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Gesetz-Sammlung 
für die · 
Königlichen Preußischen Stgaten. 
s————-. No. 12. —— 
  
  
[No. 1074.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 2ten Juni 1827., über die Anwendung des 
K 4. zu b. und c. des Gesetzes wegen Entrichtung der Mahl= und 
Schlachtsteuer vom Zosten Mai 1820. auf die Braumalzsteuer und übet 
deren Firation bei ländlichen Grundbesitzern in Erweiterung des Zulasses nach 
A g. 20. des Gesetzes vom 8ten Februar 1819. 
uf den Bericht und nach dem Antrage des Staatsministeriums, will Ich in 
Ergaͤnzung und Erlaͤuterung des Gesetzes wegen Besteuerung des inlaͤndischen 
Branntweins, Branmalzes 2c., vom 8ten Februar 1819., und der zu diesem 
Gesetze gehörenden Ordnung vom gleichen Tage, bestimmen, daß die Vorschrif- 
ten des Gesetzes über die Mahl= und Schlachtsteuer vom 30sten Mai 1820. 
K. 4. wonach- « · 
zu b. bei der Verwiegung von steuerpflichtigem Korn oder Mahlwerk fuͤr den 
Sack nichts abgerechnet wird, auch es keinen Unterschied macht, ob das 
Getreide trocken oder angefeuchtet sey, und 
zu c. dagegen bei der Verwiegung jeder Getreidepost ein Uebergewicht unter 
tel Zentner nicht berücksichtigt wird, 
in gleichem Maaße auf das zur Versteuerung kommende Braumalz Anwendung 
finden soll. 
Zugleich will Ich den Finanzminister ermächtigen, Absindungen wegen 
der Braumalzsteuer bei ländlichen Grundbesitzern auch in weiterem Umfange, 
als dies nach §. 20. des Gesetzes vom Zten Februar 1819. zulässig seyn würde, 
namentlich auch bei bezwecktem Absatz an die, dauernd oder zeitweise, im Lohne 
des Geperbtreibenden stehenden Tagelöhner und Dienstfamilien, so wie zum 
Debit an einzelne, bestimmt anzugebende ländliche Schankstätten, unter Fesl- 
setzung der erforderlichen Konkrollvorschriften, zu gestatten. Jeder Absatz an 
andere, als die im Firationsvertrage bezeichneten Personen, soll in einem solchen 
Falle nach Vorschrift der §0. 35. und 76. der Ordnung vom 81e# Februar 1819. 
geahndet werden. Ich überlasse dem Staatsminislerium, diese Deklaration durch 
die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. 
Berlin, den 2ten Juni 1827. Z Z 
Friedrich Wilhelm. 
An das Staatsministerium. 
Jahrgang 1321. No. 12. — (No. 1074 — 107;.) O [No. 1075.) 
  
(Ausgegeden zu Berlin den 20st#en Juli 1827.)