Gesetz-Sammlung für die Koͤniglichen Preußischen Staaten. 1829. Snthält die Verordnungen vom 21sten Januar bis zum 30sten Oktober 1829., mit Inbegriff von 0 Verordnungen aus dem Jahre 1828. (Von No. 1167. bis No. 1220.) No. 1. bois incl. 17. Berlin, zu haben im vereinigten Gesetzsammlungs-Debits= und Jeitungs-Komtoir. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten vom Jahre 1829. enthaltenen Verordnungen. Aller- Datum Ausgege- No.o. des ben zu In h a l t. des des Ge--Seite. Gesetzes. Berlin. Stücks.setzes. 1. Mai. 19. Mai. J Handels-- und Schiffahrtsvertrag mit den vereinigten 1828. 1829. Staaten von Amerika .............. .. .... 6 1183 25 25. Mai. 29. Mai. Allerhoͤchste Kabinetsorder, wegen der im Kommunal-Dienste angestellten Invaliden 7 1187 41 13. Novbr.] 9. Mai. JAllerhoͤchste Kabinetsorder, wegen des zu Vertraͤgen über Angabe an Zahlungsstatt erforderlichen Kaufwerthstempellss 5 1178 21 18. Novbr.]Z. März.Allerhächste Kabinetsorder zur Erlduterung der Rubriken des Stempel-Tarifs: „amtliche Ausfertigungen“ und „Gesuche,“ so wie der gesetzlichen Vorschriften wegen des Rechteweges in stempelpflichtigen Angelegenheiten ... 3 1173 16 22. Novbr. 10. Januar. Allerhoͤchste Kabinetsorder, die in den Provinzen, worin zur Zeit noch die französische Gesetzgebung Anwendung findet, zu den Heirathsakten beizu- 1 bringenden Notorietäktsakten betreffend 1167 1 20. Dezbr,.— — Kreisordnung für das Großherzogthum Posen 1108 3 21. Januar.1.Februar.] Deklaration des Gesetzes vom 1 1ten Juli 1822., 1829. die mit dem Genuß von Wittwen-Penstonen 2c. verknupfte Befreiung von Gemeinclasten betreffend 1169 9 22. Januar.. — — inisterial-Erklärung, über die mit dem Königreich Baiern getroffene Vereinbarung, die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger in den 2 beiderseitigen Staaten wider den Bücher-Nachdruck betreffldmrrren .. .... 1170 10 27. Januar— — Allerhechste Kabinctsorder, betreffend die noch zur Liquidation gegen die Departemental-Fonds von Posen und Bromberg zuzulassenden Forderungen. 1171 11 IV Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. No. des Stücks. No. des Gesetzes. Seite. 7. Februar. 1829. 14. Februar. 21.Februar. 28. Februgr. — — . Maͤrz. 17. Maͤrz. 21. März. 29. März. 4. April. 1829. 9. Mai. 3. Maͤrz. 4. April. 29. Mai. 9. Maie —— Allerhöchste Kabineksorder, die Modifikation der Bestimmungen im K. 24. der Kreisordnung für die Rheinprovinzen und Westphalen vom 13ten Juli 1827. enthalttdodod Allerhöchste Kabinetsorder, die Befugniß der landschaftlichen Kredit-Institute zur Auswirkung der gerichtlichen Subhastation bepfandbriefter Güter betreffend. .............. AllethöchsteKabinctsordcywomitdek.fgaupt-Fitmnz-EtatfütdasJah11829.publizictwikd.·.... Allerhoͤchste Kabinetsorder, die Porto-Restitutionen bei Sendungen in Silbergeld von 100,000 Thaler und darüber betreffend ... Allerhöchste Kabinetsorder, nach welcher die §. 118. des Gewerbe-Polizeigesetzes vom vten September 1811. enthaltene Vorschrift, daß Feldmesser treiben befugt sind, wenn sie, nach vorgängiger Prüfung, durch die Ober-Baudeputation von den Regierungen angestellt worden, im ganzen Umfange der Monarchie zur Anwendung kommen ol. Publikandum des dem Buch= und Kunsthändler Wilmanns in Frankfurt am Main ertheilten 1 und Nivellirer dieses Gewerbe nur dann zu # Privilegstt. Allerhöchste Kabinetorder, wegen Verwürkung des Militair-Gnadengchalts und Verlustes des Civil-Versorgungs-Scheins, Seitens der im Civil-Dienste angestellten und wegen Verbrechens ihres Amtes entsetzten Invalden Allerhöchste Kabinetsorder, nach welcher die bisherige General-Salz-Direbtion ganz eingebhen und die obere Leitung der Salz-Verwaltung von der General-Direktion der Steuern mit übernommen werden soll . .. . .. Verordnung, die Abloͤsung der niederen und mitt— leren Domainen--Jagden betreffend .......... —T □ 1174 1179 1172 1188 1189 1180 Datum des Gesetzes. Berlin. Inhalt. — No. des No. des Ge-Stücks. setzes. Selte. 29. März. 1829. 17. April. 26. April. 29. April. i*s 50. Mai. 10. Mal. 9. Mai. 1829. 21. Juni. 19. Mail. 24. Juni. 29. Mii. 19. Mai. 17. Juli. Deklaration der VG 148. bis 154. Tit. 5. Th. u der Allgemeinen Gerichtsordnung, die oͤffentliche Vorladung unbekannter Erbschafts-Interessenter betreffend. ....................... Allerhoͤchste gursene den Uebergang der Gerichtsbarkeit über die Juden in Berlin auf das Stadtgericht daselbst betreffend Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Verlängerung der Anmeldungsfrist für die Fidelkommiß = Amvarter in den Landestheilen des vormaligen Großherzogthums Berg bis zum 30sten April 183 1. Allerhöchste Kablnetsorder, betreffend die Hinzuziehung der für den Kommunal-Landtag der Niederbausitz gewählten Abgeordneten der Vasallen=Guksbesitzer in den Herrschaften Sorau, Wrebel, Forst und Pfürten zu den Kreiskonventen des alten Gubener Kreises Allerhöchste Kabineksorder, die Erweiterung des &. 13. des Gewerbsteuer-Gesetzes vom BOsten Mai 1820. zu Gunsten der Weber und Würker betreffend Allerh#chste Kabinetsorder, wegen des veränderten Justanzenzuges bei den Gerichten im Großherzogthume Posen .. ... »...... «..... Ministerial-Erklärung,überdiemitdcmHerzogthumc Anhalt-Koͤthen getroffene Vereinbarung, die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger in den beiderscitigen Staaten wider den Bücher-Nachdruck betreffed Allerhechste Kabinctsorder, die Konvokation de Kirchen-Gemeinen in den Städten, welche über 10,000 Einwohner und mehrere Parochien haben, betressedd: Allerhöchste AKrbunctserder , betreffend die Angferigung von Attesten statt der Hypothekenscheine l Aller-1181 1182 1192 1184 1193 1100 1185 1180 1196 23 38 46 43 VI Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. No. des Stücks. No. des Gesetzes. Seite. 13. Mal. 1829. 27. Mai. 6. Juni. 9. Juni. 20. Juni. 22. Juni. 28. Juni. 30. Juni. 29. Mai. 1829. 24. Juni. 25. Juli. 24. Juni. 17. Juli. 3. Septbr. Mlerhöchste Kabineksorder, enthaltend die Modiffka--tionen der Allerhöchsten Order vom 30sten Juni 1827. in Betreff solcher Lehns= und Fideikommiß-Besitzer, welche zur Beschaffung des Einrichtungs-Kapitals nach erfolgter gutsherrlich -bduerlicher# Regulirung den landschaftlichen Kredit nicht benutzen können .. Allerhöchste Kabinetsorder q„, die Benutzung der in einzelnen Deposital-Massen befindlichen Pfandbriefe zu Darlehnen des General-Deposstorü# betressen:: Vertrag zwischen Preußen und dem Großherzogchume. Hessen einerseits und Baiern und Würtemberg andererseits, den Handel und gewerblichen Verkehr zwischen den Unterthanen dieser Staaten betresseooo Allerhschste Kabinetsorder, betreffend die Deklaration und Ergänzung der §#. 1. und 3. der Verordnung vom 7ten Dezember 1816. wegen des Verbots des Spielens in auswärtigen Lotterien. Publikandum wegen des dem Komponisten Ferdinand Ries aus Bonn ertheilten Privilegil. . Allerhöchste Kabinetsorder wegen Wiederherstellung der, bei dem Brande in der Stadt Meseritz im Jahre 1827. verloren gegangenen Hypotheken-Akten. .. .... . . ... ... .. .... . ... Allerhoͤchste Kabinetsorder, durch welche die Abfassung der Erkenntnisse dritter Instanz in allen, nach den n Gesetzen vom sten April 1825. über die, den Grundbesit Rechtsverhaltnisse, zu entscheidenden Prozessen, dem Geheimen Ober-Tribunal übertragen wirdda Verordnung, wegen Aufhebung der in einigen Theilen von Westpreußen noch bestehenden Geschlechts-Vormundschaft. A Verordnung, wegen Einführung gleicher — leise in der Provinz Westphalen 1191 1194 1201 1195 1197 1198 1199 1207 44 47 63 48 50 VII Datum des Gesetzes. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Xo. des Stuͤcks Xo. des Gesetzes. Seite. 2. Juli. 1829. 3. Juli. 4. Juli. 11. Juli. 13. Juli. 11. Juli. 23. Juli. 25. Juli. 1829. 28. Septbr. 21. Novbr. 25. Juli. 21. August. 11. August. 21. August. 10. Oktbr. 3. Septbr. Allerhoͤchste Kabinetsorder, wegen Liquidation der Ansprüche an das Großherzogthum Posen aus nützlichen Verwendunnen ... Vertrag zwischen Preuseen und Sachsen-Meiningen, wegen gegenseitiger Erleichterung des Verkehrs der beiderseitigen Unterthanen Ein gleicher Vertrag mit uinlg-ntal Vertrag zwischen Preußen und Sachsen-Koburg-Gotha, wegen der Gefälle, welche an der dussern Grenze des Königlich-Preußischen Gebiets von dem Verkehr des darin eingeschlossenen Herzoglich= Sachsen-Koburg-Gothaischen Amtes Volkenrode erhoben werdden * Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Zuziehung der beüuerlichen Abgeordneten zu den Vasallen-Konventen der Herrschaften Sorau und Triebel in der Niederlaufiss .. . Allerhoͤchste Kabinetsorder, nebst der borin in Bezug genommenen Allerhöchsten Order vom 7ten April 1809., üher die Verpflichtung der Kommunen, die Wachen zu besetzen . Ordnung, wegen Ablösung der Real-Lasten in denjenigen Landestheilen, welche vormals zum Königreich Westphalen, zum Großherzogthum Berg oder zu den fron Departements gehört haben ............... Verordnung zur Erlaͤuterung und Erginzung einiger Bestimmungen der Zollbrdnun vom 20sten Mai 1818 .·............... Allerhoͤchste Kabinetsorder, die Deklaration des #. 32. der Instruktion vom 30sten Mai 1820., über den Kommunalverband der standesherrlichen Besitzungen, betresserrnd Auszug aus der Allerhöchsten Kabinetsorder, betreffend die Archuliiung des Aricgoschudenwesens der Niederlausitz.. . ... ... Aller- 15 13 1217 1203 1205 63 105 111 121 64 93 65 95 99 VIII Datum des Gesetzeß. ben zu Berlin. Ausgege s Inhalt. Xo. des Stuͤcks. No. des Gesetzes. - Seite. 30. 1828. 16. August. 18. August. 23. August. 29. Augnst. 1. Oltbr. 6 Novbr. 14. ditbi. 30. Oktbr. 3. Septbr. 1829. 15. *' 9. Oktbr. 44. Septbr. 14. Septbr. Allerhoͤchste Kabinetorder, wegen Abaͤnderung des Tarifs zum Strmpelgesetze vom 7ten Maͤrz 1822. bei. einigen. Gattungen von Spielksrten Uebereinkunft mit det —.——— Reglerung, wegen Verhütung der Forftfrevel in den Grengzwaldungen. Mlerhöchste Kabinetsorder, die Aufhebung der Vorschriften in den §&. 411. f. f. der Deposttalordnung, über die Zuzichung eines fiskalischen Bedienten bei der Rechnungs-Abnahme betreffend. Vewr#nung, die Einführung gleicher Wagengeleise in denjenigen Thellen des Brandenburg-Lausielschen Berbandes, in welchen die Berordnung vom 14ten l 1805. -ch eingeführt ist, betresseho Allerhöchste Fetuncsonan, das Brand-Entschädigungswesen im Großherzogthum Posen aus der Periode vor dem isten Juli 1815. und dessen befinitive Abwmickelung betreffend . .. . . .. Allerhoͤchsie Kabinetsorder, betreffend die Anwendung des 4ästen Kriegs-Artikels bei Bestrafung, von Diebstählen an Sachen eines Kameraden. Bekanmmachung, betreffend die Subhastation von Grundstücken zur Deckung der Geldstrafen wegen Ste#uer-Defrandationen .. .... Winisterial-Erklaͤrung, uͤber die mit dem Kurfuͤrstenthume Hessen getroffene Verelnbarung, die 13 16 17 Eicherstellung der Rechte der Schriftsteller ud Verleger in den beiderseitigen Staaten wider den Bücher-Nachdruck betrrffen. 1209 1210 1215 1211 1216 1219 100 101 119 103 120 126 127 — 1 — Geset "U Sammlung far die Königlichen Preußischen Stcaaten. No. 1. — [No. 1167.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 22 sten November 1828., die in den Provinzen, worin zur Zeit noch die französische Gesetzgebung Anwendung findet, zu den Heirakhsakken belzubringenden Notorictätsakten bekreffend. A. den Bericht des Staatsministerii vom 17ten d. M. setze Ich hierdurch zur Vereinfachung und Gleichstellung des Verfahrens bei den zu den Heirathsakten beizubringenden Notorietätsakten in den Provinzen, worin zur Zeit noch die französische Gesetzgebung Anwendung findet, Folgendes fest: 4) die nach Artikel 7 1. des Civilgesetzbuchs erforderliche Zahl von sieben Zeugen wird auf vier herabgesetzt; 2) der von dem Friedensrichter aufgenommene Notorietätsakt wird von diesem Beamten in Urschrift dem Ober-Prokurator bei dem betreffenden Landgericht zugeschickt, von diesem mit seinem Gutachten dem Landgerichte vorgelegt, das Bestätigungsurtel auf die nämliche Urkunde geschrieben und diese dem Ober-Prokurator wieder eingeh#ndigt, um sie an den Interessenten gelangen zu lassen; 3 außer dem zu der Urkunde zu nehmenden Stempel von 15 Sgr. und den Gebühren der friedensgerichtlichen Beamten werden keine weicere Koslen bezahlt. Jahegang 1829. — (No. 1107.) A Uebri-(Ausgegeben zu Berlin den 10ten Januar 1829.) — 2 — Uebrigens behaͤlt es in Ansehung der aus andern Provinzen gebuͤrtigen Militairpersonen bei Meiner Bestimmung vom 13ten April 1824. (Gesetzsammlung, Seite 115.) sein Bewenden. Berlin, den 22sten November 1828. Friedrich Wilhelm. An das Staatêministerimn. Noe. 1168.) No. 1168.) Kreisordnung für das Großherzogthum Posen. Vom 20sten Dezember 1828. We Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kdnig von Preußen rc. #c. ertheilen, wegen Einrichtung der Kreiskage in Unserm Großherzogthume Posen, in Gemäßheit des F. 56. Unseres Gesetzes vom 27sten März 1824., nachdem Wir die Vorschläge Unserer getreuen Stände darüber vernommen haben, folgende Vorschriften: --Die Kreisversammlungen haben den Zweck, die Kreisverwaltung des Landraths in Kommunal-Angelegenheiten zu begleiten und zu unterstötzen. Diese Verwaltung innerhalb der bestehenden Gesetzgebung macht den Gegenstand ihrer Berathungen und Beschlüsse aus. §. 2. Die besiehenden landräthlichen Kreise bilden die Bezirke der Kreis-Stände. *i Die Kreissiände vertreten die Kreiskorporation in allen, den ganzen Kreis betreffenden Kommunal -Angelegenheiten, ohne Nücksprache mit den einzelnen Kommunen oder Individuen. Sie haben Namens derselben verbindende Erklärungen abzugeben. Sie haben Staats-Prästationen, welche Kreisweise aufzubringen sind, und deren Aufbringung durch das Gesetz nicht auf eine bestummte Art vorgeschrieben ist, zu repartiren. Bei allen Abgaben, Leistungen und Naturaldiensten zu den Kreisbedürfnissen, sollen sie zuvor mit ihrem Gutachten gehört werden, auch von allen, Geldern, welche dahin verwendet, sollen ihnen die Rechnungen alljährlich zur Abnahme vorgelegt werden. Wo eine siändische Verwaltung der Kreis-Kommunal-Angelegenheiten statt findet, verbleibt den Kreisständen das Rechk, die Beamten dazu zu wählen. 2 2 KS. 1. — 4 — g. 4. Die kreissicndische Versammlung besteht: A. aus dem Fürsten von Thurn und Taxis und dem Fürsten Sulkowski, in den Kreisen, in welchen ihre Besitzungen liegen, imgleichen aus allen Ritterguts-Besitzern des Kreises, welchen die im §. 6. aufgeführten Besiimmungen nicht entgegensiehen und welche in Unserer Monarchie ihren Wohnsitz haben; B. aus einem Deputirten von einer jeden im Kreise belegenen Stadt; C. aus drei Deputirten der Landgemeinen. §. 5. Vertretungen sind gestattet: a) unmündigen Ritterguts-Besitzern durch ihren Vater oder Vormund; b) Ehefrauen durch ihre Ehegatten; c) Vatern oder Müttern durch ihre volljährigen Söhne; d) unverhetratheten Besitzerinnen; e) allen qualifizirten Besitzern, in sofern sie behindert sind, persönlich zu erscheinen. Die Vertreter müssen jederzeit selbst Besitzer landtagsfadhiger Rictergüter im Preußischen Staate seyn, und die Bedingungen des F. ö. ihnen nicht entgegenstehen. Auch ist es gestattet, einen andern beim Kreistage erscheinenden Gutsbesitzer zu Abgabe der Stimme besonders zu bevollmächtigen. 6. Zur persönlichen Ausübung des Stimmrechts auf den Kreistagen ist bei allen Ständen und gestatteten Vertretern erforderlich: a) die Gemeinschaft mit einer der christlichen Kirchen; b) die Vollendung des 24 sten Lebensjahrs; c) unbescholtener Ruf. Wo — 5 — Wo dieser Ruf von der Versammlung bestritten wird, ist auf den Bericht des Ober-Präsidenten von Unserm Scaatsministerio zu entscheiden. K 7. Rittergüts-Besitzer, geistliche oder milde Stiftungen, so wie Städte, welche mehr als ein Rittergut im Kreise besitzen, sind jederzeit nur zur Führung einer Seimme berecheigt. K. 8. Stüddte, welche als solche die Berecheigung haben, auf dem Kreistage durch einen Abgeordneten zu erscheinen und sich im Besitz eines Ritterguts befinden, sind ebenfalls nur zur Führung einer Stimme berechtigt. Wennn sie aber noch in einem andern Kreise Rittergücer besitzen, beschicken sie auch die dortigen ständischen Versammlungen. g. 9. Zu städtischen Abgeordneten auf den Kreistagen können alle diejenigen Personen gewählt werden, welche die einem Landtags-Deputirten dieses Srandes nothwendige Befahigung, jedoch in Beziehung auf das Alter unter der F. 6ö. b. ausgesprochenen Modifkation, besitzen. g. 10. Unter derselben Modifikation sind zu Abgeordneten der Landgemeinen die zu Deputirten dieses Standes auf dem Provinzial-Landtage qualifizirten Grundbesitzer waͤhlbar. S. 11. Fuͤr einen jeden Abgeordneten der Staͤdte und Landgemeinen wird ein Stellvertreter erwaͤhlt, welcher ebenfalls die &#. 6., 9. und 10. angegebenen Eigenschaften haben muß. Mo. 1168.) §. 12. — 6 — g. 12. In den Staͤdten erwaͤhlen der Magistrat und die Gemeine--Vertreter, welche zu diesem Behufe zu einem Wahl= Kollegio vereinigt werden, die Kreistags-Abgeordneten. K. 13. Bei der Wahl der drei Abgcordneten und Stellvertreter der Land-Gemeinen wird wie bei der Wahl der Bezirkswähler verfahren. Ein jeder Landrath hat Behufs dieser Wahlen seinen Kreis in drei Bezirke einzutheilen, in deren jedem ein Deputirter und ein Stellvertreter zu wählen ist. t-“ Die Wahlen der Landgemeinen stehen unter Aufsicht des Landraths. K. 15. Die Wahl der Deputirten der Städte und Landgemeinen erfolgt auf sechs Jahre, dergestalt, daß von drei zu drei Jahren die Hälfte, das ersie Mal nach dem Loose ausscheidet. K. 16. Der Landrath, oder wenn derselbe behindert ist, der älteste Kreis-Deputirte, beruft die Stände zum Kreistage, führt daselbst den Vorsitz, leitet die Geschäfte und ist verpflichtet, die Ordnung in den Berathungen zu erhalten. Wenn seine Erinnerungen kein Gehör finden, ist er befugt, die Ordnungs-=störenden Mitglieder von der Versammlung auszuschließen; jedoch hat er darüber sofort an den Ober-Präsidenten der Provinz zur weitern Verfügung zu berichten. S 17. Der Landrath ist verpflichtet, alljährlich wenigsiens einen Kreistag anzusetzen; außerdem aber ister hierzu berechtigt,„so oft als er es den Bedürfnissen der Geschäfte für angemessen hält. Er hat der ihm vorgesetzten Regierung von einem jeden anzusetzenden Kreistage Anzeige zu machen. W- — 7 — X 18. So lange Kommunal-Gegenstände früherer Kreisverbende abzuwickeln sind, ist die Vereinigung mehrerer Kreise, oder der Theile verschiedener Kreise, zu diesem Zwecke gestattet. Gegenstände, welche nur eine Klasse der Stände treffen, können auf besondern Konventen dieser Seände verhandelt werden. g. 1 9. Die Staͤnde verhandeln auf dem Kreistage gemeinschaftlich. Die Beschluͤsse werden nach einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Landrath hat als solcher keine Stimme. Er stimmt mit, wenn er zugleich Kreisstand ist, kann jedoch auch ohne Stimme den Vorsitz fuͤhren. Bei gleichen Stimmen entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, und, wenn derselbe nicht stimmfaͤhig ist, die Stimme des dltesten Kreis-Depatirten. Er hat alle Kreistags-Beschluͤsse zur Kenntniß der ihm vorgesetzten Regierung zu bringen, zu denjenigen Beschluͤssen aber, durch welche neue Verwaltungs-Normen festgesetzt, und den Kreis-Einsassen neue Verbindlichkeiten aufgelegt werden sollen, die Bestätigung der Regierung besonders einzuholen und bis zu deren Eingang mit der Ausführung Anstand zu nehmen. — Findet ein ganzer Stand durch einen Kreistags-Beschluß in seinen Interessen sich verletzt, so steht ihm mittelst Einreichung eines Separat-Voti der Rekurs an diejenige Behörde zu, von welcher die betreffende Angelegen=Heit ressortirt. Bei Zusammenberufung der Kreisstände hat der Landrath in der Kurrende die zu verhandelnden Gegenstande anzugeben. Die Erscheinenden sind dann befugt, einen Beschluß zu fassen, und durch solchen die Außenbleibenden wie die Abwesenden zu verbinden. K. 21. Der Landrath führt die Beschlüsse der Kreissiände aus, in sofern die Regierung nicht eine andere Behörde mit der Ausführung ausdrücklich beauf-(No. 1168.) tragt, — 8 — tragt, oder die Sache als ständische Kommuünal-Angelegenheit niche besonders gewählten Beamten übertragen ist. g. 22. Der Ober-Präsident der Provinz hat die zu dem Zusammenrritte der Kreisstände nach vorstehenden Worschriften erforderlichen Verfügungen ungesäumt zu veranlassen. Gegeben Berli, den 20stten Dezember 1828. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Nrör. o. Altenstein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. v. Hake. Graf v. Danckelman. v. Motz. — 9 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagacten. —— No. 2. — (No. 1169.) Deklaration des Gesetzes vom 1 1ten Juli 1822., die Befreiung der Wiktwen-Pensionen von Gemeinelasten betreffend. Vom 2 1sten Januar 1829. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. . Durch die Bestimmung im §&. 10. Buchst. a. des Gesetzes vom 1#en Juli 1822. sind die aus Staatskassen zahlbaren Pensionen der Wittwen und die Erziehungsgelder für Waisen ehemaliger Staatsdiener von allen direkten Beiträgen zu den Gemeinelasten befreit. Wir finden Uns, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, und nach erstattetem Gutachten Unseres Staatsraths, bewogen, bei völliger Anwendbarkeit der Gründe, weshalb Wir die aus Staatskassen zu erhebenden Wittwenpensionen und Waisen-Erziehungsgelder von solchen Beiträgen entbunden haben, mittelft gegenwärtiger Deklaration dieser Vorschrift, die Befreiung von denselben auf diejenigen Pensionen und Unterstützungen auszudehnen, welche die Wütwen und Waisen ehemaliger öffentlicher Beamten und Diener aus einer der besondern, mit Unserer Genehmigung errichteten, Versorgungsanstalten empfangen, wohin namentlich die allgemeine Wittwen-Verpflegungsanstalt und die Militair-Wirtwenkasse, so wie sämmtliche Anstalten gehören, die zum Zwecke der Wittwenund Waisenversorgung für einzelne Klassen der öffentlichen Beamten und Diener, beispielsweise für die Professoren an den Universitäten, für Gelstliche und für Schullehrer, gebildet sind. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsieigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 21sten Jannar 1829. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg. v. Schuckmann. Graf v. Danckelman. Beglaubigt: Friese. Jabrgang 1829. — (No. 1169 — ff0.) B (No. 1170.) (Ausgegeben zu Berlin den 21st#en Februar 1829.) — 10 — (No. 1170.) Minuisterisl -Erkldrung vom 22 sten Januar 1829., über die mit dem Königreich Baiern getroffene Percinbarung, die Sicherstellung der Rechte der Schriftsieller und Verleger in den beiderseitigen Staaten wider den Büchemachdruck betreffend. D., Koöniglich-Preußische Ministerium der auswämigen Angelegenheiten erklärt hierdurch, in Gemaßheit der von Seiner Königlichen Majestät ihm ertheilten Ermchtigung: nachdem von der Königlich -Baierschen Regierung die Zusicherung ertheilt worden ist, daß vorlaufig und bis es nach Artikel 18. der deutschen Bundes#kte zu einem gemeinsamen Bundesbeschlusse zur Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Büchernachdruck kommen wird, diejenigen gesetzlichen Bestimmungen, welche in dieser Beziehung zu Gunsten der Baierschen Unterthanen im Königreich Baiern bereits bestehen, oder künflig erlassen werden, in ganz gleichem Maaße auch zum Schutze der Schriftsteller und Verleger der Preußischen Monarchie in Anwendung gebracht werden sollen; daß das Verbot wider den Büchernachdruck, so wie solches bereits in dem ganzen Bereiche der Preußischen Monarchie, zum Schutze der inländischen Schrifrsteller und Verleger, nach den in den einzelnen Provinzen geltenden Gesetzen, bestehr, auch auf die Schriftsteller und Verleger des Königreichs Baiern Anwendung finden, mithin jeder durch Nachdruck oder dessen Verbreitung begangene Frevel gegen letztere, nach denselben gesetzlichen Vorschriften beurtheilt und geahndet werden soll, als handele es sich von beeinrrächtigten Schrifestellern und Verlegern in der Preußischen Monarchie selbst. Gegenwärtige Erklärung soll, nachdem sie gegen eine übereinstimmende, von dem Königlich-Baierschen Ministerio der auswärtigen Angelegenheiten vollzogene, Erklärung ausgewechselt worden sepn wird, durch öffentliche Bekanntmachung in den diesseitigen Staaten Kraft und Wirksamkeit erhalten. Berlin, den 22 sten Januar 1829. Kdnigl. Freuft Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. S.) v. Schönberg. Auanen Erklärung wird, nachdem sie gegen eine übereinstimmende, von dem Koöniglich -Baierschen Ministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern unterm 2ten Februar d. J. vollzogene, Erklärung ausgewechselt worden ist, unter Bezugnahme auf die Allerhöchste Kabinetsorder vom 16ten August 1827. (Gesetz-Sammlung pro 1827. No. 17. Seite 123.), hierdurch zur öffenrlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 131ten Februar 1829. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. (Neo. 1171.) No. 11741.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 27sten Januar 1829., die noch zur Liquidation gegen die Departemental = Fonds von Posen und Bromberg zuzulassenden Forderungen betreffend. - In Meiner durch die Gesetzsammlung bekannt gemachten Order vom 27 sten September 1823., die Departementalschulden der Regierungsbezirke Posen und Bromberg betreffend, habe Ich Mir die Entschließung über die in derselben noch nicht für liquidationsfähig erklärten, in Hinsicht ihres Rechtstirels zweifelbasten, Forderungen bis nach Organisation der Provinzialstände vorbehalten. In Verfolg des von den letztern abgegebenen Gutachtens und des Landtags-Abschiedes vom 20sten Dezember v. J. bestimme Ich nun hiemnit Folgendes: 1) Diejenigen Forderungen, welche diesseitige Unterthanen an die jetzt volnischen Departements haben, und welche nach Artikel 9. der Konvention vom 22sten Mai 1819. gegen letztere nicht gelkend gemacht werden können, sind als eine Schuld zu betrachten, welche dem ganzen Großherzogthume Posen obliegt. Es sind jedoch nur diejenigen derselben liquidationsfähig, welche nach der Verordnung vom 27 ten September 1823. oder nach der gegenwärtigen als liquidationsfähig zu betrachten sind. Die Vertheilung dessen, was auf Forderungen dieser Art noch zu bezahlen seyn wird, soll auf die beiden Regierungsbezirke nach Verhältniß dessen erfolgen, was die Departementalfonds derselben an Koäquationsgeldern wirklich bezogen haben und bis zum Abschlusse noch beziehen werden, so wie nach dem, was die beiden Fonds vielleicht an Forderungen ersparen, welche polnischen Unterbhanen gegen dieselben zugestanden haben und von welchen die Departements durch die Konvention vom 22sten Mai 1819. ihrerseits befreit worden sind. Da hiernach das Interesse beider Departemenks an der Sache gleich ist, der Departementalfonds zu Posen aber wahrscheinlich den größern Theil der zu den Zahlungen erforderlichen Gelder wird hergeben müssen; so soll die Anmeldung der Glubiger dieser Art bei der Regierung zu Posen erfolgen und der Vertreter dieses Departements sich über die Forderung derselben, Namens des ganzen Großperzogthums, rechrsgültig zu erklären berechtigt sepn. 2) Hiemächst werden noch zur Liquidation zugelassen, alle diejenigen Forderungen, welche aus Kontrakten herrühren, die zwar nach dem üsten September 1807., jedoch vor Errichtung der Prafekturen mit legalen Landesbehörden für Rechnung des Verwaltungsbezirks derselben geschlossen worden sind. 2) Was die Wiesenaushuthungen anlangr, welche vor dem isten Mai 1814. auf Requisirion von Civilbehörden statr gefunden haben; so soll dem Gut-#r 1171. achten — 12 — achten der Stände gemäß, denjenigen Interessenten, welche eine Forderung hieraus erweislich machen können, gestattet seyn, diejenigen Leistungs= und Abgaben-Rückstande aller Art, welche sie noch dem in Anspruch genommenen Departementalfonds verschulden, gegen diese Forderungen zu kompensiren, eine sonstige Vergütung aber nicht statt finden. Damit nun der Passivzustand der beiden Deparkements bald vollständig ins Klare gebracht und deren Schuldemwesen gänzlich beseitigt werden möge; so bestimme Ich den 1sten Juli dieses Jahres zum Präklusiv-Termine, bis zu welchem alle Forderungen obiger Art anzumelden und die zu deren Bescheinigung erforderlichen Beläge, bei Verlust der Forderungen und resp. der Beweiskraft der Beläge, beizubringen sind. Ueber die Forderungen unter 1. und 2. soll in der durch Meine Order vom 27 sten Oktober 1820. (Gesetzsammlung von 1821. S. 153.) bestimmten Art entschieden werden, wogegen bei den unter 3. erwähnten Ansprüchen, wenn darüber zwischen dem Liquidanten und dem Bevollmächtigten des in Anspruch genommenen Departements keine Vereinigung zu treffen ist, von der Departements-Regierung schiedsrichterlich ohne weiteren Rekurs zu entscheiden ist. Alle in der Kabineksorder vom 23 ten September 1823. noch vorbehaltenen Ansprüche an die Departementalfonds, welche vorflehend nicht ausdrücklich bezeichnet sind, namentlich die für Einquarkirung jeder Art, für Verlust an Wagen und Pferden und für andere Kriegsschdden, bleiben von der Liquidation gänzlich ausgeschlossen. In Beziehung auf die durch die Order vom 27 sten September 1823. für liquidationsfähig erklärten, jedoch bis jetzt nicht angemeldeten oder nicht bescheinigten Forderungen bewendet es bei der in gedachter Order und in derjenigen vom 1 tten Juli 1826. ausgesprochenen Präklusion. Berlin, den 27sten Jannar 1829. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Schuckmann. — 13 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNo. 3. — [No. 1172.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 2 1sten Februar 1329., womit der Haupt-Finanz-Etat für das Jahr 1829. publizirt wird. (c Ich bin auf Ihren Bericht vom 30sten v. M. damit einverstanden, daß in Folge Meiner Order vom 17ten Januar 1820., den Staatshaushalt und das Staatsschuldenwesen betreffend, und des Gesetzes über das Abgabenwesen vom Zosten Mai 1820. gegenwärtig mit der öffenrlichen Kundmachung des Haupt-Finanz-Etats des Staats von drei zu drei Jahren fortgefahren werden kann, und antorisire Ich Sie daher, den hierneben zurückerfolgenden von Mir vollzogenen allgemeinen Etat für das Jahr 1829. mit dieser Order abdrucken und durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß gelangen zu lassen. Damit aber der Zweck vollständig erreicht, und Jedermann die Einnahmen und Ausgaben näher verständlich werden, überlasse Ich Ihnen, gleichzeitig mit der Publikation des Etats die erforderlichen Erläuterungen dazu den Regierungen mit der Anweisung, solche durch die Amtsblätter bekannt zu machen, zugehen zu lassen. Berlin, den 21sten Februar 1829. Friedrich Wilhelm. An den St ats- und Finanzminister v. Motz. Jahrgang 1829. — (No. 1172.) C Allge-(Ausgegeben zu Berlin den Iten März 1829.) — 14 — Allgemeiner Etat der Staats-Einnahmen Einnahme. Reiner Ertrag. Riblr. — — — " do & " NS 10. Aus der Verwaltung der Domainen und Forsten, nach Abzug des davon dem Kron-Fideikommiß vorbehaltenen Revenuͤen-Ancheilsl ............................. .. Aus den Domainen-Abloͤsungen und Verkaͤufen, Behufs der schnelleren Tilgung der Staatsschulden Aus der Verwaltung der Bergwerke, Hütten und Salinen Aus der Verwaltung der Porzellan-Manufaktur zu Berlin.. Aus der Post-Verwaltnanaa .. Aus der Verwaltung der Lottereeee .. Aus dem Salz-Monopol....................... ..... ... . ... Revenůen- Ueberschuͤsse des Fuͤrstenthums Neufchatel........... Aus der Steuer= und Abgaben-Verwaltung: a) an Grundsteeier 9,057,000. b) an Klassenstenen -....... 6,368,000. c)anGewerbesteuer..·........................ 1,736,000. d) an Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs=Abgaben, an Verzehrungs-Sceuern von inländischen Erzeugnissen, an Schifffahrts= und anderen Kommunikations-Abgaben Cmit Auoschluß der Wege-Gelder von den Kunftstraßen) und an Sctempelsterern . .... . . .. 18,733,000. c) an Wege-Geldern von den Kunfststraßen 573,000. An verschiedenen unter obigen Titeln nicht begriffenen Einnahmen. * 4,524,000 1,000,000 1,000,000 14,000 4, 100,000 684,000 4,783,000 26,000 37,067,000 598,000 50,796,000 15 und Ausgaben fuͤr das Jahr 1829. Ausgabe. Rtblr. 1.Fär das Seaaes-Schuldenwesen, und zwar: a) zur Verzinsung der allgemeinen und provinziellen Scaats-Schulden und zu den laufenden Verwaltungskosssenn 7,452,000. b) zur Schulden-Tilgug 3,485, 000. 40.% 7.000 2. An Pensionen, Kompetenzen und Leibrenten, und zwar: a) an etatsmaͤßigen Fonds zu Pensionen fuͤr emeritirte Staatsdiener und deren Wittwen und Hinterbliebenen, so wie zu sonstigen Gnaden-Unterstützungen 906,000. b) an lebenslänglichen Kompetenzen und Pensionen für die Mitglieder aufgehobener geistlicher Korpo--rationen, an Pensionen welche auf dem Reichs-.Doeputationsschluß vom 25sten Februar 1803. beruhen, oder sonst traktatkenmäßig zu leisten sind 2,192,000. 34158.000 3. An immer dauernden Renten und Entschädigungen für aufgehobenä „Berechtigungen und entzogene Nutzungen 277,000 4. Fuͤr das Oeheime Kabinet, fuͤr das Böchen des Staats-Ministerii, " fär die Staats= Buchhalierei und die Verwaltung des Staatsschabes und der Münzen, für das Staats-Archiv, das Staats=Sekretariat und für die Ober-Rechnungskammer 288,000 5.Fär das Kriegs-Ministerium, einschließlich der Zuschösse für das Milicair-Walsenhaus zu Potsaoaonrn 22,165,000 6.] Für das Ministerium der auswärtigen Angelegenheitten 5860,000 7. Für das Ministerium des Innen ... 4,886,000 8.| Für das Miniskerlum der geistlichen,, Unterrichts= und Medizinal-(Angelegenheiten ......................................... 2,3-i7,000 9.FuedaoMIntstenumderJusttz,außerdenGerichtsspokteln...... 1,823,000 10. Fuͤr das Ministerium der Finanzen, zur Central, Verwaltung 203,000 41.| Für die Ober-Präsidien und Regierunggen 1,830,000 12. Für die Haupt= und Landgestüt 1603,000 13. Zur Deckung der Einnahme-Ausfälle, zu außerordentlichen Ausgaben und Landes-Verbesserungen und zur Vermehrung des Haupe-Reserve-Kapitasss .. 2076,000 5150,790,000 (No. 117 Berlin, den 21sken Februar 1829. Friedrich Wilhelm. von Motz. 73.) [NNo. 1473.) Jo. 41173.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 18ten November 1828., zur Erläuterung der Rubriken des Stempel-Tarifs: „amtliche Ausfertigungen“ und „Gesuche“, so wie der gesetzlichen Vorschriften wegen des Rechtsweges in stempelpflichtigen Angelegenheiten. D. Stempel-Tarif unter den Rubriken: „amtliche Ausfertigungen“ und „Gesuche“, woruͤber nach dem Berichte des Staatsministeriums vom 29sten v. M. eine Verschiedenheit der Ansichten obwaltet, hat den Gebrauch des Stempelpapiers nur davon abhaͤngig gemacht: daß die Behoͤrde, vor welcher ein an sich stempelpflichtiger Gegenstand des Privat-Interesse verhandelt wird, die amtliche Eigenschaft einer richterlichen, einer poligeilichen oder einer abgabenverwaltenden Behörde besitze, nicht aber davon, daß sie auch in der Eigenschaft einer solchen Behörde auf das vor ihr verhandelte Geschäft amtlich eingewirkt habe. Bei diesen dreien Gattungen amtlicher Behörden ist hiernach der Gebrauch des Stempelpapiers zu allen an sich stempelpflichtigen Verhandlungen, ohne Unterschied des Gegenstandes, im Gesectze vorgeschrieben, und es würde an sich keiner Deklaration des Tarifs, sondern nur einer Belehrung, durch welche die Mißverständnisse der gerichtlichen und verwaltenden Behörden beseitiget werden, bedürfen. Was hiernächst die Erörterungen im Berichte des Staatsministeriums wegen der Zulässigkeit des Rechtsweges über die Stempelpflichtigkeit eines Gegenstandes und über die Anwendung des Tarifs betrifft; so ist auch dieserhalb ein besonderes Gesetz nicht erforderlich, da die Stempelsteuer zu den allgemeinen Staatsabgaben gehört, und es bereits gesetzlich fesisteht, daß über die Verbindlichkeit zu deren Entrichtung der ordentliche Weg Rechtens nicht statt findet, wovon eine Ausnahme nur zulässig ist, wenn in den Fäallen des S. 3. Lit. i. des Stempelgesetzes die Befreiung besonderer Anstalten, Gesellschaften und Personen von gewissen Stempelabgaben unter dem Widerspruche der Steuerverwaltung behauptet wird. Wer außer diesen Fällen vermeint, daß er bei Festsetzung oder Einziehung einer Stempelsteuer dem Gesetze nicht gemäß behandelt worden, hat seine Beschwerde gegen die festsetzende Behbrde im Wege der verfassungsmäßigen Instanzen zu verfolgen. Ich überlasse dem Staatsministerium, diese Order, als eine Erlduterung der schon vorhandenen gesetzlichen Vorschriften, durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 1 8ten November 1828. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 17 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNo. 4.— (No. 1474.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 7ten Februar 1829., die Modifikation der Bestimmungen im §. 24. der Kreisordnung für die Rheinprovinzen und Westphalen vom 13ten Juli 1827. enthaltend. D. ½½% dem Berichte des Staatsministerii einige der ehemaligen Reichs-Stäinde, welche die durch die Verordnung vom 3osten Mai 1820. ihnen vorbehaltenen Regierungsrechte ausüben, sich durch die, §. 24. der Kreisordnung vom 13ten Juli 1827. enthaltene Bestimmung, wonach die Kreistags-Beschlüsse ihnen vor der Ausführung, Behufs der etwa zu machenden Erinnerungen, vorgelegt werden sollen, noch nicht hinreichend gesichert glauben, vielmehr die Beeinträchtigung ihrer gesetz= und rezeßmäßigen Rechte von Seiten der Kreistage befürchten: so will Ich, dem Gesuche derselben und dem Antrage des Staats-=Ministerül gemäß, denenselben gestatten, zu den Versammlungen der Kreisstände in denjenigen Kreisen, in welchen ihre Mediatgebiete liegen, ein Mitglied ihrer standesherrlichen Regierungen, oder ihren Ober-Beamten, als Bevollmächtigten abzusenden, welcher den Berathschlagungen beiwohnen kann; jedoch lediglich zu dem Zwecke, um sich zu überzeugen, daß nichts gegen die standesherrlichen Rechte vorgenommen werde, und gegen diejenigen Beschlüsse, durch welche er deren Beeinträchtigung fürchtet, die den Standesherren selbst, nach §. 24. der Kreisordnung, zustehenden Erinnerungen zu machen. Eine besondere Vorlegung der Kreistags-Beschlüsse an diejenigen Standesherren, welche von dieser Befugniß Gebrauch machen, ist daher fernerhin nicht erforderlich; vielmehr kann die Regierung diejenigen Kreistags-Beschlüsse, gegen welche der Bevollmaächtigte nichts erinnert hat, ohne weitere Rückfrage, bestätigen, wogegen sie, wenn Erinnerungen gezogen werden, wegen deren Erledigung das Erforderliche verfassungsmäßig einzuleiten hat. Berlin, den 7ten Februar 1829. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jahrgang 1829. — (No. 1174 — 175. D (o. 1175.) (Ausgegeben zu Berlin den Aten April 1829.) — 18 — MNo. 1175.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 21sten Februar 1829., die Porto-Restitutionen bei Sendungen in Silbergeld von 100,000 Kthlr. und darüber betreffend. D. nach Ihrem Bericht vom 2gsten v. M. die Ihnen durch Meine Orber vom 19ten März 1826. ertheilte Befugniß, für Sendungen in Silbergeld. bei einer jährlichen Versendungs-Summe von 25,000 Rthlr. an bis 50,000 Rehlr. 10 Prozent, und über 50,000 Rchlr. 15 Prozent Erlaß am Porto bewilligen zu können, für außerordentliche Fädlle nicht ausreicht, so will Ich, in Berücksichtigung der Anträge von Handlungshausern, und um mit den benachbarten Postanstalten gleichen Schritt zu halten, Sie ermachtigen, bei einer innerhalb eines halbj4hrigen Zeitraums vorkommenden Versendungs = Summe, von 100,000 Rehlr. bis 200,000 Rthlr. 25 Prozent, und über 200,000 Rthlr. 338 Prozent am Porto erlassen zu dürfen. Berlin, den 21#ten Februar 1829. Friedrich Wilhelm. An den General-Postmeister von Nagler. (No. 1176.) — 19 — (No. 1176.) Allerhöchste Kabinetsorder vom A8sten Februar 1829., nach welcher die K. 118. des Gewerbepolizel-Gesetzes vom 7ten September 1811. enthaltene Vorschrift, daß Feldmesser und Nivellirer dieses Gewerbe nur dann zu betreiben befugt sind, wenn sie, nach vorgängiger Prüfung durch die Ober-Bau-Deputation, von den Regierungen angestellt worden, im ganzen Umfange der Monarchie zur Anwendung kommen foll-Zu Verhuͤtung der Nachtheile, welche dem Gemeinwesen durch Ausuͤbung der geomotrischen Praxis von untuͤchtigen Subjekten erwaͤchst, setze Ich, auf Ihren Antrag vom 11ten d. M., hierdurch fest, daß die Vorschrift im &. 118. des Gewerbepolizei-Gesetzes vom 7ten September 1811., nach welcher Feldmesser und Nivellirer dieses Gewerbe nur dann zu treiben befugt sind, wenn sie, nach vorgängiger Prüfung durch die Ober-Bau--Deputation, von den Regierungen angestellt worden, im ganzen Umfange der Monarchie zur Anwendung kommen soll. Ich überlasse Ihnen, diesen Befehl durch die Gesetzsammlung und zugleich in den Provinzen, worin das Gesetz vom 7ten September 1811. bisher noch nicht in Kraft gewesen ist, durch die Amtsblätter der Regierungen bekannt machen zu lassen, auch die Regierungen und die Ober-Bau-Deputation hiernach mit Anweisung zu versehen. Berlin, den 28sten Februar 1829. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister von Schuckmann. Go. 1176 — 1177.) (No 1177.) — 20 — No. 1177.) atibe des dem Buch= und Kunsthändler Wilmanns in Frankfurt am Main ertheilten Privilegiums. Vom Iten März 41829. achdem Seine Majestät der König, Unser Allergnddigster Herr, mittelst Allerböchster Kabinetsorder vom 3ten Februar d. J. zu genehmigen geruhet haben, daß dem Buch= und Kunsthändler Wilmanns in Frankfurt am Main für die von ihm theils schon herausgegebenen, theils noch zu veranstaltenden Panoramen der Rhein= und Main-Gegenden das nachgesuchte Privilegium mit dem Vorbehalte, daß es auf die vor dessen Bekanntmachung bereits veranstalteten Nachstiche und Nachdrucke nicht amwendbar seyn solle, ertheilt werde, und die unterzeichneren Ministerien hierauf in Gemäßheit dieses Allerhöchsten Befehls das gebetene Privilegium haben ausfertigen lassen: so wird solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß und Nachachtung bekannt gemacht. Berlin, den 9#ten März 1829. Ministerium der Geistlichen, Ministerium des Innern Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. der Polize Frhr. v. Altenstein. v. Schuckmann. Privilegium für den Buch= und Kunsthändler Wilmanns zu Frankfurt a. M. D. von des Königs Majestät unterm Zten v. M. erlassenen Allerhochsien Kabineksorder gemäß, wird dem Buch= und Kunsihändler Wilmanns in Frankfurt am Main das nachgesuchte Privilegium für die von ihm theils schon herausgegebenen, theils noch zu veranstaltenden Panoramen der Rhein= und Main-Gegenden dergestalt ertheilt, daß selbige innerhalb sämmtlicher Preußischen Staaten weder nachgestochen oder nachgedruckt, noch auch irgend ein Nachsiich oder Nachdruck davon verkauft werden soll, bei Vermeidung der durch das Allgemeine Landrecht fesigesetzten Folgen des widerrechtlichen Nachdrucks. Es wird jedoch hierbei ausdrücklich vorbehalten, daß dieses Privilegium auf die vor dessen Bekanntmachung bereits veranstalteten Nachstiche und Nachdrucke nicht amwendbar seyn soll. Berlin, den 9ten März 1829. (L. S.) Königlich-Preußisches Ministerium der Geistlichen, Unterrichts- des Innern und der und Medizinal-Angelegenheiten. Polizei. Frhr. v. Altenstein. v. Schuckmann. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. JNo. 5.— [No. 1478.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 1 3ten November 1828., wegen des zu Verträgen über Angabe an Jahlungsstatt erforderlichen Kaufwerthstempels. U. auf Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 27sten v. M., die abweichenden Meinungen der Gerichtshoͤfe, wegen der Stempelsteuer bei Vertraͤgen uͤber Angaben an Zahlungsstatt, zu vereinigen; setze Ich, in Beruͤcksichtigung des Gesetzes g. 242. Tit. 16. Th. I. des Landrechts, woselbst auf diese Gattung von Vertraͤgen das zwischen Kaͤufern und Verkaͤufern obwaltende Rechtsverhaͤltniß angeordnet wird, hierdurch fest: daß bei den Verträgen über Angaben an Zahlungsstatt die Stempelsteuer vom Kaufwerth, wie solche nach den Bestimmungen im F. 5. des Gesetzes vom 7ten März 1822., und im Tarif unter der Rubrik von Kaufverträgen, vorgeschrieben ist, entrichtet werden soll. Ich überlasse Ihnen, diese Bestimmung öffentlich bekannt zu machen, und, daß von den Behörden darnach verfahren werde, anzuordnen. Berlin, den 13t6en November 1828. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Graf v. Danckelman und v. Motz. Jahrgang 1820. — (No. 1178 — 1179.) E (No. 1479.) (Ausgegeben zu Berlin den 9ten Mai 1829.) — 22 — ([No. 1179.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 14ten Februar 1829., die Befugniß der landschaftlichen Kredit-Institute zur Auswirkung der gerichtlichen Subhastation bepfandbriefter Güter betreffend. « P In den Reglements für die Kredit-Systeme Schlesiens, der Kur= und Neu-Mark, Pommerns, Westpreußens und des Großherzogthums Posen ist den Kredit-Direktionen nicht ausdrücklich die Befugniß beigelegk, bei den gerichtlichen Behörden die Subhastation bepfandbriefter Güter in Antrag zu bringen. Für das schlesische Kredit= System ist auf den Antrag der Verwaltung desselben bereits durch das Publikandum vom 30sten August 1810. vorgesehen worden. Ich setze jedoch auch für die übrigen Kredit -Institute, in Gemaßheit der von den engern Ausschüssen, als ihren reglementsmäßigen Organen, hierüber gefaßten, durch den Minister des Innern Mir vorgelegten, Beschlüsse, hierdurch fest: daß die Kredit-Instikute, gleich andern eingetragenen Gläubigern, befugt seyn sollen, in allen Fällen und soweit nicht besondere Gesetze ein Anderes verordnen, die gerichtliche Subhastation der bepfandbrieften Güter auszuwirken, wenn nach der pflichtmäßigen Ueberzeugung der Verwaltungsbehörden die reglementsmäßigen Mittel unzureichend sind, die den Insticuten schuldigen Zinsen und Vorschüsse herbeizuschaffen. Die Gerichte sind schuldig, auf den Antrag der Kredit-Direktion, die Subhastation ohne vorgängiges Erkenntniß einzuleiten. Ich trage dem Staatsministerium auf, diese Bestiummungen durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen, und überlasse Ihnen, dem Minister des Innern, die betreffenden Kredit-Inslieute demgemäß anzuweisen. Berlin, den 14ten Februar 1829. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministeriut (No. 1180.) — 23 — [o. 1180.) Verordnung, die Ablssung der niederen und mittleren Domainen-Jagden betreffend. Vom 29sten März 1829. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, finden Wir Uns bewogen, die im §. 6. Unserer Verordnung vom 161en Marz 1811., über die Ablösung der Domanialabgaben enthaltene Bestimmung, wornach es dem Ermessen Unserer Regierungen überlassen worden, ob die Ablösung der hohen Domamen-Jagd zu gestatten oder in Erwägung der Lokalverhälenisse zu verweigern sey, auch auf die Ablösung der niederen und mittleren Domainen-Jagden auszudehnen. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Kbniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 29sten März 1829. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg. von Schuckmann. Graf von Danckelman. von Mot. Beglaublgt: Friese. (No. 1181.) Deklaration der . 148 — 154. Tit. 81. Th. I. der Allgemelnen-Gerichts-Ordnung, die öffentliche Vorladung unbekannter Erbschafts-Interessenten betreffend. Vom 29sten März 1829. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. ꝛ. deklariren hiermit, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erstattetem Gutachten Unseres Staatsraths, die Paragraphen 148 — 154. Tit. 51. Th. I. der Allgemeinen Gerichtsordnung dahin: daß die in diesen Paragraphen enthaltenen, die öffentliche Vorladung unbekannter Erbschafts-Interessenten betreffenden Vorschriften auch auf Legatarien, in sofern sie sich als Verwandte einer bestimmten Person zu legitimiren haben, Anwendung finden, und hiernach die öffentliche (No. 1180 — 1182.) Vor- — 24 — Vorladung der unbekannten Verwandten in dem Gerichtsstande der Erbschaft, aus welcher das Legat gezahlt werden soll, verfügt werden kann. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 29sten März 1829. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg. Graf v. Danckelman. Beglaubigt: Friese. (No. 1182.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 17ten April 1829., den Uebergang der Gerichtsbarkeit über die Juden in Berlin auf das Stadtgericht daselbst betreffend. A.“ Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 1sten dieses Monats genehmige Ich, nach. Ihrem Antrage, mit Aufhebung der im F. 29. des Gesetzes vom 1#ten März 1812., über die bürgerlichen Verhältmisse der Juden enthaltenen Bestimmung, daß die Gerichtsbarkeit über die Juden in Berlin auf das'Stadt-Gericht übergehe, mit der Maaßgabe, daß die bereits rechtshängigen Angelegenheiten im bisherigen Gerichtsstande beendigt werden. Ich überlasse Ihnen, diesen Befehl durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen und die betreffenden Behörden demgemäß anzuweisen. Berlin, den 17ten April 1829. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Schuckmann und Graf v. Danckelman. 25 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. JNo. 6. (No. 1183.) Treité de commerce et de navigation entre Sa Majesté le Roi de Prusse et les Etats-Unis d’ Amériqdue. Du 1 Meai 1828. 9 Sa Majesté le Roi de Prusse et les Etats-Unis d'Amérique, également animés du désir de maintenir les rapports de bonne intelligence qui ont si heureusement subsisté jusdqu’ici entre Leurs Etats respectifs, er den étendre et consolider les relations commerciales; et convaincus due cet objet ne sauroit Gtre mieux rempli du’en adoptant le systeme dune entière liberté de navigation et Tune parlaite réciprocité, basé sur des Principes d’équité également avantageux aux deux Pays, et applicables en temps de paix comme en temps de guerre; sont en conséquence convenus d’entrer en négociation, Pour conclure un Traité de commerce et de navigation. A cet elfet, Sa Majesté le Roi de Prusse a muni de pleins-Pouvoirs le Sieur Louf# Miederstctter, chargé d’affaires de Sa Jahrgang 1829. — (No. 1183.) (No. 1183.) Uebersetzung des nebenstehenden Handels= und Schifffahrts-Vertrages zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und den vereinigten Staaten von Amerika. Vom isten Mai 1828. S Majestat der König von Preußen und die vereinigten Staaten von Amerika, von gleichem Wunsche beseelt, die freundschaftlichen Verhalmisse aufrecht zu erhalten, welche bisher so glücklich zwischen Ihren beiderseitigen Staaten bestanden haben, und die Handelsverbindungen zwischen selbigen auszudehnen und zu befestigen; und überzeugt, daß dieser Zweck nicht besser als durch Annahme eines auf, beiden Staaten gleich vortheilhaften, in Friedenswie in Kriegszeiten anwendbaren Grundsätzen der Billigkeit beruhenden System's gänzlicher Freiheit der Schifffahrt und vollkommener Gegenseitigkeit erfüllt werden könne, sind in Folge dessen übereingekommen, wegen des Abschlusses eines Handels= und Schifffahrts-Vertrages in Unterhandlung zu treten. Zu diesem Bebufe haben Seine Majesickt der König von Preußen den Hernn Ludwig Niederstetter, Allerhöchst Ihren Ger5 (Ausgegeben zu Berlin den 19ten Mai 1829.) diteMajesté près IesEtats-Unis d'Amérique; et le Président des Etats-Unis d'Amérique a muni des mêmes pouvoirs Henri Cin), Leur Secrétaire TEtat, lesquels plénipotentiaires, aPres avoir Schangé leurs dits pleins-Pouvoirs, trouvés en bonne ei de forme, ont arrété et signé les articles suivans: Anr. I. II y aura entre les territoires des Hautes Parties contractantes liberté et réciprocité de commerce et de navigation. Les habitans de leurs Etats respectifs pourront réciproquement entrer dans les ports, blaces et rivières des territoires de chacune d’Elles, partout ou le commerce étranger est permis. IIs seront libres de ’y arréter, et résider dans duelque partie due Cce soit des dits territoires, pour y vaquer à leurs aflaires; er ils joniront, à cet elket, de la méme sécurité et protection due les habitans du pays dans lequel ils résideront, d charge de se soumeitre aux lois et ordonnances y établies. Anr. II. Les bätimens Prussiens arrivant sur lest ou chargés dans les ports des Etats-Unis Amérique, et réciproquement, les bätimens des Etats- Unis arrivant sur lest ou charé dans les ports du Royaume de Prusse, seront traités à leur entrée, Pendant leur séjour et à leur sortie, sur le méme pied due les bätimens 26 schaͤftstraͤger bei den vereinigten Staaten von Amerika, und der Praͤsident der vereinigten Staaten von Amerika, deren Staats-Sekretair, Heinrich Clay, mit Vollmachten versehen; welche Bevollmaͤchtigte nach Auswechselung ihrer in guter und gehoͤriger Form befundenen Vollmachten, die folgenden Artikel festgestellt und unterzeichnet haben. Art. 1. Zwischen den Gebieten der Hohen kontrahirenden Theile soll Freiheit und Gegenseitigkeit des Handels und der Schifffahrt Statt finden. Den Unterthanen Ihrer beiderseitigen Staaten soll der Eingang in die Haͤfen, Plaͤtze und Stroͤme der Gebiete beider Theile gegenseitig uͤberall, wo der fremde Handel erlaubt ist, offen stehen. Sie sollen die Freiheit haben, sich daselbst aufzuhalten, und in jedwedem Theile der gedachten Gebiete zu residiren, um daselbst ihre Geschaͤfte zu besorgen, zu welchem Zwecke sie derselben Sicherheit und desselben Schutzes, wie die Einwohner des Landes, in welchem sie sich niederlassen werden, unter der Verpflichtung, sich den daselbst bestehenden Gesetzen und Verordnungen zu unterwerfen, genießen sollen. Art. 2. Die Preußischen, mit Ballast oder mit Ladung in den Haͤfen der vereinigten Staaten von Amerika ankommenden Schiffe, und umgekehrt die Schiffe der vereinigten Staaten, welche mit Ballast oder beladen in den Haͤsen des Koͤ-nigreichs Preußen ankommen, sollen bei ihrem Einlaufen, ihrem Aufenthalte und ihrem Ausgange, hinsichtlich der Tonnen-, nationaux venant du méme lieu, par rapport aux droits de tonnage, de fanaux, de pilotage, de sauvetage et de port, ainsi qu’aux vacations des officiers publics e à tout autre droit ou charge, de quelque espece ou dénomination que ce scit, perçus au nom ou au profit du Gouvernement, des autorités locales, ou d'’établissemens particuliers quelconques. Anr. III. Toute espece de marchandises ei objets de commerce, Provenant du sol ou de Tindustrie des Etats-Unis d'Amérique, ou de tout autre pays, qui pourront Iégalement étre importés dans les ports du HRoyaume de Prussc, sur des bätimens Prussiens, pourront également y étre importés sur des bätimens des Etats-Unis dAmérique, sans payer Tautres ou plus forts droits ou charges, de duelque espöce ou dénomination qdue ce soit, perqus au nom ou au profit du Gouvernement, des autorités locales, ou d'’établissemens particuliers duelconques, due Fiils Ctaient impor-16 sur des bätimens Prussiens. Et réciproquement, toute espce de marchandises et objets de commerce, Provenant du sol ou de l'industrie du Royaume de Prusse, ou de tout autre pays, qui pourront lIéGgalement éire importés dans les borts des Etats-Unis d’Amérique, sur des bätimens des dits Etats, pourront égalemem y éGtire importés sur des batimens Prussiens, sans payer d’au-(No. 1183.) 27 Leuchtthurm-, Lootsen-, Berg= und Hasengelder, wie auch hinsichtlich der Gebühren der öffentlichen Beamten und aller anderen Abgaben und Gebühren irgend einer Art oder Benennung, welche im Namen oder zum Vorhheile der Regierung, der Ortsbehörden oder Privatanstalten erhoben werden, auf demselben Fuße, wie die mit ihnen von demselben Orte kommenden Nationalschiffe behandelt werden. Art. 3. Die Waaren und Handelsgegenstande jeglicher Art, mögen sie Erzeugnisse des Bodens oder des Kunstfleißes der vereinigten Staaten von Amerika, oder jedes anderen Landes seyn, welche gesetzlich auf Preußischen Schiffen in die Häfen des Königreichs Preußen eingeführt werden dürfen, sollen daselbst gleicherweise auf Schiffen der vereinigten Staaten von Amerika eingeführt werden können, ohne andere oder höhere Abgaben oder Gebühren, irgend einer Art oder Benennung, welche im Namen oder zum Vortheile der Regierung, der Ortsbehörden oder irgend von Privatanstalten erhoben werden, zahlen zu müssen, als wenn sie auf Preußischen Schiffen eingeführt würden. Umgekehrt sollen die-Waaren und Handelsgegenstände jeglicher Ark, mögen sie Erzeugnisse des Bodens oder des Kunflfleißes des Preußischen Staats, oder jedes andern Landes seyn, welche gesetzlich in die Häfen der vereinigten Staaten von Amerika auf Schiffen dieser Staaten eingeführt werden dürfen, daselbst gleicherweise auch auf Preußischen Schiffen eingeführt werden können, ohne andere oder höhere Ab-F 2 tres on plus forts droits ou charges, de quelque espèce ou dénomination que ce soit, perqus au nom ou an profit du Gonvernement, des autorités locales, ou d'établissemens particuliers quelconques, que s'ils étaient importés sur des batimens des Etats-Unis d’Amérique. Anr. IV. Afin de prévenir tout mésentendu et équivoque possibles, il est déclaré due les stipulations contennes dans les denx articles pré-Cédens, sont, dans toute leur plénitude, applicables aux bätimens Prussiens et leurs cargaisons, arrivant dens les ports des Etats-Unis d'Amérique; et, réciproquement, aux batimens des dits Etats etleurs Cargaisons, arrivant dans les Ports du Royaume de Prusse, soit due les dits batimens viennent des ports du pays auquel ils appartiennent, soit de ceux de tout autre Pays étranger. Anr. V. II ne sera imposé dautres ni de plus forts droits sur Pimportation dans les Etats-Unis, des articles Provenant du sol ou de Pindustrie du HRoyaume de Prusse; er il ne sera im-Posé Tautres ni de plus forts droits sur Pimportation dans le HRoyaume de Prusse des artichles Provenant du sol ou de Pindustrie des Etats-Unis, que ceux qui sont ou seront imposés sur les mémes articles provenant du sol ou de Tindustrie de tout autre pays Gtranger. De méme, il ne sera im-Posé sur Pimportation ou sur Texpor-28 gaben oder Gebühren irgend einer Art oder Benennung, welche im Namen oder zum Vortheile der Regierung, der Orts-Behörden oder irgend von Privatanstalten erhoben werden, zahlen zu müssen, als wenn sie auf Schiffen der vereinigten Staaten von Amerika eingeführt würden. Art. 4. Um alle mögliche Mißverständnisse oder Zweideutigkeiten zu vermeiden, wird hierdurch erklärk, daß die in den beiden vorhergehenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen in ihrem ganzen Umfange auf die Preußischen Schiffe und deren Ladungen, welche in die Häfen der vereinigten Staaten von Amerika, und umgekehrt, auf die Schiffe dieser Staaten, welche in die Häfen des Königreichs Preußen einlaufen, anwendbar sind, die gedachten Schiffe mögen nun aus den Häfen des Landes, welchem sie angehören, oder aus denen irgend eines andern fremden Landes ankommen. Art. 5. Auf den Eingang der Erzeugnisse des Bodens oder des Kunfifleißes des Königreichs Preußen in die vereinigten Staaten, und auf den Eingang der Exzeugnisse des Bodens oder des Kunsifleißes der vereinigten Staaten in das Kénigreich Preußen, sollen weder andere noch höhere Abgaben gelegt werden, als diejenigen, welche auf dieselben Arrikel, wenn sie Erzeugnisse des Bodens oder des Kunftfleitzes irgend eines andern fremden Landes sind, gelegt sind, oder gelegt werden möchten. Auch soll die Einfuhr oder die Ausfuhr der Erzeugnisse des Bodens tation des articles provenant du sol ou de l’industrie des Etats-Unis ou du Royaume de Prusse, 4 Pentrée ou à la sortie des ports des Etats- Unis, üou de ceux du Royaume de Prusse, aucune prohibition qui ne soit pas également applicable à toute autre nation. Anr. VI. Toute espece de marchandises et objets de commerce, Provenant du sol ou de Tindustrie des Etats-Unis, ou de tout autre Pays, qui pourront étre Iégalement exportés des ports des dits Elats sur des bätimens nationaux, pourront également en étre exportés sur des bätimens Prussiens, sans payer d'autres ni de plus forts droits ou charges, de duelque espce ou déenomination due ce soit, Perçus au nom ou au Prolit du Gouvernement, des autorités locales, ou d'’établissemens particuliers quelconques, qdue si ces mémes marchandises ou denrées avoient 6½ exportées par bätimens des Etats - Unis d’Amérique. Une parlaite réciprocité sera observée dans les ports du Royaume de Prusse, de sorte qdue toute espece de marchandises et objeis de commerce, Provenant du sol ou de l'industrie du Royaume de Prusse, ou de tout autre pays, qdui pourront étre lIégalement exportés des ports du dit Royaume, sur des bätimens nationaux, Pourront également en dere exportés (No. 1183.) 29 oder des Kunskfleißes der vereinigten Staaten oder des Königreichs Preußen, sowohl Hinsichrlich des Einganges in die Häfen, als auch in Hinsicht des Ausgangs aus den Hafen der vereinigten Staaten oder des Königreichs Preußen, mit keinem Verbote belegt werden, welches nicht gleichmäßig auf alle andere Nationen ausgedehnt waͤre. Art. 6. Alle Waaren und Handels-Gegenstande, Erzeugnisse des Bodens oder des Kunsifleißes der vereinigten Staaten oder eines jeden andern Landes, deren Ausfuhr aus den Hafen dieser Staaten auf National-Schiffen gesetzlich erlaubt ist, sollen in gleicher Art auch auf Preußischen Schiffen aus selbigen ausgeführt werden dürfen, ohne andere oder höhere Abgaben oder Gebühren irgend einer Art oder Benennung, welche im Namen oder zum Vortheile der Regierung, der Ortsbehörden oder irgend von Privatanstalten erhoben werden, bezahlen zu müssen, als wenn die Ausfuhr derselben Güter oder Waaren auf Schiffen der vereinigten Staaten von Amerika erfolgt wäre. In den Häsen des Königreichs Preußen wird eine vollständige Erwiederung beobachtet werden, so daß alle Waaren und Handels-Gegenstände, Erzeugnisse des Bodens oder des Kunstfleißes des Preußischen Staats oder jedes anderen Landes, deren Ausfuhr aus den Häfen dieses Königreichs auf National-Schiffen gesetzlich erlaubt ist, eben so auch auf Schiffen der vereinigten Staaten sollen ausgeführt sur des batimens des Etats-Unis d'Amérique, sans payer d'autres ou de plus forts droits ou charges, de dueldque espece ou denomination due ßce soit, Perçus au nom ou au Profir du Gouvernement, des autorités locales, ou d’établissemens particuliers quelcondques, due si ces marchandises on denrées avoient 6té expPortées sur des bätimens Prussiens. Anr. VII. Les articles précédens ne sont Pa“ applicables äàla navigation des côötes ou cabotage de chacun des deux pays, due Pune et Pautre des Hautes Parties contractantes se réservent exclusivement. Anr. VIII. Ine sera- accordé, ni direciement, ni indirectement, Par Pune ou Par Pautre des Parties Contractantes, ni par aucune com-Pagnie, corporation ou agent, agissant en son nom ou par son autorité, aucune priorité ou Prélérence duelconque pour P’achat Taucun objer de commerce, légalement i#aporté, à cause ou en considération de la nationalité du navire qui auräit impPorté les dits objets, soir- du’il appartienne à l’une des Parties, soit à Pautre: Pintention bien positive des Parties contractantes étant, qu'aucune différence ou distinction quelconque n'ait lieu à cet égard. Anr. IX. S8Si l'une des Parties contractantes accorde par la suite, à d'autres nations quelque faveur 30 werden duͤrfen, ohne andere oder hoͤhere Abgaben oder Gebuͤhren irgend einer Art oder Benennung, welche im Namen oder zum Vortheile der Regierung, der Ortsbehoͤrden oder irgend von Privatanstalten erhoben werden, entrichten zu muͤssen, als wenn die Ausfuhr derselben auf Preußischen Schiffen erfolgt waͤre. Art. 7. Die vorstehenden Artikel sind auf die Küstenfahrt oder Kabotage beider Länder nicht anwendbar, welche ein jeder der hohen kontrahirenden Theile sich ausschließlich vorbehält. Art. 8. Bei dem Einkaufe der gesetzlich eingeführten Handelsgegenstände soll auf die Nationalität des Schiffes, welches bieselben eingeführt haben wird, es gehöre dem einen oder dem anderen Theile, keine Rücksicht genommen, und aus solchem Grunde weder unmittelbar noch mittelbar, von Seiten eines der kontrahirenden Theile oder durch in deren Namen oder unter deren Autorität handelnde Gesellschaften, Korporationen oder Agenten, eine Priorität oder irgend ein Vorzug zugestanden werden, indem es die besiimmte Absicht der kontrahirenden Theile ist, daß in dieser Hinsicht durchaus kein Unterschied gemacht werde. Art. 9. Wenn von einem der kontrahirenden Theile in der Folge anderen Nationen irgend eine besondere Begünsti- particulière en fait de commerce ou de navigation, cette faveur deviendra aussitot Commune à PTautre Partie, dui en jouira gratuitement, si lacon-Cession est gratuite, ou en accordant la méme compensation, si la con-Cession est conditionnelle. Anr. X. Les deux Parties contractantes se sont accordé mutuellement la faculté, de tenir dans Leurs Ports respectifs des Consuls, Vice-Consuls, Agens et Commissaires de leur choix, qdui jouiront des mémes Privilèges et pouvoirs dont jouissent ceux des nations les plus favorisées; mais dans le cas oü les dits Consuls veillent faire le Commerce, ils seront soumis aux mémes lois et usages, auxduels sont soumis les particuliers de leur nation à Pendroit on ils résident. Les Consuls, Vice-Cconsuls et Agens-Commerciaux auront le droit, Komme tels, de servir de juges et d’arbitres dans les difféends dui pourraient iélever entre les capitaines et les éduipages des bätimens de la nation dont ils soignent les intéréts, sans due les autorités locales puissent y intervenir, à moins que la conduite des éGquipages ou du capitaine ne tropblär Tordre ou la tranquillité du Pa, ou qdue les dits Consuls, Vicecosuls ou Agens-Ccommerciaux ne reduissent leur intervention pour (## 1183.) 31 gung in Betreff des Handels oder der Schifffahrt zugestanden werden sollte, so soll diese Begünstigung sofort auch dem anderen Theile mit zu Gute kommen, welcher derselben, wenn sie ohne Gegenleistung zugestanden ist, ebenfalls ohne eine solche, wenn sie aber an die Bedingung einer Vergeltung geknüpft ist, gegen Bewilligung derselben Vergeltung genießen wird. Art. 10. Bedde kontrahirende Theile gestehen sich gegenseitig die Befugniß zu, in den Häfen des anderen Theiles selbstgewählte Konsuln, Bize-Konsuln, Agenten und Kommissarien zu unterhalten, welche derselben Privilegien und Befugnisse, wie diejenigen der begünstigtesten Nationen, genießen, jedoch, wenn sie Handel treiben wollen, denselben Gesetzen und Gebrauchen unterworfen seyn sollen, denen die Privaten ihrer Nation an dem Orte, wo sie residiren, unterworfen sind. Die Konsuln, Vize-Konsuln und Handelsagenten sollen das Recht haben, in dieser Eigenschaft bei Streitigkeiten, welche zwischen den Kapitains und den Mannschaften der Schiffe der Nation, deren Interesse sie wahrnehmen, entstehen möchten, als Richter und Schiedsrlchter zu dienen, ohne daß die Lokalbehörden dabei einschreiten dürfen, wenn das Betragen des Schiffsvolks oder des Kapitains nicht etwa die Ordnung oder Ruhe des Landes störk, oder wenn nicht die Konsuln, Bize-Konsuln und Handelsagenten deren Mitwirkung zur Vollziehung oder Aus- faire exécuter ou maintenir leurs décisions. Bien entendu, que cette espèce de jugement ou d'arbitrage ne saurait pourtant priver les Parties contractantes du droit qu'elles ont, à leur retour, de recourir aux autorités judiciaires de leur pays. Anr. XI. Les dits Consuls, Vice-Consuls ou Agens-commerciaux seront autorisés 4 requérir Passistance des autorités locales, pour la recherche, Parrestation, la détention er Temprisonnement des déserteurs des navires de guerre et märchands de leurs pays; et ils s’adresseront, pour cet objer, aux tribunaux, juges et officiers rompétens, et réclameront, Par 6crit, les déserteurs susmentionnés, en prouvant par la communication des régistres des navires ou röles de PTéquipage, ou par d’autres documens olficiels, que de tels individus ont fait partie des dits Cquipages; et cette réclamation ainsi pronveée, l’extradition ne sera point refusée. De tels déserteurs, lorsqwils auront 6té arrétés, seront mis àla dis-Position des dits Consuls, Vice-Consuls ou Agens-Ccommerciauz, e pourront átre enfermés dans les Prisons Publiques, à la réquisition et aux frais de ceux qui les réclament, pour E#re envoyés aux navires auxquels ils appartenoient, ou à d'autres de la méme nation; mais s'ils ne sont pas renvoyés dans lespace de trois mois, 32 rechthaltung ihrer Entscheidungen in Anspruch nehmen. Es versteht sich, daß diese Art von Entscheidungen oder schiedsrichterlichen Ausspruͤchen die streitenden Theile nicht des ihnen zustehenden Rechts beraubt, bei ihrer Ruͤckkehr den Rekurs an die Gerichtsbehoͤrden ihres Landes zu nehmen. Art. 11. Die gedachten Konsuln, Bice-Konsuln oder Handels-Agenten sollen befugt seyn, zum Zwecke der Ausmittelung, Ergreifung, Festnahme und Verhaftung der Deserreurs von den Kriegs= und Handelsschiffen ihres Landes den Beistand der Ortsbehörden anzurufen; sie werden sich in dieser Hinsicht an die competenten Gerichtshöse, Richeer und Beamten wenden, und die in Rede stehenden Deserteurs schriftlich reklamiren, wobei sie durch Mittheilung der Schiffsregister oder Musterrollen, oder durch andere amtliche Dokumente den Beweis zu führen haben, daß diese Individuen zur Equipage des betreffenden Schiffs gehört haben, bei welcher Beweisführung die Auslieferung nicht versagt werden soll. Wemn dergleichen Deserteurs ergrifen sind, sollen sie zur Disposirion der gedachten Konsuln, Vice-Konsuln oder Handelsagenten gestellt, können auch auf Requistion und Kosten des reklamirenden Theils in den Gefängnissen des Landes festgehelten werden, um demnächst den Schffen, denen sie angehören, oder anderen Schiffen derselben Nation zugesendet zu werden. Wurde aber diese Zurücksendung niche binnen dreier Monate vom Tage ihrer Ver- à compter du jour de leur arrestation, ils seront mis en liberté, et ne seront Plus arrétés pour la meme Cause. Tontefois, si le déserteur se trouvoit avoir Commis quelque crime ou délit, il pourra étre sursis à son extradition, jusqu'fa ce dque le tribunal saisi de Daffaire aura rendu sa sentence, et due celle-ci ait reçu son eexécution. Anr. XII. Larticle douze du Traité d’amitié et de commerce Conclu entre les Parties en 1785.; et les articles treize et suivans, jusqu'a D’article vingt- qduatre inclusivement, du Traité conclu à Berlin, en 1799., en exceptant le dernier paragraphe de l’article dix-neuf, tonchant les Traités avec la Grande-Bretagne, sont remis en vigueur, et auront la méme force et valeur due Fiils faisaient partie du présent Traité., II est entendu cependant, qdue les stipulations contenues dans les articles ainsi remis en vigueur, seront toujours censées ne rien changer aux Traités et Conventions conclus de Part et d’antre avec d’aufres Pruissances dans Pintervalle é4coulé entre lhexpiration du Treité de 1799. er le Ccommencement de la mise en vigueur du présent Traité. Les Parties Ccontractantes désirant toujours, Conformément à Tintention, Fahrgang 1829. — (No. 1183.) 33 Verhaftung an erfolgen, so sollen sie in Freiheit gesetzt, und wegen derselben Ursache nicht wieder verhaftet werden können. Wemx jedoch der Deserteur irgend ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben sollte, so kann seine Auslieferung ausgesetzt werden, bis der betreffende Gerichtshof sein Urtheil ausgesprochen haben und dieses Urtheil vollstreckt seyn wird. Art. 12. Der zwölfte Arrikel des zwischen beiden Theilen im Jahre 1785. abgeschlossenen Freundschafts= und Handelsvertrages, imgleichen die Artikel dreizehn und Folgende, bis zum Artikel vier und zwanzig einschließlich des zu Berlin im Jahre 1799. geschlossenen Vertrages, mit Ausnahme jedoch des letzten Absatzes des Artikels neunzehn, betreffend die Verträge mit Großbritannien, sind wieder in Kraft hergeslellt, und sollen dieselbe Kraft und Gültigkeit haben, als wenn sie einen Theil des gegenwärtigen Traktats ausmachten. Es versteht sich jedoch, daß die in den auf diese Weise wieder in Kraft gesetzten Artikeln enthaltenen Bestimmungen stets als an den von dem einen oder dem andern Theile in dem Zeitraume zwischen dem Ablaufe des gedachten Vertrages von 1799. und dem Beginne der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages mit andern Mächten geschlossenen Verträgen und Konventionen Nichts abändernd erachtet werden sollen. Da es immer noch der Wumsch der kontrahirenden Theile ist, ihrer im Arrikel G déclarée dans l'article douze du dit Traité de 1799. pourvoil entre Elles, ou conjeintement avec Tautres Puissances maritimes, à des stipulations ultérieures, dui puissent servir à garantir une juste protection etliberté au commerce et à la navigation des neutres, et à aider la cause de la civilisation et de Thumanité, sengagent ici, comme alors, 4 se concerter ensemble sur ce sujet, d duelqdue époque future et convenable. Anr. XIII. V# Floignement des pays respectifs des deux Hautes Parties contractantes, et l’incertitude qui en résulte sur les divers événemens qui peuvent avoir lieu; il est convenu qu’un bätiment marchand apPartenant à Tune d’Elles, qui se trouverait destiné pour un port, sup-Posé bloqus au moment du départ de ce bätiment, ne sera cependant Pas cCapturé ou Ccondamné pour avoir essayé une première fois d’entrer dans le dit port, à moins qdu’il ne Puisse étre prouyvé, due le dit batiment avait pu et dd apprendre en route que I’état de blocus de la place en dquestion -durait encore: mais les bätimens qdui, aprés avoir été6 renvoyés une fois, essayeroient, pendant le méme voyage, d’entrer une seconde fois dans le méme port bloqué, durant la continnation de ce blocus, se trouveront alors sujets à éire détenus et condamnés. 34 zwölf des Vertrages von 1799. ausgesprochenen Absicht gemaß, unter Sich, oder in Verbindung mit anderen Seemcchten, auf fernere Bestimmungen Bedacht zu nehmen, welche dazu dienlich seyn könnten, dem Handel und der Schifffahrt der Neutralen einen gerechten Schutz und Freiheit zu sichern und diese Angelegenheit der Civilisation und der Menschlichkeit zu befördern, so verpflichten sie sich hier wie damals, zu einer künftigen dazu passenden Zeit über diesen Gegenstand in Verabredungen zu treten. Art. 13. In Rücksicht auf die Entfernung der respectiven Länder beider hohen kontrahirenden Theile, und auf die daraus hervorgehende Ungewißheit über die möglicherweise stattfindenden Begebenheiten ist verabredet worden, daß ein, Einem von Ihnen zugehbriges Handelsschiff, welches nach einem zur Zeit seiner Abfahrt voraussetzlich blokirken Hafen bestimmt ist, dennoch nicht wegen eines ersten Versuchs, in diesen Hafen einzulaufen, soll genommen oder kondemnirt werden können, es seydenn, daß bewiesen werden könne, daß das gedachte Schiff während der Fahrt die Fortdauer der Blokade des fraglichen Platzes habe in Erfahrung bringen können und müssen; dagegen sollen diejenigen Schiffe, welche nach einmaliger Zurückweisung es im Laufe derselben Reise zum zweiten Mal versuchen sollten, in denselben blokirten Hafen, während der Fortsetzung dieser Blokaden, einzulaufen, der Anhaltung und Kondemnation unterworfen seyn. Anr. XIV. Les citoyens ou sujets de chacune des Parties contractantes, auront, dans les Etats de Tautre, la liberté de disposer de leurs biens personnels, soit par testament, donation on autrement, et leurs héritiers, Ctant sujets ou citoyens de Tautre Partie contractante, succêéderont à leurs biens, soit en vertu d'un testament, ou ab intestato; et ils pourront en prendre possession, soit en personne, soit par d'autres agissant en leur place, et en disposeront à leur volonté, en ne payant d'autres droits que ceux auxquels les habitans du Pays on se trouvent les dits biens s#ont assujettis en pareille occasion. En cas ’absence des héritiers, on Prendra Provisoirement des dits biens les mémes soins du'on auroit Pris en Pareille occasion des biens des natifs du pays, jusqufd ce due le propriétaire légitime ait agréé des arrangemens pour recueillir Phéritage. S'il s'élève des contestations entre dis!&=rens Prétendans apant droit à la succession, elles seront décidées en dernier ressort selon les lois et par les juges du pays on la succession est vacante. Et si, par la mort de duelque personne possédant des biens- fonds sur le territoire de l'une des Parties contractantes, ces biensfonds venoient 4 passer, selon les lois du pays, à un citoyen ou sujer de Pautre Partie, celui-cTi, si, par Sa dualité d’étranger, il est inhabile älles posséder, obtiendra un dlai convenable pour les vendre et pour (No. 14183.) 35 Art. 14. Die Bürger oder Unterkhanen beider kontrahirenden Theile sollen in den Staaten des anderen Theiles die Freiheit haben, über ihr persönliches Vermögen durch Testamem, Schenkung oder auf andere Weise zu verfügen, und wenn ihre Erben, Unterthanen oder Bürger des anderen kontrahirenden Theils sind, so sollen diese in ihr Vermögen, sey es in Folge eines Testaments oder ab intestato nachfolgen, persönlich, oder durch Bevollmächtigte davon Besitz nehmen und nach Gefallen darüber disponiren dürfen, ohne andere Abgaben als diejenigen zahlen zu müssen, denen die Einwohner des Landes, wo das fragliche Vermögen befindlich ist, in gleichen Fallen unterworfen sind. In Abwesenheit der Erben wird man bis dahin, daß der gesetzliche Eigenthümer die Veranstaltungen, um die Erbschaft zu erheben, genehmigt haben wird, für ein solches Vermögen vorlaufig dieselbe Sorge tragen, als man in gleichem Falle für das Vermögen der Eingebornen des Landes tragen wuͤrde. Sollten Streitigkeiten zwischen verschiedenen Erbschafts-Praͤtendenten entstehen, so sollen sie nach den Gesetzen und durch die Gerichte des Landes, wo die Erbschaft liegt, definitiv entschieden werden. Wenn endlich durch den Tod einer Person, welche in dem Gebiete eines der komrahirenden Theile Grundsläcke besitzt, diese Grundstücke nach den Landesgesetzen einem Bürger oder Unterthan des anderen Theiles zufallen sollten, und dieser wegen seiner Eigenschaft als Fremder nicht fahig seyn sollte, sie zu besitzen: so soll ihm eine angemessene Frist bewilligt werden, um sie zu verkaufen, und den G 2 en retirer le produit sans obstacle et exempt de tout droit de retenue de la part du Gouvernement des Etats respectifs. Mais cet article ne dérogera en aucune manière à la force des lois qui ont déjà été publiées, ou qui le seront par la suite, par Sa Majesté le Roi de Prusse, pour Prévenir Iémigration de Ses sujets. Anr. XV. Le présent Traité sera en vigueur pendant douze années, à Compter du jour de Téchange des ratifications; et si, douze mois avant T’expiration de ce terme, ni Tune ni auire des Hautes Parties Contractantes n'annonce à Tautre, Par une déclaration oflicielle, son intention d'’en faire cesser PTeffet, le dit Traité restera obligatoire pendant un an au deliä de ce terme, et ainsi de suite, jusqud Texpiration des douze mois qui suivront une telle déclaration, dà dueldqdue é6poque dwelle ait lieu. Ant. XVI. Le présent Traité s0ra approué et ratißé par Sa Majesté le Roi de Prusse, et par le Président des Etats -Unis dAmérique, Par et avec Havis et le Consentement du Sénat des dits Etats; et les ratifeations en seront échangées en la ville de Washington, dans espace de neuf mois, à dater de ce jour, ou Plutör si faire se peut. En foi de dquoi les plénipotenliaires respectifs ont signé les articles 36 Ertrag ohne Hinderniß, und frei von allem Abzug von Seiten der Regierung der respektiven Staaten, aus dem Lande zu ziehen. Dieser Artikel soll jedoch in keiner Art der Kraft der von Seiner Majestät dem Könige von Preußen zur Verhinderung der Auswanderung Allerhöchst-Ihrer Unterthanen erlassenen oder etwa noch zu erlassenden Gesetze Abbruch thun. Art. 15. Der gegenwärtige Vertrag soll zwölf Jahre hindurch, vom Tage der Auswechselung der Ratifikationen ab gerechnet, gültig seyn, und wenn zwolf Monate vor dem Ablaufe dieses Zeitraums keiner von beiden Hohen kontrahirenden Theilen dem Andern mittelst einer offiziellen Erklärung seine Absicht, die Wirkung desselben aufhören zu lassen, kund thun sollte, so wird der gedachte Vertrag noch ein Jahr über diesen Zeitraum hinaus und so fortdauernd bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach einer solchen Erklarung, zu welcher Zeit diese auch erfolgen mag, verbindlich bleiben. Art. 16. Der gegenwärtige Vertrag wird von Seiner Majestät dem Könige von Preußen, und von dem Präsidenten der vereinigten Staaten von Amerika, unter Berathung und mit Zustimmung des Senats derselben, genehmigt und ratiffzirt, und die Ratiftkationen desselben sollen binnen neun Monaten vom heutigen Tage, oder wo möglich früher, in der Stadt Wahington ausgewechselt werden. Zur Urkunde dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten die vorstehenden ci-dessus, tant en français qwen an-Slais, et y ont apposé leurs sceauz; déclarant, toutefois due la signature dans ces deux langues ne doit pas, Par la suite, étre citée comme exem--ble, ni, en aucune maniere porter Préjudice aux Paries Contractantes. Fait par triplicata en la Cité de Washington, le premier Mai, Tan de gräce mil-huit-cent-vingt-huit, et le cinquante-deuxièeme de Indépendance des Etats-Unis d'’Amérique. (L. S.) Louis Niederstetter. (L. S.) H. Clay. Vorstehender Vertrag ist ratificirt 37 sowohl in franzoͤsischer als auch in englischer Sprache abgefaßten Artikel unterzeichnet und ihre Siegel dabei gesetzt, mit der Erklaͤrung jedoch, daß die Unterzeichnung in diesen beiden Sprachen in kuͤnftigen Faͤllen weder als Beweis angefuͤhrt, noch den beiden kontrahirenden Theilen in irgend einer Art zum Praͤjudiz gereichen soll. So geschehen in Triplicaten in der Stadt Washington, den ersten Mai im Jahre des Heils Eintausend achthundert und acht und zwanzig, im zwei und funfzigsten Jahre der Unabhaängigkeit der vereinigten Staaten von Amerika. (L. S.) Ludwig Niederstetter. (L. 8.) H. Clay. worden, und ist die Auswechselung der Ratifkations-Urkunden am 140en März 1829. zu Washington erfolgt. (o. 1184.) — 38 — (No. 1184.) Allerhochste Kabinetsorder vom 29sten April 1829., betreffend die Hinzuziehung der für den Kommunal-Landtag der Niederlausitz gewählten Abgeordneken der Pasallen-Gutsbesitzer in den Herrschaften Sorau, Triebel, Forst und Pfbrten zu den Krelskonventen des alten Gubener Kreises. Ar- den Antrag der im Monat Dezember vorigen Jahres Statt gehabten Kommunal-Landtags-Versammlung der Niederlausitz, ertheile Ich den nach §. 2. Meiner Verordnung vom 181en November 1826. für den dortigen Kommunal=Landtag gewählten 2 Abgeordneten der Vasallen-Gutsbesitzer in den Herrschaften Sorau, Triebel, Forst und Pförten hierdurch die Befugniß, auch auf den im §. 18. der gedachten Verordnung zu Verwaltung der von dem Kommunal-Landtage ressortirenden Angelegenheiten abzuhaltenden Konventen des altern Gubener Kreises, worin die genannten drei Herrschasten sämmtlich belegen sind, zur Wahrnehmung der Interdssen ihrer Kommittenten zu erscheinen. Ich beauftrage Sie, den Ständen der Niederlausitz und insonders den bierbei zunachst Betheiligten Solches zu eröffnen, wegen Einberufung der gedachten zwei Abgeordneten zu den Konventen des älteren Gubener Kreises das Erforderliche zu verfügen, und im Uebrigen Meine gegenwärtige Bestimmung, da sie eine Deklaration des §. 18. der Verordnung vom 18ten November 18206. enthält, durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 29sten April 1829. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. S chuckmann. (No. 1155.) — 39 .— (No. 4185.) Mlnuisterial-Erklärung vom gten Mal 1829., öber die mit dem Herzogthum Anhalt-Köthen getroffene Vereinbarung, die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger in den belderseltigen Staaten wider den Bächer-Nachdruck betreffend. D., Königlich-Preußische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erklärt hierdurch, in Gemäßheit der von Seiner Königlichen Majestät ihm ertheilten Ermchtigung: nachdem von der Herzoglich-Anhalt-Köthenschen Landes-Regierung die Zusicherung ertheilt worden ist, daß vorlaäufig, und bis es in Gemäßheit des Artikels 18. der deutschen Bundesakte zu einem gemeinsamen Beschlusse zur Sicherstellung der Schriftsieller und Verleger kommen wird, die unterm 23sten Dezember 1828. erlassene herzogliche Verordnung gegen den Bücher-Nachdruck und den Handel mit nachgedruckten Büchern zu Gunsten der Verlags-Artikel der Schriftsteller und Verleger der Preußischen Monarchie, auch ohne die im §. 10. derselben vorgeschriebene besondere Nachweisung, daß die Gesetzgebung der Regierung des Reklamanten die Anhalt-Köthenschen Unterthanen ebenfalls gegen den Nachdruck schütze, volle Anwendung finden solle; daß das Verbot wider den Bücher-Nachdruck, so wie solches bereits in dem ganzen Bereiche der Preußischen Monarchie, zum Schutze der inländischen Schriftsteller und Verleger, nach den in den einzelnen Provinzen geltenden Gesetzen besteht, auch auf Schriftsteller und Verleger des Herzogkhums Anhalt-Köthen Anwendung finden, mithin jeder durch Nachdruck oder dessen Verbreitung begangene Frevel gegen letztere, nach denselben gesetzlichen Vorschriften beurkheilt und geahndet werden soll, als handele es sich von beeinträchtigten Schriststellern und Verlegern in der Preußischen Monarchie selbst. Gegenwärtige Erklärung soll, nachdem sie gegen eine übereinstimmende, von der Herzoglich-Anhalt-Köthenschen Landes-Regierung vollzogene Erklärung ausgewechselt worden seyn wird, durch öffentliche Bekanntmachung in den diesseitigen Staaten Kraft und Wirkung erhalten. Berlin, den 8ten Mai 1829. (L 8) Königk. Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. (N.. 1138 — 1186) Vor- — 40 — Vorslehende Erklärung wird, nachdem sie gegen eine übereinstimmende, von der Herzoglich-Anhalt-Köthenschen Landes-Regierung unterm 24flen Februar d. J. vollzogene, Erklärung ausgewechselt worden ist, unter Bezugnahme auf die Allerhöchste Kabinetsorder vom 164en August 1827. (Gesetz-Sammlung Pro 1827. No. 17. Seite 123.), hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den Zten Mai 1829. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg. (No. 1186.) Allerhöchste Kabineksorder vom Iten Mal 1829., die Konvokation der Kirchen-Gemeinen in den Städten, welche über 10,000 Einwohner und mehrere Parochien haben, betreffend. A.“ Ihren Antrag vom 5ten Mai dieses Jahres setze Ich hierdurch fest: daß in Städten, welche über Zehn Tausend Einwohner und mehrere Parochien haben, die Einladung der Mitglieder der Kirchen-Gemeinen zu einer Versammlung zur Berathung und Beschlußnahme über Angelegenheiten der Gemeinc, auch, wo dies bisher durch deren Verfassung nicht vorgeschrieben war, entweder durch eine in die Orts-Intelligenzblätter und in deren Ermangelung in sonstige, am Orte erscheinende öffentliche Blätter zu inserirende, an die gesammte Gemeine zu richtende Bekanntmachung, oder durch deren dreimalige Ablesung von der Kanzel an zweien, oder dreien auf einander folgenden Sonntagen, geschehen kann und diese offentlichen Bekanntmachungen die Stelle der Vorladung der einzelnen Gemeine-Mitglieder und deren F. 57. Titel 6. Theil 2. des Allgemeinen Landrechts angeordnete Insinuation mit voller rechtlicher Wirkung verkreten soll. Diese Bestimmung haben Sie durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. · Beklin,dm9tenMai1"829. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Frhn. v. Altenstein. 41 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koöniglichen Preußischen Staaten. — No.7. — Vo. 1187.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 25sten Mai 1828., wegen der im Kommunal-W Dienst angestellten Invaliden. « enngleichdieStädteordnungdenMagisttätenbieBerbindlichkcitauflegt, ihre Unterbedienten auf Lebenszeit anzustellen, so will Ich doch auf den Bericht des Staatsministerii vom 14ten d. M. genehmigen, daß dieselben diejenigen ihrer Unterbedienten, welche blos zu mechanischen Dienstleistungen bestimmt und immer aus versorgungsberechtigten Militairpersonen zu waͤhlen sind, nach Analogie der Vorschrift der Regierungs-Instruktion vom 23sten Oktober 1817. 9. 12. 2., auf Kuͤndigung annehmen duͤrfen. Hieraus folgt aber von selbst, daß, wenn von der bedungenen Kuͤndigung gegen Offizianten dieser Art Gebrauch gemacht werden soll, dies nur unter denselben Formen geschehen darf, welche die Geschaͤfts-Anweisung für die Regierungen vom 31sten Dezember 1826. vorschreibt. Wird nun auf diesem Wege ein im Kommunaldienste angestellter Versorgungs-Berechtigter unter Genehmigung der Regierung wieder entlassen, so soll derselbe, dafern er sich zwar nicht durch Vergehungen der Invaliden-Benefizien verlustig gemacht, jedoch durch mangelhafte Besorgung des Dienstes die Entlassung selbst veranlaßt hat, in den Zustand, in welchem er vor dem Diensteintritte war, in Beziehung auf die früher genossene Pension, zurücktreten. Was aber den Verforgungs=Schein anlangk, so soll in jedem Fall entschieden werden, ob die mangelhafte Dienstführung des Entlassenen in Trägheit, oder andern tadelnswürdigen Eigenschaften oder darin ihren Grund habe, daß der dem Entlassenen ausgetragene Dienst seinen körperlichen oder geistigen Fähigkeiten, nicht angemessen gewesen und derselbe daher an den bemerkten Mängeln ohne Schuld ist. Nur in dem letztern Falle ist dem Invaliden der Versorgungsschein zurückzugeben und auf seine Anstellung in eine besser für ihn geeignete Stelle, Bedacht zu nehmen. Bei unverschuldeter ganzlicher Dienstunfähigkeit treten die Vorschriften des Pensions-Regulativs vom 30sen April 1825. F. 2. ein. Alle nach obigen Vorschriften Man versorgungsberechtigte Milikairpersonen nach ihrer Entlassung aus dem Kommunaldienste zu leistende Zahlungen sollen auf den Pensions-Aussterbefonds übernommen werden. Hiemach hat das Staatsministerium das weiter Erforderliche zu verfügen. Berlin, den 25sten Mai 1828. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jabrgang 1829.— (No. 4187 — 1189.) H (No. 4188.) — 42 — (o. 1188.) Allerhöchste Kablnetsorder vom 17ten März 1829., wegen Verwürkung des Militair-Gnadengehalts und Verlustes des Civil-Versorgungs-Scheins, Seitens der im Civildlenste angestellten und wegen Verbrechens ihres Amts · entsetzten Invaliden. 4 Ich genehmige auf den Bericht des Staatsministeriums vom 20sten v. M., die Anträge desselben über die Verwürkung des Gnadengehalts eines im Civil=Dienst angestellten Invaliden, der wegen begangener Verbrechen seines Amts verlustig erklärt wird, dahin, daß ein solcher Invalide, der eines, während seines Militairdienstes verübten Verbrechens, welches die Aussloßung aus dem Soldatenstande zur Folge gehabt haben würde, in der wider ihn geführten gerichtlichen oder administrativen Untersuchung überführt worden, das Gnaden-Gehalt verwürkt hat, derjenige Invalide aber, der außer dem ersten Fall, wegen eines gemeinen oder Dienstverbrechens neben der Dienstentsetzung mit einer Freiheitsstrafe belegt wird, während der Dauer dieser Strafzeit das Gnadengehalt verliert, nach deren Ablauf aber wiederum zum Genusse desselben gelangen soll. Außer diesen beiden Fällen soll dem seiner Civilbesoldung verlustig gehenden Invaliden das Militair = Gnadengehalt unverkürzt gewährt werden, es mag während seiner Civilanstellung ganz oder theilweise geruhet haben. Wegen des Fonds, aus welchem das während des Cidvildienstes nicht gezahlte Militair-Gnadengehalt zu entrichten ist, genehmige Ich den Vorschlag, daß dasselbe nach den, im Allgemeinen dieserhalb bestehenden Bestimmungen, beziehungsweise auf den Milikair= oder den Civil-Pensionsfonds, oder auf den Pensions-Aussterbe=Fonds zu übernehmen sey; bin auch damit einverstanden, daß der Civil-Versorgungsschein des Invaliden, der die Entlassung aus dem Civildienste selbst verschuldet, an das Kriegsministerium zu übersenden, sonst aber ihm zurückzugeben ist. Ich überlasse dem Staatsministerium hiernach zu verfahren, auch demgemäß nach den einzelnen Ressorts die Bekanntmachung an die Verwaltungs-Behörden zu erlassen. Berlin, den 171en März 1829. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1189.) Allerhöchste Kabineksorder vom 2 1sten März 1829., nach wolcher die bisherige General-Salzdirektion ganz eingehen, und die obere Leitung der Salzverwal *l tung von der Gencraldirektion der Steuern mit übernommen werden soll. Jch bin auf Ihren Bericht vom Sten d. M. damit einverstanden, daß es der bisherigen besondern General-Salzdirektion bei dem so sehr verminderten Wirkungskreise derselben nicht mehr bedarf, und bestimme daher dem Antrage gemäß, daß die Salz-Debitsgeschäfte, wie sie schon in andern Provinzen von den Provinzial-Behörden geführt werden, auch in den Bezirken der Regierungen zu Potsdam und Frankfurt an die Abtheilungen für die Verwaltung der indirekten Steuern — 43 — Steuern uͤbergehen sollen, die obere Leitung der Salzverwaltung aber von der Generaldirektion der Steuern mit zu übernehmen ist, und die General-Salz-Direktion ganz eingehen soll. Berlin, den 21sten März 1829. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister v. Motz. (No. 1190.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 4ten Mai 1829., wegen des veränderten In-N stanzenzugs bei den Gerichten im Großherzogkhum Posen. achdem Ich durch den Landtags-Abschied vom 20sten Dezember v. J. dem Großherzogthum Posen ein besonderes Appellations-Gericht bewilligt habe; so bestimme Ich auf Ihren Bericht vom 18ten v. M. über die Verhältnisse dieses Gerichts, unter Berücksichtigung der Vorschriften der Verordnung vom Aten Februar 1817. über die Justiz-Berwaltung im Großherzogthum Posen: 1 Das Aypellations-Gericht bildet einen Senat des Ober-Appellations-Gerichts zu Posen, der unter der unmiktelbaren Leitung des Ober-Appellations-Gerichts-Wizepräsidenten steht, und dessen Mitglieder mit den Mitgliedern des Ober-Appellations-Gerichts gleichen Rang haben. 0 Dasselbe tritt mit dem 1sten Juli d. J. in Wirksamkeit und nennt sich: Erster Senat des Ober-Appellations= Gercht. Von dieser Zeit an hört der, zwüten den Landgerichten des Großherzogthums, so wie der zwischen dem Fürstlich Thurn= und Tarisschen Fürstenrhums-Gerichte zu Krotoszyn und dem Landgerichte zu Fraustad#, Stakt findende Instanzenzug auf, und die Landgerichte erkennen als wechselseirige Appellations-Instanz und Appellations-Gericht des Fürstenthums-Gerichts zu Krotoszyn nur noch in den sodann in zweiter Instanz entweder schon zum Spruch eingesandten oder im mündlichen Verfahren bereits eingeleiteten Sachen. 1 Das Appellations-Gericht erkennt als zweite Instanz in allen Civil-, Kriminal= und fiskalischen Prozessen, worin in erster Instanz ein Landgericht oder das Fürskenthums-Gericht zu Krotoszyn erkannt hat, auf das dagegen eingewandte zulässige Rechtsmittel, und es wird die Bestimmung §. 141. der Verordnung vom 9ten Februar 1817., welche einige Kriminalsachen in der zweiten Instanz an das nunmehr den zweiten Senat bildende Ober-Appellations-Gericht verweiset, hierdurch aufgehoben. 5. In Ansehung des Verfahrens beim Gerichte, behalt es bei den Vorschriften der Verordnung vom 9ten Februar 1817. F. 52. und 53. sein Bewen-(No. 1189 — 1191.) den; — 44 — den; jedoch bleibt es dem Appellations-Gerichte freigestellt, eine zum mündlichöffentlichen Verfahren bei ihm eingereichte Sache zur schriftlichen Instruktion zu verweisen, sobald es diese zur bessern Aufklärung der Sache für nöthig hält. 6 Es bleibt Ihnen überlassen, die Verhältnisse der beiden Senate des Ober-Appellations-Gerichts gegen einander und in Beziehung auf die andern Gerichte der Provinz zu bestimmen, auch den bei dem Landgerichte zu Posen praktizirenden Justizkommissarien, welche Sie dazu geeignet halten, die Praris bei dem Ober-Appellations-Gerichte zu gestatten. Sie haben die Aufnahme dieses Befehls, sowohl in die Gesetzsammlung als in die Amrsblätter der Regierungen zu Posen und zu Bromberg, zu veranlassen. Die Mir eingereichten Bestallungen erhalten Sie anliegend, von Mir vollzogen, zurück. Berlin, den 4ten Mai 1829. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Grafen v. Danckelman. No. 1191.) Allerhöchste Kablnetsorder vom 13ten Mai 1829., enthaltend die Modistkationen der Allerhschsten Order vom Zosten Juni 1827. in Betreff solcher Lehns = und Fideikommiß-Besitzer, welche zur Beschaffung des Einrichtungs-Kapitals nach erfolgter gutsherrlich = bäuerlicher Regulirung N den landschaftlichen Kredit nicht benutzen können. ach dem Antrage des Staatsministeriums vom 28sten v. M., will Ich hierdurch die Bestimmung Meiner Order vom 30sten Juni 1827., nach welcher Lehns= und Fideikommi--Besitzer das, nach erfolgter gutsherrlich-bäuerlicher Regulirung, benöthigte Einrichtungs-Kapital auf die Subsianz des Hauptguts nur bei der Landschaft zum halben Betrage des nach landschaftlichen Prinzipien ermittelten Werths aufzunehmen berechtigt sind, dahin modifiziren: daß diejenigen Lehns= und Fideikommiß-Besitzer, welche einen landschaftlichen Kredit in ihrer Provinz nicht benutzen können, sich den erforderlichen Bedarf von jedem andern Gläubiger zu verschaffen befugt, auch da, wo landschaftliche Abschätzungs=Prinzipien nicht vorhanden sind, die General-Kommissionen autorisirt seyn sollen, den Werth der dem Besitzer zugewiesenen Abfindung, auf dessen halben Betrag die Aufnahme des Darlehns zulässig ist, nach den bei der Auseinandersetzung zum Grunde gelegten landüblichen Abschätzungs-Prinzipien zu ermitteln. Das Staatsministerium hat die Bekanntmachung dieser Bestimmung in vorschriftsmäßiger Art zu veranlassen. Berlin, den 1310en Mai 1829. Friedrich Wilhelm. An das Staatzsministerium. — 45 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. S. — (No. 1192.) Allethöchste Kabineksorder vom 28sten April 1829., wegen Verlängerung der Anmeldungs-Frist für die Fideikommiß-Anwarter in den Landeskheilen des vormaligen Großherzogthums Berg bis zum 3osten April 1831. A-# den Bericht des Staatsministeriums vom 1 ##ten d. M. will Ich, nach dem Antrage der Westphälischen Provinzialstände, die in dem Gesetz wegen der in den zum vormaligen Großherzogthum Berg gehörig gewesenen Landestheilen, vor Einführung der Französischen Gesetze bestandenen Fideikommisse, vom 23sten März v. J. §. 3. bestimmte Einjährige Frist zur Anmeldung der Rechte der Fideikommißanwarter, auf Zwei Jahre, und zwar bis zum Dreißigsten April 1831., hierdurch verlängern. Berlin, den 28sten April 1829. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jabrgang 1820.— ([o. 1192 — 1193.) I (No. 1193.) (Ausgegeben zu Berlin den 24#flen Juni 1829.) (No. 1193.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Zten Mal 1629., die Erweiterung des K. 13. des Gewerbesteucr-Gesetzes vom Zosten Mai 1820. zu Gunsten der Weber und Würker betreffend. A- Ihren Bericht vom 2ten v. M. will Ich in Erweiterung des §. 13. des Gewerbesteuer-Gesetzes vom 30sten Mai 1820. zu Gunsten der Weber und Würker mit nicht mehr als zwei Stühlen, hierdurch bestimmen: daß sie vom künftigen Jahre an, sofern sie nur ihre eigen gefertigten und keine zugekauften Waaren absetzen, von der Gewerbesteuer frei bleiben sollen, wenn gleich sie die Waare im gefarbten und appretirten Zustande, jedoch ohne einen offenen Laden zu halten, verkaufen. Ich überlasse Ihnen, dieserhalb das Weitere zu versügen. Berlin, den 3Zten Mai 1829. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister v. Motz. (No. 1194.) ([No. 1194.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 27 ten Mal 1829., die Benutzung der in einzelnen Deposital-Massen befindlichen Pfandbriefe zu Darlchnen des General-Depositorü betreffend. W. wie Ich aus Ihrem Bericht vom 28ten Februar d. J. ersehen habe, einige Gerichte bei Verwaltung der Deposstorien, es für zulässig halten, das in Pfandbriefen bestehende privative Eigenthum einzelner Massen mit den im General-Depositum befindlichen baaren Geldern zusammen zu werfen und auf den Namen desselben auszuleihen, so kann Ich dies Verfahren den Vorschriften des §. 328. ff. Tit. II. der Deposital-Ordnung nicht für gemäß halten. Dergleichen einzelnen Massen gehörige Pfandbriefe müssen vielmehr in der Regel in diesen Massen aufbewahrt bleiben und können nur auf besondern Antrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung der Interessenten dieser Massen, Behufs etwaniger Erlangung eines höhern Zinsfußes zu Darlehnen verwendet werden. Ich trage Ihnen auf, diese Erläuterung der Deposstal-Ordnung zur Nachachtung für die Gerichte, durch die Gesetzsammlung, bekannt zu machen. Potsdam, den 27 sten Mai 1829. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Grafen v. Danckelman. (NNo. 1194 — 1198.) No. 1195.) (No. 1195.) Publikandum wegen des dem Komponisten Ferdinand Ries aus Bonn ertheilten Privilegiums. Vom 9###en Juni 1829. 2 Seine Majestät der König, Unser Allergnädigster Herr, geruhet haben, mittelst Allerhöchster Kabinetsorder vom 2ten d. M., dem Komponisten Ferdinand Ries aus Bonn, für die von ihm durch den Mustkhändler E. F. Peters in Leipzig zu veranstaltende Ausgabe, der von ihm in Musik gesetzten Oper: „die Räuberbraut,“ ein Privilegium dergestalt zu ertheilen: baß in dem hiesigen Lande dieses musikalische Werk weder ganz, noch in einzelnen Theilen nachgedruckt, noch durch Verkauf eines anderwärts unternommenen Nachdrucks oder eines sonstigen Arrangements dieser Komposition, dem derselben wenigstens dem Hauptinhalte nach vorzudruckenden Privilegio entgegengehandelt werden soll, bei Vermeidung der dem Beeinträchtigten gesetzmaßig zu leistenden Entschadigung und derjenigen Strafen, welche der Nachdruck inländischer Verlags-Artikel und der Handel mit auswärts nachgedruckten Musikalien nach sich zieht; so wird solches hierdurch zur öffenklichen Kenntniß und allgemeinen Nachachtung gebracht. Berlin, den 9ten Juni 1829. Ministerium des Innern Ministerium der Geistlichen, und Unterrichts= und der Polizei. Medizinal-Angelegenheiten. Im Auftrage des Ministers: von Schuckmann. von Kamptz. — 49 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 9. — MMNo. 1196.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 10ten Ma 1829., betreffend die Ausfertigung von Attesten statt der Hypothekenscheine. N . Ich sinde kein Bedenken, die von dem Staatsministerium in dem Berichte vom Sten v. M., zur Erleichterung der Hypothekengeschafte und Ersparung der Kosten, in Antrag gebrachte Maaßregel, dahin zu genehmigen: daß nach dem Verlangen der Interessenten unter den ihnen früher ertheilten Hypothekenscheinen attestirt werde: 1) daß seit der Ausfertigung derselben keine neue Forderung eingetragen, oder 2) daß die Cession einer eingetragenen Forderung im Hypothekenbuche vermerkt worden und diese Atiesie die Stelle der, nach der Hypothekenordnung auszufertigenden, Hypothekenscheine vertreten. Das Staatsministerium hat diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 10ten Mai 1829. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jabrgang 1829. — (No. 11. K No. 1197.) (Ausgegeben zu Berlin den 17ten Juli 1829.) Jo. 1197.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 20sten Junl 16829., wegen Wleberherstellung der, bei dem Brande in der Stadt Meseritz im Jahre 1827. verloren gegangenen, ypotheken-Mken. A. Ihren Bericht vom 29sten Mai c. bestimme Ich zum Zweck der Wiederherstellung der, bei dem Brande in der Stadt Meseritz im Jahre 1827. verloren gegangenen, Hypotheken -Akten des dortigen Landgerichts, daß alle diejenigen, welche auf Grundstücke, die in die Hypothekenbücher noch nicht eingetragen sind, Ansprüche zu haben behaupten, solche bis zum letzten Dezember dieses Jahres bei dem Landgerichte zu Meseritz anzumelden und nachzuweisen haben. In Bezug auf die Folgen der innerhalb dieser Frist geschehenen oder niche geschehenen Anmeldung hat es bei den Vorschriften des Patents, wegen Wiederberstellung des Hypothekemwesens in dem Großherzogthum Posen, dem Kulmund Michelauschen Kreise und der Stadt Thorn vom 4ten April 1818., sein Bewenden. Auch sollen die Interessenten von allen Kosten befreit bleiben. Berlin, den 20sten Juni 1829. Friedrich Wilhelm. An den Staats- und Justizminister Grafen v. Danckelman. (No. 4198.) o. 1198.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 22 sten Junl 1829., durch welche die Abfassung der Erkenntnisse dritter Instanz in allen, nach den Gesetzen vom Dtsten April 1825., über die den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse, zu entscheldenden Prozessen, dem Geheimen Ober-Tribunal übertragen wird. A- den Bericht des Staatsministeriums vom öten d. M. und nach dessen Antrage bestimme Ich hierdurch: daß alle Prozesse über die Rechtsverhälmisse des ländlichen Grundbesitzes in denjenigen Landestheilen, für welche die Gesetze vom 21len April 1825. gegeben und die nach diesen Gesetzen zu entscheiden sind, sie mögen bei den General-Kommissionen oder vor den Gerichten anhängig seyn, in dritter Instanz zur Entscheidung des Geheimen Ober-Tribunals gelangen sollen. Ich überlasse dem Staatsministerium, wegen Bekanntmachung dieses Befehls, das Erforderliche zu verfügen. Berlin, den 22sten Juni 1829. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1198 — 1190.) (No. 1199.) — 52 — (No. 1199.) Verordnung wegen Aufhebung der in einigen Theilen von Westpreußen noch bestehenden Geschlechtsvormundschaft. Vom 28sten Juni 1829. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛ. ꝛ. Da die hin und wieder in Westpreußen noch statt findende Geschlechsvormundschaft, theils als eine überflüssig gewordene Form erscheint, und theils wegen der in den übrigen Theilen dieser Provinz bereits erfolgten Aufhebung der gedachten Einrichtung mannigfaltige Nachtheile mit sich führt; so verordnen Wir, auf den Antrag Unserer getreuen Stände des Königreichs Preußen und nach erstattetem Gutachten Unsers Staatsministeriums: daß die in einigen Theilen von Westpreußen nach Provinzialgesetzen noch bestehende Geschlechtsvormundschaft aufgehoben seyn soll. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28sten Juni 1829. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. von Schuckmann. Graf von Lottum. Graf von Bernstorff. von Hake. Graf von Danckelman. von Motz. — 53 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 10.— (No. 1200.) Vertrag zwischen Preußen und dem Großherzogthum Hessen einerseiks, und Baiem und Würtemberg andererseits, den Handel und gewerblichen Verkchr zwischen den Unterthanen dieser Staaten betreffend; vom 27 ten Mai 1829. S##- Majestät der König von Preußen und Seine Königliche Hoheic der Großherzog von Hessen und bei Rhein einerseits, und Seine Majestät der König von Baiern und Seine Majestät der König von Würtemberg andererseits, von gleichem Wunsche beseelt, zur Beförderung des Wohls Ihrer Unterthanen, den Handel und gewerblichen Verkehr zwischen Ihren Seaaten gegenseitig möglichst zu erleichtern, haben zur Erreichung dieses Zweckes Unterhandlungen eröffnen lassen, und zu diesen als Bevollmächtigte ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhochst-Ihren Ober-Präsidenten und Direktor im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Moritz Haubold von Schbnberg, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens 2ter Klasse mit Eichenlaub, Kaiserlich -Russischen St. Wladimir-Ordens 4ter Klasse, Kaiserlich-Russischen St. Annen-Ordens 2ter Klasse und Großkreuz des Großherzoglich-Weimarschen Falken-Ordens; und Allerhöchst-Ihren Geheimen Legations-Rarh, Albrecht Friedrich Eichhorn, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens Ster Klasse, Inhaber des eisernen Kreuzes 2ter Klasse am weißen Bande, Ritter des Kaiserlich -Russischen St. Annen-Ordens 2ter Klasse und Kommandeur 2ter Klasse des Großherzoglich-Hessischen Haus-Ordens; Jabrsgang 1829. — (No. 1200.) L Seine (Ausgegeben zu Berlin den 25sdlen Juli 1829.) — 54 — Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein: Höchst-Ihren wirklichen Geheimen Rath und Präsidenten des Finanz-Ministerül, August Freiherrn von Hofmann, Kommandeur ister Klasse des Großherzoglich = Hessischen Haus-Ordens, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens 2ter Klasse und Kommandeur des Großherzoglich-Badenschen Ordens des Zähringer Löwen; Seine Majestät der König von Baiern: Allerhöchst-Ihren Kammerherrn, wirklichen Geheimen Rath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich-PMreußischen, Königlich-Sächsischen, dem Großherzoglich-Sachsischen und den Herzoglich -Sächsischen Höfen, Friedrich Christian Johann Graf von Luxburg, Großkreuz des Königlich -Baierschen Civil-Verdienst-Ordens und des Königlich-Süächslschen Civil-Verdienst-Ordens; und den Königlich-Würtembergischen Vize-Präsidenten der Kammer der Abgeordneten des Königreichs Würtemberg, Königlich-Preußischen Geheimen Hofrath, Johann Friedrich Freiherrn v. Cotta, Ritter der Königlichen Orden der Baierschen und Würtembergischen Kronen; Seine Majestät der König von Würtemberg: Allerhöchst = Ihren Kammerherrn, Geheimen Legations -Rath und Geschäftsträger am Königlich-Preußischen Hofe, Ludwig Heinrich August Freiherrn von Blomberg zu Sylbach, Ritter des. Königlichen Ordens der Würtembergischen Krone; und Allerhöchst-Ihren Vize-Präsidenten 2c., Freiherrn von Cotta;! welche, unter Vorbehalt der Ratifikation Ihrer Höfe, über nachstehende Punkie sich vereinigt haben. Artikel t. Vom 1sten Januar 1830. an sollen, bis auf die im folgenden Areikel bestimmten Ausnahmen, alle inländische Erzeugnisse der Natur, des Gewerbfleißes und der Kunst aus den Königlich -Baierschen und Königlich-Würrembergischen Staaten in das Königreich Preußen und in das Großherzogthum Hessen, und eben so aus diesen Staaten in die Königreiche Baiern und Würtemberg frei von den auf dem Eingange ruhenden Abgaben eingeführt und zum Verbrauch in den Verkehr gebracht werden können. Artikel 2. Ausgenommen von dieser Befreiung sind I. fortwährend: a) das Kochsalz (Siedsalz und Steinfalz) und alle Stoffe, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt; b) die — 55 — b) die Spielkarten. . d e s ) 0 Der Verkehr mit Salz und Spielkarten (a. und b.) bleibt den in jedem der kontrahirenden Staaten hierüber bestehenden Anordnungen unterworfen. Bier, Branntwein, Liqueure, Cyder, Essig, geschrotetes Malz. Hiervon muß bei dem Eingang über die Grenze eines andern der kontrahirenden Staaten eine Abgabe entrichtet werden, die derjenigen gleich kommt, mit welcher die eigenen inländischen Exrzeugnisse dieser Ar in jedem Lande besteuert sind. Die nach diesem Grundsatze in den einzelnen Staaken zur Anwendung kommenden Steuersätze wird jede der kontrahirenden Regierungen öffentlich bekannt machen. Inländischer Taback, Wein und Most. Von diesen Gegenständen, wenn sie in das Gebiet eines andern der kontrahirenden Staaten eingeführt werden, sind, und zwar: 1) von inländischen Tabacksblättern 40 Prozent, 2) von dem im Inlande fabrizirten Taback aller Art 50 Prozent, 3) von inländischem Wein und Most 40 Prozent der Abgaben zu entrichten, womit ausländische Artikel dieser Art nach den Bestimmungen des allgemeinen Tarifs belegt sind. In Beziehung auf den aus Baiern und Würtemberg nach Preußen und in das Großherzogthum Hessen eingehenden Wein sind 40 Prozent des allgemeinen für die westlichen Preußischen Provinzen bestehenden Tarifsatzes zu entrichten, denen jedoch bei der Einführung des Weines in die östlichen Preußischen Provinzen die Abgabe hinzutritt, welche von den Weinen des eigenen Landes bei dem Eingang in die östlichen Provinzen zu erlegen ist. Der in inländischen Siedereien raffinirte Zucker aller Art und der im Inlande bereitete Syrup. Diese unterliegen den nimlichen Eingangsabgaben, welche von den gleichartigen auslandischen Artikeln zu entrichten sind. Jedoch findet dabei, zum Besten der inländischen Gewerbsamkeit der kontrahirenden Staaten, eine gegenseitige Erleichterung von 20 Prozent gegen den allgemeinen Tarif Statt, und zwar unter den Modalitären und Bedingungen, welche noch näher verabredet werden. Mehl aller Art, Malz (gemälztes Getraide), Graupen, Gries, Nudeln, Puder und Stärke, desgleichen Schlachtvieh, Rind-, Schaaf= und Schweinefleisch, es sen frisch ausgeschlachtet, gesalzen oder gerauchert. Diese Gegenstände können zwar frei von Abgaben über die Landes-Grenze eingeführt werden; wenn sie aber ferner in eine Stadt oder Gemeine eingehen sollen, wo von inländischen Waaren dieser Gattung für (No. 1200.) L 2 Rech- — 56 — Rechnung des Staats eine Konsumtionsabgabe (Mahl= und Schlacht-Steuer) entrichtet werden muß, so bleiben solche dieser Abgabe, gleich den inländischen Produkten und Fabrikaten dieser Art, unterworfen. Gegenstände, von welchen für Rechnung einer Stadt oder Gemeine ohne Rücksicht, ob dieselben ausländische oder inländische Erzeugnisse sind, eine gleiche Abgabe (Octroi) erhoben wird. Dieser unterliegen bei dem Eingang in die Stadt oder Gemeine, welche zur Erhebung der Abgabe befugt ist, auch Waaren derselben Art, welche aus einem der kontrahirenden Sctaaten über die Grenzen des andern eingebracht worden sind. Die hohen kontrahirenden Theile werden jedoch dafür Sorge tragen, daß diese Kommunal-Abgaben nicht auch blos tranfitirende Gegenstände treffen, und daß durch die Erhebungsweise der Verkehr so wenig als möglich erschwert werde. ““ b) c) d e) II. Zeitweise: Baumwollene, gewebte oder gestrickte Waaren, auch baumwollene Posamentier-Waaren. Königlich-Preußischer Tarif No. 2. lUtt. c. Abtheilung Il. Koöniglich-Baierscher und Würtembergischer Vereins-Tarif Ziffer 38. d. 1 bis 4. Seidene und halbseidene, gewebte und gestrickte, so wie Posamenlier=Waaren. Königlich-Prenßischer Tarif No. 31. litt. c. et d. Abtheilung II. Königlich -Baierscher und Würtembergischer Vereins-Tarif Ziffer 408. e. 1. 2. Ziffer 423. Wollene, gewebte und gestrickte Waaren, ferner dergleichen Waaren aus Thierhaaren obiger Art, wie auch halbwollene Waaren, mit Ausnahme von Teppichen aus Wolle oder andern Thierhaaren mit Leinen gemische, und mit Ausnahme der Hutmacher-Arbeit Cgefilzter). Königlich-Preußischer Tarif No. 41. lirt. c. und e. Abtheilung II. Königlich -Baierscher und Würtembergischer Vereins-Tarif Ziffer 456. 489. 1. Leder und Lederwaaren. Königlich-Preußischer Tarif No. 21. lit. a. b. c. d. Abcheilung II. Königlich-Baierscher und Würtembergischer Vereins-Tarif Ziffer 254. a. b. d. 351. 371. 170. a. 2. 443. 300. 320. 214. 399. a. b. Zu Waaren verarbeiletes Kupfer und Messing, Kessel, Pfannen und dergleichen. Königlich-Preußischer Tarif No. 19. litt. c. Abtheilung Il. Königlich -Baierscher und Würtembergischer Vereins-Tarif Ziffer 247. d. 282. e. 1 83. a. b. 283. c. 1. 2 s) Ge- — 57 — 1) Geschmiedetes Eisen und grobe Eisemwaaren. Königlich-Preußischer Tarif No. 6. c. d. e. Abtheilung I. Königlich-Baierscher und Würrembergischer Vereins-Tarif Ziffer 123. . e. g. i. 1. 2. I. 1. 2. ferner 387. und Ziffern 424. 427. a. b. 1.c. Diesen unter a. — f. benannten Gegenständen wird bei dem Eingange in einen andern der kontrahirenden Scaaten eine Erleichterung in der allgemeinen Tarifs-Abgabe von 25 Prozent bis zum 1sten Januar 1831. und von da an von 50 Prozent zugestanden, bis eine völlige Befreiung eintreten wird. 60 Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der kontrahirenden Sctaaten ertheilten Erfindungs-Patente oder Privilegien nicht nachgemacht oder eingeführt werden können. Diese bleiben für die Dauer der Patente oder Privilegien von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilre, ausgeschlossen. Für die Zukunft wird man sich wegen Bewilligung solcher Patente über gemeinschaftliche Grundsätze aus dem Gesichtspunkte vereinigen, daß sie in keinem der kontrahirenden Staaten auf Gegenstände bewilligt werden sollen, die weder neu noch eigenthümlich sind. Artikel 3. Waaren und Güter, wilche aus dem Gebiete eines der kontrahirenden Staaten durch das Gebiet eines andern in das Ausland oder von dem Auslande durch das Gebiet eines der kontrahirenden Staaten in das Gebiet eines andern geführt werden, sollen im Durchgange möglichst erleichtert werden. Die hohen kontrahirenden Theile bestimmen daher vorlaäufig, daß in den Staaten derselben vom isten Januar 1830. anfangend in den oben bezeichneten Fdllen die inlandischen Erzeugnisse der Natur, des Gewerbfleißes und der Kunst von den eigentlichen Ourchgangs-Abgaben (ausschließlich der Chaussee= oder Wegegelder und der Wasserzölle auf Strömen, bei welchen die Wiener Kongreßakte oder besondere Staatsverträge Anwendung finden) gänzlich befreit seyn sollen. Bei der Ausführung von Salz aus einer Staats= oder Prinatsaline durch das Gebiet eines der kontrahirenden Staaten wird jedoch, unbeschadet des freien Ausgangs und Durchgangs, über die Straßen für den Transport und über die dabei erforderlichen Sicherheitsmaaßregeln die nähere Verabredung vorbehalten. Artikel 4. Den Ausgangszoll von inländischen Erzeugnissen der Natur, des Gewerbfleißes und der Kunst, kann zwar jeder der Zollvereine, bei welchen die kontrahirenden Staaten betheiligt sind, nach eigenem Ermessen anordnen; die Gegenstände aber, welche von einem der kontrahirenden Staaten ausgehen, um in das Gebiet eines andern derselben eingeführt zu werden, sind von dem Ausgangs-Zolle befreiet. Eben so unterliegt die Regulirung des Ausgangszolles von aus-(No. 1200.,) laͤn- laͤndischen Erzeugnissen der Natur, des Gewerbfleißes und der Kunst der besonderen Anordnung der bei dem gegenwaͤrtigen Vertrage betheiligten Zollvereine; wenn aber diese Erzeugnisse in einem der kontrahirenden Staaten bereits in vollig freien Verkehr gekommen sind, und aus diesem in einen andern der mitkontrahirenden Staaten uͤbergehen sollen, so sind sie ebenfalls von dem Ausgangs-Zoll befreit. Die aus Preußen nach Baiern und Würtemberg ausgehende rohe Schaafwolle hingegen kann nur dann frei von der tarifmäßigen Ausgangsabgabe ausgeführt werden, wenn nachgewiesen wird, daß dortige Fabrikanten solche für ihr Gewerbe angekauft haben. Artikel 5. Die hohen kontrahirenden Theile wollen dahin wirken, daß dem gewerblichen Verkehr Ihrer Unterthanen in Ihren Staaten gegenseitig die möglichste Erleichterung ünd Freiheit gewährt werde. Die zu diesem Ende etwa zu treffenden Anordnungen werden einer besondern Berathung und Uebereinkunft vorbehalten. Vorldufig sollen Handelsreisende als solche, welche nicht Waaren, sondern nur Muster bei sich führen, oder für inländische Etablissements bei Gewerb--treibenden Bestellungen suchen, in keinem der Staaten der hohen kontrahirenden Theile besonderen Abgaben oder Steuern unterliegen. Artikel 6. Die hohen kontrahirenden Staaten verbinden sich gegenseitig zu dem Grundsatze, daß Chaussee-Abgaben, oder andere siatt derselben übliche Reichnisse, wie z. B. der in den Königreichen Baiern und Würtemberg zur Surrogirung des Wegegeldes von eingehenden Gütern eingeführte fire Zollbeischlag, eben so Plaster-, Damm-, Brücken= und Fährgelder, oder unter welchem andern Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staats oder eines Privatberechtigten, namentlich einer Kommune, geschiehr, nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosien angemessen sind. Das Nähere über die Ausführung dieses Grundsatzes in den Landen der hohen kontrahirenden Theile bleibt einer besonderen Uebereinkunft vorbehalten, wobei man überhaupt auf gleiche Behandlung und insbesondere auf möglichste Gleichstellung der Chausseegeld-Abgaben Bedacht nehmen wird. Das dermalen in Preußen nach dem allgemeinen Tarif vom Jahre 1828. bestehende Chausseegeld soll als ein Maximum der Chausseegebühr angesehen und hinführo in keinem der kontrahirenden Staaten überschritten werden. Was insbesondere die Separat-Erhebungen von Thorsperr= und Pflaster-Geldern betrifft, so sollen sie auf chauffirten Straßen, da, wo sie noch bestehen, dem — 59 — dem vorstehenden Grundsatze gemaͤß aufgehoben und die Ortspflaster den Chaussee-Strecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarif zur Erhebung kommen. Artikel 7. Auch machen sich die hohen kontrahirenden Theile verbindlich, auf alle Weise dahin zu wirken, daß ihre ohnehin schon auf derselben Grundlage beruhenden Zollsysteme, insbesondere die Eingangs-Zollsätze, die Stellung und Fassung des Tarifs, nicht minder die Verwaltungsformen mehr und mehr in Uebereinstimmung gebracht werden. Artikel 8. Zur Erleichterung der Versendung von Waaren aus einem der kontrahirenden Staaten in den andern und zur schnellern Abfertigung dieser Sendungen an den Zollstellen werden die hohen kontrahirenden Theile bei den in Ihrem Zolltarif vorkommenden Maaß= und Gewichts-Bestimmungen vorläufig eine Reduktion auf das Maaß und Gewiche, welche in den Tarifen der andern kontrahirenden Staaten angenommen sind, entwerfen und zum Gebrauche sowohl Ihrer Zollämter als des Handeltreibenden Publikums öffentlich bekaom## machen lassen. Artikel 9. Zugleich wollen die hohen kontrahirenden Theile dahin wirken, daß in Ihren Staaten ein gleiches Münz-, Maaß= und Gewichts-System in Anwendung komme. Artikel 10. Die Wasserzölle, oder auch Wegegeld-Gebühren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche das Schiffsgefaß treffen (Rekognitions-Gebühren), sind von Waaren, welche auf solchen Flüssen bezogen werden, auf welche die Bestimmungen des Wiener Kongresses Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Vestimmungen zu encrichten. Diese Fortentrichtung gilt auch von solchen Abgaben dieser Ark, welche durch besondere Staatsverträge regulirt sind. Auf den ubrigen Flüssen in den kontrahirenden Staaken, bei welchen weder die Wiener Kongreßakte noch andere Staaksverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Doch sollen bei Flüssen der letzten Art in jedem kontrahirenden Staate die Exzeugnisse der andern kontrahirenden Staaten in Hinsicht der Strom= und Flußgebühren, wie die eigenen inländischen Erzeugnisse, behandelt werden. (N., 1200.) Art. 11. — 60 — Artikel 11. Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr -, Hafen-, Waage--, Krahnenund Niederlage- Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, werden von den Unterthanen der andern kontrabirenden Staaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen, erhoben. Auch sind dieselben, wenn sie bei dem Eintritt auf das Stromgebiet eines andern der kontrahirenden Staaten die Vorschriften über die Ursprungs-Zeugnisse und andere Erfordernisse, um den freien oder erleichterten Eingang zu genießen, erfüllt haben, keinen andern Maaßregeln zur Sicherung der Zoll-Abgaben und Aufrechthaltung der Strom-Polizei unterworfen, als welche den eigenen Unterthanen auferlegt oder vorgeschrieben sind. Artikel 12. Der freie oder erleichterte Uebergang der Erzeugnisse aus einem der kontrahirenden Vereine in den andern, wie solcher in den Artikeln 1. und 2. verabredet ist, bleibt an die Einhaltung bestimmter Zollstraßen gebunden, worüber eine besondere Vereinbarung Scatt finden wird. Den kleinen Grenz-Verkehr der Unterthanen an den Grenzen, wo der Mruußisch-Hessische und der Baierisch-Würtembergische Zoll-Verband sich berühren, wird man durch eine eigene Uebereinkunft zu erleichtern suchen. Artikel 13. Da die in den Artikeln 1. und 2. vereinbarte Befreiung und Erleichterung auf fremde Gegenstände, d. h. auf solche, welche weder in Preußen und dem Großherzogthum Hessen noch in Baiern und Würtemberg durch die Natur erzeugt, oder durch die Kunst bearbeitet oder verfertigt worden si nd, sich nicht erstreckt, dergleichen Gegenslände aller Art sonach bei dem Uebergange aus Preußen und dem Großberzogthum Hessen nach Baiern und Würtemberg, und umgekehrt aus Baiern und Würtemberg nach Preußen und dem Großherzogthum Hessen den Abgaben, welchen sie in jedem Lande nach dem dortigen allgemeinen Tarif unterworfen sind, auch ferner unterliegen, so behalten sich die hohen kontrahirenden Theile vor, durch ein gemeinschaftlich zu verabredendes Reglement alle Erfordernisse, besonders in Absicht der beizubringenden Zeugnisse zu bestimmen, welche von Handel= und Gewerbtreibenden zu beobachten sind, um der für inländische Erzeugnisse der Natur und Kunst zustehenden Befreiung oder Erleichterung bei der Einführung in das Gebiet eines andern der kontrahirenden Staaten oder bei der Durchführung theilhaftig zu werden. Artikel 14. Zur Aufrechthaltung Ihres Handels= und Zollsystems und zur Unterdrückung des gemeinschädlichen Schleichhandels wollen sich die hohen kontrahirenden Theile gegen- — 61 — gegenseitig kraͤftig unterstuͤtzen, auch zu diesem Behufe die erforderlichen Anordnungen und Maaßregeln durch besondere Uebereinkunft verabreden und insbesondere ein foͤrmliches Zoll-Cartel abschließen lassen. Artikel 15. Die Preußischen Seehafen sollen dem Handel der Königlich --Vaierischen und Königlich-Würtembergischen Unterthanen gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den Königlich -Preußischen Unterthanen entrichtet werden, offen stehen. Artikel 16. Die in fremden See= und andern Handelsplätzen angestellten Konsule eines oder des andern der hohen kontrahirenden Theile sollen veranlaßt werden, den Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten Schutz und Unterstützung zu gewähren. Artikel 17. Sobald in dem Baierischen Rheinkreise die Zoll-Ordnung des Baierisch=Würtembergischen Vereins eingeführt und durch eine gehbrig sichernde Zolllinie geschützt seyn wird, sollen sämmtliche Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages und insbesondere auch jene, welche sich auf die Befreiung oder Erleichterung inlandischer Erzeugnisse der Natur, des Gewerbfleißes und der Kunst in Ansehung der auf dem Eingange ruhenden Abgaben beziehen, auch auf den genannten Kreis ihre volle Anwendung finden. # Artikel 18. Es soll dieser Vertrag auch den Unterkhanen derjenigen Regierungen, welche sich bereits dem Preußisch-Hessischen oder dem Baierisch-Würktembergischen Zollspsteme angeschlossen haben oder künftig einem dieser Zollsysteme noch beitreten werden, wie den Unterthanen der hohen kontrahirenden Theile, zu Statten kommen. Artikel 19. Von jedem der hohen kontrahirenden Theile werden Bevollmachtigte jährlich einmal in einer der Residenzen sich vereinigen, um die Mittel zur Befestigung und Erweiterung dieses Vertrages zu berathen und die Erledigung derjenigen Bedenken herbeizuführen, welche sich im Laufe des Jahres bei Ausführung desselben ergeben haben möchten. Artikel 20. Die Dauer des gegemwärtigen Vertrages wird vorlufig auf 12 Jahre, vom 1sten Januar 1830. an gerechnet, festgesett. Wird während dieser Zeit der Vertrag nicht aufgekündigt, so soll er abermals auf 12 Jahre und sofort von 12 zu 12 Jahren verlängert angesehen werden. Ueber die Art und Zeit der Aufkündigung wird eine besondere Verabredung getroffen werden. Jahrgang 1829. — (No. 1200.) M Art. 21. — 62 — Artikel 21. Gegenwaͤrtiger in zwei Exemplaren ausgefertigter Vertrag soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrahirenden Hoͤfe vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden spätestens in sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. Zur Urkunde dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet, und mit ihren Wappen versehen. So geschehen Berlin, den 27sten Mai 1829. Moritz Haubold Albrecht Friedrich August Freiherr v. Schönberg. Eichhorn. v. Hofmann. (L. S.) (I. S.) (I. S.) Friedr. Christian Joh. Ludw. Heinr. August Johann Friedrich Graf v. Luxburg. Frhr. v. Blomberg. Frhr. v. Cotta. (I. S.) (L. S.) (1. S.) Vorstehender Vertrag ist ratifizirt und die Ratifikations-Urkunden sind resp. am 15ten und 17ten Juli 1829. zu Berlin ausgewechselt worden. (No. 1201.) — 63 — (o. 1201.) Allechschste Kabinetsorder vom 6ten Junü 1829., betreffend die Deklaration und Ergänzung der &#. 1. und 3. der Verordnung vom 7ten Dezember 1816., wegen des Verbots des Spielens in auswärtigen Lotterien. A. den Bericht des Staatsministerii vom 1814en v. M. ertheile Ich zur ndhern Deklaration und Ergänzung der . 1. und 3. der Verordnung vom Pten Dezember 1816. folgende, durch die Gesetzsammlung bekannt zu machende, Bestimmungen: 1) Ein Anspruch auf Bezahlung von Einsatzgeldern für die von Kollekteurs fremder Lotterien an Meine Unterthanen versendeten, oder ihnen sonst zugekommenen fremden Lotterie-Loose, soll selbst dann nicht Statt finden, wenn der Empfänger sie angenommen, und zu spielen, oder weiter zu debitiren beabsichtigk, oder sie wirklich gespielt, oder debitirt hat, und eine auf solche Bezahlung gerichtete Klage fremder Lotterie-Kollekteurs, soll, als auf einem gesetzwidrigen Fundamente beruhend, unter allen Umständen von den Gerichten zurückgewiesen werden. 2) Diejenigen Meiner Unterthanen, welche die ihnen auf irgend eine Weise zugekommenen Loose auswärtiger Lotterien nicht spätestens drei Tage nach deren Empfang an die Polizeibehörde einliefern, verfallen in eine polizeiliche Strafe von zwei bis zehn Thalern. Haben sie aber diese Loose in der Absicht, selbige zu spielen, an sich behalten; so ist gegen sie auf die im F. 1. der Verordnung vom 7ten Dezember 1816. bestimmte Strafe zu erkennen. Berlin, den öten Juni 1829. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1202.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 2ten Jull 1829., wegen Liquidation der Ansprüche an das Großherzogthum Posen aus nützlichen Verwendungen. A.- Ihrem Berichte vom Zten v. M. habe Ich das Bedenken ersehen, welches bei Entscheidung der Ansprüche an das Großherzogthum Posen wegen derjenigen Forderungen entstanden ist, die auf einer nützlichen Verwendung für das betreffende Departement zu gründen, aber durch die Bestimmungen in Meinen Ordern vom 27 sten September 1823. und 13ten Dezember 1828. nicht zu justiffziren sind. Da es nicht die Absicht gewesen ist, den Rechtstitel der nützlichen Verwendung auszzuschließen, so setze Ich hierdurch fest: daß alle Forderungen aus (No. 1201 — 1203.) Leistungen — 64 — Leistungen seit dem 1sten September 1807., die auf nützlichen Verwendungen für das Departement Posen oder Bromberg beruhen, liquidationsfähig seyn sollen, wenn sie auch nicht durch Kontrakte mit den Departemental-Behörden oder durch deren Requisitionen und Aufträge, gemäß Meiner Order vom 27 sten September 1823., oder aus dem Dekret vom 27sten März 1812., gemäß Meiner Order vom 134en Dezember 1828., nachzuweisen sind. In Ansehung aller andern Forderungen verbleibt es bei Meiner Order vom 27 sten Januar d. J. Ich überlasse Ihnen, diese Bestimmung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 2ten Juli 1829. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Schuckmann. No. 1203.) Aleehschste Kabinetsorder vom 1 1ten Juli 1829., wegen Zuzichung der bäuerlichen Abgeordneten zu den Vasallen -Konventen der Herrschaften Sorau und Triebel in der Niederlausitz. A.. Ihren Antrag und nach den übereinstimmenden WVorschlägen der Nieder-Lausitzschen Landesdeputation und der Vasallen = Gutsbesitzer der Herrschaften Sorau und Triebel, genehmige Ich: daß auf den nach dortiger Verfassung Statt findenden Konventen der gedachten Vasallen = Gutsbesitzer hinfüro drei Abgeordnete des Standes der Landgemeinden zugelassen werden und bestimme, daß zu dem Ende alle zu den genannten Herrschaften gehörende Landgemeinden, einschließlich der Domainen-Dörfer, in drei Bezirke einzutheilen sind, und, daß in jedem dieser Bezirke von den Ortswählern unter Aufsicht und Leitung des Landraths ein Abgeordneter gewählt werde, welcher jeboch jederzeit ein im Dienste befindlicher Schulze oder Dorfrichter seyn und das zur Qualisikation eines bauerlichen Provinzial-Landtags-Abgeordneten gesetzlich erforderliche Grundeigenthum besitzen muß. Berlin, den 1 1#en Juli 1829. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminisler von Schuckmann. — 65 — Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 11.— ([No. 1204.) Ordnung wegen Ablösung der Real-Hasten in denjenigen Landestheilen, welche vormals zum Königreich Westphalen, zum Großherzogthum Berg oder zu den französischen Departements gehört haben. Vom 13ten Juli 1829. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen r. ꝛ. Da in den drei Gesetzen vom 21sien April 1825., G. 119. 95. 92. vorbehalten ist, daß für diejenigen Landestheile, welche vormals zum Königreich Wesiphalen, zum Großherzogthum Berg und zu den franzbsisch-hauseatischen Departemenrs, oder dem Lippe-Departement gehört haben, eine Ablösungs-Ordnung für Dienste, Natural= und Geldleistungen ertheilt werden solle; so verordnen Wir für die gedachten Provinzen und Landestheile, nach Anhörung Unserer getreuen Stände und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsrathstwie folgt: Erster Titel. Von den Fällen, worin die Ablösung Statt findet. K+. 1. Wenn das Eigenthum oder das erbliche Besitzrecht an einem Grundstück durch Real-Lasten beschwert ist, welche vor Einführung der französischen, westphälischen oder bergischen, die Verhältnisse des Grundbesitzes verändernden Gesetze entstanden sind, so hat der Eigenthümer oder erbliche Besitzer (der Verpflichtere) das Recht, die Ablösung dieser Lasten, d. h. die Aufhebung derselben gegen Entschädigung, unter den unten folgenden Bedingungen, zu verlangen. K 2. Ein solches Recht hat, unter den unten folgenden Bedingungen, auch derjenige, zu dessen Vortheil diese Lasten auf dem Grundstück haften (der Berechtigte.) Fahrgang 1829. — (No. 1204.) N g. 3. (Ausgegeben zu Berlin den 14ten August 1829.) g. 3. Ausgenommen von diesem Auspruch auf Abloͤsung sind folgende Rechte: 4) die öffentlichen Lasten mit Einschluß der Gemeinde-Abgaben und Gemeinde-Dienste; 2) die aus dem Kirchen= oder Schulverbande entspringenden Abgaben und Leistungen; 3) alle sonstige Korporations= und Sozietärslasten, z. B. diejenigen, welche sich auf eine Deich-Sozietät beziehen. Unter diesen Ausnahmen sind jedoch die Geld= und Naturalrenken, welche gedachten Anstalten, Korporationen und Sozietäten aus allgemeinen Rechtsverhaͤltnissen (z. B. dem gutsherrlichen Verhälrnisse oder dem Zehentrechte) zustehen, nicht mirbegriffen. &# 4. Ausgenommen sind ferner: 4) die lehenherrlichen Rechte in den Landestheilen, welche bei Auflösung der fremden Herrschaft zum Königreich Westphalen gehörten, jedoch nur in den Fallen, worin das Lehen zum Heimfall oder auf vier Augen stand. G. 70. des Gesetzes über den Grundbesitz im vormaligen Königreich Westphalen vom 2ussten April 1825.) § 5. Ausgenommen sind ferner: 5) einseitige oder wechselseitige Grundgerechtigkeiten (Servituten); 6) die markenherrlichen Rechte. Die Auflbsung dieser Rechtsverhältnisse ist nicht nach gegenwartiger Ordnung, sondern nach Unserer Gemeinheitstheilungs = Ordnung C(soweit dieselbe eingeführt ist.) zu beurtheilen. &. 6. A. Sind zu einer und derselben Leistung mehrere Personen gemenschaftlich und zugleich solidarisch verpflichtet, so sind dieselben in Ansehung der Ablösung nur als eine Person anzusehen, so daß die Verpflichteten die Ablösung nur für die gemeinschaftliche Last im Ganzen verlangen können. Beki jeder Ablbsung aber muß sich die Minorität der solidarisch Berpflichteten dem Beschlusse der Majorität (nach dem Theilnehmungsverhältniß gerechnet) unterwerfen. Die Majorität ist jedoch zundchst nur befugt, von den Mitgliedern der Minorität dasjenige pro rata zu fordern, was diese dem Berechtigten geleistet haben, so daß die Majorität hinfort sowohl in Ansehung der Leistung selbst, als in Ansehung einer künfrigen neuen Ablösung ganz an die Seelle Les Berechtigten tritt, die übrig bleibende Last aber nicht mehr als eine solidarische in Betracht kommt. B. Ist — 67 — B. Ist dagegen die gemeinschaftliche Verpflichtung eine nicht solidarische, so kann auch jeder Einzelne die Abloͤsung seines Antheils von dem Berechtigten verlangen. Jedoch sind dabei die besonderen Ausnahmen der §#. 59. 78. zu berücksichtigen. +. 7. Haften auf demselben Grundstück Lasten verschiedener Art, so wie solche in Tit. 3 — 9. titelweise gesondert sind, gegen denselben Berechtigten, so“ kann die Ablösung (jedoch mit Ausnahme des in dem F. 40. besonders bestimmten Falles) auch für eine einzelne Art derselben allein verlangt werden. ## 8. Dagegen kann weder der Berechtigte noch der Verpflichtete gegen des Andern Willen verlangen, daß die auf dem Grundstücke ruhende Last einer und derselben Art (z. B. die Dienstlast) zum Theil abgelöst werde, zum Theil aber unabgelöst bleibe. §#. 9. Dem Rechte, Ablösung überhaupt zu fordern, kann weder die Verjährung, noch ein Judikat, noch ein vor Einführung der fremden Gesetze geschlossener Vertrag entgegengesetzt werden. & 10. Auch behaült ein jeder seit Einführung der fremden Gesetzgebung geschlossener Vertrag, welcher entweder Real-Lasten, die vor Einführung der fremden Gesetze entstanden sind (F. 1.), für unablöslich erklart, oder für eine künftige Ablösung derselben Bedingungen, die von den Bestimmungen dieser Ablösungs-Ordnung abweichen, im Voraus aufstellt, seine Gültigkeit nur für den Zeitraum von Zwölf Jahren, vom Tage des geschlossenen Vertrages an gerechnet. K. 11. Da die gegenwärtige Ablösungs-Ordnung nach g. 1. überhaupt nur für die bereits bei Einführung der fremden Gesetze bestehenden Real-Lasten angewandt werden kann, so sind für den Fall, wenn beständige Real-Lasten seit Einführung der fremden Gesetze neu gegründet worden sind, oder künftig gegründet werden sollten, dieselben in der Regel nach den allgemeinen Gesetzen zu beurtheilen. ## 12. Wenn jedoch solche neu auferlegte beständige Real-Lasten #. 11.) in Diensten bestehen, so soll die Dienstverpflichtung einer einseitigen Ablösung so lange nicht unterworfen seyn, als das Grundstäck im Besit derjenigen Person bleibt, welche den Dienstvertrag schloß. Sollte indessen die Dauer dieses Besitzes weniger als zwölf Jahre, vom vertragsmäßigen Anfange der Dienstlast an gerechnet, betragen, so soll bis zum Ablauf dieser zwölf Jahre der Dienst als unablösliche Real-Last forrdauem. Wenn das Ende dieses Besitzes, oder der Ablauf dieser zwölf Jahre eingetreten ist, soll die Diensllast zwar forkdauern, aber den Vorschriften der gegenwärtigen Ablösungs-Ordnung unterworfen seyn. (No. 1204) N2 Zwei- Abloͤsung mittelst freier Vereinigung. Zweiter Titel. Von den Grundsétzen und Mitteln der Ablösung im Allgemeinen. &. 13. Bei der freien Vereinigung beider Theile, welche jeder andern Auseinandersetzungsweise vorgeht, bleibt dem Betheiligten die Wahl der Bedingungen und Mittel der Abloͤsung, welcher Art solche auch seyn moͤchten, voͤllig unbeschraͤnkt. Sie sind dabei an die Bestimmungen der gegenwaͤrtigen Abloͤsungs-Ordnung nicht gebunden, und es haͤngt blos von ihnen ab, wie weit sie dieselben befolgen, oder als Leitfaden benutzen wollen. X 14. Es muß jedoch der Auselnandersetzungs= oder Regulirungs-Vertrag schriftlich abgefaßt, vor einem als Richter befähigken Justizbeamten oder vor Notarien vollzogen und der General-Kommission zur Prüfung und Bestätigung eingereicht werden, welche die General-Kommission vorzugsweise zu beschleunigen hat. g. 15. Die Prüfung der General-Kommission soll sich aber nur erstrecken: 4) auf die Bestimmtheit, Vollständigkeit und Unzweideutigkeit der Fassung; 2) auf die Legitimation der kontrahlrenden Partheien; 3) auf die Beachtung des Interesse derjenigen moralischen Personen, wofür zu wachen der General-Kommission obliegt, als des Fiskus und derjenigen geistlichen und öffentlichen Institute, deren Vermögens-= Verwaltung unmittelbar oder mittelbar unker einer Staatsbehörde sleht; 4) auf die Beachtung des Interesse der nicht zugezogenen Nealgläubiger, Lehns= oder Fideikommißfolger, Nutznießer, Wiederkaufs= oder andern Realberechtigten, oder jedes Dritten, der noch sonst in der Sache betheiligt seyn möchte; und endlich 5) darauf, daß das landespolizeiliche Interesse nicht verletzt, d. h., daß nichts bedungen werde, was die Gesetze überhaupt nicht gestatten. Diese Punkte abgerechnet, steht der General-Kommission übrigens über die Bedingungen und Mittel der Ablösung kein Urtheil zu. Findet sich aber in den vorstehend unter 1. bis 5. gedachten Beziehungen Anlaß zu Erinnerungen, so muß die General-Kommission zunächst dahin wirken, daß solche von den Partheien selbst erledigt werden. Können sich dieselben darüber nicht einigen, so sieht ihr über die Art und Weise, wie sie zu erledigen sind, die Entscheidung zu. # 16. Ein also von der General-Kommission bestatigter Vertrag hat die Wirkung einer gerichrlich bestiätigten Urkunde, und haben die Hypotheken-Behörden darauf die nöthigen Eintragungen und Löschungen zu bewirken. §. 17. Nur wenn eine freie Vereinigung (§F. 13.) nicht zu Stande gekommen ist, findet die Regulirung der Verhältmisse zwischen Berechtigten und Ver- — 69 — Berpflichketen nach Vosschrift des gegenwärtigen, Gesetzes Statt; es soll jedoch keine Provokation darauf anders angenommen werden, als indem der Provokant zugleich anzeigt, und bei näherer Untersuchung als richtig zu den Akken festgesiellt wird, daß eine freie Vereinigung versucht und bestinunte Vorschläge dazu schriftlich gemacht, solche aber entweder überhaupt nicht, oder bei einzelnen Punkten nicht angenommen worden. K. 18. Auch soll es solchen Falls allemal, insbesondere aber dann, Verglelchs wenn die gütliche Vereinigung nur bei einzelnen Differenzpunkten mißlungen busach durch vist, die erste Obliegenheit der General-Kommission seyn, nochmals einen Ver= Kommission. gleich zwischen den Betheiligten auf die Grundlage der gemachten Vorschläge C. 17.) oder, auf jedwede andere Bedingungen und Ablösungsmittel, worüber die Partheien irgend zu einigen seyn möchten (KF. 13.), zu versuchen; und es muß über diesen Vergleichsversuch, zum Belage, daß dabei nichts versäumt worden, jederzeit eine schpiftliche Verhandlung aufgenommen werden. Nur wenn auch auf diese Welse kein Vergleich hat zu Stande gebracht werben können, muß die Sache näch den weitern Verchices der gegenwärtigen Ordnung eingeleitet, und diejenigen Punkte, worüber die Partheien sich nicht gütlich haben einigen können, nach denselben entschieden werden. K. 19. Die Ablösung geschieht entweder durch Abfindung, d. h., Gesetliche durch ganzliche Auseinandersetzung vermittelst einer für immer gegebenen voll- burtfinst ständigen Entschädigung, oder durch Verwandlung der abzulösenden Last in « eine fortdauernde Last anderer Art. g. 20. Die Abfindung geschieht entweder durch Abtretung von Grund und Boden (Land-Abfindung), oder durch Bezahlung eines Kapitals in baarem Gelde (Kapital-Abfindung), oder durch beides zugleich. . 21. Bei festen Getreide-Abgaben (Tit. 4.) und bei allen Arken der ) del Ge-Zehenken von Boden-Erzeugnissen (Tit. 6.) kann der Verpflichtete die Absindung treide 4%. jederzeit dadurch bewirken, daß er Kapital in einer unzertrennten Summe zahlt, ten von Bowelche, Abfindung der Berechtigte anzunehmen schulbig ist. *5“ 6. 22. Außerdem kann aber bei den im §. 21. genannten Lasten entweder Land= oder Kapital-Absindung auf folgende Weise bewirkt werden: A. Provozirt in diesen Fällen der Berechtigte auf die Abfindung, so hat der Verpflichtete die Wahl, zwischen der Land-Abfindung und der Kapital-Absindung. Wählt er die letzte, so hat er das. Recht, das im Ganzen fesigesetzte Kapital in vier nacheinander folgenden einjährigen Terminen Cvon der Zeit der Festsetzung an gerechnet) zu gleichen Theilen abzutragen; jedoch darf in diesem Falle keine einzelne Abschlagszahlung weniger als Einhundert Thaler (No. 1204) Kurant — 70 — Kurant betragen. Der Ruͤckstand ist einstweilen mit Vier vom Hundert zu verzinsen. Wenn dem Berechtigten die von dem Verpflichteten getroffene Wahl nicht ansteht, so kann er die Provokation zuruͤcknehmen. Jedoch steht es alsdann dem Verpflichteten frei, diesen Ruͤcktritt dadurch abzuwenden, daß er Kapital in einer unzertrennten Summe anbietet, welche Absindung der Berechtigte annehmen muß. # 23. B. Provozirt der Verpflichtete, so hat der Berechtigte die Wahl zwischen Land und Kapital. Wählt der Berechtigte Kapital, so muß er sich die im vorigen §. näher bestimmten Terminal-Zahlungen gefallen lassen. Wählt der Berechtigte Land, so kann der Verpflichtete diese getroffene Wahl dadurch abwenden, daß er Kapital in einer unzertrennten Summe anbietet, welche Abfindung der Berechtigte annehmen muß. Außerdem kann aber auch der Verpflichtete, welchem die von dem Berechtigten getroffene Wahl nicht ansteht, die Provokation ganz zurücknehmen. §. 24. Wird die Land-Abfindung gewahlt, so soll dieselbe folgenden Einschränkungen unterworfen seyn: a) es müssen dem Verpflichteten zwei Drittel der gegenwärtigen, in der Dorfs=Feldmark gelegenen, zum Hofe gehbrigen Grundstücke übrig bleiben, und b) auf jeden Fall wenigstens so viel Land, daß er noch eine landübliche, spannfahige bäuerliche Nahrung behalt. Die Merkmale und Grundsätze, nach denen die landübliche Spannfahigkeit einer Bauernahrung zu beurtheilen ist, sollen von den General-Kommissionen, in der §. 135. bestimmten Art, distriktsweise im Allgemeinen zum Voraus bestimmt und demnächst vom Ministerium des Innern bestätigt werden. Wenn wegen dieser Einschränkungen ein Theil der Leistung unabgelset bleibt, so hat der Provokat die Wahl, ob dieser unabgelbsete Theil als Natural-=Abgabe fortdauern, oder in eine feste Geldrente verwandelt werden soll. Der Provokant, welchem die getroffene Wahl nicht ansteht, kann deshalb die ganze Provokation zurücknehmen. Ist das Grundstück mehreren Real-Berechtigten zu solchen Leistungen verpflichtet, für welche die Land-Abfindung verlangt werden kann (9/. 22. 23.) und ist vorjetzt die Ablösung nur in Beziehung auf einen Theil dieser Real-Berechtigten eingeleitet, so sind die übrigen wegen gleichzeitiger Wahrnehmung ihrer Rechte zu benachrichtigen. Melden sie sich nicht, so wird bei der Berechnung der durch den gegenwärtigen Paragraphen vorgeschriebenen zwei Drittheile auf sie keine Rücksicht genommen; melden sie sich aber späterhin, so werden als- alsdann die zwei Drittheile nach der ursprünglichen Größe des Grundstücks (vor der ersten Land-Abfindung) bestimmr. K. 25. Die in dem §. 24. enthaltenen Einschränkungen (ind lediglich als Rechte des Werpflichteten zu betrachten. Wenn daher die Land-Abfindung überhaupt nach §#. 22. 23. begründet ist und der Verpflichtete gut findet, von diesen Einschränkungen ganz oder zum Theil keinen Gebrauch zu machen, so sind dieselben nicht anzuwenden. & 26. Zum Behuf der Land-Abfindung ist der gesammte Roh-Ertrag des abzutretenden Landes abzuschätzen. Diesem Roh-Ertrage sind zugleich auch noch diejenigen Nutzungen hinzuzurechnen, welche C(wie z. B. Weide u. s. w.) mit diesem Abfindungsland auf den Berechtigten übergehen und ihm vorher nicht zustanden. Dagegen sind von dem Gesammt-Ertrage abzuziehen: 1) die auf dem Abfindungslande haftende Grundsteuer, so wie die nach dem Fuße derselben ausgeschriebenen Kommunal-Abgaben; 2) alle andere etwa darauf haftende und mit übergehende Real-Lasten; 3) sämmtliche Produktionskosten. ##. 27. Soweit die Ländereien des Werpflichteten nicht mehr in einer Gemeinheit (Gemeinheitsctheilungs-Ordnung vom 7ten Juni 1821.) befangen sind, kann der Berechtigte nicht verlangen, daß zum Behuf der Land-Abfindung eine Umlegung der Grundstücke vorgenommen werde. Jedoch muß er sich gefallen lassen, daß diejenigen Verpflichteten, von welchen er Land verlangt, oder auch einige derselben, eine Zusammenlegung des Abfindungslandes nach den Bestimmungen der Gemeinheitstheilungs -Ordnung unter sich bewirken. Die General-Kommissionen sind verpflichtet, den zu Abgaben Berechtigten von allen sie berührenden Spezial-Separationen durch die Regierungs-Amtsblátter Rachricht zu geben, damit sie eine solche Gelegenheit zu ihrer angemessenen Abfindung benutzen können. §. 28. Besleht das verpflichtete Grundslück aus Ländereien verschiedener Gattungen, z. B. Aeckern, Wiesen und Hütungen, so ist die Land-Absindung in einem verhältnißmäßigen Theil jeder dieser Gattungen zu bestimmen. Die Ueberweisung der Land-Abfindung geschieht übrigens nach den Grundsätzen der Gemeinheikstheilungs-Ordnung. §# 29 Wemnn nach den Vorschriften des K. 24. die ganze Leistung oder ein Theil derselben der Land-Abfindung nicht unterworfen ist, sp ist in soweit der Berpflichtete zur Kapitalabsindung befugt; von Seiten des Berechtigten aber kann eine solche nicht verlangt werden. (No. 1204.) g. 30. — 72 –4 0) bel ande- §S 30. Bei allen übrigen Real-Lasten, welche überhaupt der Ablösung ren Real= unterworfen sind (§#. 1. bis 5.), sie mögen ursprünglich vorhanden gewesen, gasten oder durch Verwandlung anderer Lasten entstanden seyn, ist der Verpflichtete zur Kapital-Abfindung befugt; von Sesten des Berechtigten aber kann dieselbe nicht verlangt werden. 31. Wenn in Folge der G. 22. und 23, eine Land-Absindung eintritt, und auf dem Grundstück außer den Getreide-Abgaben oder Zehenten von Boden-Erzeugnissen auch noch andere, demselben Berechtigten zu entrichtende, Leistungen haften, so kann der Verpflichtete, wenn er es gut findet, auch diese anderen Lasten dadurch ablösen, daß er die Land-Abfindung verhälfnigmäßig. vermehrt. K. 32. Die Kapital-Abfindung geschieht durch Bezahlung des fünf und zwanzigfachen Betrages des Geldwerths einer Jahresleistung. . 33. Die Kapital-Abfindung muß, mit Ausnahme der, in den §. 22. und 23. besonders bestimmten Fällen, stets in einer unzertrennten Summe geschehen. K. 34. Jede Abfindung ist der Berechtigte nur in sofern anzunehmen schuldig, als der Verpflichtete gegen den Berechtigten weder mit der abzulösenden noch mit einer anderen auf demselben Grundstück haftenden Leistung im Rückstande ist, oder die vollständige Abtragung der etwa vorhandenen Rückstände zugleich anbietet. Ist jedoch der Abgabenrest streitig, so ist die Bestellung genügender Sicherheit hinlänglich. g. 35. Wemn auch die Kapital-Abfindung in einem der oben bestimmten Fälle (§##. 21. 22. 23. 29. 30.) an sich begründet seyn sollte, so ist dennoch der Berechtigte derselben zu widersprechen befugt, wenn er beweiset, daß er dadurch das ihm zukommende Recht der Standschaft verlieren würde. c) Verwand- g. 36. In welchen Faͤllen die Verwandlung der Real-Lasten verlangt lung. werden kann, wird bei jeder einzelnen Art dieser Lasten besonders bestimmt werden. Dritter Titel. Von der Ablösung der festen Geld-Abgaben. &. 37. Auf die jährlichen festen Geld-Abgaben, sie mögen ursprünglich als solche bestanden haben, oder durch Verwandlung anderer Leistungen entstanden seyn, ist nur die Kapital-Abfindung (§9#. 30. 32. 34. 35.) anwendbar und auf diese auch nur der Verpflichtete anzutragen berechtigt. g. 38. g. as. Ist eine abzuloͤsende feste Geld-Abgabe nicht alljaͤhrlich, sondern in laͤngeren jedoch gleichfoͤrmigeren Zeitabschnitten zu entrichten; so wird nach den Bestimmungen der W. 72. 73. verfahren. Vierter Titel. Von der Ablösung der festen Getreide-Abgaben. . 39. Unter festen Getreide-Abgaben werden in dem gegenwärtigen Gefetze nur die jährlich oder in längeren wiederkehrenden Perioden in bestimmten Quamitäten zu entrichtenden Abgaben in Körnern und Getreide aller Art, die einen allgemeinen Marktpreis haben, verstanden. Auch der in eben dergleichen Körnern zu entrichtende unabanderliche Sackzehente gehört dahin. & 40. Wenn die Abgaben dieser Art nach den in den WG. 21 — 23. enthaltenen Regeln die Kap#tal-Abfindung eintritt und wenn das Gut außerdem denselben Berechtigten auch noch zu andern fesien Natural-Abgaben CTit. 5.) verpflichtet ist, so hat. jeder Theil auch einseitig das Recht, zu verlangen, daß die Kapital-Abfindung auf diese anderen Abgaben mit erstreckt werde. §. 41. Zum Behuf der Kapital-Absindung wird als Geldwerth einer Jahresleisiung (F. 32.) der vierzehnjährige Durchschnitt derselben nach den Martini-Marktpreisen angenommen. Derselbe Preisdurchschnitt ist auch bei der Land-Absindung zum Grunde zu legen, sofern es darauf ankommt, den Werth des Ertrages in Gelde zu berechnen. 9. 42. Zu diesem Zweck werden die dem gegenwärtigen Gesetze unterworfenen Landtstheile in besondere Preisbezirke eingetheilt, und es wird für einen jeden dieser Bezirke derjenige Ort bestimmt und öffentlich bekannt gemacht, dessen Marktpreis als allgemeiner Marktpreis des ganzen Bczirks angesehen werden soll. Es sind zu diesem Zweck solche Orte auszuwählen, an welchen ein bedeutender und regelmaßiger Absatz des Getreides, mitkelst Feilstellung auf offenem Markte, Statt findet. g. 43. Wenn eine Gegend keine regelmäßige Getreidemärkte hat, so wird für dieselbe ein möglichst benachbarter wirklicher Marktort angewiesen. Die Preise dieses Marktortes werden mit den Preisen jener Gegend in den letzten vierzehn Jahren vor Bekanntmachung des gegenwärtigen Gesetzes (mit Weglassung der zwei theuersten und zwei wohlfeilsten) verglichen und daraus ein bleibendes Normal-Verhältniß beider Preise berechnet. Bei jeder künftigen Preis-Ermittelung für jene Gegend wird der Preis des angenommenen Markt-Ortes zum Grunde gelegt und durch das für immer bestimmte Normal-Verhaltniß reduzirt. Jahrgang 1820. — (No. 1201.) O 9. 44. &# 44. Wenn der Bezirk, in welchem sich ein wirklicher Marktort befindek, so ausgedehnt ist, daß in den entlegeneren Thellen desselben die Preise regelmäßig geringer oder höher, als an dem Markkorte selbst, zu seyn pflägen, so ist der ganze Bezirk in kleinere Bezirke zu vertheilen, und für jeden derselben ein bleibendes Normal-Verhäáltniß zum Preise des Marktorts festzustellen, welches sodann bei künftigen Preis-Ermittelungen jederzeit zum Grunde zu legen ist. &. 45. Wenn eine Gegend zwar einen wirklichen Marktort hat, an diesem aber für manche Getreide-Arten keine Marktpreise aufgezeichnet zu werden pflegen, so sind daselbst die in solchen Getreide-Arten bestehenden Abgaben nach den Bestimmungen des fünften Tirels zu beurtheilen. # 460. Wenn das berechtigte oder verpflichtete Gut, oder auch der von beiden etwa verschiedene Ort der Entrichtung nicht insgesammt in demselben Preisbezirke liegen; so ist jederzeit auf die Lage des Orts der Entrichtung zu sehen. §S. 47. Unter dem Martimfpreis ist der Durchschnittspreis aller Markttage derjenigen funfzehn Tage zu verstehen, in deren Mitte der Markinikag fallt. K. 48. Für diejenigen Gegenden, worin der lebhafteste Getreideverkehrin eine andere Jahreszeit als um den Markinikag fällr, haben dle Behörden einen andern Zeitpunkt festzusetzen und öffentlich bekannt zu machen. g. 49. Der vierzehnjährige Preisdurchschnitt (S. 41.) ist auf folgende Weise zu ermitteln. Zuerst werden die Preise aus den vierzehn letzten Jahren vor Bekanntmachung des gegemwärtigen Gesetzes (mit Weglassung der zwei theuersten und der zwei wohlfeilsten Jahre) zusammengerechnet und daraus der mittlere Durchschnitt gezogen. Sodann wird ein gleicher Durchschnitt gezogen aus den vierzehn letzten Jahren (mit Weglassung der zwei theuersten und der zwei wohlfeilsien) vor Anbringung der Provokation. Aus beiden Durchschnitten endlich wird wiederum der mittlere Durchschnitt berechnet und dieser bildet die Grundlage der Kapital-Absindung. Fällt der Antrag in die im F. 47. bestimmten funfzehn Tage, so gehört der Martinipreic des laufenden Kalender-Jahres nicht mit zu den vierzehn Jahrespreifen, deren Durchschnitt zu berücksichtigen ist. Die Regierungen werden den sich aus beiden aufgestellten Berechnungen für das laufende Jahr ergebenden Durchschnittspreis jährlich durch die Amts-Blätter bekannt machen lassen. §. 50. Wegen der Land-Abfindung für die festen Getreide-Abgaben ist bereits in den &#. 22. und folg. das Nöthige beslimmt. g. 51. — 75 — 6. 51. Die Verwandlung der Getreide-Abgaben in Geld-Abgaben kann in der Regel nur durch freie Uebereinkunft bewirkt werden. Ausnahmsweise tritt sie durch die Wahl des Provokaten ein, wo die Ergänzung einer unvollsiändigen Land-Abfsindung nöthig ist G. 24.). In diesem Falle wird die Berechnung der Geldrente nach denselben Grundsätzen gemacht, welche für die Kapital-Abfindung (#. 41. und folg.) vorgeschrieben sind. & 52. Geld-Abgaben, welche nicht in festen Summen bestehen, sondern mit den Getreidepreisen (sey es jährlich oder in längeren Perioden) steigen und fallen, können nach denselben Regeln, wie die Getreide-Abgaben (§. 10— 49.7 in Kapital abgelöset werden. Allein weder die Land-Abfindung noch die Verwandlung in feste Geld-Abgaben ist bei denselben, außer dem Wege der freien Uebereinkunft, zuldssig. Fünfter Titel. Von der Ablösung der fesien Natural-Abgaben außer dem Getreide. 6. 53. Feste Natural-Abgaben, außer den im F. 39. angeführten, sie mögen in vegetabilischen oder animalischen, in inländischen oder ausländischen Erzeugnissen, oder auch in Manufaktur-Waaren besiehen, können durch Kapital-Abfindung, durch Verwandlung in Geld-Abgaben oder ausnahmsweise im Fall des Z1#sten §. durch Land-Abfindung abgelöset werden. §. 54. Zum Behuf der Kapital-Abfindung haben die Behörden sogleich ein Verzeichniß aller in ihren Bezirken (F. 42.) vorkommenden Gegensiände solcher Natural-Abgaben aufzunehmen. Ihr Preis ist nach einem vierzehnjahrigen Durchschnitt (mit Weglassung der zwei theuersten und der zwei wohlfeilsien Jahre) zu ermitteln und für die nächsten zehn Jahre als gültig zu besiimmen. Bei jeder künftigen Kapital-Absindung wird die Natural-Abgabe nach diesem Preise berechnet und tritt dabei die Verfügung des §F. 32. so wie auch die des F. 120. ein. #. 55. Dasselbe Verfahren ist auf diejenigen Getreide-Abgaben anzuwenden, für welche in einzelnen Bezirken keine Marktpreise aufgezeichnet werden (F. 45.). #. 50. Von zehn zu zehn Jahren sind diese Preise zu revidiren und mit den alsdann nöthig befundenen Abänderungen von Neuem bekannt zu machen. Bei allen vor dieser Bekanntmachung in Antrag gebrachten Regulirungen werden noch die Preise der vorhergehenden zehn Jahre zum Grunde gelegt. O 2 (N., 1204.) . 57. . 57. Der Antrag auf Verwandlung solcher Abgaben in fesie Geld-Abgaben steht beiden Theilen frei und es sind darauf die in §. 54.— 56. für die Kapital-Absindung gegebenen Vorschriften gleichfalls anzuwenden. Sechster Titel. Von der Ablösung der Zehenten. 6. 58. Die Zehenten können durch Kapital-Abfindung, durch Land-Abfindung oder durch Verwandlung abgelöst werden. &. 59. Zehenten von Boden-Erzeugnissen, welche einem und demselben Berechtigten aus einem und demselben Zehentrechte zustehen und auf einer und derselben Zehentflur (oder wo diese Besiimmung nicht zutrift, Zehentbezirk)) haften, können, wenn die Verpflichteten provoziren, nur von sämmtlichen Zehentpflichtigen dieser Zehentflur, in Rücksicht eines und desselben Zehentherrn gemeinschaftlich abgelöset werden, und muß sich bei der Ablösung die Minorität, den Verfügungen des F. ö. gemäß, dem Beschlusse der Majorität unrerwerfen. Besitzer einzelner Höfe, die nicht in einer solchen Gemeinschaft sind, können jederzeit auf Ablösung der darauf haftenden Zehentpflicht antragen. &. 60. Betrifft der Zehente bestimmte Gegenstände, so ist durch Gutachten der Sachversiändigen zu besiimmen, welche Quantität dieser Gegenstande nach dem mittleren Ourchschnitt mehr oder weniger ergiebiger Jahre als Ertrag des Zehenten anzusehen ist. Bei dem Getreide ist dieser Ertrag sowohl in Körnern, als in Stroh, besonders festzusetzen. &6. 01. Betrifft der Zehente nicht besiimmte Gegenstände, sondern im Allgemeinen alle Erzeugnisse des Grundstücks oder gewisser Theile desselben, so ist eben so durch Gutachten der Sachverständigen die Quantität einzelner Getreidearten und anderer Erzeugnisse zu besiimmen, welche als wahrscheinlicher Durchschnitts-Ertrag dieses Zehenten anzusehen ist. #. 62. Nachdem durch diese Schätzungen C(§S. 60. 61.) der Zchente auf eine feste Natural-Abgabe berechnet ist, so sind darauf diejenigen Grundsätze der Kapital-Absindung, der Land-Abfindung oder der Verwandlung anzuvenden, welche im vierten und fünften Titel für die Ablösung der fesien Natural-Abgaben aufgestellt sind. #. 03. Außerdem kann aber sowohl der Berechtigte als der Verpflichtete verlangen, daß der Zehente in eine bleibende fesie Natural-Abgabe venwandelt werde, welche der Verpflichtete an denjenigen Ort abzuliefern hat, wohin der Natural-Zehente von dem Zehentberechtigten gebracht zu werden pflegte. Die Verwandlung geschieht, in Ansehung des in Getreide besichenden Ertrags, durch eine eine feste Abgabe in Getreide gleicher Art; in Ansehung des übrigen Ertrags aber, durch eine feste Abgabe in dem Hauptgetreide des Orts, wo das belastete Grundstück belegen ist. Wenn über die für das Stroh zu leistende Vergütung eine freie Uebereinkunft nicht zu Stande kömmt und der Zehente ein Zubehör eines Landgutes oder überhaupt einer ländlichen Wirthschaft ist, so kann der Berechtigte verlangen, daß dafür eine feste Abgabe in Seroh, neben der Abgabe in Körnern, auf zwölf Jahre festgesetzt werde, welche gleichfalls an dem oben bezeichneten Orre abzuliefern ist. Wenn aber der Zehente kein Zubehoͤr eines Landgutes oder einer ländlichen Wirthschaft ist, so wird auch für das Stroh eine Entschädigung in Körnern gegeben. Dasselbe geschieht, wenn die für die Natural-Abgabe in Stroh vorgeschriebenen zwölf Jahre abgelaufen sind. Für die fernere Ablösung der so entstandenen festen Natural-Abgaben sind künftighin die Vorschriften des vierten Titels anzuwenden. g. 64. Bei jeder Ablôsung eines Getreide = Zehentens sind von dem Ertrage die Kosten des Einfahrens und des Dreschens in Abzug zu bringen. Dagegen sind alle andere Kosten, die etwa der Zehenrberechtigte bei dem Natural-Zehenten aufzuwenden hatte, (z. B. die Besoldung eines Zehentners, die Unterhaltung einer Zehentscheune 2c.) eben so wenig in Anschlag zu bringen, als der besondere Vortheil, welchen etwa der Zehentberechrigte aus dem Natural-Zehenten nach seinen Wirthschaftsverhältnissen ziehen konnte. Auch die Kosten des Einfahrens sind in den Fallen ausnahmsweise nicht abzuziehen, in welchen der Zehent-Pflichtige den Natural-Zehenten dem Berechtigten zu überbringen ver-Pflichtet ist. K. 65. Bei jeder Art der Zehent-Ablösung ist derjenige Zustand der Ertragsfähigkeit zum Grunde zu legen, in welchem sich das zehentpflichtige Grundstück zur Zeit der Abschätzung des Zehent-Ertrages (§#. 60. 61.) befindet. #K. 66. Sind Zehent-Register geführt worden, so müssen dieselben zum Behuf der Abschätzung vorgelegt werden; es bleibt jedoch dem Ermessen der Bebörde überlassen, welcher Gebrauch von diesen Registern zu machen seyn moͤge. Siebenter Titel. Von der Ablösung zufälliger Rechte. . 607. Oie zufälligen Rechte, d. h. diejenigen Leistungen, bei welchen entweder der Zeitpunkt der Entrichtung, oder der Umfang des Gegenstandes, oder beides zugleich unbeslimmt ist, können durch Kapital-Abfindung, durch (No. 120|.) Ver- Verwandlung in feste Gelbrenten und ausnahmsweise im Fall des 31sten &. durch Land-Abfindung abgelöst werden. . 608. Die Kapital-Absindung geschieht nur auf den Antrag des Verpflichteten; die Verwandlung in Geldrente aber kann sowohl der Berechtigte als der Verpflichtete verlangen. Zum Behuf dieser beiden Arten der Ablösung ist die Ermittelung des jährlichen Werths der Leistung nöthig, welche nach folgenden Grundsätzen geschieht. &. 69. Der jährliche Werth der Laudemien (Antrittsgelder, Gewinn-Gelder 2c.) wird nach folgenden Verschiedenheiten bestimmt: 1) wenn sie bei jeder Vererbung des belasteten Guts entrichtet werden müssen, so sind drei Veränderungsfälle auf Ein Jahrhundert zu rechnen; 2) sind die Deszendenten des verstorbenen Besitzers von der Entrichtung befreit, so ist nur Ein Fall auf Ein Jahrhundert anzunehmen; 3) sind zwar, wie es in einigen Gegenden Wesiphalens üblich ist, die Oeszendenten des letzten Besitzers von den Veränderungs-Gebühren frei, muß aber dagegen jede Person, welche den Besitzer eines Grundstücks heirathet, dieselben bezahlen, so werden, wie in dem Falle zu 1. drei Veränderungs-Fälle auf Ein Jahrhundert gerechnet; 4) wenn, wie in andern Gegenden Westphalens vorkommt, nicht blos im Vererbungsfalle, sondern auch von dem Ehegatten des Erben, Veränderungs-Gebühren (Gewinngelder) gezahlt werden müssen; so werden das Aufkommen des Erben und dessen Verheirathung zusammen für Einen Fall angenommen, solcher Fälle drei auf Ein Jahrhundert gerechnet, und die Gewinngelder, welche er und sein Ehegatte zu zahlen hat, so zusammengerechnet, als ob er (der Erbe) beide Sätze sogleich bei dem Aufkommen auf das Grundstück zu entrichten gehabt hätte; 5) wenn, wie neben den zu 3. und 4. bezeichneten Fällen auch in Westphalen vorkommt, nach dem Tode des einen oder des andern Ehegatten des letzten Besitzers der Ueberlebende sich wieder verheirathet und dann von dem zweiten nur auf Mahljahre zum Mitbbesitz gelangenden Ehegatten, und eben so beim Aufkommen fernerer mahljähriger Besitzer in Folge weiterer Verheirathungen, Veränderungs-Gebühren (Gewinngelder) gezahlt werden müssen; so wird noch für die Gewinngelder, welche die mahljährigen Besitzer zu entrichten haben, Ein Sukzessionsfall auf Ein Jahrhundert gerechnet und dessen Betrag dem der übrigen Fälle hinzugeschlagen; 0) finden — 79 — 6) finden die Veränderungs-Gebühren auch im Falle des Absterbens des Berechtigten, statr, so werden gleichfalls drei solcher Veränderungsfälle auf Ein Jahrhundert gerechnet; ist aber in einem solchen Falle der Besitz, bei dessen Wechsel die Zahlung der Laudemien geschehen muß, an ein Amt, an eine Dignität, oder an ein Semorat gebunden, so werden sechs Veränderungsfälle in der Person des Berechtigten auf Ein Jahrhundert gerechnet; sind die Laudemial-Gebühren nicht blos bei Vererbungen, sondern auch bei Veräußerungen in der dienenden Hand zu bezahlen, so wird angenommen, daß zwei Veräußerungsfälle in einem Jahrhundert vorkommen; und eben dasselbe ist der Fall, wenn sie auch bei Veräußerungen des Ober-Eigenthums erlegt werden müssen. Sollte jedoch bei No. 7. umd 8. von einem der Becheiligten der Nachweis geführt werden können, daß in einem Jahrhundert sich mehr oder weniger Fälle ereignet hätten, so sind die angenommenen Fälle danach zu bestimmen. Uebrigens versteht es sich von selbst, daß, da mehrere dieser Fälle von No. 1. bis 8. neben einander bestehen können und bisher wirklich bestanden baben, z. B. No. 1. und 6., No. 1. und 8., No. 3. 4. und 5., bei Ablösung der Laudemial-Gebähren jeder dieser Fäalle, so weit er vorgekommen ist, zum Anschlag kommen muß. §. 70. Ueberall wird sodann derjenige Betrag der Laudemial-Gebühren zum Grunde gelegt, welcher durch Kontrakte oder Regisier, oder vormalige Landesgesetze oder Herkommen bestimmt worden ist. Sind aber nicht hinlängliche Nachrichten dieser Art vorhanden, so geschieht die Berechnung nach demjenigen Betrage derselben, welcher in den letzten sechs Veränderungsfällen wirklich bezahlt ist; und kann auch dieser nicht ausgemittelt werden, so muß die Durchschnittssumme derjenigen Fälle, welche bekannt sind, als Einheit zum Grunde gelegt werden. Sollte auf diese Weise der Betrag der Gewinngelder von mahljährigen Besitzern (F. 69. No. 5.) nicht ausgemittelt werden können, so soll der halbe Betrag Eines vollen Gewinngeldes der wirklichen Besttzer desselben Grundstücks angenommen werden. Ist der Betrag der Laudemial-Gebühren in irgend einem Falle aus dem Grunde nicht genau festzustellen, weil, was in Westphalen oft vorgekommen, der Sterbefall und der Gewinn zusammen in Einer Summe behandelt wurde, soo soll in solchem zweifelhaften Falle die Hälfte dieser Summe als Betrag der Gewinngelder angenommen werden. (No. 120 l.) 71. 7 ½ 8 . 71. Der aus #. 69. 70. hervorgehende Betrag aller auf Ein Jahrhundert treffenden Veränderungsfälle wird zusammengerechnet und die Summe durch Hundert getheilt. Der Quotient ist der jährliche Werth, zu welchem das Laudemium anzuschlagen ist. g. 72. Ist aber das Laudemium jedesmal nach einer bestimmten Zahl von Jahren zu entrichten, so wird der nach K. 70. ausgemittelte Betrag durch die Zahl dieser Jahre getheilt und der Quotient ist als der jährliche Werth des Laudemiums angusehen. K. 73. Außerdem muß der Verpflichtete, bei jeder Art der Ablöfung, auch noch die nach &. 69. bis 72. berechnete Jahresrente für so viele Jahre baar bezahlen, als von dem letzten Entrichtungsfall bis zur Zeit der is verflossen seyn werden. Wenn in beiden Fällen §. 71.— 73, seit dem letzten Entrichtungéfal die angenommene Durchschnittsperiode noch nicht verflossen, so steht nur dem Berechtigten, ist sie aber schon verflossen oder uͤberschritten, nur dem Verpflichteten das Provokationsrecht zu. Dies gilt indessen nur bis zum Eintritt des ersten Entrichtungsfalles, als von welchem an beiden Theilen frei stehet, auf Abloͤsung anzutragen. g. 74. Nach denselben Grundsaͤtzen ist in Ansehung aller andern Abgaben zu verfahren, bei welchen entweder die Zeit der Entrichtung, oder die Größe der Abgabe, unbestimmt ist. Dieses gilt insonderheit in Ansehung des Sterbefalls oder Besthaupts, wo dieses Recht noch fortdauert, und es sind bei demselben drei Entrichtungsfälle auf ein Jahrhundert zu rechnen. g. 75. Der jährliche Werth des Heimfallsrechts wird ohne Unterschied, ob es neben dem Laudemium oder ohne dasselbe bestehe, und ohne Unterschied der einzelnen Landestheile, fuͤr welche das gegenwärtige Gesetz erlassen ist, auf, Rente angeschlagen, welche zwei Prozent vom reinen Ertrag des Guts — Bei der Berechnung dieses reinen Ertrages sollen jedoch nicht nur die öffentlichen Abgaben, sondern auch die gutöherrlichen Leistungen und alle übrige Real-Lasten, insbesondere auch die Zinsen der darauf vor Einführung der fremden Gesetze hypothekarisch versicherten Schulden, in Abzug gebracht werden, in soweit diese von dem Gutzherrn anerkannt werden müssen. Der Umfang dieser Abzüge wird nach der Zeit des Antrages auf Ablösung bestimmt. Die Vorschrift des F. 73. findet bei der Ablösung des Heimfalls keine wendung. Sccht ichoch- das belastete Gut nur noch auf vier Augen, so bat ie Abloͤlung des Heimfallsrechts zu verweigern, A * ⅝v* * §. 76. Ist in Gemäßheit des Bergischen Gesehere vom Laten Hezember 1808. Art. 4. und 6. bis 8. das Heimfallsrecht, der Sterhefall und die Auflassung — 81 — lassung bereits durch wirkliche Zahlung der angeoxdneten Mehrpacht entschaͤdigt worden, so ist die Ablösung dieser Rechte dadurch als vollendet anzusehen, wenn gleich die im 1 1ten Artikel des Gesetzes verfügte Einkragung in das Hypotheken-Buch noch nicht erfolgt seyn sollte. Das vorliegende Gesetz ist folglich auf Fälle dieser Art nicht anzuwenden. Achter Titel. Von der Ablssung der Dienstle. K. 77. Die Ablösung der Dienste geschieht durch Kapital-Absindung, durch Verwandlung in feste Geldrenten und ausnahmsweise im Fall des F. 31. durch Land-Abfindung. g. 78. Spanndienste und die von Spanndienslpflichtigen zu leistenden Handdiensie können, wenn sie bisher herkömmlich zu einem und demselben berechtigten Gute in natura geleistet worden sind, nur gleichzeitig von sämmtlichen Diensipflichtigen der vorbemerkten Art abgelbset werden, wenn der Antrag dazu von ihnen ausgeht und der Berechtigte nicht in die Ablösung Einzelner willigk. Die Majorität solcher Dienstpflichtigen kann ungeachtet des Widerspruchs der Minorität die Abfindung bewirken, und finden alsdann die Bestimmungen des S. 6. Anwendung. #. 79. Die Verwandlung der Diensle geschieht, sowohl auf Antrag des Berechtigten, als des Verpflichteten, vermittelst einer festen Geldrente. &#. 80. Zum Behuf einer jeden Art der Ablösung der Dienste ist die Ausmitrelung des Geldwerths einer jährlichen Leistung derselben nöchig, welche nach folgenden Regeln zu bewirken ist. §. 81. In den Fällen, worin die Dienste nach dem Umfange der zu leistenden Arbeit bestimmt sind, soll durch Sachverständige bestimmt werden, welche Kosien der Dienstberechtigke aufzuwenden hat, um die den Oienstpflichtigen obliegende Arbeit durch eigenes Gespann, Knechte oder Tagelöhner zu bestreiten. Die Summe dieser Kosten ist durch Berechnung auf die einzelnen Dienstpflichtigen, nach Verhältniß ihrer Beitragspflicht, auszutheilen. S 82. Wenn dagegen die Diensie nicht nach dem Umfange der zu leistenden Arbeit, sondern nach Tagen bestimmt sind, so sollen für bestimmte Gegenden durch Sachverständige Normalpreise sowohl für Hand= als auch für Spanndienste nach folgenden Grundsätzen bestimmt werden, und ist hierbei das im §F. 135. angeordnete Verfahren zu beobachten. Jabrgang 18329. — (No. 120).) P g. 83. §. 83. A. In den zur Provinz Sachsen, zur Rheinprovinz und zut Alkmark gehörigen Landestheilen sind bei jeder Provokation ohne Unterschied folgende Thatsachen zum Grunde zu legen: 4) die Länge der Arbeitszeit, so wie dieselbe nach Anfang, Ende und Ruhe-Stunden durch das Herkommen bestimmt ist; 2) die Art der Arbeit,, in sofern dieselbe in einzelnen Fällen einen besonderen Werth hat (3. B. Erndtedienst); 3) die aus dem Nahrungszustand. der Gegend hervorgehenden Arbeitskräfte; 4) der Durchschnitt möglichst vieler Dienst-Reluitionen, welche in den letzten zehn Jahren vor Einführung der fremden Gesetze in dieser Gegend wirklich vorgekommen, wobei jedoch die Reluitionen in Unseren landeöherrlichen Domainen nicht zu beachten sind. S 84. B. In den zur Provinz Wesiphalen gehörenden Landestheilen dagegen soll folgender Unterschied beobachtet werden: a) wenn der Berechtigte auf Ablösung provozirk, sollen alle Dienste nach dem Durchschnikt der Reluitionspreise, welche in den letzten zehn Jahren vor Einführung der fremden Gesetze in der Gegend wirklich vorgekommen, abgelöst, jedoch dabei auf die Reluitionspreise bel den Domainen keine Rücksicht genommen werden; b) wenn aber der Verpflichtete auf Ablösung provozirt, so sind die Dienste nach dem wahren Werth, für welchen die zu fordernde Arbeit an dem Orte für Geld zu beschaffen ist, abzuschäbzen und bei den hierüber zu besiummenden Normalpreisen die ortsüblichen Tage= und Fuhrlohnssätte anzunehmen (jedoch die Reluitionspreise bei den Domainen dabei nicht zu beachten) und von dem darnach zu ermittelnden Preise mit Berücksichtigung der Lokal-Umstande ½ bis & abzusetzen, in welchem Nückschlag auch schon der Werth der Gegenleisiungen begriffen ist. §. 85. In beiderlei hier bezeichneten Landestheilen sind die in den G. 83. und 84. näher bezeichneten Normal= und Durchschnittspreise ein für allemal auszumitteln, öffentlich bekannt zu machen und künftig bei jeder einzelnen Ablösung anzuwenden. Neunter Titel. Von der Ablösung der Zwangs= und Bannrechte. #§#. 80. Die in einem Theil der vormals französtschen Departements noch fortdauernden Zwangs= und Bannrechte (F. 40. des Gesetzes für die vormals –— 83 — mals fravzbsischen Departements vom 21sten. April 1825.) können durch Kanital-Absindung oder durch Verwandlung abgelöst werden, ohne Unterschied, ob sie einzelnen Grundsläcken als Real-Lasten obliegen oder nicht. 87. Bezieht sich das Zwangs= oder Bannrecht auf Einzelne, so sind diese zur Ablösung berechtigt und verpflichtet; bezieht es sich auf ganze Gemeinden, so sind die Gemeinden als solche dazu berechtigt und verpflichtet. . 88. Die Verwandlung geschieht, sowohl auf Antrag des Berechtigten als des Verpflichreren, vermittelft einer festen Geldrente. §. 89. Zum Behuf jeder Art der Ablôsung wird der jährliche Werrh des Zwangs= oder Bannrechts nach den Vorschriften ermirtelt, welche in den G. 81. bis 87. des angeführten Gesetzes für die Gewährsleistung ertheilt worden sind. §. 90. Dieselben Bestimmungen sollen auch in den vormals Hannöverschen Landestheilen eintreten. (VC. 118. P. 108 — 112. des Gesetzes vom 21 sien April 1825. für das vormalige Königreich Westphalen). Zehnter Titel. Von den Rechten und Verbindlichkeiten dritter Personen, in Beziehung auf die Ablösung. #. 91. Die für die abgelöseten Abgaben, Zehenten und Dienste fesigesetzten Jahresrenten oder Kapiralien genießen dasselbe Vorzugsrecht vor andern bypothekarischen Forderungen, welches den Abgaben und Leistungen selbst zustand. S. 92. Die für abgelösete Leisiungen zur Entschddigung gegebenen Grundsiucke, Kapitalien und Jahresrenten rreten in Rücksicht der Lehns= und Fideikommiß-Verbindungen und der hypothekarischen Schulden in die Scelle der abgelöseten Leistungen. . 93. Es muß jedoch wegen der zur Abfindung hergegebenen, nicht sofort bezahlten, dem Berechtigten aber durch Eintragung bei dem verpflichteten Gute gesicherten Kapitalien, imgleichen wegen der zum gleichen Behuf fesigesetzten Jahresrenten, in dem Hypothekenbuche bei dem belasteten Gute vermerke werden, daß das Kapital und beziehungsweise die Jahresrente ein Zubehör des berechtigten Gutes, und die Fähigkeit des Besitzers, darüber zu verfügen, aus dem Hypothekenbuche bei dem letztgedachten Gute zu ersehen sey. §#. 94. Die hypothekarischen Gläubiger des. Berechtigten können der Ablösung nicht widersprechen. (No. 1204.) P 2 . 95. — 84 — K. 95. Ihrer Zuziehung bei dem Ablösungsgeschäfte bedarf es nicht. K. 96. Sind jedoch Pertinenzstücke eines Guts gegen eine baare ein für allemal zu entrichtende Vergütung abgetreten worden, so müssen die Behörden, welche das Geschäft dirigiren, ein solches Abkommen den Hypotheken-Gläubigern zur Wahrnehmung ihrer Gerechtsame bekannt machen. &. 97. Diesen steht alsdann frei zu verlangen, daß der Schuldner die ihm ausgesetzte baare Vergüctung entweder zur Wiederherstellung ihrer durch die Abtretung geschmälerten Sicherheit, oder zur Abstoßung der zuerst eingetragenen Kapitalsposten, soweit sie dazu hinreicht, verwende. X. 98. Kann oder will der Schuldner weder eins noch das andere bewerkstelligen, so sind die Hypotheken = Gläubiger befuge, ihre Kapitalien auch noch vor der Verfallzeit aufzukündigen. K. 99. Sie müssen aber von diesem Rechte binnen sechs Wochen nach der ihnen zugekommenen Anzeige Gebrauch machen. &. 100. Thun sie das, so bleibt ihnen ihr hypothekarisches Recht auf das abgetretene Pertinenzstück bis zum Austrage der Sache zwar vorbehalten, jedoch können sie sich nur wegen der von dem neuen Besitzer zu entrichtenden Geld-Summe an denselben, und an das abgetretene Pertinenzstück halten. §. 101. Verabschumen sie aber die gesetzliche Frist, so verlöscht ihr Hypothekenrecht auf das abgetretene Pertinenzstück. &. 102. Bei entstehenden Hindernissen kann sich der Verpflichtete seinerseits durch gerichtliche Niederlegung des Ablssungskapitals von aller Verhaftung befreien. &. 103. Bei Land-Abtretungen und den hierbei für den neuesten Düngungszustand und für Verbesserungs-Arbeiten zu entrichtenden Geldentschadigungen, ist die nach §. 96. eintretende Bekanntmachung an die Hypothekengläubiger gleichfalls erforderlich; jedoch können dieselben nur die Verwendung der letztern in das Gut und zu dessen Kultur verlangen, und deshalb nur ihre Schuldner in Anspruch nehmen. #. 104. In wie weit der Lehnsherr, die Lehnsfolger, Nutznießer oder Wiederverkaufs-Berechtigten bei der Ablösung zugezogen werden müssen, ist nach den Vorschriften der Verordnung vom 7cen Juni 1821. über die Ausführung der Gemeinheitstheilungs= und Ablösungs-Ordnung G. 11 — 15. zu beurtheilen. 105. Der Lehnsherr, die Lehns= und Fideikommißfolger können jedoch der Ablösung selbst, in soweit solche nach der gegenwärtigen Verordnung an — 85 — Lan sich zulässig ist, nicht widersprechen, vlelmehr nur verlangen, daß das für aufgehobene Renten oder Leistungen erlegte Kapital wiederum zu Lehen oder Fideikommiß angelegt oder sonst sscher gestellt werde. K. 106. Eben dieses (66. 104. 105.) findet Statt in Rücksicht der Ober-Eigenthümer bei Erbzinsgütern, der Wiederkaufs-Berechtigten und anderer Real-Berechtigten. &. 107. Auch zur Befriedigung der ersten Hypothekgläaubiger Cin soweit deren Forderungen für die Real-Berechtigken verpflichtend sind) kann das gezahlte Kapital verwendet werden. &#. 108. Der Verpflichtete bei der Ablösung haftet für die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten (G. 105. und 106.); er kann sich jedoch bei enrstehenden Hindernissen von der Vertretungs= Verbindlichkeit durch gerichtliche Niederlegung des Geldes frei machen. K. 109. Sobald der Verpflichrete seinen Verbindlichkeiten durch Einzahlung des Ablösungs-Kapitals zum gerichtlichen Deposicorium, oder sonst nach dem Attesie der General-Kommission Genüge geleistet hat, kann er die Abschreibung seiner damit abgelöseten Leistungen von dem Hauptgute und die Löschung auf dem verpflichteten Grundstück, in sofern die abgeldseten Leistungen als Pertinenzien des Berechtigten, oder als Belastungen des verpflichteten Grundstücks im Hypothekenbuche vermerkt sind, fordern, ohne daß er die nach H. 96. zu erlassende Bekannnnachung und deren Erfolg abzuwarten hatte. K. 110. Wenn für den Berechtigten aus der Verwandlung der bisherigen Leistungen in Jahresrenten nach dem Urtheil der General-Kommission ein Kapitalbedarf entsteht, so kann er verlangen, daß ihm auf Höhe desselben von dem Verpflichteten Obligationen, die der Berechtigte nicht kündigen kann, ausgestellt und auf das verpflichtete Grundstück eingetragen werden. Diese Obligationen kann er, abgesondert von dem Gute, dem die Leistungen gebühren, verdußern und verpfänden, und die Agnaten und Realgläubiger können dagegen in keinem Fall einen Widerspruch erheben. Jedoch ist zuvor die Höhe dieses Bedarfs von der General-Kommission festzusetzen, welche Fesisetzung zur Eintragung der genannten Obligation hinreicht. Die General-Kommission hat demnächst die Aufsicht über die wirkliche Verwendung zu dem angegebenen Zweck zu führen und alle dazu nach ihrem Urtheil nöthige Maaßregeln einzuschlagen. ## 111. Eben so und unter denselben Bedingungen kann er verlangen, daß ihm die von dem Verpflichteten eingezahlten Ablösungs-Kapicali nach der Höhe des Bedarfs zu einer solchen Verwendung überwiesen werden. (No. 1204) . 112. — 86 — . 112. Gleichmäßig kann er, zur Beschaffung des durch die Land-Abtretung nöthig gewordenen Kapitals, die ihm zur Entschädigung überwiesenen Grundstücke verdußern oder Anleihen auf dieselben machen, und diese letzteren darauf dergeslalt hypothekarisch versichern lassen, daß sie die erste Hypothek erhalten und diese Grundsiücke dann nur mit ihrem überschießenden Werth für die auf dem Hauptgute schon haftenden Schulden und deren Sicherheit verhufter bleiben. & 113. Im Falle der Verdußerung hat jedoch die General-Kommission außer der Sorge für die angemessene Verwendung der bezogenen Kaufgelder, sobald nur einer der Betheiligren zu seiner Sicherstellung wegen der diesfälligen Ansprüche der Hypotheken -Gläubiger und der Lehns= und Fideikommiß-Folger bei ihr (der General-Kommission) deshalb Amträge macht, auch noch darauf zu sehen, daß die Grundstücke zu diesem Behuf nicht zu unverhältnißmäßigen Preisen veraußert werden; und es muß solchenfalls der über das Geschäft abgeschlossene Kontrakt der General-Kommission zur Besiäligung vorgelegt werden. Oieselbe hat jedoch bei dem ihr zuständigen Urtheil über die Angemessenheit des Preises nur dann eine nähere Untersuchung zu veranlassen, wenn nach den ihr vorliegenden Nachrichten eine Verschleuderung anzunehmen ist, oder sich sonst gegründeter Verdacht ergiebt, daß eine Simulation obwalte und heimlich geschlossene Nebenverträge vorhanden seyn möchten; und sie kann ihre Bestatigung nur dann versagen, wenn sich bei dieser näheren Untersuchung ergiebt, daß der bedungene Preis den Tarwerth der Grundstücke nicht erreicht. #. 1114. Wenn der Besttzer eines Lehnguts den vorbehaltenen Allodifikations = Zuus durch Kapital ablöst und in der Folge eine Lehen= Sukzession, getrennt von der Allodial-Erbfolge, eintritt, so können die Allodial-Erben das gezahlte Abfindungs-Kapiral von den Lehnfolgern zurückfordern. S. 1156. Die in den G. 93. 96 — 101. 103. 107. 109. 110. und 114. enthaltenen Bestimmungen sinden zur Zeit in denjenigen Landestheilen, in welchen die Preußischen Gesetze noch nicht eingeführt worden, keine Anwendung, in sofern in den dort geltenden gesetzlichen Vorschriften abweichende Bestimmun-=gen enthalten sind. §. 110. Durch das Pachtverhältniß, es trete solches bei dem berechtigten oder bei dem belasteten Gute ein, kann so wenig die Regulirung als die Vollziehung der Auseinandersetzung zwischen dem Berechtigten und Verpflichteten gehindert werden. Sind — 87 — Sind für den Fall einer solchen Auseinandersetzung über die Entschadigung des Gutepächters rechtsbeständige Abreden getroffen, so hat es dabei sein Bewenden; sind aber dergleichen nicht getroffen, so treten die nachstehenden Vorcchriften ein. K. 147. Ict das berechtigte Gut verpachtek, so muß der Pächter des abgelöseten Rechts sich mit der Nutzung derjenigen Entschädigung begnügen, welche seinem Verpächter zu Theil geworden ist. K. 118. Besteht diese Entschädigung in Kapital, so hat ihm der Verpächter bie Zinsen desselben mit Vier Prozent zu vergüten; es wäre denn, daß der Verpächter mit Zustimmung des Pächters das Ablösungs-Kapital zur Verbesserung des Gues, wovon das abgelösete Recht Zubehör war, verwendete. 1. Besteht die Entschädigung in Land, so ist der Pächtker solche nur dann zu übernehmen und sich damit zu begnügen schuldig, wenn das abgelösete Recht Zubehör eines ihm verpachteten Gutes war und das in dessen Stelle tretende Land bei eben diesem Gute zu dem Werthe, wofür es dem Verpächter angerechnet worden , genutzt werden kann; auch kann der Paͤchter, wenn ihm die Uebernahme solchen Landes. zugemuthet wird, verlangen, daß ihm die zur Bewirrhschaftung etwa noch erforderlichen Gebäude gebaur oder sonst überwiesen werden, doch muß er alsdann die Zinsen des aufgewendeten Baukapitals mit Vier Prozent vergüten. Der Ve##chter seinerseits kann sich aber auch nicht entziehen, dem Pächter die Nutzung des Entschädigungs-Landes zu überlassen, wenn dieser es ohne Ueberweisung mehrerer Gebäude zu überehmen bereit ist; außer diesem Falle kann der Pchter diese Nutzung nicht fordern. Ueberkommt der Pächter aus einem der vorbenannten Gründe die Entschädigungs-Ländereien nicht zur Nutzung, so mußz ihm der Ver#chter den Betrag der Rente, auf welche solche bei der Regulirung veranschlagt sind, von der Pacht erlassen. . 119. Machen ODiensie den Gegenstand der Ablösung aus, so kann der Pächter des berechtigten Guts, außer der Nutzung des Entschädigungs=Objekts, auch die Anweisung der für die neue Gum Ersatz der Diensie bestimmte) Einrichtung nöthigen Gebäude fordern; er muß jedoch das Baukapital mit Vier Prozent verzinsen. &. 120. Das zum Betriebe der Wirtkhschaft erforderliche Invenkarium muß sich der Pächter sowohl in dem Falle des K. 118. als 119. auf seine (No. 120|.) Kosten — 88 — Kosten anschaffen, ohne daß er deshalb von dem Verpächter eine Vergütung begehren kann. . 121. Will der Pächter sich mit der dem Vewchter zu Theil gewordenen Entschädigung unter den obigen Bedingungen (W. 117. bis 120.) nicht begnügen, so steht es ihm frei, die Pacht zu kündigen. Diese Beßigniß stehr ihm aber nur zu, binnen drei Monaten, nachdem der bestätigte Rezeß dem Mchter bekannt gemacht ist. Auch muß die Kündigung wenigstens sechs Monate vor dem Abzuge erfolgen und der Abzug kann nur am Schluß eines Wirthschaftsjahres eintreten. Dieses dem Pächter eingerdumte Recht der Kündigung soll jedoch gänzlich wegfallen, wenn, nach dem Urtheil der General-Kommission, das abgelösete Recht im Verhältniß zur ganzen Wirkhschaft so unbedeutend ist, daß aus der Ablösung keine merkliche Veränderung der Wirthschafts-Verhältnisse entstehen kann. §. 122. Ist es das belastete Gut, welches verpachtet ist, so kann der ablösende Verpächter verlangen, daß der Pächter die Ablösungsrente, oder die Zinsen des Ablösungskapitals zu Vier Prozent, in soweit übernehme, als letterer die jetzt abgelbseten Leistungen zu entrichten gehalten war. K. 123. Besteht solchenfalls die Entschädigung des Berechtigten in Land, so kann der Machter dieserhalb von seinem Verpächter nur dann eine Ermäßigung in der Pacht verlangen, wenn er die damit abgelbsete Leistung nicht zu vertreten hatte; und auch in diesem Falle gebührt ihm der Pachterlaß nur in dem Berrage, zu welchem die Nutzung dem abgefundenen Berechtigten angerechnet ist. K. 124. Will der Pächter sich diesem nicht unterwerfen, so finden die Bestimmungen des §. 121. auch auf ihn Anwendung. #. 125. Von den vorstehenden Besiümmungen (G. 117 — 124.) soll in Ansehung derjenigen Pachrkontrakte, welche schon vor der Bekanntmachung des gegenwärkigen Gesetzes geschlossen worden sind, folgende Ausnahme cintreten. Wenn nämlich der Verpächter selbst auf die Ablösung angetragen hat, so soll der Pächter die Wahl haben, entweder die vorstehenden Befugnisse auszuüben, oder aber vollständige Entschädigung von dem Verpächter zu verlangen. Eilfter — s89 — Eilftæer Titel. Allgemeine Bestimmungen. h. 126. Wenn nach dem Inhalte des bisherigen Rechtsverhaͤltnisses der eine Theil die Wahl hat, ob im einzelnen Fall eine Natural-Leisiung oder eine Geld-Entschädigung eintreten soll, so hängt es auch bei der Ablösung von der Wahl desselben ab, ob das vorhandene Recht als Natural-Leistung oder als Geldrente abgelöst werden soll. K. 127. Wenn der Berechtigte, in Bezlehung auf die ihm zusiehende Real-Berechligung, irgend einen Beilrag zur Grundsteuer des verpflichteten Guts zu geben hat, so soll derselbe Beitrag auch bei jeder Ablösung in Anschlag gebracht und daher der Werth der Leistung um so viel geringer geschätzt werden. ##. 128. Wenn der Berechtigte dem Verpflichteten zu gegenseitigen Leistungen, welche zu den Gegensiänden dieses Gesetzes gehoren, verpflichtet ist, so sind bei der Ablösung der Hauptleistung diese gegenseitigen Lasien in Abzug zu bringen, wobei jedoch die besondere im §. 84. enthaltene Bestimmung für Weslphalen zu beobachten ist. §5. 129. Ist der Berechtigte wegen seiner Real-Berechtigungen zu Leistungen an dritte Personen verpflichtet, so kann er jederzeit auf Ablösung dieser ihm obliegenden Lasten antragen. §. 130. So lange zwischen den Interessenten wegen der Ablösung noch keine Uebereinkunft getroffen, oder von der Behörde darüber noch nicht entschieden ist, kann selbst der Antrag, so wie auch bei der dem einen oder andern Theile zwischen den Ausgleichungsmitteln zuständigen Wahl die Erklärung darüber, einseitig zurückgenommen werden; alsdann muß aber der zurücktretende Theil alle Kosien der vergeblichen Verhandlung allein tragen und dem Gegentheile erstatten. Auch versteht sich von selbsi, daß der Befugniß des Gegentheils, seinerseits die gesetzlich zulässigen Anträge nach Gutfinden zu machen, durch eine solche Zurücknahme kein Eintrag geschieht. Es kann jedoch eine rechtsverbindliche Uebereinkunft zwischen den Partheien auch während des Verfahrens der Ablösung und vor der gänzlichen Auseinandersetzung (z. B. über die Art der zu treffenden Ablösung, so wie über jeden einzelnen Punkt derselben) geschlossen werden. Jahrgang 1820. — (Jo. 1201.) Q . 131. — 699 — . 131. Soll. eine festbestimmte Jahreckiente durch Kapital abgelsset werden, so ist solches dem Berechtigten sechs Monate vorher anzuzeigen. Bei andsren Ablösungen tritt die Ausführung des Geschäfts der Regel nach mit dem nächsten Fälligkeitstermine nach bestätigtem Rezesse ein. #. 132. Wenn der Gegenstand der abzulbsenden Leistung in Zehenten, Erzeugnissen der Landwirthschaft oder Diensien besteht, und die Abfindung dafür in Land gegeben wird, so erfolgt die Ausführung der Regel nach in dem nachslen Jahre nach der Besiätigung des Rezesses zu der vereinbarten oder nöthigenfalls in jedem einzelnen Falle von der General-Komission zu bestimmenden Zeit; es stehr jedoch bei der General-Kommission, dieselbe nach Umständen sowohl ein Jahr später als auch früher, und sogar noch vor der Bestätigung des Rczesses eintreten zu lassen, je nachdem die wirthschaftlichen Verhältnisse und die auf der einen oder andern Seife überwiegenden Interessen der Partheien eins oder das andere fordern. Insbesondere ist hierbei auch auf die bestehenden Pachtverhältnisse G. 121.) billige Rücksicht zu nehmen. &. 133. Die für vormalige Abgaben oder Dienste festgesetzten jährlich zu entrichtenden Frucht= oder Geldrenten müssen von den Pflichtigen, wenn nicht etwas anderes verabredet oder von der General-Kommission besiimmt worden, am ersien Dezember abgetragen werden. &. 134. Die Ausführung der gegenwärtigen Verordnung wird den zu Münster und Stendal errichteten General-Kommissionen übertragen. &. 135. Die nach dem gegemwärtigen Gesetze G. 42. 43. 4i. 48. 54. 82 — 85. vorzunchmenden allgemeinen Ermittelungen und Fesisetzungen sollen, unter Leitung der General-Kommissionen und nach vorgängiger Aussonderung angemessener Disirikte, durch besondere aus sachkundigen Eingesessenen und einem Abgeordneten der General-Kommission zusammengesetzte Oistrikts-Kommissionen erfolgen. Die zu diesen Kommissionen zu erwählenden Eingesessenen sollen bei jeder Distrikts-Kommission nicht unter zwei und nicht über vier seyn; ihre Anzahl wird hiernach von der General-Kommission nach dem größern oder geringern Umfange des Distrikts besiimmt. Die eine Hälfte derselben wird von den Berechtigten tigten im Kreise erwaͤhlt; die andere Haͤlfte wird aus drei oder sechs von dem Landrathe vorzuschlagenden Personen durch die Verpflichteten gemeindeweise gewaͤhlt. Ueber die Art und Weise, wie diese Wahlen zu bewirken sind, wird eine besondere Instruktion von dem Ministerium des Innern ergehen. Der Abgeordnete der General-Kommission aber soll für alle Distrikts-stommissionen ihres Departements eine und die nämliche Person seyn. Die Feststellung der Werths-Berhältnisse, Preisbezirke, Markcorte u. s. w. erfolgt erst dann, wenn sämmtliche Distrikts-Kommissionen gehört sind. Das Resultat aller dieser Erörterungen wird endlich von den General-Kommissionen dem Ministerium des Innern zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt und, nachdem letztere erfolgt ist, durch die Amtsblätter der Regierungen zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dasselbe Verfahren soll Statt finden, wenn etwa in der Folge Revisionen, Abänderungen oder Ergänzungen der ursprünglichen Festsetzungen nöthig befunden werden sollten. g. 136. Die in dieser Art erwahlten Distrikes -Kommissionen sollen zugleich die in den drei Verordnungen vom 21sten April 1825., K. 121. J. 97. und §. 94. angeordneten Kreisvermittelungs-Behörden bilden. Wenn sie als solche zusammentreten, so sollen sie nur aus einem von den berechtigten, und aus einem von den verpflichteten Grundbesitzern erwählten Mitgliede bestehen und der Landrath hat die Leitung der Geschäfte. Der Abgeordnete der General-Kommission scheidet in diesem Fall aus ihrer Mitte. ## 137. An diese Kreisvermittelungs-Behörde kann sich jeder, welcher eine Ablösung verlangt, zunächst wenden, und es muß nur, wenn auf diesem Wege ein Vergleich zu Stande kommt, der Rezeß der betreffenden General-Kommission zur Prüfung und Bestatigung eingereicht werden, wobei derselben die Vorschriften des 15ten §F. dieser Verordnung zur Richtschnur dienen. Jedoch soll, wenn ein Theil die Einwirkung dieser Behörde verlangt, dem andern Theile freistehen, diese Einwirkung abzulehnen. &# 138. Wegen der Kosten der Ablösungen finden diejenigen allgemeinen Bestimmungen über die Kosten Anwendung, welche in Unseren unterm 21flen April 1825. erlassenen drei Gesetzen über die den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse 2c. Tir. VI. enrhalten sind; und sollen diejenigen Interessen-(No. 1202.) ten, ten, welche, vom Tage der Bekanntmachung der gegenwärtigen Ablösungs-Ordnung an, während eines Zeitraums von fünf Jahren die Ablösung entweder vergleichsweise vollenden, oder darauf bei der General-Kommission provozirt haben werden, die Sportel= und Stempelfreiheit genießen, letztere ihnen auch wegen der auf den Grund der Ablbsung erfolgenden Eintragungen in die Hypothekenbücher zu Statten kommen. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 13ten Juli 1829. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg. von Schuckmann. Graf von Danckelman. von Motz. Beglaubigt: Friese. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. Mo. 12. — (No. 1205.) Allerhöchste Kabineksorder vom 1 1ken Juli 1829., nebst der darin in Bezug genommenen Allerhöchsten Order vom 7ten April 1809., über die Verpflichtung der Kommunen, die Wachen zu besetzen. A-# Ihren Bericht vom 24sten vorigen Monaks bestimme Ich, daß die in den Provinzen rechts der Elbe, den Bürgern durch Meine Or#ber vom 7ten April 1809. auferlegte Verpflichtung, die Wachen zu besetzen, auch auf alle seit dem Jahre 1813. wieder eroberte und neuerworbene Landestheile in dem Maaße ausgedehnt werden soll, daß die Bürger bei nur vorübergehender Abwesenheit der Garnison zwar von Besetzung der Ehrenposten, so wie von Bewachung der Fortifikations-Anstalten, der Militairgebude, der Milikair=Pulvermagazine, der Militair-Strafanstalten und endlich der Zuchthauser, in welchen schon verurtheilte Verbrecher sich befinden, entbunden werden; daß dagegen aber, die überall auf das dringendste Bedürfniß zu beschränkende Gestellung der außerdem erforderlichen Wach-Mannschaften, eine den Kommunen obliegende Verpflichtung bleibt. Ich überlasse Ihnen, wegen Bekann#machung und Ausführung dieser Bestimmung das Weitere anzuordnen. Berlin, den 1 ##ten Juli 1829. Friedrich Wilhelm. An die Geheimen Staatsminisier v. Schuckmann und v. Hake. * * * Mein lieber Staatsminister Graf Dohna. Aus den Berichten der Brigade-Generale habe Ich ersehen, daß in einzelnen Städten der Wachldienst so groß Jahrgang 1829. — (No. 1208.) R ist, — 94 — ist, daß die Soldaten mit 2 Naͤchten auf die Wacht ziehen muͤssen; dieses ist aber sowohl der Bildung als auch der Konservation des Soldaten zuwider. Ich habe daher bestimmt, daß kuͤnftig in einer jeden Garnison der Wachtdienst dahin beschränkt werden soll, daß der Soldat in jeder Woche nur einmal auf die Wacht ziehen darf. Da, wo nach dieser Bestimmung das Militair nicht hinreichend zu Besetzung der für die öffentliche Sicherheit unumgänglich nöthigen Posten seyn sollte, muß die Bürgerschaft des Orts mit hinzutreten, und habt Ihr die Regierungen dahin zu instruiren, daß sie den sämmtlichen Magistraten die nörhige Anweisung geben, damit diese, wo es erforderlich ist, auf die Aufforderung des Gouverneurs oder des aältesten Offiziers in dem Orre, das Weitere hierüber anordnen können. Ich bin Euer wohlaffektionirter König. Königsberg, den 7ten April 1809. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Grafen Dohna. [No. 1206.) — 95 — ([No. 1206.) Verordnung zur Erläuterung und Ergänzung elniger Bestimmungen der Joll-Ordnung vom 26ften Mai 1818. D. d. 13ten Juli 1829. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. 2c. Da von verschiedenen Gerichten den Bestimmungen der #. 80. 81. 82. und 121. der Jollordnung vom 26fsten Mai 1818., wegen der Deklarationen zollpflichtiger Waaren, eine Deutung gegeben worden, welche dem Sinn und der Absicht des Gesetzes zuwider ist, und da die Anwendung der Strafe der wiederholten Zolldefraudation auf eine unrichtige Deklaration, welche von einem Waarenführer im guten Glauben und Vertrauen auf die ihm vom Befrachter zugestellten Papiere abgegeben ist, nicht angemessen befunden worden; so verordnen Wir, auf den Vortrag Unseres Staatsministeriums und nach erstattetem Gutachten Unseres Staatsraths: §S. 1. Ein des Schreibens unkundiger Deklarank, er sen Eigenthümer der Waaren oder blos Waarenführer, kann die Fertigung der Deklaration ollordnung §. 81. und 82.) von dem Zollamte nicht verlangen, sobald am Orte Privatpersonen vorhanden sind, welche sich mit diesem Geschäfte befassen. §S. 2. Der Deklarant ist für die Richtigkeit der Deklaration verhafter, sie mag von ihm selbst oder einem Dritten für ihn verfaßt, oder von dem Jollamte in dem Ausnahmefalle des §. 82. der Zollordnung aufgenommen worden seyn. g. 3. Die Strafe der Zolldefraudation wird im Falle des &. 121. der Zollordnung auch dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Deklaration nicht alle Bestandtheile enthalt, welche das im §F. 80. aufgestellte Formular vorschreibt, sondern es ist zur Anwendung der Strafe hinreichend, wenn Waaren entweder verschwiegen oder unrichtig deklarirt worden. g. 4. Das Daseyn einer Zolldefraudation im Falle des F. 121. der Zollordnung und die Anwendung der Strafe derselben (F. 111. und folgende) wird durch die bloße Thatsache, daß die Waaren gar nicht, oder in Qualität oder Quantitaͤt zu geringe, angegeben worden, begruͤndet und kommt es nicht darauf an, ob solches wissentlich oder vorsaͤtzlich geschehen sey. (No. 1206.) g. 5. g. 5. Wenn Frachtfuͤhrer (Fuhrleute oder Schiffer) sich im Wieberholungsfalle einer solchen unrichtigen Deklaration der ihnen zum Transport uͤberlieferten Waaren befinden, aber durch die ihnen von den Befrachtern mitgegebenen Deklarationen, Frachtbriefe oder andere schriftliche Notizen uͤber den Inhalt der geladenen Colli zu der unrichtigen Deklaration veranlaßt worden, so sollen sie mit der in den Fh. 113. bis 115. geordneten Strafe der wiederholten Defraudation verschonet und nur mit der einfachen Strafe der G. 111. und 112. belegt werden. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 131en Juli 1829. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg. von Schuckmann. Graf von Danckelman. von Motz. Beglaubigt: Friese. — 97 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. —— No. 13. — Mo. 1207.) Verordnung wegen Einfuͤhrung gleicher Wagengeleise in der Provinz Westphalen. Vom Zosten Juni 1829. Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Nachdem Unsere getreuen Staͤnde der Provinz Westphalen bei ihrer zweiten Zusammenkunft auf Erlassung eines Gesetzes wegen Einfuͤhrung moͤglichst gleicher Wagengeleise in der dortigen Provinz allerunterthaͤnigst angetragen haben; so verordnen Wir Folgendes: §. 1. Nach Ablauf von 3 Jahren von der Zeit der Bekanntmachung dieser Verordnung an, sollen die neuen Achsen an allen zwei= oder vicrrädrigen Wagen, Karrn und sonstigen Fuhrwerken dergestalt angefertigt werden, daß die Breite des Wagengeleises von der Mitte der Felge des einen bis zur Mitte der Felge des andern Rades, entweder vier Fuß vier Zoll, oder fünf Fuß neun Zoll Preußisch, beträgt. §. 2. Den Stellmachern und Schirrmachern wird bei Drei Thalern Strafe untersagt, eine Achse wider die Vorschriften des F. 1. einzurichten, und den Schmieden bei gleicher Strafe, solche mit Beschlag zu versehen. Bei wiederholten Kontraventionen wird die Strafe verdoppelt. &. 3. Nach dem Ablaufe von Sechs Jahren, nach Bekanntmachung dieser Verordnung, soll in Unserer Provinz Westphalen kein Wagen, Fuhrkarrn oder sonstiges Fuhrwerk gebraucht werden, welchen die im F. 1. bestimmten Eigenschaften mangeln. K. 4. Sollten sich jedoch nach Ablauf von sechs Jahren in einem oder andern Theile der Provinz noch zur öffentlichen Benutzung bestimmte Wege finden, deren besondere Beschaffenheit den Gebrauch der vorbestimmten Geleise unanwendbar machten; so überlassen Wir Unsern Regierungen, auf den Antrag der Jabrgang 1829. — (No. 120F.) S Kreis-(Ausgegeben zu Berlin den Zten September 1829.) — 98 — Kreisstände, noch die nöthige Nachfrist, nach genauer Prüfung der Verhältnisse, zu ertheilen und dabei die nöthigen Modifikationen festzusetzen, um die baldigsie Erreichung des allgemeinen Zweckes mit der Berücksichtigung der besondern Ortsbedürfnisse zu vereinigen. §. 5. Wer sich nach der im F. 3. und 4. bestimmten Frist eines Fuhrwerks bedient, welches die im F. 1. bestimmte Einrichtung nicht hat, der soll. durch die Polizei= und Wegebeamten so wie durch die Gensdarmerie angehalten, zur nächsten Ortsgerichtsbarkeit gebracht und in eine Geldstrafe von Einem bis Fünf Thalern für den ersicn, und von Zwei bis Zehn Thalern für den zweiten und die folgenden Kontraventionsfälle genommen werden. Diese Strafe, welche in die Armenkasse des Orts fließt, wo die Kontravention entdeckt wird, trifft den Eigenthümer des Fuhrwerks, soll jedoch von dem Reisenden und Frachtführer mit Vorbehalt seines Regresses an den Eigenthümer, erlegt werden. Für eine und dieselbe Reise bis zum Bestimmungso#te soll nur einmal Strafe stattsinden und der Reisende über deren Erlegung mit einer Bescheinigung versehen werden. K# 6. Von dem Gebrauche, obiger Vorschrift entsprechender Fuhrwerke sind allein ausgenommen: a) seimmtliches Milirairfuhrwerk, jedoch nicht dasjenige, welches Privateigenthum einzelner Militairs ist; b) sämmtliche Kutsch= und Luruswagen; c) fremde Fuhrwerke oder Fuhrwerke aus solchen Provinzen (des Preußischen Staats), in welchen keine oder eine andere allgemeine Einrichtung der Wagengeleise vorgeschrieben ist. #. 7. Wir befehlen allen Polizei= und Gerichtsbehörden, sich nach dieser Verordnung, welche sogleich und außerdem dreimal während des sechsjährigen Zeitraums durch die Imelligenz= und Amtsblätter bekannt gemacht werden soll, gebührend zu achten. Berlin, den 30sten Juni 1829. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. von Schuckmann. Graf von Lottum. Graf von Bernstorff. von Hake. Graf von Danckelman. von Motz. (No. 1208.) — 99 — (No. 1208.) Auszug aus der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 2 Isten Jull 1829., betreffend die Regulirung des Kriegsschuldenwesens der Niederlaufitz. A# Ihren über das Kriegsschuldenwesen der Niederlausitz und über den Zustand der unter der ständischen Verwaltung dieses Landestheils stehenden Fonds unterm 30sten v. M. erstatteten Bericht, setze Ich zur endlichen Regulirung, dieser Angelegenheit Folgendes hierdurch feft: ꝛc. ꝛe. 2) Zur vollstaͤndigen Verisikation und Feststellung der noch nicht definitiv liquidirten Forderungen für Lieferungen und Leistungen während der Kriegs-Periode, soll unter Theilnahme eines landesherrlichen Kommissarü sofort ein Liquidationsverfahren eroͤffnet werden und dabei und bei Anerkennung und Verbriefung der noch nicht anerkannten Kriegsforderungen aller Art, sollen die Vorschriften Meines uͤber das Peraͤquationswesen im Herzogthum Sachsen erlassenen Befehls vom 2ten September 1821., mit der Maaßgabe in Anwendung kommen, daß, wo besondere Umstaͤnde eine Ausnahme von jenen Vorschriften zu Gunsten einzelner Reklamanten noͤthig machen, eine solche Ausnahme jedesmal Ihrer, der Minister des Innern und der Finanzen, ausdrücklichen Zustimmung bedarf. Behufs dieser Verifikation ermächtige Ich Sie, den öffentlichen Aufruf an alle diejenigen, welche aus Kriegslieferungen und Leistungen einen Anspruch an die Niederlausitzer ständischen Fonds zu haben glauben, mit der Wirkung zu erlassen, daß die binnen einer dreimonatlichen Frist sich nicht meldenden Gläubiger, mit ihren Forderungen gänzlich und für immer präkludirt bleiben. ꝛc. 2c. Teplitz, den 23 sten Juli 1829. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister von Schuckmann und von Motz. (No. 1208 — 1209.) [No. 1209.) — 100 — (No. 1209.) Allerhschste Kabinetsorder vom Zosten Juli 1829., wegen Abänderung des Tarifs zum Stempelgesetze vom 7ten März 1822. bei einigen Gattungen von Spielkarten. A.. Ihren Bericht vom 6ten d. M. bestimme Ich, in Abänderung des Tarifs zu dem Stempelgesetz vom 7ten März 1822. bei den Spielkarten, daß vom 1isten Januar 1830. ab, Tarok-Karten und Traplier-Karten nur von Einer Sorte und deutsche Karten nur von Zwei Sorten gefertigt und verkauft werden sollen. Der Verkaufspreis, mit Inbegriff des Stempels, soll seyn: für 1 Spiel Tarok-Karten .. 1 Rthlr. — Ssr. für 1 Spiel deutscher Karten, erster Sorte ............ — 10 zweiter Sorte — 5 für 1 Spiel Traplier-Karten — 5 Ich uͤberlasse Ihnen, dieserhalb das weiter Erforderliche zu verfügen. Teplitz, den Zosten Juli 1829. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister von Motz. 101 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 14. —. ([No. 1210.) Uebereinkunft zwischen der Kdniglich -Preußischen und der Ksniglich-Nicderländischen Reglerung wegen Verhütung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen. Vom 1ten August 1828. Die Königlich-Preußische und Königlich-Niederländische Regierung, entschlossen durch gegenseitige Maaßregeln, den Forstfreveln zu steuern, welche in den Grenzwaldungen beider Staaten verübt werden, sind durch die unterzeichneten Kommissarien über folgende Punkte und Artikel übereingekommen: Art. 1. Die Preußischen Unterthanen, welche in dem Preußischen Staate einen Forsifrevel verübt, und sich in das Königreich der Niederlande geflüchtet, ingleichen die Niederländischen Unterthanen, welche sich eines gleichen Frevels in dem Koͤnigreiche der Nicheriarde schuldig gemacht, und sich in die Preußischen Staaten gefluͤchtet haben, werden den Gerichten ihres Landes, auf das bloße desfallsige Ansuchungs-Schreiben des Koͤniglichen Prokurators bei dem Gerichte, in dessen Bezirk der Frevel veruͤbt worden, oder bei dem Gerichte des Wohnsitzes des Frevlers oder auf das Ansuchungs-Schreiben derjenigen Gerichtsbehörde, welcher in der Folge die gegenwärtigen Amtsverrichtungen des Königlichen Prokurators übertragen werden könnten, ausgeliefert. Dieses Ansuchungs-Schreiben mnß mit den Beweismitteln, oder wenigsiens mit den Anzeigen des Frevels unterstüutzt seyn. Jahrgang 1829. — (No. 1210.) (No. 1210.) Convention entre le Courernement Prussien ct celui des Pay)s. Bas, pour réprimer les dlits #orestiers dans les loréets limitrophes, du 16. Aodt 1828. L. Gouvernement de la Prusse ei celui des Pays-Bas, voulant par des mesures réciproques réprimer les délits forestiers qui se commettent dans les foréts limitrophes des deux pays, sont convenus par les Commissaires s oussignés, des points et articles suivans: Anr. 1. Les sujets Prussiens qui auront Ccommis quelque délir forestier dans le Royaume de Drusse et qui se seront rélugiés dans celui des Pays-Bas, et les sujets des Pays-Bas cou-Pables du meme délit, commis dans le HRoyaume, ei qui se seraient réfugiés en Prusse, seront rendus aux autoritäs judicinires de leur pays, sur le simple réquisitoire du procureur du Roi prés le tribunal, dans le ressort, duquecl le délit aura été6 commis, ou du domicile du délinquant, ou sur le réquisitoire de Tautorité judiciaire qdui, dans lasuitc, Pourrait éire Chargée des fonctions actuelles de procureur du Hoi. Ce réquisitoire devra étre appuré des preuves ou au moins des indicces du delit. Art. 2. Die Preußischen Forstbeamten können auf Niederländischem Gebiete, bis auf 5 Meilen von der Grenze, die Preußischen Unterthanen verfolgen, welche auf Preußischem Gebiete Forfifrevel verübt haben. Ist der Frevler ergriffen worden, so wird er sogleich nach dem Preußischen zurückgeführt und den Gerichten ausgeliefert. Eben so kann der Niederländische Unterthan, welcher in dem Königreich der Niederlande gefrevelt, und sch in das Preußische geflüchtet hat, durch die Niederländischen Forstbeamten bis auf 5 Meilen von der Grenze verfolgt, und nach dem Niederländischen, um den dortigen Gerichten ausgeliefert zu werden, zurückgeführt werden. Art. 3. ODie zwei vorstehenden Artikel sind auch auf einen Frepler amvendbar, welcher weder Preußischer noch Niederländischer Unterthan ist, er wird demjenigen Gouvernement ausgeliefert, auf dessen Gebiete er gefrevelt hat. Art. 4. Bei dieser Verfolgung können die Forstbeamten der beiden Gouvernements verlangen, daß die Behörden eine Haussuchung anstellen, jedoch nur in dem Falle, und in der Arc, welche durch die Gesetze des Landes, wo die Haussuchung statt haben soll, vorgeschrieben sind. Art. 5. Bei der Verfolgung des Frevlers, wie sie in dem 2ten Artikel vorgeschrieben ist, sind die Forstbeamten, Zoll-Bedienten, Feldhüter, und alle Inhaber der öffentlichen Macht, da wo der Freoler sich geflüchtet hat, verbunden, den verfolgenden Forsibeamten thätigen Beisiand zu leisien, wenn sie darum durch letztere, welche den Auftrag, mit dem sie versehen sind, vorzuzeigen haben, ersucht werden. Art. v. Die gegenwärtige Uebereiukunft ist auf 10 Jahre abgeschlossen, nach deren Ablauf sie so lange fortbesteht, bis sie von einem der kontrahirenden Theile aufgekündigt wird, in welchem Falle sie 102 Anr, 2. Le#i #gens forestiers du Royaume dé Prosse pourront poursuivre sur le territoire des Pays-Bas, jusqu'à cind milles de la frontière, les sujets Prussens qui auront commis des délits lorestiers sur le territoire de la Prusse; si le délinquant est pris, il’sera immédiatement reconduit en Prüsse et Üyré aux tribunaux. De meéme le. sujet des Pays-Bas qui aura commis un délit dans le Royaume er se sera rélugié en Prusse, Pourra étre poursuivi Par les# agens forestiers des Pays-Bas jusqma cind milles de la frontière, et recondaft dans le Royaume pour étre livré aua tribunaux. Anr. 3. Les deux articles cidessus seront applicables an délindunnt dui Mn’'est ni Prussien, ni sujer des Pays.Bas; il sera livré au. Gonvernement sur le terriloire duquel ilanuracommis le délit. Anr. 4. Dans cette poursuite les agens forestiers des denx Gouveme. mens pourront demander due les autorités fassent une visile domiciliaire, mais uniduement dans le cas et de la manieère Presvrits pat les lois du pa)s. on elle doit avoir lieu. "1r Anr. 5. Dans la poursuite du délinquant, Comme il Cst éCtabli à larlicle 2., lesagens forestiers, douanters, gardes-champétres, et tous les dépo-Sitaires de la force publique, ou il se sera rdlugié, seront obligés de Prter main-forte aux agens lorestiers Poursuirans, lorsque ceux-ci, munis de leur commission di’ils exhiberont, les requerront. Annr. 6. La présente Convention est concluc pour dix ans, apres l’ex-Piration desdluchs elle Continucra jusqu'à ce qu'elle ait été dénoncée par une des parties contractantes, en quel 6 Monate nach der Aufkuͤndigung ihre verbindliche Kraft verliert. Art. 7. Die gegenwaͤrtige Uebereinkunft wird doppelt ausgefertigt, und soll ihre Wirkung erst aͤußern, wenn sie von beiden Gouvernements ratifizirt seyn wird. So gescheben Aachen, den 16ten August 1826. Carl von Mülma, Oberforstmeister. Jacob Christoph Cuny, Wirklicher Regierungsrath, Ritter des Preußischen rothen Adler = Ordens Zter Klasse. O- Leelereq, General-Prokurator bei dem Ober-Gerichtshofe zu Lüttich, Ritter des Belgischen Löwen-Ordens. Ferdinand Del Marmel, Administrator der Domamnen. 103 Cas elle cessera Tre en vigueur, six mois après la dénonciation. Anr. 7. La Présente Convention sera expédiée en double e ne sortira ses ellets qufaprès avoir 6é ratißée Par les deux Gouvernemens. Ainsi fait er signé à Aix-la-Cha-Pelle le 16 Acot 1828. C. de afamonn, Grand-maltre des foréts. Incques Chrstophe Cuny), Conseiller actuel de régence, Chevalier de Tordre de Paigle rouge de Prusse de 3- .Classe. O. Techerc0, Procureur -général pres la Cour supérieure de justice, sant à Liege, Chevalier de Tordre du lion Belgique. Terdznand Del Marmel, Admi teur des domaines. Vorstehende Konvention ist zu Bruͤssel den 22sten Januar und zu Berlin den 9ten Mai 1829. ratifizirt worden. No. 1211.) Verordnung, dle Einföhrung gleicher Wagengeleise in denjeusgen Theilen des 7 Brandenburgisch-Lausitzischen Provinzialvcrbandes, in welchen die Berordnung vom 14ten Maͤrz 1805. nicht eingeführt ist, betreffend. Vom 23sten Bugust 1829. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König vom Preußen rc. 2c. Nachdem Unsere getreuen Stände der Mark Brandenburg und des Markfrafthums Niederlausitz a ei ihrer letzten Versammlung darauf angetragen haben, ß Wir die in der Verordnung vom 14ten Maͤrz 1805. enthaltenen Beslimmungen uͤber die Einfuͤhrung einer gleichen Wagenspur auch in denjenigen Theilen des Bran. denburgischen Provinzialverbandes zur Ausfuͤhrung bringen lassen moͤchten, welche theils F. ö. der gedachten Verordnung ausgenommen worden, kheils auch später erft in den Provinzialverband getreten sind; so verordnen Wir für alle die gedachten Landestheile, in welchen die Verordnung vom 14ten März 1805. resp. noch nicht ausgeführt oder noch nicht publizirt worden ist, dem Antrage Unserer getreuen Stände gemäß und auf das Gutachten Unseres Staatsministeril Folgendes: §. 1. Von der Zeit der Bekanntmachung dieser Verordnung ab sollen alle Achsen an neuen Kutschen, Post-, Frache-, Baucr= und allen andern Arten von Wagen dergestalt angefertigt werden, daß die Breite des Wagengeleises von der (Ne. 4210. 1211.) Mitte — 104 — Mitte der Felge des einen bis zur Mitte der Felge des andern Rades Vier Fuß Vier Zoll Preußisch betraͤgt. #. 2. Den Stell= und Schirrmachern und andern Handwerkern, welche sich mit dieser Fabrikation beschäftigen, wird bei Drei Thalern Strafe untersagt, eine Achse wider die Vorschrift des F. 1. einzurichten, und den Schmieden bei gleicher Srrafe, solche mit Beschlag zu versehen. Bei wiederholten Kontraventionen wird die Strafe verdoppelt. , Z..«J.NachAblaufvonSechsJahren,vonBekanntmachungdickeer ordnung an, soll im ganzen Provinzialverbande der Mark Brandenburg und des Markgrafthums Niederlausitz kein Wagen gebraucht werden, wilcher nicht die §. 1. bestimmte Eigenschaft hat. 6 4. Wer sich nach Ablauf dieser Frist eines nicht nach obiger Vorschrift eingerichteten Wagens bedient, soll durch die Polizei= und Wegebeamten, so wie durch die Gensdarmerie angehalten, zur nächsten Ortsobrigkeit gebracht und in eine Geldstrafe von Einem bis Fünf Thalern für den ersten, und von Zwei bis Zehn Thalern für die folgenden Kontraventionsfälle, genommen werden. Diese Strafe, welche in die Armenkasse des Orts fließt, wo die Kontravention enkdeckt und bestraft wird, trifft den Eigenthümer des Wagens, soll jedoch von dem Reisenden, mit Vorbehalt seines Negresie an den Eigenthümer, erlegt werden. Für eine und dieselbe Reise bis zum nächsien Bestimmungsorte soll nur einmal Strafe siattsinden und der Reisende uber deren Erlegung mit einer Bescheinigung versehen werden. . 5. Won diesen Vorschriften sind allein ausgenommen: a) sämmtliches Milikairfuhrwerk, jedoch nicht dasjenige, welches Privateigenehum einzelner Militairs ist; b) fremde Reisende oder Reisende aus solchen Provinzen des Preußischen Staats, in welchnn keine oder eine andere allgemeine Einrichtung der Wagen vorgschrieben ist. sch 6. Diejenigen Vorschriften des Reglements vom 14ten Maͤrz 1805., welche von den Vorschriften gegenwärtiger Verordnung abweichen, namentlich die G#. 2. und 3. des ersteren enthaltenen, erklären Wir hiermit für aufgehoben, indem in den geeigneten Fällen in dem ganzen Brandenburg-Lausitzischen Provinzialverbande lediglich die gegenwärtige Verordnung in Anwendung kommen soll. &8 7. Wir befehlen allen Unsern Polizei= und Gerichtsbehörden, sich nach dieser Verordnung, welche sogleich und außerdem dreimal während des sechsjahrigen Zeitraums durch die Intelligenz= und Amtsblätter bekannt gemacht werden soll, gebührend zu achten. Gegeben Berlin, den 23sien August 1829. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. von Schuckmann. Graf von Lottum. Graf von Danckelman. Für den Minister der auswärtigen Angelegenhciten: Für den Kricgsminister: von Schönberg. von Schöler. m — 105 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. — No. 15. — Mo. 1212.) Vertrag zwischen Seiner Majestaͤt dem Koͤnige von Preußen und Seiner Herzoglichen Durchlaucht dem Herzoge von Sachsen-Meiningen, wegen gegenseitiger Erleichterung des Verkehrs zwischen Ihren Unterthanen. Vom Zten Juli 1829. Sne Majestaͤt der Koͤnig von Preußen und Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Meiningen, haben in der Absicht, die Hindernisse mrmöglichst zu beseitigen, welche vorzüglich durch örtliche Verhältnisse dem Handel und gewerblichen Verkehr zwischen Ihren Unterkhanen entgegenstehen, Bevollmächtigte ernannt, nämlich: Seine Majestaät der König von Preußen: Allerhöchst= Ihren Geheimen Legationsrath Albrecht Friedrich Eichhorn, Ritter des Koniglich-Preußischen rothen Adler-Ordens Zter Klasse, Inhaber des eisernen Kreuzes 2ter Klasse am weißen Bande, Ritter des Kaiserlich-Russischen St. Annen-Ordens 2ter Klasse und Kommandeur 2ter Klasse des Großherzoglich-Hessischen Haus-Ordens; und Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Meiningen: Höchst-Ihren Minister-Residenten am Königlich-Preußischen Hofe, den Kammerherrn Ludwig August v. Rebeur, Ritter des Preußischen rothen Adler-Ordens Zter Klasse, und Hochst-Ihren Ministerialrath, Carl August Friedrich Adolph v. Fischern, Ritter des Königlich -Sächsischen Civil-Verdienst-Ordens; von welchen Bevollmächtigten, mit Vorbehalt der Ratifikation, nachstehender Vertrag abgeschlossen worden ist. Jahrgang 1829. — (No. 1212.) u Art. 1. (Ausgegeben zu Berlin den 28sten September 1829.) — 106 — Artikel 1. Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen und Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Meiningen, wollen eine Kunststraße in der Richtung von Langensalza über Gotha, Ohrdruff, Zelle, Benshausen, Kuehndorff, Meiningen, Henneberg nach Mellrichstadt, ferner in der Richtung von Zelle, Suhl, Schleusingen, Hildburghausen, Rodach, Koburg nach Lichtenfels, so weit sie durch Ihre Lande zu führen und nicht bereits vollendet ist, ein jeder kontrahirende Theil auf seinem Gebiete in einen für Frachtfuhrwerk völlig brauchbaren Zustand herstellen und in solchem auch erhalten lassen. Artikel 2. Wegen gleichförmiger Bestimmung der Chaussee-, Wege-, Brücken= und Mlastergelder auf den Straßen, welche zur Unterhaltung des Verkehrs zwischen den Königlich-Preußischen und Herzoglich = Sachsen -Meiningenschen Landen dienen, wird eine besondere Uebereinkunft vorbehalten. In Absicht der Höhe des Chausseegeldes wird jetzo schon festgesetzt, daß es auf keinen Fall die Saͤtze des Preußischen Tarifs vom 28sten April 1828. übersteigen soll. Artikel 3. Damit die im Artikel 1. bezeichneten Kunfistraßen für Handel und Verkehr möglichst frei benutzt werden können, sollen von allen von Langensalza nach Mellrichstadt und Lichtenfels, und in umgekehrter Richtung von Mellrichstadt und Lichtenfels nach Langensalza, durchgehenden Waaren ohne Unterschied, auf der ganzen Strecke von der Preußisch -Gothaischen Grenze bis beziehungsweise zur Balerisch = Meiningenschen und Meiningen-Koburgschen Grenze, vom 1sten Oktober d. J. ab, keine Durchgangsabgaben, unter welchem Namen es auch sey, erhoben werden. Artikel 4. Zwischen folgenden Preußischen Landestheilen, als: a) dem Landkreise Erfurt, b) dem Kreise Schleusingen, c) dem Kreise Ziegenrück, einerseits, und sämmtlichen Sachsen-Meiningenschen Landen andererseits, soll vom 1 sten Oktober d. J. ab dergestalt ein freier gegenseitiger Verkehr bestehen, daß die von den beiderseitigen Unterthanen innerhalb jener Lande und Landestheile zu verführenden Waaren aller Art, überall in Rücksicht auf Eingangsund Ausgangsabgaben den eigenen inländischen Waaren völlig gleich behandelt werden, auch nirgends einem Binnenzolle, es mag dieser unter dem Namen Geleit oder unter einem andern Namen bis dahin bestanden haben, ferner unterliegen sollen. Art. 5. — 107 — Artikel 5. Ausgenommen von dieser gegenseitigen Freiheit des Verkehrs sind: 1) Salz und Spielkarten, indem der Verkehr mit diesen Gegenstaͤnden den in den Landen eines jeden der kontrahirenden Theile hieruͤber bestehenden Anordnungen unterworfen bleibt; alle Gegenstaͤnde, von welchen bei der Erzeugung oder Bereitung im Inlande eine Abgabe erhoben wird. Das freie Verkehr mit diesen Gegenstaͤnden aus einem Gebiete in das andere findet nur mit der Einschraͤnkung Statt, daß dieselben, wenn sie in das Gebiet des andern kontrahirenden Theils eingebracht werden, daselbst einer Abgabe unterliegen, welche derjenigen gleichkommt, womit die eigenen inlaͤndischen Erzeugnisse derselben Art belastet sind. 2 Artikel 6. In Absicht des Verkehrs zwischen der Stadt Erfurt und den Herzoglich-Sachsen-Meiningenschen Landen, sowohl was den Eingang als die Durchfuhr anlangt, sollen vom 1sten Oktober d. J. an die beiderseitigen Unterthanen dergestalt gleich behandelt werden, daß einerseits die Unterrhanen der Herzoglichen Lande in der Stadt Erfurt dieselben Vortheile und Begünstigungen genießen, welche den eigenen Preußischen Unterthanen des Landkreises Erfurt und der Kreise Schleusingen und Ziegenrück daselbst zustehen, andererseits aber auch den Einwohnern der Stadt Erfurt in den Herzoglich = Sachsen-Meiningenschen Landen alle die Vortheile und Begünstigungen zu Statten kommen, worauf die Einwohner der gedachten Preußischen Kreise nach Art. 4. und 5. in jenen Landen Anspruch machen können. Artikel 7. Zwischen den östlichen Preußischen Provinzen, welche innerhalb einer geschlossenen Zolllinie liegen, und den Herzoglich = Sachsen-Meiningenschen Landen soll das gegenseitige Verkehr vom 1sten Oktober d. J. an in folgender Art erleichtert werden: I. freien Eingang in die östlichen Preußischen Provinzen sollen haben, sofern es eigene Erzeugnisse der Sachsen-Meiningenschen Lande sind: a) in unbestimmter Quantität, außer denjenigen Gegenständen, welche nach der Preußischen Verordnung wegen Erhebung der Eingangs-, Durchgangsund Ausgangs-Abgaben vom 30sten Oktober 1827. jetzo keiner Abgabe unterworfen sind, 1)) Farben-Erden aller Art. (Preußische Erhebungsrolle No. 4. litt. 1.) 2) Flachs, Werg, Heede. (Preußische Erhebungsrolle No. 8.) 3) Sämereien und Beeren, mit Ausnahme von Anis und Kümmel, ([o. 1212.) 12 a) Oel- — 108 — a) Oelsaat, als: Hanfsaat, Leinsaat und Leindotter oder Doͤder, Mohnsaamen, Raps oder Ruͤbsaat, b) Kleesaat und alle nicht namentlich im Tarif aufgeführten Sämereien. (Preußische Erhebungsrolle No. 9. b. 2. und 3.) 4) Kalk und Gips, gebrannter. (Preußische Erhebungsrolle No. 16.) 5) Schiefertafeln und Schieferstifte (Griffel); b) in bestimmten Quantitäten für das Jahr: 1) grobe Siebmacherwaaren (Preußische Erhebungsrolle No. 4.) 200 Zentner. 2) Eisenvitriol, grüner (Preuß. Erhebungsrolle No.5. e.) 400 3) graue Packleinwand und Segeltuch (Hreußische Erhebungsrolle No. 22. chh))))).. 50 4) Zwillich u. Drillich (Preuß. Erhebungsrolle No. 22. d.) 50 5) Theer und Pech (Preußische Erhebungsrolle No. 37.) 400 6) Wollen-Garn (Preußische Erhebungsrolle No. 41. b.) 100 7) grobe Böttcher= und Drechsler-, Korbflechter-, Tischlerund alle rohe oder blos gehobelte Holzwaaren, Wagner-Arbeiten und Maschinen von Holz (Preußische Erhebungsrolle No. 12. hb. Anmerkungg) 600 8) kurze grobe Waaren (Preuß. Erhebungsrolle No. 20. a.) 200 9) einfarbiges oder weißes Fayence oder Steingut (Preußische Erhebungsrolle No. 38. cchh)) ... 100 Wenn der Fall der Einfuhr der vorstehend genannten Waaren auch umgekehrt aus den östlichen Preußischen Provinzen in die Herzoglich = Sachsen-Meiningenschen Lande vorkommen sollte, so sollen dieselben in gleicher Art, wie oben bestimmt worden ist, frei von Abgaben eingelassen werden. II. Was den Durchgang betrifft, so sollen Erzeugnisse der Sachsen-Meiningenschen Lande, welche entweder nach der Verordnung vom 30sten Oktober 1827. dermalen keiner Eingangs-Abgabe unterliegen, jedoch mit Ausnahme von Wolle, rohen Häuten und Lumpen, oder für welche durch die vorangehende Bestimmung des Art. (I.) der Eingang frei gegeben ist, auch frei von allem Landund Wasserzoll auf der Straße von Langensalza über Magdeburg ins Ausland durchgeführt werden können. Für Waaren, bei welchen der freie Eingang nur auf eine bestimmte Quantität zugelassen ist, findet die Befreiung von Durchgangs=Abgaben auch nur auf eine gleiche Quantität, wie der freie Eingang, Statt. Dieser Beschränkung auf eine Quantität sind jedoch die sogenannten Sonnenberger Waaren im Durchgange nicht unterworfen, in sofern sic zu den groben kurzen Waaren gehören, und auf der Straße von Langensalza über Magdeburg ins Ausland durchgeführt werden. Ferner — 109 — Ferner wird den Herzoglichen Unterthanen von allen Waaren ohne Unterschied, ausländischen wie inländischen, welche dieselben auf der Elbe über Magdeburg ausführen oder einführen, der Elbzoll eben so, wie dies dem inländischen Handel zugestanden ist, wvöllig erlassen. III. Wenn, außer den unter I. und II. gemachten Zugeständnissen, wegen irgend eines Gegenstandes von einem der kontrahirenden Theile für die Unterthanen eines dritten Staates, außer dem Falle besonderer Handels-Verträge, günstigere Bestimmungen getroffen werden, als im allgemeinen Tarif sich vorfinden, so sollen dieselben auch den Unterthanen des andern kontrahirenden Theils zu Statten kommen. Dagegen wird keiner der kontrahirenden Theile irgend ein Erzeugniß der Natur und des Gewerbfleißes aus den Landen des andern kontrahirenden Theils mit einer höhern Abgabe belegen, als in dem allgemeinen Tarif dafür festgesetzt ist. Artikel 8. Vom 1sten Oktober d. J. an soll, ohne Beschränkung auf besondere Landestheile und Provinzen, von Königlich-Preußischen und Herzoglich= Sachsen-Meiningenschen Unterthanen, welche in dem Gebiet des andern kontrahirenden Theils Handel und Gewerbe treiben oder Arbeit suchen, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die eigenen Unterthanen derselben Art unterworfen sind. Dies soll auch insbesondere von solchen Handels= und Gewerbsleuten gelten, welche die Märkte des Handels wegen besuchen. Artikel 9. So weit es bei dem Inhalte der Art. 3 — 8., zur Erleichterung des Grenzverkehrs noch einiger Anordnungen bedarf, bleiben diese der besonderen Verabredung der betreffenden Verwaltungs-Behörden, innerhalb der gesetzlich bestehenden Grundsätze, vorbehalten. Dies gilt auch wegen der Art und Weise der Ausstellung ver Ursprungszeugnisse, von welchen die Waarensendungen begleitet seyn müssen, wenn dafür die in vorstehenden Artikeln zugestandenen Begünfligungen in Anspruch genommen werden sollen. Artikel 10. Zur Sicherung Ihrer landesherrlichen Einnahmen an Eingangs-, Durchgangs= und Ausgangs-Abgaben wollen sich beide komrahirende Theile gegenseitig unterstützen. Daher wollen auch Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Sachsen-Meiningen, gestatten, daß die Preußischen Zollbeamten die Spur begangener Unterschleife in das Herzogliche Gebiet verfolgen und sich mit Zuziehung der Orts-Obrigkeit des Thatbestandes versichern, wogegen hinsichtlich der Beeinträchtigung der Herzoglich-Meiningenschen Gefälle den Herzoglichen Beamten eine gleiche Befugniß in dem Preußischen Gebiete zugestanden wird. Nicht weniger (No. 1212.) sollen — 110 — sollen die Behoͤrden den, fuͤr die Aufrechthaltung der beiderseitigen Zollgesetze ergehenden Requisitionen gegenseitig unverzüglich nachkommen, und auf desfallsigen Antrag die von Unterthanen des einen Theils gegen die Zollgesetze des andern Theils verübten Unterschleife eben so zur Untersuchung und Strafe ziehen, als wenn sie gegen die eigenen inländischen Gesetze begangen worden wären. Artikel 11. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages wird bis zum 3sten Dezember 1834. festgesetze, und wenn derselbe in den ersten drei Monaten des letzten Jahres von der einen oder der andern Seite nicht aufgekündigt werden sollte, so wird er auf fernere 3 Jahre und sofort stets auf 3 Jahre als verlängert angesehen. Artikel 12. Der gegenwärtige Vertrag soll unverzüglich zur Allerhöchsten und Höchsten Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der Natifikations = Urkunden spatstens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. Zur Urkunde dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet, und mit ihren Wappen versehen. So geschehen Berlin, den 3ten Inli 1829. Albrecht Friedrich Ludwig August Carl August Friedrich Eichhorn. v. Rebeur. Adolph v. Fischern. (L. S.) (L S.) (L. S.) Vorstehender Vertrag ist von Seiner Majestät dem Könige am 2g9sten August c. und von Seiner Herzoglichen Durchlaucht dem Herzoge von Sachsen-Meiningen am 14ten August c. ratifizirt worden. [o. 1213.) — 111 — (No. 1213.) Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Koͤnige von Preußen und Seiner Herzoglichen Durchlaucht dem Herzoge von Sachsen-Koburg-Gotha, wegen gegenfeitiger Erleichterung des Verkehrs zwischen Ihren Unterthanen. Vom Aten Juli 1829. S### Majestät der König von Preußen und Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha, haben in der Absicht, die Hindernisse röglichst zu beseitigen, welche vorzüglich durch örtliche Verhältnisse dem Handel und gewerblichen Verkehr zwischen Ihren Unterthanen entgegenstehen, Bevollmdchtigte ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren Geheimen Legations-Rath, Albrecht Friedrich Eichhorn, Ritter des Königlich-Preußischen rorhen Adler-Ordens Zter Klasse, Inhaber des eisernen Kreuzes 2ter Klasse am weißen Bande, Ritter des Kaiserlich-Russischen St. Annen-Ordens Tter Klasse und Kommandeur 26er Klasse des Großherzoglich-Hessischen Haus-Ordens; und Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha: Höchst-Ihren Flügel-Adjudanten und Major, Kammerherrn Busso von Alvensleben, Ritter des Königlich-Preußischen St. Johanniter=Ordens und Inhaber der Herzoglich= Sachsen-Koburgischen Militair=Verdienst-Medaille; und Höchst-Ihren Geheimen Legations-Rath, Ernst Habermann; von welchen Bevollmächtigten, mit Vorbehalt der Ratifikation, nachstehender Vertrag verabredet worden ist. Artikel 1. Seine Majestat der König von Preußen und Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha, wollen eine Kunststraße in der Richtung von Langensalza über Gotha, Ohrdruff, Zelle, von hier in einer zwiefachen Richtung nach Benshausen und Suhl, von dem letztgenannten Orte über Schleusingen, Hildburghausen, Rodach, Koburg nach Lichtenfels, soweit solche durch Ihre Lande zu führen und nicht bereits vollendet ist, ein jeder kontrahirende Theil auf seinem Gebiete, in einen für Frachtfuhrwerk völlig brauchbaren Zustand herstellen und in solchem auch erhalten lassen. Artikel 2. Wegen gleichförmiger Bestimmung der Chaussee-, Wege-, Brücken= und Pflastergelder auf den Straßen, welche zur Unterhaltung des Verkehrs zwischen (No. 1213.) en — 112 — den Königlich- Preußischen und Herzoglich- Sachsen-Koburg-Gothaischen Landen dienen, wird eine besondere Uebereinkunft vorbehalten. In Absicht der Hoͤhe des Chausseegeldes wird jetzo schon festgesetzt, daß es auf keinen Fall die Saͤtze des Preußischen Tarifs vom 28sten April 1828. übersteigen soll. Artikel 3. Auf der im Art. 1. bezeichneten Straße soll das Chausseegeld nicht erhoben werden: 1) von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen und des Hexzoglichen Hauses, imgleichen den landesherrlichen Gestüten ehören; 2) bon öffentlichen Beamten, ohne Unterschied, ob es Militair-, Civil= oder kirchliche Beamten sind, auf Oienstreisen, wenn sie sich durch Freikarten ihrer vorgesetzten Behörden legitimiren, imgleichen von Offiziers zu Perde und in Dienst-Uniform; 3) von Transporten, welche unmittelbar für Rechnung des Hofes oder der Regierung der kontrahirenden Theile geschehen. Artikel 4. Damit diese Kunststraße auch für Handel und Verkehr möglichst frei benutzt werden könne, soll von allen von Langensalza nach Lichtenfels, oder umgekehre von Aichtenfels nach Langensalza durchgehenden Waaren ohne Unterschied, auf der ganzen Strecke von der Preußisch-Gothaischen bis zur Baierisch-Koburgschen Grenze, vom 1sten Oktober d. J. ab, keine Durchgangs-Abgabe, unter welchem Namen es auch sey, erhoben werden. Artikel 5. Zwischen folgenden Preußischen Landestheilen, als: dem Landkreise Erfurt, dem Kreise Schleusingen, dem Kreise Ziegenrück einerseits, und sämmtlichen Koburg-Gothaischen Landen andererseits, soll vom 1sten Oktober d. J. ab dergestalt ein freier gegenseitiger Verkehr bestehen, daß die von den beiderseitigen Unterthanen innerhalb jener Lande und Landestheile zu verführenden Waaren aller Art, überall in Rücksicht auf Eingangs= und Ausgangsabgaben den eigenen inländischen Waaren völlig gleich behandelt werden, anch nirgends einem Binnenzoll, es mag dieser unter dem Namen Geleit oder unter einem andern Namen bis dahin bestanden haben, ferner unterliegen sollen. Ausgenommen von dieser gegenseitigen Freiheit des Verkehrs sind: 1) Salz und Spielkarten, indem der Verkehr mit diesen Waaren den, in dem Lande eines jeden der kontrahirenden Tbeile hierüber bestehenden Anordnungen unterworfen bleiben; 6 2) alle — 113 — 2) alle Gegenstände, von welchen bei der Erzeugung oder Bercitung im Inlande eine Abgabe erhoben wird. Das freie Verkehr mit diesen Gegenständen aus einem Gebiete in das andere, sfindet nur mit der Einschränkung Statt, daß dieselben, wenn sie in das Gebiet des andern kontrahirenden Theils eingebracht werden, daselbst einer Abgabe unterliegen, welche derjenigen gleich kommt, womit die eigenen inländischen Erzeugnisse derselben Art belastet sind. Artikel 6. In Absicht des Verkehrs zwischen der Stadt Erfurt und den Hergoglich-Sachsen-Koburg-Gothaischen Landen, sowohl was den Eingang als die Durchfuhr anlangt, sollen vom 1sten Oktober d. J. an die beiderseitigen Unterthanen dergestalt gleich behandelt werden, daß einerseits die Unterthanen der Herzoglichen Lande in der Stadt Erfurt dieselben Vortheile und Begünstigungen genießen, welche den eigenen Preußischen Unterthanen des Landkreises Erfurt und der Kreise Schleusingen und Ziegenrück daselbst zustehen, andererseits aber auch den Einwohnern der Stadt Erfurt in den Herzoglich = Sachsen-Koburg= Gothaischen Landen alle die Vortheile und Begünsligungen zu Statten kommen, worauf die Einwohner der gedachten Preußischen Kreise nach Art. 4. und 5. in jenen Landen Anspruch woechen können. Artikel 7. Zwischen den östlichen Preußischen Provinzen, welche innerhalb einer geschlossenen Zolllinie liegen, und den Herzoglich= Sachsen-Koburg-Gothaischen Landen soll das gegenseitige Verkehr vom üisten Oktober d. J. an, in folgender An# erleichkert werden: I. Freien Eingang in die ösilichen Preußischen Provinzen sollen haben, sofern es eigene Erzeugnisse der Koburg-Gothaischen Lande sind, a) in unbestimmter Quamität, außer denjenigen Gegenständen, welche nach der Preußischen Verordnung wegen Erhebung der Eingangs-, Durchgangs= und Ausgangs-Abgaben vom 30sten Oktober 1827., jetzo keiner Abgabe unterworfen sind, 1) Farbenerde aller Art (Preußische Erhebungsrolle No. 4. litt. s.) 2) Flachs, Werg, Heede (Preußische Erhebungsrolle No. 8.) 3) Saämereien und Beeren, mit Ausnahme von Anis und Kümmel, à) Oelsaat, als: Hanfsaat, Leinsaat und Leindotter oder Döder, Mohnsaamen, Raps oder Rübsaat; 5b) Kleesaat und alle nicht namemlich im Tarif aufgeführten Sämereien (Preußische Erhebungsrolle No. 9. b. 2. und 3.) 4) Kalk und Gips, gebrannter (Preußische Erhebungsrolle No. 16.) 5) Thönerne Brunnenräöhren. Jabrgang 1829. — (No. 1213.) X b) In — 114 — b) In bestimmter Quamitcät für das Jahr: 1) grobe Siebmacherwaaren (Preuß. Erhebungsrolle No. 4.) 100 Zentner. 2) gebleichtes Garn (Preuß. Erhebungsrolle No. 22. b.). 150 3) Waid und Wau (Preuß. Erhebungsrolle No. 5.g.). 600 4) Terpentin, Terpeneinöl, Kiehnöl auch Kiehnruß (Preuß. Erhebungsrolle No. 5. Pp))434 .... .. 600 5) Anis (Preuß. Erhebungsrolle No. 9. b. 1.) .... . . . ... 50 6) grobe Boͤttcher- und Drechsler-, Korbflechter-, Tischlerund alle rohe oder blos gehobelte Holzwaaren, Wagner-Arbeiten und Maschinen von Holz (Preußische Erhebungsrolle No. 12. h. Anmerkung.)................. 600 7) kurze grobe Waaren (Preuß. Erhebungsrolle No. 20.a.) 300 8) Zwillich und Drillich (Preuß. Erhebungsrolle No. 22, d.) 100 „ Wenn der Fall der Einfuhr der vorstehend genannten Waaren auch umgekehrt aus den östlichen Preußischen Provinzen in die Herzoglich= Sachsen- Koburg=Gothaischen Lande vorkommen sollte, so sollen dieselben in gleicher Ark, wie oben beslimmt worden ist, frei von Abgaben eingelassen werden. II. Was den Durchgang betrifft, so sollen Erzeugnisse der Koburg-Gothaischen Lande, welche entweder nach der Verordnung vom 30sen Oktober 1827. dermalen keiner Eingangs-Abgabe unterliegen, jedoch mit Ausnahme von Wolle, rohen Häuten und Lumpen, oder für welche durch die vorangehende Bestimmung des Art. (I.) der Eingang frei gegeben ist, auch frei von allen Land= und Wasser-Zöllen auf der Straße von Langensalza über Magdeburg ins Ausland durchgeführ werden können. Für Waaren, bei welchen der freie Eingang nur auf eine bestimmte Quantität zugelassen ist, findet die Befreiung von Durchgangsabgaben auch nur auf eine gleiche Quantitat, wie der freie Eingang, statt. Ferner wird den Herzoglichen Unterthanen von allen Waaren ohne Unterschied, ausländischen wie inländischen, welche dieselben auf der Elbe über Magdeburg ausführen oder einführen, der Elbzoll eben so, wie dies dem inländischen Handel zugestanden ist, völlig erlassen. III. Wenn, außer den unter I. und II. gemachten Zugeständnissen, wegen irgend eines Gegenstandes von einem der kontrahirenden Theile für die Unterthanen eines dritten Staates, außer dem Falle besonderer Handels-Verträge, günfligere Bestümmungen getroffen werden, als im allgemeinen Tarif sich vorfinden, so sollen dieselben auch den Unterthanen des andern kontrahirenden Theils zu Statten kommen. Dagegen wird keiner der kontrahirenden Theile irgend ein Erzeugniß der Natur oder des Gewerbfleiges aus den Landen des andem kontrahirenden Theils mit einer höheren Abgabe belegen, als in dem allgemeinen Tarif dafür festgesetzt ist. Art. 8. — 415 — Artikel 8. Vom üsten Oktober d. J. an soll, ohne Beschränkung auf besondere Landestheile und Provinzen, von Königlich -Preußischen und Herzoglich-Koburg-=Gothaischen Unterkhanen, welche in dem Gebicte des andern kontrahirenden The#ils Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmaßig die eigenen Unterthanen derselben Art unterworfen sind. Dies soll auch insbesondere von solchen Handel= und Gewerbetreibenden gelten, welche die Märkte des Handels wegen besuchen. Artikel 9. So weit es bei dem Inhalt der Art. 4— 8. zur Erleichterung des Grenz-Verkehrs noch eigener Anordnungen bedarf, bleiben diese der besondern Verabredung der betreffenden Verwaltungs-Behörden, innerhalb der gesetzlich bestehenden Grundsätze, vorbehalten. Dies gilt auch wegen der Art und Weise der Ausstellung der Ursprungs-Zeugnisse, von welchen die Waaren-Sendungen begleitet seyn müssen, wenn dafür die in vorstehenden Artikeln zugestandenen Begünftigungen in Anspruch genommen werden sollen. Artikel 10. Zur Sicherung Ihrer landesherrlichen Gefälle an Eingangs-, Durchgangsund Ausgangs-Abgaben, wollen sich beide kontrahirende Theile gegenseitig unterstützen. Insbesondere wollen Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha, gestatten, daß die Preußischen Zollbeamten die Spur begangener Unterschleife in das Gothaische Gebiet verfolgen und sich mit Zuziehung der Ortsobrigkeit des Thatbestandes versichern, wogegen hinsichtlich der Beeinträchtigung Gothaischer Gefälle den Gothaischen Beamten eine gleiche Befugniß in dem Preußischen Gebiete zugestanden wird. Nicht weniger sollen die beiderseitigen Behörden den für die Aufrechthaltung der beiderseitigen ZJollgesetze ergehenden Requisitionen unverzüglich nachkommen, und auf desfallsigen Antrag die von Unterthanen des einen hohen komtrahirenden Theils gegen die Zollgesetze des andern Theils verübten Unterschleife eben so zur Untersuchung und Strafe ziehen, als wenn sie gegen die eigenen inländischen Gesetze begangen wären. Artikel 11. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages wird bis zum Züsten Dezember 1834. festgesetzt, und wenn derselbe in den ersten drei Monaten des letzten Jahres von der einen oder der andern Seite nicht aufgekündigt werden sollre, so wird er auf fernere drei Jahre, und sofort sicts auf drei Jahre, als verlängert angesehen. (No. 1213.) Art. 12. — 116 — Artikel 12. Der gegenwärtige Vertrag soll unverzüglich zur Allerhöchsten und Höchsten Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden spätestens binnen 6 Wochen in Berlin bewirkt werden. Zur Urkunde dessen haben die Bevollmächtigten denselben unterzeichnet, und mit ihren Wappen versehen. So geschehen Berlin, den 4ten Juli 1829. Albrecht Fried. Eichhorn. Bussov. Alvensleben. Ernst Habermann. (I. S.) (I. S.) (L. S.) Vorstehender Vertrag ist von Seiner Majestät dem Köônige am 29sten August c. und von Seiner Herzoglichen Durchlaucht dem Herzoge von Sachsen-Koburg-Gotha am 28sten August c. ratifizirt worden. — 117 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. —— Mo. 16 — (XNo. 1214.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 14ten Juli 1829., die Deklaration des K. 32. der Instruktion vom 30sten Mai 1820. über den Kommunal-Verband der standesherrlichen Besitzungen betreffend. W dem Berichte des Staatsministeriums vom 30sten v. M. habe Ich ersehen, welche Mißdeutung die Bestimmung des §. 32. der Instruktion vom Zosten Mai 1820. über den Kommunal-Verband der standesherrlichen Besitzungen durch die gerichtlichen Entscheidungen in den dieses Gegenstandes halber bereits anhängigen Prozessen erlitten hat. Es ist nicht beabsschtiget worden, durch die gedachte Bestimmung den Rechtszustand der Standesherren ungünsliger zu siellen, als er sich bei der Einverleibung ihrer Besitzungen in die Monarchie faktisch gestellt harce, weshalb nur diejenigen ihrer Dominial-Grundstäücke, die in Folge der fremden Gesetzgebung und während der Dauer derselben durch Zulags-Centimen zur Grundsteuer oder auf sonstige Weise zu den Kommnnal=Lasten wirklich angezogen worden, als im Kommunal-Verbande begriffen gewesen betrachtet sind; wogegen diejenigen standesherrlichen Besltzungen, die der fremden Gesetzgebung unerachtet und während der Dauer derselben faktisch vom Kommunal-Verbande frei erhalten worden, durch die Beslimmung der Instruktion demselben nicht haben einverleibt werden sollen, wenn gleich in der Provinz, worin sie belegen, die landesherrlichen Domainen dem Kommunal-Verbande angehören. Jabrgang 1829. — (No. 1214.) V Ich (Ausgegeben zu Berlin den 19ten Oltober 1829.) — 118 — Ich beauftrage das Staatsministerium, diese Deklaration des F. 32. der Instruktion vom 30sten Mai 1820. durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Potsdam, den 14ten Juli 1829. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. No. 1215.) — 119 — ([No. 1215.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 18ten August 1829., die Aushebung der Vorschriften in den 9#. 411. f. f. der Deposital -Ordnung, über die Zuziehung eines fiskalischen Bedienten bei der Rechnungs-Abnahme betreffend. A- Ihre Berichte vom 1#ten Juni und 22sten Juli d. J. genehmige Ich nach Ihrem Antrage, mit Aufhebung der in #. 411. u. f. Tit. II. der Deposital=Ordnung, über die Zuziehung eines fiskalischen Bedienten bei Abnahme der Deposital-Rechnungen enthaltenen Vorschriften, daß die gerichtlichen und vormundschafflichen Deposital-Behörden von der Zuziehung eines anderweitigen Vertreters des Privat-Interesse bei dem Rechnungs-Abnahmegeschäfte entbunden werden. Ich überlasse Ihnen, diese Modifikation der Deposital-Ordnung durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 18ten August 1829. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Juslizminister Grafen von Danckelman. (No. 1215. — 1216.) (NNo. 1210.) — 120 — (No. 1216.) Allethochste Kabinetsorder vom 29sten August 1829., das Brand-Entschädigungswesen im Großherzogthum Posen aus der Periode vor dem 1sten Juli 1815. und dessen definitive Abwickelung betreffend. A-. Ihren Bericht vom 23 sten v. M. und nach Ihrem Antrage genehmige Ich, daß, um das Brand-Entschädigungswesen im Großherzogkhum Posen aus der Periode vor dem 1sten Juli 1815. zu schließen, und die Rückstände definitiv abzuwickeln, ein Präklussv-Verfahren eingeleitet, und die öffentliche Aufforderung aller derjenigen, welche aus der aufgelöseten Feuerversscherungs-Sozietät des ehemaligen Herzogkhums Warschau auf den Antheil des Großherzogthums Posen, noch unbefriedigte Entschaäbigungs-Ansprüche zu haben vermeinen, unter der Verwarnung des Verlustes der, bis zum 1sten Oktober 1832. nicht liquidirten und durch Nachweis des rechtmäßigen Besitzes und der Wiederherstellung des versicherten Gebaudes nicht verifizirten Forderungen, veranlaßt werde. Ich beauftrage Sie, den Ober-Präsidenten v. Baumann zum Erlaß dieses Aufgebots zu ermächtigen und mit weiterer Instruktion zu versehen, Meine Order aber durch die Gesetzsammlung und die Amtsblätter der betreffenden Regierungen, bekannt machen zu lassen. Berlin, den 29sten August 1829. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister von Schuckmann. 121 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— No. 17. (No. 1217.) Vertrag zwischen Seiner Majestaät dem Könige von Preußen und Seiner Durchlaucht dem Herzoge von Sachsen-Koburg-Gotha, wegen der Gefälle, welche an der dußern Grenze des Königlich -Preußischen Gebicts von dem Verkehr des darin eingeschlossenen Herzoglich = Sachsen-Koburg-Gothaischen Amtes Volkenrode erhoben werden. Vom 4ten Juli 1829. D. die Gefälle, welche dem Königlich-Preußischen Gesetze vom Lösten Mai 1818. gemäß, auf den äußern Grenzen des Staates erhoben werden, mehrere in denselben eingeschlossene souveraine Besitzungen deutscher Bundes-Staaten, namentlich auch das souveraine Herzoglich = Sachsen-Gothaische Amt Volkenrode treffen, Seine Majestaät der König von Preußen aber geneigt sind, dasjenige Einkommen, welches Ihren Kassen, in Gefolge dieses besondern Berhältnisses, zufließt, den landesherrlichen Kassen gedachter Staaten für den Fall überweisen zu lassen, daß eine gemeinschaftliche billige Uebereinkunft deshalb getroffen werden kann; so haben Seine Herzogliche Durchlaucht der regierende Herzog von Sachsen-Koburg und Gotha Sich zu einer solchen Uebereinkunft, in Rücksicht Ihres obgedachten in dem äußern Umfange der Preußischen Staaten eingeschlossenen souverainen Amtes Volkenrode, unbeschadet Ihrer landesherrlichen Hoheitsrechte bereit erklärt, und es ist darauf durch die von Seiten beider Theile ernannten Bevollmächtigten, nämlich: Von Seiten Seiner Majestät des Königs von Preußen: durch Allerhöchst -Ihren Geheimen Legationsrath Albrecht Friedrich Eichhorn, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens Zter Klasse, Inhaber des eisernen Kreuzes 2ter Klasse am weißen Bande, Ritter des Kaiserlich-Russischen St. Annen-Ordens 2er Klasse und Kommandeur 2ter Klasse des Großherzoglich-Hessischen Haus-Ordens; und von Seiten Seiner Herzoglichen Durchlaucht zu Sachsen-Koburg und Gotha: durch Höchst-Ihren Minister-Residenten den General-Major Ludwig Heinrich von L'Estocq, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Jabreang 1829. — (No. 1217.) 3 Adler-(Ausgegeben zu Berlin den 2 #sten November 1829.) — 122 — Adler-Ordens 2ker Klasse mit Eichenlaub und des Königlich-Preußischen Militair-Verdienst-Ordens, Comthur des Großherzoglich-=Sächsischen Ordens vom weißen Falken; nachstehender Vertrag, unter Vorbehalt der beiderseitigen landesherrlichen Genehmigung, abgeschlossen worden. Art. 1. Der Betrag des aus den Königlich-Preußischen Kassen, als Verbrauchssieuer nach gegenwärtigem Vertrage an Seine Herzogliche Durchlaucht, den Herzog von Sachsen-Koburg und Gotha, zu überweisenden Einkommens, soll von Drei zu Drei Jahren in gemeinsamer Uebereinkunft festgesetze werden. Zur Grundlage dieser Uebereinkunft soll der jedesmalige Königlich-Preußischer Seits vorzulegende letzt dreijährige Rein-Ertrag desselben bei den Königlichen Zoll= und Steuerämtern in den östlichen Provinzen des Preußischen Scaats dergestalt dienen, daß der Antheil Seiner Herzoglichen Durchlaucht, des Herzogs zu Sachsen-Koburg und Gotha, davon nach dem Verhältniß der Bevölkerung der gedachten Preußischen Provinzen und der andern zu einem Zoll-Verbande mit denselben gehörigen souverainen Besitzungen deutscher Bundes-Sctaaten zu der Bevölkerung des in den Zollverband aufgenommenen souverainen Herzoglichen Amte Volkenrode berechnet wird. Es wird dabei, um die Schwierigkeit der Sonderung der ZJollgefälle von der Verbrauchssteuer zu beseitigen, welche letztere nach der dermaligen Erhebungs-Rolle vom 30sten Oktober 1827. unter den Eingangs-Abgaben mitbegriffen ist, für die Dauer des gegenwärtig in dieser Hinsicht beslehenden gesetzlichen Verbältnisses angenommen, daß die Verbrauchssteuer fünf Achtel des Einkommens an Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben zusammen genommen betrage. Art. 2. Mit Rücksicht auf die Bestimmungen im ersten Artikel ist die Summe, welche Seine Herzogliche Durchlaucht vom 1sten Januar 1829. an jährlich erheben lassen werden, auf Ein Tausend Ein Hundert und Dreißig Thaler Preußisches Kurant festgesetzt worden, welche in gleichen Quartal-Raten in den Monaren März, Juni, September und Dezember, jedesmal mit Zwei Hundert Zwei und Achtzig Thaler Funfzehen Silbergroschen Preußisch Kurant durch die Königliche Provinzial-Steuerkasse in Magdeburg zur Verfügung Seiner Herzoglichen Durchlaucht zu Sachsen-Koburg und Gotha gestellt, und soweit sie hiernach bei Auswechselung der Ratifikation des gegenwärtigen Verrrags fällig seyn wird, binnen 4 Wochen nach diesem Zeitpunkte berichtiget werden soll. Art. 3. Seine Majestät der König von Preußen und Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Koburg und Gotha, versichern Ihren Unterthanen gegenseitig den völlig freien und ungestörten Verkehr zwischen den innerhalb der Preußischen Zoll-Linie an der dußern Grenze des Scaates belegenen Königlich-Preußi- — 123 — Preußischen Landen und dem Herzoglichen Amte Volkenrode dergestalt, daß die von den beiderseitigen Unterthanen innerhalb des gedachten Bezirks zu verfuͤhrenden Waaren und Erzeugnisse aller Art uͤberall den eigenen inlaͤndischen voͤllig gleich behandelt werden sollen. Art. 4. Wenn jedoch in Folge des vorstehenden Artikels auch solche inlaͤndische Erzeugnisse, welche in dem Roͤniglich-Preußischen, oder Herzoglich-Scchsischen Gebiete innerhalb der Preußischen Zoll-Linie mit besondern Verbrauchssteuern belegt sind, oder künftig belegt werden möchten, völlig freien Umlauf haben sollen, so ist dazu erforderlich, daß jene besondern Verbrauchs-Steuern im Herzoglichen Amte Volkenrode auf völlig gleichen Fuß mit den Preußischen gesetzt, und mittelst gleich strenger Kontrolle wirklich erhoben, zugleich auch in keinem Falle durch zugestandene Rückvergütungen bei der Ausfuhr oder sonst an ihrer Wirkung geschwächt werden. Art. 5. Für jetzt und in Berücksichtigung der gegenwärtigen Induslrieund sonstigen Verhältnisse des Amts Volkenrode versprechen Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha, hinsichtlich der dortigen Branntwein-, Bier= und Essig-Fabrikation, so wie auch unter den im 10ten Artikel enthaltenen Modifikationen der Salz-Konsumtion, die letztgedachten drei Bestimmungen des vorslehenden Artikels unmittelbar nach Auswechselung der Ratiftkations-Urkunden des gegenwärtigen Vertrages zur Ausführung bringen zu lassen. Ark. 6. Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha, wollen gestatten, daß die Königlichen Steuerbeamten durch Revision der in dem Amte Volkenrode befindlichen Branntweinbrennereien und Bier= auch Essigbrauereien, so wie durch Einsicht der hierauf bezüglichen Hebe-Register und Kontrollen der Herzoglichen Hebestellen, von der richtigen Ausführung der nach vorstehendem Artikel dort einzuführenden Preußischen Maisch= und Braumalzsteuer-Gesetze jederzeit persbnlich nähere Ueberzeugung nehmen können. Die mit diesem Dienste in dem Amte Wolkenrode beauftragten Steuerbeamten werden zwar von Seiner Majestät dem Könige von Preußen angestellt, besoldet und uniformirt; doch sollen sie für die Dauer ihrer Anstellung in dem Amte Volkenrode beiden Landesherren den erforderlichen Diensleid leisten, und das Königlich -Preußische und Herzoglich = Sachsen -Koburg -Gothaische Wappen vereint auf der Kopfbedeckung tragen. Art. 7. Der gesammte Ertrag der Maisch= und Braumalzsteuer in der Königlich-Preußischen Provinz Sachsen und dem Herzoglich -Sachsen-Koburg-=Gothaischen Amte Volkenrode soll vermittelst einer nach der Seelenzahl jener Movinz und dieses Amtes aufzustellenden Antheilsberechnung zwischen beiden Regierungen in der Art zur Theilung kommen, daß das Netto-Einkommen in beiden Gebietstheilen jährlich gegenseitig vorgelegt und nach der Volksmenge durch Vergütung des Minus in der einen oder der andern Kasse ausgeglichen werde. (No. 121r.) 3 2 Art. 8. — 124 — Art. 8. Die Herzoglich-Sachsen-Koburg-Gothaische Regierung wird, ohne Zustimmung der Königlich-Preußischen Regierung, keine Vermehrung der Zahl der gegenwaͤrtig im Amte Volkenrode bestehenden Branntweinbrennereien, so wie der Bier= auch Essigbrauereien, gestatten, es sey denn, daß das Gut, auf welchem eine solche angelegt werden soll, mindestens einen Grundwerth von Funfzehn Tausend Thalern habe. Art. 9. Von denjenigen Waaren, welche mit Attesten der Herzoglichen Schloßhauptmannschaft für die Hofhaltung Seiner Durchlaucht, des Herzogs von Sachsen-Koburg-Gotha, eingehen, werden die Gefalle, so weit es durch die gedachten Atteste verlangt wird, nicht beim Eingange erhoben, sondern blos notirt, und bei der nächsten Quartal-Erhebung des Antheils Seiner Herzoglichen Durchlaucht an den Gesammt-Einkünften, stalt baaren Geldes, in Zahlung angerechnet werden. Art. 10. Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha, wollen eine Fabrikation von Spielkarten in Volkenrode nicht verstatten. Dagegen erklärt sich die Königlich-Preußische Regierung bereit, eine dem WVerbrauche von Volkenrode angemessene Quantität Karten, welche mit dem Herzoglich= Sachsen-Koburg-Gothaischen Kartenstempel versehen und mit Herzoglich-Gothaischen Kammer-Attesten begleitet sind, aus dem Herzogthum Gotha über das Haupt-Zollamt Langensalza, nach vorausgegangener gehörigen Deklaration in dem letztern, frei nach Volkenrode eingehen zu lassen. Auch will die Königlich-Preußische Regierung gestatten, daß der Salz-Bedarf für das Amt Volkenrode, wie solcher nach den Grundsätzen der Preußischen Verwaltung für den Kopf zu bestimmen ist, abgabenfrei, jedoch unter angemessener Kontrolle, aus der neu angelegten Saline Buffleben bei Gotha in das gedachte Amt eingeführt werde. Die Bestimmung der Kontrolle bleibt einer besondern Berabredung vorbehalten, wobei man darauf sehen wird, daß das Salz auf einem bestimmten Wege, in plombirten Säcken oder Tonnen, von gleichem Gewichte, nach dem Amte eingeführt werde. Art 11. Was die Befreiung des Ein= und Ausgangszolles auf diesenigen Fohlen betrifft, welche aus dem Amte Volkenrode auf die Herzoglichen Waldtriften und von da wieder zurückgebracht werden, so bleibt es bei der bisherigen HEimchtng Art. 12. Beide Landesherren werden in den zur Sicherung Ihrer landesherrlichen Gefälle und Aufrechthaltung der Gewerbe Ihrer Unterthanen nothwendigen Maaßregeln einander gegenseitig freundschaftlich unterstützen. Seine Durchlaucht, der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha, wollen namentlich gestatten, daß die Königlichen Zollbeamten die Spur begangener Unterschleife auch in Ihr Gebiet verfolgen, und, mit Zuziehung der Ortsobrigkeiten, sich des Thatbestandes versichern. In sofern zu dessen Feslstellung oder zur Sicherung — 125 — rung der Gefälle und Strafen, Wisitationen, Beschlagnahmen und Vorkehrungen in Antrag gebracht werden, sollen diese, sobald sie sich von der Zulässigkeit den Umständen nach, überzeugt haben, solche alsbald willig und zweckmäßig veranstalten. Seine Durchlaucht, der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha, wollen alle entweder durch die Königlichen Zoll= und Steuerbeamten in dem Amte Volkenrode entdeckte, oder sonst zur Kenntniß der Herzoglichen Behörden gelangende Verletzungen der in der Königlichen Zoll= und Verbrauchssteuer-Ordnung vom 26 ten Mai 181 8., desgleichen in der Ordnung zum Gesetz wegen Versleuerung des inländischen Branneweins, Braumalzes rc. vom Zten Februar 1819. oder der in den spätern diese Gegenstände betreffenden Gesetzen enthaltenen Vorschriften von Ihren Gerichten, sofern solche nach allgemeinen Grundsätzen dazu kompekent seyn werden, untersuchen, und nach Vorschrift der erwähnten Gesetze, welche Ihren Gerichten deshalb zur Beachtung zugefertigt und bei den Unterthanen des Herzoglichen Amtes Volkenrode, als publizirt und bekannt vorausgesetzt werden sollen, bestrafen lassen. Die Geldstrafen, auf welche die Herzoglichen Gerichte in solchen Fällen erkennen möchten, fallen dem Herzoglichen Fiskus, nach Abzug des Denunzianten-Antheils, lediglich anheim. Dagegen sichern Seine Majestät der König von Preußen Seiner Herzoglichen Durchlaucht dem Herzoge von Sachsen-Koburg-Gotha für das Amt Volkenrode volle Erwiederung der im gegenwärtigen Artikel gemachten Zugestebungen in ähnlichen Fällen zu. Art. 13. Die Dauer des gegemwärkigen Vertrages soll bis zum Schlusse des Jahres 1834. währen, und derselbe, Falls in diesem Jahre keine Aufkündigung von der einen oder der andern Seite erfolgt, stillschweigend auf anderweite sechs Jahre verlängert angesehen werden. Art. 14. Dieser Vertrag soll unverzüglich zur Allerhöchsten und Höchsten Ratifikation vorgelegt und nach Auswechselung der Ratifikations-Urkunden zur Vollziehung gebracht werden. Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag von den beidersfeitigen Bevollmächtigten, mit Beidrückung ihres Siegels, unterzeichnet worden. So geschehen Berlin, den 4ten Juli 1829. Albrecht Friedrich Eichhorn. Ludwig Heinrich v. L’Estocq. (I. S.) (L. S) Gegenwaͤrtiger Vertrag ist zu Berlin den 29sten August und zu Koburg den 12ten August 1829. ratifizirt worden. (No. 1217. — 1218.) (No. 1218.) — 126 — (No. 1218.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Isten Oltober 1829., betreffend die Anwendung des 44sten Kriegs-Artikels bei Bestrafung von Diebstaͤhlen an Sachen eines Kameraden. D. wegen Bestrafung geringfuͤgiger, von Soldaten an Sachen ihrer Kameraden begangener Diebstaͤhle, Zweifel und Bedenken entstanden sind; so setze Ich zu deren Beseitigung hierdurch Folgendes fest: 1) der 44#s#e Kriegs--Artikel, nach welchem Diebstähle von Soldaten des effektiven Dienstistandes, an Sachen eines Kameraden, zu den Diebstählen unter erschwerenden Umständen zu zählen und als solche zu bestrafen sind, wird dahin abgeändert: daß für geringfüge Diebereien erstgenannter Art, an Eßwaaren, Getränk, Taback, oder Materialien zur Ausbesserung, oder Reinigung von Mondirungs-Effekten, und zum Putzen der Waffen, zum eigenen Gebrauch, nur eine disziplinarische Bestrafung bis zu achttägigem strengen Arrest Statt finden soll. 2)) Ist jedoch bei einem solchen, an Sachen eines Kameraden begangenen Diebstahle, ein Behältniß, z. B. ein zugeschnallter Tornister, oder ein zugeknspfter Mantelsack eröffnet worden; so tritt die bisherige Serafe des 44sten Kriegs-Artikels unverändert ein. 3) In Absicht der gewaltsamen und wiederholten Diebstähle verbleibt es ebenfalls bei den Strafen der Kriegs -Artikel. 4) Auf Unteroffziere, welche sich, wider Vermuthen, einer Entwendung schuldig machen, ist die Bestimmung unter Nummer 1. nicht auszudehnen. Ich beauftrage Sie, diese Besiimmung der Armee bekannt zu machen, dieselbe auch durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenmniß zu bringen. Potsdam, den isten Oktober 1829. Friedrich Wilhelm. An den Kriegsminister, General der Infanterie v. Hake. (No. 1219.) — 127 — (No. 1219.) Bekanntmachung, betreffend die Subhastation von Grundstuͤcken zur Deckung der Geldstrafen wegen Steuerdefraudationen. Vom 14ten Oktober 1829. S In Bezug auf die Bekanntmachung vom Sten Oktober 1826., betreffend die Unzuläßigkeit der Anträge auf Subhastation zur Deckung der in Steuerdefraudationen erkannten Geldbußen, wird hierdurch fernerweit bekannt gemacht, daß nach der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 12ten Juli d. J. durch jene Verfügung die Erekution in die Substanz von Grundstücken, deren Eigenthümer für Steuer-Strafen verhaftet, aber außer Landes sind, und kein anderes Vermögen im Lande, aus welchem die Strafe erfolgen kann, besitzen, nicht ausgeschlossen sepn soll. Berlin, den 14ten Oktober 1829. Das Staatsministerium. Freiherr v. Altenstein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. v. Hake. Graf v. Danckelman. v. Motz. [o. 1220.) Ministerial-Erkldrung vom 30sten Oktober 1829., über die mit dem Kurfürstenthum Hessen getroffene Vereinbarung, die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger in den beiderseitigen Staaten wider den Bücher-Nachdruck betreffend. D. Königlich-Preußische Minisierium der auswärtigen Angelegenheiten erklärt hierdurch, in Gemäßheit der von Seiner Königlichen Majestät ihm ertheilten Ermachtigung: nachdem von der Kurfürstlich -Hessischen Regierung die Zusicherung ertheilt worden ist, daß durch die den Büchernachdruck betreffende Kurfürstliche Verordnung vom 10ten Mai d. J. unter den darin enthaltenen näheren Bestimmungen auch denjenigen Schriftstellern und Verlegern, welche in den nicht zum Deutschen Bunde gehörenden Provinzen der Preußischen Monarchie Druckschriften erscheinen lassen, Schutz gegen den Nachdruck dieser Schriften in Kurhessen gewährt sep und die Kurfürstliche Regierung sich daher in der Lage befinde, in ihrem Gebiere sämmtliche Schriftsteller und Verleger der Preußischen Monarchie gegen jeden Eingriff in ihr literdrisches Eigenthum sichern zu können, ohne daß dieselbe wegen Erlangung eines desfallsigen Privilegiums Mühe und Kosten aufzuwenden haben, (No. 1219. — 1270.) daß — 128 — daß das Verbot wider den Buͤchernachdruck, so wie solches bereits in dem ganzen Bereiche der Preußischen Monarchie zum Schutze der inlaͤndischen Schriftsteller und Verleger, nach den in den einzelnen Provinzen geltenden Gesetzen, besteht, auch auf die Schriftsteller und Verleger im Kurfürsienthum Hessen Anwendung finden, mithin jeder durch Nachdruck oder dessen Verbreitung begangene Frevel gegen Letztere nach denselben gesetzlichen Vorschriften beurtheilt und geahndet werden soll, als handele es sich von beeinträchtigten Schriftstellern und Verlegern in der Preußischen Monarchie selbst. Gegenwär#ige Erkldrung soll durch offentliche Bekanntmachung in den diesseitigen Staaten unverzüglich Kraft und Wirksamkeit erhalten. Berlin, den 30sten Oktober 1829. Konigl. Preuß. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. (L. S.) v. Schönberg. Vorstehende Erklärung wird, unter Bezugnahme auf die Allerhochste Kabinetsorder vom 161en August 1827. (Gesetzsammlung pro 1827. No. 17. Seite 123.), hierdurch zur Kenntniß gebracht. Berlin, den 30sten Oktober 1829. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. v. Schönberg.