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Gesetz Sammlung 
fuͤr die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
— No. 1. — 
  
(No. 1042.) Bertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preussen und Seiner 
Königlichen Hoheit dem Großherzoge ven Mecklenburg-Schwerin, wegen 
Beikritts zum Preußischen indirekten Steuersystem mit den vom Preußischen 
Staate umschlossenen Großberzoglichen Landcstheilen. Vom 2ten De- 
zember 1826. 
D. die Grundsatze des durch das Königlich-Preußische Zoll= und Verbrauchs- 
Steuer-Gesetz vom 20sten Mai 1818. eingeführten Steuersyslems nicht wohl 
gestatten, zu Gunsien der in dem Umfange des Preußischen Staats eingeschlosse- 
nen souverainen Besitzungen anderer deutschen Bundessiaaten Ausnahmen von 
den an den dußeren Grenzen des Staats zu erhebenden Gefällen eintreten zu 
lassen; Seine Majestät der König von Preußen aber geneigt sind, dasjenige 
Einkommen, welches Allerhöchst-Ihren Kassen in Folge meses besonderen Ver- 
hältnisses zufließt, den landesherrlichen Kassen gedachter Staaten für den Fall 
überweisen zu lassen, daß eine gemeinschaftliche, billige Uebereinkunft deshalb 
getroffen werden könnte; so haben Seine Königliche Hoheit der Großherzog von 
Mecklenburg-Schwerin Sich zu einer solchen Uebereinkunft in Rücksicht Hochst- 
Ihrer vom Preußischen Staate umschlossenen Gebietstheile bereit erklärt, und 
es ist hierauf zwischen den Bevollmächtigten beider Theile, namlich: 
von Seiten Seiner Majeslät des Königs von Preußen, durch Allerhöchst- 
Ihren wirklichen Legationsrath Michaelis, und 
von Seiten Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Mecklenburg- 
Schwerin, durch Höchsi-Ihren Kammerrath, Freiherrn von Meerheimb, 
nachstehender Vertrag verabredet, und unter Vorbehalt der beiderseitigen lan- 
desherrlichen Genehmigung, abgeschlossen worden. 
Artikel 1. 
Die im Jahre 1799. zwischen den beiderseitigen Regierungen getroffene 
Uebereinkunft wegen Verhütung des Schleichhandels aus den eingeschlossenen 
Großherzoglich-Mecklenburg-Schwerinschen Gebietstheilen, und Begünfligung 
derselben in Hinsicht gewisser aus dem Auslande zu beziehender Waaren, wird 
für völlig aufgehoben und erloschen erklärt. 
Jahrgang 192x. No. 1. — (Jo. 1012 — t0 1 ) A Ar- 
(Ausgegeben erlin den 10ten Jannar 1327.)