des Präsidenten, aus: a) den Ober-Regierungsrärhen mit Einschluß des Oberforstmeisters, als Mit-Dirigenten der Abtheilung für Domainen und Forsten; b) den Regierungsräthen; c) den technischen Mitgliedern der Regierung, und d) den Assessoren. Die ad a. und b. gedachten Beamten haben dabei ein volles Votum; die technischen Mitglieder, näamlich die Geistlichen, Schul-, Medizinal= und Bau-Räthe, auch die technischen Forstbeamten, haben nur in den Angelegenheiten, welche zu ihrem Geschäftskreise gehören, ein volles Votum; und die Assessoren allein in den von ihnen selbst bearbeiteten Sachen. Die □ 4 Die Provinzial-Steuer-Direktoren sind befugt, den Plenarsitzungen der Regierungen in dem Bezirke ihrer Verwaltung beizuwohnen; auch koͤnnen sie bei ihrer Anwesenheit in den verschiedenen Regierungs-Departements von dem Praͤ-sidenten zu einzelnen Sitzungen des Pleni, so wie der Abtheilungen, noch besonders eingeladen werden; sie haben alsdann ein Votum. Eben so ist der Präsiden#t berechtigk, einzelne Landräthe zu den Sitzungen der Regierung zuzulassen, in welchem Falle ihnen ein Votum gebührt. · Stimmenmehrheit entscheidet bei diesen Versammlungen; doch verbleibt dem Präsidenten das im F. 39. No. 3. der Instruktion von 1817. dem Praͤsidio beigelegte Recht, der Ausführung des Beschlusses, unter den dort näher bezeichneten Modiftkationen, Anstand zu geben. VI. In Ansehung der Gegenstände, welche in den Plenarversammlungen vorzutragen und zu berathen sind, verbleibt es zwar bei den Bestimmungen der Regierungs-Instruktion vom Jahre 1817. §. 5., jedoch mit dem Zusatze, daß auch bedeutendere Landes-Meliorationen den Gegenständen beizuzählen sind, welche hierher gehören, und mit der Abänderung, daß die Besetzung der Subalternstellen bei der Regierung vom Präfidenten allein abhängt, welcher auch bei solchen Stellen, wenn eine Entlassung statt sindek, die Abschiede erkheilt. VII. Die Beschlüsse erfolgen zwar auch in den Abtheilungen nach der Stimmenmehrheit der Mitglieder, mit Einschluß des Vorgesetzten der Abtheilung, dem aber nicht bloß im Falle der Stimmengleichheit die Entscheidung gebührt, sondern welcher auch berechtigt ist, den wider seine Ansicht gefaßten Beschluß der Majorität durch Provokation auf den Präsidenten zu suspendiren, von welchem es dann abhängt, durch seinen Beitritt zu bestimmen: ob nach der Ansicht des Vorgesetzten oder der Stimmenmehrheit der Mitglieder der Abtheilung verfahren, oder ob die Sache zur Entscheidung an das Plenum verwiesen werden soll. VIII. Die Reinschriften der auf Plenar-Beschlüssen beruhenden Verfägungen und Ausfertigungen werden von dem Präsidenten allein, die der einzelnen Abtheilungen aber von dem Vorsitzenden derselben vollzogen. Bei Verträgen und andern Urkunden, deren Ausfertigung bei einer Abtbeilung erfolgt, ist nicht nur des Präsidenten, sondern auch eines Justitiarius Mitunterschrift, sowohl des Entwurfs, als der Ausfertigung, erforderlich. Sämmtliche Verträge, wozu die Regierungen höhere Genehmigung einholen müssen, und welche nach S. 5. No. 13. der Ober-Präsidial-Instrukrion vom 23en Oktober 1817. von den Ober-Präsidenten besiätigt werden mußten, sind künftig von den Regierungen allein auszufertigen; jedoch muß in den Fällen, wo zur Regulirung des Geschäfts selbst Ministerial-Genehmigung nothwendig ist, diesen Verträger die Genehmigungs-Verfügung wenigstens ertrak'weise in beglaubter Abschrift beigefügt werden. Jabrgang 1826. B IX. IX. Jeder Abtheilung wird ihr abgesondertes Subaltern-Personal überwiesen. Es dürfen aber diese Beamten, die Kassen-Beamten ausgenommen, sich fortan als nur zu einem speziellen Geschäftszweige ausschließlich bestimmt, nicht betrachten. Jeder ist schuldia, dajenige zu verrichten, was der Präsidenr oder der vorgesetzte Rarb ihm überweiser, und wozu er ihn am tauglichsien sinder, es bestehe selches nun in Expeditions-, Kalkulatur-, Regisirakur= oder Journalisirungs=* Geschäften. Bloß zum Mundiren sind besondere Beamten bestimmt. Die Subdalternen werden daher: #a) in die der isten Klasse, mit Bezeichnung „Regierungs-Sekretarien“ und b) in die der 2ten Klasse, mit Bezeichnung „Assistenten“ abgetheilt. Die nur zum Mundiren besiimmten sind ferner „Kanzlisien“ zu nennen. X. Zu den in ver Insiruktion vom Jahre 1817. #. 38. bemerkten Handlungen der Beamten, welche ohne Nachsicht gerügt werden sollen, gebören auch Verschwendung, leichtsinnige Verschuldung und vorletzte Amts-Verschwiegenheit. Es darf kein Beamter über das, was amtlich zu seiner Kenmniß kommt, an dritte Personen Miltheilung, oder gar erwas öffentlich bekannt machen. Thut er dics, so begehet er eine Pflichtverletzung, die nach der Größe derselben mit verhaltnißmäßiger Geldstrafe oder mit Entfernung aus dem Diensie im Disciplinarwege geahndet werden soll. XI. Bäuerliche Regulirungen und Separationen in Domainen oder den unter unmittelbarer Verwaltung der Regierung oder der Prerinzial-Schul-Kollegien stehenden Instituten, worüber die Regserung auf eigene Verhandlung Vergleiche schließt, bedürfen keiner Bestärigung der Gencral-Kommission. In Ansehung der Regulirungs= und Auseinandersetzungs-Sachen, welche die General=Kommission leitet, wobei Gerechtsame der Domainen und Fonken, oder der vorgenannten Insiitute wahrzunehmen sind, hat die General-Kommission nicht unmittelbar mit den Ministerien zu verhandeln, sondern an die Regierungs-Abtheilung zu schreiben, und diese die nöthigen Erklärungen entweder selbsisiändig abzugeben, oder die Ministerial-Genehmigung einzuholen. Verträge und Urkunden über Gegenstände, deren Regulirung auf dem Wege der Provokation bei der General-Kommilsion und durch deren Entscheidung bewirkt worden ist, unterliegen der Bestärigung von Seiren der Veneral-Kommission. Ist aber keine Entscheidung von Seiten der General-Kommission erfolgt, so sind dergleichen Urkunden, und selbst die von der General-Kommission geschlossenen Vergleiche, wenn sie bloß den Fiskus und dessen Hintersassen, oder die unter der unmittelbaren Verwaltung der Regierung oder der Provinzial-Schul-Kollegien sieteenden Instikure bektreffen, nur von der betreffenden Abth-ilung der Regierung oder dem Provinzial-Schul-Kollegio zu genehmigen, und diese von denselben in der vorgeschriebenen Form ertheilte Genehmigung des Gsschäftz hat alle rechtlichen Wirkungen und Folgen einer von der General-Kommission ertheilten Bestctigung. Die Die im F. 65. der Verordnung, wegen Organisation der General-Kommissionen vom 20ten Juni 1817. und in den #. 25 — 88. des Gesetzes über die Ausführung der Gemeinheicstheilungs= und Ablösungs-Ordnungen vom 7en Jmi1821. borgeschriebene Bestätigung der General-Kommission, ist daher in den obengedachten Fällen ferner nicht erforderlich, und wird die desfallsige Bestimmung insoweit bierdurch ausdrücklich aufgehoben. Alle in vorbemerkten Fällen bei Publikation dieser Bestimmungen schon abgeschlossenen und von der General-Kommission noch nicht bestätigeen Verträge (es mögen solche bei der General-Kommission bereits zur Prüfung vorliegen oder nicht), werden nicht von dieser bestätigt, sondern zur Ertheilung der vorgeschriebenen Genehmigung an die Regierung und Provinzial-Schul-Kollegien abgegeben. XlII. Da über einzelne Punkke des mit der Instruktion vom 26 sten Oktober 1817. publizirten Auszuges aus der Verordnung vom 26sten Dezember 1808. Zweifel entstanden sind, so setze Ich in dieser Beziehung zugleich Folgendes fest: a) ad §. 42. Was sub No. 2., 3. und 4. dieses §F. von den Rechten des Fiskus aus Verträgen, mit seinen Pchtern geschlossen, gesagt ist, sindet auch Anwendung auf Verträge, welche Namens der, unker unmitkelbarer Verwaltung der Regierungen oder der Provinzial-Schul-Kollegien stehenden Inflitute, mit Privatpersonen abgeschlossen sind, sofern letztere in den Kontrakten sich dieser Bestimmung ausdrücklich unterworfen haben; ' sd5.48.dasdenReicrungenzugestandcncfiskalischcExekukionsrcchtersircckt sich auch bis zu der Person des Exequendi, und kann derselbe daher gesängich eingesetzt werden. Wegen rückstandiger direkter oder grundherrlicher Abgaben, zu deren Einziehung sich kein Objekt im Vermögen des Abgabenpflichtigen vorfindet, soll dessen persbnliche Verhaftung von den Regierungen aber nicht verfügt werden. Den Regierungen steht es zu, vermöge der ihnen beigelegten allgemeinen Befugniß, in einzelnen Angelegenheiten ihres Ressorts, ben Juftiz-Unterbehörden Aufträge 9 machen, und sie zu deren Befolgung anzuhalten, vorausgesetzt, daß die Nann der den Gerichten zu machenden Aufträge von der Art ist, daß sie nicht mit solchen belastet werden, die ihrer Bestimmung fremd und resp. entgegen sind; in Civil-Prozessen, wo Fiskus Parkhei ist, findet nur die Reguisition statt. Bei fiskalischen Erxekutionen sollcn die Regicrungen die Hülfe der Gerichte, als Ausnahme von der Regel, aber nur dann in Anspruch nehmen, wenn es ihnen selbst an eigenen Organen zur Erckutions-VWollstreckung, oder, un Falle der Verhaftung des Exequendi, an einem eigenen Lokale zur Aufnahme des Verhaftcten fehlkt. Da übrigens die Verwaltungsbehörden das Recht und die Liguidität des beizutreibenden Objekts allein zu beurtheilen vermögen, und dasür verantwortlich sind, so kann die Berufung des Erequendi auf gerichtliches Gehör, über seine Verpflichtung zur Zahlung der Prästation, auch die Exekutions-WVollsireckung, se ost gegen die Person, nicht sistiren. Wenn indeß in einem solchen Falle, wo die Verwaltungsbehörde nach den besiehenden gesetzlichen Bestimmungen, zur persönlichen Verbaftung des Schuldners u ners schreitet, von Seiten desselben Einwendungen gegen die Forderung erhoben werden; so ist die Verwaltungsbehoͤrde zwar berechtigt, den Schuldner, seines Widerspruchs unerachtet, zur Haft bringen zu lassen: es liegt ihr jedoch ob, die Sache sofort an die kompetente Gerichtsbehoͤrde gelangen zu lassen, damit dieselbe über die Fortdauer oder Relaxation des Arrests, nach §. 70. seJ. Tit. 29. der Prozeß-Ordnung, verfahre und erkenne. Nach demselben S. 48. des Anhanges zur Negierungs-Instruftion vom 23sten Oktober 1817., sind die Regierungen bei Amvendung des fiskalischen Erekutions-Rechts auf die Exekutionsmittrel verwiesen, welche die allgemeinen Gesetze anordnen. Als eines solchen erwähnt zwar die Allgemeine Gerichts-Ordnung der Verpachtung ganzer Güter nicht. Da indeß die Erfahrung lehrt, daß der Modus executionis durch Sequestration selten zum Ziele führt, und keinem von beiden Theilen, wegen der damit verbundenen bedeutenden Kosten, Vortheile briygt, so bestimme Ich: daß die Verpachtung der Oomainen, Erbpachtgüter, der bduerlichen Besitzungen, und, unter Umständen nach dem Urtheil der Verwaltungs-Behörden, selbst die Wiederverpachtung bloß verzeitpachteter Domainen, im Wege der Exekution gestattet seyn soll. Als Marimum der Zeit, auf welche eine solche Verpachtung öffentlich im Wege der Exekution geschehen kann, setze Ich drei Jahre fest; es müßte denn der Schuldner selbst in eine raͤngere Pachtzeit einwilligen. Ist nach Ablauf des Termins indeß der beabsichtete Zweck nicht erreicht, dann ist eine Wiederverpachtung unter gleichen Modalitäten ebensalls zulssig. Haben die Regierungen im Wege einer von ihnen verhängten Exekution, Aktiv-Forderungen in Beschlag genommen, deren Einziehung sodann nach den Vorschriften des Gesetzes vom 4ten Juli 1822. erfolgen soll; so wird die in den . 2. und 3. dieses Gesetzes gedachte Verfügung nicht von den Gerichten, sondem von den Regierungen selbst an die mil der Ginziehung beauftragte fiskalische Behörde erlassen. Die im Verfolg der neuen Organisation der Regierungen entworfene (hier anliegende) Anweisung zur Geschäftsführung habe Ich genehmigt und vollzogen. Es sollen die Regierungen nach deren Inhalt punktlich verfahren, und soweit die Bestimmungen der gegenwärtigen Order und dieser neuen Anweisung zur Geschäftsführung, der Regierungs-Instruktion vom 23hen Oktober 1817. entgegen, etwas fesisetzen, kommen deren Anordnungen nicht mehr zur Amvendung; sonst bleibt sie ferner zu befolgen. Berlin, den Zusten Dezember 1825, Friedrich Wilhelm. An das Staatsminisierium. — 13 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. . No. 2. —. (No. 983.) Allerhächste Kabineksorder vom 22sten Januar 1826., wegen des Gnaden-W und Sterbe-Quartals für die Hinterbliebenen der Kommunal-Beamten. iewohl nach dem Bericht des Staatsminisierit vom 14ten vorigen Monats und Jahres der Fall selten zu erwarten steht, daß den-Hinterbliebenen der Kommunal-Beamten der Genuß des Gnaden= und Sterbe= Quartals streitig gemacht werden dürfte; so erkenne Ich es doch für alle Fälle als nothwendig an, hierunter eine Bestimmung zu erlassen. Ich erkläre daher mit Bezug auf den Mir zugleich wieder vorgelegten frühern Antrag des Staatsministers v. Schu ckmann, und auf den F. 69. Tit. 10. Th. 2. des Allg. Landrechts, dag der in Meiner Order vom 7ten Februar 1814. in Betreff der Gnadengenüsse slädtischer Beamten ausgesprochene Grundsatz, durch Meine Order vom 27 sten April 1816. nicht aufgehoben worden, vielmehr die Hinterbliebenen solcher Beamten, gleich den Staatsbeamten, nach der letzteren und der Deklaration derselben vom 15ten November 1819. behandelt werden sollen, in sofern deshalb nicht bei Ansetzung der städtischen Beamten mit denselben besondere Verabredungen gekroffen seyn sollten, bei welchen es in solchem Falle sein Bewenden behalten kann. Ich überlasse dem Staakeministerium, hiernach das Erforderliche anzuordnen. Berlin, den 22 ten Januar 1820. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 984.) Verordnung, wegen Aufhebung der in dem diesseiks der Elbe gelegenen Theile des Herzogthums Magdeburg noch besichenden Geschlechts-Vormundschaft. Vom 22s ten Januar 18206. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen x. ⁊. Da in einem Theile der zum Herzogthum Magdeburg gehörigen, diesseits der Elbe gelegenen Distrikte, die Geschlechts-Vormundschaft als Provinzialrecht noch zur Zeit besteht, dieselbe aber nicht nur an sich zu einer überflüssigen Verm geworden ist, sondern auch besonders dadurch, daß sie in allen angränzenden Landestheilen nicht gilt, vielfache Veranlassung zu Fehlern bei Abfassung von Nechtsgeschaͤfte n giebt; so verordnen Wir, auf den Antrag Un-Jabrgang 1826. No. 2. — (Fo. 983—9887 C. seres (Ausgegeben zu Berlin den 20sien Februar 1826.) seres Staatsministeriums und nach eingefordertem Gutachten Unseres Staatsraths, imgleichen nach Vernehmung Unserer getreuen Stände der Provinz Sachsen, daß in dem erwähnten Landestheile die Geschlechts-Vormundschaft hinfort gänzlich aufgehoben seyn soll. « UrkundlichunterUnsererHöchsteigenhänbigenunfetschkiftnndheischt-ach tem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 22sten Januar 1826. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Altenstein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. v. Hake. Graf v. Danckelmann. v. Motz. ([o. 985.) Aleerhöchste Kabinetsorder vom 27 ten Jannar 1826., In Bezlehung auf dle Zuläßigkeit des Personal-Arreste der, wegen Schulden belangten, auf Pension 21½ oder Wartegeld stehenden Zivilbeamten und Militalrpersonen. " Jch finde Mich veranlaßt hierdurch zu erklären, daß die Bestimmungen der Kabinetsbefehle vom 29sten März und öten Oktober 1823. in Beziehung auf die Zuläßigkeit des Personal-Arrests der, auf Penston oder Wartegeld stehenden Ziril-Beamten oder Milftalrpersonen, wegen Schulden, Meiner Absicht gemäß, nicht auf solche Schulden A#wendung finden können, die schon vor Bekanntmachung jener Befehle von den, dadurch betroffenen Individuen, kontrahirt waren. Ich mache Ihnen dies nachrichtlich und Ihnen, dem Justizminister, in Antwort auf den Bericht vom 20sten d. M. mit dem Auftrage bekannt, dir Gerichtsbehörden demgemäß mit Amweisung zu versehen. Berlin, den 27sten Januar 1826. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Hake und Grafen v. Danckelmann. No. 986.) Tarif, nach welchem das Sceinpflaskergeld in der Stadt Vlocho, Reglerungsbezirks Minden, erhoben werden soll. Vom 28flen Januar 1820. 1) on einem angespannten Zugehiere: a) wenn das Fuhrwerk beladen iit.. Einen halben Sgr., b) wenn das Fuhrwerk unbeladen ist .. ........... Drei Pfennige, 2) von jedem Reit= und unangespannten Pferde Drei Pfennige, 3) von einem Ochsen, einer Kuh, oder einem Eee.. Drei Pfennige, 4) von Schweinen, Schaafen, Kälbern und Ziegen, die einzeln unter fünf Stück geführt werden, nichts; von je fünf Stück bbber . . . . ... .. Einen Pfennig. Ausnahmen. Von Erlegung des Pflastergeldes sind befreit: 1) Reitpferde und Zugrhiere der Königlichen und Prinzlichen Hofhaltungen; 2) Reitpferde und Zugthiere in Dienstangelegenheilen reisender Militair= und Zivilbeamten, imgleichen der Regumenter und Kommando's auf dem Marsche; – — ull- — 15 — 3) alle Gespanne, welche Lieferungs-Gegenstaͤnde fuͤr den Fiskus oder dessen Eigenthum transportiren; 4) Feuerlöschungs= oder andere dergleichen oͤffentliche Unterstuͤtzungsfuhren; 5) die ordinairen und Briefposten; 6) alle Frohn= und Burgfest-, Krchen- und Schulfuhren; « 75 saͤmmtliche Buͤrger, Vorbuͤrger und Heuerlinge der Stadt, welche zu den staͤdtischen Kommunallasten beitragen, es sey denn, daß sie um Lohn fahren, und nmiicht landwirthschaftliche oder Baufuhren für hiesige Einwohner verrichten; 8) die ledigen Rückfuhren, wenn solche an demselben Tage start finden. Strafen. . . Wer sich der Erlegung des Wegegeldes absichtlich entziehet, zahlet als Strafe die bierfüchen defraudirten Gefeüt. egegelbes abschtlich entziehet, zab af Gegeben Berlin, den 28sten Januar 1826. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Schuckmahn. No. 987.) Tarif des Bräck= und Dammgeldes, auch Brücken-Aufzugsgeldes zu Frankfurt a. d. O. Vom Söten Februar 1826. A. Brück= und Dammgeld. Set# 4) Oracht-oder andere dergleichen Wagen: a) beladen, für jedes Pferd oder andere Zugthir 39 · b)ledig,für-jedesPferdoberanderesugthter-................,,2 6 2) Wagen mit Brennholz beladen, welches zum Aufsetzen nach den Hol-“ höfen in der Damm-Vorstadt über die Brücke zum Verkauf gefahren wird, für jedes Pferd oder andere Zugthr. — 3) Bauerwagen zum Wochenmarkt, auch außerdem mit Holz beladen, für jedes Pferd oder andere Zugthr. — 6 4) Kleine Wagen aus den umliegenden Staͤdten, oder benachbarten Doͤrfern, die nicht befrachtet sind, oder die blos Tischler-- oder Boͤttcher-Fabrikate, oder Nutzholz zum Verkauf bringen, fuͤr jedes Pferd oder andere Zugthieieieier 2 113 5) Wagen mit Heu beladen, für jedes Pferd oder andere Zugthier ebenfalls. 3 6) Die Einwohner der Stadlkämmerei-Dörfer aber von dergleichen Heufuhren, für jedes Pferd oder andere Zugthierr ... ......... —9 3 D 7) Lebuser Einwohner, wenn sie Frankfurter Bürger zu auswärtige Maͤrkten fahren, fuͤr jedes Pferd. ...... ... 113 9 Ertraposten, Kutschen, zweirädrige Kabriolets und jebes andere Fuhr werk zin Forsschaffen der Personen, beladen oder ledig, entrichten für lede erd . 7 Bemerkung: Komntt ein solcher Wagen binnen 24 Stunden wieder über die Brücke zurück, so passirt er alödann frei, er mag ledig, oder . 5 halb, oder ganz beladen seyn. ##itende Säugethiere sind frei. 9) Von einem unangespannten Pferde oder Maulkhiere .-10) Von jedem Haupt Rindvieh, mit Ausschluß des Sugeviehes 11) Von jedem Schwin... :............................. 12) Von jedem Hammel, Schaaf und jeder Ziche- .."................... — Bemerkung: Wenn das unter No. F. bis incl. 12. aufgeführte Vieh binnen 24 Stunden über die Brücke zurück kommt, wird alsdann dafür nichts weiter bezahlt, so wie auch, wenn solches von den Märkten der umliegenden Stüdte binnen 48 Stunden zurückkehrr. Ausnahmen. Das Brück= und Dammgeld wird nicht erhoben: 4) von Königlichen und der Prien des Königlichen Hauses Pferden oder Wagen, die mit eigenen Pferden oder Maulthieren bespannt sind; 2) von Fuhrwerken und Reitpferden, welche Regimenter ober Kommando's beim Marsche mit sich fähren, so wie von Lieferungswagen für die Armee und Erclunge im Kriege, und von Offizieren 9. Perde im Dienst; vn bunglichen uriers und den fremder Mächte, so wie von ordinairen und reitenden Posten; 4) von den mit wirklich erwiesenen Königlichem oder Staats-Eigenthum beladenen Wagen; außerdem aber befreien Königliche Zoll-Freipasse nicht vom Brückdier Dammgelde; 5) dagegen sind davon befreit: alle Frankfurter Einwohner; desgleichen 6) die mit Königlichen Pässen in Dienstgeschäften reisenden Staatsdiener; 7) die Ritterguts-Besitzer und Königlichen General-Paächter in dem dorkigen und den beiden benachbarten Kreisen, in Ansehung der Wagen und Pferde für ihre Person, nicht aber für ihre Leute und Exzeugnisse; 8) alle Fuhren, Gespann oder ledige Pferde, zur Hülfsleistung und Rertung bei Feuer= und Wassersnoth. . 8. Brück-Aufzugsgeld. Fuͤr jeden Kahn, der das Aufziehen der Brücke erfordert. Zwei Sgr. Bemerkung. Ausgenommen und frei davon ist: alles Koͤnigliche und Staatsgut, welcherwegen sich der damit durchfahrende Schiffer durch die gehdͤrigen Paͤsse ausweisen muß. Gegeben Berlin, den 5ten Februar 1826. · (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Schuckmann. [o. 988.) Allerhöchste Kablnetsorder vom 1 #ten Februar 1826., wegen Ernennung des · Herm Fürsten von Anhalt-Csthen-Pleß und des Grasen zu Stolberg-Werni-21 gerode zu Mitglledern des Staatsraths. 3 habe den Herrn Fuͤrsten von Anhalt-Coͤthen-Pleß und den Grafen zu Stolberggerode zu Mitgliedern des Staatsraths ernannt, und trage demselben auf, wegen ihrer Einfuͤhrung das Erforderliche zu veranlassen. Berlin, den 114en Februar 1826. · « « Friedrich Wilhelm. An den Staatsrath. — 47 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 3. — No. 989.) Allerhschste Kabinetborder vom 1 gten Januar 1826., wegen Wiederherstellung der MWelsrechte in den um linken. Rheinufer. belegenen Preußischen Provinzen. A## den Bericht und nach dem Antrage des Staatsministeriums, werordne Ich hierdurch: daß die Gesetze der vormaligen Französischen Regierung, welche die Titel, Pradikate und Wappen des Adels abgeschafft haben, in den zur Preußischen Monarchie gehörenden Provinzen am linken Rheinufer, außer Kraft treten und die Familien, welche sie zu führen vor der Abschaffung berechtigt gewesen sind, darin wieder hergestellt seyn sollen. Ihnen, dem Minisier der Angelegenheiten Meines Hauses, trage Ich auf, wegen Ausführung dieser Anordnung, die durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen ist, und wegen Verhütung etwaniger Mißbräuche, die erforderlichen Einleitungen zu kreffen. Berlin, den 18ten Januar 1826. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministeriut Jahrgang 1820. No. 3. — (do. D (No. 990.) (NNo. 990.) Allerhöchsie Kabinetsorder vom 2 5sten Februar 1326., daß zur Tilgung der Staaksschuldscheine die Verloofung derselben nicht weiter statt haben soll. D. nach dem Berichte der Hauptverwaltung der Staatsschulden, die auf Meinen Befehl vom 13ten Mai 1824. eingeleitete Maaßregel einer Verloosung der jährlich zu tilgenden Staatsschuldscheine, den erwarteten günstigen Erfolg nicht gehabt hat; so setze Ich, nach derem Antrage, bei den eingetretenen Verhültnissen hierdurch fest: daß, mit Aufhebung der Anordnung vom 13ten Mai 1824. und mit Wiederherstellung der im Gesetz vom 176en Januar 1820. Art. VI. enthaltenen Vorschrift, die zur jährlichen Tilgung der Staatsschuld-Scheine gesetzlich bestimmte Summe für das Jahr 1826. und fernerhin wieder zum Ankauf derselben verwendet werden soll. Ich überlasse der Hauptverwaltung der Staatsschulden diesem gemäß das Erforderliche einzuleiten und diese Meine Bestimmung durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenneniß zu bringen. Berlin, den 25s#en Februar 1826. Friedrich Wilhelm. An die Hauptverwaltung der Staatsschulden. [No. 991.) (No. t91.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 25sten Februar 1826., betresfend die Errichtung der Familien- Fideikommisse in d. Rheinprovinzen. A., den von dem Staatsministerium, wegen der Familienfideikommiß-Sctiftungen in den Rheinprovinzen, Mir gemachten Vortrag, setze Ich hierdurch fest: daß in den genannten Provinzen die Errichtung von Familienfideikommissen nur nach vorgängiger Prüfung der Provinzialbehörden und unter Meiner Immediatbestctigung erfolgen und daß durch deren Ertheilung die dermalen in den Rheinprovinzen noch geltenden französischen Gesetze, in Rücksicht der besitigten Fideikommisse, ganz außer Anwendung gesetzt und die Rechtsverhältnisse derselben blos nach der besttigten Stiftungsurkunde beurtheilt werden sollen. Ich autorisire das Staatsministerium, die gegenwärtige Fest##etzung, mit deren Ausführung der Justizminister in den vorkommenden Fällen beauftragt wird, durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 25sten Februar 1826. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 992.) — 20 — Co. 992.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 19cen März 18326., wegen Herabsetzung des Porto für Golb und Sendungen von Wertbstücken, und zu bewilligender Porto-Restitutionen bei kaufmännischen Geld= und Packetsendungen. A-# Ihren gemeinschaftlichen Antrag vom 1sten und 15ten Mälz d. J., genehmige Ich, daß zur Erleichterung des kaufmännischen Verkehrs, die Porto-Tare für Sendungen in Golde auf die Hälfte des Porto für Silbergeld (F. 32. des Porto-Regulativs vom 18ten Dezember 1824.) herabgesetzt werde. Auch auf Werthstücke soll diese ermäßigte Porto-Tare Anwendung finden, in sofern das Porto dafür nach dem Gewichte C. 23. des gedachten Porto-Regulatios) nicht mehr beträgt. Fernen errheile Jch dem General= Postmeister die Befugniß, Porto-Restitutionen in folgender Art zu bewilligen. Für Sendungen in Silbergeld: a) bei einer jährlichen Versendungs-Summe von 25,000 Thalern an, bis 50,000 Thaler, soll 10 Prozent Erlaß vom Porto Statt finden; b) über 50,000 Thaler 15 Prozent. Für Packet-Sendungen-#a) bei einem Gewichtsberrage von jährlich 10,000 Pfund an, bis 20,000 Pund, follen ebenfalls 10 Prozent an Porto erlassen werden, und b) über 20,000 Pfund 15 Prozent. Bedingung bei den Sendungen in Silbergeld isi: daß die jährliche Total-Summe nur aus einzelnen Sendungen von 500 Thalern und darüber besiehen darf; und bei Packet-Sendungen: daß nur einzelne Packete von 10 Pfund und darüber bei der Summirung des jährlichen Gewichts-Betrages in Anschlag gebracht werden dürfen. Werthstücke, wofür das Porto nach der Gold-Powo=Tare zu erheben ist, bleiben von dieser Porro-Resiitution ganz ausgeschlossen. Berlin, den 19ten März 1826. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Grafen v. Lottum., und den General-Postmeister v. Nagler. — 21 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 4.— . 993.) Tarif zur Erhebung des Fährgeldes für die Fahranstalt zu Alt-Lietzegbricke, im Frankfurter Regierungsbezirk. Vom 21sten März 1826. 1) (hür ein Pferd, mil oder ohne Führer, oder wenn es angespannt isitH.. . 2) Fuͤr einen Ochsen, Bullen, Kuh, Stier oder Ferse. .. ... 3) Fuͤr ein Kalb, einen Hammel, Schaaf oder Lamm ....... 4) Fuͤr ein Schwein ohne Unterschied ..................... . 5) Fuͤr ein jedes Pferd vor einem Frachtwagen 6) Für einen Fußginwer . . .. . Ausnahmen. Fährgeld wird nicht erhoben: a) von Königlichen und den Prinzen des Königlichen Hauses gehörigen Pferden oder Wagen, wenn sie mit eigenen Zugthieren bespannt sind; b) von Fuhrwerken und Reitpferden, welche Regimenter oder Kommando's beim Marsche mit sich führen, so wie von Lieferungswagen für die Armeen und Festungen im Kriege, und von Offizieren zu Pferde im Dienste; imgleichen von den Fuhrwerken und Zugthieren, welche Kriegsvorspann leisten, und sich durch den Fuhrbefehl legitimiren; Pc) von Königlichen Kuriers und denen fremder Mächte, von reitenden Posten, desgleichen von leer zurückgehenden Postlfuhrwerken und Pferden. Für die ledig zurückgehenden Extrapostpferde aber, muß der mit Erkrapost Reisende zugleich mit bezahlen; d) von der Oslpreußischen fahrenden Post dagegen werden für einen jeden dieselbe begleitenden Beiwagen Zehn Silbergroschen gezahlt, wofür aber auch die ledig zurückkehrenden Beiwagen und Pferde frei passiren; Jahrgang 1826. No. 4. — (No. 993—9960.) E e) von — — & #— . S S-— V 2 uaanuan n n½ ackt5s # M * u — 22 — e) von Feuerloͤschungs- und Huͤlfs-Kreisfuhren; s) von den Fuhrwerken, welche Chausseebau-Materialien anfahren;. 60 von den Fuhrwerken oder Merden der beim Chausseewesen angestellten Beamten, daher auch der Landräthe innerhalb ihres Geschäftsbezirks. Gegeben Berlin, den 21sten März 1826. (L. S) Friedrich Wilhelm. v. Schuckmann. (No. 994.) Brückgeld-Tarif für Ruhrort. Vom 29sten März 1826. F jedes Zug= oder Reitpferd, welches die Brücke über den Hafen passir. — Sgr. 6 Pf. Für jedes Fuhrwerk: einspanngng E 1 = 6=zweispinniig ... 2. — dreispinig .. 2 6 vierspaniigng .. .. ... . .. 3. — Für den Fußgingen .. — 2 Ausnahmen. Brückgeld wird nicht erhoben: a) von Königlichen und den Prinzen des Königlichen Hauses Pferden oder Wagen, die mit eigenen Pferden oder Maulthieren bespannt sind; b) von Fuhrwerken und Reitpferden, welche Regimenter oder Kommando's beim Marsche mit sich führen, so wie von Lieferungswagen für die Armee und Festungen im Kriege, und von Offizieren zu Pfrde im Dienst; imgleichen von Fuhrwerken und Zugthieren, welche Kriegsvorspann leisien, und sich durch den Fuhrbefehl legitimiren; c) von Königlichen Kuriers und denen fremder Mächte; von reitenden Posien, desgleichen von leer zurückgehenden Posifuhrwerken und Pferden ohne Unterschied; d) von Feuerlöschungs= und Hülfs-Kreisfuhren; e) hinsichtlich der Einwohner zu Ruhrort, welche die Brücke in ihren wirthschaftlichen Verrichtungen nach ihren Grundslücken berühren; s) des- — 23 — s) desgleichen fuͤr die Niederlage-Besitzer im Hafen, deren Schifferknechte, Kohlenaustraͤger und Arbeitsleute; so wie g) fuͤr die Beamten in ihren Amtsverrichtungen; h) von den Fuhrwerken, welche Brücken= und Chausseeban-Materialien anfahren; i) von den Fuhrwerben oder Perden der beim Straßen= und Bruckenbauwesen angestellten Beamten, daher auch des Landraths des Kreises. Gegeben Berlin, den 29gsten März 1826. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Schuckmann. (No. 995.) Deklaratlon der Verordnung vom 8ten Januar 1816., üÜber die ehesiche Gütergemeinschaft, in Bezug auf deren Anwendbarkelt in der Grafschaft Werden und dem ehemaligen Stifte Elten. Bom Züsten März 1826. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von — erklaͤren hierdurch, auf den Antrag Unsers Staatsministeriums und nach erflattetem Gutachten Unsers Staatsraths: daß zu denjenigen wesiphaͤlischen Provinzen, fuͤr welche die Verordnung zur Herstellung der allgemeinen ehelichen Guͤtergemeinschaft vom 8ten Januar 1816. gegeben worden, auch die Grafschaft Werden und das ehemalige Stift Elten gehören, dergestalt, daß die Bestimmungen dieser Verordnung vom Tage ihrer Bekanntmachung an, daselbst verbindliche Kraft gehabt haben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Umterschrift und beigedrucktem Königlichen Instegel. Gegeben Berlin, den Zusten März 1826. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg. Graf v. Danckelmann. Beglaubigt: Friese. No. 996.) — 24 — (No. 996.) Publikandum , betreffend das Verbot des Nachdrucks und resp. Handels mit auswärts veranstalteten Nachdrucken der von Gbthe'schen Werke. Vom 7ten April 1826. « Nachdem Se. Majestaͤt der Koͤnig, Unser Allergnaͤdigster Herr, geruhet haben, dem Großherzoglich-Sachsen-Weimarschen Staatsminister, Herrn Johann Wolfgang von Goͤthe, im Anerkenntniß der ausgezeichneten Verdienste desselben um die deutsche Litteratur, sowohl fuͤr sich und seine Erben und Zessionarien, als nicht weniger dem rechtmaͤßigen Verleger fuͤr die neue und bereicherte Ausgabe der von Göthe'schen Werke, unterm 23sten Januar d. J. ein Privilegium dahin zu ertheilen: daß der Nachdruck und der Handel mit etwa auswaͤrts veranstalteten Nachdrucken, sowohl vorerwähnter vollständiger neuen Ausgabe dieser Schriften, als wie auch einzelner Theile oder Auszüge daraus, in sämmtlichen Provinzen der Preußischen Monarchie verboten seyn, und daß jede Entgegenhandlung dieses Privilegiums, welches dieser Ausgabe der von Göthe'schen Werke vorzudrucken, oder nach seinem Inhalte auf oder hinter dem Titelblatte zu bemerken ist, zu den gesetzlich bestimmten Entschadigungs-Ansprüchen berechtigen und mit denjenigen Strafen belegt werden soll, welche der Nachdruck inländischer Verlags-Artikel und der Handel mit auswärts nachgedruckten . Buͤchern nach sich ziehet; so wird solches hierdurch allgemein zur oͤffentlichen Kenntniß und Nachachtung bekannt gemacht. Berlin, den 7ten April 1826. Die Minister des Innern und der Polizei. der auswaͤrtigen Angelegenheiten. v. Schuckmann. Graf v. Bernstorff. 25 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. No. 5. —.— (No. 997.) Genehmigungs= Urkunde der in dem Schlußprotokolle der Weser-Schlffahrts-Revisions -Kommission d. d. Bremen, den 21 ten Dezember 1825., enthaltenen ergänzenden Bestimmungen der Weser-Schiffahrtsakte vom 10ten September 1823. Vom 14ten Februar 1326. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen x. ꝛc. Thun kund und bekennen hiermit: Da in Folge des 54sten Artikels der am 10ten September 1823. zu Minden abgeschlossenen Weser-Schiffahrtsakte von Zeit zu Zeit eine Revissons-Kommission sich versammeln soll, um sich von der vollsländigen Beobachtung jener Konvention zu überzeugen, einen Vereinigungspunkt zwischen den Uferstaaten zu bilden, um Abstellung von Beschwerden zu veranlassen, auch Veranstaltungen und Maaßregeln, welche nach neuerer Erfahrung, Handel und Schifffahr ferner erleichtern könnten, zu berathen; und nachdem, solchem gemäß die erste Revisionskommission in Bremen zusammen getreten, Uns demnächst aber von Unserm Bevollmächtigten die nachfolgenden, mit den Bevollmächtigten der übrigen Weser-Uferstaaten verabredeten erganzenden Bestimmungen der Weser-Schiffahrtöakte: Artikel I. Zu F. 2. der Weserakte. Die Besitzer von Fähranstalten auf dem Weserstrome sollen die Niederlassung ihrer Fährlinien vor passirenden Schiffen, so wie die nachherige Wiederaufwindung derselben, lediglich durch ihre eigenen Leute ohne Verzug bewirken lassen, ohne dabei den Schiffern irgend eine unfreiwillige Beihülfe ansinnen zu dürfen. Artikel II. Zu F. 12. Die dem F§. 12. der Weserakte unter A. anliegende Tabelle der Maaß= und Gewichtsverhältnisse in sämmtlichen Weser-Uferslaaten ist in Jahrgang 1820. No. 5. — (No. 991—995) F der (Ausgegeben zu Berlin den 28sten April 1826.) Anlage A. Anlage B. — 26 — der Art berichtigt worden, wie sie, zur kuͤnftigen alleinigen Anwendung dem heutigen Protokolle unter 4. anliegt. Artikel III. Zu &. 15. Der im F§. 15. der Weserakte vereinbarte Weserzoll wird auf drei Vierel seines Betrages dergestalt ermaßigt, daß künfrig für den ganzen Lauf der Weser überhaupt nicht mehr als Zweihundert Sechs und Dreißig Ein Viertel Pennige von jedem Schiffspfunde zu 300 Pfund Bremisch erhoben werden sollen, und zwar von reußßen 44½ P. Hannoren 941 Kurhessen ... . . . . . . . . .. 304 Braunschwig 12 Lipreeen: . 92 Bremzmemmmm 45 2368 doch behalten saͤmmtliche kontrahirende Staaten sich die Wiederherstellung des Zollsatzes der Weserakte für den Fall bevor, wenn die Zweckmäßigkeit derselben unter etwa günstig veränderten Handels = und Schiffahrts-Konjunkturen bei irgend einer künftigen Revisions-Kommission einstimmig anerkannt werden mochte. Artikel IV. Zu S. 16. Die dem §. 16. der Weserakte beigefügte Anlage C. ist nach den neuen zum F. 15. gefaßten Beschlüssen in der Art berichtigt worden, wie sie nunmehr dem gegenwärtigen Protokolle unter B. zur alleinigen Anwendung beiliegt. Artibel V. Zu S. 17. Der §. 17. der Weser-Akte ist modifizirt wie folgt: 1) Auf die Hälfte des Weserzolls: Alaun, Anis, Blech (Eisen), Blut, Eier, Eisenwaaren (in der Niederfuhr), Erze (rohe, mit Ausschluß von Bleierz, Galmei und Zinnober), Essig (einländischer), Farbenerden, Farbenhölzer, Fische (lebendige und grüne), Garn (leinenes), Gartengewächse (mit Ausnahme von Sämereien, Bohnen und Kartoffeln), Harz, Kienruß, Kreide (ganze und gemahlene), Kümmel, Leinsaak, Leinwand (einländische), Mehl, Milch, Obst (trockenes), Pech, Salz (Küchen-, einländisches), Schmirgel, Stärke, Stuhlrohr, Theer, Trippel, Bitsbohnen, Zunder und Feuerschwamm. 2) Auf ein Viertel: Asche (Perl-, Waid= und Pott-), auch Aschenkalk, Blei, Bleierz, Bohnen (außer Vitsbohnen), Bolus, Bomben, Borsten, Braunstein, Drath (eiserner), Eichenborke (ganze und gemahlene), Eisen (Stab= und Guß-), Erbsen, Getreide aller — 27 — aller Art, Glas (aller Art, einlaͤndisches), Glasgalle, Glaͤtte, Graupen, Grieß, Grütze, Hirse, Holzkohlen, Kanonen, Kisien und Fustagen (leere), Knicker, Kugeln (eiserne), Linsen, Malz, Marmor (roher), Mennig, Metallerden, Mörser (Bomben-), Muschelkalk, Obst Crrisches), Ocker, Potkloh, Rappsaat und alle Rüb-#etme, Schilf und Dachrohr, Schmelztiegel, Seegras, Töpferwaaren (gemeine), icken. 3) Auf ein Achtel: Asche (unausgelaugke), Eisen (altes), Gras, Heu, alles inländische (Nord-Europclsche), Bau= und zugeschnittenes Nutzholz, von welcher Gattung es seyn mag, (blos mit Ausschluß der zu # tarifirten Brenn-, Busch= und Faschienenhölzer 2c. so wie der dem vollen Normalsatz unterliegenden ausländischen Holzgattungen für Tischler und der zu # tarifirten Farbehölzer), Holzwaaren Grobe), Kalk und Gyps, Kandieskisten-Bretter, Karkoffeln, Oelkuchen, Packmatten von Schilf und Bast, Pfeifenerde, Soda, Stroh, Thon, Traß und Cement, Wachholderbeeren. " 4) Auf ein Vierundzwanzigstel: Asche (ausgelangte), Austerschaalen und Muschelschaalen aller Art, Brenn-, Busch= und Faschienenholz aller Ark, einschließlich der Schlagt= und Zaunpfähle, des Bandholzes für Böttcherarbeit und des Ruthenholzes für Korbmacherarbeit, wie auch der Birkenbesen und Haidbesen, Dachschiefer, Flaschenkeller, Glasscherben, Kohlen (Braun= und Stein-), Mergel, Mist und Dünger, Sand nebst Grand, Kies und aller gemeinen Erde, Steine (sowohl gebrannte Ziegel= und Back-, als Mühl-Schleif-, Solinger-, wie auch behauene oder unbehauene inländische Bruch-und Feldsteine aller Art), desgleichen aus gemeinem einlandischen Material gefertigte steinerne Tröge, Kümpe, Krippen, Leichensteine #., Torf. Die im Manifeste nicht angegebenen Reise-Wiktualien der Schiffer sind in verhältnißmäßigen Quantitäten ganz abgabenfrei. Bei Besiimmung der Quantität soll mit der billigsten Umsicht nach der Länge der Reise, der Starke der Bemannung 2c. verfahren und demgemäß das Nähere von den Regierungen an die Zollämter erlassen werden. Desgleichen sind die zum Verdeck eines Fahrzeuges einmal einund zugerichteten Bretter, da sie zu dem Schiffsgeräth gehören, zollfrei. In der Ermanglung solcher, sind von Entrichtung des Weserzolls befreit, die zur Bedeckung der Ladung nöthigen losen Bretter, und zwar: 1) bei Schiffen unter 10 Last Ladungsfähigkeit.... 1 Schock. 2) - von 10 — 25 = - 2 3) - * 25 und darür **-b - Artikel VI. Zu F. 20. Die dem Hg. 20. der Weserakte unter D. beigefuͤgte Normalgewichts-Tabelle, ist in der Art berichtigt und vervollständigt worden, wie sie unter C. dem heutigen Protokolle zur künftigen alleinigen Richtschmur beiliegt. Arti Anlage C. F 2 rti- — 28 — Artikel VII. Zu g. 21. In Bezug auf die Bestimmung des §F. 21. der Weserakte in Verbindung mit h. 16. derselben, wird festgesetzt, daß von den beiden einander gegenuͤber liegenden Zollstaͤten Beverungen und Lauenfoͤrde, die Erstere als unterhalb der Letzteren belegen, angenommen werden soll. Artikel VIII.“ Zu K. 50. Soweit durch gegenwaͤrtiges Protokoll keine Abaͤnderungen ausgesprochen worden sind, behaͤlt es bei den Bestimmungen der Weserschiffahrts-Akte sein alleiniges Bewenden. Artikel IX. Zu g. 51. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Protokolls sollen mit. dem isten Mai 1826. nach binnen drei Monaten a dato vorhergegangener allseitiger Genehmigung, auf allen Punkten der Weser in volle Wirksamkeit gesetzt, und zu dem Zweck durch den Druck dffentlich bekannt gemache, auch den betreffenden Behörden mitgerheilt werden. Artikel X. Zu F. 54. Die nächste Reoisions = Kommission wird sich am 1sten Mai 1829. zu (Hannsverisch) Münden versammeln. zur Bewirkung eines Beschlusses in BVorschlag gebracht worden sind; so wollen Wir, auf den Uns darüber gehaltenen Vortrag, die obgedachten Bestimmungen hierdurch genehmigen, auch Unsere Behörden und Unterthanen, soweit es diese angehr, amwesen, sich genau darnach zu richten. Zu mehrerer Bekräftigung dessen, haben Wir diese Unsere Genehmigungs-Urkunde, von welcher nur Ein Exemplar, Behufs der Niederlegung in das gemeinschaftliche Archiv der Weser-Uferstaaten, ausgefertigt worden ist, eigenhändig unterschrieben und mit Unserem größeren Staatssiegel versehen lassen. So geschehen zu Berlin, den 14ten Februar 1826. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Bernstorff. Diese Genehmigungs-Urkunde ist am 12ten April d. J. in das zu Minden befindliche Archiv der Weserschiffahrts-Kommission niedergelegt worden. Berlin, den 24sten April 1826. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. Anlage A. .-Verhältnisse der im §. 12. der Weserakte gegebenen Gewichts-, Längen= und Getreide-Maaß-Besltimmungen. I. Handels- Gewichte. Franzoͤsi- sind zu Angenommen Ku schen berech- r Feze Grammen Blunden. Ein Bremisches 149 Bremische — 10000 Ein Preußisches — 4Hreußische — 3382 Ein Hannoͤversches — 14896081 — Hannoͤversche — 9822 Ein Kurhessisches ——467711 sRurhessische —9382 Ein Braunschweigisches——47 5?2 Braunschweigisch— Ein Oldenburgisches.—480| 307% „Oldenburgischh Ein Lippisches —H46744HHippische — 9376 II. Längen-Maaße. Franzoͤsi- sind zu · Angenommen Fußzu schen berech- 8 Wn Linien. nen FSGFus. Ein Bremischer 1128 200Bremische — 10000 Ein Preußischer — 19DPreußische — 10847 Ein Hannoͤverscher — 2112914421 — Hannoͤversche — 10091 Ein Kurhessischer — 2 KHKurhessische — 9942 Ein Braunschweigische— —1#2GBraunschweigisch— Ein OldenburgischerDOldenburgische40225 Ein Lippischer — Dippische — 10005 III. Ge- 30 III. Getreide-Maaße. 6 ranzöst-Angenommen zu gese sind zu berechnen 2 Baent-Kubikzollen SEScheffeln Ein Bremischer Scheffel—3735|75|OOO]|Scheffell—,10000 Ein Preußischer Scheffel!—2770 744— Scheffe!—417 Ein Hannsverscher Himten—3566 — HSimten——4192 Ein Casselsches iertel — 8098 481 — WViertel — 21678 Ein Braunschweigischer Himten—466 — Himten—192 Ein Oldenburgisch, gewöhnl. Scheffe—1149 544— Scheffel—3077 Ein Lippischer Hartkorn Sgcheffe!— 2234— — Scheffell—5980 Ein Lippischer Hafer Scheffel— 2606|331 — Scheffel—6977 Ein Schaumburgischer [Himten—1630|/8 Himten—4365 An- Anlage B. —. Verzeichniß der durch die Weser-Schiffahrtsakte beibehaltenen Jollstätte#n an der Weser, mit spezifzirter Angabe der daselbst zu erhebenden Jollsätze. Bemerkung. Nur bei den im F§. 16. der Weserakte benannten und hier durch gesperrte Lettern bezeichneten Eilf Zollstäitten ist der Schiffer, in Beziehung auf Abgaben-Erhebung, anzuhalten verpflichtet. Zugleich sind aber die aufgehobenen und mit ihnen kombinirten Zollstätten deshalb wieder aufgeführt, weil in Fällen, wo das transitirende Schiff nicht bei allen früher bestandenen Jollstaitten vorbeigeführt wird, auch nur für diejenigen, welche es wirklich passirt, der Zollsatz in nachstehendem WVerhältnisse erhoben werden soll: A. Für Preußen. Ilt zu erheben vom 11/. I. Zu Beverungen, und zwar: Brutto. « a) für Beverugen 8¼ Pf. b) = Hörter. *- 9 II. Zu Minden, und zwar: P. a) für Vlotboo 9 Pf. b) -Hausberge. .............. ... ... .... 8-c) - Mindeen * - 4) -BPetershaggen 9. e) - Schlüsselburg. ..................... 8«-«- aöleßoder B. Fuͤr Hannover. 29Gr. 115Pf. I. Zu Lauenförde, aber blos in der Niederfuhr, die Auffuhr ist daselbst in der Regel frei, und zwar: a) für Lauenföbdde 9 M. b) Polle HHH##a- 4 c) = Grohdeee 5 d) -- Oosen 5 ee) = Hameleen i-kiie Wird Lauenförde in der Niederfuhr niche berhn, % sondern nur Polle, Grohnde, Ohsen und Hameln, einzeln oder ssimmtlich: so wird zu Hameln, als beibehaltener Zollstätre, der vorbemerkte Zollsatzsowohl für Hameln, als — 32 — als fuͤr die beruͤhrten eingegangenen Zollstaͤtten erhoben; und eben so wird im entgegengesetzten Falle derselbe Zollsatz zu Lauenfoͤrde ausnahmsweise in der Auffuhr erhoben, wenn Hameln nicht beruͤhrt wird, sondern Lauenfoͤrde entweder allein, oder auch zugleich mit einer oder mehreren der zwischenliegenden eingegangenen Zollstaͤtten. II. Zu Hameln, aber blos in der Auffuhr, die Niederfuhr ist daselbst in der Regel frei, und zwar: a) für HKamen e) - Kauenförde ..................... Wird Hameln in der Auffubr nicht beruͤhrt, sondern nur Ohsen, Grohnde, Polle und Lauenfoͤrde, einzeln oder saͤmmtlich: so wird zu Lauenfoͤrde, als beibehaltener Zollstaͤtte, der nebengesetzte Zollsatz sowohl fuͤr Lauenfoͤrde als fuͤr die beruͤhrten eingegangenen Zollstaͤtten erhoben; und eben so wird im entgegengesetzten Falle derselbe Zollsatz zu Hameln ausnahmsweise in der Niederfuhr erhoben, wenn Lauenfoͤrde nicht beruͤhrt wird, sondern Hameln entweder allein oder auch zugleich mit einer oder mehreren der zwischenliegenden eingegangenen Zollstaͤtten. III. Zu Stolzenau, aber blos in der Niederfuhr; die Auffuhr ist daselbst in der Regel frei; und zwar: a) fuͤr Stolzenau. ................ ... . . .. b) - Landsbergen .......... ...... .. . ... #c) = Nienbunsggg . . . ... 4) Hohaaaa e) = Intschee 1) -Dree Wird Stolzenau in der Niederfuhr nicht berührt, sondern nur Landsbergen, Nienburg, Hoya, Intschede und Dreye, einzeln oder sämmtlich, so wird der nebengesetzte Jollsatz zu Dreye, als beibehaltener Zollsiäkte, sowohl für Dreye, als für die berührten eingegangenen Zollstätten, erhoben, und eben so wird im entgegengesetzten Falle zu Stolzenau derselbe Zollsatz ausnahms-=Ißst zu erheben vom ## Brutto. 282 Pf. 5 „ 5 4 9. un „ „ „ — 51 Pf. oder 4 gGr. 37 M. 42: Pf. oder 3 gGr. 6 Pf. weise — 33 — weise in der Auffuhr erhoben, wenn Dreye nicht beruͤhrt wird, sondern Stolzenau entweder allein, oder auch zugleich mit einer oder mehreren der zwischenliegenden eingegangenen Jollstätten. IV. Zu Dreye, aber blos in der Auffuhr; die Niederfuhr ist daselbst in der Regel frei; und zwar: a) für Dren b) = Intschdhe c)= Hona d4) = Nienbusg . . . . . . . ... e) - Landsbergen ......... .. . . . ... . . .. ") -Stolzenaa . .. Wird Dreye in der Auffuhr nicht beruͤhrt, sondern nur Intschede, Hoya, Nienburg, Landsbergen und Stolzenau, einzeln oder saͤmmtlich (wie solches namentlich mit den zu Hutbergen einzuladenden und aufwaͤrts gehenden Guͤtern der Fall ist): so wird der nebengesetzte Zollsatz zu Stolzenau, als beibehaltener Zollstaͤtte, sowohl fuͤr Stolzenau, als fuͤr die beruͤhrten eingegangenen Zollstaͤtten erhoben; und eben so wird im entgegengesetzten Falle derselbe Zollsatz zu Dreye ausnahmsweise in der Niederfuhr erhoben, wenn Stolzenau nicht beruͤhrt wird, sondern Dreye entweder allein, oder auch zugleich mit einer oder mehreren der zwischenliegenden eingegangenen Zollstaͤtten. C. Für Kurhessen. 1. Zu Gießelwerder II. Zu Rinteln (für Rumbeck und Rinteln zusammen genommen .. . . .. D. Für Braunschweig. Zu Holzminddeeen . . . . . . . E. Fuͤr Lippe. Zu Erder . . . . . . .. .. . . ... . .. . . .. ... . ... . . .. F. Für Bremen. Zu Bremen. Jabrgang 1826. (ad No. 997. u. No. 998.) G rutto. Ist zu erheben vom ###6. .——. — S “ S. J—## r u un a n½ 111M. 42 Pf. oder 3 9HGr. 64 M. 30# Pf. oder 2 gGr. 62 PM. 12 Pf. oder 1 cGr. 9#. M. 45 P. oder 3gGr. 9Pf. leca- — 34 — Recapitulation. Für Preußen:: Zu Beverugien Zu Minden ·................... « Für Hannover: Zu Lauenförde oder Hamen. Zu Stolzenau oder Drehenn Für Kurhessen: Zu Gießelwereen Zu Rinten Für Braunschweig: zu Holzminden Für Lippe: zu Erden .. bei den einzelnen Zollstaͤtten. Ist zu erheben vom klil-Brutto püberhaupt. Reble. 92##. 54 gGr. n — 9 1 2111441 3 — 4 34# – %% — 141½ — 1 * 2 21 — 2 6 — — 3939 – — — 19s 8# — 35 — Anlage C. Normal-Gewichts-Tabelle zur Berechnung des Weserzolles. A. Flüssige Waaren. Alles Brutto, mit der einfachen, gewöhnlichen Fustage, ohne Ueberfaß, das Orhoft zu 30 französischen Viereln, das französische Viertel — Velte — zu 375 französischen Kubikzoll Inhalt, das Schiffspfund zu 300 Pfund Bremer Gewicht. Arrak und Rum, ein Anker oder viertel Ohm . . . . .. . . . . . . . . . . . . . ein halber Anker oder achtel Ohm . . . . . . . .. ..... .. . . . . ... . . .. ein viertel Anker oder I Ohm . . . . . .... ..... .... . . . . . . . . . . . .. ein, doppelt Anker oder halbes hh. ,.... einhalbeöOxhoft,ZAnkmäOhtnm.................... ein-Ol)moder-Tiers;-e»....·.................... ....·....... in gemessenen Gebinden andern Inhalts jedes Biertel in Boureillen 280 Stück auf ein Orboft. Baumöl, bie ordinaire Pisrsen . . .. die große Piepe, Both zu 13— 14 Barili4 die Stampe zu 236 Galllss .. . . . . . . . . . . .. Bier, englisches, das Faß, Barrel, zu 30 Gallons . .. das Orhoft zu 54 Gallsssss die Piede zu 18242 .. . . ... -ordinaires, die Tonne zu 14 Viertetin . . . . . . ... in Bomeillen 280 auf ein Orboft. Blut, das Viertel . .. . . . . . .. .. . . .. . . . .. . . . . . . . . . . . .. . .. . . . .. . . .. Branntwein aller Art, wie Arrak. Essig, ein Anker zu 5 Viertten . . . . . .. eine Tonne -15 ;; eine Tierge 20 - Q) ein Orhboft .30 -............................... in andern Gebinden jedes Vieriel zu.·..........·........... in Bouteillen 280 auf ein Orboft. Hanföl, die ordinaire PWlenn . . . .. Seife, grüne oder braune, die kleine Tonne, oder das Viertel Sprit oder Weingeist, wie Arrak. Theer, die Tonne . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . .. . . . . .. . .. . . . . . . . . . . .. N — 184 — 42 — 21 — 108 — 252 10 1.204 17 2 210 3 50 654 1 132 24 4 % — 1250 — 20 — 92 — 266 1 30 1 257 — 17 2 210 — 00 1 — Thran, — 36 — — Thran, die Tonne von 216 Pfund netoornr — 1250 andere Gebinde nach dem Gemäß von 6 Stechkannen zu 36 Pfund —240 Wasser, Egersches, Fachinger, Geilnauer, Selterser, Spager, vieiooKküge............................................. 1150 Pyrmonter, Drieburger, Wildunger ꝛc., die 100 ganze oder Pints-Flaschen mit Kobbbrrrr 14650 100 halbe Pims-Flaschen de5gleichen. AA —180 Kölnisches, die 12 Gläser mit Kistchen, ohne Ueberkistte.. — 6 Wein aller Arc, wie Arrak. B. Fruͤchte. Der Bremer Scheffel Behhn . .. —120 Ob - :Buchweien 990 - - - Erbsen .................................... — 120 - - 2- Gerste ...................................... — 84 - - Hafer .. . .. .... .. .. .. .. .. ..... ........ . ... — 60 "b - -= Hrser — 100 - - = Linsen .. — 120 - - = Malzz . . . . . .. — 75 - 2 -: Nüsse: ——H84 - - :Obst, gedörrte Aepfe.. . ... — 50 2 - - - 2 Birnen . ................ — 75 - "b - - :Kieirschen .. — 120 2 - - 2- - Pflaumen ........ . . . . . ... — 120 - - gruͤnes aller Art. .............. . .. . . .. 96 - Oq -: Rogggeeen — 100 - - Saamen-Hanf. . . . . . . . .. ...... ..... .. .. . .. — 172 - - - - Rüb-, Rapp= „Mohn= und andere Soren .. . . .. 9 - - - - Lein-, lose oder in Saͤcken.. . . . . . -90 - O - - -in Tonnen, die Tonne . — 186 - 2 - Weizen .................................... — 108 2 - Wicken .................................... —120 C. Holzarten und Brennmaterialien. a) Von allen Sorten Schiffs-, Zimmer-, Bau= und anderem Nutzholze, Sägeblöcken, stärkern Stangen u. dergl., so wie von Planken, Bohlen, Brettern und gesägten Latten. uß Eichen-, Hainebuͤchen-, Aepfel- und Pflaumenholz, die 10 Bremer Kubikfuß. ..... .. ..... ... .. ... . . . . . . ... . . . . . . .. 1— — 37 — 1. Büchen-, Eschen und Kirschbaumhbolll 1.— Birken-, Birn-, Nuß= und Ulmenbaumholzz .. . . . . .. 1—. Espen-, Erlen-, Fichten-, Kiefern-, Tannen-, Linden-, Pappeln= und Weidenholz + Anmerk. Planken, Bretter, Latten Feg kleine bearbeitete Bauholz-Sorten können in ganzen Zwölftern, Kabeln oder Lagen und Haufen, unbearbeltete Zimmerstücke 2c. nach den Hartigschen und Sehondatschen Tafeln im Durchschnitt u. s. w. gemessen und berechnek werden. b) Selgen, das Schock (60) 20 Küge. ....................... 21«.-- - -...................... 3135 Speichen - - --..·.................. HIc) Kandiskisten, bonplett, die 100 Stück halbe zu 2378 Bremer Kubikfuß 2 die 100 Stück ganze zu 363 Bremer Kubikff 3 d) Faßdauben und Stabholz, 17—2 Joll stark und 4— 6 Zolll-Beeme— breit. Kubilfaß. 248 Piepenstaͤbe ...... . . .. . . ... 67 — 70 Zoll lang 80 372 Orhoftsiäcbtete . . . . .. 55 — 58 - . . . .. 97 496 Tonnensicbe . . .. 45— 4666 104 744 Orhoft-Bodensiäbe . 202 — 322 .. .. 103 922 Tonnen= Bodenstäbe. . 22 — 35 107 e) Vom Faden= oder Klafterholze ꝛc. werden . in —* gemessenen 100 Kubikfuß nur gerechnet: von. .. ... 5 6 füßigen Nutzholz in Klaften . . . 5 "34 72 Jos Kubikfuß Brennholz in Kloben oder Scheiter%%% Oü in Stangen . . 6057 545148 = Oh in Zacken oder Zweigen 56|52 SC - in Reisigbunden oder Wellen 30—35 dito Bandholz nach Verhällniß der Stärke 45 55 dito Zaunpfähle, wie Stangenbrennholz. Wl Korbweiden, das Bud — 118 Schwerdspäne, starke, 100 Bund à 60 Stück . .. 5— - duͤnne, - - - - . . .. .. . . . .. 3 — D Loheuchen, die 1000 Stinn ... .. . .. . . .. 4 100 6) Holzkohlen, die 10 Bremer Kubikfftt.. — 45 b) Holzas che, (der Bremer Scheffel) unausgelaugte........... — 73 - ausgelaugte .... — 130 i) Braunkohlen, die 60 Bremer Kubikfsss. — 280 k) Steinkohlen, 2 - .... . . .. 136 1) Torf, — 38 — —0 Torf, die 10 Bremer Kubikfuß aufgeschüctttt . —1225 die 1000 Soden oder Steine ““.“ 375 .„D. Steinarten, b#n Sand ur. Kiiees .. . . .. die 10 — — 2 180 Pflaster, auch Solinger- Steine = = -..... Es 240 Sand, weißens = = - -..... 2120 Sandstein, behauenen -- - -..... 3200 - unbehauener oder vrio. sein in Haufen . . . .. -- - --2180 Pfeifenerde -- - -..... 180 Töpfererde ........ -..........·.. -- - -..... 1260 Bengel-..............·............ -- - -..... 270 DüngsalzoderDux»......-....... -- - -....· 1105 Pfannensieine................·.. -- - -...·. 1.215 Vieh= und anderer Dünger.. - - -..... 130 Ziegel, — ........... 1. die 1000 Stück 5— "O Dachzungen. ........... 11—-- Mauersieme - - -.......... 30 ., degleichen ungebrannte .. .. - -.......·.. 35— E. Leere Gefäße. Ein Anker, oder viertel00rrnnnnn . .. — 15 * halber Anker .. . ... — 9 viertel Aokerrraag — 5 rrr.. J—————s..—.—— — 25 é halbes. Ohbott:::::H# — 50 Eine Thrantonne, Haringstonn . ... — 36 = Ther . . . . .. . . .. — 75 -VLein - Kaffee- Quartgees .. —420 Ein Reisfasg E — 66 Kaffeeorhoft. ............................................. .-—75 -Ohm,Tierge....."........·..·.........·.................... — 48 -Orhoft, halbes Both... ..... — 108 -Bierfaß, Punchern, Barrel, Piepe, Legger, halbes Muid, Quardeell — 132 2 Zuck kfaß................................................... — 120 - Batz, große MPVreennnnaaaa . . . .. — 114 F. Andere feste Waaren. Aschenkalk, die 10 Bremer Kubikff . . ... . ... 2 190 Bachrobr, eine Fiehme zu 100 kleinen Bunden 1 100 Eichen- — 39 — —— Eichenborke, gehackte, die 10 Bremer Kubikfaut. — 1140 - ganze, die 10 Bunde . . . . . . . . .. a 1.275 Erdenzeng, oder gemeine Töpferwaaren, die 10 Bremer Kubikfutz —120 - das vierspännige Fuder zu 300 Bremer Kubikfuß .. 12 — Glasscherb en) weiße, die 10 Bremer ·Kubikfuß ................ sitsds gruͤne, - -.......·......... 160" Glas, bohl, die 10 Bremer -Kubiefuß. .......................... — 96 .,das vierspännige Fuder zu 250 Bremer Kubikfug. 8 — Haͤringe, die Tnneen . . 1 — Hausgeraͤth, diverses, das vierspaännnige Fauder 8 — Heu, festgepacktes, die 10 Bremer Kubikff — 50 das vierspaͤnnige Fuder zu 720 Kubikfuß......... ....... .. . . .. 12 — Kalk und Gips, das Gemäß zu 10 Bremer Kubikfuß · (gestrichen und nicht gehäuf.t) 1 100 Kartoffeln, das Gemäß zu 10 — — ................ 1 216 Knochen, - --- - -................ —1i"30 Kreide, ganze * - -................ 1216 - Olhvf -- - -.......-......... 1 200 Laberdan, wie Haͤring. Linnen, Bleichtücher, oder Hessische Schocktücher in Böolten, oder halben Rollen von 20 Stücken . .. 1100 Hessische, sogenannte 100 e# Linnen, der Bölten von oder 24Schock·.............................................. 1 180 Hannöversche“ Heeden-Linnen, die Rolle zu 50 Stück — Dergleichen gebleichte Stiege-Linnen, die Rolle zu 200 Stiege 200 Bodenwerder= oder Legge-Linnen, die Rolle von 33 — 34 Stück 3 – Weser-Linnen; oder Meier-Linnen, aus dem Preißischen, Schaumbmgischen und Lippeschen- D halbe Packen von 50 —52 ** 8 — viertel = 20 . . . . . . . 4 — Mollen, hölzerne, das vierspännige Frder- zu 500 Stück .. 12— Oo das Schock zu 60 Stüick . .. . . ... . . .. (1 132 - Futter--, geflochtene, das Schock zu 60 Stück — 150 Pech, die nenn . . . . .. 1— Salz, der Bremer Schefe . . . . .. — 9b Schaufeln, hölzerne, das vierspännige Fuder zu 1000 Stück. 12— das Schock zu 00 Stükksks . . .. — 210 (No. 998.) — 40 — (No. 998.) Allerhschste Kabinetsorder vom 4ten April 1826., betreffenb die Regullrung des Schuldenwesens der ehemals Westphälischen Departements der Elbe, Saale und des Harzes. Zu definitiven Regulirung des Schuldemwesens der vormaligen Westphdlischen Departements der Elbe, der Saale und des Harzes, ermächeige Ich die Immediat-Kommission für die abgesonderte Rest-Verwaltung, auf den Bericht vom 16ten v. M., hierdurch: alle diejenigen, welche an die benannten Departements und an die, während der Fremdherrschaft bestandenen Departemental-Fonds dieser Landesantheile Ansprüche zu haben vermeinen, aufzufordern, ihre Ansprüche, sie moͤgen bei irgend einer Behörde bereits angemeldet seyn, oder nicht, binnen einer burch die öffentlichen, zu einer hinlänglichen Publizität geeigneten, Blätter bekannt Za machenden Frist von vier Monaten, bei dem Ober-Präsidio der Provinz Sachsen zu dem Zwecke anzumelden, um Kenntniß von der Natur und Beschaffenheit dieser Forderungen zu erbalten, und demnachst zu bestimmen, wie solche nach Maaßgabe der zu ihrer Befriedigung vorhandenen Fonds zu behandeln seyn werden, unter der Verwarnung, daß alle innerhalb der bestimmten Frist nicht angemeldeten Ansprüche, ohne Weiteres für präkludirt und ungültig erachtet werden würden. In sofern die Ansprüche selbst zwar angemeldet, aber nicht mit den erforderlichen Beweisstücken belegt werden, hat das Ober-Präsidium eine, nach den jedesmaligen Umständen abzumessende, Frist zu bestimmen, binnen welcher die Justifikation nachträglich erfolgen muß. Nach Ablauf dieser Frist isi mit der Praklusion zu verfahren. Die Prüfung und Fesistellung der angemeldeten Ansprüche, nach den von dem Staatsministerio in dem Berichte vom 3 1sten August v. J. in Antrag gebrachten umd von Mir bereits genehmigten Grundsätzen, geschieht durch das Ober-Präsidium der Provinz Sachsen in derselben Art und in denselben Formen, wie dies früherhin rücksichtlich der Verwaltungs-Ansprüche an das vormalige Königreich Westphalen aus der Zeit bis #sten November 1813. durch die Liquidations -Kommission zu Magdeburg geschehen ist, wobei Ich zugleich bestimme: daß über die von dem Ober-Maäsidio zur Anerkennung nicht geeignet befundenen Ansprüche auf die Reklamation der Liquidanten in letzter Instanz, durch die hiesige schiedsrichterliche Kommission in gleicher Art entschieden werde, wie dies bei dem französischen, dem westphälischen, dem bergischen und warschauischen Liquidations-Verfahren verordnet ist. Berlin, den Aten April 1826. Friedrich Wilhelm. An die Immediat-Kommission für die abgesonderte Rest-Verwaltung. — 41 – RZeset-Sammlun I * —v 16 M für die Königlichen Preußischen Staaten. JNo. 06. (No. 999.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 2ten April 1826., betreffend die Beschlagnahme des Vermögens der Deserteure in den Provinzen, woselbst das Allgemeine A Landrecht keine Gesetzeskraft hat. uf Ihren gemeinschaftlichen Antrag vom 29sten v. M., setze Ich hierdurch fest: daß auch in denjenigen Provinzen, in welchen das Allgemeine Landrecht keine Gesetzeskraft hat, die Beschlagnahme des Vermögens der Deserteure, welche von den Militairgerichten bei Erlassung der Citation derselben veranlaßt wird, vollzogen werden soll, und die diesfälligen Requisirionen der Militairgerichte nach den bestehenden Formen zur Vollstreckung zu bringen sind. Potsdam, den 2ten April 1826. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Hake und Graf v. Danckelmann. (No 1000.) Allerhöchste Kabinetcorder vom 2 9sten April 1826., betreffend die Göltigkeit der Allgemeinen Gesindeordnung vom 8ten November 1810. in dem Culmu und Michelauschen Kreise. · m die Zweifel zu beseitigen, welche uͤber die Guͤltigkeit der Allgemeinen Gesindeordnung vom 8ten November 1810. in dem Culm= und Michelauschen Kreise entstanden sind, erkläre Ich, in Verfolg des den Preußischen Provinzial=Ständen ertheilten Landtagsabschiedes vom 1 71en August v. J.#. 24., daß die gedachte Gesindeordnung als ein das Allgemeine Landrecht abänderndes und erläuterndes Gesetz durch das Patent vom 9ten November 1816. auch in den Kreisen Culm und Michelau für eingeführt zu erachten ist. Das Staatsministerium hat diese Deklaration durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 29sien April 1826. . Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jabrgang 1826. No. 6. — (o. 999 - 1001) H (No. 1001.) (Ausgegeben zu Berlin den 29sten Mai 1826.) — 42 — (No. 1001.) Publikandum, das den Hinterbliebenen des Dichters von Schiller ertheilte Prloileglum detreffend. Vom 29 sten April 4826. N. Se. Majestät der König, Unser Allergnddigster Herr, geruhet haben, mittelst Allerhöchster Kabinetsorder vom Zien Februar d. J., den Hinkerbliebenen des Dichters von Schiller auf die nächstfolgenden Fünf und Zwanzig Jahre das litterarische Eigenthum der Schriften desselben durch Ertheilung eines Privilegiums innerhalb sämmtlicher Königlichen Staaten dergestalt sicher slellen zu lassen: daß während des gedachten Zeitraums eine Ausgabe dieser Schriften, deren Verlagsrecht von den Hinterbliebenen des Verfassers rechtmäßig erlangt worden, in hiesigen Landen weder ganz, noch in einzelnen Theilen, nachgedruckt, noch durch Auszüge oder Verkauf eines anderwärts unternommenen Nachdrucks dem jener Ausgabe wenigstens dem Hauptinhalte nach vorzudruckenden Privilegio entgegengehandelt werden soll, bei Vermeidung der den Beeinträchtigken gesetzmäßig zu leistenden Entschädigung und derjenigen Strafen, welche der Nachdruck inländischer Verlagsartikel und der Handel mit auswärks nachgedruckten Büchern nach sich ziehet; so wird solches hierdurch allgemein zur öffenklichen Kenntniß und Nachachtung bekannt gemacht. Berlin, den 29sten April 1826. Frhr. v. Altenstein. v. Schuckmann. (No. 1002.) Publikandum, das der Wittwe des Legationsraths Richter zu Bayreuth und dessen Kindern ertheilte Privilegium betreffend. Vom 29sten April 1826. N. Seine Mgjeslät der König, Unser Allergnädigster Herr, mittelst Allerhöchster Kabinetsorder vom 21 ten Februar d. J., der Wittwe und den Kindern des Legationsraths Richter in Bayreuth über dessen sämmtliche Werke ein Privilegium dergestalt zu ertheilen geruhet haben: daß innerhalb sämmtlicher Königlichen Staaten, während der nächslfolgenden Fünf und Zwanzig Jahre, weder die im Verlag des Buchbändlers Reimer in Berlin erscheinende Ausgabe sämmtlicher bereits gedruckten Schriften ihres Erblassers, noch der ungedruckte Nachlaß desselben, zum Nachtheil des Buchhändlers, welcher das Verlagsrecht von den Hinterbliebenen des Verfassers rechtmaßig erlangt haben wird, weder — 43 — weder ganz noch im Auszuge nachgedruckt, noch durch Verkauf eines anderwärts unternommenen Nachdrucks dem wenigstens dem Haupt-Inhalte nach der Original-Ausgabe vorzudruckenden Privilegio entgegengehandelt werden soll, bei Vermeidung der den Beeinträchtigten gesetzmäßig zu leistenden Entschädigung und derjenigen Strafen, welche der Nachdruck inlandischer Verlagsartikel und der Handel mit auswärts nachgedruckten Büchern nach sich zieher; so wird solches hierdurch allgemein zur öffentlichen Kenntniß und Nachachtung bekannt gemacht. Berlin, den 29sten April 1820. Frhr. v. Altenstein. v. Schuckmann. [ (No. 1003.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 104en Mai 1826., betreffend die Deklaration der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil 1. Tit. 15. F. 7., wegen des Verfahrens in der Revisions-Instanz. N. dem Antrage des Staaksministerik im Berichte vom Zosten v. M., bestimme Ich zur Deklaration der Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil 1. Tit. 15. §. 7., daß es in der Revisions-Instanz bei theilweiser Abänderung zweier gleichförmiger Erkenntnisse nur in sofern der Ausarbeitung von vier Relationen bedürfe, als die Abänderung selbst ein Objekt von der Höhe der Revisions-Summe betrifft. Berlin, den 10ten Mai 1826. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1004.) — 44 — (No. 1004.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 0sten Mal 1826., durch welche die Seehandlung bei Veräußerung verpfändeter Wolle von gerichtlicher Einwirkung enkbunden, auch bei Beleihungen der Wolle Stempelfrelheit bewilligt wird. B. dem mit Meiner Genehmigung durch die Seehandlung eingeleiteten Geschäfte der Verpfändung der auf den Wollmärkten nicht verkuflichen Wolle, will Ich die Seehandlung ermächtigen, die verpfändete Wolle zur Verfallzeit, ohne Zuziehung der Eigenthümer und ohne Einwirkung gerichtlicher Behörden, durch eine von ihren Beamten anzustellende Auktion, oder auch nach ihrer Wahl, aus der Hand, durch vereidete Mäkler, da, wo sie lagert, und in dem Zustande, in welchem solche sich alsdann befindet, zu jedem zu erlangenden Preise, ohne Rücksicht auf den Behufs der Beleihung abgeschätzten Werth, verdußern zu dürfen, um sich aus dem Erlös, wegen Kapital, Zinsen und Kosten bezahlt zu machen. Ich habe übrigens sowohl der Seehandlung, als den Eigenthämern der Wolle, welche beliehen wird, die Stempelfreiheit für alle Verhandlungen, welche das Beleihungs-, Lagerungs= und Verkaufsgeschäft erforderlich macht, bewilligt. Dem Staatsministerium trage Ich auf, diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 20sten Mai 1826. Friedrich Wilhelm. An das Sraatsministerium. 45 Geset= Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. No. 7..— No. 1005.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 29sten Mai 1826., wegen Aufhebung der General-Kontrolle der Finanzen und Elnrichtung einer Staats-Buchhalterei. N.##% durch die Errichtung der General-Kontrolle, mittelst Verordnung vom 3ten November 1817., die beabsichtigte Aufstellung einer klaren Uebersicht des Staatshaushalts, Gleichstellung der Ausgaben mit den Einnahmen, und die Unterordnung der einzelnen Verwaltungszwecke, unter die Zwecke und Mirtek der Staaksverwaltung im Allgemeinen vollständig erreicht worden; so finde Ich es, nach den durch die neueren Verordnungen den Ministerien und Provinzial=Verwalcungsbehörden beigelegten Befugnissen, und besonders bei der, dem Finanzminister obliegenden Verantworklichkeit, in Beziehung auf die Einnahmen und Ausgaben der ganzen Staatsverwaltung, angemessen, die General-Konrrolle, wie hiermit geschieht, aufzuheben. Ich bezeige dabei dem bisherigen Chef derselben und dem Oirektor, welcher dieser Behörde seit ihrer Errichtung vorgestanden hat, Meine vollkommene Zufriedenheit mit den Erfolgen, welche die angestrengten Arbeiten derselben gehabt haben. Behufs der, der General-Kontrolle bisher obgelegenen, Zusammenstellungen der Uebersichten des Staatsvermögens, der Staats-Einnahmen und Ausgaben, in Vergleichung mit den Etats, soll eine Staats-Buchhalterei sofort gebildet werden, deren erster Chef der Staatsminister, welcher bei Mir den Vortrag in Verwaltungs-Angelegenheiten hat, für jetzt der Staatsminister, General-Lieutenant Graf von Lottum, der zweite Chef aber der Finanzminister, für jetzt der Staatsminister von Mots, seyn soll, dessen Stellung es erfordert, allgemeine Kenntniß von den Ergebnissen der Verwaltung zu erhalten. Durch diese Behörde werden Mir alljahrlich die Uebersichten der Etats-Aufsiellungen, so wie der in der Wirklichkeit stattgefundenen Einnahmen und Ausgaben vorgelegt, zu welchem Behuf sämmtliche Verwaltungsbehörden ihre Abschlüsse an dieselbe gelangen lassen, und ihr das Recht und die Verpflichtung zustehr, die erforderlichen Erläuterungen darüber von denselben zu erfordern. Die Etatsfertigung soll den Ministern und obersten Verwaltungs-Chefs unter ihrer Isbrgang 1826. No. 7. — (No. 1005 — 1005.) J Ver-(Ausgegeben zu Berlin den Iten Juni 1826.) — 46 — Verantwortlichkeit, daß bei Aufstellung derselben alle von Mir gegebenen Vorschriften beobachtet werden, uͤberlassen bleiben, solche jedoch, wie es fruͤher Statt gefunden, dem Finanzminister zur Mitrevision in finanzieller Hinsicht, und zur Mitzeichnung im Konzept und Mundo, vorgelegt werden, wodurch sie Guͤltigkeit fuͤr die Verwaltung und Rechnungslegung erhalten. Saͤmmtliche Etats, einschließlich der des Finanzministeriums, bleiben bei der Rechnungslegung der Revision der Ober-Rechnungskammer unterworfen, welche zwar gegen die, nach Maaßgabe der vollzogenen Ekats geführte, Verwaltung keine Rechnungsmonita aufzustellen, aber von den etwa bemerkten Abweichungen von den Vorschriften und von Meinen Befehlen, Mir Anzeige zu machen hat; daher denn auch der Ober-Rechnungskammer, bald nach der Vollziehung, Abschriften der Etaks, mit den erforderlichen Erläuterungen über die abgeänderten Eratssatze versehen, übergeben werden müssen. Ich trage dem Staateministerium auf, die gegenwértige Order durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen, und werde demselben die ndheren Bestimmungen zur Ausführung derselben noch besonders mittheilen. Berlin, den 294sten Mai 1826. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 100.) — 47 — (No. 1006.) Allerhoͤchste Kabinetorder vom 20sten Mal 1826., betreffend die Aufhebung der Geschlechtsvormundschaft in dem zur Kurmark gehoͤrigen Luckenwaldeschen Kreise. A. Ihren Bericht vom 8ten d. M., und in Verfolg der Verordnung vom 22stten Januar d. J., wegen der Geschlechtsvormundschaft in dem diesseits der Elbe belegenen Theile des Herzogthums Magdeburg, bestimme Ich hierdurch: daß die in dem ehemals zum Magdebungschen gehbrig gewesenen, jetzt der Kurmark einverleibten Luckenwaldeschen Kreise noch bestehende Geschlechtsvormundschaft ebenfalls aufgehoben seyn soll. Sie haben hiernach das Erforderliche zu veranlassen. Berlin, den 20sten Mai 1826. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Grafen von Danckelmann. 49 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stgater. N3o. S8.— Jo. 1007.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 5ten Mai 1826., den Gerichtsstand der, nach drittehalbjähriger Dienstzeit im Herbste mit Urlaubspässen in die Heimath entlassenen, aber erst im Frühjahr zur Kriegsreserve übergehenden Mannscheften betressend. A- Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 3sten v. M., genehmige Ich: daß die von den Linien-Infanterie-Regimentern im Herbst nach drittehalbjäahriger Dienstzeit mit Urlaubspässen in die Heimath entlassenen, aber erst im Frühjahr zur Kriegsreserve übergehenden Mannschaften, gleich den bereits dazu übergetretenen, mit dem Augenblick ihrer Beurlaubung unter die Zivilgerichtsbarkeit treten. Berlin, den 5ten Mai 1826. Friedrich Wilhelm. An die Minister des Krieges und der Justiz, General der Infanterie v. Hake, und Graf v. Danckelmann. Jahrgang 132é. No. 8. — (No. 1007 — 100.) K (No. 1008.) (Ausgegeben zu Berlin den 27sten Juni 1826.) — 50 — No toos.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 20sten Mai 1826., über die gegenseitigen Begünstigungen dlesseiltiger und großbrikannischer Unterthanen für den Handel und die Schiffahrt. A- Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom hlen d. M. über die Meinem Gesandten zu London, Königlich -Großbritannischer Seits ertheilte Zusicherung, daß diejenigen Begünstigungen, welche in der Akte 6ö. Geo. IV. Cap. 114. den Unterthanen fremder Staaten im Handel mit den englischen überseeischen Besitzungen bedingungsweise eingerdumt worden sind, Meinen Unterthanen sofort zu Theil werden sollen, wenn der Handel und die Schiffahrt Englands und dessen überseeischen Besitzungen in Meinen Sctaaten gleich denen der daselbst am meisten begünstigten Nation behandelt werden; genehmige Ich: daß von jetzt an diese Behandlung eintrete, auch so lange fortdauere, als Meine Unterthanen im Genusse der ihnen durch obgedachte Akte zugesicherten Vortheile verbleiben, und beauftrage Sie, hiernach das Weitere zu veranlassen. Berlin, den 20sten Mai 1826. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Schuck mann und Grafen v. Bernstorff. VNo. 1009.) —–— 51 — (No. 1009.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 1 1ten Juni 1826., wegen Anberaumung eines definiktiven Präklusiotermins zur Anmeldung und Justifikation der Kriegesschulden in den Regierungs-Departements Posen und Bromberg. * JIch habe in Meiner, wegen Regulirung der Kriegesschulden der Regierungs-Departements Posen und Bromberg, unterm 27 ten September 1823. erlassenen Order, die Beibringung der Beläge auch nach dem zur Anmeldung der Forderungen festgestellten Praklusivtermine gestattet, um den Gläubigern zu gehériger Begründung ihrer Ansprüche die erforderliche Zeit zu lassen. Da jedoch, nach Ihrem Berichte vom 16ten Mai d. J., noch gegenwaärtig viele Gläubiger die der Anmeldung nicht beigefügt gewesenen Beläge einzureichen verabsäumt, viele andere aber, deren Forderungen vom Departemental-Aktor zurückgewiesen worden, sich hierauf nicht weiter erklärt und die Instruktion der Sachen nicht nachgesucht haben; so bestimme Ich: daß jeder noch nicht prakludirte Inhaber einer Forderung, welche nach Meiner Order vom 27 llen September 1823. liquidationsfähig ist, verpflichtet seyn soll, binnen drei Monaten und spätestens bis zum isten November d. J., die noch nicht eingereichten Belage beizubringen, auch die Instruktion und Feststellung seines Anspruchs nachzusuchen, wogegen auf später beigebrachte Belage und geschehene Anmeldungen zur Feststellung keine Rücksicht genommen, vielmehr dasjenige, was innerhalb der Frist an Belädgen nicht beigebracht wird, als ungültig und jeder zur Feststellung nicht angemeldete Anspruch als erloschen betrachtet werden soll. Ich überlasse Ihnen, Sorge zu tragen, daß die Bekanntmachung des Termins zeitig durch die betreffenden Amtsblätter erfolge. - Berlin, den 11ten Juni 1826. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Schuckmann. (No. 1010.) — 52 — o. 1010.) Bekanntmachung, betreffend dle Zwangszahlung in Kassen= Anweisungen. WVom 211 sten Juni 1826. D., Königs Majestät haben mirtelst Allerhöchster Kabinersorder vom 120e#n April d. J. zu beslimmen geruhet: daß bei der angeordneten Zwangszahlung in Kassen-Anweisungen, jedesmal nur nach denjenigen Summen gerechnet werden soll, die der Einzahler in dem einzelnen Termine zu bezahlen verpflichtet ist, so daß diesem Betrage weder die Rückstände, die er gleichzeitig nachzahlt, noch die Summen, die er voraus berichtiget, hinzugerechnet werden dürfen; wobei sich jedoch von selbst versteht, daß die Zwangsquote von den Rackständen oder der Pränumeration erhoben werden muß, wenn der einzelne Zahlungstermin eine der Zwangsquote unkerworfene Summe beträgt. Solches wird hierdurch, als authentische Deklaration der frühern Allerböchsten Kabinetsorder vom 21sten Dezember 1824., bekanne gemacht. Berlin, den 21sten Juni 1826. Das Staats-Ministerium. Fhhr. v. Altenstein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Danckelmann. v. Motz. Fuͤr den Herrn Kriegsminister: Für den Herrn Minister der auswärrigen Angelegenheiten: v. Schöler. v. Schbnberg. 52 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. SNo. 9— (No. 1011.) Extrakt aus der Allerböchsten Kablneksorder rom 10ten Mai 1826., wegen Beschleunigung des Geschäftsganges belm Gehelmen Ober-Tribunal. A den Antrag des Staatsministeril im Berichte vom 3sten vorigen Monaks, setze Ich, zur Beschleunigung des Gescháftsganges beim Geheimen Ober-Tribunal, fest: I. a) Die §. 4. der Verordnung vom 13ten März 1803., wegen der zur Entscheidung des Geheimen Ober-Tribunals geeigneten Sachen enthaltenen Bestimmungen, über die Ausnahmen von der Entscheidung des Geheimen Ober-Trib#unals, sollen auf alle Rechtssachen aus den Gerichtssprengeln des Kammergerichts und des Ober-Landesgerichts zu Frankfurk, mit Ausnahme der Sachen, worin die Kompetenz des Kammergerichts durch seine Eigenschaft als Geheimer Justizrath begründet ist, in Anwendung kommen. b) In den Rechtssachen aus den Gerichtssprengeln der gedachten Gerichte, in welchen die Revision zwar zulässig, die Entscheidung des Geheimen Ober-Tribunals aber ausgeschlossen ist, erkennen in den Untergerichtssachen, der Instruktions-Senat des Kammergerichts und der erslte Senat des Ober-Landesgerichts zu Frankfurt in der Appellations-Instanz in den zu ihrem Departement gehörigen Sachen, und der Ober-Appellations-Senat des Kammergerichts und der zweite Senat des Ober-Landesgerichts zu Frankfurt in der Revisions-Instanz in Sachen ihres Departements. Hat die Instruktion erster Instanz beim Kammergerichte geschwebt, so entscheidet der zweite Senat des Ober-Landesgerichts zu Frankfurt in der dritten Instanz, hat die Verhandlung der ersten Instanz beim Ober-Landesgericht in Frankfurt statt gehabt, so entscheidet der Ober-Appellations-Senat des Kammergerichts in Revisorio. Berlin, den 10ten Mai 1826. Friedrich Wilhelm. An das Staaksministerium. Jahrgang 1826. No. 9. — (Noa. 1041 — 10135 L (No. 1012.) (Ausgegeben zu Berlin den 1.#4en Juli 1826.) — 54 — (No. 1012.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 23sten Mai 1826., betreffend die Beschlagnahme von Besoldungen und Pensionen der Staatsbeamten in den Landestheilen, in welchen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung noch nicht gesetzliche Kraft haben. D. Staarsministerium hat sich veranlaßt gefunden, unter dem 29sten November 1818., in einer Verfügung an das Präsidium der Regierung zu Cöln festzusetzen: daß die gesetzliche Beschränkung der Gehaltsabzüge nicht der Person des Schuldners, sondern des Königlichen Dienstes wegen besiimmt und keinesweges zivilrechtlicher Natur, sondern der Preußischen administrativen Verfassung eigenthümlich sey und daß daher in den Provinzen, in welchen das Franzosische Recht noch Gültigkeit hat, nur die Preußischen Verordnungen zur Anwendung kommen können. In Hinsicht der Militairpersonen habe Ich bereits durch Meine Order vom Z#en September 1822. festgesetzt: daß in den Provinzen, wo das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung noch nicht eingeführt sind, die Zioilgcrichte bei Vollstreckung der Exekutionen die Vorschriften des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung im §. 155. und in den §6. 165 bis 170. einschließlich beobachten sollen. Nach dem Antrage in dem Berichte des Staaktsministerii vom 16ten d. M. bestätige Ich aber auch die vorgedachte Verfügung vom 29sten November 1818. dahin: daß in Hinsicht der Beschlagnahme von Besoldungen und Pensionen der Staatsbeamten in allen Landestheilen, in welchen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung noch nicht gesetzliche Kraft haben, die der Preußischen adminisirativen Verfassung eigenthümlichen Vorschriften der S 160 bis 164. einschließlich und 168 bis 170. einschließlich, des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung, zur Ausführung gebracht werden sollen. Das Staaksministerium hat den gegenwärtigen Kabinetsbefehl, nebst einem Extrakt aus dem Anhang zur Allgemeinen Gerichtsordnung durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, in so weit es in Hinsicht des letztern bei Publikation Meiner Order vom 8ten September 1822. nicht schon geschehen ist, wobei Ich zugleich bestimme: daß — 55 — daß dasjenige, was in dem F. 161. von den Justizkommissarien verordnet worden, auf die Advokaten, Anwälde und Notarien, Anwendung finden soll. Berlin, den 23sten Mai 1826. Friedrich Wilhelm. An das Staaksministerium. * ½## * Er trat t aus dem Anhange zur Allgemeinen Gerichtsordnung. K. 160. Auf die Besoldungen und Emolumente der Zivilbeamten findet ein Beschlag nur in der Art Statt, daß ein jeder jährlich 400 Rehlr. freibehält. Gegen diejenigen, welche nur 400 Rehlr. oder weniger Diensteinkünfte haben, soll daher kein Arrestschlag, desgleichen bei den übrigen der Beschlag nur auf die Hälfte des, nach Abrechnung der 400 Rthlr., bleibenden Ueberschusses der Besoldung und Emolumente gestattet werden. g. 161. Allen im Allgemeinen Landrecht Theil II. Tit. 10. G. 68 und 69. gedachten Beamten, mithin auch den städtischen, geistlichen und landschaftlichen, kommt die Vorschrift des §. 100. des Anhanges zu Statten. Ein Gleiches gilt in Absicht der Justizkommissarien, nicht aber in Absicht der, als praktische Aerzte approbirten Doktoren der Medizin. g. 162. Auch auf diejenigen, welche aus einem, unter oͤffentlicher Verwaltung siehenden Fond, eine ihnen vom Staate, oder der vorgesetzten Behoͤrde angewiesene Pension beziehen, findet die gedachte Vorschrift, jedoch mit der Einschraͤnkung, Anwendung, daß ihnen nur 200 Rthlr. ganz und von dem Uecberschuß die Haͤlfte frei bleiben soll. 6S. 163. Eine Verzichtleistung auf die vorstehend fesigesetzte Befreiung vom Arresischlag ist, so wie jede Verpfändung und Amveisung firirter Besoldungen, Emolumente und Pensionen, ohne alle rechtliche Wirkung. L 2 S. 104. s. 164. Die Königlichen Kassen können nicht mit der unmittelbaren Jahlung der Gehaltsabzüge für einzelne Gläubiger belästiget werden. Die jedesmal für die Gläubiger bestimmte Summe muß vielmehr an dasjenige Gericht, welches die Exekution dirigirt, gezahlt und demnächst die Einrichtung getroffen werden, daß entweder die Vorladung der Gläubiger zum Empfange sofom erfolge, oder daß von dem Gerichte ein Kurator, oder Rendant zum Empfang und zur Distribution ernannt, von diesem das Geld zur Stelle gebracht und, wenn die Distribution oder Zahlung nicht sogleich geschehen kann, die erhobene Summe einstiweilen zur Asservation gegeben wird. (Die G. 168 bis 170. einschliefllich sind bereits bei Publikation der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 8ten September 1822. Pag. 211. der Gesetz-Sammlung vom Jahr 1822. abgedruckt.) No. 10133.) — 57 — Mo. 1013.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 1746en Juni 1836., üÜber dle Erledigung einiger Zweifel, die bei der Amwendung der Bestlmmungen in den 9§. III. und VII. der Verordnung vom 17ten Januar 1820., bezüglich auf die Veräuerung von Demainen und Staatagltern in elnigen biöher voigekommenen Fällen, erregt worden sind. A- den Berichten des Staatsministeriums und der Hauptverwaltung der Sctaatsschulden, habe Ich die Zweifel ersehen, die bei der Anwendung der Bestimmungen in den §#. III. und VII. der Verordnung vom 1 7ten Januar 1820. (Seite 10. und 12. der Gesetzsammlung), bezüglich auf die Verdußerungen von Domainen und Staaksgütern, in einigen bisher vorgekommenen Fällen erregt worden sind, auch habe Ich bereits einzelne Schwierigkeiten, welche die verwaltenden Behbrden zur Erledigung der entstandenen Bedenken Mir angezeigt hatten, durch Meine Verfügungen vom 26sten Februar 1822., 171en Juli 1823. und 29sten Juli 1824. beseiligt. Da Ich es jedoch sowohl im Interesse der Staatsglaubiger als für die Verwaltung erforderlich finde, allgemeine leikende Grundsatze bierin vorzuschreiben, um einzelne Mißdeutungen fernerhin zu verhüten, und die Ansprüche der Staatsgläubiger zu sichern, ohne der Verwaltung die Mittel zur Erfüllung der anderweitigen Staatszwecke zu entziehen, so setze Ich Folgendes fest: I. Die den Staatsgläubigern im FK. III. der Verordnung vom 17ten Januar 1820., außer der allgemeinen Garantie durch das gesammte Staatsvermögen, zugesagte Spczialgarantie erstreckt sich auf simmtliches Staakseigenthum, das, unter der Benennung der landesberrlichen Domainen, durch das Finanz-=ministerium verwaltet wird, und diejenigen etatsmäßigen Nutzungen gewährt, die, nach F. VII. No. 1., als Oemainen= und Forstrevenüen der Hauptverwaltung der Staatsschulden, zur regelmästigen Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden, überwiesen sind. Auch die dem Staatseigenthum als Domainen einverleibten Güter der aufgehobenen Klöster und geistlichen Stiftungen gehören zu dieser Spezialgaramie, und die Einkünfte derselben sind unter den zur Verzinsung und Tülgung der Staaksschulden besiimmten Domainen= und Forstrevenüen begriffen, wenn sie gleich im S. VII. No. 1. nicht ausdrücklich genanne sind. II. Was aus dem Verkaufe oder der Erbverpachtung dieser unter der vorsiehenden Bestimmung begrissenen Domainen an Kauf= oder Erbstandsgeldern, oder aus Ablösungen von Kancn, Zinsen 2c., welche zur Domainen-Verwaltung gehören, zur Staatskasse vereinnahmt wird, enthält den Erlös aus der Vcräußewung von Staatsgütern, der nach F. VII. No. 2. zur regelmäßigen Tilgung der Staatsschulden überwiesen ist. III. Zu — 58 — II. Zu den zufalligen Einnahmen, welche durch die Bestimmungen Meiner Order an das Staatsministerium vom 1 7t#en Januar 1820. F. 1. (Seite 23. der Gesetzsammlung) dem Staatsschatze übereignet sind, gehört: 1) der Erlös aus der Veräußerung oder Erbverpachtung solcher Besitzungen und Anlagen des Staats, die nicht unter den Domainen begriffen worden, der. Domainen-Verwaltung nicht beigelegt, und mit ihren Nutzungen dem Tilgungs= und Verzinsungsfonds der Staatsschulden nach §. VII. No. 1. nicht überwiesen sind, z. B. die von dem Ministerium des Innern abhängigen Hütten-, Hammer-, Grben= und Salzwerke, gewerbliche Anlagen, Gebaͤude aller Arr, die nicht zu den Wohn= und Wirthschaftsgebäuden auf den Domainen zu zahlen sind, als: Militairgebäude, Gebäude der Steuer-Verwaltung, Kollegienhäuser 2c., in sofern der Erlös aus dem Verkaufe nicht den Verwaltungsbehörden, Behufs anderer an die Stelle der veräußerten tretender Einrichtungen, verbleiben muß. Die Erwerber solcher vom Sctaate verdußerter Besitzungen, haben sich daher bei Berichtigung ihres Besitztitels gegen das Hypothekengericht, nicht durch die Quittung der Hauptverwaltung der Staatsschulden, sondern durch die Quitkung der veräußernden Behörde, über die Bezahlung der Kauf= oder Erbstandsgelder auszuweisen. 2) Der Entgeld aus Ablösungen von Präsiationen, die zu den eben genannten, nicht unter den Domainen begriffenen Staatsgütern, oder aus einem andern, als dem domanialgrundherrlichen Rechtstitel gegen den Staat zu leisten sind, z. B. aus der Ablösung der Verbindlichkeit eine Fabrikanstalt fortdauernd zu erhalten. 3) Zmückzuzahlende Darlehne und Vorschüsse, die aus dem Extraordinario der General-Staatskasse an Provrinzen, Kommunen oder Privatpersonen gegeben sind. IV. Da, gemäß F. VII. No. 3., der Staatsschulden-Tilgungskasse der Geldbedarf, der ihr aus den Einkünften der Domainen= und Forflverwaltung nicht gewährt wird, aus den Salz-Einkünften jedenfalls ergänzt werden muß; so bedarf dieselbe keines besonderen Ersatzes, wenn der Staat in einzelnen Fällen, mittelst Ausübung seiner nach den staatsrechtlichen Bestimmungen der Monarchie gestatteten Befugniß, für das Bedürfniß anderweitiger Staatszwecke, zu deren Erreichung die angemessensten Mittel gewährt werden müssen, über die Substanz eines Domainengrundstücks auch in der Art verfügt, daß ein Theil der bisherigen Einkünfte vom Domainen-Etat abgesetzt wird, z. B. bei Errichtung neucr Militair=Etablissements, oder, wenn bei der Anlage neuer Schulen, entweder aus domanialgrundherrlicher Verpflichtung oder zum Besten einer dürftigen Gemeine, die Bau- — 59 — Baustellen und die zur Ausstattung der Schullehrer beslimmten Laͤndereien vom Domainengrunde genommen werden. Ich trage dem Staatsministerium auf, diesen Befehl durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, damit solcher den Gerichts-Behörden bei Berichtigung der Besitzticrel zur Norm diene. Berlin, den 17ten Juni 18206. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. 61 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. SJNao. 10. — (No. 10 f.4.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 1 ##ten Juni 1826., betreffend die nähern Bestimmungen in Beziehung auf die V#. 3. und 5. des Gewerbesteuer-Gesetzes vom Josten Mai 1820., wegen der Gewerbesteuer vom Handel, imgleichen wegen Modifikation der 99. 21 — 24. des Regulativs vom 2 sten April 1824., Über den Gewerbebetrieb im Umherziehen. D. Gesetz über die Gewerbestener vom 30sien Mai 1820. enthält keine Bestimmungen, aus denen die Befreiung des Gewerbes der Apotheker, der Mandleiher und der Kommissionaire von der Entrichtung der Steuer hergeleitet werden kann, weshalb es dieserhalb einer besonderen Deklaration des Gesetes nicht bedarf. Da Ich jedoch aus dem Berichte des Staatsministeriums vom 19ten v. M. entnehme, daß bei der Ausführung der gesetzlichen Vorschriften nicht gleichförmig verfahren wird; so setze Ich, zur Beseitigung aller Zweifel der Behörden, hierdurch fest: 1) Der Gewerbesteuer vom Handel, §&. 3. des Gesetzes, sind die Apotheker unterworfen, sie mögen sich auf den Verkauf von Arzneimitteln beschränken, oder daneben andere Waaren führen. 2) Zu den nach #§. 5. des Gesetzes der Steuer vom Handel unterliegenden Gewerbtreibenden gehören die Pfandleiher und die nicht bei der Kaufmannschaft angestellten Mäkler, Agenten und Kommissionaire, die aus der Vermittelung und Unterhandlung nicht-kaufmännischer Geschäfte ein Gewerbe machen. Hiernächst genehmige Ich die in Amrag gebrachte Modiskkation des Regulativs über den Gewerbebetrieb im Umherziehen vom 28sten April 1824. . 21 — 24. dahin: daß die Gewerbescheine für den ganzen Umfang der Monarchie, die Grenz-Zollbezirke nicht ausgenommen, gültig C(§. 21.), auch den übrigen Beschränkungen (W. 22 — 21.) nicht unterworfen seyn sollen, wenn die Inhaber zu solchen Kaufleuten, deren Gehülfen und reisenden Dienern gehbren, denen der Gewerbeschein ertheilt ist, um im Umherreisen Waarenbe-Pellungen zu suchen oder Waaren zu erstehen, die sie selbst, zum Behuf d%% Jabrgang 1826. No. 10. — (No. 1014 —1016,) M (Ausgegeben zu Berlin den Aten August 1876.) — 62 — Wieberverkaufs, nicht mit sich umherfuͤhren, sondern frachtweise befoͤrdern lassen. Doch sind auch diese Personen von der Verpflichtung, den Gewerbeschein jederzeit in Urschrift bei sich zu führen G. 23.), nicht entbunden. Ich überlasse den Minffem des Innern und der Finanzen, für dergleichen künftig auszufertigende Gewerbscheine eine solche Form anzuordnen, die sie auch dußerlich von den andern Gewerbscheinen unterscheide. Das Staatsministerium hat die Aufnahme dieser Bestimmungen in die Gesetzsammlung zu veranlassen. Berlin, den 1 1#ten Juni 1826. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1015.) [No. 1015.) Allerböchste Kabinetsorder vom 2 sten Juni 1626., wegen der Krlegeslasten in Reuvorpommern. J. habe auf den Bericht des Ministers des Innern vom 30sten v. M., den in der Erklärung des Neuvorpommerschen Kommunal-Landtages vom Disten April d. J. enthaltenen Beschluß desselben wegen der Kriegeslasten genehmigt, und setze dem zu Folge fest: daß nicht allein das Schwedische Peräquations=Matem vom Sten Januar 1812. für aufgehoben und unwürksam zu achten, sondern auch von aller und jeder Ausgleichung der Kriegesleistungen und Kriegesschdden, sie mögen aus der Periode bis zum 8#en Januar 1812. oder aus der sp#tern bis zum März 1813. herrühren, zwischen den einzelnen Gemeinden und Eingesessenen der Provinz gänzlich abzustehen, und kein Anspruch aus solchen Leistungen und Lasten zu gestatten ist. Das Staatsministerium hat diesen Befehl durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und ihn zugleich durch das Amtsblatt der Regierung zu Stralsund zu verbreiten. Berlin, den 25ten Juni 1826. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1016.) — 64 — [No. 10146.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 20sten Juli 1826., betreffend dle Berlängerung der, in dem Publikations-Patente vom 2 1sten Juni 1825. festgesetzten, Frist zur Anmeldung der Real-Ansprüche der Aälteren Hypotheken-Gläubiger im Herzogthum Westphalen, Fürstenthum Siegen 2c. bis zum sten September 1827. A.- den Bericht des Staatsministeriums vom 5ten Juli dieses Jahres, will Ich die im Patent vom Düsten Juni 1825., wegen Einführung des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichtsordnung in das Herzogthum Westphalen, das Fürstenehum Siegen rc., und die Grafschaften Wittgenstein-Wittgenstein und Wittgenstein-Berleburg, §. 22., den dliern Hypothekengläubigern zur Anmeldung ihrer Real-Ansprüche bis zum 1 sien September 1826. bestimmte Frist, auf ein Jahr, alse bis zum 1ten September 1827., verlängern. Teplitz, den 20ten Juli 1826. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. 65 — Gesetz-Sammlung « fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. Mo. 11. — No. 1017.) Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner « aͤltestregierenden Herzoglichen Durchlaucht zu Anhalt-Bernburg, wegen Anschließung des unteren Herzogthums Bernburg an das Preußische indirekte Steuersystem. Vom 17ten Juni 1826. N. Seine Majestät der König von Preußen und Seine dltestregierende Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt-Bernburg durch die, in Folge der Verträge vom 10ten Oktober 1823. Statt gefundene, Anschließung des oberen Herzogthums Bernburg und des Amtes Mühlingen an das Preußische indirekte Sceuersystem die Ueberzeugung gewonnen haben, daß der dadurch beabsichtigte Zweck einer Belebung des gegenseitigen Verkehrs und der festeren Begründung der freundnachbarlichen Verhältnisse erreicht worden ist; so haben Allerhöchst= und Höchstdieselben beschlossen, jene vertragsmaßigen Bestimmungen auch auf das untere Herzogthum Bernburg in Anwendung zu bringen, und darüber durch Ihre beiderseitigen Bevollmachtigten, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen durch Allerhöchst Ihren Kammerherrn und Geheimen Legationsrath von Bülow, Ritter des rothen Adler-Ordens 3ter, des Polnischen St. Stanislaus-Ordens 2ter, des Russischen St. Wladimir-Ordens 4ter Klasse und Komthur des Sachsen-Weimarschen Haus-Ordens vom weißen Falken, und Seine cltestregierende Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt-Bernburg durch Höchst Ihren Geheimen Rath und Regierungs-Präsidenten, Freiherrn von Salmuth, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens 2ter Klasse, nachfolgende Uebereinkunft verabreden und, unter Vorbehalt der Genehmigung, abschließen lassen. Artikel 1. Seine Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt-Bernburg erkláren sich, unbeschadet Ihrer landesherrlichen Hoheitsrechte, bereit, mit dem unteren Herzogthume Bernburg dem Preußischen indirekten Steuersysteme beizutreten, wie Jahrgang 1326. No. 11. — (No. 1017 — 1018.) N solches (Ausgegeben zu Berlin den 14ten August 1826.) — 66 — solches durch das Gesetz vom 26sten Mai 1818. und durch die seitdem erlassenen Bestimmungen und Erhebungsrollen festgesetzt worden ist, oder kuͤnftig noch durch gesetzliche Deklarationen und Erhebungsrollen weiter bestimmt werden wird. Die Grundsaͤtze des Gesetzes vom 26sten Mai 1818. sollen, ohne besondere Uebereinkunft, nicht abgeaͤndert werden. Artikel 2. Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen versprechen dagegen, dasjenige Einkommen, welches Ihren Kassen in Folge dieser Anschließung zufließen duͤrfte, den Kassen Seiner Herzoglichen Durchlaucht zu Anhalt-Bernburg überweisen zu lassen. « Artikel 3. Da, nach den Bestimmungen des gedachten Zoll- und Verbrauchsteucr-Gesetzes vom 20tten Mai 1818., die Gefälle auf der dußern Grenze des Preußischen Staates erhoben werden, und deshalb nicht zu ermitteln ist, wie viel die Herzoglichen Unterthanen davon für die aus dem Auslande zu beziehenden Waaren entrichtet haben dürften; so soll der jedesmalige letztdreijährige Ertrag des Einkommens an Verbrauchsteuern bei den Königlichen Zollämtern in den sieben öftlichen Provinzen des Preußischen Staares dergestalt für die drei nächsien Jahre zur Grundlage der Theilnahme Seiner Durchlaucht des Herzogs zu Anhalt-Bernburg an jenen Einkünften dienen, daß Höchstdessen Antheil nach den Verhaͤltnissen der Bevölkerung des in den Zollverband aufgenommenen Theils der gedachten sieben Preußischen Provinzen zu der Beoölkerung des unteren Herzogthums Bernburg berechnet werden wird. - Es wird dabei, um die Schwierigkeiten der Sonderung der Zollgefaͤlle von der Verbrauchsteuer zu beseitigen, welche letztere, nach der dermaligen Erhebungs-Rolle, unter den Eingangsabgaben mit begriffen ist, angenommen, daß die Verbrauchsleuer * des Einkommens an Ein-, Aus= und Durchgangsabgaben zusammengenommen betrage. Artikel 4. Wiewohl Seine Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt-Bernburg eine Theilnahme an den Durchgangsabgaben, da diese nicht auf den Verbrauch zu rechnen sind, weder auf den Grund gehabter und aufzugebender Durchgangs-Erhebungen, noch einer höheren Besteuerung Höchsidero Unterthanen, welche als die Folge Ihres Beitrikts zu dem Preußischen Steuersysteme sich betrachten ließe, in Anspruch nehmen können; so haben Seine Majesickt der König von Preußen doch aus Rücksicht auf den Umstand, daß die Herzoglichen Unterthanen gegenwärtig die in den Preußischen Staaten hochbesteuerten ausländischen Waaren unmittelbar aus dem Auslande beziehen können, welches mit dem Beitrikt zu dem Preußischen Steuersysteme — 67 — systeme aufhoͤrt, dieserhalb Seiner Herzoglichen Durchlaucht auch einen Antheil an den Einkuͤnften der Durchgangsabgaben zugesichert. Dem zufolge ist der Gesammtantheil Seiner Herzoglichen Durchlaucht an dem Gesammtertrage von Ein-, Aus= und Durchgangsabgaben in den zum Steuer-Verbande der sieben öfilichen Preuzischen Provinzen gehbrigen Landestheilen auf Tnach dem Verhalenisse der Bevölkerung des unteren Herzogthums festgesetzt. Artikel 5. Von den Waaren, welche mit Herzoglichen Hofmarschallamts-Attesten eingehen, werden die Gefälle, soweit es durch die gedachten Aktteste verlangt wird, nicht beim Eingange erhoben, sondern blos notirt, und bei der nächsten Quartal-Hebung des Antheils Seiner Durchlaucht an den Gesammt-Einkünften in baarem Gelde angerechnet. Artikel 6. Die für die Herzoglichen Unterthanen mit der Post ankommenden Waaren unterliegen gleichen Begünstigungen und Beschränkungen mit denen, welche für die Königlichen Unterthanen besiimmt sind. Artikel 7. In Folge des Beitrikts des unteren Herzogthums Bernburg zum Preußischen Steuerverbande, wird die Umstellung desselben mit Preußischen Zollbeamten, so weit solches mit dem Preußischen Gebiete grenzt, aufhören; dagegen aber eine Grenzbewachung desselben gegen das Nicht = Preußische Gebier in soweit und zu dem Ende angeordnet werden, daß keine unversteuerte Waaren in das untere Herzogthum und aus demselben in die Preußischen Staaten eingeführt werden können. Ueber die Ausführung der Grenzbewachung hak eine besondere Einigung Statt gefunden. Artikel 8. Mittelst solcher ist auch das Nahere über die Bildung des Grenzbezirkes und das innerhalb desselben zu beobachtende Verfahren von Seiten der Grenz-Beamten festgesetzt worden. Indeß werden auch in dem übrigen Landesgebiete beide Regierungen sich in den zur Sicherung Ihrer landesherrlichen Gefälle und Aufrechthaltung der Gewerbe Ihrer Unterthanen nothwendigen Maaßregeln einander gegenseitig freundschaftlich unterstützen, und daher namentlich auch gestatten, daß die Königlich-Preußischen Zoll= und die Herzoglich-Bernburgschen Impost-(#Akzise-) Beambten die Spur begangener Unterschleife in die gegenseitigen Gebiete verfolgen, und mit Zuziehung der Ortsobrigkeiten sich des Thatbestandes versichern. R 2 enn — 68 — Wenn auch zu bessen Feslstellung, oder zur Sicherung der Gefaͤlle und Strafen, Visitationen, Beschlagnahmen und Vorkehrungen von den beiderseitigen Zoll- und Akzisebeamten, bei den Landes- oder Ortsbehoͤrden in Antrag gebracht werden, sollen diese, nachdem sie sich uͤberzeugt, daß, den Umstaͤnden nach, die Antraͤge durch die Gesetze begruͤndet, oder ihnen doch nicht entgegen sind, solche alsbald willig und zweckmäßig veranstalten. Seine Durchlaucht versprechen, das Preußische Steuergesetz und Ordnung vom 26sten Mai 1818. und dessen bereits ergangenen oder noch zu erlassenden Deklarationen, als eigenes landesherrliches Gesetz zur Kenntniß Ihrer Unterthanen zu bringen, für die Aufrechrhaltung desselben durch die betreffenden Behörden sorgen, und die Kontraventen, nach erfolgter Untersuchung und Ueberführung, nach der Screenge dieser Gesetze bestrafen zu lassen. Geldstrafen, worauf die Herzoglichen Gerichte in solchen Fällen erkennen möchten, fallen, so wie die Konsiskate, nach Abzug des Demunzianten-Antheils, dem Herzoglichen Fiskus lediglich anheim. Artikel 9. Seine Majesiät der König von Preußen und Seine Durchlaucht der Herzog zu Anhalt-Bernburg versichern Ihren Unterthanen gegenseitig den völlig freien und ungestörten Verkehr zwischen den, innerhalb der Preußischen Zolllinie an den dußern Gränzen des Staats belegenen Königlichen Preußischen Landen und dem unteren Herzogthume Bernburg, dergestalt, daß die von den beiderseitigen Unterthanen innerhalb des gedachten Bezirks zu verführenden Waaren und Erzeugnisse aller Ark, überall den eigenen inländischen völlig gleich behandelt werden sollen. Artikel 10. In. Folge des vorstehenden Artikels werden auch solche inländische Erzeugnisse, welche in den Koͤniglichen Preußischen oder in dem Herzoglichen Gebiete innerhalb der Preußischen Zolllinie mit besondern Verbrauchsteuern zur Zeit belegt sind, oder kuͤnftig belegt werden moͤchten, in sofern in voͤllig freiem Umlaufe seyn, als sie in beiden Laͤndern ganz gleichen Abgaben unterliegen. Wo aber eine solche Gleichheit der Abgaben nicht statt findet, wird bei dem Uebergange in das Gebiet, welches den höhern Abgabensatz hat, das Fehlende nacherhoben, und werden beide Landesregierungen in dieser zur Sicherung Ihrer landesherrlichen Gefälle und Aufrechthaltung der Gewerbe Ihrer Unterthanen nothwendigen Maaßregel einander gegenseitig freundschaftlich unterstützen. Insbesondere wird soforr zur Vorbeugung etwaniger Mißbräuche bei der Ueberführung der mit Verbrauchsteuern belegten inländischen Erzeugnisse aus dem unteren nach dem oberen Herzogthume Bernburg, das Nöthige von den beiderseitigen hierzu besonders beauftragten Kommissarien verabredet werden. Arti- — 69 — Artikel 11. Da das Salz und die Spielkarten, welche in dem Preußischen Staate von den eigenen Unterthanen desselben bereitet und verfertigt werden, im Preußischen Gebiete nicht freien Umlauf haben, sondern nur von den dazu beslimmten Anstalten verkauft werden dürfen; so werden in Folge dieser Bestimmung auch Salz und Spielkarten, welche in den Herzoglichen Landen bereitet und verfertigt worden seyn möchten, in den Koöniglichen Landen nicht freien Umlauf haben können, sondern daselbst den gleichen Beschränkungen, vorbehältlich der Durchfuhr der Spielkarten, unterworfen seyn. In Rücksicht des Salzes finden überdies die besonderen Bestimmungen der zu Halle und Bernburg am ölen und gt#e#n April 182 1. abgeschlossenen Uebereinkunft Anwendung, und ist dabei ausdrücklich festgesetzt, daß dieselbe ihren Grundzügen nach so lange bestehen soll, als die Vereinigung wegen der Steuern dauert. Artikel 12. Seine Herzogliche Durchlaucht behalten sich für jetzt das Recht der Fort-Erhebung der Elb= und Saalzölle vor, wogegen es denn auch der Preußischen Regierung unbenommen bleibt, von den unmittelbar nach dem unteren Herzogthume gehenden oder daher kommenden Schiffen den Elb= und Saalzoll erheben zu lassen. Artikel 13. Mit Räcksicht auf die vorhergehenden Bestimmungen ist der Antheil an dem Sceuereinkommen, welchen Seine Herzogliche Durchlaucht bis zum Zsten Dezember 1827. zu erheben haben, auf eine Summe von „Sechszehn Tausend Thaler Preußisch Kurant“ für das Jahr festgesetzt, welche in gleichen Quartal-Raten, in den Monaten März, Juni, September und Dezember, jedesmal mit Vier Tausend Thaler Preußisch Kurant, bei der Kbniglichen Provinzial-Steuer-Kasse zu Magdeburg zur Verfügung Seiner Herzoglichen Durchlaucht bereit siehen soll. · Erleidet diese Zahlung Anstand, so wird solche sofort, auf die davon Herzoglicher Seits gemachte Anzeige, von der Koͤniglichen General-Staatskasse in Berlin geleistet werden. Artikel 14. In Erwaͤgung, daß durch den gegenwaͤrtigen Vertrag, der, in dem 17ten Artikel der Uebereinkunft wegen des Beitritts des oberen Herzogthums Bernburg zum Preußischen indirekten Steuersysteme gedachte Fall und, unter Beruͤcksichtigung der im vorstehenden 10ten Artikel enthaltenen Bedingungen, ein freier Verkehr eintritt, — mithin die Veranlassung zu den Bestimmungen der Artikel 18. und 19. der vorenwähnten Uebereinkunft wegfällt, so sind diese drei Arrikel als erloschen zu betrachten. Arti- — 709 — Artikel 15. Seine Herzogliche Durchlaucht versprechen, vier Wochen vor Aufhebung der Preußischen Grenzbewachung gegen das untere Herzogthum, und mit dem Eintritte der Grenzbesetzung desselben gegen das Nicht-Preugische Gebier, alle Waarenbestände in dem unteren Herzogkhume genau aufzeichnen zu lassen, die Besitzer der Waaren entweder zur Zahlung der Steuer von den Beständen, oder zur Wiederausführung der Waaren nach dem Auslande, vor Aufhebung der Königlichen Preußischen Grenzbewachung anzuhalten, und strenge in Gemäßheit der besonders Statt gefundenen Einigung, verfahren zu lassen. Die zu erhebende Steuer wird den Herzoglichen Kassen zufallen, jedoch soll der Betrag derselben, von der, Preußischer Seits nach Artikel 13. zu zahlenden Summe, in Abzug gebracht werden. Artikel 16. Dieser Vertrag soll bis zum Schlusse des Jahres 1830. dauern und, falls in diesem Jahre keine Aufkündigung von der einen oder der andern Seite erfolgt, stillschweigend als bis zum Ende des Jahres 1839. verlangert angesehen werden. Artikel 17. Gegenwärtiger Vertrag soll unverzüglich zur Allerhöchsien und Höchsien Ratifikation vorgelegt und, nach Auswechselung der Ratiftk #tions-Urkunden, sofont zur Vollziehung gebracht werden. Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet und mit ihren Wappen besiegelt worden. So geschehen Berlin, den 17ten Juni 1826. (L. S.) Heinrich Ulrich Wilhemm (I. S.) Johann Volrath Ludwig von Bülow. Freiherr von Salmuth. Dieser Vertrag ist unter dem 21sten und Josten Juni d. J. ratifizirt worden. Nor 1018.) — 71 — ([o. 1018.) Allerböchste Kabinetsorder vom 2 1sten Juli 1326., die Dienstrergehungen der Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher in den Wbeinprooinzen betreffend. J. bestimme auf Ihren im Berichte vom 18ten Juli c. enthaltenen Antrag, daß den Gerichten der Rheinprovinzen, gleich wie es in der Verordnung vom 25sten April 1822. wegen der Notarien geschehen, die Befugniß beigelegt werden soll, auch gegen die Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher, wegen Dienstvergehungen selbstständig zu erkennen. Zu dem Ende setze Ich Folgendes fest: 6 1) Bei dem Appellationshofe, den Assisenhöfen, den Landgerichten und den Handelsgerichten erkennet jeder Senat oder jede Kammer über diejenigen Disziplinarvergehen der Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher, welche i in seiner Sitzung statt finden, ohne daß eine Berufung zulaͤßig ist. 2) Alle andere, zu einer Disziplinar-Ruͤge geeignete Handlungen der genannten Beamten, mit Ausnahme der bei dem Appellationshofe angestellten Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher, werden, auf Betreiben des Ober-Prokurators, vor eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt, gebracht, und es wird darüber entschieden, nachdem der Beschuldigte geladen und, wenn er persönlich erschienen ist, in seiner Vertheidigung gehört worden ist. 3) Die Disziplinarstrafen, welche die Gerichte, nach Maaßgabe der Schwere des, dem beschuldigten Beamten zur Last fallenden Vergehens, zu erkennen haben, sind Ermahnung, Warnung, Verweis, Geldstrafe von 5 bis 20 Thalern, Suspension und Diensientsetzung. Eine Suspension darf nie auf mehr als drei Monate erkannt werden. Ein Verweis zieht den Verlust eines monatlichen Gehalts, die Suspension den Verlust desselben auf ihre ganze Dauer nach sich. 4) Gegen alle Entscheidungen dieser Arr (§. 2. und 3.), so wie gegen diejenigen, hinsichtlich der Notarien nach der Verordnung vom 25sten April 1822., soll die Berufung an den rheinischen Appellationshof, sowohl von Seiten des Ober-Prokurators, als des Angeschuldigten, zuläßig seyn. Wenn jedoch das Erkenntniß der ersten Instanz eine Suspenston, oder die Dienstentsetzung ausspricht, so muß der verurtheilte Beamte, vom Tage der Zusiellung des Urtels, bis zu einem in zweiter Instanz zu seinen Gunsten erfolgten abändernden Erkenntnisse, sich der Auslübung seines Amts enthalten, bei Vermeidung der, im Strafgesetzbuche angedrohten Strafen und der Nichtigkeit der von ihm vorgenommenen amtlichen Verhandlungen. 5) Die Disziplinarvergehen der bei dem Appellationshofe angestellten Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher werden, auf Betreiben des General-Prokurators, von dem zweiten Zivilsenate des genannten Gerichtshofes bestraft. Die — 72 — Die Berufung gegen die Entscheidung findet sowohl von Seiten des General=Prokmators als des Angeschuldigten, mit der unter Nr. 4. festgesetzten Modisikation statt, und geht an den ersten Zivilsenat des gedachten Gerichtshofes. 6) Es behält bei dem bisherigen Ausschluß der Oeffentlichkeit des Disziplinarverfahrens gegen die genanmten Beamten sein Bewenden. 7) Die Berufung gegen die Entscheidungen muß, vom Tage der Juslellung des Urtels, in Monatsfrist eingelegt werden, und ist spater richt mehr zuläßig. Sie wird dem Ober-Prokurator, oder, nach Werschiedenheit des Falls, dem General-Prokurator, zugestellt, auf dessen Betreiben das Urtel ergangen ist. Die von dem Ober-Prokurator oder dem General-Prokurakor einzulegende Berufung ist ebenfalls an jene Frlst von einem Monake, vom Tage des ergangenen Erkenntnisses an, gebunden; sie wird dem Angeschuldigten in der gewöhrlichen Art notifzirt. , 8) Die rechtskraͤftigen Erkenntnisse gegen Gerichtsvollzieher, welche auf Suspension oder Dienstentsetzung lauten, sollen durch die Amtsblaͤtter der rheinischen Regierungen bekannt gemacht werden. 9) Die bis zur Verkuͤndigung des gegenwaͤrtigen Kabinetsbefehls ergangenen und von dem Appellationshofe, nach der bisher befolgten Form, bereits bestaͤtigten Disziplinarbeschluͤsse sollen ohne Weiteres vollstreckt werden. Hinsichtlich der von dem Appellationshofe noch nicht bestaͤtigten Beschluͤsse der Landgerichte, so wie derjenigen, welche nach den bisher bestandenen Gesetzen nicht dem Appellationshofe, sondern unmittelbar Ihnen, dem Justizminister, zur Bestätigung vorgelegt werden sollen und noch nicht bestätigt sind, fällt die Bestätigung in der bisher gewöhnlichen Art weg; aber es ist dem Beschuldigten eine Frist von einem Monate, vom Tage der ihm zu machenden Zusiellung, bewilliget, um die Berufung in der oben angegebenen Art einzulegen. Auch dem Ober-Prokurator steht diese Berufung zu, nur muß dieselbe in Monarfrist, vom Tage der Verkändigung des gegenwäriigen Befehls, dem Beschuldigten zugestellt werden. - 10) Alle bisher bestandenen Gesetze, in soweit sie den obigen Bestimmungen zuwider sind, treten vom Tage der Verkündigung des gegenwärtigen Befehls, außer Kraft. Teplitz, den 2 1sten Juli 1826. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Grafen v. Danckelmann. — 73 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 12. (No. 1019.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 2 Asten Juli 1826., betreffend die öffentliche Gültigkeit der ausschließlich durch die Amtsblätter bekannt gemachten Gesetze. Au den Bericht des Staatsministeriums vom 2 Ssien v. M., über die öffentliche Gültigkeit der durch die Amtsblätter bekannt gemachten Gesetze, gebe Ich demselben zu erkennen: daß nach den deutlichen Bestimmungen der Gesetze vom 27 sten Oktober 1810., 2 8sten März 1811. und 1 üten Januar 1813., ein durch das Amtöblatt bekannt gemachtes Gesetz, wenn es auch nicht in die Gesetzsammlung aufgenommen ist, für die Eingesessenen des Regierungsbezirks, in dessen Amtsblatt es erscheint, verbindliche Kraft hat, ohne Unterschied, ob es eine allgemeinc, auf sämmtliche Unterthanen der Monarchie gerichtete Vorschrift, oder eine, nur die Eingesessenen des einzelnen Regierungsbezirks verpflichtende, Anordnung enthält, woraus von selbst folgt, daß eine in die sämmtlichen Amtsblätter der Monarchie aufgenommene gesetzliche Bestimmung, wenn sie auch nicht der Gesetzsammlung einverleibt wird, für alle Unterthanen der Monarchie verbindend und gültig ist. Daß ein allgemein verpflichtendes Gesetz ausschließend nur durch die Bekanntmachung in der Gesetzsammlung öffentliche Gültigkeit erlange, ist so wenig vorgeschrieben, daß vielmehr die Amtsbläktter als das Organ bezeichnet sind, durch welches der Wille des Gesetzgebers den Unterthanen bekannt werden soll, weil ein in der Gesetzsammlung abgedrucktes Gesetz nicht eher für publizirt geachtet werden kann, als bis dessen Erscheinung nach Titel, Datum und Nummer in den Amtsblättern angezeigt ist. Um so weniger kann es dem geringsten Zweifel unterliegen, daß es für eine völlig hinreichende Publikation des Gesetzes gelten müsse, wenn es seinem vollständigen Inhalte nach in die Amtsblätter ausgenommen wird. Nur die Rücksichten, theils auf den Kosten-Aufwand, theils auf den leichtern und bequemern Gebrauch für die gerichtlichen und verwaltenden Behörden, haben der Bekanntmachung allgemeiner Gesetze, durch eine einzige Sammlung, den Vorzug vor der Bekanntmachung durch die verschiedenen Amtsblätter der einzelnen Regierungsbezirke verschafft, wobei es Jabrgang 1826. No. 12. — (No. 1019 — 1024,) O als (Ausgegeben zu Berlin den 22ten August 1826.) — 74 — als Regel auch dergestalt sein Bewenden haben soll, daß die Gesetzsammlung die allgemeinen Gesetze enthalten, und das Amtsblatt vorzuͤglich nur zur Aufnahme administrativer Verfügungen bestimmt bleiben muß, ohne daß die verbindliche Klraft des Gesetzes bezweifelt werden darf, wenn aus besondern Gründen gut gefunden wird, es nicht durch die Gesetzsammlung, sondern durch die Amtsblhtter, bekannt machen zu lassen. Hiernach berichtigt sich die irrthümliche Ansicht des Ober-Landesgerichts zu Breslau, in Beziehung auf die gesetzliche Anwendbarkeit Meiner Order vom 100en Januar 1824., durch welche Ich das Regulativ des Finanz-Ministeriums vom 1sten Dezember 1820., wegen der Maisch-Steuer, genehmigt habe. Ich beaufrrage das Staaksministerium, diese Order sowohl durch die Gesetzsammlung, als durch die einzelnen Amtsblätter, bekanm machen zu lassen. Teplitz, den 24sten Juli 1826. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. No. 1020.) · Tarif zur Erhebung eines Pflastergeldes für die Stade Lieberose. Vom 25sten Juli 1826. . See-Pf. 1) F. n oder zweirddrige Frachtkarren, Extraposten Kutschen, zweirädrige Kabriolets und jedes andere Fuhrwerk zum Fortschaffen von Personen und Effekten: beladen, für jedes Pferd oder andere Zugkhier 1 ledig, für jedes Pferd oder andere Zugthier —8 2) Land= und Bauerwagen, für den Fall, daß sie ländliche Erzeugnisse verfahren: beladen, für jedes Pferd oder andere Zugthier... — 8 ledig, für jedes Pfrd oder andere Zugthier — 4 3) Von einem unangespannten Perde oder Maulthiere — 4 4) Von einem Ochsen, einer Kuh, einem Eeil — 2 5) Von Fohlen, Kälbern, Schweinen, Schaafen, Ziegen: von fünf Sticzkkk. —2 einzelne sind frei; von zehn Stück und darüber, von jeden zehn Stück — 4 Ein Fuhrwerk, welches nicht den vierten Theil seiner Ladung hat, wird wie ein unbeladenes behandekt. A u s- — 75 — Ausnahmen. Pflastergeld wird nicht erhoben: a) von Koͤniglichen und der Prinzen des Kbniglichen Hauses Pferden oder Wagen, die mit eigenen Pferden oder Maulthieren bespannt sind; b) von Fuhrwerken und Reitpferden, welche Regimenter oder Kommando's beim Marsche mit sich führen, so wie von Lieferungswagen für die Armee und Festungen im Kriege und von Offizieren zu Pferde im Dienst; imgleichen von Fuhrwerken und Zugthieren, welche Kriegsvorspann leisten, und sich durch den Fuhrbefehl legitimiren; c) von Königlichen Kuriers und denen fremder Mächte, und von allen Postund Postbeiwagen ohne Unterschied; d) von Feuerlöschungs= und Hülfskreisfuhren; ee) von Fuhrwerken und Pferden der Einwohner zu Lieberose, mit Ausnahme der Lohnfuhren; ) von den Fuhrwerken, welche Chausseebau-Materialien anfahren; 8) von den Fuhrwerken oder Pferden des Landraths des Kreises, und der beim Chausseewesen angestellten Beamten. Wer sich des Pflastergeldes auf irgend eine Weise, ganz oder zum Theil, zu entziehen sucht, verfällt, außer demselben, in den vierfachen Betrag als Strafe. Gegeben Teplitz, den 25sten Juli 1826. CL. S.) Friedrich Wilhelm. v. Schuckmann. O 2 ([o. 1024.) (No. 1021.) Publikandum des dem Buch= und Musikhändler Adolph Martin Schlesinger in Berlin ertheilten Privilegiums. Vom 29# ien Juli 1826. u- Seine Majestät der König, Unser Allergnddigster Herr, geruhet haben, mittelst Allerhöchsier Kabinetsorder vom 21sten Juli d. J., dem Buch= und Musikhändler Adolph Martin Schlesinger in Berlin, das Recht zum ausschließlichen Verlag der in seinem Verlage erscheinenden Arrangements der von dem Königlich-Sächsischen Kapellmeister Maria von Weber komponirten Oper „Oberon“, als: 1) eines vollsiändigen Klavierauszugs; 2) eines dergleichen ohne Worte; 3) eines dergleichen zu vier Händen; 4) eines Arrangements für Militairmusik; 5) eines desgleichen zu Duectten, Quartetten für Streich= und Blase-Instrumente; 0) eines desgleichen zu Potpourri's; und 7) der Ouvertüre für das große Orchesier; durch Ertheilung eines Privilegiums innerhalb sämmtlicher Königlichen Staaten dergestalt sicher stellen zu lassen: daß eine Ausgabe dieser Musikalien, deren Verlagsrecht von dem . Schlesinger rechtmäßig erlangt worden, in hiesigen Landen weder ganz, noch in einzelnen Theilen nachgedruckt, noch durch Auszüge oder Verkauf eines anderwärts unternommenen Nachdrucks dem jenen Kompositionen, wenigstens dem Hauplinhalte nach, vorzudruckenden Privilegio entgegengehandelt werden soll, bei Vermeidung der den Beeinträchtigten gesetzmäßig zu leistenden Entschädigung und derjenigen Strafen, welche der Nachdruck inländischer Verlagsartikel und der Handel mit auswärts nachgedruckten Musikalien nach sich ziehr; so wird solches hierdurch allgemein zur öffentlichen Kenntniß und Nachachtung bekannt gemacht. Berlin, den 29sten Juli 1826. Ministerien .. der geistlichen, Unterrichts= und des Innern und der Poltzel. Medizinal-Angelegenheiten. v. Schu ckmann. In Abwesenheit und im Auftrage des Hrn. Ministers: v. Kamptz. No. 1022.) — 77 — (No. 1022.) Publikandum des dem Großherzoglich- Säaͤchsischen Kapellmeister J. N. Hummel zu Weimar ertheilten Privilegiums. Vom 29sten Juli 1826. N.## Seine Majeslät der König, Unser Allergnädigsier Herr, geruhet haben, mittelst Allerhöchster Kabinetsorder vom 21 sien Juli d. J., dem Großherzoglich-Scchsischen Kapellmeister J. N. Hummel zu Weimar, das Privilegium auf das von demselben herauszugebende Werk: „Ausführliche theoretisch-praktische Anweisung zum Spielen des Pianoforte, vom ersien Elementar-Unterricht an, bis zur vollkommensten Ausbildung,“ dergestalt zu ertheilen: daß in hiesigen Landen selbiges weder ganz, noch in veränderter Form von Auszügen nachgedruckt oder irgend ein Nachdruck verkauft werden soll, bei Vermeidung der den Beeinträchtigten gesetzmaßig zu leistenden Entschädigung und derjenigen Strafen, welche der Nachdruck inländischer Verlagsartikel und der Handel mit auswärts nachgedruckten Büchern und Musikalien nach sich zieht; so wird solches hierdurch allgemein zur öffentlichen Kenntniß und Nachachtung bekannt gemacht. Berlin, den 29ten Juli 1826. Ministerien -.- der geistlichen, Unterrichts= und des Innern und der Polizei. Medizinal-Angelegenheiten. v. S ch uckmann. In Abwesenheit und im Auftrage des Orn. Minisiers: v. Kamptz. [No. 1023.) — 78 — Co. 1023.) Bekanntmachung, wegen Aufhebung bes Abschosses mit den Koͤnigrelchen Schweden und Norwegen. Vom Jüsten Jull 1826. D. von Seiten der Königlich = Schwedischen Regierung in Betreff der Aufhebung des Abschosses beschlossen worden ist: „daß gegen alle Staaten, welche die Reziprozitaͤt beobachten werden, „die Abschoßfreiheit dahin bestehen soll, daß weder in Schweden noch „in Norwegen von auswärts gehenden Erbschaften der Abschoß Cos „detractus, Gabella hereditaria) gefordert werden soll, die Erhe-„bung möge dem Fiskus oder einem Privatberechtigten zustehen,“ Seine Königliche Majestät aber durch die Allerhöchste Kabinersorder vom 1 ##e#n— Apy#il 1822. zu bestimmen geruhet haben, datz gegen sämmtliche fremde Staaten, in denen das Jus derractus nicht mehr zur Amwendung kömmt, forthin auch diesseits kein Abschoß genommen werden soll; so sind scmmtliche Königliche Provinzialbehörden angewiesen worden, genau dahin zu sehen, daß gegen Schweden und Norwegen in keinem Falle Abschoß erhoben werde, die Erhebung möge dem Fiskus oder Privat-Abschoßberechtigten zustehen. Diese der hiesigen Königlich -Schwedischen Gesandtschaft bereits mitgetheilte Verfügung, wird hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Berlin, den 3üsten Juli 1826. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. (o. 1024.) — 79 — No. 1024.) Diesseitige Ministerial-Erkltrung vom 1 ten August 1826., betreffend dle zur Verhütung der Forftfrevel in den Grenz-Walbungen zwischen der Königlich -Preußischen und der Landgräflich- Hescn· Hombergischen Regierung verabredeten Maaßregeln. N. die Königlich-Preußische Regierung mit der Landgräflich= Hessen-Homburgischen Regierung übereingekommen ist, wirksamere Maaßregeln zur Verhütung der Forstfrevel in den Grenz-Waldungen gegenseitig zu treffen, erklären beide Regierungen Folgendes: Artikel 1. Es verpflichtet sich sowohl die Königlich-Preußische als die Landgraͤflich-Hessen- Homburgische Regierung, die Forstfrevel, welche ihre Unterthanen in den Waldungen des andern Gebiets veruͤbt haben moͤchten, sobald sie davon Kenntniß erhaͤlt, nach denselben Gesetzen zu untersuchen und zu bestrafen, nach welchen sie untersucht und bestraft werden würden, wenn sie in inländischen Forsten begangen worden wären. Artikel 2. Von den beiderseitigen Behörden soll zur Entdeckung der Frevler alle mögliche Hülfe geleistet werden, und namentlich wird gestattet, daß die Spur der Frevler durch die Foͤrster oder Waldwaͤrter bis auf eine Stunde Entfernung von der Graͤnze verfolgt, und Haussuchungen, ohne vorherige Anfrage bei den Landraͤthlichen Behoͤrden und Aemtern, auf der Stelle, jedoch nur in Gegenwart und nach der Anordnung des zu diesem Behufe muͤndlich zu requirirenden Buͤrgermeisters oder Ortsschultheißen, vorgenommen werden. Artikel 3. Bei diesen Haussuchungen muß der Ortsvorstand sogleich ein Protokoll aufnehmen, und ein Exemplar dem requirirenden Angeber einhändigen, ein zweites Exemplar aber seiner vorgesetzten Behörde (Landrath oder Beamten) übersenden, bei Vermeidung einer Polizeistrafe von einem bis fünf Thaler für denjenigen Orsvorstand, welcher der Regquisition nicht Genuge leistet. Auch kann der Angeber verlangen, daß der Förster oder in dessen Abwesenheit der Waldwärter des Orts, worin die Haussuchungen vorgenommen werden sollen, dabei zugezogen werde. Artikel 4. Die Einziehung des Betrages der Strafe und der etwa stattgehabten Gerichtskosten soll demjenigen Staate verbleiben, in welchem der verurtheilte Freoler — 80 – Freoler wohnt, und in welchem das Erkenntniß slatt gefunden hat, und nur der Betrag des Schaden-Ersatzes und der Pfand-Gebühren an die betreffende Kasse desjenigen Staates abgeführt werden, in welchem der Frevel verübt worden ist. Artikel 5. Den untersuchenden und bestrafenden Behörden in den Königlich-Prenßischen und in den Landgräflich-Hessen-Homburgischen Staaten, wird zur Pflicht gemacht, die Untersuchung und Bestrafung der Forstfrevler in jedem einzelnen Falle so schleunig vorzunehmen, als es nach der Berfassung des Landes nur irgend möglich seyn wird. Artikel b. Für die Konstatirung eines Forstfrevels, welcher von einem Angehörigen bes einen Staates in dem Gebiete des andern verübt worden, soll den offtziellen Angaben und Abschätzungen, welche von den kompetenten und gerichrlich verpflichteten Forst= und Polizeibeamten des Ons des begangenen Frevels aufgenommen worden, jener Glaube von der zur Aburtelung geeigneten Gerichtsstelle beigemessen werden, welchen die Gesetze den offlziellen Angaben der inländischen Beamten beilegen. Artikel 7. Es wird in der Regcel nicht erforderlich sepn, die denunzirenden Forflbedienten in den ausländischen Gerichten zur Besiätigung ihrer Anzeigen erscheinen zu lassen, sondern das requirirende Gericht wird in den mehrsten Fällen blos die Rüge, nebst Beschreibung des Pfandes und den übrigen Beweismitteln, dem requirirten Gerichte mitzutheilen haben. Artikel S. Gegenwärtige, im Namen Seiner Malestät des Konigs von Preusen und Seiner Hochfürfilichen Durchlaucht des souverainen Landgrafen von Hessen-Homburg zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben, und öffentlich bekannt gemacht werden. Berlin, den 15ten August 1826. Koniglich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. — 81 — Geset-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — No.1 13. No. 1025.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 28sten Juni 1826., die Grundsätze für die öffentlichen städtischen Lelh-Anstalten betreffend. G Ich bin mit der vom Staatsministerio im Bericht vom Züsten vorigen Monats 7“më** Ansicht, daß es wünschenswerth sey, die Errichtung öffenklicher siädticher Leihanstalten möglichst zu befördern, und, da die Vorschriften der Gesetze vom 3cen März 1787. und 4ten April 1803., welche hauptsächlich auf Unterdrukkung des bei Privat-Leihanstalten zu befürchtenden Wuchers abzwecken, bei öoffente lichen Anstalten dieser Art weder nothwendig, noch allenthalben anwendbar sind, für letztere gewisse allgemeine Grundsätze festzustellen, vollkommen einverstanden, und bestimme für diejenigen Provinzen, in welchen das Allgemeine Landrecht nebst obigen Gesetzen gilt, Folgendes: 1) Die Reglerungen sollen berechtigt seyn, auf Antrag der Stadtkommunen il allen solchen Orten, in welchen das öffentliche Bedürfniß solches erfordert, und wo die zu ordnungsmäßiger Besorgung des Geschäfts erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden können, die Errichtung öffentlicher Pfandleih-Anstalten zu genehmigen, und die nach den Lokalverhichmfe einzurichtenden Reglements, in sofern sie nichts der gegempärtigen Verordnung und den allgemeinen Gesetzen Widersprechendes enthalten, zu bestätigen. 2) Diese Anstalten müssen jedoch von den Stadtkommunen garantirt, unter fortwährende Aufsicht der Stadtmagisträte und Kommunrepräsentanten gestellt und für Rechnung der Stadtkommune selbst geführt, die dabei sich ergebenden Ueberschüsse aber lediglich der Orts-Armenkasse überwiesen werden. enn die Kommunen dergleichen öffentliche Anstalten an Privatunternehmer pachtweise oder sonst u eigener Administration überlassen; so sollen nicht ferner die gegenwärkig festzuellenden Grundsätze, sondern die Vorschriften der allgemeinen, in Beziehung auf die Privat-Pfandverleiher bestehenden, Gesetze auf sie Amwendung finden. « 3) Bei jeder solchen Anstalt muͤssen unbeschoͤltene, des Werthes der verschiedenen Arten von Sachen, die als Pfänder dienen, hinxeichend kundige Personen als Taratoren angestellt und vereidet werden. Jeder, welcher eine Sache als Pfand darbringt, ist berechtigt, sich nach dem Ausfalle der von diesen Personen festzustellenden Taxe zu erkundigen, und wenn er sie in Beziehung auf die daraus hervorgehenden rechtlichen Folgen G. 6.) zu niedrig findet, die zum PMand bestimmt Jahrgang 1826. No. 13. — C. 10“.) gewe-(Ausgegeben zu Verlin den 12ten September 1826.) — 82 — gewesene Sache zuruͤckzunehmen, ohne fuͤr die Abschaͤtzung irgend eine Gebuͤhr zu entrichten. « 4) Eine von der Regierung zu bestätigende Mgstraksperfon muß als speieller Kurator der Anstalt zur forrwährenden Aufsicht über dieselbe und den anzusellenden Rendanten bestimmt, der Magistrat im Ganzen aber verpflichtet werden. sie von Zeit zu Zeit unter Zuziehung von Deputirten der Gemeindevertreker zu revidiren, und für ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb zu sorgen, auch die etwa eingehenden Beschwerden zu untersuchen und zu erledigen. 5) Bei jeder Anstalt ist ein ordentliches Pfandbuch zu führen, in welchem in verschiedenen Kolonnen eingetragen werden muß: a) die Nummer des Pfandes; b) der Name des Pfandschuldners; D) die Beschreibung des Pfandes; d) die Taxe desselben; e) die Summe des Darlehns; H das Datum der Auszahlung des Darlehns; g die Zeit, auf welche es gegeben wird, und der Termin der Zuruͤckzahlung oder Erneuerung; B) der Betrag der dann davon zu entrichtenden Jinsen. Der Unterschrift des Pfandschuldners bedarf es nicht. 6) Dem Pfandschuldner wird ein, alle diese Data enthaltender, mit dem PMandbuche wörtlich übereinstimmender, vom Rendanten auszustellender Pfandschein ausgestellt, welcher als vollständiges Beweisdokument für und wider die Anstalt gilt, dergestalt, daß, wenn letztere beim Verlust des Pfandes Ersatz zu leisien ver-Ppflichtet ist, nur auf den um Pandschein ausgedrückten Werth der Sache Rücksiche genommen, der Beweis eines größeren oder geringeren Werths aber weder dem einen noch dem andern Theile nachgelassen w#rd. In welchen Fällen der Eigenthämer des Pfandes dessen Verlust zu tragen, oder von der Anstalt Ersatz zu fordern hat, bestimmen die allgemeinen Gesetze. 7) Die Regierungen können in den zu entwerfenden Reglements den Kommunen die Erhebung von acht Prozent Iigicher Zinsen gestatten. Wenn jedoch nach den örrlichen Verhälmissen wegen geringen Betriebs, Kostspieligkeit der Verwaltung 2c. mit diesem Zinsfuße nicht auszulangen wäre, so sollen die Ministerien der Justiz und des Innern hiermit authorisirt seyn, auf Antrag der Regierungen, einen ½3 Zinsfuß bis zum Maxüno von zwölf und einem halben Prozem zu gestatten. 8) Außer den hiernach reglementsmäßig feltzusetzenden Zinsen, sollen die Anstalten für die Abschätzung, Einschreibung, Aussiellung des Pfandscheins und überhaupt unter irgend einem anderen Titel erwas von dem Schuldner zu fordern nicht berechtigt seyn, vorbchaltlich der bei nicht erfolgter zeitiger Einlösung nach S. 9., 10. und 13. zu erlegenden Kosten. Diejenigen Beamten, welche dem entgegen handeln, sollen mit den Strafen des Wuchers belegt werden. - AuchbeiderVeklangenmgdesPfandleih-Vektragesdarfnnterdekselbeu Verwarnung dem Pfandschuldner außer den Zinsen, nichts abgefordert werden. 9) Zu — 83. — 0) Zu gewisen in den Reglements genauer zu bestimmenden Zeiten, sollen die nicht eingelöseten Pfänder jedoch nicht eher als sechs Monate; nach der für jedes einzeln bestimmten Einlösungsfrist, und nachdem die abzuhaltende Versteigerung wenigstens innerhalb neun Wochen vorher durch die öffentlichen Blätter des Orts, oder auf die sonst bei öffentlichen Bekanntmachungen daselbst gewöhnliche Art dreimal angekündiget worden, von der Anstalt öffentlich versteigert werden. Diese Verstee, muß unter Direktion und in fortwährender Oegenwant des Kurators der Anfat vwelcher über die erkangten Meistgebote ein Gegenprotokoll zu führen har, exfolgen. Für diese Versleigerung können die in der Sportultarxe für die Untergeri te festgesetzten Gebühren, jedoch niemals als Emolument für die dabei mitwirenden Offizianten, sondern immer nur für die Kasse der Anstalt, berechnet, und den Pfandschuldnern an dem Ueberschusse des Erlbses abgezogen werden. 10) Bis zu erfolgtem Zuschlage ist jeder Pfandschuldner sein Pfänd gegen Berichtigung des Darlehns und der bis zur wirklichen Einlösung aufgewachsenen Iinsen zurückzunehmen berechtigt, jedoch, wenn bereits Vorkehrungen zur öffentlichen Versteigerung getroffen worden sind, verpflichtet, zu den hierauf verwandten Kosten. einen in den Reglements ein für allemal festzusetzenden Beitrag zu entrichten, welcherjedoch Einen Silbergroschen von jedem Thaler des Darlehns nicht übersteigen soll. 11) Auch wenn das Pand zu einer Konkursmasse gehört, soll dieses Verfahren beobachtet, jedoch, wenn der Kurator der Masse nicht etwa die Einlösung des Pfandes vorzieht, der Magistrat auf Requisition des Gerichts verpflichtet seyn, dessen Versteigerung auch außer dem gewöhnlichen Termine zu bewirken. Es wird daher in Beziehung auf dergleichen Anstalten die Bestimmung der Allgemeinen Gerichtsordnung Tirel 50. K. 206. hiermit aufgehoben, indem diese Anstalten bei Beobachtung des hier vorgeschriebenen Verfahrens nicht verbunden seyn sollen, dem in Konkursen verhängken offenen Ai#reste gemäß, die Pfänder eines Gemeinschuldners nmentgeldlich herauszugeben, und den Pfandschilling zu liquidiren. 12) Unmittelbar nach erfolgter Versteigerung soll an die Interessenten in der K. 9. bestimmten Art ein öffentlicher Aufruf erlassen werden, sich bei der Anstalt zu melden, um den nach Berichtigung des Darlehns und der davon bis zum Verkauf des Pfandes angelaufenen Zisen verbleibenden Ueberschuß, gegen Rückgabe des Pfandscheins und Quittung, in Empfang zu nehmen. In sofern dieser Ueberschuß weniger als Zehn Thaler beträgt, und —2 binnen sechs Wochen nach der Bekanntmachung Niemand zu dessen Empfangnahme meldet, ist solcher an die Armenkasse des Orts abzugeben, und der Pfandschein mit den darauf begruͤndeten Rechten der Mandschuldner für amortisirt zu achten. 13) Die mehr als zehn Thaler betragenden Ueberschüsse dagegen sind vom Magistrate unter Verireiung der Stadtkommime zu asserviren. Meldet sich binnen Jahressrist von der ersten Aufforderung an, Niemand zu deren Empfangnahme, so hat der Magistrat bei dem Gericht ein öffentliches Aufgebot der Inmreressenten in Antrag zu bringen, und letzteres dasselbe unter Bestimmung einer Praklusivfrist von drei Monaten zu erlassen. Den hierauf zeitig sich meldenden Pandschuldnern soll dann dieser Ueberschuß nach Abzug der gerichtlichen Kosten und der vom Magistrat zu liquidirenden Asservationskosten r ele, die Hälfte der karmäßigen gerichtlichen Depo- — 84 — Depositalgebühren nicht übersteigen därfen, anmoch ausgeantwortek werden. Dagegen sind die Beträge der Forderungen prakludirter Interefsenten lediglich nach Abzug Gerichtskosten, und ohne daß der Magistrat Asservationskosten zu liquldiren berechtigt ist, ebenfalls an die Armenkasse abzugeben. 14) In allen wwischen der Anstalt und den Pfandschuldnern sowohl als dritten Personen entstehenden und durch Vergleich nicht zu schlichtenden Streirigkeiten, sollen die Magistrate, in sofern gegemwärtige Verordnung nicht über den Fall Bestimmung enthält, nach den allgemeinen Rechtsvorschriften sich richten, und die Gerichte darnach und namentlich nach der Deklaration vom 4ten April 1803. entscheiden. 15) I solchen Orten, in welchen öffenrliche städtische Leihanstalten bestehen, welche dem Bedürfnisse des Publikums Genue leisten, und zu begründeten Beschwerden keine Veranlassung geben, sollen neue Konzessionen für Privat-Pfandpverleiher nicht erkheilt werden. 16) In Hinsicht der bereits unter Genehmigung des Staats besiehenden öffentlichen Pfandleih = Anstalten, bewendet es bei den denselben bei ihrer Errichtung ertheilten Konzessionen. Berlin, den 28sten Juni 1826. Friedrich Wilhelm. An das Staateministerium. Berichtigung zweier Druckfehler bezüglich auf die unter No. 982. abgedruckte Allerhöchste Kabinetsorder vom 3üsten Dezember 1825. 2 In dem Abdrucke der Allerhoͤchsten Kabinetsorder vom 31sten Dezember v. J., die Abänderung in der bisherigen Organisation der Provinzial-Verwaltungs-Behörden betreffend, No. 982. Seite 5. ber Gesetzsammlung muß 4) Seite 7. in der fünften Zeile statt §. 7., gelesen werden: F. 6., und 2) Seite 11. in der zweiten Zeile statt &#. 25—88., gelesen werden: §9#. 25—28., welches hierdurch bekannt gemacht wird. Berlin, den 31sten August 1826. Das Staatsministerium. v. Schuckmann. Graf o. Lottum. Graf v. Bernstorff. Graf v. Danckelmann. För den Kriegeminister: v. Scholer. — — 85 Geset-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 14. — ([No. 1026.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 22 ten September 1826., über die Richt-Anwendung der wegen des Möhlenwesens ergangenen Verordnung vom 28ften Oktober 1310. und deren Deklarationen auf die dem Edikt vom A 29sten März 1808. unterliegenden Landestheile der Provinz Preußen. ufden Bericht des Staatsministeriums vom 17ten v. M., über die Mühlengesetzgebung in Osipreußen, setze Ich hierdurch, zur Beseitigung des entstandenen Zweisels, sest: daß die Gesetzgebung uber das Mühlenwesen in Ostpreußen und Litthauen, mit Einschluß des Ermlandes und des Marienwerderschen landräthlichen Kreises, durch das Edikt vom 29sten März 1808. für abgeschlossen zu achten, und daß dieses Gesetz durch die für die übrigen Provinzen der Monarchie am 28sden Oktober 1810. ergangene Verordnung und deren spätere Deklarationen keine Abänderung erlitten, vielmehr in allen einzelnen Bestimmungen volle Gültigkeit behalten hat, ohne daß die Verordnung vom 28flen Oktober 1810. und deren Deklarationen in den ostpreußischen Regierungs-Departements und dem Marienwerderschen Kreise zur Anwendung kommen können. Was dagegen die näheren Festsetzungen über einzelne Gegenstände des Gesetzes vom 29sten März 1808. betrifft; so habe Ich hierüber zuvörderst das Gutachten des Staatsraths erfordert. Das Staatsministerium hat diesen Befehl durch die Gesetzsammlung und gleichzeitig seinem ganzen Inhalte nach durch die Amtsblätter der drei betreffenden Regierungen bekannt machen zu lassen. Berlin, den 22sten September 1826. Friedrich Wilhelm. —.. — An das Staateministerium. (No. 1027.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 24ien September 1826., betreffend das Verfahren bei unfreiwilliger Dienstentlassung der bei der Militairverwaltung angestellten Beamten. f den Bericht des Staatsministeriums vom 31sten v. M. und nach dessen Anträgen, setze Ich hierdurch fest: daß Meine über die unfreiwillige Dienstentlassung der Zivilbeamten auf administrativem Wege, mittelst Befehls vom Lüsten Jabrgang 1826. No. 14. — (No. 1026 — 1038.) Q Fe-(Ausgegeben zu Berlin den 27sten Oltoder 1826.) — 86 — Februar 1323. erlassenen Besiimmungen, auch auf die bei der Militairverwaltung angestellren Beamten unter nachfolgenden Maaßguaben in Anwendung kommen sollen: 1) Die Einleitung des Verfahrens gegen den zu emlassenden Beamten erfolgt a) für die der Militairökonomie angeherenden, den Intendankuren unkerworfenen Beamten, durch die vorgesetzte Intendamur; 10 für die dem Kriegesministerium unmittelbar untergebenen Beamten, z. B. die Mitglieder der Intendanturen, die Fortinkations= und Zeughausbeamten 2c., durch das Kriegesminisierium; 6) fär die Medizinalbeamren, durch den General-Dioisionsarzt des betreffenden Armeekorps, der durch die vorgesetzte Milikairbeberde die gesetzlich erforderliche Untersuchung zu veranlassen und die Verhandlungen demnächst dem Gencral-Staabsarzt der Armee einzureichen hat, durch welchen sie, von seinem Gutachrten begleitet, dem Kriegesmimsster zur weiteren vorschriftsmäßigen Verfügung bozulegen find. Die Einleitung der Dienstenrlasssing eines Gencral-Diovislonsarztes muß unmiltelbar von dem General-Staabsarzte der Armee ausgehen. Ich setze hierdurch zugleich die Order vom 18ten Augusi 1797., nach welcher die Kompagnie- und Eskadron-Chirurgen von dem Ge— neral-Etaabsarzte der Armee entlassen werden konnten, außer Kraft. 2) Für die Zeit des Krieges wird dem kemmandirenden General, dem Chef 3) der Feldadministration und dem Chef des Medizinalwesens der Armee die Befugniß beigelegt, jeden, ihnen untergeordneten Beamten, der nach ihrer pflichtmäßigen Ueberzeugung seine Beslimmung nicht erfüllt und deshalb zur Entlassung geeignek isi, sofort zu suspendiren und von der Armee zu entfernen. Die Untersuchung selb i muß auf dem vorschriftsmäßigen Wege zur gesetzlichen Enkscheitung über die Diensiemlassung eingeleiten werden, doch kann die Entlassüng solcher Beamten, die nur für die Dauer des Krieges, unter dem Vorbehalte des Ausscheidens nach dessen Beendigung, bei der Feldadministration angestellt sind, von dem kommandirenden General oder dem Kriegesminister, unter Beobachtung der für die ctarsmäßigen Beamten vorgeschriebenen Grundséte und Formen, verfügt werden. Die Besiimmungen der Order# vom 2 sten Febrnuar 152.3. treten nicht in Anwendung à) bei den Militair· Predigen, welche nach den Vorschriften Meiner Order vom 12ten April 1822. zu behandeln sind; b) bei den Auditeuren, für welche das Verfahren gegen richterliche Beamte statt findet; c)bei — 87 — c) bei allen auf die Kriegesartikel vereideten, also zum Soldatensiande zu rechnenden Militairpersonen, namenllich den Wallmeistern, Jeugschreibern 2c. d) bei den auf Kündigung angesiellten, oder auf den Grund besonders geschlossener Verträge bei den Tiuppentheilen oder den Militairansialten beschaftigten Personen. Das Staatsministerium hat diese Order durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen, und der Kriegesminisier besonders zu veranlassen, daß in vorkommenden Fällen danach verfahren werde. Berlin, den 24sien September 1826. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (Xo. 1028.) Allerhöchste Kabinetsorder vom ten Oktober 1826., über die Regusirung der Steuern in den vom Zollverbande anasgeschlossenen Landestheilen; nebst der Erhebungorolle für die Stadt Erfurt. A- Ibren Bericht über die Regulirung der im K. 12. des allgemeinen Abgabengesetzes vom 30sten Mai 1920. vorbehaltenen Steuern in den außerhalb der Joll-Linien gelegenen Kreisen der Regierungsbezirke Erfurt und Coblenz, genehmige Ich: I. daß in den nachbenannten Landestheilen erhoben werden: 1) in der Stadt Erfurt a) die Steuer vom inländischen Branntwein und Braumalz, nach dem Gesetz vom dien Februar 1519., und den dazu ergongenen Oeklarationen; b) eine Eingangs= und Ourchgangsabgabe, nach der beigefügten von Mir besonders vollzogenen Erhebungsrolle, mit der Maaßgabe, daß die nach Erfurt bestimmten, dort von dieser Eingangsabgabe zu betreffenden Gegensicnde, welche zuvor das geschlossene Land berühren, von der gesetzlichen Durchgangsabgabe in demselben befreit bleiben; 2) in den Städten Schleusingen und Suhl, des Kreises Schleusingen, eine Braumalzstener mit funfzehn Silbergroschen vom Zentner, deren Hebung jedoch gegen eine zu regulirende Firation den dortigen Stadtbehörden überlassen werden kann; 3) in den übrigen Ortschaften des Kreises Schlensingen, in dem ganzen Kreise ziegenrück, im Landkreise Erfurk, in der im Keeise Nordhausen gelegenen Q2 Stadt Stadt Benneckensiein und Huͤttendorfe Sorge, so wie in den zum Kreise Mäühlhausen gehörigen Ortschaften, Groß-Burschlaund Schnellmannshausen: a) ein Klassensteuerzuschlag, nach Maaßgabe der Ihrerseits zu bestimmenden Leistungsfähigkeit der einzelnen Ortschafften mit 163 bis zu 50 Prozent von den, zu den verschiedenen Klassen eingeschätzten Steuerpflichrigen; b) ein Gewerbesteuerzuschlag von den Brauereien und Schankwirthschaften, nach Maaßgabe des Ertrages der einzelnen Anlagen bis zu 50 Prozent über die Steuersätze, welche das Gesetz vom Josien Mai 1820. enthält; 4) in dem ganzen Umfange der Kreise Schleusingen und Ziegenrück, also einschlietzlich der Seche Schleusingen und Suhl, die Salzabgabe nach dem Gesetz vom 17en Jannar 1820., welche in den übrigen Kreisen des Regierungsbezirks Erfurt bereits eingeführt ist und dort forrdauert, jedoch, unter Firation des Salzverbrauchs zu 12 Pfund für jede Person und mit Festsetzung des Faktoreipreises zu 10 Rtrhlr. für eine Tonne Salz von 400 Pfund; - 5) in der Stadt Wetzlar a) die Branntwein- und Braumalzsieuer nach dem Gesetz und der Steuerb) C ordnung vom Sten Februar 1819. und den späterhin ergangenen Bestimmungen, jedoch mit Festsetzung der Steuer zu 1 Sgr. von 20 Quart Maischraum bei jeder Einmaischung; die Salzabgabe nach dem Gesetz vom 17 ken Januar 1820., jedoch mit Bestimmung des Faktoreipreises von 10 Rehlr. für die Tonne von 400 Pfund Salzz eine Eingangsabgabe von fremdem Branntwein aller Art für den Eimer mit 3 Rehlr., von Bier und Essig für die Tonne mit 1 Rthlr., von baumwollenen, wollenen, seidenen Stuhl= und gestrickten Waaren mit 1 Rthlr. für den Zentner; von Wein mit 20 Sgr. für den Eimer; von Zucker, Kaffee, Reis, Taback mit 15 Sgr. für den Zentner, desgleichen. von Eisenblech, Eisenwaaren, von Kupfer und Messing und daraus gefertigten Sachen von kurzen Waaren, gegerbtem Leder, Oel, Porzellan und Steingut mit 10 Sgr. für den Zentner; und von Eisengußwaaren, geschmiedetem Eisen und Seahl mit 5 Sgr. für den Zentner nach den Vorschriften, welche für die Hebung und Beaufsichtigung der Abgaben, so wie für die Bestrafung der Kontraventonen in der Zollordnung vom 26 ten Mai 1818. und in der Verordnung vom 19t6en November 1824. gegeben worden, deren Anwendung auf den Steuerbezirk Wetzlar in einem Regulativ durch Sie ndher bestimmt werden muß; 6) in den Kreisen Weglar und Braunfels, ausschließlich der Sradt Wetzlar, #a) ein Klassensieuer-Zuschlag von allen Steuerpflichtigen; b) ein — 89 — b) ein Gewerbesieuer-Zuschlag von den Brauereien und Schankwirthschaftennach den unter 3. für die ausgeschlossenen Kreise des Regierungsbezirks, Erfurt vorgeschriebenen Maaßsicben, und P)die Salzabgabe nach dem Gesetz vom 1 7ten Januar 1820., mit Bestimmung des Faktoreipreises von 10 Rthlr. für die Tonne von 400 Pfund Salz. U. Gegen Ennrichtung der vorstehend festgesetzten Sreuern hören folgende bisher in den genannten Kreisen und Ortschaften, nach vormaligen Landesverfassungen erhobene landesherrliche Abgaben auf: 1) in der Stadt Erfurk, die nach dem interimistischen Steuertarife vom Aten Februar 1816. erhobene Eingangs= und Durchgangsabgabe, so wie der ehemals Kurmainzische Stadtzoll; 2) im Kreise Schleusingen, die Akzise von Häuten, von Tabak, von Bier und Wein die Ohmgelder und die Zölle; 3) im Kreise Ziegenrück, die General-Akzise, die Land-Akzise, die Tranksteuer, die Branntweinschroot-Steuer und die Gelelte, mit Ausschluß der bisherigen Durchgangsabgabe in Gefell, die mit dem dortigen Wegegelde vereinigt werden kann; 4) im Landkreise Erfurt, die Abgabe von verkauften Pf#rden, der Imposi von anderem verkauften Vieh, die Tranksieuer, das Ohmgeld, so wie jede andere firirte oder unfirirte Abgabe, vom Brauen oder Braumalz und vom Branntwein oder Branntweinbrennen das Steuerfirum des Fleckens Wandersleben und der Impost in Ringleben; 5) in Benneckenstein und Sorge, die westphadlische Eingangsabgabe und Braumalzsteuer; 6) in Groß-Burschla und Schnellmannshausen, die bisherigen Steuerfira; 7) in der Stadt Wetzlar, die Akgise-, Rentk-, Niederlage= und Ausfuhrgebähren, so wie das Waagegeld, ferner das Standgeld von fremden Krämern auf den Jahrmärkten, das Jahrmarkts-Haufirgeld und die Personensteuer; 8) in den Kreisen Wetzlar und Braunfels, die Akzisen von inländischem und ausländischem Wein, von Obstwein, von Bier, von Brannwein, von Oek und Thran, von Fleisch, von Wolle, von Vieh und von Zeugen, unter welchem Namen sie immer erhoben seyn mögen, ferner das Kesselgeld, das. Einzugsgeld, das Schankwirthsgeld und der Landzoll; 9) endlich jede andere zu den landesherrlichen Kassen geflossene Personal= oder Gewerbsabgabe oder indirekte Steuer, die nicht durch das Abgabengesetz vom 3ssen Mai 1820. erhalten oder angeordnet worden. UlI. Den durch gegenwaͤrtige Verfuͤgung oder nach Meiner Bestimmung vom 25sten Mai 1822. besteuerten, außerhalb der Joll-Linien gelegenen Ortschaften, soll. — 90 — soll gelinttet seyn, ihre rohen Erzeugnisse des Landes und der Viebzucht, so wie die aus dort erzeugten Stoffen gefenigten Waaren, ganz abgabenfrei über die Zoll-Linie einzuführen, die Fabrikate aber, waelche gaoz oder zum Theil aus fremden Stoffen dort gefertigt werden, gegen Entrichtung der Eingangs-Abgabe, welche nach der allgemeinen Erhebungsrolle, auf den fremden Stoffen, die zur Fabrikation benutzt werden, ruhet. Ausgenommen hleiben jedoch die in den Gesetzen vom dien Februar 1919. wegen Besteuerung des Brauntweins, und vom Jollen Mai 1920. wegen der Mahl= und Schlachtsieuer begriffenen Gegenstände der Besienexung, in sofern an den Orten, woher sie kommen, nich)] dieselben Abgaben auf solchen Gegensiänden ruhen, als diese Gesetze aufersegen. Nach Maaßgabe der Besiimmungen in der. allgemeinen Zoll= und Slteucr=Ordnung werden Sie die Kontrollformen vorschreiben lassen, welchen dieser Verkehr unterliegen soll. IV. In allen, mit Ersatzsteuern belegten Landestheilen, isi der Verkehr mit ausländischen Waaren denjscnigen Aufschtswmgabregeln, unterworfen, welche, nack der Lage derselben, zur Sicherung der Abgaben von ausläudischen Gegensiänden im geschlossenen Lande und in den, mit einer Eingangsabgabe belegten Städten Erfurt und Wetzlar, für erforderlich zu halten, und innerhalb der Vorschriften der Zollordnung vom 26sien Mai 1915. und der Verordnung vom. 19ten November 1824., anzuordnen sind. Insbesondere sollen dort unversienerte Wagrenniederlagen nicht geduldet werden. Die Kramer in den ausgeschlossenen Ortschaften des Regierungsbezirks Minden und in den Kreisen Erfurt, Wetzlar und Braunfels und anderwärks, sind deshalb andie Vorschriften der gedachten Gesetze gebunden und namentlich gehalten, nur Waaren aus versienerten Wagrenlagern der Städte eben desselben Landestheiles zu beziehen, in welchem sie sich niedergelassen haben. Diese Bestimmungen sollen mit dem ersien Jannar 1527. in Kraft treten, und zur allgeweinen Kenntnip gebracht werden. Berlin, den ten Oktober 1526. Friedrich Wilhelm. An den Staals= und Finanz-Minisier von Mot. —..... Er- Erhebungs-Rolle ker-Abgaben, welche von Gegenständen zu entrichten sind, die eneweder vem Auslande in die Stad' Erfurt eingeführe oder dort durchgeführt werden. Vom Zten Oktober 1826. Erste AbthHeil Ung. Gegenstnde, Welsche gar kelwer Abgabe unktwörfen sind. 1) Be- zum Vertzflanzen, und Reben; 2) Bienenstöcke mit lebenden Bienen; 3) Branntweinspüliche; 4) Dünger (tbierischer), imgleichen andere Düungungsmittet, als ausgelangfe Asche, Kalkasche, Düngersalz, Hornspäne, Abfälle von der Fabrikarion der Pottasche; 5) Eier; 6) Erden und Exze, die nicht mit einer Abgabe namentlich betroffen sind, als: Bolus, Birmsstein, Gips, Sand, Lehm, Mergel, Schmirgel, gewöhnlicher Toôpferthon und Pfeiffeßerdr, Wakkererde, u. a.; 7) Erzeugnisse des Ackerbaues, wie sie vom Felde kommen, als: Getreide, Hülsenfrüchte und Oelkörner, in Garben und Hülsen, Flachs und Hanf, in S'tangen oder ungehithzelt; 8) Fische und Krebse (frische); 9) Gartengemüse (frische), als: Gemüse und Kraukarten, Cichorien (ungetrocknete), Karroffeln und Rüben, ehbare Würzeln, auch Blumen 2c. 10) Gras, Fktterkrd#iter und Heu; 11) Gestägel und kleines Wildprett aller Art; 12) Glasur und Hafnererz (Alquifonz); 13)) Gold und Silber, gemünzt, in Barren und Bruch; 14) Hefen oder Barme, mit Ausnahme von trockenen oder Preßhefen; 15) Hausgeräthe und sonstige Sachen von Anziehenden, welche gebraucht sind, zur eigenen Benutzung; 16) Holz (Brenn= und Nutzholz), Reisig und Besen daraus, Flechtweiden; — 92 — 17) leidungsstuͤcke der Reisenden und deren Reisegeraͤthe, und Viktualien zum Reiseverbrauch, auch Kleidungsstücke der Fuhrleme; 18) Lohkuchen Causgelaugte Lohe als Brennmaterial); 19) Milch; 20) Obfl (frisches); 21) Papierspne (Abfälle),, und beschriebenes Papier (Akten); 22) Schachtelhalm, Schilf und Dachrohr; 23) Scheerwolle (Abfälle beim Tuchscheeren); 24) Steine Calle behauene und unbehauene), Bruch-, Kalk-, Schiefer-, Ziegel= und Mauersteine; 25) Seroh, Spreu und Häckerling; 26) E45 dleö lebende), für welche nicht namentlich ein Tarifsatz festgeellt ist; 27) Torf und Braunkohlen; 28) Trebern, Trestern. Zweite Abtheilung. Gegenstände, welche bei der Einfuhr einer Abgabe unterworfen sind. Funfzehn Silbergroschen oder ein halber Thaler vom Preußischen Zentner wird, in der Regel bei dem Eingange, in Erfurt und auch dann erhoben, wenn eine Waare wieder ausgeführt werden sollte. Ausnahmen kreten bei allen Gegenständen ein, welche entweder nach dem WVorbergehenden ganz frei, oder nach dem Folgenden einer geringern oder höhern Eingangsabgabe, als ein halber Thaler vom Zentner, unterworfen sind. Es sind folgende Gegenstände, von welchen die beigesetzten Gefälle erhoben werden: — 93 — Gewicht,, - Benennung der - Mang Ber Azahl. 1 — — 1Abfaͤlle: von Glashuͤtten, desgleichen Glasscherben und Bruch, von der Fabrikation der Salpetersaͤure, von Seifensiedereien die Mutterlauge, von Gerbereien das Leimleder, desgleichen Thierflechsen, Hoͤrner, Hornspitzen, Klauen, ganze oder zerkleinerte Knochen, Lumpen von Leinwand, Baumwolle oder Wolle, auch alte Fischernetze.. 1 Zentn.—5 2Baumwolle und baumwollene Waaren. a) rohe Baumwolll . .. 1 dito.+5 b) baumwollenes gefärbtes Gren 1 diro1— c) baumwollene Stuhl= und gestiickte Waaren ........... 1dito.2— aBch. a)anlöckenundaltes................................ ldiko.—5 b) feine Bleiwaaren; siehe kurze Waaren. Buͤrstenbinder- und Siebmacherwaaren. a) grobe, zahlen die allgemeine Eingangs-Abgabe; b) feine; siehe kurze Waaren. Drogueric= und Apotheker-, auch Farbewaaren. a) chemische Fabrikate für den Medizinal= und Gewerbs-Gebrauch, und Präparate, als: axherische auch andere Oele, Säuren, Salze, eingedickte Säfte, desgleichen Maler= u. Waschfarben, überhaupt die unter Aporheker--, Droguerie= und Farbewaaren gemeiniglich begriffenen Gegensiände, sofern sie nicht besonders ausgenommen fiddddd. . . . . 1 ditor— Ausnahmen treten folgende ein, und zahlen weniger: b) Eisen-BVitriol (grüner), gelbe, grüne, rothe Farbe-Erde, Braunroth, Kreide, Ocker, Rothstein, Uimbra, Todten-=kopf (caput mortuum), Eckerdoppern, Knoppern, Krapp, Kreuzbeeren, Kurkume, Querzitronen, Safflor, Sumach und Waid, Farbehlzer in Blöcken oder geraspelt, Korkbolz, Pockholz und Buchsbaum, Holzasche (rohe), Pottasche und Waidasche, auch ungereinigte Soda, Mincral=Wasser in Flaschen oder Krügen, Salpeter (gereinigter und ungereinigter), Salzsäure und Schwefelsäure, Schwefel, so wie alle sonstige rohe Erzeugnisse des Mincral-, Jahrgang 1826. (ad No. 1020— 1028.) R Thierr*i . — 94 — Benennung der Gegenstaͤnde. Gewicht, Maaß oder Anzahl. 2 Thier= und Pflanzenreichs, zum Gewerbe= und Medizinal-Gebrauch, die nicht besonders höher oder niedriger tarifirt sind, außer-europclische Tischlerhölzer ..... . ... Eisen uͤnd Sta « a) Gußeisen in Gansen und Masseln, Roheisen und Roh-Stahleisen, Stahlkuchen, altes Brucheisen, Eisenfeile, Hammerschlag; ferner, geschmiedetes Eisen, als: Staboder Stangen-, Reifen-, Schlosser-, Reck-, Kneip-, Band-, Zain-, Kraus-, Bolzen-, Welleisen, Rohstahl, Guß= und raffinirter Stahl, desgleichen grobe Guß-Waaren in Oefen, Platten, Gittern .. ....... . . .. b) grobe Eisenwaaren zahlen die allgemeine Eingangsabgabe; - ID)feine Eisenwaaren siehe kurze Waaren. Erze, nämlich: Eisen= und Stahlstein, Stufen, Braunsiein, Reiß= und Wasserblei, Graphit, Galmei, Koballltltt 8|Flachs, Werg, Hanf, Hedeee . . . . .. 9 22 2 Getreide, Hülsenfrüchte, Sämereien, auch Beeren. a) Getreide, Hülsenfrüchte und Oelsaat b) Kleesaat, Anis, Wachholderbeeren und alle nicht namentlich im Tarif genannte Somereeinn Anmerkung. Die unter 9. genannken Gegenstände sind gon) frei, wenn die eingehende Quantität so gering ist, daß sie von den unter a. gestellten 2 Scheffel, und von den unter b. benannten 4 Scheffel nicht überfteigt. Glas. a) grünes Hohlglas (Glasgeschirrtstrtrtr Anmerkung. Bei loser Verpackung werden 54 Kubikfuß zu einem Jentner veranschlagt. b) weißes Hohlglas aller Art, geschliffenes, geschnittenes, vergoldetes, gemaltes, desgleichen alles massive und gegossene Glas, Behänge zu Kronleuchtern von Glas, Glasknöpfe, belegtes oder unbelegtes Spiegelglas, imgleichen Tafelglas ohne Unterschied der Farbe Häute und / rohe, gruͤne und trockene, desgleichen rohe Haare ..... 1Zentn. 1 dito. 1 dito. 1 dito. 1 Schfl. 1 dito. 1 Zentn. 1 dilo. 1 dito. 12. Ababen- ½ # 10 — 95 — Benennung der Gegenstaͤnde. Gewicht, Maaß oder — #— 3 — Holz und Holzwaaren. -a) Holzborke und Holzkohhen .. b) hölzerne Hausgeräthe (Meubles) und andere Holzwaaren, welche gebeizt, lackirt oder polirt fidoo ) ganz feine Holzwaaren; siehe kurze Waaren; d) gepolsterte Meubles, wie Sattlerwaaren; e) grobe Böttcher= und Drechsler-, Korbflechter-, Tischlerund alle rohe oder blos gehobelte Holzwaaren, Wagner-Arbeiten und Maschinen von Holzzz Instrumente, muftkalische, mechanische, mathematische, optische, astronomische, chirurgissse Kalender, werden nach dem Stempelgesetz vom 7ten März 1822. behandelt. Bei der Durchfuhr werden vom 15 16 17 — □ *— — Zentner 5 Sgr. erhoben. Kalk und Gips (gebrannttrr) ... Karden oder Weberdisten 1 Kleider (fertige neue), desgleichen getragene Kleider und Wasche, beides letztere, wenn dergleichen zum Verkauf einghtt . . .. Kupfer und Messing. a) geschmiedetes, gewalztes, geschlagenes, gegossenes zu Geschirren, Blech, Dachplatten, gewoͤhnlicher Drath, desgleichen polirte, gewalzte auch plattirte Tafeln und Blchee b) Waaren: Kessel, Pfannen und dergleichen, auch alle sonstige Waaren aus Kupfer und Messing Kurze Waaren, gefertigt ganz oder theilweise aus Alabaster, Bernstein, Elfenbein, Glas oder Kristall, Horn, Helz, Knochen, Lack, Leder, Papier, Perlmutter, Marmor, Meerschaum, edlen oder unedlen Metallen, Porzellan, Schildpatt, echten oder unechten Steinen, Stroh; als: Blei= und Nothstifte, Brillen, feine Bürsten, Dosen, feine Drechs lerwaaren, feine Eisengußwaaren, Fingerhüte, Glasschmelz, Kämme, Klavierdrath, Knöpfe, Messer, Nah-1 Perdes=Eadung. 1 Zentn. 1 dito. 1 diro. 4 Scheffel ed. 1 Tonne. Zentn. 1 dito. 1 dito. 1 dito. und Stecknadeln, sogenannte Nürberger Waaren aller R 2 Abgaben- Anzahl. —M # — 5 1— # Art, — 96 — Benennung der Gegenstände. Gewicht, Maaß oder Anzahl. Ababen- tze. Rti. Ear. Art, Parfuͤmerie-Waaren, Pastellfarben und Tusche in Blasen, Glaͤsern, Kaͤstchen oder Taͤfelchen, Pfeifenkoͤpfe und Pfeifenroͤhre, Scheeren, Schnallen, feine Seife, Siegellak, Spielzeug, ganz feine Tischlerarbeit, Stroh-Hund Bastgeflechte und Huͤthe, feine Werkzeuge, Etuis, Taschenuhren, Stutz= und Penduluhren, Kronleuchter, Goldfäden, Goldblatt, lakirte Waaren; ferner Männer und Frauenputz, gehäkelt, gestrickt, Bonnets, Fächerr, Blumen, Schmuckfedern, Spitzen, Posamentier-Waaren, feine Schuhe, Handschuhe, Perückenmacher-Arbeift.. Leder, und daraus gefertigte Waaren: a) gelohtes Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, Sarklerleder, Stiefelschäfte, desgleichen Juchten; ferner: sämischgahres, weißgahres oder halbgahres, Korduan, Marokin, Saffian, Pergamettt..... Ausnahme: Halbgahre Ziegenfelle für inländische Saffian=Fabrikanten, werden unter Kontrolle für die allgemeine Eingangsabgabe eingelassen. b) Schuhmacher-und Sattlerwaaren, auch Wagen, woran Leder= oder Polsterarbet4 ... Leinen, Leinwand und andere Leinen-Waaren. Ka) ungebleichtes GSGrern . .. ...... ... .. . . .. b) graue Packleinwand und Segeltuch... ... .. .. .... .. .. c) gebleichte, gefärbte oder gedruckte Leinwand, neue Wäsche, Zwillich, Tischzeng, Bänder, Batist, Kammertuch, Linon, Gaze, Strumpfwaaren Lichte, (Talg-, Wachs-, Wallrath)g Material= und Spczerei-, auch Konditorwaaren und andere Konsumtibilien. à Bier aller Art, auch Meth und gegohrene Getränke aus b) . aller Art, auch Arrak, Rum, Franzbrannt-= wein und versetzte Branntweien ... Ausnahme: Branntweine, welche von Kaufleuten in größeren Quantitäten unmittelbar bei der Einfuhr zum Packhofs- 1 Zentn. 1 dito. 1 diro. 1 diro. 1 dito. 1 dito. 1 dito. 1 Tonne zu 100 Quarft. 1 Zentn. E. — 97 — Benennung der Gegenstände. Quantitaten von mindestens einem Zentner wieder ausgefübrt werden, nur die allgemeine Eingangsabgabe. C) Essig aller U00 ttt4t4t . . . . .. l 4) Wein und M0oot::: .. Ausnahme: Großhaändler, welche ein beständiges Lager von mindestens 150 Orhoften halten, entrichten für den, wenigstens in der Menge von vier Orhoften eingeführten Wein, nur die allgemeine Eingangsabgabe. e) Bier, Branntwein, Essig, Oel und Wein oder Mosti in Flaschen eingehndddddn )Fleisch, frisches, ausgeschlachtetes, glathenes,, geräuchertes; auch ungeschmolzenes Fett, Schinken, Speck, Wurste, desgleichen großes Wildl. 8) Früchte, (Südfrüchte), frische und getrocknete, als: meranzenschaalen, Granaten, Datteln, Feigen, italienische Kastanien, Korinthen, Rosinen, Mandeln. . . . . .. . h) Gewürze, nämlich: Sternanis, Galgant, Ingwer, Kardemommen, Kassia, Kubeben, Kümmel, Lorbeeren und Lorbeerblätter, Muskatennüsse und Blumen (Macis), Nelken, Pfeffer, Piement, Saffran, Vanille, Zimmt und Zimmrkasigggagaga ... . .... . ... i) Kaffee, Kaffeesurrogate. ............. ....... ... .. ... k) Kaoaaaa . . . ) Konfituͤren, Zuckerwerk, eingemachte Fruͤchte und Gewuͤrze, desgleichen Chokolade, Kaviar, Oliven, Pasieten, Sago, Tafelbouillon . . .. ... Gruͤtze, Kraftmehl, Nudeln, Puder, Staͤrke, Brod und Backwerk, wird nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3sten Mai 1820. wegen der Mahlsteuer F. 15. Lit. c. versteuert. M) NKitrtrtrt . . . . . . o) Muschel= oder Schaalthiere aus der See, als: Austern, Hummern, Muscheln, Schildkröbkden lager deklarirt werden, entrichten, wenn sie demnächst in Apfelsinen, Zitronen, Limonen, Pommeranzen und Pomm) Mehl, geschrotete oder geschälte Körner, Graupe, Grie-, « Saͤtze. 10 10 —— Gewicht, Maaß Fenn, oder Anzahl. JI##u. S 1 Tonne in 1 100 Quart. 1 Zentrn 1 dit1o! 3 1 dito 1 diro 1 dito 1 dito 1 dito 1 1 diro. 1 diro 1 dito9 p)Salz — 98 — Benennung der Gegenstaͤnde. Gewicht,b-Maaß L#benoder äte. Anzahl. S## S P) Salz (Kochsalz, Steinsalz), ist zum Verbrauch einzuführen verboten; bei gestatterer Durchfuhr, wird die Abgabe besonders bestimmt. do) Siirrr-t r) Taback, fabrizirter, und bearbeitete Blätter s)Tee . . . . t) Zucker aller Art. ....... ......................... .. .. 24Matten von Bast. . . . . ............ ................ . ... 5Papier (graues Lösch= und Packkk--oo Pelzwerk, Kürschner-Arbeet4t4t4t444 27Schießpulorr .. Seide. Ka) gefärbte und weißggemachta b) seidene und halbseidene Zeuge aller Art, desgl. Strumpfund Bandwaaren und Petinet von Seide Seife, gemeine harte, weitße oder von anderer Farbe.# 4 Spielkarten, werden nach dem Stempelgesetz vom 7ten März 1822. behandelt. Beim Durchgange werden 5 Sgr. vom Zentner erhoben. Steinkohllen . 6 Talg (eingeschmolzenes Thierfett) .. 5 Theer, Daggert, Vch ........ .. .... . ... Toͤpferwaaren. a) gemeine, als: Flaschen, Schmelztiegel ꝛc. ............ 5 Porzellan, Steingut oder Fayence, desgl. irdene Peifen 5Wieh. a) großes, ndmlich Pferde, Maulesel, Maulthiere, Esel, Ochsen, Kühe und Rinrden .. b) kleines, und zwar: Schweine, Hammel, Schaafe, Jiegen, (Seaugendes Vieh, welches der Mutter folgt, geht freiein.) Wolle und wollene Waaren. a) rohe Schaafwolllll b) wollene Zeuge, desgl. Zeuge von Haaren, und Zeuge von Haaren und Wolle, Serümpfe, Bänder, Schnüre, Texpiche, auch Hutmacher-Arbeiten 1 Zentn. 1— 1 dito2— 1 diror1— 1 dro. 1 diro5 1 dito.—5 1 dito. 2— 1 dito - 1 dito1.— 1 lditooenn— 1 dito1— eler“ 5 1 ZentnHtCQ 1 dito.—+5 1 dito.—5 1 dito2— 1 Stück.—10 1 dito.—14 1 Zentn.5 1 dito. 2— Dritte — 99 — Dritte Abtheilung. Von den Abgaben, welche zu entrichten sind, wenn Gegenstände zum Durchgange angemeldet werden. 4) Der Durchgang von Waaren ist im Erfurtschen Gebiete nur auf den, durch die Stadt Erfurt laufenden Zollstraßen erlaubt. Alle übrige Straßen und Wege sind Nebenwege, und als solche für den Waarendurchgang verboten. 2) Die Abgabe von Waaren, welche nach der zweiten Abcheilung für den Eingang zu entrichten ist, muß auch in der Regel beim Durchgange gezahlt werden, jedoch ist für den unmittelbaren Durchgang (ohne Lagerung) nur die Abgabe von Fünf Silbergroschen vom Zenener zu erheben, wenn die Eingangsabgabe höher ist. Diese Abgabe kann auch nach Perdeladungen von der obersten Verwaltungsbehörde bestimmt werden. 3) Von der Durchgangsabgabe bleiben frei: a) die in der ersien Abtheilung benannten Gegenstände; b) die in der zweiten Abtheilung benannten, welche erweislich aus dem freien Verkehr innerhalb der Joll-Linie abstammen, und die Erzeugnisse des Erfurtschen Landgebiets; c) alle Gegenstände, von welchen auf einer andern Straße des Preußischen Gebiets eine höhere oder elne gleich hohe Durchgangsabgabe bereits entrichtet worden. 4) Die geringere auf der Straße von Heiligenstadt oder Teistungen über Langensalza entrichtete Durchgangsabgabe wird bei dem fernern Durchgange über Erfurt in Anrechnung gebracht. 5) Die in Erfurt gezahlte Durchgangsabgabe wird bei dem fernerweiten Durchgange durch das Preußische Gebiet angerechnet, und daher wird, wenn die gleich oder geringer belasteten Straßen a) über Lützen und Eckartsberga, b) über Langensalza, Heiligenstadt oder Teistungen mit befahren werden, eine anderweite Durchgangsabgabe nicht erhoben. Vierte Abtheilung. Allgemeine Bestimmungen. 1I. Die angeordneten Eingangs= und Durchgangsabgaben werden nach den in der Zollordnung vom 20ten Mai 1818. gegebenen Vorschriften erhoben und beaufsichtigt, auch begangene Vergehen nach den darin gegebenen Strafbestimmungen geahndet. II. Die Zahlung wird in Silberkurant geleister. III. Die Emgangsabgaben werden unmittelbar nach dem Eingange der Waaren entrichtet, und eine unversteuerte Niederlegung derselben ist nur bei Branntwein gestattet. IV. Die . WI. — VII. VIII. Die Eingangs= und Durchgangsabgabe von Gegenständen, die nach dem Gemicht tarifirt sind, wird nach dem Bruttogewicht erhoben. . Werden Waaren unter Begleitscheinkontrolle versandt, oder bedarf es zum Waarenverschlusse der Anlegung von Bleien und Siegeln, so wird erhoben: für einen Begleitschen 2 Sgr. für ein angelegtes Blei bei Waarenballen über 1 Zentner. 1 für ein angelegtes Blei bei Waarenballen geringern Gewichts und für ein Sieege ... ...... .. — - 6 Uff. Es bleiben bei der Abgaben-Erhebung alle Quantitäten außer Betracht, die so gering sind, daß die karifmäßige Abgabe davon überhaupt nicht einen vollen Silbergroschen beträgt; ein größerer Gesällebetrag wird nur bis auf Einen halben Silbergroschen genau, die übrige Zahl Pennige aber nicht erhoben und berechnet. Ausländische Waaren, die im allgemeinen Tarif mit mehr als 15 Sgr. Eingangsabgabe für den Zentner besteuert sind, können von den Haupt-ZJoll-4mtern und aus den öffentlichen Waaren-Niederlagen innerhalb der Zoll-Linie mit Begleitschein nach Erfurt abgefertigt werden. Aus Erfurt sollen dagegen ausländische Waaren in andere Provinzen des Scaaks mit Begleitscheinen nicht versandt, sondern beim Uebergang in das zum Jollverbande gehörige Gebiek, wie solche behandelt werden, welche unmittelbar aus dem Auslande eingehen. Alle Gegenstände, welche erweislich aus dem freien Verkehr der innerhalb der Zoll-Linic gelegenen Landestheile abstammen, sofern sie nicht der Mahlund Schlachtsieuer unterworfen sind; ferner diejenigen, welche auf dem Landgebiete Erfurts erzeugt worden, jedoch mit Ausschluß derjenigen, welche in den Gesetzen vom Sten Februar 1819. wegen Besteuerung des Branntweins r2c., und vom Zosten Mai 1820. wegen der Mahl= und Schlachtsleuer begriffen sind, gehen abgabenfrei in Erfurt ein. Eben so ist den aus Erfurt abstammenden Mehl= und Fleischwaaren, dem dort fabrizirken Biere und Branntweine, und allen andern dort aus inländischen Scoffen gefertigten Waaren der abgabenfreie Uebergang in den Jollverband geslattet. Waaren, welche aus ausländischen Stoffen in Erfurt erweislich geferrigt worden, entrichten dagegen, bei ihrem Uebergange in das geschlossene Land, die Eingangsabgabe für die dazu verwendeten ausländischen Stoffe, nach der allgemeinen Erhebungsrolle. Berlin, den Zten Oktober 1826. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Motz. 101 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 15. — (No. 1029.) Vertrag zwischen Sr. Majestät dem Koͤnige von Preußen und Sr. Durchlaucht dem Fürsten zur Lippe, wegen der Gefälle, welche an der äußern Grenze des Königlich-Preußischen Gebiets von dem Verkehre der darin eingeschlossenen Fürstlich -ippeschen souverainen Gebietskheile Lipperode, Cappel und Grevenhagen erhoben werden. Vom ten Juni 1826. D. die Gefälle, welche dem Koniglich -Preußischen Gesetze vom 26sten Mai 1818. gemäß, auf den dußeren Grenzen des Staates erhoben werden, auch mehrere in denselben eingeschlossene souveraine Besitzungen deutscher Bundesstaaten treffen, Se. Majestät der König von Preußen aber geneigt sind, dasjenige Einkommen, welches Ihren Kassen in Folge dieses besonder Verhältnisses zufließt, den landesherrlichen Kassen gedachter Staaten für den Fall überweisen zu lassen, daß eine gemeinschaftliche billige Uebereinkunft deshalb getroffen werden könnte; so haben Se. Durchlaucht der Fürst zur Lippe Sich zu einer solchen Uebereinkunft in Rücksicht Ihrer in dem äußern Umfange der Preußischen Staaten eingeschlossenen souverainen Gebietstheile Lipperode, Cappel und Grevenhagen, unbeschadet Ihrer landesherrlichen Hoheitsrechte, bereit erklärt; und es ist darauf zwischen den Bevollmächtigten beider Theile nachstehender Vertrag verabredet und, unter Vorbehalt der beiderseitigen landesherrlichen Genehmigung, abgeschlossen worden: 6 Erster Artikel. Der Betrag des aus den Koniglich-Preußischen Kassen, in Bezug auf die Verbrauchssteuer, nach gegenwärtigem Vertrage an Er. Durchlaucht den Fürsten zur Lippe zu überweisenden Einkommens soll von drei zu drei Jahren in gemeinsamer Uebereinkunft fellgesetzt werden. Zur Grundlage dieser Uebereinkunft soll der jedesmalige Königlich-Preußischer Seits vorzulegende letztdreijahrige Rein-Ertrag desselben bei den Königlichen Zoll= und Steuerämtern in den drei westlichen Provinzen des Preußischen Staats dergestalt dienen, daß der Antheil Sr. Durchlaucht des Fürsten zur Lippe daran nach dem Verhaltnisse der Bewölkerung der gedachten drei Preußischen Provinzen zu der Bevölkerung der Jahrgang 1826. No. 15.— (No. 1029— 1033) S ein-(Ausgegeben zu Berlin den gten November 1826.) — 102 — eingeschlossenen souverainen Fürstlichen Gebietstheile Lipperode, Cappel und Grevenhagen berechnet wird. Es wird dabei, um die Schwierigkeit der Sonderung der Jollgefalle von der Verbrauchssteuer zu beseitigen, welche letztere nach der dermaligen Erhebungs-Rolle unter den Eingangsabgaben mitbegriffen ist, für die Dauer des gegenwärtig in dieser Hinsicht bestehenden gesetzlichen Verhältnisses angenommen, daß die Verbrauchssteuer fünf Achtel des Einkommens an Eingangs-, Ausgangsund Durchgangs-Abgaben zusammengenommen betrage. Zweiter Artikel. Mit Nücksicht auf die Bestimmungen im ersten Artikel, ist die Summe, welche Se. Fürstliche Durchlaucht für den Zeitraum vom #sten Januar 1825. bis 3 #sten Dezember 1827. erheben lassen werden, auf Zweihundert Sieben und Sechszig Thaler 18 Sgr. 2 Pf. Kurant jährlich fesigesetzt, welche, soweit sie bei Ratifikation des gegenwärtigen Vertrages fällig seyn wird, binnen vier Wochen nach dem dato derselben, für die Zukunft aber in gleichen Quartal-Raten in den Monaten März, Juni, September und Dezember, jedesmal mit Sechs und Sechszig Thaler 27 Sgr. 3 Pf. Kuran,, bei der Königlichen Regierungs-Hauptkasse zu Arnsberg zur Verfügung Sr. Durchlaucht bereit stehen soll. Für die in den Jahren bis 1825. ausschließlich aus den mehrerwähnten Enklaven erhobene Verbrauchssteuer wird Königlich-Preußischer Seics, wiewohl ohne Zugoskändniß rechtlicher Verbindlichkeit, eine Aversional-Vergütung von Achthundert Fünf und Dreißig Thalern Funfzehn Silbergroschen Kurant bewilligt, über welche binnen vier Wochen, nach erfolgter Genehmigung dieses Vertrages, bei der Königlichen General-Staatskasse zu Berlin von Sr. Durchlaucht dem Fürsien zur Lippe verfügt werden kann. . Dritter Artikel. Se. Majestaͤt der Koͤnig von Preußen und Se. Durchlaucht der Fuͤrst zur Lippe, versichern Ihren Unterthanen gegenseitig den völlig freien und ungestörten Verkehr zwischen den innerhalb der Preußischen Zoll-Linie an der dußern Grenze des Staats belegenen Königlich -Preußischen und Fursilich -Lippeschen Landen dergestalt, daß die von den beiderseitigen Unterthanen innerhalb des gedachten Bezirks zu verführenden Waaren und Erzeugnisse aller Art überall den eigenen inländischen völlig gleich behandelt werden sollen. Vierter Artikel. Wenn, in Folge des vorstehenden Artikels, auch solche inländische Erzeugnisse, welche in dem Königlich-Preußischen oder Fürfllich -Lippeschen Gebiete innerhalb der Preußischen Zoll-Linie mit besondern Verbrauchssteuern zur Zeit belegt sind, oder künftig belegt werden möchten, völlig freien Umlauf haben sollen; so ist dazu erforderlich, daß jene besondere Verbrauchssteuern im Fürstlich-Lip- — 103 — Lippeschen Gebiete des erwaͤhnten Bezirks auf voͤllig gleichen Fuß mit den Preußischen gesetzt und mittelst gleich strenger Kontrolle wirklich erhoben, zugleich auch in keinem Falle durch zugestandene Rückvergütungen bei der Ausfuhr oder sonst an ihrer Wirkung geschwächt werden. Fünfter Artikel. Für jetzt und in Berücksichtigung der gegenwärtigen Industrie= und sonstigen Verhältnisse der betreffenden Enklaven, verpflichten Sich Seine Durchlaucht der Fürst zur Lippe, hinsichtlich der dortigen Branntwein-, Bier= und Essig=Fabrikation, so wie auch unter den im 9ten Artikel enthaltenen Modifkationen der Salz-Konsumtion, die letztgedachten drei Bestimmungen des vorstehenden Artikels unmittelbar nach Ratifikation des gegenwärtigen Vertrages zur Ausführung bringen zu lassen. Sechster Artikel. Se. Durchlaucht der Fürst zur Lippe wollen gestatten, daß die Koͤniglichen Steuerbeamten durch Revision der in den Enklaven befindlichen Branntweinbrennereien und Bier= auch Essigbrauereien, so wie durch Einsicht der hierauf bezüglichen Heberegister und Kontrollen der Fürstlichen Hebestellen von der richtigen Ausführung der nach vorstehendem Artikel dort einzuführenden Preußischen Maisch= und Braumalz-Steuer-Gesetze jederzeit persönlich ndhere Ueberzeugung nehmen können. Die mit diesem Dienste in den Enklaven beauftragten Steuerbeamten werden zwar von Seiner Majestät dem Könige von Preußen angesiellt, besoldet und uniformirt; doch sollen sie für die Dauer ihrer Anslellung in den Enklaven, beiden Landesherren den erforderlichen Diensteid leisten, und das Königlich-Preußische und Fürstlich -Lippesche Wappen vereint auf der Kopfbedeckung tragen. Siebenter Artikel. Der gesammte Ertrag der Maisch= und Braumalz-Steuer in der Königlich-Preußischen Provinz Wesiphalen und den von selbiger umschlossenen Fürsilich=Lippeschen Gebietstheilen Lipperode, Cappel und Grevenhagen, soll vermittelst einer nach der Seelenzahl der Provinz Wesiphalen und der gedachten Enklaven aufzusiellenden Antheils-Berechnung zwischen beiden Gouvernements in der Art zur Theilung kommen, daß das Netto-Einkommen in beiden Gebiekstheilen jährlich gegenseitig vorgelegt und nach der Volksmenge durch Vergütung des Minus in der einen oder der andern Kasse ausgeglichen werde. Achter Artikel. Seine Durchlaucht der Fürst zur Lippe wollen in den Enklaven Lipperode, Cappel und Grevenhagen keine Vermehrung der Zahl der daselbst bis zum Tage des Abschlusses dieses Vertrages bereits bestandenen fünf Branntweinbrennereien, so wie der Bier= auch Essigbrauereien 9 siatten, es sey denn, daß das Gut, auf wel- — 104 — welchem eine solche gelegt werden soll, mindestens einen Grundwerth von Funfzehntausend Thalern habé. Neunter Artikel. In Bezug auf den Salzverkehr kann die durch den dritten Artikel im Allgemeinen stipulirte Freiheit nur in sofern Statt finden, als von den Enklaven jährlich eine Quantität von 16 Pfund Salz pro Kopf der dortigen Bevölkerung auf der Königlichen Saline zu Westernkotten wirklich genommen, abgeholt und bezahlt werden wird. Dagegen wird Preußischer Seits die ebengedachte Quantität zum Fabrikationspreise, also für jetzt zu 7 Rthlr. 20 Sgr. für die Tonne zu 400 Preußischen Pfunden, verabfolgt werden und nur für etwanigen Mehrbedarf der höhere Faktoreipreis eintreten. Den Einwohnern der Enklave Grevenhagen ist gestattet, die vorbemerkte Salzquantität nach ihrer Konvenienz, Statt zu Westernkotten, auf der ihnen näher belegenen Salzdebitstelle zu Driburg zu empfangen, wogegen sie aber den am letztern Orte sich höher stellenden, für jetzt 8 Rehlr. 224 Sgr. für die Tonne von 400 Pfund betragenden, selbst kostenden Preis sich gefallen lassen müssen. Zehnter Artikel. Beide Landesherren werden in den zur Sicherung Ihrer Landesherrlichen Gefälle und Aufrechthaltung der Gewerbe Ihrer Untcerkhanen nothwendigen Maaßregeln einander gegenseitig freundschaftlich untersiützen. Seine Durchlaucht der Fürst zur Lippe wollen namentlich gestatten, daß die Königlichen Zollbeamten die Spuren begangener Unterschleife auch in Ihr Gebiet verfolgen und, mit Zuziehung der Ortsobrigkeiten, sich des Thatbestandes versichern. Wenmn auch zu dessen Feststellung oder Sicherung der Gefälle und Strafen, Visitationen, Beschlagnahmen und Vorkehrungen von den Königlichen Zollbedienten bei den Fürstlichen Ortsbehörden in Antrag gebracht werden, sollen diese, sobald sie sich von der Zulässigkeit, den Umständen nach, überzeugt haben, solche alsbald willig und zweckmäßig veranflalten. Seine Durchlaucht der Fürst zur Lippe wollen endlich alle enrweder durch die Königlichen Zoll= und Steuerbeamten in den Enklaven entdeckte oder sonst zur Kenntniß der Fürstlichen Behörde gelangende Verletzungen der in der Königlichen Zollund Verbrauchssteuer-Ordnung vom 26sten Mai 1818. oder den spätern, diesen Gegensland betreffenden Gesetzen enthaltenen Vorschrifken vor Ihren Gerichten, sofern selbige nach allgemeinen Grundsätzen dazu kompetent seyn werden, untersuchen und nach Vorschrift der erwähnten Gesetze, welche Ihren Gerichten deshalb zur Beachtung zugefertigt und bei den Umerthanen der Enklaven als publizirt umd bekannt vorausgesetzt werden sollen, bestrafen lassen. Die Geldstrafen, auf welche die Fürstlichen Gerichte in solchen Fallen erkennen möchten, fallen dem Fürstlichen Fiskus, nach Abzug des Oenunzijanten-Antheils, lediglich anheim. Eilf- — 105 — Eilfter Artikel. Gegenwärtiger Vertrag soll unverzüglich zur landesherrlichen Ratisikation vorgelegt und nach Auswechselung der Ratifikationsurkunden sofort zur Vollziehung gebracht werden. Des zu Urkund ist derselbe von den beiderseitigen Bevollmächtigten, unter Beidrückung ihres Siegels, unterzeichner. So geschehen Detmold den Nten und Minden den 17ten Juni 1826. (L. S.) Dr. Karl Wilhelm Keppe, (I. S.) Friedrich Petri, Königl. Preuß. Regierungsrath Fürstl. Lippescher Regierungsrath. und mehrerer Orden Ritter. Vorslehender Vertrag ist von Seiner Mafjesict dem Könige am 29sten Juli und Seiner Durchlaucht dem Fürsten zur Lippe am 22sten August d. J. ratifizirt worden und die gegenseitige Auswechselung der Ratifikationsurkunden hat am Sten September 1826. Statt gefunden. —. . No. 1030.) — 106 — (No. 1030.) Mlerhöchsie Kabinetsorder vom 1 Sten September 1 826., betreffend die Aufhebung des Pfarrzwanges in der Niederlausitz. A## Ihre Anzeige vom Züsten v. M. will Ich Meine wegen Aufhebung des Pfarrzwanges in der Oberlausitz am 4ten September v. J. an Sie erlassene Order auch auf die Niederlausitz ausdehnen. Berlin, den 151en September 1826. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminisier Freiherrn von Altenstei —nJJ 33— (No. 1031.) Bekanntmachung, betreffend die Unzulässigkeit der Anträge auf Subhastation zur Deckung der in Steuer-Defraudationen erkannten Geldbußen. Vom Sten Oktober 1826. D. Koͤnigs Majestaͤt haben mittelst Allerhoͤchster Kabinetsorder vom 10ten April d. J. zu bestimmen geruhet: daß zur Einzichung von Geldbußen für Steuer-Defraudationen niemals Subhastationen von Grundssücken extrahirt, sondern in diesem Falle die Geldbußen allemal in Gefängniß= oder nach Befinden der Umstände in Zuchthaussirafen durch das betreffende Gericht verwandelt werden sollen. Sämmtliche Gerichts= und Steuerbehörden haben sich auf das Genaueste danach zu achten. Berlin, den Zten Oktober 1826. Das Staatsministerium. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. von Altensiein. von Schuckmann. Graf von Lottum. von Hake. Graf von Danckelmann. von Mot. (No. 1032.) — 107 — (No. 1032.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 21sten Oltober 1826., wegen Erhebung der Kanalgefälle vom Flößholze bei den Bielawer, Gromader, der Bromberger Stadt= und den Bromberger Kanal-Schleusen. A. Ihren Antrag in dem Berichte vom 15ten v. M., will Ich die Besiimmung zu 3. im Tarif zur Erhebung der Kanalgefälle bei den Bilawer, Gromader, Bromberger Stadt= und Bromberger Kanal-Schleusen vom 16ten September 1822., wonach von jedem Stücke Flôßholz, ohne Unterschied, für jede Schleuse eine Abgabe von „acht Pfennigen“ erlegt werden soll, hierdurch dahin modifiziren, daß an Schleusengeld für jedes Stück Bauholz und bei jeder Schleuse erhoben werden: a) von dem extrastarken Bauholze über 40 Fuß Länge, acht Pfennige, b) von dem ordinairen starken und Mittel-Bauholze bis 40 Fuß lang, ir gleichen von Sageblöcken, drei Pfennige, und c von dem kleinen Bauholze und Bohlstämmen, einen Pfennig. Ich beauftrage Sie, diese Bestimmungen zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und wegen der Ausführung und Befolgung derselben, das weiter Erforderliche zu veranlassen. Berlin, den 2 sten Oklober 1826. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister von Motz. [o. 1033.) — 108 — [No. 1033.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 23#sten Oktober 1826., durch welche der Landespolizel-Behörde für diejenlgen Provinzen, in welchen das Gesetz vom 28ten Okfeber 1810., wegen der Mühlengerechtigkeit, Anwendung findet, die Befugniß und Verpflichtung beigelegt wird, den Bau und die Veränderung einer auf fremde Mahlgäste berechneten Mühle zu verfagen. D. landespolizeiliche Befugniß zur Beschränkung neuer Mühlen-Anlagen, ist im §. 8. des Gesetzes vom 28sten Oktober 1810., durch welches der Mahlzwang aufgehoben worden, bereits enthalten. Ich will jedoch, mit Rücksicht auf die in Beziehung auf das Mühlenwesen gemachten Anträge der Provinzialstände der Mark Brandenburg und Pommerns, nach dem Gutachten des Staatsministeriums, bierdurch noch besonders fesisetzen: daß die Landespolizei -Behörde den Bau und die Veränderung einer jeden Mühle, die nicht auf das eigene Bedürfniß des Eigenthümers derselben, es sey ein Gutsherr, eine Korporation, oder eine Gemeine, beschränkt, sondern gleichzeitig, oder ausschließlich auf fremde Mahl-Gaste berechnet ist, zu versagen befuge und verpflichtet seyn soll, wenn die vor der Ertheilung der Genehmigung jederzeit zu veranlassende polizeiliche Ermittelung ergiebt, daß die in der Gegend schon vorhandenen Mühlen hinreichen, um das Bedürfnig der Amvohner vollständig zu befriedigen. Die gegenwärtige Bestimmung bezieht sich übrigens nur auf diejenigen Movinzen, in welchen das Gesetz vom 28sten Oktober 1810. gesetzliche Kraft hat, mithin weder auf die Landestheile der Provinz Preußen, für welche das Gesetz vom 29#ten März 1808. ergangen ist, noch auf die seit 1814. mit der Monarchie vereinigten. Provinzen und Ortschaften, in welchen es bei den daselbst bestehenden Vorschriften verbleibt. Das Staatsministerium hat diesen Befehl zur öffenrlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 23sten Oklober 1826. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — e 109 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 10.— [Io. 1034.) Allerhöchste Kabineksorder vom 7ten November 1826., wodurch der §. 35. Litt. o. des Allerhechst genehmigten Plans der See-Assekuranz-Gesellschaft zu Stettin (Gesetzsammlung von 1825. No. 931.) deklarirt wird. A# Ihrem Bericht vom 21sten September d. J. habe Ich ersehen, daß die im K. 35. Litt. o. des von Mir genehmigten Plans der See-Assekuranz-Gesellschaft zu Stektin enthaltene Bestimmung, nach welcher jede Havarie-Große nur bei einem Betrage von 3 Prozent der versicherten Summen vergütet wird, in einem einzelnen Falle dahin gedeutet worden, als ob die in einem Preußischen Platze aufgemachte Havarie-Große undedingt und auch dann vergütet werden müsse, wenn sie nicht 3 Prozent der versicherten Summe beträgt. Da die Gesellschaft in dem Plan diesen Unterschied nicht beabsichtigt, vielmehr den Sinn ihres Statuts dahin erklärt hat: daß die Vergütung jeder Havarie-Große ohne Unterschied, sie möge in einem Preußischen oder einem fremden Platz aufgemacht seyn, nur dann gefordert werden könne, wenn solche ohne die Kosten der Dispache, drei Prozent der versicheren Summe betrage; so genehmige Ich diese Erklärung um so mehr, als im §F. 35. unter Litt. f. ausdrücklich allgemein bestimmt isi, daß die Klausel: frei von 3 Prozent Havarie, sich allenthalben von selbst verstehe, wenn nicht ein anderes in der Police ausgedrückt sey. Ich überlasse Ihnen, dieses zur öffentlichen Kennkniß zu bringen. Berlin, den 7ten November 1826. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminisier v. Schuckmann und Grafen v. Danckelmann. Jabrgang 1826. No. 10. — (No. 1031 — 1037.) T (No. 1035.) (Ausgegeben zu Berlin den 12ten Dezember 1825.) — 110 — No 1035.) Allerhöchste Verordnung vom 18ten November 1826., wegen der Abaͤnderungen, welche in der seitherigen Verfassung der Kommunal-Land= und Kreistage des Markgrafthums Niederlausitz, in Gemäßheit der Bestimmungen der §#. 57. und 58. des Gesetzes vom 1sten Juli 182 J., eintreten sollen. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. K. ertheilen wegen der Abanderungen, denen die in dem Markgrafthum Niederlausicz dermalen bestehende Einrichtung der Kommunal-Landeage, nach Vorschrift der S#. 57. und 58. des Gesetzes vom 1sten Juli 1823., zu unterwerfen ist, und wegen der künftigen Einrichtung der Kreistage daselbst, mit Räcksicht auf die von Unseren dortigen getreuen Ständen, in Gemäßheit Unserer im Landtagsabschiede für die Kur= und Neumark Brandenburg und das Markgrafthum Niederlausitz vom 17ten August v. J. gegebenen Bestimmung, Uns eingereichten Vorschläge, hiermit die folgenden Vorcchriften: Abschnitt I. Von dem Kommunal= Landtage. ## 1. Die Kommunal-Landtage der Niederlausitz bleiben mit den in den folgenden 9#. vorgeschriebenen Abdnderungen in ihrer bisherigen observanzmäßigen Verfassung. §. 2. Die Besitzer der Vasallengüter in den Herrschaften Sorau und Triebel, Neuenzelle und Forst und Pförten erhalten, in Gemäßheit der den Vasallen der ersten dieser Herrschaften schon ehemals zugestandenen Befugniß, das Recht, zwei aus ihrer Mitte zu erwählende Kollektiv-Abgeordnete auf den Kommunal-Landtag zu schicken, welche daselbst an der Ritterkafel Platz nehmen und mit derselben stimmen. Der eine dieser Kollektiv-Abgeordneten wird von den Basallen-Gutsbesitzern der Herrschaften Sorau und Triebel und Neuenzelle, der andere von denen der Herrschaft Forst und Pfärten gewählt. §. 3. Den Besitzern unmittelbarer Rittergüter, welche als Mitglieder der Ritterschaft auf dem Kommunal-Landtage bls jetzt nicht zugelassen worden sind, ist überlassen, in Gemäßheit der nach der seitherigen Verfassung bestehenden Einrichtung, die Aufnahme bei den Ständen nachzusuchen. Wird die Aufnahme in einzelnen Fällen verweigert, so behalten Wir Uns, auf den Antrag des Betheiligten, die Entscheidung Allerhöchsiselbst vor. K# 4. Da nach der Bestimmung des Landtagsabschiedes vom 17ten August v. J. Litt. A. No. I. 3., und der Verordnung vom nämlichen Tage Ariikel II. Litt. C. No. I. 1., die Provinzial-Landtagsabgeordneten der Nieder-Lau- — 111 — Lausitzischen Ritterschaft auf den Kommunal-Landtagen · gewaͤhlt werben; so sind zu denjenigen Versammlungen des Kommunal-Landtages, in welchen dergleichen Wahlen vorgenommen werden sollen, alle nach Vorschrift des Gesetzes vom 1sten Juli 1823. und der unter dem heutigen Tage von Uns erlassenen besondern Verordnung zur Wahl und Wchlbarkeit befahigte Besihzer der in den ritterschaftlichen Matrikeln aufgenommenen Güter hinzuzuziehen, ohne Unterschied, ob dieselben zum Kommunal-Landtage admittirt worden sind oder nicht, oder ob ihre Güter etwa zu den auf dem Kommunal-Landtage durch zwei Kollektiv-Abgeordnete vertretenen Vasallengütern gehören. K 5. Den Abgeordneten der Städte Luckau, Lübben, Guben und Kalau, denen bisher ausschließlich das Recht, auf dem Kommunal-Landtage zu erscheinen, zugesionden hat, treten die beiden nach Vorschrift Artikel II. Litr. C. No. II. 2, und 3. der Verordnung vom 1 7ten August v. J. für den Provinzial-Landtag erwählten Kollektiv-Abgeordneten der übrigen Städte hinzu. K. 6. Der béäuerliche Stand wird hinführo durch vier Abgeordnete und zwar durch die jedesmaligen beiden Provinzial = Landtagsabgeordneten dieses Standes und deren Stellvertreter, auf dem Kommunal-Landtage verrreten. S. 7. In dem Falle, wenn der Provinzial-Landtagsabgeordnete des in der Verordnung vom 1 7ten August v. J. Artikel II. Lit. C. No. II. Z. bezeichneten siädtischen Wahlbezirks, aus den Städten Senftenberg und Finsierwalde, oder wenn der Abgeordnete des bäuerlichen Standes von dem, am angeführten Orte unter No. III. 2. aufgeführten Wahlbezirk aus den Aemtern Senftenberg und Finsterwalde erwahlt seyn sollte, so ist, da den genannten Städten und Aemtern ein Antheil an den Instituten und sonstigen Kommunal-Angelegenheiten der Niederlausitz nicht zusteht, mit Ausschluß derselben eine anderweite Wahl in dem betreffenden Wahldiftrikte zu veranlassen. §. 8. Die Abgeordneten des Bauernstandes erhalten ihren Platz an der Rittertafel und stimmen mit derselben; sie sind aber berechtigt, in Angelegenheiten, welche nur ihren Stand betreffen, oder bei denen für ihren Stand ein von der Ritterschaft abweichendes Interesse statt findet, ihre Meinung in separato zu Protokoll zu geben und auf höhere Entscheidung nach §. 9. zu provoziren. &. 9. In dem Falle, wenn ein Stand sich durch den Beschluß der Versammlung in seinem Interesse verletzt glaubt, oder, wenn der Bauernstand nach dem F. 8. ein von dem der Ritterkurie abweichendes Votum zu Protokoll giebr, ist die betreffende Angelegenheit durch den Oberpräsidenten zur Entscheidung derjenigen Unserer Behörden zu bringen, von welcher diese Angelegenheit ressorkirk. #. 10. Zu Unserem Kommissarius bei dem Kommunal-Kandtage bestellen Wir ein für allemal hiermit den Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg; der-T 2 selbe — 112 — selbe ist also bei allen Verhandlungen die Mittelsperson Unserer Behoͤrden mit den dort versammelten Staͤnden. # 11. Der Vorsitzende auf dem Kommunal-Landtage und dessen Stellvertreter, werden von sämmtlichen Kommunal-Landtagsmitgliedern nach Stimmenmehrheit aus den Standesherren und der Ritterschaft, für die Dauer von drei Jahren gewählt, und Uns durch den Minister des Innern zur Bestätigung prsentirt. ## 12. Dem Vorsitzenden stehet die nämliche Wirksamkeit mit gleichen Verpflichtungen und gleichen Befugnissen zu, welche dem Landtags-Marschall auf dem Provinzial-Landtage angewiesen ist. # 13. Der Kommunal-Landtag (ritt alljährlich einwal, und zwar i den Wintermonaten, in Lübben zusammen. # 14. Die Einberufung der Stände geschieht nach bisheriger Observanz durch die Landes-Deputation. Dem Oberprsidenten ist jedoch zuvor von dem Zeitpunkte des Zusammentritts der Stände Anzeige zu machen, und sind demselben die Gegenstände, welche auf dem Kommunal-Landtage zur Sprache gebracht werden sollen, mitzutheilen. §#. 15. Dem Oberpräsidenten ist endlich auch von dem Schlusse des Kommunal-Landtages Anzeige zu erstatten, und sind die Landtags-Beschlüsse Lan ihn einzureichen. Abschnitt II. Von den Kreistagen. # 16. In Beziehung auf die Einrichtung der Kreistage wollen Wir, daß die unter dem 1 7ten August v. J. für die Kur= und Neumark Brandenburg erlassene Kreistags-Ordnung in den dermalen bestehenden sechs landräthlichen Kreisen der Niederlausitz mit den folgenden besonderen Bestimmungen zur Anwendung komme. §. 17. Oie Zahl der auf den Kreistagen zuzulassenden stadtischen Deputirten für einen jeden Kreis ist, wie nachsteht, fellgesetzt: 1) im Gubener Kreise: « a)VonderStadtGubenauf.....·..............·......... 1 Abgeordneten b) Fürstenberg a ... desgl. zusammen auf 2 Abgeordnete; 2) im Sorauer Kreise: a) von der Stadt Sorau a . . .. .. .... . .... . . .. . .. . 1 Abgeordneten h) von den uͤbrigen im Kreise belegenen Staͤdten auf. . . . .. . .1 desgl. zusammen auf 2 Abgeordnete; 3) i u — 113 — 3) im Luͤbbener Kreise: a) von der Stadt Luͤbben auf. ........ 1 Abgeordneten b) : Beeskowpiammm. 1 desgl. c) von den übrigen Staͤdten des Kreises auf ................ 1 desgl. zusammen auf 3 Abgeorbnete; 4) im Luckauer Kreise: a) von der Stadt Luckau 11ii . .. 1 Abgeordneten b) von den übrigen Städten des Kreises afßff... 1 desgl. zusammen auf 2 Abgeordnete; 5) im Kalauer Kreise: « a)vonbekStadtKalauauf.............................. 1 Abgeordneten b) von den übrigen Städten des Kreises aß.... 2 desgl. zusammen auf 3 Abgeordnete; 6) im Spremberg-Hoyerswerdaer Kreise: von den sämmtlichen im Kreise belegenen Städten auf. 2 Abgeordnete. #. 18. Die zur Verwaltung der von dem Kommunal-Landtage ressortirenden Angelegenheiten nach der dlteren Kreiseintheilung der Niederlausitz, unter Vorsitz der Landes-Deputirten Start gehabten Konvente, finden in ihrer observanzmäßigen Einrichtung, jedoch mit Hinzuziehung von zwei unter Leitung der Landräthe zu erwählenden Abgeordneten der Magisträte der bisher nicht vertreten gewesenen Städte, und von drei in eben der Art von den Bezirkswählern zu wählenden Abgeordneten des Bauernstandes, noch ferner Statt. §. 19. Der Oberpräsident der Provinz hat die zu der Ausführung der vorslehenden Beslimmungen erforderlichen Verfügungen zu veranlassen. Gegeben Berlin, den 18ten November 1826. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Schuckmann. (No. 10306.) — 114 — No. 1036.) Allerhöchste Vererdnung vom 18ten November 1826., wegen Befählgung zur Wahl und Wählbarkeit als Provinzial= Landtags-Abgeordnete der Ritterschaft der Niederlausitz. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen #r. ꝛc. haben in Unserer Verordnung für die Kur= und Neumark Brandenburg und das Markgrafthum Niederlausitz, wegen der in dem Edikte vom isten Juli 1823. vorbehaltenen Bestimmungen vom 17ten August v. J. Ark. III., die Anlegung von Matrikeln der zur Wahl und Wahlbarkeit als Landtagsabgeordnete der Ritterschaft befähigenden Güter angeordnet. Nachdem Wir hbierbei bereits näher bestimmt haben, was für Güter in die Matrikeln der Kur= und Neumark Brandenburg aufgenommen werden sollen, finden Wir Uns, nach genauer Prüfung der hierbei in Beziehung kommenden Verhältnisse der Niederlausitz, gegenwär#ig bewogen, in ähnlicher Art auch für diesen Landestheil die Befahigung zur Wahl und Wählbarkeit als Provinzial-Landtagsabgeordnete der Ritterschaft durch die folgenden Vorschriften näher festzustellen: Art. I. Das Recht einen Abgeordneten der Ritterschaft zum Provinzial-Landtage zu wählen oder als solcher gewählt zu werden, wird im Markgrafthum Niederlausitz begründet 4) durch den Besitz eines daselbst belegenen unmittelbaren Rittergutes, welches nach der seitherigen dortigen Verfassung einen Besitzer adelichen Standes zur Land= und Kreis-Standschaft befähigte; 2) durch den Besitz eines jeden andern daselbst belegenen Gutes, dem durch eine besondere Urkunde das Vorrecht zur ritterschaftlichen Standschaft auf dem Provinzial-Landtage zu befähigen von Uns verliehen worden ist, welche Auszeichnung Wir jedoch nur solchen Gütern ertheilen wollen, die einen nach den Abschätzungs-Grundsätzen des Neumärkischen ritterschaftlichen Kredit-Instituts zu ermittelnden Rein= Ertrag von mindestens 1000 Rthlr. jährlich gewäahren, und denen die Gerichtsbarkeir auf die auf ihren Grundstücken wohnenden nicht eximirten Personen zusteht. Art. II. In die nach der Verordnung vom 1 7ten August v. J. in einem jeden landräthlichen Kreise anzulegenden Matrikeln, sind nur die zu den im Ark. I. bezeichneten 2 Kathegorien gehbrenden Güter aufzunehmen. Gegeben Berlin, den 18ten November 1826. (L. S.) Friedrich Wilhelm. von Schuckmann. (No. 1037.) — 115 — Jo. 1037.) Allerhöchste Kablnetsorder vom 25 sten November 1826., wegen wirksamerer Verbreikung der durch das Gesetz vom 30sten September 182 1. eingeführten neuen Scheidemünze in die Westlichen Provinzen der Monarchle. #a die bisher ergangenen Anordnungen, zur allgemeinen Verbreitung der durch das Gesetz vom 30 sten September 1821. eingeführten neuen Scheidemünze in den wesllichen Provinzen der Monarchie, nicht ausreichend befunden sind, indem dort noch immer nicht nur die von der Annahme bei den öffentlichen Kassen und im gemeinen Verkehr ausgeschlossenen alten Landes-Scheidemünzen, sondern auch die durch Meinen Befehl vom 22sten Juni 1823. außer Cours gesetzten fremden Silber= und Kupfer-Scheidemünzen, sich im Umlaufe finden, und die Berechnungsarten nach gemein Courant, gemein Geld, Frankfurter und Klevischen Thalern, nach Stübern u. s. w. zu einer, die arbeitende und untere Volksklasse besonders drückenden Agiotage Veranlassung geben; so will Ich, nach den Vorschlägen des Scaatsministeriums, für die westlichen Provinzen Folgendes bestimmen: 1) die durch Meinen Befehl vom 22sten Juni 1823. auf die Einbringung fremder silberner und kupferner Scheidemünze gesetzten Strafen der Konfiskation und resp. der Konfiskation und Zahlung des doppelten Nenmwerthes, soll auch in den Fällen zur Anwendung kommen, wo diese Münzen im Tausch oder gemeinen Verkehr gebraucht und angetroffen werden, und denjenigen treffen, der solche ausgiebt. Eine Ausnahme hiervon wird nur für den nachbarlichen Verkehr in den Grenzstädten und Ortschaften, welche in den durch die Zollordnung bestimmten Grenzbezirken bis zur Binnenlinie belegen sind und in den vom Jollverbande ausgeschlossenen Landestheilen gestatter. 2) Es ist zwar schon den Unterthanen alle Gelegenheit gegeben, sich der alten Landes-Scheidemünze in Silber (Billon) und Kupfer, zu ihrem vollen Rennwerthe durch Einzahlung und selbst durch Verwechselung bei den Königlichen Kassen zu entledigen; da diese Gelegenheit aber von ihnen nicht überall gehörig benutzt ist, und damit dieselben sich gegen den Nachtheil, welcher mit der fernern Ausgabe dieser Münzen verbunden seyn soll, verwahren können, will Ich nachgeben, daß noch eine Frist von drei Monaten bestimmt werde, binnen welcher diese Münzen, bei den ndher durch die Regierung zu bestimmenden Kassen, zum Nennwerthe in jedem Betrage umgewechselt werden können. Dagegen sollen die alten Landes-Scheidemünzen, einschließlich der fremden Konventions-Zweigroschenstücke, von nun an verrufen und außer Cours gesetzt seyn, und, wo sie im Tausch oder gemeinen Verkehr angetroffen werden, konfiszirt werden. 3) Im Handel und Verkehr im Innern soll keine andere Berechnungsart, als im Preußischen Gelde, den Thaler zu 30 Silbergroschen und den Silbergroschen — 116 — groschen zu 12 Mennigen, statt finden, und jede dagegen entdeckte Kontravention polizeilich bestraft werden. Die Bestimmung im F. 14. des Gesetzes über die Münzverfassung vom 30 sten September 1821., wonach im Privatverkehr jede bisher erlaubte Berechnungsart ferner gestattet ist, hört daher auf. Kaufleute und Gewerbtreibende, welche kaufmännische Rechte haben, sollen ihre Bücher, wo solches noch nicht slatt findet, vom Anfang des Jahres 1827. an, nach dieser Eintheilung führen, widrigenfalls sie, wenn bei einer, nach den gesetzlichen Bestimmungen eintretenden Vorlegung der Bücher, oder daraus zu fertigender Auszüge eine Kontravention gegen diese Beslimmung sich ergiebt, in eine Strafe von 20 bis. 100 Rthlr. verfallen. Wird bei offentlichen Verhandlungen der Verwalfungs= und Justiz--Behörden, Notarien, Auktions-Kommissarien u. s. w. die neue Münzeintheilung nicht zur Anwendung gebracht, so verfällt der Beamte, welcher die Verhandlung aufnimmt, in eine Strafe von 2 bis 25 Rehlr. Nur der Wechselverkehr bleibt von dieser Vorschrift ausgenommen. 4) Wegen der untersagten Annahme fremder Gold= und Silbermünzen bei den öffentlichen Kassen, bleiben die bisher erlassenen Besiimmungen in Kraft. Im Handel und gemeinen Verkehr sollen die fremden Silbermünzen nur zu dem Werthe ausgegeben werden dürfen, welcher ihnen in der der Bekanntmachung vom 27 sten November 182 1. (Gesetzsammlung von 1821. S. 190 ff.) beigefügten Vergleichungstabelle gegen Preußisches Geld beigelegt ist, und dürfen sie zu einem höheren Werthe bei Zahlungen nicht aufgedrungen werden. Zur Annahme dieser Münzen ist übrigens niemand verpflichtet. Ich beauftrage das Staatsministerium, diese Besiimmungen durch die Gesetzsammlung und Amtsblätter zur offentlichen Kenneniß zu bringen und auf die Befolgung derselben sirenge halten zu lassen. Berlin, den 25sten November 1826. Friedrich Wilhelm. An das Staatsminisierim — 117 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 17. — (No. 1038.) Allerhöchsie Kabinetsorder vom 9ten Dezember 1826., wodurch die Tarifsätze in der Erhebungsrolle vom 19ten November 1824. für die Gegenstände der zweiten Abtheilung bis zu Ende des Jähres 1827. für gültig erklärt werden. N% dem Antrage des Staatsministeriums und aus den in dessen Berichte vom 23sten v. M. entwickelten Gründen, setze Ich hierdurch fest: daß die durch Meine Order vom 28sten Juni v. J. bis zum Ablauf des Jahres 1826. verlängerten Tarifsätze der Eingangsabgaben in der Erhebungsrolle vom 19ten November 1824. für die Gegenstände der zweiten Abtheilung Ark. 9., 22., 23. Litt. a, b., g, h, o, w, No. 2., Art. 25., 34., 37., 39. Litt. a, auf die gesetzliche Dauer der Erhebungsrolle, also bis zum Ende des Jahres 1827. gültig seyn, und die Abgaben nach diesen Sätzen erhoben werden sollen. Das Staatsministerium, welches die Anlage zurück empfängt, hat die Bekanntmachung dieses Befehls zeitigst zu veranlassen. Berlin, den 9ten Dezember 1826. Friedrich Wilhelm. An das Staateministerium. Jahrgang 1826. No. 17. — (T. 10;8.) 1 (Ausgegeben zu Berlin den 19ten Dezember 1326.) — 119 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 18. (No. 1039.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Zosten Mai 1826., die Zwangs-Impfung der Kriegs-Reserve und Landwehr-Rekruten betreffend. A- Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 12ten d. M., setze Ich hierdurch fest: daß die Zivilbehörden verpflichtet seyn sollen, die Schutzblattern -Impfung der zum Militair-Verbande gehbrenden Leute, namentlich der Kriegs-Reserve und Landwehr-Rekruten, die ihnen von den Militairbehörden als noch nicht geimpft namhaft gemacht werden, sofort, und nöthigenfalls durch Anwendung eines direkten Zwanges, zu veranlassen. Ich trage Ihnen auf, diese Bestimmung öffentlich bekannt zu machen, und die betreffenden Behörden mit näherer Anweisung zu versehen, auch Sorge zu tragen, daß dem gemäß überall verfahren werde. Berlin, den 30sten Mai 1826. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Frhr. v. Altenstein, v. Schuckmann, und General der Infanterie v. Hake. Jahrgang 1826. No. 18. — (No. 1039 — 1011.) X (Xo. 1040.) (Ausgegeben zu Berlin den 31sten Dezember 1826.) — 120 — (No. 1040.) Gesetz, das Aufgebot der Agnaten bei Verͤußerungen der Lehne in Pommern an Familienglieder betreffend. Vom 26sten November 1826. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von — Thun kund und fuͤgen hiermit zu wissen: Da Zweifel darüber entstanden sind, ob bei den Pommerschen Lehnen das Aufgebot der zur Suzzession berechtigten Agnaten auch bei Veraußerungen des Lehnes innerhalb der Familie, und bei Ausübungen des Revokationsrechts zulässig sep; so verordnen Wir, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, nach Anhörung der Pommerschen Provinzialstände, und erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths hiermit, wie folgt: +. 1. Jedes Mitglied der lehnsberechtigten Familie, welches ei Pommersches Lehn 1) durch Kauf oder einen anderen lästigen Vertrag, oder 2) durch eine Revokationsklage erworben hat, oder künftig erwirbt, ist berechtigt, auf öffentliche Vorladung der erwa vorhandenen näheren oder gleich nahen Agnaten, Mitbelehnten und Gesammthänder anzutragen. §. 2. Dasselbe hat dieses Aufgebot bei dem Richter, unter welchem das Grundstück gelegen ist, nachzusuchen. In Ansehung der Förmlichkeiten haben sich die Behörden nach den W. 157. und 158. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Theil 1. Titel 51. zu richten, und die Verwa:nung für die Nichterscheinenden geschiehr dahin: daß der Extrahent und dessen lehnsfähige Deszendenz als nachsle Lehnsfolger werden angenommen und diesem gemäß für befugt erachtet werden, über das im Besitz habende Lehn, den Lehnsgesetzen gemaß, zu verfügen; die sich nicht meldenden Agnaten, Mitbelehnten und Gesammthänder dagegen, mit ihrem elwanigen näberen oder gleich nahen Lehnsfolgerecht präkludirt werden sollen. §#. 3. Wegen der nicht erschienenen Agnaten, Miltbelehnten und Gesammthänder wird, der Verwarnung gemäß, das Präklusionsurkheil abgefaßt, und in Ansehung dieser, der Exrrahent und dessen lehnsfähige Deszendenz für die nächsten Lehnsfolger in die namentlich bestlimmten Lehne erklärt. Den erschienenen Agnaten, Mitoelhnten und Gesammthändern bleibt dagegen das behauptete nähere oder gleich nahe Leynsfolgerecht vorbehalten; in dem Praklusionsurtheil ist ihnen jedoch jedesmal eine angemessene Frisi zu Ausführung ihres Rechtes zu bestimmen, und sie sind verpflichter, dasselbe auf den An- — 121 — Antrag des Extrahenten, bei Verlust des Rechtes, in der ihnen gesetzten Frist geltend zu machen. §. 4. Geschieht dieses von ihnen nicht, so werden sie ihres vermei lichen naͤheren oder gleich nahen Lehnsfolgerechts nach Ablauf der Frist durch ein Erkenntniß verlustig erklaͤrt, und es findet daruͤber das in der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Theil 1. Titel 32. 9. 24 — 29. vorgeschriebene Verfahren Statt. &. 5. Auf Neu-Vorpommern findet das jetzige Gesetz einstweilen noch keine Anwendung. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28sten November 1826. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg. v. Schuckmann. Graf v. Danckelmann. Beglaubigt: Friese. Q. — 122 — [No. 1041.) Gesetz, wegen Bestrafung der Verfälschung von Geldbeuteln u. s. w. in den Provinzen, In welchen das französische Strafgesetzbuch noch gilt. Vom #ten Dezember 1826. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kdnig von Preußen rc. 2. Da Wir vernommen haben, daß in denjenigen Unserer Provinzen, in welchen das französische Strafgesetzbuch noch in Anwendung ist, Bedenken über die Bestrafung derjenigen Art von Verfälschung der Geldbeutel, Geldpakete und Geldrollen entstanden sind, welche blos an deren Inhalte und nicht zugleich an dem Siegel oder an der Aufschrift oder Etiquette derselben verübt wird, unter welchen letzteren Umständen das Vergehen unter unzweifelhafte Bestimmungen des erwähnten Strafgesetzbuches fällt; so verordnen Wir hierdurch, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach Anhörung Unseres Staatsraths: daß jene Art der Verfalschung versiegelter, mit Angabe des Inhalts nach Zahl und Gewicht von dem Ausgeber auf der Etiquette unter seiner Unterschrift bezeichneter Geldbeutel, Geldpakete und Geldrollen, mit derselben Strafe belegt werden soll, welche in dem Artikel 401. des französischen Strafgesetzbuches für die darin genannten Vergehen vorgeschrieben ist. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 9t#en Dezember 1826. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg. Graf v. Danckelmann. Beglaubigk: Friese. Anhang zur Gese Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Konvention Su Vollziehung der zwischen Sr. Majestät dem König von Preußen und Er. Königl. Hoheit dem Großherzog zu Sachsen-Weimar-Eisenach abgeschlossenen Staatsverträge d. d. Wien, am 1sten Juni 1815., und Paris, am 22sten September 1815. und zu näherer Bestimmung der hierdurch veranlaßten Auseinandersetzungen und Ausgleichungen in Beziehung auf die vormals Königk. Süchsischen Gebiekstheile. D. d. Berlin, am isten Mai 1826. (Die Raiikationsurkunden sind am 7ten Juni desselben Jahres ausgewechselt worden.) N.“ erfolgter Ratifikation der zwischen den Bevollmächtigten Ihrer Kdnigl. Majestäten von Preußen und von Sachsen, unter dem 28sten August 1819., abgeschlossenen Hauptkonvention, find in Folge des Artikels X. des zwischen Sr. Königl. Majestät von Preußen und Sr. Kdnigl. Hoheit dem Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, unter dem 22sten September 1815., geschlassenen Traktats, zur Auseinandersetzung rücksichtlich der darin näher erwähnten Gegenstände, von beiden Regierungen vorbereltende Erbrterungen und Unterhandlungen eingeleitet, demnächst aber zu Fortsetzung derselben Bevollmächtigte, und zwar: Königl. Preußischer Seits: der Geheime Legationsrath Wilhelm Joseph Balan, Ritter des Königl. Preuß. rothen Adlerordens dritter Klasse und des Honigt Schwedischen Nordsternordens; und Großherzogl. Sachsen-Weimar-Eisenachischer Seits: der Regierungsrath Christian Friedri Schmiot, itter des Großherzogl. Sachsen-Weimar-Eisenachschen Hausordens vom weißen alken, ernannt worden. Gedachte Bevollmächtigte sind, unter Vorbehalt der beidersfeitigen landesherrlichen Genehmigung, über folgende Artikel übereingekommen: Art. I. Allgemeine Bestimmungen: . 1. Die gegemwörtige Uebereinkunft erstreckt und beschränkt sich auf die Gegenstände der durch annlichen Abdruck bekannt gemachten, vorhin erwähnten Hauptkonvention, vom 28sten August 1819., insoweit dieselben nach den Staatsverträgen d. d. Wien am isten Juni 1815. und Poris am 22#sten September 1815., die an das Großberzasgthum Sachsen -Weimar-Eisenach abgetretenen vormaligen Konigl. Sächsischen Gebietstheile mit betrefsen, und nicht zur besondern Verhandlung ausgesetzt worden. de emeinen finden auf die so bezelchneten Gegenstände die in der Hauptkonvention feslgesetzten rundsätze Anwendung, wenn nicht etwas besonders vereinbart worden. Art. U. Wechselseitige bffentliche und Privatgerechtsame in den getheilten Landesdistrikten. . . 2. Im Betreff vorstehend bemerkter Gegenstände finden, zufolge besonderer Uebereinkunft, die Bestimmungen des Art. II. der Hauprkonvention vom 284en August 18619. überall volle anwenddunß Aum Jahrgang 1826. A Art. III. Thellungs--VBerbältnhe. Art der Uebernahme. Hefkkentliche Bekannt-=machung. Veczinsung der Kapita-Iien. A. Zeithersae Verzinsuna bis 9 . Art. IIII. Gerichtsbarkeit-Verhältnisse. .F. 3. Wegen der zur Zeit der erfelgten Gebietsabtretung vor den Gerichtsbehbrden anhängigen KRechtssachen, auch Abgabe der dazu gehdrigen Akten, Dokumente und Depositen, finden dic in der Konvention vom 20f##en Februar 1816. und dem Art. Ill. der Hauptkonvention vom 28°ten Angust 1819. getroffenen Besiimmungen, sonst aber die in der Erklärung vem ###### 1819. und in der Uebereinkunft vom “ Juni 1821. enthaltenen Fesisetzungen Anwendung. Art. IV. Steuerkredit:= Schulden und Steuerkredit-Kasse. K. 4. Da nach Artikel 1IV. der gedachten Haupt-Konvention und nach der derselben angefügten Beilage Lilt. A. überhaupt die Summe von Sechs Millionen Ein Hundert sechs und neunzig Tausend Acht Hundert und vier und funfzig Thalern 22 Gr. 3 Pf. in Steuerscheinen auf das Herzogthum Sachsen wirklich übernommen worden; so wird in Folge der verschiedenen erechnungen über die an das Großberzogthum Sachsen Weimar-Eisenach gefallenen Antheile der zur Varhimsgen und Tilgung dieser Schulden bestimmten Steuereinkünfte und des ierüber setroffeyen Vergleichs, der Abtheilungsmaaßskab für das Großherzogthum auf. reds wegen der im Steuerkreditsysteme vom Jahre 1763. begriffenen ältern, und auf reet wegen der von den Jahren 1607. und 1811. herrührenden neuern Steuerkreditschulden angenommenen, und es werden hiernach die Preuß. Seits übernommenen 6,190,854 Rthlr. 22 Gr. 5 Pf. 4,490, 927 Rtblr. 11 Gr. 8 Pf. einschließlich: 83,790 Rehlr. wegen des Aufgeldes von den aus den ehemaligen Churbraunschweigischen Hppotbekenanlehn herrührenden Schulden und 24,69.3 Rihlr 10 Gr. wegen des JZinsnachschusses von diesen Schulden nebsi dem Aufgelde, auf dic Altern, dagegen 1,705,9227 10 = 9 auf die neuern Schulden 6,190,854 Rithlr. 22 Gr. 5 Pf. Summa wie oben, gerechnet werden, auf das Großherzogthum vertbeilt, wonach dessen Gesammtantheil auf 7 thlr. 5 Gr. 1 Pf. (GSlchebndert sieben Tausend, Neun Hundert ein und neunzig Thaler § Gr. 1 Pf. ich ergiebt. g. 5. In Betracht der Koͤniglich-Preußischer Seits bereits bewirkten Tilgung eines Theils der von dem Kduigreich Sachsen übernommenen Steuerschuld, und auf den Grund der deshalb stattgefundenen Vereinigung, werden nach Maaßgabe der sub No. I. anuliegenden Berechnung Großherzoglich=Weimar-Eisenachischer Seits auf obigen Antheil von 5 607,901 Rthlr. 5 Gr. 1 Pf. ) 515,534 Rthlr. 2.3 Gr. 10 Pf. an Briefschulden in Natur zur Vertrekung übernommen; b) 36,504 140 5= wegen der vorcrwähnten bereits bewirkten theilweisen Tilgung baar erichtiget; c) 565,891 18 10 durch Mehr-Uebernahme an Kammerkredit -Kassenschulden ausgeglichen. 607,991 Fchir. *rr. 1 Pf. Summa wie oben. #K# 0. Die der erwähnten Berechnung No. I. angefügte Uebersicht derjenigen Steuerkredit-Schulden, welche nunmehr von dem Großberzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach vertreten werden, soll sogleich nach ersolgter Ratifikation des gegenwärtigen Vertrages von beiden Regierungen durch in= und ausländische Blätter zur allgemeinen Kenntniß gebracht erden. wovon #. 7. Da die Verzinsung sammtli der vom Königreich auf das Herzogthum Sachsen gekommener Stenerkredit-Schulden, mit Einschluß der auf das Grosiberzogthum durch F. 4. abgetheilten Rate, zeither von der Königlich-Preußischen Regierung ganz allein und bis zur Mitte des vorigen Jahres, ohne alle Theilnahme des Großherzogthums, erfolgt ist; so ist darüber eine besondere Berechmiit er 1326 huns angelegk, und der auf letzteres fallende ctrag demselben bei Auscinandersetzung der Steuerkredit-Kasse in Anrechnung gebracht worden. Weil — 3 — Weil die Gebietsabtretung zu zwei verschiedenen Terminen, nämlich vom ##u## Juni und #esten November 1315. ab, an das Großherzogthum Weimar-Eisenach erfolgte, und dieienige Summe von 1,/85,5600 Thalern Central-Steuerobligationen, welche in Kompensation eines gleichen Betrags von den neuern Steuerkredit-Schulden, den sogenannten eichenbachschen Obligationen, auf das Herzogthum Sachsen übernommen wurden, bis mit Michaelis 1817. bei der Steuerkredit-Kasse mit verzinset worden, zerfällt die vorgedachte Zinsberechnung in drei verschiedene Abschnitte. Nach Maaßgabe der F. 4. des gegenwärtigen Artikels gedachten Ermitte ungen, ist der Antheil des Großherzogthums Sachsen-Weimar-Eisenach an der in Rede stehenden Verzinsung nach folgenden Verhältutssen berechnet worden, und zwar: » a)sitkdieZcitvomisieuJunibisöisicnOktobcrt815. aufzsgzbcidckaltcmund skHszbcidckncucuSchulU · b)fükbieZeitvom1stenNovembet1815.bisult.Scptcn-bek1817. auflsssxzfükbiealtynnd -,Z;Zs»fükdieneucSchuld,und c)fük.bie3citvom1sienOktober1817.bisult.Mät-31826.aquZIJWIJübekhauptbeide-altesund neuen Schuld. Vom Asten April 1826. ab übernimmt die Großherzogl. Sachsen-Wrlmar-Eisenachische Regierung die Haftung für die, sowohl bis mit Ostern 1826. bereits verfallenen aber unerhoden geblicbenen, B. Kümsteee Veriinsung v 1. April 1820 als von diesem Zeitpunkte an füllig werdenden Zinsen der ihr nach §. 5. nun zur Last fallenden Steuer= ## Kreditschulden, und wird deren Berichtigung auf Anmeldung der Gläubiger in soweit bewirken, als nicht dabei in einzelnen Fällen wegen Mangel an Legitimation, Verjährung oder ähnlicher Ursachen, SLindernisse eintreten. Zu dieser Berichtigung der verfallenen und noch nicht erhobenen Zinsen von den von der Großherzogl. Regierung übernommenen Schulden, werden derselben von der Kdnigl. Preußischen Regierung die betreffenden Vakuren verzeichnet und gewähret. §&. 8. Was den Antheil des Herzogthums Sachsen an der Forderung der Steuerkredit-Kasse an die vormalige Kdnigl. Westphölische Rehierung anbetrifft; so nimmt das Großherzogthum sowohl an den am isten Juni 1815. in Rücksiand gewesenen, als an den bis mit Ofkern 1825. faͤllig gewordenen Terminzahlungen, nach demselben Verhältniß Theil, nach welchem es zur Zinszahlung in jedem Termin beizutragen hat. Es sind daher vorerwähnte Jahlungen bei der Steuerkredit-Kasse in Einnahme gestellt, dem Zinsbedarf eines jeden Termins in Abzug gebracht, und hierdurch der Großherzogl. Regierung ihre Antheile an genaunter Forderung bis mit Ostern 1825. gewährt worden. Im Betreff der von diesem Termin an rücksiändigen Zahlungen von überhaupt 25,986 Rthlr. 6 Gr. 8 Pf., welche in halbjährigen“ Terminen bis ult. Februar 1837. zu berichtigen wären, ist man gegenseitig dahin übereingekommen, der Großherzogl. Regierung für deren Antheil ein, Ostern 1825. Gebiberes Aversum von 1857 Rthlr. 18 Gr. zu gewähren, und solches derselben bei Abtheilung der Steuerkredit-Kasse in Zurechnung zu bringen. Uebrigens behält sich die Konigl. Preußische Regierung wegen der solchergesialt ubernommenen Berichtigung der gedachten Zahlungen ihre Rechte an die übrigen Staaten des vormaligen Kduigreichs Wesiphalen ausdbrucklich vor. §. 9. Ueber den gesammten, während der Verwal ug der Steuerkredit-Schulden bis Ostern 1825. erwachsenen, und von dem Kbnigreiche Preußen vertretenen Regie-Aufwand, einschließlich der durch Ueberweisung der Gelder an die verschiedenen Zahlungssicllen entstandenen Kosten, ist von den beiderseitigen Rechnungsbeamten Berechnung gepflogen, und der hiernach auf das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach fallende Antheil bei der Steuerkredit-Kasse der Weimarischen Baarzahlung zugesetzt worden. §. 10. Mit Berücksichtigung der in den vorhergehenden G#. erwähnten Verhältnisse ist über die Steuerkredit-Kasse der Rechnungsabschluß erfolgt, und vorbehältlich der im gegenwartigen Vertrage Art. VIII. §. 48. stipulirten Nachweisung von den beiderseitigen Bevollmächtigten als richtig anerkannt worden, wornach die Großberzogl. Sachsische der Kdnigl. Preußischen Regierung außer der oben F. ö. bereits übernonnnenen Kapitalbaarzahlung von « A2 36,564 Rthlr. Forderunt der Steuer-Kredirkasse an bie vormalige Koͤn alge Reglerung. Regieund son iger bei der eliherigen Verwaltun der Eteuerkri dinSchuld em ne wand. Abschluß de te dit · Kasse. „nlen r— r Ichzung Beßände des Steuer-Uerars. Beständeder Einnahmeu. Ausgabe-Rückände. VForderuna der Grasen Stollberg an das erdlaͤndische Eteuerarar. Vertretung der Depofitaͤ. Auslleferung der Kautienen. R eu VBe tlei-—* — 4 — 36,564 Rthlr. 10 Gr. 5 Pf. noch die Summe von 201,812 - 19 -Ê- 10 -- mithin uberhaupt die Somme von 238,377 Rthlr. 6 Er. IPpf. oder Zweihundert acht und dreißig Tausend dreihundert und sieben und siebenzig Thaler 6 Gr. JPff. baar zu gewähren hat. K. 11. Durch gegenwärtige Auseinandersetzung werden alle weiteren Ansprüche und Forderungen, welche der Regierung und den Ständen des einen, an die Regicrung und die Stände des andern Landestheiles, vermdge der Traktate vom 1 sten Juni und resp. 22sten September 1815., in Beziehung sowohl auf die Steuerkredit-Schulden, als auch auf die Steuerkredit-Kasse, zustehen, für erledigt erklärt und gegenseitig aufgehoben. Art. V. Steuerkrar. . 12. An den, vermbge der Hauptkonvention vom 29sten August 1819. Art. V. auf das Herzogthum Sachsen gelommenen Beständen des erbländischen und Stift-Naumburgischen SteuerKrar#s und den dazu gerechneten Gegenständen, nimmt das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach nach einem von den erbländischen Steucreinkünften entlehnten Maasstabe mit 11 Antheil, wogegen es, da kein Theil des Stiftes Merseburg an Weimar= isenach abgetreten worden, an den Beständen des Stift-Mersfeburgischen Steuerkrars nicht betheiliget ist. 4é. 13. Die Bestände der Thüringischen und Neustädtischen Kreiskassen, so wie ihrer Unterk- einnahmen, sollen, wie sie am Sten Juni und resp. #sten November 1815. vorhanden waren, derjenigen Regierung ungetheilt zukommen, in deren Gebiet sie sich an den genanuten Tagen befanden. . 14. Jeder Regierung fallen sämmtliche rückständige Einnahmen und Ausgaben Iin den Orten, aus oder in denen sie am Sten Juni und resp. 1#ten November 1815. rückständig waren, zu. Zu jenen Einnahmen gehbren auch die Proprereste. Kbnigl. Prcußischer Seits wird hiernach auf den Hdferschen und Grogherzogl. Sächsischer Seits auf den Großeschen Proprerest, vorbehältlich der rücksichtlich nach dem öten Juni und resp. 1sten November 1815. fallenden Einnahmen nach §. 18. zu bewirkenden Abrechnung, Verzicht geleistet, und die rückständigen Baubegnadigungs-Gelder werden gleich andern rückständigen Ausgaben von jeder Regierung in ihrem Gebietötheile getragen. &# 15. Die Forderung der Grafen Stollberg an das erbländische Steuerärar, deren Vertretung Preußen übernommen hat, wird rücksichtlich der gegenwärtigen Auseinandersetzung ohne Vorbehalt einer definitiven Sestlellung auf die Hôhe von 10,626 Rthlr. — Gr. 8 Pf. angenommen, und den Passiven des Sceuerärars vor dessen Abtheilung zugesetzt. . 16. Die Deposita wegen der Stollbergschen Römermonate und des Großeschen Defekts behält die Königlich -Preußische Regierung mit 1059 ##t. 10 Gr. 8 Pf. aus den Beständen zur alleinigen Vertretung; das aus der Land-Lieferungskasse herrührende Depositum von 432 Rthlr. 10 Gr. 11 r wird mit dem Steuerkrar und nach Fleiem Maaßstabe abgetheilt. # 17. Die in das Weimar-Eisenachsche Gebiet gehbrigen Kautionen der Steueroffizianten find Königlich -Preußischer Seits bereits überliefert. S 16. Vorstehendem gemäß wird die besondere Auseinandersetzung wegen des getheilten Neustädeischen und Thüringischen Kreises, ingleichen des Stiftes Naumburg-Zeitz, in Absicht der rücksichtlich nach dem Sten Juni und 1sten November 1815. fallenden Einnahmen und Ausgaben, welche egen die Bestimmungen der vorstehenden VG. 13. und 14. aus dem einem Gebiet in das andere noch cht gefunden haben und also zu erstatten sind, durch die beiderseitigen Verwaltungsbehdrden erfolgen. So vie dasegen nach Maaßgabe der Übrigen Bestimmungen die Auseinandersetzung wegen des durch die oft erwähnte Hauptkonvention abgetheilten Steuerkrars betrifft, wird der von den beiderseitigen Rechnungsbeamten entworfene Rechnungsschluß hierdurch genehmiget, in dessen Folge die Großherzoglich Weimar-Eisenachische Re ierung Dreitausend Siebenhundert acht und sechszig Rthlr. 15 Gr. der Kdniglich-Preußischen Regierung zu ersetzen hat. .19. Wegen aller übrigen, das Steuerärar betreffenden, hier nicht zur Erwähnung gekommenen egensicnde, entsagen beide Regierungen gegenseitig allen weiteren Anpruchem Sollten sich wider Vermuthen in der Koe noch wohlbegründete Ansprüche der Stände an das Steuerkrarium ermitteln, so übernimmt jede Regierung Hinsschts ihrer Stände, deren alleinige Vertreturg. Art. VI. Art. VI. Kammerkredit-Kassenschulden und Kammerkredit-Kassen mit ihren Rebenfonds. " 20. In Folge der über die Kammerkredit-Kasse und deren Schulden statt gefundenen Verhand- ubelle . lungen sind die beiderseiligen Bevollmächtigten, theils auf den Grund der, in Betreff derjenigen fiskalischen t Realitten, auf welche die Sächsische Kammerkredit-Kassenschuld sundirt ist, und deren Erträge zur Verzinsung und Tilgung derselben bestimmt sind, angestellten Erbrterungen, theils zur Beseitigung einiger hierbei statt gefundener Differenzien dahin übereingekommen, daß die Großherzoglich-Weimar=Eisenachische Regierung von der, laut Art. VI. des Preußisch -Sächsischen Hauptvertrags vom 28sten August 1819, und deren Beilage sub E., von der Krone Preußen effektive übernommenen Summe von 1,480,265 Rthlr. Kammerkredit-Kassenschulden ß Antheil von 5,000 r · Fünf und Sechszigtausend Thaler zur Verzinsung vom usten Juni und resp. 1sten November 1815. und zur verfassungsmäßigen Tilgung übernimmt. 21. Da Kbniglich-Preußischer Seits von den, von Sachsen übernommenen Kammerkredit= Art der Kafsenschulden bis mit Ostern 1826. bereits eine Summe von 164,099 Rthlr. durch baare Jahlung Uebernahme. getilgt ist; so hat das Großherzogthum nach deshalb gepflogener Berechnung (Beilage II.), auf die vorgenannte Summe von 65,000 Rthlr., einen Petrag von 8018 Rthlr. 9 Gr. 11 Pf. Achttausend achtzehn Rthlr. 9 Gr. 11 Pf. baar an Preußen * bezichtigen. Nach Abrechnung dieser Baarzahlung würde die Großherzoglich-Weimar-Eisenachische Regieammng noch 56,981 Rehlr. 14 Gr. 1 Pf. Kapital, 549 Rthlr. 18 Gr. 3 Pf. terminlich Zinsen von den Kammerkredit -Kassenschulden zu übernehmen haben; da dieselbe aber 55,891 638 bei den Steuerkredit= Schulden nach Art. I1V. §F. 5. und bei den Bentralsteuer-Schulden nach Art. VII. g. 40. zu wenig vertritt; so wären von ihr 125,21.3 Rthlr. 8 Gr. 11 Pf. Kapital, mit 165 Fchrr. 13 Er.—. terminlich Zinsen in Kammerkredit-Kassenschulden zu übernehmen; se übernimmt aber 125,224 Rthlr. — Gr. — Pf. Kapital, mit 1696 Rthlr. —. — „ terminlich Zinsen dergl. Schulden in Natur; wogegen 10 Rthlr. 15 Gr. 1 Pf. Mehrbetrag von der Kdniglich-Preußischen Regierung ihr baar vergütet wird. Welche Kammerkredit-Kassenschulden in dessen Gemäßheit von der Hroßberzoglich-Weimar-#i enachischen Regierung übernommen werden, geht aus der, der angeführten Rechnungsbeilage No. II., beigegebenen Uebersicht hervor, die nach Ratifikation des gegenwärtigen Vertrages zu dffentlicher Kunde gebracht werden soll. #. 22. Da die Verzinsung sämmelicher von Preußen übernommenen Kammerkredit-Kassenschulden, d Verzinsung mit Einschluß der nach dem vorhergebenden §. auf das Großherzogthum Weimar-Eisenach repartirten Der, Kopite-Rate, zeither von der Königl. Preuß. Regierung allein und bis zur Mu# voriges Jahres ohne alle Theil= A. Jeteherlge nahme Seitens des Großherzogthums bewirkt worden ist; so ist hierüber eine besondere Berechnung an= Ver#in#ng 210 elegt und der auf das Großherzogthum fallende Antheil demselben bei Auseinandersetzung der Kammers mltostern 1326. H#brreaffe in Anrechnung gebracht worden. Das diesfällige Verhältniß ist in golge der ad §. 20. erwähnten Ermittelungen auf ##### für den Zeitraum vom 5ten Juni bis JZisten Oktober 1815. und 188960 für den Zeitraum vom üsten ARa#ember 1815. bis Ostern 1826. berechnet worden. Die fernere Verzinsung der von dem Großherzogthum Weimar-Eisenach nach g. 21. ubernomme= 6. Khns#ge nen Kammerkredit-Kassenschulden erfolgt von Ostern 1826. an, in der Ark. IV. F. 7. B. bei der Steuer- riinine von Kredikkasse bestuumten Art. Forderun « ..»Dadiesbnigi.PkeyßischeRegiekungdieBertketuag,derseitdetnölstenAugust1813.pkk qums inNückstandgcbliebcneninAhalbtähkigencekmincnbidult.8ebkuak1824.subekichtigengewesetienkkeditsikssss Forderungen der Kammerkredit-Kasse an die Regierung des vormaligen Koͤnigreichs Westphalen, mit Vor- andisporwe e Welvbaehalt der Anspruͤche an die uͤbrigen dabel betheiligten Staaten, uͤbernommen hat; so ist der biervog dem libe * rohn# vung. 12,340 — 2 — " 308 : — — 6 — Großherzogthum Wei nar-Eisenach nach dem Verhaͤltniß, in welchem es zur Verzinsung der Kammer-AnakeleszesSchuloen iin jedem Termm beizutragen hat, zukommende Antheil gutgeschrieben und hierdurch vollständig gewährt worden. - Regie- und t. 24. In Betreff der Regie= und sonstigen durch die Verzinsung und theilweise Tülgung der in sontiger Auf. Rede stehenden Schulden bis mit Ostern 1825. erwachsenen Kosten sind zwischen den beiderseiltigen Rechwand nungsbeamten die erforderlichen Berechnungen gepflogen, und der auf das Großherzosthum Weimar-Eisenach hiernach fallende Betrag ist der Boarzahlungs-Verbindlichkeit desselben zugesetzt worden. Abtheilung . 25. Mit Berücksichtigung der in den vorhergehenden 96. erwähnten Berhälmmisse, ist über die der Kommer-Kammerkredil-Kasse der Rechnungsabschluß erfolgt, und von den beiderseitigen Kommissaricu, vorbehälttredit · Kasse· sich der unten im Art. VIII. J. 48. zugesicherten Nachweisung, als richtig anerkannt worden. Hiernach bar die Großherzogl. Weimar-Eisenachische Regierung, außer der oben §. 21. bemerkten Kapitalbaarzahung von 8,018 Rihlr. 9 Gr. 11 P. noch die Summe von 16,175 = 8 = 3 „ mithin überhaupt 24,193 Rthlr. 18 Gr. 2 P. oder PVierundzwanzigtausend Einhunderk drei und neunzig Thaler 18 Gr. 2 Pf. der Kbuigl. Preußischen Regierung baar zu gewähren. Nebensonds 7 26. Da Preußen bei der Auseinandersetzung mit Sachsen nach Art. VI. G. 4. et 7. der Hauptder Kammer- konvention- vom 28ten August 1819. 8874 Rthlr. 12 Er. 6 Pf. weniger als es nach dem vertragsmäßigen kredir. Kalle. Theilungsmaaßstab zu den Kammerkredit-Kassenschulden beizutragen hatte, übernommen und die Kbnigl. Sächsische Regierung dafür durch Ueberlafsung einer gleichen Summe von dem Preußischen Antheil an dem Nebenfonds der Kammerkredit-Kasse entschädigt hat, diese 5874 Rthlr. 12 Gr. 6 Pf. aber bei der im. 5. 20. des gegenwärtigen Artikels vereinbarten Auscinandersetzung der Kammerkredit-Kassenschulden nicht mit auf Weimar reparkirt worden sind; so bleiben solche auch bei der Theilung des gedachten Nebenfonds außer Ansatz. # ilung. K. 27. ODer dem Herzogthum Sachsen hiernach aus dem fraglichen Nebenfonds mit 64,508 Rthlr. 20 Gr. 2 Pf. gewährte Antheil, wird nach dem bei Abtheilung der Kammerkredit-Kaffenschuld angewendeten Verhältnisse repartirt, wornach das Großherzogthum Weimar-Eisenach einschließlich der Zinsen von dem in Staatspapieren bestehenden Antheile bis nut Ostern 1820. den Betrag von . 3454 Rthlr. 2 Gr. 10 Pf., Dreitansend Vierhundert vier und funfzig Thaler 2 Gr. 10 Pf., und zwar: 62 Rthlr. 12 Gr. 2 Pf. baar, 2 1 4 — in dreiprozentigen K kredit-Kassenschei 2814 „ 15 8 in zweiprozentigen dergleichen Scheinen, 11 8 = — = mn unzinsbaren dergleichen Scheinen. J454 Rthlr. E Gr. 10 Pf. Summe wie oben, von der Kdnigl. Preußischen Regicrung zu empfangen hat. trt. VIII. Peräquations-Lieferungs-Aequivalentgelder und Jeutralsteuer-Angelegenbeiten. Ueber die Peräquations-Lieferun 6 . Acquivalentgelder und Zentralsteuer-Angelegenheiten ist auf den Grund des Art. IX. der Preußisch-Sächsischen Hauptkonvention vom 28sten 1#a 1819. und der derselben unter II. beigefagten Spezialkonvention vom 23sten Juli 1817. zwischen den beiderseitigen Bevollmächtigten folgende Bereinigung getroffen worden: Tbeilungs- §. 28. In Folge der über die Beikfäge zur Peräquations= und Zentralsteuer-Kasse, aus den bei-Maaßstab. derseitigen Gebietstheilen angestellten Ermittelungen, ist das Verhältniß, nach welchem das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Elsenach an den Aktiven und Passiven der genannten Kassen Theil zu nehmen hat, auf 3 a2 Theile, Siebentausend Neunhundert funfzig Einhundertrausendtheile bei der Per kao-Unstalt, und auf 1% 4. Theile, Fü#nftausend Einhundert Neun und funfzig Eiuhunderttausendtheile bei der Zentralstcurr-Anstalt festgesiellt worden. Abtbellung . 29. Zu Beseitigung mehrerer bei der Abtheilung der Zentral-Steuerschulden entsiandenen Disseder Zentral= renzien, haben die betrerpsugen Beveollmächtigten sich dahin vereinigt, daß die Großherzogl. Sachsen-Steserschul= Weimar-Eisenachsche Regierung von sämmtlichen, mit einem Betrage von ben. 3, 285, ,00 Rthlr. auf das Herzegthum Sachsen übernommenen Central-Steuerschulden, die Summe von 277, — 7 — * 2V,000 Rthl# Zweihundert. sieben und vierzig Tausend Thalern zur Verzinsung um Tilgung übernehme. ·-Damms-vorgedachteraufdashckzogthumSachsenübemommenencokachmmeopcheiu Betrag von · 1,585,500Rthlk. ,enthaltenisi,welcherdcdeikigk.P1-enß.NegienmgaufdienqchdemProvisoickakSMekschlüsselzu theilen gewesenen Reichenbachschen Obligationen in Zurechnung gebracht worden; so ist dasselbe Verhältniß in Betreff der von der Großherzogl. Regierung übernommenen Central-Steuerschuld beodachtet, und der hierunter begriffene diesfallsige etrag auf 154, 000 Rthlr. festgestellt worden. Nürnd K. 30. Die rückständigen Forderungen wegen Kriegs-Prästationen jeder Art, werden von den Forderun beiderseltigen kontrahirenden Regierungen, ohne Nachrechnung und ganz in decheben Art, zur Berichtie wegen — wung und Vertretung, übernommen, wie dies nach den V. 2. J. und 4. der Spezial -Kondention vom ——— . Iasten July 1817. zwischen Preussen und Sachsen bestimmt worden ist. "„ Beßndee. 31. Soviel die in der Peräguations-Lieferungs-Acquivalentgelder= und Zentral-Steuerkasse Perlsanabefindlichen Geldbesiände und die zugehdrigen Aktiv= und Passtoforderultgen (vorbehältlich der in dem üons--biefegegenwartigen Vertragsartikel enthaltenen Ausnahmen) betrifft;, so wird die Betheiligung des Groß= unge Aequterzogthums Sachsen-Weimar= Elsenach vergleichsweise zur Beseitigung einiger Differenzen, auf einen der un? Venreinen Aktivantheil von tral- Steuer-. 13,59.3Rkblk.15G1-.3Pf. kassen. hierdurch festgesetzt; hierauf sollen jedoch diejenigen 9593 Rchlr. 15 Gr. 3 Pff. in Abrechnung kommen, welche Kdnigl. Preuß. Seits für Verpflegung Russischer Truppen, bei derrn Durchmarsch durch den an das Großherzogthum abgetretenen “t des Neustödtschen Kreises, vorschußweise bezahlk worden. Die Konigl. Prrußische Regierung hat demnach der Großberzogl. Sächsischen Regierung überbaupt noch 4000 Rthlr. Viertausend Thaler auf obigen reinen Aktivantheil zu gewähren. 1 32. So viel die bereits abgethanen Forderungen der allgemeinen Peräquations= und Central- ernen Steuerkasse an Frankreich betrifft; so haben die Kdnigl. Prcußischer Scits mit dem Vicomle de Bruges Stabten. vorgewesenen Verhandlungen, wegen des durch die Rückmärsche franzdsischer Kriegsgefangenen dem Lande verursachten Aufwandes auf die an Weimar-Eisenach abgetretenen Gebietstheile sich nicht mit erstreckt, und die Großherzogl. Weimar-Eisenach'sche Regierung entsagt diesfalls jedem Anspruche an die, in Folge der erwähnten Verhandlung von der Kentech-Moonbsishen Regierung gewährte, Entschloigung. Dagegen gewährt die Königl. Preußische Regierung, aus den von Preusen und Gachsen vermdge der Konvention d. d. Paris am 25sien April 1818. gemeinschaftlich bezogenen 2, 200, 000 Franes franzbsischen Reklamationsgeldern der Grosherzogl. Regierung, die derselben durch die §. 31. erwähnten Quanta gut gerechnete Summe von 484 Rehlr. 14 Gr. 10. Pf. Vierhundert vier und A tzig Thaler 14 Gr. 10 Pf. wegen der für die Etape Auma liquidirten 6,600 Franken und 240 Franken für, in den Jahren 1808. und 1812. den französischen Truppen geleisteten, Geschwindfuhren und Transporte; verspricht aber bie, auf die Liquidation gegen Frankreich bezüglichen Verhandlungen, einzelnen Liquidationen und Beläge der Großberzogl. Regierung demnächst mitzutheilen und vollständig vorzulegen auch dir, die Großherzoglichen Gebictstheile betreffenden resp. in den Originalen oder in beglaubten Abschriften auszuantworten. Sollten ausser den obgedachten von Preußen und Sachsen, vermdge der Konvention d. 1. Puris den 283sten April 1818. gemeinschuftlich bezogenen 2,200,000 Francs noch andere von Frankreich geleistete Entschädigungen sich nachweisen lassen, welche entweder tas ganze Herzog- Herhosthum Sachsen, oder einzelne Distrikte desselben, wovon an das Großberzogehum eine Abtretung rfolgt ist, oder Privat-Reklamanken angehen, welche Weimarische Unterthanen sind; so werden der Großherzogl. Regierung die diesfallsigen Unsprüche auf den Grund der . 20. und 21. der Spezlal=Konvention vom 28sten Juli 1817. hlermit vorbeholten. Im hübrigen entsagt die Lroßben. kugierung den noch nicht abgethanen Ansprüchen der allgemeinen Peräquations= oder Central-Steuerkasse gegen andere Staaten zu Gunsten der Kdnigl. Preußischen Regierung, und erklärt sich dafür, durch das im vorstehenden Paragraphen J1. enthaltene Aversional-Uebereinkommen unter der Bedin Wn ür abgefunden, daß dagegen die Kdnigl. Preußische Regierung diejenigen Ansprüche allein und ohne it-6bl sicheung des Großherzogthums vertrete, welche auswärtige Regierungen an die gedachten Kassen ellen koͤnnten. Suncge na- g. 33. Ferner find unter dem vorstehend §. 31. enthaltenen Aversional-Uebereinkommen mit mentlich mit, begriffen: erledigte Ak-— ) die aus der Finanz-Hauptkasse in die Zentralsteuer-Kasse gestossenen landschaftlichen sogenannten 8 u#H Ais Reichenbachschen Obligationen von 6 · 72,000 Thaler, welche nach der Spezial-Konvention vom 23ten Juni 1817. K. 13. der Königl. Fische Regierung vergleichsweise neben ihrem Antheilc an dem Kassenbestande noch zugekommen sind. b) Die durch die erwähnte Spezial-Konvention &. 19. niedergeschlagenen wechselseitigen Forderungen wischen der Peröguations und Zentral-Steuerkasse der Kg#z Preußischen Regicrung und der erliner Bank; D) die von dem Liegnitzer Regierungsbezirk an die Zentral-Steuerkasse gestellte Forderung von ' 14,051Ntblk.sGk. wegen überlassener Spremberger Magazinvorräthe; d) die Ichensitigen Forderungen der Peraquarionskasse und der-Oberlausitz, so daß die Abrechnung des Königl. Preußischen Theils derselben, hinsichtlich seiner Aktiv= und Passiv-Verhällnisse zur eräquationskasse, von der Königl. Preußischen Regierung allein und ohne Konkurrenz der Großerzoglichen Regierung erfolgen wird. Die Kdnigl. Preußfische und die Großhergogl. Sächsische Regierung entsagen hinsichtlich der genannten Gegensisnde, wechselseitig allen ferneren Anforderungen. Dasselbe geschieht auch hinsichtlich des Cottbuffer Kreises und dessen aktiver oder passiver Betheiligung bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung. a eben- K. Z4. Dagegen bezieht die auf die Persquations-Lieferungs-Aequivalentgelder= und Centralde ben Steuer-Ausschreiben am isten Jum und resp. 1sten November 1815. außengestandenen Reste, jeder Kanvestheil, und die beiderscitigen Behdrden werden sich die erforderlichen Nachweisungen mitthellen. Verpfändete K 35. Dic von der Peräquations= und Centralsteuer-Kasse verpfändeten Staatopapier sammt Staats= Koupons verbleiben derjenigen Regierung, welcher, kraft gegenwärtiger Konvention, die Tilgung der vaplere. Schuld zur Last fällt, für die jene Staatspapiere verpfändct wurden. Nätural- §. 30. Die beziehungsweise am 5ten Juni und 1slen November 1815. vorhanden gewesenen Beüände. Naturalbestände sind mit den Orten, wo sie befindlich waren, an jeden Landestheil übergegangen, und nicht minder die an den genannten Tagen darin ausgeskandenen Reste auf Natural-Lieferungen. Verbaͤltniß K 37. Die Aktiv= und Passiv-Verhältnisse der allgemeinen Peräquations-Lieferungs-Aequider feaglichen valentgelder= und Zentral-Steuerkasse zu anderen landesherrlichen oder nicht landesherrlichen Kessen Kassen u an- bestehen nunmehr für jeden Landestheil nach denjenigen Bestimmungen gänglich abgesonderk, welche in deren Kassen, der mehrerwähnten Spezialkonvention V. 14. 15. und 16., zum Behuf der gleichmäßigen Absonderung zwischen Prcußen und Sachsen, enthalten sind, und hier durchgängig Anwendung finden sollen. relskassen. #. 38. Rücksichtlich der Auseinandersetzung der Kreiskassen und der mit denselben in Verbindung stehenden Gegenstände in dem Neusiädtischen und Thüringischen Kreise und dem Stifte Naumburg, sollen, mit Rücksicht auf die beiden Gebietsabtretungs-Termine, des 1#n Juni und isten November 18125., alle diejenigen Bestimmungen Anwendung finden, welche durch die 9#. 24 — 28. deßs Vertrags vom 23#sten Juli 1817. für die Prcuß. Sächs. Ständischen Verhandlungen vorgeschrieben sind. Wech selseitige g. 39. Beide Regierungen werden ihre Kreis= oder Provinzial= oder ihnen gleichgeltende Kassen Lerdirusgen an zu pünktlicher Berichtigung derlenigen Forderungen anhalten, welche die ähnlichen Kasten des andern andestheiles an die vorerwöhnten Kassen und nicht an die Peräquationskasse ihres Landes, vermge W r## der G. 30. 31. und 37. dieses Artikels, zu stellen haben. F. 40. — 9 — # 40. Da Kbnigl. Preußischer Seits von den in Rede stehenden Zentralsteuer-Obligationen ehe — bis mit Osterm 1826. bereits eine Summe von 1,207,600 Rehlr. durch Verloosung und Baarzahlung d e tilgt ist; so wird, nach deshalb getrossener Vereinigung, die Großherzogl. Regierung ihre Verbindichkeit zur Uebernahme einer Schuldenquote von ##ebn 247,000 Rthlr. uld. a) durch Uebernahme vdpdpopopo 41414141411350,000 KSchlr. in Zentralstener-Obligationen; b) durch Kompensation arll 425840 ehr-Uebernahme bei der Kammer-Kreditkasse, und . c) durch Kapital-Baarzahlung vvo .......... 76,660-ut &. genügen. #. 41. Da die von Preußen zur Verzinsung übernommenen 200,000 Rthlr. Landeskommssions= Zekttberige Scheine vom #sien Jannar 1815. ab, die 1,500,000 Rthlr. Zentralsteuer-Obligationen aber hinsichtlich Beminsu eines Vetrages von 7°67,100 Rehlr. von Ostern 1815. und hinsichtlich einer Summe von 732,900 Rtl. desselden 5 von Ostern 1816. an vertragsmähig zu verzinsen waren, die Jinsen aber von den kompensationsweise aaltOern für die zu übernehmen gewesenen Reichenbachschen Obligationen, übernommenen 1,585,500 Rthlr. Zen- 1826. tralskeuer-Obligationen bis mit Michaelis 1817. bereits bei Abtheilung der Steuerkredit-Kasse in Anrechnung gebracht worden sind; endlich die zeitherige Verzinsung der vorbenannten Kapitalsumme bis rücksichtlich zu deren Heinzahlung und zu Osiern 1826. von der Königl. Preuß. Regierung allein und bis zur Mitte voriges Jahres ohne Beitragsleisiung des Großherzogthums Weimar-Eisenach erfolgt ist; so ist hiernach und mit Ber# sichtigung der zwei verschiedenen Abtretungs-Termine des öten Lett und isten November 1815. einc, zugleich den erforderlich gewesenen Uebermachungs= und sonftigen Regic-Aufwand umfassende, Berechnung von den beiderseitigen Rechnungsbeamten gepflogen und von den beiderseitigen Bevollmächtigten als richtig anerkannt worden. Hiernach hat das Großherzogthum außer der oben §. 40. erwähnten Kapital-Baarzahlung von 70,600 thlr. noch die Summe von 101,208 = 9 Gr. 9 Pf. an für dessen Rechnung bezahlten Jinsen und bestrittenen Regieund Geldübermachungs-Aufwand, mithin 177,958 Rthlr. 9 Gr. 9 Pf. Einhundert sieben und siebenzig Tausend Neunhundert acht und funfzig Thaler 9 Gr. 9 Pf. uberhaupt baar an Preußen zu berichtigen. . 42. Die auf die Großherzogl. Weimar-Eisenachischen Gebictstheile Bezug habenden Rech= Autantwornungen, Bücher, Verhandlungen und sonst hierher gehdrigen Schriften jeder Ark werden, soweit es tung der Nech, noch nicht geschehen, nach Vollziehung dieser Konvention, gemäß den in der Spczial-Konvention vom nungen und 23sten July 1817. J. Jö. hierüber zwischen der Königl. Preußischen und der Konigl. Sächsischen Regic= Shiseen, im rung getroffenen Besiimmungen, der Großherzogl. Weimar-Eisenachischen Regicrung ausgeantwortet und a##t# una mitgetheilt werden. Gleicherweise werden zu dem im F. J8. dieser Spczial-Konvention ausgedrückten Depoßtes. Zwecke, die nöthigen Verfügungen an die Deputationen der getheilten Kreise erlassen werden. Kautionen und Deposita, dafern dergleichen aus dem einen Gebiet in das andere gehbrig, sich finden sollten, werden gegenseitig ausgrantwortet. Art. VIII. Die näheren estimmungen in Hinsicht der durch die Art. 1V. VI. und VII. abgetheilten Schulden betreffend. In eziehung auf die in den vorhergehenden Artikeln IV. VI. und VII. zur Theilung gebrachten Steuer= und resp. Kammerkredit-Kassen= und Central-Steuerschulden haben beide Regierungen sich über folgende allgemeine Besiimmungen vereinigt S. 43. Die Froßherzogl. Sachsen Weimar-Eisenachische Regicrung übernimmt, die ihr zur Ver= ##se Vertretung zugewiesenen Schuldverschreibungen von den genannten drei Schuldengattungen, von Osiern 1820. wattun“ deer an, zur selbsteigenen besondern Verzinsung, Verloosung und Tilgung, die Kdnigl. Preußische Regierung Schulden. aber und die Großherzogl. Weimar-Eisenachische verpflichten sich gegenseitig, zur Aufrechthaltung der festsiehenden Kredirsysieme und Tilgungsplänc dieser Schuldengattungen ganz unter denselben Bestimmungen, unter welchen nach Inhalt der Wnid“mGkQ vom 28tiien August 1819. und der Spezial-Konvention vom 23sten Juli 1817. die Kdnigl. Preußische und die Königl. Sächsische Regierung gegenseitig sich verpflichtet haben, und welche, wie hierdurch ausdräcklich festgesetzt wird, auch zwischen Preußen und Weimar-Eisenach Anwendung finden sollen. Zum Jahrgang 1826. Soviel — 10 — Soviel insbesondere die Zins= und Kapitalzahlungen auf die Zentral-Steuer-Obligatlonen betrifft; so verspricht die Großherzogl. Weimar-Eisenachische Regierung, dieselben in Gemäßheit vorsichender Uebereinkunft zu Leihüig und zwar bis zu Aushändigung neuer Zinskoupons ven der Großherzogl. Regierung, durch dasselbe Handlungshaus, welches die Jahlungen für Preußische Rechnung Laistet, unter gleichen Bedingungen wie Preußen bewirken zu lassen. Uünftige A A. Die zu Osiern d. J. stattfindende Verloosung wird auf bisherige Weise für die einzelnen erloosang. Klassen erfolgen. Die ausgelooseten Nummern ganzer an Weimar überwiesener Klassen, werden von der Großherzoglichen Regierung im Michaelistermin 1826. berichtigt; in sofern sie aber zu Klassen Tbren, welche zwischen Preußen und Weimar-Eisenach getheilt worden, wird die nach dem betressenden heilungsverhältniß auf Wennar fallende ate für dasselbe abgezweigt werden. Die in den Terminen Michaelis 1825. und Osiern 1826. erwachsenen egiekosten, wird Weimar-Eisenach antheilig vertreten, dagegen ihm die in den genannten beiden Terminen prakludirten Zinsen ebemmäßig erstattet werden. 4 Vernichtung . 45. Die bis jetzt noch vorhandenen bereits eingeldseten oder bezahlten Dokumente und Koupons, der bezahlten der von Preußen übernommenen vormals Sächsischen S sollen, in soweit sie zur Revision Scheineund und Dechargirung der betreffenden Rechnungen nicht mehr erforderlich sind, durch gemeinschaftliche Hommissarien vernichtet werden. Zahlung oder 46. Da in den Art. 1V. VI. und VII. erwähnten Berechnungen über die zeitherigen Zins-Abrechnung und Kapitalienzahlungen alle bis mit ÖOsiern 1820. falligen Zahlungen als berrits erfolgt, in Aurechder berauchu- nung gebracht worden sind; so wird die Königl. Preußische Regierung der Großherzeglich-Weimar=LVonfünnen. Eisenachischen den Betrag, der Fi dem Ostertermin 1821. fallig gewordenen und nicht erhobenen Zinsen edachter Schuldengattungen, baar gewähren, und es übernimmt nach deren Empfang die Großherzogl. Weimar-Eisenachische Regierung alle diesfallsigen Vertretungen gegen die sich noch meldenden Gläubiger. Verfabren 4 47. Hinsichtlich des Verfahrens, wegen verlorener und unangemeldeter Scheine, sollen alle wegen ver= Bestimmungen des Art. VII. K. 3. der Konvention vom 28sien August 1819. auch auf das Großherzoglorner und thum Weimar-Eiscnach, wegen der oft genannten drei Schuldengattungen, Anwendung finden. Lerehesne. Zu diesem Behuf wird die Kdnigl. Preußische Regierung a) alle zu den Großherzogl. Schuldenantheilen gehdrige unangemeldete Scheine, so wie P) die sonstigen zu den Weimar-Eisenachschen Schuldenantheilen gehdrigen noch unabgeforderten Zinsscheine und Koupons, endlich D) eine Nachweisung, wenn die Weimar-Eisenachscher Seiks zu übernehmenden ausgeloosten und zur Zahlung ausgesetzten, imgleichen die unzinsbaren Scheine zur Jahlung ausgesetzt worden und bei Lnirnlatrarr. Anmeldung zu präkludiren * so wic überhaupt 4) sämmtliche Bücher, Rechnungen und Perhandlungen, welche die Großherzogl. Weimar-Eisenachscher Seits übernommenen Schuwen ausschließend betreffen, und ee) dic nbthigen Abschriften und Auszüge, aus denjenigen, welche die Schulden beider Landestheile betrefsen, der Großherzogl. Weimar-Eisenachschen Regierung überantworten, endlich 1) die zu den resp. Steuer= und Kammerkredit-Kassenschulden IU#t. C. gehbrigen, in Merseburg befindlichen Verloosungsräder, an einen von der Großherzoglichen Regierung dahin abzusendenden Kommissarius ausliefern lassen. eEimtebung K. 48. Die bis mit Ostern 1821. fällig gewesenen und bis mit Ostern 1825. unabgefordert rrdkludirter gebliebenen und mithin prakludirten Zinsen sind berelts dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach Zinsen und gut gerechnet worden. Räücksichtlich der von Ostern 1825. bis dahin 1826. präkludirten Jinsen ist bereits Kapitalten. oben &. 44. das Erforderliche fesigesetzt; die künftig zu präkludirenden oder sonsi in Wegfall kommenden Zinsen von den einer jeden Reglerung zufallenden Schulden, werden von jeder derselben ohne Nachrechnung cingezogen. Soviel aber dic Kapitalzahlungen betrifft, die insgesammt als wirklich erfolgt, dem Großberzogthum mit zur Last gerrchnet wokden ind, so wird, ob keine derselben immittelst präkludirt worden oder doch unabgefordert geblieben, Kdniglich = Preußischer Seits durch Vorlage der Bücher nachgewiesen —. M. Großherzoglichen Genußantheile bleiben für den etwa vorhandenen Fall vorbehalte Sle . 49. Die Königlich-Preußische Regierung wird die Tilgungspläne wegen der genannten nttebte Verale, Schulden, so wie überhaupt die das St erwesen und die erhältnisse der Kommer Wit gas und der c nisse der Peräquations= und Zentralsteucr-Angelegenheiten betreffenden, auf die an das Großherzogthum abgetre-Kagäeliled tenen Distrikte ezug habenden Akten, Rechnungen oder sonstige Schriften, in sofern dies nicht bereits Lu e , erfolgt ist, in der Art. VII. &. 5. der Hauptkonvention und F. 35. der Spezialkonvention vom 23sten 444441 Juli 1817. besiimmten Art, der Großherzogl. Weimar-Eisenach'schen Regierung aushöndigen. im- Art. IX. — 11 — HArt. 1IX. Die Kassenbillets und dahin gehörigen Fonds betreffend. Abtbeilum . 50. Das Großherzogthum Weimar-Eisenach übernimmt von der durch Art. I. der Preußisch= der Kassendll Sächsischen Spezial-Konvention vom 25sten November 1815. auf das Herzogthum Sachsen reparkirten lets · Schuld Eunime von 1,810,000 Rthlr. der Sächsischen Kassenbillets-Schuld einen reinen Passiv-Antheil von 85,000 Rthlr. — Fünf und Achtzig Tausend Thaler. §. 51. Da die Kdnigl. Preußische Regierung die auf das Herzogthum Sachsen übernommenen Art der Sichstschen Kassenbillets wegen immittelst erfolgter Ausgabe neuer Kassen-Anweisungen neuerdings ein-Ueher#nahme. gezogen hat; so ist man übereingekommen, daß das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf die Naturalvertretung des gewählten Series verzichte und statt denselben zu Erfüllung seiner vorgedachten Verrbindlichkeit der Kömgl. Prcußischen Regicrung nur eine Baarzahlung von Drei und Achtzig Tausend Vierhundert und Zwolf Thalcr in Märußucchene Kourant, mit Verscht auf einen weitern Vortheil wegen der durch die Präklusion ausgefallenen Kassenbillets, gewähre. . 52. Da nach genauer Verechnung der, aus den an das Großherzogthum abgetretenen Verldeilun Gebictstheilen fließenden Land-Akzise und sonsügen fiskalischen evenüen, auf wolche die sächsischen der Fond#. Kassenbillets als fundirt zu betrachten sind, dem Großberzogthum Weimar-Eisenach eigentlich eine großere als die vorbezeichnete Summe zur Vertreiung zugefallen seyn würde; so entsagt dasselbe in Betracht dieser Vergunstigung allen Ansprüchen an die zu den Kassenbillets gehbrigen Fonds, und zwar namentlich an das im Art. X. der Prcußisch -Sächsischen Hauptkonvention und deren Beilage sub I.it, ll et 1. zur Theilung gebrachte Aktiv-Vermdgen und die von dem vormaligen General-Gouvernement des Königreichs Sachsen aus der vormaligen Diskontokasse zu Leipzig gezogenen 400,000 Rehlr. Kassenbillets; wogegen die Kdnigl. Preußische Regierung auch ihrer Seits allen, sowohl wegen des Verlusics bei der im Jahre 183 statt gehabten Diskontirung der Kassenbillets, als auch wegen des sonsicgen durch die Kassenbillets -Angelegenhciten entskandenen N Aufwands an das Großherzogthum Weimar-Eisenach, zu machenden Ansprüchen entsagt. K. 5.3. Das Großherzogthum Weimar-Eisenach übernimmt die Berichtigung der, dem jetzt prmits, e Weimarschen Unterthan Grdschner zu Großheringen, wegen Entdeckung eines Kassenbillets-Verfertigers 34 zurrkannte Prämie von 500 Rthlr. aus eigenen Mitteln. letsverse## Art. X. Die Vorschüsse, die daher rührenden Forderungen und die fiskalischen=Kassen und Einkünfte überhaupt betreffend. In Ansehung der, in Art. XI. und Xll. des Preußisch-Sächsischen Hauptvertrages vom 28sten August 1819., verhandelten Gegensiände, ist folgende Vereinigung getrossen worden: . 54. Die von der Konigl. Prcußischen Regierung nach Art. XI. F. 1. des genannten Ver= Pk. Vortrages zu Gunsten des Königreichs Sachsen erfolgte Verzichtleistung wegen der, während der Preußischen uße u#n V Vemvaltung bis 5ten Jum 1815. für dasselbe gemachten Vorschusse und Verwendungen, soll auch in das sehist Beziehung auf die an das Großherzogthum Weimar-Eisenach abgetretenen Gebietstheile gültig seyn. # 6. 85. Dagegen nimmt das Großherzogthum Weimar-Eisenach nicht Theil an den von der # von n Königl. Prcußischen Regierung, während ihrer Verwaltung des Königreiches Sachsen bis 5. Juni 1313.# aus demselben bezogenen, Nutzungen; eben so wenig an den am benannten Tage aus der Koöniglich- !—“ L Sächsischen Finanz-Hauptkasse gezogenen Beträgen an baarem Gelde, Kassenbillcts und Staatshapieren. n g. 56. Die Grohherzogl. Weimar-Eisenachische Regie ug tritt gleichfalls der nach Art. XII. ne#tges #rt K. 1. der genannten Hauptkonvention Königl. Preußischer Scits erfolgten Verzichtleisiung auf das Vermhera der übrige, hierdurch der Kdnigl. Sächsischen Regierung überlassene Aktiv-Vermogen der Konigl. Sächsischen Tertban Finanz= auptkasse und Rentkammer bei, wegegen dieselbe auch von der Vertretung der Schulden der genannten Kassen, in sofern solche von Kdnigl. Süächsischer Seite zur alleinigen Vertretung übernommen worden, gleichmässig befreict bleibt. &é. 57. In Absicht der fiskalischen Schulden findet jedoch eine Theilnahme der Großherzoglich= Weimarisch Weimar-Eisenachischen Regierung bei folgenden Statt: — a) bei der Kammer-Kreritkasse in der bereits oben Art. VI. festgesetzten Maaße; Schulden de b) bei den auf Aemtern und Kammergütern oder andern einzelnen Realbesitzungen unterpfändlich ver= Finangkassen sicherten oder radizirten, oder soant auf den jedesmaligen Besitzer derselben rechtlach übergehenden „ K#m#merke# fiskalischen Schulden, in derselben Maaße, wie solch nach g. 3. lit. b. des erwähnten jrtr be Saffruscho rti= — 12 — bele Prtikels der Preugisch -Sächsischen Hauptkonvention von dem ungekheilten Herzogthume Sachsen n Übernommen worden. Rücksichtlich Hauteneen Kapitalien, nämlich: 5,600 Rthlr. — Gr. der Schule Pforta auf dem Amte oder Kammergute Mildenfurth, 11,98387 = 12 der Universität Leipzig auf dem Amte Arnshaugk oder dem Kammergute Weltwitz, 87 „" 12 -des Gotteskasten zu Kchns auf dem Amte Arnshaugk, 770 = — „ des Domkapitels zu Naumburg auf dem Amte Tautenburg oder dem Amtsvorwerke Wetzdorf, · . M-—-besStadtkatheszuAumaaufdcmAmteArnöhaugkodekbemKammckguteWeIthtz. 18,045 Rthlr. — Gr. Summe. # ist man übereingekommen, daß hiervon Konigl. Preußischer Seits das Kapitol auf Mildenfur“b, und Großherzogl. Weimar-Eisenachischer Seits die übrigen übernommen werden, und zwar letztere nur mit den rückständigen Zinsen von dem isten Jum oder vom isten November 1845. ab, je nachdem die Besitzungen, worauf die Schulden haften, mittelst des Vertrags vom isten Jumi oder vom 22sten September 1815. an Weimar-Eisenach abgetreten worden sind; Additions= c) die einigen Geistlichen und einem Kirchen-Aerario im Inspektionsbezirk Zicgenrück zu zahlenden MWiirhn, Addltionsgelder und Vesoldungszulagen, im jährlichen Bekrage von 101 Rtölr. 12 Gr., welche Ju Ven Preußen von Ostern 1816. bis Ostern 1826. mit 10065 Rehlr. 19 Gr. 6 Pf. vorgeschossen hat, nun aber gänzlich übernimmt, werden mit fünf Prozent zu Kapital gerechnet, und der Betrag mit Zweitausend dreißig Thalern nebst Zinsen zu 5 vom Hundert, seit dem 1sl#i ovemder 1815. der Großherzogl. Regicrung zur Last geschricben; H d) da die im F. 2. lit. c. d. und e. des genannten Art.kels XII. der Preusisch-Söchsischen Haupt-4 * * ich-Weissen- Convention vom 28sten August 1819. erwähnten drei Schuldenwesen: das Mannefeloische, Fürtklichfelssches und Weissenfelssche und Weidaische Kreditwesen, zwischen den Königreichen Preußen und Sachsen zu Weldaisches näherer Erdrterung der dabei einschlagenden Verhältnisse und Fexsistellung der hierunter anzuneb-Kreditwesen. menden Grundsätze vorbehalten worden; so bleiben diese Gegenstände, wenn und m wiefern das Großherzogthum Weimar-Eisenach daran betheiligt seyn sollte, gleichmaßig auch zwischen der Gigl. Preußischen und Großherzogl. Weimar-Eisenachischen Regierung zu künftiger Ausgleichung vorbehalten. unenieen#K. 58. Da keine von den F. 3. des gedachten Artikels XII. erwähnten Pensienen, welche die -telr c, Kdnigl. Sächsische Regierung einigen Gläubigern der genannten Krediuwesen als ein Acquivalent ihrer es, Forderungen angewiesen hat, und auch keine von den ebendaselbst S. 4. berübrten Zuschusinesen, welche enenln Sen. aus der Finanz-Haupkkasse einigen Städten des Herzogthumo auf gewisse Steuerkapitalien bezahlt wurden, nach den vertragsmäßigen Grundsätzen in die an Weimar-Eisenach abgetretenen Ge letstheile fallen; so findet deshalb ein Anspruch an das Großherzogthum nicht Statt. Sogenannte . 39. Von den FK. 5. des Preugisch-Sächsischen Vertragsartikels vorkommenden sogenannten As Kapi-Ameskapitalien soll das Großherzogthum Weimar-Eisenach diejenigen der Aemter Tautenburg, Arnshaugk und Weida mit Mildenfurth ungetheilt erhalten; namentlich 52 Rthlr. 12 Gr. — Pf. Hppothekenkapital à 9 Prozent beim Amte Tautenburg zu Frauenpriesnitz; 43 4 18 „ 2 desgleichen a 6 Prozent 3 « 4-—, desgleichen à 5 r— beim Amte Arnshaugk; 7.2„ 3 — in einem unverwechselten Steuerschein à 3 Prozent - - QSös19s6shypothekenkapitalästpkpzknk beim Anite Wei wogegen die der uͤbrigen Aeniter der Koͤnigl. Preußischen Regierung ungetheilt verbleiben. Stiftifche K. 60. Der Kbnigl. Preußischen Regierung verbleiben auch ausschließend die Mtivkapitalien der Kammer Ka= Stift-Naumburg-Zeizischen Rentkammer; die Großherzogl. Weimar-Eisenachische Regierung, weiche nur ital wegen des Dorfs Lachstedt unerheblich betheiligt seyn wuͤrde, verzichtet auf jeden Anspruch an dieselben, und bleibt dagegen auch bei den Schulden der gedachten Rentkammer außer Bethelligung. Zinsen von G. 01. Der Großherzogl. Weimar-Eisenachischen Regierung gebüuhren, beziehungsweise vom biesen Kapl- Sten Juni und 1sten November 1815., auch die Zinsen von den ihr überlassenen erwähnten Amtskapitallen. talien, in sofern solche nicht bercits beim Abschluß der Preußisch-Sächsischen Hauptkonvention vom Kdnigreich Sachsen erhoben worden, nur die bis mit Ostern 1818. fällig gewordenen Zinsen von den unter den fraglichen Amtskapitalien befindlichen Staatspapieren sind hiervon ausgenommen, da sie nach . 7. des mehr erwähnten Vertrags-Artikels dem Königreiche Sachsen gebühren, und we en daher der Kdulgl. Preußischen Regierung zurück gewährt. . 62 — 13 — K. 62. Die uͤber die an Weimar-Eisen ach ko nniende Kapitalien vorhandenen Dokumente sind, Ansltefern foweit solche vom Königreiche Sachsen ausgeantwortet, nach Versicherung der Kbnigl. Preuß. Behbrden, der diesfallf. bereiks vollständig abgeliefert worden. Sollten sich jedoch wider Erwarken noch dergleichen Dokumente gen Deksin Preußischer Gewahrsam besinden; so sollen selbige auf diesfallsige Reklamatien von Seiten der Grot= mente. herzogl. Regierung, unverzüglich derselben übergeben werden. S. C. Die im Art. XII. §. 9. und 10. der Hauptkonvention zwischen Preußen und Sachsen 32 L2en getroffene Vereinigung wird mit Berücksichtigung der beiden Gebieks-Abtretungstermine des be Juni Verektallsche und 1sten November 1815. auch auf die Preußische und Weimar-Eisenachische Regierung angewendet. "“ #. 64. Uedrigens werden alle Ansprüche und Forderungen vorsiehender Art, welche Beziehungs- Vorschüsse weise bis zum 5ten Juni und isten Novembder 1815. zwischen den belderseitigen landesherrlichen Kassen u daber und Bebdrden entstanden seyn kbnnten, gänzlich gegen einander aufgehoben. Forberugen Ueberhaupt sollen die im Art. XII. V. 11. der gedachten Hauptkonvention enthultenen Bestimmungen wegen der Vorschüsse auf die gegenwärtige Auseinandersetzung Anwendung finden, und es werden die Quntungen und Dokumente über die hiernach von Prcußen an Weimar-Eisenach überlassenen Vorschüsse und Darlehne, in sofern sie von den Kdnigl. Sächsischen Behörden eingeliefert, und nicht bereits an die Großherzogl. Regierung abgegeben worden sind, unverzüglich derselben ausgehändigt werden. #. 65. Sämmtliche rückständige fiskalische Einkünfte mit Einschluß der Proprcreste der Einnehmer, Einkommen. der rückständischen ständischen Bewilligungen und ihrer Reste, werden derjenigen Regicrung überlassen, Rückstände in deren ediet sie am ten Juni und resp. 1sten November 1815. ausgesianden. Hiervon sind nur — ausgenom en: a) der Proprerest des vormaligen Rentbeamten zu Arnshaugk mit Jiegenrück, Wolleskv. Da derselbe i sowohl dag Kdnigl. Preußische Amt Ziegenrück, als auch das Großherzogl. Weimar-Eisenachische Amt Arnshaugk betrifst, so soll die zu deren theilweiser Deckung vorhandene Kaution nach dem Verhältniß der Einkünfte beider Aemter unter beiden Regicrungen vertheilt werden. b) Dieijenigen Rückstände, auf die ständischen Bewilligungen zur Unterstützung der allgemeinen Strafund Versorgungs-Anstalten, welche bei Abtheilung deren Fonds, zwischen der Kdnigl. Preußischen Regierung und der Königl. Sächsischen Regierung bereits mit aufgerechnet worden sind. Jeder Theil übernimmt für die in seinem Gebiete beziehungsweise uun 5ten Juni und isten November 1815. nech unberichtigten Verwaltungsausgaben aller Art und ohne Ausnahme zu haften. In billiger Erwägung, daß die besondern Verhältnisse, um derentwillen die Kduigl. Vertretung Preußische Regierung die eigne Vertretung der, von eamten und Pächtern des Herzogthums Sachn der Kauriozur Kdniglich-Sächsischen Rentkammer baar eingczahlten Kautionen gegen die Kaventen nach Art. XII. nen. K. 15. der Preußisch-Sächsischen Konvention übemahm, dieses auch zum Vortheil des Großberzogthums Weimar-Eisenach erfordern, ist man dahin übereingekommen, daß die Kdnigl. Preußische Regierung die von den Beamten und Pächtern in den Großherzogl. Weimarischen Gchietstheilen vor deren erfolgter Abtretung zur Konigl. Sächsischen Rentkammer eingezahlten baaren Kautionen chen sowohl, als die in Dokumenten und Staatspapieren eingelegten, der Großherzogl. Regierung vollständig gewähre. Hierunter sind jedoch die in der Bellage unter Ul. verzeichucten 5,200 Rthlr. baare Erbpacht-Kautionen, welche aus den an Weimar abgetretenen Gebietstheilen an die Kdnigl. Sächsische Rentkammer gezahlt worden, nicht begrissen, indem deren Vertretung von der Großherzogl. Regierung übernommien wird. Soviel die von dem Amtsverwalter Wolkesky mit 1000 Rethlr. wegen der Aemter Arnshau und Ziegenrück bestellte baare Kaution betrifst; se gewährt solche Preußen zum Behuf der gemeinschaftlichen Theilung nach Verhältniß der schon ausgemittelten, oder noch auszumittelnden beiderseitigen Ansprüche an den 2c. Wollesky. Nach den angefertigten hier unter IV. angefügten Vexzzeichnissen betragen die zur Kduigk. Sachsischen Rentkammer eingczahlten baaren Kantionen mit Einschluß des auf Wcimar-Eisenach sallenden Antheils an vorerwähnter Wolleskyscher Kaution von 1000 Rthlr. und mit Ausschluß der von dem Amtmann Laurich wegen des Amts Tautenburg zu Frauenprießnitz besiellten Kaution von 500 KRthlr. die Summe von Siebzehn Tausend Sieben Hundert fünf und vierzig Thaler, zehn Groschen, neun Pfennige, und sie werden nebst rückständigen Zinsen der verzinsbaren von Michael 1818. an gerechnet, der Großberzogl. Regierung noch gewährt; dagegen sind als in Staatspapierrn und Dokumenten zur Kduigl. Elchueenen Rentkammer bestellte Kantienen nach den erwähnten Vezzeichnissen unter IV. 36 ehn Zehn Tansend Fuͤnf Hundert fuͤnf und fechszig Thaler der Weimar-Eisenachischen Regierung bereits abgewaͤhrt worden. Im übrigen bleibt der genannten Regierung die Nachliquidation wegen der Kautionen vorbehalten. So werden auch die zu anderen Kassen als der Kduigl. Sächsischen Rentkammer eingczahlten auch in den Kreisen und Stiften befindlichen Kautionen, so weit sic in das Grohberschl Wennar-Eisenachische Gebiet gehbren und sie nicht bereits abgeliefert worden, in den eingelegten Valuten gewährt. Die auf die Kautionen Bezug habenden Recynungen und Schriften sollen, wiefern es noch nicht geschehen, der Großherzogl. Behörde ausgrantwortet werden. Die Könsl. 67. In Betreff der mit einigen Beamten und Pächtern in den an das Großherzogthum Ssieche, abgetretenen Gedietstheilen bereits Königl. Sächsis per Seits gepflogenen Abrechmungen, treten die 1# Se Bestimmungen des K. 17. des mehrerwähnten Vertrags-Artikels auch für die gegenwärtige Auseinberess aerfin, andersetzung in Wirksamkeit, und es entsagt namentlich Weimar-Eisenach allen Ansprüchen wegen der Lann 7 600 Rthlr., welche Sachsen von der Kaution des 2c. Wollesky inne behalten hat. Vertretung K. 68. Die zur Königl. Sächsischen entkammer und nachherigen Depositenkasse sowohl baar der Depofften, als in Staatspapieren und andern Dokumenten eingekteferten Deposita werden, soweit sie in die an das Großherzogthum Weimar-Eisenach abgekretenen Gebietstheile gehören, von der Königl. Preußischen Regierung ebenfalls, sofern es nicht bereits geschehen, in den eingelegten Valuten ohne Ausnahme vollständig gewährt. Da der von Berlepschische Nachlaß von dem Kdnigl. Preußischen Oberlandesgericht zu Naumburg regulirt wird und die dazu gehdrigen Depostta sich daselbsi befinden; so hat Preußen selbige allein zu vertreten und die Großherzogl. Regierung wird den Preußischen Behdrden #n Kammerschein über 6585 thlr. 9 Gr. Verlepschsphes Depositum einhändigen. Hiernach sind als zur Rentkammer oder nachherigen Depositenkasse geflossene baare Deposita die in der angefügten Nachweisung unter V. verzeichneten Sicben Tausend Ein Hundert fünf und zwanzig Thaler 6 Gr. 9 Pf. einschließlich Zwei Thaler 16 Gr. 10 Pf. Aufgeld von 36 Rthlr. in Gold, und einschließlich eines bei dem Jusiiz-Amte Wendelsiein asservirten für Johann Christoph Thieme zu Willerstädt reklamirten Depositum von 50 Rthlr. Kbuigl. Prcußischer Seits an das Großherzogthum zu gewähren. Dagegen sind die in das Großherzogl. Gebiet gehörigen, in Staatspapieren und Dokumenten zur Rentkammer oder Depositenkasse eingelieferten in der erwähnten Beilage V. verzeichneten Deposita an « pr Viertausend siebenhundert fuͤnf und vierzig Thaler bis auf 32 Rthlr. 12 Gr. bei dem Amte Naumburg, imgleichen, soviel bekannt, die bei Provinzialund Unterbehbrden befindlichen, in Baarschaft oder Dokumemen bestehenden Deposita bereits an das Großherzogthum abgeliefert worden. Sollten in das Großherzogliche Gebict gehbrige Deposita etwa noch nachträglich aufgefunden werden, so verspricht Preußen deren Vertretung, soviel aber die zur Kbnigl. Sächsischen Renkkammer oder Finanz-Hauptkasse eingelieferten baaren Deposita betrifft, nur für den Fall, daß solche noch innerhalb der nach Art. XII. S. 18. c. der Hauptkonvention von Preußen zur Deckung übernommenen 5000 Rtlr. licgen sollten. Entgegengesetzten Falls, da, wo das Kdnigreich Sachsen solche zu vertreten hat, wird Preußen seine Verwendung bei der Königl. Sächsischen Regierung, zu Gunsten Weimar-Eisenachs, eintreten lassen. Gegenseltige #. 69. Die Auseinandersetzung und Berechnung, Hinsichts der cinzelnen Gegenstände und Posten, Berechnung. welche außer den in gegenwärtigem Artikel namentlich erwähnten, noch werter unter die Bestimmungen desselben fallen, — Inêbesonderc wegen der demselben entgegenlaufenden, nach dem fesigesetzten Uebergabetermin vom dten Juni und Isten November 1815., in Beziehung auf das gegenseitige Gebiet noch stattgefundenen fiskalischen Einnahmen und Ausgaben, welche gegensrusg zu erstatten sind, — bleibt den deiderscitigen Verwaltungsbehörden vorbehalten. Art. XI. Die Militair= und Kriegskassen-Angelegenheiten betreffend. Abtbeilung §. 70. Nach Analogie der -#. 00. und 61. des vorhergehenden Arnkels, verbleiben auch die der Militair-Militairvorräthe, Effekten und Kassenbestände derjenigen Regierung ohne Nachrechnung, in deren Gebiete Efekten. solche am öten Jum oder sten November 1515. sich befunden haben. Außerdem entsagt die Großberzogl. Weimar-Eisenachische Negierung allen Ansprüchen, welche sie auf den Grund der zwischen den Kbnigreichen Preußen und Sachsen, in Folge und in Gemäßheit des Traktats vom 18ten Mai 1815. Art. b. und §. geschehenen Abtheilung der Sächsischen Armec, auf Arunilerie und Kriegsvorräthe, Regiments= und Kompagnickassen 2c., irgend noch erheben könnte. 71. — 15 — K. 71. Die aus der Kbuigl. Sächsischen General-Kriegskasse an landesherrliche Kassen, oder an e Kreise, Oftrikte oder Behbrden des Herzogthums etwa geleisteten Vorschüsse, auf welche das Kbnigreich a Sachsen nach Art. XIII. K. 2. des Preußisch= Süchsischen Hauptvertrages zu Gunsten des Herzogthums as verzichtet hat, folgen den Kassen, Kreisen, Distrikten oder Behörden, denen sie geleistet worden. §. 72. Von den Schulden der Sächsischen Gencral-Kriegskasse übernimmt die Großherzoglich= Schulden der Weimar-Eisenachische Regierung die Berichtigung der Forderungen der Unterthanen ihres Landestheilcs Generalfür die in dem vorerwähnten Vertragsartikel §. 3. sul a. bis unt h. nambaft gemachten Gegenstände in Krlegs-Kasse. derhihen t, wie dies Seitens der Königl. Preußischen Regierung, in Beztehung auf das Hergogthum, geschehen ist. · · F. 73. Die Koͤnigl. Preußische Regierung entsagt allen Ansprüchen an das Großherzogthum Jensepaer Weimar-Eisenach, Hinsichts dessen Theilnahme an der Befriedigung der, wegen des Festungsdaues zu Dn Wan Torgau und Wittenberg bereits angemeldeten oder künfng noch zur Sprache kommenden Forderungen, Wirrrs. welche, ohne Unterschted, die Königl. Prcuß. Regierung vertreten wird. . 74. Sollten nach F. 5. des mehrerwähnten Vertrags-Artikels noch Vertretungen wegen der Au#rücheterg von fremden Staaten gegen das Kbnigreich Sachsen erhobenen oder vielleicht künftig noch zu erhebenden 2####e#e# Ansprüche für Verpflegung Sächsischer Mili#airs von und mit dem Jahre 1800. bis zum Sten Juni # Ft und 1sien November 1815. erwachsen, so wud die Königl. Preuß. Regierung dieselben allein und ohne · Mitverpflichtung der Großherzogl. Regierung vertreten. F. 75. Es entsagt die Großherzogl. Weimar-Eisenachische Regierung den Forderungen für die ve Verpflegung Preußischer Truppen in den vormals Sächsischen Gebictstheilen, während der Jahre 1805. So# e und 15060., wobei jedoch auch die Königl. Preußische Regicrung die gegen Sachsen, wegen Veroflegung kruvven 1 Le# Kdnigl. Sächsischer Truppen in den Rheinprovinzen in Anregung gebrachten Ansprüche, in soweit sie 3ah'(ok gegen Weimar-Eisenach gerichtet werden könnten, hierdurch aufgiebt. Abrechnung V. 76. Hinsichts der Abrechnung mit den vormals Königl. Sächsischen Militairs und deren Erben, wegen der ihnen oder ihren Erblassern zustehenden Ansprüche, innebehaltenen Traktamentsgebührnisse A##teirs euf und dergleichen, kommen dieselben Grundsätze in Anwendung, welche in dieser Beziehung in den V. bö. und 7. des allegirten Vertrags-Artikels festgestellt worden sind. 9 §. 77. Wegen der Trauscheingelder-Kasse hat man sich gegenseitig dahin vereinigt, daß die Trauschein-Großherzogl. Weimar-Eisenachische Regierung nach Maaßgabe der deshalb gepflogenen Berechnung gelder-Kasse. 79 Rehlr. 8 Gr. 83 Pf. in zweiprozentigen Kimmerkredit-Kassenscheinen nebst Zinsen; 38 . 14 = 5 in unzinsbaren dergleichen Scheinen; 164 18 — beaar, einschließlich der vorgedachten Zinsen bis Osiern 1826; 252 Rthlr. 17 Gr. 1 Pf. Summa Jwothundert zwei und funfzig Thaler 17 Gr. 1 Pf. von Preußen empfängt. 78. Die wegen Kautionen der Militair-Rechnungsführer von der Großherzogl. Regierung gaurionener etwa zu erhebenden Ansprüche, werden nach den Besiummungen des §F. 10. des mehrerwähnten XIII. Ver= M trags-Artikcls beurtheilt. Art. XII. Die Pensionen und Wartegelder betreffend. K. 79. In Betreff der Pensionen, Wartegelder und ähnlichen Bewilligungen, werden die Bestimmungen des Art. XIV. des Preußisch-Sächsischen Harptvertrages vom 28ften August 1819. auch zwischen der Kdnigl. Preußischen und Großherzoglichen Regierung angewendet. Letztere übernimmt dem gemäg die Befriedigung derjenigen Pensionärs, Wartegelder oder irgend eine andere Unterstützung dieser Art genie enden Indivlduen vom Jivil= und Mulitairstande, welche am öten Juni und resp. isten November 1815. in den jetzt Großherzogl. Weimar-Eisenachischen Gebietstheilen ihren wesentlichen Wohnsitz hatten. Zugleich wird hiermit ausdrücklich festgesetzt, daß die seit dem erfolgte, oder in Zukunft noch erfolgende Verlegung des Wohnsitzes der in Rede stehenden Genußberechtigten in das Gebiet der andern Regierung, auf diese allgemeine Bestimmung von keinem Einfluß ist, und die ihnen zugesicherten Unterstützungen, aus diesem Grunde, ihnen weder erschwert noch entzogen werden sollen. Was auf die hiernach von der einen Regierung zu verkrekenden Gebührnisse von einer Kasse der andern Regierung gezahlt worden ist, soll gegenscitig baar erstattet werden. Art. XIII. Ständische und ritterschaftliche Kassen betreffend. #. 80. Was die unter den Bestimmungen der vorhergehenden Artikel nicht mit begriffenen ständischen und ritterschaftlichen Kassen des Thüringischen und Neustädtischen Kreises wie des Sütes aumr — 16 — Naumburg-Zeitz anlangk, so wird die Abtheilung der Bestände dieser Kassen und die Auseinandersetzung wegen ihrer Rückstände, so wie der übrigen auf den ständischen Verbindungen in diesen Krcisen beruhenden Verbältnisse, in derselben Art durch, von den beiderseitigen Regicrungen dazu ernannte ständische Deputirte bewirkt, wie dies durch Art. X V. der Preußisch-Sächsischen Hauptkonvention für Preußen und Sachsen bestimmt worden ist, jedoch mit Wegfall der Beschränkung wegen der bis zum Zten Juni 1818. nicht erfolgten Cinigung. Die von diesen ständischen Deputirten abzuschlicfferden Konventionen sollen, nachdem sie die Genehmigung der beiderseitigen Regierungen erhalten, deeselbe Kraft und Wirksamkeit haben, als wenn ate rem gegenwärtigen Vertrage wörtlich einvcrleidt wären. Art. XIV. Brandkosse und Brandversicherungs-Institute betreffend. é. 81 a. Bei Abtheilung der Brandkasse und der Brandversicherungs-Institute werden im Allemeinen die nämlichen Grundsätze befolgt, welche bei der Auc zmandersetzung zwischen Preußen und — wegen dieser Gegenstände in Anwendung gebracht worden sind. Alte Brand- *. 81b. Die Antheile des Herzogthums Sachsen an den, unter dem gemeinsamen Namen der kosse. alten Brandkasse begriffenen, den resp. Immobtliar= und Mobiliar-Brandkassen gebrenden Kapualien und Beständen, werden nach dem Verhöltniß der gesammten Beiträge odcr der dainit Üübereinstimmenden esammten Assekuranzsumme der resp. Kbnigl. Preußischen und Großherzogl. Weimar-Eisenachischen Geiekstheile, auf beide Regierungen repartirt. Hiernach werden # 82. a) die Aktiva der Immobiliar-Brandkasse zu ##6, Theile für Preußen, und Theile für Weimar-Eisenach, und b) die Aktva der Mobiliar-Brandkasse zu 1#5/02 Theile für Prcußen, und 10 Theile für Weimar-Eisenach tbellungs-=T abgetheilt. Abtheilung. s g. 83. Nach diesen resp. Verhältnissen und den deshalb angefertigten und von den bei Bevellmachtigten als richtig anerkannten Berechnungen, erhält das Großherzogthum von dem der alten Brandkasse die Summe von Zwei Tausend Neun Hundert und neunzehn Thaler 4 Gr. — Pf., nämlich: 840 Rthlr. 2 Gr. 9 Tfl. an vier und ein halbprozentigen Hypotheken-Kapttalien, 1 20 . · 93s20 11 = an dreiprozentigen Steuerkredu-Kassenscheinen, 161 „ 13 5 an dergleichen Kammerkredit-Kassenscheinen, Sa0 2 9 an zweiprozentigen dergleichen Scheinen, 883 „ 12 2 baar mit Zuusen von obigen Kapitalien, hier bis Ostern 1826. gerechnet und von da an vorbehalten. 2919 Rthlr. 4 Gr. — Pf. Summe, wie oben. mmobiliar- §. 81. Bei der Auseinandersetzung wegen des Immobili 6-Justikuts sind MR c., R HMMMO 9 randversi= dicjenigen Beträge in Ansatz gebracht worden, welche Großberzogl. Orte se#t Michacelis 1514. sowohl cherungs-In= aus Königl. Preußischen, als aus Kdnigl. Sächsischen Kassen erhalten haben, da die letztgenannten buut. Zahlungen von Preußen gegen Sachsen vertreten worden sind. Hiernach bat die Großherzogl. Weimar-Eisenachische Regierung die Summe von 2783 Rehlr. 19 Gr 4 Pf. Zwei Tausend Sieben Hundert drei und achtzig Thaler 10 Gr. 4 DPf. baar an Preußen herauszuzahlen. Moblliar- §. 85. Für die Abtheilung des Mobiliar-Brandversicherungs-Instituts ist das Verhältunn aus Brandvers= der Summe der Neujahr 1510. in beiden resp. Landestheilen rückständig gewesenen Mobtliar-BVrand-"Oerungs-In- schäden= ergüligungen üuur. auf #, Theile für Prcußen, und auf 1#½#, Theile für Weimar-Eisenach berechnet und sowohl das Aktivum dieses Insiltuts, als auch die, nach Art. X VII. &. 4. der Preußisch=Sächsischen Hauptkonvention vom 28sten August 181. von Preußen an Sachsen gewährte Vergütigung von 2000 Rthir. in Kammerkredit-Kassenscheinen à 2 „à; abgetheilt worden. Da — 17 — Da auch bei diesem Institut mehrere Brandschaͤden-Verguͤtungen an Großherzogl. Orte nach dem zum Abtheilungstermin angenommenen 1sten Januar 1816. sowohl aus Preußischen als Sächsischen Kassen vorschußweise geleistet und letztere von Preußen gegen Sachsen vertreten worden sind; so hat das Großherzogthum in Gemäßheit geflogener Berechnung die Summe von Zwei Tausend Zwei Hundert neun und dreißig Thaler 16 Gr. 3 Pf., nämlich: 4,8657 Rthlr. 16 Gr. 3 Pf. baar, einschließlich der Zinsen von dem zinsbaren Antbeile bis Ostern 1826. 332 — — ,n zweiprozentigen Kammerkreditkassen: Scheinen. 2,239 Rthlr. 16 Gr. 3 Pf. Summe, wie oben, an die #ugl Preußische Regicrung zu berichtigen. « .8. NachcrfolgkekgegenskitigekGewährungdekvokgenanntenkcfp.ZahlungövekbinblichkeitenMik. entsagen beide Regierungen für sich und ihre Unterthanen allen gegenseitig an deren Brandversicherungs- Nn Instikute zu machenden Ansprüchen. Art. XV. Die Fonds der Hülfs= und Wiederherstellungs-Kommission betreffend. &# 87. Wegen der Fonds der Hülfs= und Wiederherstellungs-Kommission finden die Bestim-Abtbellur mungen des Art. XVIII. des Preußisch--Sächsischen Hauptvertrages vom 28sten August 1819. auch hier der Fonds. Anwendung, und es bleiben daher jeder Regierung diejenigen Berechnungsposten, Vorschösse, Bestände, Kapitalien und Pfänder zur eigenen Disposition und Einziehung überlassen, welche für die Unterthanen des einen oder des andern Landestheiles verwendet worden sind, und in letzterm am Sten Juni und resp. 1sten November 1815. außenstanden oder in dasigen Kassen befindlich waren. Die darüber sprechenden Dokumente und Beweise, sammt den von Behbrden oder Individuen der Eingangs benannten Kommisston eingereichten Rechnungen werden, insofern sie die Großherzogl. Gthietötbenl betreffen und von Sochsen an Preußen ausgeliefert worden sind, an die Großherzogl. Weimar-Eisenachische Regierung abgegeben. . 88. In Vetreff der von dem Herzogthum Sachsen zur Vertretung übernommenen rückstänrl Regiekosten der in Rede stehenden Kommission hat man sich dahin vereinigt, daß solche von der Königl. Preußischen Regierung allein vertreten werden, und es wird daher das Großherzogthum Weimar=Eilenach aller diesfallsigen Verbindlichkeiten entbunden. " Art. XVI. Hebammen = Fonds. K. 89. Die Großherzogl. Sachsen-Weimar-Eisenachische Regicrung verzichtet auf das dem Hebammeninstitut zu Wittenberg ausschließend zugehdrige Vermögen, imgleichen auf die bis zum öten Juni 1815. für dasselbe aus dem allgemeinen Fonds verwendeten Summen, nicht minder auf das von dem al meinen Fonds auf das Herzogkhum Sachsen gekommene Aversional-Quantum von Zwolftausend alern. U#gt. XVII. Das Soldatenknaben-Institut zu Annaburg betreffend. &. 90. Die Großherzogl. Weimar-Eisenachische Regierung entsagt den Ansprüchen an die Fonds des Soldatenknaben-Instituts zu Annaburg, und die am öten Juni 1815. bei demselben befindlichen etwamngen Natural= und sonstigen Kassenbestände. Von den aus dem von Unruhschen Legatenkapital dem Herzogthum zugefallenen 1000 Rthlr., soll jedoch das Großherzogthum einen nach der Volkszahl berechneten Antheil von 52 Rthlr. 20 Gr., nebst Zinsen à 4 Prozent, vom üsten Juli 1815. ab, welche letztere bis Ostern 1826. 22 Rehlr. 20 Gr. 10 P. beaen also in Summe 75 Rthlr. 169 Gr. 10 pf. — Fünf und siebenzig Thaler 16 Gr. 10 Pf. — erhalten. Für die nach den Grundsätzen, welche in gleicher uscht zwischen Preussen und Sachsen fest-8estelt. worden, in die Großherzogl. Gebietstheile re en, seit dem 1sten Jum und refp. 1sten Novemer 1815. in diesem Instikut etwa verpflegten Soldatenknaben, bezahlt die Großherzogl. Regierung, auf die Dauer oieser Verpflegung, für jeden Kopf täglich 4 Gr. 3 Pf., oder jährlich 65 Thaler, und wird dle diesfallsige Liqguidation Konigl. Preußischer Seits vorbehalten. Art. XVIII. Die Straf= und Versorgungs-Anstalten bekreffend. In Ansehung der allgemeinen Straf= und Versorgungs-, Irren-, Waisen= und Land= Arbeits=TVastalten, deren Fonds, Bestände und sonst hier in Frage kommende Berhältnisse, wird nach Anleitung des Art. XXlI. des Preußisch-Sächsischen Hauptvertrags vom 28sten August 1819., und auf den Grund der deshalb stattgefundenen Ennittelungen, Hlgendes hierdurch feftgrscctzt. Sum Jahrgang 1326. C G. 91. Regiekosten — 18 — Atctnenaen K. 91. Die Großherzogl. Weimar-Eisenachische Regierung entsagt allen Ansprüchen an die in Een arheten dem Künigl. Preußischen Gebietstheile gelegenen Anstalten dieser Art, die Strafanstalt zu Lichtenburg hes Ver und das Wasenhaus zu Langendorf, und an das einer jeden derselben zugehdrige besondere Vermögen. Lußenstehen- 92. Die am Sten Juni und resp. 1sten November 1815. außengestandenen Reste jeder Art de Aktiva. verbleiben demjenigen Landestheile, in welchem sie an den gedachten Tagen ausgestanden, so wie die etwanigen Proper-Reste der Lotterie-Kollekteurs dem Landestheile, in welchem E damals wohnhaft ewesen. Abtheilung der s 4 93. Die dem Herzogthum Sachsen nach Art. XXI. . J., 8., 12. und 13. des Preußisch-Hen k e Sächsischen Hauptvertrages, und dessen Beilage unter dem Zeichen O, bberwiesenen Antheile an der eus, Armenhaus= und Landarbeithaus-Hauptkasse und dem f. g. Unterstätzungsfonds, werden nach dem Veruiseasdun hältniß der Prcußischen und resp. Weimar-Eisenachischen Seelenzahl in den alt-erbländischen Krrisen Kugungssends. vertheilt. Dieses Verhältniß ist: a) in Betreff der durch den Staatsvertrag vom 1sten Juni 1815. an das Großherzogthum abgekretenen Landestheile auf #für Preußen, und #### für Weimar-Eisenach, und b) in Betreff der durch die Konvention vom 22iten September 1815. abgetretenen Distrikte auf füür Preußen, und 1###% für Weimar-Eisenach ermittelt worden. Hiernach erhält das Großherzogthum Weimar-Eisenach ) von dem sichern Vermdgen die Summe von Jehn Tausend Vier Hundert und preißig Thalern 1 Gr. 11 Pf.“ nebst Zinsen von dem zinsbaren Vermdgens-Antheile vom 5ten Juni und resp. 1sten November 1815. an, in folgenden Valuten: 4 1,785 Rthlr. 18 Gr. 10 Pf. in fünfprozentigen Hypotheken-Kapitalien, 22 2,500 : 6 -vierprozentigen dergleichen, 281 8 )Ndereiprozentigen Steuerkredit-Scheinen, 244 21 = 2 = dreiprozentigen Kammerkredit-Kassenscheinen, 1046 4 -- 11 = zweiprozentigen dergleichen Scheinen, 999 18 5 = KBnnzinsbaren dergleichen Scheinen, 3,520 3 6 -beaar. 10,430 Rthlr. 1 Gr. 11 Pf. wie oben. Hierzu 2,122 2 = 5 -Jiuinsen bis Ostern 1826. gerechnet, 12,551 Rthlr. 4 Gr. 5 Pf. Summe. b) von dem unsichern Vermigen bestehend in 8,000 Rthlr. — Gr. — Pf. Kapitalien, 15,6054 142 = 4 Zinsresten, 63,654 Rthlr. 12 Gr. 4 Pf. überhaupt einen von dem was darauf eingehen wird, nach obigem Verhältniß zu berechnenden Antheil. Vergl#ung des §. 94. Da der Verpflegungs-Aufwand für die, nach dem öten Juni 1815. in den Sächsischen eeseg Straf-, Verlargungs , Irren= und Arbeits-Anstalten noch befindlich gewesenen, in das Großherzog=#W#mar, Else, thum Weimar-Eisenach gehbrigen Individuen, nach den durch den mehrerwöhnten Hauptvertrag vernachtiche Judi, glichenen Sätzen von resp. 120 Rthlr., 90 Rthlr. und 72 Rthlr. von Preußen vollständig an Sachsen vergütet worden ist; so ist sowohl in Bétreff dieser Kosten, als des, durch den Aufenthalt Weimar-Eisenachischer Individuen in den Preußischen Anstalten zu Lichtenburg und Langendorf verursachten Aufwandes, und endlich auch wegen der Uebernahme= und Transportkossen der an Weimar-Eisenach abgegebenen Personcn, mit Berücksichtigung der zwei verschiedenen Gebiets= Abtretungstermine des 5ten Juni und 1sten November 1815. Berechnung gestogen und hierbei die Frage, welche Individuen in das Weimar-Eisenachische Gebiet gehdren, nach den zwischen Preußen und Sachsen diesfalls angewendeten Grundsätzen beurtheilt worden. In Gemäßheit dieser hierdurch genehmigten Berechnung hat die Großherzogliche Regierung die Summe von gvei wei — 19 — Zwel Tausend Eln Hundert neun und dreißi aler 16 Gr. an die Königl. Preußische Regicrung zu erstatten. big Th g. 95. Nach Zuchngnn der vorerwähnten gegenseitigen Forderungen verzichten beide Regie= Verzichtrungen auf alle, wegen der mehrgedachten Anstalten, ihrer Fonds, Nutzungen rc. zu machenden Ansprüche. leistung. Art. XIX. Fromme Stiftungen und Unterrichts-Anstalten insgemein. K 96. In Ansehung der frommen Stiftungen und Unterrichts-Anstalten erstreckt sich die Umfang de egenwärtige Auseinandersetzung nur auf dicjenigen, welche durch die Hauptkonvention vom 28#en gegenwrtiugust 1819., Art. XXII. bis mit XXVlIII. auf den Grund der daselbst angezogenen Spezialkonvention 9ed Sue. vom 27 sten Juli 1817. zwischen den Kdnigreichen Preußen und Sachsen namentlich auseinander gesetzt bung worden sind. Alle andere und insbesondere diejenigen, welche nach Maaßgabe der erwähnten Hauptkonvention Art. XXII. V. 1. zwischen der Königl. Preußischen und Knigl. Sächsischen Regierung zur besondern Auseinandersetzung vorbehalten geblieben und zu denen unter andern auch die Wittwen= und Waisen-Versorgungskasse für das Forst= und Jagdpersonal gehbrt, bleiben, in soweit die an das Großherzogthum abgetretenen vormals Sächsischen Distrikte daran betheiliget sind, gleicherweise zwischen der Kdnigl. Prcußischen und der Großherzogl. Weimar-Eisenachischen egierunf. zur künftigen Auss- nach den durch die vorerwähnte Spczialkonvention festgestellten allgemeinen Grundsätzen und den späteren zwischen Preußen und Sachsen, in Bezug auf diese Stiftungen getroffenen, Vereinbarungen vorbehalten. &. 97. Es entsagt die Großherzogl. Sachsen-Weimar-Eisenachische Regierung den an das untersitk Vermdgen der Universität Wittenberg erhobenen Ansprüchen, vorbehältlich der hiervon unterschiedenen Wittenderg Stipendiensi#iftungen, welche zu den zwischen Prcußen und Sachsen zur Auseinandersetzung vorbehal- Faht tenen tiftungen gehdren. In wieweit dieselben kr Landessbhne des gesammten Herzogthums Sachsen gen. oder der an das Großherzogthum abgetretenen Gebietstheile oder für Familien, deren Glieder sich in diesen Gebietstheilen befinden, bestimmt seyn sollten, in sofern bleibt die Auseinandersetzung derselben auch zwischen der Königl. Preußischen und der Großherzogl. Sächsischen Regierung vorbehalten. Die letztere entsagt namentlich auch dem, nach Art. XXIV. W. 1 und 2. des Hauptvertrages unter dem Namen der Freibergschen Akzession der Universität Wittenberg ausgeworfenen Antheil an dem Vermigen des Jungfrauenklosters St. Jakob zu Freiberg und dem nach Art. XX V. sub 8. auf sie repartirten Antheil an der sogenannten Ständishen Persto und Gratifkationskasse; dagegen entsagt die Kbnigl. Preußische Regierung allen Ansprüchen an das Großherzogthum wegen der auf die Dienstgeschirrgelder der Ballei Thüringen gewiesenen Stipendiengelder. 6. 98. In Ansehung der von Privatkollatoren abhängigen Stipendien und Konviktstellen, deren Genußrecht Genuß, vermdge der Stftucg, namentlich auf der Universität zu Wittenberg, oder nach deren erfolgter an Lokal-Vereinigung mit der Universität zu Halle, daselbst Statt finden soll, so wie in Ansehung der von Privat= Beneßten. Kollatoren abhängigen Freistellen aus der Schule Pforta, sollen den Landessdhnen aus den an das Großherzogthum abgetretenen vormals Kbnigl. Sächsischen Gebietstheilen, die gleichen Genußrechte, wie den Landessdhnen aus dem Kdnigl. Preußischen Herzogthum Sachsen ungeschmälert verbleiben. 9. 99. Es bestehen die Kollatur= und übrigen Privatrechte, welche etwa Korporationen, Gemein= prkvatkoll den, Gütern und Personen, in den an Weimar-Eisenach abgetretenen Sächsischen Gebiekstheilen, in Be- uueimeten. ziehung auf Benefizien irgend ciner Art, zustehen; z. B. den Familien von Marschall und von Wolfersdorf, in Rücksicht Pfortaischer Freistellen, fortwährend ungekränkt. Dergleichen Kollaturberechtigte sollen an der Ausübung ihrer Befugniß, wie überhaupt so insbesondere zum Besten Großherzogl. Weimar-Eisenachischer Landesshhne, auf keine Weise behindert werden. 100. Bei Abtheilung der Stiftungsfonds sollen Abthellam 2) fortdauernde Leistungen und Bezüge aus denselben nach Fünf Prozent, d. Stifrungs b) temporäre Bezüge hingegen nach zehn Prozent bendé. zu Kapital berechnet, und c) von dem sogenannten unsichern Vermdgen, d. h. solchem, welches sich im Konkurs befindet, die Kapitalien mit zehn Prozent Abzug, und die Zinsen mit funfzig Prozent Abzug gewährt, und zwar letztere bis zum Michaelistermin 1819. berechnet werden. Art. XX. Die Deutsch-Ordensgüter betreffend. Uebernahm #. 101. Da die zum Kompler der vormaligen Ballei Thüringen gehdrig gewesenen Kommende= der auf den Güter Iwäzen, Lehsten und Liebstädt, nach Art. III. des Staatsvertroges vom isten Inni 1515. ber Fbenha -und Lasten. — 20 — Großherzogl. Weimar- Eisenachischen Regierung in der Qualitaͤt als Domainen überlassen worden sind; so übernmmt die Kdnigl Preußische Regierung die alleiuige Eutschädigung derleuigen Unterricht#anstalten, denen die Ballei Thüringen und das zur vormoligen Ballei Hessen gebbrig gewesene Kommende-Gut Griffstädt durch Verfögung Sr. Majestät des Köugs von Sachsen überwiesen worden ist. « Dagegen hat die Großherzogl. Regierung saͤmmtliche Schulden und Lasten, welche, von jener Stiftung unabhängig, auf den Eingangs erwähnten Gütern zur Zeit ihrer Abtretung bafteten und auf jeden Besitzer rechtlich übergehen, mit alleiniger Ansnahme der im vorigen Art. XIX. F. 97. gedachten, auf die Dienstgeschirr-Gelder der Ballei Thüringen gewiesenen Stipendiengelder, antheilig zu vertreten. Zu diesen antheiig von-Weimar zu übernehmenden Schulden und Lasten gehdren namentlich: a) die auf der Ballei Thüringen mit Hypothek oder einem sonst auf jeden Besitzer übergehenden Recht haftenden Schulden, mit den davon seit dem dten Juni 1815. bereits fällig wordenen oder noch werdenden Zinsen; b) die, vermöge des zwischen mehreren Hbfen des vormaligen Rheinbunds unterm 18ten Mi 1815. zu Mergenpeim abgeschlossenen Vertrages, auf die an das Kdnigreich Sachsen gekommenen Deutsch-Ordensgüter gewiesenen, aus dem Verhältniß derselben zum vermaligen Hoch= und Deutschmeisterthum zu Mergenkheim herrührenden Zentral-Lasten und Kompetenzen vormaliger Ordensglieder; und 4) die an einige Ballcbeamte und Diener auf deren Lebenszeit zu bezahlenden, auf den Komplex der genannten Güter gewiesenen Pensionen. Tbellungs- &. 102. Das Verhaältniß, nach welchem das Großherzogthum Weimar-Eisenach zu den ##lb a. —c. Maa#zstab, des vorstehenden (. aufgeführten Schulden und Lasten beizufragen hat, ist nach dem Verhültnit der Revenhen dieser Güter, wie solche von den Prrusischen und Sächsischen resp. Ausgkeichungskommissionen ermittelt, und der diesfallsigen Auscinandersetzung zu Grunde gelegt worden sind, berechnet worden. Hiernach hat die Großherzogl. Regierung 2) in Betreff der, auf der Gesammtmasse der erwähnten Ordensgäter haftenden Lasten, nach dem Verhältniß von ½1 Theile, und b) in Vetreff der auf der Vallei Thüringen allein haftenden nach #5## Theile beizutrugen. Schulden- §. 103. Auf den Grund der in den vorhergehenden 99. enthaltenen Bestimmungen und in Folge Verthellung. der deshalb gerroffenen Vereinigung ist man zur Vereinfachung der Auseinandersetzung, wegen dieser Schulden und Lasten, über Folgendes überengekommen: a) die Großherzogl. Regicrung übernimmt das auf dem Kompler der vormaligen Ballei Thüringen hpothekarisch haftende f. g. Elzische Schuldkapital von 2,500 Rthlr à 4 Prozent jährlicher Ver-Fnsung, vom 1sten Jum 1515. an, zur alleinigen Vertretung, und wird wegen des bei Preußen verbliebenen, unter obigem Kompler mut degnffenen Gutes Nagclsicdt, Kdnigl. Prenß. Seits, durch Gewährung eines Kapitals von 816 Réhlr. 6 Gr. und der Zinsen zu 4 Prozent vom 1#ten Juni 1815. ab, also, diese bis Ostern 1820. berechnet, mit J 5.3 Rthlr. 16 Gr. 11 Pf. überhaupt, demnach durch Jahlung eincs Betrags von 1,100 Rthlr. 22. Gr. 11 Pf. Eintausend Eiuhundert neun und sechzig Thaler 22 Gr. 11 Pf. entschsdigt; wogegen die Großherzogl. Regierung die aus Preuß. Kassen seit jener Jeit vorschußweise bezahlten Zusen an Preußcn resiituirt; d) die Königl. Prrußische Regierung übernimmt die Jahlung der dem vormaligen Komthur Frciherrn Awetver von Evenbach, auf dessen Lebenszeit gebührenden, auf dem Kompler der vormaligen allei Thürungen haftenden Pension von jährlich 74 Rihlr. 1 Gr. 5 Pf., und wird für den davon auf das Großherzogthum fallenden Antheil, durch Gewährung eines Kapitals von 498 Rthlr. 18 Gr. 10 P. und der seit dem isten Juni 1815. bis Ostern 1826. davon fallenden Zinsen à 5 Pozent 2700 . 86 ———— überhaupt durch Zablung 0nn. 708 Rehlr. 22 Gr. 6 M. Seebenhundert acht und sechszig#n Thaler 22 Gr. 6 Pf. boar entschädiget; Dc) wegen der von Preußen an den vormaligen Ballei-Sekretair Riem schneider, bis zu dessem Ableben, gezahlten Pension, zahlt das Großberzogibum seinen diek fallsigen Beitrag baar mit 297 Rthlr. 16 Gr. Zweihundert steben und neunzig Thaler 10 Gr. Was dagegen die auf den an das Großherzogthum abgetretenen vormaligen Kommendegütern Zwäzen, Lehsten und Lebstädt speziell hastenden Schulden, Lasten, Pensionen, Unterstützungen an Geistliche lche und Schullehrer u. s. w. bekrifft, so wird deren Berichtigung von der Großher zogh. Regierung alleis übernommen. . ».»« » HJOLBeideRegiekvngenwkkdenDich-dasjenigeekstatten,-wasobigcaÄemungen entgegen Abrechnung wechselseitig bercits bezahlt worden. Sollten sich außer den besonders genannten Schulven der vormaligen Ballei Thuͤringen noch andere finden, welche am 1sten Juni 1815. darauf hafteten und nach obigen Bestimmungen dem Grohherzogthum zur Last fallen; so bleidt die desfallsige Auseinandersectzung den Verwaltungsbebdrden vorbchalten. 105. Da die Auscinandersetzung der in Rede stehenden Ordensgüter mit den Alledialerben des Ansorüche letzten Komthurs, Frhrn. v. Berlepsch, noch nicht definitiv erfolge ist; so verpflichtet sich die Großherzogl. tervon Ber-Weimar-Eisenachische egierung, deren etwanige Ansprüche an Elche Gegenstände, welche mit den ges Nodiak-Erdachten Gütern in ihren fiskalischen Besitz übergegangen sind, gegen die genannten Erben zu vertreten. den. So wie jedoch der Großherzoglichen Regierung alle hiergegen statt findende Erxzeptionen vorbehalten worden, so wird auch die Königl. Prcuß. Regierung die hierzu nbthigen Beweis = und Vertheldigungsmittel, in sofern sic solche besitzt, ausliefern. « In Ansehung der von einigen camten und Pächtern der an Weimar-Eisenach abgetretenen vonnaligen Ordensgü#ter bestellten Kautionen, bleibt es den Kautionssiellern überlassen, sich entweder mit den von Berlepschischen Allodialerben oder mit der Großherzogl. Regierung, welche, in sofern Er siere nicht zu deren Vertretung für schuldig erkannt werden sollten, solche übemimmt, auseinanderzusetzen und # jedenfalls Prcußen deshalb auf keine Weise in Anspruch genommen werden. Art. XXI. Prokuratur Meißen. · H.106.Andem,but-chdiePreußisch-SåchsischeHauptkoavention,Vom.28sianugu1819. rt. XXIV. unter 3, auf das Herzogthum Sachsen gekomumenen Vermögen der Prokuratur Mcißen, nimmt das Großherzogthum Weimar-Eisenach nach kapitalmäßiger Deckung der bleibenden Bezüge mit 5 Prozent und der temporären Bezüge mit 10 Prozent in dem Bevolkerungsverhältnisse der daran theilhabenden Kreise und Aemter Theil, welches einen Abtheilungs-Maaßsiab für dasselbe von 0,0230 zweihundert dreißig Gehmtausendtheilen gewährt, und hat hiernach a) 1,049 thlr. 8 Gr. 6 Df. sicherrs Vermögen incl. Zinsen bis mit Ostern 1826. zu empfangen und zwar: 711 Rthlr. 15 Gr. 8 Pf. fünfprozentige -onpothrken= Kapiraften, 7 9 —-EEILIE vierprozentige dergleichen, 31 4 — dreiprozentige dergleichen, 188 3 5 dreiprozentige Steuerkreditscheine, 6 20 7 dreiprozentige Kammerkredit-Kassens geine, 122 19 — zweiprozentige dergleichen, 508 18. = 1 wauaar, einschließlich Zinsen bis Ostern 1826. Summe wie oben. Ein Tausend Sechshundert neun und vierzig Thaler 8 Gr. 6 f. Die seit dem isten April 15206. an laufenden Zinsen erden der Großherzogl. Sächsischen Regierung vorbehalten. D) Unsicheres Vermögen: An Kapiteell ... . . .. Un Zinstuͤckstaͤnden bis Michaelis 1819. .. . .. Summe 58 Rthlr. 10 Gr. 0 Pf. Art. XXII. Landschule Pforta und daher rührende Fonds. &. 107. Die Großherzogl. Weimar-Eisenachische Regicrung entsagt den, auf das Vermdgen der Schule Pforta überhaupt und der Schul-Pfortaischen Stiftung insbesondere, deren etwaige Ueberschasse oder aus diesen gebildete Fonds, erhobenen Ansprüchen, wogegen die Kbnigl. Preufi. Regierung auch auf jeden Beitrag des Großherzegthums, sowohl wegen des sogenannten Pfertaischen Reluitionsinsenfonds, als auch wegen der, bezüglich auf die Pfortaischen Fonds, von Preußen gegen Sachsen bernommenen Verpflichtungen, insbesondere wegen des zur Entschabigung für die aufhegebenen Bezüge aus der Schul-Pfortaischen Stiftmeg gewährten Aversums von 10,000 Rthlr. in laudschaftlichen Le gationen Verzich leisiet. Die der Landschule Pforta zustehende Gerichtsbarkeit über das an Weimar-Eisenach abgetrekene Dorf Duarnstädt, nebst Zinsen, Lehnen, Frohnen und übrigen Gerechtsamen, auch den zeither von der Großherzogl. Regierung bezogenen Nutzungen und den Rückständen, wird dem Großherzogthum Beimaisenach — 22 — genach #berlassen und die Königl. Preußische Regierung übernimmt es, die Landschule rta für #Ee Verlust autz eigenen Mitteln zu entschädigen. 7 Schele pforta fb Art. IXIIII. Prokuratur Sel- Schloßkirchen-Cimbel= und Prokuraturlimosenkasse daselbst. . « H.108.Bonhekjpkokukaturbet-Scl)loßkikchenEinthei-undbekkpkokukatukxAllmosenIassezu Zeitz werden die nach kapitalmäßiger Deckung der darauf ruhenden, bleibenden und temporären Leistunzen, nach Art. XXVI. der Preußisch-Sächsischen Hauptkonvention, vom 28sten August 1819. bei dem Hergogthum Sachsen gebliebenen Vermgens-Antheile nach dem Vevdlkerungsverhältnisse des an das ahenhun Weimar-Eisenach abgetretenen Dorfes Lachsiedt zu dem Stifte Naumburg-Zeitz, getheilt, wonach sich ein Theilungsmaaßstab von 0,0025, fünf und zwanzig JZehntausendtheilen, bestimmt. Das Großherzogthum empfängt hiernach von dem Königreiche Preußen: I. von der Prokuratur Zeitz . Vier Hundert drei und neunzig Thaler 12 Gr. 6 Pf. licheres Vermögzen jp einschließlich und resp. vorbehältlich der Zinsen von dem zinsbaren Antheil vom Asten Juli 1815. an, und zwar: 225 Rthlr. 1 Gr. g Pf. Hopothekenkapital à 5 Prozent, 5 30 „ — dergleichen Kapital à 48 Prozent, 33 21 = 6 desgleichen à 4 Prozent, 20 = 5 „ 3 l Steuerkreditscheine à 3 Prozent, 9 " 9 2 = Kammerkredit-Kassenscheine à 3 Prozent, 174 17 -9 = baar uhd zwar: ———————————————. ut 1. 13. Kthlr. 7 Gr. 4 Of. von den Beständen und Resien vom 1 #en Juli 1615. 1 -Zinsen vom isten Juli 1515. bis Oftern 1826. ut s. B. Sieben Thaler 12 Gr. 11 Pf. unsicheres Vermbgen, und zwar: 5 Rthlr. 9 Gr. 1 Pf. Kapital und 2 3 - 10 = JZinsrückstände bis Michaclis 1819. « ut s. II. von der Schloßkirchen-Cimbelkasse zu Zeitz Ein und sechszig Thaler 8 Gr. sicheres Vermbgen, einschließlich und resp. vorbehältlich der Zinsen vom zinsbaren Antheil vom 1slen Juli 1815, an und zwar: ç 12 At 2 Gr. 9 Pf. Hopothekenkapital à 5 Prozent, 1: 11 = desgl à 4 2 2 2 gl. 33 :-: 14 6 . Steuerkredit-Scheine à 3 Prozent, 4 .= 11 l — Kammerkredit-Kassenscheine à 3 Prozent, 19 1 = 10 = baar und zwar: » nic. 1Rthlr.iöGk.3Pf.vonbanestäadenundRestenvomtsteItJull1815., U-12-7-ZinsenvondabisOstekniNC ut s. III. Von der Prokuratur-Allmosenkasse zu Zeit: — Rehlr. 7 Gr. — DPff. baar von den Beständen. — Was da ct die Forderungen der in Rede stehenden drei Fonds an das Weidaische Kreditwesen anbetrifft, so bleibt die diesfallsige Auseinandersetzung bis zum Ausgange der zwischen der Kbniglich-Preußischen und resp. Kdnigl. Sächsischen Resierung, wegen des Gegenstandcs noch obschwebender Verhandlungen, vorbehalten. Was hiernach diesen Kassen auf die fraglichen Forderungen zu Theil wird, 7t soviel davon an den bei der Tholunz Sachsens an Preußen gekommenen Theil des Stists Naumurseh fällt, nach dem vorstehend erwähnten Maaßsiabe auf das Großherzogthum Weimar-Eisenach mit vertheilt werden. Art. XXIV. Allgemeiner Schulfonde. K. 109. Von dem nach Art. XXVII. der Preußisch = Sächsischen Hauptkonvention vom #2s8sten Uugust 1819. dem Herzogthume Sachsen zugefallenen Antheile an dem allgemeinen Schulfonds, werden von der Kdnigl. preupitchen Regierung dem Großherzogthume Weimar-Eisenach zuvdrderst diejenigen # — 23 — Einhundert Thaler Kapital à 5 Prozen mit Zinsen, vom 6ten Juni 18615. an überwiesen, welche, nach dem — Artlkel der Pr Regierung, zu Deckung der Gehaltszulage des Schullehrers zu Wohlsborn, von jaͤhrlich 8 Voraus gegeben wurden. Das übrige unzinshare Vermbgen dieses Fonds wird nach dem Bevblkerungsverhältnisse der an bemselben betheiligten Ditrikte abgetheitt. und es erhält sonach das Großherzogtbum Weimar-Eisenach, außer dem vorerwähnten Kapital von 100 Rthlrn., nach dem Verhältniß von 183#. kheileng noch als 3) Antheil vom unzinsbaren Vermgen .. 73 Rthlr. 1 Er. of. b) Zinsen von obigem Kapital der 100 Rthlr. bis mit Ostern 1826. .. . . . ... 4 2 usammen 127 n r. r. mithin Überhaupt vorbehältlich der Ziusen von Ostern 1826. ab: Zweihundert sieben und zwanzig Thaler 3# Gr. 7 PM. In Betreff der an den Schullehrer zu Wohlsborn aus Preußischen Kassen bezablten oder von Sachsen berichtigten und Preußen zugerechneten Erhaltzulage en, so wie wegen einiger, nach dem Sten Juni 1815. aus der Didzdse Neustadt a. d. O. an die Ober-Konsistorialkasse F Dresden abgelieferten Trauschein-Gelder, wird die Diesfallsig= Bercchpung den beiderfeitigen Verwaltungsbehbrden vorbehalten. V. Ständische Schullehrer= Besoldungskasse. 110. Die in Folge der Progch- Söchlischen Hauptkonvention vom 28sten August 1819., Irt. XXVll. sub 13. , aus das Herzogthum Sachsen gekommenen Antheile an dem Verm gen du Ständischen Schullehrer-Besoldungskasse, werden zwischen der Kdnigl. Preuß. u -— Eslenachischen Regierung nach dem Bedvblkerungs-Verhältniß De beehun Erzber 7 reise getheilt. Der Theilungsmaaßsab besteht hiernach für das Großherzogthum in 0,1039. ntausend und neun und dreißig irpereanv Nach diesem erhält das Großherzogthum Weimar-Eist enach: A. Siebenhundert ein und neunzig Thaler 12 Gr. 9 Pf. sicheres ie einschlieblich und resp. vorbehaͤltlich der Zinsen vom zinsbaren Vermbgen vom Sten Juni 1815. ab, und 8 tblr. 1y en ß pf. warn b 5. ie 8 F 319 — Fboaar, als: 64K. diibin. 5 Gr. 10 Pf. von den Bestaͤnden und Resten bis 5ten Juni 1815., 229 2 -ZFJZinsen von da bis mit Ostern 1826. — wie rn B. Zwei und W Tbaler 18 Gr. 2 ef. unsicheres Vermdgen, und zwar: 43 Rülr. 1 Gr. 8 vf. Kapital, 16 6 Samweth, bis Michaelis 1819. ut s. Die seit dem öten Juni 1815. an das Greßherzogthum Weimar--Eisenach (einschlietzlich des Schullehrers zu Ndda) von Preußen bczahlten, oder von Sachsen berichtigken und Preußen angerechneten Gehaltszulagen, werden von der Großherzogl. Weimar-Eisenachischen Regierung erstattet, und bleibt rücksichtlich ihrer die Berechnung den beiderseitigen Verwaltungsbehdrden vorbehalken. Art. XXVI. Augusteische Priester -Wittwen= und Waisen= Fonds. F. 111. Der nach der Preußisch-Saͤchsischen Haupt-Konvention vont 268sten August 1819. Art. XX VIII., auf das Herzegthum Sachsen gekommene Antheil an den Augusteischen Pricster-Wittwenund Waisen= Fonds , wird zwischen dem Königreiche Preußen und dem Großherzogthum Weimar Eisenach, in dem Verhältniß der Superintendenten= und Predigerstellen in den betheiligten Hrovinzen und Distrikten, und der für dieselben bestimmten verschiedenen Pensionssätze, getheilt. Nach dem für das Großherzogthum beernach ermittelten Maaßstab von 0,0955. Neunhundert süaf und funfzig Hebntausendtheilen, erhält dasselbe Vom sichern Vermog Neunzebntausend Vbbrzundert zwei und siebenzig Thaler 9 Gr. 4 Pf. einschlieslich, und 1 vorbehältlich der Jinsen vom zinsharen Antheil, vom 1|ten Juli 1625, an, im z R 17 thlr. –— 24 —1 1173 Rthlr. 17 Gr. 7 Pf. Hopotheken-Kapital à 5 Prozent, *?v32 „ 4 „ 3pdedgl. à h Prozent, « össs desgt à4 Prozent, 366 17 3= desgl. à 3 Prozent, 78 5 „ 2 Steuerkredit-Scheine à 3 Prozent, 50 10 -2 .= Kammerkreditkassenscheine à 2 Prozent, 5,908 13 3 baar und zwar: -—“t“-—-—-— ut s. # 396 Rthlr. 3 Gr. 11 Pf. von den Bestaͤnden und Resten bis Isten Juli 1815., und 5,002 9 = 4 Jinsen von da bis Ostern 1826. ul s. B. Vom unsichern VBermögen: 15#r Fünf Tausend Drei Hundert vier und funfzig Thaler 12 Gr., und zwar: 3,786 Kichlr. 9 Gr. 3# Pf. Kapital, und . 1,568 . 2 = Finsenrückslände bis Michaclis 1519., von den auf verschiedenen Acmtern des Herzogthums Sachsen haftenden, Hgenannten geistlichen Stiftungsgeldern übernimmt die Großherzogl. Weimar-Eisenachische Regierung die auf dem Anite Weida mit. . . . .. . . ...... . . . .. ... . .. ... . . .. 61 Rthlr. 6 Gr. und dem Amte rushauigg ... ... 52 „ 12 „ zusammen iittt . .. 113 Rthlr. 18 Er. baftenden; die Kdnigl. Prcußische Regierung dagegen alle übrigen. Vorstehende Summe wird a5 Prozent kopitalisirt und mit einem Betrage von 6 Zwei Tausend Zwei Hundert fünf und siebzig Thalern dem Großherzogl. Antheil an dem zu 5 Prozent zinsbaren Vermdgen in Abzug gebracht. Von dem Trinikatistermin 1845. an übernimmt die Großherzogl. Regierung die JZahlung der Hensionen an diejenigen Wittwen und Waisen, deren resp. Gatten und Väter zur Jeit ihres Ablebens in den jctzt Großherzoglichen Gebietstheilen angestellt waren. Die seitdem vielleicht erfolgte oder etwa noch erfolgende Verlegung des Wohnsitzes dieser Genußberechtigten, in die Staaten der andern Regierung, soll auf diese Zahlungsverbindlichkeit keinen Einfluß haben; auch den Benefiziaten die ihnen zukommende Unterstützung um deswillen weder ent-Jogen noch erschwert werden. Die seit dem vorgenannten Teimine an Prediger, deren Wittwen und Woaisen, in den Großber-Joglichen Gebietstheilen aus Kdnigl. Preuß. Kassen gezahlten, oder vom Kdnigreich Sachsen berichtigten und der Preußischen Regierung angerechneten Pensionen, Untersiützungen oder Gehaltszulagen, werden von der Großherzogl. Weimar-Eisenachischen Regicrung, so wie umgekehrt diejenigen Stiftungsgelder von den Aemtern Weida und Arnshaugk, welche vom #'sien Juli 1615. ab, noch in die gemeinschaftliche Stiftungskasse abgeliefert worden sind, von der Kdnigl. Prcußf. Regierung erstattet und bleibt deren Nachweisung und Fesistellung den beiderseitigen Verwaltungsbehdrden vorbehalten. Sicherstellung der Pfarrei zu Nöda. . Ob zwar in Folge der Hellmmungen, des Staatsvertrags, vom 22sten September 1815., Art. IV. das gegen das vormals Großherzogl. Weimar-Eisenachische Oorf Ringleben ausgetauschte, vormats Kbnigl. Sächsische Dorf Abda bei der gegenwärtigen Auseinanderschtung durchgängig und so auch bei Abtheielung des Augusteischen Priesterwittwen= und Waisenfonds akbtive und passive außer Ansatz geblieben ist; so bleiben dennoch die Anspruche der Wittwen und Waisen der dasigen Pfarrer auf die ihnen aus dem genannten Fonds zeither statutarisch zukommenden Unterstützungen nichts desio weniger hierdurch ungekränkt, und es verpflichtet sich die Großherzogl. egicrung, denselben ganz gleiche Benefizien, als den anderen Predigerwittwen und Waisen in ihren vormals Sachsischen Gebietstheilen zu gewähren. Art. XXVII. Aengellcher Stiftungs= Fonds. . 112. Von dem nach Art. XXVIII. unter No. 15., der Prcususch -Sächsischen Hauptkon--vention vom 28sten Augusi 1819., auf das Herzogthum Sachsen gekommenen Antheile des Alengelschen Stiftungefonds, werden von der Kdnigl. Preußischen Regierung der Großherzogl. ächsischen nach dem Bevolkerungsverhältuiß der hieran betheiligten sieben alt-erbländis en Kreise, mithin nach einem Maaßstabe von 0,1039, Ein Tausend nrun und dreißig Zehntausendtheilen gewährt. A) Vom — 25 — A. Vom sichern Vermdgen: « Fuͤnf Hundert sieben und zwanzig Thaler 3 Gr. 4 Pf. einschließlich und resp. vorbehältuch der Zinsen vom zinsbaren Antheil vom ö5ten Juni 1615. ab, und zwar: 331 Rthlr. J Gr. 9 Pf. Hppethekenkapital dà 5 Prozent, 199 — „ 1 = beaar und zwar: ut e. 1°5 Rthlr. — Gr. 6 Pf. von den baaren Beständen und Resten bis 15ten Juni 1815. 177 23 -.Zumssen von da ab bis mit Ostern 1826. ut s. Vom unsichern Vermögen: Acht Hunderk zwei und dreißig Thaler 23 Gr., und zwar: 590 Rehlr. 21 Gr. 11 Pf. Kapital, und * 1 1 Finsenrückstände bis Michaelis 1819. ul s. Art. XXVIII. Abgabe der Akten. §. 113. Alle elwa noch nicht abgegebene Urkunden, Akten, Bücher, Rechnungen, und andere Schriften und Papiere, welche auf die Regierung und Administration der an die Großherzogl. Sachsen-Weimar-Eisenachische Regierung abgetretenen Gebietstheile ausschließend Bezug haben, sollen, auch wenn deren in dem gegenwärtigen Vertrage nicht ausdrückliche Erwähnung geschehen wäre, sobald es moglich, vollständig ausgeliefert werden; don andern aber, welche für beide Regierungen von Interesse seyn könnten, wird man sich gegenseitig beglaubigte Abschriften oder Auszüge mittheilen. Art. XXIX. Schlußberechnung. &. 114. Nach Vollzichung dieser Konvention wird sofort eine Haupt-Schlußberechnung über alle von beiden Regierungen übernommene gegenseit Tce Jahlungsverbindlichkeiten angelegt werden. In * letzteren nicht bereits genügt worden, tritt für beide Regierungen erst nach erfolgter Genehmigung obiger Schlußberechnung die übernommene Jahlungsverbindlichkeit ein, indem durch mehrerwähnte Schlußberechnung sich erst die Summen önd Valuten ergeben können, welche nach Berücksichtigung der nothwendig und dem Interesse der beiderseitigen Regierungen unnachtheilig Statt findenden Kompensationen, von einer Regierung an die andere zu gewähren seyn werden. Die solchergestalt ermittelten Summen und Valuten werden sogleich, nach Wechselung des ratiflzirten Vertrages, berichriget. * solchergestalt erforderlichen Zahlungen und Abgewährungen sollen zu Leipzig erfolgen. Art. XXX. Allgemeine Verzichtleistung. . 115. Durch die in den vorhergehenden Artikeln der gegenwärtigen Konvention erfolgte Auseinandersetzung und Ausgleichung, werden alle Ansprüche, welche von einer oder der andern Regierung, in Beziehung auf die in dem Art. I. bezeichneten Gegenstände, und aus der dem Friedenstraktat vom 18ten Mai 1815. vorange angenen Verwaltung der Kbnigl. Sächsischen Lande, nach allen verschiedenen Epochen derselben, gemacht worden sind, oder auf irgend eine Weise noch gemacht werden könnten, für beseitiget und aufgehoben erklärt, und beide Theile verzichten hierdurch gegenseitig feierlichst auf alle ferneren, in dex gegenwärtigen Konvention nicht gegründeten, diesfallsigen Anfordcrungen. Das von belderseitigen Bevollmächtigten bei Jeichnung dieser Kenvention aufgenommene Protokoll soll jedoch gleiche Kraft und Wukung haben, als ob es derselben ausdrücklich einverleibt worden wäre. Z Art. XXXI. Bekanntmachung der Konvention. §. 116. Gegenwaͤrtige Konvention wird, zur allgemeinen Wissenschaft, durch den Druck bekannt gemacht werden. Art. XXXII. Ratifikation. S. 117. Dieselbe soll Sr. Konigl. Majestäͤt von Preußen und Sr. Koͤnigl. Hoheit dem Großberzog von Sachsen-Weimar-Eisenach zur Ratifikation vorgelegt, und die Auswechselung der Ratifikationen innerhalb brei Wochen, oder, wenn es geschehen kann, noch früher erfolgen. 4 Zu Urkund dessen haben die delderseitigen Bevollmächtigten dieselbe unterzeichnct und untersiegelt. Geschehen Berlin, den 1sten Mai 1826. (L. S.) Wilhelm Joseph Balan. (L. S.) Christian Friedrich Schmidt. D (Zu Art. IV. J. 5. und 6.) 26 Ueber der Abtheiling der Steuerkredit-Schulden zwischen den resp. Koͤniglich- D““ Großberzog=Auf das Von Er vesnden ich thum Weimar-S t esinden si isena Benennung der Schulden ann dieser Summe udt ba vn kenann. — " berbaupt an mithin no as Herzogthum vom Jahre 1764. und aus frühern Skeuertkedlt sind bereits Seah#n chulden in Zirkulation. übergegangenen Jahren. üäbernommen. getilgt worden. Steuerkredit-2 zu vertreten. 1 Reblr. Gr. Pf.] Reblr. Gr. f.] Rtblr. Gr. Pf.] Rihlr. Grr. Pf. A. Unverwechselte und zur Zeit unverloosbare Seeuerscheine. 1Bis jetzt nicht angemeldete, als veriährt zu betrachtende Scheine 1#,140 2 Depoftiten-Kapitalien zu 21 vom Hundert zinsbar 2242— —— 22212— 211911 ZAndere Steuerscheine zu 3 vom Hundert zinsbarg, 566100ll. S%0 B. Verloosbare Obligationen. 4Früher noch nicht ausgeloosete zu 3 Prozent 5,426,200——8, 100 G5, 29, 1000 5 Bereits ausgeloosete, inzwischen bezahlte zu 4 Pront4t4n 185,000—4 UOO — 4 6 Dergleichen bereies ausgeloosete Obligationen, worüber die Dokumente verloren gegangen7,800 12,500 5. 300—— 1,'àac Summa.. 6,196,854122 5385, 500 5,811,35122 51607, 9911 611 Wird die Soll--Uebernahme gegen die wirkliche so ergiebt sich ein Minderbetrag der — 27 — sicht Beilage I. Paßichen und Großherzoglich-Weimar-Eisenachischen Regierungen. Es bleiben also von dem Diese Briefschulden werden ##Großbergogthüm an Brtefschulden « bis-M r. zu übernehmen: wirklich übernommen mit: ber thellweise ersolaten » Terminlicher Terminlicher Amortijatlon baar gezahlt. Kapital. Zinsbetrag. Kapttal. Zinsbetrag. K Gr. Pf. Riblr. Gr. Pf.] Riblr. Gr. Pf.] Riblr. Gr. Pf.]] Rihlr. Gr. f. —4|44q% — 5830921114 80810) 100, 255 90 020| 1½57% 51514,6011 s] 81 7,722- 51442, 600 6,639 18,2391 4 10—1 — — — — 4 —— 746%90 1,000 — — 41,000 — 36,564 10 51571,426 18 s 6,531 2 91515,53423101 7,692 20 — Uebernahme.515,534 23 6 7,0692, 20—)verglichen; letztern von m8%4% 838 69 welcher durch Mehr--Uebernahme bei der Kammerkredit-Kassenschuld wieder ausgeglichen wird. Spezielles Verzeichniß der von dem · Großherzogthum Weimar-- Eisenach zu uͤbernehmenden Steuerscheine. 14) An nicht angemeldeten, als verikhrt. zu betrachtenden Ceinen: 200 Rthlr. — Gr. — H aus der Verwilligung von 1746. mit dem Vuchstaben « 1479·4--— Land- und Tranksteucr-Haupt-Kassenscheine mit dem Slihstnden nämlich: 262 Rthlr. 12 Gr. an 1 Schein — —— 1 218 2 18 = „ 1 — 100 - — 2 * 1 1· 140 — "„ 1 - 437- 12 7„ rTl 1 72 -- 22 1„ 1 73. 22 1 mtit s. 1,679 Rthlr. 14 Gr. — Pf. Summa al. 1. 2) An alten unverwechselten. Steuerscheinen zu J Prozent: 60,900 Rthlr. — Gr. — DPf. als Bekrag der ganzen Klasse aus der Verwilliguna von 6 niit dem Vuchstaben A., ausschließlich der Scheine unter No. 31. 32. 9.355 10 .Land-Tranksteuer: Gaft Lafsfmscheine, nämlich: 3 7 Rthlr. 3 Gr. — Pf. Liit. E. No. 142. dem Ante Weyda gehdrig. : — " — g2r II. „ 228. der Kirche zu 27 28 22 -- 10 „ J. 2341. dem Gotteskasten zu Wenda gehdrig. 410 16= — . I. „ 297. et Predigtamt dahst 416 16 — "„ IL. 298, den Hausarmen daselbst. 1,760 —. — = „ I. 299. dem Bbbmerschen Legak daselbst.) 2,50—0 — —. . I . 30T., dem Besitzer des Ritterguts 2,100 — — r. U. „ 309. Münchenbernsdorf gehbrig. ut s. 70,255 Rthlr. 9 Gr. 10 Pf. Summa ad2. 3An verloosbaren Obligationen zu 3 Prozenk: 442,000 Rthlr. Betrag der ganzen lWis3 der Obligationen I.ilt. C. à 200 Rehlr. 4) An bereits ausgelooseten. Kblifatienen, worüber die Dokumente verloren gegangen: 200 Rülr. 1 Obligation Lit 1 De 990. 38 2 - 2 -63,251. 200 = 1 - r 5,355. 200 e 1 2- : k 8,295. 1,000 Rthlr. Summa ad 4. Wiederholung der Beträge: 4 Rthlr. Gr. — 5 - 1) an nicht angemeldeken Scheinen. * "„ 2) an alten unverwechselten Scheinen. 482, 35 : — — 339 an verloosbaren Obligationen zu # Prozent. 1600 AA.M an dergleichen, woruͤber die Dokumente verloren gegangen. 515,534 Rthlr. 23 Gr. 10 Pf. Summa. V 5. 21.) Beilage LI. Uebersicht Abtheilung der Kammerkredit-Kassenschulden zwischen Koͤniglich-Preußischen und Großherzoglich= Weimar-Eisenachischen Regierung. 30 Das Großberzognn Davon beß 66 —5 at überbaut ist berelts nden si bat von den auf K. rkredit-Benennung der Schulden. sln cuilge werden noch des Herlanehum übernommen. setilg « übek«« . instan1«ti·u.z Fldszmss c zu öbernehmen. Atblr. Gr. M I. Rtölr. Gr. . btr. Gr bl. Gr . a) Scheine ister Klasse mit Einem Buchstaben. 1| Unausgeloosete Scheine zu 3 Prasent ........ 236,500 18,950 217, 50 —| 2 Ausgesoosete Scheine zu 4 Pprozent 12,4100 —— 12,400 —. 54411|11 ZDergleichen, worüber die Dolumente fehlen. 459 100—— 350 20 3 b) Scheine 2ter Klasse mit Zwei Buchstaben. 4 Unausgeloosete Scheine zu 2 prozent 1,072,000 95,000 977,000 ——400721 8 5 Ausgelooftte zu 3 Prozent . . . ... 29,000 29,000 — ——1273|110 6Dergleichen Scheine, Forüber die okumente te................·................ 1,000——1,000—————— 432110 7UII möbake Scheine unter 50 Rehlr. I.itt. E., o. früher nicht zur Zahlung ausgesetzt waren 105,975— — 3,800—4ô3S 6 Dergleichen bereits zur Zablungausgesctte .. 3,d2·«- 3,526—«—— ——— 1541911 9UnverwanduteunaagemeldetechemeLitt 13,000 — 13060 57311 cp)Zum Defposicum gehdrige Scheine. 10 Scheine difler Klasse, unausgeloosete, zu drei # dass————————— 700 — — 700 30 17 5 11 En- ausgeloosete, nicht mehr zu verd.............·..·.....·........ 500 —— ———- 500—— 212211 12 Shheine 2ter Klasse, desgleichen 2,000 — 2,000—— 871919 1.3 | Unzinsbare Scheine unter 50 Rthlr. I. i E., o noch nicht zur Jahlung ausgesetzt sind — — – 2,110—— 92221— 11| Dergleichen bereits zur Zahlung ausgesetzte. 1,029.— 314—— 715—— 445 Summa 1,480, 265 164,099 1,316, 166 65,000% Wird gegen die wirkliche Uebernahme die Soll-Uebernahme verglichen; so ergiebt sich ein Mehrbetrag der wirklichen Uebernahme Dagegen werden kompensirt die Minderbeträge: 3) Bei der Steuerkreditb) Bei der Zentralsteuer- Auf diesen Betrag wird wegen bereits Es bleiben alse von dem Großherjogtbum an Brlefschulden zu übernehmen: 31 Anftatt dessen werden von dem Großberzogthum an Briefschulden wirklich übernommen: obeilweise 2 beren Kapitall.ernlicherKadital- Terminlicher baar begzahlt. Betrag. Zlnsbetrag. Betrag. Zinsbetrag. Rtblr. Gr. Pf.] Rtblr. Gr. Pf.] Rthlr. Gr.-Pf.] Rible. Gr. Pof Rilr. Gr. Df. 3/12019—%% %%%%LL½H0o0, IOo0 —2 844141414-„ m — — —— 20 9 — — 300 — 3,02920 — 44,04219 440 10 31 19,000 190 1,2 7|10 U— A Z – 42t%0 — —— ———-—-———!«,65.3116 ———4,824 ——— -——1541911——— —7———— —— 57311 ——— ——— ———-— — — 301 — 1 200 — — — 2124111 S500+ — 83%% — —— — 2—4 — — — 9%2— — ———-—-——— 4545 ——— ———-— ———-s,o1891156,9811415591d3125,224——1,696—— kit........... 56,98144 veee . . . 68,242) 91111 1,1461 519 Schuld an.1% 69 Schuld - 12,340 + 303112— 6,2311 10 1,146 189 und der Ueberschuß von. 10½% 1 baar ausgeglichen. Ve 32 " n rzei— L der Kammerkredit-Kassenscheine, welche von dem Großherzogthume WeimarEisenach: übernommen worden. 100, 400 Rthlr. an unaus 1,000 Rthlr. an an ausgeh 1) Scheine ister Klasse mie Einem Buchstaben. Feleoseten Scheinen, die ganze Klasse sab Lit. C. à 100 Rthlr. oseten Scheinen, worüber die Dokumente verleren gegangen., nämlich 300 Rthlr. an drei Obligationen mit dem Buchstaben G 200 Rthlr. an zwei dergl. Obligationen sub Jo. J,236. und 500 Rtblr. an fünf dergl. sub uts. 4,624 Rthlr. unzinet — — —— 125, 224 Rthir. Summa. (Ju Art. X. 9. 66.) der zur Königl. Sächsischen Rentkammer ei Großherzoglich-Weüinaru 3 Prozent; Je%. 1200 2,195. und 2,989. à 100 Rthle. 1. o. J 3,. J, 2 7. , 340. und 3,342. 2. Scheine 26er Klasse mit zwei Buchstaben. 10,000 Rtblr. unguegeloostee Scheine zu 2 Prozent sub L.it. Aa. zu 1,000 Rehlr., zusammen 19 Stück; Verzeich niß are Scheine unter 50. Rthlr. Lit. E., so nicht zur Zahlung ausgesetzt gewesen sind, zusammen tück à 36 Rchlr. Beilage III. ezahlten baaren Erbpacht-Kautionen aus den Estnochischen Gebietstheilen. 2 Kausibes. und Name Ort Bettas ze Bez - « - er - r7 Recognitions-Schein 5 "n Dienststelle. der Kaution. Prozen-mmerkungen. 2 No.] Datum. aventen. Funktion. Ndt Oe. P. ten. Erbpacht-Kautionen. 48 414/23. Nov. 1805. Johann Gottfr. Oöpel. Erbpächter des nebsi Kautions- Gasthofes zu. Spauenpriet= 1,6000— — un inschein. bar. 491 415 eodem. Adam Friedrich Weisc. Desgleichen Mebder. 2,500———duec. nebst dergl. urd 1 Nevers. vom 14A. Märgz 1808. 50%% codem. Neremias Walther. Erbpächter der nebst Kautions- Schenke zu [Tautenburg.00 dito. schein. 51 418|3. Dezbr. 1805.| Der Husschmidt Gottlieb Erbpächter der nebst dito. Dix zu Hilbersdorf. Schloßmühle zu Mildenfurtb 52) 4653. Mai 1800.Oer Konferenz-Minister wegen der in Erb-- mnebst Zubebbr.d0 nebst dilo. u. wirkliche “s“ pacht erhaltenen Herr Peter Friedrich GrafAnus = Teiche „ v. Hohenthalzu Drezden. unterm . — 400— — 5311188. Jan. 1790. Der Finanz-Kommissa= wegen Vererbvach DNeuenbosen400 ——|duo. nebst Rekogni= tins Christoph. Heinrich ung . küsse tionsschein. Finzelberger. akis 8 desosee I Wonrt 11 2. Summa 5,200 — — Trchent des Inventaril. . (Zu Art. X. F. 66.) 33 A Verzeichniß der zur Königl. Sächsischen Rentkammer eingezahlt gewesenen, an die Großh. Weimar-Eisenachische Regierung noch abzuliefernden baaren Kautionen, resp. Kautions= und Rekognitionsscheine. Beilage IV. 9. Des Betra -· z . Kautions= und Re- Neme Di II 7 der Zinsfuß Be-Hognitions-Scheimns gr „1½ ten ienststelle. — Kantion. preent merkungen. No.] Datum. n « unktion. Rthl. Gr.Pf. n A. Rentbeamte und Pächter. . l68423.Mäk31801.DasFleischer-GewekkzuIvegcndckiIIPack)tArnshaugk 600——unzinö-Neustadt a. O. erhaltenen u. Triptis. bar. Fleischsteuer bei den Aemtern 2 410|//. Nov. 1805.Salomo Heckel, Pächt. des Vorwerks Gräfenbrück.,000 3 3|1957|7. Juni 1776. JJohann Gottfr. Peßler. Desgl. Zossen mit 400 -diio. Schafpreseln. 4 399 13. Sept. 1781. IJohann Georg Knuͤpfer. IAmtéverwalter Welt itz im] 400 dito. und Pächter des Amte Arus-Vorwerks haugk. 51074. Oktb.1 80Derselbe. Desgl. Oasselbe. 600— duo. 6 6822. April 1809. Johann Wilh. Schubart. Rentbeamter. Weyda. 1, 700— diuo. 73091. Mai 1777. Fleischhauer-Gewerk zu wegen Fleische Weyda. 200 unzins-Weyda. steuerpachtes zu bar. 8 359 27. Mai 1805. IChristoph ilhelm Loß. Paͤchter der Tau-Frauenpries: 5, 000 tenburgschen nitz, Wetz-Amts-Vorwerkedorf und Rockau. 98089. Sept. 151 1.Rathsbeisitzer Carl Fleischsteuerpäch= Weyda. 200 unzins=Christtan Thormann. ter bei der Stadt bar. 10 12052 5. Sept. 160., Johann Gottfr. Schütze. Dächter des Salz-Daselbst. A4——duo. 41 S, Mprilt0v. Carl Heinr. Wollesky gchanks. . ArnshaugkuOOO 2 D#e gansion des 94 ·½ "“ " Pi " / * * 1241t. 1797. wegen der Intra- Ziegenruͤck. Jincl. In when bis mitWonestv haftete den der Aemter Ostern 1825. rraens Fa. Summe A. Rentbeamte und Pächter. 11,113 .2 Nemter Neugetn und Ösche#, und wurde und zwar 00–ÜJ α ur Mneee6 und.2,013/4uninstar rrnens uts. E Zum Jahrgang 1826. 34 2 „Des Name Ort Betrag insfug 3 Kautions- und Re- der L Bevwb“ kognitions-Scheins "n des Dienststelle. "rn Kaution. *ri merkungen. Datm. abenten. Funktion. Ntbl. Gr.d. Proz B. Juftiz-Beamte. 13 119. Sept. 1794. Gristian Gottfr. Walther. Vize-Aktuarius Arnshaugk 50 3 als Sportel- mit Ziegen-Eianehmer. rück. 4 14509/20., Sept.1806.Christian Friedr. Matkhai. Amts-Kopist als Tautenburg. 150 dilo. Sporteleinnehm. 15394¼. Sept. 1807.Johann Simon Jumpe. Justz-Amtmann.Wenda. 50—dito. 160, 3691 1. Juni 1806.Friedr. Gotthelf Traugottsmtc= .Kopist als Daselbst. 200—— due. Pfeil. Sporteleinnehm. 17470/23. Juni 1806.|Carl Christian Sattler. Kandschaftsschrei= Triptis. 100— —dito. 88# ber in der Pflege. “ 6 · 18918’De3’«86 KaIIInIchomisitsltoiiö- Justiz- Amtmann sArnebaugt soo dito. 1121% . Apr. 4790.| rath Carl Gottl. Aster. Jegenrük..X 20|12731. Juli 4767.Johonn Conrad Riemann, wegen der Amts= Mildenfurth.4s Kammer-Komssions= pacht und reserrath und Amtmann. virken Intraden-Einnahme. » 219581.0ktbk.17ö7.Joh.Wilhelm.f2ebem-ö.JustikAktuarius,Daselbst. 200——(1-to. wegen der Amts-Sporteleillahme. Summs B#. Justözbeamte 5,1141197 C. Accise= und Zoll-» eamte. 22 3411. Juni 1782.|Christian Gottlob Hasse. General= Akzise= Auma. 100—— · Inspektor. 231 26 23. Juni 1760. Wann Gottlob Heinrichs General-Akzise- Berga, Wey-/ 100 -41 diio. Seyffarth. Assistenz-Inspekt. da, u. Mün chenbernsdorf. 4 34 % Mar 1514 sueu und Land= Neustadt 50 dito. 1 a . Alzise-Haupt- a. O. 25| 942/28. Aug. 181.7. Ehrist. Wilh. Kaufmann. U Einnehmer des Ams Arnshaug. Arnshaugk. 50— — diuo. (Landakzise-, Brük-26|1207/27. Sept. 1766. kenzoll-, Wege- "a 50— — duo. Christian Gottlob Haller.) gelder= u. Gene-[Auma. 4 2 — 14.Juli 4778. ral= Akzise-Ein- 200 —4%. nehmer. 2860 1. Okt. 4790.Christoph Heinr. Hoffmaßl.] General-Akzise= Berga. 100—— due. Einnehmer. 29|1309//9. Vrr. 1791. Johann Gottlieb Alander-Beigleiks= u. Land-Großen= 812| —uo. akzise-Einnehmer.] Ebersdork. Seitenbetrag... .......,..·........ END-I Okt. 6. Juni 17 7. Juni J. Juli 1795. 20. Okt.1780. 19. Aug. 172|16. Juni ———— 73110. Spt. 4. Mai 1803. — 35 — t Name Ort Be as Vedes Dienststelle. der de Kaventen. Funktion. Kaution. merkungen. Siegmund MWinckler. Heinrich Trainer. Akzise=Einnehm. Sam. - Einnehmer. Christoph Leithold. Ludw. Teichfuß. Moritz Trainer. Carl August Hasse. Summa C.. D. Post-Beamte. Heinrich Pohle. Gottlob Wilh. Heinrich Friedrich chumann. Summa und Paͤchter. I. . . . . .. .. . . . . .. . undZollbcamte................ . . Beamtc................. .. summalotaljs«.............. ..... und zwar. und. E 2 — 36 — (Zu Art. XI: §&. 66.) B. Verzeichniß der zur Königl. Sächsischen Rentkammer eingelegt gewesenen, an die Großh. Weimar-Eisenachische Regierung abgelieferten, Kautionen in Dokumenten und Staatspapieren. De# Kautions= Name und FunktionBetrag Bezeichnung 2 Rekognikoonsscheins des g arnen der als Kaution eingelegten Staats-) Bemerkungen. ** · · o ite. No.]Datum. Kaventen. Ribl. Gr. Vf. papiere und Dokumente A. Rentbeamte und Paͤchter. 1067. Aug. 1809. Carl Wilbelm Glühmann, 4,200 —|1000 Rchlr. in einer landschaftlichen Rentbeamter, Landakzi- Obligation Litt. A. No. 10,9032. se-, Fleischsteuer- und (ausgelooset Michaeli 1812.) nets#3 Salz-Lizent-Einnehmer Zinsschem auf den Termin 1518. des Amts Tautenburg. 200 Rthlr. 2 Kammerkredit-Kassen= Cavent ist verftorscheine Litt. E. No.öS, nebst ämal) ben, die Wittwe. estempelter Zinsnote, I#. 1t. (-cwwohnt in geitz. K# 8443. (Michaeli 1812. ausgelooset) nebst Zinsnote, worauf die Zinsen bis nut Michaeli 1818. abgeschrichen find. 2618/28. Juli 1812.A.T. A. Bauer L. Bauern00 In 4 dergleichen, k.ilt. A. No. 301. Halt sich iu Frauen · Rentbeamter, Haupt- u. Liitꝰ C. No. 432.1836. u. 2247’ aut. Landakzise= und Fleisch= mit Zinsnoten ämal gestempelt. 4 ## : steuer-Einnehm. daselbft. · , 3 ,- Juli 4314. J. C. H. Dreßler, Rentbe-1000 In 3 dergleichen, Liit. B. o. 521. " 1 amter zu Arnshaugk und und C. Jo. 1110. und 1118. mit I Iuandten 4mal gestempelt. — 3landschaftliche Obligationen C. No. 2081. und l0. No. 1102. und 3041., mit Zinsscheinen und Koupons von Ostern 1819. an. — 1 Partial-Obligation I.ilt. B. No. 1356. mit Zinsnote u. 2 Koupons proO Ostern u. Michaeli 1819. J. W. Hedenus, Amts= 250—— I 3 Kammerkredit-- Kassenscheinen Die 4## □ 5 4. Okt. 1796. insen von 5100 25. Mai 1798. Aktuar und Reservaten-Einnehmer zu Milden-=furth. C. V. A. Heindel, Amtsverwakter u. Pachter dee Amts. Mildenfurth nebst zugehdrigen Vorwerken. Summa A. Cc. No. v11 . und 12,583. und Td. Jo. 123 3. nebst Zinsnoten 4maal gestempelt. In? dergleichen, . No. 1987. Bb. o. 222. Ce. No. 4159. 4382. 44 82 . und 9481. N. Die Scheine An No. 1937. u. Ce No. 415 I Scher en sich die Eins noten, iede mai — — Sgerne 1 Partial-Obligat. I.il. B. N. 49 nebst Zinsnote und 2 Koupons pro Ostern 1815 bis Mischaelis 1818. sind iuhibirt. Ostern u. Michacli-Termin 1819. Des Kautionsund Relognitio nsscheins Vo./ Datum. Laufende Na#. Name und Funktion des Kaventen. Betrag der-Kaution. Rtbl. Gr. Pf. Bezeichnung der als Kaution eingelegten Skaatspapiere und Dokumente. Bemerkungen. 718//.Aug. 1813. 723 23.Juli 1811. 15½2.Febr. 1800. 4%. Eept. 1794. 790/13. Juni 1814. 448 11 44717. Mai 1810. 1Okt. 1814. 70014. Juni 1813. 14.719/28. Aug. 1813. 15 15/10. Jan. 1815. 162003 13. Aug. 1813. 17|1882/0. Spt. 1810. B. Justiz-Offizianten. C. F. Schmidt, Justiziar zu Zwätzen und Leebstadt. A. H. Frank, Justizamtmann zu * und Zicgenruͤck S. Zumpe, Justizammannzu Weyda mu Mildenfurth. C. G. Walther, Vize-Aktuar, als Sportel-Emnehmer bei den Aemtern Arnshaugk u. Ziegenrück. A. F. Küchler, Registrator und Sportel-Emmehmer beim Amite Arnshaugk. C. F. Haack, Aktuar und Sportel-Einnehmer beim Amte Mildenfurth. H. C. W. Schaucr, Copist und Amts-Sportel. Einnehmer zu Weyda. 500 1,000 1 Partial-Obligation B. No. 937. nebst Zmönote und Koupons von Ostern 1819. an. 1 kandschaftl. Obligat. A. No. 2023. nebst dergl. von Ostern 1819. an. Ce. 6 Frebi. S##e: 200 Sumina B. C. Akzise= und Zoll-Beamte. C. G. Senf, Chausseegelder-Emnehmer zu Auma. C. W. Kaufmam, Hauptgleits= u. Landakzise-Einnehmer zu Arnshaugk. C. U. Büttner, General-=Akzise = Einnehmer zu Münchenbernsdorf. C. W. Kaufmann, Generalakzise-Ober-Einneh-= zu Neustadt a. O. C. G. Hosse, General-Akzise-Inspektor zu Tript##s. 2,900 Latus 1. 6% 8935. 9149. 10. 40. 10,691. und 11,607. Dd. Jo. 108. 4010. 4245. 60. und J654. nebst Amal gestempelten Zinsnoten. Dergleichen C. No. 206. nebst dergl. Zinsnote. 3 londschaftliche O#’igationen Eee. No. 2458. 2459. und 4272. nedsft Zinsscheinen u. Koupons von und mit Ostern 1819. Partial-Obligation C. No. 241. nebst dergl. Zmsnote u. Koupons. — Landes-Kommissions-Schein C. Xo. 602. nebst Zinsschein und Koupons von Johanm 1819. — 1 neue landschaftl. Obligation Dad. NJo. 53287. nebst Zmsnote und Koupons von u. mit Ostern 1819. 1 dergleichen I)ddd. No. 1005. nebft dergleichen dilo. — neue landschaftl. Obligation Ddd. Xo. 7373. nebst Zinsnote u. Coupons von und mit Ostern 1819. dergleichen Cec. No. 2300. nebft dito und Coupons von und mit Ostern 1817. an. — — nebst Zinsnofe und Coupons von Oftern 1819. an. Kavent bat die ihm aus der Kasse angeblich geraubten 240 Ril. naͤher zu Peben. ebent. solche zu erstatten (Resol. v. v. Juli !§l Sck num. 3520.) der egistrande in Gleln. und Landaksise=Partial-Obligation D. No. 680. Sachen De#s autsons= Name und Funktion Bettas Bezeichnung Rekognitionsscheins des 4 #ars on. ber als Kaution eingelegten Staats., Bemerkungen. 1 NaSal#n- Kaventen. Nehl. Gr. . papiere und Dokumente. Transport 00 18 316 Mürzisf5.A. G. Haller, desgl. zuu 100 !— Obligation Litt. Ddd. Weyda, Berga und Muͤn- 208. st Zinsnote und E Sre 7 ** ien 1819. an. 19— — — H. G. Müller, Beie laut Consens des Amts zu Tauten-" zeitö Einnehmer zu burg. d.d. 3. Aug. 1767. I en. 201 — — — L. Funke, Landakzise u. 15 t ounscns 5% Mars Went el-Pi,b Unter-Ein- (at, Gon 4. März 17 vl nehmer zu Willerstädc. Summe C. 715—— D. Post-Beamte. 21 802|2. Jul. 1814.J. S. Gottschalk, Postver-100 1 neue landschaftl. Obligation Dad. walter zu Wenda. No. J387. nebst Zmsnote und Coupons von Ostern 1819. an. Recapitulatio. it. A. Rentbeamte und Pächter0 B.Justiz-Offizianten 2,900 C. Wzise= und Zoll-Beamte. 715—— D. ost-Beamte .. .. .. . .. 100—— Summ: totalis.0,565 (àm X. 9. 68.) 39 A. Verzeichniß Beilage V. der ur Königl. Süächsischen Renckammer eingezahlt gewesenen, an die Großh. Weimar-Eisenachische Regierung noch atbzuliefernden baaren Deposita und resp. Depositenscheine. ; Des z Gegenstand Betrag »1 "° 1 ; Depositen — ie ober besselben, Bemerk ungen. F#- Benennung des Depositi. gtbi. Gr. 97. A. Amt Arnshaugk. 121 Kamwmoerschein Den Gersdorffschen Konkurs betreffend. 22142 vom 27. März 1732. 2— — — — — Hans Heinrich Klemms deponirte Gelder. 333— 335ödesgl. vom 8. Nov. 1797.Den Konkurs des Oberstlieutenants Wolff Ernst950 von Schütz zu Moosbach betr. 422sbe5gl. vom 4.Nov. 1767.]Weil. Karl Wilhelm v. Oebschelwitz zu Moderwitz 3124 Konkurs betr. 5V11/desgl. v. 21. Juni 1799.]Haus Georg Theiligs zu Serbwitz Konkurs bet.0 6|709 desgl. v. 21. Juni 1799.] Weil. Amtsinspektor Christian Friedrich Hedenus 5118812 4 zu Arnshaugk Konkurs betr. 71290 /besgl. v. 19. Okt. 1801.] Desgleichen. 50 81357 sdesgl. vom 8. Olt. 1806. Weil. Pfarrer Fricdrich Gottlieb Richters zu Ober- 160 Pbllnitz Kreditwesen betr. 9647 besgl. vom 5. Apr. 1809. Die abwesenden Fischerschen Erben betr. 24 10 987 dbegl. v. 28. Mal 1810.] Eine Schuldforderung aus dem v. Brandenstein--112111 schen Konkurs, welche Johann Gottfried Winkler und Sophie Günther, beide unbekann ten Aufenthalts, zu erhalten haben. 1425 desgl. v. 26. Jul. 1811.] Johann Adam Weithaasens zu Borthen verküm= à310|7 merte Feldkaufsgelder. –— Summa Amt Arnshaugk. 2,249112 78 B. Amt Mildenfurth. 1230813. Oktober 1772. Wolf Christian v. Steins Kreditwesen bektr. 200— 1.3111477 5. Juli 1792. 86 14 560 16. November 1795. 80 12.3 9. August 1796. 2118887 160979 27. Juni 1800. 50 1781526. November 1803. (Gottfried Freunds zu Arnshaugk Kredirwesen 24—— 1811364 9. Oktober 1806. betreffend. 3710— 419 468 10. Dahembe 1808. 481% % 20 39520. März 1809. 17 19 6 655. Apfll 1809. 94 2216073 22. April 1812. 50 2311260 4 Januar 1811. Die der minorennen Christ. Hilliger zu Marien-80 thal zuständigen Auktionegelder. Seitenbetrag. . ... 771/10| 2 40 Des ¶Depostten- oder Rekognitions- Gegenstand Betrag Bemerk z Scheines oder D desselben. emerkungen. . - .. ålNo,D««»no enennung des Depositi. Ribl. Er. vf. Uebertrag 771102½ 2412822. Februar 1811.R Die den minorennen Hedenusschen Kindern zus 10—1. Weyda zugehdeigen Kriegs- Entschädigungegelder. 251304 Oktober 1806. Die Kaution des Interimspächters der Milden- 30— further Schloßmühle, Christian Mattheß,, betr. 26 44445. Juni 1795. Bardelebensche Konkursgelder. 192|20|— Sunmma Amt Mildenfurth.. 1,034/12% C. Amt Weyda. 27/75242. Juni 1787. Johann Georg Frdmmels zu Groß-Kundorf Kre-“ 100—— 29 1244¼0. August 1796. ditwesen betr. 418 29 124 eodem dalo. Johann George Tellers zu Friedemannsdorff Kre1158 2 ditwesen betr. 30 518|26. November 1803. 20 312821. März 1809. Die Amts-Armenkasse betr. 10— 321121August 1796. 1. — 24 33681|0. Dezember 1781. Das von des verstorbenen Amtmanns Jeremias 1, 10 20 0/ 34124.0. August 1796. Kaution verbliebene Residuum. 4½2 351 124 codem dato- Tobias Zeißlers zu Weyda Konkurs betr. 6320 36 124 eodem dato. Michacl Krills Erben betr. 223131 8 1. Aprn 3. Werßenbachs Pacht-Differenz betr. — 2 4 1. Ap#il 177 3555 *5 52 10. Mgust 17906. 1 Georg Reute Untersuchungssache betr. 5/8 * 40 codem dato. * die Itremiasschen Kinder eingegangene Ko — 42 Dckenbber 1804. utliah Fioeschens zu Ischorda Kreditwesen betr. 3210 21362. Oktober 1806. 110211 43142102Oktober 1806. 7208. Der Deposlten-4 25 l 44 25. April 180/•= Die Allodial-Verlassenschaft des verstorbenen 110 18 l #hehn i#h noch in 4 Mrenber 130. iptinanns Heinrich Gottlob von Leub 5 I 4 27. April 1805. Haupe n r inrich ob von Leubnitz 5r16% 38301 8. Oktober 150§. zu Münchenbernsdorf betr. 550— 45 86623. Oktober 1808. 50106 491August 1509. 50%% 50293/|8. November 1794. 165—— 5129 Desgleichen. Die wider Gottlob Heinrich Fiedler anhängige 36— — in Golde. 52113025. Sücher. 1306. Untersuchungssache betr. 5e *8 spt n 53 124 10. August 1796. 63 2018 kkhangttern. 4u % 5442142Oktober 1800.N Dem Stückknecht Hoffmann verwilligtes Gel'-! 101110Doftten Quantum. schein ist noch zu-551 911 Dezember 1809.Des verstorbenen Kaufmanns Trangott Adam 130.— rückzuliefern. Brehme, zu Werda, wegen der Mamumfaktur und Grundsiüücke zu entrichtende Lehngelder betr. 56/1302 Oktober 1806. Mbllersche Verlassenschaftssache beir. 1 Summa Amt Werda.. 15½ n 9linl. 36 41 8 Des - ·. Gegenstand Betrag t “"J k 2 z Depositen er ognitions oder desselben. Bemerkungen. 8 . enen des iti. Z#n Joatum- Benennung des Depositi Sl. Ge W. D. Amrt Tautenburg. 57|865]8. März 1809. Des verstorbenen Vizeaktuar Wüstemann Depo113| itum. 58113461 7. Oktober 1806. Johann Gottlieb Schlevoigts Depositum. 6111Der ee 59247|2. November 1802. Der Tautenburger Amts-Armenkasse Depositum.] 1171211— chrintne aus-Summa Amt Tautenburg 1911|/ 18 "6“ E. Amt Eckardesberga. 60) 83722. ovember 1787. u as und Cons. zu Lautenthal Brand-123— assengelder. 6113113. Januar 1786.Erbschafts-Differenz zwischen Johann Christoph 65DDer Devofiten-Leisering und Cons. contrs Justine Marie Hilbert schein 46 nech zu-621220. Juli 1801 du Ruderedorf. 186 cheialescen 2 . Juli . . . 1,186 6|485 Innuar 1809. Sequestration der Eßleber Ritterguts-Zinsen betr. 13|17 34 G.. und x. find 64121 9. Juli 1801. Die am 21. und 28. März 1781. in dem Dorfe Leu= 2119— Li vieralsen. · tenthal Abgebrannten betr. schenn Abrsi 65|222 9. Juli 1811. Die am 20. Febr. 1782. daselbst Abgebrannten betr.] 12183— Reglerung zu Ver-6642 2. April 1794. Rechtssache Johann Ernst Erlmanns in Naum- D 5420 — eburg zurückbebal-674851. Januar 1809. burg contra Hans Heydelmann, zu Rannstädt.] 2753 ben worden, well 6 9. Juli 1811. Der Gemeinde Leutenthal zur Bezahlung von Kom-35% Ilche nauf Dervomunschulden bestimmt gewesene eingezahlte die von der Krone teuern. Preußen tb ver-Summe Amt EckardtsbergsTE sin Wiederholung. A. Umt Arnshaugk. . .... .. .... 2,241912 B. Amt Mildenfurtee 1,.0342 C. UAmt Weydoaa 2,223119i . 36 Rthl. Goll. I). Amt Tautenburg 19111 Amt Eckardtsberg 1 374 Sumina. . ... 7,0721311 Hierzu bei dem Justizamte Wendelstein asservirt aus des unmündigen Christoph Thieme zu Willerstedt Vermdgen 50 Sunnna totolls. 7,122 1311 incl. 30 Zum Jahrgang 1820. (Zu Art. X. F. 68.) 4 B. Verzeich niß der zur Königl. Sächsischen Rentkammer eingelegten und an die Großherzoglich-Weimar=Eisenachische Regierung abgelieferten Depositen in Staatspapieren und Dokumenten. 9- Des -J .. Gegenstand Betrag z depoten ger Rogntiont, oder desselben. Bemerkungen. Benennuug des Depositi. WVo. Datum. pos Ntbl. Gr. Pf. A. Am' Arnaohaugk. 1 835 Kammerschein Johann Paul Krahmers zu Burgwitz Mündelgelder.,100 vom 15. März 1814. in einer landschaftlich. Obligation sub Litt. Ddd. No. 5283. 21 — — — — — Dessleichen, dergl. sub Lilt. Eee. No. 2117. 50—— 3 — — — — DODessleichen, dergl. sub L.itt. Ece. No. 4118. 50—— 4—— — — — — Desgleichen, dergl. suD Lilt. Eec. No. 4119. 50—— — — — — — leichen, in einer A#rgl. Sächf sdischen Partial! 100 — Odligation sub D. N 6836 Kammerschein Weil. Amts-Akt. Gumprechts Berlassenschaftssach, 500 vom 15. 1 1814. in einem Kammerkredit-Kassenscheine Litt. Bb. No. 131 7—— — — — Dleichen, in einer noschastlichen Obligation 500 —— sub Litt. B. No. 39 81 3842 Kammerschein Weil. Akzise-Inspektor Adolph Friedrich Marbachs 3000— vom 25. Mai 1814. zu Moderwitz Verlassenschaftssache, in einer Konigl. S. Partial-Obligation L.itt. B. No. 1247. 9 — — — — — DDesgleichen, dergl. zub Litt. B. No. 1823. 500 — 10 400 Degseich In des versterbenen Amtsfrohn Christ. Ehrgottt 200— vom 22. Oktober 1811.] Lindigs Nachlaßsache, in einer landschaftüchen Oblugation sub l-#tt. Cec. Jo. 915 Summa Amt Arushan - 2,, 50—— 8. Ame Mildenfureh. 1 630] 25. August 1812. Siegmund Ernst von Spiegels Kreditwesen betr.100— in einer laudschaftlichen Obligation. Eine dergleichen. 50 — Seitenbetrag. 150|—— — 43 — z2 Des 2 ..» „Gegenstand Betrag ; Depositen- bder Ke,kognitions ober veseltber. Bemerkungen. — en d ' ## Dorum. ennung des Deposstl. # Uebertrag. ... 150 — 21 498 den 2. Juni 1804.Gottfried Freunds zu Arnshaugk Kreditwesen betr.1,O0bdo0 — in einer lomoschosulcchen Obligation. 3 67. Dezember 1814.Der Ernstschen minorennen Kinder zu Wünschendort200 vaͤterliche Erbgelder in zwei Neustädt. Kreis-Obliationen sub Litt. D. No. 183. und 184. ohne Ins-Tutens und Koupons. 477. Dezember 1814. Der minderjährigen Joh. Chr. Wilhelm. Jul. Edell!5] mannin 14# epda, mötterliche Erbegelder in 11 Stück lanvschaftlichen Obligationen sub Litt. Eee. No. 9230. 9231. 9232. 9233. 9234. 9235. 9236. 9320. 9321. 9322, und 9323. ohne Zinstalons und Koupons. Summa Amt Mildenfurtt.. 1,900— C. Ame Weyda. 1846% 19. Februar 1812. Die vom Vormund der Neupertschen Kinderr,5 Johann Gottl. Neupert, deponirten Gelder, 50 Thlr. — Eine neue landschaftliche Obligation sub Litt. KPee. No. 2571. und eine Schuldverschreibung des Querfurthsch. Kreises sub Lint. C. Do. 58. 2 53 Johann Heinrich Dietschens zu Sirbis Nachlaq 100 —— betr., in 2 landschaftl. Obligationen à 50 Rthlr. Dub Litt. Kee. No. 1580. und 1581. Summa Amt Weyda. .... 175 — — D. Amt Tautenburg. 11 41 vom 7. April 1815. D daie Amts-Armenkasse Depositum, in einemm 8712— onsens. Summa per se. E. Amt Eckardtsberga. — — — — — vacat. — 44 — * Des - Depositen= oder Rekognitions. Ge gen stand Vetrag " 47 Scheines oder desselben. Bemerkungen. 2“ Do###-k Benennung des Depositi. ibl. Gr. Vf Wiederholung. A. Amt Arnshaauuissgg . . . . . .. .12,550 — B. Amt Mildenfurth. .. ................ ... . . .. 1,900 — C. Amt Weyda .......... ... .. ... .... .. . .. . . . 175. — .Amt Tautenbnrgsgg= . . 87 12 E.mt Sckardtsberrg — — Summa 4,71212 Hierzu: noch zu gewähren F. Amt Naumburg. 1— Depositenschein Der Allmosenkafse des Oorfes Lachstädt Antheil an 712 10. Degember 1814. drei Kammerkredit Kassenscheinen sub I. itt. C. No. 173. 1661. und 1257. à 100 Rcthlr. 2— Desgleichen. Dersfelben, desgleichen Antheil an zwei dergleichen 25|— sub L.itt. B. No. 340. à 500 Rthlr. und I. C. Ve. 2776. à 100 Rthlr. Summa Amt Naumburg. 3212 Kon- — 45 — Konvention mit der Königlich= Sächsischen Regierung wegen Auseinandersetzung mehrerer milden Stiftungen. D. d. Dresbden, am #ten April 1825. —. — J. Verfolg der, im Art. XXII. . 1., der Hauptkonventian vom 28ten August 1819., # Belhihung des zwischen Ihro Kdniglichen Majestäten von Prcußen und von Sachsen am 18ten Mai 1815. zu Wien abgeschlossenen Friedenstraktats, enthaltenen Bestimmung, ist wegen Auscinandersetzung der nachbenannten milden Stiftungen und einiger damit in Berührung stehender Gegenstände, zwischen den unterzeichneten beiderseitigen Königl. Kommissarien, vermdge der ihnen dazu ershellen ollmachten, mit Vorbehalt der Genehmigung ihrer Allerhbchsten Regierungen, folgende Vereinigung getroffen worden. 1 Das Vermdgen der zur Unterstätzung armer Piedigerwittwen bestimmten Carpzovischen und Carosopisch Mistorisschen Stiftungen wird, nach der Anzahl der Predigerstellen in den betheiligten Provinzen, ge- gr o. theilt, wonach sich ein Verhältniß von hen. ft 0,52 Hunderttheilen fuͤr das Koͤnigreich, und 0,48 2 2 Hecogthwen Sachsen ergiebt. Dem letzteren werden daher zu Berichtigung seines Antheils Überwiesen: a) von der Carpzovischen Stiftung 108 Rthlr. in Kapitalien zu 5 Prozent zinsbar, 23 Rthlr. 13 Gr. 4 Pf. unzinsbar; b) von der Pisiorisschen Skiftung 132 Rthlr. in Kapitalien zu 41 Prozent zinsbar, 40 Rthlr. 2 Gr. unzinsbar; wogegen sich dasselbe alle, seit dem 6ten Junius 1815. etwa aus diesen Fonds dahin gezahlte, und solchenfalls bei der künftigen Berechnung nachzuweisende, Unterstützungen anrechnen zu lassen hat. II. An dem zur Lehmannischen Stiftung für Arme in einigen Städten des Erzgebirgischen Kreises, debmannisch imgleichen in den Städten Dresden und Wittenberg, gehbrigen Vermdgen hat das Perzesthmm Sachsen Stetftung. nur in sofern Antheil, als von dem Stifter 2,000 Rehlr. für die Armen und Nothleidenden der Stadt Wittenberg ausgesetzt worden sind, und es sollen diese 2,000 Rthlr., wo möglich, durch Abtretung eines, für einen der vom Königlichen Kirchenrathe und Oberkonssstorio zu Dresden verwaltet werdenden Fonds im Herzogthum Sachsen hypothekarisch versicherten, Kapitals von gleicher Hdhe und zu dem vorhandenen höchsien Zinsfusee, nebst der bis zur erfolgenden Auslieferung davon in bisherigem Maaße ferner fällig gewordenen Zinsen, in soweit letztere, nach Ausweis der vorzulegenden diesfallsigen Quittungen, nicht bereits an die Lokalbehdrde zu Wittenberg berichtiget seyn sollten, gewährt werden. III. ie Fonds der Buderischen Stiftung für arme Wenden werden nach dem Verhältniß der Volks= Buderische zahl in der Ober= und Niederlausitz und im Amte Stolpen, und mithin nach einem Maassstabe von Stistung. 0,4110 Theilen für das Kdnigreich, und von 0,5890 für das Herzogthum Lechs, etheilt; es gupsue sedoch das Kdnigreich von den zu § Prozent vorhandenen sichern Aktivis die Vumme von 4,000 Rthlr. voraus, und übernimmt dafür die Verpflichtung, die in dem Testamente des — 46 — bes Stifters seinen Verwandten ausgesetzten jährlichen Legate, nebst der etwanigen Vermehrung derselben bei Eintritt der diesfalls vom Stifter vorausgesetzten Fälle, vom Empfang dieser Summr an, bis wohin das Herzogthum zu diesen Vermächtaissen ferner in demselben Verhältniß, als es an dem Permdgen der Stiftung Theil nimmt, dazu beiträgt, allein zu berichtigen und alle deshalbige Ansche zu vertreten, will auch hierbei die ausländischen und namentlich die im Kdni lch-reuzischen eblete wohnenden Legatarien eben so, wie die im Kdniglich-Sächsischen Gebiete wohnhaften, behandeln, und ihnen ihre Ankheile unter keinem Vorwande jemals vorenthalten lasfen. Hiernach hat das Herzogthum: A. vom sichern Bermdgen a) von den, zur Tilgung verbleibenden, zu 5 Prozent zinsbaren Aktivi, an 16,690 Rthlr., 9,830 Rthlr. 9 Gr. 10 Pf., b) von den zu 4 Prozent zinsbaren Mtivis, an 3,525 Rthlr., 2,076 Rthlr. 5 Gr. 5 N. c) von dem ut gebliebenen unzinsbaren Vermdgen, an 4,445 Rthlr. 16 Gr. 3 Pf., 2,018 Rthlr. 12 Gr. 1 Pf.; B. vom unsichern Vermbgen, in sofern solches vollständig eingchet, 2) von 29,712 Rthlr. 12 Gr. in ###s8baren Aktivis, 17,500 Rthlr. 15 Gr. 11 Pf., b) von §,740 Rithlr. 14 Gr. 4 Pf. an Zinsrückständen, 3,381 Rthlr. 5 Gr. 1 Pf. zu erhalten, und in demselben Verhältniß, wie das übrige Vermdgen disser Stiftung getheilt worden, soll auch dasjenige, was etwa auf die, noch einer nähern Erdrterung bedbftigen, kleinen Kapitalien dieser Seistung, zusammen an 1,496 Rthlr., so wie auf die, dei den Vergleichen mit den Erstehern des Rittergurs Obergurk mit Sorau und des sogenannten großen Bauerguts zu Obergurk der Stiftung vorbehaltenen Regreßansprüche, dafern die beiderfeitigen Regierungen sich entschließen sollten, letztere zu verfolgen, erlangt werden mochte, künftig zur Theilung gebracht werden. IV. Aeltere Von den allgemeinen Fonds der sogenannten älteren Schullehrer-Besoldungs-Kaffe, welche chullehrer= nach der Bevdlkerung der bei derselben als betheiligt angenommenen Provinzen, die einen Theilungsesoldungs- Maaßsiab von se,s. w. d. a. 0,6652 für das Kdnigreich, und von 0,3348 = = Herzogthum Sachsen giebt, getheilt werden, erhält das Herzogthum I. vom sichern Vermdgen 1,255 Rthlr. 12 Gr. von den mit 5 vom Hundert zinsbaren Kapitalien, 6,563 Rthlr. 9 Gr. 7 Pf. von den mit 47 vom Hundert zinsbaren Kapitalien, 1,089 Rehlr. 47 Gr. 7 Pf. vom unzinsbaren ermdgen, mit Inbegriff von 123 Rthlr. 16 Gr. 4 Pf., als dem Betrage der am Sten Junius 1815. rückständig gewesenen Besoldungszulagen für Schullehrer im Herzogthum; II. vom unsichern Vermögen, dafern solches vollständig eingehet 669 Rthlr. 14 Gr. 3 Pf. von einer mit 5 vom Hundert zinsbaren Altivpost, 183 Rthlr. 11 Gr. 9 Pf. von unzinsbaren Ruͤckstaͤnden, — ferner von dem Vermoͤgen der, mit dieser Kasse in Verbindung gestandenen Weigandischen Stiftung, welches nach den vom Stifter ausgesetzten Zulagen mit Einem Sechszehntheile für das Kdnigreich, und mit für das Herzogthum getheilt wird, I. vom sichern Vermbgen 3,750 Rthlr. von dem mit 5 vom Hundert zinsbaren Kapitale, 1,127 Rthlr. 8 Gr. 8 Pf. von Zinsrückständen; II. vom unsichern Vermbgen, in sofern solches unverkürzt eingehet, 5,625 Rthlr. von dem mit 5 vem Hundert zinsbaren Kapitale, und 1,949 Rethlr. § Gr. 3 Pf. von unzinsbaren Rücksiänden; dagegen hat das Herzogthum zu der auf den allgemeinen Fonds der ältern Schullehrer= esoldungs-Kasse haftenden jährlichen Leistung an J00 Rthlr. bis zur Rralisirung dieser Theilung in dem Verhältniß, als es an diesen Fonds Theil nimmt, beizutragen, sowohl bei Vollziehung dieser Theilung eine Summe von 2,005 Rthlr. 19 Gr. 2 Pf. in mit 5 vom Hundert zinsbaren Mltivis der Kagch. Sächst- — 47 — Sächsischen Regicrung, welche dafür die Perbindlichkeit, vorbemekdete Leistung an 300 Rehlr. jährlich ferner abzuführen, und nach deren Wegfall den Deszendenten der jetzigen Empfängerin eine Summe von 6,000 Rthlr. auszuzahlen, übernimmt, auszuliefern, nicht minder die seit dem öten Junius 1815. aus der ältern Schullehrer-Besoldungskasse auf oberwähnte rückständige Zulagen, oder sonst, in das Herzogthum geleistete Zahlungen sich aurechnen zu lassen, und endlich die wegen der dem allgemeinen Fonds dieser Kasse oder der Weigandischen Stiftung zugehbrigen Aktivorum seil gedachtem Tage aufgewendeten Kosten in dem Verhältniß seiner Theiluchmungsrechte mitzutragen. Es wird jedoch der Kdnigl. Preußischen Regicrung hierbei noch zugesichert, daß ihr, wenn die Empfängerin der mehrerwähnten Rente an 300 Rthly'. mit Tode abgegangen seyn wird, davon, mit Beifügung eines Zeugnisses über die von ihr nachgelassene Deszendenz, Nachrich gegeben, auch, wenn dieselbe Desgendenten nicht hinterlassen haben, und mithin die Vozahlen der den letzteren legirten 6,000 Rthlr. nicht eintreten sollte, die dazu beigetragene Summe von 2,008 Rthlr. 19 Gr. 2 Pf. unver-(glich baar zurückgezahlt werden solle. Sollte auch bei dem Ableben der Empfängeriu der Rente ber deren Deszendenz rechtliche Gewißheit nicht sofort zu erlangen seyn, und daher der Anfall derfraglichen 6,000 Rthlr. erst später Statt fndcu; so soll der Königl. Preußischen Regicrung auch von der durch obervormundschaftliche odcr sonsiige Verwaltung dieser 6,000 Rthlr. etwa stattgefundenen Vermehrung des Hauptstamms, ihr Antheil, nach Verhältniß ihrrs gcleisictcu Beitrags, mit solchem, sobald als jenc Verwaltung, brendigt ist# ausgeliefert werden. V. Das Kapital= und aens Vermöygen der von dem Kirchenrathr und Oberkonsisiorio zu Oresden derwalteten Bußtags-Kollekten 6 wird nach den aus derselben dem Amtskrankenhause, dem Almosen-Bußtugsko n ( Amte, und der Fnedrichsstädten Real= und Armenschule zu Dresden, den allgeweinen Zucht= und den Erdlen Armenhäusern, dem Landarbeitshause zu Colditz und der ältern Schullehrer-Besoldungkasse augewiesen tewesenen jährlichen Bezügen zur Theilung gezogen. Hiernach nimmt das Herzoathum Sachsen an den für die allgemciuen But- und Wmmenbunher das Landarbeithaus zu Colditz und die Alterr Schul-Lehrer-Besoldungskasse ausgefallenen Quoten in demselben. Verhältniß Theil, als es bei der Auseinandersetzung dieser Institute theilnehmend geworden ist, wobei in Betreff der Repartition der auf das Land-Arbeitshaus zu Colditz gekommenen ZQuoten der bei der Armenhaus-Hauptkasse gese Abtheilungsmaaßstab in gegen###rtigem Falle ebenfalls in Auwendung kommen soll. In dessen Verfolg hat das Herzogthum von dem Vermdgen der Bußtagskasse überhauyt: VWon dem sichern Vermdgen: 263 Rihlr- 15 Gr. — Pf. Iweihundert drei und sechszig Thaler 15 Gr. von den Kapitalien zu 5 vom Hundert zinsbar, mit Inbegriff einer Summe von 87 Rthlr. 12 Gr. zur Deckung äeter sibrchen Zulags von 4 Rthlr. 9 Gr. für den Schullehrer zu Weltewitz in der Neudter Ephoriec; Sta Neser 20 Gr. 8 Pf. Siebentausend Fünfhundert zwei und vierzig Thaler 20 Gr. 8 P.. von den Kapitalien zu 4 vom Hundert zinsbar; 231 Rthir. 14 Gr. 11 Pf. Iweihundert und ein und achtzig Thaler 14 Gr. 11 Pf. vom unzinsbaren Vermbgen, mit Jubegriff zweier Ersatzposten, zusemmen an 67 Rchlr- 15 Gr. 7 Pf. II. Vom unsichern Bermdgen, dafern solches unverkürgt eingehen würde: 2,526 Rthlr. 20 Gr. 6 Pf. Jweitausend Fünfhundert und sechs und zwanzig Thaler 20 Gr. 6 Pf. von außenstehenden Kapitalien, und 772 Rehlr. 3 Gr. 11 Pf. Siebcuhundert und zwei und siobenzig. Thalcr 3 Gr. 11 Pf. an rückständigen Zinsen von diesen Kapitalien zu erhalten, dagegen alle seit dem oten Jum 41815. aus der in Frage befongenen Kasse in das Herzogthum auf dahin gehbrige deponirt gewckuea Kollektengelder, rückständige Lcistungen, oder sonst geschehene Zahlungen, in sofern tztere nicht schon in Abrechnung gekommen sind, sich anrechnen zu lassen. VI. Die Gesangbuchskasse wird nach der Zahl der Prediger in den 7 Krrisen, nebst dem Fuͤrstenthum Querfurt, und mithin nach einem Verhaͤltnisse von Kunstausen Fimfhutdert und neun und vierzi Fchnteuseote — für das Kdulgrrich, und von iertausend Vierhundert und ein und funfzig 3. ntausendtheilen für das Herzogthum getheilt; hiernach erhält das Herzogthum 9,302 Rthlr. den. 1— — 48 — 9,302 Rthlr. 14 Gr. 2 Pf. Neuntausend Dreihundert und zwei Thaler 14 Gr. 2 Pf. von den mit 5 vom Hundert zinsbaren Kapitalien, 445 Rthlr. 2 Gr. 5 Pf. Vierhundert und fünf und vierzig Thaler 2 Gr. 5 Pf. von den mit 41 vom Hundert zinsbaren Kapitalien, und 1,516 Rthlr. 8 Gr. 10 Pf. Eintausend Fünfhundert und sechszehn Thaler 8 Gr. 10 Pf. vom unzinsbaren Vermögen, mit Inbegriff 188 Rthlr. 13 Gr. 7 Pf. Einhundert acht und achtzig Thaler 13 Gr. 7 an bis mit dem Sten Juni 18415. in das Herzogthum rückständig gewesenen Leistungen, hat jedoch alle seit dem öten Juni 1815. aus dieser Kasse auf die vorbemeldeten rücksiändigen Leistungen und sonst erfolgte Zahlungen sich anrechnen lassen. Ueberdies werden dem Herzogthum 933. Neunhundert und drei und zwanzig Exemplarien des ersten, und 9J13. Neunhundert und dreizehn Exemplarien des zweiten Theils des Kirchenbuchs i geantwortet. VII. Schullehrer- Die Schullehrerseminarien-Hauptkasse wird, nach den, fer. dic Schullehrerseminarien zu Friedrichseminarien= stadt und Weissenfels bestandenen, Etatquantis, welche, wie solche in dieser Hinsicht brrechuef worden aufibassen sind, einen Abtheilungsmaaßstab von 4 in gewesene 0,8855. Fünftausend Achthundert fünf und funfzig Jöntausendtheilen für das Kbnigreich, und von Ktifkungen 0,4145. Viertausend Einhundert fünf und vierzig Zehntausendtheilen für das Herzogthum Sachsen in Prldat- geben, getheilt. Dagegen wird die, im Jahre 1794. wegen gewisser Ansprüche des eheersonen. maligen Gymnasiums zu Weissenfels ausgesetzte und zu bvolhrn shinge Kasse gezogene, jährliche Rente von Eintausend und Achthundert Thalern — zu deren alleiniger Vertretung Kdnigl. Sächsischer Seits sich erklärt worden ist, zum Behuf der gegenwärtigen Auseinandersetzung nach Fänf, vom Hundert zu Kapital gerechnet, und diches Kapital nach dem Verhältniß der Bevolkerung der Provinzen, für deren niedere Schulanstalten die Unerrfüüchan ursprünglich bewilligt worden ist, eben so, wie bei der älteren Schullehrer-Besoldungskasse 9. IV.) geschehen, mithin nach dem Verhältniß von 0,6652. Sechstausend Sechshundert zwei und funfzig Zehntausendtheilen für das Kdnigreich, und von 03348. .—7 Dreihundert acht und vierzig Ichmusendcheilen für das Herzogthum Sachsen, getheilt, Hiernach hat das Herzogthum 4) vom unbeweglichen Vermdgen: oußer dem Bergischen Getreide-Stipendio, und den bisher von gewissen Thüringischen Städten an das Seminar zu Weissenfels gezahlten jährlichen Beiträgen, welche beide Gegenstände dem nur gedachten Seminar allein gehdren, und demselben ferner verbleiben, zusammen 12,299 Rthlr. 13 Gr. 87 Pf. Zwolftausend Zweihundert neun und neunzig Thaler dreizehn Groschen acht und zwei Fünftheil Pfennige, und zwar mit 595 Rthlr. 8 Gr. 4 Pf. Kapitalwerthe der bisher in Weissenfels erhobenen Lehnen und Zinsen, welche dem Herzogthum ganz überwiesen worden sind, und mit 11,704 Rehlr. 5 Gr. 44 Pf. als Antheil an der vorbeschriebenen, mit Fünf vom Hundert zu Kapital erhobenen, jährlichen Rente von 1,800 Rthlr., welcher, weil der Antheil des Herzogthums an dem Kapitalwerthe der ihm allein überwiesenen oben berührten Lehnen und n nur in 240% Rthlr. 18 Gr. 6 Pf. besieht, sich um 348 Rthlr. 13 Gr. 10 Pf., und folglich von dem eigentlichen Betrage an 12,052 Rthlr. 19 Gr. 2: Pf., bis auf die angegebene Summe, vermindert, baar. 2) Vom beweglichen Vermdgen, außer den zeither schon in Weissenfels verwalteten, kleinen Kapitalien, ausammen an “ Rthlr. 12 Gr. Dreihundert neun und achtzig Thaler 12 Gr., auf welche, so wie auf die vorsiehend dem Herzogthum überlassenen Gegenstände des unbeweglichen Vermogens, Kbniglich = Sächsischer Seits gänzlich verzichtet wird, und nach der bereits in der kommissarischen Darsiellung vom 17#ten Oktober 1822. enthaltenen Ab= und Zurechnung annech 405 Rehlr. 15 Gr. 9 Pf. Einhundert und sechs Thaler 15 Gr. 9 Pf. von den Kapitalien zu 5 Prozent zinsbar, 4,145 Rthlr. — 49 — 4,145 Rthir. Vlertausend einhundert fünf und vlerzig Thaler von den mit 41 prozent zinsbaren stal . Kapitalien, 559 Rthlr. 13 Gr. 10 Pf. Fuͤnfbundert neun und funfzig Thaler 13 Gr. 10 Pf. von den mit 3 Prozent zinsbaren Kapitalien, 849 Rühlr. 17 Gr. 5 Pf. Achthundert neun und vierzig Thaler 17 Gr. 5 Pf. von den Kapitalien zzu 2 Prozent ziusbar, 1,170 Rhlr. 8 r M. Eintausend rinhundert und siebenzig Thaler 8 Gr. J Pf. vom unzinsbaren Vermdgen, zu erhalten, dagegen aber alle vom öten Juni 1815. an aus dem allgemeinen Fonds dieser Kasse in das Herzogthum erfolgte Zahlungen, mit Ausschluß eines an das Seminar zu Weissenfels geleisicten, bereits in Aurechnung ekommenen, Vorschusses von 87 Rthlr. 22 Gr. 5 Pf. zu restituiren, oder sich anrechnen zu azem " Da übrigens aus dieser Kasse eine temporäre Leistung von J0 Rthlr. — Dreigig Thaler — fährlich zu bestreiten ist, so sind hierzu auf die Dauer dieser Leistung vom öten Juni 1815. an jährlich 17 Rthlr. 1.3 Gr. 7 Pf. Sicbenzehn Thaler 13 Gr. 7 Pf. vom Königreiche, und 42 Rehlr. 10 Gr. 8 Pf. Zwdlf Thaler 10 r. 5 Pf. vom Kerkogthum beizutragen. Demnächst empfängt das Herzogthum von dem bei der Reinhardtischen Stiftung für die beiden Schullehrer-Seminarien zu Fricdrichstadt und Weissenfels am 5ten Juni 1815. vorhanden gewesenen unzinsbaren Bestande, an 24 Rthlr. 11 Gr. VBier und zwanzig Thalern 11 Gr., die Hälfte mit 12 Rthlr. 5 Gr. 6 Pf. Zwolf Thaler s Gr. 6 Pf., und überdies werden demselben die aus einem Vermächtnisse ves vormaligen Buchhändlers Weigand zu Lemzig, an 3,000 Rthlr., für das Seminar zu Weisscufels annoch, nachdem deshalb sonst die Befriedigung bercits erfolgt ist, herrührende Forderung von 450 Rethlr. in dem, bei dem Stadtrathe zu Dresden anbönsigen= Bbrnerischen Kreditwesen, so wie dic von nurbemeldetem Weigand ebenfalls dem Seminar zu Weissenfels legirte Hälfte rückständiger Zinsen von einem, in dem, dermalen bei dem Ober-Landesgericht zu Naumburg obschwebenden, Beleheimischen Konkurse liquidirten Hauptstamm, an 18,600 Rthlr., imgleichen dic gleichfalls, vermoͤge des Weigandschen Testaments, dem Seminar zu Weissenfels zustehenden eventuellen Ansprüche in Ansehung eines Legats für Chrisiian August Ifen, aus Leipzig, und sämmtlicher Legatarien, welche Streitigkeiten und Prozeß erregt und Unrecht behalten haben, zur alleinigen Einzichung und resp. Verfolgung überlassen; es sind jedoch die wegen nur erwähnter Forderungen und Ansprüche nach dem Sten Juni 1815. etwa aufgewendeten Kosien vom Herzogthum zu ersiatten. VIII. Die von der Königl. Süächsischen Hof= und Laudjägerei, im Jahre 1755. errichkete Wittwen- Jaͤger · Witt · und Waisen-Versorgungskasse, deren Auseinandersetzung von den beiderseitigen Regierungen für ange= wen= u. Baimessen erachtet worden ist, soll dergestalt getheilt werden, daß von dem am Jisten Dezember 1813., sen- Versocals dem im gegenwärtigen Falle etgeseteen Normaltäge, vorhanden Gewesenen Vermdgen dieser Kasse gungstasse. nach dem, zum Theilungsmaaßstabe angenommenen Verhaͤltniß des Gesammtbetrags der von den, in der Beilage unter A. angegebenen Mitgliedern in beiden Landestheilen om 31len Dezember 1814. geleisteten Beitrage das Herzegthum Sachsen für die in demselben befindlichen Mieglieder: a) von 3,000 Rthlr. zu 5 vom Hundert zinsbarem Vermogen 1,380 Rthlr. 14 Gr. 5 Pf. Eintausend und Dreihundert und sechs und achtzig Thaler 14 Gr. 5 Pf., und zwar Ein Drittheil dieser Summe in Louisd'or, zu 5 Thalern den einfachen gerechnet, oder mit kursmäßigem Aufgelde, sowohl b) von dem zur Theilung verdliebenen unzinsbaren Vermögen, nach gegenseitiger, in der gemeine sheltach vollzogenen Darstellung der Verhöältnisse dieser Sache angegebenen, Zu. und brechnung, 75 Rthlr. 11 Gr. 6 Pf. an und siebenzig Thaler 11 Gr. 6 Pf. öberhaupt, zu empfangen, nicht minder die von Mitgliedern im Herzogthum rückständig gelassenen Beiträge und von Untereinnahmen in demselben einzuliefern gewesenen Ueberschußgelder zu seinem alleinigen Vortheile einzuziehen, so wic die von Mitgliedern im Herzogthum seit dem isten Januar 1815. zu der bisher gemeinschaftlich gewesenen Kasse etwa geleisteten Beiträge zuräck zu erhalten, dagegen aber auch nicht nur die bis zum Justen Dezember 1814. in das Herzogthum zu zahlen gewesenen Begröbniß= und Untersintzungsgelder und die von cinigen Untereinnahmen Jum Jahrgang 1826. G im — 50 — im Herzogthum lltsteten Vorschlisse allein zu berichtigen, sondern auch vom 1sten Januar 1815. an alle Verbindlichkeiten und Obliegenheiten, gegen die Kintertessenen und Erben derjenigen, die bei der Hof= und Landihgerei angestellt und als solche beitragende Mitglieder dieser Kasse waren, allein zu erfüllen hat. ollten sich in der Folge etwa gegen die bei Auseinandersetzung dieser Kasse zum Grunde gelegte, in der angegebenen Beilage unter A. angenommene Jahl ihrer Mitglieder, oder gegen die als noch rückständig bezeichneten Beiträge und Unterstützungen Verschiedenheiten ergeben; so übernimmt die daraus abzuleitenden Anspräche die künftig in jedem Landestheile besonders bestehende Jäger-Wittwenund Waisen-Versorgungs-Kasse, bei deren Angehdrigen dergleichen Verschiedenheiten vorkommen, zur alleinigen Vertretung, ohne weder bei der künftigen Hauptberechnung, noch sonst jemals, zu diesfollsigen Reklamationen oder Entschädigungs-Ansprüchen an die Jäger-Wittwen= und Waisen-Versorgungs-Kasse im andern Laudeötheile oder an deren Regierungen berechtigt zu sepn. Soviel hingegen IX. Prediger- u. dic in einigen, durch dic Landestheilung getreunten, Provinzen und Ephorien bestehenden Predigere chullebrer= und Schullehrer-Wittwen= und Waisen-, auch Begräbniß-Kassen anlangt; so wollen die beiderseitigen Mirtwen= u. Apierungen nicht nur das Fortbestehen dieser Versindungen auf keine Weise behindern, sondern auch Begräoniß- darauf sehen, daß weder den dermaligen Mitgliedern dieser Sozictäten und ihren Hinterlassenen, welche assen in ge= sich in dem andern Landestheile befinden, der Genuß der erworbenen Rechte und die verfassungsmäßige wrennten Pro-Theiluahme an Aushbung der Gesellschafts -Befugnisse, in sofern die verfassungsmäßigen Verbindlichunsen und keiten gehdrig erfüllt werden, unter irgend einem Vorwande entzogen, noch denjenigen, welche vor orlen. der Landestheilung, vermoge der ihnen übertragenen Aemter einen gültigen, seitdem nicht durch ausdrückliche Uebereinkunft der Interessenten in beiden Landcstheilen, und mit Genehmigung ihrer vorgesetzten Behdrden aufgegebenen, Anspruch gehabt haben, Mitglieder dieser Gesellschaften zu bleiben oder v4 werden, das fernere Verbleiben bei solchen, oder der Beitritt zu denselben, wegen ibrer Angehdrigkeit an eine andere Landeshoheit verweigert, auch, in sofern bei eini en dieser Sozietäten, nach den am dten Junius 1815. bestandenen Statuten und Verfassungen, den Inhabern gewisser Aemter, als solchen, die Verbindlichkeit zum Eintritt in die Sozictät obliegt, ferner, so lange diese nicht durch Einverständniß der in beiden Landestheilen befindlichen Mitglieder und ihrer vorgesetzten Behörden aufgehoben wird, auf Erfüllung der erwähnten Verbindlichkeit gehalten werde. Sverberisches Uebrigens macht sich die Königl. Preußische Regierung hierbei noch verbindlich, dahin Verfü-Bermächtu#ß. #g- zu 7 daß das von dem vormaligen Pfarrer zu Eythra und Bdödorf, Georg Friedrich perber, zn seinem, unterm 21 en November 1806. errichteten Testamente der im Jahre 1798. gegründeten Predigerwittwen-Pensionsanstalt zu Merseberg, als Andenken, jedoch mit der Verpflichtung, die Zinsen jedesmal vorzüglich den Wittwen seiner Nachfolger im Eythraer Pfarr-Amte abzureichen, legirte Kapital von Zweihundert Thalern — jederzeit besonders verwaltet, sowohl der Zinsen-Betrag dveseelben den Wittwen Eythraer Pfarrer, wenn deren vorhanden sind, auf Anmelden unweigerlich verabfolgt, und nur bei Ermangelung solcher Wittwen über diese Zinsen von der Sozictät nach #ihrem Gefallen verfügt werden solle. X. Armenkass. In Ansehung der in einigen, durch die Landestheilung getrennten, Aemtern, Gerichtsbezirken #anoneraen und Parochien bestehenden gemeinschaftlichen Armenkassen und Stiftungen für Arme, ist für angemessen sichbegiedende crachtet worden, die Auseinanderschung derselben, in sofern von den in einem oder dem andern Landes-Stiftungenn theile befindlichen Interessenten darauf angetragen wird, durch beiderseirige Lokal-Kommissarien bewirken detreunken zu lassen. Es werden daher die beiderseirigen Provinzial-Regierungen, zu deren Bereich die bethei-Memtenn, Ger- ligten Orte gehbren, wenn bei ihnen Anträge auf Theilung des Vermbgens der in Frage befangenen Ochsebeirten Armenkassen und Stiftungen bereits geschehen sind, oder noch geschehen, sich deshalb mit einander vernehmen, und zu deren Auseinandersetzung unverzüglich Lokal-Kommissarien ernennen, welche sich gegenseitig alle, zu vollstandiger Kenntniss der Verhältnisse der fraglichen Kasse oder Stiftung nöthige, Akten, Urkunden, Nachrichten und Rechnungen mitzutheilen, hiernach die Entstehung und den Zweck, die daraus hervorgehenden Theilnehmungsrechte, die bisherigen Kollatur-, Administrations = und Aufsichts-Gerechtsame, und den Vermdgens-Bestand dieser Kassen und Stiftungen, zu ermitteln, bei der Theilung selbst aber die bisher bei Auseinandersetzung der milden Stiftungen überhaupt befolgten allge= — 51 — allgemeinen Grundsätze, soweit solches thunlich ist, in Anwendung zu bringen haben. Wenn von diesen Lokal-Konmmissarien eine Uebereinkunft getroffen, und von ihren Auftragsbehbrden genehmigt worden isi, so wird solche sofort durch Leistung der Zahlungen, welche nach denselben der eine Theil an den andern zu bewirken hat, und sonst vollzogen werden. Bis nach erfolgter Auseinandersetzung der hier in Frage stehenden Kassen und Stiftungen, soll ebenfalls den Betheiligten in beiben Landestheilen der fernere Genuß ihrer verfassungsmäßigen Rechte verbleiben, und ihnen, wegen der veränderten Landeshoheit, oder unter einem andern Vorwande, auf keine Weise geschmälert werden. Die von dem vormaligen Besitzer des im Bezirk des Amtes Wurzen gelegenen Ritterguts Soenersche Roitzsch, Ulrich von Spener, in seinem Testamente vom Josten November 1764. gemachte Stiftung Stiftung. für Arme, wird jedoch hiervon ausdrücklich ausgenommen, und zu ferneren Verhandlungen zwischen den unterzeichneten Kommissarien ausgesetzt. Da die General-Mmosenkasse zu Merseburg einen jährlichen Beitrag von 262 Rthlr. 12 Gr. Stift Merseaus den Stift-Merseburgischen Rentkammer-Einkunften zu beziehen hat, so ist zuvrderst die Ueber- hureische Ge. einkunft getroffen worden, daß vom öten Juni 1815. an, die Kdniol. Prcußische Regierung fünf sentase. Sechstheile, und die Kbnigl. Sächsische Regierung ein Sechstheil hiervon übernehmen soll. · Das, nach Deckung eines, in das Herzogthum Sachsen gehdrigen fortdauernden jährlichen Bezues von 100 Rehlr. bleibende Vermogen dieser Kasse, wird nach dem Verhältniß der Volkszahl des tifts Merfeburg getheilt, wornach sich der Theilungsmaaßstab auf 0,3114. Achttausend Emhundert und vierzehn Zehntausendtheile für das Herzogthum, und 0,1886. Eintausend Achthundert sechs und achtzig Zehntausendtheile für das Kbnigreich Sachsen bestimmt. Nach diesem Theilungsverhältniß werden dem Kdnigreich Sachsen zu Berichtigung des ihm zustehenden Antheils Uberwiesen: 1) der von der Kbnigl. Sächsischen Regierung vom öten Juni 1815. an jährlich mit 43 Rthlr. 18 Gr. fortwährend zu leistende aatheilige Rentkammer-Beitrag, welcher nach 5 Prozent zu Kapltal berechnet, sich auf 875 Rchlr. belaäuft; 2) zu zu 5 Prozent zinsbar 166 Rthlr. 1 Gr. 9 Pf. Einhundert sechs und sechszig Thaler 1 Gr. 9 Pf.; « I 3) in Kapitalien zu 4 Prozent zinsbar 46 Rthlr. 5 Gr. Sechs und vierzig Thaler 5 Gr.; 4) in Kapitalien zu 3 Prozent zinsbar 301 Rthlr. 18 Gr. 3 Pf. Dreihundert und einen Thaler 18 Gr. 3 P 5) in Kapttalien zu 2 Prozent zinsbar 94 Rthlr. 7 Gr. 2 Pf. Vier und neunzig Thaler 7 Gr. 2 9 6) vom unzinsbaren Vermogen 606 Rthlr. 21 Gr. 5 Pf. Sechs und sechszig Thaler 21 Gr. 5 Pf., wogegen dasselbe sich alle seit dem öten Juni 1815. an Kbnigl. Sächsische Orte etwa ausgezahlte, und solchenfalls bei der künftigen Berechnung nachzuweisende, Unktrstützungen anrechnen zu kassen hat. XII. Von dem Bestande der Stift-Merseburgischen Bußtags- Kollektenkasse am 5ten Juni 1815., Seift Mersewelcher vergleichsweise zu 66 Rthlr. 16 Gr. 3 Pf. angenommen worden ist, und ebenfalls nach der GWscche,Y# taastol-Volkszahl der bewerseitigen Antheile des Stifts Merseburg getheilt wird, erhält das Kdnigreich Sachsen: Bu 12 Rthlr. 13 Gr. 10 P. Zwölf Thaler 13 Gr. 10 Pf. unziasbar. vV lektenkasse. XIII. Nach demselben Verhältniß wird das Vermogen des Stift Merseburgischen Hebammen-Instituts Stife Merseetheilt, und es empfängt hiernach das Königreich Sachsen von demselben urgischer 160 Rthlr. 17 Gr. 9 Pf. Einhundert neun und sechszig Thaler 17 Gr. 9 Pf. von dem mit 5 Pro- wischer# zent zinsbaren Actllo, und · Fonds. 91 Rehlr. 16 Gr. 7 Pf. Ein und neunzig Thaler 16 Gr. 7 Pf., incl. der von der Parochie Quesitz angesammelten Taufgroschen nach dem öten Juni 1815. einaelieferten — 11 Gr. — unzinsbar. Auf vorstehende unzinsbare Summe hat die Königl. Sächsische Regierung thlr. 4 Gr. so die Königl. Preußische Regierung auf die Zeit vom 1sten April bis 5ten Juni 1815. an rückständigem, aus der Merseburgischen Seifts-Rentkammer bewilligten, Lehrergehalt bezahlt hat, sich aurechnen zu lassen. Uebrigens werden jeder Regierung die, diesem Institut gewidmeten, Bezüge aus ihrem Gebiet auf die Zeit nach dem öten Juni 1815. uberlassen. 62 xiv. — 52 — XIV. Stift Merse- Das Vermdgen der bei dem vormaligen Stiftskonsistorio zu Merseburg verwalketen sogenannten #erg Sche. Salzburger Kollektenkasse wird gleichfalls nach dem obbemerkten Verhältniß der Volkszahl der beiderseiti-Klieene gen Antheile des Stifts Merse urg getheit. Hiernach ehölt das Kdnigreich Sachsen 4) an sicherem Vermbgen: 3 Rihlr. 7 Gr. 2 Pf. von 500 Rthlr. à 5 Prozent zinsbar, = 1 = 00 à - 222,1 10 5 = “ - 7 - - -54 2 Gr. 5 Pf. unzins bar. 2) an unsicherem Vermbgen: 33 Rthlr. 1 Pf. von 175 Rithlr. à 5 Prozent zinsbar, 2 Kthlr. 4 Gr. J Pf. von 11 Rthlr. 13 Gr. 1 Pf. unzinsbar, wogegen dasselbe die seit dem öten Juni 1815. nach Befinden aus dieser Kasse erhaltenen Zahlungen sich anrechnen zu lassen hate XV. tift Merse- Wegen des Stifts-Gymnasiums zu Merseburg, seiner Fonds, Bezöge und der mit demselben i rische, Krhmdung stehenden Stipendien-Stiftungen kommen beide Regicrungen Vergleichsweise dahin überein, d da ) die Koͤnigl. Preußische Regierung den Anspruͤchen auf einen Koͤnigl. Saͤchsischer Seits antheilig zu übernehmenden Beitrag zu den auf die Stift Merseburgische Rentkammer angewiesenen, zu Unterhaltung des Gymnasiums und Leistung gewisser Schulstwondien bestimmten, Geld= und Natural=Deputaten entsagk, und sich blos den Anspruch an die Stiftsstände des Kbnigl. Preußischen Stifts-Antheils wegen der aus der Stiftsbedürfniß = Kasse zum Gymnasium-Fonds zu bezahlenden Supplementsteucr-Zinsen vorbehält, den desfauf en Anspruch an die Stiftsstände des Kdniglich-Sächsischen Stiftsantheils aber der Königl. Sächsischen Regierung abtritt; wogegen diese nicht nur dem Anspruche auf Wiedererstattung der für die Zeit vom ten bis Zosten Juni 1815. aus dem Kbnigl. Sächsischen Landeszahlamte zu Berichtigung des baaren Stiftskammer-Beitrags an das Gymnassum bezahlten 37 Rehlr. 14 Gr. 6 Pf., sondern auch allen sonstigen Ansprüchen an das Vermdgen des Gymasiums entsagk, sowohl das Kollaturrecht der Stadt Zwenkau auf zwei, bisher von dem dasigen Stadtrathe vergebene, für Schüler des gedachten Gymnasiums bestimmte, Stipendien und den Antheil, welcher von vier dergleichen Schulstipendien, so bisher von den Stiftsständen vergeben wurden, auf den Königl. Scchsischen Stift6-Anthril kommen würde, dem Herzogthum Sachsen dergesialt abtritt, daß die Kbnigl. Sichsische Regierung die diesfallsige Entschädlgung der Stadt Zwenkau, und des Kbnigl. Sächsischen Theils der Scifksstände, ohne weiteren Anspruch, übernimmt. Es wird jedoch den Eingebornen des Kbnigl. Sachsischen Stifts-Antheils, wenn sie das Merseburger Gymnasium besuchen wollen, nicht nur das Recht hierzu, sondern auch die rechtliche Fähigkeit, an den ihnen solchenfalls vor der Landestheilung zugestandenen Vortheilen und Benefizien, jedoch mit Ausschluß derer, welche aus den vorstehend abgetretenen Kollaturrechten hergeleitet werden knnten, unter den, in der jedesmaligen Phierrofin gegründeten, Voraussetzungen, Theil zu nehmen, in soweit zugestanden, daß ihnen, wenn sie sich sonst hierzu qualifiziren, ihre nunmehrige Eigenschaft als Ausländer nicht entgegen stehen soll. 5) Das Blr bingiche Schulstipendium verbleibt fernerhin in der bisherigen Maaße dem Gymnasio, und wird zu den Lokalstiftungen des Herzogthums gerechnet. S 1 “ XVI. Stift Merse- Bei dem Stift Merseburgischen Schulverbesserungs-Fonds kommt auch die Volkszahl der burgischer beiderseitigen Antheile des Stifts Merseburg als Theilungs-Maaßstab in Anwendung. Schulverdes- Hiernach hat das Koͤnigreich Sachsen serungsfonds. 1) # erhalten: greich Sachs 120 Rthlr. 4 Gr. inhundert und zwanzig Thaler 4 Gr. vom sichern unzinsbaren Vermdgen; 848 Rthlr. 16 Gr. 10 Pf. Achthundert acht und vierzig Thaler 16 Gr. 10 Pf. vom unsichern, zu 5 Prozent zinsbaren, Vermbgen; 16 Rthlr. 9 Pf. Sechszehn Thaler und 9 Pf. von den unsichern Zinsrückständen des vorerwähnten zinsbaren Vermdgens; 83 Rthlr. — 53 — 83 Mihir 12 Ern- 55 Drei und achtzig Thaler 12 Gr. 5 Pf. von außenstehenden unsichern otterie-Resten, in sofern diese verschiedenen unsichern Aktivo cingehen sollken; dagegen hat dasselbe 2) beizukragen: 660 Rthlr. 2 Gr. § P. Sechshundert und sechszig Thaler 2 Gr. 5 Pf. zum zinsbaren Passivo, nebst Zinsen vom bten Juni 1815. an, zu 5 Proyzenk, in sofern dieser Zinsfuß scitdem nicht herabgesetzt worden, imgleichen den nach obigem Verz hältnif zu berechnenden Antheil an den auf Eintreibung des unsichern Vermdgens verwendeten Kosten. xv « ·ll-Stife Merse-Von dem Vermbgen des Stift Merseburgischen neueren Schulverbesserungs= oder sogenannten burgischer Katechetenfonds erhält das Konigreich Sachsen, nach dem mehrerwähnten Verhältnis der Volkszahl in neieeg Sat den beiderfeillgen Antheilen des Tn Merseburg, überhaupt Bonb n 40 Rthkr. 15 Gr. 7 Pf. Vierzig Thaler 15 Gr. 7, P., unzinsbar. "“ XVIII. Eeift Werse. Von dem bei der vormaligen Stiftsregierung zu Merseburg verwalketen sogenannten Ueberschuß- dorglscher sonds, welcher noch Deckung eines darauf angewiesenen, dem Herzogkhum Sachsen verbleibenden Bezugs, Uederschußwicder im Verhältniß der Bevölkerung der beiderseitigen Theile des Stifts Merseburg, getheilt wird, Fonds. erhält das Königreich Sachsen " A. An sicherm Vermbgen: 2,510 Rthlr. 6 Gr. 5 Pf. Jweitausend fünfhunderk und zehn Thaler 6 Gr. 5 Pf., à 5 Prozent zinsbar; 744 Rthlr. 23 Gr. J Pf. Siebenhundert vicr und vierzig Thaler 23 Gr. 3 Pf., à 3 Prozent zinsbar; 328 Rthlr. 3 Gr. 5 Pf. Dreihundert acht und zwanzig Thaler J Gr. 5 Pf., unzinsbar, nach Abzug derjenigen 54 Rthlr. 4 Gr., welche noch aus der Kbnigl. Sächstschen Rentkammer an den Ueberschußfonds zu zahlen waren. . An unsicherm Vermogen, in sofern solches unverkürzt zu crlangen seyn sollte: 56 Rthlr. 13 Gr. 11 Pf. Sechs und funfzig Thaler 13 Gr. 11 Pf., à 5 Prozent zinshar; 4 Rehlr. 16 Gr. ier Thaler 16 Gr., bis öten Juni 1815. röckständige Zinsen davon; 75 Rehlr. 10 Gr. 7 Pf. Fünf und siebenzig Thaler 10 Gr. 7 Pf., à 4 Prozent zinsbar; 24 i Gr. 3 Pf. Vier und zwanzig Thaler 10 Gr. 5 Pf., bis 5ten Juni 1815. ruͤckstaͤndige insen davon; 499 Rthlr. 6 Gr. 9 Pf. Vierhundert neun und neunzig Thaler 6 Gr. 9 Pf., unzmsbar an ausstehenden Lottcrie-Resten. C. Als Anthetl an 955 Rthlr. Neunhundert fünf und funfzig Thaler, welche unterm 24Ssten September 1813. für Rechnung des Ueberschußfonds erhoben und bis jetzt nicht nachgewiesen worden, in sofern sich 2 der deshalb vorbehaltenen weiteren Ausmittelung, 6r rechtlicher Anspruch an den Aussteller der Quittung oder sonst an Jemand ergeben sollte; 180 Rthlr. 2 Gr. 9 Pf. Einhundert und achtzig Thaler 2 Gr. 9 P., und hat dagegen auch nach dem Verhältutg seiner Theilnahme zu den Unkosten, welche das unsichere Vermögen veranlaßt, eizutragen. XIX. Das Vermögen des Waisenhauses zu Merseburg wird, nach Abzug des für die Stadt Merseburg Waisenbaus besonders davon gerechneten Antheils, nach Verhältniß der Einwohnerzahl in den übrigen Stift Merseburgi- Merseschen Ortschaften, welches urg. 0, 7794. Siebentausend Siebenhundert vier und neunzig Jehntausendtheile für das Herzogthum, und 0, 2200. Zberitausend Zweihundert und sechs Jehntausendtheile für das Kdnigreich Sachsen beträgt, getbeilt. Hiernach erblt das Kbnigreich, A. An sicherm Vermbgen: 1.942 Réhlr. 4 Pf. Emtausend Neunhundert zwei und vierzig Thaler und 4 Pf., durch Ueberweisung des Kapitalwerths der im Kdnigl. Sächsischen Stifrs-Antheil fundirten Bezüge; 1,299 Réhlr. 20 Gr. 2 Pf. Eintausend Zweihundert neun und neunzig Thaler 20 Gr. 2 Pf., von den sicheren zu 5 Prozent zinsbaren Aktivis; · 142 Rthlr. — 54 — 142 Rehlr. 22 Gr. d Pf. Einhundert zwei und vierzig Thaler 22 Gr. 6 Pf., von den sicheren zu 4 Prozent zinsbaren Mktivis. B. An unsicherm Vermdgen. 612 Rthlr. 17 Gr. 8 Pf. Achthundert und zwolf Thaler 17 Gr. 8 Pf., von unsichern zu 5 Prozent zinsbaren Aktivis; 284 Rehlr. 11 Gr. Zweihundert vier und achtzig Thaler 11 Gr., von den unsichern zu 4 Prozent zinsbaren Aktivis. "„ C. An Natural-Vorräthen aus dem Böcherverlag des Waisenhauses: 40 Exemplare Gesangbücher klaren Druckes auf Schreibpapier, 21 dergleichen auf ordinaires Papier, 52 Exemplare Spruchbücher, 7 Exemplare Passionsgesänge, außer den nach demselben Verhältniß zu berechnenden Antheilen an den auf weiterer Ermittelung beruhenden Exemplaren von Gesangbüchern groben Druckes, und von gedruckten Waisenhaus-Nachrichten; hierüber hat das Kdnigreich noch zu erhalten: r) den verhältnißmätzigen Antheil von dem, was nach Besinden von den ausstehenden Lotterie-Resten noch eingehen sollte, welcher Antheil, nach Abzug der aufgewendeten Kosten und des auf die Stadt Merseburg kommenden Theils, nach obigem Verhältniß zu theilen sepn würde; b) die, auf die Zeit nach dem Zosten Juni 1815. aus dem Kbnigreich etwa noch zum Waisenhaus geslossenen Bezügce. Dagegen hat das Kbnigreich noch zu vertreten und sich anrechnen zu lassen: a) 21 Rehlr. 5 Gr. Rentkammerbeitrag auf den Termin Pfingsten 1815., in sofern dessen bereits erfolgte Brchtigunz nicht durch Quittung nachgewiesen werden kann; b) 88 Rehlr. 4 Gr. 4. Pf. antheiligen Beitrag zu den unzinsbaren Passivis; P)die Alimentationskosten für die am Isten Juli 1815. im Waisenhaus gewesenen Kinder aus dem Kdnigl. Sächsischtn Stiftsantheil, für jedes jährlich 65 Rthlr. vom gedachten Tage an bis zur Entlassung aus dem Waisenhaus; d) den im Verhältniß der Theilnahme des Kdnigreichs an dem Vermögen zu berechnenden Antheil, an den auf Eintreibung des unsicheren Vermdgens verwendeten Kosten, auch, da übrigens nach dieser Auseinandersetzung die Theilnahme der Stände des Kbnigl. Saächsischen Stiftsantheils an der Ausuͤbung des ständischen Kollaturrechts von vicr Stellen wegfällt, dieselben deshalb abzufinden, und die Kbnigl. Preußische Regierung gegen alle diesfallsige Ansprüche zu vertreten. XX. Bestimmun Jede der beiden Regierungen hat von den ihr im Vorstehenden überwiesenen Antheilen an dem wegen der s zinsbaren beweglichen und zu Kapital erhobenen unbeweglichen Vermdgen einer Stiftung auch die Zinsen Ilnsen der nach den, bei den Kapitalantheilen angegebenen, oder den seit der geschehenen Ausmittelung des Vermdgens Antdeile am jeder Stiftung, veränderten Zinsfüßen, in so weit nicht seit dem im Einverständniß der beiderseitigen zinsbaren Behtrden, ein Erlaß an rückständigen Zinsen bewilligt worden ist, und in so weit vom unsichern Vermdgen ermogen. Uberhaupt Zinsen zu erlangen sind, vom bten Juni 1815. an zu erhalten; allein bei der Jüger-Wittwenund Waisen-Versorgungskasse (F. VIII.) tritt dieser Termin schon mit dem 1 ten Januar 1815. und bei dem Fonds des Waisenhauses zu Mersedurg (S. AlIX.) erst mit dem 1sten Juli 1815. ein. XXI. Gegenseitige Sobald von beiden allerhcbsten Regierungen diese Uebereinkunft genehmigt worden ist, soll sofort Gergenllen eine Berechnung über alle, von beiden Reglerungen in derselben übernommenen Zahlungsverbindlichkeiten epflogen, und dasjenige, was hiernach der eine Theil dem andern auszuliefern und herauszugeben hat, erichtigt werden. XXII. # uuelun Nach dieser erfolgten Vollziehung werden alle Ansprüche, welche von der einen Regie ug an die deitr, Tonen, andere in Beziehung auf die, in dieser Konvention erwähnten Stiftungen und Fonds, wegen der Theilun — nahme an Genuß= oder Kollaturrechten, er. sonst auf irgend eine Weise gemacht werden konnten, so Kasen- weit deshalb nicht ausdruͤcklich besondere Vorbehalte im Obigen enthalten sino, für beseinget und aufconn -wesgnt gehoben erklärt, und beide Theile verzichten auf alle fernere, in dieser Konvention uucht gegründete, r gereee diesfallsige Anforderungen, so wie Kdnigl. Preußischer Seits noch besonders allen Ansprüchen auf Genuß= Genußrechte wegen der, mit der Alteren Schullehrer-Besoldungskasse verbundenen Gchischen, Welgandischen a) wezen der und Kreutzigerischen Stiftungen, mit Vorbehalt der, auf letztere Bezug habenden, oben (F. IV.) erwähnten, n 2008 Rthlr. 19 Gr. 2 Pf., imgleichen den Ansprüchen auf die miu der Schullehrer-Seminarienkasse oldungetaß vereinigten Stiftungen, namentlsch die Scheuereckische, Reinhardtische, Weigandische, Dieterische, die 5 w eines Ungenanuten, und die Heimsche, nicht minder aller Theilnahme an dem fernern Gewinn aus dem Sr#nt Leerl, erkauf des Dresdner Gesangbuchs und des Kirchenbuchs, und hingegen Kdnigl. Sächsischer Seits allen arieniane Ansprüchen auf die mit den oben W. XI. bis mit XIX. bemerkten Stifts Mersedurgischen Kassen und „#mte S#tt Iustituten vereinigten besondern Stiftungen entsagt wird. schen Kanfen Außerdem leistet auch die Kdnigl. Preußische Nezierung auf alle Theilnahme an dem Zwecke des 3 von Johann Andreas v. Östen auf Raaschau und Odrenthal in seinem Testamente vom 7ten Dezember m— 1757. gestifteten Waisenhauses zu Plauen wegen der vormaligen Enklaven des Voigtländischen Kreises 6) wegen ves im Reußischen-Blankenberg, Blinkendorf, n- und Sparemberg, so wie wieder die Kbnigl. Sächsische rmil Regierung auf alle Anferbe an die, zu den bei der Domkirche und Stiftsschule zu Mersedurg vorfallenden Bedürfnissen bestimmte, Dom-Cpmbelkasse zu Merseburg Verzicht. Snpe dt Endlich bewendet es Do XXIII. burg. wegen des von Friederiken Christianen Elisabeth Freifrau v. Fletcher ausgesetzten v. Fletche-Vermächtuisses zu Errichtung und Unterhaltung eines Schullehrer-Seminarii in Kursüchsischen Landen, rische Stifin Folge der nur für diesen Fall getroffenen besondern Uebereinkunft bei dem, von dem Kdnigl. Groß= kung. britannisch-Hannbverischen Ober-Appellationsgericht zu Zelle unter dem 154en ovember 1822. ertheilten schiedsrichterlchen Erkenntnisse. Waisenhauses 1 XXIV. In Ansehung aller übrigen, in der gegenwärtigen Konvention nicht erwähnten, milden Stif= Uebrigenoch tungen verbleibt es für jetzt noch bis zu einer deß#nitiven Vereinigung darüber, bei den deshalb im nicht erledig-Art. XXII. 1. und 2. der Eingangs berührten Hauptkonvention vom 28sten August 1819. enthal= te Stifruntenen Vestimmungen; es sollen jedoch die Verhandlungen über diese Stiftungen, imgleichen über die endabei zur Sprache kommenden fiskalischen Punkte, moglichst beschleunigt und die darüber zu treffenden Vereinigungen nach beiderseits erfolgter Allerhöchster Genehmigung, durch eine anderweite nachträgliche Konvenkion zum Abschluß gebracht, und nebst der gegenwärtigen. Konvention, bffentlich bekannt gemacht werden. Zu dessen Urkund haben die beiderseitigen Königl. Bevollmächtigten die gegenwärtige Konvention unterzeichnet. Geschehen zu Dresden, am 4ten April 1828. D. Pinder, Muͤller, Koͤnigl. Preußischer Kommissarius. Koͤnigl. Saͤchsischer Kommissarin alifikation ist unter dem isten und 'ten Juli 1825. erfolgk. A. Ueber- Ueberseicht von der Zahl der Mitglieder und Pensionaire bei der Kasse, so wie von den Summen der rückständig verbliebenen Beicträge und der noch zu zahlen gewesenen Benestzien-Gelder " uli. Dezember 1815. *m-l--l - saht . III-. - - e is - Ober-Forstmeisterei. Mu qlie - a8. IWitwen · Iu ablenden « der. Reste. Ialsen. Betien=Klasse Klaße Gelder. I. II.tr. Vr. V I. II. Lthit. Gr. Vi. Im Köonigreich: 1. Bärensesss . ... ... 2083 218—88 21 24 2. Coldit ......·..·...................... 17632——17740 Z.Cuaeksdokf..............·.................·..·.. 15.3218.—6 21 — — 4. Dressen 1535 111|— 5. Grillenbutg ,..·..·.·........ 222956——.3442 s.czchtckkau.................·............. ........ .372 5l12s— 3 7. Schdncckk . d. . ... . . .. .. 10 21 40 6 —12 31 12 — 8. Sschoponnn E 12 1——— 5 6· Zusammen.8|20189 12—4 132 2 - — — Im Herzogthum: 174 79 1. Annabuntg .· .......... ...·.......... ..10410012—1.6107——— 2.Dobkilug............................·.,.·...... .3—8()—!4I—24 Z.Liebenwekda................... ..............·... 1332712 4 ——— 4. Merseburg .............................·· 481— 2 6084— 5. Polsfelee .. — 1| 6.Pketzfch·...................................··.·· 14—77——5298 7. Schleusingen .......·........................ 19—(-6 2124—— S.Senftenbekg................. .........· -...... .... 21 11————— 9.cöokau.,..........·...........................·. 2—————1———-— 10-Tokall·»« 81 10— 1 2 –– 11. Weibenfels 1837yT 1j 11 48 --12. erdddddddaa 9 1# —— 3SB — 13. Wittenberg ...................... 825-i——94114—— 14«3eitz............... -...............·....,....... 8————z— Zusammen.«.. 1202347111—40H)55«1z: 149 7 umma überhaupt. 27449%%0 23| léS1, 10. — 323 155