Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1827. Enthält die Verordnungen vom öten Januar bis zum 27sten November 1827., mit Inbegriff von 6 Verordnungen aus dem Jahre 1820. (Von No. 1042. bis No. 1111.) No. 1. bis incl 22. Berlin, zu haben im vexeinigten Gesetzsammlungs-Debits= und Zeitungs-Komtoir. Chronologtsche Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten vom Jahre 1827. enthaltenen Verordnungen. Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inh al t. No. des Stuͤcks. Xo. des Gesetzes. Seite. 2. Dezbr. 1826. 4. Dezbr. 19. Dezbr. 27. Dezbr. 31. Dezbr. 5. Januar. 1827. 13. Januar. 16. Januar. 20. Februar 16. Januar. 27. Januar. 27. März. 20. Februar □ 10. Februar. □ 23. Januar. 27. Juni. Vertrag mit Seiner Atntlichen Hoheit dem Gstemme von Mecklenburg-Schwerin, ween Beitritts zum Preußischen indirekten Steuer-Fesem mit den vom Preußischen Staate umschlossenen Großherzoglichen Landestheilen. Allerhochste Kabinetsorder, durch welche mit Aufhebung der bergschen Dekrete vom 17ten Dezember 1811. und 21sten Februar 1813. über die Ermächtigung der Gemceinden, bei denen die französische oder bergsche Gesetzgebung noch gilt, zur Auflage direkter oder indirekter Kommunal-Steuern, Bestimmung getrossen wird Vertrag mit Seiner Kdniglichen Hoheit dem Großdenze e von Mecklenburg-Schwerin, wegen gegenseitiger Aufhebung alles Unterschiedes in der Behandlung der beiderseitigen Schisse und deren Ladungen in den Preußischen und Mecklenburgschen Häsen. Allerhbchssc Kabinetso#rder, enthaltend die nähern Vorschriften zu den Art. II. und XIII. der Verordnung wegen der nach dem Edikt vom 1sten Juli 1823. vorbehaltenen Bestimmungen vom 17ten August 1825. und zu dem g. 6. der Kommunal-Landtagsordnung für die Kurund Neumark, vom nämlichen Tage und Jahre. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Entrichtung eines Schleusengeldes auf der Saale und Unstrut; nebst Tarif " Verordnung, wegen des gesetzlichen Umschlags-Termins in Neu-Vorpommern Allerhöchste Kabineksorder, betreffend den gleichzeitigen Verlust des eisernen Kreuzes und des Russischen St. Georgen-Ordens 5ter Klasse.4 Allerhöchsie Kabineksorder, betrefsend die Berichtigung des Besitztitels von den zum Retablissement der Stadt Magdeburg abgetretenen Domainengrundstücken Erklärung, wegen der mit der Herzoglich-Braunschweigischen Regierung verabredeten Maaßregeln zur Verhütung der Forlifrevel in den Grenzwaldungen 1042 10#3 1044 1045 1052 1050 1046 21 59 Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. des Stuͤcks. Xo. des Gesetzes. Seite. 31. Januar. 10. Februar. 13. Februar. 6. Maͤtz. 11. Maͤrz. 14. Maͤrz. 20. Maͤrz. 22. Maͤrz. 3. April. 2. Juni. 27. Maͤrz. 15. Mai. 27. März. 3. Mai. 2. Juni. 7. Wril. 3. Meai. 15. Mai. 10 Februar. 1827 Preußischen Antheils an der Zentralschuld des ehemaligen Kdnigreichs Westphalen Allerhoͤchsse Kabinetsorder, wegen des zu erlassenden präklusivischen Aufrufs zur Liquidation der von Preußen zur Regulirung übernommenen westphälischen Bentrollchulorn ............... « AllekbbchstedkabiuetöokdehbetreffenddieBefugs niß der Sesanln kem Enetn n Allerhdchste Kabinetsorder, wegen Regulirung des Verkauf der ihr verpfändeten Efsekken Allerhöchste Kabinetsorder, die Inkorporation der Gdrlitzer Fürstenthums-Landschaft in den Schlesischen landschaftlichen Kreditverein betreffend Deklaration über die Anwendbarkeit des §. 73. u. ff. auf 9#. 61. u. 62. Titel 17. Theil II. des Allgemeinen Landrechts, die Besirafung geringerer Polizei-Vergehen betreffend. . . . . . Allerhbchste Kabinetsorder, wegen eines Praͤklufiv-Termins, Behufs der Liquidation und Feststellung der aus dem siebenjaͤhrigen Kriege herrührenden, von den ehemaligen Landsisnden des Herzogthums Westphalen verbrieften soenannten Fonnage-Kapiaaleen Deklaration des Gesetzes vom 7ten Juni 1821., wegen Untersuchung und Bestrafung des 2 Diebstahls Verordnung wegen der von den Menoniten son des Eides abzugebenden Versicherungen Allerhdchste Kabinetsorder, die Ernennung des General-Lieutenants von der Marwitz zum Mitgliede des Staatsraths betreffend Handels= u. Schiffahrts-Vertrag mit Sr. Majestät dem Kbnige von Schweden und Norwegen.. Allerhöchste Kabinetsorder, enthaltend die Deklaration des §. 4. der Verordnung vom 7ten Dezember 1816. ween öffenrlicher Ausspiclung beweglicher und unbeweglicher Gegenstände. Allerhdchste Kabinetsorder, die Anwendung des &54. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichts-Ordnung, oder die von den Zivilgerichten erlassenen Vorladungen der Unter-Offiziere und emeinen Soldaten, im ganzen Umfange der onarchie betreffedrd. Allerhöchste Kabinctoorder, wegen nicht mehr cinzuholender unmittelbarer Bestätigung der, bei den Zivilgerichten wider beurlaubte Feldwebel und Wachtmeisicer der Landwehr ergchenden, auf Degradation und Verlust des Portepécs gerichteten, Erkenntnisse.. * 1 1046 1047 1054 1066 1053 1062 1054 10655 1057 1067 1056 1058 1063 24 39 35 27 28 31 39 31 36 Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. No. des Stuͤcks. No. des Gesetzes. Seite. 21. April. 1827. 22. Wril. 28. April. 30. April. 47. Mai. k. Juni. 9. Juni. 3. Mal. 1827. 15. Mai. 9. Junl. - 20. Juli. 15. Septbr. 20. Juli. Allerhöchste Kabinetsorder, über r nsn- von der Klassensteuer für die sechszigjährigen Personen in der untersten — Allerhdchste Kabinctsorder, wecgen Vermehrung der Kassen-Anweisungen um 6 Millonen Thaler gegen Einzichung eines gleichen Betrages außer Kours zu Piener Staats-Schuldscheine oder Domainen-Pfandbriese. Ertrakt aus der Allerhbchsten Kabinetsorder, so weit dieselbe die Auflbsung der durch die Kabinetsorder vom t6ten Mai 1823. (No. 801. niedergesetzten Kdniglichen Immediat-Kommission aer die abgesonderte Restverwaltung betrifst Bekanntmachung, das Privilegium für den Buchund Musikhändler A. M. Schlesinger betreffend Allerhchste Kabinetsorder, die Ernennung des Staats-Ministers Freiherrn vom Stein zum Mitgliede des Staatsraths betressend Verordnung, die nach dem Gesetz vom 27sten di 1824., wegen Anordnung der Provinzialstände in der Provinz Sachsen, vorbehaltenen Bestimmungen betressed Kreisordnung für die Provinz Sachsen Vereromug wegen der nach dem Gesetze vom 27sten irʒ 1824. vorbehaltenen Bestimmunen fuͤr das Herzogthum Schlesien, die Grafafl Glatz und das Preußische Markgraf-Fihten er La E— ..... hSchlr ...... reisordnung für das Herzogthum esien, die Grafschaft Glatz und das Preußische Markgrafthum Ober-Laufizs . .. . ... Allerhochste Kabinetsorder, über die Anwendungdes 4. zu b und c. des Gesetzes wegen Entrichtung der Mahl= und Schlachtsteuer vom Zosten Mai 1820. auf die Braumalzsteuer und über deren Firation bei ländlichen Grundbesitzern in Erweiterung des Zulasses nach §. 20. des Gesetzes vom 8ten Februar 1819 Verordnung wegen Herabsetzung des im Ostpreu-Pischen Provinzialrechte bestimmten Zinssatzes Verordnung, betreffend die polizeilichen Perhältnisse des Leinengewerbes in Schlesien und der Grasschaft Glatz Verordnung, wegen Ergänzung der V. 5. und 7. der Verordnung vom 1#en März 1818. über die Lehn= und Fideikommisse in den jenseits der Elbe gelegenen Prorinzen Eer rkla= r 4 . 11 1060 1061 1064 1065 1068 1069 1071 107 1074 1075 1083 1076 32 34 38 47 54 — 61 Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. No. des Stuͤcks. No. des Gesetzes. Seite. 19. Juni 1827. 28. Juni. 30. Juvi. 43. Juli. 15. Soptbr. 27. Juni. 1827. 7. August. 17. Angust. 31 Juli. 25. Septbr. Erklärung wegen anderweiter Erneuerung der unterm 141 MK 1818. mit der Fürltlich--Lippe-Detmoldischen Megierung abgeschlossenen Durchmarsch= und Etappen-Konvention bis zum #sten Januar 188883838383838383 .... ... .. Allerhoͤchste Kabinetsorder, die Ergaͤnzung der Vorschriften in der Maaß= und Gewichtsordnung vom töôten Mai 18106. K. 10. u. 12. betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, durch welche den Besitzern unverschuldcter oder nur bepfandbriefter Lehn= und Fideikommißgüter bei gutsherrlichbäuerlichen ulirungen gestattet wird, das Einrichtungs-Kapital auch auf die Substanz des Houptgutes zum halben Betrage der Abfindung, ohne Konsens der Agnaten und Anworter, in Pfandbriefen aufzunehmen Allerhochste Kabinetserder enthaltend die Bestätigung des, von der General-Versammlung der Abktionaire der ritterschaftlichen Privatbank in Pommeru, zu §. J6. der Statuten gefaßten Beschlusses, nach welchem auch Gutsbesitzer po## Neuvorpommern als Mitglieder der Sozietät zugelassen werden sollen, wenn gleich noch kein Hypothekenbuch von ihren Gütern angelegt ist. Verordnung zur näheren Besümmnung des Art. ö.. Buchst. a der Deklaration vom 29sicn Mai 1816. wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Velhhirnif in der Anwendung auf die Gärtner und andere Besitzer geringerer Rustikalstellen in Oberschlesien ß w. ..... . ... Allerhöchsic Kabinetsorder, die Erweitcrung der Kompetenz der Gerichtsämter bei den nach der Insiruktion vont# 4ten Mai 1820. organisirten crichten betressedr . . ... Verordnung wegen der nach dem Gesetze vom 7sten März 1824. vorbehaltenen * für dir Rheinprovinzen . .. .. ... deögleichen für die Provinz Wesiphalen Kreisordnung f. d. Rheinprovinzen u. Wesiphalen. Bekanntmachung, iu Bekreff der mit dem Kdnigl. sranzdsischen Gonpernementabgeschlossenen Ibereinkunft, Behufs der gegenseitigen Gewähr der Wiederaufnahme solcher zur Handwerk treibenden Aaasse gehörigen Unterthanen, welche sich zur Ausübung ihres Gewerbes auf das Gebiet des andern Staates begeben Aller-1073 1080 1077 1081 1078 1084 1085 1087 1079 83 84 101 103 109 117 VII Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhatltlt. No. des Stücks. No. des Gesetzes. Seite. 34. Juli. 4827. 1# Angust. 2. Septbr. 9. Geptbr. 17. August. 1. Oltober. 25. Septbr. 16. Oltober. Allerhbchsts Kabinetsorder, betreffend die aben malige Verlaͤngerung der in dem Patente vom 21sten Juni 1825., wegen Einführung des Allgemeinen Landrechts u. der Allgemeinen Gerichtsordnung in das Herzogthum Westpbalen # S. 22. den ältern Hppothekengläubigern zur Anmeldung ihrer Realansprüche bestimmten Frist bis zum isten September 1823.. Allerhdchsste Kabineksorder, wegen Einleitung einer Pereinbarung mit den einzelnen Staaten des deutschen Bundes zum Zweck gemeinschaftlichen Schutzes der Rechte der Schrifeskeller und Verleger wider den Böcher-Rachdruck. Allerhdchste Kabinetsorder, die Modifikation des Gesetzes vom. 17ten Mai d. J. in Beziehung ans. die Stadt Oebisfelde betressend Allerhöchste Kabinetsorder, über die Theilnahme der # 30. Geptbr. 11. Septbr. 13. Septbr. 1. Oltober. 16. Oktober. Ritterschaft des Rosenberger Kreises und der Stadt Oels an den Wahlen der Abgeordneten um Schlesischen Provinzial-Landtage " Allerhochste Kabinetsorder, enthaltend die Deklaration des &. 17. No. 6.- der Berordnung vom 18ten November v. J. über die Verfassung der Kommunal= Land= u. Kreistage, hinsichtlich der um Sprembergschen Kreise gerechneten Städte. Allerhdchste Kabiuctsorder, bekreffend dis Berichtigung der aus der westphälischen Perwaltungszeit herrührenden und zur westphälischen Ze tralschuld gehbrigen Ansprüche an die Preußischen Domainen, so wie an die aufgehobenen. Stifter und Klbster, desgleichen der Ansprüche wegen der in die Weellahölthe Amortisations=Kasse und den Westphslischen Staatsschatz eingezahlten Deposttengelde «....-...... Ministerial-Erklärung,überdicmithqanovckf getrossene Vereinbarung, den Schutz der Rechte der Schriftsteller und Pr ree in den beiderseitigen Staaten wider den Bücher-Nachdruck betressend ... . . . . . -.— Böcken-OrdnungfürdieKotpvmttondekKauß 18. Septbr. 24. Septbr. 1. Oltober. 9. Novbr. mammschaft zu Konigsberg in Prrußen Ministerial-Erklärung, über die mit dem Großher Legthum Hessen getrofsene Vereinbarung, den in den beiderseitigen Staaten wider den Böcher-Nachdruck betreffend -....... Eine gleiche Erklärung bezüglich auf Schaumburg- Livpdoooooo . ... .. I Matt--chulgdochchtedckSchriftflellekunt-Verlege--" 14 17 16 18 20 f 1082 1090 1096 1091 1003 85 122 127 125 163 VIII DatumAusgege- No.0o. des ben zu Inhalt. des des Ge-Seite. Gesetzes. Berlin. Stücks.etzes. 27. Septbr.]. Oktbr. Ministerial-Erklärung, über die mit dem Herzog-1827. 1827. thum Oldenburg getroffene Vereinbarung, wegen Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger wider den Bücher-Rachdruck . 17 1092 126 4. Oktbr.g Novbr.ine gleiche Erklärung bezüglich auf Braunschweig. 1099 164 6. Oktbr. — — ODegleichen rns, Schwarzburg-Sondershausen. 1100 165 144. Okto.. — Allerhoͤchste Kabinetsorder, die Herabsetzung des! 20 Straf-Agio's bei unterlassener Zahlung in AAnfer Anweisungen von 2 Sgr. auf 1 Sgr. betreffend.) 1101 166 19. Oktbr.20. Novbr.Ministerial-Erklärung, über die mit der freien Hansestadt Lübeck erofieen Vereinbarung, die Sichersiellung der Rechte der Schriftsteller u. Verleger wider den DüchereMach druck betrefsend 21 1102 167 20. Oktbr. — — Eine gleiche Erklärung bezüglich auf das Fürstenthum Schwatzburg-Rudolstadt. ,.. 1103 169 — — — — Desgleichen auf die Krie u. Hanleleans remen. » 1104 170 — 4. Dezbr. — auf das Fürsienthum Lippe-Detmold. 22 1107 175 26. Oltbr. 20. Novbr. und auf das Koͤnigreich Sachsen. ........ 1105 172 — — — llerhochste Kabinctsôörder, die Beschränkun dessk 21 « Handels mit Getränken auf dem Lande berreßend . 1106 174 30. Oktbr. ö. Novbr. Verordnung, wegen der Erhebung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben und ween Ergänzung der Joll-Ordnung; nebst der rhebungs-Rolle für die Jahre 1828 — 1830. und den Tarifen über den Elb= u. Weser-Joll. 19 1097 131 5. Novbr. 4. Dabr. JAllerhochste Kabinetsorder, die Ermaͤßigung des Porto fuͤr geschriebene uͤber 16 Loth schiwere Gegenstände ei deren Versendung mit den Fahr-, ariol= und Botenposten, so wie die Herabsetzung des Scheingeldes für gewdhnliche Packete betrefssedrr. ...........·..... 1108 176 — — — — Min erial-Erklaͤrung, über die mit dem Logthum Nassau getrofsene Vereink 9, die Sicher-# 22 stellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger in den beiderseitigen Staaken wider den Bücher-Nachdruck betreffed.. 1109 177 22. Nopbbr..,— — ine gleiche Erklrung bezhglich auf das Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen 1110 179 27. Novbr.— — Desgleichen auf das Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha ............... ........ 1111 181 — 1 — Gesetz Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 1. — (No. 1042.) Bertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preussen und Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge ven Mecklenburg-Schwerin, wegen Beikritts zum Preußischen indirekten Steuersystem mit den vom Preußischen Staate umschlossenen Großberzoglichen Landcstheilen. Vom 2ten Dezember 1826. D. die Grundsatze des durch das Königlich-Preußische Zoll= und Verbrauchs-Steuer-Gesetz vom 20sten Mai 1818. eingeführten Steuersyslems nicht wohl gestatten, zu Gunsien der in dem Umfange des Preußischen Staats eingeschlossenen souverainen Besitzungen anderer deutschen Bundessiaaten Ausnahmen von den an den dußeren Grenzen des Staats zu erhebenden Gefällen eintreten zu lassen; Seine Majestät der König von Preußen aber geneigt sind, dasjenige Einkommen, welches Allerhöchst-Ihren Kassen in Folge meses besonderen Verhältnisses zufließt, den landesherrlichen Kassen gedachter Staaten für den Fall überweisen zu lassen, daß eine gemeinschaftliche, billige Uebereinkunft deshalb getroffen werden könnte; so haben Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin Sich zu einer solchen Uebereinkunft in Rücksicht Hochst-Ihrer vom Preußischen Staate umschlossenen Gebietstheile bereit erklärt, und es ist hierauf zwischen den Bevollmächtigten beider Theile, namlich: von Seiten Seiner Majeslät des Königs von Preußen, durch Allerhöchst-Ihren wirklichen Legationsrath Michaelis, und von Seiten Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Mecklenburg-Schwerin, durch Höchsi-Ihren Kammerrath, Freiherrn von Meerheimb, nachstehender Vertrag verabredet, und unter Vorbehalt der beiderseitigen landesherrlichen Genehmigung, abgeschlossen worden. Artikel 1. Die im Jahre 1799. zwischen den beiderseitigen Regierungen getroffene Uebereinkunft wegen Verhütung des Schleichhandels aus den eingeschlossenen Großherzoglich-Mecklenburg-Schwerinschen Gebietstheilen, und Begünfligung derselben in Hinsicht gewisser aus dem Auslande zu beziehender Waaren, wird für völlig aufgehoben und erloschen erklärt. Jahrgang 192x. No. 1. — (Jo. 1012 — t0 1 ) A Ar-(Ausgegeben erlin den 10ten Jannar 1327.) — 2 — Artikel 2. Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin wollen hierdurch, unbeschadet Ihrer landesherrlichen Hoheitsrechte, mit Höchst-Ihren vom Preußischen Staate umschlossenen Gebietstheilen Rossow, Netzeband umnd Schönberg dem Preußischen indirekten Steuersysteme beitreten, wie solches durch das Gesetz vom 26sten Mai 1818., und durch die seitdem deshalb erlassenen Bestimmungen und Erhebungsrollen, festgesetzt worden ist, oder künftig noch durch gesetzliche Deklarationen und Erhebungsrollen weiter bestimmt werden wird. Artikel 3. Seine Majesicät der König von Preußen versprechen dagegen, dasjenige Einkommen, welches Ihren Kassen in Folge dieser Anschließung zufließen dürfte, Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Mecklenburg-Schwerin überweisen zu lassen. Artikel 4. Da, nach den Bestimmungen des gedachten Joll= und Verbrauchssteuer-Gesetzes vom 26ften Mai 1818., die Gefälle auf der dußeren Grenze des Preußischen Staats erhoben werden, und deshalb nicht zu ermitteln ist, wie viel bie Großherzoglichen Unterthanen in den Enklaven davon für die aus dem Auslande zu beziehenden Waaren entrichtet haben dürften: so soll der jedesmalige letztdreijahrige Ertrag des Einkommens an Verbrauchssteuern bei den Königlichen Zoll-Aemtern in den sieben östlichen Provinzen des Preußischen Staats dergestalt für die drei nächsten Jahre zur Grundlage der Theilnahme Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Mecklenburg-Schwerin dienen, daß Höchstdessen Antheil nach dem Verhaältnisse der Bevölkerung der gedachten sieben Preußischen Provinzen zu der Bevblkerung der eingeschlossenen Mecklenburgischen Gebietstheile Rossow, Netzeband und Schönberg berechnet werden wird. Es wird dabei, um die Schwierigkeiten der Sonderung der Zollgefalle von der WVerbrauchssteuer zu beseitigen, welche letztere nach der dermaligen Erhebungsrolle unter den Eingangsabgaben mitbegriffen ist, angenommen, daß die Verbrauchsteuer Fünf Achtel des Einkommens an Ein-, Aus= und Durchgangs=Abgaben zusammengenommen betrage. Artikel 5. Mit Räcksicht auf die vorhergehenden Bestimmungen ist der Antheil an dem Steuereinkommen, welches Seine Königliche Hoheit der Großherzog für das Jahr 1827. zu erheben haben, auf Dreihundert Sechs und Sechszig Thaler Preuß. Kurant festgesetzt worden, welcher Betrag, wie die künftig vom Jahre 1828. ab festzusetzenden Summen, in gleichen Quartalraten in den Monaten Marz, Juni, September und Dezember bei der Königlichen Regierung in Potsdam für Seine Königliche Hoheit bereit stehen, und auf Höchstdero Anweisung gezahlt werden soll. Ar-ü — 3 — Artikel 6. Seine Majesiät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin versichern Ihren Umerthanen gegenfeitig den völlig frelen und ungestörten Verkehr zwischen den innerhalb der Preußischen Zolllinie an der dußeren Grenzed des Staats# belegenen Königlich-Preugischen und Großherzoglich -Mecklenb inschen Landen dergestalt, daß die von den beiderseitigen Unterthanen innerhalb des bezeichneren Bezirks zu verführenden Waaren und Erzeugnisse aller Art überall den eigenen inla#ndischen gänzlich gleich behandelt werden sollen. Artikel 7. Wenn, in Folge des vorstehenden Artikels, auch solche inländische Erzeugnisse, welche in dem Königlich-Preußischen oder Grogtherzoglich-Mecklenburg-Schwerinschen Gebiete innerhalb der Preußischen Jolllinie mit besonderen Stenern zur Zeit belegt sind, oder künftig belegt werden möchten, völlig freien Umlauf haben sollen: so ist dazu erforderlich, daß jene besondern Steuern im Großherzoglich-Mecklenburgschen enklavirken Gebiete auf völlig gleichen Futz mit den Preußischen gesetzt, und mitrelst gleich strenger Kontrole wirklich erhoben, auch in keinem Falle durch zugestandene Rückvergütungen bei der Ausfuhr oder sonst an ihrer Wirkung geschwächt werden. Um diese Gleichstellung der Besteuerung der inländischen Erzeugnisse in den Greßherzoglichen Enklaven, hinsichtlich der durch das Königlich -Preußische Gesetz vom 8ten Februar 1819. wegen Besteuerung des inländischen Branntweins, Braumalzes, Weinmostes und der Tabacksblätter betroffenen Gegenstände möglichst. vollständig zu erreichen und zugleich den Nachtheilen der für Mecklenburg lästigen Kontrole und Steuererhedung auszuweichen, wollen Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin nicht allein die Preußischen hierauf sich beziehenden Steuergesetze sofort in den gedachten Enklaven einführen, sondern auch, unbeschadet Ihrer landeshemlichen Höbeitsrechte, es gestatten, daß die daselbst nach diesen Gesetzen zu entrichtenden Steuern unmittelbar durch das nächstgelegene Königlich-Preußische Steuerame zu den Königlichen Kassen erhoben, auch nach den darüber ergangenen Anordnungen und Instruktionen durch die Königlichen Steuerbeamten kontrolirt werden. Die mit diesem Dienste in den Enklaven beauftragten Steuerbeamten werden zwar von Seiner Majeslaͤt dem Könige von Preußen angestellt, besolder und uniformirt; doch sollen sie in Beziehung auf denselben, beiden Landesherren den erforderlichen Diensteid leisten, und bei ihren Dienstverrichtungen in den Enklaven stets das Königlich-Preußische und Großhergoglich -Mecklenburg-Schwerinsche Wappen vereint auf der Kopfbedeckung tragen. A 2 Ar- — 4 — Artikel 8. Die Bestimmungen des vorstehenden Artikels sollen vom usten Marz 1827. an in vollständige Ausführung treten, und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin verpflichten Sich, Ihrer Seits die erforderlichen Einleitungen zu treffen, damit am gedachten Tage die Stenererhebung von der Branntwein- Bier= und Essi igfabrikation in der verabredeten Art ohne irgend ein Hinderniß beginnen koͤnne. Artikel 9. Seine Majestät der König von Preußen wollen, in Näcksicht auf die Bestimmungen des Artikels 7. Seine Koͤnigliche Hoheit den Großherzog von Mecklenburg-Schwerin an dem Gesammt-Ertrage der durch das Gesetz vom 8/#en Februar 1819. eingeführten Steuer in den sieben östlichen Provinzen des amußiscen, Staats einen verhältnigmägigen Antheil nehmen lassen, welcher in Erwägung der dabei. in Berücksichtigung kommenden eigenthümlichen Umsiände und Verhaͤltnisse auf eine jaͤhrliche Summe von Eintausend Zweihundert und Fänf und Zwanzig Thalern in Friedrichsd'or festgesetzt worden ist, dis in gleichen Quartalraten vom 1sten Mai, August, November und Februar jeden ahres zu Seiner Königlichen Hoheit Erhebung oder weiteren Anweisung bel ber NKöniglichen Regierung in Potsdam berelt stehen wird. Artikel 10. Seine Koͤnigliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg = Schwerin wollen weber in der Enklave Rossow eine Branntweinbrennerei oder Bier- und Effi gbrauerei anlegen lassen, noch gestatten, daß in der Enklave Netzeband und Schoͤnberg die Zahl der daselbst jetzt bestehenden drei Branntweinbrennereien, so wie der Bier= und Essi igbrauereien, vermehrt werde. Artikel 11. Da das Salz im Preußischen Staate nur in sofern freien Umlauf hat, als dasselbe von den dazu bestimmten Anstalten erkauft worden ist: so verpflichten Sich Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin, -ämm auch in dieser Beziehung ein Hinderniß des im Artikel 6. im Allgemeinen verabredeten freien Verkehrs zwischen dem Königlich-Preußischen und Höchst-Ihrem Gebiete innerhalb. der Preußischen dußeren Zolllinie zu entfernen, den Salzbedarf der Enklaven nur von den oben gedachten Anstalten entnehmen zu lassen. Seine Majestät der König von Preußen wollen jedoch dagegen den Einwohnern der gedachten Enklaven die Beziehung dieses Bedarfs dadurch erleichtern, daß für dieselben ein angemessenes Konsumtionsquantum von Sechszehntausend Pfund Salz aus der Salzniederlage zu Neu-Ruppin zu einem Preise von 5 Rthlr. Preußisch Kurant für die Tonne von 400 Preußischen Pfunden, auf Bescheinigungen des Großherzoglichen Amtes Wredenhagen und respektive der Gutzöherrschaften zu Netzeband und Schönberg verabfolgt werden soll. Ar- — 5 — Artikel 12. 4 Beide bandesbemren werden in den zur Sicherung Ibrer landesherrlichen Gefaͤlle und Aufrechthaltung der Gewerbe Ihrer Unterthanen nothwendigen Maaßregeln einander gegenseitig freundschaftlich untersluͤtzen. Seine Koͤnigliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg- Schwerin wollen namentlich gestatten, daß die Koͤniglichen Zollbeamten die Spuren begangener Kontraventionen gegen das Zoll= und Werbrauchssteuer-Gesetz und die Zoll= und Verbrauchssteuer-Ordnung vom 26stten Mai 1818., oder spätere diesen Gegenstand betreffende Bestimmungen, auch in Ihr Gebiet verfolgen, und sich des Tharbestandes versichern. Wenn auch zu dessen Feststellung, oder Sicherung der Gefälle und Strafen, Wisitationen, Beschlagnahmen und Vorkehrungen von den Königlichen Zoll-Beamten bel den Großherzoglichen Ortsbehörden in Antrag gebracht werden; so sollen letztere, sobald sie sich von der Zuldssigkeit, den Umständen nach, überzeugt haben, solche alsbald willig und zweckmäßig veranstalten. Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin wollen endlich auch anordnen, daß alle, en##weder durch die Königlichen Zoll= und Steuerbeamten in den Enklaven entdeckte, oder sonst zur Kenntniß der dafelbst befindlichen Behörden gelangende Uebertretungen der in dem Königlich -Preußischen Zoll- und Verbrauchssteuer-Gesetze und Ordnung vom 26sten Mai 1818., oder in den spaͤteren, diesen Gegenstand betreffenden Gefetzen, Verordnungen und Deklarationen enthaltenen Vorschriften, vor den nach Maaßgabe der vorkommenden Fäalle in den gedachten Enklaven nach allgemeinen Grundsätzen kompetenten Behörden und Gerichten untersucht, und nach Vorschrift der erwähnten Gesetze, welche diesen Behörden und Gerichten deshalb zur Nachachtung zugeferkigt werden sollen, auch den Einwohnern der Enklaven zu publiziren sind, bestraft werden. Iln eben der Art soll es zwar auch in Ansehung der Kontraventionen gegen das Steuenzesetz und Ordnung vom Sten Februar. 1819. und die späterhin hicrauf sich beziehenden Verordnungen und Bestimmungen gehalten werden, doch sollen die Steuerbeamten, welche in dieser Beziehung Kontraventionen in den Enklaven entdecken, befugt seyn, sogleich und ohne Zuziehung der Obrigkeit den Thatbestand festzustellen, und, so weit es nöthig seyn dürfte, an den Gegenständen der Kontravention Beschlagnahmen zu bewerksielligen. DODOiGeldstrafen, auf welche die Mecklenburgischen Behörden in dergleichen Fällen erkennen möchten, fallen, so wie die Konfiskate, nach Abzug des Denunzianken-Antheils , dem dortigen betreffenden Fiskus anheim. Artikel 13. Die in der ersten Abtheilung der Preußischen Erhebungsrolle vom 19ten November 1824. benannten Gegenstände, welche gar keiner Ein-, Aus-oder Durchfuhr-Abgabe unterworfen sind, sollen für den Eingang aus dem Großherzog- — 6 — zogthum Mecklenburg-Schwerin in die Großherzoglichen Enklaven abgabenfrei bleiben, wenn auch in der Folge der allgemeine Tarif in dieser Beziehung Abänderungen erleiden sollte. Auch das Korn= und Heu-Deputat für den Großherzoglichen Försier zu Rossow soll jederzeit, gegen gehörige Bescheinigung des Großherzoglichen Amts Wredenhagen, abgabefrei eingelassen werden. Artikel 14. Die Dauer dieses Vertrages wird vorläufig auf zehn Jahre, und zwar bis zum Schlusse des Jahres 1836., festgesetzt, und soll, wenn ein Jahr vor dem Ablaufe desselben nicht von der einen oder der andern Seite eine Aufkündigung erfolgt seyn wird, stets als noch auf sechs Jahre weiter hinaus verlängert angesehen werden. Artikel 15. Gegenwärtiger Vertrag soll unverzüglich zur landesherrlichen Ratisikation vorgelegt, und nach Auswechselung der Ratif#kations-Urkunden sofort zur Vollziehung gebracht werden. Zu Urkund dessen ist derselbe von den beiderseitigen Bevollmächtigten unter Beidrückung ihres Siegels unterzeichnet worden. So geschehen Berlin, den 2ten Dezember 1826. (L. S.) Ernst Michaelis. (L. S.) Wilhelm Freiherr von Meerheimb. Vorstehender Vertrag ist von Seiner Majesiät dem Könige am 1 ten Dezember, imgleichen von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg-Schwerin am 9ten Dezember 1826. ratiffzirt worden, und hat die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden am 2 1sten Dezember 1826. Statt gefunden. (No. 1043.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Aten Dezember 1826., durch welche mit Aufhebung der bergschen Dekrete vom 17ten Dezember 181 1. und 2 1st#e#n Februar 1813,, über die Ermächtigung der Gemeinden, bel denen die französische oder bergsche Gesetzgebung noch gilt, zur Auflage direkter oder indirekter Kommunal-Steuern, Bestimmung getroffen wird. D. die Bestimmungen der französischen und bergischen Gesetzgebung über die Anlegung und Bewilligung von Kommunal-Abgaben, weder mit den Ressor-Verhältnissen der Preußischen Verwaltungs-Behörden und deren allgemeinen Instruktionen, noch mit den gesetzlichen Ansprüchen der Kommunal-Glaubiger vereinbar sind; so habe Ich bereits im Gesetze vom 7ten März 1822., die Regulirung des Schuldenwesens in den Rheinprovinzen betreffend, &#. 19. und 30. Bestimmungen getroffen, durch welche jene Verordnungen für das linke Rhein-Ufer — 7 — Ufer ihre Kraft verloren haben. Indessen sind neuerlich über die Kompetenz der Behörden in dem ehemaligen Großherzogthum Berg, in Beziehung auf obigen Gegenstand Zweifel erregt worden, zu deren Beseitigung Ich hiermir, unter Aufhebung der Dekrete vom 171en Dezember 1811. und vom 2usten Februar 1813., verordne, daß, so wie tberhaupt' in Beziehung auf die Ressort-Verhältnisse der Verwaltungs-Behörden in allen neuen und wieder eroberren Provinzen, in welchen die fremdherrliche Gesetzgebung gegolten hat und noch gilt, sich nur nach den allgemeinen Instruktionen der gedachten Behörden gerichhet werden, und jede mit solcher nicht zu vereinbarende Bestimmung der fremden Gesetzgebung, hiermit außer Kraft gesetzt seyn soll, also auch insbesondere Sie, die Minister des Innern und der Finanzen, aurhorisirt senn sollen, die Kommunen, auf den Antrag ihrer Vorstände, oder nach Maaßgabe der ihnen gesetzlich obliegenden Verpflichtungen, und nach dem vom Ministerio des Innern genau zu prüfenden nothwendigen Bedarf, auch außer den durch das allgemeine Abgabengesetz vom 30ften Mai 1820. K. 13. bereits nachgelassenen Zuschlägen zu der Klassen= und Mahl= und Schlachtstener, und anderen bereits bestehenden Kommunal-Abgaben und Zuschlägen, zur Auflage anderweiter direkter oder inbirekrer Kommunal-Stenern zu ermächtigen. Berlin, den 4ten Dezember 1826. Friedrich Wilhelm. An das Seaatsministerium. No. 1044.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 27 sten Dezember 1826., enthaltend die nähern Vorschriften zu den Art. II. und Xlll. der Verordnung wegen der näch dem Edikt vom isten Juli 1823. vorbehaltenen Bestimmungen vom 17ten August 1825., und zu dem &. 6. der Kommunal-Landtags-Ordnung für die Kur= und Neumark, vom nämlichen Tage und Jahre. A. die Mir durch den Minister des Innern vorgelegten Anträge, der hier und in Cüstrin in diesem Herbste versammelt gewesenen Kommimal-Landtage der Kur= und Neumark, finde Ich Mich bewogen, zu den Art. II. und XIII. Meiner Verordnung, wegen der nach dem Edikt vom üsten Juli 1823. vorbebalten gewesenen Bestimmungen vom 17ten August v. J., und zu dem F. 6. Meiner anderweiten Verordnung vom nämlichen Tage und Jahre, wegen Einrichtung der Kommunal-Landtage in der Kurmark und Neumark, hiermit folgende Vorschriften zu erlassen: I. Da im Arikel I. der zuerst genannten Verordnung, die Vertheilung der nach F. 4. B. des Gesetzes vom Isten Juli 1823., von der Neumärkschen Ritter- — 8 — Ritterschaft zum Provinzial-Landtag zu entsendenden 6 Abgeordneten, in der Art angeordnet ist, daß von den zum ständischen Verbande der Neumark gehbrenden 12 Kreisen, jedesmal 2 Kreise einen Abgeordneten erwählen, und danach §F. 6. der zuletzt gedachten Verordnung, auf dem Kommunal=Landtag der Neumark, die dortige Ritterschaft durch ihre für den Provinzial-Landtag erwählte Abgeordneten und deren Stellvertreter repräsentirt werden soll, die gedachte Ritterschaft aber wünschet, daß auf dem Kommunal-Landtage die Ritterschaft eines jeden Kreises, durch einen eigenen Abgeordneten aus ihrer Milte vertreten werden möge; so verordne Ich, mit Aufrechthaltung der Vorschrift des §. 6. der Kommunal-Landtags-Ordnung, daß die Neumarkische Ritkerschaft die Wahl ihrer Provinzial-Landtags-Abgeordneten und ihrer Stelloewmreter, hinführo in der Art bewerkstellige, daß der Abgeordnete aus dem einen, und der Stellvertreter aus dem andern der 2, den Wahlbezirk bildenden Kreise, beide niemals aber aus ein und demselben Kreise entnommen werden. Demnachst bestimme Ich, daß die in Gemäßheit der ferneren Bestimmung des gedachten C. 6. gegenwärtig bestehende Vertrecung, der nach der Vorschrift des angeführten Artikels Meiner Verordnung vom 17ten August v. J., mit alternirenden Virilstimmen versehenen Städte Arnswalde, Königsberg, Landsberg und Soldin auf dem Neumärkischen Kommunal-Landtage durch die Provinzial-Landtags-Abgeordneten und deren Stellvertreter von zweien dieser Städte, dahin abgeändert werde, daß von jetzt an eine jede derselben den Kommunal-Landtag mit den für den Provinzial-Landtag von ihr erwählten Abgeordneten zu beschicken befugt seyn soll. Endlich genehmige Ich, daß die Abgeordneten des Standes der Landgemeine, deren Diäten und Reisekosten in dem Art. XlIII. der letztgedachten Verordnung, auf 1 Rthlr. 15 Sgr. für den Tag und Beziehungsweise 1 Rehlr. für die Meile bestimmt worden sind, binführo die nämlichen, den Abgeordneken der beiden andern Stände eben daselbst bewilligten Diaten und Reisekosten beziehen dürfen. Ich beauftrage das Staatsministerium, Meine gegenwärtige Order durch Aufnahme in die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, und wegen Ausfährung der darin enthaltenen Bestimmungen die erforderlichen Verfügungen zu kreffen. Berlin, den 27 ten Dezember 1826. Friedrich Wilhelm. 1 — " An das Staatsministerium. — 9 .— Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagtten. No. 2.— (No. 104 5.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Züsten Dezember 1826., wegen Entrichtung eines Schleusengeldes auf der Saale und Unstrut. U. die Schiffahrt und Holzflößerei auf der Saale und Unstrut zu erleichtern, bestimme Ich nach Ihren Vorschlägen: 1) 2) - 3) Vom 1len Februar 1827. ab, sollen alle auf der Saale und Unstrut von der Schiffahrt und der Holzflößerei bisher erhobenen Abgaben, sie mögen zur Staatskasse oder an Privatberechtigte entrichtet seyn, aufhören. Ausgenommen sind hievon nur die Abgaben, die von dem Flößholz auf der Saale bei Saaleck und Kösen zur Staatskasse erhoben, und unverändert beibehalten werden. Statt dieser aufhörenden Abgaben soll künftig auf der Saale und Unstrut an sieben Hebestellen, zu Calbe, Alsleben, Halle, Weißenfels, Freiburg, Nebra und Artern, ein Schleusengeld nach dem beigefügsen Tarif entrichtet werden. FJedoch überlasse Ich es Ihrer nähern Erwägung der Umsiände: ob an der Hebestelle zu Calbe der Tarif schon jetzt zur Anwendung zu bringen, oder mit der Erhebung der bisherigen Abgaben daselbst einstweilen noch zu verfahren sey. Die zur Hebung von Abgaben bisher berechtigten Kommunen und Privatpersonen sollen für den erleidenden Verlust, nach der Bestimmung des Gesetzes vom 26fsten Mai 1818. K. 19., entschcdigt werden. Jahrgang 1827. No. 2. — (No. 14045.) B Ich (Ausgegeben zu Berlin den 27ten Januar 1827.) — 10 — Ich uͤberlasse Ihnen die weitere Bekanntmachung und Ausfuͤhrung dieses Befehls. « Berlin, den Züsten Dezember 1826. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister von Schuckmann und von Mot#. Tarif, Tarif, nach welchem die Schleusengefälle auf der Saale und Unstrut Hebestelle zu erheben sind. 1. on einem Elbkahn, Schute oder Gelle, beladen unbeladen 2. Von einem Oderkahn und allen andern zum Waaren-Transpor#t bestimmten kleineren Schiffen, beladen "........ unbeladen 3. Fischerkähne, Anhänge, Handkähne, Nachen, Gondeln 4. Von jeden zwanzig Sctücken Floßholz, sie seyen in Boden, Tafeln, Metzen, Karinen, oder auf irgend eine andere Art verbunen Unverbundenes Brenn= und Nutzholz darf auf der schiffbaren Saale und Unstrut nicht ferner verflößt werden. Wird es auf Pletzen oder Flößen fortgeschafft, so wird eine Klafter Brennholz, und ein Ring Seabholz, einem Stück Floßholz gleich gerechnet. Besondere Bestimmungen. bei jeder SEr.. 3— — 20 14 .15 — 12 — 5 — 120 4) Sind die zu 1. und 2. genannten Gefäße blos mit Salz, Erzen, Steinoder Braunkohlen, Holz, Torf, Bruch-, Kalk-, Schieferund Ziegelsteinen, oder mit Erden, imgleichen mit thierischem Dünger oder anderen Düngungsmitteln, z. B. ausgelaugte Asche, Düngesalz u. s. w. beladen, so werden nur die für unbeladene Schiffsgefäße festgesetzten Sätze entrichter. 2) Die Schleusen-Abgabe trägt der Schiffer, welcher ohne eine besondere Uebereinkunft nicht berechtigt ist, das Entrichtete dem Eigenthümer der Waare anzurechnen. 3) Wer es unternimmt, sich der Abgabe zu entziehen, zahlt, neben derselben, den vierfachen Betrag der Abgabe als Strafe. Gegeben Berlin, den 3 1slen Dezember 1826. (I. S.) Friedrich Wilhelm. von Schuckmann, von Motz- — 13 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stagten. — NMo. 3. — (No. 1046.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 31sten Januar 1827., wegen Regulirung des Preußischen Antheils an der. Zentralschuld des ehemaligen Käöuigrelchs Westphalen. A. Ihrem über das Schuldenwesen des vormaligen Königreichs Westphalen Mir erstatteten gemeinschaftlichen Bericht habe Ich ersehen, daß die mit dem übrigen betheiligten Regierungen dieserhalb angeknüpften Verhandlungen bisher keinen Fortgang gewonnen haben, und die erwartete Uebereinkunft noch zur Zeit nicht hat herbeigeführt werden können. Ich sinde jedoch erforderlich, daß diesseits ein entscheidender Schritt hierin geschehe, damit in Beseitigung der bei der Bundes-Versammlung eingegangenen Beschwerden den fortdauernden Reklamationen der Gläubiger des ehemaligen Königreichs Westwhalen, soweit Preußen dabei betheiligt ist, ein Ziel gesetzt, und öffentlich nachgewiesen werde, daß und in welcher Art die Preußische Regierung sowohl den Forderungen der Gerechtigkeit gegen die eigenen Provinzen und Unterthanen entweder schon ein Genüge geleistet habe oder zu leisten bereit sey, als auch in wie weit sie nach dem Verhältnisse des ihr zugefallenen Antheils an dem ehemaligen Königreich Wesiphalen die Ansprüche solcher fremder Unterthanen anerkenne, welche keinem der übrigen bei diesem Schuldenwesen betheiligten Staaten angehören. In dieser Hinsicht bin Ich mit Ihren Anträgen dahin einversianden, daß diesseits in Anwendung und Ausführung der Grundsätze, welche in der bei Eröffnung der Verhandlungen geschehenen Art den Kommissarien der übrigen betheiligten Höfe zur Ausgleichung des gesammten wesiphälischen Schuldemwesens zur Berathung hingegeben sind, so weit es die Verhältnisse jetzt schon gestatten, mit einer abgesonderten Maaßregel vorgegangen, und, unter Vortehalt der fernen Theilnahme an der desinitiven Regulirung des westphälischen Schulden-Wesens durch die dabei betheiligten Mächte, bestimmt und bekannt gemacht werde, Jahrgang 1827. No. 3. — (Nor. 1046 — 1048) C welche (Ausgegeben zu Berli n Februar 1827.) — 14 — welche Verpflichtungen die Preußische Nhikrung h ihrer Seits entweder schon erfüllt. hat, oder zu erfüllen gegenwänig bereit ist. Mus Ihren Mü vorgelegten Nachweisungen geht A. hervor, daß die Preußische Regierung, ohne eine Theilnahme der andern bei diesem Schuldenwesen betheiligten Regierungen in Anspruch zu nehmen, gemäß Meinen deshalb erlassenen Bestimmungen, nachstehende Verpflichtungen der ehemaligen westphalischen Regierung bereits ausschließlich übernommen und das Erforderliche zur Befriedigung der Interessenten verfügt hat: 4) Auf den Grund Meiner Order vom 22sten Juni 1815. sämmtliche For-2) 3 derungen, die vor der Organisation des Königreichs Westphalen als Scaatsund Landesschulden auf solchen Provinzen ruheten, welche nach dessen Auflösung wieder in den Besitz von Preußen gekommen sind, mit Inbegriff der auf den Preußischen Domainen gehafteten Schulden. Auf den Grund Meiner Orders vom 14ten April 1819., 17ten Dezember 1821. und 17ten Februar 1823. die Schulden, die während der französischen Okkupation eben dieser Provinzen von den Verwaltungs-Behörden und den Landständen zu öffentlichen Zwecken, namemtlich zur Abtragung der Kriegs -Kontribution und zur Unterhaltung der Truppen aufgenommen und verwendet worden, mit Einschluß derer, die in weslphcllische Reichs-Obligationen umgeschrieben waren. Auf den Grund Meiner Orders vom 22stten Juni 1815. und Züsten August 1825. die Ansprüche an die in den jetzt Preußischen Provinzen aufgehobenen Stifter und Klöster, die Aufhebung mag vor der Errichtung des Königreichs Westphalen, ohyr durch die westphalische Regierung verfügt seyn, mit alleiniger Ausnahme der Ansprüche an die ebemaligen Besitzungen des deutschen und Johanniter-Ordens. 4) Die Ansprüche aus Verwaltungs-Räckständen, und zwar: a) auf den Grund Meiner Order vom 27'sten April 1820. aus der Zentral-Verwaltung, in sofern diese Ansprüche ursprünglich an die Preußische Regierung vor dem 1 sten August 1806. entstanden, und auf die westphälische Regierung übergegangen waren, wobei die Ansprüche aus Lieferungen für die Preußischen Truppen nicht nur bis 1sten August 1806., sondern bis zum Tilsiter Frieden zugleich beseitigt worden; b) auf den Grund Meiner Orders vom 30sten Juli 1822. und 19ten Juli 1823. aus der Provinzial-Staatsverwaltung der jetzt Preußischen Provinzen, sie mögen während der französischen Okkupation oder wähvend der Dauer der westphälischen Regierung entstanden seyn. 5) Auf den Grund Meiner Order vom 14ten April 1826. die Ansprüche an die jetzt Preußischen Departements der Elbe, der Saale und des Harzes. 6) Auf — 15 — 6) Auf den Grund Meiner Order vom Züsten Mai 1822. die Forderungen an das Vermögen der Innungen und Gilden in den jetzt. Prenßischen Provinzen, soweit dasselbe von der westphälischen Regierung eingezogen worden. 7) Auf den Grund Meiner Orders vom Lysten Januar 1823. und 21sten August 1825., die Forderungen an die westphälische Amomisations-Kasse und den Staatsschat, wegen der in dieselbe eingezahlten gerichtlichen und vormundschaftlichen Depositengelder, wenn sse diesseitigen oder fremden Unterthanen gehören, deren Vermögen von jetzt Preußischen. Behörden in die Amortisations-Kasse der westphälischen Regierung eingezahlt ist; so wie, wenn der Reklamant ein persönlicher Unterthan einer mitbetheiligten Regierung ist, nach erfolgter Nachweisung: daß seine Regierung dasselbe Verfahren gegen diesseitige Unterthanen beobachte. 8) Auf den Grund Meiner Orders vom 29sten April 1817. und 174en Dezember 1821., die von ehemals westphälischen Beamten in weslphdlischen Reichs-HObligationen, die aus ursprünglich Preußischen Landesschulden entstanden sind, bestellten Kautionen, oder, in sofern die Kaution in andern westphälischen Reichs-Hbligationen oder baar bestellt worden, Falls der Kaurionssteller ein Preußischer Unterkhan ist, und seine vormalige Rendantur sich in einer jetzt Preußischen Provinz befunden hat, so wie, wenn der Kautionssteller kein Preußischer Unterrhan ist, die Kamion aber in westphdlischen Oblihationen aus Landesschulden Preußischen Ursprungs geleistet hat, nach geführtem Nachweis, daß die betreffende Regierung die in solchen Obligationen bestellten Kautionen, welche dem Ursprunge nach ihr angehören, den Preußischen Unterthanen berichtigk. B. Von den Berpflichtungen der ehemaligen westphälischen Regierung, welche hiernach noch zu erledigen sind, wird die Preußische Regierung, unter den sub C. folgenden nähern Bestimmungen, nunmehr alle diejenigen, welche nicht besonders ausgenommen werden, unter den nachfolgenden Maaßgaben zur ausschließlichen Berichtigung übernehmen, namentlich: 9) Pensions-Rückstände, sie mögen sich auf frühern Preußischen Bewilligungen, oder auf dem Reichs-Deputationsschlusse vom Jahr 1803., oder auf Bewilligungen der ehemaligen westphälischen Regierung gründen, und an Zivil= oder Militairpersonen verliehen worden seyn. Rackständige unverzinsliche Forderungen aus der Zentral-Verwaltung der westphälischen Regierung, sie mögen die Zivil= oder Militairverwaltung betreffen, und es mögen darüber von derselben bereits Bons ertheilt seyn, oder nicht, rücksichtlich der letztern insonderheit die Gehaltsruͤckstaͤnde der Zentral-Zioilbeamten, des Militairs und der Gensdarmerie, so wie Gesandschaftskosten und Anspräche aus Lieferungs= und Militair-Verpflegungs-Geschaften. C 2 11) De-10 11) 12) — 16 — Deposlten-Kapitalien, lin sofern sie unter den vorangeführten Bestimmungen Meiner Orders vom 29sten Januar 1823. und 21sten August 1825. nicht begriffen sind. Ruͤckstaͤndige Zinsen von verzinslichen bereits berichtigten Kapitalien, namentlich uͤberhaupt von urspruͤnglich Preußischen, schon vor dem Kriege von 1806. vorhandenen Landesschulden aus Dokumenten, die nicht in westphälische Reichs-Obligationen umgeschrieben worden, insbesondere von verzinslichen Schulden aufgehobener Klöster und Stifter, und von den auf diesseiligen Domainen gehafteten Darlehnen, so wie von den in die Amortisations-Kaffe oder den Staatsschatz erhobenen gerichtlichen Depositen und von den Kaumionssummen. C. In Hinsicht auf vorbenannte Verpflichtungen der westphälischen Regierung, sowohl die Liquidationsfähigkeit derselben, als das bei der Liquidation zu beobachtende Verfahren und die Berichtigung der anerkannten Forderungen betreffend, bestimme Ich Folgendes: 4) 5 3) In Uebereinstimmung mit den fuͤr Privat-Ansprüche an Frankreich durch den Pariser Frieden vom 30sten Mai 1814., und durch die Separat-Konvention vom 20sten November 1815. festgestellten Grundsätzen, sind nur solche Forderungen zuzulassen, welche auf einem in verbindlicher Form erfolgten Versprechen beruhen, und bereits vor Auflöôsung des Königreichs Westphalen, namentlich vor dem Züsten Oktober 1813., zu erfüllen gewesen sind. Die Liquidanten müssen entweder jetzt Preußische Unterthanen seyn, oder solchen Staaten angehören, welche nicht bei Regulirung der westphälischen Jentralverhältnisse betheiligt sind; auch müssen die einen wie die ondern schon am Züsten Oktober 1813. Inhaber der Forderungen gewesen, oder durch Erbgang Nachfolger damaliger Inhaber mit jener Unterthans-Eigenschaft geworden seyn. Die Forderungen für Lieferungen zur Militairverpstegung müssen sich auf beshalb geschlossenen Koncrakten gründen; diejenigen Forderungen aber, welche durch die von dem französischen Militairgouvernement in Magdeburg geschehenen Requisttionen, Behufs der Bekleidung, Verpflegung und Kasernirung der dortigen Garnison, desgleichen zur Errichtung und Erhaltung der Militairhospitäler veranlaßt worden, sind nur in soweit zu berücksichtigen, als sie nach den zwischen dem ehemaligen Königreich Westphalen und dem damaligen französischen Gouvernement geschlossenen Konventionen, den wesiphalischen Staatskassen zur Last gefallen waren, und außerdem fuͤr den einzelnen Fall ein ausdrückliches Zahlungsversprechen oder ein Kontrakts-Verhälimiß kompetenter Behörden nachgewiesen werden kann. 4) Die — 17 — 4) Die Veristkation der Gehaltsrückstände westphalischer Militatrpersonen und der Gensdarmerie, kann nur durch Vorlegung des Sold-Livret geschehen; indem nur diese Rückslände der westphälischen Milirairs und Gensdarmerie, unnd zwar nur unter ebenbemerkter Bedingung, liquidationsfähig sind. 5) Verwaltungs-Rückstände, über welche die westphalische Regierung Bons, ohne Bezeichnung des Ursprungs, ausgegeben bat, können von dem Berechtigten nur durch Produktion der Bons und der Verfügung der westphälischen Behörde, womit ihnen dieselben zugeferigt worden, in Ermangelung der letztern aber, durch Atteste, auf den Grund der Bücher derjenigen Einnehmer, von welchen sie dieselben erhalten haben, verifizirt werden. 6) Alle hiernach zu berücksichtigende Forderungen sollen bei einer von Ihnen, dem Finanzminister, niederzusetzenden Liquidations-Kommission angemelder, liquidirt und verifizirt werden. « DieseLiquidationsbehdrbefordert,gemäßMeinekanSie,deina-izminister, heute besonders ergangenen Order, zur Anmeldung und Liquidation der Ansprüche auf, giebt den Interesseliten Anleitung über die Form ihrer Liquidationen, prüft dle angemeldeten Forderungen nach den vorstehenden Bestimmungen und trägt nach Maaßgabe des Befundes bei der General-Verwaltung der Rest-Angelegenheiten des Finanzministeriums, auf Anerkennumg oder Verwerfung an. Halt die Generalverwaltung die liquidirten Ansprüche zur Verwerfung geeignet, und glaubt der Liquidant, sich hierbei nicht beruhigen zu können, so soll die Sache durch die gedachte General-Verwaltung zur Entscheidung an die für das französische, bergische, weslphälische und warschauer Liquidationswesen schon bestehende schiedsrichterliche Kommission gebracht, und hierbei das bei diesem Liquidationswesen beobachtete Verfahren angewendet werden. Bei der Entscheidung der schiedsrichterlichen Behörde, hat es sein unabänderliches Bewenden. Was endlich 8) die Berichtigung der als richtig anerkannken und feslgesetzten Ansprüche betrifft; so soll solche in Staaksschuldscheinen nach dem Neunwerth oder nach Bewandniß der Umstände und näaherer Bestimmung durch Uebernahme auf den Provinzial-Staatsschulden-Etat in der Art erfolgen, daß a) die Preußischen Unterthanen, wie bisher auch schon geschehen, den vollen Betrag, « — b) diejenigen Fremden aber, welche keinem der bei dem westphaͤlischen Schuldenwesen betheiligten Staaten angehoͤren, zwei Fuͤnftheile ihrer Forderungen, nach Maaßgabe des muthmaaßlich auf Preußen fallenden Antheils an der westphaͤlischen Schuld erhalten. 7 D. Aus — 18 — D. Ausgeschlossen von der Liquidakion und Festsetzung bleiben #a) für jetzt und vor endlicher Auseinandersetzung mit den übrigen hierbei betheiligten Regierungen 1) die Forderungen aus den 3 weslphälischen Zwangsanleihen von resp. 20, 10 und 5 Millionen, mithin namentlich aus den hierzu mitgehèrenden Obligationen Litt. A.; die Forderungen aus allen von der westphaͤlischen Regierung uͤber ruͤckstaͤndige Zinsen ausgefertigten Bons, so wie Zinsemückstände aus westphälischen Reichsobligationen und diesen gleichgeltenden westphaͤlischen Verbriefungen uͤberhaupt; 3) Ansprüche an die ehemaligen Besitzungen des Deutschen und des Johanniter=Ordens, indem über diese hierunter begriffenen Ansprüche vor endlicher Auseinandersetzung mit den übrigen betheiligten Staaten kein Beschluß gFgefaßt werden kann. b) Ganzlich und für immer ausgeschlossen bleiben 1) alle Ansprüche an die Zivil-Liste und an die Person des ehemaligen Königs von Westphalen; 2) die Rückstände aus den Einkünften von ehemaligen westphälischen Orden; 3) alle Ansprüche aus Lieferungen zur Militairverpflegung, die sich nicht auf Kontrakten gründen; 4) alle Entschädigungs-Ansprüche wegen des Verlustes von Rechten, die durch allgemeine Maaßregeln der westphälischen Regierung ohne Entschddigung aufgehoben worden. Ich überlasse Ihnen, diesen Bestimmungen gemäß, in Ihren beiderseitigen Ressorts, und da, wo die Sache solches erfordert, gemeinschaftlich das Weitere zu verfügen. Berlin, den 31sten Januar 1827. Friedrich Wilhelm. 2 An die Staatsminister Graf von Bernstorff und von Mot. ov. 1047.) Gor 1047. Allerhöchste Kabinetsorder vom 3 1sten Januar 1827., wegen des zu erlassen-« den. Prällusiolschen Aufrufs# zur Elauldation der vosn Prrußen zur Regullrung übernommenen westphällschen Zeutralschulden. D. Bezug auf die Order, die Ich wegen Berichtigung des Schuldenwesens der Regierung des Königreichs Westphalens an Sie und den Minister der auswäwigen Angelegenheiten beute erlassen habe, trage Ich Ihnen hierdurch auf, einen öffentlichen Aufruf zu veranlassen, wodurch sowohl die Inhaber solcher Forderungen an die ehemalige westphälische Regierung, welche bereits auf den Grund Meiner frühern Bestimmungen diesseits übernommen und in den unter Litt. A. 1 — 8. vexzeichneten einzelnen Gattungen der Anforderungen begriffen, aber noch nicht zur Liquidation und Verifikation aufgerufen worden sind, namentlich wegen der auf Preußischen Domainen gehafteten Schulden (No. 1.), aus Ansprüchen an die aufgehobenen Stifter und Klöster (No. 3.), aus Deposital-Ansprüchen (No. 7.) und aus Kautions-Leistungen (No. 8.), als auch die Inhaber solcher Forderungen, die nach Meiner heutigen Order erst jetzt übernommen werden, und in derselben unter Litt. B. No. 9 — 12. vexzeichnet sind, öffentlich aufgerufen werden, ihre Forderungen und Ansprüche vor der von Ihnen zu ernennenden Kommission anzumelden und zu verifiziren. Die Anmeldung vor dieser Kommission muß geschehen, ohne Unterschied, ob sie schon früher bei irgend einer Behörde erfolgt sen, oder nicht. Den Inhabern solcher Forderungen wird eine vom Tage der ersten öffentlichen Bekanntmachung ab zu berechnende Frist von 6 Monaten unter der Verwarnung gesetzt, daß diejenigen, die sich in derselben nicht melden, mit allen ihren Ansprüchen an die Preußische Regierung für immer abgewiesen und präkludirt werden. Die Aufforderung an die Gläubiger und die Bekanntmachung des Termins geschieht theils durch die Amtsblätter sämmtlicher Regierungen, theils durch die Berliner und diejenigen Zeitungen, die in den diesseitigen, dem Königreich Westphalen einverleibt gewesenen Provinzen erscheinen, theils durch die gelesensten auswärtigen deutschen Blätter, wobei Ihrem Ermessen überlassen bleibt, wie oft und in welchen Zwischemrdumen die Bekanntmachung wiederholt werden soll. Die gegenwärtige Order ist in die Gesetzsammlung einzurücken. Berlin, den Zusten Januar 1827. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister von Motz. No. 1048.) — 20 — o. 108.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 13ten' Fannar 1827., betreffend die Bersch-" tigung des Besitztitels von den zum — der Staht Magdeburg abgetretenen Domainengrundstücken. —-Um den Zweifel zu erledigen, der nach dem Berichte des Staatsminisieriums vom 2ten Dezember v. J. das Ober-Landesgericht zu Magdeburg veranlaßt hat, die Berichtigung der Besitztitel uͤber diejenigen Domainengruindstuͤcke zu verweigern, die Ich den dortigen Eigenthuͤmern der im Jahre 1813. feinolich zerstörten Besitzungen, mittelst Meiner Order vom 13ten Juli 1816., im Wege der Gnade zur Erleichterung des erlittenen Verlusies habe überweisen lassen, erkläre Ich hierdurch: daß diejenigen Verfügungen, die vor der Bekanmmachung des Gesetzes vom 9ten März 1819., über Dontainengrundstücke in den neu= oder wiedererworbenen Provinzen, von Mir erlassen worden, unker den Bestimmungen dieses Gesetzes und des Allgemeinen Landrechts nicht begriffen sind, indem auch das Landrecht da, wo es in jene Provinzen eingeführt worden, nur über die Angelegenheiten des bürgerlichen Privatrechts verbindliche Kraft erlangt hat, mithin die über die rechtliche Natur der Domainen darin enthaltenen Vorschriften, erft mit dem Gesetz vom 9ten März 1819. für eingeführt zu achten sind. Das Landrecht und das Gesetz vom 9ten März 1819. können hiernach nicht auf solche Domainenbesitzungen bezogen werden, über welche Ich zu Gunsten der verunglückten Eimwohner Magdeburgs schon durch Meine Order vom 13ten Juli 1816. verfügt hatte. Ich trage dem Scaatsministerium auf, die gegemwärkige Beslimmung bekannt zu machen, in deren Gemaßheit Sie, der Justizminister, das Ober=Landesgericht zu Magdeburg, zur ungesäumten Berichtigung der Besitztitel für die betreffenden Eigenthümer, besonders anzuweisen haben. Berlin, den 13ten Januer 1827. Friedrich Wilhelm. An das Staatsminisierium. 21 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNo. 4.— Co. 1049.) Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Königlichen Hohei dem Großherzoge von Mecklenburg-Schwerin, wegen gegen seitiger Aufhebung alles Unterschledes in der Behandlung der beiderseitigen Schisse und deren Ladungen in den Preußischen und Mecklenburgischen Haͤfen. Vom 19ten Dezember 1826. S Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin, überzeugt, daß die gegenseitige Aufhebung alles Unterschiedes in der Behandlung der beiderseitigen Schiffe und deren Ladangen in den Häfen des anderen Staates wesentlich zur Erweiterung und Belebung der Handelsverbindungen zwischen Ihren beiderseitigen Landen, und zur Erleichterung Ihrer hierbei betheiligten Unterthanen beitragen würde, haben über diesen Gegenstand durch Ihre Bevollmächtigte, nämlich: Seine Majestat der König von Preußen durch Allerhöchst= Ihren Wirklichen Legationsrath Michaelis und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin durch Höchst-Ihren Kammer-Rath Freiherrn von Meerheimb, unter dem Vorbehalte der beiderseitigen landesherrlichen Genehmigung, die nachfolgenden Artikel verabreden und abschließen lassen. Artikel 1. Die Preußischen, in die Häfen des Großherzogthums Mecklenburg-Schwerin ein= und aus selbigen auslaufenden Schiffe, sie mögen nun unmittelbar aus Preußischen Häfen kommen und beziehungsweise dorthin beslimmt seyn, oder nicht,, sollen in jenen Häfen keinen anderen oder höheren Abgaben oder Lasten, welcher Art diese auch immer sepn mögen, unterworfen werden, als denjenigen, mit welchen daselbst die einheimischen, sowohl unter Mecklenburgischer, als auch unter Rostocker Flagge fahrenden Schiffe bei ihrem Einoder Ausgange jetzt belegt sind, oder künftig belegt werden möchten. Dieselbe Gleichstellung der Abgaben soll in den Königlich-Preußischen Häfen rücksichtlich der ein= oder auslaufenden Mecklenburgischen Schiffe dergestalt Statt finden, daß diese Schiffe daselbst keinen anderen oder höheren Abgaben oder Lasten unterworfen seyn sollen, als denjenigen, welche in jenen Häfen von einheimischen Schiffen zu entrichten sind, oder künftig etwa zu entrivten seyn moͤchten. Ihegang 1677. No. 4. — (No. 1049 — 1084.) Art. 2. (Ausgegeben zu Berlin den 20len Februar 1827.) — 22 — Artikel 2. Allen und jeden Guͤtern, Waaren und Gegenstaͤnden des Handels, sie seyen inlaͤndischen oder auslaͤndischen Ursprungs, welche jetzt oder in Zukunft auf einheimischen Schiffen in die Königlich-Preußischen oder Großherzoglich-Mecklenburgischen Häfen ein= oder aus selbigen ausgeführt werden dürfen, soll in ganz gleicher Weise auch auf Schiffen des anderen Landes der Eingang in jene Häfen oder der Ausgang aus selbigen offen stehen. Artikel 3. In Hinsicht der Abgaben, welche von den nach vorstehendem Artikel in bie beiderseitigen Hä#fen ein= oder aus selbigen auszuführenden Gütern, Waaren und Gegenständen des Handels zu entrichten sind, soll die Nationalic#t der beiderseitigen Schiffe, auf denen die Ein= oder Ausführung Statt finden wird, durchaus keinen Unterschied begründen. Bei der Einführung auf Schiffen des anderen Staates sollen daher jene Güter, Waaren= und Handelsgegenstande keinen höheren oder anderen Abgaben unterworfen seyn, als denen, welche davon zu erheben seyn würden, wenn die Einbringung auf einheimischen Schiffen geschsche. Desgleichen sollen auch bei der Ausfuhr auf Schiffen des anderen Staates die nämlichen Prämien, Rückzölle, Vortheile und Begünstigungen irgend einer Art gewährt werden, welche etwa für die Ausführung auf einheimischen Schiffen bestehen oder künftig bestehen möchten. Artikel 4. Die Dauer des gegenwäáriigen Vertrages, welcher vom üsten April 1827. ab in Kraft treten wird, ist vorläufig auf acht Jahre festgesetzt, und soll derselbe, wenn zwölf Monate vor dem Ablaufe dieses Zeitraums von der einen oder anderen Seite eine Aufkündigung nicht erfolgt sepn wird, noch ferner auf ein Jahr und sofort bis ein Jahr nach etwa geschehener Aufkündigung in Kraft bleiben. Artikel 5. Gegenwärtiger Vertrag soll unverzüglich zur landesherrlichen Ratifikation vorgelegt, und sollen die Ratifikations-Urkunden sobald als möglich ausgewechselt werden. Des zu Urkund ist dieser Vertrag von den beiderseitigen Bevollmächtigten unter Beidrückung ihrer Siegel unterzeichnet worden. — So geschehen Berlin, den neunzehnten Dezember im Jahre Eintausend Achthundert und sechs und zwanzig. (I. S.) Ernst Michaelis. (I. S.) Wilhelm Frh. v. Meerheimb. Dieser Vertrag ist unter dem 9ten Januar 1827. ratifizirt worden, und hat die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden Statt gefunden. —.....“. — [No. 1050.) (No. 1050.) Allerhöchste Kablnetsorder vom Sten Jannar 1827., betreffend den gleichzeitigen Verluft des eisernen Kreuzes und des Nussischen St. Georgen-Ordens öker Klasse. N adem Ich bereits burch · die Verfuͤgung vom 10ten September 1821. an die General-Ordenskommission bestimmt habe, daß in allen Faͤllen, wo der Verlust des eisernen Kreuzes oder des Erbreches dazu, von Mir ausgesprochen wird, dies auch zugleich den Verlust des St. Georg-Ordens 5ter Klasse oder der Erbberechtigung dazu, nach sich ziehen soll, ohne daß es deshalb einer ausdrücklichen Erklárung bedürfe; finde Ich Mich veranlaßt, ferner festzusetzen, daß der von Mir erklä#te Verlust des St. Georg-Ordens 5ter Klasse oder der Erbberechtigung dazu, auch jedesmal von selbst und ohne daß es einer weiteren ausdrücklichen Erkl#rung bedarf, den Verlust der Erbberechtigung zum eisernen Kreuz zur Folge haben soll. Ich beauftrage Sie, diese Bestimmunzen den Zlvil= und Milikair-Gerichtes bekannt zu machen. Berlin, den 5ten Januar 1827. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminisier General der Infanterie von Hake und Graf von Danckelmann. [No. 105 1.) — 24 — (No. 1054.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 3üsten Januar 1827., betreffend die Befugniß der Seehandlung zum außergerichtlichen Verkauf der ihr verpfündeten Effekten. D. die gemeinnühigen Zwecke der Geschäfte der Seehandlung die möglichst baldige Wiedereinziehung der von ihr ausgeliehenen Kapitalien erfordern; so will Ich das der Bank bereits zustehende Recht des außergerichtlichen Verkaufs der eingesetzten Pfänder auch der Seehandlung beilegen. Selbige ist hiernach ermächtigt, bei nicht erfolgender Rückzahlung der auf Pfänder gegebenen Vorschufse, nach Eintrict der Verfallzeit, das Unterpfand mittelst einer von ihren Beamten abzuhaltenden öffentlichen Auktion zu verkaufen und sich aus dem Erlös für Kapital, Zinsen und Kosten bezahlt zu machen. Im Falle eines über das Vermögen des Schuldners eröffneten Konkurses, ist die Seehandlung nicht verpflichtet, ihre Pfänder herauszugeben. Ihr verbleibt vielmehr auch in diesem Falle das Recht des außergerichtlichen Verkaufs mit der Verbindlichkeit, den nach ihrer Befriedigung noch vorhandenen Rest der Lösung zur Konkursmasse abzuliefern. Das Staateministerium hat diese Bestimmungen durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 31sten Januar 1827. Friedrich Wilhelm. An das Sgtaatsministerium. 25 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stgaten. No. 5. — —-¾c ([No. 1052.) Verordnung wegen des gesetzlichen Umschlags-Termins in Neu-Vorpommern. Vom Jüsten DOczember 1826. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von — haben Uns vortragen lassen, daß die Unsietigkeit des allgemeinen Umschlags--und Ablieferungs-Termins, wie er in Neu-Borpommern durch die Verordnung vom 12#ten Februar 1770. bei Darlehnen, Guts-Uebergaben u. s. w. besiimmt ist, mannigfaltige Uebelstände in dem Betriebe und Gange der Geschäfte und des Verkehrs zur Folge hat. Zur Abslellung derselben verordnen Wir, auf den Antrag Unserer zum Neu-Vorpommerschen Kommunal-Landtage versammelt gewesenen getreuen Stände und nach dem Gutachten Unseres Staatsminisicriums, wie folgt: . 1. Der gesetzliche Umschlags-Termin in Neupommern, welcher bisher auf den Donnersiag nach dem ersien Sonntage, welcher auf Trinitatis folgk, bestimmt war, soll fernerhin der 2iste Junius jeden Jahres und Falls dieser einen Sonntag trifft, der 25le Junius seyn. §. 2. Die Bestimmung soll zuerst im Jahre 1827. zur Anwendung kommen. Gegeben Berlin, den Zisten Dezember 1826. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Freiherr v. Altenstein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. v. Hake. Graf v. Danckelmann. v. Motz. Jabrgang 1827. No. 5. — (No. 1052 — 1055.) E (o. 1053.) — 26 — (No. 1053.) Deklaration über die Amvendbarkelt des K. 73. und ff. auf #. 61. und 62. Teltel 17. Theil 2. des Allgemelnen Landrechts. Vom 10ten Februar 1827. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kdnig von Preußen 2c. 7c Dabei einigen Behörden Zweifel darüber entstanden sind, ob und in welcher Art die in dem Allgemeinen Landrechte Theil 2. Titel 17. W. 61. und 62. erwähnten geringeren Polizei-Vergehungen oder Verbrechen von den Patrimonial=Gerichtsherren persönlich und ohne Zuziehung ihrer Gerichtshalter unversucht und bestraft werden können oder wie weit, nach F. 73. und ff. daselbst, di Gerichtshalter dabei mitwirken müssen: so erklären Wir hiermit, nach erfordertem Gutachten Unsers Staatsraths, daß die Besiummungen des vorgedachten S. 73. und ff. auf die in den 9#. 61. und 62. Titel 17. Theil 2. des Allgemeinen Landrechts bezeichneten Straffalle nicht zu beziehen sind. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 101en Februar 1827. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg. v. Schuckmann. Graf v. Danckelmann. Beglaubige;: Friese. (No. 1054.) — 27 — Mo. 1054.) Dellaratlon des Gesetzes vom 7ten Junl 1821., wegen Untersuchung und Bestrafung des Holzdiebstahls. D. d. den öten März 1827. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ꝛc. ꝛtc. Da nach dem Bericht Unsers Staatsministeriums Zweifel entstanden sind, ob die in dem Gesetz vom 7ten Juni 1821., wegen Untersuchung und Bestrafung des Holzdiebstahls, dem Waldeigenthuͤmer uͤberwiesenen Strafen ihm auch in dem Falle zustehen, wenn der Holzdiebstahl von Mehreren veruͤbt worden; so erklaͤren Wir, nach erfordertem Gutachten Unsers Staatsraths, den Sinn des gedachten Gesetzes dahin: daß dem Waldeigenthuͤmer auch die, von saͤmmilichen Theilnehmern an einem von Mehreren gemeinschaftlich veruͤbten Holzdiebstahle, verwirkten Geldstrafen und Forstarbeiten zu gut kommen. Urkundlich unter Unserer Allerhoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den bten Maͤrz 1827. (L. S) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg. Graf v. Danckelmann. v. Motz. Beglaubigt: Friese. (No. 1055) — 28 — (o. 1055.) Werordumg wegen der von den Menoniten statt des Eides obzugebenden Versicherungen. Vom 1 ten März 1827. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen K. 1. Um sämmtliche, in Unsern Staaten wohnende, Menoniten von der ihren Religionsg#undsätzen zuwiderlaufenden, förmlichen Eidesleistung zu entbinden und in dieser Beziehung überall dasjenige Verfahren statt finden zu lassen, welches in einem Theile Unserer Monarchie gesetzlich beobachtet wird; verordnen Wir, auf den Antrag Unsers Staatsmin isteriums, hierdurch Folgendes: Wenn ein Menonit als Pareei einen Eid schwören, oder als Zeuge abgehört werden soll, oder zu einem Amte berufen wird, zu dessen Uebernahme die Eidesleistung erforderlich ist; so muß er durch ein Zeugni iß der Aeltesten, Lehrer oder Vorsteher seiner Gemeine nachweisen, daß er in der menonitischen Sekte geboren worden, oder sich doch schon wenigstens seit einem Jahre vor dem Anfange des Prozesses oder vor der Berufung zum Amte zu dieser Religionsgesellschaft bekannt und bisher einen untadelhaften Wandel geführt habe. 2 S. 2. In diesem Atteste muß zugleich die bei den Menonlten übliche Bekräftigungsformel bemerkt seyn. g. 3. Die nach dieser Bekräftigungsformel, mittelst Handschlages, abzugebende Verlicherung hat mit der wirklichen Eidesleisung gleiche Kraft. H. Wer solche zur Bestaͤtigung einer wahrheit mißbraucht, den trifft die Strafe des falschen Eides. Urkundlich unter Unserer Allerhoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1 #ten März 1827. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. · Freiherr v. Altenstein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. v. Hake. Graf v. Danckelmann. v. Motz. Gesetz-Sammlung fur die Königlichen Preußischen Staaten. — 6. — (Nor 1056.) Allerhöchste Kablnetsorder vom 20ten Mirz 1827., enthaltend die Deklaration des &. 4. der Verordnung vom 7ten Dezember 1816., wegen Sffentlicher Ausspielung beweglicher und unbeweglicher Gegenstände. D. über die Auslegung der Vorschriften des F. 4. der Verordnung vom 7ten Dezember 1816., durch welche nur die öffentlichen Ausspielungen beweglicher und unbeweglicher Gegenstände von der ausdrücklichen Genehmigung des Stcaats abhängig gemacht sind, hinsichtlich des Unterschiedes derselben von Privat-Ausfpielungen Zweifel erregt und besonders in Bezug auf das Ausspielen der Grundstücke, wiewohl dasselbe durch das Gesetz vom Züsten März 1812. und Meine Order vom 20ten März 1825. ausdrücklich untersagt ist, dennoch zu Mißverständnissen Anlaß gegeben worden ist; so will Ich, auf den Antrag des Staatsministeriums, zur Deklaration der gedachten Worschriften, folgende nähere Bestimmungen ertheilen: 1) Als erlaubie Privat-Ausspielungen, im Gegensatz der verbotenen öffentlichen, sind nur solche zu betrachten, welche in Privatzirkeln zum Zweck eines geselligen Vergnügens oder der Mildthätigkeit, veranstaltet werden. 2) Dieser Deklaration gemäß, sind alle Ausspielungen von Grundstücken, als in einem Privatzirkel unausführbar, unbedingt verboten und unterliegen, in welcher Form oder zu welchem Zweck sie auch unternommen werden mögen, den Verboten vom 3#sten März 1812. und 26sten März 1825., so wie den im §. 4. der Verordnung vom 7ten Dezember 1816. enthaltenen Strafbestimmungen. " 3)FükeinzelneFcklle,insbesonderezurAuöfühmngwohlthcktigeksweckeoder zur Befoͤrderung des Kunstfleißes, ermaͤchtige Ich die Minister des Innern und der Finanzen, auch öffentliche Ausspielungen beweglicher Gegenstände, mittelst gemeinschaftlich zu ertheilender Konsense, unter den Maaßgaben zu Jahrgang 1877. No. 6. — (No. 1046.) F ge-(Ausgegii ileai Berlin den 7ten April 1827.) — 30 — gestatten, daß selbige niemals in Verbindung mit einer in- oder auslaͤndischen Lotterie unternommen und in jedem Falle die Bedingungen der Ausführung, insonderheit: ob die Bekanntmachung durch Zeitungen oder andere öffentliche Bläkter, so wie der Druck der Loose und des Ausspielungs-Plans statt finden dürfe, im Erlaubnißscheine bestimmt und deutlich vorgeschrieben werden. 4) Verloosungen, Behufs der Auseinandersetzung und Thellung gemeinschaftlicher Sachen, sind unter den vorstehenden Bestimmungen nicht begriffen, vielmehr hat es dieserhalb bei den gesetzlichen Vorschriften sein Verbleiben. Ich trage dem Staatsministerium auf, diesen Befehl durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 20sten März 1827. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. 31 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Jo. 7. — JNo. 1057.) Allerhöchste Kabineksorder vom 1 #ten März 1827., die Ernennung des General-Lieutenants von der Marwitz zum Mitgliede des Staatsraths bekrefsend. 02 Jch habe den General-Lieutenant von der Marwitz zum Mitgliede des Staatsraths ernannt, an dessen Sitzungen derselbe, so oft er sich in Berlin anwesend befindet, Theil nehmen wird. Ich überlasse dem Staaksrath, wegen seiner Einführung das Erforderliche zu verfügen. Berlin, den 11ten Maͤrz 1827. Friedrich Wilhelm. An den Staatsrath. "„ To. 105 8.) Allerhöchste Kabinctsorder vom 22sten März 1827., die Anwendung des K. 5 4. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung im ganzen Umfange der Monarlchie betreffend. · D. die Vorschrift des F. 54. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung, welche bestimmt: „die von den Zivilgerichten erlassenen Vorladungen der Unteroffiziere und gemeinen Soldaten werden nicht dem Vorzuladenden selbst, sondern dem Chef der Kompagnie oder Eskadron, und wenn solcher abwesend ist, dem Kommandeur derselben zur weiteren Bestellung an den Vorzuladenden eingehändigt. Von dem vorgesetzten Offizier wird auf der bei der Vorladung jedesmal befindlichen Abschrift der richtige Empfang mit dem Versprechen vermerkt, daß die Vorladung dem Vorgeladenen zur gehbrigen Zeit bekannt gemacht werden soll,“ sich auf das militairische Subordinations-Verhältniß gründet, und mithin in allen Landcstheilen, wo Militair siationirt ist, zur Anwendung kommen muß; so verordne Ich hierdurch, daß darnach bei Vorladung der gedachten Militair=Jabrgans 1827. No. 7. — (Nor 105 — 101.) G Per-(Ausgegeben zu Berlin den Iten Mai 1827.) — 32 — Peisönen auch in denjenigen Landeskheilen, worin zur Zeit die Allgemeine Gerichtsordnung noch nicht Gesetzes Kraft erhalten hat, überall verfahren werde, und beaufrrage Sie, diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung zur allgemeiren Kenntniß und Nachachtung zu bringen. Berlin, den 22sten März 1827. Friedrich Wilhelm. An " den Kriegsminister, General der Infanterie v. Hake und den Staats= und Justizminister Grafen v. Danckelmann. (No. 1059.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 2 1sten April 1827., über die Befreiung von der Klassensteuer für die sechszigjährigen Personen in der untersten Steuerstufe. Ich wünsche mit Ihnen den Zeitpunkt eintreten zu sehen, wo auf einen nachhaltigen Ueberschuß der Staatseinnahmen mit Sicherheit zu rechnen steht und auf Ermäßigung einzelner lästigen Abgaben und Leistungen Meiner getreuen Unterthanen gedacht werden kann. Ich genehmige daher auch gern auf Ihren Bericht vom 12ten März d. J., daß bei der Veranlagung der zur untersten Sceuerstufe der klassensteuerpflichtigen Personen nicht nur wie bisher die Steuer für einen und denselben Haushalt, auf höchstens 3 Personen beschränkt bleibe, sondern außerdem auch überall diejenigen Personen dieser Stufe, welche am 1sten Januar des Jahres, für welches die Veranlagung geschiehr, ihr bostes Lebensjahr bereits zurückgelegt haben, nicht mitgezählt werden sollen, indem es der Billigkeit entspricht, dieselben, wegen geringerer Erwerbsfähigkeir, von der Klassensiener ganz frei zu lassen. Sie haben hiernach schon vom 2ken Semesier des laufenden Jahres an, verfahren zu lassen. Berlin, den 2 1sten April 1827. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister von Motz. (Jo. 1060.) — 33 — (o. 1060.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 2#2#sten April 1827., wegen Vermehrung der Kassenanwelsungen um 6 Millionen Thaler gegen Einglehung eines gleichen Betrages außer Kours zu setzender Staats-Schuldscheine oder Domainen=Pofondbriefe. & Jch babe aus Ihrem, des Finanzministers, Berichte ersehen, daß die Summe von 11,242,347 Rehlr. Kassenanweisungen, in welche die auf dem Etat der Staatsschulden vom 171en Januar 1820. slehende frühere unverzinsliche Staatsschuld der Tresor= und Thalerscheine und der Kassenbillers Litt. A. nach Meiner Order vom Düusten Dezember 1824. (Gesetzsammlung No. 904.) umgeschrieben worden sind, bei dem jetzigen Umfange des Verkehrs für die Bedürfnisse des Publikums und zur Berichtigung des gesetzlichen Theils der Abgaben in Kassen-Anweisungen nicht mehr ausreichend ist, und will deshalb eine Vermehrung dieses Zirkulationsmittels gegen Einziehung von verzinslichen Staatspapieren nachgeben, jedoch den Betrag der neu auszuferrigenden Kassenanweisungen auf Sechs Millionen Thaler Kourant beschränken. Ich weise deshalb Sie, den Finanzminister, hierdurch an, die oben erwähnte Summe in Scaaks-Schuld-Scheinen oder Domainen-Pfandbriefen der Hauptverwaltung der Staatsschulden zu überweisen, und beauftrage die letzkere hiermit, diese Sechs Millionen Thaler Staatspapiere, nachdem solche von ihr durch ein Vermerk außer Kours gesetzt sind, in ihrem Depositorio verwahrlich niederzulegen, dagegen aber Sechs Millionen Thaler Kourant Kassenanweisungen, in Apoints zur einen Hälfte von 50 R(hlr. und zur andern von 1 Rchlr., auszufertigen und an die General-Staatskasse, nach Maaßgabe der niedergelegten vorgedachten Staakspapiecre, abzuliefern. Die Hauptverwaltung der Staatsschulden hat jedesmal nach erfolgter Deposi#tion der Staats-Schuldscheine oder Domainen-Pfandbriefe die Lirter# und Nummer und den Betrag derselben, durch die hiesigen öffentlichen Blätter bekannt zu machen. Die Fonds des Realisations-Komtoirs in Berlin, bei welchen die Kassenanweisungen nach §S. III. Meiner Order vom 2 1sten Dezember 1824. zu jeder Zeit gegen baares Geld umgesetzt werden können, sind, soweit es nöthig ist, zu verstärken, wornach Ich das Erforderliche bereits besonders erlassen habe. Die Hauptverwaltung der Staatsschulden hat die Aufbewahrung der hiernach bei ihr zu deponirenden Staatspapiere bis zur Einlösung und Vernichtung der dafür ausgegebenen Kassenanweisungen fortzusetzen und gilt übrigens alles, was Ich in Meiner Order wegen Einführung der Kassenanweisungen vom 21 ten Dezember 1824. und in der wegen Gültigkeit beschddigter Kassenanweisungen vom 9ten April 1825. (Gesetzsammlung No. 927.) angeordnet habe, auch von den Sechs Millionen Thaler Kourant Kassenanweisungen, welche nach Meiner gegenwänigen Order ausgegeben werden, weshalb auch diese, um eine Ver- Verschiedenheit zwischen den Kassenanweisungen selbst zu beseitigen, unter demselben Datum, wie die bereits zirkulirenden, auszufertigen sind. Diese Bestimmung ist durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 22tlen April 1827. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister von Motz und an die Hauptverwaltung der Staatsschulden. (No. 1061.) Extrakt aus der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 28sten April 1827. , soweit dlesesbe die Auflösung der durch Kabinetsorder vom 16ten Mai 1823. (Vo. 30 1.) nledergesetzten Ksnlglichen Immediat-Kommission für die abgesonderte Restverwaltung betrifft. A., dem Berichte vom 25sten v. M. habe Ich die Resultate ersehen, welche die der Immediat-Kommission von Mir aufgetragene Verwaltung der Restangelegenheiten durch den regelmätzigen und thätigen Gang ihrer Amtswirksamkeit herbeigeführt hat, und in welcher Lage die einzelnen Geschäftszweige dieser Werwaltung sich gegenwärtig befinden. Da Ich bercits durch Meine Order vom Züsten v. M. die Restenfonds dem Finanzminister zu überweisen Mich veranlaßt gesehen habe; so will Ich die Immediat-Kommission für die abgesonderte Restoerwaltung, nach Ihrem Antrage, nunmehr definitiv auflösen, und die weitere Bearbeitung und Vollführung der ihr übertragen gewesenen Geschäfte dem Finanzminisier überweisen. 24. Berlin, den 28sten April 1827. Friedrich Wilhelm. An die Immediat-Kommission für die abgesonderte Resiverwaltung. 35 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNo. 8. — (No. 1062.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 1 3ten Februar 1827., wegen eines Präklusi--Termins, Behufs der Liquldation und Feststellung der aus dem siebenjährigen Kriege herrührenden, von den ehemaligen Landständen des Herzogthums Westphalen verbriesten, sogenannten Fourage-Kapitalien. N. Ich über den Antrag der Hauptverwaltung der Scaatsschulden, hinsichtlich der unter den landständischen Schulden des Herzogthums Wesiphalen befindlichen Fourage-Kapitalien, zuvor das Gutachten des Staatsministeriums vernommen habe, ertheile Jch nunmehr Meine Genehmigung: daß diese in der zurückerfolgenden Anlage verzeichneten, unter der Benennung der Fourage-Kapitalien im Herzogthum Westphalen bekannte, in das Lagerbuch eingerragene Forderungen für Lieferungen und Leistungen während des siebenjährigen Krieges sammt den, den Kapitalien hinzuzurechnenden, Jinsen-Rücksiänden vom üsten Januar 1820. bis zum #sten Jamar 1827., nach vorgängiger Liquidation und Feststellung der einzelnen Beträge, auf den provinziellen Staatsschulden-Etat der Regierung zu Arnsberg übernommen und vom isten Januar 1827. ab aus der Regierungs-Hauptkasse gesetzlich verzinset werden. Ich auvorisire die Haupt-Verwaltung der Staatsschulden, ein Liquidations= und Verisikationsverfahren hierüber zu eröffnen und die Inhaber der Forderungen, Behufs der Anmeldung und Verifikation derselben, zu einem auf vier Monate hinaus zu bestimmenden Termin unter der Verwarnung der Preklusion aufzufordern. Berlin, den 13ten Februar 1827. Friedrich Wilhelm. An die Hauptverwaltung der Staatsschulden. –—VVVVVV§—— Jrorgang 1877. No. 8.— (No. 1062 — 1065.) H (o. 1063.) (Ausgegeben zu Berlin den 15ten Mai 1827.) ([No. 1063.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Zten April 1827., wegen niche mehr einzuholender unmlttelbarer Bestätigung der, bel den Ziollgerichten wider beurlaubte Feldwebel und Wachtmeister der Landwehr ergehenden, auf Degradation und Verlust des Portepees gerichteten, Erkenntnisse. D, nach Meinen Bestimmungen vom isten Dezember 1825. und 28ten Januar 1826. die, auf Degradation und Verlust des Portepees lautenden Erkenntnisse gegen Feldwebel, Wachtmeister 2c. des stehenden Heeres, mit Ausschluß der Garden, nicht mehr von Mir zu beslätigen sind; so bedarf es auch der Einsendung der auf diese Strafe lautenden Erkenntnisse der Zivilgerichte gegen beurlaubte Feldwebel und Wachtmeister der Landwehr zu Meiner Bestatigung nicht mehr, und Ich beauftrage Sie, in Verfolg Meiner Order vom 22sten Februar 1823. dies bekannt zu machen. Berlin, den 3ten April 1827. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister, General der Infanterie v. Hake und Graf v. Danckelmann. No. 41064.) Bekanntmachung vom 28sten April 1327., das Privileglum für den Buchund Musikhändler Adolph Martin Schlesinger betreffend. D. dem Buch= und Musikhändler Adolph Martin Schlesinger in Berlin, nach der in der Gesetz-Sammlung enthaltenen Bekanntmachung vom 29 sten Juli 18206., ertheilte Privilegium, des Inhalts: „In Gemäßheit der von des Königs Majesickt erlassenen Allerhöchsten „Kabinetsorder vom 21sten d. M., wird dem Buch= und Musikhändler „Adolph Martin Schlesinger hieselbst, das Recht zum ausschließ-„lichen Verlag innerhalb sämmtlicher Königlich-Preußischer Staaten der in „seinem Verlage erscheinenden Arrangements, der von dem Koöniglich=„Schsischen Kapellmeister Maria von Weber komponirten Oper „„Oberon,“ als: 1) eines vollständigen Klavier-Auszugs; 2) eines dergleichen ohne Worte; 3) eines dergleichen zu vier Händen; 4) eines — 37 — 4) eines Arrangements für Militair-Musik; , 5) eines dergleichen zu Duetten, Quartetten, fuͤr Streich- und Blase-Instrumente; 6) eines Arrangements zu Potpomri's, und 7) der Ouvertüre für das große Orchester; „dergestalt ertheilt, daß in den Königlich-Preußischen Staaten diese Mufikestücke weder in demselben, noch in einem andern Format nachgedruckt, auch „der Verkauf eines etwa anderweit unternommenen Nachdrucks nicht allein „nicht gestattet seyn soll; sondern auch dhnliche Arrangemenks derselben von aden speziell erwähnten Gattungen, welche der 2c. Schlesinger veran-„stalten wird, nicht herausgegeben, noch verkauft werden sollen, bei Ver-„meidung der durch das Preußische Allgemeine Landrecht festgesetzten Folgen „des widerrechtlichen Nachdrucks. Berlin, den 29sten Juli 1826. (L. S.) Königlich-Preußische Ministerien es Innern und der Polizei, der geistlichen, Unterrichts= und des In Poliz Medizinal-Angelegenheiten. v. Schuckmann. In Abwesenheit und im Auftrag des Herrn Ministers. v. Kamptz. „Publikandum „für den Buch= und Mustskhändler „Adolph Martin Schlesinger bieselbst.“ wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß und Nachachtung bekannt gemacht. Berlin, den 28sten April 1827. Ministerien der geistlichen, Unterrichts= und des Innern und der Polizei-Medizinal-Angelegenheiten. 6„ Frh. v. Altenstein. v. Schuckmann. ([o. 1065.) (No. 1065.) Allerhöchste Kablneksorder voor 30sten Aprll 1827., die Ernennung des Staatsministers Frelherrn vom Steln zum Mitglied des Staatsraths betreffend. 6 Jch habe den Staatsminister Freiherrn vom Stein zum Mitglied des Staats-Raths ernannt, und den Staatsrath hievon in Kenntniß zu setzen nicht unterlassen wollen. Berlin, den 30ten April 1827. Friedrich Wilhelm. An den Staatsrath. 39 Gesetz-Sammlung für Königlichen Preu die ßischen Staaten. — — No. 9. — (Xo. 1066.) Alllerhoͤchste Kabinetsorder vom 31sten Januar 1827., ie Inkorporation der Goͤrlitzer Flirstenthums-Landschaft in den Schlesischen landschaftlichen Kreditverein betreffend. A.n Ihren Bericht vom 26sten d. M. genehmige Ich hierdurch die Inkorporation der Görlitzer Fürstenthumsschaftlichen Kreditverein. Landschaft in den Schlesischen land-Berlin, den 31sten Januar 1827. An Friedrich Wilhelm. den Staatsminister von Schuckmann. (Jo. 1067.) Convenlion de commerce et de nauigation entre Sa Majesté le Rei de Prusse et Sa Hlajeste le Roi de Surde ei de Nor#ege. Du 14. Slars 1827. Au nom de la 21768-Sa#nte et indicisible Trinitè! 1 Sa Majesté le Roi de Prusse et Sa Majestẽ le Roi de Suède et de Norvege également animés du désir detendre, ei de consolider pour le hien réciproque de Leurs Sujets les rela-Jabrgang 1827. i 1827 J.½ (Auegegeben zu Ler (Jo. 1067.) Hamels= und Schiffahrtsvertrag zulschen Sr. Majestät dem Kbnige von Preußen und Sr. Majestät dem Könige von Schweden und Norwegen. Vom tüten März 1927v. Im Namen der hochheiligen und untheilbaren Dreieinig keit! Seie Majesiät der König von Preußen und Seine Majesiät der König von Schweden und Norwegen, von gleichem Wunsche beseelt, die zwischen Ihren beiderseitigen Staaten bestehenden Handelsverbindungen I No. 9. — (No. 1066 — 1007.) ) tions commerciales, qui subsistent entre Leurs Etats respectifs, et convaincus que ce but salutaire ne saurait être mieux rempli que par l'adoption d’un systéme de parsaite ré· ciprocité, bäsé sur des principes équitables, sont convenus en conséquence d'entrer en négociation pour la conclusion d'un Traité de commerce, et ont nommé pour cet efset des — savoir; 110#. .#1 11 Sa Majesté i Roi de prunse, le Sieur Frangois Frédéric Louis de Tarrach, Son Conseiller intime d'Ambassade, Son Envoyé extraordinaire et Ministre plénipotentiaire prés Sa Majesté le Roi de Suède er de Norvege, Chevalier de Son ordre de PAigle vonge de la seconde Classe, Commandeur de celui de IEtoile Polaire de Suède; et Sa Majesté le Hoi de Suède et de Nowege, le Sieur Gustare, Comte de Teerstedz, Son Ministre d-Etat et des affaires étrangeres, Chevalier Commandeur de Ses ordres, Chevalier des ordres de Kussie de St. André de St. Alexandre - Newsky et de St. Anne de la Premieère classe, Chevalier de Tordre de DAigle rouge de Prusse de la premiere classe, Grand'’croix de Tordre de Léopold d-Autriche, Un des dix-uit de PAcadéemie Suedoise; et le Sieur Paul Chrétien Holst, Son Conseiller d'Etat du Royaume de Norrege, Commandeur de Son ordre de PEtoile polaire, lesquels apros avoir SEchangé leurs pleinpou-40 zum gegenseitigen Wohle Ihrer Unterthanen zu erweitern und zu befestigen, und überzeugt, daß dieser heilsame Zweck auf keine Weise besser als durch Annahme eines auf Grundsätzen der Billigkeit beruhenden Systems vollkommner Gegenseitigkeit erreicht werden könne, sind in Folge dessen übereingekommen, wegen Abschließung eines Handelsvertrages in Unterhandlung zu treten, und haben zu diesem Behufe Bevollmaͤchtigte ernannt, naͤmlich: Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen, den Herrn Franz Friedrich Ludwig von Tarrach, Allerhoͤchst-Ihren Geheimen Legationsrath und außerordentlichen Gesandten und bevollmaͤchtigten Minister bei Seiner Majestaͤt dem Koͤnige von Schweden und Norwegen, Ritter Allerhöchst-Ihres rothen Adlerordens 2ter Klasse, und Kommandeur des Schwedischen Nordsternordens; und Seine Majestät der König von Schweden und Norwegen, den Herrn Gustav, Grafen von Wetterstedt, Allerhöchst-Ihren Staats=Minister und Minisier der auswärtigen Angelegenheiten, Ritter und Kommandeur Allerhöchst-Ihrer Orden, Ritter der Russischen St. Andreas-, St. Alerander-Newsky= und St. Annen-Orden erster Klasse, Ritter des Preußischen rothen Adlerordens ersier Klasse, Großkreuz des Oesterreichischen Leopold-Ordens, Eines der achtzehn Mitglieder der Schwedischen Akademie; und den Herrn Paul Christian Holst, Allerhöchst = Ihren“ Staatsrath des Königreichs Norwegen, Kommandeur Allerhöchstihres Nordstern-Ordens; welche, nach Austausch ihrer in voirs respectils, trouvés en bonne et dùe forme, sont convenus des articles suivans: Art. 1. Les bätimens Prussiens dui arrivent sur leur lest ou chargés dans les por#s des Royaumes de Sueède et de Norvege, de méme dque les bätimens Snèedois et Norvegiens dui arrivent dans les ports du Ro-Jaume des Prusse, sur leur lest ou chargés, seront traités tant äleur entrée qdu’a leur sortie, sur le méme Pied due les bätimens nationaux, Par rapport aux droits de port, de rlonnage, de fanaux, de Pilotage, er de sauvetage, ainsi qu’a tout autre droit ou charge, de quelle espèce ou dénomination duc ce Soit, revenant à la Couronne, aux villes, ou à des établissemens particuliers qduelconques. Art. 2. Toutes les marchandises et objets de commerce, soit Productions du sol ou de Pindustrie du HRoyaume de Prusse, soit de tout autre pays, dont PTimportation dans les ports des Royaumes de Suede et de Norvege est Iégalement permise dans des bätimens Sus Tois et Norvèegiens, pourront également y Gtre importés sur des bätimens Prus--siens sans étre assujettis à des droits Plus-forts ou autres de qduelle dénomination que ce soit, due si les mémes marchandises ou productions avaient é416 importées dans des bärimens Sueèdois et Norvegiens, er ré-41 guter und gehbriger Form befundenen gegenseitigen Vollmachten, über solgende Artikel uͤbereingekommen sind: Art. 1. Die Preußischen, mit Ballast oder mit Ladung in den Haͤfen der Koͤnigreiche Echweden und Norwegen ankommenden, ingleichen die Schwedischen und Norwegischen, mit Ballast oder Ladung in den Häfen des Königreichs Preußen ankommenden Schiffe, sollen, bei ihrem Einlaufe wie bei ihrer Abfahrt hinsichtlich der Hafen-, Tonnen-, Leuchtthurm-, Lootsen= und Bergegelder, wie auch hinsichtlich aller anderen der Krone, den Städten, oder Privat-Anstalten zufliehenden Abgaben und Lasten irgend einer Art oder Benennung, auf demselben Fuße wie die Nationalschiffe behandelt werden. Art. 2. Alle Waaren und Gegenstände des Handels, mögen es Erzeugnisse des Bodens oder des Kunsifleißes des Königreichs Meußen, oder jedes andern Landes seyn, welche gesetzlich auf Schwedischen und Norwegischen Schiffen in die Häfen der Königreiche Schweden und Norwegen eingeführr werden dürfen, sollen daselbst gleicherweise auf Preußischen Schiffen eingeführt werden können, ohne mit höheren oder anderen Abgaben irgend einer Benennung belege zu werden, als wenn diese Waaren oder Erzeugnisse auf Schwedischen und Norwegischen Schiffen eingeführt worden wären; und in Erwiederung dessen sollen alle Waaren und Gegenstände des Handels, mögen J 2 ciproduement toutes les marchandises et objets de commerce, soit Productions du sol ou de Pindustrie des Royaumes de Suède er de Norvege, soit de tout autre Pays, dont Timportation dans les ports du Ro-Jaume de Prusse est Iégalement permise dans des bätimens Prussiens, Pourront également y détre importés sur des bätimens Suedois et Norvegiens sans étre assujettis à des droits Plus forts ou autres de quelle dénomination que Ce socit, que si les memes marchandises ou Productions avaient ét6 importées dans des batimens Prussiens. Les stipulations de Tarticle pré-Cédent et de celui-ci sont dans toute leur plénitude applicables aux navires Prussiens, qui entreront dans les poris des Royaumes de Sueède er de Norvège, ainsi qu’aux nayvires Suèdois et Norveègiens qui entreront dans les ports du Hoyaume de Prusse, alors méme due ces navires respectifs, sans venir directement des Ports de la Monarchie Prussienne, ou bien de ceux des Royaumes de Susde et de Norvege, arriveraient en droiture des ports d’une domination tierce ou étrangere. Art. 3. Toutes les marchandises et objets de commerce, soit Productions du sol ou de TPindustrie du Hoyaume de Prusse, soit de tout autre Pays, dont PFexportation des ports du dit Royaume dans ses Propres bätimens est légalement permise, 4 es Erzeugnisse des Bodens oder des Kunfifleißes der Königreiche Schweden und Norwegen, oder jedes anderen Landes seyn, welche gesetzlich auf Preußischen Schiffen in die Häfen des Königreichs Preußen eingeführt werden dürfen, gleichmaßig auch auf Schwedischen und Norwegischen Schiffen daselbst eingeführt werden können, ohne höheren oder anderen Abgaben irgend einer Benennung, als wenn diese Waaren und Erzeugnisse auf Preußischen Schiffen eingeführt worden wären, unterworfen zu seyn. Die Bestimmungen des vorhergehenden und des gegenwärtigen Artikels sind in ihrer ganzen Ausdehnung auf die Preußischen, in die Häfen der Königreiche Schweden und Norwegen einlaufenden, und auf die Schwedischen und Norwegischen, in die Häfen des Königreichs Preußen einlaufenden Schiffe selbst dann anwendbar, wenn diese beiderseitigen Schiffe nicht unmittelbar aus den Häfen des Königreichs Preußen oder respektive der Königreiche Schweden und Norwegen, sondern geraden Weges aus den Häfen einer drirten oder fremden Macht ankommen sollten. Art. 3. Alle Waaren und Handelsgegenstände, sowohl Erzeugnisse des Bodens oder des Kunstfleißes des Königreichs Preußen, als auch jedes anderen Landes, deren Ausfuhr aus den Häfen des gedachten Königreichs auf inländischen Schiffen gesetzlich erlaubt ist, sollen aus Pourront de méme étre exportés des dits ports sur des bätimens Suedois et Norvegiens sans étre assujettis à des droits plus forts ou autres de qduelle dénomination que ce soit, due si Pexportation avait 6é faite een des bätimens Prussiens. Une exacte réciprocité sera observée dans les ports des Royaumes de Snèede et de Norvege, de sorte qdue toutes les marchandises et objets de commercc, soit Productions du sol ou de PTindustrie des Royaumes de Suède ei de Norvege, soit de tout autre pays, dont Texportation des Ports des dits Royaumes dans leurs Propres bätimens est Iégalement permise, Pourront de méme étre exporrés des dits ports sur des bätimens Prussiens, sans dtre assujettis à des droits plus forts ou autres de duelle dénomination due ce soit, qdue si Texportation avait été faite dans des batimens Suèdois et Norvègiens. Art. 4. Les stipulations générales des artiches premier, second et troisisme inclusivement seront de méme appliduées aux navyires Prussiens, qui entreront dans la Colonie de St. Barthélemy de Sa Majesté le Hoi de Suède et de Norvege aux Indes occidentales, et aux navires de ceite Colonie qdui entreront dans les ports de la Monarchie Prussienne. Art. 5. II ne sera donné ni directement ni indirectement, ni par Un des deux Gouvernemensts ni par 43 diesen Häfen auch auf Schwedischen und Norwegischen Schiffen ausgeführt werden dürfen, ohne mit höheren oder anderen Abgaben, welchen Namen sie haben möchten, belegt zu werden, als wenn die Aussuhr auf Preußischen Schiffen Statt fände. In den Häfen der Kbnigreiche Schweden und Norwegen soll eine vollkommene Gegenseitigkeit beobachtet werden, dergestalt, daß alle Waaren und Handelsgegenstände, sowohl Erzeugnisse des Bodens oder des Kunflfleißes der Königreiche Schweden und Norwegen, als auch jedes anderen Landes, deren Ausfuhr aus den Häfen der gedachten Königreiche auf inlandischen Schiffen gesetzlich erlaubt ist, aus diesen Häfen auch auf Preußischen Schiffen sollen ausgeführt werden dürfen, ohne mit höheren oder anderen Abgaben, welchen Namen sie haben mochten, belegt zu werden, als wenn die Ausfuhr auf Schwedischen und Norwegischen Schiffen Statt fände. Art. 4. Die allgemeinen Bestimmungen der Art. 1. 2. und 3. sollen auch auf diejenigen Preußischen Schiffe Anwendung erhalten, welche in die Seiner Majestät dem Könige von Schweden und Norwegen angehörende Kolonie St. Barthelemy in Westindien, und auf die Schiffe dieser Kolonie, welche in Häfen des Kénigreichs Preußen eingehen werden. Art. 5. Bei dem Einkauf= der in den einen Staat eingeführten Erzeugnisse des Bodens oder des Kunftfleißes des andern aucune compagnie, corporation ou agent agissant en Son nom ou sous Son autorité, aucune préférence quelconque pour l'achat d'aucune production du sol ou de l'industrie soit de l'Un des deux Etats, soit de tout autre pays, importée dans le territoire de l'autre, à cause ou en considération de la nationalité du navire, qui aurait transporter cette production légalement permise, Tintention bien positive des deux hautes Parties contractantes étant, qu'aucune diflérence ou distinction quelconque mait lieu à cer égard. Art. 6. Les bätimens Prussiens ainsi qdue les bätimens Sueèdois er Norvegiens ne pourront prokiter des immunités et avantages, due leur accorde le présent Traité, dufautant qdu’ils se tronverontmunis des papiers et certificats voulus par les réglémens existans des deux cotés, pour constater leur port et leur nationaliké. Les hautes Parties contractantes Se réservent d'échanger des déclarations pour faire une énumération claire et précise des papiers et documens dont l'un et Pautre Etat exigent que leurs navires soient munis. Si, après cet échange qui aura lieu au plus tard deux mois après la signature du présent Traité, I’Une des hautes Parties cContractantes Se trouverait dans le cas de changer oumodilier Ses ordonnances à cet é6gard, 44 oder jedes dritten Staats soll auf die Nationalität des Schiffes, durch welches dergleichen gesetzlich zur Einfuhr gestattete Gegenstände eingeführt worden sind, keine Rücksicht genommen, und aus solchem Grunde weder unmittelbar noch mittelbar, weder durch die Regierung des einen oder des anderen Staats, noch durch, in deren Namen oder unter deren Autorität handelnde Gesellschaften, Korporationen oder Agenten, irgend ein Vorzug gewährt werden, indem es die wahre und bestimmte Absicht der hohen kontrahirenden Mächte isi, daß in dieser Hinsicht durchaus kein Unterschied gemacht werde. Art. 6. Die Preußischen sowohl wie die Schwedischen und Norwegischen Schiffe sollen der Freiheiten und Vortheile, welche ihnen der gegenwärtige Vertrag zusichert, nur in sofern genießen, als sie mit denjenigen Papieren und Zeugnissen versehen sepn werden, welche nach den auf beiden Seiten bestehenden Anordnungen zum Beweise ihrer Trächtigkeit und ihrer Nationalität erforderlich sind. Die hohen kontrahirenden Theile behalten sich die Auswechselung von Erklärungen vor, um deutlich und besiummt die Papiere und Dokumente zu bezeichnen, womit, ihren Anordnungen gemäß, ihre Schiffe versehen seyn müssen. Wenn nach dieser, spaätstens zwei Monate nach Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages vorzunehmenden Auswechselung, der eine oder der andere der beiden hohen kontrahirenden Theile in den Fall kommen sollte, seine in Beziehung hicrauf bestehen- il en sera fait 4 Pautre une Ccommunication osficielle. Art. 7. Les stipulations de Tarticke onze du Traité condlu à Vĩenne le sept Juin mil huit cent duinze entre les deuxr hautes Parties Contractantes, sont maintenues dans toute leur intégrité. Art. 8. Le présent Traité sera en vigueur pendant huit années à compter du premier Avril de la présente année, et si douze mois avant Texpiration de ce terme I’Une ou Autre des deux hautes Parties contractantes n’aura point annoncé à FAuse. Son intention d’en faire Cesser H’effet, Ce Traité restera encore obligatoire une année au-de-ld ct ainsi de suite, jusqu’a l’expiration des douze mois, dui suivront PTannonce officielle faite par P’Une des deux hautes Parties contractantes à l-Autre, Pour qu'il soit annullé. Art. 9. Le présent Traité sera ratifié par les hautes Parties contractantes, et les ratifications en seront éEchangées à Stockholm dans Hespace de quatre semaines apres la signature ou plutöt, si faire se peut. 45 den Vorschrifken abzudndern oder zu modifziren, so soll dem andern Theile davon amtliche Mittheilung gemacht werden. Art. 7. Die Besltimmungen des eilften Artikels des am siebenten Juni achtzehnhundert und funfzehn zwischen den beiden hohen kontrahirenden Theilen abgeschlossenen Vertrages werden in ihrer vollen Gültigkeit aufrecht erhalten. Art. 8. Gegenwariiger Vertrag soll vom ersten April des gegenwärtigen Jahres ab, acht Jahre hindurch in Kraft bestehen, und wenn nicht zwölf Monate vor dem Ablaufe dieses Zeitraums die eine oder die andere der beiden hohen kontrahirenden Mächte ihre Absicht, denselben aufzuheben, der anderen kund gethan haben wird, so soll dieser Vertrag noch ein Jahr weiter und so fort bis zum Ablaufe eines Zeitraums von zwölf Monaten, nach der von der einen der beiden hohen kontrahirenden Mächte der anderen wegen dessen Aufhebung gemachten amtlichen Eröffnung, verbindlich bleiben. Art. 9. Der gegenwärtige Vertrag soll von den hohen kontrahirenden Theilen ratifizirt, und die Ratifikationsurkunden sollen innerhalb vier Wochen nach der Unterzeichnung, oder, wo meglich, noch früher in Stockholm ausgewechselt werden. En foi- de quoi Nous Soussignés, en vertu de Nos Pleinpouvoirs avons signé le présent Traité, et 7 avons apposé le cachet de Nos armes. Fait 4 Stockholm le quatorze Mars, Uan de gräce, mil huit cent vingt-sept. (L. S.) F. de Tarrach. (L. S.) G. Comte de Wetterstedt. (L. S.) C. Holst. 46 Zu Urkund dessen haben wir, die Unterzeichneten, Kraft unserer Vollmachten, den gegenwärtigen Vertrag vollzogen und mit unseren Wappen besiegelt. Geschehen zu Stockholm, den vierzehnten März, im Jahre unsers Herrn, dem achtzehnhundert und sieben und zwanzigsten. (I.S.) F. v. Tarrach. (I. S.) G. Graf v. Wetterstedt. (L. S.) C. Holst. i Dieser Vertrag ist ratifizirt und die Ratifikations-Urkunden sind am 10en Mai 1827. ausgewechselt worden. 47 Gesetz= Sammlung für die Könislichen Preußischen Stagcen. —No. 10. No. 1068.) Verordnung, die nach dem Gesetze vom 27sten März 1324., wegen Anordnung der Prodinzlalstände in der Pro#inz Sachsen, vorbehaltenen Bestimmungen betreffend. Vom 17ten Mal 1827. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. . haben uͤber die im Gesetze vom 27sten Maͤrz 1824., wegen Anordnung ber Provinzialstaͤnde in der Provinz Sachsen, vorbehaltenen Festsetzungen und nähern Bestimmungen das Gutachten Unserer domigen getreuen St#nde vernommen und ertheilen hierüber nachstehende Worschriften. Artikel 1. Um die nach K. 4. des Gesetzes für die Rilterschaft, die Staͤdte und Landgemeinden bestimmte Anzahl von Abgeordneten gehörig zu vertheilen, werden aus der Provinz Sachsen sechs Wahlbezirke gebildet, als: 1) Der Thöüringische Wahlbezirk, welcher enthalt: den Alt-Thü#ringischen, den Alt-Querfurthischen Kreis, die Theile des Stifts Naumburg-Zeitz und des Neustädtischen Kreises mit den Voigtländischen Enklaven, des Fürstenthums Erfurt, die Grafschaft Henneberg-Schleusingen, und die Grafschaften Stolberg und Rosla; nach den landräthlichen Kreisen: Sangerhausen, Eckardesberge, Weißensels, Querfurt, Naumburg, Zeitz, Weißensee, Langensalze, Ziegenrück, Schleusingen und Erfurt. 2)) Der Wittenbergische Wahlbezirk, welcher entha#lt: die bei der Provinz Sachsen befindlichen Theile des Alt-Wittenbergischen Kreises, soswie die Theile des Leipziger und Meißner Kreises und des Stiftes Merseburg; nach den landrathlichen Kreisen: Wittenberg, Liebemwerda, Schweinit, Torgau, Bitterfeld, Delitzsch und Merseburg. 3) Der Manfeldische Wahlbezirk, welcher enthalt: die Grafschaft Mansfeld, den Saalkreis und das Kreisamt Ermsleben; nach dem landraͤthlichen Jahrgang i827. No. 10. — (No. 4008 — 1069.) Mans-(Ausgegeben zu Berlin den hten Juni 1827.) — 48 — Mansfeldischen See= und Gebirgskreise, dem Saalkreise und dem Stadtkreise Halle. - 4) Der Eichsfeldische Wahlbezirk, welcher enthaͤlt: das Fürstenthum Eichsfeld, die Grafschaft Hohenstein, die Distrikre von Treffurt und Dorla, und die Städte Nordhausen und Mühlhausen mit ihren Gebieten; nach den landräthlichen Kreisen: Mühlhausen, Heiligenstadt, Worbis und Nordhausen. 5) Der Magdeburgische Wahlbezirk, welcher enthält: das Herzogkhum Magdeburg, die Grafschaft Barby, das Amt Gommern und das Amt Walter-Nienburg; nach den landräthlichen Kreisen: Magdebung, Calbe, Wanzleben, Wolmirstädt, Neuhaldensleben, Jerichow I., Jerichow II., mit Einschluß des beim Kreise Gardelegen befindlichen Theiles vom Herzogthum Magdeburg. 6) Der Halbersiädtsche Wahlbezirk, welcher entha#lt: das Fürstenkhum Halberstadt, die Grafschaft Wernigerode und die Baronie Schauen; nach den landräthlichen Kreisen: Halberstadt, Aschersleben, Oschersleben und der, einen eigenen Kreis bildenden, Grafschaft Wernigerode, mit Einschluß des beim Kreise Gardelegen befindlichen Theiles des Fürstenthums Halberstadt. Alle Enklaven, wenn sie auch historisch mit einem andern Landestheile verbunden waren, werden, in sofern sie nicht bereits speziell ausgenommen sind, oder künftig ausgenommen werden, auch in sländischer Beziehung zu denjenigen landráthlichen Kreisen gewiesen, welchen die Verwaltungs-Eintheilung sie beilegr. 8 Artikel 2. Nach der in vorstehender Maaße geschehenen Eintheilung der VProvinz in Wahlbezirke werden zugewiesen: A. der Ritterschaft: 1) im Thüringischen Bezirrkennnn 8 Abgeordnete. jedoch mit der Besiimmung, daß Einer aus dem Alt-Querfurtischen Kreise, Einer aus dem Stifte Naumburg-Zeitz und Einer aus dem Neustädtischen Kreise gewähltwerdez. 5 im Wittenbergischen Bezirke ...................... 5 - jedoch mit der Bestimmung, daß Zwei aus dem Alt-Wittenbergischen, Einer aus dem Meißner, Einer aus dem Leipziger und Einer aus dem Merseburger Theile 9ewählt werde; 3) im Mansfeldischen Bezrrkre . 3 - 4) Eichsfeldisccheeenl 4 ,-5)zs«-Magdeburgischen-............................ 6 " 6) Halberslädrischen z 3 - der Ritterschaft zusammen. 29 Abgeordnete. Wie- Wiefern es angemessen sey, die auf einen einzelnen dieser Wahlbezirke angewiesene Anzahl der Abgeordneten auf einzelne Theile eines solchen Bezirks spezieller zu vertheilen, behalten Wir Uns vor, nach geschehener Anfertigung —–— 49 — der Matrikel über die Rittergüter anzuordnen. B. den Sctädten: 1) im Thüringischen Bezirke, ..,....... ·........... ,..·........... 1 Abgeordneter. a) fuͤr Erfurt b) Nlntrnn.7 . .. 1 - c) .Langensalhe «................ - «d)-Zettzund Weigenfels. ................... - e)«··SuhlundSchleufngc-i................. 1 - 1 die Städte Sangerhausen, Artern, Brücken, Kelbra, Heringen, Wallhausen, Stolberg, Hohenmölsen, Osterfeld, Schklen, Stössen, Teuchern, Querfurt, Freiburg, Lauche, Mücheln und Nerceeaaa 1 - 6. die Städte Bibra, Cölleda, Eckardtsberge, Wiehe, Weissensee, Sömmerda, Kindelbrück, Gebesee, Tennstädt, Thamsbrück, J Ranis und GefällIl 1 2) im Wittenberger Bezirk, a) für Wittenbrttegeg. . 1. b) -ßN c) Torgau und Mersebung .. .. die übrigen Städte .. . .. 1 3) im Mansfeldischen, a) fuͤr Halle . â , â οââοâ 1 die übrigen Siibie ........ -......... i 4) im Eichsfeldischen, a) für Mühlhausen b) -ß W Nordhausen "........ dieübrigenStädte...................... 3) im Magdeburgischen, a) für Magdebrg .. b)=c) Burg, Schönebeck und Calle-l . Neustadt -Magdeburg, Sudenburg, Acken, Barby, Frohse, Groß-Salza, Staßfurt, Wanzleben, Hadmersleben, Seehausen und Egenn.. 1. Larus 18 #ar. 4)0 für u u# ½ u u u u ea — 50 — Tlransport 19 Abgeordnete. ) für Wolmirstädt, Neuhaldensleben, Görzke, Gommern, Leitzkau, Loburg, Aücem Ziesan, Genthin, Jerichow und Sandau. 6) im Halberstädtischen Bezirk, a) für Halberstadt .... . ... 1 - b) . Quedlinbussgsg... 1 - c) . Ascherslben . .. 1 - d) die übrigen Städtt 1 - den Städten zusammen. 24 Abgeordnete. C. Den Landgemeinden: 4) im Thüringischen Bezirk, a) für die landräthlichen Kreise Schleusi ungen und Erfurt alternired . .. . . . . 1 Abgeordneter. b) für die Kreise Querfur, Sangerhausen, Weißenfels, die Grafschaften Stolberg-Stolberg, und Stolberg-Rosllaa . . . 1 · c)fürdceKmse Langmsalzh Weißensee und Eckardtsberrggg . 1 ) für die Kreise Naumburg, Zeitz und Ziegenrück. im Wittenbergischen, a) für die Kreise Wittenberg, Schweinitz und den Bilterfeldischen und Gräfenhainischen Wahlbezirk des Bitkerfelder Kreises 1 b) für die zwei Zörbigschen Wahlbezirke des Bitter felder Kreises, den Kreis Merseburg und für den Landsberger und die drei Delitzschen Wahlbezirke des Delitzschen Kreis 1 c) fuͤr die beiden Eilenburger Wahlbezirke des Delitzscher Kreises, die Kreise Torgau und Liebenwerda 3) im Mansfeldischen Bezirk ...................... 1 4) im Eichsfeldischen, a) für die Kreise Heiligenstadt und Mühlhausen b) :Nordhausen und Worbis 1 - 5) im Magdeburgischen, a) für die Kreise Calbe, Wanzleben, Wollmirsiadt, Neuhaldensleben und den hieher gehörigen Theil des Gardelegenschen Kreises 1 - Latus 11 Abgeordnete. b. für # u ## V# — 51 — Transporn 11 Atgeorbnete. b) für den ersten und zweiten Jerichowschen Kreis.. 1 6) im Halberstädtischen Bezrr. 1 den Landgemeinden zusammen. —— Artikel 3. Damit das Recht zur Wahl und Wählbarkeit in der Ritterschaft vollstänbig festgestellt werde, so haben die Landräthe mit Zuziehung der Kreisstände für einen jeden Kreis eine Matrikel von sämmtlichen, im Kreise belegenen, ihren Besiter nach dem Gesetze von 27sten März 1824. zu dem Rechte der Standschaft befaähigenden Rittergütern sofort anzufertigen, welche durch Unsern Kommissarius demnächst dem Staats-Ministerium, und von diesem Uns zur Vollziehung vorzulegen ist. In diese Matrikel können jedoch nur aufgenommen werden: 4) Rittergüter, deren Eigenschaft als solche bereits im Jahre 1805. unbestritten festgestanden hat; 2) ein jedes andere, mittelst von Uns vollzogener besonderer Urkunde zu einem Rittergute erhobene Gut, welche Auszeichnung Wir jedoch nur solchen Gütern gewähren wollen, die als vollständiges Eigenthum besessen werden, über welche einem andern Dominio die Oberherrlichkeit nicht zustestehet, und mit deren Besitz die Gerichtsbarkeit mindestens über die auf den dazu gehörigen Grundstücken wohnenden Nichterimirten verbunden ist. Artikel 4. Der Werhh, den slädtischer Grundbesitz und Gewerbe zusammengenommen haben sollen, um die Wählbarkeit zum Landtags-Abgeordneten des Standes der Städte zu begründen, wird 1) in den Städten, welche mit Ausschluß des Militairs 10,000 Einwohner und darüber haben, auf 10,000 Thaler; 2) in den Scäddten von 3500 bis 10,000 Einwohner auf 4000 Thaler und 3) in den Städten unter 3500 Einwohnern auf 2000 Thaler, hiermit festgesetzt. Der Werth des Gewerbes wird nach dem Betrage des in demselben steckenden Anlage= und Betriebs-Kapitals berechnet. Sobald die Wähler mit dem Wahl-Kommissarius darüber einig sind, dat der Grundbesitz und das Gewerbe des Erwählten zusammen den vorstehend bestimmten Werth haben, ist eine nähere Ausmittelung dieses Werths nicht erforderlich. Zu den slädtischen Gewerben gehört weder die Ausübung der Heilkunde, noch die Praxis der Justiz-Kommissarien. 9 rt. 5 — 52 — Artikel 5. Im Bauernstande muß der Grundbesitz, um zur Wählbarkeit in diesem Stande zu befähigen, 1) im Thüringischen Wahlbezirk mindestens 40 Magdeburgische Morgen oder 50 Berliner Scheffel Aussaat; 2) in den fünf andern Wahlbezirken mindestens 80 Magdeburgische Morgen oder 100 Berliner Scheffel Aussaat artbaren Landes, nach Winter-Roggen berechnet, betragen. Wenn die Wähler mit dem Wahl = Kommissarius darüber einig sind, daß der Grundbesitz des Erwählten die vorstehend bestimmte Größe habe, so ist eine nähere Ausmittelung derselben nicht erforderlich. Artikel 6. Die in denjenigen Städten von Magistraten, welche bei entstehenden Vakanzen sich selbst ergänzen, getroffenen oder noch zu treffenden Wahlen städtischer Landtags-Abgeordneten sind nur so lange gültig, bis die Verfassung der Stdte daselbst gesetzlich neu geordnet seyn wird, indem sodann in jenen Orten eine neue Wahl der Landtags-Abgeordneten, nach Maaßgabe der dann bestehenden Vorschriften, und zwar das erstemal auf so viele Jahre getroffen werden soll, als die frühere Wahl noch gültig gewesen seyn würde, wenn sie selbst oder ihre Vorgänger gleich Anfangs mit sämmtlichen übrigen Deputirten gewählt worden waren. Artikl 7. Der Verlust der Eigenschaft eines Rittergutes durch Zerstückelung tritt alsdann ein, wenn in Folge der Parzellirung sich der Ertrag desselben bis. zu weniger als 1000 Thaler reines Einkommen aller Art, nach landwirthschaftlichen Prinzipien berechnet, vermindert hat. Artikel 8. Wo es in den Dorfgemeinden herkömmlich ist, daß die Ehemänner von Ackerguts-Besitzerinnen in allen Gemeinde-Angelegenheiten für ihre Ehefrauen stimmen, da sind, weil bei der Wahl der Ortswähler auf das Herkommen im K. 21. des Gesetzes verwiesen ist, dergleichen Ehemänner bei diesem Wahlgeschäft für ihre Ehefrauen zuzulassen. Artikel 9. Zur Wahl des Landtags-Abgeordneten der kollektiv wählenden Städte, ernennt eine jede derselben von weniger als 150 Feuerstellen überhaupt einen, die Städte größeren Umfangs aber eine jede für jedwede 150 Feuerstellen allemal einen Wchler. Bei den Staädten slehet das Wahlrecht des Landtags-Abgeordneken, und bei dem kollektio wählenden Städten die der Bezirkswähler denjenigen zu, welche den Magistrat wählen. Art. 10. — 53 — Artikel 10. Wegen Bildung der Distrikte für die Wahl der Bezirkswähler der Landgemeinden durch die Ortswähler, haben die Landrätche für einen jeden Kreis die erforderlichen Festsetzungen unter Zuziehung der Kreisslände zu machen. Artikel 11. Bei Wahlen, bei welchen mehrere landraͤthliche Kreise betheiligt sind, gebühn dem aͤltesten, der mit einem Rittergute ansäßigen Landräthe, die Leictung. Artikel 12. Zur Erhaltung der Vollzähligkeit der Landtags-Abgeordneten verordnen Wir hiermit, daß für solche Abgeordnete der Ritterschaft, deren Einer aus einem einzelnen bestimmten Landestheile zu wählen ist (Art. 2.), so wie für die Abgeordneten der Städte und Landgemeinden nicht ein Stellvertreter, sondern ein erster und ein zweiter Stellvertreter gewählt werde. Für diejenigen Wahlbezirke der Ritterschaft hingegen, welche mehrere Abgeordnete zu stellen haben, soll zwar die Anzahl der zu wählenden Stelloertreter der Anzahl der Abgeordneten gleich seyn; sie sollen jedoch nicht namentlich für einen einzelnen, sondern für die sämmtlichen Abgeordneten eines solchen Bezirks gewählt und nach der Ordnung der sie getroffenen Stimmzahl zur Vertretung dieser Abgeordneten einberufen werden. Artikel 13. Wenn ein Landtags-Abgeordneter bel der Eröffnung des Landtags bis zum Ablauf der ersten, von diesem Zeitpunkte an laufenden Woche zu erscheinen behindert ist, so verbleibt der für ihn einberufene Stellvertreter Micglied des Landtags für die ganze Dauer desselben; der Abgeordnete aber gehet in die Stellung des Stelloertreters über. Artikel 14. Die Landtags- Abgeordneten erhalten fuͤr die Zeit der Anwesenheit am Landtage und fuͤr die der Reise von ihrem Wohnorte dahin und wieder zuruͤck, ein jeder ohne Unterschied des Standes, Drei Thaler Diaͤten, und eine Entschädigung für die Unkosten der Reise von 1 Thaler 20 Sgr. für die Meile. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Instegel. Gegeben Berlin, den 17te ð 1827. Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. · Freiherr v. Altenstein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstkorff. v. Hake. Graf v. Danckelmann. v. Mot#. (No. 1069.) — 54 — Mo. 1069.) Kreisordnung fuͤr die Provinz Sachsen. Vom 17ten Mal 1827. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. K. ertheilen wegen Einrichtung der Kreistage in Unserer Provinz Sachsen, in Gemaßheit des §. 58. Unsers Gesetzes vom 27sten März 1824., nachdem Wir die Vorschläge Unserer getreuen Provinzlal-Staände darüber vernommen haben, folgende Vorschriften: » 5.1. ZPOTVZI Die Kreisversammlungen haben den Zweck, die Kreisverwaltung des Landen #nurr. raths in Kommunal-Angelegenheiten zu begleiten und zu unterstützen. Diese Verwaltung innerhalb der bestehenden Gesetzgebung macht den Gegenstand ihrer Berathungen und Beschlüsse aus. . I1| std - - - - 2 2 r4 16 — Die bestehenden landraͤthlichen Kreise bilden die Bezirke der Kreisstaͤnde. g. 3. Geschäfteder Die Kreisstände vertreten die Kreiskorporationen in allen den ganzen Areisftände. Kreis betreffenden Kommunal-Angelegenheiten, ohne Räcksprache mit den einzelnen Kommunen oder Individuen. Sie haben Namens derselben verbindende Erklärungen abzugeben. Sie haben Staats-Mrästationen, welche Kreisweise aufzubringen sind, und deren Aufbringung durch das Gesetz nicht auf eine bestimmte Art vorgeschrieben ist, zu repartiren. Bei allen Abgaben, Leistungen und Naturaldiensten zu den Kreisbedürfnissen sollen sie zuvor mit ihrem Gutachten gehört, auch von allen dazu verwendeten Geldern sollen ihnen die Rechnungen zur Abnahme jährlich vorgelegt werden, und wo eine ständische Verwaltung der Kreis-Kommunal-Angelegenheiten Statt findet oder künftig Statt finden dürfte, verbleibt den Kreisständen das Recht, die Beamten dazu zu wählen. S. 4. zusammen- Die Kreisständische Versammlung besteht: Atangin der A. aus den zum persönlichen Erscheinen auf dem Provinzial-Landtage berechtigten Prälaten, Grafen und Herren, oder deren Bevollmaächtigten; B. aus allen Rittergutsbesitzern des Kreises, denen die im §F. 6. aufgeführten Bestimmungen sub a. und c. nicht entgegenstehen, nadmlich: #a)aus allen qualifizirten Besitzern eines in der Matrikel der Ritterschaft aaufgeführten Rinergutes oder sonstigen zur Kreisslandschaft altberechtigten Gutes, persönlich, b) aus — 55 — b) aus den nicht qualifizirten Besitzern solcher matrikulirten Ritter- oder sonstigen zur Krelsstandschaft altberechtigten Guͤter, durch Vertretung C. 5.); C. aus einem Deputirten von einer jeden in dem Kreise belegenen Stadt; D. aus drei Deputirten des bäuerlichen Standes. S. 5. Vertretungen sind gestattet: Vertretuns. a) unmuͤndigen Rittergutsbesitzern durch ihren Vater oder Vormund, und b) Ehefrauen durch ihre Ehegatten, in sofern Vater, Vormund und Ehe— gatte selbst zur Ritterschaft des Preußischen Staats gehören. Wenn dies jedoch nicht der Fall ist, so steht ihnen das Recht zu, zur Abgabe der Stimmen zu bevollmaͤchtigen; ) unverheiratheten Besitzerinnen; . d) allen qualifizirten Besitzern, in sofern sie behindert sind, persönlich zu erscheinen. Die Vertreter müssen jederzeit selbst zur Ritterschaft des Preußischen Staats gehören und die Bedingungen des F. 6. ihnen nicht entgegenstehen. Wir wollen auch der ganzen Ritterschaft des Kreises gestatten, sich, wenn die Mehrzahl derselben es wünscht, burch eine aus ihrer Mitte zu erwählende Deputation auf den Kreistagen vertreten zu lassen. S. 6. Zur persönlichen Ausübung des Stimmenrechts auf den Kreistagen ist Qualisksbei allen Ständen und gestatteten Vertretern erforderlich: tion der Mit · a) die Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen, glieder. b) die Vollendung des 24sten Lebensjahres, C) unbescholtener Ruf. S. 7. Rittergutsbesitzer, geisiliche oder milde Stifkungen, so wie Städte, welche Rubende mehr als ein Rittergut im Kreise besitzen, sind jederzeit nur zur Führung Einer Stimmen. Stimme berechtigt. S. 8. Städte, welche als solche die Berechtigung haben, auf dem Krcistage Stchee, durch einen Abgeordneten zu erscheinen, und sich im Besitze eines Rilterguts ttbefinden, sind ebenfalls nur zu Führung Einer Stimme auf dem Kreistage berechtigt. Sie beschissen aber die ritterschaftlichen Versammlungen und, wenn Jbrgang 1827. □4 No 10. — 1059)) L sie — 56 — sie noch in einem andern Kreise Rittergüter besitzen, auch die dortigen Kreissiändischen Versammlungen. 6 S. 9. Städelsche Die städtischen Abgeordneten zu den Kreistagen müssen jederzeit wirklich A#geordneten. fungirende Magistratspersonen seyn. CS. 10 Bäuerliche Die Abgeordneten der Landgemeinden können nur aus wirklich im Dienste Ugeordneten. befindlichen Schulzen oder Dorfrichtern gewählt werden, welche wenigstens das zur Qualiftkation eines bauerlichen Abgeordneten zum Provinzial-Landtage erforderliche Grund-Eigenthum besttzen. S. 11. Stenpertre= Für einen jeden Abgeordneten der Städte und Landgemeinden wird ein *7 Stellvertreter gewählt, welcher gleichfalls die G#. 6., 9. und 10. bestimmten Eigenschaften haben muß. t g. 12. Wablen. In den Sctaädten erwählt der Magistrat den Kreistags-Abgeordneten aus seiner Mitte. 5 13. Bei der Wahl der Abgcordneten der Landgemeinden und der Stellvertreter derselben, wird wie bei der Wahl der Bezirkswähler verfahren. Ein jeder Landrarh hat, Behufs dieser Wahlen, seinen Kreis in drei Bezirke einzutheilen, in deren jedei ein Deputirter und ein Stelloertreter zu wählen ist. . 14. Die Wahlen der Landgemeinden siehen unter Aufsicht des Landrakhs. . 15. Sömmtliche Wahlen erfolgen auf Lebenszeik, jedoch ist ein jeder Gewählte berechtigt, die Stelle nach drei Jahren niederzulegen. Mit dem Verluste des Grundbesitzes oder der amtlichen oder moralischen Qualiftkation, hört das Recht für Kreisstandschaft auf. · S.16. , Vorsttz. Der Landrath, oder wenn derselbe behindert ist, der aͤlteste Kreis-De— putirte, als der gesetzliche Vertreter des Landraths, beruft die Staͤnde zum Kreistage, fuͤhrt daselbst, wenn Rechte von Familien oder geistlichen Stiftungen nicht eine entgegensiehende Observanz begruͤnden, den Vorsitz, leitet die Geschaͤfte — 557 — schaͤfte und ist verpflichtet, die Ordnung in den Berathungen zu erhalten. Wenn seine Erinnerungen kein Gehoͤr finden, ist er befugt, die ordnungsstoͤrenden Mitglieder von der Versammlung einstweilen auszuschließen, jedoch hat er daruͤber sofort an den Oberpräsidenten der Provinz zur weitern Verfügung zu berichten. g. 17. Der Landrath ist verpflichtet, alljaͤhrlich wenigstens einen Kreistag anzusetzen; außerdem ist er aber hierzu berechtigt,, so oft als er es den Bedürfnissen der Geschäfte für angemessen halt. E hat der ihm vorgesetzten Regierung von jedem Kreiskage Anzeige zu machen. * 18. Znsammenberufung der Kreisstude. So lange Kommunal-Gegenstände fraherer Kreis-Verbände abzuwickeln Versammsind, ist die Vereinigung mehrerer Kreise oder der Theile verschiedener Kreise zu diesen Zwecken gestattet. Gegenstände, welche nur eine Klasse der Stände berreffen, können auf besondern Konventen dieser Stände verhandelt werden. In Gemöäßeit der zeitherigen Verfassung, bleibt die Zusammenberufung, nicht minder die Direktion dieser Versammlungen derjenigen Behörde, welche bisher diese Funktion ausgeübt hat, überlassen; sie werden aber, in sofern sie das gemeinschaftliche Interesse aller Stände umfassen, aus eben den Deputirten oder zum persönlichen Erscheinen Berechtigten der betreffenden Kreise oder Kreistheile zusammengesetzt seyn, welche zum Erscheinen auf den Kreistagen befugt sind. . 19. « Die Staͤnde verhandeln auf den Kreistagen gemeinschaftlich. Die Beschluͤsse werden nach einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Landrath hat als solcher keine Stimme. Er stimmt mit, wenn er zugleich Kreisstand ist, kann jedoch auch ohne Stimme den Vorsitz führen. Bei gleichen Stimmen entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, und wenn derselbe nicht stimmfähig ist, die Stimme des dltesten Kreisdeputirten. Er hat der ihm vorgesetzten Regierung die Kreistagsbeschlüsse vorzulegen, welche zur Ausführung deren Zustimmung erfordern. g. 20. Findet ein ganzer Stand durch einen Kreistagsbeschluß in seinen Interessen sich verletzt, so steht ihm mittelst Einreichung eines Separat-WVoti der Rekurs an diejenige Behörde zu, von welcher die betreffende Angelegenheit ressortirt. Bei der Zusammenberufung der Kreisstände hat der Vorsitzende in der Kurrende die zu verhandelnden Gegenstände anzugeben. Die Erscheinenden sind lung der Stände mehrerer Kreise oder Kreistheile. Beschlüässe. Sonderung. — 58 — sind dann befugt, einen Beschluß zu fassen, und durch solchen die Ausbleibenden, wie die Abwesenden, zu verbinden. g. 2 Ausföbrung Der Landrath führt die Beschlüsse der Kreissiände aus, in sofern die der Beschlöfe. Negierung nicht eine andere Behörde mit der Ausführung ausdrücklich beauftragt, oder die Sache, als ständische Kommunal-Angelegenheit, nicht besonders gewählten Beamten übertragen ist. g. 22. Einfübrung Der Ober-Präsident der Provinz hat die zu dem Jusammenkritt der r Kreiserh. Kreisstande nach vorstehenden Vorschriften erforderlichen Verfügungen ungescumt zu veranlassen. Gegeben Berlin, den 17ten Mai 1827. d. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Freiherr v. Altenstein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. v. Hake. Graf v. Danckelmann. v. Motz. 59 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten- — No. 11. — (No. 1070.) Erklärung, wegen der zwischen der Königlich-Preußischen und der Herzoglich-Braunschweigischen Regierung verabredeten Maaßregeln zur Verhütung N der Forstfrevel in den Grenzwalbungen. Vom 23sten Januar 1827. Lachdem die Königlich-Preußische Regierung mit der Herzoglich -Braunschweigischen Regierung übereingekommen ist, wirksamere Maaßregeln zur Verhütung der Forflfrevel in den Grenzwaldungen gegenseitig zu treffen, erklaͤren beide Regierungen Folgendes: Artikel 1. Es verpflichtet sich sowohl die Königlich-Preußische als die Herzoglich-Braunschweigische Regierung, die Forstfrevel, welche ihre Unterthanen in den Waldungen des andern Gebiets verübt haben mögten, sobald die betreffenden Forsibedienten oder Beamten, welche darauf mit zu achten haben, davon Kenntniß erhalten, untersuchen und bestrafen zu lassen. Die Königlich-Preußischen Gerichte werden in solchen Fällen die in Preußen geltenden Gesetze zum Grunde legen, und auch die Herzoglich -Braunschweigische Regierung macht sich anheischig, die Herzoglich -Braunschweigischen Gerichte anzuweisen, in solchen Fällen, wo von Braunschweigischen Unterthanen in Forsien des Königlich-Preußischen Territorii gefrevelt worden, nach den anjetzt bestehenden im Ganzen gelindern Königlich-Preußischen Gesetzen zu erkennen. Sollte jedoch in Zukunft etwa eine Veränderung in der Gesetzgebung über die Forflfrevel in dem einen oder andern Lande getroffen werden, so wollen die beiderseitigen Regierungen sich, auf solchen Fall ein anderweites Uebereinkommen vorbehalten. Artikel 2. Von den beiderseitigen Behörden soll zur Entdeckung der Frevler alle mögliche Hülfe geleistet werden, und namentlich wird gestattet, daß die Spur der Frevler durch die Förster oder Waldwärter und das Polzzei-Militair bis auf eine Stunde Entfernung von der Grenze verfolgt und Haussuchungen, ohne vorherige Anfrage bei den obrigkeitlichen Behörden und Aemtern, auf der Seelle, jedoch nur in Gegenwart und nach den Anordnungen des zu diesem Behufe mündlich zu requirirenden Bürgermeisters oder Ortsvorstehers, vorgenommen vwerden. Jabrgang 1877. No. 11. — (##. 1070 — 1073) M Art. 3. (Ausgegeben zu Berlin den 27ten Juni 1827.) — 60 — Artikel 3. Bei diesen Haussuchungen muß der Ortsvorsteher sogleich ein Protokoll aufnehmen, und ein Exemplar dem requirirenden Angeber einhändigen, ein zweites Exemplar aber seiner vorgesetzten Behörde (Landrath oder Beamten) übersenden, bei Vermeidung einer Polizeistrafe von 1 bis 5 Rthlr. für denjenigen Ortsvorsteher, welcher der Requisütion nicht Genüge leistet. Auch kann der Angeber verlangen, daß der Förster, oder in dessen Abwesenheit der Waldwirter des Ons, worin die Haussuchungen vorgenommen werden sollen, dabei zugezogen werde. Artikel 4. Für die Konstatirung eines Forstfrevels, welcher von einem Angehbrigen des einen Staats in dem Gebiete des Andern verüht worden, soll den offziellen Angaben und Abschätzungen des kompetenten Forst= oder Polizeibeamten des Onus des begangenen Frevels die volle gesetzliche, zur Verurtheilung des Beschuldigten hinreichende Beweiskraft, von der zur Aburrelung geeigneten Gerichtsstelle beigelegt werden, wenn dieser Beamte, der übrigens keinen Denunzianten-Antheil an den Strafgeldern und keine Pandgelder zu genießen hat, vor Gericht auf die wahrheitmäßige, treue und gewissenhafte Angabe seiner Wahrnehmung und Kenntniß eidlich verpflichtet worden. . Artikel 5. Die Einziehung der Gerichtskosten und Pfandgebuͤhren verbleibt demjenigen Staate, in welchem der verurtheilte Freoler wohnt. Die nach Preußischen Gesetzen zu erkennende Strafe und der Ersatz des tarmäßigen Werths des entwendeten Holzes fällt dem Waldeigenthümer anheim. In solchen Fällen, wo# der Holzdieb nicht vermögend ist, die Geldstrafe ganz oder zum Theil zu erlegen, und wo Gefängnißstrafe eintritt, soll letztere niemals nach der Wahl des Wald-Eigenthümers in Forslarbeit verwandelt werden können. Artikel 6. Den untersuchenden und bestrafenden Behbrden in den Königlich-Preußischen und in den Herzoglich-Braunschweigischen Staaten wird zur Mlicht gemacht, die Untersuchung und Bestrafung der Forslfrevel in jedem einzelnen Falle so schleunig vorzunehmen, als es nach der Verfassung des Landes nur immer möglich seyn wird. « Artikel 7. Gegenwaͤrtige, im Namen Seiner Majestaͤt des Koͤnigs von Preußen und Seiner Durchlaucht des Herzogs von Braunschweig zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklaͤrung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben, und oͤffentlich bekannt gemacht werden. So geschehen Berlin, den 23sten Januar 1827. (I. S) Koͤnigl. Preuß. Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten. von Schoͤnberg. Co. 1071. (No. 1071.) Verorbnung wegen der nach dem Gesetze vom 27sten Matz 1824. vorbthaltenen Bestimmungen fuͤr das Herzogthum Schlesien, die Grafschaft Glatz und das Preußische Markgrafthum Ober- Lausitz. Vom 2ten Juni 1827. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. #2c. haben über die in Unserm Gesetze wegen Anordnung von Provinzial-Ständen im Herzogthum Schlesien, der Grafschaft Glatz und dem Preußischen Markgrafenthume Ober-Lausitz vom 27sten März 1824. einer besonderen Verordnung vorbehaltenen Gegenstände, die gutachtlichen Vorschläge Unserer dortigen getreuen Stände vernommen, und erkheilen darüber nunmehr die nachfolgenden Vorschriften. Artikel I. Ein jeder der den fländischen Verband bildenden Landeskheile, nämlich das Herzogthum Schlesien, die Grafschaft Glatz und das Preußische Markgrafthum Oberlausitz wird, die erstern beiden Landestheile in der im Jahre 1806. und der letztere in der im Jahre 1815. statt gehabten Begränzung angenommen, mie alleinigem Ausschluß der Enklaven, welche bei den Distrikten verbleiben, zu denen sie, vermöge der neuern Verwaltungs-Eintheilung, gelegt sind. Artikel II. Im Stande der Fürsten und Standesherren, sind die Fürsten von Hatzfeld und von Carolath, in Gemßheit der, ihren Vorfahren bei der Erbebung der vormaligen freien Standesherrschaften Trachenberg und Carolath=Beuthen zu Fürstenthümern, geschehenen Berleihungen bereits auf Unsern Befehl aus der Zahl der K. 4. des Gesetzes vom 27sten März 1824. benannten Standesherren ausgeschieden und den mit Viril-Stimmen berechtigten Fürslen zugetreten. Demnächst haben Wir dem Durchlauchtigen Landgrafen zu Hessen-Rothenburg, wegen des Herzogthums Ratibor und dem Durchlauchtigen Fürsten zu Anhalt-Cöthen-Pleß, wegen der von Uns zu einem Fürstenthum erhobenen seitherigen freien Standesherrschaft Pleß für Sich und die nachfolgenden männlichen Besitzer des Herzogthums Ratibor und Fürslemthums Pleß, sofern dieselben aus dem Landgraflich-Hessisch-Rochenburgischen oder Fürstlich= Anhaltisch= Cöthen-Plessischen Hause seyn werden, Viril-Stimmen verliehen und endlich auch die dem Erb-Landhofmeister Grafen von Schaffgotsch gehörende Majoratsherrschaft Kienast zu einer freien Standesherrschaft erhoben, und denen im K. 4. des Gesetzes vom 27sten Marz 1824. aufgeführten Standesherrschaften hinzutreten lassen. Im Stande der Ritterschaft ertheilen Wir hiermit den nachslehenden Majoraté= und Geschlechts-Fideikommiß-Besitzern, nämlich: 1) Sr. Hoheit dem Herzog von Würtemberg, wegen des Majorats von Karlsruhe; M2 Ho ein — 62 — 2) dem Fürsten von Hohenlohe, wegen des Besitzes der Herrschaften Koschentin, Boronow und Harbultowitz und Landsberg; 3) dem Grafen zu Stolberg-Wernigerode, wegen der Majorats-Herrschaft Ober-, Mittel= und Nieder-Peterswaldau; 4) dem Grafen von Hochberg, wegen der Herrschaft Fürstenstein nebst Friedland und Waldenburg; 5) dem Fürsten von Lychnowsky, wegen der Majorats-Besitzungen von Kuchelna, Grabowka und Krziczanowitz; 6) dem Grafen von Sandretzky, wegen des Langen-Bielauschen Majorats; 7) dem Grafen von Oppersdorff, wegen Ober-Glogau; 8) dem Grafen von Althau, wegen des Besitzes des Mittelwaldeschen Majorats; 9) dem Grafen von Herberstein, wegen des Grafenorthschen Majorats; 40) dem Grafen PDork von Wartenburg, wegen der Majorats-Herschaft Klein-HOelze; 4 dem Grafen von Dyhrn, wegen der Familien-Fideikommiß-Besitzungen Reesewitz, Mühlwitz und Gollbitz; die Befugniß, sich aus einem von ihnen aus ihrer Mitte zu erwählenden Abgeordneten in der Ritterschaft vertreten zu lassen, bestimmen aber zugleich, daß dieser denenselben verwilligte Abgeordnete in der Zahl der im §. 4. des angefährten Gesetzes unter No. II. für die Ritterschaft des Herzogthums Schlesten und der Grasschaft Glatz bestimmten Abgeordneten mit einbegriffen seyn solle. Dem Stande der Städte und dem der Landgemeinden verleihen Wir das Rechr, daß ein jeder derselben über die, im Gesetze vom 27sten März 1824. K. 4. ihm zuerkannte Zahl von Landtags-Mitgliedern noch 2 Abgeordnete auf den Landtag schicken könne. 11 Artikel III. Hiernach werden auf dem Provinzial-Landtage des Herzogthums Schlesien, der Grafsschaft Glatz und Markgrafthum Ober-Lausitz erscheinen und stimmen: I. In dem Stande der Fürsten und Standesherren: 1) Wegen des Fürsienthums Oels, Se. Durchlaucht der Herzog 6 von Braunschweig-Oess.. . ... mit 1 Stimme. 2) wegen des Fürstenehums Jagerndorff und Troppau Preußischen Antheils, der Fuͤrst von Lichtenstein. . . . . . . . . .. st-3) wegen des Fürstenthums Sagan die Herzogin von Curldudnddd 1 „ 4) wegen des Fürsienthums Trachenberg der Fürst von Hatzfeld . . . ... .. EEET . 1 Latus. 4 Stilen. 5) wegen Or “ 6) 7 8) 9) 10 J“ 11 “ 12) 13) 4) 2 — 3) 4 “ 5) Transpor#. . 4 Stim̃en. wegen des Fuͤrstenthums Carolath der Fuͤrst von Schoͤnaich-Carolath. ........... ........................ .. .. .. mit 1 „ wegen des Herzogthums Ratibor, Se. Durchlaucht der Landgraf zu Hessen-Rothenburtg " 1 " wegen des Fürsienthums Meß, Se. Durchlaucht der Fürft zu Anhalt-Cöthen-PRlleeen . .. „8 1 „ wegen der Standesherrschaft Ober-Beuehen, der Erbland-Mundschenk Graf Henkel von Donnersmarck; wegen der Standesherrschafe Wartenberg, der Prinz Biron von Curland; Militsch Erd Ob wegen der Standesherrschaft ilitsch, der O er-Kännmerer Graf von Maltzahn; zusammen wegen der Standesherrschaft Goschütz, der Erbland-Post- mit meister Graf von Reichenbach-Goschütz; 3 Stimmen. wegen der Standesherrschaft Muskau, der Fürst von Püäckler-Muskau; wegen der Standesherrschaft Kienast, der Erblandhofmeisser Graf von Schaffgotsch; zusammen im Stande der Fürsten und Standesherren mit 10 Stimmen. II. Im Stande der Ritterschaft. A. Für das Herzogthum Schlesien und die Grafschaft Glatz. Der Abgeordnete der im Artikel H. benannten Majorate und Familien=Fidei-Kommiß-Besitzugen ... mit 1 Stimme. von der Ritterschaft der Kreise Glogau, Grünberg, Freysiadt, Sagan und Sprottau, 3 in dem Wahlort Glogau zu erwählende Abgeordnteeee . . . 3 von der Rikterschaft der Kreise Liegnitz, Löwenberg, Bunzlau, Haynau und Lüben, 3 in dem Wahlort biegnitz zu erwählende Abgeordne . .. 3=von der Ritterschaft der Kreise Schönau, Hirschberg, Bolkenhayn und Jauer, 2 in dem Wahlorte Hirschberg zu erwählende Abgeordne . . ... .. . . ... -- 2 = von der Ritlterschaft der Kreise Schweidnitz, Striegau, Landshut, Waldenburg und Reichenbach, 3 in dem Wahlorte Schweidnitz zu erwählende Abgeordnete -- — Latus. 12 Stifmien. 60) von 6 7 “ 8 “ 9 10 11 12 “ 13 J 1) 2) 3) 4) 5) von der Stadt Liegnit ».................... 1 6) von der Stabt Neisse .............. . .. ...... . .. . . . .. 1 7) — 64 — Transport . .... 12 Stim̃en. von der Ritterschaft der Kreise Glatz, Habelschwerdt, Frankenstein und Münsterberg, 2 in dem Wahlorte Glatz zu erwählende Abgeordneee mit 2961 von der Ritterschaft der Kreise Breslau, Neumarkt, Strehlen, Nimptsch und Ohlau, 3 in dem Wahlort Breslau zu « envaylendeAbgeordnete»............................. -3-. von der Ritterschaft der Kreise Oels, Trebnitz, Namslau und Wartenberg, 2 in dem Wahlorte Oels zu erwählende Abgeordnete.......................·................. -2-von der Ritterschaft der Kreise Brieg, Oppeln, Creutzburg und Falkenberg, 2 in dem Wahlorte Brieg zu erwaͤhlende Abgeordnete.......................................... -2-. vondekRikterfchaftdekKreiseGroß-Snehlitz,Tostund Lublinitz, 2 in dem Wahlorte Groß-Strehlitz zu erwählende Abgeordnme .. #= 2 z von der Ritterschaft der Kreise Ratibor, Pleß, Ober-Beuthen und Rybnick, 2 in dem Wahlorte Ratibor zu erwählende Abgeordnetee = 2 von der Ritterschaft der Kreise Neustadt, Neiße, Grottkau, Kosel und Leobschutz, 3 in dem Wahlorte Neustadt !*5 erwählende Abgeordntttee . . .. 3 = von der Ritterschaft der Kreise Wohlau, Steinau, Guhrau und Militsch, 2 in dem Wadhlorte Wohlau zu trwaͤblende Abgeordnete............................. ............ -2-Zusammen 30 Stimien. B. Für das Preußische Markgrafthum Ober- Lausi itz. Von der gesammten Ritterschaft des Preußischen Markgrafthums Ober-Lausitz, 6 Abgeordnette mit 6 = der gesammten Ritterschaft. mit 36 Srilen. III. Im Stande der Städte. A. Im Herzogthum Schlesien und der Grafschaft Glatz: von der Stadt Breslaoaa .. . ... 1 Abgeordnete. von der Stadt Briegg ... - von der Stadt Glogau .. .... ..... . .. ...... .... . . .. von der Stadt Gruͤnberg. ................ .. ... ... 1 u a u uunm½ Uu ## u von der Stadt Schweidnriz .. 1 Oc 8) von — 65 — Transport. 9 Abgeordnete. 8) von den Städten Glatz und Frankenstein, alternirend. O 9) von den Städten Hirschberg und Landshut, alternirend. 1 - 10) von den Staͤdten Jauer und Goldberg, alternirend. 1— - 11) von den Staͤdten Bunzlau und Sagan, alternirend. .... 1 „ - 12) von den Städten Oppeln und Ratibor, alternirend 1 „ - 13) von den Staͤdten Freystadt, Kontop, Naumburg am Bober, Neusalz, Neusiädtel, Priebus, Primkenau, Schlawa, Sprottau, Wartenberg, durch gemeinschaftliche Wahl in Glonnnn 1 = - von den Staͤdten Beuthen, Bolkenhayn, Haynau, Hohenfriedeberg, Koͤben, Luͤben, Parchwitz, Polkwitz, Raudten, Schoͤnau, durch gemeinschaftliche Wahl in Liegnitz.. 1 von den Staͤdten Friedeberg, Greiffenberg, Kupferberg, Laͤhn, Liebenthal, Loͤwenberg, Naumburg am Queis, Schmiedeberg, Schoͤneberg, Liebau, durch gemeinschaftliche Wahl in Hirschbren 1 „ - von den Staͤdten Friedland, Gottesberg, Muͤnsterberg, Nimptsch, Reichenbach, Silberberg, Freyburg, Waldenburg, durch gemeinschaffliche Wahl in Schweidnit. 1 - 17) von den Staͤdten Habelschwerdt, Landeck, Lewin, Mittelwalde, Neurode, Reichenstein, Reinerz, Wartha, Wilhelmsthal, Wünschelburg, durch gemeinschaftliche Wahl in Gssss 1 2 - 18) von den Staͤdten Canth, Neumarkt, Ohlau, Strehlen, Striegau, Wansen, Zobten, durch gemeinschaftliche Wahl in Breslau . ........................... ........ .. . . 14 „ - 19) von den Staͤdten Freyhahn, Guhrau, Herrnstadt, Leubus, WMilitsch, Stroppen, Sulau, Trachenberg, Groß-Tschirnau, Winzig, Wohlau, Steinau, durch gemeinschaftliche Wahl in Wohlln 1 - 20) von den Staͤdten Auras, Dyhrnfurth, Festenberg, Hundsfeld, Juliusburg, Medzibor, Prausnitz, Trebnitz, Wartenberg, durch gemeinschaftliche Wahl in Oolls. 1 - 21) von den Staͤdten Carlsmarkt, Constadt, Creutzburg, Namslau, Pitschen, Reichthal, Bernstadt, Loͤwen, Fal-14 15 16 kenberg, durch gemeinschaftliche Wahl in Briig 141 „ O Latus. 23 Abgeordnete. 22) von — 66 — Transport. 23 Abgeordnete. 22) von den Städten Krappitz, Landsberg, Leschnitz, Lublinitz, Rosenberg, Groß-Strehlitz, Schurgast, Tofl, Ujest, Kieferstädtel, Guttentag, durch gemeinschaftliche Wahl in Groß-Strehlll . . ... .. . .. 41 23) von den Städten Ober-Beuthen, Gleiwitz, Kosel, Loslau, Nicolai, Pleß, Peiskretscham, Rybnick, Sohrau, Tarnowitz, Hultschin, durch gemeinschaftliche Wahl in Ratibor 1 24) von den Städten Bauerwitz, Ober-Glogau, Grokkkau, Katscher, Leobschütz, Neustadt, Ottmachau, Patschkan, Ziegenhals, Zuͤlz, durch gemeinschaftliche Wahl in Neustadt 1-Zusammen.. 26 Abgeordnete. B. Im Markgrafthum Ober-Lausitz. 1) von der Stadt Görllttztztt. 2 „„" - 2) von der Stadt Launnn 1 „ - 3) von den Landstaͤdten Reichenbach, Halbau, Schömberg, Seidenberg, Marklissa, Wiegandsthal, Goldentraum, Rothenburg, Muskau, Hoyerswerda, Wittichenau und Rub. land durch gemeinschaftliche Wahl in Goͤrlitz.. 1 „z - Zusammen.— 4 Abgeordnete. dem Ulten Stand der Städte zusammen 30 Abgeordnete. IV. Im Stande der Landgemeinden. A. Für das Herzogthum Schlesien und die Grafschaft Glatz: aus einem jeden der vorstehend unter No. II. für die Wahl der ritterschaftlichen Abgeordneten durch Zusammenlegung mehrerer landräthlichen Kreise gebildete#n 12 Verbände, mit Ausnahme des in den Kreisen Löwenberg, Bunzlau, Haynau, Liegnitz und Lüben bestehenden und des aus den Kreisen Neustadt, Neiße, Grottkau, Cosel und Leobschuͤtz bestehenden Verbandes einen Abgeordneten, aus einem jeden der zwei eben genannten Verbaͤnde aber zwei Abgeordnete, im Ganzen also “ 14 Abgeordnete. B. Für das Markgrafthum Ober-Lausitz: aus den 4 landräthlichen Kreisen Görlitz, Lauban, Rothenburg und Hoyerswerda, Behufs der Wahl und Zusammentretung besonderer Wäahlernr 2 - dem IVten Stande zusammen. 16 Abgeordnete. Artikel IV. Die Fürsien nehmen nach der Reihefolge, in welcher sie in dem Artibei Ul. unter No. I. aufgeführt sind, auf dem Landtage Matz, mit der Ausnahme, — 67 — nahme, daß wenn der Fürst von Hatzfeld nicht in Person, sondern durch einen Bevollmächtigten, der Fürst von Carolath aber in Person erscheint, dieser den Platz über jenen nehmen soll-Artikel V. Es wird den Standesherren überlassen, über die Ordnung, in welcher sie das ihnen F. 4. des Gesetzes vom 27ten März 1824. verliehene Stimmrecht ausüben wollen, unter sich eine Einigung zu treffen; wenn aber eine Einigung dieserhalb nicht zu Stande kommt, so soll jenes Stimmrecht jedesmal durch 3 der anwesenden Standesherren ausgeübt werden, und dieselben hierin nach der durch das Alter ihrer Standesherrschaft bestimmten Reihefolge abwechseln. Artikel . Dem Kollektiv-Abgeordneten der Artikel II. in der Ritterschaft bevorrechketen 11 Majorats= und Fumilien-Fideikommißbesitzer, gebührt am Landtage der erste Patz unter den rikterschaftlichen Abgeordneten. Derselbe muß sich im Besitz aller der im K. 5. des Gesetzes vom 27t8en Mätz 1824. für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Erfordernisse befinden. So#mmtlichen 11 Theilhabern an dieser Bevorrechtigung verbleibt das Recht der Wahl und der Whlbarkeit in den ritterschaftlichen Wahlbezirken, in welchen die zu ihrem Fideikommißbesitz gehörigen Guͤter belegen sind. Artikel VII In dem Falle, wenn der Besitz eines Grund-Eigenthums durch Abtrekung des Vaters an den Sohn, auf diesen übergegangen ist, soll die Zeit des Besitzes des Vaters mit der des Sohnes in gleicher Art zusammengerechnet werden, als solches die Bestinmmung des S. 5. No. I. des Gesetzes vom 27'sien Marz 1824. für den Vererbungsfall rücksichrlich der Zeit des Beff iees des Erblassers mit der des Erben vorschreibt. Artikel VIIIl. Wenn Zweifel darüber obwalten, ob Jemand sich in dem wirklichen Besit eines zur Standschaft qualifizirenden Grundstuͤcks befinde, so ist in der Ritterschaft der Nachweis uͤber Ableistung des Homagii, in den andern Staͤnden aber der Beweis des wirklich erlangten Zivil-Besitzes zu erfordern erforderlich. Artikel IX. Damit das Recht zur Wahl und Wählbarkeit in der Ritterschafe vollständig festgestellt werde; so haben die Landräthe mit Zuziehung der ritkerschaftlichen Kreissiände für einen jeden Kreis eine Makrikel von sämmtlichen im Kreise gelegenen, ihre Besitzer zu diesem Rechte befähigenden Gütern sofort anzufertigen, welche durch Unsern Kommissarius demnächst dem Staatsministerio und von diesem Uns zur Wollziehung vorzulegen ist. In diese Matrikel können jedoch nur aufgenommen werden: 1) ) In Schlessen, und der Grafschaft Glatz Landgüter, deren Besitztitel in dem Hypothekenbuche eines Ober-Landesgerichts oder eines Fürsten-Jabrgang 1227. (ad No. 11. — 1071 — 1073.) N thums- thums= oder Standesherrlichen Gerichts unter Ableistung des Homagü eingetragen werden muß und die gleichzeitig dem Domanial-Steuer-Divisor unterworfen sind. b) Im Markgrafthum Ober-Lausitz Güter, von denen die Verreichung zu Lehn oder in Erbe von einem der Ober-Landesgerichte zu Glogau und Frankfurth, ein eigenes Folium im Hypothekenbuche eines dieser Ober-Landesgerichte, oder einer Standesherrlichen Kanzlei und die Entrichtung der Mundgutsteuer nachgewiesen werden kann; und außer diesen, sowohl in Schlesien und der Grafschaft Glatz als in dem Markgrafthum Ober-Lausitz Besitzungen, denen Wir mittelst besonderer von Uns Allerhöchstselbst bellzogenen Urkunde die Eigenschaft als zur Sctandschaft im Stande der Ritterschaft befähigenden Rittergüter verliehen haben; welche Auszeichnung Wir aber nur solchen Gütern gewähren wollen, die als vollständiges Eigenthum besessen werden, über welche einem andern Dominio bie Oberherrlichkeit nicht zusteht, und mit deren Besitze die Gerichtsbarkeit mindestens, über die auf den dazu gehörenden Grundstücken wohnenden Nicht-Eximirten, verbunden ###. Artikel X. Der Werhh welchen slädtischer Grundbesitz und Gewerbe zusammengenommen haben sollen, um die Wahlbarkeit zum siädtischen Landtags-Abgeordneten zu begründen, wird: a) in Schlessen und der Grafsschaft Glatz in großen Städten auf 10,000 Rthir. in den mittleren Stadten all. 4,000 in den bleinen Stadten aav. . 2,000 = in dem Markgrafenthum Ober- Lausig: in der Stadt Görlitzapptttr 3,000 = in der Stadt Lauban att. 1,500 = in den übrigen Städten auf. . ............. 800-hiermit festgesetzt. Der Werth des staͤdtischen Gewerbes wird nach dem Betrage des in demselben steckenden Betriebskapitals berechnet. Zu demselben gehoͤren weder die Ausuͤbung der Heilkunde noch der Geschaͤftsbetrieb der Justizkommissarien. Artikel XI. Im Stande der Landgemeinden muß der zur Waͤhlbarkeit in demselben befaͤhigende Grundbesitz a) in Schlesien und der Grafschaft Glatz, mit Ausnahme der Kreise Creutzburg, Rosenberg, Oppeln, Lublinitz, Groß-Soerehlitz, Tost, Beuthen, Meß und Ryubnick, einer jährlichen Grundsteuer von 12 Rchlr., in den genannten Kreisen aber einer von 6 Rthlr. unterliegen; b) im Markgrafthum Ober-Lausitz dagegen mindesiens die Größe von 50 Berliner Scheffeln Aussaat an Aecker= und Wiesewachs enthalten. Art. XII. Artikel XII. Die in den Oberlaus itzischen Staͤdten von Magistraͤten, welche sich selbst ergaͤnzen, getroffenen und noch zu treffenden Wahlen stadtischer Landtags-Abgeordneten sind nur so lange gültig, bis die Verfassung der Städte daselbst gesetzlich neu geordnet seyn wird, indem sodann in jenen Orten eine neue Wahl der Landtags-Abgeordneten, nach Maaßgabe der dann bestehenden Vorschriften, und zwar das erste Mal auf so viele Jahre getroffen werden soll, als die frühere Wahl noch gültig gewesen seyn würde, wenn sie selbst oder ihre Vorgänger gleich Anfangs mit sämmtlichen übrigen Depueirten erwählt worden wären. Artikel XlIII. Der Verlust der Eigenschaft eines Rittergutes durch Zerstückelung tritt alsdann ein, wenn in Folge freiwilliger Parzellirung a) in Schlesien und der Grafschaft Glatz die beim Gute verbliebenen Grundstücke und Gefälle nicht noch einen, nach den Abschätzungs-Grundsätzen des landschaftlichen Kreditvereins der Provinz zu ermittelnden jährlichen Ertrag von mindestens 1000 Rehlr. gewähren; b) in der Ober Lausitz, wenn bei einem Gute nicht mindestens 500 Morgen verblieben sind. Rittergüter, welche bis unter dem chier vorgeschriebenen Betrage oder Umfange zerstückelt sind, sollen die Befugniß zum Wahlrecht und zur Wahlbarkeit wieder erlangen, sobald sie die vorschriftsmäaßigen Sätze wieder erreichen. Artikel XIV. Da bei der Wahl der Ortswähler im Scande der Landgemeinden im Gesetze auf das Herkommen verwiesen ist, so werden in denen Orten, wo es herkömmlich ist, daß die Ehemänner in allen Dorf-Angelegenheiten für ihre, Ackergüter besitzende Ehefrauen stimmen, dergleichen Ehemanner bei dem Wahlgeschäfte an Stelle ihrer Frauen zuzuziehen seyn. Artikel XV. Wenn sich in Schlesien und der Grafschaft Glatz in einer Gemeine nicht mindestens 12 slimmfähige Grundbesitzer befinden, so ist dieselbe Behufs der Wahl des Ortswählers mit einer benachbarten Gemeine zu vereinigen. Artikel XVI. Zur Wahl der Landtags-Abgeordneten der kollektiv= wählenden Städte ernennt eine jede derselben von weniger als 150 Feuerstellen überhaupt einen, die Stadte größeren Umfangs aber eine jede für jedwede 150 Feuerstellen allemal einen Whler. Artikel XVII. Wegen Bildung der Distrikte für die Wahl der Bezirkswähler durch die Ortswähler, haben die Landräthe für einen jeden Kreis die erforderlichen Feslsetzungen unter Zuziehung der Kreisstände zu tressen. N2 Art. XVIII. — 70 — Artikel XVIII. Die Einberufung der Stellvertreter geschieht nach der Reihefolge, in welcher sie in dem betreffenden Wahldistrikte gewaͤhlt sind. Artikel XIX. Wenn ein Landtags-Abgeordneter bei Eröffnung des Landtags bis zu Ablauf der ersten von diesem Zeitpunkte an, laufenden Woche zu erscheinen bebindert ist, so verbleibt der für ihn einberufene Stellvertreter für die ganze Dauer des Landtags Mitglied desselben, der Abgeordnete aber geht in die Stellung des Stelloertreters über. Artikel XX. Bei Wahlen, wo mehrere landraͤthliche Kreise betheiliget sind, gebuͤhrt dem aͤltesten der mit einem Rittergute angesessenen Landrathe die Leitung. Artikel XXI. Die Landtags-Abgeordneten erhalten für die Zeit der Anwesenheit am Landtage, den Tag vor Erbffnung desselben mit eingerechnet, und für die Zeit der Reise von ihrem Wohnorte dahin und wieder zurück, ein jeder ohne Unterschied des Standes 3 Rehlr. Diäten und eine Entschädigung für die Unkosten der Reise von 1 Rehlr. 10 sgr. für die Meile. Bei der Hin= und Räckreise, werden je 6 Meilen auf einen Reisetag gerechnek. Artikel XX I I. Ein jeder Stand bringt die Diäten und Reisekoslen für seine Abgeordneken besonders auf. Artikel XX III. In der Ritrerschaft bringt in Schlesien und der Grasschaft Glatz die Rikterschaft der Kreise, welche gemeinschaftlich einen Abgeordneten zu geslellen haben, die für denselben erforderlichen Unkoslen nach dem sogenannten Reichsthaler-Ertrage unter sich auf. In der Ober-Lausitz werden die, für die von der dortigen Rikterschaft zu gestellenden Abgeordneten erforderlichen Unkosten auf sämmrlliche in den ritlerschaftlichen Matrikeln als stimmfähige Rittergüter aufgenommene Gülter zu gleichen Theilen ohne Unterschied der Groͤße der Guͤter vertheilet. Im Stande der Staͤdte hat eine jede Stadt, welche zu Absendung eines eigenen Abgeordneten berechtigt ist, die auf dieselbe fallenden Unkosten allein zu tragen. Die zu Absendung eines Kollektiv-Abgeordneten verbundenen Staͤdte bringen die für denselben erforderlichen Unkosten durch Beiträge, weiche nach der Zahl der von einer jeden von ihnen zu gestellenden Bezirkswähler bestimmt werden, gemeinschaftlich auf. Im Stande der Landgemeinen werden die Kosten für einen jeden einzelnen Abgeordneten von den betreffenden Wahlbezirken besonders aufgebracht. In Schlesien und der Grafschaft Glatz werden dieselben nach dem Reichsthaler-Ertrage auf die einzelnen zu diesem Stande gehörenden Ackernahrungen; in — 71 — in der Ober-Laufttz aber auf die einzelnen Dorf-Kommunen nach dem Verhöültnig der darin vorhandenen Ackerwirthe vertheilt, und in diesen, jedoch nach Ons-Obseroanz aufgebracht. " Artikel XXIV. Die außer den Diaͤten und Reisekosten durch den Landtag berursachten Kosten, als z. B. die für Einrichtung und Instandhaltung des Lokals, Unterhaltung der Bureaux u. s. w. werden nach der Anzahl der Stimmen, welche den verschiedenen Ständen am Landrage zustehen, vertheilt, die auf die Ritterschaft, die Städte und den Stand der Landgemeinden fallenden Beträge der Diäten für die einzelnen Abgeordneten hinzugeschlagen und mit denselben zugleich erhoben, die auf den Stand der Fürsten und Scandesherren fallende Rate aber, deren Aufbringung der Einigung der Mitglieder desselben anheimgegeben von denselben in Folle abgefuͤhrt. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und Beidruckung Unsers großen Koͤniglichen Insiegels. Gegeben zu Berlin, am 26en Juni 1827. I. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Freiherr v. Altenstein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. v. Hake. Graf v. Danckelmann. v. Motz. [No. 1072.) Kreisordnung für das Herzogthum Schlesien, die Grafschaft Glatz und das Preußische Markgrafthum Oberlausitz. Vom 2ten Jum 1827. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. 2c. actheilen, wegen der Einrichtung der Kreistage in dem Herzogthun Schlesien, der Grafschaft Glatz und dem Markgrafthum Ober-Lausitz, nach Anhörung der unterthänigen Vorschläge Unserer dorligen getreuen Stände, hiermit die nachfolgenden Bestimmungen: K. 1. Die Kreisversammlungen haben den Zweck, die Kreisverwaltung des Landraths in K iten zu begleiten umd zu unterllützen. Diese Verwaltung innerhalb der bestehenden Gesetzgebung macht den Gegenstand ihrer Berathung und Beschlüsse aus. » H 2. Die bestehenden landraͤthlichen Kreise bilden die Bezirke der Kreis-3. Die Kreisstände vertreren die Kreiskorporation in allen, den ganzen Kreis betreffenden Kommunal-Angelegenheiten, ohne Rücksprache mil den einzelnen Kommunen oder Indioiduen. S. 4. 4. Die Kreisständische Bersammlung besleht: A. aus allen halifhzirten Besitzern von Fürstenthümern, Standesherrschaften, oder in der Matrikel der Ritterschaft aufgeführten Rittergütern, so wie derer ehemaligen Domainengüter, denen in Gemäßheit Unserer Instruktion für Veräußerung der Domainen vom 10ten Oktober 1810. alle Ritterguts-Eigenschaft im Veräußerungskontrakte ausdrücklich beigelegt worden ist, persönlich: — aus den Vertretern der nach K. 6. zur persönlichen Erscheinung nicht quglifizirten Standesherren und Rittergutsbesitzer solcher matrikulirten Güter. B. Aus einem Deputirten von einer jeden in dem Kreise belegenen Stadt. C. Aus drei Deputirten des bauerlichen Standes. K. 5. Vertretungen sind gestattet: a) unmündigen Rittergutsbesitzern durch ihren Vater oder Vormund, und b)) Ehefrauen durch ihre Ehegatten; insofern Vater, Vormund und Ehegatten selbst zur Ritterschaft des Preußischen Staats gehören. 6 Wenn dies jedoch nicht der Fall ist, so steht ihnen das Recht zu, zur Abgabe der Stimmen zu bevollmächtigen. 2„ JDc) Unverheiratheten Besitzerinnen; d) allen qualifizirten Besitzern, insofern sie verhindert find, persönlich zu erscheinen. Die Vertreter müssen jederzeit zur Ritterschaft des Preußischen Staats gehdren, und die Bedingungen des K. 6. ihnen nicht entgegenstehen. K. 6. Zur persönlichen Ausübung des Stimmenrechts auf den Kreistagen ist bei allen Ständen und gestatteten Wertretern erforderlich: · a)dieGejneinschaftmiteinekderchristlichenKirchenz b)dieVollendungdesAstenLebensjahtesz c)unbescholtenekRuf. H.7.WirddieUnbeschoctenheitdesRufeöbestritten,sohat,wenndieöein Mitglied der Ritterschaft, oder einen Vertreter eines solchen betrifft, die Ritterschast des Kreises die Befugniß, in einem besondern Konvente durch Stimmenmehrheit von ##tel der Anwesenden darüber in erster Instanz zu entscheiden und Falls die Enkscheidung für die Bescholtenheit des Rufs ausfällt, die Ausschließung zu bestimmen. Will der Betroffene oder die abgestimmte Minoritaät bei dem Beschlusse sich nicht beruhigen, so ertheilen die Mitglieder des Provinzial-Landtages von der Ritterschaft. die Cntscheidung in der zweiten und letzten Instanz. Wird die Unbescholtenheit des Rufes eines Kreiskags-Abgeordneten der Scädte oder des Bauernstandes in Zweifel gezogen, so ist solches in erster Instanz zur Entscheidung des Magistrats, der Stadtverordneten oder der Bezirkswähler zu bringen, von denen die Wahl ausgegangen ist (15. 16.), und bei denselben auf die Wahl eines andern Deputirten anzutragen; die Entscheidung in 2ter Instanz gebührt hier ebenfalls den Landtags-Mitgliedern desjenigen der beiden Stände, zu welchem der betreffende Kreistags-Abgeordnete gehört. « . ' §. b. Sobald eine Entscheidung der 2ten Instanz nachgesucht worden, bleibt es den Kreistags-Mitgliedern des Standes, zu dem derjenige gehoͤrt, dessen unbescholtener Ruf bestritten worden, uͤberlassen, das Theilnehmungsrecht desselben an den Kreistagen bis zu erfolgter Entscheidung zu suspendiren. C. 9. Auch die Wiederzulassung zu den Kreistagen eines in denselben Ausgeschlossenen, kann auf Antrag der Kreistags-Mitglieder des betreffenden Standes, durch die Mitglieder des Provinzial-Landtages vow namlichen Stande verfügt werden. S. 10. — 73 — · 5.10.Werts-Besitzer,eistlicheodermildeStiftungewJowieStävty welche mehr als ein Rittergut im Kreise besitzen, sind jederzeit nur zur Fuͤhrung einer Stimme berechtigt. K. 11. Staͤdte, welche als solche die Berechtigung haben, auf dem Kreistage durch einen Abgeordneten zu erscheinen, und sich im Besitz eines Rittergutes besnden. sind ebenfalls nur zu Führung einer Stimme berechtigt. Wenn sie aber noch in einem andern Kreise Rittergüter besitzen, so sind sie befugt, auch die dortigen Kreisständischen Versammlungen zu beschicken. . K. 12. Die städtischen Abgeordneten zu den Kreistagen, müssen jederzeit wirklich fungirende Magisstratspersonen seyn. « K. 13. Die Abgeordneten des Bauernstandes können nur aus wirklich im Dienste befindlichen Schulzen oder Dorfrichterm gewählt werden, welche wenigstens das zur Qualisikation eines bauerlichen Abgeordneten zum Provinzial-Landtage erforderliche Grund-Eigenthum besitzen. 6 K. 14. Für einen jeden Abgeordneten der Städte und der Landgemeinden wird ein Stellvertreter gewählt, der gleichfalls die §. ö., 12. und 13. bestimmten Eigenschaften haben muß. S. 15. In den Stcdten erwahlt der Magistrat den Kreistags-Abgeordneten aus seiner Mitte. " «"’ 5..16.BeidetWahcdekAbgeokbnetenundSkellvettkekerdezStanbeöber Landgemeinden wird wie bei der Wahl der Bezirkswaͤhler verfahren. Ein jeder Landrath hat Behufs dieser Wahlen seinen Kreis in drei Bezirke einzutheilen, in deren jedem ein Deputirter und ein Stellvertreter zu waͤhlen ist. # 17. Die Wahlen der Landgemeinden stehen unter Aufsicht des Landraths. §. 18. Die Whler der Kreistags-Abgeordneten der Städte und des Standes der Landgememnden erfolgen auf sechs Jahre; die des letzteren Standes werden bei Gelegenheit der Wahlen der Landtags-Abgeordneten vorgenommen. §5. 19. Mi#t dem Verluste des Grundbes oder der amtlichen oder moraischen Qualifikation hört das Recht zur Kreisstandschaft auf. « ·-H.20.DekLandrakhistverpflichtet,alljährlichwenigsienöeinenKteistag anzusetzen; außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so oft als er es den Beduͤrfnissen der Geschaste für angemessen halt. Er hat der ihm vorgesetzten Regierung von einem jeden anzusetzenden Kreistage Anzeige zu machen. § 21. Die Staände verhandeln auf dem Kreistage gemeinschaftlich. Die Beschlüsse werden nach einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Landrath hat als solcher keine Stimme. Er stimmt mit, wenn er zugleich Kreisstand ist, kann jedoch auch ohne Stimme den Worsitz führen. Bei gleichen Stimmen entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, und wem dersfelbe nicht siimmfähig ist, die Stmme des dltesten Kreis -Deputirten. Er hat der ihm vorgesetzten Regierung diejenigen Kreistags-Beschlüsse vorzulegen, welche zur Ausführung deren Iusimang erfordern. K. 22. Findet ein ganzer Stand durch einen Kreiskags-Beschluß in seinem Interesse sich verletzt, so #- ihm, mittelst Einreichung eines Separat-Voti, der Rekurs an diejenige Behörde zu, von welcher die betreffende Angelegenheit ressorrirt. " Bei — 74 — Bei Zusammenberufung der Kreisstände hat der Landrath in der Kurrende die zu verhandelnden Gegenstände anzugeben. Die Erscheinenden sind dann befugt, einen Beschluß zu fassen, und durch solchen die Außenbleibenden wie die Abwesenden zu verbinden. » #. 23. Der Landrath führt die Beschlüsse der Kreisstände aus, in sofern die Regierung nicht eine andere Behörde mit der Ausführung ausdrücklich beauftragt, oder die Sache nicht als ständische Kommunal-Angelegenheit besonders gewählken Beamten übertragen ist. &. 24. Der Oberpräsident der Provinz hat die zu dem Zusammentritt der Kreisstände nach vorstehenden Vorschriften erforderlichen Verfügungen ungesäumt zu veranlassen, und hören mit deren Wirksamkeit die durch das Gendarmerie-Edikt vom 3osten Julius 1812. angeordneten Kreisverwaltungen, da, wo sie eingefährr worden, auf. Gegeben Berlin, den 2ten Juni 1827. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Freiherr v. Altenstein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. v. Hake. Graf v. Danckelmann. v. Motz. (# 1073.) Erklärung wegen anderweiker Erneuerung der unterm #.##1818. mit der Füstlich-Lippe-Detmoldischen Regierung abgeschlossenen Durchmarsch= und Etappen-Konvention bis zum 1sten Januar 1833. Pom 19ten Juni 4827. N die zwischen der Königlich .Preußischen und der Fürstlich -Lippe-Detmoldischen Regierung unterm #. #e##1818. abgeschlossene und unterm 25st## Februar 1823. erneuerte Durchmarsch= und Etappen-Konvention in allen ihren Punkten dergestalt anderweit erneuert worden ist, daß dieselbe bis zum isten Januar 1833. ferner gültig seyn, und den durchmarschierenden Remonte-Rommandos auch künftig in der Etappe Lemgo ein Ruhetag gewährt werden solle; so ist darüber Königlich-Preußischer Seits gegenwärtige Ministerial-Erklärung ausgefertigt und mit dem Königlichen Insiegel versehen worden. Geschehen Berlin, den 19ten Juni 1827. (I. S.) Königl. Preuß. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Schbnberg. 75 — Gesetz-Sammlung für die · Königlichen Preußischen Stgaten. s————-. No. 12. —— [No. 1074.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 2ten Juni 1827., über die Anwendung des K 4. zu b. und c. des Gesetzes wegen Entrichtung der Mahl= und Schlachtsteuer vom Zosten Mai 1820. auf die Braumalzsteuer und übet deren Firation bei ländlichen Grundbesitzern in Erweiterung des Zulasses nach A g. 20. des Gesetzes vom 8ten Februar 1819. uf den Bericht und nach dem Antrage des Staatsministeriums, will Ich in Ergaͤnzung und Erlaͤuterung des Gesetzes wegen Besteuerung des inlaͤndischen Branntweins, Branmalzes 2c., vom 8ten Februar 1819., und der zu diesem Gesetze gehörenden Ordnung vom gleichen Tage, bestimmen, daß die Vorschriften des Gesetzes über die Mahl= und Schlachtsteuer vom 30sten Mai 1820. K. 4. wonach- « · zu b. bei der Verwiegung von steuerpflichtigem Korn oder Mahlwerk fuͤr den Sack nichts abgerechnet wird, auch es keinen Unterschied macht, ob das Getreide trocken oder angefeuchtet sey, und zu c. dagegen bei der Verwiegung jeder Getreidepost ein Uebergewicht unter tel Zentner nicht berücksichtigt wird, in gleichem Maaße auf das zur Versteuerung kommende Braumalz Anwendung finden soll. Zugleich will Ich den Finanzminister ermächtigen, Absindungen wegen der Braumalzsteuer bei ländlichen Grundbesitzern auch in weiterem Umfange, als dies nach §. 20. des Gesetzes vom Zten Februar 1819. zulässig seyn würde, namentlich auch bei bezwecktem Absatz an die, dauernd oder zeitweise, im Lohne des Geperbtreibenden stehenden Tagelöhner und Dienstfamilien, so wie zum Debit an einzelne, bestimmt anzugebende ländliche Schankstätten, unter Feslsetzung der erforderlichen Konkrollvorschriften, zu gestatten. Jeder Absatz an andere, als die im Firationsvertrage bezeichneten Personen, soll in einem solchen Falle nach Vorschrift der §0. 35. und 76. der Ordnung vom 81e# Februar 1819. geahndet werden. Ich überlasse dem Staatsminislerium, diese Deklaration durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 2ten Juni 1827. Z Z Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jahrgang 1321. No. 12. — (No. 1074 — 107;.) O [No. 1075.) (Ausgegeden zu Berlin den 20st#en Juli 1827.) — 76 — (No. 1075.) Verordnung wegen Herabsetzung des im Ostpreußischen Provinzialrechte bestimmten Zinssatzes. Vom 2ten Juni 1827. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ⁊. Thun kund: Wenn Wir auch zur Zeit noch Bedenken tragen muͤssen, den in dem 22sten Zusatze des Ostpreußischen Provinzialrechts bestimmten Zinsfuß von Sechs vom Hundert allgemein herabzusetzen; so wollen Wir dennoch diese Herabsetzung in Bezug auf die durch des Gesetz unmittelbar besiimmten, imgleichen auf die Zögerungszinsen in solchen Fällen, in welchen die verabredeten Zinsen nicht mehr als Fünf vom Hundert betragen, eintreten lassen. Wir verordnen daher, auf den Antrag Unsers Staatsministeriumä. nach erslattetem Gutachten Unserer getreuen Stände des Königreichs Preußen, Folgendes: §. 1. In allen Fällen, in welchen die Verbindlichkeit zur Zinszahlung nicht auf ciner Verabredung, sondern un iltelbar auf dem Gesetze beruhet, sollen nicht mehr als Fünf vom Hundert an Zinsen gefordert werden dürfen. §# 2. Gleichergestalt werden die Zôgerungszinsen von Sechs auf Fünf vom Hundert herabgesetzt. §. 3. Betragen die verabredeten Zinsen jedoch mehr als Fünf vom Hundert, so werden danach auch die Zögerungszinsen besiimmt. §. 4. Isit in dem Allgemeinen Landrecht ein höherer Zinssatz ausdrücklich fesigesetzt worden; so hat es dabei sein Bewenden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Berlin, den 2ten Juni 1827. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Freiherr v. Altensiein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. v. Hake. Graf v. Danckelmann. v. Motz. (No. 1076.) Verordnung wegen Ergänzung der G. J. und 7. der erordnung vom 1 ten Maärz 1818. über die Lehne und Fideikommisse in den jenseits der Elbe gelegenen Provinzen. Vom Iten Juni 1827. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛtc. 1. finden Uns bewogen, die in den G. 5. und 7. der Verordnung vom 1 ten Maͤrz 1818. über die Lehne imd Fideikommisse in den jenseits der Elbe gelegenen Provinzen enthaltenen Bestimmungen, — 77 — wodmch Wir lediglich die Absicht hatren, zu verhüten: daß in derselben Familie einige Mitglieder die Vorkheile der französischen Gesetzgebung und die des wiederhergestellten frühern Rechts gleichzeitig genießen, andere aber nur von den Nachtheilen dieser Gesetzgebungen betroffen werden, weshalb Wir bei gedachten Bestimmungen nur bezweckten, die verschiedenen in diesem Falle besindlichen Mitglieder der Familie durch die den erstern nachgelassene Wahl zwischen den eigenthuͤmlichen Vortheilen der einen oder der andern Gesetzgebung gegenseitig auszugleichen, auf den Bericht Unsers Staatsministeriums, und nach erfordertem Gutachten Unsers Staatsraths, wie folgt, zu ergaͤnzen. §. 1. Wenn die vor Einführung des Allgemeinen Landrechts in freies Eigenthum verwandelten Lehne und Fideikommisse mehreren, zu einem und demselben Lehns= oder Fideikommißverbande gehörigen Mitgliedern einer Familie zugefallen waren, es sey zu gleichen oder ungleichen Theilen, so ist es zur Erhaltung der Erbfolgerechte in die bleibenden Lehne und Fideikommisse derselben Familie, welche die Erwerber jener Antheile noch außerdem besaßen, im Verhältniß ihrer selbst und ihrer lehns= oder fideikommißfahigen Nachkommen zu einander nicht als Erforderniß anzusehen, daß das vormalige Lehn oder Fideikommiß in den betreffenden Antheilen nach K. 7. der Verordnung wiederhergestellt wurde. Es sind vielmehr in einem solchen Falle jene bleibenden Lehne und Fideikommisse nach §. 2. der Verordnung, auch ohne Wiederherstellung der vormaligen Lehne und Fideikommisse in dem angegebenen Verhältniß als von Neuem bestätiget zu betrachten. . 2. Jil aber im Falle der Theilung unter mehrere Familienglieder das vormalige Lehn oder Fideikommiß von einem oder dem andern Mitgliede bei dem ihm zugefallenen Antheile wiederhergestellt; so ist durch diese Wiederhersiellung fuͤr jenes Mitglied und dessen Nachkommen der Verlust der Erbfolgerechte in alle bleibenden Lehne oder Fideikommisse derselben Familie ohne Unterschied abgewendet. Dagegen haben dadurch die Erwerber der uͤbrigen Antheile, welche das vormalige Lehn oder Fideikommiß bei diesen nicht wiederherstellten, weder fuͤr sich noch fuͤr ihre Nachkommen einen Anspruch auf Lehns- oder Fideikommiß-Folgerechte in demjenigen Antheile erlangt, wobei die Wiederherstellung erfolgt ist. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insi legel. Gegeben Berlin, den 9ten Juni 1827. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Ca ri , Herzog von Mecklenburg. Graf v. Danckelmann. Beglaubigt: Friese. (No. 1077.) — 78 — (No. 1077.) Allerhöchste Aabinetsorder vom Zosten Juni 1827., durch welche den Besitzern unverschuldeter oder nur bepfandbriefter Lehn= und Fidei-Kommißguͤter bei gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen gestattet wird, das Einrichtungs-Kapital auch auf die Substanz des Haupkguts zum halben Betrage der Absindung, ohne Konsens der Agnaten oder Anwarter, in Pfand-A briefen aufzunehmen. uf den Bericht und nach dem Antrage des Staatsministeriums bestimme Ich hierdurch, daß in denjenigen Provinzen, woselbst das Edikt vom 14ten September 1811., wegen Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhaͤltnisse Anwendung findet, den Besitzern von Lehn= und Fideikommißgütern, auf welchen nur Pfandbriefe oder gar keine Schulden haften, gestattet seyn soll, das bei den bauerlichen Absindungen zu den Kosten der neuen Wirthschaftseinrichtung erforderliche Kapital, für welches sie nach dem Artikel 53. der Dekleration vom 29sten Mai 1816. nur die Abfindungsobjekte zu verpfänden berechtigt sind, zum halben Betrage des nach landschaftlichen Abschätzungsprinzipien ermittelten Werths dieser bei der Auseinandersetzung ihnen zugewiesenen Abfindung, ohne Einwilligung der Agnaten oder Anwarter, auch auf die Substanz des Hauptguts, jedoch nur bei der Landschaft in Pfandbriefen, unter den in der Deklaration vom 29sten Mai 1816. Art. 51. — 55. und der Verordnung vom 29sten Mai 1818. vorgeschriebenen Sicherheitsmaaßregeln, aufzunehmen. Ich überlasse dem Stgatsministerium die öffentliche Bekanntmachung dieser Bestimmung. Potsdam, den 30sten Juni 1827. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Berichtigung. 2 In dem vorigen Stücke der Gesetzsammlung (No. 11. de 1827.) Seite 63., Zeile 8. und 9. ist für „Erbland-Mundschenk,“ „Ober-Land-Mundschenk“ zu lesen. Berlin, den 17ten Juli 1827. Das Staatsministerium. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. Graf v. Danckelmann. Euͤr den Kriegsminister: v. Schöler. 79 Gesetz-Sammlunsg fuͤr die Königlichen Preußischen Staagten. — No. 13. — (No. 1078.) Vcrordnung zur näheren Bestimmung des Art. 5. Buchst. a. der Deklaration vom 29sten Mai 1816., wegen Regulirung der gutsherrlichen und bducrlichen Verhältnisse in der Anwendung auf die Gärtner und andere Besitzer geringer Rustikalstellen in Oberschlesien u. s. w. Vom 13ten Juli 1827. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛ. ꝛc. Da die Bestimmungen des Artikels 5. Buchstabe a. der Deklaration vom 29sten Mai 1816., wegen Regulirung der gursherrlich -bauerlichen Verhältnisse, in der Anwendung auf die ganz eigenrhümlichen und abweichenden Rechtsverhältnisse der sogenannten Gärtner und anderer Besitzer geringer Rustikalstellen in dem größten Theile von Oderschlesien hauptsächlich in dem Betracht, weil auf dergleichen sonst nicht spannfähigen Stellen, wegen der dort sehr allgemein Statt findenden Gelegenheit zum Nebenverdienst, dennoch Zugvieh gehalten wird, sich nicht als zureichend bewährt haben, um den Gutsherrschaften, Unserer Absicht gemäß, die zur Erhaltung ihrer Wirthschafren erforderlichen Handarbeiter, und eine genügende Entschädigung für die mit Werleihung des Eigenthums verbundene Ablösung der bisherigen Leistungen zu sichern; so verordnen Wir, nach Anhdrung Unserer getreuen Stände von Schlesien, auf den Bericht Unseres Staatsministeriums, und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, wie folget: . 1. In denjenigen Landestheilen, welche zum Bezirk der oberschlesischen Landschaft gehören, mit Einschluß des Ujester Halt und des Kreutzburger Kreises, soll von jetzt an, die im Artikel 53. Buchstabe a. der Deklaration vom 29sten Mai 1816. ertheilte Vorschrist, wann eine Stelle im Gegensatz zu einem Dienst-Etablissement für eine Ackernahrung zu halten sey, nicht mehr angewendet werden. §. 2. Es sollen vielmehr alle in der siebenten Abtheilung des Katasters eingetragene Stellen, sie mögen daselbst als Gärtner, Dreschgärtner, oder sonst mit Jabrgang 1877. No. 13.— (No. 1078 — 10;9) P einer (Ausgegeben zu Berlin den 31sten Juli 1827.) — 80 — einer anderen Benennung aufgeführt slehen, als Dienst-Etablissements im Gegensatz einer Ackernahrung, und daher nicht als regulirungsfähig betrachtet werden. g. 3. Wenn jedoch eine solche Stelle zu Spanndiensien G. 4.) verpflichtet ist, und gleichzeitig zu derselben ein Ackerbestand, einschließlich der als Gärten oder Wurthen benutzten Stücke von mindeslens 25 Morgen mittlerer Bodenklasse, und bei einer besseren oder geringeren Beschaffenheit desselben, ein diesem Normalsatze gleich zu achtender Betrag solcher Ländereien gehört; so soll die Stelle regulirungsfähig seyn. " . 4. Die Verpflichtung zu Spanndiensten muß in diesem Falle entweder a) aus dem Kataster hervorgehen, oder b) auf Grundbriefen, rechtsgültigen, einseitig nicht widerruflichen Verträgen oder rechtsverjährter Observanz beruhen, in sofern diese Grundbriefe, Verträge und Observanz zur Zeit der Publikation des Edikts vom 14ten September 1811. schon bestanden haben, es mögen übrigens die Spanndiensie zur landwirthschaftlichen Benutzung des berechtigten Guts oder zu einer dazu gehbrigen Fabrikationsanstalt bestimmt seyn. Es sind also hierunter Fuhrleistungen nicht begriffen, die entweder nur auf vorübergehende Zeiträume bedungen, oder mittelst besondern Abkommens gegen besondere Vergüctung erworben, oder bei Perleihung solcher Ländereien, welche die Dominialsteuer zahlen, vorbehalten 1# nd. K Der im K. 3. bestimmte Lansreit sand allein, ohne Spanndienstpflichtigkeit, begruͤndet nur dann den Anspruch auf Regulirung, wenn a) die Entschaͤdigung des Gutsherrn in Kapital geleistet, und b) das Entschädigungs-Kapital in ungetheilter Summe sofort gezahlt wird. Es sind jedoch auch in diesem Falle die Vorschriften der Deklaration vom 29sten Mai 1816. Art. 70. zu beobachten. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1314en Juli 1827. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg. Graf v. Danckelmann. Beglaubigt: Friese. [NNo. 1079.) No. 1079.) Bekanntmachung vom 21sten Juli 1827., in Betreff der zwischen dem Koͤniglich-Preußischen und dem Königlich -Französischen Gouvernement, Bchufs der gegenseitigen Gewähr der Wiederaufnahme solcher zur Handwerk kreibenden Klasse gehsrigen Unterthanen, welche sich zur Ausübung ihres Gewerbes auf das Gebiet des andern Staates begeben, abgeschlossenen Uebereinkunft. N. zwischen dem Königlich-Preußischen und dem Königlich-Französischen Gouvernement, Behufs der gegenseitigen Gewähr der Wiederaufnahme solcher zur handwerktreibenden Klasse gehörigen Unterthanen des einen Scaates, welche zur Ausübung ihres Gewerbes sich auf das Gebiet des andern Stdates begeben, eine Uebereinkunft abgeschlossen worden ist, werden die diesfalligen Verabredungen hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebrachr. 1. Jedes zur Klasse der Handwerker gehörige Individium, welches im Preu#ischen seine Heimarh anzusprechen hat, und sich zur Ausübung feines Handwerks nach Frankreich begeben will, muß, außer dem üblichen Wanderbuche, mit einem, die diesseitige Verpflichtung seiner dereinstigen Wiederaufnahme unbedingt enthaltenden Heimathscheine versehen seyn, gegen dessen Vorzeigung allein ihm von jetzt ab der Eingang in das Französische Gebiet gestattet werden kann. Eben so kann auch künftig den zur handwerktreibenden Klasse gehörigen Französischen Unterrhanen der Eingang in das Preußische Gebiet nur dann gestattet werden, wenn dieselben mit einem dergleichen unbedingten Heimathscheine versehen sind. 2 Diese Heimathscheine werden den Inhabern auf den Graͤnzen der resp. Staaten #bgenommen und ihnen dagegen andere Atteste ausgehändiget, mit denen sie in dem fremden Staate frei umher reisen können. 3. Die beiden Gouvernements werden, jedes an seinem Theile, die noͤthigen Maaßregeln treffen, damit resp. die Königlich-Preußische Gesandtschaft zu Paris und die Königlich-Französische Gesandtschaft zu Berlin genau von dem Eingange ihrer resp. Nationalen in das Gebiet des andern Staates unterrichtet werden. 4. Zur Ertheilung von Heimathscheinen sind in den beiderseitigen Staaten diejenigen Behoͤrden berechtiget, welche nach der Verfassung und Gesetzgebung der resp. Staaten die Befugniß zur Ertheilung von Pässen zur Reise ins Ausland haben. 5. Diese — 82 — . 5. Diese Bestimmungen, welche vom isten d. M. an in Kraft treten, sind allein auf diejenigen gegenseitigen Unterthanen anwendbar, welche zur handwerktreibenden Klasse gehören und die sich auf das Gebiet des andern Staates lediglich in der Absicht begeben, um dort ihr Handwerk auszuüben. In Ansehung aller, nicht strenge zu dieser Kathegorie gehörigen Individuen, dehält es bei den, Hinsichts der Legitimatlon von Reisenden überhaupt, in den beiderseltigen Staaten gesetzlich festgestellten Grundsätzen auch künftig sein Bewenden. Berlin, den 2 1sten Juli 1827. Koniglich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. 6 — 83 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 14. — (No. 1080.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 28sten Juni 1827., die Erganzung der Vorschriften in der Maaß= und Gewichtordnung vom 16ten Mai 1816. . 10. und 12. betreffend. A. den Bericht des Staatsministeriums vom 25sten d. M., bestimme Ich, zur Ergänzung der Vorschriften in der Maaß= und Gewichtordnung vom 16ten Mai 1816. W. 10. und 12., daß derjenige Waarenverkäufer, in dessen Besitz oder Gebrauch ein ungestempeltes Maaß oder Gewicht gefunden wird, außer der verwirkten Polizeistrafe von 1 bis 5 Rthlr., auch die Konfiskation des Maaßes oder Gewichts erleiden, und mit der Behauptung des Privatgebrauchs in seiner eigenen Wirthschaft, zur Entschuldigung nicht gehört werden soll. Ich trage dem Staatsministerium auf, diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 28sten Juni 1827. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jahrgang 1877. No. 14. — (No. 1080 — 1082.) Q (No. 1081.) (Ausgegeben zu Berlin den 17ten August 1827.) — 84 — No. 1081.) Allerhschste Kabinetsorder vom 126en Juli 1827., enthaltend die Bestätigung des, von der General-Versammlung der Mltionalre der rikterschaftlichen Privat-Bank in Pommem zu F. 36. der Statuten gefaßten Beschlusses, nach welchem auch Gutebesitzer von Neuvorpommern als Mitglieder der Societät zugelassen werden sollen, wenn gleich noch kein Hypothekenbuch von chren Gäütern angelegt ist. B. den in Ihrem Berichte vom 9ten v. M. angezeigten Verhdlktnissen, will Ich den, von der letzten General-Versammlung der Aktionaire der ritterschaftlichen Privatbank in Pommern zu F. 36. der Statuten gefaßten Beschluß, nach welchem auch Gutsbesitzer von Neuvorpommern als Mitglieder der Societakt zugelassen werden sollen, wenn gleich noch kein Hypothekenbuch von ihren Gütern angelegt ist, angetragenermaaßen hiermit besiätigen und Ihnen die dieserhalb weiter erforderlichen Verfügungen überlassen. Berlin, den 12ten Juli 1827. Friedrich Wilhelm. Anden Staatsminister von Schuckmann. [No. 1082.) — 85 — (No. 1082.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 3üsten Iuli 1627., betreffend die abermalige Verlängerung der, in dem Patente vom 21sten Juni 1825., wegen Einführung des Allgemeinen Landrechts und der Allgemelnen Gerichtsordnung in das Herzogthum Westphalen 2c. §. 22. den Aälteren Hypothekengläubigern zur Anmeldung ihrer Realansprüche bestimmten Frist bis zum 1sten September 1828. B. den von dem Staataministerio in dem Berichte vom Luisten Juli d. J. angeführten Umständen, will Ich die im Patente vom 21/l#en Juni 1825., wegen Einführung des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichts-Ordnung in das Herzogthum Westphalen, das Fürstenthum Siegen und die Grafschaften Wittgensltein-Wittgenstein und Wittgenstein-Berleburg §. 22. den aͤltern Hypothekenglaͤubigern zur Anmeldung ihrer Realansprüche bestimmte, durch die Kabineksorder vom 20stten Juli 1826. bereits bis zum isten September 1827. verlängerte Frist, abermals auf Ein Jahr, also bis zum 1sten September 1828., ausbehnen. Teplitz, den 3#sten Juli 1827. Friedrich Wilhelm. An bas Staatsministerium. — 87 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagt en. * *8& 2 No. 15. —.– (No. 1083.) Verordnung, betreffend die polizeilichen Verhaltnisse des Leinengewerbes in Schlesien und der Grafschaft Glatz. Vom 2ten Juni 1827. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛ. ꝛ. Schon seit mehreren Jahren ist das Beduͤrfniß anerkannt worden, die Leinwand= und Schleierordnung für das souveraine Herzogthum Schlesien und die Grafschaft Glatz vom öten April 1788. einer Revision zu unterwerfen, und dieses Bedürfniß hat sich in neuerer Zeit, nach den in der allgemeinen Gewerb= und Steuergesetzgebung eingetretenen Veränderungen, so wie nach den Forrschritten des Gebirgs-Handelstandes in Bildung und eigener Thatigkeit, bei welchen die frühere besondere Einwirkung der Landespolizei auf das Leinen-Gewerbe nicht mehr in gleichem Grade nöthig wird, noch deutlicher an den Tag gelegt. Hievon in Kenntniß gesetzt, haben Wir den Gegenstand, nach seiner Wichtigkeit für Unsere getreue Provinz Schlesien, unter mehrmaliger Zuziehung der sachkundigsten Leinen-Kaufleute des Gebirges, in sorgfältige Erwägung nehmen lassen. Wir haben dadurch die Ueberzeugung erlangt, daß die gegenwärtigen allgemeinen Verhältnisse des Leinen-Manufakkur= und Handelsgewerbes anderweite gesetzliche Anordnungen für dasselbe auch in Schlesien erforderlich machen. Indem Wir daher die vorgedachte Leinwand-und Schleierordnung, nebst allen in Beziehung auf dieselbe ergangenen späteren Bestimmungen, hierdurch aufheben, verordnen Wir, nach angehörtem Gutachten Unserer getreuen Stände, für Unsere Provinz Schlesien, mit Ausnahme des dazu geschlagenen oberlaufitzischen Gebiets, wie folgt: #. 1. In Ansehung des Flachshandels im Großen soll es überall bei Flachshandel. den örtlichen Gewohnheiten sein Bewenden behalten. Jahrgang 1877. No. 15.— (No. 1083 — 1084.) R . 2. (Ausgegeben zu Berlin den 15ten September 1827.) Garnmaaß. Haspel oder Weifen. Garnbandel. — 88 — §. 2. Auch beim Verkaufe nach Kloben, es sey auf öffentlichen Märkten, oder außer denselben, soll das Gewicht der Kloben, wie bisher, unbestimmt bleiben; da es sich von selbst versteht, daß der Verkäufer dem Käufer für das ihm angegebene Gewicht haften muß. Die Kloben muͤssen jedoch so gebunden seyn, daß die innere Beschaffenheit des Flachses leicht untersucht werden kann. g. 3. Zum allgemeinen Garnmaaße soll auch ferner, bis auf weitere Bestimmung, in Gemäßheit der Maaß= und Gewichtsordnung vom 1ten Mai 1816. 9. 21., eine Weife (Haspel) dienen, welche 3 preußischen Ellen im Umfange hat, und also mit der bisher uͤblichen langen Weife genau uͤbereinkommt. Zwanzig Faͤden dieser Laͤnge bilden ein Gebind, zwanzig Gebind eine Zaspel, sechszig Gebinde oder drei Zaspeln eine Straͤhne vier Straͤhnen ein Stuͤck, und sechszig Stuͤcke ein Schock. g. 4. Eben so soll es in Ansehung des Maschinengespinnstes bei der den Garnfabrikanten in dem vorgedachten §. der Maaß= und Gewichtsordnung vorläufig zugestandenen Freiheit noch ferner verbleiben. §. 5. Wer Handgarn zum Verkaufe spinnt, oder dazu durch seine Hausgenossen spinnen läßt, darf sich keiner andern, als geeichter Weifen bedienen, noch überhaupt andere als diese, besitzen, noch in seiner Behausung dulden; bei Strafe von Einem Thaler für jede ungeeichte Weife, die bei ihm angetroffen würde. Ungeeichte, wenn gleich richtige Weifen solcher Personen müssen nachträglich gestempelt, unrichtige aber verbrannt werden. §. 6. Eine Strähne Handgespinnst, die auf öffentlichen Märkten feilgeboten oder verkauft wird, und in der gesetzlichen Weiflänge, Fäden= oder Gebindezahl Unrichtigkeiten enth#lt, muß konfiszirt werden. Hierbei macht es keinen Unterschied, in welcher Hand dergleichen unrichtiges Garn vorgefunden wird; es sey des Spinners, des Spinnherre oder eines Garnhändlers, das ist eines Solchen, der es zum Wiederverkauf an sich gebracht hat. g. 7. Garnhändlern, die wegen Unrichtigkeit ihres Garns in Weifeoder Gebindezahl, schon zweimal mit Konfiskation der betroffenen Waare bestraft worden sind, soll, wenn sie sich zum drittenmal einer solchen Kontravention schuldig machen, der Betrieb des Gewerbes untersagt werden. #&#. 8. Wer Handgarn auf öffentlichem Markte feilstellt, muß das Kettund das Schußgarn, jedes besonders, in Bündeln auslegen, die mit einem ein-*) oder beinahe 3 preußische Ellen) 1 Viertel, 1 Achtel, und 12 Sechszehntel. — 89 — einzigen Bande in der Mitte umschlungen, und mit des Verkqufers Namen bezeichnet sind. Außerdem muß# jedes Bündel nur Garn von gleicher Feinheit und Stärke enthalten, und durch Ueberschrift, als zur Werfte (Kette) oder zum Schuß (Einschlag) bestimmt, bezeichnet seyn. Handgann, welches nicht in dieser Art für den Marktverkehr zugerichtet ist, dessen Feilbietung und Verkauf dürfen die Marktpolizei-Behörden nicht gestatten. §. 9. Maschinengarn, wenn dessen Weiflänge und Eintheilung von der K. 3. angeordneten abweicht, darf nur mit einem daran gehefteten Zettel, worauf die Ellenzahl, welche der Verkäufer vertreten will, mit seiner Namensunterschrift angegeben ist, verkauft oder auf öffentlichen Märkten feilgeboten werden, bei Strafe von Einem Thaler für jeden Uebertretungefall. Empfängt der Käufer dennoch weniger, als die angegebene Ellenzahl; so ist der Verkaufer schuldig, ihm den Schaden zu ersetzen, und verfallt außerdem in eine Geldstrafe, welche dem achtfachen Werthe des fehlenden Garns gleich ist. §. 10. Auf jedem Weberblatte soll die Breike, die Gangzahl und die Art des Gewebes, wozu das Blatt bestimmt ist, deutlich bezeichnet seyn. Die Bezeichnung soll gemäß den Vorschriften geschehen, welche die Regierungen der Provinz, nach Maaßgabe des Bedürfnisses der Manufaktur und des Handels, jetzt oder künftig ertheilen werden. Ausgenommen hiervon bleiben für jetzt lediglich diejenigen Blätter, welche zu Haus-, Sack-, Pack= und Schetterleinwand, desgleichen zu Geweben, die durch Tritt oder Zug gemustert werden, oder zu solchen, die Wolle, Seide oder Baumwolle in Kette oder Einschlag enthalten, dienen sollen; so wie diejenigen, welche Fabrikherren oder Verleger zum Gebrauch ihrer Lohn= oder Verlagsweber anfertigen lassen. "„ §. 11. Kein Blattbinder darf ein neues Weberblatt, oder ein in Breite oder Rielzahl geändertes, wenn es nicht zu den im vorstehenden §. ausgenommenen gehört, aus der Hand geben, ohne die ebendaselbst gedachten Bezeichnungen, und außerdem seinen Namenszug, deutlich eingebrannt, auch zugleich etwanige 4dltere, unpassend gewordene Bezeichnungen ausgelöscht zu haben; bei Strafe von Einem Thaler für jeden Uebertretungefall. §. 12. Ist die Bezeichnung, womit der Blattbinder ein Blakt verabfolge, blos unvollständig geschehen; so muß derselbe den Fehler unentgeldlich verbessern, und hat Einen halben Thaler Strafe verwirkt. Enthält sie aber sogar eine falsche Angabe; so muß er den Wertb des Blatts als Strafe erlegen. K. 13. Die Gichungsämter sollen den Blattbindern die Stempel, deren sie zum Einbrennen der Bezeichnungen (W. 10. und 11.) bedürfen, gegen - R 2 Er-Weberdlctter. Weberei. — 90 — Erstattung der Kosten, liefern, und sie von abgehenden Blattbindern wieder einziehen. Die örtliche Polizei ist verpflichtet, fuͤr die Zuruͤcklieferung beselben 4 forgen, wenn ein Blattbinder stirbt, oder sein Gewerbe aufgiebt. #. 14. In allen Weberblättern ohne Ausnahme, sie mögen nach S#. 10. und 11. bezeichnet werden sollen oder nicht, müssen dennoch die Riete in durchaus gleicher Entfernung von einander stehen. Blattbinder, welche neue Blaͤtter verkaufen, oder ausgebesserte verabfolgen, in denen der Rietstand ungleich ist, sollen dieselben unentgeldlich umarbeiten und auherdem den Werth des Blattes als Strafe erlegen. CE. 15. Ist ein Blattbinder dreimal in die G. 11. 12. oder 14. angedrohten Strafen verfallen; so soll ihm, wenn er zum vierten Male fehlerhaft verfertigte oder bezeichnere Blälkter in den Gebrauch der Weber bringt, der Betrieb seines Gewerbes nicht weiter gestattet, und es sollen ihm dann die Stempel abgenommen werden. §#. 16. Wer zur Ausübung des Blattbinder-Gewerbes nicht befugt ist, (das heißt, wem überhaupt keine Stempel anvertraut gewesen, oder wem sie wegen Mißbrauchs nach §. 15. abgenommen worden) dennoch aber ein gestempeltes Blatt in Breite oder Rietzahl dndert, oder ein Blaktbinderzeichen nachmacht, oder verfälscht, so wie ein Jeder, der den gleichförmigen Rietstand eines Blattes abändert, hat, insofern dabei ein bloßes Versehen aus fahrlässigem Gewerbsbetriebe zum Grunde liegt, eine Strafe von Zehn Thalern verwirkt; wo aber Verdacht eines absichtlichen Betruges aus Einverständniß mit dem Besteller entstehe#, müssen die Polizei-Behörden den Fall weiter verfolgen, und ihn dem Befinden nach zur Kriminal-Untersuchung und Bestrafung nach dem Allgemeinen Landrechte Theil lI. Titel 20. S. 1441. bringen. #. 17. Weber, welche andere Leinemwaaren, als: Haus-, Sack-, Packund Schetter-Leimwand, gemusterte, oder mit Wolle, Seide oder Baumwolle gemischte Gewebe (§. 10.) verfertigen, dürfen sich dabei nur solcher Blätter bedienen, welche mit dem Blattbinderstempel G#. 10. und 11.) vollständig versehen sind. Ungestempelte, oder unvollständig gestempelte Blätter werden konftszirk; und sind sie zugleich unrichtig, so sollen sie dem Verkehr entzogen, und daher verbrannt werden. In beiden Fällen müssen die Behörden zugleich auf Anzeige des Verfertigers dringen, um auch diesen nach der gegenwärtigen Verordnung zur Strafe zu ziehen. #§. 18. Blätter, welche Fabrikherren oder Verlegern gehären, und die also, nach §. 10., der Stempelung nicht nothwendig bedürfen, müssen gleichwohl mit mit dem eingebrannten Namen des Besitzers versehen seyn; im enkgegengesetzten Halle sind auch sie den im vorflehenden F. bestimmten Serafen unterworfen. *“ (. 19. Den Webern, welche nach K 47. zur Führung gestempelter Bltter verpflichtet sind, wird durchaus verboten, an den Saal-Enden Riete leer gehen zu lassen; das ist, weniger Kettfäden auszuspannen, als das eingelegte Riet und die Gattung des zu fertigenden Gewebes erfordern. Wo ein solcher Betrug auch nur im geringsten Grade angetroffen wird, da soll die Kette dicht hinter dem vollendeten Theile des Gewebes abgeschnitten, und das Stück dadurch untaüuglich geinacht werden, in den Großhandel gelangen. 0. 20. Zur Erleichterung des Ueberganges gewisser für den Grohhandel bestimmten Leinenfabrikate aus der Hand des Webers an den Kaufmann, und um diesen zu desto zuverlchsigerer Brdienung der auswertigen Kaͤufer in den Stand zu setzen, soll in dem Schlesisch- Glatzischen Leinenmanufaktur-Bezirke, das iß, in den landrathlichen Kreisen: Habelschwerdt, Glatz, Schweidnitz, Waldenburg, Landshut, Bolkenhain, Schönau, Hirschberg, Löwenberg und im altschlesischen Theile des Kreises Lauban die bisherige öffentliche Besichtigung oder Schau noch ferner bestehen. §. 21. Der Gegenstand der Schau ist, zu untersuchen: ob die Fabrikate burchgängig gleichartig und unverletzt sind? und daß das einzelne Stück in diesen Beziehungen tadellos, auch von welcher Länge und Breite es sey, durch Aufdrucken eines Stempels zu beglaubigen. - 522Essollenanchkünftcg,wte bisher, nur folgende Leinenfabrikate als diejenigen, welche vorzuͤglich Gegenstaͤnde des auswaͤrtigen Handels si nd, zur Schau angenommen werden, oder schaubar seyn, ndmlich: 1) fünf- und sechsviertelige Schleier und Leinwand, deren Breite 173226 und 1 5 Ellen beträgt?); 2) sechs- ein halb viertelige und sieben viertelige Schleier- und Schock-beinwand, . bcettirzppundtumEenV «3)febewemhalbmerkelcgeundachtvcerteltgeStückeSchlmk, bresttxkkå undixqullensWV 4) sechs *)Oder beinahe 1 Elle, 1. Sechszehnkel und 4 Elle, 1 Viertel 3# Schhszehntel. DOde beinahe 1 Elle, 1 Viertel, 1 Achtel, & Sechszehntel und. 1 Elle, 2 Vlertel, 3 Sechschntel. " Odes beinahe 1 Enl, 2 Viertel, 173 Scchszehntel und ¾l- Eur, 2 Viertel, 1 üchtr, 1 Sechszehntel. Schau. — 92 — 4) sechs- ein halb viertelige und si febenvientelige Weben und achtoiemellge Schasund Stück-Leinwand von 1 18.2%80, 1 und 1 r#### Ellen Breite ?)., §. 23. Die Schau soll auch fernerhin durch Stempelmeister und Sher dmter verwaltet werden. Die Stempelmeister sind bestimmt, die schaubaren Fabrikate der Weber (. 22.) in ihrem rohen Zustande zu untersuchen, und wenn si ĩe nach g. 21. tuͤchtig befunden worden, zu stempeln. Die nichten und Geschaͤfte der Schauamter enthalt der unten folgende F. 48. &## 24. Jeder Weberort muß an einen bestimmten Stempelmeister gewiesen, und jeder Stempelmeister einem gewissen Schauamte untergeordnet werden. ##. 25. Da das Schau-Institut zugleich den Webern zum VWortheil gereicht, insofern es ihnen den Absatz ihrer Fabrikate erleichterr, ohne ihnen Kosten zu verursachen; so ist zu erwarten, daß sie ihre schaubaren Fabrikate auch ferner von selbst zur Untersuchung einliefern werden. Wer indessen für seine Fabrikate der Schau entbehren zu können glaubt, dem soll hierin kein Zwang aufgelegt seyn. g. 26. Gleichergestalt, wenn einige oder mehrere Leinen-Groß-Handlungen es vortheilhafter finden moͤchten, sich mit denjenigen Webern, mit welchen sie ohnehin schon durch gewoͤhnliche Abnahme ihrer Fabrikate in Verbindung sind, oder mit einer gewissen Anzahl derselben, durch freien Vertrag dahin zu vereinigen, daß sie gegenseitig der oͤffentlichen Schau entsagen, die Privatbeglaubigung an deren Steelle setzen, und etwanige Streitigkeiten durch schiedsrichterlichen Ausspruch beseitigen wollen, soll dies denselben nicht nur, jedoch unter der Verpflichtung, der vorgesetzten Regierung davon Anzeige zu machen, gestattet sevn, sondern ihnen zugleich zur Vermittelung solcher Verträge, auf ihr Ansuchen, aller zulässige Beistand von der Regierung geleistet werden. #. 27. Den Stempelmeistern soll als Lohn für ihre Mühwaltung das Stempelgeld zu Theil werden; und zwar für jetzt nach den bisher üblichen Sätzen, nämlich: 1) Sechs Pfennige für ein Stück fünf und sechsviertelige Leinwand oder Schleier (§. 22, No. 1.); . 2) Acht *) Oder beinahe 1 Elle, 1 Viertel, 4 Achtel, 8. Sechszehnte, 4 Elle, 2 Viertel, Scchszehutel und 4 Elle, 2 Viertel, 1 Achtel, 1.8. Sochssehntel. — 93 — 2) Acht Pfennige für ein Stück sechs= ein halbviertelige oder slebenviertelige Schock-Leinwand und für ein Stück sechs= ein halb- — sieben-— sieben ein halb-oder achtviertelelige Schleier (G. 22. No. 2. und 3.); 3) Ein Silbergroschen für eine sechs-, ein halb oder siebenviertelige Webe, oder ein Stück achtviertelige Schock= und Stück-Leinewand G. 22. No. 4.). §6. 28. Dieses Stempelgeld muß der Weber, wie es in dlterer Zeit eingeführt war, und seit dem Jahre 182 1. wieder hergestellt ist, gleich bei Vorlegung des Stücks, unmittelbar an den Stempelmeister bezahlen; er soll dasselbe aber von den Großhändlern beim Verkaufe der Waare zurückempfangen, und zwar über den bedungenen Kaufpreis. Großhändler, welche sich der Wiedererstattung unter irgend einem. Vorwande weigern sollten, haben für jeden einzelnen Fall eine Strafe von Zehn Thalern verwirkt. &. 29. Wenn ein Weber sich an einen Stempelmeister wendet, welchem sein Wohnort zugewiesen ist G. 24.), und wenn er das Stempelgeld Gs. 27.2.) im Voraus erlegt; so soll sein Fabrikat, insofern es überhaupt zu den schaubaren C. 22.) gehört, ohne Widerrede zur Besichtigung angenommen werden. & 30. Den Stempelmeistern ist untersagt, von den Webern ein Mehreres, als das Stempelgeld (S. 27.) beträgt, unter welchem Vorwande es sey, zu fordern oder anzunehmen; bei Strafe, ihres Amts sofort entlassen, auch zu solchem für die Zukunft unfähig erklärt zu werden. §#. 31. Wird die Waare bei der Durchmessung und Besichtigung nach Vorschrift des §. 21. für tüchtig anerkannt; so bezeugt der Stempelmeister dieses durch Aufdrucken des ihm anvertrauten Stempels. Im entgegengesetzten Falle wird das Stück ohne Bezeichnung zurückgegeben. Der Stempel muß, wie bisher, unterscheidend angeben, welcher Stempelmeisier ihn führt. §. 32. Stempelmeister, welche Waaren zur Schau annehmen, die nicht zu den schaubaren (G. 22.) gehören; oder, welche untüchtige Waaren mit dem Schaustempel belegen; oder, welche die Länge oder Breite unrichtig bezeichnen: müssen sofort, bei der ersten Kontravention, von ihrem Amte entfernt, und niemals wieder als Stempelmeister angestellt werden. §. 33. Wenn ein Stempelmeister die Annahme eines Waarenstücks zur Schau, oder die Stempelung nach derselben, versagt, weil er das Stück entweder Verkehr zwiseuen den Wedern und den Kaufleuten. — 94 — weder nicht für schanbar hält, oder für untüchtig erkennt; so kann der Weber fordern, daß er ihm die Zurückweisung genügend bescheinige, um die weitere Entscheidung bei dem vorgesetzten Schauamte G. 24.) nachzusuchen. 34. Den Stempelmeistern wird zwar, wie bisher gestattet, auch ihre eignen, so wie die Fabrikate ihrer Verwandten und Schwäger im ersten oder zweiten Grade, selbst zu schauen und zu siempeln; sie müssen aber auf solche Waaren ihren Namen neben dem Stempel deutlich aufschreiben. Wer sich hierbei Unredlichkeiten zu Schulden kommen läßt, soll nicht nur sogleich bei dem ersten Kontraventionsfalle seines Dienstes auf immer entsetzt, sondern auch, nach dem Maaße der Verschuldung, mit polizeilicher Gefängnißstrafe bis auf vier Wochen belegt werden. §. 35. Die Stempelmeister müssen die ihnen anvertramen Stempel sorgfältig aufbewahren, und sie durchaus nicht in die Hände unbefugter Personen gelangen lassen; bei gleichmaßiger Strafe unverzüglicher Dienstentsetzung. §. 30. Wer für einen unbefugten Besteller Stempel schneidet, sticht oder gießt, in sofern hierbei ein bloßes Versehen aus Nachlässigkeit zum Grunde liegt, hat eine Strafe von Zehn Thalern verwirkt; wer aber die Anfertigung, im Einverständniß mit dem Besleller, zu betrügerischen Zwecken, oder zu seinem eigenen Gebrauch, unternommen hat; desgleichen, wer einen Stempclabdruck durch Nachahmung oder sonst verfälscht: soll zur Kriminal-Untersuchung gezogen werden. 6. 37. Die Stempelmeister sollen nur auf Kündigung angeslellt werden, damit ihre Entlassung ohne Weitlduftigkeit erfolgen könne, wenn sie ihren Obliegenheiten zu genügen nicht geschickt befunden würden, oder sie vernachlässigen, oder auch in Ansehung des Schauwesens überhaupt andere Einrichtungen nöthig erachtet werden sollten. §. 38. Auf den Leinwandmärkten dürfen nur solche Gewebe feilgeboten werden, welche auf die halbe Breike gebrochen, in Buchform blätterweise zusammengelegt und mit drei Heften verschlossen sind, die vom Rücken= und Saal-Ende mindestens vier Zoll absiehen, und durch Aufziehen der Schleifen leicht gebdffnet werden können; bei Strafe von Einem halben Thaler für jede Uebertretung. §. 39. Wer rohe Gewebe verkauft, sie mögen geschaut seyn oder nicht, oder auch überhaupt nicht zu den schaubaren gehören, muß dennoch nicht nur die angegebene Länge und Breite derselben, sondern auch die gleichmaßige Feinheit des Garns, und den gleichen Stand der Fäden in Kette und Schuß, so — 95 — so wie, daß das Gewebe ohne Scheuerritzen und andere Loͤcher sey, vertreten; es sey denn, daß er selbst das Waarenstück beim Feilbieten als fehlerhaft bezeichnet hätte. Daß dieses geschehen sey, soll angenommen werden, wenn bei der Feilbietung aus dem nach §. 38. zusammengelegten Gewebe, ein Jipfel an beiden Enden, wenigstens zwölf Zoll lang, heransgehangen hat, und wenn zugleich auf diesen Zipfeln, und zwar bei geschauten Stücken neben den Schaustempeln, ein F. (fehlerhaft) mit Tinte deutlich geschrieben, vorgefunden wird. §. 40. Derjenige Leinwand-voder Schleierkäufer, welcher auf ihm angetragene Waare, wider den Willen des Besitzers, sein von diesem zurückgewiesenes Gebot schreibt, oder sonst irgend ein Zeichen darauf setzt, verfällt für jeden einzelnen Fall in eine Strafe von Zehn Thalern. Z §. 41. Leinwandkäufer, welche wegen gesetzwidriger Bezeichnung der ihnen zum Kauf angetragenen Waare dreimal bestraft worden sind, sollen ein Jahr lang von allen Märkten vom Ankaufe roher Waaren ausgeschlossen werden. §#. 42. Wenn ein Bleicher schadhafte Gewebe zum Bleichen empfängt, so kann er sie binnen vierzehn Tagen dem Eigenthümer zurückgeben. Nach Ablauf dieser Frist soll angenommen werden, daß der Schaden durch seine Schuld entstanden sey, und er ist alsdann zur Vertretung ver-Ppflichter. §. 43. Unsern Regierungen zu Breslau und Liegnitz überlassen Wir, in ihren Bezirken, und wo diese sich berühren, den Umständen nach, unter gemeinschaftlichem Einversiändnisse, die Orte zu bestimmen, wo Stempelmeister, und in welcher Anzahl angestellt, so wie diejenigen Weberorte, welche jedem Stempelmeisler zugewiesen werden sollen C(F. 24.). S. 41. Den Kreislandrathen liegt ob, die Stempelmeister zu wählen, sie zu ihren Dienstgeschäften anzuweisen, zu vereidigen, und in Aufsicht zu halten. Eben denselben sieht auch die Kündigung und Entlassung, den Entlassenen jedoch der Rekurs an die vorgesetzte Regierung zu. FK. 13. Oie zur Zeit vorhandenen Schau= und Stempel-Utensilien sind und bleiben Inventarienstücke. Die Stempelmeister sind schuldig, dieselben aus eigenen Mitteln in diensitauglichem Stande zu erhalten. Was davon unbrauchbar wird, muß, auf Anordnung des Landraths, neu angeschafft, und die Aus-Jahrgang 1827. (ad No. 145. — 1083— 10#.) S gabe Bleichschaden. Ausfübrung der vorstehenden Bestimmung. — 96 — gabe von dem Stempelmeister ersetzt werden. Sollten neue Stellen, außer den schon vorhandenen, errichtet werden; so müssen die dazu besiimmten Stempelmeister die Kosten für die Utensilien tragen, wogegen sie oder ihre Erben sich darüber mit ihren Nachfolgern vergleichen können. F. 46. Die zur Zeit bestehenden slädtischen Schauämter sollen beibehalten, und den Umsianden nach, so weit die Regierungen es für nöthig erachten, vermehrt werden. K. 47. Jedes Schauamt soll aus einem sachkundigen Mitgliede der Ortspolizeibehörde, als Dirigenten, und aus zwei bis vier sachverständigen Schaumeistern aus dem Weberstande bestehen. Der Dirigent wird von der Regierung bestellt, die Schaumeister find von den Landräthen anzusetzen. (F. 44.) Der Oirigent verwaltet sein Amt unentgeldlich; die Schaumeister zusammengenommen beziehen, in vorkommenden Fällen, das doppelte Schaugeld der Sempelmeister. K. 48. Die Bestimmung der Schauämter ist: a) Streitigkeiten zwischen den Kaufleuten und Webern über ge= und verkaufte Leinenfabrikate, oder zwischen jenen oder diesen mit den Stempelmeistern, welche auf die Geschäftsführung derselben Bezug haben, schiedsrichterlich zu entscheiden; b) Kontraventionen gegen diese Verordnung, in soweit solche die Schau betreffen, auf Anzeige eines Betheiligten, oder auf Anordnung der vorgesetzten Behörde, schnell und genau zu untersuchen; wobei sie die in Anspruch genommenen Gewebe einer besonders aufmerksamen Nachschau zu unterwerfen haben. In beiben Fällen hat derjenige Theil, wider welchen entschieden wird, die Kosten zu tragen. . 49. Die Schaumeister in den größern Städten sollen zunächst den Magistraten untergeordnet seyn; in den kleinern Städten hingegen, und, wo es etma der Fall wäre, in den Dörfern, sind die Regierungen ermachtigt, nach Maaßgabe der örtlichen Verhältnisse, die Behörde zu bestimmen, welche den Schauämtern zunächst vorgesetzt seyn soll. — 97 — §#. 50. Sämmtliche Schaubeamte, sowohl die Stempelmeister, als die sachverständigen Mitglieder der Schauämter, sind zwar, als Organe der Landespolizei-Verwaltung, mithin als Staatsbeamte, zu betrachten; wie aber bereits C. 37.) in Ansehung der Stempelmeister verordnet ist, daß sie nur auf Kündigung angestellt werden sollen, so soll eben dieses, aus denselben Gründen, auch bei den sachverständigen Mitgliedern der Schauämter beobachtet werden. F. 51. Die Stempelmeister und die Schauämter sollen von Unsern Regierungen mit Instruktionen versehen werden, worin zugleich besilmmt werden muß: welches Verfahren die Beamten dieser Klassen bei der Waaren-Besichtigung zu beobachten haben; wie und wo die Gewebe von den Stempelmeistern zu bezeichnen sind, um eine gewisse Länge, Breite und innere Beschaffenheit derselben anzudeuten; auch in welcher Art die Stempelmeister bei etwanigen Hinderungen vertreten werden können. Ueber den speziellen Inhalt dieser Instruktionen haben beide Regierungen sich zu vereinigen, oder nöthigenfalls die Entscheidung Unsers Ministers des Innern einzuholen. S. 52. Die städtischen und ländlichen Ortspolizeibehörden sind zunachst verpflichtet, über die Befolgung dieses Gesetzes zu wachen. Den Kreis-Landrathen liegt ob, sie dabei unausgesetzt in Aufssicht zu halten. §. 53. Bei denjenigen Personen, welche nach §. 5. in ihren Behausungen keine andere Weifen, als geeichte, dulden sollen, müssen die Weifen alljahrlich, wenigstens einmal, revidirt werden. §. 54. Eben so oft ist bei den Webern die Besichtigung der Blätter vorzunehmen, ob sie verbotwidrig (S. 17. 18.) unbezeichnete, oder unvollsindig bezeichnete Blätter führen. & 55. Die Marktpolizei-Behbrden sollen an jedem Markttage auf den Flachs-Märkten einige feilgeslellte Flachskloben willkürlich auswählen, und nachsehen, ob sie . 2.) so gebunden sind, daß den Käufern die innere Beschaffenheit des Flachses nicht betrügerisch versteckt ist. Desgleichen sollen sie auf den Garmmärkten einige ausgebotene Bündel Handgarns an sich nehmen, und sich überzeugen, ob sie in Weiflänge, Gebindund Fädenzahl G. 3.) richtig find. S 2 g. 56. — 98 — &. 56. Werden den Ortspolizei-Behörden, und namentlich den Aufsehern der Flachs-, Garn= und Leinwand-Märkte, Uebertretungen dieses Gesetzes, durch wen es immer sey, angezeigt; so müssen sie ungesäumt zur Aufnahme des Thatbestandes schreiten, und die Gegenstände, welche zum Beweise der Kontravention dienen können, sofort unter Beschlag legen. §. 57. Alle durch einzelne Beamte ermittelte Uebertretungen müssen dem nächstvorgesetzten Polizei -Dirigenten ohne Aufschub gemeldet werden, damit derselbe die nahere Untersuchung durch Vernehmung des Denunzianten, der etwanigen Zeugen und des Angeschuldigten, dienstgem#ß entweder selbst veranlasse, und darauf entscheide, oder die Sache zur Kenntniß des Landraths bringe. &. 58. Uebersteigen die Geldstrafen und der Werth des zu konfiszirenden Gegensiandes, zusammengenommen, nicht die Summe von Zehn Thalern; so hat der Landrath, den es angeht, das Strafresolut abzufassen, es zu publiziren, und wenn der Verurthellte den Rekurs nicht binnen 10 Tagen anmeldet, zu vollziehen. Der Rekurs gehet lediglich an die vorgesetzte Regierung. F. 59. Wenn dagegen die Geldstrafe und der Werth des zu konfiszirenden Gegenstandes, zusammengenommen, mehr als Zehn Thaler betragen; so wird das Resolut von der Regierung abgefaßt, an welche der Landrath die Akten einzusenden hat. Will der Denunziat sich bei diesem nicht beruhigen; so kann er binnen Zehn Tagen auf richterliches Erkenntniß antragen, oder, unter Verzichkleisiung auf dieses, sich an Unsern Minister des Innern wenden, bei dessen Entscheidung es sein Bewenden behält. # 00. Säimmtliche Geldstrafen (§#. 5. 9. 11. 12. 14. 16. 28. 36. 38. 40.) sollen zur Armenkasse desjenigen Orts fliezen, wo das Vergehen entdeckt worden ist, nach Abzug des dritten Theils, welcher dem Denunzianten zufallen soll, selbst dann, wenn derselbe von Amtswegen zur Aufsicht und Anzeige verpflichtet war. §. 601. Ist der Verurtheilte zur Erlegung der Geldstrafe unvermögend, so soll dieselbe in Arrest oder Strafarbeit in der Gemeinde verwandelt, und dabei die Strafe von Fünf Thalern einer achttägigen Gefängnißstrafe gleich geachtet werden. Die — 99 — Die Verwandlung der Geld= in Gefängnißstrafe soll durch dieselbe Behörde erfolgen, welche das Strafresolut abgrfaßt hat. &. 62. Mit der Einnahme aus dem Verkaufe der Konfiskate (9#. 5. b. 17. 18.) soll es, wie mit den Geldstrafen (F. 60.), gehalten werden. g. 63. Konfiszirte Gegensidknde dürfen nicht eher verkauft werden, als bis sie in denjenigen Zustand gesetzt worden, welchen die gegenwäriige Verordnung für den Verkehr mit denselben vorschreibt. #§. 04. Sollte sich ein Blattbinder weigern, die von dem Landrathe verfügte Umarbeitung eines Blattes (S§. 12. 14.) vorzunehmen, so ist der Landrath berechtigt, ihn dazu durch die bereitesten Zwangsmittel anzuhalten. #§. 65. Daß eine unrichtige Kette (F. 19.) durchgeschnitten, oder falsche Weifen und Weberblätter (. 5. 17. 18.) vernichtet werden; dieses anzuordnen, stehet auf dem Lande dem Landrathe, in den Städten den Polizei-Obrigkeiten zu, und es soll dagegen kein Rekurs slatt finden. §#. 66. Suspension der Gewerbe-Befugniß (F. 41.) wird gleichfalls durch die Landräthe, und wenn die Betroffenen sich bei deren Bestimmung nicht beruhigen wollen, durch die Regierung festgesetzt, wobei es sein Bewenden behält. Aufhebung der Gewerbe-Befugniß aber (G. 7. und 15.) wird durch die Regierung, und wenn die Betroffenen bei deren Bestimmung sich nicht beruhigen wollen, durch das Ministerium des Innern festgesetzt, wobei es ebenfalls sein Bewenden behält. §. 67. Eben so verfügen die Landräthe die F. 34. angedrohete Gefängniß = Strafe. Im Fall der Beschwerde entscheider die Regierung ohne weitern Rekurs. &# 608. Wird Jemand beschuldigt, gegen die Bestimmungen der G. 16. und 36. sich vergangen zu haben, und trilt der Verdacht absichtlicher Uebertretung dieser Verbote hervor; so müssen die Ortspolizei-Behörden davon in allen Fällen dem vorgesetzten Kreis-Landrathe Kenntniß geben, welcher die Anzeige weiter zu verfolgen und die instruirten Akten bei der Regierung einzureichen hat, damit der Fall, nach Befinden, zur weitern Untersuchung durch den Kriminalrichter an die kompetente Juslizstelle gebracht werden könne. Die — 100 — Die Regierungen haben zweckdienliche Anordnungen zu treffen, daß die Landraͤthe und Ortspolizei-Beboͤrden von den entschiedenen Besirafungen gegenseitig in Kenntniß gesetzt werden, um beurtheilen zu koͤnnen, ob dieses oder jenes nach der gegenwaͤrtigen Verordnung bestrafte Individuum zum ssten, 2ten oder Iten Male über einer diesfalligen Unrichtigkeit betroffen worden ist. Diese Verordnung soll spätestens sechs Monate nach ihrer Bekanntmachung überall in Kraft treten. Wi beauftragen Unsern Minister des Innern, das Weitere zu verfügen, und befehlen Allen, die es angeht, sich hiernach zu achten. Gegeben Berlin, den 2ten Juni 1827. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Schuckmann. (No. 1084.) — 101 — (No. 1084.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 13t m Juli 1827., die Erweiterung der Kompetenz der Gerichtsckkmter bei den nach der Instruktion vom Aten Mai 1820. organisirten Gerichten betreffend. M.# Vorbehalt der allgemeineren Bestimmungen, welche sich nach erfolgter Reoisson der Gerichtsordnung als nothwendig und zweckmäßig ergeben werden, genehmige Ich, als vorläusige Maaßregel, die von Ihnen in dem Berichte vam Zten d. M. in Antrag gebrachte Erweiterung der Kompetenz der Gerichts-Aemter bei den nach der Instruktion vom 41n Mai 1820. organisirten Gerichten, und setze demnach folgende Abänderungen des F. 10. der gedachten Instruktion hierdurch fest: 1) Letztwillige Verordnungen können, wenn die Testatoren nicht die Aufbewahrung im Depositorium des Landgerichts verlangen, auch bei den Gerichtsämtern in einem im Geschäftslokal unter dem gemeinschaftlichen Verschluß des Richters und des Aktuarius aufzustellenden Behältnisse gültig aufbewahrt und zu seiner Zeit publizirt und ausgefertiget werden. 2) Vermöge eines perpetuirlichen Auftrags gebührt den Gerichtsämtern die Leilung aller Vormundschaften über ihre Gerichts-Eingesessenen, wenn das Gesammtvermögen der Pflegebefohlenen nicht über Zweihundert Thaler beträgt. Die Aufbewahrung des dazu geeigneten Vermögens solcher Pflegebefohlenen erfolgt in den Deposstorien der Landgerichte. Eben so wird 6) den Gerichtsämtern die Instruktion, das Erkenntniß und die Vollstreckung der rechtskräftigen Urtel in allen Prozessen, welche einen Gegenstand bis zu Einhundert Thalern einschließlich betreffen, übertragen. Ich überlasse Ihnen, diese Bestimmungen durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen und die zur Ausführung derselben erforderlichen Anordnungen zu treffen. Berlin, den 13ten Juli 1827. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Juslizminister Grafen von Danckelmann. Berich- — 102 — Berichtigung. * Im Abdruck der Allerhöchsten Order vom 30sten Juni 1827. No. 12. der diesjahrigen Gesetzsammlung Seite 78., Zeile 13. 14. muß anstatt, „20sten Mai 1818.“ gelesen werden: „ten Mai 1818.“ Berlin, den 16ten August 1827. Das Staateministerium. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Danckelmann. Für den Kriegsminister in dessen Abwesenheit: Für das Ministerium der auswärt. Angelegenheiten: v. Schöler. v. Schönberg. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 16 — (Xo. 1085.) Verordnung, wegen der nach dem Gesetze vom 27sten März 182 4. vorbehaltenen Bestimmungen für die Rhein-Provinzen. Vom 1 ten Juli 1827. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. 2c. haben über die einer besondern Verordnung vorbehaltenen näheren Festsetzungen einiger in Unserm Gesetze vom 27 sten März 1821., wegen Anordnung der Provinzialstände in den Rheinprovinzen enthaltenen Vorschriften, die gukachtlichen Vorschläge Unserer,- auf dem Landtage versammelt gewesenen, getreuen Stände vernommen und ertheilen nunmehro darüber die nachstehenden besondern Besiimmungen. Artikel I. Nachdem die Grafschaft Wied-Runkel dem Fürsten von Neuwied anheimgefallen isi, Wir auch dem Fürsten von Hatzfeld für seine Herrschaft Wildenburg-Schönstein, nicht minder den Fürsten von Salm-Reifferscheidt-Dyck für sein großen Theils aus ehemaligen reichsunmittelbaren Besitzungen gestiftetes Majorat Virilsiimmen im Stande der Fürsten verliehen haben, besteht dieser Stand aus dem Fürsten von Solms-Braunfels; dem Fürsten von Solms-Hohensolms-ich; dem Fürsten von Wied; dem Fürsten von Hatzfeld; dem Fürsten von Salm-Reifferscheidt-Dyck. Artikel II. Zum Stande der Ritterschaft qualifizirt nach dem Gesetze (die nöthige persönliche Qualisikation vorausgesetzt) der Besitz eines ehemals reichsritterschaftlichen oder landtagsfähigen Gutes in der Provinz, von welchem wenigstens jährlich eine Grundsteuer von Fünf und Siebenzig Thalern als Hauptsteuer entrichtet wird. Jahrgang 1827. No. 16. — (o. 1088 — 1088.) T Art. III. (Ausgegeben zu Berlin den 25sten September 1827.) ad K. 2. 1. — — 104 — Artikel III. Das Normaljahr, in welchem die gedachte Steuer entrichtet worden seyn muß, ist das Jahr 1821. Ist seitdem die Substanz des Gutes vermindert worden, so treten die Art. X7Vl. festgesetzten Grundsätze ein. Dahingegen soll ein im Jahre 1824. durch seine Grundsteuer zur Ritterschaft geeignet gewesenes Gut auch ferner dazu gqualifiziren, wenn die Steuer ohne Verminderung der Substanz durch die Katastrirung heruntergesetzt worden ist. Artikel IV. Beim gemeinschaftlichen Besitze eines Ritterguts, welcher Brüdern oder mehreren Mitgliedern eines Geschlechts zusteht, ist einer der Mitbesitzer in der Ritterschaft siimmfähig und wählbar. Dagegen befähigt der Besitz mehrerer nicht konsolidirten kleinen adlichen Güter, deren jedes einzeln weniger als 75 Thaler jäbrlich entrichtet, nicht zur Theilnahme am Stande der Ritterschaft. Bielmehr ist dazu der Besitz eines hauptsächlich aus altritterschaftlichen ehemals landtagsfahigen Grundsiücken bestehenden konsolidirten Gutes, welches die erwähnte Grundsiener als Ainimum entrichtet, erforderlich. Die mit einem solchen Gute konsolidirten andern Pertinenzien können jedoch zu Erfüllung des gedachten Steuerbetrages mit angerechnet werden. Artikel V. Nach diesen Grundsätzen soll Unser Landtags-Kommissarius eine Matrikul der zu diesem Stande gehbrigen Güter, nach den Kreisen geordnet, entwerfen, zu deren Prüfung Wir eine aus acht Mitgliedern, nämlich aus zwei von jedem Stande, bestehende ständische Kommission besiimmen, deren Mitglieder der Kommissarius aus den Fürsien und Deputirten zum Provinzial-Landtage zu wählen hat. Oieser Kommission sollen alle Beweise über die Eigenschaften eines in die Matrikul aufzunehmenden Gutes und dessen Zubehörungen vorgelegt werden. Die Entscheidung über die etwa sich ergebenden Erinnerungen und die Beslätigung der Matrikul behalten Wir Uns Allerhöchsiselbst vor. Artikel VI. In diese Matrikul sollen künftig auch die von Uns mittelst besonderer Urkunde zu landtagsfähigen Rittergütern zu erhebenden Besitzungen aufgenommen werden. Vorbehältlich der Begnadigung mit dieser Verleihung aus besondern Rücksichten, wollen Wir diese Bevorrechtung angedeihen lassen: 4) denjenigen, welche, unter Beobachtung der in Unserm Allgemeinen Landrechte Thl. II. Tit. 4. §. 47. und ff. aufgesiellten Grundsätze, einen Inbegriff von ländlichen, in der Provinz gelegenen Grundstücken, welche mindesiens einen Rein-Ertrag von 2500 Rthlr. jahrlich gewdhren und von allen gutsherrlichen Lasien frei sind, zu einem Familien-Fidei-Kommiß sliften, für sie und ihre Nachfolger im Fidei-Kommiß. Wir — 105 — Wir wollen jedoch 2) auch Unsern auf den dortigen Landtagen versammelten Ständen der Ritterschaft verstatten, Uns zur Aufnahme in ihren Stand auch Besittzer solcher Güter, welche wenigstens Eintausend Thaler Rein-Ertrag gewähren, von allen gutsherrlichen Lasten frei sind, und als ein Ganzes bewirthschaftet werden können, in Vorschlag zu bringen. Artikel VII. Zur Wahl der der Ritterschaft zugewiesenen fünf und zwanzig Abgeordneten werden zwei Bezirke gebildet: 1) aus den Regierungsbezirken Cöln, Coblenz und Trier; 2) aus den Regierungsbezirken Düsseldorf und Aachen. In dem ersiern sind zwölf, in dem zweiten dreizehn Abgeordnete zu wählen. Es soll jedoch im erstern Wahlbezirke aus jedem der Regierungs-Departements Trier, Coblenz und Coln, im zweiten aber aus den Departements Aachen und Düsseldorf und dem ehemaligen Regierungsbezirke Cleve vorweg ein dort angesessener Rüutergutsbesitzer, und für jeden derselben ein ebenfalls dort angesessener Stellvertreter von der Gesammtheit der Wähler erwählt werden. Die übrigen Deputirten werden, ohne Rücksicht auf die Lage ihres Besitzes, aus der Gesammtheit der Wahlfähigen durch Stimmenmehrheit ernannt, eben so die nach vollbrachter Wahl der Deputirten besonders zu wählenden Stellvertreter. Letztere vertreten in Behinderungsfällen die Deputirten des Wahlbezirks, zu welchem sie selbst gehören, und treten nach der Zahl der Stimmen, welche sie für sich gehabt haben, ein. Wenn einer der aus den Regierungsbezirken besonders gewählten Deputirten und zugleich dessen Stellvertreter behindert isi, so wird er, dafern unter den aus der Gesammtheit gewählten Stelloertretern noch einer aus dem betreffenden Regierungsbezirke vorhanden ist, durch diesen ersetzt, im entgegengesetzten Falle aber durch denjenigen der noch nicht einberufenen Stellvertreter aus der Gesammtheit, welcher die meisien Stimmen für sich gehabt hat. Artikel VlIlIl. Von den, den Städten zugerheilten 25 Landtags-Abgeordneten erhalten a) die Städte: Cllnn.. .. .. 2 Abgeordnete Aachen. 1 Duͤsseldorf . ...... ...... ..... ......... ...... .... .. . . 1 Coblenz 1 Trin-.............................·.........· 1 Elberfeld ....... ....... ....... ....... .... .. ... .. .. 1 Bannen.......................................... 1 Crefeld .. . .. -..................................... 1 - Zusammen. 9 Abgeordnete. T 2 b) zur — 106 — b) zur gemeinschaftlichen Wahl von Abgeordneten werden vereinigt die Staͤdte und Orte: Kreuznach, Kirn, Sobernheim, St. Goar, Boppard, Oberwesel, Bacharahh zu 1 Abgeordneten Stromberg, Trarbach, Zell, Cochem, Mayen, Andernach, Archweiler, Sinzig, Remagen, Simmien . .. . 1 Ehrenbreitstein, Vallendar, Bendorf, Neuwied, Linz, Wetzlar, Braunfels .. ............ .... 1 Saarlouis, Saarbruͤcken mit St. Johann, Ottweiler 1 Merzig, Pruͤn, Bittburg, Wittlich, Bernkastel, Saat-barg.........·................·...... 1 Montjoie, Eupen, Malmedy, St. Vith . . . . .. . 1 Düren, Gemünd, Stolberg, Burtscheidl. .. 1 Juͤlich, Eschweiler, Heinsberg, Erkelenz, Geilenkirchen incl. Hünshonrnen : 1 Bonn, Münstereiffel, Enskirchen, Zülpich 1 Deutz, Mühlheim a. Rhein, Gladbach, Gummersbach, Wipperfürth, Piegburg, Königswinter Ratingen, Kaiserswerth, Angermünd mit Gerresheim, Mettmann, Hardenberg mit Langenberg, Wulfrath, Valbert, Kronenbetrrg Duisburg, Mühlhelm g. d. Ruhr, Essen, Kektwig, Werden, Ruhrort, Dinslaken, Emmerich, (im Kreise Rees) Rees, Iselburg 1 Cleve, Wesel, Goch, Geldern, Rheinberg, Meurs, Orsoy, Tanneen 1 Neuß, Grevenbroich, Webelinghofen, Gladbach, Viersen, Dahlen, Odenkirchen, Rheydt, Uerdingen, Kempen, Suͤchteln, Duͤlken, Kaldenkirchen Lennep, Ronsdorf, Luͤttringhausen, Rade vorm Wald, Burg, Hükkeswagen .. Solingen, Remscheid, Dorp, Gräfrath, Wald, Höhescheid mit Meiswinkel, Burscheid mit Seichlingen, Opladen mit Neukirchen, Hittorf. 1 - Zusammen.. 16 Abgeordnete. Bei den Wahlen konkurriren blos die ebengenannten Orte selbst und die in den Feldmarken derselben gelegenen staͤdtischen Etablissements. Die mit ihnen in einem Buͤrgermeisterei-Verbande stehenden Doͤrfer dagegen werden zu den Wahlen der Landgemeinden gezogen. W as u — — 107 — Was die mit Kollektiostimmen versehenen Städte ankangt, so behalten Wir Uns, nach Regulirung des Kommunalwesens wegen anderweiter Bestimmung ihrer Verbande, Entschließung vor. Für jeden städtischen Abgeordneten sollen hinfüähro zwei Stellvertreter gewählt werden, welche nach der bei der Wahl derselben slaltgefundenen Stimmenmehrheit einrücken. Artikel IX. Zur Vertheilung der den Landgemeinden bestimmten 25 Landtags-Abgeordneten, werden nach dem Umfange der dermaligen Regierungsbezirke 3 Wahl-Bezirke gebildet, und hiernach zugewiesen: 1) dem Wahlbezirke CErnnnnnn 4 Abgeordnete 2) Düsseldo77 6 - 3) Aachen 4 4) Coblenz ..................... 6 - 5) Trirr .. 5 - Zusammen 23 Abgeordnere. Dem Landtagskommissarius bleibt überkassen, den Wahlort zu beslimmen, und dafern in einem Or#ece gewähle wird, in welchem kein Landrath ist, einen benachbarten Landrath zum Wahlkommissarius zu ernennen. Wir behaklten Uns jedoch vor, nach Regulirung des ländlichen Kommunalwesens, nach Befinden die Abgeordneten auf die dann zu errichtenden Sammtgemeinden spezieller zu vertheilen. Artikel K. Der Betrag der die Wahlfähigkeit im Stande der Städte begründenden Grund= und Gewerbesteuer-Entrichtung wird bestimmt: a) in den zu Virilstimmen berechtigten Städten auf 30 Thaler, einschließlich wenigstens 18 Thaler Gewerbesteuer; d) in den zu einer gemeinschaftlichen Stimme berechtigten Seaädten und Oertern auf 15 Rthblr., einschließlich mindestens 8 Rehlr. Gewerbesteuer. Städtische Grundbesitzer, welche Vertreker der Gemeine sind, werden den Magistratspersonen in Beziehung auf die Wahlfchigkeit zum Abgeordneten Kleich geachtet. Die Gewerbesieuer, welche von Kompagnie-Handlungen entrichtet wird, kann einem der Theilnehmer einer solchen Handlung, nicht aber mehreren derselben zu gleicher Zeit in Bezichung auf seine Wählbarkeit im Stande der Stadte zu gut gerechnet werden. Der Betrieb des Ackerbaues auf fiädtischen Grundslücken ist für ein staͤdtisches Gewerbe zu achten. Die auf städtischer Feldmark wohnenden Grundbesitzer, werden den fsläadtischen gleichgestellt. Auch ad 5. 11. — sos — Auch sollen staͤdtische Grundbesitzer, die zum mindesten 10 Jahre lang ein staͤdtisches Gewerbe betrieben, von demselben aber sich zurückgezogen haben, gleich den wirklichen Gewerbetreibenden waͤhlbar seyn. Artikel XI. Der Betrag der von einem Abgeordneten der Landgemeinden zu entrichtenden Grundsteuer wird auf zwanzig Thaler bestimmt. In den Gegenden jedoch, in welchen der Gewerbebetrieb mit dem Grundbesitz verbunden zu seyn pflegt, soll ein Steuerbetrag von zwanzig Thalern an Grund und Gewerbe—-steuer zusammen, die Waͤhlbarkeit begruͤnden. Artikel XII. In den zu Virilstimmen berechtigten Staͤdten waͤhlen kuͤnftig nach Einfuͤhrung der Staͤdteordnung die von den stimmfaͤhigen Buͤrgern, als ersten Waͤhlern zu erwaͤhlenden Stadtverordneten, die Landtags-Deputirten und Stellvertreter. Dagegen waͤhlen in den zu Kollektivstimmen berechtigten Staͤdten die Stadtverordneten aus ihrer Mitte in den Staͤdten von weniger als 150 Feuersiellen einen, in den Städten größern Umfangs aber auf jede 150 Feuerstellen einen Wähler, welche denn aus dem ganzen Wahlbezirk zur Wahl des Abgeordneten und der Stellvertreter zusammentreten. Artikel XIII. Die Bezirkswähler zur Wahl der Abgeordneten der Landgemeinden, werden künftig nach Regulirung des ländlichen Kommunalwesens von den Gemeindeverordneten jeder Sammtgemeinde aus ihrer Mitte erwählt. Das Weitere wird nach Publikation der Kommunal-Ordnung bestimmt werden. Artikel XIV. Den ehemals unmittelbaren Reichsständen ist der Zutritt zum Landtage nur nach Ableistung der F. 3. der Instruktion vom Zosten März 1820. vorgeschriebenen Huldigung, den sonsiigen Inhabern von Virilsiimmen aber und den Rittergutsbesitzern, welche im Auslande wohnen, ist dieser Zutritt, nicht minder den letzteren die Theilnahme an den Wahlen nur nach Leistung des Homagii gestartet. Artikel XV. Wenn ein Landtagsabgeordneter bei der Eröffnung des Landtags bis zu Ablauf der ersien von diesem Zeitpunkte an laufenden Woche zu erscheinen bebindert ist, so verbleibt der für ihn einberufene Stellvertreter für die ganze Dauer des Landtags, Mitglied desselben, der Abgeordnete aber geht unterdessen in die Stellung des Stellvertreters über. Artikel XVI. r Die Landtagsfähigkeit eines Rittergutes geht durch Zerstäckelung veroren: 1) bei — 109 — 1) bei Gütern, welche mehr als Eintausend Thaler Rein-Ertrag gewähren, wenn solcher bis unter diesen Betrag vermindert wird; 2) bei kleineren Gütern sofort nach jeder Verminderung ihrer Substanz. Artikel XVII. Was den zur Landtagsfähigkeit sämmtlicher Abgeordneten erforderlichen zehnjährigen Besitz anlangt, so bestimmen Wir, daß die Abtretung eines Grundstücks vom Vater an den Sohn bei Lebzeiten des Ersieren, und in der Rirterschaft die Sukzession der Seitenverwandten in einem Lehnstamm= oder Fideikommiß-Gute, welches von einem gemeinschaftlichen Stammvater herrührrt, der Vererbung in absteigender Linie gleich geachtet werden soll. Artikel XVIII. Die Landtags-Abgeordneten erhalten für jeden Tag ihrer Anwesenheit beim Landtage und der Hin= und Zurückreise Orei Thaler an Diaten und Einen Thaler Zehn Silbergroschen an Reisekosten für jede Meile hin und zurück. Die Beiträge dazu und zu den sonstigen Landtagskosten, sollen zwar nach dem Verhdltnisse der Grund= und Gewerbesteuer auf die Gemeinden reparkirt, von den letztern aber ihre Quoten aus den Kommunalkassen gedeckt und, da nöthig, gleich den andern Kommunalbedürfnissen aufgebracht werden. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenh##ndigen Unterschrift und Beidrückung Unsers Königlichen Insiegels. Gegeben Berlin, den 13cen Juli 1827. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. Graf v. Danckelmann. Fuür den Kriegsminister: v. Schöler. (No. 1086.) Verordnung, wegen der nach dem Gesetze vom 27'sten März 182 4. vorbehaltenen Bestimmungen für die Provinz Westphalen. Vom 13ten Juli 1827. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Prcußen rc. 2c. haben über die einer besondern Verordnung vorbehaltenen näheren Fesisetzungen einiger, in Unserm Gesetze vom 27'sten März 1824. wegen Anordnung der Provinzialstände in Westhhalen enthaltenen Bestimmungen, die gutachtlichen Vorschläge Unserer, auf dem Landtage versammelt gewesenen, gekreuen Stände vernommen, und ertheilen darüber nunmehr die nachstehenden besondern Vorschriften. Art. I. ad S. J. 1. in S§. 4. u. 22. — 110 — Artikel l. Nachdem der Fürst von Salm-Kyrburg seine standesherrliche Besitzung verdußert hat, und Wir die Unserm Scaatsminister Reichsfreiherrn vom Stein gehörenden Besitzungen Cappenberg und Scheda zu einer Herrschaft mit Virilstimme im Stande der Fürsten und Herren erhoben haben; so besteht dieser Stand gegenwärig aus 1) dem Herzoge von Aremberg, 2) Fürsten von Salm-Sasm, 3) Fürsten zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg, 4) Fuͤrsten zu Sayn-Wittgenstein-Wittgenstei 5) Fuͤrsten von Kaunitz-Rietberg, 6) Fuͤrsten von Bentheim-Tecklenburg-Rheda, 7) Fuͤrsten von Bentheim-Steinfurth, 8) Fürsten von Salm-Horstmar, 9) Herzoge von Looz, 10) Herzoge von Croy, 11) Freiherrn vom Stein, wegen der Herrschaften Cappenberg und Scheda. Artikel II. Zur Vertheilung der Abgeordneten der Ritterschaft, der Staͤdte und des Standes der Landgemeinden, werden mit Beachtung des fruͤheren historischen Verbandes, sechs Wahlbezirke gebildet: 1) Der Minden-Ravensbergsche, dieser enthält Minden, Navensberg, Reckenberg, Rheda und Rietberg; 2) der Paderbornsche, welcher Paderborn und Corwey umfaßt; 3) der Wesiphälische, « er enthält das Herzogthum Westphalen, Siegen, Wittgensiein und Lipypstadt; 4) der Märkische, dieser umfaßt die Grafschaft Mark, Dortmund und Limburg; 5) der östlich Münstersche, welcher den östlichen Theil von Münsier, Tecklenburg und Lingen umfaßt; 6) der westlich Münstersche, welcher den wesllichen Theil von Munslter, Recklinghausen, Anholt, Gehmen und Steinfurth enthält. Nach dieser Eintheilung in Wahlbezirke werden zugewiesen und zwar: A. der — 111 — A. Der Ritterschaft: 1) im Minden-Ravensbergschen Wahlbezirke......... ..... . 2 Abgeordnete 2) -Paderbornschen Wahlbezirke ............. ......... 3 3) = Westphälischen Wahlbezirke ... . 3 4) Maͤrkschen Wahlbezirke ......... ............ .... .5 5) doͤstlich Muͤnsterschen Wahlbezirke 4 6) e- westlich Muͤnsterschen Wahlbezirke ...... .......... 3 Ueberhaupt der Ritterschaft. 20 #e ei. B. Den Städten: 1) im Minden-Ravensbergischen Wahlbezirke: a) den zu Viril-Stimmen berechtigten Städten Minden 1 Abgeordn. Bielesedddddd##e Herford und Vlotho dergesialt mit binnate, 7 wechselnd, daß erstere zwei Landtage hinter einander und letztere den dritten beschickt. den Städten Lübbecke, Petershagen, Wiedenbrück, Rheda, Gütersloh, Halle, Versmold, Borgholzhausen, Werther, Bünde, Rietberg, zusamen .. 1 2) im Paderbornschen Wahlbezirke: a) den zu Virilstimmen berechtigten Staͤdten Paderborn und Hörter dergestalt mit einander wechselnd, daß erstere zwei Landtage und letztere den drikten beschicken 1 Abgeordn. b) den Städten Brackel, Warburg, Borgentreich, Nieheim, Beverungen, Lügde, Steinheim, Salzkothen, Driburg, Dellbrük. 1 3) im Westphaͤlischen Wahlbezirk: — — 2 a) den mit Virilstimmen berechtigten Staͤdten Siegen. 1 Abgeordn. Hamm und Arnsberg mit einander wechselnd b) den Städten Gesecke, Brilon, Medebach, Hallenberg, Berleburg, Laasphe, Olpe, Freudenberg, Hilchenbach, Schmalenberg, Attendorn, Neheim, Winterberg, Marsberg, Mesche 1 – 3 O Latus 9 Abgeordn. Jahrgang 1827. u 4) im □— b 4 — — 112 — 4) im Maͤrkischen Wahlbezirk: a) den zu Virilstimmen berechtigten Städten b Iserlohn ... ........... . ..... .. ..... ... Dortmund .. ... . . . . . . . . . 1 Soest und Lippstadt dergestalt mit einander Transport 9 Abgeordn. 1 Abgeordn. wechselnd, daß erstere zwei Landtage und 1 Lippstadt den dritten beschickt ........... Hagen, Altena und Schwelm, mit einander wechselnnnnd . .. 1 den Stadten Unna, Herdecke, Bochum, Hörde, Lünen, Schwerte, Westhofen, Breckerfeldt, Lüdenscheid, Plettenberg, Neuenrade, Hattingen, Camen, Werl, Menden, Limburg, Witten 5) im ösilich Münsterschen Wahlbezirk: a) den zu Virilstimmen berechtigten Städten Münster. Warendorf und Bochold dergestalt wechselnd, daß erstere zwei Landtage und letztere den dritten beschict..... 5) den Städten Ahlen, Beckum, Olde, Werne, Sendenhorst, Lüdinghausen, Telgte, Ibbenbühren, Lengerich, Tecklenburg 6) im westlich Munsterschen Wahlbezirke: a) den zu Virilstimmen berechtigten Städten Recklingshausen, Dorsten, Nheine, Coesfeld und Stadt-Lohn, unter einander wechselnd. b) den Städten Dülmen, Steinfurth, Ahaus, Vreden, Borken, Anholt, Gronau, Horstmar, Billerbeck, Halteen 1 - 5 2 Abgeordn. 1 1 - 4 1Abgeordn. 1 2 — Zusammen 20 Abgeordn. C. Dem Stande der Landgemeinden: t) im Minden-Ravensbergschen Wahlbezirk: a) dem a) dem Kreise Minden 1 Abgeordn. b) . Kreise Rhaden 1 - c) den Kreisen Buͤnde und Herford ..... .. 1 - d) - Ktreisen Bielefeld, Halle und Wiedenbrük... 1 2 4 Abgeordn. 2) im Paderbornschen Wahlbezirk: a) den Kreisen Paderborn und Buͤhren. . . . .. 1 Abgeordn. b) den Kreisen Brackel, Warburg und Höxter 1 3) im Westphälischen Wahlbezirke: a) den Kreisen Lippstadt und Brilon...... Abgeordn. b) . Kreisen Wittgenstein, Siegen und Olpe 1 - c) .Kreisen Arnsberg und Eslohe 1 3 4) im Maͤrkschen Wahlbezirke: a) den Kreisen Soest und Hamm ... .. . . . . . 1 Abgeordn. b) „ Klreisen Dortmund und Bochmm.. 1 - c) .Klreisen Iserlohn und Altena 1 d) dem Kreise Hagen . .. ............... .... 1 - 4 5) im östlich Münsterschen Wahlbezirke: a) dem Kreise Tecklenbuctg ... 1 Abgeordn. b) „ Kreise Münsterr ... 1 c) . Kreise Warendorf und Beckum 1 - d) Ktreise Luͤdinghausen. ... ........ .... 1 - 4 6) im wesilich Muͤnsterschen Wahlbezirke: a) dem Kreise Recklinghausen ... 1 Abgeordn. b) den Kreisen Borken und Ahaus .. ... . . . t c) Kreisen Coesfeld und Steinfurt 1 - — — 3 Zusammen 20 Abgeordn. Artikel III. Die Vertheilung der Abgeordneten der Staͤdte behalten Wir Uns vor, wenn sich nach Einführung der Städteordnung in dortiger Provinz das Bedürfniß dazu erweisen sollte, mit Beirath Unserer getreuen Stande, anderweit festzustellen. 1 2 Art. IV. — 114 — Artikel IV. Die Abtretung eines Grundstücks vom Vater an den Sohn, bei Lebzeiten des Erstern, und in der Ritterschaft, die Sukzession der Seitenverwandten in ein Lehn-, Stamm= oder Fideikommißgut, wenn das Gut sich in dem Besitz eines gemeinschaftlichen Stammoaters des Erben und Verstorbenen befunden hat, sind der Vererbung in absteigender Linie gleich zu achten, und ist die Zeit des Besitzes des Vorbesitzers mit dem des Besigers in diesen Fällen zusammen zu rechnen. Artikel V. Damit das Recht zur Wahl und Wöählbarkeit in der Ritterschaft vollständig festgestellt werde; so haben die Landräthe mit Zuziehung der Kreisstände für einen jeden Kreis, eine Matrikul von sämmtlichen im Kreise gelegenen, ihren Besitzer zu diesem Rechte befahigenden Gütern sofort anzuferrigen, welche durch Unsern Kommissarius demnächst dem Staatsministerio und von diesem Uns zur Vollziehung vorzulegen ist. In diese Matrikul werden aufgenommen: a) die vormals reichsritterschaftlichen, vormals landtagsfähigen und in denen Landestheilen, in welchen es keine Landstände gab, die sogenannten adelichen erempten Güter, von welchen im Jahre 1824. 75 Rlhlr. jährlicher Hauptgrundsteuer entrichtet worden; b) die durch besondere von Uns vollzogene Urkunden zu landtagsfähigen Rittergütern erhobenen Besitzungen. Diese Bevorrechtigung wollen Wir jedoch, vorbehältlich von Begnadigungen in einzelnen Fällen und aus besondern Rücksichten nur 1) denjenigen, welche in Gemaäßheit der Vorschriften Unseres Allg. Landrechts einen Inbegriff ländlicher von allen gutsherrlichen Lasten freien Grundslücke von mindestens 2500 Rthlr. jährlichen reinem Ertrage mit Fesisetzung einer gesetzlichen sideikommissarischen Erbfolge in denselben zu einem Familien=Fideikommisse in der Provinz stiften, für sie und ihre Nachfolger in solche Fideikommisse gewähren; 2) wollen Wir Unsern getreuen auf den dortigen Landtagen versammelten Ständen der Ritterschaft verstatten, Uns dazu Besitzer von Güter-Komplerxen von mindestens 1000 Rchlr. reinen Ertrag, die von allen gutsherrlichen Lasten frei sind, und als ein Ganzes bewirthschaftet werden können, in Vorschlag zu bringen. Artikel VI. Den vormaligen unmittelbaren Reichsständen ist der Zutritt auf den Landtagen nur nach vorhergegangener Huldigung nach Vorschrift des §. 3. Unserer Instruktion vom 30sten Mai 1820. den übrigen Mitgliedern des Standes der Fürsten — 115 — Fürsten und Herren und der Ritterschaft, so wie den Besitzern landtagsfähiger Rittergüter die Wahl und Wählbarkeit in der Ritterschaft nur nach vorher abgeleisteten Ilomagio zu gestatten. Artikel VII. Der Betrag der nach §. 11. des Gesetzes vom 27sten März 1824. die Waählbarkeit als Abgeordneter der Städte begründenden Grund= und Gewerbesteuer= Entrichtung wird bestimmt, an beiden zusammen oder an Grundsteuern allein: a) in den Städten der 2ten Gewerbesteuer-Abtheilung auf 24 Thaler Haupt-Steuer; b) in den Städten der 3##en und 4ten Gewerbesteuer-Abtheilung auf 16 Thaler Hauptsteuer. · Artikel VIII. Staͤdtische Grundbesitzer, welche gewaͤhlte Vertreter der Gemeinden sind, werden den Magistratspersonen in Beziehung auf die Wahlfaͤhigkeit zum Abgeordneten gleich geachtet. Der Betrieb des Ackerbaues auf stadtischen Grundstücken ist für städtische Gewerbe, und die außer den stadtischen Mauern aber auf siädtischer Feldmark wohnenden Grundbesitzer den siadtischen gleich gestellt. Auch sollen städtische Grundbesitzer, die zum mindesten 10 Jahre lang ein slädtisches Gewerbe betrieben, von demselben sich aber zurückgezogen haben, gleich den Gewerbetreibenden wählbar seyn. Die Gewerbesteuer, welche von Kompagniehandlungen entrichtet wird, kann einem der Theilnehmer einer solchen Handlung, nicht aber mehreren derselben zu gleicher Zeit in Beziehung auf seine Wählbarkeit im Stande der Städte zu gut gerechnet werden. Artikel IX. Der Betrag der nach H. 12. des Gesetzes von einem Abgeordneten des Standes der Landgemeinden zu entrichtenden Grundsteuer wird auf 23 Thaler fesigesetzt; in den Gegenden, wo Gewerbsbetrieb mit dem Grundbesitze verbunden zu seyn pflegt, soll dieser Betrag an Grund= und Gewerbesteuer zusammen die Whlbarkeit begründen. Artikel K. Bei dem gemeinschaftlichen Besitze, welcher Brüdern oder mehreren Mitgliedern eines Geschlechts zusteht, ist einer der Mitbesitzer zur Ausübung des Wahlrechts und zur Wählbarkeit in der Ritterschaft befugt. Artikel Xl. Der Verlust der Eigenschaft eines landtagsfahigen Ritterguts tritt in Folge von Zerstückelungen ein: a) bei zu S. 11. — 116 — a) bei denen von weniger als 1000 Thaler reinem Ertrag, bei einer jeden Veraͤußerung eines Theils desselben, ohne Ruͤcksicht auf den Umfang des Veraͤußerten oder des bei dem Gute Verbleibenden; b) bei denen von mehr als 1000 Thaler reinem Ertrage, sobald das beim Gute verbleibende nicht mehr 1000 Thaler reinen Ertrag gewaͤhrt. Artikel XII. In den zu Wirilstimmen berechtigten Stadten wählen künftig, nach Einführung der Städteordnung, die von den stimmfähigen Bürgern, als erste Wähler zu erwählenden Stadtverordneten, die Abgeordneten oder Stellvertreter. In den zu Kollektivstimmen berechtigten Städten wählen die Stadtverordneten aus ihrer Mirte, in den Städten von weniger als 150 Feuersiellen einen, in den Städten größern Umfangs aber auf jede 150 Feuerstellen einen Wähler, welche dann aus dem ganzen Wahlbezirk zur Wahl der Abgeordneten und der Stellvertreter zusammentreten. Artikel XlIIl. Die Bezirkswähler zur Wahl der Abgeordneten der Landgemeinden werden künftig, nach Regulirung des dorigen bauerlichen Kommunalwesens, von den Gemeinde-Verordneten jeder Sammtgemeinde aus ihrer Mitte erwählt. Das Weitere hierüber wird nach Publikation der Landgemeinde-Ordnung für Wesiphalen bestimmt werden. Zur Wahl der Abgeordneten treten die Bezirkswähler nach den Art. III. angegebenen Wahlbezirken zur Wahl des Abgeordneten zusammen. In den aus mehreren landräthlichen Kreisen zusammengesetzten-Wahlbezirken darf der Abgeordnete und Stellvertreter nicht aus ein und demselben Kreise entnommen werden, und ist mit Eintritt einer neuen Wahlperiode der Abgeordnete sowohl, wie der Stelloertreter, jedesmal aus einem andern Kreise zu entnehmen, wobei die Kreise nach der im Art. III. Lit. C. bei den einzelnen Wahlbezirken getroffenen Reihefolge untereinander abwechseln. Artikel XIV. Die Einberufung der Stellver#treter der Abgeordneten der Rilkerschaft und der kollektiv= wahlenden Sta#dte geschieht in den betreffenden Wahlbezirken nach der Reihenfolge, welche durch die Stimmmehrheit, die sse bei der Wahl gehabt haben, entsteht. Artikel XV. Wenn ein Landtags-Abgeordneter bei Eröffnung des Landtages bis zu Ablauf der ersten von diesem Zeilpunkte an laufenden Woche zu erscheinen behindert ist; so verbleibt der für ihn einberufene Stellvertreter für die ganze Dauer des Landtags Mitglied desselben, der Abgeordnete aber geht unterdeß in die Stellung des Stellvertreters über. Ark. XVI. — 117 — Artikel XVI. Die Landtags-Abgeordneten erhalten für die Zeit ihrer Anwesenheit beim zu s5. 56. bandtage und für die Tage der Reise von ihrem Wohnorte dahin und wieder zurück, ein jeder täglich drei Thaler Diäten, und für die Unkosten der Reise eine Entschädigung von 1 Thaler 20 Sgr. für die Meile der Hin= und Zmückreise. Artikel XVII. Ein jeder Stand hat die Diäten und Reisekosten für seine Abgeordneten um##r sich aufzubringen; die Beiträge der Ritterschaft werden nach der Grundsteuer der stimmberechtigten Güter auf die einzelnen Güter, die der Städte und der Landgemeinden nach dem Fuße der kumulirten Grund= und Gewerbesteuer auf die einzelnen Kommunen vertheilt. Die durch den Landtag verursachten sonstigen Kosten werden auf die vier Scände zu gleichen Theilen vertheilt und in den drei letzten Ständen in gleicher Art, wie die Diäten, aufgebracht. Gegeben Berlin, den 13ten Juli 1827. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. Graf v. Danckelmann. Fär den Kriegsminister: v. Schöler. (No. 1087.) Kreisordmung für die Rheinprovinzen und Westphalen. Vom 13#ten Juli 1827. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. #2c. ertbheilen wegen der Einrichtung der Kreistage in Wesiphalen und den Rheinprovinzen, nachdem Wir das Gutachten Unserer getreuen Stände dieser Provinz darüber vernommen haben, folgende Vorschriften. H. 1. Die Kreisversammlungen haben den Zweck, die Kreisverwaltung Bweck debes Landraths in Kommunal-Angelegenheiten zu begleiten und zu unterstützen. grcrß Wenn Diese Verwaltung innerhalb der beslehenden Gesetzgebung macht den. Gegenstand ihrer Berathung und Beschlüsse G. 21.) aus. #S. 2. Die landräthlichen Kreise bilden die Bezirke der Kreisstände. g. Geschaͤfte der Kreisstaͤnde. Zusammensebung der Kreisstände. — 118 — S. 3. Die Kreisstände vertreten die Kreiskorporation in allen, den ganzen Kreis betreffenden Kommunal-Angelegenheiten, ohne Rücksprache mit den einzelnen Kommunen oder Indioiduen. Sie haben Namens derselben verbindende Erklärungen abzugeben. Sie haben Staatsprästationen, welche kreisweise aufzubringen sind, und deren Aufbringung durch das Gesetz nicht auf eine bestimmte Art vorgeschrieben ist, zu repartiren. Bei allen Abgaben, Leistungen und Nakuraldiensten zu den Kreisbedürfnissen sollen sie zuvor mit ihrem Gutachten gehört werden, auch von allen Geldern, welche dahin verwendet werden, sollen ihnen die Rechnungen jährlich zur Abnahme vorgelegt werden, und wo eine standische Verwaltung der Kreiskommunal-Angelegenheiten eintritt, verbleibt den Kreisständen das Recht, die Beamten dazu zu wählen. Auch wählen sie die Zivilmitglieder der Kreis-Ersatz-Kommission. S. 4. Die kreisständische Versammlung besteht: A. aus denjenigen Besitzern der im Kreise gelegenen, ehemals reichsunmittelbaren Landestheile, welche auf die durch Unsere Verordnung vom 30sten Mai 1820. den Standesherren zugestandenen Regierungsrechte Verzicht geleistet haben, und ans denjenigen, welchen Wir im Stande der Fürsten und Herren Virilstimmen verliehen haben oder verleihen werden. B. Aus sämmtlichen Besitzern der in die Matrikul der Ritterschaft aufzunehmenden Güter. Bis zu Entwerfung der Matrikul erscheinen diesenigen, welche bei der ersten Wahl der ritterschaftlichen Oe putirten zu dem Provinzial-Landtage als stimmfähig anerkannt worden sind. C. Aus einem Deputirten von jeder im Kreise gelegenen, an der Wahl der siaddtischen Oeputirten zu dem Provinzial-Landtage Theil nehmenden Stadt, wobei Wir jedoch Uns vorbehalten, den größeren Städten, besonders in solchen Kreisen, in welchen außer denselben keine, oder nur wenige Städte sind, nach Verhältniß ihrer Bevölkerung und Bedeutsamkeit, auf besondern Antrag, die Absendung mehrerer Deputirken zu gestatten. D. Aus einem Deputirten jeder im Kreise befindlichen, aus Landkommunen zusammengesetzten Sammtgemeinde (Bürgermeisterei oder Amt). §. 5. Vertretungen sind gestattet: A. den §. 4. A. benannten Besitzem der ehemals reichsunmittelbaren Landestheile, imgleichen den Inhabern der Virilstimmen durch ein Mitglied ihrer Familie, oder einen sonstigen zur Riktterschaft des Preußischen Staats gehörigen Bevollmächtigten. B. Im Stande der Ritterschaft den Ehefrauen durch ihre Ehegatten, den Kindern durch ihren Vater und den Minderjährigen durch ihren Vormund, nicht — 119 — nicht inder den Bätern oder Müttern durch ihre volljährigen Söhne. Ehemänner und Vormünder müssen jedoch selbst zur Rilterschaft des Preußischen Staats gehören. Persönlich qualißzirte Besitzer können, wenn sie durch kriftige Entschuldigungsgründe, über deren Zulässigkeit die Kreis-Versammlung entscheidet, am Erscheinen behindert sind, über die in der Kurrende angegebenen Gegenstände ihre Stimme schriftlich abgeben. C. Den Deputirten der Stadt= und Landgemeinden im Behinderungsfalle durch die für sie zu erwählenden Stellvertreter. §. 60. Zur persönlichen Ausübung des Stimmenrechts auf den Kreista= Elgenschaften gen, ist bei allen Ständen und gestatteten Vertrekern erforderlich: ver Mitgliea) die Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen; F. b) die Vollendung des 24 len Lebensjahres; c) unbescholtener Ruf. &. 7. Wird die Unbescholtenheit des Rufes bestritten, so hat, wenn Cntscheidung dies ein Mitglied der Ritterschaft, oder den Vertreter eines solchen betriffe, die berribte geen Ritterschaft des Kreises die Befugnißz, in einem besondern Konvente durch tenben ##nel-Stimmenmehrheit von * der Anwesenden darüber in ersler Instanz zu entschei= Mitglieds erden, und falls die Entscheidung für die Bescholtenheit des Rufes ausfällr, die reztenwetdel. Ausschließung zu bestimmen. Will der Betroffene oder die abgestimmte Minorität bei dem Beschlusse sich nicht beruhigen; so ertheilen die Deputirten der Ritterschaft beim Provinzial-Landtage die Entscheidung in zweiter und letzter Instanz. Ist die Zahl der Rittergutsbesitzer im Kreise so gering, daß nicht wenigstens außer dem Betheiligten drei zur Abstimmung vorhanden sind; so haben sich die vorhandenen mit der Riklterschaft eines von ihnen auszuwählenden benachbarten Kreises zu dieser Entscheidung zu vereinigen. Wird die Unbescholkenheit des Rufes eines Kreistagsabgeordneten der Städte oder der Landgemeinden in Zweifel gezogen; so ist darüber die Entscheidung in erster Instanz dem Wahlkollegio, von welchem er gewählt worden ist, überlassen und bei demselben die Wahl eines andern Deputirten in Antrag zu bringen. Die Entscheidung in zweiter Inslanz gebührk ebenfalls den Landtagsmitgliedern von demjenigen der beiden der Stände, zu welchen der betreffende Kreistagsabgcordnete gehört. §. 8. Sobald eine Entscheidung der zweiten Instanz nachgesucht wor= Su#rust den, bleibt es den Kreistags-Mitgliedern desjenigen Standes, zu welchem der., n dessen Ruf besiritten wird, gehörrt, überlassen, das Theilrehmungsreche dessell ben an den Kreistagen bis zu erfolgter Entscheidung zu suspendiren. §&. 9. Auch die Wiederzulassung eines Ausgeschlossenen zu den Kreis= Miederm tagen kann auf Antrag des betreffenden Standes durch die Mitglieder des Pro- lagurn. vinzial-Landtags vom nämlichen Stande verfügt werden. Jahrgang 1827. (ad No. 16. — 1067 — 1088.) X g. 10. — 120 — K. 10. Rittergutsbesitzer, geistliche oder milde Stiftungen, so wie Staͤdte, welche mehr als ein Rittergut im Kreise besitzen, sind jeder Zeit nur zur Fuͤhrung einer Stimme berechtigt. g. 11. Staͤdte, welche als solche die Berechtigung haben, auf dem Kreistage durch einen Abgeordneten zu erscheinen, und sich im Besitz eines Ritterguts befinden, sind ebenfalls nur zur Fuͤhrung der Stimme im Stande der Staͤdte berechtigt. Wenn sie aber noch in einem andern Kreise Ritterguͤter besitzen, so beschicken sie auch die dortigen Kreisständischen Versammlungen, dergestalt, daß ihr Depmirter zu dem Stande der Ritterschaft gehört. Abgcordnete §. 12. Die Abgeordneten der Städte sollen nur aus den Magistrats-)der Staͤdte. hersonen oder Gemeindevertretern gewaͤhlt werden. der Land- §. 13. Degleichen sollen die Abgeordneten der Landgemeinden nur aus ut den Administrations-Beamten oder den Vertretern der Sammtgemeinden gewählt werden. Deren Stell- K 14. Für jeden Abgeordneten der Städte und Landgemeinden wird vertreter. ein Stellvertreter ernannt, welcher alle bei den Depukirten selbst erforderlichen Eigenschaften besitzen muß. Wahlen. §. 15. Die Wahlen der Deputirken der Städte und Landgemeinden werden von den in ein Wahl-Kollegium zu vereinigenden Mirgliedern der städtischen oder ländlichen Administrations -Behörden und Repräsentanten der Stadt oder der ländlichen Sammtgemeinde vollzogen. Auf welche §#. 16. Die Wahlen zum Kreistage erfolgen auf sechs Jahre derge-* sie erfol- stalt, daß alle drei Jahre die Hälfte der Abgeordneten der Städte und Landge-· meinden ausscheidet, und zu neuen Wahlen geschritten wird. Die nach den ersien drei Jahren Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. arerlun des §#. 17. Mit dem Verluste des Grundbesitzes oder der amtlichen oder rechs. moralischen Qualifikation erlischt das Recht zur Kreisstandschaft. Vorfi. §. 18. Der Landrath, oder wenn derselbe behindert ist, der alteste Kreis-Deputirte, beruft die Stände zum Kreistage, führt daselbst den Vorsitz, leitet die Geschäfte, und ist verpflichtet, die Ordnung in den Berathungen zu erhalten. Wenn seine Erinnerungen kein Gehör finden, ist er befugt, die Ordnung störenden Mitglieder von der Versammlung auszuschließen; jedoch hat er darüber sofort an den Oberpräsidenten der Provinz zur weitern Verfügung zu berichten. Aochulammen= §. 19. Oer Landrath ist verpflichtet, alljährlich wenigsiens einen Kreistag #reilnr. anzusetzen; außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so oft, als er es den Bedürfnissen der Geschäfte für angemessen hält. In der deshalb zu erlassenden Kurrende hat der Landrath alle diejenigen Gegenstände anzugeben, welche er der Kreis-Ver- — 121 — Versammlung zur Berathung vorzulegen beabsichtigt. Er hat der ihm vorgesetzten Regierung von einem jeden anzusetzenden Kreistage Anzeige zu machen. &#. 20. So lange Kommunal-Gegenstände früherer Landesverbände abzu= Jusammenwickeln sind, ist die Wereinigung mehrerer Kreise, oder der Theile verschiedener zoiet meheerer Kreise, zu diesen Zwecken gestatter. Gegenstände, welche nur eine Klasse der Stande betreffen, können auf besondern Konventen dieser Stände verhandelt werden. §. 21. Die Stände verhandeln auf dem Kreistage gemeinschaftlich. Die Beschläss. Beschlüsse werden nach einfacher Stimmenmehrheit gefaßk, dergestalt, daß die Anwesenden, ohne Hinsscht auf ihre Anzahl, die Außengebliebenen und Abwesenden durch ihre Beschlüsse verbinden. Der Landrach hat als solcher keine Stimme. Er stimmt mit, wenn er zugleich Kreisstand ist, kann jedoch auch ohne Stimme den Vorsitz führen. Bei gleichen Stimmen entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, und wenn derselbe nicht stimmfähig ist, die Stimme des dltesten Kreisdeputirten. g. 22. Findet ein ganzer Stand durch einen Kreistagsbeschluß in seinen Sonderune. Interessen sich verletzt, so steht ihm mittelst Einreichung eines Separat-Voti der Rekurs an diejenige Behörde zu, von welcher die betreffende Angelegenheit ressortirk. §#. 23. Der Landrath hat alle Kreistagsbeschlüsse der ihm vorgesetzten Bestdtigung Regierung vorzulegen, und es bedürfen solche zur Ausführung der Genehmigung derezierung derselben. #&# 24. Inr denjenigen Kreisen, welche aus Mediatgebieten bestehen, in ##e der welchen ehemalige Reichsstände die in der Verordnung vom Zosten Mai 1820. iprr denselben vorbehaltenen Regierungsrechte ausüben, hat der Landrath die Beschlüsse der Kreistage zuvörderst dem Besitzer des Gebietes, in sofern derselbe darin wohnhaft ist, vorzulegen. Der letztere ist berechtigt, seine Erinnerungen dageges beizufügen, über welche dann in gesetzlicher Ark zu entscheiden ist. Die Regierung bat in allen Fällen den Beschlüssen nicht eher ihre Zustimmung zu errheilen, als bis sie sich überzeugt hat, daß sie den anwesenden Fürsten vorgelegen haben. Sind die letztern nicht im Kreise wohnhaft, so hat der Landrath dies im Berichte zu bemerben, und die Regierung dann wegen Bestätigung der Beschlüsse Entschließung zu fassen. §. 25. Der Landrath führt die Beschlüsse der Kreisstände aus, in so= Jusführung fern die Regierung nicht eine andere Behörde mit der Ausführung ausdrücklich der Beschlüsse. beauftragt, oder die Sache als ständische Kommunalangelegenheit nicht besonders gewählten Beamten übertragen ist. g. 26. — 122 — Einfuͤbrung K. 26. Der Oberpräsidene der Provinz hat die zu dem Zusammentritt de Gesehez der Kreisstände nach vorstehenden Vorschriften erforderlichen Verfügungen ungesaumt zu treffen. Gegeben Berlin, den 13ten Juli 1827. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. Graf v. Danckelmann. Flr den Kriegsminißer: v. Schöler. (No. 1058.) Allerhöchsie Kabinetsorder vom 2ten September 1827., die Modifikation des Gesetzes vom 17ten Mai d. J. in Beziehung auf die Stadt Oebisfelde betreffend. A- den Mir gemachten Vortrag bestimme Ich hiermit, daß die Stadt Oebisfelde den im Gesetze vom 17ten Mai d. J. Art. 2. B. 5. d. aufgeführten Magdeburgschen Städten, Behufs der Wahl eines Abgeordneten zum Provinzial-Landtage, zutreten soll. Das Staatsministerium hat hiernach das Erforderliche anzuordnen und gegenwärtige Kabinetsorder durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 2ten September 1827. Friedrich Wilhelm. An das Staatsminislerin — 123 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. No. 17. — (No. 1089.) Allerhöchste Kabineksorder vom 16ten August 1827., wegen Einleitung einer Vereinbarung mit den einzelnen Staaten des deutschen Bundes zum Jweck gemeinschaftlichen Schutzes der Rechte der Schriftsteller und Verleger wider den Bücher-Nachdruck. D. zur Zeit die Verhandlungen am Bundestage in Frankfurt am Main, um in Folge des 1 8ten Artikels der deutschen Bundesakte zu gleichförmigen Bestimmungen über die Sicherstellung der Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck zu gelangen, noch nicht zum gewünschten Resultat geführt haben; so genehmige Ich die in Ihrem gemeinschaftlichen Berichte vom 23len v. M. in Antrag gebrachte Einleitung einer Verhandlung mit denjenigen deutschen Staaten, in denen der Bücher-Nachdruck verboten ist, um mit Vorbehalt der weiteren Erledigung dieses Gegenstandes durch gemeinsamen Bundesbeschluß, sich vorläufig über den Grundsatz zu vereinbaren, daß in Anwendung der vorhandenen Gesetze der Unterschied zwischen Inländer und Ausländer in Beziehung auf die gegenseitigen Unterthanen aufgehoben und denselben wegen ihrer Verlags-Artikel ein gleicher Schutz wie dem Inländer zu Theil werde. Auch genehmige Ich, daß die Vereinbarungen, so bald sie durch Austausch von Ministerial-Erklärungen vollzogen worden, durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden, um auf den Grund Meiner gegenwärtigen, ebenfalls in die Gesetz-Sammlung aufzunehmenden, Order Gesetzeskraft zu erhalten. Teplitz, den 161en August 1827. Friedrich Wilhelm. An die Staaksminister: Freiherr von Altenstein, von Schuckmann, Grafen von Bernstorff und Grafen von Danckelmann. Jahrgang 1827. No. 17. — (No. 1089 — 1092.) 2 [VNo. 1090.) — 124 — (No. 1090.) Ministerial-Erklaͤrung vom 1ten September 1827., über die mit Hannover getroffene Pereinbarung, den Schutz der Rechte der Schriftsteller und Ver-D leger in den beiderseitigen Staaten wider den Bücher-Nachdruck betreffend. P as Königlich-Preußische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erklärt hierdurch, in Gemäßheit der ihm von Seiner Majesiät ertheilten Ermächtigung: nachdem von der Königlich-Großbritannisch-Hannöverschen Regierung die Zusicherung ertheilt worden ist, daß vorläufig und bis dahin, daß es nach Art. 18. der deutschen Bundesakte, zu einem gemeinsamen Bundesbeschluß zur Sicherbellung, der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Bücher-Nachdruck kommen wird, diejenigen gesetzlichen Bestimmungen, welche zu Gunsten der einheimischen Schriftsteller und Verleger in den Knhlch Hannöverschen Landen gegenwärtig bestehen, in ganz gleichem Maaße auch zum Schutze der Schriftsteller und Verleger der Preußischen Monarchie, für gültig erklärt und in Anwendung gebracht werden sollen, daß das Verbot wider den Bücher-Nachdruck, so wie solches bereits im ganzen Bereiche der Preußischen Monarchie, zum Schutz der inländischen Schriftsteller und Verleger, nach den in den einzelnen Provinzen geltenden Gesetzen besteht, auch auf die Schriftsteller und Verleger des Königreichs Hannover Anwendung findet, und mithin jeder durch Nachdruck oder dessen Verbreitung begangene Frevel gegen letztere, nach denselben gesetzlichen Vorschriften beurtheilt und geahndet werden solle, als handelte es sich von beeinträchtigten Schriftstellern und Verlegern in den Preußischen Staaten selbst. Gegemwärtige Erklärung soll, nachdem sie gegen eine übereinsiimmende von dem Koöniglich-Großbritannisch -Hamhöverschen Kabinets-Ministerium vollzogene Erklärung ausgewechselt worden seyn wird, durch öffentliche Bekanntmachung in den diesseitigen Staaten mit dem 1sten November des laufenden Jahres 1827. in Kraft und Wirksamkeit treten. Berlin, den 1 1#ten September 1827. (I. S.) Konigl. Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Schönberg. “ Vorslehende Ministerial-Erklärung wird, nachdem solche gegen eine übereinstimmende, von dem Königlich-Großbritannisch-Hannoverschen Kabinets-Minisierium unterm 7ten September 1827. vollzogene, Erklärung ausgetauscht worden ist, unter Beziehung auf die Allerhöchste Kabinetsorder vom loten August 1827., hierdurch zur öffentlichen Kenneniß gebracht. Berlin, den 27 sien September 1827. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Schonberg. o. 1091.) — 125 — (No. 1091.) Ministerial-Erklärung vom 18ten September 1827., über die mit dem Großherzogthum Hessen getroffene Vereinbarung, die Sicherstellung oer Rechte der Schriftsteller und Verleger in den beiderseitigen Staaten wider den Bücher-Nachdruck betreffend. N der Königlich-Preußischen Regierung, zum Jweck des bessern Schutzes der Schriftsteller und Verleger wider den Bücher-Nachdruck bis dahin, daß es zu den im 18ten Artikel der deutschen Bundes-Akte verheißenen gleichförmigen Maaßregeln, mittelst gemeinsamen Bundes-Beschlusses, kommen wird, von der Großherzoglich-Hessischen Regierung die Zusicherung gemacht worden ist: daß die Königlich-Preußischen Unterthanen — Schriftsieller oder Verleger — binsichtlich des Bucher-Nachdrucks und der Sicherung dawider, eben so und nicht anders als die cignen Großherzoglichen Unterthanen behandelt werden und demnach die Großherzoglich-Hessischen Gerichte gehalten seyn sollen, allen Königlich-Preußischen Unterkhanen, welche sich durch einen im Großherzogthum Hessen durch Nachdruck gegen sie begangenen Frevel beschwerr erachten, in jeder Beziehung denselben Schutz zu gewähren, welchen sie den Großherzoglich-Hessischen Unterthanen zu 9wären verpflichtet sind, — daß ferner auch, wenn Königlich-Preußische Unterthanen, nach reiflicher Würdigung ihrer Interessen, in einem nach der Großherzoglichen Verordnung vom 1#ten Mai 1826. zu ertheilenden besondern Privilegium, einen vollsicndigern und gesicherteren Schutz gegen den Nachdruck um Großherzogthum zu finden glauben sollten, Großherzoglicher Seits dem um ein solches Privilegium nachsuchenden Königlich-Preußischen Unterkhan eine ganz gleich günslige Beurtheilung der Verhältnisse zu Theil werden solle, als wäre von dem Pridvilegien-Gesuche eines Großherzoglich= Hessischen Unterthans die Rede, endlich auch von jenem keine Tare, sondern nur die Stempelgebühr, welche auch dieser zu bezahlen hat, entrichtet werden solle; — so erklärt das unterzeichnete Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, in Gemäßheit der von Seiner Majestät ihm ertheilten Ermächtigung: daß das Verbot wider den Bucher-Nachdruck, so wie solches bereits im ganzen Bereiche der Preußischen Monarchie, zum Schutze der inlandischen Schriftsteller und Verleger, nach den in den einzelnen Provinzen geltenden Gesetzen besieht, auch auf die Großberzoglich-Hessischen Unterlbanen Anwendung finden, und mithin jeder durch Nachdruck begangene Frevel gegen Letztere nach denselben gesetzlichen Besiimmungen beurtheilt und geahndet werden solle, als handelte es sich von beemträchtigten Königlich-Preußischen Unterkhanen. Gegenwärtige Erklarung soll, nachdem sie gegen eine übereinstimmende, von dem Großherzoglich-Hessischen Minisierium der auswärtigen Angelegenheiten vollzogene, Erklärung ausgewechselt worden seyn wird, durch offentliche Bekanntmachung in den diesseitigen Staaten Kraft und Wirksamkeit erhalten. Urkunlich der Unterschrift und des beigedruckten Siegels. Berlin, den 18ten September 1827. (L. S. Konigl. Preußisches Munisterium der auswärtigen Angelegenheiten. von Schönberg. Vor- — 126 — Vorslehende Ministerial-Erklärung wird, nachdem solche zegen eine übereinstummende, von dem Großherzoglich -Hessischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten unterm 10ten September 1827. vollzogene, Erklärung ausgetauscht worden ist, unter Beziehung auf die Allerhöchste Kabinetsorder vom löten August 1827., hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 27sten September 1827. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Schönberg. Co. 1092.) Ministerial-Erklärung vom 27sten September 1827., über die mit dem Herzogthum Oldenburg getroffene Vereinbarung wegen Sicherstellung der O Rechte der Schriftsteller und Verleger wider den Bücher-Nachdruck. as Königlich-Preußische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erklärt hierdurch, in Gemaßheit der ihm von Seiner Majesiät ertheilten Ermächtigung: nachdem von der Herzoglich -Oldenburgschen Regierung die Zusage gemacht worden ist, daß, mit Vorbehalt der in Folge des 15ten Artikels der deutschen Bundesakte noch zu erwartenden allgemeinen Maaßregeln, zur Sicherstellung der Rechre der Schriftsteller und Verleger gegen den Bücher-Nachdruck, vorläufig diejenigen gesetzlichen Verbots-Besiummungen, welche das Herzogliche Strafgesetzbuch im Artikel 410. zum Schutze wider den Nachdruck enthält, in anz gleichem Maaße ausdrücklich auch auf die Verlags-Arkikel der Schrift-Hells und Verleger der Preußischen Monarchie Anwendung finden sollen, daß das Verbot wider den Bücher-Nachdruck, so wie solches bereirs im ganzen Berciche der Preußischen Monarchic, zum Schutze der inländischen Schriftsieller und Verleger, nach den in den einzelnen Provinzen geltenden Gesetzen besiehl, auch auf die Schriftsteller und Verleger des Herzogthums Oldenburg Anwendung finden, und mithin jeder durch Nachdruck oder dessen Verbreitung begangene Frevel gegen letztere nach denselben esetzlichen Vorschriften beurtheilt und geahndet werden solle, als handelte es sich von gernträchtigren Schriftstellern und Verlegern in der Preußischen Monarchie selbst. Gegenwärtige Erklärung soll, nachdem sie gegen eine ubereinsiimmende, von dem Herzoglich-Oldenburgschen Ministerium vollzogene, Erklärung ausgewechselt worden seym wird, durch offentliche Bekanntmachung in den diesseitigen Staaten Kraft und Wirksamkeit#erhalten. Berlin, den 27sien September 1827. 8.) Königl. Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Schönberg. Vorstehende Ministerial-Erklärung wird, nachdem solche gegen eine übereinstimmende, von dem Herzoglich-Oldenburgschen Kabinets-Minisierium unterm 44ten September 1827. vollzogene, Erklärung ausgetanscht worden ist, unter Beziehung auf die Allerhöchsie Kabinetsorder vom 104en August 1827., hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 27sten September 1827. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Schönberg. 127 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Mo. 18. — (No. 1093.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 9ten September 1827., über die Theilnahme der Ritterschaft des Rosenberger Kreises und der Stadt Oels an den A Wahlen der Abgeordneten zum Schlesischen Provinzial-Landtagc. uf den Antrag der für die ständischen Angelegenheiten, unter dem Vorsitze Meines Sohnes des Kronprinzen Königlichen Hoheit, angeordneten Kommission will Ich hiermit nachtraglich anordnen, daß die Ritterschaft des Rosenberger Kreises den Ritterschaften der in Meiner Verordnung vom 2ten Juni d. J., wegen der nach dem Gesetze vom 27sten März 182 1. für Schlesien vorbehaltenen Bestimmungen im Artikel III. No. II. Lit. A. unter No. 10. ausgeführten Kreise zur Wahl zweier gemeinschaftlichen Provinzial-Landkags-Abgeordneten und eben so die Stadt Oels den daselbst No. III. Lit. A. unter No. 20. aufgeführten Stadten zur Wahl eines emeinschaftlichen Landtags-Abgeordneren hinzutreten solle. Das Stkaatsminisierium z diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen und das dieserhalb. sonst Erforderliche zu verfuͤgen. Berlin, den 9ten September 1827. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerim (No. 1094.) Allerhöchsie Kabinetskorder vom 9ten September 1827., enthaltend die Deklaration des F. 17. Jo. 6. der Verordnung vom 1 8ten November v. J. über die Verfassung der Kommunal-Land= und Kreistage, hinsichtlich der D zum Sprembergschen Kreise gerechneten Städte. a von den Städten des ehemaligen Spremberg-Hoperswerdaer Kreises der Niederlausitz, die Städte Hoyerswerda, Wilttichenau und Ruhland zum Regierungsbezirk Liegnitz übergegangen sind, und bei dem jetzigen Spremberger Kreise nur die Stadt Spremborg verblieben ist, so kann dieser auf dem Kreistage nur eine Stimme zugestanden werden. Dies ist in Beziehung auf den §. 17. No. 6. Meiner Verordnung vom 18ten November v. J., wegen Abänderung in der Verfassung der Kommunal-Land= und Kreistage der Niederlausitz, durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen Berlin, den 9#ten September 1827. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jahrgang 182# No. 18. — (No. 1093 — 1096.) 3 No. 1095.) — 128 — No. 1095.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 10ten September 1827., betreffend die Berichtigung der aus der Westphälischen Verwaltungs-Zeit herrührenden und zur Westphälischen Zentralschuld gehörigen Ansprüche an die Preußischen Domainen, so wie an die aufgehobenen Stifter und Klöster, desgleichen der Ansprüche wegen der in die Westphälische Amortisationskasse und den A Westphälischen Staatsschatz eingezahlten Depositengelder. uf Ihre Anträge im Berichte vom Züsten Mai d. J. und nach dem (anliegenden) Berichte der Hauptverwaltung der Staatsschulden vom bten v. M. habe Ich, zur Berichtigung des Westphälischen Zentral-Schuldenwesens, genehmigt, daß zu 1. und 2. Anspruͤche an die Preußischen Domainen, so wie an die aufgehobenen Stifter und Kloͤster, mit Ausschluß der unter den letztern noch befindlichen Schulden der laufenden Verwaltung, auf den Provinzial-Staatsschulden-Etat übernommen werden, wornach Ich die Hauptverwaltung der Staatsschulden angewiesen habe. Was dagegen die Depositengelder betrifft, so muͤssen selbige, so wie die Schulden aus der laufenden Verwaltung der Stifter und Kloͤster, aus dem Ihnen uͤberwiesenen Fonds, in Ausfuͤhrung Meiner Order vom 31sten Januar d. J. getilgt werden. Ich autorisire Sie zugleich nach Ihrem Antrage, die gemaͤß ber eben erwaͤhnten Order in Zahlung zu gebenden Staats-Schuldscheine mit Zins-Coupons von demjenigen Zinszahlungs-Termin ab, welcher der Fetzsetzung zunachst kolns, zu versehen, und überlasse Ihnen, hiernach das weiter Erforderliche zu verfügen. Berlin, den 10ten September 1827. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister von Motz. Co. 1096.) Beörsen-Ordnung für die Korporation der Kaufmannschaft zu Königsberg in Preußen. Vom 13ten September 1827. 6 1 g. 1. ie Boͤrse ist der Ort, wo unter Genehmigung des Staats Kaufleute, Mäckler, Schiffer und andere Personen sich versammeln, um Handels= und Frachtgeschäfte zu besprechen, zu unterhandeln und auch abzuschließen. K. 2. Die Börsen-Versammlungen werden täglich, mie Ausnahme der Sonntage, von 12 Uhr Vor= bis 2 Uhr Nach-Mittag gehalten. Die Handels= und Frachtgeschäfte selbst sind aber schon eine halbe Stunde vorher, also um 1 Uhr, wenn durch das Anschlagen der Glocke das Zeichen dazu gegeben worden, als beendigt anzusehen. #§ Z. In der Zeit von 12 bis 14 Uhr Mittags, können also Verträge über alle Arten von Handels= und Frachtgeschften in der Börse geschlossen werden. §. 4. Er- — 129 — K. 4. Erklaͤrungen uͤber den Ruͤcktritt von geschlossenen, oder uͤber den Abschluß unterhandelter Vertraͤge, welche nach der Uebereinkunft der Kontrahenten an der Boͤrse erfolgen sollen, muͤssen von dem derselben, der sich solche vorbehalten hat, vor 14 Uhr dem andern abgegeben werden. Erfolgen sie in dieser Zeit nicht, so ist der geschlossene Verkrag als aufgehoben und der unterhandelte Vertrag als nicht zum Abschluß gekommen, zu betrachten. §. 5. Die Regulirung der Course von Wechseln, öffenklichen Schuldpapieren und von Geld, so wie der Preis-Couranke von Waaren, geschieht an der Börse unter der Aufsicht der von dem Vorsteheramte der dortigen Kaufmannschaft ernannten Kommissarien mit den betreffenden Mäcklern. §. 0. Diese Kommissarien haben mit aller Sorgfalt dahin zu wachen, daß die Course und Preis-Courante dem wahren Verkehr angemessen, richtig festgestellt werden. C. 7. Einer dieser Kommissarien regulirt den Cours der Wechsel, des Geldes und der Staats= und öffentlichen Papiere, der zweite die Preis-Courante der Materialwaaren, und der dritte der Granenwaaren. K. 8. Die Geldwechsel= und Fonds-Course werden Montags und Donnerstags um 1 Uhr, die Preis-Courante der Materialwaaren Dienstags, und die der Granen Mittwochs und Sonnabends um 11 Uhr festgestellt. §. 9. ODiese Feststellung geschieht auf folgende Weise: An den in dem vorhergehenden F. bestimmten Börsentagen und Stunden verfügen sich die Börsen-Kommissarien mit den das Handelsfach betreffenden Mäcklern in die besümmten Zimmer des Börsenhauses. Sie erfordern von den Mäcklern die pflichtmäßige und auf ihren geleisteten Amtseid zu nehmende Anzeige, zu welchen Preisen Wechsel, Geldsorten, Fonds und die Waaren zu haben gewesen sind; was dafür geboten, und auf welche Summe wirklich abgeschlossen worden. Sie können von den Mäcklern die gutachtliche Meinung darüber, wie die Preise zu notiren seyen, erfordern, brauchen aber sich darüber mit ihnen in keine Diskussionen einzulassen, noch solche unter den anwesenden Mäcklern selbst zu gestatten, sobald sie dieselben für überflüssig halten. Sie sind auch befugt, von den Mäcklern die Vorkegung deren Taschenbücher, jedoch mit Verdeckung der Namen der Kontrahenten, zu verlangen. Auf den Grund der solchergestalt nach den Angaben der Mäckler, oder aus deren Taschenbüchern gesammelten Materialien, bestimmt der Börsenkommissarius in Gegenwart derselben die Course und die Waarenpreise. Bei dieser Verhandlung darf außer dem Kommissarius und den Mäcklern Niemand im Courszimmer anwesend seyn. §. 10. Sobald die Course und Preise festgestellt sind, werden sie in Gegenwart der Mäckler von dem betreffenden Kommissarius in das Börsenbuch cingetragen. X 11. Aus diesem Buche lassen die Mäckler die Courszektel und Preis-Courante unter ihrem Namen drucken, liefern die vorschriftsmäßige Zahl von Exemplaren — 130 — plaren den Behörden ein, und vertheilen die besiellten Exemplare an ihre Kunden; sie dürfen sich aber mit der Versendung derselben nach andern Orten nicht befassen. K. 12. Die Courszettel und Preis-Courante sollen, in sofern sie mit dem K. 10. gedachten Börsenbuche ubereinstimmen, auch in streiligen Fällen den richterlichen Crscheidungen zur Grundlage dienen. §. 13. Die Börsenkommissarien haben darüber zu wachen, daß die Mäckler, Schiffs= und Landfracht-Abrechner ihren Verpflichtungen bei der Vermittelung und Abschließung der Geschäfte während der Oauer der Börsenversammlungen, und bei Regulirung der Course und Preis-Courame, nachkommen. §. 14. Der Mäckler, welcher, ohne sich bei den Kommissarien mit erheblichen Hinderungsursachen entschuldigt zu haben, von der Börse wegbleibt, oder später sich einfindet, oder vor deren Schluß enrfernt, verfällt in eine Strafe von Drei Thalern, der, welcher von der Courê-Regulirung in gleicher Art wegbleibt, in eine Geldbuße von Fünf Thalern, und der, welcher die Vorzeigung seines Taschenbuchs dem Kommissarius verweigert# in eine Strafe von Zwanzig Thalern. Diese Strafen werden von dem Vorsteheramte der Kaufmannschaft fellgesetzt, woegen der Rekurs nach den Bestinmungen des Abschnitts XI. des Staturks vom Se#en April 1823. statt findet. #. 13. Der Maäckler, welcher Courszettel und Preis-Courante ausgiebt, die mit dem Börsenbuche nicht übereinsiimmen, verfällt, außer dem nachgewiesenen Falle eines Druckfehlers, in eine Geldstrafe von Zwanzig Thalern. S. 16. Die obigen Strafgelder fallen der siädtischen Armenkasse anheim. §. 17. Die Mäckler sind verbunden, die von ihnen über abgeschlossene Geschäfte zu ertheilende Schlußzettel den Kontrahenten am Tage des geschlossenen Geschäfts zuzusiellen. Hiernach hat sich Jedermann, den es angehr, zu achlen. Gegeben zu Berlin, den 13ten September 1827. (I. S.) Friedrich Wilhelm. von Schuckmann. Graf von Danckelmann. 131 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— No. 19. (No. 1097.) Verordnung wegen der Erhebung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs=Abgaben, und wegen Ergänzung der Jollordnung. Vom Zosten Oktober 1827. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. #. haben, mit Rücksicht auf die Besti mungen des von Uns unterm 26flen Mal# 1818. vollzogenen Gesetzes, an die Stelle der durch Unsere Verordnung vom 19ten November 1824. publizirten Erhebungsrolle und der nachherigen Deklaration derselben, unterm heutigen Tage anderweit eine Erhebungsrolle der Abgaben, welche von eingehenden, ausgehenden und durchgeführen Waaren entrichtet werden sollen, vollzogen und der gegenwärtigen Verordnung beigefügt. Wir setzen dabei noch Folgendes fest: 1) Die Unternehmer inländischer Zuckersiedereien sind verpflichtet, allen in ihren Fabrikanstalten gefertigten Hutzucker im Boden mit einem selbst gewählten Stempel, welcher ihr Fabrikat bezeichnet, zu belegen. 2) Ueber die Verwendung des für inländische Siedereien zum Rafsiniren eingehenden Zuckers kann von dem Finanzministerium Kontrolle angeordnet werden, unter welcher nur Zucker von inländischen Siedereien zum Raffiniren gegen den geringern Steuersatz bezogen werden bann. 3) Da bei den Bestimmungen der ZSollordnung vom 26ften Mai 1818., über den Waarentransport im Grenzbezirk, Bedenken erregt worden, so setzen Wir zu deren Hebung fest, daß zwar nach der Jollordnung §. 77. beim Eingang von Waaren die bezeichnete Jollsiraße von der Grenze bis zum Grenz-Zollamte durchaus nicht verlassen werden darf, Jeder auf dieser Straße ohne Aufenthalt sich nach dem Grenz-Zollamt begeben und dort anmelden muß; beim weitern Transport der beim Grenz-Zollamte angemeldeten Gegenstände es aber dem Waareninhaber freigestellt bleibt, welchen Weg er nehmen will. Es muß derselbe jedoch allemal die erfolgte Anmeldung bei der Jollstelle durch eine Steuerquittung, einen Begleitschein Jahrgang 1827. No. 19. — (No. 1097) Aa oder (Ausgegeben zu Berlin den öten November 1827.) — 132 — oder andern Legitimationsschein, worin die Transportfrist im Grenzbezirk und der Weg bemerkt wird, den Grenzbeamten bei ihren Nachfragen nachweisen koͤnnen. Bei der Versendung von Gegenständen, welche nicht an sich von aller Transport-Kontrolle befreit sind, innerhalb des Grenzbezirks, oder aus dem Binnenlande in den Grenzbezirk oder in das Ausland, desgleichen aus dem Grenzbezirk in das Ausland, ist eine Bescheinigung, wie sie nach Unterschied der Fälle Fh. 6., 11., 14., 10., 92. 1c. der Zollordnung vorgeschrieben worden, nur allein in dem Falle nicht erforderlich, wenn der Transport auf einer Straße erfolgt, welche als Jollstraße von einem Grenz-Zollamte zur Binnenlinie führend bezeichnet ist, und auf dieser Straße außer der Regel an der Binnenlinie kein Kontroll= oder Anmeldungsamt sich befinden sollte. 4) Der KF. 108. der Zollordnung wird aufgehoben und dagegen Folgendes festgesetzt: Die Beamten müssen bei der Zoll= und Steuererhebung sich genau nach den vorgeschriebenen Sätzen richten. Zuviel erhobene Gefälle werden zurückgezahlt, wenn binnen Jahresfrist, vom Tage der Verstleuerung angerechnet, der Anspruch auf den Ersatz angemeldet und bescheinigt wird. Zu wenig oder gar nicht erhobene Gefälle können gleichfalls innerhalb Jahresfrist von den Steuerschuldigen nachträglich eingezogen werden. Nach Ablauf des Jahres ist jeder Anspruch auf Zurückersiattung oder Nachzahlung der Gefälle beziehungsweise gegen den Staat und den Steuerschuldigen crloschen; dem Staate bleiben jedoch seine Rechte auf Schadenersatz gegen die Beamten, durch deren Schuld die Gefälle unrichtig erhoben worden, insofern letztere von dem Steuerschuldigen nicht zu erlangen sind, jederzeit vorbehalten, ohne daß die Beamten befugt sind, den Steuerschuldigen wegen Nachzahlung der Gefälle in Anspruch zu nehmen. Gegeben Berlin, den 3osten Oktober 1827. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. v. Hake. Graf v. Danckelman. v. Motz. Erhe- — 133 — Erhebungs Rolle der Abgaben, welche von Gegenständen zu entrichten sind, die entweder aus dem Auslande eingeführt, oder durchgeführt, oder aus dem Lande ausgeführt werden; für die Jahre 1828., 1829. und 1830. Vom Zosien Oktober 1827. Erste Abtheilung. Gegenstände, welche gar keiner Abgabe unterworfen sind. Ganz frei bleiben: 1) Bo, zum Verpflanzen, und Reben; 2) Bienenstöcke mit lebenden Bienen; 3) Branntweinspülich; 4) Dünger, thierischer, desgleichen andere Düngungsmittel, als: ausgelaugte Asche, Kalkasche, Düngesalz, Hornspäne, Abfälle von der Fabribation der Potkasche; 5) Eier; 6) Erden und Exrze, die nicht mit einem Jollsatze namentlich betroffen sind, als: Bolus, Bimsstein, Blurstein, Gips, Sand, Lehm, Mergel, Schmirgel, gewöhnlicher Töpferkhon und Pfeifenerde, Trippel, Walkererde, u. a.; 7) Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht eines einzelnen von der Grenze durchschnittenen Landguts; 8) Fische, frische, und Krebse; 9) Gras, Futterkräuter und Heu; 10) Gartengewächse, frische, als: Blumen, Gemüse und Krautarten, Cichorien (ungetrocknete), Kartoffeln und Rüben, eßbare Wurzeln rc.; 11) Geflügel und kleines Wildpret aller Art; 12) Glasur= und Hafnererz (Alquilous); 13)) Gold und Silber, gemünzr, in Barren und Bruch, mit Ausschluß der fremden silberhaltigen Scheidemünze; 14) Hausgeräth, gebrauchtes, von Anziehenden zur eigenen Benutzung; Aa 2 15) Holz — 134 — 15) Holz (Brenn= und Nutzholz), welches zu Lande verfahren wird, und nicht nach einer Holzablage zum Verschiffen bestimmt ist, Reisig und Besen daraus, Flechtweiden; 16) Kleidungsstücke der Reisenden, der Fuhrleute und Schiffer, deren Fahrzeug, Reisegeräth, auch Viktualien zum Reiseverbrauch; 17) Lohkuchen (ausgelaugte Lohe als Brennmaterial); 18) Milch; 19) Obst, frisches; 20) Papierspäne (Abfälle) und beschriebenes Papier (Akken, Makulatur); 21) Saamen von Waldhölzern; 22) Schachtelhalm, Schilf und Dachrohr; 23) Scheerwolle (Abfall beim Tuchscheeren), desgleichen Flockwolle (Abfdlle von der Spinnerei) und Tuchtrümmer (Abfälle bei der Weberei); 24) Steine, alle behauene und unbehauene, Bruch-, Kalk-, Schiefer-, Ziegelund Mauersieine, beim Land-Transport, insofern sie nicht nach einer Ablage zum Verschiffen bestimmt sind; 25) Stroh, Spren, Häckerling; 26) Thiere, alle lebende, für welche kein Tarifsatz ausgeworfen ist; 27) Torf und Braunkohlen; 28) Trebern und Trestern. Zweite Abtheilung. Gegenstände, welche bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr einer Abgabe unterworfen sind. Funfzehn Silbergroschen oder ein halber Thaler vom Preußischen Zentner Brutto-Gewicht wird in der Regel bei dem Eingange, und weiter keine Abgabe bei dem Verbrauche im Lande, noch auch dann erhoben, wenn eine Waare hiernächst ausgeführt werden sollte. Ausnahmen hiervon treten bei allen Gegenständen ein, welche entweder nach dem Vorhergehenden (erste Abtheilung) ganz frei, oder nach dem Folgenden namentlich a) einer geringern oder höhern Eingangsabgabe, als einem halben Thaler vom Zentner, unterworfen, oder b) bei der Ausfuhr mit einer Abgabe belegt sind. — 135 — Es sind folgende Gegenstaͤnde, von welchen die beigesetzten Gefaͤlle erhoben werden: GewichtAbgabensätze er Ten Benennung der Gegenstände. oder beim bom Jeuner - Eingang.AquangGrwsch« 2 Anzahl. Rl. Sr.bar Pfund. 1. Abfälle von Glashürtten, besgleichen Glasscherben und Bruch; — von der Fabrikation der Salpetersaure und Salzscäure; — von Salz= und Seifensiedereien, die Mutterlauge; — von Gerbereien, das Leimleder. — Ferner: Thierflechsen, Hörner, Hornspitzen, Klauen und Knochen, letztere mögen ganz oder zerkleinert sen 1 Zentn. frei 2 Baumwolle und Baumwollenwaaren. a) Rohe Baumwollllll 1 Zentn.—1 bLo) Baumwollengarn, 1) weißes ungezwirntes und Watten, 1 aa) in den östlichen Prorinen 1 Zenm 10 iu Balen bb) in den westlichen Provinzen 1 Zenin111— — en. 2) gezwirntes Garn, Scrickgarn, üngleichen alles gefaͤrbte Gren .. ... 1 ZentnS c) Baumwollene Stuhl= und gestrickte, auch Posa- 2z n Silh en mentienwaaren . . «..·................ thnkn.50——- + oderẽ dlern. 31Blei. 10 in Ballen. a) Blei in Blöcken und altts. 1 Zentn, 1 — — b) Grobe Bleiwaaren, als: Kessel, Roͤhren, Schrot, Platten u. s. Ww. .. .. ..... .. .... ... .. .. .. . . .. 1 Zentn. 2 un Kisten c) Feine Bleiwaaren, als: Spielzeug u. s. w., wie oder Fäsern. grobe kurze Waaren. 4 Bürstenbinder= und Siebmacherwaaren, agrobe,................................. lZenm.l-—— l))feine,Iviegrobekurchaarcm 5Drogucrcc-uudApothckcr-auchFarbe-Waaren. a) Chemische Fabrikate fuͤr den Medizinal- und Gewerbsgebrauch, auch Praͤparate, aͤtherische auch andere Oele, Saͤuren, Salze, eingedickte Säste, desgleichen Maler= und Waschfarben, überhaupt die, unter Apotheker-, Droguerie= und Farbewaaren gemeiniglich begriffenen Gegensiände, so- i in Kisten fern sie nicht besonders ausgenommen sind . 1 Zentn. 3 1#n Fheen Aus — 136 — Gewicht Abgabensaͤtze ih Benennung der Gegenstaͤnde. oder belm uStw nzahl.Eingang. [Ausgang! Gewicht 2 Anzaht xthl. Sar. Itthi. Sar.] Pfund. Ausnahmen treten jedoch folgende ein, und zahlen weniger: b)Alaun.·............·.....................· lZentn.110—-12 c)Bleiweißuanketnsenveiß,reinodekveksetzt,..lZentn.2—-——7 d) Glätte (Blei= und Silber-), Mennige, Schmalte, gereinigte Soda (Mineral-Alkali), gemischter Kupfer= und Eisen= und weißer Vitriot 1 Zentn. 1 ee) Eisen-Vitriol, grünnnn 1 Zentn— )0 Gelbe, we, rothe Farbenerde, Braunroth, Kreide, Ocker, Rothsiein, Umbraa . . . .. 1 Zentn.—5— 8) Eckerdoppern, Knoppern, Krapp, Kreuzbeeren, Kurkume, Querzitron, Safflor, Sumach, Waid und Wau. . . . »........··............... 13cnm.—5—5 h)Fakbehölzct-inBlOckMVdetgqraspelt,...»... 13cntn.—5—5 "-)Korkl)olz,PockljsvlzundBuchöbaum.......... 13entn.—5 5 k) Pottasche und Waddasche, auch ungertinigte Soda 1 Zentn.. — 74 — — 15 Mineralwasser, in Flaschen oder Krügen 1 Zentn.—-m) Salpeter, gereinigter und ungereinigter. 1 Zentn—10 — n) Saåzsdure undSchwefelsäure................. 13cntn.110——22 0)S)wcfcl...........··.................... tZentn.-5—— p)TerpentinundTerpcntinöl(Kiehnöl)....... 1-3enk»»—1()-— Anmerk. Rohe Erzeugnisse des Mincral-, Thierund Pflanzenreichs, zum Gewerbe= und Medizinalgebrauch, die nicht besonders höher oder niedriger besteuert sind, insbesondere auch anderswo nicht genannte außereuroplische Tischlerhölzer, tragen die allgemeine Eingangsabgabe. 6Eisen und Stahl. a) Gußeisen m Gansen und Masseln, Stahlkuchen, altes Brucheisen, Eisenfeile, Hammerschlag . Zentn. 5 b) Roheisen. 1 Zentn.——— Anmerk. Eisengus in Gänsen und Masseln und Roheisen ist in den westlichen Provinzen auch beim Ausgange frei. c) Geschmiedetes Eisen, als: Stab- oder Stangen-, Reifen-, Schloͤsser-, Reck-, Kneip-, Band-, Zain-, Kraus-, Bolzen-, Welleneisen, desgleichen Rohstahl, Guß= und raffinirter Stahl. 1 Zentn. 1 Aus- No. — 137 — Benennung der Gegenstände. – S Ausnahmen. 1) Links der Elbe, landwärts eingehend, auf der Linie von der Elbe bis Heiligenstadt und in den westlichen Provinzen von Warburg bis Sobernheim wird nur die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. 2) In den westlichen Provinzen von Sobernheim bis Rentrrisch, frei. d) Eisenblech aller Art, desgleichen Eisendraht, Stahldraht und UAnker e) Eisenwaaren: 1) grobe Gußwaaren in Oefen, Platten, Gittern ꝛc. 2) grobe, die aus geschmiedetem Eisen, Eisenblech, Stahl= und Eisendraht geserkigt sind, als: Aerte, Degenklingen, Feilen, Hämmer, Hecheln, Hespen, Holzschrauben, Kaffee-Trommelnund-Mühlen, Ketten, Maschinen von Eisen, Nagel, Pfannen, Plätteisen, Schaufeln, Schlösser, grobe Schnallen und Ringe (ohne Polikur), Schraubstöcke, Sensen, Slchelne Stemmeisen, Striegeln, Thurmuhren, Tuchmacher= und Schneiderscheeren, grobe Wagebalken, Zangen u. s. W. 3) feine Werkzeuge und andere feine Eisenwaaren, wie grobe kurze Waaren. Erze, nämlich Eisen= und Stahlstein, Stufen, Braunstein, Reiß= und Wasserblei, Graphir, Galmei, Kobalt . . . . .. .. .. .. ... . . ... . .. . . .. In der Provinz Sachsen, desgleichen in Westphalen und Niederrhein, auf der Grenzlinie von Wilnsdorf bis Rentrisch, Eisenerz ... .. .. . .. ... Flachs, Werg, Hanf, Heede . . .. Getreide, Hülsenfrüchte, Sämereien auch Beeren. a) Getreide und Hülsenfrüchte, als: Weizen, Spelz oder Dinkel, Gersie (auch gemälzte), Hafer, Heidekorn oder Buchweizen, Roggen, Bohnen, Erbsen, Hirse, Linsen und Wicken b) Sämereien und Beeren, GewichtAbgabensätze u eae oder deim B “ ewicht Anzahl. Eingang. IAusgang zah Auibl. Sar. IXtbl. Sar Pfund. 1 Zentn.) 3 1 Keiseen 1 Zentntnt. 2 —□ 11 in Kisien 1 Zentn.6 vder FoSgeen. Jentn.frei —— frei — frei 1 Zentn. 1 Schfl. *d-. 4) Anis — 138 — GewichtAbgabensätze r Tcea Benennung der Gegenstände. oder deim rhper 314 Eingang. IAusgang ewicht: 2 Anzahl. Rthl Sar. IRthl. Sar. Pfund. 1) Anis und Küämmeelll .. . . .. 1 Zentt.14 2) Oelsaat, als: Hanfsaat, Leinsaat und Leindotter oder Döder, Mohnsamen, Raps, Rübesaat... Schfl.—H5.. 3) Kleesaat und alle nicht namentlich um Tarif genannte Sämereien, imgleichen Wachholderbeeren 1 Schf.—5 — Anmerk. Auf einen Scheffel Kleesaat kännen, mit Einschluß des Sacks, 95 Pfund gerechnet werden. 10| Glas. a) Grünes Hohlglas (Glasgeschirr 1 Zentnt. Anmerk. Bei loser Verpackung werden 58 ikfuß zu einem Zentner veranschlagt. b) Weißes Hohlglas, ungeschliffenes oder mit abgeschliffenem Boden und Huͤttenrande, imgleichen Tafelglas ohne Unterschied der Farbe 1 Zentn.— □ „P) Geschliffenes, geschnittenes, vergoldetes, gemaltes, desgleichen alles massive und gegossene Glas, — Behänge zu Kronleuchtern von Glas, Glas- . « knüpfe,loseGlasperlenundGlasschmelz..... 13entn·6———— d) Spiegelglas, belegtes oder unbelegtes, 1) gegossenes, wenn das Stücknicht über 1□ Fuß; geblasenes, wenn das Stück nicht über 2□ Fu# mittaAAA 1 Zentn. — * 2) gegossenes, wenn das Stück über 1111) Zoll 18 bis 289 □ Zoll mi:::: .. . .. 1 Zentn. H gegossenes (3) über 298 □3oll bis 570 □ Zoll.1 Stück 1——— und 1) 570 . 1000 = 1 Stück— geblasenes 5) 1000 1100 1 Stück. 8—– ohne 165 1400 1900 SnckJo Unterschied (7) 1900 1 Stück. 0——— 11| Häute, Felle und Haare. a) Rohe grüne und trockene Häute und Felle, imgleichen rohe Pferdehaare. .. ....... .. . . .. . ... 1 Zentn. frei —120% i b) Kuh= und Kälberhaarens . ... 1 Zentn.frei + 12|/ Holz, Holzwaaren 2c. a) Brennholz beim Wassertransport. .. . . ... . . . . . 1 Klftr.—2 b) Nutzholz beim Wassertransport oder beim Landtransport zur Verschiffungsablage: 1) Massen . . .. . .. . . . .. 1Stuͤck 1101 — — 2) Bug- — 139 — Gewicht Abgabensaͤtze se Te Benennung der Gegenstände. oder beim ann 6 A . Eingong. IAusgang ewicht: — nab S#l. Sge. Ser. Pfund. 2) Bugsprieten oder Spiren 1 Stück J— 3) Blöcke oder Balken von hartem Holz4 1 Stück— 5 - - 4) Balkben von Kienen= oder Tanmenhoh. ...... lStück.-1—— 5) Bohlen, Bretter, Latten, Faßholz (Dauben), Bandsiöcke, Stangen, Faschinen, Pfahlholz, Flechtweiden rc. . . . . ... .. ........ . . . . . ... 1 Schifslan.5 ) Holzborke oder Lohe von Eichen und Birken, desgleichen Holzkohlhen 1 Zentn.frei——— 4) Holzasche .. . . .. 1 Zentn. frei/ —10 e) Hoͤlzerne Hausgeräthe (Meubles), und andere Tischler-, Drechsler= und Böttcherwaaren, welche gebeizt, gefärbt, lackirt oder polirt sind, auch feine Korbflechtenwaaren 1 Zentn.—-11 1) Ganz feine Holzwaaren, wie grobe kurze Waaren. 6) Gepolsierte Meubles, wie grobe Sattlerwaaren. h) Grobe Böttcherwaaren, gebrauchte, ohne eiserne Reisen . . . . . . 1 Zentn.—5 Anmerk. Grobe Bértcher= und Drechsler-, Korbflechter-, Tischler= und alle rohe oder bloß gehobelte Holzwaaren, Wagnerarbeiten und Maschinen von Holz tragen die allgemeine Eingangsabgabe. 13| Hopofen 1 Zentn1— 11Instrumente, mustkalische, mechanische, mathematische, optische, astronomische, chirurgische. Zentn0———18 15| Kalender, a) die für's Inland bestimmt sind, werden nach den, der Stempelabgabe halber gegebenen, besondern Vorschriften behandelt; b) die durchgeführt werden, tragen die allgemeine Abgabe von 10 Sgr. für den Zentner. Der Wiederausgang muß nachgewiesen werden. 10 Kalk und Gips, gebrannter . .. 3gane — 51-17 Karden oder Weberdistll 1 Zentn.|frei —— 18Kleider, fertige neue, desgleichen getragene Kleider und getragene Wäsche, beide letztere, wenn · sie zum Verkauf eingehen «.......... 13entn.100——.— —tsz HERR Isokgmigiszz(--1N».19.—1097.) Bb 19. Kupfer — 140 — Gewicht Abgabensaͤtze ud dh Sent Benennung der Gegenstände. oder beim n ewicht: Anzahl. Elngang. JAusgang zah Rthl. Ear. Pthl. Egr. Pfund. Xo. 19 Kupfer und Messing, a) rohes, schwarzes, gahres; altes Bruchkupfer oder Messing, desgl. Kupfer= und Messingfeile, Glockengut, Kupfermünzen zum Einschmelzen, in den östlichen Prorinzen .. 1 Zenmn.——— Anmerk. In den westlichen Provinzen ird bloß die allgemeine Eingangsabgabe gezahlt. b) geschmiedetes, gewalztes, geschlagenes, gegossenes zu Geschirren; Blech, Dachplatten, gewöhnlicher und plattirker Draht, desgleichen polirte, gewalzte, auch plaktirte Tafeln und Bleche 1 Zentnh6— —111 c) Waaren: Kessel, Pfannen und dergl., auch alle sonstige Waaren aus Kupfer und Messing 1 Zemm.10———141 20 Kurze Waaren, Quincaillerien 2c., a) grob#, gefertigt ganz oder theilweise aus Alabasler, Eicchten, Holz, Horn, Knochen, Lack, lohgahrem Leder und Juchten, Marmor, Meerschaum, unedlen Metallen, Papier, Stroh; oder theilweise aus Elfenbein, Email, Gips, Glas, Kork, Steingu und weißem Porzellan, in Verbindung mit unedlen Metallen oder Anfangs genannten Urstoffen gefertigt, als: feine Bürsienbinder-, Drechsler-, Nadler= und Siebmacherwaaren, 7 seine Tischler= und Korbflechrer-Arbeit, lei= und Rothstifte, Fingerhüte, Kämme, Klavierdraht, Knöpfe, Messer, Näh= und Seecknadeln, sogenannte Nürnbergerwaaren aller Ark, Parfümerien, Pastellsarben und Tusche, Pfeifenköpfe und Pfeisenröhre, Scheeren, Schnallen, Sreeichen, feine Seife in Kugeln und Täfelchen, Siegellack, Spielzeug, Stroh= und Bastgeslechte, grobe Strohhüte und Decken aus ungespaltenem Stroh; Spahn-, Nohr= und Fischbeinhüte ohne Garnitur; echte und unechte geschliffene Steine, Perlen und Korallen ohne Fassung, Glasperlen und Glasschmelz, auf Faden gereihel; Tuch= und Zeugmützen in Verbindung mit Leder, Holzuhren, feine Werkzeuge u. s. w. ...... .. .. . . . .. . . .. 1Zentn. — 22 in Kifen. – # Ballen. An- No. Benennung der Gegenstände. Gewiche oder Anzahl. Abgabensätze Eingang. Ausgang beim Rthl. Sar. 21 Anmerk. Wenn dergleichen kurze Waaren, z. B. Pfeifenkoͤpfe, aus den Art. 38. Utt. 1 und 8. bezeichneten Porzellangattungen bestehen, treten die dort bestimniten Steuersaͤtze ein. b) feine, naͤmlich Waaren vorgenannter Art, welche zum Theil oder ganz aus Gold, Silber, Platina, mit Gold- oder Eibeerbelegung, oder aus Semilor, Bronze und andern feinen Metallgemischen, oder aus feinem Stahl, Elfenbein, Schildpatt, Perlmutter, Bernstein, Bergkuystall, echten und unechten Steinen, Perlen und Korallen gefertigt sind; Peifenkôpfe mit feinen Beschlägen, Etuis, Taschenuhren, Stutz= und Pendeluhren, Kronleuchter mit Bronze, Goldfäden, Goldblatt, ganz feine lackirte Waaren; Waaren, ganz aus Elfenbein gefertigt; ferner: Putzsachen, als: Bonnets, Fächer, B Bnenen, Schmuckfedern, gehakelte und estickte Arbeiten, feine Bast= und Strohhuͤte, Peruͤckenmacherarbeit u. s. w. Leder, und daraus gefertigte Waaren. a) Gelohetes Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Stiefelschäfte, desgleichen Juchten. b) Samischgahres, weitgahres Leder, Erlanger-, Brussler= und Dänisches Handschuhleder, auch Korduan, Marokin, Saffian, Pergament Ausnahme. Halbgahre Ziegenfelle für inländische Safftan-Fubrikanten werden unter Kontrolle für die allgemeine Eingangsabgabe eingelassen. ) Grobe Schuhmacher= und Sattlerwaaren, Blasebälge, auch Wagen, woran Leder-oder Polsterarbeieernrnrnrnrnrnrnrr ... . . . . . d) Feine Lederwaaren von Korduan, Saffian, Marokin, Erlanger-, Brüssler= und Dänischem Leder, von sämisch= und weißgahrem Leder und Pergament, Sattel= und Reitzeuge und Geschirre mit Schnallen und Ringen, ganz oder theilweise von seinen Metallen und Metallgemischen, Handschuhe von Leder und feine Schuhe aller Art. Zentn. 1 Zentn. 1 Zentn. 1 Zentn. 1 Zentn. Bb 2 50 10 20 Nebl. Sgr. —... — — uͤr Thara wird verguͤtet vom Zentner Pfund. 22 zu Kißen. 12 in Ballen. 18 in Kiten. 7 un Bahen. 18 in Kisten. len. — 7 in Balle Kisten. 18 Iin 7 in Ballen. 22 in Kisten. 7 in Ballen. 22. Leinen- 142 Gewicht Benennung der Gegenstaͤnde. oder nzahl. Anzah 22 Leinengarn, Leinwand und andere Leinen-Waaren. a) Rohes GSrrrn . ... 1 Zentn.frei aus den Ostseehäfen ausgehendd 1 Zentn. — b) Gebleichtes, gefaͤrbtes Garn, auch Zwirn. .. . .. 1 Zentn. 1 c) Graue Packleinwand und Segeltuch .. .. . . ... 1 Zenen.— d) Rohe Cunappretirte) Leinwand, Zwillich und Drillihgg .. . . . . . . . 1SZentn. 2 Ausnahme. Rohe ungebleichte Leinwand geht auf der Grenzlinie von Leobschütz bis Reichenbach in der Oberlausitz nach schlesischen Bleichereien oder Märkten, auch an der Grenze der Provinz Westphalen nach Bleichereien in den westlichen Provinzen, frei ein. e) Gebleichte, gefaͤrbte, gedruckte oder in anderer Art zugerichtete (appretirte) Leinwand, Zwillich und Drillich, desgleichen rohes und gebleichtes Tisch- und Handtuͤcherzeug, leinene Kuͤtel, auch neue Waͤsche .. . . . . .. . . . . ... ...... ... . . . . .. 1 Zentn.0 1) Bänder, Batist, Borten, Frangen, Gaze, Kammertuch, gewebte Kanten, Schnüre, Erumyf waaren, dergleichen Waaren aus Leinen und Baumwolle, oder aus Leinen, Seide und Floretseide gefertigt, auch Tressen auf Leinen 1 Zentn.20 6) Zwirnspikken . .. 1 Zentn. 50 23|Lichte (Talg-, Wachs= und Wallrathl- . . 1 Zentn.. 21 Lumpen und andere Abfälle zur Papicrfabriation. a) Leinene, baumwollene und mit Wolle gemischte Lummhen. 1 Zentn. frei b) Wollene Lumpen, alte Fischernetze, altes Tau- « werkundStricke.....·.........·........... 1 Zentn. frei 25|Material= und Spezerei-, auch Konditorwaarcu und andere Konsumtibilien. a) Bier aller Art in Fässern, auch Mcth und gegohrne Getränke aus Obst in Fässen . 1 Zentn. b) Branntweine aller Art, auch Arrak, Num, Franzbranntweine und versetzte Branntweine.. I1 Zentn. Abgabensaͤtze beim Eingang. Ausgang Rthl. Sar. IRthl. Sar. r Thara wird vergütet vom Zentner Brutto-Gewicht: Pfund. — 15 — 5 20 — 1 — *7 1 1 1111— 11 in Kisten. 27 in K 12 in Ba 18 4 in Kkienn Lorken. worin Slanchen. I No. 143 Benennung der Gegenstände. Gewicht oder Anzahl. ) Essig aller Art in Fassen ... 4) is zund Essig, in Flaschen oder Kruken einehend, eEe) Oel in Flaschen oder Kruken . . . Wein und Most, 1) in die östlichen Provinzen eingehend, 2) in die westlichen Provinzen eingehend, 3) aus den westlichen Provinzen beim Uebergang in die ösllichen Provingen 8) Butter Anmerk. Einzelne Stucke, welche eingehen, sind, wenn sie nicht mehr als 3 Pfund wiegen, frei. „h) Fleisch, frisches, ausgeschlachtetes, gesalzenes, gerauchertes; auch ungeschmolzenes Fett, Schinken, Speck, Würste, desgleichen großes Wild . i) Früchte (Südfrüchte), frische und getrocknete, als: Apfelsinen, Zitronen, Limonen, Pommecranzen und Pommeranzenschaalen, Granaten, Datteln, Feigen, italienische Kastanien, Korinthen, Rosinen, Mandeln. Verlangt der Steuerpflichtige die Auszählung der frischen Südfrüchte, so zahlt er für 4 Stück 1 Silbergroschen. Verdorbene bleiben unversteuert, wenn sie in Gegemvart von Beamten weggeworfen werden. k) Gewürze, namlich: Galgank, Ingber, Kardamomen, Kubeben, Lorbeeren, Lorbcerblätter, Muskat-Nüsse und Blumen (Mazis), Nelken, Pfeffer, Piement, Saffran, Sternanis, Vanille, . 222 Zimmt und Zimmt-Kassia. . . . . . . . . 1) Herinngeeeee Ausnahme. Beimn Eingange durch die Häfen von Danzig, Pillau und Memel.. m) Kaffee und Kaffee-Surrogate .. ... .. . . . . . . .. n) Kakao . . . . . . . . . . .. .. .. . . . . . . . .. .. ... . . . .. 0) Kaͤse aller Art . . . . . .. . .. .. . . . .. . .. . . . . .. D) Ronfituͤren, Zuckerwerk, Kuchenwerk aller Art, eingemachte Fruͤchte und Gewuͤrze mit Zucker und Essig, desgl. Chokolade, Kaviar, Oliven, 1 Zentn. 1 Zentn. 1 Zentn. 1 Zentn. 1 Zentn. 1 Zentn. Zentn. — 1 Zentn. — 1 Zentn. 1 Tonne. 1 Tonne. 1 Zentn. 1 Zentn. 1 Zentn. Zentn. r Thara Abgabensaͤtze z vergöret belm vom Zentner leingang. [Ausgang] Gewicht: ibl. Sat IXtol Sgt. Pfund. 1101 — — 8 in Kicten 8.— oder Koͤrben. 89. * in Kisten oder Körben 6 1wvworin 4nt 7 in Ucber-110| —äfern. 1 in Fässern — #n Kisten. 11—— — i in Fassern. 7 in Ballen. 18 in Kisten und 6 — JNasstru. — 7 in Vauen. in Dopotl-2—1 — — sacken. 1100 6—KA S 2 7— —1 7 n aen 2 215— — " Pasieten, 144 86 ½ Gewich Abgabensätze A# Benennung der Gegenstände. oder beim nn Eingang. #usgang! Gewicht: A##ahl. m—W--xm& Pfund. Masteten, Sago und Sagosurrogate, zubereiteter 22 in Kisten Senf und Tafelbouillnn .. 1 Zentn.10—— Essern. ) Kraftmehl, worumer Nudeln, Puder, Stärke « mit begrifen 1 Zentn —— r) Mahtemabrifate aus Getreide und Hülsenfrach- I. 1 In Aißen ten, nämlich; geschrotete 3 Geschäle -Körner, V in Bollen. Graupe, Gries, Grütze, Mehhl 1 Zentni— 2 5) Muschel= oder Schaalthiere Wals der See, als: Ausiern, Hummern, Muscheln, Schildkröbten.Zentrn. —— 1434 1) Kittttt 1 Zentn.——144 u) Salz (Kochsalz, Steinsalz) ist einzuführen verboten, bei gestatteter D Durchfuhr wird die Abgabe besonders besiimmt. v) Srvvbbooooo .. .. . ... 1 Zentn, 4114 w) Taback u in d 15 Tabacksblaͤtter (unbearbeitete) und Stengel. . It Zentn. 4 — — — 2) Tabacksfabrikate, als: Rauchtaback in Rollen oder Koͤrden. oder geschnitten, Cigarren, Schnupftaback in Karotten oder Stangen und gerieben, auch Ta- h in Fäslern. backsmhenmnm ..... 1 Zentn10|□ x) 5 ...................................... lchm.10-——25mK-stk» J) Zucker: 1) Brod= oder Hut-, Kandis-, Bruch= oder Lum- I5 in elchenen pen-, und weißer gestoßener Zuckeer 1 Zentn.10— — F sis r 2) Gelber oder brauner Farin und Zuckermehl 5%% (Kochzuckr)))n .. . . . . . . .. 1 Zentn.— 3) Roher Zucker oder Zuckermehl für inländische sschen den Siedereien zum Raffininrnnn 1 Zent... krsn ihe iften unte 20 Matten und Fußdecken von Bast, Stroh und 1l“5 ————— .W. N . 1 Zentn..—5— 27Oel, in Fässern eingeheend . . .. 1 Zem.u——— Baumöl zum Fabrikgebrauch wird gegen die allgemeine Eingangsabgabe eingelassen, wenn bei den Zollämtern an der Grenze vorher auf einen Zentner Oel ein Pfund Texpentinöl zugesetzt oren-28|Papi a) 16016, Lösch= und Packpvapter.... 1 gentn.— 5— b) unge- No. 145 Benennung der Gegenstaͤnde. Gewicht oder Anzahl. 2 S 30 31 b) ungeleimtes Druckpapier zu einer Bogengröße von 270 □ Zoll, oder 15 Zoll Höhe und 18 Zoll Breice, auch weißes und gefärbtes Packpapier und Pappdeckel c) alle andere Papiergattungen d) Papier-Tapeten Pelzwerk. a) halbgahres, auch gegerbte, behaarte Schaaf-Lämmer= und Ziegenfelle, imgleichen fertige Schaafpelze b) andere Kürschnerarbeit, Rauchwaaren Schießpulver Seiden und Seidenwaaren. a) Rohe und ungefärbte Seide b) Gefärbte, auch weiß gemachte Seide () Seidene Stuhl= und Strumpfwaaren, Blonden, Borten, Chenille, Crepinen, Frangen und Schnüre, auch Gold= und Silberstofe . .. .. 4) Halbseidene Waaren, nämlich: Waaren aus Floretseide (Bourre de soye); aus Seide und Floretseide; aus Seide (oder Floretseide) und Baumwolle; desgleichen Gespinnste und Tressen auf Seide oder Floretseide Seife, a) gemeine weiße, b) grüne und schwarze,. . ...... .... . ..... ... . . .. Spielkarten von jeder Gestalt und Groͤße sind um Gebrauch im Lande einzufuͤhren verboten. erden dergleichen zum Durchgange angemeldet, so wird die allgemeine Eingangsabgabe mit 15 Sgr. vom Zentner erhoben. Steine. Bruchsteine und behauene Steine aller Art, Mühlund Schleiffleine, Tuffsteine, Traß, Ziegel= und Backsteine aller Art, beim Transport zu Wasser Anmerk. Flinten= und Wetzsteine, auch Waaren von Serpentinstein zahlen die allgemeine Eingangs-2 22 2222 2 222222 22222222 EILEIE abgabe. — Zentn. 1 Zentn. Zentn. — 1 Zentn. 1 Zentn. Zentn. — — Zentn. Zentn. — 1 Zentn. — — — 1 Schißslast. Zentn. Zentn. Zentn. — beim Ausgang Eingang. Nihl. Sar. 10 Xtbl. Sar. Abgabenstze r Thara wird verguͤtet vom Acntner Brutto Gewicht: Pfund. — — # — — A in Kilm. 7 in Ballen. is in Kisten. 10 in Ballen. EX 7 in Vallen. 22 in Ki en. 7 Iin Tallen. 22 tu Kicken. 12 in Balles. 14 in Kisten. Scein- — 146 — GewichtAbgabensätze Benennung der Gegenstände. oder beim 6 Anzahl. Eingang.Ausgang ebll Ser Ser 35|Steinkohlen . . .. . . .. 1 Zenn..—— Anmerk. In den westlichen Provinzen auf der Grenzlinie von Grotenrath bei Geilenkirchen bis Twisteden bei Kävelaer, die auf beide Orte führenden Zollstraßen einbegriffen, imgleichen auf der Grenze des Regierungobezirks Minden, wird nur 1 Sgr. vom « Zentner erhoben. 36Talg (eingeschmolzenes Thierfett) ....... . . . . . Zentn.] 31 37Theer, Daggert, Pech .. . . . . . . . . .. . . . . . . .. 1 Zent..—+5 38| Lôpferthon und Topferwaaren. a) Töpferthon für Porzellanfabriken (Porzellanerde) Zentn——43 b) Gemeine Töpferwaaren, Fliesen, Schmelztiegel. 1 Zenn. —10 C) Einfarbiges oder weißes Fayence oder Steingut, irdene Pfeisen . 1 Zennn 44 d) Bemaltes, bedrucktes, vergoldctes oder versilbertes Fayance oder Steingut. .. .... .... . ... . . .. 1 Zentn. 10—— e) Porzellan, weisse 1 Zentn. 10 - — — s) Porzellan, farbiges, und weißes mit farbigen und goldenen Streifen oder gröbern Verzierungen und Blumen von einer FarbtHc 1 Zentn.20— 1 8) Porzellan mit Malerei oder Vergoldung. . . . . .. I1 Zentn. 30/ — 39 Vich. a) Pferde, Maulesel, Maulthiere, Esel.. . . .. . . . . t Stuͤck.. 110 — — b) LIosen 1 Stuck— — Anmerk. Pferde und andere vorgenannte biere sind steuerfrei, wenn aus dem ebrauch, der von ihnen beim Eingange gemacht wird, überzeugend heworgebt, dass sie als Zug= oder Lastthiere zum Angespamn eines Reise= oder Frachtwagens gehoren, oder zum Waarentragen dienen, oder die Pferde von Reisenden zu ihrem Fortkommen critten werden mussen. c) Ruͤhe. 1 Stück. — 4) Nindens 1 Stück.! 2—— — e) Schweine, ausgenommen Spanferkel, 1 Stuck— 1) Hamme .. . .. . . . . . .. . . .. 1Stuͤck. — 151 — — 6) anderes Schaafvich, Ziegen, Kälber und Span- I fere................ lSkücI,—.3—— Anmerk. Saugevieh, welches der Mutter folgt, geht frei ein. 4 1 Fuͤr Thara wird verguͤtet vom Zentner Gewicht: Pfund. 14 in Kist oder Saffen. 1 in Kisten oder Korben 0. Machs- 147 Fuͤr Tbara GewichtAbgabensätze wird vergütet Benennung der Gegenstände. oder beim an · « Eingang. JAusgang cwicht: 2 Angahl. Abbi. Ea. IXib. Sat. Pfund. 40| Wachsleinwand, Wachsmoussekin und Wachstafft. a) Ganz grobe Wachsleinwaddd 1 Zenin — b) Alle andere Gattungen, ungleichen Wachs- U Kisten. mousselin und Wachstaft... 1 Zentn.E;:0#- — ' in Ballen. 41| Wolle und Wollenwaaren. · a)NoheSchaafwolle.......................... 13entn.frei—3—4,::x«p;så· b) Weißes gezwirntes, gefaͤrbtes wollenes und « Kamcelgarn................................ 13enm.6———HZ«I»"»F-HH:-c) Wollene Stuhl- und Strumpfwaaren, desgl. · Borten, Chenille, Frangen, Schnüre, auch Hutmacherarbeit (gefilzte); ferner dergleichen Waaren aus andern ahertatan wie auch halbwollene Waaren obiger Art aus Wolle oder andern Thierhaaren mit Vaumwolle, Leinen, Seide, Floretseide, theilweise oder mit allen diesen Stoffen gemischt. 1 Zentn. 30— — Ausgenommen hiervon sind allein: d) Teppiche aus Wolle oder andern Thierhaaren, und dergleichen mit Leinen gemischt... 1 Zent2|TSi. e Flanelle und Moltons (weiße, oder mit Streifen 10 in Ballen. gewebte), grobe Frießdecken, Tuchleisten, Warp oder Bauerzeug aus Wolle und Leinen; diese zahllen 1 Zentn10 Anmerk. Oeltücher aus Noßhaaren zahlen die allgemeine Eingangaabgabe. 42|Zink, a) roher, 6.HHHHFFHF9 1 Zentn. 2 □. b) in Blechen 1 ZenlinÜ 11 43| Zinn und Zinnwaaren. a) Grobe Zinm#waarcn, als Schüsseln, Teller, Loffel, Kessel und andere Gefäße, Nöhren und Platten.1 Zent 2en. b) Felne, wie grobe kurze Waaren. Fässern Anmerk. Von Zinn in Blécken und altem Zinn wird die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. Jahrgang 8s27. Cad No. 19. — 1097.) Ce Dritte — 148 — Dritte Abtheilung. Von den Abgaben, welche zu entrichten sind, wenn Gegenstände zur Durchfuhr angemeldet werden. Die in der ersten Abtheilung benannten Gegenstände bleiben auch bei der Durchfuhr in der Regel abgabenfrei. Die Abgaben, welche nach der zweiten Abtheilung bei der Einfuhr und Ausfuhr von Waaren zu entrichten sind, müssen in der Regel auch für den Durchgang erlegt werden; folglich der allgemeine Abgabensatz von einem halben Thaler für den Zewtneer oder, statt dessen, die daselbst anders, höher oder niedriger, festgestellten Sätze. Ausnahmen hiervon treten durch Bestimmung einer besondern Durchgangsabgabe nur ein, wo theils durch Konvention die Abgaben für den Transito abweichend festgestellt, theils aus andern Rücksichten, insbesondere auch nach den Straßen, auf welchen die Waaren verfahren werden, niedrigere Sätze den Umstanden gemäß befunden sind. Diese Ausnahmen sind folgende: I. Abschnitt. Bei dem Durchgange von Waaren, welche rechts der Oder, seewärts oder landwärts von Memel bis Berun (die Straße über Zabrzg und Berun ausgeschlossen) eingehen, desgleichen durch die Odermündungen oder anderswo links der Oder zuerst eingehen, aber rechts der Oder auf ebengenannten Wegen ausgehen, wird erhoben: 1) Von baumwollenen Stuhlwaaren (zweite Abtheilung Art. 2. c. ), neuen Kleidern (18.), kurzen Waaren (20.), gebleichter, gefärbter oder gedruckter Leinwand und andern leinenen Stuhlwaaren (22. e, f, g.), Seide, seidenen und halbseidenen Waaren (31.), wollenen und haarnen Stuhlwaaren, auch Hutmacherarbeit (41. c, d. und e.) a) insofern die Ein- oder die Ausfuhr durch die Ostseehaͤfen geschiehtj 4 — LIIEE 2— 2) Von Baumwollengamrn (2. b.) und gefärbtem Wollengarn (41.b.) — 3) Von Kupfer und Meung und daraus gefertigten groben Waaren (19.), Gewürzen (25. k.)), Kaffee (25. m.), Tabacksfabrikaten (25. w. 2.). raffinirtem Zucker (25. y. 1. und 2.), roher Schaafwolle (41. aa) . ... LT.... 1— 4) Von rohem Zucker (25. v. z) .. .. .. . . .. — 20 5) Von Glätte, Schmalte, gereinigter Soda (Mineral-Alkali) (5. d.), Schwefelsäure (5. n.), Kolophonium, überhaupt Harzen; außereuropdischen Tischlerhölzern (5. Anmerk.), rohen Hä# Vom Zentner. Rthlr. SEgr. —“""“ aͤuten und Fellen zur Gaͤrberei und Haaren (11.), Muschel- oder Schalthieren aus der See (25. s.), getrockneten, geräucherten oder gesalzenen Fischen, Heringe ausgenommen, Hanf= und Leinöl (27.), Salmiak, Spietglan (Antimonium), Thran . . ... ..... . . . . . . .. — 10 6) Von Zink (42. a. und b.) Aus- — 149 — Ausnahmen: a) wenn solcher auf der Linie von der Ostsee bei Memel bis zur Weichsel, diese eingeschlossen, eingefuͤhrt, und durch die Haͤfen von Danzig, Memel und über Pillau ausgeführt wird, oder umgekehrt, vom Zentren 10 Sgr. b) wenn solcher über Danzig mit der Bestimmmung nach Rußland durchgeht, vom Zenenrnrnrnrn .. 3 Sgr 7) Von Blei (3. a.), Stahlkuchen (6. a.), geschmiederem Eisen und Stahl (6. c.), groben Eisengußwaaren (6. e. 1.), Kraftmehl (25. q.), Mühlenfabrikaten aus Getreide und Hülsenfrüchten (25. r.), imgl. Schiffszwiebbkkk .... . . . ... Ausnahmen: a) Für geschmiedetes Eisen, aus Rußland oder Polen kommend und seewärks ausgehend, vom Zenhnernrn 3 Sgr. b) Für Mehl, in Tonnen verpackt, auf dem unter 6. a. bezeichneten Transitozuge, vom Zentntrrr 3 Sgr. 8) Von Hörnern, Hornspitzen, Klauen und Knochen (1.), Mennige (5. d.), grünem Eisenvitriol (5. e.), Mineralwasser in Flaschen oder Krügen (5. 1.), rohem Agatstein und Marmorarbeiten in kolossalen Gegenständen, als: Stalüen, Büsten, Kaminen 9) Von Salz (25. u.), auf dem unter 6. a- erwähnten Transitozuge zum Bedarf der Königl. Polnischen Salz-Administration, unter Kontrolle der Königl. Preußischen Sah-A#minfstratten, von der Last................................................ 3Rthlk. 10)BonSkeinkohlen(35.).....................................· 11)VonBruch-undbehaumenSteinmallekArt,Mühl-undSchleifsicinen(31.)............................................... 12)VonHeringen(2-s3.1.)...................·.......·....·..... 13) Von Weizen und andern unter No. 14. nicht besonders genannten Getreidearten, desgleichen von Huͤlsenfruͤchten, als: Bohnen, Erbsen, Linsen, Wicken, auf der Weichsel und dem Niemen eingehend, und durch die Haͤfen von Danzig und Memel, auch durch Elbing und Königsberg über Pillan ausgehend, vom Scheffel. 2 Sgr. (Dieß ist zugleich die Eingangsabgabe auf diesen Strömen, wenn diese Getreidearten und Hülsenfrüchte nicht weiter auf der Brahe verschifft werden, geschieht dies aber, so wird der Unterschied zwischen dieser Abgabe und der für diese Getreidcarten und Hülsenfrüchte in der zweiten Abtheilung allgemein bestimmten Eingangsabgabe nach erhoben.) 14) Roggen, Gersie und Hafer auf denselben Strömen ein= und über die vorgenannten Häfen ausgehend, vom Scheffel 1# Sgr. Vom entncr. Neblr. Sar. S———— — 5 Von der Nihlr. S##tn — 15 — 10 Von der Tonne. W blr. Sar. — 10 Ce2 15) Vom 15) Vom Vieh: a) von Ochsen und Stiren . ... b) von Kühen und Rinden c) von Schweien ... 16) Alle andere Gegenstände werden nach den Bestimmungen der ersten und zweiten Abtheilung behandelt, insbesondere auch diejenigen, für welchedie vorsiehenden Sätze nur in bestimmten Richtungen gellen (6.9. 13. 14.), sofern sie aber beim Ein ange oder beim Ausgange höher als mit der allgemeinen Eingangsabgabe belegt sind, wird doch vom Zentner nur 15 Sgr. erhoben. II. Abschnitt. Bei dem Durchgange von Waaren, welche durch die Odermündungen oder auf allen übrigen im Abschnitt I. nicht benannten Wegen, einschließlich über Zabrz (bei Berun) in die ösilichen Provinzen eingehen, und auf diesen Wegen oder durs die Odermündungen wieder ausgehen, wird, insofern sie in der zweilen Abtheilung nicht mit einer geringern Eingangsabgabe belegt sind, die allgemeine Eingangsabgabe entrichtet mit Funfzehn Silbergroschen vom Zentner. Eine geringere Durchgangsabgabe wird in dieser Richtung Gewicht Geerhoben: Inzahl. en Sar. 1) Von Alaun, Blei, Bier, Borsten, groben Böttcher= und Holzwaaren, Cichorienwurzeln, geschmiedetem Eisen, Eisenblech, Eisendraht, Ankern, Eisengußwaaren, grünem und weißem Hohlglase, Tafelglase, Glasgalle und Glasscherben, Käse, Kienruß, Knochen und Rindshörnern, Knoppern, weigem, rothem und schwarzem Kümmel, Laugenfluß, Mehl, Graupen, Grütze, Gries, Mineralwasser, Münzkrätze, Pottasche, gedörrtem Obsie, Oelkuchen, Schleif= und Wetz- steinen, Vitril . . . T. *. 1Zentn. — 5 2) Von frischer Butter und gemeiner Toͤpferwaare. .. . ... . . .. 1 Zenm. —2 3) Von Ochsen. 1 Stäck— 4) Von Kühen und Ninden 1 Stück. 45 5) Von Schweinen und Hammen . ... 1 Stück.—5 III. Abschnikt. Bei der Durchfuhr von Waaren, welche in die wesilichen Provinzen eingehen, wird in der Regel erhoben: 1) Von wollenen Tuchen und andern unter 41. c. bezeichneten Gegensiänden 1 Zentn.. 2— 2) Von baumwollenen Stuhlwaaren (2. c.), neuen Kleidern, Leder und Lederarbeiten (21.), Wolle, wollenem gezwirnten und gesarbten Garn (11. a. bh) . . . .. . . . . 1 Zentn.) 1— 3) Von Gewicht Geldoder betrag. Am#abl. u. 1-r# 3) Von Blei (3); gegossenem (6. a.), geschmiedetem Eisen (6.c.); roben Eisengußwaaren (6. e.), grünem Hohlglase (10. a.) Zentn.— 4) Von allen andern Gegenständen, welche in der zweiten Abtheilung bei der Ein= und Ausfuhr höher, als mit der allgemeinen Eingangsabgabe belegt sind, aber nur dieser Satz, namligHgaaaaaa. 1 Zentn.—5 5) Von Ocssen. 1 Stück!— 6) Von Kühen und Rinder 1 Stück.—43 7) Von Schweinen und Hammen 1 Stück.— 5 IV. Abschnitt. Bei der Waarendurchfuhr ohne Umladung auf verschiedenen, das Land auf kurzen Strecken durchschneidenden Straßen, wo örtliche Verhältnisse eine weitere Ermäßigung der Gefälle erfordern. Als solche werden für jetzt bezeichnek, und bei der Waarendurchfuhr auf selbigen folgende geringere Sü4tze festgesetzt: Für die Straße: 1) über Pegau und Zeig lZentn.—1 vongroßemVie(.'39.a.b.c.)..................... 1Stück.—5 andenkleinemViehgattungen(39.d.e.f.).......... 1Stück.—1 L)-LangensalzaundHeiligenstadtoderTeisiungen.......... 13entn.—3 3) Langensalza und Lüsen 1 Zenm.— 4) Wandfried und Treffurth. .... ................. .... .. 1 Zeutnn.— 5) = Petershagen, Herford oder Vlotho, Lippspringe und zuletzt über Warburg oder Giershagen 6) = Petershagen, über Herford oder Vlothoe 1 Zentn.— 7) Lippspringe, über Warburg oder Giershagen. 8) Kuen#nach und die Bingerbrücke, oder Oberstreit oder Kinnn 9) -Kreuznach und Oberstreit oder Kirn. . . . . . . . . . .. . . 1 Zemm.—3 10) -Oberstreit oder Kirn und über die Bingerbrücke. Auf den Straßen unter 2 bis 10 wird erhoben: a) von großem Vieh (39. a. b. 0) . .. . . .. 1 Stuck.—10 b) von den bleinern Viehgattungen (39. d. e. l)34 Scuck.— Zuu ähnlichen Ermäßigungen in geeigneten Fällen ist der Finanzminister ermächtigt. Vierte — 152 — Vierte Abtheilung. Von den Abgaben, welche beim Waarentransport auf der Elbe, der Weser, dem Rhein und der Mosel statt finden. Ladungen der Schiffe, welche auf den zuvor genannten Fluͤssen eingehen, und bloß durchgefuͤhrt werden sollen, sind den in der dritten Abtheilung bestimmten Durchgangsabgaben nicht unterworfen, wenn der Transit entweder ohne Umladung erfolgt, oder bestehende Anordnungen oder Nothfälle es erforderlich machen, daß die Umladung geschehe, oder die Ladung an's Ufer gebracht werde. Es ist aber an den Empfangsstätten, bei welchen ein Schiff vorbeigeführt wird, zu entrichten: A. An der Elbe: 1) Der Elbzoll von der ganzen Ladung der Schiffe, die mit Waaren eingehen, welche auf der Elbe unmittelbar durchgeführt werden sollen, wie dieser Zoll durch die Elbschiffahrts-Akte vom 23sten Juni 1821. und spatere Verabredungen bestimmt, und aus der Beilage unter 4. zu ersehen ist. 2) Eine Rekognitionsgebühr von jedem Fahrzeuge, welches zu Mühlberg oder zu Witttenberge vorbeigeführt wird, nach Maßgabe der Lasten, welche dasselbe tragen kann. Diese Abgabe ist aus der Beilage A. ebenfalls zu ersehen. 3) Ein Wage= und Krahngeld von vier Silbergroschen für einen Fentner von folgenden Waaren-Artikeln: Baumwollengarn, Baumwollene Stuhl= und gestrickte Waaren, Branntwein, Droguerie-, Apotheker= uud Farbewaaren (Zweite Abtheilung, Art. 5. Lit. a. b. c. d. e. f. g. h. m. m. p.), Eisenblech und Eisenwaaren, Elephantenzähne, Essig, außereuropdische Tischlerhölzer, gesalzene und getrocknete Fische, namentlich auch Heringe (— bei letztern werden 3 Zentner auf die Tonne gerechnet —); Gewürze, Glas, Häute und Felle, Hornplatten, Käse, Kaffee, Kakao, Konfitüren, Oel, Papier, Porterbier und Ale, Reis, Seide, Seidenwaaren, Sirop, Südfrüchte, Taback, Thee, Thran, Wein, Wollengarn, Wollenwaaren, Zucker, wenn solche die Elbe herauf über Wittenberge eingeführt werden und mittelst Verschiffung auf der Havel für das Innere des Landes besiimmt sind. B. An der Weser: 1) Der Weserzoll von allen Waaren, die auf der Weser, ohne den Fluß innerhalb des Landes. verlassen zu haben, durchgeführt werden, wie solcher in der Weserschiffahrts-Akte vom 22sten November 1823. und spätern Verabredungen besiimmt und aus der Beilage unter B. zu ersehen ist; 2) Ein — 153 — 2) Ein Wage= und Krahngeld von einem und einem halben Silbergroschen vom Zentner von den Waaren, die, wenn sie auf dem Flusse trausitiren, dem vollen Weserzoll unterworfen sind, welche aber nach erfolgter Umladung oder Lagerung zu Minden oder Vlotho, entweder vermittelst der Weser wieder ausgeführt werden, oder auch nach erfolgter Ausladung nicht wieder auf den Fluß kommen. C. An dem Rhein und der Mosel#: Bei der Schiffahrt auf dem Rhein und der Mosel behalt es für jetzt bei der bestehenden Einrichtung sein Bewenden. Fünfte Abtheilung. Allgemeine Bestimmungen. 1) Werden Waaren unter Begleitschein-Kontrolle versandt, oder bedarf es zum Waarenverschlusse der Anlegung von Bleien, so wird erhoben, für einen Begleilschen 2 Silbergroschen. für ein angelegtes Billll 1 - Andere Neben-Erhebungen sind unzulässig. 2) Die Abgaben werden vom Bruttogewicht erhoben: #a) von allen verpackt transitirenden Gegenstanden; b) von den im Lande verbleibenden, wenn die Abgabe einen Thaler vom Zentner nicht übersteigt; auch P) in andern Fällen, wenn nicht eine Vergütung für Thara im Tarif ausdrücklich festgesetzt ist. Gehen Waaren, bei denen eine Tharavergütung zugestanden wird, bloß in Sacken gepackt, ein, so kann 4 Pfund vom Zentner für Thara gerechnet werden. In wiefern der Steuerpflichtige die Wahl hat, den Tharatarif gelten zu lassen, oder Nettoverwiegung zu verlangen, bestimmt die Zollordnung F. 58. d) Wo bei der Waarendurchfuhr auf kurzen Straßenstrecken Cdritte Abtheilung, Abschnitt IV.) geringere Zollsätze statt finden, auch wenn sonst die Abschätzung des Gewichts nachgelassen wird, kann, mit Worbehalt der speziellen Verwiegung, im Ganzen berechnet werden: die Traglast eines Lastthiers zu drei Zentner, die Ladung eines Schubkarrens zu zwei Zentmer, - ", eines einspännigen Fuhrwerks zu funszehn Zentner, : eeines zweispaännigen Fuhrwerks zu vier und zwanzig Zentner, und für jedes weiter vorgespannte Stück Zugvieh zwölf Zentner mehr. 3) Sind — 154 — 3) Sind in einem und demselben Ballen Waaren zusammengepackt, welche nicht gleich belastet sind, so muß bei der Deklaration zugleich die Menge von einer jeden Waarengattung, welche der Ballen enthält, nach ihrem Nettogewicht angemerkt werden, widrigenfalls der Inhaber des Ballens entweder beim Grenzzollamte, Behufs der speziellen Revision, auspacken muß, oder von dem ganzen Gewichte des Ballens der Abgabesatz erhoben werden soll, welcher von der am höchsten besteuerten Waare, die darin enthalten, zu erlegen ist. 4) Von den Waaren, welche zum unmittelbaren Durchgang angemeldet werden, muß die Transikoabgabe gleich beim Eingangsamte erlegt werden. Von den Waaren, welche keine böhere Abgabe beim Eingange tragen, als einen halben Thaler vom Zentner, mussen die Gefälle ebenfalls gleich beim Eingangsamte erlegt werden. 5) Waaren dagegen, welche höher belegt, und nach einem Orte, wo sich ein Hauptzoll= oder Haupr-Steueramt befindet, adressirt sind, können unter Begleitschein= Kontrolle von den Grenzaämtern dorthin abgelassen und daselbst die Gefälle davon entrichtet werden. An solchen Orten, wo Niederlagen befindlich, erfolgt sodann die Gefälle-Entrichtung erst, wenn die Waaren aus der Niederlage entnommen werden sollen. 6) a) Bei den Nebenzollämtern 1ster Klasse (Zollordnung §. 11.) können fortan alle Gegensiände ein= oder ausgeführt werden, von welchen die Gefälle nicht über 4 Rlthlr. vom Zentner betragen. Bei höher belegten Gegenständen findet die Einführung über diese Aemter nur statt, wenn die Gefälle von der ganzen Ladung nicht über 50 Rthlr. betragen, oder örtliche Verhdlmisse das Finanzministerium bestimmen, erweiterte Befugnisse einer solchen Zollstelle beizulegen. b) Bei den Nebenzollämtern 2er Klasse kann Getreide in unbeschränkter Menge eingehen. Waaren, wovon die Gefälle weniger als 6 Rthlr. vom Zentner betragen, und Vieh, können in der Regel bei diesen Aemtern nur ein= und ausgeführt werden, wenn die von der ganzen Ladung oder dem Transport zu erhebenden Gefälle überhaupt nicht 10 Rthlr. uberstcigen, auch von höher belegten Gegensiänden nicht mehr als 10 Pfund mit einemmal eingeführt werden. c) Bei den Nebenzollämtern müssen die Gefälle in der Regel sogleich erlegt werden. Ausnahmen finden nur slatt bei solchen Nebenzollämrern, die vom Finanzminisicrium zur Ertheilung von Begleitscheinen oder Abfertigung von Waaren, ohne daß die Gefülle sogleich entrichtet werden, besonders ermächtigt sind. 7) Es — 155 — 7) Es bleiben bei der Abgabenerhebung außer Betracht, und werden nicht verzollt oder versteuert: a) Quantitäten unter ux Zentner, wenn die Abgabensätze zwei Thaler für den Zentner nicht übersteigen, und Quantitäten bis 4 Loth auch bei den höchsten Abgabesätzen; b) ein= oder ausgehende Waarenposten, die so gerin) sind, daß die tarifmäßige Abgabe davon überhaupt nicht einen vollen Silbergroschen beträgt. Auch bei Zahlungsleistungen für größere Posten wird der die Zahl der vollen und halben Silbergroschen überschießende Gefällebetrag, der einen geringerm Groschentheil ausmacht, nicht erhoben. 8) Die Zahlung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben (zweite und dritte Abtheilung) muß, wenn Fünf Thaler und mehr in einer Post zu zahlen ist, halb in Gold C(den Friedrichsd'or zu 5 Rthlr. gerechnet), halb in Silbergeld, entrichtet werden, mit der Ausnahme jedoch, daß bei dem Durchgange rechts der Oder Cdritte Abtheilung, Abschnitt I.) von Produkten und Waaren, welche land-oder stromwärts aus Rußland oder Polen kommen, die Durchgangsabgaben ganz in Preußischem Silberkourant anzunehmen sind. Zwischensummen unter Fünf Thaler werden auch nicht zur Berechnung des Goldantheils gezogen. Berlin, den 30sten Oktober 1827. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz-Frh. v. Altenstein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. v. Hake. Graf v. Danckelman. v. Mot. Jahrgang 1827. Dd A. — 156 — A. I. Elbzoll. Dieser wird erhoben — 13 ane · Konranons Eßischem A. Vom Bruttogewicht der Ladung: Gew Setel dena. 1) Für die ganze Strecke von der Grenze gegen das Ksnigreich S 9 achten bis zur Grenze gegen ##orr. und ecklenbnng 1Zn 2) Für die Theilstrecken: Wenn eine Ladung blos durchgeführt wird: a) von der Süchsischen bis zur Anhaltschen Grenze 41(# b) von der Anhaltschen Grenze bis zur Grenze gegen Hannover und Meklenburg . .. 9 —1111255 c) aus dem Anhaltschen nach der Saale oder nach Domutg.............................·...... 1 8 2½% d)von Schnakenburg und Gegend bis zur Grenze gegen MeklenbucnsSsg . . . .. . . ... 1 4 16 B. Für folgende Arkikel sind diese Sätze ermaßigt, und zwar: 4) auf ein Viertel des Elbzolles für Ambosse, Geflügel, Anker, Gersie, Anis, Glas chne Unterschied, unausgelaugte Asche, Glasgalle, Bier mit Ausnahme des fremden, Graupen, Gries und Grütze, von allen Blei, Getreidearten, Bleierz, Gußeisen, Bohnen, grobe Gußeisenwaaren, Bolus, afer, Bomben, Kiseen Bombenmörser, Hirse, Eisenblech ohne Unterschied, Holzkohlen, Eisendrahr, unverarbeilete Hornspitzen und Horn-Erbsen, platten, Erz, Kanonen, Fenchel, Kienruß, Knoppern, Korn (Roggen), weiße, “ihi und rothe Kreide, Küchensalz, Kümmel, gilene Kugeln, Laffetten, Linsen, Lohrinde (Borke), roher Marmor, Mehl von allen Getreidearten, Metallische Mineralerde, Mineralwasser, Muͤnzkraͤtze, Pgessene eiserne Nägel, cker, Oelkuchen, 2) auf ein Fünftel gröbere Böttcher= und andere Holzwaaren, als: Leitern, Mulden, Schaufeln, Schwingen und dergleichen Feldgeräth, so wie Pech, marmorne und dergleichen Platten, Rindshörner und Füße, Rothstein, Rübsaat und Samen aller Art, Sauerkraut, See= und Steinfalz, feine Schleif= und Wetzsteine, Schweinborst, gilans Stangeneisen, beer Tripp Ktderberrn , een, icken; des Elbzolls fuͤr gröbere Korbsorten von Baumwurzeln rc. zu Fustagen, bresse Füssers Kisten und Konnen, gedörrte Früchte (Backobst), gedorrte Hagebutten; 3) auf ein Zehntel des Elbzolls für Bau= und Nutzbolz, Knochen, Blut von Schlacht-Wieh, Langenfluß, frische Butter, Milch Fier, Eichern augel. aller Art, altes Eisen, emeines Steingeschirr, frischen Käse, öpferwaaren; 4) auf ein Zwanzigstel des Elbzolls für Braunkohle, Gips, Brennholz , Kalk, Busch aller Art, Nüsse aller Art, Cichorienwurzel, Seegras, Dach-, Stuhlrohr und Schilf, Stroh, Eichen, Torf, Faschine Weintrauben, frische mr (Obst), Wellen (Brandbusch), frisches Gemüse, eßbare Wurzeln; Gras und Heu, Dd 2 5) auf — 158 — 5) auf ein Vierzigstel des Elbzolls für Alaun und Vitriolstein, Mühlsteine, ausgelangte Asche, Peifenerde, Dachschiefer, Pflastersteine, Drusen Trester), Sand, Dünger, als: Mist, Mergel, Stop= Sand= und Bruchsteine aller Art, peln, rc. gemeiner Steinkies, rückgehendes Floßgeräth, Steinkohlen, Gallmeistein, hon, Glas= und Topfscherben, Töpfer= und Walkererde, Kalkstein, Tuffsiein, Kufen, Rinnen und Tröge ꝛc. von Stei, gebrannte und Luftziegel, 0 Wasser zurückgehende Leinpferde, Firgeleemen. Mörtel von Ziegel und Tuffstein (Traß), C. Frei vom Elbzolle sind: a) die zum Verdecke eines Fahrzeugs einmal ein= und zugerichteten Bretter, da sie zum Schiffsgeräth gehören. In Ermangelung solcher sind frei die zur Bedeckung der Ladung nöthigen losen Brekter, und zwar: bei Fahrzeugen unter 10 Last Ladungsfähigkeit 1 Schock, - von 10 bis unter 25 Last 2 - von 25 bis unter 45 Last 28 von 45 und mehr Last 3 b) Reisende und deren Reisegepäck; c) Die Reiseviktualien der Schiffer, die nicht im Manifest stehen und besonders besiimmte Quantitäten nicht übersteigen. II. Rek ognit ions ge buͤ hr. Zu Muͤhlberg. Zu Wittenberge. , , · Convent. oder Convent. oder Diese ist zu entrichten: Geld. HPreuß. Geld.] Geld. Hrcuß. Geld. 1) Von einem beladenen Fahrzeuge s—# ster Klasse, oder unter 10 Hamburger Last 44000 Hamburger Pfund, oder 10 5, PrenH. Last Ladungofähigkeit — 81-10 61 1214116 2ter Klasse, oder von 10 bis unter 25 Hamburger oder 2533 Preußische Last.. — 16 - 21-1221412a3 3ter Klasse, oder von 25 bis unter 45 Hamburger oder 40 Preußische Last. 1— 1 1 0 B.O6 Ater Klasse, oder von 45 Hamburger Last und mehr. 1881112 1— 110.— 2) Unbe- — 159 — D Unbeladene Fahrzeuge, und wenn die Ladung folgende Zentnerzahl nicht uͤbersteigt: bei der isten Klasse 10 Hamburger Zentner oder 10 Zentner 60 Pfund Preußisch, 2ten 20 21 10 - Iten 30 31 70 Aten 40 42 20 zahlen ein Viertel der vorskehenden Gebühr. 3) Von Schiffen, welche nur Reisende und deren Reisegepäck führen, wird bloß die volle Rekognitionsgebühr erhoben. 4) Von Schiffen, welche von Schnakenburg und Gegend abwärts, oder von der Meklenburgischen Greze aufwärts bis Schnakenburg gehen, ist die Rekognitionsgebühr nach den Sätzen zu entrichten, die zu Mühlberg gelten. 5) Frei von der Rekognitionsgebühr sind: a) die das Hauptschiff nur auf kurzen Strecken zur Ueberwindung örtlicher Hindernisse begleitenden bächterklfne, 5) kleine Kähne und Anhänge, die zu einem Hauptschiffe gehören, und nicht zum Waarentransport dienen. 160 B. Weserzoll. Dieser wird erhoben: Vom Bremer IMacht vomPreu-A) Vom Brutto-Gewicht der Ladung, welche durch- Suss vsund bischen Zentner in Melgttschem geführt wird: Wn 1) In Beverungen, für die Strecke vom Eintritt derer. w. e ’3# Weser ins Preußische Gebiet, oberhalb Beverungen, zu ihrem Austritt aus demselben, unterhalb ......................................... — 9 1165 20 In — für die Strecke vom Wiedereintritt der *! Weser ins Preußische Gebiet, oberhalb Vlotho, bis zu ihrem Wiederaustritt aus demselben, unterhalb Schlüsselbrg . . . .. 2 11141 1 3 B) Von diesem Zolle wird fuͤr nachstehende Gegenstaͤnde nur erhoben 1) die Hälfte für Alaun, Anis, Blut, Eier, Eisenblech, Eisenwaaren, bei der Fahrt stromab-Nohe Fueee , mit Ausschluß von Blcierz, Gallmei und Zinnober, Farbenerden, Farbenhölzer, Feuerschwamm und Zunder, lebendige und grüne Fische, leinenes Garn, Garkengewachse, mit Ausnahme von ganze und gemahlne Kreide, Kümmel, Leinsaar, Mebl, Milch, trocknes Obst, Pech, Schmirgel, taͤrke, Stuhlrohr, Theer, Trippel, Vitsbohnen; außerdem auch fuͤr Saͤmereien, Bohnen und Kartoffeln, 3. aus einem der an dem Harz, Küchensalz, Weserzoll kheilnehmenden Kienruß, Leinwand, Staaten; 2) das Viertel für Perl-, Waid= und Pott-Asche, auch Bleierz, Aschenkalk, Bohnen, außer Vitsbohnen, Blei, Bolus, Bomben, Braunstein, ganze und gemahlne Eichenborke, Stabeisen, Gußeisen, in Gaͤnsen und Masseln, Eisendraht, Erbsen, Getreide aller Art, Glasgalle, Glaͤtte, Graupen, Grieß, Gruͤtze, Hirse, Holzkohlen, Kanonen, leere Kisten und Fustagen, Knicker, eiserne Kugeln, 161 Linsen, Malz, roher Marmor, Mennig, Metallerden, Bombenmoͤrser, Muschelkalk, frisches Obst, Ocker, Potloth (Reißblei), Rappsaat und alle Ruͤboͤlkoͤrner, Schilf und Dachrohr, Schmelztigel, Seegras, gameine Toöpferwaare, icken; außerdem auch für Glas aller Art aus einem der an dem Weserzoll theilnehmenden Staaten; 3) das Achtel für unausgelaugte Asche, Bau= und zugeschnittenes Nutzholz aller Art, mit Ausschluß des geringer tarifirten Holzes und der dem vollen Satz unterliegenden ausländischen Holzgattungen für Tischler, altes Eiien, Gras, Heu, grobe Holzwaaren, Kalk und Gips, Kandiskistenbretter, Kartoffeln, Oelkuchen, Packmatten von Schilf und Bast, Pfeifenerde, Soda, Stroh, Thon, Traß und Cement, Wachholderbeeren; 4) das Vierundzwanzigsiel für ausgelangte Asche, Auster= und Muschelschaalen aller Art, Braun= und Steinkohlen, Brenn-, Busch= und Faschinenholz aller Art, Band#olz für Böttcher-, und Ruthenholz für Korbmacherarbeiten, Birkenbesen und Haidbesen, Dachschiefer, Dunger, gemeine Erde, Sand und Kies, Flaschenkeller, Glasscherben, Mergel, Mühl-, Schleif-, Solinger-, behan e und unbehauene Bruch= und Feldsicine aller Art; deagleichen aus gemeinem Material gefertigte sieinerne Tröge, Kümpe, Krippen, Leichensieine 2c., Torf, gebrannte Ziegel. Von Konven- oder in Preußitionsgeld. schem Gelde. Viennigt. Viennige. Von lebenden vierfuͤßigen Thieren, fuͤr das Stück 4 5l von lebenden Vögeln, für das Stüiüksksk .. 1 1—— von Bäumen zum Verpflanzen, für das Schocck.4 51. an jeder Empfangssiätte. Leere Schiffe, imgleichen die im Manifeste nicht angegebenen Reiseviktualien der Schiffer in verhältnißmaßigen Quantitaäten, die zum Verdeck eines Fahrzeuges einmal zugerichteten Bretter, oder, in Ermangelung solcher, die zur Bedeckung der Ladung nöthigen losen Bretter, und zwar 1 Schock bei Schiffen unter 10 Last, 2 Schock bei Schiffen von 10 bis unter 25 Last, und 20 Schock bei Schiffen von größerer Ladungsfähigkeit, sind gänzlich frei. 163 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No-. 20. —I (No. 1098.) Diesseitige Ministerial-Erklärung uber die mit Schaumburg-Lippe getrofsene Vereinbarung wegen Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und D Verleger wider den Bücher-Nachdruck. Vom 24ften September 1827. as Königlich -Preußische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erklärt hierdurch, in Gemäßheit der von Seiner Majestät ihm ertheilten Ermächtigung: nachdem von der Fürstlich-Schaumburg-Lippeschen Regierung die Zusage gemacht worden ist, daß von ihr vorläufig und bis dahin, daß es nach A#rtiHw 18. der deutschen Bundesakte zu einem gemeinsamen Beschlusse zur Sicherstellung der Rechte der Schriststeller und Verleger gegen den Bücher-Nachdruck kommen wird, jedem Königlich-Preußischen Unterthan, Schriftsieller oder Verleger, auf geschehenes Nachsuchen, ein Privilegium wider den Nachdruck unter denselben Bedingungen, wie dem Inländer und ohne allen Kosten-Ansatz, ertheilt und in dem Privilegium jedesmal die Strafe des Nachdrucks ausdrücklich besiimmt werden solle, welche außer der Konfiskation der nachgedruckten Exemplare auch auf Bezahlung des rechemaßigen Ladenpreises von 500 bis 1000 Exemplaren gerichtet werden und was, den Handel mit solchergesialt privilegirten anderswo nachgedruckten Werken betrifft, in Konsiskation aller vorgefundenen Exemplare bestehen solle, daß bis zu gedachtem Zeitpunkte das Verbot wider den Bücher-Nachdruck, seo wie solches bereits im ganzen Umfange der Preußischen Monarchie zum Schutze der inländischen Schriftsteller und Verleger nach den in den einzelnen Provinzen geltenden Gesetzen besieht, auch auf die Schriftsteller und Verleger des Fürstenthums Schaumburg-Lippe Anwendung finden und mithin jeder durch Nachdruck oder dessen Verbreitung begangene Frevel gegen letztere nach denselben gesetzlichen Vorschriften beurtheilt und geahndet werden solle, als handele es sich von beeinträchtigten Schriftstellern und Verlegern in der Preußischen Monarchie selbst. Gegenwärtige Ekklärung soll, nachdem sie gegen eine übereinstimmende, von der Fürstlich= Schaumburg-Lippeschen Regierung vollzogene, Erklärung ausgewechselt worden seyn wird, durch öffentliche Bekanntmachung in den diesseitigen Staaten Krast und Wirksamkeit erhalten. Berlin, den 24slen September 1827. (L. S.) Königl. Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. Jabrgang 1827. No. 20. — (No. 1098 — 1101.) Ee Vor-(Ausgegeben zu Berlin den 9ten November 1827.) — 164 — Vorslehende Ministerial-Erklärung wird, nachdem solche gegen eine übereinsiimmende, von der Fürstlich-Schaumburg-Lippeschen Landes-Regierung unterm 42ten September 1827. vollzogene, Erklärung ausgetauscht worden ist, unter Beziehung auf die Allerhöchste Kabinetsorder vom 101en August 1827. (No. 17. der günlibtoe Gesetz-Sammlung, Seite 123.) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebrachr. Berlin, den 28sten Oktober 1827. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. (No. 1099.) Diesseitige Ministerial-Erklärung über die mit Braunschweig getroffene Pereinbarung wegen Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger ;# wider den Bücher-Nachdruck. Vom 4ten Okkober 1827. D. Königlich-Preußische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erklärt hierdurch, in Gemäßheit der von Seiner Majestat ihm erkheilten Ermächtigung: nachdem von der Herzoglich-Braunschweig-Lüneburgschen Regierung die Zusicherung ertheilt worden ist, daß mit Vorbehalt der in Folge des Artikels 18. der deutschen Bundes-Akte noch zu erwartenden allgemeinen Maaßregeln zur Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Bücher-Nachdruck, in den Herzoglichen Landen vorläufig eine ausdrückliche Bestimmung, wonach der Nachdruck und dessen Verbreitung mit Konfiskation und einer Geldbuße von 10 Rthlr. zu bestrafen ist, zum Schute der Schriftsteller und Verleger der Preußischen Monarchie in Anwendung gebracht werden solle; daß das Verbot wider den Bücher-Nachdruck, so wie solches bereits un ganzen Bereiche der Preußischen Monarchie zum Schutze der in ländischen Schrifrsteller und Verleger, nach den in den einzelnen Provinzen geltenden Gesetzen besteht, auch auf die Schriftsteller und Verleger der Herzoglich-Braunschweigschen Lande Anwendung finden, und mithin jeder burch Nachdruck oder dessen Verbreitung begangene Frevel gegen letztere, nach denselben gesetzlichen Vorschriften beurtheilt und geahndet werden solle, als handele es sich von beeinträchtigten Schriftsiellern und Verlegern in den Preußtschen Staaten selbst. Gegenwärtige Erklärung soll, nachdem sie gegen eine übereinsiummende, von dem Herzoglich-Braunschweig-Lüneburgschen Staats-Ministerium vollzogene, Erklärung ausgewechselt worden seyn wird, durch öffentliche Bekanntmachung in den diesseitigen Staaten Kraft und Wirksamkeit erhalten. Berlin, den Aten Oktober 1827. (I. S.) Königl. Prcußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenhceiten. v. Schönberg. Vor- — 165 — Vorstehende Ministerial-Erklärung wird, nachdem solche gegen eine übereinslimmende, von dem Herzoglich-Braunschweig-Lüneburgschen Skaatsministerium unterm 15ten Oktober 1827. vollzogene, Erklärung ausgetauscht worden ist, unter Beziehung auf die Allerhöchste Kabmetsorder vom 16ten August 1827. (No. 17. der Peren Gesetz-Sammlung, Seite 123.) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 28ften Oktober 1827. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. (No. 1100.) Diesseitige Ministerial-Erklärung über die mit Schwarzburg-Sondershausen getroffene Vereinbarung, wegen Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger wider den Bücher-Nachdruck. D Vom bten Oktober 1827. as Königlich-Preußische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erklärt hierdurch, in Gemäßhei' der von Seiner Majestat ihm ertheilten Ermächtigung: nachdem die Schwarzburg-Sondershausensche Regierung die Zusicherung gemacht hat, daß in dem Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen, mir orbehalt der weitern Sicherstellung, welche in Folge des 18ten Artikels der deurschen Bundesakte, die Rechte ber Schriftsteller und Verleger gegen den Bücher-Nachdruck durch die daselbst verheißenen gleichförmigen Maaßregeln noch zu erwarten haben, vorläufig zu erlassende besondere Verordnung, wodurch der Bücher-Nachdruck und dessen Verbreitung bei Strafe der Konfiskation und einer Geldbuße von 100 Rchlrn., und zwar ohne Unterschied, ob dabei inländische oder auslandische Schriftsteller und Verleger beeinträchtigt werden, sofern nur in Beziehung auf das Ausland, die Unterthanen des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen dort gleiche Begünstigung genießen, ausdrücklich untersagt wird, zu Gunsten der Schrifrsteller und Berleger i# den Königlich-Preußischen Staaten in Anwendung gebracht werden soll, daß das Verbot wider den Bü.her-Nachdruck, so wie solches bereits im ganzen Umfange der Preutischen Monarchie zum Schutz der inländischen Schriftsteller und Verleger, nach den in den einzelnen Provinzen geltenden Gesetzen besieht, auch auf die Schriftsieller und Verleger der Fürstlich= Schwarzburg-Sondershausenschen Lande Anwendung finden, und mithin jeder durch Nachdreck oder dessen Verbreitung begangene Frevel gegen letztere, nach denselben gesetzlichen Vorschriften beurtheilt unn eahndet werden soll, als handele es sich von beeinträchtigten Schriftstellern und Verlegern der Preußischen Monarchie selbst. Gegenwärtige Erklärung soll, nachdem sie gegen eine übereinstimmende, von der Fürstlich= Schwarzburg-Sonderöhausenschen Regierung vollzogene, Erklärung aus- — 166 — ausgewechselt worden seyn wird, durch oͤffentliche Bekanntmachung in den diesseitigen Staaten Kraft und Wirksamkeit haben. Berlin, den bten Oktober 1827. (I. S) Koͤnigl. Preußisches Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. Vorstehende Ministerial-Erklärung wird, nachdem solche gegen eine übereinstimmende, von dem Fürstlich-Schwarzburgschen Geheimen Consllium zu Sondershausen unterm 22sten September 1827. vollzogene, Erklärung ausgetauscht worden ist, unter Beziehung auf die Allerhöchste Kabinetsorder vom tbten August 1827. Hor. 17. der diesjährigen Gesetzsammlung, Seite 123.) hierdurch zur öffentlichen enntniß gebracht. Berlin, den 28len Oktober 1827 Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. (No. 1101.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 14Aten Oktober 1827., die Herabsetzung des Straf-Agio's bei unterlassener Zahlung in Kassen-Anweisungen von 2 Sgr. A auf 1 Sgr. betreffend. uf den Bericht des Staatsministeriums vom 29sten v. M., genehmige Ich, nach dessen Antrage aus den dafür angezeigten Gründen, dat das Straf-Agio, welches bei unterlassener Zahlung in Kassen-Anweisungen, gemäß §. VII. Meiner Order vom 24 sten Dezember 1824., mit 2 Sgr. für den Thaler gezahlt werden muß, auf 1 Sgr. für den Thaler herabgesetzt werde. Ich überlasse dem Staarsministerium, diese Ermäßigung gehörig bekannt zu machen, und die betreffenden Behörden zur Besolgung der ergangenen Vorschrift anzuweisen. Berlin, den 141en Oktober 1827. Friedrich Wilheim. An das Staatsministerium. — 167 — Gesetz Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No 21. (No. 1102.) Ministerial-Erklärung vom 19ten Oktober 1827., über die mit der freien Hansestadt Lübeck getroffene Vereinbarung ,„die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger wider den Bücher-Nachdruck betreffend. D. Königlich -Preußische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erklärt hierdurch, in Gemäßheit der von Seiner Majestät ihm ertheilten Ermächtigung: Nachdem der Senat der freien Hansestade Lübeck die Zusage gemacht hat, daß vorläufig und bis es nach dem Artikel 18. der demschen Bundesakte zu einem gemeinsamen Bundesbeschlusse wegen Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller uud Verleger gegen den Bücher-Nachdruck kommen wird, jedem Preußischen Unterthan, er sey Se riftsteller oder Verleger, der in dem Fall ist, auf ein Privilegium wider den Nachdruck bei dem Senat anzutragen, ein solches nach denselben Rücksichten, wie es geschehen würde, wenn der Nachsuchende ein Lübeckischer Bürger oder Angehöriger wäre, jederzeit in gewöhnlicher Form kostenfrei bis auf kleine, auch Lübeckische Bürger betreffende, Stempel= und Expeditions-Gebühren ertheilt werden, überdieß der damit versehene Königlich -Preußische Unterthan von den Lübeckischen Gerichten und Behörden in der Aufrechthaltung des ertheilten Privilegiums einem wider den Nachdruck privilegirken Lübeckischen Bürger oder Angehörigen gleich geachtet und geschützt werden solle; daß das Verbot wider den Bücher-Nachdruck, so wie solches bereits im ganzen Bereiche der Preußischen Monarchie, zum Schutze der inländischen Schriftsieller und Verleger, nach den in den einzelnen Provinzen geltenden Gesetzen besieht, auch auf die Schriftsteller und Berleger der freien Hansestadt Lübeck Anwendung finden, mithin jeder durch Nachdruck oder dessen Verbreitung begangene Frevel gegen Letztere nach denselben gesetzlichen Vorschriften beurtheilt und geahndet werden soll, als handelte es sich von beeinträchtigten Schriftstellern und Verlegern in der Preußischen Monarchie selbst. Jahrgang 1837. No. 21. — (No. 1102 — 1100.) Ff Ge-(Ausgegeben zu Berlin den 20sten November 1827.) — 168 — Gegenwaͤrtige Erklaͤrung soll, nachem sie gegen eine uͤbereinstimmende, von Seiten des Senats der freien Hansestadt Luͤbeck vollzogene, Erklaͤrung ausgewechselt seyn wird, durch öffentliche Bekanntmachung in den diesseitigen Staaten Kraft und Wirksamkeit erhalten. Berlin, den 19ten Oktober 1827. (L. S.) Konigl. Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. Vorstehende Erklärung wird, nachdem solche gegen eine übereinstimmende, von dem Senat der freien Hansestadt Lubeck unterm 3ten Okkober 1827. vollzogene, Erklärung ausgetauscht worden ist, unter Beziehung auf die Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 16ten August 1827. (diesjährige Gesetzsammlung No. 17. Seite 123.) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 12ten November 1827. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. (No. 1103.) — 169 — (No. 1103.) Ministerial-Erklärung vom 20sten Oktober 1827., über die mit dem Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt getroffene Vereinbarung, die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger wider den Bücher-Nachdruck betreffend. D. Königlich-Preußische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erklärt hierdurch, in Eemäßheit der von Seiner Majesiät ihm ertheilten Ermächtigung: Nachdem von der Fürstlich-Schwarzburg-Rudolstädtschen Regierung die Zusage gemacht worden ist, daß vorläufig und bis es nach Artikel 18. der deutschen Bundesakte zu einem gemeinsamen Bundesbeschlusse zur Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Bücher-Nachdruck kommen wird, in dem Fürstenthume Schwarzburg-Rudolstadt eine ausdrückliche Bestimmung, wonach der Nachdruck und dessen Verbreitung mit Konfiskation und einer Geldbuße von 10 Rthlr. zu bestrafen ist, zum Schutze der Schriftsieller und Verleger der Königlich-Preußischen Staaten in Anwendung gebracht werden solle; daß das Verbot wider den Bücher-Nachdruck, so wie solches bereits im ganzen Bereiche der Preußischen Monarchie, zum Schutze der inländischen Schriftsieller und Verleger, nach den in den einzelnen Provinzen geltenden Gesetzen besteht, auch auf die Schriftsteller und Verleger des Fürslenthums Schwarzburg-Rudolstadt Anwendung finden, und mithin jeder durch Nachdruck oder dessen Verbreikung begangene Freoel gegen letztere nach denselben gesetzlichen Vorschriften beurtheilt und geahndet werden solle, als handelte es sich von beeinträchtigten Schriftstellern und Verlegern in der Preusfischen Monarchie selbst. Gegenwärtige Erklärung soll, nachdem sie gegen eine übereinsiimmende, von dem Fürsilich= Schwarzburg-Rudolsiädtschen Geheime-Raths-Kollegium vollzogene, Erklérung ausgewechselt worden seyn wird, durch öffentliche Bekanntmachung in den diesseitigen Staaten Kraft und Wirksamkeit erbalten. Berlin, den 20sten Oktober 1827. (L. S.) Konigl. Preuß. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. F’ — 170 — Vorstehende Erklaͤrung wird, nachdem solche gegen eine uͤbereinstimmende, von dem Fürsilich= Schwarzburgischen Geheime-Raths-Kollegium zu Rudolstadt unterm 30sten Oktober 1827. vollzogene, Erklärung ausgetauscht worden ist, unter Beziehung auf die Allerhöchste Kabinetsorder vom 164en August 1827. Ciesjährige Gesetzsammlung No. 17. Seite 123.) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 12ten November 1827. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 'o. Schoͤnberg. (No. 1104.) Ministerial-Erkldrung vom 20ften Oktober 1827., über die mit dem Senat der freien und Hansestadt Bremen getroffenc Vereinbarung, die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger in den beiderseitigen Staaten wider den Bucher-Nachdruck betreffend. D. Königlich-Preußische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erklärt hierdurch, in Gemäßheit der von Seiner Majestät ihm ertheilten Ermächtigung: Nachdem von dem Senat der freien und Hansesiadt Bremen die Zusage gemacht worden ist, daß das für die Stadr Bremen und deren Gebiet, mit Vorbehalt der in Folge des 1 8ten Artikels der deutschen Bundesakte noch zu erwartenden allgemeinen Maaßregeln zur Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Bucher-Nachdruck, vorläufig besonders zu erlassende Verbot wider den Nachdruck und dessen Verbreitung, in ganz gleichem Maaße auch ausdrücklich auf die Verlagsamikelder Schriftsteller und Verleger der Preußischen Monarchie Anwendung finden solle; daß das Verbot wider den Bücher-Nachdruck, so wie solches bereits im ganzen Bereiche der Preußischen Monarchie, zum Schutze der inländischen Schriftsteller und Verleger, nach den in den einzelnen Prooinzen geltenden Gesetzen besteht, auch auf die Schriftsteller und Verleger der freien und Hansestadt Bremen und deren Gebiets Anwendung finden und mithin jeder duch Nachdruck oder dessen Verbreitung begangene Frevel gegen letztere nach denselben gesetzlichen Vorschriften beurtheilt und geahndet werden solle, als handelte es sich von beeinträchtigten Schriftstellern und Verlegern in der Preußischen Monarchie selbst. Gegen- — 171 — Gegenwaͤrtige Erklaͤrung soll, nachdem sie gegen eine uͤbereinstimmende, von dem Senat der freien und Hansestadt Bremen vollzogene, Erklärung ausgewechselt worden seyn wird, durch öffentliche Bekanntmachung in den diesseitigen Staaten Kraft und Wirksamkeit erhalten. Berlin, den 20sten Oktober 1827. *' Konigl. Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. Vorstehende Erklarung wird, nachdem solche gegen eine übereinstimmende, von dem Senat der freien Hansestadt Bremen unterm Züsten Oktober 1827. vollzogene, Erklärung ausgetauscht worden ist, unker Beziehung auf die Allerhöchste Kabinetsorder vom 164en August 1827. (diesjährige Gesetz-Sammlung No. 17. Seite 123.) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 13ten November 1827. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. (No. 1105.) — 172 — (No. 1105.) Ministerial-Erklärung vom 28sten Oktober 1827., uͤber die mit dem Koͤnigreich Sachsen getroffene Vereinbarung, den Schutz der Rechte der Schriftsteller und Verleger in den beiderseitigen Staaten wider den Bücher-Nachdruck betreffend. D., Königlich -Preußische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erklärt hierdurch, in Gemäßheit der von Seiner Majestat ihm ertheilten Ermächtigung: "I Nachdem von der Königlich-Sächsischen Regierung die Jusicherung geschchen ist, daß die im Königreich Sachsen besiehenden gesetzlichen Vorschriften wider den Bücher-Nachdruck und dessen Verbreilung, mit Worbehalt der weitern Sicherstellung, welche in Folge des 181#en Artikels der deutschen Bundesakte die Rechte der Schriftsieller und Verleger gegen den Bücher-Nachdruck durch die daselbsi verheißenen gleichförmigen Maaßregeln zu erwarten haben, in ganz gleichem Maaße zum Schutze der Schriftsteller und Verleger der Königlich -Preußischen Staaten zur Anwendung gebracht werden solle, als wäre von betheiligten Kbniglich-Scchsischen Unterthanen die Rede, und ohne daß es deshalb besonderer Privilegien wider den Nachdruck bedürfe; daß das Verbot wider den Bücher-Nachdruck, so wie solches bereits im ganzen Umfange der Preußischen Monarchie, zum Schutze der inländischen Schriftsteller und Verleger, nach den in den einzelnen Provinzen geltenden Gesetzen besieht, auch auf die Schriftsteller und Verleger des Königreichs Sachsen Anwendung finden und mithin jeder durch Nachdruck oder dessen Verbreitung begangene Frevel gegen letztere, nach denselben gesetzlichen Vorschriften beurtheilt und geahndet werden solle, als handelte es sich von beeinträchtigten Schriftsiellern und Verlegern der Preußischen Monarchie selbst. Gegenwärtige Erklärung soll, nachdem sie gegen eine übereinstimmende, von dem Königlich-Sächsischen Ministerium vollzogene, Erklärung ausgewechselt worden seyn wird, durch öffentliche Bekanntmachung in den diesseitigen Staaten Kraft und Wirksamkeit erhalten. Berlin, den 28fsten Oktober 1827. (I. S) Konigl. Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. Vor — 173 — Vorstehende Erklärung wird, nachdem solche gegen eine übereinsiimmende, von dem Königlich-Sckhchsischen Kabinetsminister und Staats-Sekretair Grafen von Einsiedel unterm 3ten November 1827. vollzogene, Erklrung ausgetauscht worden ist, unter Beziehung auf die Allerhöchste Kabinetsorder vom 10ten August 1827. (diesjährige Gesetzsammlung No. 17., Seite 123.) hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 12ten November 1827. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. (No 1106.) — 174 — (No. 1106.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 28sten Oktober 1827., die Beschränkung des Handels mit Getränken auf dem Lande betreffend. A# den im Berichte des Staatsministeriums vom 1614en d. M. angeführten Gründen, setze Ich, nach dem Antrage desselben, hierdurch fest: daß vom 1sten Juli 1828. an in allen Landestheilen, in welchen das Gewerbe-Polizei-Gesetz vom 7ten September 1811. zur Anwendung kommt, den Viktualien-, Material= und Kramhändlern auf dem Lande, sie mögen sich daselbst schon angesetzt haben oder künftig ansetzen, der Handel mit Getränken nur auf Genehmigung der Kreis-Polizeibehörden gestattet und diese Genehmigung nur unter denselben Bedingungen ertheilt werden soll, unter welchen nach der Bestimmung im F. 55. des Gesetzes vom 'ten September 1811. die Errichtung einer neuen Schanksiätte zulässig ist. Das Staatsministerium hat die öffentliche Bekanntmachung dieser Bestimmung zu veranlassen. Berlin, den 28sten Oktober 1827. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 175 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. NJo. 22— #Fp.) Ministerial-Erklärung vom 20siten Oktober 1827., über die mit dem Fürstenthume Lippe-Detmold getroffene Vereinbarung wegen Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger in den beiderseitigen Landen wider den Bucher= achdruck. D. Königlich-Preußische Minisierium der auswärtigen Angelegenheiten erklärt hierdurch, in Gemäßheit der von Semer Majesiät ihm ertheilten Ermächiigqung B9l Nachdem von der Fürstlich = Lippeschen Regierung die Zusage gemacht worden isi, daß das in dem Fürsienlhume Lippe, mir Vorbehalt der in Folge des 18ten Artikels der deutschen Bundesakte noch zu erwartenden allgemeinen Maaßregeln zur Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Bücher-Nachdruck, vorläufig besonders zu erlassende Verbot wider den Nachdruck und dessen Verbreitung, in ganz gleichem Maaße auch ausdrücklich auf die Verlagsartikel der Schrifrtsteller und Verleger der Preußischen Monarchie Anwendung finden solle, daß das Verbot wider den Bücher-Nachdruck, so wie solches bereits im ganzen Bereiche der Preußischen Monarchie zum Schutze der inländischen Schriftsieller und Verleger, nach den in den einzelnen Provinzen geltenden Gesetzen besteh', auch auf die Schriftsteller und Verleger des Fürstenthums Lippe Anwendung finden, und mithin jeder durch Nachdruck oder dessen Verbreitung begangene Frevel gegen letztere nach denselben gesetzlichen Vorschriften beur-(veilt und geahndet werden solle, als handelte es sich von beeinträchtigten Schriftsiellern und Verlegern in der Preußischen Monarchie selbst. Gegenwärtige Erklärung soll, nachdem sie gegen eine übereinstimmende, von der Fürsilich-Lippeschen Regierung vollzogene, Erklärung ausgewechselt Jahrgang 1827. No. 22. — (No. 1107 — 1111.) Gg worden (Ausgegeben zu Verlin den Aten Dezember 1827.) — 176 — worden seyn wird, durch oͤffentliche Bekanntmachung in den diesseitigen Staaten Kraft und Wirksamkeit erhalten. Berlin, den 20sten Oktober 1827. (I. S.) Kdnigl. Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. Vorstehende Ministerial-Erklärumg wird, nachdem solche gegen cine übereinstimmende, von der Fürstlich -Lippeschen Regierung zu Detmold unterm 26ste#n Okrober 1827. vollzogene, Erklärung ausgewechselt worden ist, unter Beziehung auf die Allerhöchste Kabinelsorder vom 10ten August 1827. (diesjährige Gesetz-Sammlung No. 17. Seite 123.), hierdurch zur öffentlichen Kenntnig gebracht. Berlin, den 27sten November 1827. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. o. Schönberg. (No. 1108.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Sten Nobember 1327., die Ermäßlgung des Porto für geschriebene übes 16 Loth schwere Gegenstände bei deren Versendung mit den Fahr-, Kariol= und Votenposten, so wie die Herabsetzung des Scheingeldes für gewöhnliche Packetc, betreffend. A# deff in Ihrem Berichte vem 28sten v. Mts. angeführten Gründen genehmige Ich, daß das Porto für alle geschriebenen über 16 Loth schwere Gegenstaͤnde bei deren Versendung mit den Fahr-, Kariol= und Botenposten auf das doppelte Packetporko zu ermäßigen, in sofern solches nicht weniger beträgt, als das vierfache Briesporto, andernfalls das letztere zu erheben ist. Gleichergestalt authoristre Ich Sie, das Scheingeld für gewöhnliche Packete von Zwei auf Einen Silbergroschen herabzusetzen. Berlin, den öten November 1827. Friedrich Wilhelm. An den General-Posimeister von Nagler. Jo. 1109.) (No. 1109) Ministerial- Erklaͤrung vom Sten November 1827., über die mit dem Herzogthum Nassau getroffene Vereinbarung, die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger in den belderseitigen Staaten wider den Bücher-Nachdruck bekressend. D. Königlich-Preußische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erklärt hierdurch, in, Gemäßheit der von Seiner Majesiät ihm ertheilten Erwchtigung: Nachdem von der Herzoglich-Nassauschen Regierung die Zusicherung geschehen ist, daß die in dem Herzogthum Nassau bestehenden gesetzlichen Vorschriften wider den Bücher-Nachdruck und dessen Berbreitung, mit Vorbehalt der weitern Sicherslellung, welche in Folge des 1 Sten Artikels der deutschen Bundesakte die Rechte der Schriftsleller und Verleger gegen den Bücher-Nachdruck durch die daselbst verheistenen gleichförmigen Maaßregeln noch zu erwarten haben — in ganz gleichem Maaße zum Schutze der Schriftsteller und Verleger der Köriglich-Preußischen Staaten zur Anwendung gebracht werden solle, als sen von betheiligten Herzoglich-Nassauschen Unterthanen die Rede, und daß insbesondere in den Fällen, wo es noch auf besondere Privilegien ankömmt, oder wo dergleichen Herzoglichen Unterthanen ertheilt zu werden pflegen, jedem Preußischen darum nachsuchenden Unterthan eine ganz gleiche Beurtheilung der Verhältnisse zu Theil werden solle, als handle es sich um das Prioilegien-Gesuch eines Inländers, auch für ein solches Privilegium keine Stempel, Taren und andere Gebühren zu entrichten seyen, daß das Verbot wider den Bücher-Nachdruck, so wie solches bereits im ganzen Bereiche der Preußischen Monarchie, zum Schutze der inlaändischen Schriftsteller und Verleger, nach den in den einzelnen Provinzen geltenden Gesetzen besieht, auch auf die Schriftsteller und Verleger des Herzogthums Nassau Anwendung finden, und mithin jeder durch Nachdruck oder dessen Verbreitung begangene Frevel gegen letztere, nach denselben gesetzlichen Vorschriften beurkheilt und geahndet werden solle, als handle es sich von beeinträchtigten Schriffstellern und Verlegern in der Preußischen Monarchie selbst. Gegenwärtige Erklérung soll, nachdem sie gegen eine übereinstimmende, von dem Herzoglich = Nassauschen Ministerium vollzogene, Erklärung ausge-Gg2 wechselt — 178 — wechselt worden seyn wird, durch oͤffentliche Bekanntmachung in den diesseitigen Staaten Kraft und Wirksamkeit erhalten. Berlin, den 5ten November 1827. (I. S.) Konigl. Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. Vorstehende Ministerial-Erklärung wird, nachdem solche gegen eine übereinstimmende, von dem Herzoglich -Nassauschen Staars-Ministerio unterm 12ten November 1827. vollzogene, Erklärung ausgewechselt worden ist, unter Beziehung auf die Allerhöchste Kabinetsorder vom toten August 1827. Cdiesjahrige Gesetz-Sammlung No. 17. Seite 123.), hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 27sten November 1827. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. (No. 1110.) — 179 — ([No. 1110.) Mlnisterial-Erklärung vom 22sten November 1827., über die mit dem Fuͤrstenthum Hohenzollern = Sigmaringen getroffene Vereinbarung, die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger in den beiderseitigen Landen wider den Bücher-Nachdruck betreffend. D. Königlich -Preußische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erklärt hierdurch, in Gemäßheit der von Seiner Majestat ihm ertheilten Ermachtigung: Nachdem von der Fürstlich-Hohenzollern = Sigmaringenschen Regierung die Zusicherung gemacht worden ist, dah, mit Vorbehalt der zur Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Bücher-Nachdruck noch zu verfügenden und in Folge des Artikels 18. der deurschen Bundesakte allgemein zu erwartenden Maaßregeln, vorlaufig eine ausdrückliche Verordnung, wonach der Nachdruck und dessen Verbreitung im Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen mit Konfiskation und einer Strafe von 50 Rthlr. zu bestrafen ist, erlassen, und insbesondere zum Schutze der Schriftsteller und Verleger der Königlich -Preußischen Monarchie in Anwendung gebracht werden soll, daß das Verbot wider den Bücher-Nachdruck, so wie solches bereics im ganzen Bereiche der Preußischen Monarchie, zum Schutze der inländischen Schriftsteller und Verleger, nach den in den einzelnen Provinzen geltenden Gesetzen besteht, auch auf die Schriftsieller und Verleger des Finstenthums Hohenzollern-Sigmaringen Anwendung finden, und mithin jeder durch Nachdruck oder dessen Verbreitung begangene Frevel gegen letztere nach denselben gesetzlichen Vorschriften beurtheilt und geahndet werden solle, als handelte es sich von beeinträchtigten Schriftstellern und Verlegern in der Preußischen Monarchie selbst. Gegenwärtige Erkl#rung soll, nachdem sie gegen eine übereinsiimmende, von der Fürstlich-Hohenzollern-Sigmaringenschen Regierung vollzogene, Erklärung ausgewechselt worden seyn wird, durch öffentliche Befanntmachung in den diesseitigen Staaten Kraft und Wirksamkeit erhalten. Berlin, den 22sten November 1827. (I. S.) Königl. Preuthisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. Vor- — 180 — Vorslehende Ministerial = Erklärung wird, nachdem solche gegen eine übereinstimmende, von der Fürstlich-Hohenzollern= Sigmaringenschen Regierung unterm 8ten November 1827. vollzogene, Erklärung ausgewechselt worden iss, unter Beziehung auf die Allerhöchste Kabinetsorder vom 16ten August 1827. Cdiesjährige Gesetzsammlung No. 17. Seite 123.), hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 27 len November 1827. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. r. Schönberg. e. 1111.) — 181 — (No. 1114.) Winisterial-Erklaͤrung vom 27sten November 1827., uͤber die mit bem Herzogthum Sachsen = Coburg und Gotho getroffene Pereinbarung, wegen Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger in den beiderseitigen Staaten wider den Bücher-NRachdruck. D., Königlich = Preußische Ministerium der auswärtigen Angelegenheite#n erklärt hierdurch, in Gemäßheit der von Seiner Majeslät dem Könige ihm dazu erkheilten Ermächtigung: Nachdem die Herzoglich-Sachsen-Coburg md Gothasche Regierung die Zusicherung ertheilt hat, daß vorläufig und bis nach Artikel 18. der deutschen Bundesakte ein gemeinsamer Beschluß zur Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger wider den Bücher-Nachdruck gefaßt werden wird, diejenigen gesetzlichen Bestimmungen, welche zu Gunsten der einheimischen Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck und den Verbauf desselben für die sämmtlichen Landes#heile des Herzoglichen Hauses Sachsen-Coburg und Gotha bestehen, oder von Seiner Herzoglichen Durchlaucht werden festgesetzt werden, in ganz gleichem Maaße auch zum Schntze der Schriftsteller und Verleger der Preußischen Monarchie als güllig betrachtet und in Amvendung gebracht werden sollen, daß das Verbot wider den Bücher-Nachdruck, so wie solches bereits im ganzen Bereiche der Preußischen Monarchie, zum Schutze der inländischen Schriftsieller und Verleger, nach den in den einzelnen Provinzen geltenden Gesetzen besteht, auch auf die Schriftsieller und Verleger des Herzogthums Sachsen-Coburg und Gotha Anwendung finden, mithin jeder durch Nachdruck oder dessen Verbreitung begangene Frevel gegen letztere nach denselben gesetzlichen Bestimmungen beurtheilt und geahndet werden solle, als handele es sich von beeinträchtigten Schriftstellern und Verlegern in der Preußischen Monarchie selbst. Gegenwärtige Erklärung soll, nachdem sie gegen eine übereinsti mende, von Seiten des Herzoglith= Sachsen-Coburg und Gothaschen Ministerii vollzogene, Erklärung ausgewechselt worden seyn wird, durch öffentliche Bekanntmachung in den diesseitigen Staaten Kraft und Wirksamkeit erhalten. Berlin, den 27'sien November 1827. (I. S.) Konigl. Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. — 182 — Vorstehende Erklaärung wird, nachdem solche gegen eine übereinslimmende, von dem Herzoglich = Sachsen-Coburg und Gothaschen Ministerio unterm 1 tten November 1827. vollzogene, Erklärung ausgewechselt worden ist, unter Bezugnahme auf die Allerhöchste Kabinetsorder vom 1####en August 1827. Cdiesjährige Gesetz-Sammlung No. 17. Seite 123.), hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 27 len November 1827. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg.