Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1832. Enthält die Verordnungen vom 4ten Januar bis zum 18ten Rovember 1832., nebst 10 Verordnungen aus den Jahren 1828., 1830. und 1831. (Von Nr. 1331. bis Nr. 1401.) Nr. 1. bie ine. 22. Berlin, zu haben im vereinigten Gesetzsammlungs-Debits= und Zeilungs-Komtoir. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten vom Jahre 1832. enthaltenen Verordnungen. Datum des Gesetzesꝛc. Ausgege- ben zu Berlin. Inhalt. Xr. des Stuͤcks. Seite. 1828. 7. Oktbr. 1830. 12. Januar. 15. Dezbr. 1831. 13. April. 20. 9. Juli. 12. Novbr. 1. Dezbr. 17. — 18. 1832. 4. Januar. 10. 1832. 25. Febr. 26. 2. Febr. 14. Januar. 14. 2. Febr. 14. Januar. 2. Febr. . Die Stelle einer mit der Großherzoglich-Hessi- schen Regierung erneuerten Militair-Durch- marsch= und Ekappen-Konvention vertretende Ministerial-Erklárung. DOesgleichen wegen der mit der Großherzoglich= Sachsen-Weimar-Eisenachschen Regierung erneuerten Militair-Durchmarsch= und Ekappen= Komvention. Verordnung, wegen der nach dem Gesetze vom 27'sten März 1824., die Anordnung der Pro- vinzialstände im Großherzogthum Posen betreffend, vorbehaltenen Bestimmungen. Allerhöchste Kabinetsorder, über die Einführung der Städtcordnung vom 19.Novbr. 1808. in den zum provinzialsiändischen Verbande des Königreichs Preußen gehörenden Städten, woselbst e noch nicht cingeführt worden. Allerhächste Kabinetsorder, über die Einführung der Städteordnung vom 19. Novbr. 1808. in den zum provinzialständischen Verbande des Herzogthums Schlesien, der Grasschaft Glatz und des preuß. Markgrafth. Oberlausitz gehörenden Städten. Allerhächste Kabinetsorder, wegen des durch die Regierung in Coblenz zu erlassenden öffentlichen MuMr ebots der Anhruchsberechtigten auf die Poscher Dingtagsbesitzungen. Tarif, nach welchem das Brückengeld bei den Bartsch-Brücken zu Rützen zu erheben ist. Allerhchste Kabinctsorder, betreffend die Aller- höchsten Bestimmungen hinsichtlich der Abpfän= dung baarer Gelder gegen Civilbeamte, so wie gegen Offiziere und M#airbrame ingleichen wegen deren Anwendung auf die Pensionen der Offiziere, der Militair= und Eivilbeamten. Allerhöchsie Kabinetsorder, wegen Erweiterung der von der Direktion der Sec-Assekuranz-Kom- pagnie zu Stettin auszustellenden Vollmacht. Gesetz, über Präblusion fiskalischer Ansprüche in der Rheinprovinz. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Einführung der revidirten Städtcordnung in der Stadt Posen. Ministerial-Bekanntmachung über die mit der Großherzogl. Hess ches Regierung erneuerte Militair-Durchmarsch= u. Etappen-Konvention. 1338 1349 1334 1331 1332 17 30 30)—40 9 — 1 A 6 3 — r- 17—30 IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1832. Datum des Gesetzesrc. Ausgege- ben zu Berlin. Inhal t. Nr. des Stücks. Nr. des Ge- setzes. Seite. 1832. 10. Januar. 5. Febr. 8. März. 1832. 25. Febr. 14. — 14. Febr. 3. März. 13. — 9. April. 3. Maͤrz. 8. Mai. 3. Maͤtz. 3. — 9. April. Minist. Bekanntmachung über die mit der Großh. Sachsen-Weimar-Eisenachschen Regicrung erneuerte Milit. Durchmarsch= u. Etappen-Konv. Deklaration der 10 und 18. des Gesetzes vom 2#sten April 1825., wegen der den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse 2c. in den Lan- destheilen des vormal. Königr. Westphalen. Anhang zur Erweiterungs-Urkunde für die König- lichen Prcußischen Orden und Ehrenzeichen vom 18ten Januar 1810. Instruktion über das in Betreff der asiatischen holera, in allen Provinzen des Preußischen Staats zu beobachtende Verfahren. Anweisung zum Desinfektions-Verfahren in der- selben Angelegenheit. Allerhöchste Kabinetsorder, enthaltend die Bestäti- gung der Instruktion über das in Betreff der asiakischen Cholera, in allen Provinzen des Preußischen Staats zu beobachtende Verfahren. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Ernen- nung des wirklichen Geheimen Raths v. Kamptz und des Ober-Landesgerichts-Vice-Präsidenten Mühler in Breslau, zu Justizministern. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Regulirung des Kautionswesens für die Staaks-, Kassen- und Magazin-Beamten. Königl. Preuß. Militair-Kirchen-Ordnung. Uebereinkunft zwischen der Königlich-Preußischen und der Herzogl. Sachsen -Altenburgischen Reierung, wegen der gegenseitigen Gerichts- barkeits-Verhälknisse. Deklaration des F. 30. des Gewerbe-Steuergesetzes vom Zten November 1810. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Bekanntmachung der von der deutschen Bundes-Versammlung gefaßten Beschlüsse über die, den vormals reichsständischen Fürstlichen und Gräflichen Hüäusern beizulegenden Titel. Allerhöchste Kabinetsorder, womit der Haupt- inanz-Etat für das Jahr 1832. publizirt wird. Allgemeiner Etat der Staats-Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 1832. Allerhöchste Kabinetsorder, über das Verfahren bei Einführung der Städte-Ordnung vom 19#ten November 1808. in den mit derselben noch nicht versehenen Städten des Königreichs Preußen und in den Städten des Herzogth. Schlesten, der Grafschaft Glaz und des Preußischen Mark- rasthums Oberlausitz. Allerh. Kabinetsorder, über die Verpflichtung zur Wegrdumung des Schnees von den Kunststraßen. □ E□# dd 1342 1343 nl.) besgl. 1343 1340 1344 1347· 1348 1345 1355 1346 1346 (Anl.) 1351 30—40 43—55 56—60 41 15 61 69—104 105—114 64 120 119 Cbronologische Uebersicht des Jahrganges 1832. Datum des Gesetzesꝛc. Ausgege- ben zu Berlin. Inhalt. Xr. des Stuͤcks. Nr. des Ge- setzes. Seite. 1832. 17. März. 31. — 7. April. 14. — 17. — 31. — 31. — 45. Juni. 1832. 44. April. 30. Juni. 14. April. 20. Juli. 7. Juni. 23. Juli. Börsen-Ordnung für die Korporation der Kauf- mannschaft zu Stettin. Allerhöchste Kabinetsorder, die revidirte Mepßord- nung für die Messen zu Frankfurt a. d. O. betr. Allerhschste Kabinetsorder, wegen anderweitiger Verlängerung der Anmelt kommißt- Anwarter in den Landestheilen des #rmaligen Großherzogthums Berg bis zum 30 sten April 1834. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Anwendbarkeit der &K. 48. bis 506. Tit. 30. Th. 1. der Allgem. Gerichtsordnung auf alle Arten von Assekuranzen. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Abdnderung der Bestimmungen im §. 5. lit. a. u. b. des Stem- pelgesetzes vom 7ten März 1822. Gkühren Tonr für die Superintendenten der Provinz Sachsen. Bekanntmachung, wegen der von der deutschen Bundesversammlung gefaßten Beschlüsse über die, den vormals reichsständischen Fürkt- lichen u. Grdflichen Häaäusern beizulegenden Titel. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Besol- dungs = Jahlung an solche städtische Beamte, welche wegen eröffneten Konkurses oder verfügter Kuratel von ihrer Amtsverwaltung fuspendirt sind. Allerhoͤchste Kabinetsorder, wodurch der F. 404. des Anhanges zur Allgemeinen. Gerichtsordnung, die Nachgebote bei Subhastationen betreffend, aufgehoben wird. » · GebükenscakiffükdieKöniglIchsPteußtschen Konsulate. Allerhoͤchste Kabinetsorder, betreffend die Anwen- des Gesetzes vom 11ten Juli 1822. über die Heranziehung der Staatsdiener zu den Ge- meinelasten, auf stddtische, landschaftliche und andere, nach der Bezeichnung des Landrechts S. 69. Tit. X. Pars II., als mittelbare Staats- diener zu betrachtende Beamte. Vertrag zwischen Preutzen und Anhalt-Bern- burg, den Beitritt des letztern zu dem, zwischen Preußen, Anhalt-Köthen und Anhalt-Dessau, wegen ge rWinfrr Aufhebung des Elbzolles un- term 5 uli 1888. geschlossenen Vertrage, betr. Ministerial-Bekanntmachung, dieselbe Angelegen- heit betreffend. Rcoidirte Meßordnung für die Messen zu rankfurt a. d. O. Publikations-Patent, die Deklaration der Arti- kel IX. und XVIII. der allgemeinen Bundes- Kartel-Konvention v. 10. Febr. 1831. betr. dungsfrist für die Fidei- 13 10 11 11 10 14 12 12 1357 1358 1355 (Ant.) 1364 1361 1362 1362 1363 (Anl.) 1368 137 138 129-133 142 143 173 145 145 148 149—172 177 VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1832. Datum des Gesetzes# Ausgege- ben zu Berlin. Iih a It. Nr. des Stuͤcks. Nr. des Ge- setzes. Seite. 1832. 16. Juni. 19. — 4. Juli. — vZ 1832. 20. Juli. 23. — 20. Oktbr. 20. Juli. 3. August. 20. Juli. 21. August. 20. Oktbr. 3. August. Bekanntmachung des Hebühren-Karis, s die Koͤnigl. Munß. Konsulate v. 10. Mal 1832. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Anwend- barkeit der Bestimmungen des Allgemeinen Land- 44 15 rechts, uͤber die privilegirte Form der Testamente bei ansteckenden Krankheiten, in der Provinz Neu-Vorpommern. Beschlüsse der deutschen Bundesversammlung zur Aufrechthaltung der gesetzlichen Ordnung und Ruhe im deutschen Bunde. Allerhöochste Kabinetsorder, wegen des Gerichts- standes minderichhriger oder großjähriger, noch unter vaterlicher Gewalt stehender Pesomn welche sich im Dienste Anderer befinden, so wie dergleichen Lehrlinge, Gesellen, Handlungsdiener, Kunsigehülsen Hand= und Fabrik-Arbeiter. Allerhoͤchste abinetsorder, wodurch des Königs Mojestat der Stadt Königsbers in der Neu- mark, auf deren Antrag, ie revidirte Staädte- ordnung vom 17ten Mürz 1831., an die Stelle der Stäadtcordnung vom 19ten November 1808., zu verleihen Heruhet haben. Allerhächste Kabinetsorder, die, die Städteord- nung vom 19ten November 1808. ergänzenden und erlduternden Bestimmungen betreßend. Allerhöchste Kabinetsorder, berueßend die Auslegung des K. 140. Tit. 24. der Prozessordnung, über die Dauer der Verhaftung eines Schuldgefangenen. Allerhöchste Kabinetsorder, die gesetzlichen Festtage in der Rheinprovinz betreffend. Beschlüsse der deutschen Bundesversammlung über die Maßregeln zur Aufrechthaltung der gesetz- lichen Ordnung u. Ruhe in Deutschland. Jusammenstellung der nachtraglichen Bestimmun- en, durch welche die Städteordnung vom O#ten Novbr. 1808. seit ihrer Bekanntmachung ergauinzt und erldutert worden. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Verleihung der Städtcordnung vom 17ten N## 1831. an die Städte Rawicz und Fraustadt. Allerhöchste Kabinetsorder, den Geschdftsbetrieb des Geheimen Ober-Tribunals und die Auöferti= ung der Revisions-Erkenntnisse mit den Ent- sheungs ründen betreffend. r*m bekreffend die Laudemien 2c. von Rustikal- 14 len in Schlesien. Allerhöchste Kabinctsorder, betreffend die Bestra- fung des Diebstahls an Sachen die nicht unter genauer Aufsicht und Verwahrung gehalten wer- den können. 14 14 16 14 17 20 16 16 16 16 16 1364 1369 1393 1366 1370 1367 1376 1392 1370 (Ank) 1371 1372 1373 1374 176 181 176 197 210—221 182—191 191 102 194 195 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1832. VII Datum des Gesetzes ic. Ausgege- ben zu Berlin. Inhal t. Nr. des Stücks. Nr. des Ge- setzes. Seite. 1832 22. Juli. 77. 11. 11. 1832. 3. August. 21. — 21. 30. 11. Septbr. 11. 11. 30. August. 11. Septbr. 21. August. 30. 11. Septbr. 20. Okkbr. Allerhschste Kabinetsorder, betreffend die Appella- tions-Summen in dem oftrheinischen Theile des Regierungsbezirks Coblenz. Allerhöchste Kabinetsorder, die Einführung der revi- dirten Städtcordnung in der Stadt Wendisch- Buchholz, im Reg gsbezirke P „betr. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Vertre- tung der Gemeinden des Herzogthums West- phalen vor Gericht. Allerhöchste Kabinetsorder, wonach die Bestimmun- gen des F. 2. des Gesetzes v. 23sten März 1828., wegen der, in dem zum vormaligen Großherzog- thume Berg gehörig gewesenen bandestheile vor Einführung der franzssischen Gesetze bestande- nen Fideicommisse, auch auf Erbtheilungen ange- wandt werden sollen. Verordnung, wegen Aufhebung der Geschlechtsvor- mundschaft in einigen Tn# der Neumark. Allechdeh e Kabinetsorder, betreffend die Einstel- lung bei einer Festungs-Straf-Abtheilung. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Aus- setzung der Untersuchungen und Erkenntnisse wider einberufene Landwehrmänner oder zur Kriegsreserve gehörige Soldaten. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Bestrafung der Diebsltaͤhle an pfdch- Zug- und Lastthleren, ingleichen an Nutzvieh. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Anwen- dung der neuern Münzbestimmungen auf Jah= lungen, die in fremden Münzsorten stipulirt worden find. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend das Rekurs- verfahren hegen Erkenntnisse der Untergerichte in Bagatellsachen. Verordnung, betreffend die Bestimmungen des Edikts vom 18. April 1792. g. XVIII. Nr. 15. Lit. 2 —i. in Bezug auf die Geldentschädigun= gen für zum Chaussecbau abgetretenen Grund und Boden. Allerhachste Kabineksorder, wegen Anwendung der Strafgesetze über Amtsvergehen und Verbrechen, ohne Unterschied, ob der betreffende Beamte einen Amtseid geleistet hat oder nicht. çl Regulativ über die Vertheilung der Geschafte bei dem Tribunal des Königreichs Preußen und dem Oberlandesgerichte zu Königsberg. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Aufhe- ung der Konsense und Konfirmationen der behns- kurien zu Zessionen oder Verpfändungen von Lehnshypotheken im Herzogthume Sachsen. 17 17 18 19 19 19 18. 19 17 18 19 1375 1377 1378 1380 1385 1386 1381 1387 1379 1382 1383 1388 1389 196 198 201 205 205 207 199 20 208—212 213 VIII Datum Gesetzes ic. Ausgege- ben zu Berlin. Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1832. Inhal t. Nr. des Stuͤcks. Xr. des Ge- setzes. Seite. 1832. 22. August. 31. — 3. Septbr. 24. — 45. Oktbr. 30. — 31. — 11. Novbr. 18. — 1832. 22. Novbr. 20. Oktbr. 20. — 22. Nopbr. 20. Obbr. 20. — 22. Nopbr. 31. Dezbr. 31. — Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend den Vorbe- halt der Rechte der Anwarter bei Fldeikom= missen der adeligen Gerichtsherren im Herzog- thume Westphalen. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend den Denun- zianten-Antheil von Geldstrafen wegen Chaussee- Polizeivergehen, und die Anwendung der mit dem Chausseegeld-Tarif vom 28sten April 1828. rubühzirten Strosbellimmungen auf alle öffent- iche chaussirte Wege. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend das Aufhören des der ostpreuß. Landschaft bisher bewilligten Kopital-Indults, so wie die Erhöhung des Quit- tungsgroschens, behufs der Bildung eines Til- ungsfonds. Allerhöchste Kabinetsorder, die Arrest-Anlage auf den abzugsfähigen Gehaltstheil der in der Rheinprovinz befindlichen Militairpersonen, betreffend. Publikations-Patenk, betressend die Beschlüsse der deutschen Bundesversammlung v. ö. Juli 1832., über die Maßregeln zur Aufrechthaltung der gesetzlichen Ordnung u. Ruhe in Deutschland. Desgl., betreffend die Beschlüsse derselben vom 28. Juni 1832., zur Aufrechthaltung der gesetzlichen Ordnung und Ruhe im deutschen Bunde. Allerhöchste Kabinetsorder, die Verlängerung des Praklusio-Termins zur Wwickelung den itern Brand-Entschädigungswesens im Großherzog- thume Posen, betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, wonach die steuerfreie Einführung von Weizen= und Roggenmehl in Quantitäten über einen Zentner, auf Versen- dungsscheine aus einer steuerpflichtigen Stadt in die andere, nicht weiter zuzulassen rc. Verordnung, vie Feststellung der Bezirke der Hypothe- kenämter zu Trier, Saarbrück u. Prüm, betr. Allerhöchste Kabinetsorder, die Ab#nderung des 2 1165. des rheinischen Handelsgesetzbuchs, e etreffend. Extrakt Allerhoͤchster Kabinetsorder, die Verleihung der revidirten Städteordnung an die Städte Minden und Herford betreffend. Allerhschste Kabinctsorder, die auf preußischen nach andern Weltthellen segelnden Schiffen, ihre Mili- tairpflicht ableistenden Mannschaften betreffend. 21 21 21 21 21 1390 1391 1395 1392 1393 1399 1400 1401 214 * — E# 216—221 221—224 — 1. — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. No. 4.— (No. 1331.) Tarifs, nach welchem das Brückengeld bei den Bartsch-Brücken zu Rüßen zu erheben ist. (Vom 12ten November 1831.) E. wird entrichtet: 1) Vom Fuhrwerke: a) vom beladenen, für jedes Zugthirr 9- Pfennige b) vom unbeladenen, fuͤr jedes Zugthier................. 2) Von ledigen Pferden und Maulthieren, mit oder ohne Ks oder Last, von jden . . . 3 3) Von einem Fußginer . .. 1 4) Von einem Fußgänger mit einem Schubkarren oder Radwer. 3 5) Von Ochsen, Kühen, Rindern, vom Stücckkee 3 6) Von Schweinen, Schaafen, Ziegen, vom Stücke. .. 1 Anmerkung. Ein Lastfuhrwerk wird für beladen angenommen, wenn, außer den Zube- brungen desselben und Futter für höchstens drei Tage, an andern Gegenständen mehr als die Ladung eines Schubkarrens, nämlich zwei Zentner, sich auf dem- selben befindet. Befreiungen. Brückengeld wird nicht erhoben: 1) Von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses angehbren; 2) vom Armee-Fuhrwerke und von Fuhrwerken und Thieren, welche Militair auf dem Marsch bei sich führt; 5) von öffentlichen Beamten auf Dienstreisen; Jahrgang 1832. — (No. 1331 —1333.) 4) von (Ausgegeben zu Berlin den 14Aten Januar 1832.) — 2 — 4 von öffentlichen Kouriers, imgleichen von ordinatren Reit-, Kariol-, Fahr- und Schnellposten; 5) von Transporten, die für unmittelbare Rechnung der Regierung geschehen; 6) von Feuerlöschungs-, Kreis= und Gemeine-Hülfsfuhren, imgleichen von Armen= und Arrestanten-Fuhren; · 7) von Kirchen= und Leichenfuhren; 8) von Fuhrwerken, welche der Herrschaft und den Orts-Einwohnern gehören. Gegeben Berlin, den 12ten November 1831. (L. S. Friedrich Wilhelm. v. Schuckmann. Maassen. CNo. 1332.) Allerhschste Kabinetsorder vom 11len Dezember 1831., betreffend die Allerhöchsien Bestimmungen hinsichtlich der Abpfändung baarer Gelder gegen Civilbeamte, so wie Offiziere und Militair-Beamte, ingleichen wegen deren Anwendung auf die Pensionen der Offiziere, der Militair= und Civilbeamten. · D. Zweifel entstanden sind, ob Civilbeamte, so wie Offiziere und Militair- Beamte, wenn Exekutionen gegen sie verfuͤgt sind, gegen die Pfaͤndung des bei ihnen vorgefundenen baaren Geldes mit dem Einwande gehoͤrt werden muͤssen, daß dasselbe aus dem gesetzlich der Exekution nicht unterworfenen Theile ihres Dienst-Einkommens herrühre: so erkläre Ich, auf den Antrag des Justiz- Ministeriums und nach dem Gutachten des Staatsminisleriums, daß das bei solchen Schuldnern sich vorfindende baare Geld bis auf Höhe derjenigen Summe, welche dem Betrage des gesetzlich frei bleibenden Theils des Dienst-Einkommens für den Zeitraum von der Exekution bis zum nächsten Termin der Gehaltszahlung gleichkommt, der Auspfändung nicht unterworfen seyn soll. Auch auf die Pen- sionen der Offiziere, der Milfrair= und der Eivilbeamten, soll diese Bestimmung Anwendung finden, eine rückwirkende Kraft aber auf bereits vollzogene Aus- pfandungen ihr nicht beigelegt werden. Das Staatsministerium hat den gegen- wärtigen Erlaß durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, und das Justizministerium die Gerichkshöfe mit den elwa erforderlichen näheren Vorschriften zu versehen. Berlin, den 1 1ten Dezember 1831. Friedrich Wilhelm. —““#ee An das Staatsminssterium. (No. 1233.) — 3 — (No. 1333.) Gesetz, über Präklusion siskalischer Ansprüche in der Rheinprovinz. Vom 18ten Dezember 1831. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. #c haben auf den Antrag der Stände Unserer Rheinprovinz ihnen bereirs in dem Landtagsabschiede vom 15ten Juli 1829., die Feststellung eines Normal-Termins zum Schutze gegen Ansprüche des Fiskus aus der Zeit vor dem 1sten Januar 1815. herrührend, zugesichert, und ein deshalb zu erlassendes Gesetz verheißen. Diesem gemaß verordnen Wir auf den Beriche Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsrathes: S. 1. Gegen die Ansprüche des Fiskus soll in der Rheinprovinz ein Jeder geschützt seyn, welcher erweislich am 1sten Januar 1815. oder schon vor diesem Zeitpunkt eine Sache oder ein Recht, oder auch die Freiheit von einer Realberech= tigung ruhig besessen hat. Jedoch findet diese Bestimmung keine Anwendung, wenn gegen einen solchen Besitzer oder seine Rechtsvorfahren, wegen dieses Besitzes vor dem Schlusse des Jahres 1829. von Seiten des Fiskus geklagt worden. g. 2. Desgleichen sollen alle vor dem 1sten Januar 1815. entstandene Renten- oder Schuld-Forderungen des Fiskus, welche nach diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Jahres 1829. weder von dem Fiskus eingeklagt, noch von den Schuldnern anerkannt worden sind, auch ferner nicht geltend gemacht werden. g. 3. Als Klage des Fiskus C(#. 1. und 2.) sfoll es bekrachtet werden, wenn auch nur eine Ladung oder ein Zahlungsbefehl ergangen, oder ein Beschlag gelegt, und das eine oder das andere gehörig zugestellt worden. S. 4. Durch dieses Gesetz erhält jedoch Niemand die Befugniß, seinen Besitztitel willkührlich zu verändern, und es können daher durch dasselbe diesenigen, welche am 1sten Januar 1815. nur pfandweise, wiederkauflich, als Erbzins, oder mit anderen rechtlichen Beschränkungen eine Sache oder Berechtigung besaßen, kein größeres Recht begründen. (No. 1338.) g. 5. —. 4 — -. S. 5. Es finden die vorstehenden Bestimmungen auch auf das verheimlichte Staatsgut Anwendung, was nach der Kabinetsorder vom 23sten Mai 1818., wenn es entdeckt werden möchte, den Ortskirchen überlassen werden sollte, worunter auch das von aufgehobenen geistlichen Korporationen oder Stiftungen herrährende Gut begriffen ist. C. 6. Auf Hoheitsrechte und die daraus entspringenden Ansprüche des Fiskus findet das gegenwänige Gesetz keine Anwendung. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beige- drucktem Königlichen Infsiegel. Gegeben Berlin, den 181en Dezember 1831. (L. S) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg. Maassen. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Beglaubigt: Friese. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stagten. No. 2— [o. 1334.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 9ten Juli 1831., wegen des durch die Regierung in Coblenz zu erlassenden öffentlichen Aufgebots der Anspruchsberechtigten auf die Polcher Dingtagsbesitzungen. U. den in Ihrem Berichte vom 26ten Mai c. angezeigten Verhälnissen, autorisire Ich Sie, die unbekannten Interessenten, welche an die im Bezirke der Regierung zu Coblenz belegenen, aus der französischen Verwaltung in den Besik des diesseitigen Domainen-Fiskus übergegangenen Besitzungen des Polcher Dingtages aus irgend einem Rechtsverhältnisse einen Anspruch zu haben ver- meinen, vermittelst eines durch die Regierung zu Coblenz zu veranlassenden öffentlichen Aufgebots, innerhalb einer Frist von drei Monaten, zur Wahrnehmung und Ausführung ihres Rechts, unrer der Verwarmung der Praklusson mit ihren Ansprüchen an den Domainen-Fiskus, vorzuladen. Berlin, **r Iten Juli 1831. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister Maassen, und an das Justizministerium. Jabrgang 1832. (No. 1334 — 1335.) B (Xo. 1335.) (Ausgegeben zu Berlin den 2ten Februar 1832.) — 6 — (o. 1335.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 17ten Dezember 1831., wegen Erweiterung der von der Direktion der See-Assekuranz-Kompagnie zu Stettin auszu- N stellenden Vollmacht. ach Ihrem Antrage vom 25sten v. M. genehmige Ich die Erweiterung der Vollmacht, welche die Direktion der See-Assekuranz-Kompagnie zu Stettin für den Bevollmächtigten der Kompagnie, gemäß der zurückerfolgenden beglaubten Abschrift, der am 27sten März 1828. vollzogenen Vollmacht beschlossen hat, und autorisire Sie, das veränderte Formular durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 171ten Dezember 1831. Friedrich Wilhelm. An . benStaatsministetv.SchuckmanuunddaöJustizministerium. Formular der Vollmacht. Wir Endesunterschriebene, Interessenten der zu Stettin errichteten Preußischen See-Assekuranz-Kompagnie, geben hiemit und Kraft dieses völlige Macht und Gewalt für uns, unsere Erben und Erbnehmer, und die uns im Eigenthumsrechte der uns zugehörigen Aktien sukzediren möchten, an Herrn N. als Bevollmächtigten gedachter Kompagnie, die ihm vorkommenden Assekuranzen, nach bestem Gutdünken, im Namen unserer Kompagnie zu schließen, deßfalls die Policen im Namen der Preußischen See-Assekuranz-Kompagnie, unter Mitzeichnung eines Mitgliedes der Direkrion, zu Unterschreiben, die stipulirten Prämien einzukassiren, und über- haupt bei diesem Assekuranz-Geschäft alles dasjenige zu thun und zu verrichten, was sonst ein jeder Assekuradeur oder dessen Bevollmächtigter zur Vollziehung eines auf alle Weise gültigen Assekuranz-Kontrakts zu besorgen hat oder bewerk- stelligen würde; zugleich dehnen wir unsere Vollmacht für denselben dahin aus, in streitigen Fällen vor den Gerichten als Klager oder Beklagter aufzutreten, Anwälde zu bestellen, Arreste zu impetriren und zu relariren; Eide zu de= und zu referiren, sich zu vergleichen, Gelder zu empfangen und zu quittiren, Prozesse durch alle Instanzen zu führen, und überhaupt in den sich hierauf beziehenden Verhaältnissen alles zu verrichten, was die ihm übertragene Gewalt mit sich bringt und wir selbst verrichten könnten und würden. Wir versprechen und geloben zu dem Ende bemeldeten unsern Herrn Bevollmächtigten, nicht nur ihn selbst in allen nur möglichen Fällen ganz schadlos zu halten, sondern auch die von ihm, Namens der Kompagnie, geschlossenen Assekuranzen unverbrüchlich zu halten, und dafür, so weit das Kapital unserer Aktien reicht und dazu nöthig ist, einzustehen, alle sich etwa dabei ereignende Schaden, — 7 — Schäden, Havarien, Kosten oder wie es sonst Namen haben mag, mit den Fonds unserer Kompagnie zu tragen und zu bezahlen, auf alle Art und Weise nach Inhalt des Plans für die Folgen solcher Assekuranzen dem Assekurirten gerecht zu werden; wenn wider unser Vermuthen Sreitigkeiten darüber entstehen sollten, solche nach Maaßgabe des Plans dieser Kompagnie zu berichtigen, und überhaupt alles so genau zu erfüllen, als wenn wir die für uns gezeichneten Policen selbst unterschrieben hätten, bei Verpfändung des ganzen Belaufs unserer Aktien in mehr erwähnter Preußischer See-Assekuranz-Kompagnie und urkundlich umer unserer aller eigenhändigen Unterschrift. Wobei noch zu wissen, daß vorstehende Vollmacht in dem Falle, daß einer der Herren Direktoren der Preußischen See-Assekuranz-Kompagnie statt des obbenannten Bevollmächtigten die Assekuranzen schließen und die Policen unter- schreiben möchte, in allen Stücken, Punkten und Klauseln auf die unterzeichnen- den Herren Direktoren ertradirt und gerichtet seyn soll, dergestalt, daß also eine jede von zwei Direkkoren gezeichnete Police ihre völlige Gültigkeit hat. Stettin 2c. —“:r,——— (No. 1386.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 4ten Januar 1832., wegen Einführung der revidirten St#bte= Ordnung in der Stadt Posen. * Meine Entschließung, wegen allgemeiner Einführung der Stadte- Ordnung im Großherzogthum Posen, noch bis dahin ausgesetzt bleiben muß, daß die dortigen Provinzialstände ihre Erklärung darüber abgegeben haben werden, so habe Ich doch der Stadt Posen, um derselben wegen des ruhigen und besonnenen Verbaltens, durch welches die Einwohner, sowohl während der Unruhen im Nachbarstaate, als unter den durch den Ausbruch der Cholera verursachten Drangsalen, den Anordnungen der obrigkeitlichen Behörden mit lobenswerther Bereitwilligkeit entgegen gekommen sind, einen besondern Beweis Meiner Gnade und Meines Vertrauens zu geben, die Städte-Ordnung vom 17ten März v. J. verliehen, und gemätz dem Vorbehalte im K. 85. derselben festgesetzt, daß der Vorsitz im Magistrat durch einen von Mir zu bestätigenden Ober-Burgermeister geführt werden soll. Diesen Befehl haben Sie durch die Gesetzsammlung bekannt machen zu lassen und darnach das Weitere zu verfügen. Berlin, den 4ten Januar 1832. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister des Innern und der Polizei Freiherrn v. Brenn. (No. 4335 — 1337.) (No. 1337.) — 8 — (No 1337.) Anhang zur Erwelterungs-Urkunde für die Königlich -Preußischen Orden und Ehrenzeichen vom 18ten Januar 1810. D. d. den 22sten Jannar 1832. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ⁊c. x. haben es angemessen befunden, als einen Anhang zur Erweiterungs-Urkunde vom 18ten Januar 1810. anzuordnen und festzusetzen, daß bei Verleihung des rothen Adler-Ordens, die wegen des dadurch anerkanmen Verdienstes erfolgr, ohne allen Unterschied des Ranges der Personen oder anderer Rücksichten, vor- behältlich jedoch derjenigen Ausnahmen, die schon seither auf die erste und zweite Klasse ohne Eichenlaub Anwendung fanden, mit der vierten Klasse angefangen werden, und daß derjenige, welcher späterhin die dritte Klasse empfängt, die Insignien derselben mit einer Schleife von eben dem Bande, an welchem das Kreuz getragen wird, am Ringe befestigt, erhalkten soll. Doa hierdurch die Schleife der dritten Klasse an die Stelle des Eichenlaubes bei der ersten und zweiten tritt, so folgt hieraus, daß zukünftig nur der, welcher die dritte Klasse mit der Schleife gehabt, die zweite und erste mit Eichenlaub erhalten kann. Wir behalten Uns dieserhalb vor, den jetzigen Nittern der dritten Klasse, welche, den früheren Statuten gemäß, mit dieser Klasse angefangen haben, bei sich darbietender Veranlassung, als ein Anerkenntniß erneuerten Verdienstes, die Schleife noch besonders hinzuzufügen. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsleigenhändigen Unterschrift und Bei- drückung des Königlichen Insiegels. Geschehen und gegeben Berlin, den 22sten Januar 1832. (I. S.) Friedrich Wilhelm. — — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 3. (No. 1338.) Verordnung, wegen der nach dem Gesetze vom 27sten Marg 1824., die Anordnung der Provinzialstände im Großherzogthum Posen betreffend, vorbehaltenen Bestimmungen. Vom 15ten Dezember 1830. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen r. w. haben über die einer besondern Verordnung vorbehaltenen näheren Festsetzungen einiger in Unserm Gesetze vom 27sten März 1824., wegen Anordnung der Prvinzialstände im Großherzogthum Posen, enthaltenen Vorschriften die gutacht- lichen Vorschläge Unserer getreuen Stände vernommen und ertheilen nunmehro darüber die nachstehenden besondern Bestimmungen: Artikel I. Nachdem Wir dem von dem Grafen Athanasius von Raczynski gestifteten Majorate in Verbindung mit den künftig noch zu stiftenden Majoraten eine Kollektivstimme im ersten Stande verliehen haben, besieht nunmehr dieser Stand: a) aus dem Fürsten von Thurn und Taxis, wegen des Fürstenthums Krotoszyn; b) aus dem Fürsten von Sulkowski, wegen seines Familien-Majorats Reisen; c) aus den Besitzern der zu einer Kollektivstimme zu vereinigenden Majorate, welche Sti me einstweilen, und bis zu Errichtung anderer Seiftungen dieser Art, der Graf Athanasius von Raczynski allein zu führen hat; d) aus der Ritterschaft. Jabhrgang 1832. — (No. 4338.) C Art. II. (Ausgegeben zu Berlin den 14ten Februar 1832.) Artikel II. Dit von ber Ritterschaft nach dem Gesetze vom 27ften Maͤrz 1824. zu bestellenden zwei und zwanzig Abgeordneten werden dergestalt vertheilt, daß zu waͤhlen hat: 4 die Ritterschaft des lanbraͤthlichen Kreises Posen........ Abgeordneter 2 ¾l " 2 Schrimm. ..... 3 - 2 2 2- - Schroda 1 6 4) - 2 - 2 * Wreschen ...... 1 " 5) 2 2 * 2 " Pleschen .-* 1 - 6) -N " 2 2 Abdelnau 1 " 7P - 2 2 2 Ostrzeszow .1 " 8) 2 - 2 2 * Krotosznn. 1 - 9) 2 2 - 2 2 Kroͤben .... . . . 1 - 10) - - 2 „ Fraustadt. 1 - 11) - - - 2 Reosten.. . 1 " 12) 2 2 2 : Samtrr 1 - 13) - 2 „ Inowrackaw 1 " 14) 2 - : Gnesen.. 1 r 15) - - - anmi 1 - 16)= - 2 2 Schubin. 1 " 1 7) 2 2 2 2 Wirsitz. 1 - 18) - 2 Birnbaum 1 I 19) die Nitterschaft der kbrihmn Bomst und Meserih.. Abgeoren. 20) Buk und Obornick 21) 2 - Bromberg u. Mozilts 1 - 22) 2 2 2 Czarnikau u. Chodziesen 1 " Artikel III. Von den dem Stande der Städte zugestandenen sechszehn Deputirten baben zu wählen: 1) die Stadt YWosseern 2 Dermirte 2) - Rawicz .............. .. - 3) " dsssasasaseseseeeeIIII 1 - 4) - -2 Fraustabt ..... ...................»..»....» 1 - 5) - 2 Weseritz ... ... ........................ . ... 1 - 6) 2 2 Bromberg . . ... 4 „ # ——————° 22 2 2 2 2 222 7) R Gnesen 8) die tleinen mit Virilstimmen nicht beheüigten S Städte in den Kreisen Birnbaum, Bomst und Meseritz. i- — 11 — in den teisen Obornik, Samter, Buk und Posen........ l Deputirte " z Wreschen, Schroda, Schrimm und Pesschen. 1 "„ „"= „ Ostrzeszow, Adelnau und Krotossgnng n 12) Fraustadt, Kröben und Kosten 1 13) = Bromberg, Schubin und Wirsiitt 1 14) 2 - Mogilno, Gnesen und Inowraclaw ....... 1 15) Czarnikau, Chodziesen und Wongrowiecz. 1 Artikel IV. Zur Wahl der vom Stande der Landgemeinden abzusendenden acht Abge- ordneten bestehen dieselben Wahlbezirke, welche Arktikel III. unter 8 bis 15 zur Wahl der Deputirten der mit Kollektioflimmen versehenen Städte geordnet wor- den sind. Artikel V. Im Stande der Ritterschaft sind, die sonstigen gesetzlichen Erfordernisse vorausgesetzt, wahlberechtigt und wähtbar die Besitzer derjenigen Güter, welche in den Hypothekenbüchern der Landgerichte zu Posen und Bromberg als Ritter= güter aufgeführt sind. Hierüber soll eine Matrikul angefertigt und Uns zur Vollziehung vorgelegt werden. Artikel VI. Die Landtagsfähigkeit eines Guts geht durch Zerstückelung verloren: aà) bei Gütern, welche 1000 Morgen und darunter enthalten, bei jeder Ver- minderung der Substlanz; b) bei größern Gütern, wenn sie bis auf weniger als 1000 Morgen verkleinert werden. Unter diesen 1000 Morgen, welche zur Erhaltung der Ritterguts- Qualität erforderlich sind, müssen wenigstens 500 Morgen urbaren Landes verbleiben. Artikel VII. Wenn im Hypothekenbuche mehrere vormals getrennt gewesene Güter auf einem Folio eingetragen sind, so behalten Wir Uns für den Fall der Trennung, wegen Beilegung der Ritterguts-Qualität an die einzelnen Theile, auf besondere Anzeige, Entschließung vor. Artikel VIII. Behufs der Wahlen der Landtags--Deputirten im Stande der Staͤdte ist zunächst, und bis zu anderweiter Bestimmung nach Regulirung des Kommmmal-= Wesens in denjenigen Stadten, welche Virilstimmen haben, nach der bei der ersten Wahl beobachteten Weise zu verfahren. In denjenigen Städten dagegen, welche nach Artikel HI. ad 8 — 15. zu Kollekriostimmen vereinigt sind, wählt die ölrgerschast auf je 150 von Christen [o.438) be- — 12 — bewohnte Feuerstellen einen Waͤhler, welcher, um waͤhlbar zu seyn, wenigstens ein Grundeigenthum von 300 Rthlr. an Werthe besitzen muß. Artikel IX. Bei denjenigen städtischen Grundbesitzern, welche aus der Klasse der städti- schen Gewerbetreibenden zu Landtags-Abgeordneten gewählt werden sollen, muß der Grundbesitz und das Gewerbe zusammen bei Staädten mit Virilstimmen einen Werth von 4000 Rthlr., bei den übrigen Städten einen Werth von 1500 Rthlr. haben. Der Betrieb des Ackerbaues auf slädtischen Grundslücken ist für ein stadti- sches Gewerbe zu achten. Die auf siähtischer Feldmark wohnenden Grund- Besitzer werden den städcischen gleichgestellt. Auch sollen sichbtische Grundbesitzer, die zum mindesten zehn Jahre lang ein stlädrisches Gewerbe betrieben, von demselben aber sich zurückgezogen haben, gleich den wirklichen Gewerbetreibenden wahlbar seyn. · Artikel X. Diejenigen laͤndlichen Grundeigenthuͤmer, welche das Wahlrecht ausuͤben GC. 12. des Gesetzes vom 27sten Maͤrz 1824.), sollen zum wenigsten ein laͤnd- liches Grundstuͤck von dreißig Magdeburger Morgen besitzen. Artikel XI. Ein Besitz von demselben Umfange wird auch fuͤr die Bezirkswaͤhler erfordert. · Artikel XII. » Behufs der Wahlen der Bezirkswaͤhler ist jeder landraͤthliche Kreis in drei Bezirke zu theilen, und von jedem derselben ein Bezirkswaͤhler zu ernennen. Artikel XIII. Als Deputirte der Landgemeinden selbst sind aber nur diejenigen waͤhlbar, welche ein laͤndliches Grundstuͤck von wenigstens sechszig Magdeburger Morgen besitzen. Artikel XIV. Zu den Wahlen der Abgeordneten der kollektivwählenden Städte und der Landgemeinden ist vom Landtags-Kommissarius eine möglichst in der Mitte jedes Wahlbezirks gelegene Stadt zu bestimmen, wobei jedoch zugleich auf Zugang- lichkeit des Wahlorts und auf das Vorhandenseyn eines schicklichen Lokals für die Wahlversammlung Rücksicht zu nehmen ist. Auch har derselbe denjenigen Landrath zu ernennen, welcher die Wahl zu leiten hat. A rt. XV. — 13 — Artikel XV. Damit die Landtags-Versammlungen immer möglichst vollzaͤhlig bleiben, sind fär jeden Landtags-Abgeordneten zwei Stellvertreter zu, wählen, von welchen derjenige zuerst einberufen wird, welcher die meisten Stimmen für sich gehabt hat. Der einberufene Stellvertreter bleibt, wenn ein Landtags-Abgeordneter bei der Eröffnung des Landtags bis zu Ablauf der ersten von diesem Zeitpunkte an laufenden Woche zu erscheinen behindert ist, für die ganze Dauer des Land- tags Mitglied desselben, der Abgeordnete geht aber unterdeß in die Stellung des ersten Stellvertreters über. Artikel XVI. Die Landtags-Abgeordneten der Ritterschaft, Staädte und Landgemeinden erhalten für jeden Tag drei Thaler täglicher Dicken und für jede Meile der Hi- und Rückreise Einen Thaler und zwanzig Silbergroschen an Reisegeldern. Artikel XVII. Jeder Wahlbezirk und jeder Stand hat abgesondert die Entschäbigung der von ihm gewählten Abgeordneten in sich aufzubringen. Auf die Rittergüter jedes Wahlbezirks werden diese Kosten nach der Grund- st#euer oder Ofiara vertheilt. Die mit Wirilstimmen versehenen Stä#dte decken die Kosten gleich andern Kommunal-Bedürfnissen. Auf die kollektivwählenden Stadte werden die Kosten für den Abgeordneten des Bezirks auf die einzelnen zum Bezirke gehdrigen Städte nach der Bevölkerung vertheilt. Der hiernach jeder Stadt zufallende Beitrag aber ist demnächst wie andere Kommunal-Bedürfnisse zu decken. Die Kosten für die Deputirten der Landgemeinden sind von sämmtlichen nicht zu der Ritterschaft oder den Stadten gehörenden Einsassen des Wahlbezirks nach dem Fuße der Klassensteuer aufzubringen. Artikel XVIII. Die allgemeinen Kosten des Landtags sind auf sämmtliche Mitglieder des Landtags gleichmäßig zu vertheilen, wobei der auf jeden Abgeordneten fallende Betrag von dem Bezirke und Stande gleich den Diäten und Reisekosten aufzu- bringen ist. Artikel XIX. Endlich beslimmen Wir zu Erluterung des Gesetzes vom 27 sien März 1824. SK. 5., 1, daß die Abtretung eines Grundstücks vom Vater an den Sohn bei Lebzeiten des Ersteren, und in der Ritterschaft die Sukzession der Seitenverwandten in einem Stamm= und Fideikommiß-Gute, welches von einem gemeinschaftlichen (No. 13389— 1339.) Stamm- Stammvater herrührt, der Vererbung in absleigender Linie gleich gehalten werden soll. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhandigen Unterschrift und Bel- drückung Unsers Königlichen Insiegels. Gegeben Berlin, den 15ten Dezember 1830. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Krenprinz. Frb. v. Alcenstein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. v. Hake. Graf v. Bernstorff. Maassen. Frh. v. Brenn. Co. 1339.) Deklaration der &. 17. und 18. des Gesetzes vom 2 sten April 1825., wegen der den Grundbesitz betreffenden Rechteverhältnisse 2c. in den Landeskheilen, welche vormals zum Königreiche Westphalen gehrt haben. Vom 15ten Januar 1832. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen #k. 2c. Um in den Landestheilen, welche vormals zum Königreiche Westphalen gehört haben, jedem erblichen Besitzer belasteter Grundstücke die Erwerbung des vollen Eigenthums sogleich möglich zu machen, verordnen Wir mittelst Erklarung der S#. 17. und 18. des Gesetzes vom 21 ten April 1825., auf den Antrag Unsers Staatsministerü und nach erstattetem Gutachten des Staatsraths, wie folgt: den Besitzern der in den 69. 15. und 55. des Gesetzes vom 21sten April 1825. (No. 938. der Gesetzsammlung) erwaͤhnten Grundstuͤcke soll das volle Eigenthum derselben nicht bloß in dem in den G. 17. und 18. dieses Gesetzes gedachten Falle zustehen, sondern überhaupt in allen Fällen, wenn diese Grundstücke mit keinen andern Lasten beschwert sind, als mit festen Geld= oder Getreide-Abgaben, oder solchen Stroh- lieferungen, die aus verwandelten Zehenten entsprungen sind. Urkundlich unter Unserer Mlerhöchsteigenhändigen Unterschrift und bei- gchrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15ten Jannar 1832. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg. v. Schuckmann. Maassen. Frh. v. Brenn. Für den Juftizminister: v. Kamptz. Beglaubigt: Friese. (Ne. 1340.) — 15 — (No. 1340.) Allerhschste Kabinetsorder vom 9ten Febrmar 1832., betreffend die Ernennung. des wirklichen Geheimen Raths v. Kamptz und des Ober-Landesgerichts- Vize-Mrasidenten Mühler in Breslau, zu Justizministern. W.- gleich die umfassenden Arbeiten der von Mir angeordneten Gesetz-Revision mit einer angestrengten, wohlgefällig von Mir anerkannten Thätigkeit betrieben. worden sind; so hat doch die Erfahrung gezeige, daß die Leitung dieser Arbeiten, verbunden mit der, dem Justizminister obliegenden Beaufsichtigung der gesammten Justizpflege und der laufenden Verwaltung die Kräfte Eines Beamten übersteigen, und daß in der, den beiden Geschaften zu widmenden Zeit selbst ein Hinderniß liegt, die Revision sowohl des Allgemeinen Landrechts und der Gerichtsordnung, als der Provinzialgesetze so zeitig zu vollenden, als das allgemeine Beste und die Rothwen- digkeit einer endlichen Bestimmung über die gesetzlichen Einrichtungen in den Lan- destheilen, in welchen die Preußischen Gesetze noch nicht eingeführt find, dringend. erheischen. Ich habe daher beschlossen, in die erledigte Stelle des Justizminisiers zwei Minister zu ernennen, von welchen dem Einen die Fortführung der Gesetz- Revision in allen ihren Theilen, mit Einschluß der Provinzialgesetze, so wie die dem Justizminister verfassungsmäßig zustehende obersle Leitung der Jusliz-Ange- legenheiten für die Rheinprovinz, dem Andern aber diese verfassungsmäßige oberste Leitung und Beaufsichtigung der Justizverwaltung für alle übrige Provinzen nebst den Lehnssachen, übertragen wird. Zu der ersen Stelle habe Ich den wirklichen Geheimen Rath von Kamptz, zu der andern den Ober-Landesgerichts-Vize- Präsidenten Mühler in Breslau ernannt. Zur Erhaltung der Einheit in den Geschäften habe Ich hierbei beslimmt, daß die Borschläge zur Besetzung folcher Justigstellen, die eine von Mir vollzogene Bestallung, oder Meine unmittelbare Genehmigung erfordern, oder mit welchen Sitz und Stimme in einem Provinzial- Obergerichte verbunden ist, von beiden Ministern gemeinschaftlich ausgehen, und da, wo es erforderlich ist, an Mich gerichter werden. Bersetzungen aus einem Departement in das andere erfordern eine gemeinschaftliche Zustimmung Die Bestellung der Mitglieder der Immediat = Examinationskommission und die Beauf- sichtigung derselben, soll gemeinschaftlich sepn. Die vorgeschriebenen Konduiten- ssten werden von den Behörden mit einem an beide Minister zu erstattenden Berichte eingereicht. Die von dem Justizministerium ausgehenden Vorschläge zum Erlaß eines speziellen Gesetzes, es mag materielle Bestimmungen enthalten, oder die gerichtliche Form betreffen, werden ohne Räcksicht auf die Provinz, für welche das Gesetz bestimmt ist, gemeinschaftlich geprüft und unmittelbar an Mich, oder an das Staatsministerium eingereicht. Im Fall einer Abwesenheit oder Krankheit wird der eine Minister den andern vertreten, so wie Ich Mir vorbehalte, dem Einen oder dem Andern, ohne Rückficht auf die Departements-Eimtheilung, besondere Aufträge zu Revisionen, oder für andere Gegenstände der Juslizverwal- (No. 1340.) tung, tung, zu ertheilen. Die Dienstwohnung soll jedesmal von dem aͤltesten Minister benutzt werden, wogegen das Lokal zu den Büreaus gemeinschaftlich ist. Wegen Auseinandersetzung der Etaks und Eintheilung des Beamten-Personals habe Ich besonders verfügt. Das Staatsministerium beauftrage Ich, beide Justizminister bei sich einzuführen und die gegenwärtige Bestimmung durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den gten Februar 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. 17 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Stagten. No. 4.— (No. 1341.) Die Stelle einer mit der Großherzoglich -Hessischen Regierung erneuerten Militair-Durchmarsch= und Etappen-Konvention vertretende Ministerial- Erkldrung; vom 7ten Oktober 1828. D. die zwischen der Königlich-Preußischen und der Großherzoglich= Hessischen Regierung am 171ten Januar 1817. zu Frankfurt a. M. abgeschlossene Militair-Durchmarsch= und Etappen-Konvention, der in dem F. 33. derselben enthaltenen Bestimmung zufolge, mit dem isten Januar 1827. abgelaufen ist, das Bedürfniß eines, die diesfalligen gegenseitigen Verhaältnisse regelnden Ueber- einkommens aber noch fortdauert; so haben die beiderseitigen Ministerien, Kraft des ihnen von ihren resp. Gouvernements ertheilten Auftrages, nachstehende anderweite Uebereinkunft verabredet: Artikel I. Feststellung der Königlich-Preußischen Militairstraßen, der Haupt- Etappen-Oerter und der Etappenbezirke. K. 1. A. Militairstraße von Erfurt nach Coblenz. Die Linie der Militairstraße, welche von Coblenz nach Erfurt führt, berührt im Großherzogthume Hessen folgende Haupt-Ekappen-Oerter mit den dazu bestimmten Etappenbezirken. Von Hersfeld nach Alsfeld, zu 4 Meilen gerechnek, ist Alsfeld der Haupt- Etappen-Ort. Der Ecappenbezirk besteht aus den Orten: Romrod, Linderbach, Altenburg, Zell, Billertshausen, Eudorf, Eisa, Elbenrod, Dotzelrod und Reibertenrod. Von Alsfeld nach Grünberg, zu 4 Meilen gerechnet, ist Grünberg der Haupt-Etappen-Ort. Der Etappenbezirk besteht aus den Orten: Reiskirchen, Lindenstruth, Eckingshausen, Münsier, Saasen, Harbach, Göbelnrod, Queck- born, Wetterfeld, Lauter, Wirberg, Stangenrod, Flensungen, Weitperrshain, Merlau und Ilsdorf. Jahrgang 1833. — (No. 1341.) D Von (Ausgegeben zu Berlin den 25ft9en Februar 1832.) — 18 — Von Gruͤnberg nach Gießen zu 3 Meilen · gerechnet, ist Gießen zwar der Haupt-Etappen-Ort; er nimmt aber blos den Staab und die Hauptquartiere auf, und kommt mit seinen Feuerstellen nicht in Aufrechnung. Der Etappen- Bezirk besteht weiter: · Aus den Großherzoglich-Hessischen Orten: Heuchelheim, Kleinlinden, Großlinden, Leihgestern, Wieseck, Großenbuseck, Burkhardsfelden, Annerod, Trohe, Rödichen und Altenbuseck. An Königlich-Preußischen Ortschaften wird diesem Etappenbezirke beigegeben: Atzbach, Dudenhofen, Münchholzhausen, Kinzebach, Lützenlinden, Groß= und Kleinrechtenbach. Von Gießen nach Braunfels werden 3 Meilen gerechnet. Zu den Etappenbezirken dieser letztern Erappe, so wie zu dem Rayon von Wetzlar, werden keine Großherzoglichen Orte zugezogen. B. Militairstraße von Coblenz nach Mainz. Auf dieser Militairstraße ist St. Goar die nächste Königlich-Preußische Ekappe. — Von St. Goar bis Bingen zu 4 Meilen gerechnet, ist Bingen der Haupt-Etappen-Ort. — Der Etappenbezirk besteht sodann nebst Bingen noch: aus den Großherzoglich-Hessischen Orten: Kempten, Galshain, Büdesheim, und wird aus den Königlich-Preußischen Orten zu dem Etappenbezirke beige- geben: Münsler, Sarresheim, Weiler, Waldalgelsheim, Niederheimbach und Dreieckshausen. C. Militairstraße von Mainz auf Trier, Luxemburg und Saarlouis. Auf dieser Militairstraße ist die nächste Königlich-Preußische Etappe, Simmern. Von Simmern bis Bingen, zu 4 Meilen gerechnet, ist Bingen der Haupt- Etappen-Ort, dessen Ecappenbezirk auch für diese Straße aus den vorstehend sub B. gedachten Großherzoglich -Hessischen und Königlich = Preußischen Ort- schaften besteht. Bei den Etappenbezirken, bei denen die Rayons gemeinschaftlich sind, wird die Einquartierung nach der Anzahl der Feuerstellen repartirt, und jede Feuerstelle, das Haus mag groß oder klein seyn, als eine Einheit angenommen. — Racksichrlich der einzuquartierenden Mannschaft wird der Soldat und Unteroffzier als eine Einheit, für den Subaltern-Offizier das Dreifache und für den Kapitain das Vierfache derselben in Ansatz gebracht, und nach diesen Verhältnissen die Vertheilung der Einquartierung auf die einzelnen Ortschaften des Etappenbezirks, durch die Großherzogliche Etappenbehörde vorgenommen. Dem Keniglichen Preußischen Etappen-Inspektor steht in solchen gemeinschaftlichen Rayons die Einsicht der Etappenbücher zu, um sich hieraus zu überzeugen, daß die Ver- theilung der Einquartierung durchgehends nach den Grundsätzen dieser Ke geschehen — 19 — geschehen sey, und sich im Zeitraume von 3 Monaten die Last auf saͤmmtliche Gemeinden des Etappenbezirks thunlichst vertheilt habe. §. 2 Da man Königlich-Preußischer Seits gewünscht hat, zur Erleichterung der Stadt Mainz einen Theil der dortigen Königlichen Garnison auf so lange nach Wetzlar zu verlegen, bis der Kasernenbau zu Mainz so weit vorgerückt ist, um den Königlich-Preußischen Antheil an der Besatzung vollständig aufnehmen zu können; so haben Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen zu dieser Absicht gern die Hand geboten, und bewilligen, bis zur Beendigung des Kasernenbaues, daß die Koniglichen Truppen der Garnison von Mainz, welche von da nach Wetzlar und von dort wieder zurückmarschiren, ihre Nachtlager in Friedberg nehmen. Auch gestatten Se. Königliche Hoheit eben dieses Nacht- lager zu Friedberg für diejenigen zur Garnison von Mainz gehörigen Königlichen Truppen, welche über Höchst und Grünberg nach den rückwärts liegenden Koöniglichen Landen, oder von dort nach Mainz marschiren, mit der Bemerkung, daß diese Bewilligung auf andere zur Garnison von Mainz nicht gehbrige König- lich-Preußische Truppen keine Anwendung findet. — Für dieses Nachtlager treten alle jene Bedingungen und Vergütungspreise ein, welche diese Konven- tion für die auf den beiden Militairstraßen marschirenden Königlich-Preußischen Truppen festgesetzt. Es wird übrigens zur Unterstützung der Stadt Friedberg derselben ein Rayon beigegeben, der aus den Ortschaften Ober= und Nieder- wöllstadt, Ocksiäcdt, Ober= und Niedermörle, Fauerbach und Bruchenbrücken besteht. — Die Entfernung von Höchst nach Friedberg wird hierbei zu 4 Meilen, jene von Friedberg nach Grünberg zu 4 Meilen und jene von Friedberg nach Wetzlar zu 47 Meile angenommen. Die Königlich-Preußischen Truppen sind gehalten, auf keinen anderen als den bezeichneten Etappenstraßen zu marschiren, und nur die benannten Orte als Etappen-Orte zu betrachten. Kleinere dagegen handelnde Detaschements und einzeln marschirende Milirairpersonen werden von den Landesbehörden an die zunächst gelegene Preußische Militairbehörde abgeliefert. Größere Korps, welche nicht angehalten werden können, werden der Preußischen Liquidationsbehörde engezeigt, welche die an dieselbe geschehenen Leistungen aller Art nicht in den Preisen dieser Konvention, sondern in den von den Beamten attestirten kostenden Preisen, so wie allen durch den Marsch entstandenen Schaden, nach der unter Zuziehung der Königlich-Preußischen Etappen-Inspekreurs vorzunehmenden pflicht- mäßigen Taration, dreier Taxatoren, bezahlen wird. g. 4. Die Koͤniglich-Preußischen Truppen, mit Ausnahme von kleinen Deta- schements bis 50 Mann (welche in die Barracken kommen, sobald dieselben (No. 4341.) 2 ein- — 20 — eingerichtet seyn werden), sind gehalten, nach jedem als zum Etappenbezirk gehbrig bezeichneten Orte zu gehen, welcher ihnen von der Großherzoglichen Etappenbehörde angewiesen wird; es sey denn, daß dieselben Artillerie-, Muni- tions= oder andere bedeutende Transporte mit sich führen. — Diesen Trans- porten, nebst der zur Bewachung erforderlichen Mannschaft, müssen stets solche Ortschaften angewiesen werden, welche hart an der Militairstraße liegen. — In andere Ortschaften, als die obenerwähnten, dürfen die Truppen nicht gelegt werden, den Fall ausgenommen, wenn bedeutende Armeekorps in starken Echel- lons marschiren. — In solchen Fällen werden sich die mit der Dislokation beauf- tragten Königlich -Preußischen Offiziere mit den Großherzoglichen Etappenbehör- den über einen weiter auszudehnenden Bezirk vereinigen. 5 An jedem Etappen-Orte wird eine Großherzoglich-Hessische Behörde aus dem betreffenden Landrathe oder einem sonstigen Civilbeamten beslehend, ernannt, welche die Einquartierungs -„ Verpflegungs = und Transport-Angelegenheiten, so wie die Etappen-Polizei, leiten und besorgen wird. 6 §. 6. Die Königlich-Preußischen Etappen-Inspektoren zu Mainz, Hersfeld und Wetzlar, und zwar ersterer in Hinsicht auf die Etappe Bingen, der zweite auf die Etappe Alsfeld, und letzterer in Hinsicht auf die übrigen Etappen, unterslützen die Großherzoglichen Elappenbehörden in der Weise, daß sie alle bei ihnen ange- brachtre Beschwerden gegen die durchmarschirenden Königlichen Truppen, auf der Stelle zu entscheiden, zu schlichten, oder sonst zu beseitigen, besonders beauftragt sind. — Es ist ferner ihres Amts, durch die geeignete Requisition und Einlei- tung bei den Großherzoglichen Landesbehörden dahin zu wirken, daß die König- lichen Truppen auf den Etappen nach den Bestimmungen dieser Konwention behandelt, und die Wege allenthalben in fahrbarem Stande erhalten werden. Artikel II. Instradirung der Truppen und Eintichtung der Marschrouten. Die Marschrouten fuͤr die — Preußischen Truppen koͤnnen allein von dem Königlich -Preußischen Kriegsministerimum und von dem Keniglichen Generalkommando in Sachsen zu Magdeburg, und am Niederrhein zu Coblenz, mit Gültigkeit ertheilt werden. Auf die von anderen Behörden gegebenen Marschrouten wird weder Quartier noch Verpflegung verabfolgt. g. In den von den oben erwaͤhnten Behänen auszustellenden Marschrouren ist die Zahl der Mannschaft (Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten) und Pferde, wie die ihnen zukommende Verpflegung und der Bedarf der Transportmittel, genau — 21 — genau zu bestimmen. Inöbesondere ist darauf zu achten, daß die Großherzog= lichen Behörden von den Truppenmarschen frühzeitig genug in Kenntniß gesetzt werden, und es wird in dieser Hinsicht Folgendes bestimmt: Den Detaschements bis zu 50 Mann ist Tages zuvor ein Quartiermacher vorauszuschicken, um bei der Großherzoglichen Etappenbehörde das Nöthige anzumelden. Von der Ankunft größerer Detaschements bis zu einem vollen Bataillon oder einer Eskadron, müssen die Großherzoglichen Etappenbehörden wenigstens 3 Tage vorher benachrichtigt werden. — Wenn ganze Bataillons, Eskadrons oder mehrere Truppen gleichzeitig marschiren; so müssen nicht allein die Groß- herzoglichen Etappenbehörden wenigstens 8 Tage zuvor hiervon in Kenntniß gesetzt werden, sondern es sollen auch die Großherzoglichen Landesbehörden, nämlich für die Provinz Oberhessen die Großherzogliche Regierung zu Gießen, und für den überrheinischen Theil des Großberzogthums die Großherzogliche Regierung zu Mainz, wenigstens 8 Tage zuvor benachrichtigt und requtrirt werden. Außerdem soll, wenn eins oder mehrere Regimenter gleichzeitig durch- marschiren, dem Corps ein kommandirter Offizier oder Kriegskommissair wenigstens 3 Tage zuvor vorausgehen, um wegen der Dislokation, Verpflegung der Truppen, Stellung der Transportmittel u. s. w. mit den erwähnten Landesbehörden gemein- schaftlich die nöthigen Vorbereitungen auf sämmtlichen Etappen-Oertern für das ganze Corps zu bereden; hierbei soll jedoch solche Einrichtung getroffen werden, daß an einem Etappen-Orte niemals mehr als ein Regiment Infanterie oder Kavallerie an demselben Tage eintrifft. — Dieser kommandirte Offizier muß von der Zahl, der Stärke der Regimenter, von ihrem Bedarf an Verpflegung, Transportmitteln, Tage der Ankunft u. s. w. sehr genau unterrichtet seyn. g. 9. Da der bisher ohne Ruhetag fortgesetzte Marsch der Königlich-Preußischen Truppen auf der Straße von Erfurt nach Mainz und umgekehrt, welcher 32 Meilen betraͤgt, und auf der Straße von Erfurt nach Coblenz uͤber Braunfels, welcher 27 Meilen betraͤgt, die nachtheiligsten Folgen herbeigefuͤhrt hat; so hat die Großherzoglich -Hessische Regierung nach dem Wunsche des Koniglich- Preußischen Gouvernements für diese Truppenmärsche einen Ruhetag in Alsfeld zwar gestattet, jedoch ist man dahin übereingekommen, daß zur Erleichterung der Großherzoglichen Lande, auch von den beiden andern fremdbherrlichen Regie- rungen, deren Gebiet jene Truppenmarsche berühren, nämlich von der Kurfürsllich- Hessischen und der Großherzoglich-Sachsen-Weimarschen Regierung, gleichmdßig zur Erreichung jenes Zweckes in der Art mitgewirkt werde, daß, für die Dauer der gegenwärtigen Uebereinkunft eine jede derselben einen gleichen Zeitraum bin- durch den Preußischen Truppen einen Rasttag auf ihrem Gebiete gestatte. — (No. 1341.) " Das — 22 — Das Koöniglich-Preußische Gouvernement wird sich mit der Kurfürstlich= Hesfi- schen und Großherzoglich -Sachsen-Weimar-Eisenachschen Regierung hierüber näaher vereinigen, so daß die von der Großherzoglich-Hessischen Regierung nach dem Inhalt des gegenwärtigen Paragraphen übernommene Verpflichtung zur Gewährung eines Rasitages in Alsfeld sich auf die drei Jahre vom 1sden Oktober d. J. an bis zum 1sten Oktober 183 1. beschränkt. Da nicht minder bedeutende Nachtheile aus den großen und ununterbrochen fortgesetzten Tagemärschen auch für die Remonte hervorgegangen sind; so hat die Großherzoglich-Hessische Regierung sich verpflichtet, zu gestatten, daß die Remonte-Kommandos, nach dem Empfange der Remonten, in einem Tage nicht mehr als 2 bis 27 Meile zurückzulegen, und nach zwei Marschtagen jedes- mal einen Ruhetag halten, wonach die betheiligten Großherzoglichen Behörden mit Anweisung versehen werden sollen. Artikel III. Einquartierung und Verpflegung der Truppen, und die dafür zu zahlende Vergütung betreffend. A. Einquartierung und Verpflegung der Mannschaft. " S. 10. Einzelnen Beurlaubten und sonst nicht im Dienste befindlichen Milirair- personen wird weder Recht auf Quartier noch auf Verpflegung gegeben. Die- jenigen Truppen aber, welche zum Quartier und Verpflegung berechtigt sind, erhalten solche entweder bei den Einwohnern oder in den Barracken, deren Anlage der Großherzoglichen Regierung überlassen bleibt. Die Gerthschaften in den im Winter zu heizenden Barracken bestehen für den Unteroffizier und Gemeinen in Lagerstroh, einem Hakenbrett, um seine Armatur daran aufzuhängen, Stühlen oder hinreichenden Bänken. Jeder Unterofflzier und Soldat ist gehalten, mit der Einquartierung und Verpflegung in den Barracken zufrieden zu seyn, sobald er dasjenige erhalt, was er reglementsmäßig zu fordern berechtigt ist. Die durchmarschirenden Truppen, welche der Marschroute gemäß bei den Unterthanen einquartiert werden, erhalten auf die Anweisung der Großherzog= lichen Etappenbehörden, und gegen auszustellende Quittung der Kommandirenden, die Naturalverpflegung vom Quartierwirthe, indem Niemand ohne Verpflegung fernerhin einquartiert werden soll. — Alls allgemeine Regel wird in dieser Hin- sicht festgesiellt, daß der Offizier sowohl, wie der Soldat, mit dem Tische seines Wirths zufrieden seyn muß. In den Fällen, wo Quartierträger nur ein einziges heizbares Zimmer besitzen, in welches wegen Enge des Raumes und Angahl der zur Familie gehörenden Personen, die Einquartierten nicht aufgenommen werden können, und diesen — 23 — diesen keine geheizte Schlafstube angewiesen werden kann, wird den Großherzog- lichen Ortsvorstaͤnden aufgegeben werden, fuͤr die nach Verschiedenheit der Jah- reszeit erforderliche Bedeckung zu sorgen. Um jedoch schlechter Beldsidne von Seiten des Wirths, wie uͤber- maͤßigen Forderungen von Seiten des Soldaten vorzubeugen, wird Folgendes bestimmt: Der Unteroffizier und Soldat und jede zum Militair gehörende Person, die nicht den Rang eines Offiziers hat, kann in jedem Nachtquartiere, sey es bei den Einwohnern oder in den Barracken, verlangen: zwei Psund gut aus- gebackenes Roggenbrod, ein halb Pfund Fleisch und Zugemüse, so viel des Mittags und des Abends zu einer reichlichen Mahlzeit gehert; des Morgens zum Frühstück kann der Soldat weiter nichts verlangen, so wenig wie er berechtigt ist, von dem Wirthe Bier, Branntwein oder gar Kaffee zu fordern; dagegen sollen die Obrigkeiten dafür sorgen, daß hinreichender Vorrath von Bier und Branntwein in jedem Orte vorhanden ist, und daß der Soldat nicht übertheuert werde. — Die Subaltern-Offiziere bis zum Kapitain exclusive, erhalten außer Quartier, Holz und Licht, das nöthige Brod, Suppe, Gemüse und ein halbes Pfund Fleisch, alles vom Wirthe gehoͤrig gekocht, auch Mittags und Abends bei jeder Mahlzeit eine Bouteille Bier, wie es in der Gegend gebraut wird, in der Etappe Bingen aber eine Bouteille Wein, Morgens zum Fruͤhstuͤck Kaffee, Butterbrod und ein achtel Quart Branntwein. Der Kapitain kann außer der oben erwaͤhnten Verpflegung des Mirtag- goch ein Gericht verlangen. In der Regel erhaͤlt der General * der Staabs-Offizier zwei, und der Subaltern-Offzzier ein Zimmer. Wenn jedoch nach dem Ermessen der Etappen- Beherde die Anzahl der Truppen oder des Orts die Gelegenheit nicht gestattet, die bemerkten Zimmer zu geben, so werden die Königlichen Offzziere sich auch mit Wenigerem gern begnügen. g. 13. Fuͤr diese Einquartierung und Verpflegung wirb nach vorgaͤngiger Liqui- bation von dem Koͤniglich-Preußischen Gouvernement folgende Verguͤtung bezahlt: Fuͤr den Soldaten Vier gute Groschen in Gold; „: :-x Unteroffizier. Vier - - 2 2 Hübaltern= Offizler Zwölf - „: Kapitaan. Sechszehn - tbeigen u#nhn Militairbeamten werden nach ihrem militairischen Range andelt. Staabs -Offiziere, Obersten und Generale bekoͤstigen sich auf eigene Rech- nung in den Wirthshaͤusern; in solchen Orten, wo dies nicht thunlich seyn sollte, (No.1341.) bezahlt — 24 — bezahlt für seine Person der Staabs-Offizier einen Reichsthaler in Gold. Der Oberst und General einen Reichsthaler zwölf gute Groschen in Gold, wogegen der Quartierträger für anständige und reichliche Kost sorgen muß. Diese Ber- gütung wird von den betreffenden Staabs-Offizieren unmittelbar an die Quar- tierträger berichtigt. Für eine jede der den Königlich-Preußischen Truppen auf der Etappen- Straße anzuweisenden Wachtstuben von erforderlicher Größe, mil den gewöhn- lichen Wacht-Utensilien versehen, werden in den Wintermonaten, nämlich in den Monaten Okteber, November, Dezember, Januar, Februar und März, incl. für das Feuer= und Erleuchtungs-Material, acht gute Groschen, in den sechs Sommermonaten, nämlich im April, Mai, Juni, Juli, August und Septem- ber aber vier gute Groschen für jeden Tag, wo sich eine Wache darin befindet, in Ansatz gebracht. S. 14. Weiber und Kinder sollen in der Regel weder Quarkier noch Verpflegung erhalken. Sollte jedoch ausnahmsweise dieses nicht vermieden werden können, so ist diese Berechtigung auf Quartier und Verpflegung in der Marschroute beson- ders zu bemerken, und werden alsdann sowohl die Frauen als die Kinder gleich den Soldaten gegen die oben festgesetzte Entschbigung einquartiert und verpflegt. Dagegen können die Frauen und Kinder der Offziere auf Quartier und Verpfle- gung nie Anspruch machen. . 15. Sollten durchmarschirende Soldaten unterweges krank werden; so sollen dieselben an die naͤchsten Koͤniglich-Preußischen Etappen-Inspekteurs uͤberwiesen werden. B. Transport, Verpflegung und naͤchtliche Bewachung der Militair-Arrestaten. . 10. a) Die Verpflegung der Militair-Arrestaten wird in demselben Betrage ver- gütet, welcher F. 13. der gegenwärtigen Konvention für die Verpflegung der durchziehenden Militairs überhaupt festgesetzt worden ist. b) Die Eskortirung (durch Land-Dragoner oder Landwehr)) wird mit vier guten Groschen auf die Meile für jeden Eskortirenden, sey dieser nun zu Fuß oder zu Perde, bezahlt. » c)DieZahldereskvttirenbenMannschaftwikdjedesmalvondenKöniglich- Preußischen Behoͤrden unter dem Vorbehalte bestimmt werden, daß es den Großherzoglich-Hessischen Behörden überlassen bleibe, die Eskorte in ein- zelnen Fällen, wenn Widersetzlichkeit zu besorgen ist, zu verstärken. d) In — 25 — d) In Etappenplaͤtzen, wo Garnison liegt, wird fuͤr die naͤchtliche Bewachung und Verwahrung der Arrestaten keine besondere Vergütung geleistet. Dagegen wird an denjenigen Etappen-Orten, die keme Garnison haben, und in den Fällen, wo alldort kein entbehrlicher leerer und gut verwahrter Raum mehr vorhanden und die Bewachung in einem weniger gesicherten Lokale unvermeidlich ist, Königlich -Preußischer Seits eine Entschädigung von sechs guten Groschen für jeden Waächter bezahlt. e)Auf allen Ecappenpläátzen ohne Ausnahme aber wird die Heitzung und Beleuchtung der Verwahrungsorte der daselbst eintreffenden Preußischen Militair-Arressaten, wenn jener Aufwand blos um dieser letzteren willen geschieht, für jede Nacht in den sechs Wintermonaten mit vier guten Gro- schen, in den sechs Sommermonaten aber mit zwei guten Groschen vergütet. ) Dem Großberzoglich-Hessischer Seits hinsichtlich der Transportirung der Militair-Arrestaten durch die Großherzogliche Provinz Oberhessen geäußerten Wunsche: daß solche, statt wie bisher über Alsfeld, künftig über Marburg erfolgen und dabei uf Innehaltung der gewähnlichen Korrespondenztage gehalten werden möge, erklärt man sich Preußischer Seits zu genügen bereit, sobald in Folge einer dieserhalb mit der Kurhessischen Regierung anzuknupfenden Unterhandlung die hierzu nöthige Zusiummung dieser letztern erlangt seyn wird. C. Einquartierung und Verpflegung der Pferde. g. 17. Die Etappenbehörden und Ortsobrigkeiten werden gehörig dafür sorgen, daß den Pferden stets möglichst gute reinliche Stallung angewiesen werde. Ist der Einquartierte mit der seinen Pferden eingeräumten Stallung nicht zufrieden, so hat er seine Beschwerde bei der Ortsobrigkeir anzubringen; dagegen wird es Königlich-Preußischer Seits bei großer Verantwortung untersagt werden, daß die Militairpersonen, welchen Nang sie auch haben mögen, die Pferde der Quartierwirthe eigenmächtig aus dem Stalle ziehen und die ihrigen dagegen bineinbringen lassen. S. 18. Der Fouragebedarf wird durch Lieferanten, in ein in dem Haupt-Etappen- Orte zu errichtendes Etappenmagazin, für dessen Lokal die Lieferanten selbst zu sorgen haben, beigeschafft; die Lieferung soll von der Großherzoglichen Erappen- Behörde, für einen von dem Königlich -Preußischen Elappen-Inspektor zu besiimmenden Zeitraum öffentlich versteigert und dem Mindestfordernden über- tragen werden. — Nur wenn der Königlich-Preußische Etappen-Inspektor mit dem Erfolge der ersten Versteigerung zufrieden ist, hat es bei dieser Versiel- gerung sein Bewenden, wenn ihm aber die Preise zu hoch scheinen, so kann Jahrgang 1832. — (No. 1311.) E er er auf einen zweiten Versteigerungstermin antragen, welcher jedoch entscheidend ist. — Den Gemeinden, in denen kein Etappen-Ort ist, die aber zu den Etappen- Bezirken gehören, wird auf beu Fall, wenn die Fourage von ihnen geliefert werden muß, solche im Preise der letzten Bersteigerung vergütet. §S. 19. Die Fourage-Rationen werden auf Anweisung der Großherzoglichen Etappenbehörden und gegen Quittung des Empfängers von den Lleferanten an die Könlglichen Truppen verabreicht, und die dabei entstehenden Streirigkeiten von der Etappenbehbrde sofort entschidden. In Fällen, in denen die Zeit nicht erlaubt, die Fourage aus dem Etappen-Magazine beizuschaffen, diese alsd von den Gemeinden geliefert werden muß, empfängt solche ein Kommandirter des Detaschements von der Orts-Obrigkeit, und besorgt die weitere Vertheilung. g. 20. Die Koͤniglich-Preußische Regierung bezahlt an die Großherzoglich-Hessische und diese an die Lieferanten den Werth der abgelieferten Fourage, worüber sich letztere mit ordnungsmäßigen Quittungen ausweisen, nach dem Versteigerungs- Preise. K. 21. Für kranke zurückgelassene Pferde werden die Kurkosten auf, durch die Großherzoglichen Etappenbehörden attestrte, Rechnungen von dem Königlich- Preußischen Gouvernement vergütet. Alle Bedürfnisse an Wagenreparaturen, Beschlägen der Perde, Schuhen und anderen Dingen mehr, werden von den Truppen baar bezahlt. Artibel IV. Verabreichung des Vorspanns und Stellung der Fußboten. g. 22. Die Transportmittel werden den durchmarschirenden Truppen auf Anwei- sung der Großherzoglichen Etappenbehoͤrden und gegen Quittung nur in so fern verabreicht, als deshalb in den im KF. 7. naͤher bezeichneten Marschrouten das Noͤthige bemerkt. worden; und werden in den Marschrouten nur Fuhren und Vorspann zum Tran Woe von Arkillerie, schwerer Bagage und Kranken, nicht aber für nicht erkrankte Personen, für Tornister und Gewehre gefordert werden. Nur diejenigen Militairpersonen, welche unterweges erkrankt sind, können außerdem, und zwar gegen Quittung, und nachdem die Unfähigkeit zu mar- schiren durch das Jeugniß eines approbirten Arztes oder Wundarztes nachge- wiesen worden, auf Transportmittel zur Fortschaffung in das nächste Königlich- Preußische! Hospital Anspruch machen. Die — 27 — Die Großherzoglichen Physici, Aerzte und Wundaͤtzte, sollen fuͤr die, erkrankten Militairs auszustellenden, Atteste nach Vorschrift der Königkich-Preußf= schen Medizinal-Ordnung entschädigt werden. g. 23. Die Großherzoglichen Etappenbehörden werden dafür sorgen, daß die nöthigen und verlangten Transportmiktel zur rechten Zeit gestellt werdem. Unter Transportmitteln werden nur zweirädrige und vierradrige Karren und Leiter- wagen, angeschirrte Vorspannpferde, und in dringenden Fällen Reitpferde für die Offziere gerechnet. Chaisen können nicht verlangt, und darf auf ein Pferd nicht mehr als vier und ein halber bis fünf Zentner gerechnet werden. F–vJ #. 2 ç Wenn bei Durchmälrschen starker Arißcekorps der Bedarf der Transport- mittel für jede Abtheilung nicht bestummt angegeben, und demnach diese Ord- nung nicht genau beobachtet werden kann, so ist der Kommandeur der in einem Orte bequartierten Abtheilung zwar befugt, auf seine eigene Verantwortung Transportmittel zu requiriren; dieses muß aber durch eine schriftliche, an die HObrigkeit des Orts gerichtete Requisition geschehen, welche für die Stellung der Fuhren gegen die biekbei sogleich zu erthrikende Quittung, sorgen wird. 25. OQuaxtiermachende Kommandirte dürfen auf keine Weise Wagen oder Reit- Pferbe für sich requiriren, es sey denn, daß sie sich durch eine schriftliche Order des Königlichen kommandirenden Offt#iers, als dazu berechtigt, legitimiren können. H. 20. Die Transporkmittel werden von einem Nachtgquarkiere bis zum andern, d. h. von einem Etappenbezirke bis zum nächsien gestellt, und die Art der Stel- lung bleibt den Gvoßherzeglichen Landesbehörden gänzlich überlassen. Die durch- marschirenden Truppen sind gehalten, die Transportmittel bei der Ankunft im Nachtquartiere söfort zui entlassen, dagegen muß von den Behörden dafür gesorgt werden, daß es an den näthigen frischen Transportmikteln nicht fehle, und solche zur gehörigen Zeit eintreffen. Die durchmarschirenden Truppen oder einzeln reisende Militairpersonen, welche auf einer Etappe eintreffen, werden den andern Morgen weiter geschafft. Sie können nur dann verlangen, denselben Tag weiter transportirt zu werden, wenn deshalb Tags zuvor eine ordnungsmaßige Anzeige gemacht worden, widrigenfalls müssen sie, wenn sse gleich weiter und doppelte Etappen zurücklegen wollen, auf eigene Kosten Ertrapostpferde nehmen. . 27. Den Königlich-Preußischen Offizieren wird es bei eigener Verantwortung zur befondern Pflicht gemacht, darauf zu achten, daß die Wagen unterwegs nicht durch Personen erschwert werden, welche zum Fahren kein Recht haben, (No.1311.) E 2 und — 28 — und daß die Fuhrleute, keiner üblen Behandlung ausgesetzt, auch im Selbstfahren nicht gestät Verden. g. 28. Als Vergütung für den Vorspann wird von dem Königlich-Preußischen Gouvernement an das Großherzoglich -Hessische für jede Meile und für jedes Merd, einschlieglich des Wagens, Sechs gute Groschen in Gold, für einen einspännigen Karren aber Neun gute Groschen in Gold vergütet. Die Entfernung von einem Nachtquartiere in das andere, wird der Ent- fernung des Etappen- Hauptorts bis zum andern gleich gerechnet, die Fuhr- pflichtigen mögen einen weitern oder nähern Weg zurückgelegt haben. Da bei zu gestellenden Reitpferden in der Regel zur Zurückbringung noch ein zweites Pferd für einen berittenen Reiter gestellt zu werden pflegt, so soll in solchen Fällen auch dies zweite Pferd nach den bisherigen Sätzen liquidirt und vergütet werden. g. 29. Die Fußboten und Wegweiser duͤrfen von dem Militair nicht eigenmaͤchtig genommen, vielweniger mit Gewalt gezwungen werden, sondern es sind solche von den Obrigkeiten des Orts, worin das Nachtquartier ist, oder wodurch der Weg geht, schriftlich zu requiriren, und die Requirenten haben darüber sofort zu quittiren. Die Königlich-Preußische Regierung bezahlt das Botenlohn für jede Meile mit Vier guten Groschen Gold, wobei jedoch der Rückweg nicht gerechnet wird. Artikel V. Aufrechthaltung der Ordnung und militatrischen Polizei. g. 30. Die Anstaͤnde, welche zwischen den Bequartierten und den Soldaten entstehen könnten, werden von den Großherzoglichen Etappen-Behörden und den kommandirenden Königlich-Preußischen Offizieren, wie auch, wo es nöthig seyn sollte, unter der Dazwischenkunft des Königlich-Preußischen Etappen- Inspektors, gemeinschaftlich beseitigt. — Die Großherzogliche Etappenbehörde ist berechtigt, jedem Unteroffiziere oder Soldaten, welcher sich thä#tliche Miß- handlungen seines Wirths oder eines andern Großberzoglichen Unterthanen erlauben sollte, zu arretiren, und an den Kommandirenden zur weitern Unter- suchung und Bestrafung abzuliefern. Ein durch Erzesse der durchmarschirenden Truppen etwa entstandener Schaden wird durch drei verpflichtete und ihrer Unterthanenpflichten für diesen Akt entlassene Tarakoren, mit Zuziehung des Königlich-Preußischen Etappen- Inspektors, abgeschätzt, und der Durchschnittsbetrag der Abschätzungen von der Königlich-Preußischen Behörde vergüutet. Die — 29 — Die Bestimmung wegen Vergutigung des durch Exzesse der durch- marschirenden Truppen entstandenen Schadens wird auch auf das durch die Milikairfuhren erweislich zu Grunde gerichtete, oder nach Beendigung derselben an den Folgen der Erhitzung krepirte oder sonst unbrauchbar gewordene Zugvieh ausgedehnt, jedoch unter der Bedingung: daß durch ein von dem Ortsvorsteher oder von zwei Jeugen der Gemeinde pflichtmäßig ausgestelltes schriftliches Zeugniß erwiesen ist, daß dasselbe ganz gesund gesteit worden. g. Die Königlich-Preußischen —“)- Offiziere sowohl, wie die Groß- herzoglich-Hessischen Etappenbehörden, sind angewiesen, stets mit Eifer und Ernst dahin zu trachten, daß zwischen den Bequartierten und den Soldaten ein guter Geist der Eintracht erhalten werde, und daß die Einwohner in Beziehung auf ihre deutschen Brüder willig diejenigen Lasten tragen, welche der Natur der Sache nach nicht ganz gehoben, aber durch ein billiges Benehmen von beiden Seiten sehr gemildert werden können. ** Die Königlich-Preußischen Truppen, welche auf eine der genannten Militairstraßen instradirt werden, sollen jedesmal von dem Inhalte dieser Kon- vention, so weit es nöchig ist, vollständig unterrichtet, und zu deren Befolgung angewiesen werden, so wie die erforderlichen Auszüge aus derselben auf allen Etappen zur Nachricht bekannt gemacht und affigirt werden sollen. Artikel VI. Liquidation der zu leistenden Vergütungen. K. 33. Nach Ablauf jeden Vierteljahres wird zwischen dem Königlich-Preußischen Etappen-Inspektor zu Wetzlar und einem Greßherzoglich-Hessischen Kommissair über sämmtlich geschehene Leistungen der Rayons von Alsfeld, Grünberg, Gießen, Friedberg und Bingen, die Liquidation vorgenommen, und nach deren Abschluß die Zahlung dafür sogleich geleistet. Wenn hierbei Quittungen vorkommen soll- ten, denen die ordnungsmäßige Form fehlen sollte; so soll das Fehlende aus den pflichtmäßig geführten Etappenbüchern der Großherzoglichen Etappenbehörden ergänzt werden. Bei groͤßeren Truppenmérschen behalt sich die Großherzogliche Regierung die Befugniß vor, in kürzeren als den angegebenen Zeiträumen zu liquidiren. Artikel VII. Allgemeine Bestimmungen. 3 Die vorslehende Etappen= —— tritt mit dem 1„len Oktober 1828. in Kraft, und ist bis zum uisten Oktober 1837. mit dem Vorbehalte jedoch, abge- (Na##d —4342.) schlossen, — 30 — schlossen, daß für den Fall eines in dieser Periode eimretenden Krieges, den Umständen nach, die etwa nothwendig abändernden Bestimmungen durch eine besondere Uebereinkunft festgesetzt werden sollen. S. 35. Gegenwärtige Uebereinkunft soll, nachdem sie gegen eine gleichlautende, von dem Großherzoglich-Hessischen Ministerio der auswärtigen Angelegenheiten vollzogene, Ausfertigung ausgewechselt worden seyn wird, durch öffentliche Be- kanntmachung in den beiderseiligen Staaten Kraft und Wirksamkeit erhalten. Geschehen Berlin, den 7ten Oktober 1828. (L. S.) Koniglich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Graf v. Bernstorff. Vorslehende Erklärung wird, nachdem sie gegen eine übereinslimmende Erklrung des Großherzoglich-Hessischen Ministerü# der unswärtigen Angelegen- heiten ausgewechselt worden ist, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 10ten Januar 1832. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Eichhorn. No. 1342.) Die Stelle einer mit der Großherzoglich= Sachsen-Weimar= Eisenachschen Regierung erneuerten Militair= Durchmorsch= und Etappenkonpention ver- tretende Ministerial-Erklärung. D. d. Berlig, den 126en Januar 1630. N.# die zwischen der Königlich-Preußischen und der Großherzoglich= Sachsen-Weimar-Eisenachschen Regierung am Züsten Dezember 1816. zu Weimgr abgeschlossene Militair-Durchmarsch= und Etappenkonvention, der in dem Artikel V. derselben enthaltenen Bestimmung zufalge, mit dem 1sten Januar 1827. abgelaufen ist, das Beduͤrfniß eines, die diesfaͤlligen gegenseitigen Ver- hältnisse regelnden Uebereinkommens aber noch forkdauert; so haben die beider- seitigen Ministerien, Kraft des ihnen von ihren resp. Gouvernements ertheilten Auftrages, nachstehende anderweite Uebereinkunft verabredet. A 1 — 31 — Artikel J. Feststellung der Linie der Koͤniglich-Preußischen Militairstraße, der Etappen-Haupt-Oerter und Bestimmung der Etappenbezirke. 1) Buttstedt, welches drei Meilen von Erfurt, und drei und eine halbe Meile von Naumburg entfernt liegt, wird in der Regel und so lange, als die Wege in jener Gegend nicht verdorben sind, als der Etappen-Ort zwischen Naumburg, dem Herzogthume Sachsen, und Erfurt angenommen, und nur bei sehr uͤbeler Witterung und dadurch sehr verschlimmertem Wege wird der Truppenmarsch uͤber Weimar dirigirt. Zu dem Etappenbezirke Butt- stedt gehoͤren: Hardisleben, Olbersleben, Guthmannshausen, Großbrem- bach, Krauthein, Neumark, Buttelstedt, Nermsdorf, Schwerstedt, Nieder- reißen, Mannstedt, Rudersdorf, Nirmsdorf und Oberreißen. Da jedoch die Etappen von Erfurt bis Buttstedt, und von diesem Punkte bis Naumburg, fuͤr den Marsch der Remonten zu groß sind, der Rayon von Buttstedt aber bedeutend ist und nach Vorstehendem Buttelstedt in sich schließt, so ist man, um den beregten Uebelstand zu vermeiden, uͤbereingekommen, daß von jetzt ab Buttelstedt und seine Umgebung mit den Remonten belegt werden soll. 2) Von Erfurt nach Coblenz trifft die Militairstraße Eisenach als Etappen- Ort, zu deren Etappenbezirk Fischbach, Lichrodt, Stedtfeld, Foͤrtha, Melborn, Wenigen-Lupnitz, Groß-Lupnitz, Stockhausen, Hetzelsroda, Stregda, Seebach, Farnroda, Kittelsthal, Mosbach, Eppichnellen, Marksehl und Burkhardtsroda gerechnet werden. 3) Vacha, drei und eine halbe Meile von Eisenach. Zu deren Etappenbezirk gehört: Ober= und Unter-Zella, Dorndorf, Frauensee, Dönnges, Kiesel- bach, Niederbreitsbach, Ettenhausen, Tiefenorth, Merkers, Pferdsdorf und, wenn stärkere Truppenmärsche erfolgen, Berka an der Werra, Gerstungen, Dankmarshausen, Großensee, Wünschensuhl, Fernbreitenbach, Dippach, Horschlitt, Oberellen, Hurda, Unterellen, Lauchröden und Hausbreitenbach. Die Entfernung von Vacha nach Hersfeld beträgt drei Meilen, von Berka nach Hersfeld drei Meilen, dagegen von Berka nach Eisenach nur zwei und eine halbe Meile. 4) Die Militairstraßen von den Königlich -Preußischen Staaten nach den Königlich -Preußischen Theilen des Neustädter Kreises, welche in dem Staatsvertrage d. d. Paris, den 22 ten September 1815. bestimmt sind, werden Königlich-Preußischer Seits vorbehalten, und sollen auf diesen Straßen dieselben Grundsätze der Verpflegang, Vergütung der Preise und polizeilichen Einrichtungen Statt finden, wie solche in gegenwäwiger Ueber- einkunft bestimmt werden. (No.1312.) Da- — 32 — Dagegen wird 5) Koͤniglich-Preußischer Seits Erfurt als Etappen-Ort fuͤr die Großher- zoglich-Sachsen-Weimarschen Truppen auf ihrer Marschroute von Weimar nach Eisenach oder Vacha, und von da wieder zurück, zugestanden, jedoch soll in Rücksicht, daß die Festung mit fremden Truppen nicht belegt werden kann, das Nachtquartier und die Verpflegung in den nächst an der Chaussee nach Gotha gelegenen Oörfern des Erfurtschen Gebietes an- gewiesen werden. Die durchmarschirenden Truppen, mit Ausnahme von kleinen Detasche- ments bis 50 Mann Cvwelche in die Barracken kommen, sobald dieselben einge- richtet sind), sind gehalten, nach jedem als zum Bezirke gehörig bezeichneten Orte zu gehen, welcher ihnen von der Etappenbehörde angewiesen wird; es sey denn, daß dieselben Artillerie-, Munitions= oder andere bedeutende Transporte mit sich führen. Diesen Transporten, nebst der zur Bewachung erforderlichen Mann- schaft, müssen stets solche Ortschaften angewiesen werden, welche hart an der Militairstraße liegen. Andere Ortschafren als die oben erwähnten, dürfen den Truppen nicht angewiesen werden, den Fall ausgenommen, wenn bedeutende Armeekorps in starken Echellons marschiren. In solchen Fällen werden si# ch die mit der Dislokation beauftragten Offiziere mit den Etappenbehoͤrden uͤber einen weiter auszudehnenden Bezirk vereinigen. Artikel II. Instradirung der Truppen und Einrichtung der Marschrouten. Sämmtliche durch die Königlich-Preußischen und Großherzoglich-Sachsen- Weimarschen Lande marschirende Truppen müssen auf einer der genannten Militairstraßen, mit genauer Berücksichtigung der nunmehr festgestellten Etappen- Oerter, instradirt sepn, indem sie sonst weder auf Quartier noch auf Verpflegung Anspruch machen können. Sollten etwa in der Folge hin und wieder abweichende Bestimmungen nothwendig werden, so kann nur in Folge einer Vereinigung beider kontrahirenden Theile eine Aenderung darunter erfolgen. Was die Einrichtung der Marschrouten betriffr, so können die Marschrouten für die Königlich-Preußischen Truppen, welche durch die Großherzoglich-Sachsen- Weimarschen Lande marschiren, nur von dem Koöniglich-Preußischen Kriegs- Ministerio und den Generalkommandos in Sachsen und am Rheine mit Gültigkeit ausgesteklt werden; dagegen können für die durch Erfurt marschirenden Großher- zoglich= Sächsischen Truppen die Marschrouten nur von dem Großherzoglich- Sächsischen Generalkommando in Weimar oder Eisenach mit Gültigkeit ertheilt werden. Auf die von andern Behdrden gegebenen Marschrouten wird weder Quartier noch Verpflegung verabfolgt. In — 33 – In den von den oben erwähnteen Behörden auszustellenden Marschrouten ist die Zahl der Mannschaft (Offlziere, Unteroffiziere und Soldaten) und Pferde, wie die ihnen zukommende Verpflegung und der Bedarf der Transportmittel genau zu besiimmen. Insbesondere ist darauf zu achten, daß die Behbrden von den Truppenmärschen frühzeitig genug in Kenntniß gesetzt werden, und es wird in dieser Hinsicht Folgendes bestimmt: Den Detaschements bis zu 50 Mann ist Tags zuvor ein Quartiermacher vorauszuschicken, um bei der Elappenbenbehörde das Nöthige anzumelden. Von der Ankunft größerer Detaschements, bis zu einem vollen Bataillon oder einer Eskadron, müssen die Etappenbehörden wenigstens drei Tage vorher benach- richtiget werden. Wenn ganze Bataillons, Eskadrons, oder mehrere Truppen gleichzeitig marschiren, so müssen nicht allein die Etappenbehörden wenigstes acht Tage zuvor benachrichtiget werden, sondern es sollen auch die gegenseitigen Landesbehörden Cin Erfurt die Regierung, in Weimar oder Eisenach die Landesdirektion) wenig- stens acht Tage zuvor benachrichtigt und requirirt werden. Außerdem soll, wenn ein Regiment, oder mehrere gleichzeitig durchmarschiren, dem Korps ein kom- mandirter Offzier wenigstens drei Tage zuvor vorausgehen, um wegen der Dislokation, Verpflegung der Truppen, Stellung der Transportmirtel u. s. w. mit der die Direktion über die betreffende Militairstraße führenden Behörde gemeinschaftlich die nöthigen Vorbereitungen auf sämmtlichen Etappen-Haupt- Oertern für das ganze Korps zu treffen. Dieser kommandirte Offizier muß von der Zahl und Stärke der Regimenter, von ihrem Bedarfe an Verpflegung, Transportmitteln, Tag der Ankunft u. s. w. sehr genau instruirk seyn. Da der bisher ohne Ruhetag fortgesetzte Marsch der Königlich-Preußischen Truppen auf der Straße von Erfurt nach Mainz und umgekehrt, welcher 32 Meilen beträgt, und auf der Straße von Erfurt nach Coblenz über Braunfels, welcher 27 Meilen beträgt, die nachtheiligsten Folgen herbeigeführt hat, so hat die Großherzoglich = Sachsen-Weimarsche Regierung, nach dem Wunsche des Königlich-Preußischen Gouvernements, für diese Truppenmärsche einen Ruhetag in Vacha zwar gestattet, jedoch ist man dahin übereingekommen, daß, zur Erleichterung der Großherzoglichen Lande, auch von den beiden andern fremd- herrlichen Regierungen, deren Gebiet jene Truppenmärsche berühren, nämlich von der Kurfürsllich -Hessischen und der Großherzoglich-Hessischen Regierung, gleichmäßig zur Erreichung jenes Zweckes in der Art mitgewirkt werde, daß für die Dauer der gegenwärtigen Uebereinkunft eine jede derselben einen gleichen Zeitraum hindurch den Preußischen Truppen einen Rasttag auf ihrem Gebiete gestatte. Das Königlich-Preutische Gouvernement wird sich mit der Kurfürfsllich- Hessischen und Großherzoglich-Hessischen Regierung hierüber näher vereinigen, Jehrgang 1833. — (No. 1342.) F so so daß die von der Großherzoglich-Sachsen-Weimar-Eisenachschen Regicrung nach dem Inhalte des gegemwärtigen Artikels übernommene Verpflichtung zur Gewährung eines Rasliages in Vacha sich auf die drei Jahre vom 1Sden Oktober 1831. an bis zum 1len Okrober 1834. beschränkt. Arkikel III. Einquartierung und Verpflegung der Truppen und die dafür zu bezahlende Vergütung. A. Verpflegung der Mannschaft. Einzeknen Beurlaubten und sonst nicht im Dienste befindlichen Militair- Personen wird weder Recht auf Quartier noch auf Verpflegung gegeben. DOiejenigen Truppen aber, welche zum Quartier und zur Verpflegung berechrigt sind, erhalten solche entweder bei den Eimvohnern, oder in den Barracken, deren Anlage der betreffenden Regierung überlassen bleibt. Die Utensilien in den Parracken bestehen für den Umteroffizier und Gemeinen in Lagerstroh, einem Hakenbrett, Stühlen oder himreichenden hölxernen Bänken. Jeder Unterofsizier und Soldat ist gehalten, mit der Einquartzerung und Ver- Peflegung in den Barracken zufrieden zu seyn, sobald er dasjenige erh#lt, was er reglemenksmäßig zu fordern berechtiget ist. Die durchmarschirenden Truppen, welche der Marschroure gemäß bei den Unterkhanen einquartiert werden, erhalten auf die Anweisung der Etappen- Behbrden und gegen auszustellende Qufttung der Kommandirenden die Ratural- Verpflegung vom Quartierwirthe, indem Niemand ohne Verpflegung fernerhin einquartiert werden soll. Als allgemeine Regel wird in bieser Hinsicht feftgesetzt, daß der Offzzier sowohl wie der Soldat mit dem Tische seines Winthes zufrieden seyn muß. Um jedoch schlechter Beköstigung von Seiten des Wirthes, wie über- mäßigen Eorderungen von Seiten des Soldaten vorzubeugen, wird Folgendes bestimmt: « Der Unteroffizier und Soldat und jede zunt Militair gehoͤrende Person, die nicht den Rang eines Offiziers hat, kann in jedem Nachtquartiere, sey es bei den Einwohnern oder in den Barracken, verlangen: zwei Pfunde gut ausgebackenes Roggenbrod, ein halbes Pfund Fleisch und Zugemüse, so viel des Mittags und des Abends zu ciner reichlichen Mahlzeit gehrt; des Morgens zum Frühstück kam der Soldat weiter nichts verlangen, so wenig wie er berechtiget ist, von dem Wirthe Bier, Branntwein oder gar Kaffee zu fordern; dagegen sollen die Obrig- keiten dafür sorgen, daß hinreichender Vorrath von Bier und Branntwein an jedem Orte vorhanden ist, und daß der Soldat nicht uberkheuèrt werde. Die Subalrern-Offiziere bis zum Hauptmann cxclasive, erhalten, außer Quarkier, Holz und Licht, das nörhige Brod, Suppe, Gemüuse und ein halbes Pfund Fleisch, — 35 — Fleisch, alles vom Wirthe gchbrig gekocht; auch Mietags und Abends, bei jeder Mahlzeit, eine Bouteille Bier, wie es in der Gegend gebrauet wird; Morgens zum Frühflück Kaffee, Butterbrod und ein achtel Quart Brunnwein. Der Haupnnann kann außer der oben erwähnten Verpflegung des Mitrags noch ein Gericht verlangen. Für diese Verpflegung wird, nach vorgängiger Liguidakion, von dem Königlich -Preußischen Gouvernement folgende Vergütung bezahlt, als: für den Soldaten . piier gate Groschen in Golde; Unterofsizier vier - - . Subaltern-Offizier. zwölf- - Hauptmannu............ sechszehn - Staabs= -Off#ier, Obersten und Generale bekösligen sich auf eigene Rechnung in den Wirthshäusern; in solchen Orten aber, wo dieses nicht khunlich seyn sollte, bezahlt der Staabs-Offizier einen Reichsthaler in Gold; der Oberst und General einen Reichsthaler zwölf gute Groschen in Golde, wogegen der Quartierträger für anständige und reichliche Kost sorgen muß. Diese Vergütung wird von den betreffenden Staabs-Offizieren ummittelbar berichtigt. Weiber und Kinder sollen in der Regel weder Quarrier noch Verpflegung erhalten. Sollte jedoch ausnahmsweise dieses nicht vermieden werden können, so ist diese Berechtigung auf Quartier und Verpflegung in die Marschroute beson- ders zu bemerken, und werden alsdann sowohl die Frauen als die Kinder gleich den Soldaten gegen die oben festgesetzte Entschädigung einquartiert und verpflegt. Dagegen können die Frauen und Kinder der Offlziere auf Quartier und Verpfle- gung nie Anspruch machen. Sollten hin und wieder durchmarschirende Soldaten krank werden, und nicht fähig seyn, in die eigenen Hospitäler respektive zu Erfurt oder zu Weimar zurückgebracht zu werden, so sollen dieselben auf Kosten ihres Gouvernements in einem Etappen-Hospitale verpflegt werden. B8. Transport, Verpflegung und nächtliche Bewachung der Militair-Arrestaten. Die Verpflegung der Militair-Arresiaten wird in demselben Betrage ver- g##, welcher vorstehend unter III. A. der gegenwärtigen Uebereinkunft für die Verpflegung der durchziehenden Milicairs überhaupt festgesetzt worden ist. Die Eskortirung wird mit Vier guten Groschen auf die Meile für jeden Eskortirenden, sey dieser nun zu Fuß oder zu Pferde, bezahlt. Die Zahl der eskortirenden Mannschaft wird jedesmal von den Königlich- Preußischen Behörden, unter dem Borbehalte, besiimmt werden, daß es den Großherzoglich= Sachsen-Weimarschen Behörden überlassen bleibe, die Eskorke in einzelnen Fallen, wenn Widersetzlichkeit zu besorgen ist, zu verstärken. (No. 1342.) F2 In — 36 — In Etappenplaͤtzen, wo Garnison. liegt, wird für die nächtliche Bewachung- und Verwahrung der Arrestaten keine besondere Verguͤtung geleistet. Dagegen wird an denjenigen Etappen-Orten, die keine Garnison haben, und in den Fällen, wo alldort kein entbehrlsicher leerer und gut verwahrter Raum mehr vorhanden, und die Bewachung in einem weniger gesicherken Lokale unvermeidlich ist, König- lich-Prenßischer Seits eine Entschädigung von Sechs guten Groschen für jeden Wachter bezahlt. " · Auf allen Ekappenplätzen ohne Ausnahme aber wird die Heizung und Beleuchtung der Verwahrungs-Orte der daselbst eintreffenden Preußischen Mili- tair-Arrestaten, wenn jener Aufwand blos um dieser letzteren willen geschiehet, für jede Nacht in den sechs Wintermonaten mit Vier guten Groschen, in den sechs Sommermonaten aber mit Zwei guten Groschen vergütet. C. Verpflegung der Pferde. Die Etappenbehörden und Ortsobrigkeiten müssen gehörig dafür sorgen, daß den Merden stets möglichst gute reinliche Stallung angewiesen werde. Ist der Einquartierke mit der seinen Merden eingeräumten Stallung nicht zufrieden, so hat er seine Beschwerde bei der Ortsobrigkeit anzubringen; dagegen ist es bei nachdrücklicher Strafe zu unkersagen, daß die Militairpersonen, welchen Rang sie auch haben mögen, die Pferde der Quartierwirthe eigenmächtig aus dem Stalle jagen und ihre Pferde hineinbringen lassen. Der Fouragebedarf wird in das in dem Ekappen-Haupt-Orte zu errich- tende verhältnißmäßige Etappenmagazin durch eingeborne Lieferanten beigeschafft, und das zum Magazine erforderliche Lokal durch letztere geslellt. Von den Quartiergebern darf aber in keinem Falle glatte oder rauhe Fou- rage anders als in der nachfolgend bestimmtren Art verlangt werden. Die Fouragelieferung wird für einen von dem Kniglich-Preußischen Ekappen-Inspektor zu bestimmenden Zeitraum in desselben oder seines Bevoll= mächtigten Gegenwart durch die Großherzoglichen Behörden öffentlich an den Mindestfordernden nach Weimarschem Maaße und Gewichte versteigert. Der nur erwähnte Königliche Inspektor ist berechtigt, cinen zweiten Versteigerungstermin zu verlangen und abhalten zu lassen, wenn die Preise des erslen Termins ihm zu hoch scheinen, in welchem Falle auch Ausländer konkmriren können. Der letzte Termin ist aber in jedem Falle entscheidend und darf der Lieferant die im Groß- herzoglich-Weimarschen Lande angekaufte Fourage, ohne Erlaubniß der Landes- Behörde, nach auswärtigen Etappen nicht ausführen. Die Bezahlung für die von den Lieferanten aus den Magazinen verab- reichte Fourage wird durch die Königlichen Etappen-Inspektoren, sofort nach erfolgter Liquidation der darüber vorgelegten Rechnung und Quitkungen r2c., an die Lieferanten ohne Abzug entrichtet. Die Die Fourage wird gegen ordnungsmaͤßige von den Königlichen Etappen- Inspektoren zu visirende Quittungen der Empfaͤnger aus den Magazinen nach obigem Maaße und Gewichte abgegeben. Die dabei etwa entstehenden Streitig- keiten sollen von der Etappenbehörde sofort regulirt und entschieden werden. Wenn die Zeit es nicht erlaubt, die Fourage aus den. Erappenmagazinen beizuschaffen, und die zu dem Etappenbezirke gehörenden bequartierken Ortschaften unvermeidlicherweise die Fourage im Orte selbst liefern müssen; so steht es den Gemeinden jederzeit frei, solche nach Weimarschem Maaße und Gewichte selbst auszugeben, und haben die Kommandirten der Detaschements dieselbe von den Ortsobrigkeiten zur weiteren Distribution gegen ordnungsmäßige, gehörig autho- risirte Quittungen in Empfang zu nehmen. Im Falle die Quittungen überhaupt verweigert, oder vor dem Abmarsche der Truppen den Orts-Obrigkeiten gar nicht eingehändigt würden, so soll die von der Etappenbehörde pflichtmäßig geschehene Aktestation der auf der Marsch- route geleisteten Lieferungen bei der Liquidation als gültige Quitrung angenom- men werden. Die Königlich-Preußische Etappenbehörde bezahlt an die Großherzoglich- Sachsen-Weimarsche Regierung zur weiteren Vertheilung an die Orts-Obrig- keiten für die von diesen letzteren unvermeidlich gelieferte Fonrage den nämlichen Meis, welchen die Lieferanten erhalten haben wuͤrden, wenn aus den Magazinen fouragirt worden waͤre. Das Koͤniglich-Preußische Gouvernement verguͤtet die Kurkosten fuͤr die etwa krank zurückgelassenen Pferde auf die von den Großherzoglichen Behörden attestirten Rechnungen. Artikel IV. Verabreichung der Vorspannc und Stellung der Fußboten. Die Transportmittel werden den durchmarschirenden Truppen auf Anwei- sung der Etappenbehörden und gegen Quittung nur in so fern verabreicht, als deshalb in den förmlichen Marschronten das Nöthige bemerkt worden. Nur diejenigen Militairpersonen, welche unterwegs erkrankt sind, können außerdem, und zwar gegen Quittung, und nachdem die Unfahigkeit zu mar- schiren durch das Attest eines approbirten Arztes oder Wundarztes nachgewiesen worden, auf Transportmittel zur Fortschaffung in das nächste Etappenhospital Anspruch machen. Wemmn bei Durchmärschen starker Armeekorps der Bedarf der Transport- mittel für jede Abrheilung nicht bestammt angegeben worden, und demnach diese Ordnung nicht genau beobachtet werden kann, so ist der Kommandeur der in einem Orte bequartierten Abtheilung zwar befugt, auf seine eigene Verancwortung Transportmittel zu requiriren, dieses muß aber durch eine schriftliche an die (No.1342.) Obrig- – 38 — Obrigkeit des Orts gerichtete Requisition geschehen, welche fuͤr die Stellung der Fuhren, gegen die bei der Stellung sogleich zu ertheilende Quittung, sorgen wirb. Quartiermachende Kommandirte duͤrfen auf keine Weise Wagen oder Reitpferde fuͤr sich requiriren; es sey denn, daß sie sich durch eine schriftliche Order des Regiments-Kommandeurs, als dazu berechtigt, legitin iren koͤnnen. Die Transportmittel werden von einem Nachtquartiere bis zum andern, d. h. von einem Etappenbezirke bis zum naͤchsten gestellt, und die Art der Stellung bleibt den Landesbehoͤrden gaͤnzlich uͤberlassen. Die durchmarschirenden Truppen sind gehalten, die Transpommittel bei der Ankunft im Nachtgquartiere sofort zu entlassen, dagegen muß von den Behörden dafür gesorgt werden, daß es an den nöthigen frischen Transpormitteln nicht fehle, und solche zur gehörigen Zeit ein- treffen. Die durchmarschirenden Truppen oder einzeln reisende Militairpersonen, welche auf einer Etappe eintreffen, werden am anderen Morgen weiter geschafft. Sie können nur dann verlangen, an demselben Tage weiter transportirt zu werden, wenn deshalb Tags zuvor eine ordnungmäßige Anzeige gemacht worden, widri- genfalls müssen sie, wenn sie gleich weiter und doppelte Etappen zurücklegen wollen, auf eigene Kosten Extrapostpferde nehmen. Den betreffenden Offtzieren wird es bei eigener Berantwortung zur beson- deren Pflicht gemacht, darauf zu achten, daß die Wagen unterwegs nicht durch Personen erschwert werden, welche zum Fahren kein Recht haben, und daß die Fuhrleute keiner übelen Behandlung ausgesetzt werden. Als Vergütung für den Vorspann wird pon dem resp. Goupernement fuͤr jede Meile und für jedes Pferd, incl. des Wagens, wenn ein solcher erforderlich ist, die Summe von Sechs guten Groschen Gold bezahlt. Die Entfemmung von einem Nachtquartiere in das andere wird der Entfer- nung des Etappen-Haupt-Ortes, nach der oben angegebenen Entfernung bis zum andern, gleich gerechnet, die Fuhrpflichtigen mögen einen weileren oder näheren Weg zurückgelegt haben. Der Weg der Fuhrflichtigen bis zum Anspannungs- Orte wird nicht mit in Anrechnung gebracht. Die Fußboten oder Wegweiser dürfen von dem Militair nicht eigemmächtig genommen, vielweniger mit Gewalt gezwungen werden, sondern es find solche von den Obrigkeiten des Ortes, worin das Nachtquartier ist, oder wodurch der Weg gehet, schrifflich zu requiriren, und die Requirenten haben darüber sofort zu quittiren. Nach vorgängiger und richrig befundener Liquidation, welche jedesmal dem Etappen-Inspektor vorzulegen ict, um die Richtigkeit der angegebenen Enffernungen zu prüfen und zu attestiren, soll das Botenlohn für jede Reile mit Vier guten Groschen Gold vergütet wer- den, wobei jedoch der Rückweg nicht gerechnet wird. Die durch die Mundwerpflegung der Militairs, den Transport und bie Bewachung der Arrestaten, die Fonragelieferung und Stellung der Vorspann un — 39 — umd Fußboten entstehenden Kosten werden viertehaͤhrig nach den konventions- maͤßigen. Verguͤtungspreisen berechnet und in soweit diefelben nicht kompenfirt werden koͤnnen, von dem betreffenden Gouvernement von drei zu drei Monaten baar berichtigt. Die mit der Liguidation zu beauftragenden gegenseitigen Behör- den werden sich uber die Form des Rechnungswesens noch weiter verslandigen und einigen. Artikel W. Aufrechthaltung der Ordnung und militafrischen Polizel. Uin die gute Ordnung auf den E-appen aufrecht zu erhalten, soll im Erfurt ein Königlich-Preußischer Etappen-Inspektor angestellt werden, dessen Beslimmung dahin Gebte für die Aufrechthaltung der Ordnung und Richtigkeit der Liquidationen Sorge zu tragen und etwanigen Beschwerden, so viel wie möglich, abzuhelfen. Er balt aber keine Antorität über die Großherzoglich= Scchsischen Unterthanen. Dem Etappen-Inspektor wird die Portofreiheit bei Diensisiegel und Kontrasignatur der Milit ririefe zugestanden. Sollten hin und wieder Differenzien zwischen den Bequartierten und den Soldaten entstehen, so werden dieselben von der betreffenden Etappenbehörde und den kommandirenden Offtzieren, wie auch von dem erwähmen Etappen-Inspektor gemeinschaftlich beseitiget. Die Etappenbehörde ist berechtiget, jeden Unteroffzier oder Soldaten, welcher sich thatliche Mißhandlungen seines Wirthes oder eines anderen Unter- thanen erlanbt, zu arretiren und an den Komnandirenden zur weitern Unter- suchung und Bestrafung abzuliefern. Den gegenseitigen Ekappenbehörden wird es noch zu besondern Pflicht Gemacht, darauf zu achten, daß die Wege slets in gutem Stande erhalten werden, und überhaupt haben dieselben ihre stete Sorgsamkeit darauf zu richten, daß es den durchmarschirenden Truppen an nichts fehle, was dieselben mit Recht und Billigkeit verlangen können, über welchen Gegenstand der Etappen- Inspektor gleichfalls zu wachen hat, und bei den Landesbehörden Beschwerde führen kann. Die kommandirenden Offziere sowohl, als die Etappenbehörden, sind anzuweisen, stels mit Eifer und Ernst dahin zu trachten, daß zwischen den Bequartierten und den Soldaten ein guter Geist der Eintracht erhalten werde, und daß die Einwohner in Beziehung auf ihre deutschen Brüder willig diejenigen Lasien tragen, welche der Natur der Sache nach nicht ganz gehoben, aber durch ein billiges Benehmen von beiden Seiten sehr gemildert werden können. Die Königlich-Preugischen Truppen, welche auf eine der genannten Militairstraßen, und die Großherzoglich = Sächsischen Truppen, welche in Erfurt instradirt werden, sollen jedesmal von dem Inhalke dieser Konvention, so weit (No. 112.) es — 40 — es noͤthig ist, vollstaͤndig unterrichtet werden, so wie die erforderlichen Auszuͤge aus derselben auf allen Etappen zur Nachricht bekannt gemacht und affigirt werden sollen. Die vorstehende Uebereinkunft wird als mit dem tsten Oktober 1828. im Kraft getreten angesehen, und ist bis zum 1slen Oktober 1837. mit dem Vor- behalte jedoch abgeschlossen, daß für den Fall eines in dieser Periode eintretenden Krieges, den Umständen nach, die etwa norhwendigen abändernden Besiimmungen durch eine besondere Uebereinkunft festgesetzt werden sollen. Gegenwärtige Uebereinkunft soll, nachdem sie gegen eine gleichlautende, von dem Großherzoglich -Sachsen-Weimar-Eisenachschen Ministerium vollzogene Ausfertigung ausgewechselt worden seyn wird, durch öffentliche Bekanntmachung in den beiderseitigen Staaten Kraft und Wirksamkeit erhalten. Geschchen Berlin, den 12ten Januar 1830. (I. S.) Koniglich-Preußisches Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten. Graf v. Bernstorff. Worstehende Erklärung wird, nachdem sie gegen eine übereinstimmende Erklärung des Großberzoglich= Sachsen-Weimarschen Staatsministerii ausge- wechselt worden ist, hierdurch zur öffentlichen Kenmniß gebrachr. Berlin, den 10ten Januar 1832. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Eichhorn. Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. — No. ñ. — (No. 1343.) Allerhöchste Kabinetsorder vom öten Februar 1832., enthaltend die Bestaͤtigung der Instruktion über das in Betreff der aslatischen Cholera, in allen Pro- vinzen des Preußischen Staats zu beobachtende Verfahren. D. Erfahrungen, welche über die asiatische Cholera, seit ihrer Erscheinung, in den davon betroffenen Provinzen der Monarchie gesammelt sind, haben zu Resultaten geführt, die theils eine Aufhebung, theils eine erweiterte Beschränkung der Maaß- regeln begründen, welche vor und bei dem Ausbruche der Krankheit eingeleitek, und unter mehrern, später verfügten Modisikationen bisher in Anwendung gebracht worden sind. Ich habe in Folge dieser Erfahrungen, durch die von Mir angeordnete Immediat-Kommission, über das fernerhin zu beobachtende Verfahren, diejenige Instruktion ausarbeiten lassen und genehmigt, welche das Staatsministerium anliegend empfängt, und Ich will, daß, abgesehen von allen entgegenstehenden Ansichten der Aerzte über die zur Zeit noch unerforschte Natur der Krankheit, den Vorschriften dieser unterm 31sten v. M. von dem Chef der Immediat- Kommission vollzogenen Instruktion von Seiten sämmtlicher Behörden und aller Einwohner des Staats pünktlich und bei Vermeidung der gesetzlichen Ahndung nachgelebt werde, weshalb Ich hierdurch noch besonders festsetze: 1) Wider öffentliche Beamte, welche bei Ausführung und Anwendung der Justruktion den Anordnungen derselben vorsätzlich oder aus Fahrlässigkeit entgegen handeln, wird nach den wegen Uebertretung der Amtspflichten vorgeschriebenen Untersuchungsformen und Strafbestimmungen verfahren. Einschwärzungen von Gegenständen, deren Einfuhr aus dem Auslande durch §F. 23. der Instruktion untersagt ist, werden nach Maaßgabe der Vorschriften im F. 111. der Zoll= und Verbrauchssteuer-Ordnung vom 26 ten Mai 1818. bestraft. Anderweitige Vergehungen gegen die Fesisetzungen der Instruktion sollen als Uebertretung eines Polizeigesetzes zur Untersuchung und Bestrafung gezogen, und in der Regel mit einer Geldbuße von 10 Rthlr. oder 14tägigem Jahrgang 1832. — (No. 1343.) G Ge- 2 3 (Ausgegeben zu Berlin den 2ten März 1832.) — 42 — Gefaͤngnisse geahndet, diese Strafe insonderheit auch auf denjenigen ange- wendet werden, der im Falle des §. 9. der Instruktion, von seinem Aufent- haltsorte ohne Paß oder Legitimationskarte abreist, und zu solchen Personen gehört, denen der Paß oder die Legitimationskarte nicht ertheilt werden durfte. 4) Ausnahmen von dieser Regel (No. 3.) finden Statt, und es soll eine Geldbuße von 10 bis 50 Rthlr. oder Gefängniß von 14 Tagen bis 6 Wochen gegen diejenigen erkannt werden, welche die im §F. 5. angeordnete Anzeige eines Krankheits= oder Todesfalls unterlassen, wenn ihnen bekannt war, daß der Kranke an der asiatischen Cholera gelitten, gegen diejenigen, die mit Verletzung einer, von der Behörde angeordneten Kranken-Isolirung den Vorschriften der VG. 13. 14. zuwider handeln, und gegen den Schiffer, der die im F. 24. angeordnete Anzeige vom Ausbruche der asiatischen Cholera auf seinem Schiffe unterläßt, die Quarantaine verletzt, oder sonst die Vor- schriften in den . 29. 30. übertritt. Die von Mir genehmigten Ministerial = Erlasse vom 5ten April und 4sten Juni v. J., die nachtraäglichen Bestimmungen der Immediat-Kommission vom 51len und 22s ten August, 12ten September, 7ten, 10ten und 25slen Oktober v. J., so wie Meine wegen der Legitimationskarten ergangene Order vom #ten Juni v. J. und die darauf bezügliche Ministerialverfügung von dem- selben Tage, werden, in soweit sie in die Instruktion vom Züsten v. M. nicht ausdrücklich wieder aufgenommen sind, aufgehoben und außer Kraft gesetzt. Ich beauftrage das Staatsmi isterium, gegenwärtigen Erlaß nebst der Instruktion und deren Beilage durch die Gesetzsammlung und durch die Amtsblätter der Regierungen zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 5ten Februar 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. In- — 443 — Instruktion über das in Betreff der asiatischen Cholera, in allen Provinzen des Preußischen Staats zu beobachtende Verfahren. g. 1. D. die Natur der Cholera, die Ursachen ihrer Erscheinung und die Wege Orts= und ihrer Verbreitung noch immer nicht genügend haben erforscht werden können, Kretskommis- so find in allen Theilen der Monarchie für den besorglichen Fall des Eintritts konen. oder der Wiederkehr dieser Krankheit, vorbereitende Anstalten einzurichten und zu unterhalten, um, wo das Bedürfniß eintritt, sogleich in Thatigkeit gesetzt werden zu können. Wo daher nicht schon Sanitätskommissionen zu diesem Zweck organisirt sind, sind solche überall sogleich und zwar: a) in allen zu keinem landrathlichen Kreise gehörigen Stadren, b) in allen landräthlichen Kreisen besondere Sanitätskommissionen in dem Maaße zu bilden, daß das dazu zu wählende Personal unverzüglich in Wirksamkeit treten kann, sobald solches nach verständigem Ermessen der betreffenden Verwaltungsbehörde nöthig wird. Sowohl die schon bestehenden als die noch zu bildenden Sanitätskommissionen bleiben fortdauernd organisirt, bis sie durch eine allgemeine Verordnung wieder aufgehoben werden. Diese Kommissionen beslehen in den ad a. bezeichneten Städten: aus dem zugleich den Vorsitz führenden Vorstande der Orts-Polizeibehörde; wo dieselbe nicht zugleich die Orts-Verwaltungsbehörde ist, auch aus dem Vorstande oder einem von demselben zu deputirenden Mitgliede der letztern; aus einem oder mehreren von der Orts-Polizeibehörde zu bestimmenden Aerzten; aus mindestens drei von den Vertretern der Kommune (Stadtverordneten oder Gemeinderath) zu erwählenden angesehenen Einwohnern der Stadt; in Garnisonorten aber außerdem noch aus einem oder mehreren von den Militair-Befehlshabern zu bestimmenden Offizieren. In den ad b. gedachten Kreisen bestehen sie aus dem den Vorsitz führenden Landrathe oder Verwalter des landräthlichen Amtes, dem Kreis-Physikus und mehreren auf dem Kreistage zu erwählenden Eingesessenen des Kreises. §. 2. In den Kreisen müssen für die einzelnen Ortschaften, von denen Bezirks= und jedoch nach dem Ermessen des Landraths mehrere zu einem Bezirk vereinigt ntero werden können, dhnliche besondere Orts= oder Bezirkskommissionen, welche der nen. MNo. 1343.) G2 Kreis- Obliegenhel- ten der Kom- mission, lange die Krankbelt ent- fernt ist. Kreiskommission untergeordnet sind, gebildet werden, und zwar in den Städten durch die Orts-Verwaltungsbehörden, auf dem Lande durch die Landräthe. Die Vorsiände der Polizeiverwaltung gehören von selbst zu diesen Komissionen; auch gebühret selbigen in den Städten der Vorsitz. Ob in größeren Städten, mögen sie nun zu einem Kreise gehören oder nicht, außer der Orts-Sanitäts- Kommission, noch besondere Spezial= (Schutz= oder Revier-) Kommissionen zu bilden, hängt von der Orts-Verwaltungsbehörde ab. Diese Spezialkommissionen, zu deren jeder wenigstens ein Arzt oder Wundarzt, ein Polizei= oder Kommunal= Beamter und mehrere, von den Vertretern der Kommune zu erwählende Mit- glieder der Bürgerschaft, gehören müssen, sind der Ortskommission untergeordnet. Wo das Personal nicht zureicht, können dieselben Aerzte und Beamten gleich- zeitig bei mehreren Kommissionen angestellt werden. §. 3. Dem vorsichtigen und verständigen Ermessen der Verwaltungs- Behörden ist es nach F. 1. überlassen, den Zeilpunkt zu besiimmen, wann die vorbereitenden Einleitungen zu den für den Ausbruch der Cholera erforderlichen Anstalten an jedem Orte zu beginnen und zu diesem Zwecke die Sanitatskom- missionen in Wirksamkeit zu setzen sind, so wie sie auch bei größerer Annäherung der Gefahr zu bestimmen haben G. 4.), wann diese vorbereiteten Veranstaltungen immer in möglichst zu beschränkendem, die Verhältnisse des Orts berücksichti- gendem Maaße, in Thaligkeit gesetzt werden müssen. In der erstern Periode beschränkt sich die Wirksamkeit der Sanitärskommissionen hauptsächlich darauf: daß dieselben auf den Gesundheitszustand des Orts oder Bezirks, für welchen sie gebildet sind, im Allgemeinen wachen; alle Ursachen, welche die Empfänglichkeit für die Krankheit vermehren, wohin z. B. Unreinlichkeit in jeder Beziehung, Mangel an gerdumigen Woh- nungen, reiner Luft, gesunden Nahrungsmitteln und warmer Bekleidung gehört, möglichst entfernen; das Publikum über die Symptome der Krankheit und das bei deren Aus- bruch zu beobachtende Verfahren mit umsichtiger Schonung belehren; die für den Fall des Ausbruchs der Krankheit erforderlichen Heil= und Ver- pflegungsanstalten ermitteln und deren Einrichtung vorbereiten und die Polizeibehörden überhaupt in allen, die Verhürung des Ausbruchs und der Verbreitung der Krankheit betreffenden Angelegenheiten unterstützen. Da, wo die erforderlichen Vorbereitungen Kommunalmittel in Anspruch nehmen, haben die Sanitätskommissionen sich darüber mit der Kommunalbehörde zu vernehmen, und ihr die, nach den Lokalverhälrnissen zweckmaßigste Erledigung derselben, anheim zu geben; wenn diese Behörde sich aber hierbei säumig bezeigen sollte, unverzüglich der vorgesetzten Behörde Anzeige zu machen und Remedur nachzusuchen. .4 — 45 — # 4.#Bei größerer Annäherung der Gefahr werden die Sanitatskom= Desglelchen missionen nicht nur im Allgemeinen zu einer erhöhten Aufmerksamkeit und Für- Aainrbbere sorge hinsichtlich des Gesundheitszustandes verbunden, sondern auch berechtigt " und verpflichtet, selbsiständig, in den Grenzen der Lokal-Polizeigewalk, die erfor- derlichen sanitätspolizeilichen Anordnungen zu treffen, namentlich aber, die Ein- richtung zweckmäßiger, nicht zu entfernt gelegener und gehörig vertheilter Kranken- anstalten, die Beschaffung der nöthigen Arzneimittel und Utensilien, desgleichen die Ermittelung des erforderlichen Personals an Aerzten, Krankenwärtern 2c. schleunigst zu vollenden, ferner für besondere Begräbnißplätze, Falls solche nach den unten folgenden Bestimmungen überhaupt nöthig seyn möchten, zu sorgen. &# 5. Sobald der im F. 4. gedachte Fall eingetreten und durch die Orts= Fortsetzung. Kommission zur Kenntniß des Publikums gebracht ist, sind alle Familienhäupter, Hauswirthe und Medizinalpersonen schuldig, von jedem in ihrer Familie, ihrem Hause und ihrer Praxis vorkommenden, der Cholera verdächtigen oder auch nur plötzlich eingetretenen, Erkrankungs= oder Todesfalle, der betreffenden Revier-, Orts= oder Bezirkskommission ungesäumt, schriftlich oder mündlich, Anzeige zu machen, und diese muß alsdann den Fall durch den Kommissionsarzt oder eine andere Medizinalperson, wo es irgend möglich ist, näher untersuchen lassen. Die Beerdigung des Todten darf in einem solchen Falle, nur auf die schriftliche Erlaubniß des Arzees erfolgen. Konnte eine ärztliche Untersuchung nicht Statt finden, so ist zur Beerdigung die Erlaubniß des Ortsvorstehers erforderlich. Auch müssen sich alsdann alle Sanitätskommissionen, deren Mitglieder an einem Orte wohnen, täglich, die übrigen aber wenigstens zweimal wöchentlich, zu einer bestimmten Zeit, zu etwa nöthigen Berathungen versammeln, und wochent- lich wenigstens einmal der vorgesetzten Behörde, mithin die städtischen Spezialkom- missionen der Ortskommission, die Orts= und Bezirkskommissionen in den land- räthlichen Kreisen der Kreiskommission, und diese, so wie die unmittelbaren städtischen Sanirätskommissionen wieder der Provinzialregierung, letztere aber dem Oberpräsidenten, Bericht über den Gesundheitszustand erstatten. §. 6. Außer den Gesundheitskommissionen sind bei Annäherung der Schutvereine. Gefahr eines Ausbruchs der Cholera nach dem Ermessen der Verwaltungs- behörde in den Städten auch Schutzvereine zu organistren, welche unter beson- deren dazu bestellten Vorstehern die Verpflichtung übernehmen, die Sanitäts- kommissionen und Polizeibehörden, nach näherer Anweisung derselben, in deren Bemühungen für die Erhaltung des Gesundheitszustandes zu unterstützen, überhaupt auf Ausführung aller sanitätspolizeilichen Vorschriften, während der Dauer der Gefahr, und noch mehr nach dem Ausbruche der Krankheit zu wachen, auch sich den zu diesem Behufe erforderlichen Dienstleistungen, soweit sie nicht mit einem unmiktelbaren Verkehr mit Kranken verbunden, oder nicht (No. 1343.) auf auf andere Weise zweckmäßig zu beschaffen sind, zu unterziehen, wenn die Sanitätskommission in Uebereinstimmung mit der Ortsverwaltungsbehörde solches für nöthig hält. Der Vorsteher des Schutzvereins wird durch seine desfallsige Ernennung zugleich Mitglied der Orts-Sanitätskommission. Wo mehrere besondere Revier= (Schutz-) Kommissionen existiren, ist auch der Schutzverein in Abtheilungen zu theilen und jeder Revier-Kommission ein Abtheilungsvorsteher, welcher allenfalls auch bei mehreren derselben zugleich fungiren kann, beizugeben. Die Wahl und Zahl der Mitglieder der Schutzvereine und deren Vor- steher bleibt den Orts-Obrigkeiten überlassen, sie dürfen aber dabei nur auf solche Ortseinwohner Rücksicht nehmen, welche das Amt nicht gegen Entgelt, sondern aus reinem Burgersinne übernehmen und deren Persönlichkeit dafür Bürgschaft leistet. Obllegenbet= §. 7. Auf die erste Nachricht davon, daß Jemand im Orte an der r“ astatischen Cholera erkrankt oder verslorben sey, hat die betreffende Revier-, dem Ausbruche Orts= oder Bezirks-Kommission, das wirkliche Daseypn der Krankheit durch ihren der Cbolera. Arzt konstatiren zu lassen, und wenn das Gutachten desselben die Nachricht bestätigt, außer den übrigen und nach den unten folgenden Bestimmungen zu ergreifenden Maaßregeln unverzüglich davon ihrer unmittelbar vorgesetzten Be- hörde und der Provinzialregierung, Anzeige zu machen; auch Abschrift derselben an den Ober-Präsidenten einzusenden, und die Bewohner des Orts davon in Kenntniß zu setzen. Sobald dem ersten Erkrankungsfalle ein zweiter oder wohl gar ein dritter nachfolgt, sind die Sanikätskommissionen schuldig, außer den erneuerten Berichren an die vorgesetzten Behörden, auch den benachbarten Sanitätskommissionen schleunigst auf geeignete Weise von der Erscheinung der Krankheit Nachricht zu geben, die Oberpräsidenten und Provinzialregierungen aber verpflichtet, selbige durch die öffentlichen Blaätter zur Kenntniß des Publikums zu bringen. Journalfüb= §# 8. Von dem ersten, als Cholera konstatirten, Erkrankungs= oder kung und Be- Todesfalle an, hat die Sanitätskommission Einrichtungen zu treffen, daß in tung während ihrem Lokale zu jeder Zeit, wenigstens ein Mitglied anwesend sey, welches bei der Oauer der Gefahr im Verzuge so befugt als verpflichtet ist, die erforderlichen Anordnungen Krantbeit. sogleich zu treffen. Auch ist durch den Arzt der Kommission ein Journal über alle Cholerakranke zu führen, in welchem der Name, das Alter, die Religion, der Stand oder das Gewerbe und die Wohnung des Kranken, so wie der Zeit- punkt der Erkrankung und die muthmaßliche Veranlassung zu derselben angegeben, außerdem aber vermerkt werden muß, wo und durch wen der Kranke behandelt werde, und wann er genesen oder gestorben sey. Auch ist darin ktäglich die Zahl der vom vorigen Tage übrig gebliebenen, so wie die Zahl der neu hinzugekommenen Kranken, imgleichen der genesenen und ver- — 47 — verstorbenen, summarisch anzugeben, auch die Witterung zu vermerken, und woͤchentlich zweimal ein solcher summarischer Extrakt an die Provinzialregierung einzusenden und zwar von den Kommissionen, welche unmittelbar unter derselben stehen, direkt, sonst aber durch die naͤchst vorgesetzte Orts- oder Kreiskommission. §&. 9. Mit dem nach g. 7. konstatirten Daseyn der Cholera an einem Orte Wirkungen tritt dieser in die Kategorie der infizirten, und bleibt darin, bis nach der Beer- verrkicrun, digung oder der vollständigen Genesung des letzten Kranken 10 volle Tage ver- anzepect * strichen, und alle vorgeschriebenen Neinigungen bewirkt sind, ohne daß sich ein und Dauer neuer Erkrankungsfall ereignet hätte. berselben. Waährend dieses Zeitraums dürfen überhaupt an solchen Orten nur solche Reisepässe und Legitimationskarren ausgegeben werden, in denen das Daseyn der Cholera am Orte gewissenhaft angegeben ist, und auch diese nur an solche Per- sonen, denen die betreffende Revier-, Orts= oder Bezirkskommission bescheinigt hat, daß sie jetzt noch gesund, auch, soweit der Kommission es bekannt ist, in den letzten 5 Tagen mit keinem Cholerakranken in irgend einem unmittelbaren Verkehr gewesen sind, oder in einem Hause gewohnt haben, worin während dieser Zeit Cholerakranke sich befanden. §. 10. Während des Beslehens der Krankheit an einem Orte, haben Verbütung die Sanitätskommissionen alle ungewöhnliche Anhäufungen von Menschen auf zgewebn.“ einen engen Raum, möglichst zu verhüten. Breitet sich die Krankheit erheblich fungen von aus, so können die Ortskommissionen nach Umständen auch die Schließung der Menschen. öffentlichen Vergnügungs= und andern Versammlungsorte, mit Ausschluß der Kirchen, imgleichen die Aufhebung der Wochenmärkte anordnen, oder geeignete Modifikationen, Behufs der Verminderung der Gefahr der Ansieckung, vorschreiben. Jahrmärkte können nur auf Veranlassung des Ober-Präsidenten der Provinz, Messen nur durch Verfügung der betreffenden Ministerien aufgehoben werden. §. 11. Hinsichtlich der Schulen sollen zwar die gesetzlichen Bestimmungen, Beßtmmun- den Schulbesuch betreffend, in keinem von der Cholera infizirten Orre zur strengen —ini Anwendung kommen, doch soll auch die gänzliche Schließung der Schulen nicht · ohne dringende Noth erfolgen, und nur von den Sanitaͤtskommissionen besonders darauf gewacht werden, daß in den Schulzimmern stets eine reine Luft erhalten und die Ueberfuͤllung vermieden werde. g. 12. Bei der Behandlung der Cholerakranken kommt es vor allem, Bebandlung an, ihnen die schleunigste und zugleich dauernd wirksamste Huͤlfe zu wnenn gewähren. meinen. Die Beurtheilung, ob ihnen diese in ihrer Wohnung oder in einer zu diesem Zwecke eingerichteten Krankenanstalt am angemessensten zu Theil werden kann, hängt hauptsächlich von dem Krankheitszustande, der Beschaffenheit der Woh- nung und den sonstigen Verhältnissen des Kranken, umgleichen von der Einrichtung und Entfernung der Krankenanstalt ab; doch darf in der Regel kein Kranker (No. 1343.) wider b) wenn der — 468 — wider den Willen des Familienhaupts aus seiner Wohnung entfernt werden, und in zweifelhaften Faͤllen darf solches immer erst auf den Beschluß der betreffenden Revier- oder Ortskommission geschehen, welche uͤbrigens jedenfalls im Voraus dafür zu sorgem hat, daß der Transport auf eine für den Kranken nicht gefahr- liche, und jedes Aufsehen vermeidende Weise, durch besondere, zu. diesem Be- hufe anzustellende, mit den nothigen Vorsichtsmaaßregeln bekannt zu machende, und nach jedesmaliger Beendigung ihres Geschäfts zu deêinfizirende Personen, bewirkt werde. Wie diese und alle im Verfolg dieser Instruktion noch vorge- schriebenen Desinfektionen zu bewirken sind, ist in der hier beiliegenden Anweisung bestimmt. §. 13. Will und kann der Kranke in seiner Wohnung bleiben, so hängt Keanke in set= auch die Wahl des Arztes in sofern von ihm und seinen Angehbrigen ab, als er ner Wohnung bleibt. Absonderung der Kranken. überhaupt die Kosten seiner Krankenpflege selbst zu tragen im Stande ist; der Kommissionsarzt ist aber jedenfalls befugt und verpflichtet, die Befolgung der sanitätspolizeilichen Vorschriften zu kontrolliren, wofür übrigens aber auch der behandelnde Arzt verantwortlich bleibt. Letzterem liegt zugleich ob, die Orts- (oder Revier-) Sanitätskommission unverzüglich von dem Krankheitsfall zu benach- richtigen, damit diese die im H. 14. bestimunten Anordnungen treffen könne. &. 14. Diese Anordnungen haben den Schutz und die Sicherstellung der übrigen Bewohner des Hauses und der Nachbarschaft zum Zwecke, und bestehem a) in der Absonderung des Kranken und seiner nächsten Umgebung, b) in dem anzuwendenden Reinigungsverfahren. Da in vielen Fällen die Erfahrung gemacht worden ist, daß an Orten, wo zu einer schleunigen und sorgfaltigen Absperrung des ganzen Hauses geschrit- ten ward, in welchem der erste Erkrankungsfall sich ereignete, die Krankheit sich nicht weiter verbreitet hat, so werden die Sanitätskommissionen wohl thun, solche Absperrungen da, wo sie mit keinen besondern Schwierigkeiten verknüpft seyn sollten, in den ersten Erkrankungsfällen versuchsweise zu unternehmen. Es wird solches namentlich auf dem Lande und in wenig bewohnten Häusern oft thunlich seyn. Aufferdem aber und überall, wo eine Unterdrückung der Krankheit gleich bei ihrem Entstehen nicht hat gelingen wollen, ist die Absonderung des Kranken weder auf das ganze Haus noch unbedingt auf ganze Wohnungen auszudehnen; vielmehr kann solche auf einen Theil der letztern beschränkt werden, sobald dieser die nöthigen Bedingungen erfüllt. Dies ist allenthalben der Fall, wo der zu isolirende Theil des Hauses oder auch nur einer Wohnung so beschaffen ist, daß er von den übrigen in demselben Hause befindlichen bewohnten Räumen ganz abgesondert werden kann, und also einen eigenen, nicht durch andere bewohnte Zimmer führenden Eingang besitzt oder sogleich erhalten kann. In vielen Fällen, wo die Lokalik#t an sich die Beschaffung eines solchen isolirten Raumes nicht zu- — 469 — zulaͤssig macht, wird solches durch freiwillige zeitige Entfernung oder Ausmie- thung einzelner Personen bewirkt werden können. Es wird sodann der Kranke selbst mit den zu seiner Wartung und Pflege erforderlichen Personen und denjenigen seiner Angehörigen, die sich nicht von ihm trennen wollen, von den sämmtlichen übrigen Bewohnern des Hauses in der Art abgesondert, daß jede unmittelbare Kommunikalion mit denselben, so wie jeder unmittelbare Verkehr nach Außen, sicher dadurch verhindert wird. Die übrigen mit dem Kranken nicht zugleich abgesonderten Bewohner des Hauses, die zu dem Hausstande des Kranken gehören, so wie alle andere Per- sonen, welche bis dahin mit demselben in Verbindung gekommen sind, müssen sowohl hinsichtlich ihrer Personen als auch ihrer Kleider vorschriftsmäßig des- infizirt werden, wonach ihnen der freie Verkehr mit Andern ohne Weiteres zu verstatten ist. Den Orts= Coder Revier-) Sanitätskommissionen liegt die Ausführung und Aufrechthaltung dieser Maaßregeln zunächst ob; die Mittel, welche sie dazu anwenden wollen, bleiben ihrem Ermessen, unter billiger und humaner Berück- sichtigung der individuellen Verhältnisse, uberlassen. Die Ortspolizei-Behörde hat außerdem die Ausführung aller dieser Schutzmaaßregeln zu kontrolliren. Wenn, wahrend der Oauer der Absonderung des Krankenzimmers, Jemand von den, mit den Kranken isolirten Personen, die Wohnung aus triftigen Grün- den verlassen muß; so darf dies nur mit Vorwissen und unter Genehmigung der Sanitätskommission oder eines von ihr Beauftragten geschehen, welchem dann die Veranlassung zu der erforderlichen Desinfektion des austretenden Indivi- duums obliege, ehe demselben der freie Verkehr gestattet werden kann. Gleiches gilt von der Zulassung aller derer, welche in dringenden Geschäften, oder aus andern persönlichen Interessen den Cholerakranken oder die ihn umgebenden Per- sonen in der abgesperrten Wohnung aufzusuchen und mit ihnen in Kommuni- kation zu treten, genöthigt sind. Nur die den Kranken besuchenden Aerzte und Geisilichen sind zu jeder Zeit, ohne vorherige Genchmigung der Sanitatskom= mission, so wie die Mitglieder der Kommission selbst, welche von Amtswegen in der Krankenwohnung zu thun haben, sowohl zum Eintritte in dieselbe, als zu der ungehinderten Entfernung aus derselben befugt, und nur auf ihre Amtspflicht verbunden, unmittelbar nach jedem solchen Besuche sich und ihre Kleider vor- schriftsmäßig zu reinigen. Die Absonderung der Krankenwohnung dauert so lange, als der Kranke sich darin befindet, und bis nach seiner Entfernung daraus oder nach seiner durch den Arzt erklärten völligen Genesung, die Reinigung sowohl seiner als aller mit ihm abgesondert gewesenen Personen, auch die der Wohnung und der Effekten vollständig und gründlich unter amtlicher Aufsicht bewirkt worden ist. Tahrgang 1831. — (No. 1343.) H . 15. — 50 — ) wenn der EEIILIIIIIIIIDRXXXXIIIX dn in das derselbe nach §. 12. Behufs seiner Behandlung in eine Heilanstalt gebracht; so dospital ge- · ., .. . . bracht wird. unterliegen alle Personen, welche mit ihm seit seiner Erkrankung in näherer Ver- bindung gestanden, z. B. ihm die vorlaufige Hülfe geleistet haben, so wie die von ihm seitdem bewohnten Räume und gebrauchten Effekten, nur einer gründlichen Reinigung und Desinfektion, ehe den Ersleren der freie Verkehr mit andern Per- sonen versiattet werden kann, oder die Letzteren zur anderweitigen Benutzung frei- gegeben werden dürfen. DOeslufek- K. 16. Die in den voranslehenden S. 14. und 15. verordneten Desinfektionen btens- ankol. der Personen, ihrer Effekten 2c., können zwar an Ort und Stelle und sogleich · durch den Schutzkommissions-Arzt oder unter Aufsicht eines Deputirten der Schutz- Kommission, von einem andern Sachverständigen vollführt werden; es wird aber am zweckmaßigsten seyn, an jedem Orte, wo es nur immer ausführbar ist, ein oder mehrere Desinfektions-Büreaus zu organisiren und besondere Desinfektions= Kommissionen unter der Leitung eines Polizei= oder Kommunalbeamten, und unter der Mitwirkung eines Apothekers oder sonstigen Sachversländigen zu ernennen, unter deren amtlicher Aufsicht dieses Geschäft auf jedesmaliges Erfordern der Sanitätskommission, theils an Ort und Stelle, theils in besonders dazu einge- richteten Lokalen vollführt wird. Die Kosten des Desinfektionsverfahrens wer- den lediglich von der Kommune getragen. Veroffegung &. 17. Dafür, daß es den Bewohnern isolirker Räume an den nöthigen wlandeter Bedürfnissen nicht fehle, hat die betreffende Sanitätskommission zu sorgen und solche Einrichtungen zu treffen, daß sie von diesen Bedürfnissen regelmäßig unter- richtet werde. Jede unmittelbare Berührung zwischen den Abgesonderten und denen, welche ihnen ihre Bedürfnisse zutragen, ist jedoch zu vermeiden. Fehlt es den Isolirten an den nöthigen Geldmitteln, so hat die Kommune denselben die nothwendigen Lebensbedürfnisse, mit Einschluß der Arzneien, vor- schußweise, und im Fall wirklicher Armuth, unentgeldlich zu liefern. Die etwanige nähere Erörterung darüber ist jedenfalls bis nach Aufhebung der getroffenen polizeilichen Maaßregeln auszusetzen. Behandlung §. 18. Die Leichname der in Privatwohnungen an der Cholera Ver- Ver, eic storbenen sind, sobald die ärztliche Anerkennung des wirklich erfolgten Todes der ungebrl. statt gefunden hat, in besondere möglichst isolirte Räume zu bringen und bis zur gen. Beerdigung nach der Desinfektions-Instruktion zu behandeln. Jede desfallsige Anordnung des Kommissionsarztes muß pünktlich befolgt werden. Oie mit dem Verstorbenen in Gemeinschaft gewesenen Angehbrigen, müssen gleich nach dem erfolgten Tode desselben aus dem Krankenzimmer entfernt und nöthigenfalls bis nach gänzlicher Reinigung des Letzteren anderweitig unter- gebracht werden. K. 19. — 51 — # 19. Die Beerdigung der an der Cholera Verstorbenen darf vor Ablauf der allgemein gesetzlich bestimmten Zeit nur dann erfolgen, wenn der Arzt die dringende Nothwendigkeit der frühern Beerdigung pflichtmäßig bescheinigt. Sie geschieht unter Beobachtung der von den Sanitatskommissionen vorzuschrei- benden Vorsichtsmaaßregeln in der Regel nach eingetretener Dunkelheit, und erfolgt auf den gewöhnlichen Kirchhöfen, sofern dieselben entweder außerhalb des Orts oder in nicht sehr eng umbauten Theilen desselben liegen. Wo dies nicht der Fall ist, müssen die Orts= oder Kreis-Sanitätskommissionen im Voraus für die Ermittelung und Befriedigung anfländiger Beerdigungsplätze, für deren Abtheilung nach den etwa vorhandenen verschiedenen Religionspartheien und für ihre Einweihung, nach dem Ritus der betreffenden Konfession, sorgen. Die Särge müssen verpicht werden, und die Graber, wo möglich, eine Tiefe von mindestens 6 Fuß erhalten. Für diejenigen Personen, welche die Leichen behandeln und einsargen, gelten dieselben Vorschriften, wie für diejenigen, welche mit Chelera- Kranken in Gemeinschaft gestanden haben. §. 20. In den Krankenanstalten müssen die Kranken, sobald sie für genesen erklärt, und der vollständigen Reinigung ihrer Personen und Effekten unterworfen worden sind, noch auf mehrere Tage in einen von den Kranken- zimmern abgesonderten Raum gebracht und daselbst vor ihrer gänzlichen Entlassung beobachtet werden. Die Krankenanslalten sind, wie sich von selbst versieht, nach der Aufnahme des ersten Cholerakranken zu sperren, und sodann erst nach völliger Räumung und demnächsliger Reinigung und Desinfektion aller Raume und Untensilien, wieder zu entsperren. S. 21. Hinsichtlich des Reiseverkehrs im Inlande, bleibt es zwar im Uebrigen bei den Bestimmungen des allgemeinen Paß-Edikts vom 22slen Juni 1817., doch werden für diejenigen Provinzen, in welchen die Chölera entweder zum Ausbruch gekommen ist, oder welche von derselben nahe bedroht sind, mit Bezug auf die Beslimmungen des F. 9., für jetzt folgende Modistkationen angeordnet: 1) In den Pässen muß der Gesundheitszustand des Ausstellungsorts angegeben, und wenn letzterer zu den infizirten Orten gehört, zugleich erwähnt seyn, daß der Paßinhaber vor seiner Abreise den im §. 9. erwähnten Nachweis geführt habe. Wer nicht paßpflichtig ist und eine Reise unternehmen will, auf welcher er eine oder mehrere Nächte außerhalb seines Wohnorts zubringt, muß, sofern er auf der Reise gesunde Orte berührt, mit einer von der Orts-Polizeibehörde unentgeltlich auszustellenden Legitimationskarte versehen seyn, in welcher der Name, Stand, Wohnort und das Alter des Inhabers, imgleichen der G## 1343.) 2 Ge- 2 Beerdigung der Todten. Besondere Anstalten in Hospitslern. Reiseverkehr im Inlande. 3 4 5 ) — 52 — Gesundheitszustand des Ausstellungsorts anzugeben, und in infizirten Orten zugleich die Führung des im §F. 9. vorgeschriebenen Nachweises zu erwäh- nen ist. Oeffentliche Beamte jeder Art, welche sich auf Dienstreisen befinden, imgleichen kommandirte Militairpersonen und ganze Militairkommando's bedürfen keiner Legitimationskarten, sondern nur ihrer Dienstordre oder Marschroute, und auch diese ist bei solchen Beamten, zu deren gewöhnlichen Dienstverrichtungen Reisen in gewissen Bezirken gehören, z. B. Landräthe, Kreisphysiker, Grenzbeamten, Gendarmen, Posischirrmeister und Poslillons, innerhalb dieser Bezirke, nicht erforderlich. Pässe, wenn sie in sanitaätspollgeilicher Hinsicht Gültigkeic behalten sollen, desgleichen die ad 2. gedachten Legitimationskarten, müssen an jedem Orte, wo der Reisende übernachtet, von der Orts-Polizeibehörde unter Angabe des Gesundheitszustandes visirt werden, und das Bisa ist an infizirten Orten nur dann zu ertheilen, wenn der Reisende sich in einem cholerafreien Hause aufgehalten hat, und, soviel bekannt, nicht mit Cholerakranken in Kom- munikation gewesen ist, oder wenn nachher (oder nach dem Aufenthalte in einem infizirten Hause) fünf Tage verstrichen sind. Denjenigen, welche weder mit einem solchergestalt eingerichteten Passe oder einer solchen Legitimationskarte versehen sind, sich auch nicht in dem sub No. 3. angegebenen Falle besinden, kann in jedem gesunden Orte der Aufenthalt verweigert werden. Dem Ministerio des Innern und der Polizei bleibt die nähere Beslimmung überlassen, wann und in welche Provinzen oder Landestheile diese Modifika- tionen der allgemeinen Paßgesetzgebung, eingeführt werden, oder wieder aufhören sollen. Reiseverkehr 6. 22. Hinsichtlich des Eingangs von Reisenden aus dem Auslande, mit dem Aus= werden zwar nach den Umständen besondere Bestimmungen für die Zukunft noch lande. vorbehalten; für jetzt aber wird darüber Folgendes verordnet: 1) Alle über die Landesgrenzen, aus Ländern, in denen die Cholera herrscht, 2 unmittelbar eingehende Personen, müssen nicht nur mit gehörigen Ein- gangspässen, nach Maaßgabe des Paß-Edikts vom 22sten Juni 1817., versehen seyn, sondern sich auch durch amtliche Bescheinigungen darüber ausweisen, daß sie aus gesunden Orten kommen, oder wenigstens in den letzten fünf Tagen ihrer Reise sich an gesunden Orten aufgehalten haben. In Hinsicht der über See ankommenden Personen genügt dasjenige, was in den WG. 29. und 30. angeordnet ist. Bei Reisenden aus angesleckten Ländern, welche unmittelbar vor ihrem Eintrikte ins Land durch Nachbarstaaten gekommen sind, in denen die Cholera noch nicht herrscht, und welche an ihren Grenzen ein gleiches Sicherungs- Ver- — 53 — Verfahren angeordnet haben, soll fuͤr ihre Zulassung der Nachweis, daß sie daselbst die dieserhalb gemachten Anforderungen erfuͤllt haben, genuͤgen, sofern ihre Paͤsse uͤbrigens in Ordnung sind. Fuͤr den unmittelbaren nachbarlichen Grenzverkehr genuͤgt, in sanitaͤtspoli- zeilicher Hinsicht, die sichere persönliche Kunde der diesseitigen Grenz-Poli- zeibehörde, und der Ausweis des grenznachbarlichen Ortsvorstandes, über den dortigen Gesundheitszustand. 4) Allen Personen, die den vorstehenden Bestimmungen nicht zu entsprechen vermögen, ist der Eingang in das Land ganz untersagt. Bei weiterer Fortsetzung der Reise gelten hinsichrlich der Ausländer dieselben Vorschriften, welche in §. 21. hinsichtlich der Inländer gegeben sind. §. 23. ODa die bisherigen Erfahrungen ergeben haben, daß durch Waa= Waarenver- ren, Briefe und Gelder eine Verschleppung der Krankheit nicht veranlaßt worden, kebr. so unterliegt der Waarenverkehr, unter der um F. 27. gemachten Ausnahme, so wenig an den Grenzen, als im Innern des Staats, einer Beschränkung. Da jedoch mit der ferneren Benutzung von Kleidungssiücken, Betten und ähnlichen Gegenständen, welche zum unmittelbaren Gebrauch von Cholerakranken gedient haben, so lange Gefahr verbunden ist, bis solche vollständig gereinigt und des- infizirt worden, so wird die Einbringung von bereits gebrauchten Betten und getragenen Kleidungsstucken, desgleichen von Lumpen, als Handelsartikel aus Ländern, in denen die Cholera herrscht, oder innerhalb der letzten 2 Monate geherrscht hat, ganz untersagt. Gegenstände dieser Art, welche die nach den vorstehenden Bestimmungen zuzulassenden Reisenden zu ihrem eigenen persönlichen Gebrauche bei sich führen, sind aber zum Eingange gestattet. Für das Innere des Landes wird besiimmt, daß alle Gegenstände, welche mit Cholerakranken in unmittelbare Berührung gekommen sind, nicht eher wieder in den Verkehr kommen, oder von einem Orte zum andern versandt werden dürfen, bis die Reinigung, nach Anleitung der Desinfektions-Instruktion, erfolgt ist; dafür, daß dies ordnungsmäßig geschehe, sind die Sanitakskommissionen verantwortlich, und in der Voraussetzung, daß diese ihre Pflichten in dieser Beziehung vollständig erfüllen, wird der Verkehr mit den gedachten Gegenstanden im Innern des Landes keinen weitern Beschränkungen unterworfen. §. 24. Für die inländische Flußschiffahrt sind auf allen Wasserstraßen an Bestimmun- bestimmten, von den Oberpräsidenten zu bezeichnenden Punkten, genaue Reri- ku für, die sionen des Gesundheitszustandes der auf den Schiffen befindlichen Mannschaft Flutschis- durch die Orts-Polizeibehörden oder andere geeignete, speziell damit beanftragte fabrt: Beamte, und wo es moglich ist, unter Zuziehung eines Arztes, anzuordnen. nanm Alge: Jedem inländischen Flußichiffer muß von der Polizeibehörde seines Abgangs-= · Orts ein Gesundheitsschein ertheilt werden, in welchen die auf dem Schiffe befindliche Mannschaft mit verzeichnet wird, und welcher an jedem Revisionsorte (No. 1343.) visirt 3 5 — 54 — visirt werden muß. Wenn Personen waͤhrend der Fahrt von dem Fahrzeuge entlassen oder durch andere ersetzt werden, so darf dies nur unter Vorwissen der Polizeibehoͤrde des Orts, wo die Entlassung oder der Wechsel statt findet, geschehen, und muß von derselben in den Gesundheitsschein unter Beidrückung des Amts- Siegels eingetragen und zugleich bescheinigt werden, daß der Entlassene im unver- daͤchtigen Gesundheitszustande gewesen sey. 1) In Er- &. 25. Wenn auf einem Flußfahrzeuge während der Reise die Cholera lkankungefe ausbricht, so ist der Schiffer oder dessen Vertreter verpflichtet, dies der Polizei- Schlssen. Behörde des nächsten Orts, welchen er auf seiner Fahrt zu berühren hat, anzu- zeigen, das Fahrzeug selbst aber noch in einiger Entfernung von diesem Orte anzuhalten. Von Seiten der gedachten Polizeibehörde ist sodann das Schiff sofort zu isoliren und unter Observation zu stellen, auch dafür zu forgen, daß die Mannschaft mit deren etwanigen Bedürfnissen, unter den erforderlichen Vor- sichtsmaaßregeln, versehen werde. Die Freilassung des Schiffes erfolgt erst, wenn der Krankheitszustand auf demselben gehoben, die Mannschaft sammt ihren Effekten vorschriftsmäßig gereinigt und innerhalb 5 Tagen kein neuer Erkrankungsfall vorgekommen ist, was in den Gesundheitsschein attestirt werden muß. almd ber e &#. 26. Die Gesundheitsscheine der Schiffer müssen eine ausdrückliche An- die Gesund= weisung zur Befolgung desjenigen enthalten, wozu sie nach vorstehenden G. 24. etecheine und 2 5. vexpflichtet sind. Desinfektlon §. 27. Die auf einem Fahrzeuge, worauf die Cholera sich gezeigt hat der Waaren (F. 25.), besindlichen Waaren, werden am Ausladeorte, soweit sie mit den Er- auf Schifen. krankten in Berührung gekommen seyn können, was in jedem einzelnen Falle dem pflichtmäßigen Ermessen der Ortssanitäts-Kommissionen zur Beurtheilung über- lassen bleibt, wie solche Gegenstände behandelt, welche sich in der Wohnung eines Cholerakranken befunden haben; sie dürfen daher den Empfängern nicht eher verabfolgt werden, bevor sie nicht durch die gedachten Kommissionen der vorschriftsmäßigen Desinfektion, und zwar in Ermangelung besonderer Lokale dazu, auf den Schiffen selbst, unterworfen worden sind. Die Schiffsmannschaft muß sich am Orte der Ausladung ebenfalls einer nochmaligen Reinigung ihrer Personen unterwerfen, und auch das Schiff muß burch Abwaschen, Scheuern, Lüften und Räucherung gereinigt werden. Die Orts-Polizeibehörden haben auf die Beobachtung dieser Vorschriften zu wachen und in allen Fallen, wo es erforderlich ist, die Sanitäakskommissionen zum sofortigen Einschreiten aufzufordern. tun ad 6. 28. Alle über See eingehenden Schiffe werden ohne Ausnahme einer Gruzedert viertägigen Beobachtungs-Quarantaine unterworfen. Nur in denjenigen Häfen, der aus dem welche selbst von der Cholera ergriffen sind, ist es den Behörden gestattet, diese Auslange Observations-Quarantaine zu erlassen. ölufschife. Eben — 55 — Eben so werden die Flußfahrzeuge, welche aus Gegenden des Auslandes kommen, wo die Cholera herrscht, an dem Eingangspunkte auf der Grenze fuͤnf Tage hindurch unter Observation gestellt. &#. 29. Hat sich während dieser Observation kein bedenklicher Erkrankungs= Bebandlung fall auf dem Schiffe ergeben, und hat dasselbe auch während der Reise keine neele#en00h Cholerakranken an Bord gehabt, worüber durch Einsicht der Schiffspapiere und der Quaran- Vernehmung des Schiffsführers und der Mannschaft, die möglichsie Ueberzeugung taine. gewonnen werden muß, so sind die Seeschiffe zur Praktik in dem Hafen, die eingehenden Flußfahrzeuge aber zur Fortsetzung ihrer Reise, zu verstatten. Hat aber das Schiff Cholerakranke an Bord gehabt, kommt es mit selbigen an, oder zeigt sich diese Krankheit unter der Mannschaft oder den Reisenden während der Observations-Quarantaine; so ist damit bei den an der Grenze in Quarantaine liegenden Flußfahrzeugen nach §. 25., und bei den vor dem Hafen angekommenen Seeschiffen, nachdem der Kranke von dem Schiffe entfernt worden ist, nach Vorschrift des §. 27., jedoch mit der Maaßgabe zu verfahren, daß eine Desinfektion der in den Lagerungsräumen der Seeschiffe befindlichen Handlungs- güter niemals Statt findet. §. 30. Auf denjenigen Strömen, auf welchen die Handelsschiffahrt, in Ausnahmen Folge der unter den betheiligten Uferstaaten darüber abgeschlossenen Vereinbarungen, Furicsnt für frei erklärt worden ist, sollen die fremden Schiffer, welche nicht Cholera= fer. kranke an Bord haben und ohne im Preußischen Gebiete ein= oder ausladen oder sonstigen Verkehr treiben zu wollen, lediglich die freie Durchfahrt in Anspruch nehmen, wider ihren Willen zu einer Observations-Quarantaine an der Grenze nicht angehalten werden. Dergleichen Schiffern ist alsdann jedoch jedes Betreten der Ufer, selbst zum Behufe des Treidelns, zu untersagen; sse sind bei ihrem Eintritte in das Preußische Gebiet darüber zu vernehmen, ob see unter diesen Bedingungen die Befreiung von der Observations-Quarantaine verlangen, und im Falle der Bejahung, mit einer besondern, während ihrer Durchfahrt auf dem Masibaume zu führenden Flagge zu versehen, damit bei Erhebung der Gebühren und andern etwanigen Veranlassungen mit der gehörigen Vorsicht gegen sie verfahren wer- den könne. Berlin, den 31sten Jannar 1832. Die wegen der Maaßregeln zur Abwehrung der Cholera niedergesetzte Immediat-Kommission. Der Chef: v. Thile l. (No. 1344) An- — 56 — Anweisung zum Desinfektions-Verfahren. I. Mittel zur Desinfektion. Di. Mittel, welche den Ansieckungsskoff zu zerstören vermögen, sind ver- schieden nach der Verschiedenheit der zu reinigenden Gegenstände, und bestehen im Allgemeinen in: A. Waschungen mit gewissen Flüssigkeiten, B. Räucherungen und C. Durchlüften der zu reinigenden Dinge. A. Zu den Waschungen dienen: 1) Die starke Chlorkalksolution, bestehend aus einer Auflösung von 4 Loth Chlorkalk in einem Quart Wasser, die man von dem Rückstande abgießen kann; 2) die schwache Chlorkalksolution, aus einem Lothe Chlorkalk in eine Quart Wasser aufgelöst und von dem Rückstande abgegossen; 3) scharfe Aschenlange; 6 4) Auflösung von weißei und grüner Seife in Wasser. B. Die Räucherungen werden gemacht: 1) mittelst Chlorgas: a) man nimmt 9 Theile gepulverten Kochsalzes, 8 Theile gepulverten Braun- b sicins und 10 bis 18 Theile konzentrirter Schwefelsäure. Das Pulver des Braunsleins reibt man in einem vertieften Gefäße von Glas, Por- zellan oder Steingut, mit dem Kochsalze zusammen und gießt dann die Schwefelsäure nach und nach hinzu, indem man das Gefäß sanft bewege, oder die Mischung mit einem thönernen Pfeifenstiele oder Glasstabe umrührt; wo nicht große Räume und große Massen mit Chlorgas zu durchräuchern sind, auch wo man Chlorkalk in hinreichender Menge haben kann, ist fol- gendes Verfahren zu empfehlen: Man vermischt 2 bis 3 Theile konzen- trirter Salzsäurc von 1,150 mit einem Theile Chlorkalk, indem man den letztern nach und nach in ein hinlänglich tiefes Glas oder Gefaß von Porzellan oder Steingut, in welchem die Salzsaure enthalten ist, schüttet und dabei das Gefäß bewegt. 2) Mittelst salpetersaurer Dämpfe. In eine Schaale von Glas, Por- zellan oder Steingut, schürtet man einen Theil gepulverten Salpeters, und gießt mit gehöriger Vorsicht nach und nach etwas mehr, als die Hälfte weißer oder nicht sehr braun gefärbter konzentrirter Schwefelsaure (Vitriol= Oel) hinzu, indem man das Gemisch von Zeit zu Zeit mit einem Stabe von — 57 — von Glas oder mit einem thoͤnernen Pfeifenstiel umruͤhrt. Die bei diesem Verfahren sich entwickelnden Daͤmpfe sind von weißer Farbe, und koͤnnen ohne sonderliche Beschwerde eingeathmet werden. Sollte man sich zum Um- ruͤhren eines aus Metall oder Holz bestehenden Stabes bedienen, so wuͤrden fuͤr die Lungen sehr schaͤdliche schweflichte und salpetrigsaure Daͤmpfe entstehen. C. Das Durchluͤften geschieht, iudem man die zu reinigenden Gegen- staͤnde einer freien Zugluft aussetzt. II. Verfahren bei der Desinfektion. A. Desinfektion der Personen. Diese findet Statt: 4) bei den von der Cholera Genesenen; 2) bei den mit den Cholerakranken Cin ihren Wohnungen oder in den Heil- Ansialten) abgesondert gewesenen, den Wärtern und Angehörigen der Kran- ken, die mit ihnen zusammen geblieben sind; 3) bei denen, die auch nur kürgere Zeit zu den Kranken gekommen sind, wie z. B. den Aerzten, Geistlichen, den Mitgliedern der Schutzkommissionen, so wie denjenigen Personen, welche die Wohnung vor der Sperre verlassen wollen, und überhaupt allen, welche mit den Kranken in Verbindung gekommen sind; 4) bei den Cholerakrankenträgern und Todtengräbern; 5) bei denjenigen Personen, welche sich auf Schiffen befinden, auf denen wäh- rend der Reise (oder während der Observations-Quarantaine) Cholerakranke vorgekommen sind. Das Verfahren selbst besteht in Folgendem: ad 1. Personen, welche von der Cholera genesen sind, müssen in Seifwasser gebadet oder wenigstens über den ganzen Körper vollständig abgewaschen werden. Ihre Kleidung muß auf die weiter unten angegebene Weise desinfizirt werden. ad 2. Personen, welche mit den Kranken abgesondert waren, unterliegen dem- selben Verfahren. ad 3. Personen, die nur kurze Zeit in der infizirten Wohnung sich aufgehalten haben, müssen, bevor sie dieselbe verlassen, die Hände und das Gesicht mit gewöhnlichem Seifenwasser waschen. Hierauf werden die Kleidungs- stücke, einschließlich die Kopfbedeckung mit salpetersauren Dampfen oder bei gehöriger Vorsicht mit Chlorgas einige Minuten lang durchruchert, wozu ein Loth Salzsäure und ein Quentchen Chlorkalk mehr als hinreichend ist. ad 4. Die Cholerakrankenträger und Todtengräber mussen sich nach jedes- maliger Beendigung ihres Geschäfres mit der schwachen Chlorkalk-Solution waschen, worauf ihre Kleidungsslücke, wie sub 3. angegeben, zu durch- Jahrgang 1832. — (No. 1343.) I raͤuchern — 58 — raͤuchern sind. Auch muͤssen dieselben, wenn die Umstaͤnde es gestatten, von Zeit zu Zeit ein lauwarmes Seifenbad nehmen. ad 5. Bei den Personen, die sich auf Schiffen befinden, wo Cholerakranke vor- gekommen sind, ist das sub No. 4. angegebene Verfahren zu beobachten. Anmerkung. ODie Leichen von an der Cholera Verstorbenen werden, mit Freilassung des Gesichts, in große Betttücher eingeschlagen, die in eine starke Chlorkalk-Solutlon geraucht sind. B. Desinfektion der Wohnungen. Die Wohnungen müssen theils, während die Kranken sich in denselben befinden, öfters gereinigt, theils, nachdem die Kranken daraus entfernt sind, gründlich desinfigirt werden. 1) Verfahren, während die Kranken sich in den Wohnungen befinden. In den Zimmern, in welchen Cholerakranke liegen, sind täglich vorzuneh- mende salpetersaure Räaucherungen besonders zu empfehlen. Statt derselben kann man auch Tücher, welche in die starke Chlorkalk-Solution getaucht sind, im Zimmer aufhängen. Zu demselben Zwecke ist auch folgende Vorrichtung brauchbar: ein aus Latten angefertigter, etwa 6 Fuß langer und 3 Fuß breiter auf Fuͤßen stehender Rahmen wird mit Leinewand überspannt, die alle zwei Stunden mit der starken Chlorkalk-Solution mittelst eines Borstenpinsels überstrichen wird. Hierdurch wird eine schwache und allmahlige Räucherung bewirkt, welche den Lungen nicht beschwerlich ist. Will man dieselbe ver- siärken, so darf man die Leinewand nur mit dem in Essig getauchten Pinsel überstreichen. Anmerkung. Rathsam ist es, dergleichen Räucherungen von Zeit zu Zeit auch in den übrigen nicht abgesonderten Räumen der Häuser, in welchen sich Cholerakranke befinden, vorzunehmen. Alle von den Kranken ausgeleerten Materien müssen baldigst fortgeschafft, und die Geschirre, in denen sie enthalten waren, mit der starken Chlorkalk-Solution ausgespült werden. In Hüäusern, wo keine Cholerakranke sich befinden, sind indessen solche Räucherungen zwecklos und deshalb zu widerrathen, da sie blos als Desinfektions= nicht als Schutzmittel dienen können und sollen. 2) Verfahren, nachdem die Kranken aus den Wohnungen entfernt sind. Solche Wohnungen werden mit den in ihnen befindlichen Meubeln und andern Effekten, bei geschlossenen Thüren und Fensiern, mit Chlorgas stark durchräuchert. (Metallsachen können vorher aus den Wohnungen entfernt oder mit Oel uberstrichen werden, da selbst echte Vergoldungen durch Chlorgas an- laufen.) Auf ein Zimmer, welches 20 Fuß tief, 15 Fuß breit und 10 Fuß hoch ist, mithin 3000 Kubikfuß enthält, nimmt man ein Gemenge von 16 Loth Braunsiein, 18 Loth Kochsalz und 36 Loth Schwefelsäure. Nach — 59 — Nach vollendeter Raͤucherung wird das Zimmer einige Stunden hindurch dem Zugange der freien Luft ausgesetzt, ehe es zum Aufenthalte von Menschen benutzt werden darf. Sodann werden Thuͤren, Fenster, Fußboͤden und uͤberhaupt alles nicht polirte, lackirte oder gebeizte Holzwerk mit Lauge gescheuert. Anmerkung. Die Raͤume in den Schiffen, in denen sich Cholerakranke befinden oder befunden haben, unterliegen demselben Desinfektions-Ver- fahren wie die Wohnungen. Doch sind in letzkerm Falle die Chlorrducherungen noch sicrker vorzunehmen, und mehreremals, 3 Tage hinter einander, zu wiederholen. C. Desinfektion der Betten, Kleider und sonstigen Effekten, welche mit den Kranken in unmittelbare Berührung gekommen sind. 1) Betten: a) Federbetten. Diese werden zuerst einige Stunden hindurch in einem verschlossenen Raume mit Chlorgas durchräuchert, alsdann aufgeschnitten, die Federn gekesselt und hierauf dem Zutritcte der freien Luft ausgesetzt. Matratzen werden wie die Betten in einer verschlossenen Kammer mit Chlor stark durchrauchert, und sodann dem Zutrikte der freien Luft ausgesetzt. Seegras, Heu, Heckerling und dgl., wenn solche zum Ausstopfen der Matratze gebraucht worden sind, werden am besten verbrannt. Eben so das Stroh aus den Strohsäcken. Wollene Decken werden in einem verschlossenen Raume slark mit Chlorgas durchräuchert, und hierauf sorgfältig gewaschen oder wo mög- lich gewalkt. d) Das Bettzeug muß zuerst in der schwachen Chlorkalk= Solution, drei Stunden hindurch, eingeweicht und sodann gewaschen und ausgespült, oder wenigslens mit einer starken Lauge sorgfadltig und gründlich gerei- nigt werden. 2) Kleidungs stücke: a) Leinene Kleidungsstücke und Wäsche werden wie Bettzeug behandelt. b) Wollene und baumwollene nichtwaschbare Zeuge, Pelzwerk u. dgl., werden in einem verschlossenen Raumestark mit Chlorgas oder mir salpetersauren Dämpfen durchräuchert und sodam durchlüftet. Die waschbaren Zeuge dagegen werden mit Seife gewaschen. c) Seidene Stoffe werden, wenn sie dieselbe ertragen, einer schwächerem Chlorrducherung unkerworfen, jedenfalls aber durchlüftet. ) Schube und Stiefeln und andere Bekleidungsstücke von Leder, müssen mit der schwachen Chlorkalksolurion gewaschen und dann durchlüftet werden. 3) Sonstige Effekten, die mit den Kranken in unmittelbare Berührung gekommen sind: (No. 4343.) a)Alle b ““ . a) Alle nicht polirte, lackirte oder gebeizte und mit Oelfarbe angestrichene Meubeln, z. B. Bettstellen, werden mit der schwachen Chlorkalksolution und darauf mit Wasser gewaschen. , b) Bett= und Fenster vorhänge, Fußdecken und dergleichen Dinge werden nach ihrer Beschaffenheit entweder blos gerauchert, oder geräuchert und gewaschen. " D) Leibstühle, Nachtgeschirre, Steckbecken werden mit der starken Chlorkalksolution ausgespült und hierauf mit Wasser und Sand oder mit Aschenlauge ausgescheuert. d) Chirurgische u. s. w. Instrumente werden mit Seifemwasser abge- waschen und getrocknet. ) Metallgeld wird mit Seifenwasser abgewaschen. 1) Bücher und andere Papiere werden bei der Durchräucherung des Zimmers der Einwirkung des Chlors ausgesetzt. Anmerkung. Sachen ohne Werth, mit denen der Kranke in unmit- telbare Berührung gekommen ist, müssen verbrannt oder tief vergraben werden. D. Desinfektion der Waaren. Von den Waaren, falls sie mit Cholerakranken in unmittelbare Berührung gekommen wären (W. 27. und 29. der Instruktion), bedürfen, besonders: Bett- und Schreibsedern, thierische Haare, Flachs, Hanf, Werg, Wolle und Baum- wolle, rohe Häute und Felle, so wie Pelzwerk jeder Art, einer sorgfältigen Desin- fektion. Diese wird bewirkt, indem sie mit Chlor durchräuchert und sodann elüftet werden, wobei sie aus ihrer etwanigen Emballage herausgenommen und l gelagert werden müssen, daß sie sowohl dem Chlorgase als auch der Luft hin- reichend ausgesetzt sind. Z Bei den übrigen mit Cholerakranken in unmittelbare Berührung gekommenen Waaren genägt eine dußere Reinigung der Emballag e, durch Abspuͤlung der Faͤsser und Kisten mit Wasser, und Durchraͤucherung oder Vertauschung der abgenutzten, aus altem Tauwerke, Stricken, Matten, Packleinen u. dgl. bestehenden Emballagen, mit neuer Verpackung, unter welchen Mitteln den Umsländen nach zu wählen ist. E. Desinfektion der Kranken-Tragekörbe, Transport= und Leichenwagen; sie müssen stark mit Chlorgas durchräuchert und äußerlich mit der schwachen Chlorkalksolution abgewaschen werden. Schluß-Anmerkung. Alle Räucherungen in verschlossenen Räumen müssen so vollzogen werden, daß die dabei beschäftigten Personen sich den Chlor= Dämpfen nicht mit aussetzen. Letztere müssen sich daher, sobald die Odmpfe sich zu entwickeln anfangen, sogleich aus dem Räaucherungslokale entfernen, auch selbes nicht eher wieder betreten, als bis durch Erôffnung der Thüren und hierauf der Fenster, die Ompfe sich verzogen haben. Berlin, den 31 sten Januar 1832. Die wegen der Maaßregeln zur Abwehrung der Cholera niedergesetzte Immediat-Kommission. Der Chef: v. Thile I. — 61 — Gesetz Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — — No. 6 — (No. 1344.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 11ten Februar 1832., wegen Regulirung des Kautionswesens für die Staats-Kassen= und Magazin-Beamten. D. es bisher an allgemeinen und bestimmten Vorschriften über die Höhe der von den Kassen= und Magazin-Beamten zu bestellenden Dienst-Kamionen, und über die Art, in welcher diese Sicherheit zu leisten, ermangelt: so will Ich Ihren, in dem Berichte vom 25sten v. M. enthaltenen Anträgen gemäß, hier- über Folgendes feslsetzen: 1) Die Kautionen der Beamten, welche eine Staatskasse oder ein Magazin zu verwalten, oder auch blos Einnahme von Geld, oder von Materialien dem Staate angehörig, zu besorgen haben, sollen fortan in folgenden Betraͤgen bestellt werden: a) von einem Rendanten einer General= oder einer Regierungs-Haupt- Kasse, desgleichen einem Hypotheken-Bewahrer in den Landestheilen des Rheinischen Rechtssystems, mit 6000 Rthlr.; von einem Rendanten einer Provinzial-Steuer-, Ober-Landesgerichts- Sportul= und Salarien-, Ober-Bergamts-, Haupt-Zoll= oder Haupt-Steueramts= und Kreis-Steuerkasse, einer Domainen-Rentei- oder Forstkasse, oder eines größeren Magazins, imgleichen von einem Vorsteher eines bedeutenden Poskamts, mit 3000 Rnthlr., jedoch nur in sofern, als das jährliche Dienst-Einkommen des Beamten 900 Rhthlr. erreicht oder übersteigt; c) von einem Rendanten einer der eben genannten und allen anderen Kassen und Magazinen, imgleichen von dem Vorsteher eines Postamts, dessen jährliches Dienst-Einkommen die Summe von 900 Rcthlr. nicht erreicht, mit dem Betrage eines zweijaͤhrigen Dienst -Einkommens mit der Maaßgabe, daß die Kaution Ixtel der gewöhnlichen einjäh- rigen Einnahme der Kasse nicht übersteigen se Jahrgang 1632. — (No. 1344.) b J 1 d) von (Ausgegeben zu Berlin den Zten März 1832.) — 62 — von einem Ober-Buchhalter bei einer Zentral- und Regierungs- Haupkkasse als Stellvertreter des Rendanten, und für Kassen-Kon- trolleurs, Kassirer und andere Beamten, welche ndehst dem Rendan- ten an dem Geld-Empfang oder an der Verwaltung von Magazin- Vorräthen unmittelbar Theil zu nehmen haben, mit dem Betrage eines einjährigen Dienst-Einkommens; von solchen Subaltern= und Unterbedienten, insbesondere der Justiz- und Post-Verwaltung, welchen ihrer dienstlichen Stellung nach die Einforderung oder der Transport von Geld oder geldwerther Gegen- stände obliegt, mit dem Betrage eines halbjährigen Dienst-Einkommens; in den unter c. d. e. bezeichneten Fällen werden die Kautionen nach Abstufungen von 25 Rthlr., durch die vorgesetzten Behörden für die Dauer des Dienstverhältnisses eines jeden Inhabers der Stelle festgesetzt; von einem Beamten, welcher mehrere Funktionen vereinigt, wofür derselbe kautionspflichtig ist, wird die Kaution nur einmal nach seinem Gesammt-Einkommen der vereinten Stellen geleistet. Sind dabei Stellen verbunden, wofür Kautionssätze nach verschiedenen Maasßstaben (c. d. e.) normirt sind; so muß die Kaution nach dem höchsten Satze festgesiellt werden. 2) Jede Amts-Kaution muß fortan baar in Silbergeld erlegt werden, bevor die Einführung des Angestellten in das ihm zugedachte Amt Statt finden kann. Kein zur Kautions-Bestellung nach obigen Bestimmungen verpflichteter Beamte soll von der baaren Einzahlung der Kaution befreiet seyn. Die sämmtlichen Kautionen werden zur General-Staatskasse eingezahlt, welche dem Kautions-Besteller darüber eine mit fortlaufender Nummer versehene, und von dem Kassen-Kurator visirte Empfangs-Bescheinigung ertheilt. Geschieht die Zahlung der Kaution an eine untergcordnete Kasse, so hat diese eine Interimsquiktung zu ertheilen, und die Beförderung des Geldes an die General-Staarskasse und den Empfangschein zu besorgen. 5) Das Kautions-Kapital soll dem Beamten mit Vier vom Hundert verzinfet werden, und ein jeder Kautions-Besieller ist ermächtigt, den Betrag der halbja—hrigen Zinsen mit Ende des Monats Juni und Dezember aus der von ihm verwalteten Kasse, sofern letztere Ueberschüsse abzuliefern hat, zu entnehmen, und die Quittung als baares Geld einzurechnen. In den Fällen, wo die Zinsen-Erhebung auf diese Weise nicht Statt finden kann, erfolgt dieselbe in den eben gedachten Terminen bei derjenigen Kasse, aus welcher der Beamte sein Gehalt zu erheben hat. 4 # e s 6 3 4 N 6) Der — 63 — 6) Der Betrag der Kautions-Kapitale wixd demnaͤchst bei der Hauptverwal- tung der Staatsschulden als ein besonderes Depositum verwaltet. 7) Sobald das Dienstverhältniß, für welches eine Kaution bestellt worden, aufgehört, und aus der Amtsführung nichts mehr zu vertreten ist, wird gegen Auslieferung des quittirten Empfangscheins die baare Zurückzahlung der Kaution geleistet. 8) Den gegenwärtig schon angestellten Kassen= und Magazin= und andern Beamten, welche durch Staats= oder andere Schuldscheine oder Verschrei- bungen oder Verpfändungen von Immobilien ihre Amtskaution geleistet haben, bleibt freigestellt, es dabei unverändert zu belassen, oder innerhalb 6 Wochen, vom Tage der Bekanntmachung dieses Befehls ab, sich zu erklären, daß sie die bisherige Kaution zurücknehmen, und statt deren die Sicherheit in baarem Gelde nach den jetzt ertheilten Vorschriften bestellen wollen. Erfolgt diese Erklrung nicht, dann gehen die als Kaution ein- gelegten Schuld-Dokumente, mit Ausnahme jedoch der Hypotheken-Ver- schreibungen auf Grundstücke, in das Eigenthum des Staats über, die darin verschriebenen Summen werden dem Kautionsbesleller nach der Be- stimmung zu 5. verzinset, und es bleibt dem Staate vorbehalten, wenn künftig die Kautions-Verbindlichkeit aufhört, entweder den Betrag der Kaution voll nach dem Nennwerthe der Obligation in baarem Gelde zurück- zuzahlen, oder dafür eine Schuldverschreibung gleicher Art und zu dem- selben Betrage, als womit die Kaution bestellt worden, zurückzugeben. Die bisher durch Eintragung auf Grundstücke oder durch Hinterlegung hypothekarischer Abtivforderungen bestellten Kautionen, bleiben unverändert, und der Kautions-Besteller muß sich auch die Zinsen, welche davon zu erheben sind, selbst nach wie vor einziehen. Sie der Finanzminister haben die Bekanntmachung und Ausführung dieser Bestimmungen zu bewerkstelligen, wozu jedes Ministerium und jede Behörde, so weit es deren Geschäftskreis betrifft, mitzuwirken hat. Berlin, den 1 #ten Februar 1832. Friedrich Wilhelm. An die Staaksminister, General der Infanterie Graf v. Lottum und Maassen. (No.1344—4345.) K2 (No. 1345.) — 64 — No. 1345.) Deklaration des §. 30. des Gewerbesteuer-Gesetzes vom 2ten November 1810. D. d. den 19ten Februar 1832. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ⁊. Die Verschiedenheit der Ansichten, welche uͤber die Natur grundherrlicher Abgaben bei Anwendung des §F. 30. des Gewerbesteuer-Gesetzes vom 2ten Novem- ber 1810. Statt findet, erfordert zur Beseitigung der dadurch entstehenden Ungewißheit der Rechte und zur Verhütung von Prozessen eine nähere Bestim- mung; weshalb Wir auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, nach erfor- dertem Gutachten Unseres Staatsraths, verordnen: g. 1. Abgaben, welche auf einem Grundstuͤcke haften und von jedem Besitzer desselben entrichtet werden muͤssen, es moͤge das Gewerbe, zu welchem das Grundstück bestimmt ist, betrieben werden oder nicht, gehören nicht zu den Ab- gaben von Gewerben, welche nach F. 30. des Gewerbesleuer-Gesetzes vom 2ten November 1810. mit Einführung der Gewerbesteuer aufhören sollen. g. 2. Wenn bei einer mit Grundbesitz verknuͤpften Abgabe nicht auszumitteln ist, ob sie eine Grundabgabe sey, oder ob sie die Berechtigung zum Betriebe des Gewerbes betreffe, so wird das Erstere vermuthet. g. 3. Ist eine Abgabe gemischter Natur, so daß sie sich theils auf den Grund- besitz, theils auf einen Gewerbebetrieb bezieht, so bleibt die Absonderung, bei mangelnder Einigung der Interessenten, dem richterlichen Ermessen überlassen. Hat der Grundherr wegen einer solchen zu theilenden Abgabe Gegenleistungen an den Abgabenpflichtigen gehabt, so sollen bei der Absonderung diese Gegen- leistungen berücksichtiget werden. g. 4. In einem uͤber die Natur der Abgabe entstehenden Prozesse soll, wenn der Verpflichtete von der ferneren Leistung derselben, als einer Gewerbeabgabe, ent- bunden wird, auf den Ersatz der vor Einleitung des Prozesses an den Berech- tigten etwa geleisteten Abgabe nicht erkannt werden, es muͤßte denn die Zahlung entweder mit Vorbehalt oder in Folge einer durch Widerspruch gegen die Ver- pflichtung veranlaßten Exekution geleistet worden seyn. g. 5. In den seit Verkuͤndigung des Gesetzes vom 2ten November 1810. uͤber die in Rede stehenden Abgaben ergangenen rechtskraͤftigen Erkenntnissen, imgleichen in — 65 — in den, darüber seit jener Zeit unter den Betheiligten getroffenen, rechtsgültigen Abkommen, wird durch die gegenwärtige Verordnung nichts geändert. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beige- drucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 19ten Februar 1832. ##. ) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog v. Mecklenburg. v. Schuckmann. Maassen. v. Kamptz. Beglaubigt: Friese. (No. 1346.) Allerhöchste Kabineksorder vom 25sten Februar 1832., womit der Haupt- Finanz-Etat für das Jahr 1832. publizirt wird. — Ich genehmige den Mir mit Ihrem Berichte vom 1 1ten d. M. eingereichten Haupt-Finanz-Etat für das Jahr 1832. und sende Ihnen solchen hierneben von Mir vollzogen zurück. Sie haben denselben in Folge der durch Meine Order vom 17ten Januar 1820., den Staars-Haushalt und das Staats- Schuldenwesen betreffend, angeordneten Kundmachung von drei zu drei Jahren und, so wie solches zuletzt mit dem Etat pro 1829. geschehen ist, durch die Gesetzsammlung zur offentlichen Kenntniß bringen zu lassen. Berlin, den 25sten Februar 1832. 1 Friedrich Wilhelm. n den Staats= und Finanzminister Maassen. (No. 1454) Allge- 66 Allgemeiner Etat der Staats-Einnahmen Einnahmee. Reiner Ertras. 1. Aus der Verwaltung der Oomainen und Forsten, nach Abzug des davon dem Kron-Fidcikommiß vorbehaltenen Revennen- r————————....————————————— . .. 4,20, 000 2. Aus den Dor ainen-Ablösungen und Verkäufen, Behufs der schnelleren Tlilgung der Staatsschuldkdkern .. . . . . 1,000,000 3.NAus der Verwaltung der Bergwerke, Hütten und Salinen, desgleichen der Porzellan-Manufaktur in Berlinn . .. 711,000 4. Aus der Posi-Verwallng . .. . . ... 1,100,000 5. Aus der Verwaltung der Lotterie .. .. .. . . .. .. . .. .. .. . . . . ... 574,000 6. Aus der Steuer= und Abgaben-Verwaltung: a) an Grundsieuer . 5,72#,000 I!.) an Klassensiener 0,108,000 c) an Gewerbesienernrnrn . . . . . . . . ... 1,930,000 ) an Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-= Abgaben; an Verzehrungssieuern von inländi- schen Erzeugnissen; an Wegegeldern; an Ab- gaben von der Schiffahrt und der Benutzung der Häfen, Kandle, Schleusen, Brücken, und anderen Kommunikations-Anslalten; ferner an 6 Stempelsiennen . .. 20,000,000 e) an Einkommen aus der Salzregie 343223,000 ) an Ein rSalzregi —–— 443 7. Revennen-Ueberschusse des Fürsienthums Neufchatel. 260,000 8. An verschiedenen unter obigen Titeln nicht begriffenen Ein- nahen . .. .... 242,000 5 81,287,000 — 67 — und Ausgaben fuͤr das Jahr 1832. Ausgabe. gihir. 1. Fuͤr das Staats-Schuldenwesen, und zwar: a) zur Verzinsung der allgemeinen und provinziellen Staatsschulden, und zu den laufenden Verwal- tungskosten .. 7,228,000 5) zur Schulden-Tilgng . . . 5,002,000 40500, 000 2. An Pensionen, Kompetenzen und Leibrenten, und zwar: " * a) an ctatsmaßigen Fonds zu Pensionen für emeri- tirte Staatödiener und deren Wittwen und Hin- terbliebenen, so wie zu sonsitigen Gnaden-Unter- stützungen. 900, 000 b) an lebenslänglichen Kompetenzen und Pensionen für die Mitglieder aufgehobener geistlicher Korpo- rationen, an Pensionen, welche auf dem Reichs- Deputationsschluß vom 25 hen Februar 180). beruhen, oder sonst kraklatenmaßig oder aus fru- heren Verpflichtungen zu leisten fiid . 1.921,000% 587,000 3.An fortlaufenden Renten und an Entschädigungen für ausgeho- 4 bene Berechtigungen und entzogene Nutzunen .. 391,000 4. Für das Geheime Kabinet, für das Büreau des Staats-Ministerü, für die Staats-Buchhalterei und die Verwaltung des Staats- Schatzes und der Münzen, für das Staats= und die Provinzial- Archive, das Staats-Sekrekariat, das Neufchateller Departe— menr, für die Ober-Rechnungskammer, und die General- Ordenskommissoaon . . . . .. .. . .. . . . . . .. 298,000 5.|Für das Ministerium der geisilichen, Unterrichts= und Medizinos- Angelegenheiten. —— 2, 189, 000 6.Für das Ministerium des Innern für Handel und Gewerbe.3, 103,000 7.Für das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 580,000 8.| Für das Kriegsministerium, einschließl. der Zuschusse für das große Militair-Waisenhaus zu Potsdam und dessen Filialansialten.,798, 000 9.| Für das Finanz-Ministerium, zur Central-Verwaltung 234,000 10.| Für das Ministerium des Innern und der Polizee ... 2,007,000 11. Für das Ministerium der Justiz, außer den Gerichtssportll.40, 000 12.Für die Ober-Präsidien und Regieruneen 1,7S8,00O 13. Für die Haupt= und Landgesiüttetee J75,000 14. Zur Deckung der Einnahme-Ausfälle, zu außerordentlichen Aus- gaben und Landes-Verbesserungen, und zur Vermehrung des Haupt-Reserve-Kapitasssss. 1,711,000 Berlin, den 25sten Februar 1832. 51,287,000 .. XX Friedrich Wilhelm. Maassen. — 69 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. —— No. 7. — (No. 1347.) Koͤniglich-Preußische Militair-Kirchen-Ordnung. Vom 12ten Februar 1832. Inhalt. I. Von der Militairgeistlichkeit. FHh. 1 —6. II. Berufung und Anstellung der Militairgeistlichen. §#. 7 — 20. III. Dienstverhälenisse der Militairgeistlichen. P. 21 — 33. IV. Von den Militairgemeinden. S8#. 31 — 48. V. Amtageschäfte der Militairprediger. G. 19 — 93. VI. Diensteinkünfte, Stolgebühren und Weiterbeförderung der Militairgeisktlichen. 5. 91 — 108. VII. Verhältnisse der Militairküster. # 109 — 112. VIII. Von den Militairkirchen und der Verwaltung ihres Vermdgens. G. 113 — 120. Ul die kirchlichen Verhältnisse in der Armee mit den Veränderungen, welche seit dem Erscheinen des Militair-Kirchenreglements vom 28sten März 1811. in der Verfassung des Heeres Statt gefunden haben, in Uebereinstimmung zu bringen, und für die religissen Bedürfnisse der Armee auf eine, ihrer gegen- wärtigen Einrichtung entsprechende Weise zu sorgen, soll an die Stelle des erwähnten Reglements, nachstehende Militair= Kirchen-Ordnung treten. I. Von der Militairgeistlichkeit. §. 1. Die Zahl der während des Krieges für die Armee, deren einzelne Abtheilungen und in den Festungen anzustellenden, evangelischen und katholischen Geistlichen, wird nach dem dann eintretenden Bedürfnisse bestimmt. Jahrgang 1832. — (Jo. 1347.) L Im (Ausgegeben zu Berlin den 13ten Maͤtz 1832.) — 70 — Im Frieden ist die Anzahl der evangelischen Militairgeisilichen folgende: a) ein Feldprobst für die ganze Armee; b) bei jedem Armeekorps ein Militair-HOberprediger, und für jede der beiden Diovisionen zwei Divisionsprediger. Bei denjenigen Armeekorps, wo die katholische Konfession in Hinsicht der Seelenzahl überwiegend ist, wird jedoch das Amt des Oberpredigers einem der vier Dioisionsprediger des Korps mit übertragen, also kein eigener Oberprediger angestellt; eine Anzahl von Garnisonpredigern, nämlich einer in jeder der drei Gouver= nementsstädte (Berlin, Königsberg und Breslau), so wie in denjenigen Festungen, wo entweder kein Militairprediger der unter b) bezeichneten Klassen sich befindet, und die Seelsorge für die Besatzung nicht einem evangelischen Ortsgeistlichen übertragen werden kann, oder wo die Rücksicht auf die religiösen Bedürfnisse der in der Festung befindlichen Militair- Strafanstalten die Anstellung eines eigenen Festungs= oder Garnisonpredi- gers erfordert; endlich d) die Prediger einzelner Militair-Inflitute, ndmlich der Invalidenhäuser, der Kadettenkorps und des Militair-Waisenhauses. §. 2. Die Bestimmung des Feldprobstes ist nicht blos für die Zeit des Krieges, wo er der Armee ins Feld zu folgen die Verpflichtung hat, sondern auch während des Friedens: a) die eines unmittelbaren Worgesetzten der gesammten Militairgeistlichkeit; b) eines Vertreters der militairkirchlichen Interessen; c) eines Organs der, dem Militair-Kirchenwesen in höherer Instanz vorge- setzten Ministerien der geililichen Angelegenheiten und des Krieges, in Bezug auf die dasselbe betreffenden Gegenstände. Soweit diese zum Ressort des erstgedachten Ministeriums gehören, nimmt der Feldprobst in Friedenszeiten, als Referent oder Korreferent, an deren Bearbeitung Theil. Er muß in Folge seines amtlichen Berufs, auf Ausführung und Befolgung der, die militairkirchlichen Angelegenheiten betreffenden Vorschriften, auf die Tüch- tigkeit der anzustellenden Militeirgeisilichen, auf deren Amtsführung, so wie auf ihr sittliches Verhalten, seine sorgfältige Aufmerksamkeit richten, und, so wie einerseits sämmtliche Militairgeistliche seinen Aufforderungen zu genügen haben, so können sie auch andrerseirs in einzelnen Amtssachen, zu ihrer Belehrung und etwanigen Vertretung, Anträge und Anfragen an ihn richten, die er, nach Umständen, entweder unmittelbar beantworten, oder umn Departement der geistlichen Angelegenheiten zum Vortrage bringen wird. Er hat jedoch diesem auch im ersten Falle von dem Inhalte seiner amtlichen Erlasse Kenntniß zu geben. Während des Krieges gehen in Bezug auf die kirchlichen Verhältnisse der im Felde stehenden Truppen, alle c — 71 — alle sonst den Konsistorien zustehenden Befugnisse und obliegenden Pflichten auf den Feldprobst uͤber. Der jedesmalige Feldprobst versieht in der Regel zugleich die Funkrion eines Oberpredigers des Gardekorps. In wiefern außerdem die Hof= und Garnison-Predigerstelle zu Potsdam ihm mit übertragen seyn soll, bleibt, im Fall deren Erledigung, der jedesmaligen Königlichen Bestimmung vorbehalten. Der Feldprobst ist, als solcher, nur den Ministerien der geistlichen Angelegenheiten und des Krieges unmittelbar untergeordnet. ##3. Der Militair-Oberprediger eines Armeekorps ist dem Generalkommando desselben zugeordnet, bei dem er die militairkirchlichen Ange- legenheiten des Armeekorps, soweit das Generalkommando in militairischer Bezie- hung darauf Einfluß haben kann, zu vertreten, auch demselben, auf dessen Aufforderung, in den bei dem Generalkommando in Bezug auf jene Angelegen- beiten, vorkommenden Geschäften, mündlich, oder den Umstanden nach schriftlich, Vortrag zu machen hat. Zu den Oivisionspredigern des Armeekorps, so wie zu den in dessen Bezirk sich befindenden Garnison= und sonstigen Militairpredigern, steht er in dem Verhältnisse eines Superintendenten zu den geistlichen seiner Dicese. In dem Konsisiorio der Provinz hat er Sitz und Stimme und ist bei demselben, Organ und Vertreter für alle, die milirairkirchlichen Verhältnisse des Armeekorps betreffenden Angelegenheiten. Aus Vorstehendem ergiebt sich, daß die bisherige Unterordnung der Mili- tairgeistlichen unter die Superintendenten und die Aufsicht der letzteren über erstere aufhört. Von Seiten der Ministerien der geistlichen Angelegenheiten und des Krieges wird den Militair-Oberpredigern, zur Belehrung über ihre eigenthümlichen Amts- Obliegenheiten und Verhältnisse eine besondere Instruktion ertheilt werden. Beim Ausmarsche des Armeekorps in's Feld bleibt der Milikair-Ober- prediger am Sitze des Generalkommando's zurück, um sämmtliche Militair-, Kirchen= und Schulangelegenheiten in der Prooinz fortwährend zu beaufsichtigen und zu leiten. Seine Pflichten und Befugnisse in Bezug auf die kirchlichen An- gelegenheiten der in's Feld rückenden Truppentheile des Armeekorps und deren Geistliche, werden, während dieser Zeit, einem der Divisionsprediger desffelben, welcher zu diesem Behufe sich stets im Hauptquartiere des Armeekorps befindet, vom Feldprobste überrragen. §. 4. Eben so wie die Militair-Oberprediger den Generalkommando's, sind die Divisionsprediger den Divisionskommando's zugeordnet, und die- selben, im Kriege sowohl als im Frieden, zu begleiten verpflichtet, wogegen der Aufenthalt der Garnisonprediger bleibend, und von keinem Wechsel der Ganrnison abhängig ist. (No. 1347.) L2 S. 5. — 72 — K. 5. In denjenigen Garnisonstädten, wo keiner der im F. 1. bezeichneten Militairgeistlichen angestellt, aber eine evangelische Civilgemeinde vorhanden ist, wird die Seelsorge für den evangelischen Theil der Garnison einem evangelischen Civilgeistlichen des Orts übertragen, dem dann auch, in Bezug auf diese Seel- sorge, alle Pflichten und Befugnisse eines Militairgeisilichen, beziehungsweise ob- liegen und zustehen. Auf gleiche Weise und mit denselben Wirkungen wird, in denjenigen Garnisonorten, wo katholische Geistliche sich befinden, einem derselben die Seelsorge für die katholischen Militairpersonen der Besatzung übertragen. Wie es in Hinsicht der Seelsorge für die evangelischen und katrholischen Militairpersonen gehalten werden soll, wenn an ihrem Garnisonorte kein Geistlicher ihrer Konfession vorhanden ist, wird im F. 58. bestimmt. §. 60. Einem Militair-Ober= oder Diovisionsprediger ist nicht erlaubt, mit Beibehaltung seiner militairischen Gemeinde, eine Stadt= oder Landpfarre anzu- nehmen. Veranlassen aber besondere Umstände zu Gunsten eines Garnison= Predigers einen Antrag dieser Art, so muß das betreffende Konsistorium dazu die Genehmigung der Ministerien der geistlichen Angelegenheiten und des Krieges einholen. II. Berufung und Anstellung der Militairgeistlichen. §#. 7. Die Wahl und Ernennung zur Stelle des Feldprobsles, imgleichen zu der, des Garnisonpredigers zu Berlin, bleibt, bei deren Erledigung, aus- schließlich der Königlichen Besiimmung vorbehalten. §. 8. Eben so erfolgt die Ernennung zu den Militair-Oberprediger- Stellen durch Königliche Genehmigung, auf gemeinschaftlichen Vorschlag der Ministerien der geistlichen Angelegenheiten und des Krieges, welche dabei auf die ausgezeichneteren und verdienteren Divisions= und Garnisonprediger vorzugs- weise Rücksicht zu nehmen haben. Bei denjenigen Armeekorps, wo nach F. 1. das Amt des Oberpredigers mit dem eines Dioisionspredigers vereinigt seyn soll, ist der zu jener Funktion gewählte Militairprediger, Falls er nicht bereits- bei der am Sitze des Generalkommando's garnisonirenden Division sleht, zugleich zu derselben zu versetzen, indem der Regel nach, d. h. wenn nicht besondere Rücksichten eine Ausnahme nothwendig machen, der Oberprediger eines Armee- Korps während des Friedensverhältnisses sich mit dem Generalkommando dessel- ben an einem Orte besinden muß. Von der durch Tod, oder auf andere Weise erfolgten Erledigung einer Militair-Oberpredigerstelle, hat das Konsistorium der Provinz dem erstgedachten Ministerio sofort Anzeige zu machen. §. 9. Die Besetzung der übrigen evangelischen Militair-Predigerstellen erfolgt dagegen in der Art, daß das Konsistorium der Provinz ein, nach den G. 13. und 14. dazu geeignetes Individuum aus den wahlfahigen Kandidaten des — 73 — des Predigeramts auswählt und dasselbe, nach gehaltener Probepredigt, vor der ihm zu übertragenden Milicairgemeinde, und demnächst erfolgter Zustimmung des betreffenden Militairbefehlshabers (beziehungsweise des Diovisionskomman= deurs, des Gouverneurs, des Kommandanten 2c. 2c.), unter Einsendung der Prü- fungs-Arbeiten, der Probepredigt und der Erklärung des Befehlshabers, dem Ministerio der geistlichen Angelegenheiten zur Bestätigung vorschlägt. Wird eine solche Militair-Predigerstelle durch Tod oder auf andere. Weise erledigt, so hat der Militairbefehlshaber davon sofort dem Oberprediger des Armeekorps und dieser dem Konsistorio, zur Veranlassung der Wiederbesetzung, Anzeige zu machen. §&#. 10. Während des Krieges modisizirt sich das im vorsiehenden §. beslimmte Verfahren in Hinsicht der zu den mobilen Truppen gehörenden Divi- sionspredigerstellen, dahin, daß die Anzeige von deren Erledigung, von Seiten des nach F. Z. den Oberprediger bei dem Armeekorps im Felde vertretenden Divi- sionspredigers, nicht dem Konsistorio, sondern allein dem Feldprobste gemacht wird, der dann bei dem Ministerio der geisilichen Augelegenheiren die schleunige Wiederbesetzung veranlaßt. Ueberhaupt darf während des Krieges die Ansiellung der evangelischen und katholischen Militairgeisilichen bei den mobilen Truppen, zu denen auch die dann bei den Milicairlazarethen #m Felde anzustellenden Geist- lichen gehören, imgleichen ihre Abberufung oder Versetzung nicht anders, als durch den Feldprobst bewirkt werden. Diesem ist es auch gestattet, nach den jedesmaligen Bedürfnissen und nach vorheriger Genehmigung des kommandirenden Generals der mobilen Armee, die einstweilige Versetzung oder Detaschirung eines Militairgeisilichen zu einer andern Division, zu einem andern Armeekorps oder zu einem Feldlazarethe zu verfügen. Von Sciten des Chefs des Generalstabes der Armee ist daher der Feld- probst sowohl von der Etablirung, Verlegung oder Aufhebung der Feldlazarethe, als auch von den in der Zusammensetzung der Korps vorgehenden Veränderungen, soweit diese auf die kirchlichen Verhältnisse der Truppentheile von Einfluß seyn können, immer in Kenntniß zu setzen. Tritt im Kriege der Fall ein, daß die Truppentheile einer Division, in Folge der stattfindenden Märsche und Operationen, von einander getrennt werden, so ist es der Bestimmung des Oioisionskommandeurs überlassen, ob einer der evan- gelischen Divistonsprediger, und wenn ein katholischer Militairgeistlicher bei der Division vorhanden ist, dieser den detaschirten Theil der Division begleiten soll. Im letztern Falle hat jedoch der Divisionskommandeur, wenn diese Oetaschirung von einiger Dauer ist, den als Oberprediger des Armeekorps fungirenden Divi- sionsprediger, und dieser den Feldprobst davon zu benachrichtigen. Die Ansiel- lung der Geisilichen bei den Feldlazarethen wird gleichfalls ausschließlich von dem Feldprobste bei dem Ministerio der geistlichen Angelegenheiten veranlaßt, und (No. 1347.) zu — 74 — zu diesem Behufe, wenn bei einem Feldlazarerhe ein Geistlicher mit Tode, oden auf andere Weise abgeht, von Seiten der Lazarethdirektion dem Feldprobsie davon Anzeige gemacht. Die im F. 9. vorgeschriebene Probepredigt finder bei den im Felde stehenden Truppen nur dann Statt, wenn die Umstände es erlauben. &. 11. Bei jedem Todesfalle eines Militairgeistlichen im Kriege oder im Frieden, muß der betreffende Militairbefehlshaber die in dessen Verwahrsam gewesenen amtlichen Papiere und Geräthe an sich nehmen und bis zur geschehenen Wiederbesetzung aufbewahren lassen. . 12. Im Kriege darf kein Militairgeistlicher eines mobilen Korps im Falle einer anderweitigen Beförderung, seine Stelle bei der Armee, vor erhaltener Erlaubniß des Feldprobsies verlassen. Im Frieden ist es Pflicht des betreffenden Konsistoriums, bei Versetzung eines Militairpredigers gleichzeitig auch die Ernen- nung seines Nachfolgers zu veranlassen, indem der wirkliche Abgang des Ver- setzten nicht eher erfolgen darf, als bis dessen Nachfolger in das Amt eingefährr worden ist. #. 13. Bei Auswahl der als Militairgeislliche anzustellenden Individuen ist darauf zu sehen, daß sie nicht allein die nach den allgemeinen, auch bei ihnen zur Anwendung kommenden Vorschriften, zur Uebernahme des Predigerames erforderlichen Eigenschaften in vorzüglichem Grade, sondern auch die außerdem, zur wirksamen Führung des Amts als Militairprediger unentbehrlichen persönlichen Eigenschaften, namentlich die Gabe des freien Vortrages, besitzen und, in sofern sie zur Klasse der im F. 1. unter b. und c. bezeichneten Militairgeist- lichen gehören, die zur Ertragung der Beschwerden des Feldlebens erforderliche körperliche Kraftigkeit damit vereinigen. &. 14. Außer der vor der gewöhnlichen geistlichen Eraminations-Kom- mission als Prediger zu überstehenden Prüfung, müssen die zu Divisionspredigern bestimmten Geisilichen, in Rücksicht auf die nach §. 83. ihnen in Bezug auf die Divisionsschulen obliegenden Pflichten, auch noch einer wissenschaftlichen Prüfung vor der wissenschaftlichen Eraminations-Kommission, nach den darüber ertheilten besondern Vorschriften, sich unterwerfen, indem Niemand als Dinvisionsprediger angestellt werden darf, der nicht außer dem zur Erlangung des Wahlfahigkeits- Zeugnisses erforderlichen Eramen pro Ministerio, auch die vorgedachte Prüfung bestanden und in Folge derselben, von der Prüfungskommission das Zeugniß völliger Tüchtigkeit zum Lehrer der im F. 83. bezeichneten Unterrichtsgegenstände erhalten hat, welches Zeugniß von dem Konfistorio, durch welches die Anstellung erfolgt, dem betreffenden Militairbefehlshaber jedesmal mitgetheilt werden muß. Bei Besetzung der Divisions-Predigerstellen ist daher vorzugsweise die Wahl auf solche Individuen zu richten, welche ihre Fdhigkeiten im Lehrfache schon als Lehrer an einem Gymnasio bewährt haben, vorausgesetzt, daß 44 au — 75 — auch die zum geistlichen Amte in einer Militairgemeinde, erforderlichen Eigen- schaften damit verbinden. K. 15. Die im vorstehenden §&. erwähnte wissenschaftliche Prüfung muß auch dann Statt finden, wenn ein Cidvilprediger als Divisionsprediger ange- stellt wird. K. 16. In Hinsicht der Vozirung und Orbinirung der evangeli- schen Militairprediger, kommen die für die evangelischen Civilprediger vorhan- denen Worschriften zur Anwendung. Die förmliche Einführ ung der Militair- Oberprediger in ihr Amg geschieht durch einen Deputirten des Konsistorü, die der übrigen Militairprediger, im Auftrage des Konsistorii, durch den betreffenden Mili- tair-Oberprediger, bei den mobilen Truppen im Kriege aber durch den nach F. 3. dessen Funktion versehenden Divisionsprediger, auf Anweisung des Feldprobsles. Der Einführende hat darauf zu sehen, daß dem neuen Prediger die Kirchen-Registratur und die Kirchenbücher, über deren Einrichtung und zweck- mäßige Führung der letztere besonders sorgfältig zu instruiren ist, umgleichen die heiligen Gerathe und sonst etwa vorhandenen Amts-Effekten, von dem abgehen- den Prediger, oder dem Befehlshaber, der sie nach §. 11. in Verwahrung genommen hat, richtig übergeben werden, und demnachst darüber, so wie über die geschehene Einführung, dem Konfsistorio, während des Krieges aber dem Feld- Probste, Bericht zu erstarten. # 17. Was die bei den Feldlazarethen im Kriege anzustellenden Pre- diger betrifft, so kann deren Einführung vom Feldprobste, wenn er selbst sie zu verrichten durch Entfernung oder andere Umstände verhindert wird, einem andern Militairprediger übertragen, oder, wenn auch dazu keine Gelegenheit seyn sollte, der Prediger nach geschehener Ordinirung auf Requisstion des Feldprobstes, von der Lazarethdirektion bei seiner Gemeinde und in sein Amt eingeführt werden. K. 18. Für die während des Krieges bei den mobilen Truppen anzu- stellenden, römisch -katholischen Militairgeistlichen kommen, in Hinsicht ihrer Qua- lifikation und Vozirung, im Allgemeinen die, in Hinsicht der Besetzung der katho- lischen Civilpfarren, geltenden Grundsätze und Bestimmungen gleichfalls zur An- wendung. Die desfalls erforderlichen Einleitungen geschehen auf Veranlassung des Ministerü der geistlichen Angelegenheiten, durch die betreffenden Konsislorien bei den bischsflichen Behörden. K. 19. Jeder neu angestellte, imgleichen jeder in ein anderes militair- geistliches Amt versetzte Militairprediger muß vor Antritt desselben sich bei dem Militairbefehlshaber, dem er, in Folge dieses Amtes, unmittelbar untergeordnet wird (siehe §. 21.), persönlich melden. K. 20. Die nach §. 5. mit der Seelsorge für die evangelischen oder kacholischen Militairpersonen einzelner Garnisonen zu beauftragenden Civilgeist= lichen, werden von dem Konsistorio der Provinz Cin Hinsicht der katholischen C. 4347.) Geist- — 76 — Geistlichen unter Konkurrenz der betreffenden bischoͤflichen Behoͤrde), sorgfaͤltig ausgewaͤhlt, und wenn sie diese Seelsorge zu uͤbernehmen sich bereit erklaͤrt haben, dem Ministerio der geistlichen Angelegenheiten zur Genehmigung vorge- schlagen. Ihrer besondern Vozirung und Introduzirung in das Amt eines slell- vertretenden Milttairgeistlichen bedarf es jedoch eben so wenig, wie der im g. 15. bemerkten besondern Prüfung. Die Konsistorien haben daher in allen einzelnen Garnison-Orten ihrer Provinz das in dieser Beziehung nach den Lokal- Umständen, für die evangelischen und katholischen Glaubensgenossen der Besatzung Erforderliche, unter Berathung mit den Befehlshabern, so wie beziehungsweise mit der bischöflichen Behörde, anzuordnen, und demnächst an das Ministerium der geistlichen Angelegenheiten ausführlich darüber zu berichten, auch erwa vor- gehende Abänderungen besonders anzuzeigen. III. Von den Dienstverhältnissen der Militairgeistlichen. §. 21. Die Militairprediger sind, in Hinsicht aller, sich ummittelbar auf die Ausübung ihrer geistlichen Amts-Obliegenheiten beziehenden Angelegen- heiten den geisilichen Behörden G. 24.) in allen sich zunächst auf ihre Verhält= nisse als Militairbeamte beziehenden Angelegenheiten aber dem, einem jeden von ihnen unmittelbar vorgesetzten Militairbefehlshaber, nämlich der Oberprediger dem kommandirenden General des Armeekorps, der Divisions-Prediger dem Divisionskommandeur, und der Garnisonprediger dem Kommandanten, so wie, wenn am Orte ein Gouverneur vorhanden ist, diesem, mittelbar aber dem Vor- gesetzten dieser Befehlshaber, untergeordnet. Aus Vorstehendem folgt, daß diejenigen Militair-Oberprediger, welche zugleich Dioisionsprediger sind, in einem doppelten Subordinationsverhältnisse sich besinden, nämlich als Oberprediger und als Diovisionsprediger. Zu den Befehlshabern der einzelnen, ihre Gemeinde bildenden Truppentheile stehen dagegen die Militairgeisilichen in keiner Hinsicht in einem Suboardinations- Verhaltnisse. g. 22. Der Militairvorgesetzte eines Militairgeistlichen ist nicht befugt, ihm in Absicht auf die eigentliche Verwaltung seiner geistlichen Amtsgeschäfte Vorschriften zu ertheilen. Die Autorität des erslern beschrankt sich vielmehr in kirchlichen und gottesdiensllichen Angelegenheiten auf Anordnungen für die Mili- tairgemeinde nach den bestehenden dußern kirchlichen Einrichtungen. Den von ihm in dieser Beziehung ausgehenden Anweisungen muß der Militairgeistliche unweigerlich Folge leisten. §. 23. Eben so hat er den von seinem Militairvorgesetzten, in Bezug auf sein Verhältniß als Militairbeamter für nöthig erachteten Bestimmungen sich zu fügen; insonderheit auch im Felde nach den, den Marsch= die Lagerung, die. Verpflegung 2c. betreffenden Anordnungen, soweit selbige ihn mit angchen, genau sich — 77 — sich zu richten. Von den Militair-Befehlshabern ist jedoch darauf zu sehen, daß die Militairgeistlichen, bei Anwendung solcher Vorschriften auf sie, und überhaupt in ihren militairischen Verhältnissen, stets mit den ihrem Amte schuldigen Rück- sichten behandelt werden. &. 24. In allen geistlichen Amtsangelegenheiten, also in allen, nicht das dußere milikairdienstliche Verhältniß, sondern ihre Amrsführung als Prediger betreffenden, stehen die Divisions= und Garnisonprediger zundchst unter dem Oberprediger des Armeekorps, und, mit diesem, sowohl unter dem Konsistorio der Provinz, als auch unter dem Feldprobsle, in höherer Instanz aber unter dem Ministerio der geisilichen Angelegenheiten. Insbesondere slehen die Mili- tairprediger in allen Angelegenheiten, welche auf die Ausübung und das Formelle des Militair-Gottesdienstes und die Beobachtung der darüber gegebenen Vor- schriften Bezug haben, unter dem Feldprobste, dem es besonders obliege, die Gleichförmigkeit in der Ausübung des Militair-Gottesdienstes bei allen Armee- Korps zu bewirken. Zu den Provinzialregierungen befinden sich die Militair= Geistlichen von jetzt an in keiner dienstlichen Beziehung, indem die militair- kirchlichen Angelegenheiten, soweit sie bisher zum Ressort der erstern gehörten, ganz zu dem der Konsistorien übergehen. §. 25. Daß die Milikair-Oberprediger zu den ihnen untergeordneten Dioisions= und Garnisonpredigern in demselben Verhöältnisse stehen, wie die Super- intendenten zu den Predigern ihrer Diöcese, ist bereirs im F. 3. bestimmt worden. Die Oberprediger haben daher auf die Amtsführung und den Wandel der ihnen untergeordneten Divisions= und Garnisonprediger sorgfältig zu wachen, sie in derselben Art, wie für die Superintendenten, in Beziehung auf die Geisllichen ihres Sprengels, vorgeschrieben ist, zu visitiren, ihre Kirchenbücher zu revidiren und jährlich eine gewissenhafte Konduitenliste über diese Militairprediger, dem Konsistorio vorzulegen, welches dieselbe mit seinen Bemerkungen und seinem Urtheile über den Oberprediger begleitet, nicht allein an das Ministerium der geistlichen Angelegenheiten einsendet, wodurch sie zugleich zur Kenntniß des Feldprobstes gelangen, sondern auch den Provinzialregierungen, in deren Bezirk die einzelnen Militairprediger sich befinden, in Rücksicht auf die, den erstern, nach K. 107. obliegende Sorge für die Weiterbeförderung dieser Prediger zur Kennt- nißnahme mittheilt. #. 26. Jeder Divisions= und Garnisonprediger muß in Friedenszeiten jährlich, und zwar am Schlusse des Jahres, einen genauen Bericht über seine Amtsführung und die besondern Angelegenheiten seiner Gemeinde an seinen Ober- Prediger erstatten, und Abschrift einer von ihm in dem abgelaufenen Jahre gehal- tenen Predigt, und eine wissenschaftliche Abhandlung seinem Berichte beischließen. Von dem Oberprediger sind diese Berichte, nebsi den Predigten und Abhand- lungen, mit einem von ihm, in Bezug auf seine Amtsführung und Gemeinde, zu Jahrgang 1632. — (No. 1347.) M er- — 78 — erstattenden ähnlichen Berichte, dem Konsistorio, und von letzterem dem Minislerio der geistlichen Angelegenheiten vorzulegen. Im Kriege müssen von den im Felde stehenden Militairgeistlichen solche Berichte in der Regel monatlich erstattet, und an den Feldprobst eingesandt werden, auch ist ihnen von Zeit zu Zeit eine Predigt beizufügen. &. 27. So wie beim Ausbruche eines Krieges die Anzahl der, während desselben bei der Armee anzustellenden, katholischen Militairgeistlichen bestimmt werden wird, so werden dann auch jedesmal die nähern Bestimmungen über deren geisiliche Amtsverhältnisse, für die Dauer dieser Anstellung, erfolgen. &#. 28. Auf die nach F. 5. als Milikairprediger fungjrenden evangelischen Civilgeistlichen haben die in den V. 25. und 26. enthaltenen Bestimmungen nur in soweit Anwendung, daß auch sie, den, in Bezug auf diese ihnen übertragene Seelsorge durch den betreffenden Milikair-Oberprediger ihnen zugehenden Ver- fügungen und dessen Anweisungen Folge zu leisien verpflichtet sind. Der ihnen übrigens vorgesetzte Superintendent hat seine WBisikationen mit auf die Ausübung dieser Seelsorge zu erstrecken, und seine etwanigen Bemer- kungen darüber dem Konsistorio vorzutragen. Eben diese Pflicht liegt bei den mit der Seelsorge für den katholischen Theil des Militairs beaufrragten katholischen Geistlichen ihrem Amrsvorgesetzten ob. Die auf diese Seelsorge sich beziehenden Vorschriften erhalten sie, auf Veran- lassung des betreffenden Konsistorü#, durch die bischöfliche Behörde. #. 29. In Hinsicht der Amts-Entsetzung oder unfreiwilligen Entfernung aus ihren amtlichen Verhältnissen, kommen auch für die Militairgeistlichen die, in der Verordnung vom 12ten April 1822. enthaltenen Vorschriften zur Anwen- dung. Ihre Suspension wird, wegen eigentlicher Amtsvergehen, vom betreffen- den Konsistorio, wegen gemeiner, so wie wegen etwaniger auf ihre militairischen Dienstoerhältnisse sich beziehenden Vergehen aber, von diesem und dem betreffenden Generalkommando gemeinschaftlich verfügt. Können beide sich nicht darüber einigen, oder beschwert der Militairgeistliche sich deshalb, so wird gemeinschaftlich von den Ministerien der geistlichen Angelegenheiten und des Krieges darüber entschieden. Daß im Kriege in Hinsicht der bei den mobilen Truppen sich befindenden Militairgeistlichen die eben emvähnten Befugnisse der Konfistorien dem Feldprobste zustehen, folgt aus dem, was im §. 2. über dessen amtliche Wirksamkeit während des Krieges besiummt worden ist. Die Suspension eines solchen Milirairgeistlichen und dessen Entfernung von der Armee, bedarf dann jedoch, aus welchem Grunde sie auch geschehen möge, allemal der Zustimmung des kommandirenden Generals der Armee. ## 30. Die Entlassung eines Militairpredigers mit Pension erfolgt in vorkommenden Fällen durch das Kriegsministerium und wird der diesfällige Antrag vom — 79 — vom kommandirenden General, unter Zustimmung des Konsistorii der Provinz, bei diesem Ministerio gemacht. Das Konsistorium hat aber auch seinerseits deshalb an das Ministerium der geistlichen Angelegenheiten gleichzeitig Bericht zu erstatten. 9. 31. Ihren Gerichtsstand in Kriminal= und Injuriensachen haben die Militairprediger auch künftig in erster Instanz bei dem General-Auditoriate, in zweiter bei dem Appellations-Senate des Kammergerichts. g. 32. Wenn der Militairgeistliche in Amts-Angelegenheiten verreisen muß, so hat er dem Militairbefehlshaber davon zuvor Anzeige zu machen und dessen Zustimmung dazu zu erbitten. Zum Verrreisen in eigenen Angelegenheiten bedarf er allemal eines Urlaubs von seinem Militairvorgesetzten, der denselben, wenn die Abwesenheit nicht über acht Tage dauern soll, ohne weiteres und bei längerer Abwesenheit unter Zustimmung des Oberpredigers, oder wenn dieser verreisen will, des Konsistoril, welche der den Urlaub Nachsuchende zuvor einzuholen hat, erkheilt. Macht die Abwesenheit eines Militairpredigers dessen Stellvertretung nöthig, so ist letztere bei dem Konsistorio durch den Oberprediger nachzusuchen, und dieser hat dem Militairvorgesetzten von der getroffenen Ver- fügung Anzeige zu machen. Im Kriege darf er in eigenen Angelegenheiten, außer im Falle einer Krank- heit, seine Gemeinde nie verlassen. g. 33. Zu seiner Verheirathung hat der evangelische Milicairprediger die Erlaubniß bei dem ihm vorgesetzten Konsistorio nachzusuchen. IV. Von den Militairgemeinden. A. Im Allgemeinen. &. 34. Zu den Militairgemeinden überhaupt gehören: 1) sämmtliche im aktiven Dienst befindliche Offiziere, Unterofsziere und Soldaten; 2) die mit Inaktivitätsgehalt, Wartegeld oder Pension entlassenen Offgziere, so lange sie den Milirairgerichtsstand behalten; 3) alle Militairbeamte und Militairhandwerker, welche ihrer Bestimmung nach, den Truppen ins Feld und beim Garnisonwechsel folgen müssen; 4) die Festungsbeamten und die in den Festungen angestellten Militair-Oekonomie= Beamten; 5) die Zeughaus-Beamken, sowohl in Festungen, als in offenen Städten; 6) die Militair-Lazarethbeamten; 7) die Militair-Kirchendiener und Garnison-Schullehrer; 8) die Frauen sämmtlicher unter 1 bis 7. genannten Personen, und ihre Kinder, so lange letztere sich im vaterlichen Hause befinden. (No. 4347.) M2 Die — 80 — Die unter 2 bis 6. und 8. erwaͤhnten Personen gehoͤren jedoch nur dann zu den Militairgemeinden, wenn an ihrem Aufenthaltsorte ein Militairprediger, oder ein mit der Seelsorge fuͤr das Militair ausdruͤcklich beauftragter Civil- Geistlicher sich befindet. g. 35. Alle ohne Pension oder Wartegeld entlassene Offiziere scheiden mit dem Augenblicke ihrer Entlassung aus den Militairgemeinden. Mit dem Tode einer Militairperson treten deren Wittwe und Kinder zur Civilgemeinde uͤber. g. 36. Die Dienstboten der Militairpersonen gehoͤren nur, wenn sie ihrer * ins Feid folgen, während dieser Zeit, zu den Militairgemeinden. 37. Die von der etatsmäßigen Friedensstärke des Heeres auf bestimmte Zeit uslauseden sind ohne Rücksicht auf den Ort ihres einstweiligen Auf- enthalts, auch während der Dauer dieses Urlaubs, zur Gemeinde des Truppen- theils, von welchem sie beurlaubt worden, zu rechnen; alle auf unbestimmte Zeit Beurlaubten, mithin auch die zur Kriegsreserve Enklassenen, so wie die beurlaubten Individuen der Landwehr und des Trains, scheiden dagegen, wo sie sich auch befinden mögen, mit dem Urlaube für die Dauer desselben, aus der Milikairgemeinde. Die, nach erfolgter Aushebung und Vereidigung, einstweilen wieder in ihre Heimath beurlaubten Rekruten des stehenden Heeres, gehen erst mit dem Angemblicke ihrer wirklich erfolgenden Einstellung zur Militairgemeinde über. B. Gemeinde der einzelnen Milirairgeistlichen. §#. 38. Zu der Gemeinde der beiden Prediger einer Division gehören, außer dem Personale des Divisionsstabes, sämmtliche Truppentheile der Division; zu der eines Militair-Oberpredigers, außer dem militairischen und Beamten- Personale des Generalkommando's, alle nicht im Diovisionsverbande sich befin- dende Truppentheile des Armeekorps, also das Reserveregiment, die Artillerie, Moniere, Jäger oder Schützen, imgleichen die im Bezirke des Armeekorps statio- nirte Land-Gendarmerie. Die Konfession der einzelnen Individuen ist auf diese Parochialverhält- nisse von keiyem Einflusse. In welcher Art unter die beiden Prediger einer Division, die Gemeinde derselben und die dabei vorkommenden geistlichen Amts- Geschäfte vertheilt werden sollen, wird von dem Gencralkommando und dem Konsistorio gemeinschaftlich, nach Maaßgabe der besondern Verhältnisse, bestimmt. Bei denjenigen Divisionen, wo einer der Divisionsprediger zugleich als Ober- Prediger des Armeekorps fungirt, ist dabei auf die ihm in letzkerer Eigenschaft zusiehende Gemeinde Rücksicht zu nehmen. §. 39. Diese normalen Grenzen für den Parochialbezirk der Militair= Ober= und Oivisionsprediger kommen jedoch unbedingt nur dann zur Anwen- dung, — 81 — dung, wenn die zu demselben gehoͤrenden Truppentheile entweder mit an dem Garnison-Orte des betreffenden Militairpredigers sich befinden, oder an einem Orte stehen, wo weder ein Garnisonprediger, noch ein, nach §. 5., mit der Seelsorge für sie beauftragter Civilgeisilicher sich befindet, in welchem Falle sie, vorausgesetzt, daß sie ganz oder theilweise aus evangelischen Individuen bestehen, von dem betreffenden Ober= oder Divisionsprediger zweimal im Jahre, zur Ab- haltung des Gottesdienstes und der Kommunion, zu bereisen sind. Gannisoniren die beziehungsweise vom Stabe des General= oder Divisions- Kommando's entfernten Truppentheile dagegen an einem Orte, wo entweder ein Milikairprediger, oder ein mit der Seelsorge für das Milikair beauftragter Civil= Geistlicher vorhanden ist, so werden sie, so lange dieses Dislokationsverhällniß dauert, zu dessen Gemeinde gerechnet, und der normale Parochie-Annexus mit ihrem Militair-Ober-oder Divisionsprediger beschränkt, während dieser Zeit, sich auf die zum Behufe der Führung der Kirchenbücher, nach den G. 41. und 42. zu machende Mittheilungen. # 40. Aus Vorslehendem schon ergiebt sich, daß zu der Gemeinde der Garnisonprediger, sowohl in den Gouvernementsstädten, als in den Festungen, diejenigen daselbst garnisonirenden Truppentheile und einzelnen Militairpersonen gehören, deren, nach den normalen Parochialgrenzen (F. 38.), kompetenter Militairprediger nicht mit am Orte sich befindet. Eben so gehören dazu auch sämmtliche am Orte wohnenden, nach §. 34. den Militairgemeinden angehörenden Personen, welche, weil sie weder zu einem Truppentheile, noch zum Personale eines General= oder Divisionskommando's gehören, keinen eigenen Milikair= Mediger haben, so wie in den Festungen das gesammte Festungspersonale, im- gleichen sämmtliche Feslungsgefangene. In den Garnisonorten, wo kein Gar- nisonprediger vorhanden ist, aber ein Generalkommando sich befindet, hat der Oberprediger des Armeekorps in den detaschirten Devisionsquartieren der ältere der beiden Diovisionsprediger, in den übrigen Garnisonen aber, der mit der Seel- sorge für das Militair beauftragte evangelische Civilgeistliche die eben erwahnten Parochialrechte eines Garnisonpredigers. Die nach einem Orte kommandirten Militairpersonen sind zur Garnison desselben in kirchlicher Beziehung nur dann zu rechnen, wenn die Dauer des Kom- mando's auf wenigstens ein Jahr beslimmt ist; im entgegengesetzten Falle bleiben sie in ihrem frühern Parochialverhältnisse. §S. 41. In allen Garnisonen, wo nach F. 5. einem katholischen Geist- lichen die Seelsorge für die katholischen Individuen der Besatzung übertragen ist, übt derselbe in Hinsicht ihrer, die Parochialrechte in derselben Art aus, wie i Hinsicht der Civilmitglieder seiner Gemeinde. Bei den in diesem militairischen Theile derselben von ihm zu verrichtenden Taufen und Trauungen, muß er jedoch nicht allein die in der gegenwärtigen (No. 4347.) Mili- — 82 — Milikair-Kirchenordnung, in Hinsicht dieser kirchlichen Akte gegebenen Vorschriften gleichfalls beobachten, sondern auch, wenn am Orte ein evangelischer Militair- Geistlicher sich befindet, unmittelbar nach vollzogener Handlung, entgegengesetzten- falls aber am Schlusse des Jahres, dem Militairgeistlichen, zu dessen Parochie die betreffenden Individuen, nach den im F. 38. enthaltenen Bestimmungen, gehören, durch abschriftliche Mittheilung der, während des abgelaufenen Jahres, für diese ihm übertragene Militairgemeinde geführten Tauf= und Tranungsregister, denen auch eine Abschrift des Sterberegisters beizufügen ist, zum Behufe der Ein- tragung in das Militairkirchenbuch, Anzeige machen. # 42. Eben diese jährliche Mittheilung hat auch der für die detaschirten Garnisonen mit der Seelsorge beauftragte evangelische Civilgeistliche, imgleichen jeder Garnisonprediger dem betreffenden Militair-Ober= oder Divisionsprediger in Hinsicht der zu dessen Gemeinde gehörenden Truppen-Abtheilungen zu machen. . 43. Da die ODivisionsprediger beim Ausmarsche ihrer Diovision, diese in's Feld zu begleiten verpflichtet sind, so werden während ihrer Abwesenheit, alle in der Garnison zurückbleibende Personen ihrer Gemeinde, bis zu ihrer Rückkehr, in dem Garnison-Orte des nach H. 3. zurückbleibenden Militair-Ober= Predigers zur Gemeinde desselben, in den übrigen Garnisonen aber, wenn daselbst ein Garnikonprediger sich besindet, zu dessen Gemeinde gerechnef, und wo ein solcher nicht vorhanden ist, wird die einstweilige Seelsorge für sie nach g. 5. einem der Ortsgeistlichen, von dem Konfistorio übertragen. K. 44. Wenn Milirairpersonen eine Taufe oder Trauung von einem andern Geistlichen, als dem, zu dessen Gemeinde sie nach Vorstehendem gehören, verrichtet zu sehen wünschen, so bedürfen sie dazu eines Dimissoriale von Seiten ihres kompetenten Seelsorgers. Da eine solche Handlung jedoch allemal in das Kirchenbuch der Militairgemeinde, welcher das betreffende Individuum angehört, eingetragen werden muf,, so ist der sie verrichtende Geistliche, er mag vom Militair oder Civil seyn, verpflichtet, zu diesem Behufe dem kompetenten Geistlichen, nach ihrer Vollziehung, davon sofort Anzeige zu machen. Sino Mitglieder einer Milirairgemeinde in Ansehung einer außerhalb ihres gewöhnlichen Garnison= oder Wohnortes vorzunehmenden geistlichen Amtshand- lung von ihrem kompetenten Geistlichen dimittirt, so kann der Militairgeistliche des Orts, wo die Handlung vorgenommen werden soll, nicht verlangen, daß sie von ihm verrichtet werde, sondern diese darf daselbst, ohne daß dazu ein noch- maliges Dimissoriale von Seiten des letztern erforderlich ist, auch von einem Civilgeistlichen vollzogen werden. Der kompetente Militairgeistliche hat daher in solchen Fällen sein Dimissoriale ganz allgemein, auf jeden zu der betreffenden Handlung berechtigten Geistlichen seiner Konfession auszustellen. #. 45. Nomisch-katholische Mitglieder der Milicairgemeinden bedürfen, um die sie betreffenden actus ministeriales von einem Geistlichen ihrer Kon- fession — 83 — fession verrichten zu lassen, niemals eines Dimissoriale von dem evangelischen Militairprediger, zu dessen Gemeinde sie, ihrem Dienstverhältnisse nach, gehören. Ist jedoch die Seelsorge für sie, nach §. ö., einem katholischen Civilgeistlichen übertragen worden, so darf eine solche Handlung von einem andern katholischen Civilgeisilichen nicht anders, als nach zuvor von Seiten des ersiern erfolgten Dimissoriale, verrichtet werden. §S. 10. ODie den römischkatholischen Mitgliedern der Milirarrgemeinden zu- siet: de Befugniß, alle sie betreffende geisiliche Handlungen durch einen Geistlichen ihrer Konfession verrichten zu lassen, schließt indessen die Befugniß und Verpflich= tung des evangelischen Militairpredigers, zu dessen Gemeinde sie nach den G. 38. bis 40. gehören, wenn sie es wunschen sollten, diese Handlung, vorausgesetzt, daß sie zu den auch in der evangelischen Kirche vorkommenden gehört, nach dem Ritus derselben, zu verrichten, nicht aus. #. 47. Eben so wenig, wie es einem Militairprediger erlaubt ist, geist- liche Amtshandlungen bei Mitgliedern einer andern Milikair= oder Civilgemeinde, ohne Genehmigung des kompetenten Geistlichen vorzunehmen, eben so wenig darf dies von einem Civilgeistlichen bei Mitgliedern einer Militairgemeinde geschehen. Eines förmlichen Dimissoriale dazu bedarf es jedoch, sowohl für die Milikair= wie für die Civilgeistlichen, nur bei Taufen und Trauungen. Hinsichts der übrigen geistlichen Amtshandlungen (der Beichte, des Abendmahls, imgleichen der Einsegnung der Kinder und ihrer Vorbereitung dazu), bei denen es, in Folge besondern persönlichen Vertrauens oder anderer individuellen Rücksichten, den sie betreffenden Personen wünschenswerth seyn kann, sie von einem andern Geistlichen, als dem, zu dessen Gemeinde sie gehören, verrichten zu lassen, ist, wenn der letztere wider Vermuthen nicht geneigt seyn sollte, ausdrücklich oder stillschweigend darein zu willigen, das Konsistorium, auf den desfallsigen gehdrig motivirten Antrag der die Handlung wünschenden Milikair= oder Civilperson, von dieser Einwilligung zu dispenstren befugt. Daß von der Nothwendigkeit eines Dimissoriale, oder einer Dispensation von Seiten des Konsistorü##, die Fälle ausgenommen sind, wo Gefahr im Ver- zuge ist, wie z. B. bei Sterbenden, versteht sich von selbst. K. 48. In allen Fällen, wo eine geisiliche Amtshandlung von einem andern, als dem, nach Vorstehendem, kompetenten Geistlichen verrichtet worden, hat derjenige Prediger, dem sie eigentlich zukommt, nicht aber derjenige, der sie verrichtet, dieselbe in sein Kirchenbuch einzutragen. Die Kirchenbücher eines Milicairpredigers dürfen daher keine andere Amtshandlungen enthalten, als die bei wirklichen Mitgliedern seiner Gemeinde vorgefallenen; über alle von ihm bei Andern verrichteten, hat er besondere Listen zu führen, aber auch dem Militair= oder Civilgeistlichen, zu dessen Kompetenz sie eigentlich gehören, sofort nach der Vollzie- hung, die erforderlichen Dara zur Eintragung in das Kirchenbuch mit )½ (No. 1347.) — 84 — V Von den Amtsgeschaͤften der Militairprediger. . 49. Die Amtspflichten der Militairprediger beziehen sich theils auf die ihnen übertragene geistliche Seelsorge, theils auf die ihnen obliegende Wirksam- keit bei den Militair-Unterrichts-Anstalten. Geistliche Amtspflichten. 1. Militair-Gottesdienst. §. 50. In ersterer Beziehung besteht das Hauptgeschäft der Militair= Prediger in der Abhaltung des Militair-Gottesdienstes, nach der für die Armee vorgeschriebenen Likurgie. In Friedenszeiren muß in jeder Garnison, die einen eigenen Militair= Prediger hat, außer an den hohen kirchlichen Festtagen, der sonntagliche Militair= Gottesdiensi so oft abgehalten werden, daß im Laufe eines Monaks alle Trup- pentheile der Garnison einmal daran Theil nehmen können. Die nach Maaß- gabe der besondern Ortsverhältnisse in dieser Hinsicht erforderlichen Anordnungen bleiben dem Uebereinkommen des Generalkommando's und des Konsistorü der Provinz überlassen. . 51. Da, wo eine eigene Garnisonkirche sich besindet, wird diese, wie sich von selbst versieht, zum Militair-Gottesdienste benutzt, wo aber eine solche nicht vorhanden ist, eine Civilkirche des Orts von dem Konsislorio, um Einver- ständnisse mit dem Gencralkommando, dazu ermittelt, in welcher dann, Falls der Raum es erlaubt, für die Garnison abgesonderte Plätze anzuweisen sind. Wo dagegen die raumlichen Verhältnisse dies nicht gestatten, ist der Milikair= Gottesdienst zu einer dem Civil-Gottesdienste nicht zu nahen Stunde abzuhallen, damit nicht gegenseitige Störungen veranlaßt werden. §. 52. Ist am Orte eine eigene Garnisonkirche vorhanden, so hängt die Wahl der, zur Feier des gewöhnlichen sonmäglichen Militair-Gottesdienstes, ein für allemal zu besiimmenden Vormittagssiunde, von dem Befehlshaber der Gar- nison ab. Bei besonderen militairischen Feierlichkeiten, so wie bei Zusammen- ziehung einer Dioiston oder eines Armeekorps, ist der Kommandeur befugt, die Abhaltung eines au#erordentlichen Militair-Gottesdiensies zu verfügen, und Zeit und Ort desselben zu bestimmen, doch hat er darüber, soweit es möglich ist, bei Zeiten mit dem Prediger Abrede, und darauf Rücksicht zu nehmen, daß dieser sich auf seinen Vortrag gehörig vorbereiten könne, und die gottesdienstliche Feier auf eine würdige Weise gehalten werde, so wie auch während des Gottesdienstes die Befehlshaber sorgfältig darauf zu achten verpflichtet sind, daß alle Stbrung der Andacht und Erbauung, vermieden werde. §. 53. In denjenigen Garnisonen, wo die Seelsorge für das evan- gelische Militair einem Civilprediger übertragen ist, nimmt dasselbe in der Regel an — 85 — an dem gewoͤhnlichen Civil-Gottesdienste Theil, indem es der Abhaltung eines beson- dern Militair-Gottesdienstes mur dann bedarf, wenn brrliche Verhältnisse, z. B. Mangel an Raum, es nothwendig machen. Die desfallsige Anordnung geschieht in Folge des §F. 20. von Seiten des Konsistorüi der Provinz, nach vorheriger Einigung mit dem Generalkommando. Die in Hinsicht der Benutzung der Civilkirchen durch das Militair im §. 51. ent- haltenen Bestimmungen, kommen dabei gleichfalls in Anwendung. & 54. Im Felde wird, in sofern es die Umstände gestatten, an jedem Sonn= und hoher kirchlichen Festtage für beide Konfessionen Gottesdienst gehalten. Die Besiimmung der Zeit und des Orts dazu hängt allein von den Befehlshabern ab, die dabei jedoch das in dieser Beziehung im §F. 52. Gesagte zu berücksich- tigen haben. Außer dem Gottesdienste sind die Militairgeistlichen beider Konfessionen im Felde auch zu täglichen, Morgens und Abends abzuhaltenden, Andachten verpflichtet. &. 55. Kein Militairgeistlicher darf im Kriege, wegen der dann mit seinem Berufe verknüpften Beschwerlichkeiten und Gefahren, sich der Erfüllung seiner Amtspflichten entziehen, und seine Gemeinde, ohne ausdrückliche Erlaubniß oder bestimmten Befehl seines Militairbefehlshabers, verlassen. Wenn die Um- siände es gestatten und der Befehlshaber es wünsche, hat er, vor dem Beginnen eines Gefechtes, den versammelten Truppen mit einigen kraftigen Worten noch- mals ihre Plichten für König und Vaterland, bei dem bevorstehenden entschei- denden Augenblicke vorzuhalten. Nimmt das Gefecht seinen Anfang, so müssen sich die Militairgeistlichen soviel als möglich dahin begeben, wo die beweglichen Lazarethe in Thätigkeit sind, um die Schwerverwundeten oder Sterbenden durch die Tröstungen der Religion aufzurichten, auch ihre etwanigen Wünsche und Auf- träge zu erfahren und nach Möglichkeit zu erfüllen. &#. 56. Jeder evangelische Militairprediger hat seiner Gemeinde die reine und unverfälschte Lehre Jesu Christi, wie solche in der heiligen Schrift enthalten ist, in Gemäßheit des kirchlichen Lehrbegriffs der evangelischen Konfession, in einer ungekünstelten, faßlichen und herzlichen Sprache vorzutragen, seine Vor- träge, so weit die Zeit es irgend gestattet, mit dem gewissenhaftesten Fleite aus- zuarbeiten, und dabei sowohl die Beförderung eines achtchristlichen Sinnes über- haupt, als auch die dem Stande seiner Zuhörer besonders obliegenden Pflichten zu seinem Hauptaugenmerke zu machen. § 57. In Friedenszeiten wird das heilige Abendmahl von dem Militairprediger in seiner Garnison, nach den Umständen viertel= oder halbjähr- lich, nach vorhergegangener Beicht -Andacht, den Vorschriften der Liturgie gemäß, feierlich gehalten. Acht Tage vorher muß dieses bei der Parole bekannt gemacht werden. Auch hat der Militairprediger dafür zu sorgen, daß die Kommunikan= F#hrgang 1833. — (No. 1347.) N ten- — 86 — tenlisten ihm von den Feldwebeln oder Wachtmeistern bei Jeiten eingereicht werden, damit, Falls einer oder der andere von denen, die kommuniziren wollen, ihm als einer besondern Ermahnung bedürftig, bekannt ist, oder angezeigt wird, er noch Zeit habe, denselben zu sich kommen zu lassen, um sie ihm auf eine ange- messene Weise zu ertheilen. Die Kosten für Brot und Wein zur Kommunion sind von dem Prediger, nach den darüber vorhandenen besondern Vorschriften, bei der Intendantur des Armeekorps zu liquidiren. §#58. Die in dem vorstehenden §. enthaltenen Bestimmungen kommen auch in denjenigen Garnisonen, wo die Seelsorge für das Milikair einem evan- gelischen Civilgeistlichen übertragen ist, für diesen in Anwendung. Diejenigen Garnison-One dagegen, wo eine solche Uebertragung, in Er- mangelung eines evangelischen Ortsgeistlichen, nicht Statt finden kann, müssen, wenn deren Besatzung ganz oder zum Theile evangelischer Konfession ist, zweimal im Jahre von dem Militair-, Ober= oder Divisionsprediger, zu dessen Gemeinde die Besatzung nach F. 38. gehört, zur Abhaltung des Gottesdienstes und der Kommunion bereiset werden, und eben solche Bereisungen, wenn die Besatzung theilweise aus katholischen Individuen besteht und kein katholischer Geistlicher sich am Orte befindet, dem die Seelsorge für sie, nach K. 5. übertragen werden kann, von dem Geistlichen einer der nächstgelegenen katholischen Gemeinden geschehen. Das Konfistorium der Provinz hat über das in letzterer Beziehung Erforderliche, mit der bischöflichen Behörde eine Uebereinkunft zu treffen und demnächst dem Generalkommando davon Mittheilung zu machen, welches seiner Seits dem Kriegsministerio zum Behuf der Anweisung der Kosten, über welche der F. 99. das Nähere enthält, darüber Bericht erstatten wird. Der Zeitpunkt solcher Bereisungen durch den Milicairprediger oder einen katholischen Geistlichen, muß dem Befehlshaber der betreffenden Garnison, durch die ihm vorgesetzte Militairbehörde, bei Zeiten angezeigt werden, damit die im K. 57. vorgeschriebene Bekanntmachung und Anfertigung der Kommunikanten= Listen zur rechten Zeit geschehen könne. 2. Taufen. §. 59. Dem evangelischen Militairprediger steht die Taufe jedes in seiner Gemeinde gebornen ehelichen Kindes zu, dessen Vater zur evangelischen Konfession gehörr. Die allgemeine Vorschrift, daß uneheliche Kinder auf den Namen der Mutter getauft und auch auf ihren Namen in das Taufregister eingeschrieben werden müssen, findet auf die unehelichen Kinder der Militairpersonen gleichfalls Anwendung. Der Militairprediger darf demnach die Taufe eines solchen Kin- des nur dann verrichten, wenn die Mutter zur Militairgemeinde gehört, also Tochter einer Milikairperson ist, und noch im väterlichen Hause sich befindet. Der — 87 — Der Name des Vaters ist jedoch, wenn derselbe die Vaterschaft anerkannt hat, in das Kirchenbuch zu vermerken, um das kuͤnftige Erbfolgerecht des auf den Namen der Mutter zu taufenden unehelichen Kindes zu sichern. g. 60. Die im vorstehenden §. enthaltenen Bestimmungen sind von den mit der Seelsorge für das Militair beauftragten Cirilgeistlichen gleichfalls zu beobachten. 3. Traauun gen. K. 61. Die in den beiden G. 59. und 60. gegebenen Bestimmungen gelten analogisch auch bei den Trauungen. Alle zu einer Militairgemeinde gehbrende Personen, ohne Unterschied des Geschlechts und der Konfession, müssen, wenn sie sich verheirathen wollen, von dem mit der Seelsorge für sie beauftragten Geistlichen proklamirt werden. Bei den detaschirten, einem Garnison= oder evangelischen Civilprediger über- wiesenen Truppentheilen, imgleichen bei den römischkatholischen Indioiduen der Militairgemeinden, geschieht die Proklamation daher nicht von dem Militair- Prediger, zu dessen Gemeinde sie, nach den im F. 38. bemerkten normalen Pa- rochialverhältnissen, gehören, sondern von dem Garnisonprediger, oder dem mit der Seelsorge für sie beauftragten evangelischen oder katholischen Civilgeistlichen. In Hinsicht auf die Proklamirung der Beurlaubten und Kommandirten kommen die, beziehungsweise im &. 37. und am Schlusse des §. 40., enthaltenen Bestim- mungen zur Anwendung. Das Aufgebot einer Militairperson braucht übrigens nur an dem Orte zu geschehen, wo der Truppentheil, zu dem sie gehört, zur Jeit in Garnison steht, auch wenn sie noch kein Jahr sich daselbst befindet. S. 62. Der nach vorstehendem §. zur Proklamirung befugte und ver- pflichtete Geistliche verrichtet, wenn der Bräutigam zu der ihm übertragenen Gemeinde gehört, auch die Trauung, indem in den Mililairgemeinden die Trauung ausschließlich dem Parrer des Bräutigams zusteht, und dieselbe daher, wenn zwar die Braut zur Militairgemeinde, der Brdutigam aber zur Civilgemeinde gehört, nicht vom Militairprediger, sondern vom Civilgeistlichen geschehen muß, es sey denn, daß letzterer dem Bräutigam ein Dimissoriale ertheilte. Ein Dimissoriale kann übrigens nur auf die Kopulation, nie auf die Proklamation sich erstrecken, indem letztere nirgends anders, als in den Ge- meinden, zu welchen der Bräutigam und die Braut gehören, geschehen darf. &. 63. Alle sonst in Hinsicht auf das Aufgebot und die Trauung erlassene, oder künftig erfolgende allgemeine Verordnungen, kommen bei den Verheirathungen in den Militairgemeinden gleichfalls zur Anwendung. Die Militairprediger sind daher verpflichtet, sich mit denselben sorgfältig bekannt zu machen und danach zu achten. No. 1347.) N2 Außer- — 88 — Außerdem haben sie in dieser Beziehung folgende Bestimmungen zu beobachten: ## 64. Die Militairprediger und die mit der Seelsorge beim Militair beauftragten evangelischen und katholkschen Civilgeistlichen därfen keine Trauung verrichten, auch kein Dimissoriale dazu ansfertigen, wenn ihnen nicht vorher " a) bei einem Offzzier der Königliche Heirakhskonsens, bei einem Unterofftzier ⅜ oder Soldaten der Konsens seines Kommandeurs, bei einem Militair- Beamten aber die Genehmigung der demselben vorgesetzten Militairbehörde; b) ein von dem Prediger der Braut ausgefertigter Schein, daß die Prokla- mation, in Bezug auf sie, regelmäßig und ohne Einspruch geschehen; ) wenn der Bräutigam oder die Braut, oder beide Ausländer sind, ein Attest des Civilgerichts über die bei demselben von ihnen eidlich abgelegte Ver- sicherung ihres ehelosen Standes; vorgelegt worden ist, welche Atteste der Prediger in seiner Kirchen -Registratur aufzubewahren hat. §. 65. In Hinsicht der Dispensation vom öffentlichen Aufgebote kommen in den Milicairgemeinden die allgemeinen Bestimmungen gleichfalls zur Anwen- dung. Für alle zur Klasse der Unteroffiziere und Soldaten gehörende Militair- personen, imgleichen für die, mit ihnen in gleichem Range stehenden, niedern Militairbeamten, erfolgt diese Dispensation unentgeldlich. Im Falle eines ganz nahen Ausmarsches, oder einer gefährlichen Krankheit, so wie im Felde, und überhaupt unter Umständen, welche die Anwendung der in Hinsicht des öffent- lichen Aufgebots, oder der Einholung einer Dispensation bestehenden allgemeinen Vorschriften, untchunlich machen, ist der Militairvorgesetzte des betreffenden Pre- digers, nach vorheriger sorgfaltiger Prüfung der Umstände und Verhältnisse, die Dispensation zu erkheilen befugt. §. 60. Wenn die auf bestimmte Zeit Beurlaubten, oder die auf weniger als ein Jahr, nach einem andern Orte kommandirten und daher nach den ##. 37. bis 40. fortwährend zur Gemeinde ihres Truppentheils gehörenden Individuen sich am Orte des Urlaubs- oder Kommando's verheirathen wollen, so bedürfen sie dazu eines Dimissoriale vom Seiten ihres kompekenten Militairpredigers, oder des mit der Seelsorge für sie in ihrer eigentlichen Garnison beauftragten evangelischen oder katholischen Civilgeistlichen, welches dieser ihnen jedoch erst nach dem von ihm in seiner Kirche geschehenen Aufgebote erkheilen darf. Die Vorzeigung des im F.64. erwähnten Proklamationsscheines der Braut, an den das Dimlssoriale ertheilenden Geisilichen, ist indessen in solchen Fällen nicht erforderlich, um ihn zur Ausstellung desselben zu berechtigen, sondern die Pflicht, sich die an ihrem Aufenthaltsorte geschehene Proklamation der Braut nachweisen zu lassen, liegt dann allein dem kopulirenden Geisilichen ob. 6 5. 67. — 89 — &. 67. Die im F. 37. erwähnten beurlaubten Rekruten bedürfen zwar, weil sie noch keiner Milikairgemeinde angehören, bei ihrer Verheirathung weder eines Aufgebots in der Milikairkirche, noch eines Dimissoriale von dem Militair= Mediger, zu dessen Gemeinde ihr Truppentheil gehört, wohl aber eines Heiraths- Konsenses von Seiten des Landwehrbataillons-Kommandeurs, in dessen Bezirk ihre Heimath sich befindet. Kein Prediger darf daher, bevor ihm dieser Konsens vorgezeigt worden ist, einen solchen Rekruten proklamiren oder gar kopuliren. Für die Individnen der Kriegsreserve und des beurlaubten Theils der Land- wehr ist dagegen zu ihrer Verheirathung ein militairischer Helrathskonsens nicht erforderlich. g. 68. Da übrigens die Militairbefehlshaber bei Ertheilung des Heiraths- Konsenses nur zu prüfen haben, ob die Heirath in militairischer Beziehung zu- lässig, nicht aber, ob sie es auch in Hinsicht der übrigen gesetzlichen Erforder- nisse ist, sondern letzteres ganz allein dem kopulirenden Geistlichen obliegt, so folgt daraus, daß dieser sich davon, ohne Rücksicht auf den etwa ertheilten milika#rischen Heirathskonsens, die Ueberzeugung verschaffen, mithin die, außer diesem Konsense, wo derselbe nach Vorstehendem erforderlich ist, zur Trauung gesetzlich nöthigen Dokumenke als: Taufschein, Einwilligung der Eltern, oder der vormundschaftlichen Behörde, Auseinandersetzung mit Kindern einer frühern Ehe, Todtenscheine des ersten Gatten, rechtskräftig gewordenes Scheidungs- Erkenntniß bei Geschiedenen u. s. w., beibringen lassen muß, indem er allein für die Gesetzmäßigkeit der von ihm zu verrichtenden Trauungen verantwortlich ist. Bei allen ihm dabei, so wie überhaupt in seiner geistlichen Amtsführung, in rechtlicher oder gesetzlicher Beziehung vorkommenden Zweifeln, kann er zunächst das Gutachten des seinem Befehlshaber zugeordneten Auditeurs, der ihm in dieser Amtsführung auf Verlangen mit seiner Rechts= und Gesetzkenntniß zu Hülfe kommen muß, sich erbitten, oder die Sache beziehungsweise zur Beleh- rung oder Entscheidung, an den ihm vorgesetzten Obexprediger, oder durch denselben an das Konsistorium, um Kriege aber an den Feldprobst bringen. 4. Andere geistliche Amtoverpflichtungen. §. 69. An zwei Tagen in der Woche unterrichtet der Milsla#rprediger in seiner Behausung diejenigen Kinder seiner Gemeinde, welche das dreizehnte Jahr zurückgelegt haben, und zu seiner Konfession gehèren, im Christenthum, und segnet sie, nach vollendetem Unterrichte, welcher wenigstens ein volles Jahr dauern muß, wenn sie tüchtig befunden worden, in der zum miliktairischen Gottes- diensie bestimmten Kirche öffentlich und feierlich ein. Daß sämmtliche, ihrem Alter nach sich dazu eignende Kinder seiner Ge- meinde, diesen Religionsunterricht erhalten, und zur rechten Zeit eingesegnet werden, dafür ist er verantwortlich; er hat daher sie durch ihre Eltern, erforder- (No. 1347.) lichen — 90 — lichen Falls unter dem Beistande der Militairbehoͤrde, dazu anzuhalten, oder sich von den Eltern nachweisen zu lassen, daß der Religionsunterricht und die Ein- segnung einem andern Prediger uͤbertragen, und von diesem wirklich geschehen ist. #&. 70. Wenn ein Militairprediger von einem Gerichte zum Suͤhne- Versuch bei uneinigen Eheleuten aus seiner Gemeinde aufgefordert wird, so muß er sich diesem Auftrage und zwar bei Unteroffizieren, gemeinen Soldaren und den untern Militairbeamten unentgeldlich unterziehen, und von dem Erfolge desselben dem Gerichte schriftliche Anzeige machen. 71. Eben so ist er auch verbunden, wenn er gerichrlich zur Eides- schärfung bei Personen aus seiner Gemeinde requirirt wird, dieser Auffor- derung zu genügen. &. 72. Bei Fahnenweihen und andern militairischen Feierlichkeiten, hat der Militairprediger, auf die von Seiten seines Milikairvorgesetzten desfalls an ihn ergehende Aufforderung, mit dessen Einverständnisse, die in goktesdienstlicher Hinsicht nöthigen Einrichrungen zu treffen, und eine, der Bedeutung und Feier- lichkeit der Handlung entsprechende Rede zu halten. §. 73. Eine der wichtigsten Berufspflichten der Militairgeistlichen it, die Kranken ihrer Gemeinde nicht nur auf deren Verlangen, sondern auch unaufgefordert, vorzüglich in den Lazarethen, sowohl im Frieden als im Kriege fleißig zu besuchen. &. 74. Leichen= oder Standreden bei Verslorbenen seiner Gemeinde ist der Militairprediger gleichfalls, in dazu geeigneten Fällen, zu halten ver- pflichtet. &. 75. Die in den vorstehenden GV. 69 — 71., imgleichen 73. und 74. enthaltenen Bestimmungen, kommen auch für die mit der Seelsorge für das Mili- tair beauftragten evangelischen und katholischen Civilgeistlichen zur Anwendung. 5. Führung der Kirchenbücher. &. 76. Die Führung der Kirchenbücher ist ein Geschäft, welches von jedem Militairprediger mit der strengsten Gewissenhaftigkeit und mit der größten Genauigkeit besorgt werden muß. Diese Kirchenbücher bestehen: 1) in einem Taufregisler; 2) einem Trauungsregister; 3) einem Todtenregister; 4) einem Konfirmandenregister; von welchen die unter 1. bis 3. erwähnten, von den Militairpredigern, so wie von den mit der Seelsorge für das Militair beauftragten evangelischen und katho- lischen Civilgeistlichen doppelt, und für jeden zu ihrer Gemeinde gehörenden, für sich — 91 — sich bestehenden Truppentheil, besonders gefuͤhrt werden muͤssen. Von diesen beiden Exemplaren bleibt das eine stets in den Haͤnden des Predigers, oder seines Nachfolgers im Amte, das andere aber wird, wenn in Folge eines Garnison= wechsels, einer Mobilmachung, oder einer in der Formation der Division oder des Armeekorps eintretenden Veränderung, ein Truppentheil aus seiner Gemeinde scheidet, von ihm dem Prediger übergeben, zu dessen Gemeinde der Truppen- Tbeil durch diese Veränderung tritt. Die Militair-Oberprediger, deren Pflicht es ist, darauf zu halten, daß diese Aushändigung in gehbriger Ordnung erfolge, haben, wenn sie geschehen ist, dem vorgesetzten Konsisiorium davon Anzeige zu machen. §. 77. Beim Ausmarsche in das Feld ist von den Divisionspredigern nur ein Exemplar ihrer Kirchenregister mitzunehmen, das Duplikat aber von ihnen, nebst den während des Krieges entbehrlichsten Papieren ihrer Kirchen- Registratur, zu denen auch das Konfirmandenregister gehört, dem zurückbleiben- den Oberprediger zu übersenden, um bei demselben, bis zur Rückkehr der Truppen aufbewahrt, oder, wenn einzelne Truppentheile oder Individuen des Armee- Korps oder der Division zurückbleiben, und deren Seelsorge, nach §. 43., einst- weilen einem andern Geistlichen übertragen wird, diesem zur weitern Fortfüh- rung in seinem Namen eingehändigt zu werden. Nach Wiedereintritt des Frie- densverhältnisses erhaltren die Divisionsprediger, mit den übrigen Papieren, die Duplikate ihrer Kirchenregister, soweit nicht etwa inzwischen in der Formation des Armeekorps oder der Division Veränderungen eingetreten sind, wieder zurück, um beide Exemplare aus einander zu kompletiren. §. 78. Wegen der Art und Weise, so wie wegen der Form, nach welcher übrigens diese Kirchenbücher zu führen sind, werden die Milikairprediger auf die hierüber erlassenen, oder künftig ergehenden allgemeinen Verordnungen verwiesen. §. 79. Zum Behufe der Eintragung in die Todtenregister muß dem Mi- litairprediger, oder dem, mit der Seeksorge für das Militair beauftragten evan- gelischen oder katholischen Civilgeistlichen, von jedem in seiner Gemeinde Gestor- benen, durch dessen nächsten Vorgesetzten, also für verstorbene Unteroffiziere und Soldaten, durch deren Kompagnie= oder Eskadrons-Chef, eine schriftliche An- zeige des Namens, Vaterlandes, Alters, der Krankheit und des Todestages übersandt werden. Für die Vollständigkeit und Genauigkeit dieser Mittheilungen, sowohl im Frieden als während des Krieges, sind die Milirairbefehlshaber auf das Strengste verantwortlich, indem auch hauptsächlich im Kriege die Todtenregister mit der gewissenhaftesten Sorgfalt geführt werden mussen, und daher die Befehlshaber verpflichtet sind, besonders nach vorgefallenen Gefechten oder Schlachten, die (No. 1347 ) Ge- — 92 — Gebliebenen mit Gewißheit zu ermitteln, und uͤber sie dem betreffenden Militair- Prediger die obenerwaͤhnte Mittheilung baldmoͤglichst zugehen zu lassen. Die in den Lazarethen eintretenden Todesfaͤlle sind von Seiten der Lazareth- Direktion, am Schlusse jedes Monats, den Befehlshabern, unter deren Kom- mando die Verstorbenen gehörten, anzuzeigen, damit diese dann dem betreffenden Divissonsprediger, zur Vervollständigung seiner Todtenregister, davon Mitthei- lung machen. Außerdem muß in jedem Lazarethe, und zwar wenn dasselbe einen besondern Prediger hat, durch diesen ein allgemeines Todtenregister, nach dem was im Vorstehenden über deren Führung überhaupt bestimmt worden ist, geführt werden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit derselben, so wie der eben erwähnten Mirtheilungen, sind die Lazarechdireklionen, gemeinschaftlich mie den Lazaxethpredigern, wo deren vorhanden sind, verantwortlich. 6. Auosstellung von Abtesten. K. 80. Aus den, nach Vorstehendem, von ihnen zu führenden Kicchen- büchern, sind die Militairprediger und die mit der Seelsoxge für das Militair beauftragten Civilgeistlichen berechtigt, Akteste zu öffentlichen Beglaubigungen, nach den über die Art ihrer Anfertigung erlassenen Vorschriften, unter Bei- drückung des Kirchensiegels, auszustellen, welches letztere von der Art seyn muß, daß dadurch die Gemeinde des Predigers gehörig bezeichnet wird. Die mit der Seelsorge für das Militair beauftragten evangelischen und katholischen Civilgeisilichen, bedienen sich dabei zwar ihres gewöhnlichen Kirchen- siegels, doch müssen sie bei ihrer Namensunterschrift bemerken, daß das Attest in Folge dieser ihnen übertragenen Seelsorge ausgestellt, und aus ihren militairi- schen Kirchenbüchern ertrahirt sey. 6 81. Die Duplikate der Kirchenbücher dürfen zur Ausfertigung von Attesten nur dann benutzt werden, wenn sie entweder nach F. 76. bei Dislokations= Veränderungen abgegeben, oder nach F. 77. beim Ausmarsche ins Feld, dem Oberprediger überliefert sind. Die Ausfertigung der Atteste aus ihnen erfolgt sodann von dem Geistlichen, in dessen Händen das Duplikat, in Folge der oben erwähnten Bestimmungen, sich besindet. Lebensatteste können, wenn selbige z. B. zum Behufe von Geld-Erhe- bungen gewünscht werden, gleichfalls von den Militairpredigern an Personen ihrer Gemeinde ertheilt werden, wenn diese ihnen hinlänglich bekannt sind, widrigenfalls sie dieselben an die Militair= oder die Orts-Polizeibehörde zu ver- weisen haben. §. 82. Bei Ausfertigung von kirchlichen Aktesten muß der Milkkar= Prediger die gesetzlichen Bestimmungen in Hinsicht der Stempelflichtigkeit beob- achten, in sofern sie nicht Personen betreffen, denen gesetzlich die Kostenfreiheit in ihren Rechts-Angelegenheiten zusteht. Ist — 93 — Ist der Militairprediger in einem besondern Falle über die Stempelpflichtig= keit eines von ihm auszustellenden Aktestes zweifelhaft, so hat er sich nach F. 68. an den Auditeur zu wenden. B. Amtsobliegenheiten der Militairprediger in Bezug auf die Militair-Unterichtsanstalten. 1. Bei den Didvisionsschulen. &## 83. Die Militkair-Ober= und Oivisionsprediger sind verpflichtek, bei den Dioisionsschulen in den Lehrgegenständen, welche nicht zu den rein-militairi- schen gehören, namentlich in der Geschichte, Geographie, deutschen und franzö- sischen Sprache, so wie in der Elementar-Mathematik, wöchentlich acht bis zehn Stunden Unterricht zu erkheilen, ohne dafür auf eine besondere Vergütung Anspruch machen zu können. Zu ihrer Aufmunterung wird ihnen jedoch, wie dies schon bisher geschehen, auch für den innerhalb dieser Stundenzahl von ihnen erkheilten Unterricht, wenn sie sich demselben mit erfolgreichem Eifer widmen, von Zeit zu Zeit, auf den jedesmaligen Vorschlag des Divisionskommandeurs, eine verhältnißmäßige außerordentliche Gratifikation aus dem dazu disponiblen Fonds zu Theil werden. §. 84. In Bezug auf diesen Unterricht befinden die Milirairprediger sich zu dem Divisionskommandeur und zu der Schuldirektion in demselben Verhält- nisse, wie alle übrigen Lehrer der Divisionsschule, sie haben daher die für diese, nicht allein in Bezug auf die Schulordnung, sondern auch auf Umfang, Plan und Methode des Unterrichts gegebenen Vorschriften gleichfalls zu befolgen. Bei Bestimmung der Unterrichtsstunden, sowohl in Hinsicht des Gegenstandes, als der Zeit, sind jedoch die individuellen Wünsche der Prediger möglichst zu berück- sichtigen, und daher von der Oirektion diese Stunden mit ihnen zu verabreden. Außer diesem Unterrichte sind die Militair-Ober= und Divisionsprediger auch verpflichtet, an der Direktion der Diovisionsschule Theil zu nehmen. §. 85. Die Entfernung eines Milikairpredigers aus diesen beiden Funktio- nen, des Lehrers und Mirdirektors der Divissonsschule, kann nicht anders als durch gemeinschaftliche Berfügung des Generalkommando's und des Konsistorü geschehen, und nur wenn, nach der pflichtmaßigen Ueberzeugung des Divisions- Kommandeurs, für das dienstliche Interesse Gefahr beim Verzuge seyn sollte, darf er den Prediger einstweilen von diesen Funktionen entbinden, muß aber sofort dem Generalkommando, zur weitern Veranlassung, Anzeige davon machen. 2. PMlichten der Militairprediger in Bezug auf den Elementar-Unterriche füör die Kinder der Unteroffiziere und Soldaten. &. 86. In jeder Garnison soll für den Elementar-Unterricht der daselbst vorhandenen schulfähigen Kinder der aktiven Unteroffziere und Soldaten und der Jahrgang 1839. — (Jo. 1347.) O mit — 94 — mit ihnen im gleichen Range stehenden niedern Militairbeamten in der Ark gesorgt werden, daß wo nicht besondere Garnisonschulen eristiren, oder selbige nicht ausreichen, eine, oder den Umsiänden nach, mehrere Cioil-Elementarschulen zur Aufnahme dieser Kinder, gegen Bezahlung eines Schulgeldes, bestimmt werden, wobei jedoch denjenigen der gedachten Eltern, welche nach den gesetzlich besiimmten Grundsätzen, auf freien Schulunterricht für ihre Kinder keinen Anspruch haben, die Wahl der dazu zu benutzenden Schule unbenommen bleibt. §#. 87. Daß der vorstehenden Besiimmung in jeder Garnison und bei jedem Truppentheile vollständig genügt, also nicht allein den Eltern der erwähnten Klassen Gelegenheit zum Schulunterrichte für ihre schulfahigen Kinder gegeben, sondern dieselbe auch gehörig von ihnen benutzt werde, dafür sind der Befehls- haber der Garnison und der mit der Seelsorge für sie beauftragte Milikairprediger oder Civilgeistliche verantwortlich. In denjenigen Garnisonen, wo zu dem gedachten Behufe die Benutzung einer oder mehrerer Cinvilschulen erforderlich ist, hat der Befehlshaber darüber an das Generalkommando zu berichten, damit dieses bei der betreffenden Regie- rung die Bestimmung und Anweisung der Schulen veranlasse. Außer dem Schulgelde darf übrigens zur Unterhaltung dieser Civilschulen oder ihrer Lehrer, für diese Kinder, weder von deren Eltern, noch vom Militair- Fonds, mit Ausnahme des Falles, wo zum Behufe der Mitaufnahme der Mili- tairkinder, eine Erweiterung des Schullokals unumgänglich nothwendig seyn sollte, irgend ein Beitrag verlangt werden. &. 88. Die ummittelbare Aufsicht auf den Schulbesuch der Militairkinder liegt, ohne Unterschied, ob für sie eine Militair= oder Civilschule benutzt wird, und ob die Staatskassen, oder ihre Eltern, die Kosten des Unterrichts tragen, dem Militairprediger oder dem als solcher fungirenden Civilgeisllichen ob, zu dessen Gemeinde sie gehören. Zu dem Ende ist ihm alle halbe Jahre von den Kom- mandeuren der einzelnen Truppen-Abtheilungen seiner Gemeinde, eine Liste der bei denselben besindlichen schulfähigen Kinder zu übergeben, nach welcher der Mediger diese der betreffenden Schule überweiset. Seine Pllicht ist es, sich die Ueberzeugung zu verschaffen, daß sie diese Schule regelmäßig besuchen und in derselben zweckmäßig beschäftigt werden; diejenigen Kinder, welche sich in dem Schulbesuche säumig finden lassen, hat er dem Kommandeur anzuzeigen, damit dieser sie durch ihre Ellern zum fleißigeren Besuche anhalte. §. 89. Wo eigene Garnisonschulen sich besinden, slehen diese, insofern nicht für sie besondere Kuratorien stiftungsmäßig bestehen, unter der unmittel- baren Leitung des Garnisonpredigers, oder des nach F. 40. die Funktion eines solchen ausübenden Geisilichen, und unter Oberaufsicht des am Orte komman- direnden Milicairbefehlshabers. Ersterer ist für deren zweckmäßige Einpichtung spezie — 9 — speziell veranrwortlich und verpflichtet, den ihm untergeordneten Lehrern dersel- ben, nicht allein durch Anweisungen, sondern auch praktisch, zur Anwendung einer guten Lehrmethode behülflich zu seyn, so wie auch das Materielle des Un- terrichts, der sich jedoch nicht über die Elementarkenntnisse hinaus erstrecken darf, zu bestummen, und über die Aufrechthaltung der Schuldisziplin zu wachen. In Bezug auf die Ausübung dieser Amtspflicht ist er von den ihm vor- gesetzten geisilichen Behörden, also respektive dem Oberprediger und dem Kon- sistorio, besonders zu kontrolliren. Der Provinzial-Schulrath hat auf seinen Reisen auch die Garnisonschulen zu revidiren, und etwanige Erinnerungen und Bemerkungen über den Zustand derselben und den Unterricht, durch das Konsistorium bei dem betreffenden Ge- neralkommando zur Sprache zu bringen, welches nach Befinden der Umstände jene Bemerkungen sogleich selbst erledigt, oder darüber an das Kriegsministerium berichtet. Zu den Provinzialregierungen slehen dagegen diese Garnisonschulen in keiner Beziehung. S. 90. Die Besetzung der Garnison-Schullehrersiellen geschieht vom Kriegsminisierio, auf gemeinschaftlichen Vorschlag des Befehlshabers und des Predigers der betreffenden Garnison, die ihren desfallsigen Antrag an das Ge- neralkommando der Provinz einzureichen haben, welches denselben nach vorheri- ger Kommunikation mit dem Konsisiorio, wenn dieses seinerseits gegen die getroffene Wahl nichts zu erinnern findet, dem Kriegsministerio zur Genehmi- gung vorlegt. Die, zunaͤchst dem Garnisonprediger zustehende, Wahl hat derselbe auf solche Individuen zu beschraͤnken, welche in den Schulseminarien einen vollstaͤn- digen Lehrkursus gemacht haben, und fuͤr anstellungsfaͤhig erklaͤrt worden sind. Findet der Garnisonbefehlshaber sich durch besondere Gruͤnde veranlaßt, der vom Prediger getroffenen Wahl seine Zustimmung zu versagen, so haben beide fuͤr sich beziehungsweise an das Generalkommando und durch den Oberprediger an das Konsislorium darüber zu berichten. &. 91. Daß der Milikairprediger auf die für den Unterricht der Militair= kinder besiummten Civilschulen nicht unmittelbar einwirken kann, versleht sich von selbst; er ist jedoch berechtigt und verpflichter, sie, in Bezug auf die Theilnahme dieser Kinder, von Zeit zu Zeit zu besuchen, und auf deren Fortschricte und sitt- liches Verhalten zu achten. Findet er, daß sie in denselben nicht angemessen beschäftigt werden, so hat er seine desfallsigen Bemerkungen durch den Ober- Prediger dem Konsistorio vorzutragen, von welchem sie der betreffenden Regierung zur weitern Veranlassung mitzutheilen sind. §6. 92. Welche Anordnungen in Hinsicht des Schulunterrichts für die Militairkinder in den einzelnen Garnisonen getroffen si *i ist einerseits von den MNo. 1347.) O 2 Be- Befehlshabern derselben an das Generalkommando, andererseits von den Militair- Predigern und den mit der Seelsorge fuͤr das Militair beauftragten evangelischen und katholischen Civilgeistlichen, durch den Oberprediger des Armeekorps dein Konsistorio anzuzeigen, und beide Provinzialbehoͤrden, das Generalkommando und das Konsistorium der Provinz, haben, sobald diese Angelegenheit in saͤmmt- lichen Garnisonorten derselben regulirt worden ist, eine vollständige Uebersicht von jenen Anordnungen beziehungsweise an das Kriegsminisierium und an das Ministerium der geistlichen und Unterrichts-Angelegenheiten einzusenden, auch die etwa darin eintretenden Abänderungen zu ihrer Zeit anzuzeigen. Eben so müssen die nach F. 26. von den Militairpredigern jährlich einzusendenden Berichte über ihre Amrsführung sich auch besonders über diesen Theil mir erstrecken. ## 93. Auf die in einigen Garnisonorten, in Folge besonderer Stiftungen, fundirten Militair-Elemencarschulen, finden die in den vorstehenden . enthal- tenen Bestimmungen gleichfalls Anwendung, in sofern deren Verhältnisse nicht durch besondere landeshemliche Verordnungen festgesetzt sind, welche bis auf Weiteres in Kraft bleiben. VI. Von den Dienst-Einkünften, Stolgebühren und der Weiter- beförderung der Militairgeistlichen. A. Dienst-Einkünfte. §. 94. Sämmtliche wirkliche Milikairgeistliche erhalten, sowohl während des Friedens, als im Kriege, ein festes Gehalt, dessen Betrag: a) für den Feldprobst, bei künftiger Erledigung dieser Stelle, der Königlichen Bestimmung nach den jedesmaligen Umständen vorbehalten bleibt; derselbe hat die Verpflichtung, die Ober-Predigerstelle des Gardekorps und die Stelle des Hof= und Garnison-Predigers zu Potsdam dafür mit zu versehen; b) die Militair-Oberprediger, beziehen ein jahrliches Gehalt von 800 Thalern. Sind sie zugleich Divisionsprediger, so erhalten sie für die Verwaltung des Oberprediger-Amts, zu ihrem Gehalte als Divisionsprediger, eine jährliche Zulage von 300 Thalern; ) die schon während des Friedens angestellten Divisionsprediger bekommen ein jahrliches Gehalt von 500 Thalern; ) die Garnisonprediger, mit Ausnahme des zu Berlin, imgleichen sämmtliche, nur für die Dauer des Krieges bei der Armee oder den Lazarethen anzu- stellenden evangelischen und katholischen Geistlichen, jährlich 400 Thaler; e) der Garnisonprediger zu Berlin aber erhält jährlich 000 Thaler; Diese Gehalte werden sämmtlich in monatlichen Raten gezahlt. — 97 — &#. 95. Außer dem Gehalte beziehen an Servis und Zuschuß: der Feldprobst den eines Regimentskommandeurs der Infanterie; ein Militair-Oberprediger, ü#mgleichen diejenigen Dioisionsprediger, welchen das Amt desselben mit übertragen ist, den der Korps-Auditeure; die übrigen Dioisions= und Garnisonprediger aber (mit Ausnahme des zu Berlin, welcher wie bisher jährlich 300 Thaler an Servis und Zuschuß erhdlt), den der Divisions-Auditeure, mit der für diese zum Behufe eines Geschäftslokals ausgesetzten Zulage von 3 Thalern monatlich. Diese Serviszahlungen erhalten die Militairprediger nach den für ihren Garnisonort regulirten Sätzen, mit Rücksicht auf die Sommer= und Winterperiode, und unter Anwendung der für den Fall, wo eine Amtswohnung vorhanden ist, geltenden allgemeinen Beslimmungen. §. 90. Die mit mobilgemachten Truppen ins Feld gehenden Dipisions- Prediger bekommen: a) zur Mobilmachung, außer dem ihnen, in Gemäßheie der allge einen Be- stimmungen zu zahlenden Mobilmachunsgelde, drei Pfrde (nämlich zwei für sich, eines für den Küster) nebst zweien Trainsoldaten mit der gewöhn- lichen Bekleidung; b) während der Oauer des Feld-Etats, als Feldzuschuß eine monatliche Zulage von 20 Thalern, das Traktament für zwei Trainsoldaten, vier Brot= und Viktualienportionen Ceine für sich, eine für ihren Küster und zwei für die Trainsoldaten) nebst drei leichten Rationen. Will der Prediger sich auf seine eigene Kosten einen Wagen anschaffen, so ist es ihm gestattet, sich der beiden Pferde als Wagenpferde zu bedienen, in welchem Falle er, außer seinen Effekten, auch den Küster auf diesen Wagen fortzuschaffen, mit dem dritten Pferde und dem zweiten Trainsoldaten aber, den Truppen auch dann zu folgen hat, wenn die Wagen zurückbleiben müssen. Auf die bei den mobilgemachten Truppen anzustellenden katholischen Mi- litairgeistlichen, kommen diese Bestimmungen gleichfalls zur Anwendung. Der Feldprobst dagegen erhalt, außer dem regulativmäßigen Mobil- machungsgelde, einen Wagen nebst Geschirren, oder das Geld zu deren An- schaffung, fünf Pserde (nämlich vier für sich und eins für den Küster), zwei Trainsoldaten nebst Bekleidung und Traktament für dieselben, vier Portionen, fünf Rationen und monatlich 41 Thaler 20 sgr. Feldzulage, wofür er seine Bäreaukoslen mit zu bestreiten hat. §#. 97. Die mit der Seelsorge für das Mililair beauftragten Cioilgeist= lichen haben, da sie nach F. 103. für die bei diesem militairischen Theile ihrer Gemeinde zu verrichtenden geistlichen Amtshandlungen, die im F. 100. und folg. bestimmten Stolgebühren ohne Einschrankung beziehen, auf ein festes Honorar (No.484.) für für diese Seelsorge nur da Anspruch, wo den Umsiänden nach, jene Stolgebühren nicht als eine genügende Entschädigung für die Bemühungen derselben betrachtet werden können, wozu namentlich die Fälle zu rechnen sind, wo nach §. 53. für das Militair besonderer Gottesdienst gehalten werden muß. Ob in Raücksicht auf solche Umstände und Verhältnisse, dem betreffenden Ciwvilgeisilichen ein Honorar zu bewilligen ist, und in welchem Betrage, bleibt für jeden speziellen Fall der Einigung der Ministerien der geistlichen Angelegenheiten und des Krie- ges, auf Grund der darüber von der geistlichen Oberbehbrde und dem General= Kommando der betreffenden Provinz zu erstattenden gutachtlichen Berichte, vor- behalten. §. 98. Den Civilgeistlichen, welche mit treuem Eifer die Pflichten dieser Seelsorge erfüllen, soll derselbe, bei vorkommenden Gelegenheiten, zum beson- deren Verdienste angerechnet werden. §&. 99. Oie Ober= und Oivisionsprediger, imgleichen die katholischen Geistlichen, welche nach F. 58. die Garmisonen, in denen es an einem Ortsgeist- lichen der betreffenden Konfession fehlt, bereisen, erhalten, da sie ihren Küster mitnehmen müssen, für diese Reisen eine dreispännige Extrapostfuhre vergütigt; die katholischen Civilgeistlichen aber, da jene Reisen nicht, wie bei den Militair- Predigern, zu ihren Parochialverpflichtungen gehören, außerdem für jeden Tag, den sie auf der Reise zubringen müssen, an Diäcen 1 Thaler 15 sgr. für sich, und 20 fqr. für den sie begleitenden Altardiener; in jeder von ihnen zu berei- senden Garnison aber noch überdies eine Remuneration von 4 Thalern aus dem Militairfonds, welche Kosten von ihnen, nach jeder vorschriftsmaßigen Berei- sung, bei der Intendantur des betreffenden Armeekorps zu liquidiren sind. B. Stolgebühren. §. 100. Die Taufgebühren in den Militairgemeinden betragen, wenn der Vater des Kindes zur Klasse der Individuen vom Feldwebel abwärts und der mit denselben in gleichem Range stehenden niedern Militairbeamten gehört, 10 Sgr., nämlich 74 Sgr. für den Prediger und 21 Sgr. für den Küsler, bei den Kindern der Offiziere und der im Offziersrange siehenden obern Militair= Beamten aber einen Thaler für den Prediger und 10 Sgr. für den Küster. §. 101. Bei Verheirathungen werden von Unteroffizieren, Soldaten und den niedern Militairbeamten für die Proklamation 7# Sgr., für die Kopulation aber 1 Thaler 10 Sgr. bezahlt, wovon der Prediger 1 Thaler und der Küster 10 Sgr. erhält. Die Offziere und obern Militairbeamten zahlen für die Proklamation 1 Thaler, für die Kopulation aber 3 Thaler an den Prediger und 1 Thaler an den Küsier. S. 102. — 99 — &. 102. Opfer bei Taufen und Tranungen bleiben, wo sie üblich sind, lediglich freiwillige Gaben, wofür in den Milirairgemeinden in keinem Falle Ent- schädigung gefordert werden darf. K. 103. Als allgemeine Regel gilt der Grundsatz, daß die in vorste- hender Art festgesetzten Stolgebühren demjenigen Geisilichen, er mag wirklicher Militairprediger seyn oder zu den mit der Seelsorge für das Militair beauftragten evangelischen und katholischen Civilgeistlichen gehören, zukommt, welcher nach den im Abschnitt IV. dieser Militair-Kirchen-Ordnung enthaltenen Bestimmungen zu der in Rede stehenden geistlichen Handlung berechtigt ist, ohne Unterschied, ob er selbst sie verrichtet, oder ein Dimissoriale dazu ertheilt, indem es den dasselbe Nachsuchenden anheim gestellt bleiben muß, sich mit dem in Folge des Dimissoriale die Handlung verrichtenden Geistlichen dafür besonders abzufinden. Hiervon sind jedoch die auf kürzere Zeit als ein Jahr nach einem andern Orte kommandirten, imgleichen die auf bestimmte Zeit beurlaubten und daher forkwährend der Gemeinde ihres Truppentheils angehörenden Militairpersonen, Falls die Beurlaubung nicht freiwillig ist, ausgenommen, indem diese, wenn sie am Orte ihres Kommando's oder Urlaubs sich verheirathen wollen, für das nach §. 66. dazu erforderliche Dimissoriale dem dimittirenden Prediger für sich und seinen Küster nur die Hälfte der im F. 101. bestimmten Gebühren, soweit sie die Kopulation betreffen, (indem die Gebühren für die Proklamation allemal der dieselbe verrichtende kompetente Geistliche ungetheilt erhält) die andere Hälfte aber dem die Handlung verrichtenden Geisilichen für sich und seinen Küster zu entrichten haben. Mehr als die Hälfte darf der letztere, er mag Militair= oder Civilgeistlicher seyn, von den genannten Indioiduen nicht fordern. # 101. Für die Einsegnung der Kinder der Unteroffiziere und Soldaten, so wie für deren Vorbereitung dazu, findet keine Nemuneration Statt; bei den Kindern der Offiziere und Beamten blolbt sie der Billigkeit und den Vermögens- Umständen der Eltern überlassen. §. 105. Eben dies gilt auch bei Leichen= oder Standreden. Fur Beer- digungen, bei denen der Milirairprediger oder der mit der Seelsorge für das Militair beauftragte Ciwilgeistliche zu einer solchen Rede nicht aufgefordert ist, kommen ihm keine Gebühren zu. #S. 106. Die Gebühren für Tauf-, Trauungs-, Todten= und Lebens- akteste betragen, mit Ausschluß des Stempels, wo dieser nach §. 82. erforderlich ist, für Unteroffiziere, Soldaten, niedere Militairbeamte und deren Angehörigen 10 Sgr., für Offlziere, obere Militairbeamte und deren Angehörigen aber 20 Sgr. Für Personen, deren Armuth nachgewiesen oder sonst dem Prediger bekannt ist, müssen diese Atkeste, namentlich sämmtliche zur Liquidirung der Kinderpflege- (No. 1347.) und — 100 — und Schulgelder, fuͤr die dazu berechtigten Kinder, beizubringende Taufzeugnisse, da deren Zweck schon an und fuͤr sich die Duͤrftigkeit der betreffenden Individuen bekundet, imgleichen fuͤr alle im Felde gebliebene und gestorbene Militair- personen, die Todtenscheine gebuͤhrenfrei ertheilt werden. C. Weiterbeförderung. §. 107. Da den Militairpredigern künftig die Aussicht auf eine ehrenvolle Auszeichnung und eine bedeutende Verbesserung in Hinsicht ihres Gehaltes durch Beförderung zu den Militair-Oberpredigerstellen offen sieht, so ist zu enwarten, daß sie sich ihrem wichtigen Berufe mit um so thätigerem und beharrlicherem Eifer widmen werden. Diejenigen Divisions= und Garnisonprediger, denen diese Beför- derung nicht zu Theil werden kann, ümgleichen die Prediger der einzelnen Militair= Inslitute, haben nach zehn Jahren treuer Amtsführung und unbescholtenen Wandels, auf eine angemessene Versorgung durch eine gute Ciwvilpredigerstelle Anspruch. Eben so können die Militair-Oberprediger, wenn sie als solche zehn Jahre im Amte gestanden haben, auf ihre Versetzung in eine erledigte Super- intendentur antragen. Den Regierungen wird hierdurch zur Pflicht gemacht, bei Wiederbesetzung erledigter Superintendenturen und guter Civilpfarren, auf die gedachten Milikairprediger, und auf die sie betreffenden Empsehlungen der Kon- sistorien, besondere Rücksicht zu nehmen, worauf das Ministerium der geisilichen Angelegenheiten seinerseits sorgfältig zu wachen hat. Von jeder beabsichtigten Berufung eines Milikairgeistlichen in ein Civilamt, hat die Regierung das betref- fende Konsistorium zuvor in Kenntniß zu setzen. §. 108. Die nur während des Krieges, für die Dauer desselben, bei der Armee oder den Lazarethen angestellten evangelischen und katholischen Geisilichen, deren Amt mit dem Ablaufe des Feld-Ecats aufhört, haben, wenn sie in der Erfül- lung ihrer Pflichten treu, und in ihrem Wandel untadelhaft befunden sind, An- spruch auf eine angemessene weitere Versorgung, bis zu deren Eintritt ihnen die Hälfte ihres Gehalts, als Wartegeld, gelassen werden muß, in sofern sie nicht in das, vor dem Kriege gehabte Amt zurück, oder gleich in ein anderes Amt übertreten. VII. Verhältnisse der Militairküster. K. 109. Jede Militairgemeinde, bei welcher ein wirklicher Militairprediger angestellt ist, erhält auch einen eigenen Militairküster, zu deren Stelle vorzugs- weise halbinvalide Unteroffiziere, welche sich dazu eignen, bestimmt sind. Die Auswahl dazu geschieht von dem Militairprediger, bei dem die Anstellung Statt finden soll; den von ihm Gewählten hat er seinem Militairbefehlshaber zur Bestä- tigung vorzuschlagen, welche dieser nicht ohne besondere militairische Gründe verweigern darf. Die — 101 — Die erfolgte Anstellung wird sodann von Seiten des Predigers dem Militair- Oberprediger, und durch diesen dem Konsistorio, von Seiten der Militairbehoͤrde aber dem Militair-Oekonomie-Departement des Kriegsministerii angezeigt, damit dasselbe die Anweisung des Gehalts und der übrigen Emolumente veranlassen kann. K. 110. Jeder Militairküfler erhält, außer den in dem F. 100. u. folg. bestimmten Gebühren, ein festes Gehalt von 8 Thlr. 10 Sgr. monatlich, oder 100 Thlr. jahrlich, und außerdem den Servis eines Feldwebels der Infanterie, nebst einer Brotportion, im Felde aber einen monatlichen Feldzuschuß von 4 Thlr. §. 111. Außer der Bestimmung, dem Militairprediger bei Ausübung seiner geistlichen Funktionen zu assistiren, haben die Militairküster noch die besondere Verpflichtung, wenn sie dazu aufgefordert werden, an Ertheilung des Unterrichts, welcher in den Regimentsschulen für Unteroffiziere und Soldaten gegeben wird, thätigen Antheil zu nehmen, wofür ihnen, neben ihren übrigen Einkünften, eine verhältnitmaäßige Remuneration aus dem Fonds der betreffenden Unterrichtsanstalt zu zahlen ist. g. 112. In Sachen ihres Amts hängen die Milikairküster zunächst von dem ihnen vorgesetzten Militairprediger ab; demnächst stehen sie, gleich diesem, unter dem Oberprediger des Armeekorps und unter dem Konsistorio der Provinz, welches auch bei vorfallenden Dienstvernachlassigungen oder anslößigem WVerhalten, ihre Korrektion und Bestrafung verfügen, oder ihre Amtsentsetzung, nach den darüber vorhandenen allgemeinen Worschriften, veranlassen kann. Daß die Militairküster, als Kirchendiener, sich eines ehrbaren Lebenswandels und eines in jeder Beziehung anständigen Bektragens befleißigen, so wie einer einfach anstän- digen Kleidung bedienen müssen, versleht sich von selbst. VIII. Von den Militairkirchen und der Verwaltung ihres Vermögens. K. 113. Die eigentlichen Militair= oder Garnisonkirchen sind Eigenthum des Staats, und stehen ausschließlich unter dem landesherrlichen Patronate, ihre Unterhaltung ist daher, da die Mitglieder der Milirairgemeinde nicht zu Beiträgen dafür herangezogen werden dürfen, in allen denjenigen Fällen, wo die Einkünfte des Kirchen-Aerariums nicht dazu ausreichen, auf Kosten des Staaks zu bewir- ken. In sowekt die desfallsigen Ausgaben für einzelne Kiürchen nicht bereits etats- mäßig sundirt sind, erfolgen selbige aus dem, besonders dafür gebildeten Titel des Mititair-Etats, der nach dem wirklichen Bedürfnisse zu dotiren ist. Das Kriegsministerium, welches innerhalb der Worschriften des Landrechts, die Oberaufsicht über die Verwaltung und Verwendung des Küirchenvermögens und der Kirchenrevenüen führt, hat jedoch die Plicht, darauf zu achten, daß Jahrgang 1884 — (Noe. 1347.) P dem- — 102 — demselben diese Last nur da aufgebuͤrdet werde, wo die Einkuͤnfte der einzelnen Garnisonkirchen nicht zur Bestreitung der Unterhaltungskosten hinreichen. &. 114. Zum Behuf dieser Berwaltung soll bei jeder Garnisonkirche, wo es nicht bereits geschehen ist, und wo es nicht bei der hergebrachten Verfassung verbleiben, oder diese mit dem Geiste der jetzigen Ordnung nicht in Einklang gebracht werden kann, ein Kuratorium oder Kirchenkollegium aus drei Personen gebildet werden, nämlich: a) dem ersten Kirchenvorsteher und ersten Kassenkurator, dessen Stelle überall dem Kommandanten oder dem die Befugnisse desselben ausübenden Befehls- haber der Garnison zusteht, vorausgesetzt, daß derselbe nicht katholischer Konfession ist, in welcheim Falle er unter den höhern Offizieren der Garnison einen Stellvertreter zu ernennen hat; b) dem zweiten Kirchenvorsleher und Kassenkurator, welches stets der Garnison- Prediger, oder der nach F. 39. die Funktion eines solchen ausübende Militair- Prediger sepn muß; ) dem dritten Kirchenvorsteher und Rendanten, wozu ein rechnungsführender Offizier, oder nach Befinden der Umstände ein am Orte permanent stationirter Beamter der Militairverwaltung gewählt werden kann. Die Vorschläge zur Bildung dieses Kirchenkollegni gehen durch den Komman- danten an das General-Kommando, welches dem Kriegsministerio darüber Bericht erstattet. K. 115. Die Funktionen der zwei ersten Kirchenvorsteher beschranken sich auf die Oberaufsicht; sie haben darauf zu achten, daß das Bermögen der Kirche gehörig sicher gestellt, die Einnahmen eingezogen und zum Aerario gebracht werden. Sie revidiren monatlich die Kirchenkasse, zu der jeder der drei Kirchenvorsleher einen besondern Schlüssel hat, und die daher nur im Beiseyn Aller geöffnet und wieder geschlossen werden darf; eben so kontrolliren sie die Buchführung, beseitigen die etwanigen Mängel und berathen gemeinschaftlich mit dem Rendanten über die Unterbringung der Kapicalien, so wie die in Antrag zu bringenden nothwendigen Reparaturen und Anschaffungen, indem zu der ihnen anvertrauten Verwaltung des Kirchenvermögens auch die Aufsicht über die Kirchengerdthe und das ganze Kirchen-Inventarium gehört. Der Rendant besorgt seinerseits die Einnahmen und Ausgaben, so wie die Buchführung und Rechnungslegung, auf Grund jener, und der von ihm zu sammelnden Belaäge. Alle diese Funktionen müssen als Ehrenämter betrachtet, und daher unentgeldlich verrichtet werden. In Hinsicht der den Vorstehern oblie- genden Vertretungs-Verbindlichkeit kommen die allgemeinen gesetzlichen Bestim- mungen, namentlich die des F. 623. Theil 2. Titel II. des Allgemeinen Land- rechts, zur Anwendung. S. 116. — 103 — K. 116. Die Ausgaben dürfen übrigens, wo es auf Anschaffung von Geräthschaften, auf Reparaturen und Bauten der Kirche und Kirchengebäude ankommt, sie also nicht zu den gewöhnlichen und fesistehenden kleinen Ausgaben gehören, welche ohne weitere Autorisation bestritten werden können, nicht eher gemacht werden, als bis solche der Intendantur des Korps vorgelegt worden sind, welcher es obliegt, ihre Zulässigkeit nach den bestehenden Vorschriften zu prüfen und festzustellen, oder aber, wo diese Vorschriften nicht ausreichen, die Ausgabe jedoch gehörig gerechtfertigt wird, dazu die Genehmigung des Kriegsministerii einzuholen. &# 117. Was die Revision der Garnison-Kirchenrechnungen betrifft, so gehen biejenigen, welche nach ihrem Betrage und den desfalls bestehenden oder noch zu erlassenden Vorschriften, nicht zum Ressort der Ober-Rechnungskammer gehören, an das betreffende Generalkommando zur Decharge, nachdem vorher die Intendantur dieselben vorbereitet, und die Revision bewirkt hat. Die Decharge wird demnächst von der Intendantur kontrasignirt und von ihr dem kommandirenden General zur Vollziehung vorgelegt. Daß das Kriegs- Ministerium sowohl befugt wie verpflichtet ist, sich von dem Zustande des Kirchen- Bermögens und den laufenden Einnahmen und Ausgaben, durch Einsicht der Rechnungen und periodisch einzufordernde Uebersichten, in Kenntniß zu erhalten, solgt aus dem im §F. 113. Gesagten. §. 118. Wegen Ausübung des Patronats der Garnisonkirche zu Berlin und der Hof= und Garnisonkirche zu Potsdam, wegen Verwaltuung ihres Ver. mögens und sonstiger Verhältnisse, soll ganz in der bisherigen herkömmlichen Art verfahren, und darin nichts geändert werden, so wie überhaupt die Be- slimmungen dieser Militair-Kirchen-Ordnung bei jener Hof= und Garnisonkirche nur in soweit Anwendung sinden, als sie mit den für dieselbe und die dortigen Militair= Kirchen= und Schulanstalten bestehenden, oder bünflig erfolgenden, besondern landes- herrlichen Vorschriften vereinbar sind. §. 119. Bei den Civilkirchen, welche von den Militairgemeinden benutzt werden, kann von einem Militairkirchen-Vermögen nur in sofern die Rede seyn, als, in Folge des mit der Civilgemeinde statt findenden Abkommens, die während des Milikair-Gottesdienstes angestellten Sammlungen nicht dem Kirchen-Aerario zufließen, oder observanzmaßig eine andere Bestimmung haben, sondern aus- schließlich zum Besten der Militairgemeinde verwendet werden, in welchem letztern Falle über deren Verwaltung und Verrechnung, nach Maaßgabe der Umstände, vom Kriegsministerio zu bestimmen ist. Zu den persönlichen Parochiallasten und Bei- trägen, von welcher Art sie auch sepn mögen, dürfen übrigens die Mitglieder der Militairgemeinden, ohne Unterschied, ob sie an dem Civil-Gottesdienste Theil nehmen, (No. 1347.) oder — 104 — oder für sie besonderer Militair-Gottesdienst in der Cioilkirche abgehalten wird, auf keinen Fall herangezogen werden, vielmehr sind sie bei allen solchen, nach den allgemeinen Landesgesetzen von den Mitgliedern der Gemeinden persönlich zu leistenden Beiträgen, vom Militairfonds zu vertreten. g. 120. Bei den dem Militair und Civil mit gleichen Befugnissen zur gottesdienstlichen Benutzung eingerdumten oder sogenannten Simultankirchen ist, wenn in Folge dieses Simultanehms ein gemeinschaftliches Kirchenvermögen vor- handen ist, auch die Verwaltung desselben einem gemischten Kirchenkollegio zu übertragen und nach Maaßgabe der Umstände, wo solches noch nicht feststeht, von den Ministerien der geistlichen Angelegenheiten und des Krieges gemeinschaftlich zu bestimmen, ob die Revision und Dechargirung der Rechnungen der Militair= Verwaltung, oder der betreffenden Regierung zufallen, und nur ein Exemplar der jedesmaligen Rechnung, nebst einer beglaubigten Abschrift des Abnahme= Protokolls, an die Intendantur des Armeekorps eingesandt werden soll. Die Ministerien der geistlichen und Unterrichts-Angelegenheiten und des Krieges, sind beauftragt, die vorstehende Militair-Kirchenordnung, slatt des hier- durch aufgehobenen Militair-Kirchenreglements vom 28tBen März 1811., in der ganzen Monarchie zur Ausführung zu bringen. Berlin, den 12ten Februar 1832. Friedrich Wilhelm. Frh. v. Altenstei v. Hake. — 105 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 8. (No. 1348.) Uebereinkunft zwischen der Königlich -Preußischen und der Herzoglich --Sachsen- Altenburgischen Regierung, wegen der gegenseitigen Grrichtsbarkeits-Ver- haltnisse. Vom 18ten Februar 1832. — der Königlich-Preußischen und der Herzoglich = Sachsen-Altenburgi- schen Regierung ist zur Beförderung der Rechtspflege folgende Uebereinkunft gekroffen worden: .I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Die Gerichte beider Staaten leisten sich gegenseitig alle diejenige Rechts- bülfe, welche sie den Gerichten des Inlandes, nach dessen Gesetzen und Gerichts- Verfassung, nicht verweigern dürfen, in wiefern das gegenwärtige Abkommen nicht besondere Einschränkungen fesistellt. Artikel 2. Die Vollstreckbarkeit der richterlichen Erkenntnisse wird gegenseitig anerkannt, dafern diese nach den näheren Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens von einem beiderseits als kompetent anerkannten Gerichte gesprochen worden sind, und nach den Gesetzen des Staats, von dessen Gericht sie gefällt worden, die Rechtskraft bereics beschritten haben. Solche Erkenntnisse werden an dem in dem anderen Staate befindlichen Vermögen des Sachfälligen unweigerlich vollstreckt. Artikel 3. Ein von einem zuständigen Gerichte gefälltes rechtskräftiges Erkenntniß begründer vor den Gerichten des anderen Staates die Einrede des rechtskräfrigen Urtheils (exceptio rei judicatae) mit denselben Wirkungen, als wenn das Urtheil von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem solche Einrede gelrend gemacht wird, gesprochen wäre. Jabrgang 1832. — 1 No. 1348.) Q II. Be- (Ausgegeben zu Berlin den 9ken April 1832.) — 106 — II. Besondere Bestimmungen. 1) Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Artikel 4. Keinem Unterthan ist es erlaubt, sich durch freiwillige Prorogation der Gerichtsbarkeit des anderen Staates, dem er als Unterthan und Staatsburger nicht angehört, zu unterwerfen. Keine Gerichtsbehörde ist befugk, der Requisstion eines solchen gesetzwidrig prorogirten Gerichts, um Stellung des Beklagten oder Wollsireckung des Erkennt- nisses stattzugeben, vielmehr wird jedes von einem solchen Gericht gesprochene Erkenntniß in dem anderen Staate als ungültig betrachtet. Artikel 5. Der Kläger Beide Staaten erkennen den Grundsatz an, daß der Kläger dem Gerichts- solgt dem Be= stande des Beklagken zu folgen habe; es wird daher das Urtheil der fremden lagten. Gerichtsstelle nicht nur, sofern dasselbe den Beklagten, sondern auch sofern es den Klager, z. B. rücksichtlich der Erstattung von Gerichtskoslen, betrifft, in dem anderen Staate als rechtsgültig erkannt und vollzogen. Artikel 6. Wlderklage. Für die Widerklage ist die Gerichtsbarkeit des über die Vorklage zusiän- digen Richters begründet, dafern nur jene mit dieser im rechtlichen Zusammen- hange steht, und sonst nach den Landesgesetzen des Vorbeklagten zulässig ist. Artikel 7. Provokations= Die Provokationsklagen (ex lege dillamari ober ex lege si Ccontendat) Klage. werden erhoben vor dem persönlich zuständigen Gerichte der Provokanten, oder da, wohin die Klage in der Hauptsache selbst gehörig ist; es wird daher die von diesem Gerichte, besonders im Falle des Ungehorsams, rechtskräftig ausge- sprochene Sentenz von der Obrigkeit des Provozirten als vollstreckbar anerkannt. Artikel 8. Derstnlicher Der persoͤnliche Gerichtsstand, welcher entweder durch den Wohnsitz in Gerichtsstand. einem Staate, oder bei denen, die einen eigenen Wohnsitz noch nicht genommen haben, durch die Herkunft in dem Gerichtsstande der Eltern begründet ist, wird von beiden Staaten in persönlichen Klagsachen dergestalt anerkannt, daß der Unterthan des einen Staats von den Unterthanen des andern nur vor seinem persönlichen Richter belangt werden darf. Es müßten denn bei jenen persön- lichen Klagsachen neben dem persönlichen Gerichtsstande noch die besonderen Ge- richtsskände des Konrraktes, oder der geführten Verwaltung konkurriren, welchen Falls die persönliche Klage auch vor diesen Gerichtssiänden erhoben werden kann. Artikel 9. Die Absicht, einen beständigen Wohnsitz an einem Orte nehmen zu wollen, kann sowohl ausdrücklich, als durch Handlungen geäußert, werden. Das — 107 — Das Letztere geschieht, wenn Jemand an einem gewissen Orte ein Amt, welches seine bestaͤndige Gegenwart daselbst erfordert, uͤbernimmt, Handel oder Gewerbe daselbst zu treiben anfängt, oder sich daselbst alles, was zu einer eingerichteten Wirthschaft gehört, anschafft. Die Absicht muß aber nicht blos in Beziehung auf den Stcaak, sondern selbst auf den Ort, wo der Wohnsitz genommen werden soll, besiummt gedußert seyn. Artikel 10. Wenn Jemand sowohl in dem einen als in dem anderen Staate seinen Wohnsitz in dem landezgesetzlichen Sinne genommen hat; so hängt die Wahl des Gerichtsstandes vom Kläger ab. Artikel 11. Der Wohnsitz des Vaters, wenn dieser noch am Leben ist, begründet zugleich den ordentlichen Gerichtsstand des noch in seiner Gewalt befindlichen Kindes, ohne Rücksicht auf den Ort, wo dasselbe geboren worden, oder wo das Kind sich nur eine Zeit lang aufhalt. Artiket 12. Ist der Vater verslorben, so verbleibr der Gerichtsstand, unter welchem derselbe zur Zeit seines Ablebens seinen Wohnsitz hatte, der ordentliche Gerichts- stand des Kindes, so lange dasselbe noch keinen eigenen ordentlichen Wohnsitz rechtlich begründet hat. Artikel 13. Jü der Vater unbekannt, oder das Kind nicht aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugt, so richtet sich der Gerichtsstand eines solchen Kindes auf gleiche Art nach dem gewöhnlichen Gerichrsstande der. Mutter. Artikel 14. Diejenigen, welche in dem einen oder dem andern Staate, ohne dessen Buͤrger zu seyn, eine abgesonderte Handlung, Fabrik oder ein anderes der- gleichen Etablissement besitzen, sollen wegen persoͤnlicher Verbindlichkeiten, welche sie in Ansehung solcher Etablissements eingegangen haben, sowohl vor den Gerichten des Landes, wo die Gewerbs-Anstalten sich befinden, als vor dem Gerichtsstande des Wohnortes belangt werden können. Artikel 15. Die Uebernahme einer Pachtung, verbunden mit dem persönlichen Aufent- halte auf dem erpachteten Gute, soll den Wohnsitz des Paͤchters im Staate begründen. Artikel 16. Ausnahmsweise sollen Studirende und Dienstboten auch in demjenigen Staate, wo sie sich in dieser Eigenschaft aufhalten, während dieser Zeit noch einen persönlichen Gerichtsstand haben, hier aber, so viel ihren persönlichen (No. 4348.) O 2 Zu- — 108 — Justand und die davon abhangenden Rechte betrifft, ohne Ausnahme nach den Gesetzen ihres Wohnorts und ordentlichen Gerichtsstandes beurtheilt werden. Artikel 17. Gerichtsstand Erben werden wegen persönlicher Verbindlichkeiten ihres Erblassers vor der Erden. dessen Gerichtsstande so lange belangt, als die Erbschaft ganz, oder theilweise noch dort vorhanden, oder, wenn der Erben mehrere sind, noch nicht gekheilt ist. Artikel 18. Allgemeines Im Konkurse wird der persönliche Gerichtsstand des Schuldners auch Gantgericht. als allgemeines Gantgericht anerkannt, ausgenommen wenn der größere Theil des Vermögens bei dessen Bestimmung das über die Vermögensmasse aufzu- nehmende Inventarium und Taxe zum Grunde zu legen ist, in dem andern Staate sich befindet, wo alsdann dem letztern unter der im Art. 22. enthaltenen Beschränkung das Recht des allgemeinen Gantgerichts zugestanden wird. Artikel 19. Aktioforderungen werden, ohne Unterschied, ob sie hypothekarisch sind oder nicht, angesehen, als befanden sie sich an dem Wohnorte des Gemein- schuldners. Artikel 20. Einem Partikularkonkurse wird nicht Statt gegeben, ausgenommen, wenn ein gesetzlich begründetes Separationsrecht geltend gemacht wird, namentlich wenn der Gemeinschuldner in dem andern Staate, wo er seinen Wohnsitz nicht hatte, eine abgesonderte Handlung, Fabrik, oder ein anderes dergleichen Etablisse- ment, welches als ein eigenes Ganzes, einen besonderen Inbegriff von Rechten und Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners bilder, besstzt, welchen Falls zum Vortheile derjenigen Glaubiger, welche in Ansehung dieses Etablissements beson- ders kreditirt haben, ein Partikularkonkurs eröffnet werden darf. Artikel 21. Wirkungen Alle Forderungen, sie seven auf ein dingliches oder persönliches Recht des —m- gegründet, sind allein bei dem allgemeinen Gantgerichte einzuklagen, oder, wenn richtaslandes, ste bereits klagbar gemacht worden, dort weiter zu verfolgen. Das außerhalb Landes befindliche Vermögen des Gemeinschuldners wird, nach vorgängiger Ver- äußerung der Grundstücke und Effekten, durch den Richter der gelegenen Sache dem Gantgerichte abgeliefert. Artikel 22. Rechtliche Dingliche Rechte werden nach den Gesetzen des Orts der belegenen Sache Beurtbeilung heurkheilt und geordnet; über die Rangordnung rein persönlicher Ansprüche und lod eneng deren Verhältnisse zu den dinglichen Rechten entscheiden die am Orte des Gant- und verssn. Gerichts geltenden Gesetze, und es findet kein Unterschied zwischen in= und aus- lichen Rechte. ländischen Gläubigern, als solchen, Statt. Damit insbesondere bei der Eigen- thümlichkeit der Preußischen Hypotheken-Verfassung die auf den im Preußischen Gebiete — 109 — Gebiete gelegenen Grundstücken eingetragenen Gläubiger in ihren Rechten keinen Schaden leiden, har es in Räcksicht ihrer bei der Absonderung und WVertheilung der Immobiliarmasse nach den Vorschriften der allgemeinen Gerichts-Ordnung Theil I. Tirel 50. G. 489 — 522. sein Bewenden. Artikel 23. Alle Realklagen, desgleichen alle possessorischen Rechtsmittel, wie auch die sogenannten actiones in rem scriptae, müssen, dafern sie eine unbewegliche Sache betreffen, vor dem Gerichte, in dessen Bezirk sich die Sache befindet — können aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem persönlichen Gerichtsstande des Beklagten, — erhoben werden, vorbehältlich dessen, was auf den Fall des Konkurses bestimmt ist. Artikel 24. In dem Gerichtsstande der Sache können keine blos Crein) persönlichen Klagen angestellt werden. Artikel 25. Eine Ausnahme von dieser Regel findet jedoch Statt, wenn gegen den Besitzer unbeweglicher Güter eine solche persönliche Klage angestellt wird, welche aus dem Besitze des Grundstücks, oder aus Handlungen fließt, die er in der Eigenschaft als Gutsbesitzer vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher Grund- besitzer, 1) die mit seinem Pachter, oder Verwalter, eingegangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen, oder die zum Besten des Grundslücks geleisteten Vorschüsse, oder gelieferten Materialien und Arbeiten, zu vergüten sich weigert, oder 3) die Patrimonial-Gerichtsbarkeit, oder ein ähnliches Befugniß mißbraucht, oder 4) seine Nachbaren im Bestitze stört; 5) sich eines auf das benachbarte Grundstück ihm zustehenden Rechts berühmt, oder 6) wenn er das Grundstück ganz, oder zum Theil verdußert, und den Kon- trakt nicht erfüllt, oder die schuldige Gewähr nicht leistet, so muß derselbe in allen diesen Fällen bei dem Gerichtsstande der Sache Recht nehmen, wenn sein Gegner ihn in seinem persönlichen Gerichtsstande nicht belan- gen will. 2 # Artikel 206. Eben so begründet ausnahmsweise auch der Besitz eines Lehngutes, oder die gesammte Hand davon, zugleich einen persönlichen Gerichtsstand. Artikel 27. Erbschaftsklagen werden da, wo die Erbschaft sich befindet, erhoben und zwar dergestalt, daß, wenn die Erbschaftsstücke zum Theil in dem einen, zum (No. 1348.) Theil Dingli er Gerichtsstand. Erbschafts- Klagen. — 110 — Theil in dem anderen Staatsgebiete sich befinden, der Klaͤger seine Klage zu theilen verbunden ist, ohne Ruͤcksicht, wo der groͤßte Theil der Erbschaftssachen sich befinden mag. Doch werden alle bewegliche Erbschaftsstuͤcke angesehen, als befaͤnden sie sich an dem Wohnorte des Erblassers. Aktiv-Forderungen werden ohne Unterschied, ob sie hypothekarisch sind oder nicht, den beweglichen Sachen beigezählt. Artikel 28. Gerichtsstand Ein Arrest darf in dem einen Staate und nach den Gesetzen desselben, des Arresles. gegen den Buͤrger des anderen Staates ausgebracht und verfuͤgt werden, unter der Bedingung jedoch, daß entweder auch die Hauptsache dorthin gehoͤre, oder daß sich eine wirkliche gegenwärtige Gefahr auf Seiten des Gläubigers nach- weisen lasse. Ist in dem Staate, in welchem der Arrest verhangen worden, ein Gerichtsstand für die Hauptsache nicht begründet; so ist diese nach vorläufiger Regulirung des Arrestes an den zuständigen Richter des anderen Staates zu ver- weisen. Was dieser rechtskraftig erkennt, unterliegt der allgemeinen Besltimmung im Art. 2. Artikel 29. Gerlchtostand Der Gerichtsstand des Kontraktes, vor welchem eben sowohl auf Er- de Kentralts, füllung, als wie auf Aufhebung des Kontraktes geklagt werden kann, sindet nur dann seine Anwendung, wenn der Kontrahent zur Zeit der Ladung in dem Gerichtsbezirke sich anwesend befindet, in welchem der Kontrakt geschlossen worden ist, oder in Erfüllung gehen soll. Dieses ist besonders auf die, auf öffentlichen Märkten geschlossenen Kon- trakte, auf Viehhandel und dergleichen anwendbar. Artikel 30. Besonders Die Klausel in einer Wechselverschreibung, wodurch sich der Schuldner er echel der Gerichtsbarkeit eines jeden Wechselgerichts, in dessen Gerichtszwang er zu gen. dessen Verfallzeit anzucreffen sey, unterworfen hat, wird als gültig, das hier- nach elntretende Gericht, welches die Vorladung bewirkt hat, für zustandig, mithin dessen Erkenmnis für vollstreckbar an den in dem anderen Staate belegenen Gütern anerkannt. « Artikel 31. Gerichtsstand Bei dem Gerichtsstande, unter welchem Jemand fremdes Gut oder Ver- #eobbrter Ver- mögen bewirtkhschaftet oder verwaltek hat, muß er auch auf die aus einer waltung. solchen Administration angeslellten Klagen sich einlassen, es mößte denn die Administration bereiks völlig beendigt und dem Verwalter über die gelegte Rech- nung quittirt senn. Wenn daher ein aus der quittirten Rechnung verbliebener Rückstand geforderk, oder eine ertheilte Quittung angefochten wird, so kann dieses nicht bei dem vormaligen Gerichtsstande der geführten Verwaltung geschehen. Arti- — 111 — Artikel 32. Jede aͤchte Intervention, die nicht eine besonders zu behandelnde Rechts- Ueber In sache in einen schon anhängigen Prozeß einmischt, sie sey prinzipal oder akzessorisch, “ venrien. ketreffe den Kläger oder den Beklagten, sey nach vorgangiger Stretankündigung oder ohne dieselbe geschehen, begründet gegen den ausländischen Intervenienten die Gerichtsbarkeit des Staates, in welchem der Hauptprozeß geführt wird. Artikel 33. Sobald vor irgend einem in den bisherigen Artikeln bestimmten Gerichts= Wirkung der ([lande eine Sache recheshängig geworden ist, so ist der Streit daselbsi zu been= Rcchtsban- digen, ohne daß die Rechtshängigkeit durch Veränderung des Wohnsitzes oder zinlei- Aufenthalts des Beklagten gestört oder aufgehoben werden könnte. Die Rechtshängigkeit einzelner Klagsachen wird durch Insinuation der Ladung zur Einlassung auf die Klage für begründet erkannt. 2) In Hinsicht der Gerichtsbarkeit in nicht streitigen Rechtssachen. Artikel 34. Alle Rechtsgeschäfte unrer Lebenden und auf den Todesfall werden, was die Gültigkeit derselben rücksichtlich ihrer Form betrifft, nach den Gesetzen des Orkts beurtheilt, wo sie eingegangen sind. Wenn nach der Verfassung des einen oder des andern Staates die Gültigkeit einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten Behbrde in demselben abhänge, so hat es auch hierbei sein Verbleiben. Artikel 35. Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechts auf unbewegliche Sachen zum Zweck haben, richten sich lediglich nach den Gesetzen des Orres, wo die Sachen liegen. 3) In Rücksicht der Strafgerichtsbarkeit. Artibel 36. Berbrecher und andere Uebertreter von Strafgesetzen werden, soweit nicht guslieke= die nachfolgenden Artikel Ausnahmen beslimmen, von dem einen Staate dem rung der Ber andern nicht ausgeliefert, sondern wegen der in dem andern Staate begangenen brecher- Verbrechen und Uebertretungen von dem Staate, dem sie angehören, zur Unter- suchung gezogen und nach dessen Gesetzen gerichtet. Daher sindet denn auch ei „Kontumazialverfahren des andern Sraates gegen sie nicht Statt. Rücksichtlich der Forstfrevel in den Gränzwaldungen hat es bei dem Abkommen vom 26sten November und 15ten Dezember 1824. sein Bewenden; in solchen Fällen jedoch, wo der Holzdieb nicht vermögend ist, die Geldstrafe ganz ooder theilweise zu erlegen, und wo Gefängnißstrafe eintritt, soll letztere niemals nach der Wahl des Wald-Eigenthümers in Forst-Arbeit verwandelt werden können. (Ke. 4348.) Fuͤr Vollstreckung der Straf-= Erkenninisse. Bedingt zu verstattende Selbststellung. — 112 — Fuͤr die Konstatirung eines Forstfrevels, welcher von einem Angehoͤrigen des einen Staats in dem Gebiete des andern veruͤbt worden, soll den offiziellen Angaben und Abschätzungen des kompetenten Forst= und Polizeibeamten des Ortes des begangenen Frevels, die volle gesetzliche zur Verurtheilung des Beschuldigten binreichende Beweiskrast von der zur Aburkheilung geeigneten Gerichtsstelle bei- gelegt werden, wenn dieser Beamte, der übrigens keinen Denunzianten-Antheil an den Strafgeldern und keine Pfandgelder zu genießen hat, nach Maaßgabe des Königlich-Preußischen Gesetzes vom 71en Juni 1821., vor Gericht auf die wahrheitmäßige, kreue und gewissenhafte Angabe seiner Wahrnehmung und Kenntniß eidlich verpflichtet worden ist. Artikel 37. Wenn der Unterthan des einen Staars in dem Gebiete des andern sich eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht hat, und daselbst ergriffen und abgeurtheilt worden ist, so wird, wenn der Verdrecher vor der Strafoerbüßung sich in seinen Heimathsstaat zurückbegeben hat, oder vor der Aburtheilung gegen juratorische Kaution enrlassen worden ist, von diesem das Erkenm##niß des aus- ländischen Gerichts, nach vorgängiger Requisi ĩtion und Mittheilung des Urtheiles, sowohl an der Person, als an den im Staatsgebiete befindlichen Guͤtern des Verurtheilten vollzogen, vorausgesetzt, daß die Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden, auch nach den Gesetzen des requirirten Staates als ein Vergehen oder Verbrechen erscheint, und nicht zu den blos polizei-finanzgesetzlichen Ueber- tretungen gehört, von welchen der nächstfolgende Artikel handelt. Im Falle einer eigenmächtigen Flucht des Verbrechers, vor der Aburtheilung, soll es dem untersuchenden Gerichte nur freistehen, unter Mittheilung der Akten bei dem Gerichte des Wohnortes auf Forksetzung der Uncersuchung und Bestrafung nach Art. 36. anzutragen. In solchen Fällen, wo der Verbrecher nicht vermögend ist, die Kosten der Strafvollstreckung zu tragen, hat das requirirende Gericht solche zu ersetzen. Artikel 38. Hat ein Unterkhan des einen Staates Strafgesetze des andern durch solche Handlunge verletzt, welche in dem Staate, dem er angehört, gar nicht verpoönt sind, z. B. durch Uebertretung eigenthümlicher Abgaben-Gesetze, Polizeivor= schristen und dergleichen, und welche demnach von diesem Staate auch nicht bestraft werden könnten, so soll auf vorgängige Requisition zwar nicht zwangs- weise der Unterthan vor das Gericht des andern Staates gestellt, demselben aber sich selbst zu stellen verstattet werden, damit er sich gegen die Anschuldi- Kungen vertheidigen und gegen das in solchem Falle zulässige Kontumazial- Verfahren wahren könne. Doch soll, wenn bei Uebertretung eines Abgaben-Gesetzes des einen Staates dem Unterthan des andern Waaren in Beschlag genommen worden sind, die — 113 — die Verurtheilung, sey es im Wege des Kontumazial-Verfahrens oder sonft, in sofern eintreten, als sie sich nur auf die in Beschlag genommenen Gegen- siände beschränkt. Artikel 339. Der zuständige Strafrichter darf auch über die aus dem Verbrechen ent- sprungenen Prioat-Ansprüche mit erkennen, wenn wegen derselben von dem Beschädigten adhärirt worden ist. Artikel 40. Unterthanen des einen Staats, welche wegen Verbrechen oder anderer Auslieferung Uebertretungen ihr Vaterland verlassen und in den andern Staat sich geflüchtet der Geßüchte- haben, ohne daselbst zu Unterthanen aufgenommen worden zu seyn, werden ½ nach vorgängiger Requisition, gegen Erstattung der Kosten, und zwar, wenn wegen Unvermögenheit der Ingquisiten oder sonst die Untersuchungskosten nieder- geschlagen werden müssen, nur der baaren Auslagen, z. B. für Atzung, Trans- port, Porto und Kopialien, ausgeliefert. Artikel 41. Solche, eines Verbrechens oder einer Uebertretung verdächtige, Individuen, Auslieferung welche weder des einen noch des anderen Staates Unterthanen sind, werden, der usländer. wenn sie Strafgesetze des einen der beiden Staaten verletzt zu haben beschuldigt sind, demjenigen, in welchem die Uebertretung verübt wurde, auf vorgängige Regquisition, gegen Erstattung der Kosten, wie diese im vorigen Artikel bestimmt ist, ausgeliefert; es sey denn, daß der Staat, welchem er als Unterthan ange- hoͤrt, auf die vorher von dem requirirten gemachte Anzeige der Verhaftung, jene Uebertreter selbst reklamirt, und ihre Auslieferung zur eigenen Bestrafung in Antrag bringt. Artikel 42. In denselben Fällen, wo der eine Staat berechtigt ist, die Auslieferung Verdindlic eines Beschuldigten zu fordern, ist er auch verbunden, die ihm von dem andern ket zur An- Staate angebotene Auslieferung aznehmen. aien In Kriminalfallen, wo die persönliche Gegenwart der Jeugen an dem eErellung des Orte der Untersuchung nothwendig ist, soll die Stellung der Unterthanen des Zeugen. einen Staats vor das Untersuchungsgericht des andern, zur Ablegung des Zeug- nisses, zur Konfrontation oder Rekognition, gegen vollständige Vergütung der Reisekosten und der Versäumniß, nie verweigert werden. Auch in solchen Fällen, wo die Zeugen vor dem requirirten Gerichte abgehört werden, hat das requirirende Gericht die Entschädigung der Zeugen zu bezahlen. Uebrigens verbleibt es bei dem, wegen der gegenseitigen Kostenvergütung unter dem 8ten Mai 1819. mit der u derlich-= Sachsen-Gotha- und Altenburgischen Regierung getroffenen Ueber#s mmen. Ishrgang 1932. — (No. 1348.) R Arti- — 114 — Artikel 44. Da nunmehr die Faͤlle genau bestimmt sind, in welchen die Auslieferung der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen gegenseitig nicht verweigert werden soll, so hat im einzelnen Falle die Behoͤrde, welcher sie obliegt, weder vorgaͤngige reyersales de observando reciproco zu erfordern, noch dafern sie nur eine Provinzialbehörde ist, in der Regel erst die besondere Genehmigung der ihr vor- gesetzten Ministerialbehörde einzuholen, es sey denn, daß im einzelnen Falle die Anwendung des Abkommens noch Zweifel zuließe, oder sonst ganz eigenthüm- liche Bedenken hervorträten. Unterbehörden bleiben aber unttr allen Umständen verpflichtet, keinen Menschen außer Landes verabfolgen zu lassen, bevor sie nicht zu dieser Auslieferung die Autorisation der ihnen unmittelbar vorgesetzten Behörde eingeholt haben. Artikel 45. Söämmtliche vorstehende Bestimmungen gelten nicht in Beziehung auf die Koöniglich-Preußischen Rheinprovinzem. Rücksichtlich dieser hat es bei der Verordnung vom 2ten Mai 1823. sein Bewenden. Artikel 46. Die Dauer dieses Abkommens wird auf zwölf Jahre, vom 1sten Jannar an gerechnet, festgesetzt. Erfolgt ein Jahr vor dem Ablaufe keine Aufkündigung von der einen oder der andern Seite, so ist es stillschweigend als auf noch zwölf Jahre weiter verlangert anzusehen. Gegenwärtige, im Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen und Seiner Durchlaucht des Herzogs von Sachsen-Altenburg, zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben, und öffemrlich bekannt gemacht werden. So geschehen Berli den 18ten Februar und Altenburg, den 14ten Januar 1832. (I. S.) Graf v. Bernskorff. (L. S.) Fr. v. Braun. (No. 1349.) — 115 — o. 1349.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 13ten April 1831., uͤber die Einfuͤhrung der Städbteordnung vom 19ten November 1808. in die zum provinzialstän- dischen Verbande des Königreichs Preußen gehörenden Städte, wofelbst sic noch nicht eingeführt worden. M. Zezug auf Meine Order vom 17ten v. M. mache Ich dem Staats- Ministerio bekannt, daß Ich den zum provinzialskändischen Verbande des König- reichs Preußen, nach der Verordnung vom 17t6en März 1828., gehörenden Städten, in welche die Städteordnung noch nicht eingeführt ist, die Städte- Ordnung vom 19ten November 1808. mit ihren seitdem erlassenen gesetzlichen Deklarationen verliehen habe. Wegen der Einführung in die vorbemerkten Städre baben Sie, der Minister des Innern und der Polizei, das Erforderliche einzu- leiten, und da die Verordnung vom 1 7ten v. M. nichr überall zum Grunde gelegt werden kann, die abweichenden Vorschriften, die deshalb zu erlassen sind, zu enrwerfen und zu Meiner Genehmigung einzureichen, wonächst sowohl die Verleihung selbst, als die Modifikationen der Einführung durch die Gesetzsamm- lung und die Amtsblätter der Regierungen zu Danzig und Marienwerder bekannt zu machen seyn werden. Berlin, den 1 3ten April 1831. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. ([No. 1350.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 26f0en April 1831., über die Einführung der Städteordnung vom 19ten November 180 8. in die zum provinzialstän- dischen Verbande des Herzogthums Schlesien, der Grafschaft Glatz und des Preußischen Markgrafthums Ober-Lausitz gehörenden Städte. J. habe in Folge Meiner Bestimmungen vom 17ten Maͤrz d. J., den zum provinzialstaͤndischen Verbande des Herzogthums Schlesien, der Grafschaft Glatz und des Preußischen Markgrafthums Ober-Lausitz gehoͤrenden Staͤdten der Ober- Lausitz, in welche die Städteordnung noch nicht eingeführt ist, die Städteordnung vom 19ten November 1808. mit ihren seitdem erlassenen gesetzlichen Deklara-- tionen und Abänderungen verliehen und beauftragen Sie, den Minister des Innern und der Polizei, wegen der Einführung derselben, in die vorbemerkten Städte, die weitern Einleitungen zu treffen. Behufs der Bekanntmachung sehe Ich zuvörderst auf Meine Order vom 13ten d. M. über die Modisikationen der Einführungsorder Ihrem Berichte entgegen. Berlin, den 26sten April 1831. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 4349. 4350.) R2 No. 1351.) — 116 — (No. 1354.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 28sten Februar 1832. uͤber das Verfahren bei Einfuͤhrung der Staͤdteordnung vom 19ten November 1808. in die mit derselben noch nicht versehenen Staͤdte des Koͤnigreichs Preußen und in die Städte des Preußischen Markgrafenthums Oberlausitz. DN. Bezug auf Meine an das Staatsministerium erlassenen Befehle vom 13ten und 26st8ten April v. J., Kraft welcher Ich den zum provinzialständischen Ver- bande des Königreichs Preußen und den zum provinzialständischen Verbande des Herzogthums Schlesien, der Grafschaft Glatz und des Preußischen Mark- grafthums Oberlausitz gehbrenden Städten, in welche die Städteordnung noch nicht eingeführt ist, die Städteordnung vom 19ten November 1808. verliehen habe, bestimme Ich wegen des bei der Einführung zu beobachtenden Verfahrens Folgendes: S 1. Die zur Einführung der Städteordnung erforderlichen Anord-= nungen trifft und leitet der Oberpräsident. §. 2. Die Städteordnung ist in allen denjenigen Orten einzuführen, welche auf dem Provinzial-Landtage im Stande der Städte vertreten werden. Wünscht die Eine oder Andere der zu einem ständischen Kollektiv-Wahlverbande gehôrenden Städte, daß die Städteordnung bei ihr nicht eingeführt werde, und ist solches zu genehmigen, worüber Ich Mir die Entschließung vorbehalte, so soll sie auch in Hinsicht der ständischen Verhältnisse vom Stande der Städte aus- scheiden und in den der Landgemeinen übergehen. Die Verwaltung solcher Stäadte wird jedoch bis zu weiterer Bestimmung in der zeitherigen Art fortgeführt. §. 3. Auch solchen Orten, welche bisher nicht als Städte auf dem Land- kage vertreten waren, werde Ich, wenn die Umstände sich dazu eignen, auf besondern Antrag die Städteordnung verleihen, womit sie dann auch in Hinsicht der ständischen Vertretung zu den Srädten übergehen. K. 4. In Orten, worin hiernach die Städteordnung einzuführen ist, soll zuvörderst ausgemittelt werden, welche Bürger nach Vorschrift derselben im S. 74. stimmfähig sind. Diese Ausmittelung liegt den jetzigen Magisträten unter Vernehmung mit den dermaligen Gemeinevertrekern ob. K. 5. Der Magistrat fertigt demnächst darüber Listen an, welche im Rath= hause zu Jedermanns Einsicht offen gelegt werden; auch wird, daß dies geschehen, öffentlich bekannt gemacht. Wer sich darin mit Unrecht übergangen sicht, hat seine Eimwendungen dagegen binnen vierzehn Tagen nach der Bekanntmachung, bei Verlust der Einreden, bei der Gemeine-Verwaltungsbehörde anzugeben und zu bescheinigen. Diese hat darüber das Gutachten der Gemeinevertreter zu ver- nehmen und, wenn hiernach die Aufnahme nicht beschlossen wird, binnen andern vierzehn Tagen an die Regierung zu berichten, welche für die erste Wahl ohne Rekurs zu entscheiden hat. g. 6. — 117 — g. 6. Gleichzeitig hat der Magistrat nach vorgaͤngiger Vernehmung mit der Gemeine-Repraͤsentation Vorschläge zu eröffnen: a) ob und in welche Bezirke die Stadt Behufs der Wahlen einzutheilen ist? (K. 11. der Städteordnung) und b) wieviel Stadtverordnete, je nachdem die Sradt nach der letzten Bevölkerungs- liste zu den großen, mittlern oder kleinen gehört, gemäß F. 70. der Städte- Ordnung und Meiner wegen der kleinen Städte erlassenen Order vom 10ten Juni 1809., zu wählen sind? Der Oberprsident setzt hierüber auf das Gutachten der Regierung das Nöthige fest. &#. 7. Nach dieser Festsetzung wird zur Wahl der Stadtverordneten, unter Leitung eines der Ortsverhältnisse kundigen Kommissari#, geschritten, welchen der Oberpräsidente zu bestellen hat. §. 8. Sobald die Stadeverordneten-Versammlung gewählt und dem Gesetze gemäß konstituirt ist, wird sie zum Gutachten aufgefordert, wie viel Magistiratspersonen, besoldete oder unbesoldete, anzustellen, und welche Besol- dungen den erstern auszusetzen sind. §. 9. Die Feslsetzung hierüber steht ebenfalls dem Oberpräsidenten zu. &. 10. Hierauf schreitet die Stradtverordneten-Versammlung zur Wahl der Magistratspersonen. Bis zur Bestätigung dieser Wahlen durch die Regie- rungen bleiben jedenfalls die bisherigen Beamten in ihrer Wirksamkeit. §. 11. Auch die Verhandlungen der Stadtverordneten, welche nach §#. B. und 1 0. erforderlich sind, werden von dem Kommissario (F. 7.) geleitet, welcher verpflichtet ist, der Versammlung hierbei nach seiner Kenneniß der Verhältnisse und Geschäfte mit Rath an die Hand zu gehen, namentlich auch die Stadtver- ordneten darauf aufmerksam zu machen, daß, wenn die definitiv angestellten Magistrarspersonen nicht wieder gewählt werden, ihnen die §. 161. der Städte- Ordnung vorgeschriebenen Pensionen ausgesetzt werden müssen, deren Betrag unter seiner Mitwirkung vorlaufig zu ermitteln ist. #. 12. Werden die ersten Wahlen der Magistratspersonen für ungeeignet erklärt, so müssen in der (K. 11.) vorgeschriebenen Art neue Wahlen veran- staltet werden. §. 13. Der Oberpräsident hat die unzweifelhaften Penssonen auf die Stadekasse anweisen zu lassen. Wenn eine nicht wiedergewählte Magistratsperson einen höhern Pensionsbetrag fordern zu können glaubt, so bleibt derselben, dafern nicht ein Vergleich getroffen werden kann, die Ausführung der größern Ansprüche vorbehalten, ohne daß deshalb die Auszahlung des unzweifelhaften Minderbetrags aufzuhalten ist. (Ne. 4351.) g. 14. — 118 — #. 14. Nach vollendeter Einführung hört die unmittelbare Einwirkung des Oberpräsidenten wieder auf, welche ihm in dieser Verordnung zur Her- stellung größerer Gleichheit der Organisation beigelegt worden ist. §&# 15. Die Gemeinerechnungen werden bis zum Schlusse des letzten Jahres vor Einführung der Städteordnung, unter Leitung der Regierung, nach den bisher bestandenen Vorschriften gelegt und erledigt. Für das laufende Jahr, in welchem die Städteordnung eingeführt wird, sollen die bestehenden Etats zum Grunde gelegt werden. K. 16. Alle diejenigen Einwohner, welche nach der Städteordnung das Bürgerrecht zu gewinnen haben, und solches bei Einführung des Gesetzes noch nicht besitzen, erhalten solches unentgeldlich. Alle Einwohner aber bleiben im Genusse der nach der Ortsverfassung ihnen zeither zugestandenen Rechte, mit Aus- schluß der Stimm= und Wahlfähigkeit, welche vom Bürgerrechte und von den . 74. und 84. der Städteordnung aufgestellten Erfordernissen abhängt. &. 17. Da es für jede Stadt einer Feststellung derjenigen Einrichtung bedarf, worüber die Städreordnung der Gemeine die Wahl aus alternativen Bestimmungen vorbehalten hat, so setze Ich fest, daß jede Stadt verpflichtet seyn soll, das im F. 51. der Stadteordnung bezeichnete Statut in der vorgeschriebenen Frist abzufassen, wenn sich dasselbe auch nur auf die vorbehaltene Wahl solcher Bestimmungen beschränkt. g. 18. Zugleich will Ich, in Erweiterung der im KF. 49. der Städte= Ordnung den Stadtgemeinen ertheilten Befugniß, dieselben berechtigen, durch das Statut in den Formen der Kommunalverwaltung diejenigen Abweichungen von den Vorschriften der Stabteordnung, welche sie nach örtlichen oder sonst eigen- thümlichen Verhältnissen dem Interesse ihres Gemeinewesens nothwendig oder nützlich erachten, in soweit zu treffen, als dadurch die Selbstständigkeit der Bur- gerschaft in ihrer Kommunalverwaltung, als das Hauptprinzip der Städteord= nung, nicht gefährdet wird. Dergleichen Statute, worin die Bestimmungen der Städteordnung modifizirt werden, sind jedoch zu Meiner unmittelbaren Best- tigung vorzulegen. Das Staatsministerium hat gegenwärtige Bestimmungen nebst Meinen Befehlen vom 13ten und 20sten April v. J. durch die Gesetzsammlung und die betreffenden Amtsblätter bekannt zu machen. Berlin, den 28fsten Februar 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1352.) — 119 — (No. 1352.) Allerhschste Kabinetsorder vom Zten März 1832., über die Verpflichtung zur Wegrdumung des Schnees von den Kunststraßen. D. nach dem Berichte des Staatsministeriums vom 1 ##ten v. M. über ein neues Wegereglement berathen wird, so ist es angemessen, damit auch die An- ordnungen über die Verpflichtung der Anwohner zur Wegräumung des Schnees von den Kunststraßen zu verbinden und nur vorläufig will Ich nach den gemachten Vorschlägen bestimmen: 4) 2) Wenn eine Chaussee dergestalt verschneiet, daß die Passage nicht blos erschwert, sondern dergestalt unterbrochen wird, daß sie mit den gewöhn- lichen Unterhaltungsmitteln nicht wieder hergestellt werden kann; so sollen die Einwohner des Ortes, in deren Feldmark sich der Schneefall ereigner, sogleich zutreten und mit vereinten Kräften das eingetretene Hinderniß zu heben bemüht seyn, ohne dafür Vergütung zu erhalten. Jedoch soll diese Hülfsleistung nur in soweit unentgeldlich gefordert werden, als sie sich auf Einen achtstündigen Arbeitstag beschränken läßt. Die Lokal-Polizeibehörden sind verpflichtet, für die Ausführung dieser Maaßregel speziell Sorge zu tragen und erforderlichen Falls die unvorzügliche Einwirkung des Landraths in Anspruch zu nehmen. Exemprionen sind hierbei nicht zu gesiatten. Die Vertheilung der Arbeiten auf die Einwohner des Ortes hat die Lokal- Behörde zu ermessen, wenn der Landrath nicht zeilig genug darauf einwir- ken kann. Ist aber bei einem einzelnen Vorgange ein Zweifel über die Repartition entstanden, so hat die Provinzial-Regierung desbalb billige Grundsätze mit Rücksicht auf die besondere Provinzial-Verfassungen zur Beobachtung in künftigen Fällen vorzuschreiben. Wenn verschneiete Fuhrwerke aus dem Schnee auszugraben sind, soll die Arbeit von den Anwohnern nach den Bestimmungen zu 1. ohne Beschrän- kung auf eine Stundenfrist, unentgeldlich verrichtet werden. 3) Wenn es nöthig befunden wird, außer den vorgedachten Fällen eine Chaussee vom Schnee zu reinigen, oder, wenn in dem Falle zu 1. mit der achtstündigen Hülfsleistung der Anwohner nicht auszureichen ist; so soll die Chausseebau-Kasse die Kosten tragen. Die Wegebau-Inspekkoren sollen jedoch, wenn sie freiwillige Arbeiter nicht in erforderlicher Zeit und Zahl dingen können, die Polizei-Obrigkeiten der in der Nähe der Chaussee bele- genen Orte um die Gestellung von Arbeitern gegen Bezahlung des an dem Orte und zu der Zeit gewöhnlichen Tagelohns requiriren und die betreffenden Behörden einer solchen Requisition unverzüglich zu genügen ver- pflichtet sen. Dem Landrathe muß von dem Verfügten durch die Wegebau- Inspekkoren in jedem Falle Nachricht gegeben werden, damit derselbe das Verfahren nach Bewandniß der Umstände kontrolire. (No. 4252) 4) Die — 120 — 4) Die Landraͤthe, welche auf dergleichen Ereignisse in den Wintermonaten aufmerksam seyn müssen, werden ermächtigt, den Wegebau-Inspektoren in schleunigen Fällen untergeordnete Beamte, oder sonstige zuverlässige Per- sonen, insbesondere auch die Chaussee-Einnehmer, zu substituiren. Zugleich aber haben sie darauf zu halten, daß von der zu 3. gedachten Gestellung der Hülfsarbeiter nicht ohne dringende Veranlassung und nur bei gänzlichem Mangel an freiwilligen Arbeitern Gebrauch gemacht werde. Sie haben Sorge zu tragen, daß das Tageclohn richtig und pünktlich bezahlt, kein Mißbrauch getrieben und jede etwa entstehende Streitigkeit geschlichtet werde. Reicht ihre Amts-Autorität in einzelnen Fallen nicht hin; so haben sie Behufs der Remedur die Provinzial-Regierung sofort in Kenntniß zu setzen. Das Staatsministerium hat gegenwärtige Order, deren Bestimmungen vorläufig bis zur Bekanntmachung des neuen Wege-Reglements in Anwendung zu bringen sind, durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen und die Pro- vinzialbehörden mit den erforderlichen Anweisungen zu versehen. Berlin, den 8ten März 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 121 — Gesetz Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 9. — (No. 1353.) Boͤrsen-Ordnung fuͤr die Korporation der Kaufmannschaft zu Stettin. Vom 17ten Maͤrz 1832. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. 2. haben beschlossen, für die durch das Statut vom 15ten November 1821. konsti= tuirte Korporation der Kaufmannschaft zu Stettin eine Börsenordnung zu erlassen, und verordnen demnach wie folgt: g. 1. Die Boͤrse ist die unter Genehmigung des Staats gebildete Versammlung von Kaufleuten, Maͤklern, Schiffern und anderen Personen, zur Erleichterung des Betriebes kaufmaͤnnischer Geschaͤfte aller Art. C. 2. Ausgeschlossen von den Börsenversammlungen sind: 1) Personen weiblichen Geschlechts; 2) Personen, welche erweislich nicht des Handels, sondern anderer, demselben fremder Zwecke wegen, sich einfinden; 3) diejenigen Kaufleute, so wie diejenigen Handeltreibenden, ohne kaufmännische Rechte, welche in Konkurs gerathen sind, oder ihre Zahlungen eingestellt haben, oder mit ihren Kreditoren über einen außergerichtlichen Vergleich unterhandeln. Die Ausschließung solcher Personen dauert so lange, bis der Konkurs aufgehoben, oder beendigt ist, oder die Kreditoren durch Vergleich abge- funden, oder durch längere Befristung beruhigt sind; es wäre denn, daß die Vorsteher der Kaufmannschaft, wenn sie sich überzeugt haben, daß die Insolvenz allein in wirklichen Unglücksfällen ihren Grund hat, dem Aus- geschlossenen den Zutritt schon früher ausdrücklich gestatten. Jahrgang 1832. — (No. 4353.) S 4) Alle (Ausgegeben zu Berlin den 1 Aten April 1832.) — 122 — 4) Alle diejenigen, die fuͤr muthwillige, oder betruͤgerische Bankeruttirer durch rechtskraͤftiges Erkenntniß erklaͤrt, oder eines Meineides, einer Verfaͤlschung oͤffentlicher Papiere, Privat-Urkunden oder Unterschriften, der absichtlichen Verbreitung falscher Muͤnzen, oder sonst eines qualifizirten Betruges, nach richterlichem Urtheile uͤberwiesen, oder wegen eines anderen Verbrechens zur Zuchthausstrafe mit Verlust der kaufmaͤnnischen Rechte, oder der buͤrgerlichen Ehrenrechte, rechtskraͤftig verurtheilt worden sind; desgleichen wegen Verschwendung, oder Geistesschwaͤche, unter Kuratel gesetzte Personen. §. 3. Außerdem sind die Börsenkommissarien befugt, auf den Grund eines Beschlusses der Vorsteher der Kaufmannschaft, auch anderen, als den im F. 2. bemerkten, nicht zur Korporation gehdrenden Personen den Zutritt zur Börse zu versagen; jedoch bleibt dagegen der Rekurs offen, weil ohne erhebliche Urfachen Niemand ausgeschlossen werden soll. §. 4. Die Börsenversammlungen werden dreimal in der Woche, am Montage, Mittwoch und Freitage, mit Ausnahme der einfallenden Festlage, von 12 bis 1 Uhr Mittags, im kaufmännischen Börsenlokale gehalten. Diese Besiimmung bleibt so lange in Kraft, als nicht das Interesse des Handels, oder ein veränderter Postenlauf die Vorsteher der Kaufmannschaft zu einer (mit Genehmigung der Regierung zu bewirkenden) Aenderung veranlassen. g. 5. Wenn, zufolge der Uebereinkunft der Kontrahenten, Erklärungen über den Abschlußz unterhandelter, oder über den Rücktrirt von abgeschlossenen Geschäften an der Börse erfolgen sollen; so müssen diese Erklärungen von dem Theile, welcher sich solche vorbehalten hat, vor 12 Uhr abgegeben werden. §. 6. Die Regulirung der Kourse von Wechseln, e5ffentlichen Schuldpapieren und Geld, so wie der Preiskourante von Material= und Getreide-Waaren, desgleichen der Schiffsfrachten, geschieht an der Börse nach jedesmaliger Beendigung derselben. Die Geld-, Wechsel= und Fondskourse werden Montags und Freitags, die Waaren-Preiskourante und Schiffsfrachten aber an jedem Montage fest- gestellt, bis hierunter etwa, wie im F. 4. bemerkt, eine Abänderung noth- wendig wird. « F. 7. — 123 — 9. 7. Den nach F. 67. des Statuts vom 15ten November 1821., von den Vorstehern der Kaufmannschaft erwählten Börsenkommissarien liegt die Reguli- rung der Kourse ob, deren Feststellung auf folgende Weise geschieht. Nach dem Schlusse der Börse versammeln sich sämmtliche Mäkler um die Börsenkommissarien in einem besonderen Zimmer. Diese erfordern von den Ersteren pflichtmaßige, auf ihren Amtseid zu nehmende, Anzeige, zu welchen Koursen Wechsel, Geldsorten und Fonds, zu welchen Preisen Waaren aller Ark, zu welchen Frachten Schiffe zu haben gewesen sind, was dafür geboten, und, in sofern es zur Beurtheilung der richtigen Notirung nothwendig, auf welche Summe, Raum, Menge, oder Gewicht ll. s. w. wirklich abgeschlossen worden ist. Sie können die gutachtliche Meinung der Mäkler darüber, wie die Preise u. s. w. zu notiren sind, erfordern, brauchen aber sich mit ihnen in keine Diskussionen einzulassen, noch solche unter den anwesenden Mäklern selbst zu gestatten, sobald sie dieselben für überflüssig halten. Sie sind befugt, in wichtigen und zweifel- haften Fällen von den Mäklern einen schriftlichen Auszug aus ihren Taschen- büchern, oder die Vorlegung der Taschenbücher selbst, jedoch mit Verdeckung der Namen der Kontrahenten, zu verlangen. g. 8. Auf den Grund der solchergestalt nach den Angaben, oder aus den Taschenbuchern der Mäkler gesammelten Materialien, bestimmen die Börsenkom- missarien in Gegenwart der Mäkler die zu notirenden Kourse, Waarenpreise und Frachten, und nehmen darüber ein von den Mälklern mit zu unterzeichnendes Protokoll auf. In Fällen, wo die beiden Börsenkommissarien sich nicht einigen können, entscheidet die Stimme des Obervorstehers der Kaufmannschaft, der zu diesem Ende bis nach vollendeter Koursregulirung auf der Börse anwesend seyn muß; in Verhinderungsfällen wird der Obervorsteher auch hier von seinem Stellver- treter vertreten. (F. 35. des Statuts für die Kaufmannschaft, vom 15ten No- vember 1821.) S. 9. Bei der Regulirung und Fesistellung der Kourse, Waarenpreise und Frachten darf, außer dem Obervorsteher oder dessen Stellvertreter, den Bör- senkommissarien und den Mäklern, Niemand zugegen seyn. §. 10. Sogleich nach geschehener Feststellung werden die Kourse, Preise und Frachten in Gegenwart der Mäkler von Einem der beiden Börsenkommissa- (No. 1353.) S 2 rien — 124 — rien aus dem §. 8. erwähnten Protokolle in das Börsenbuch eingetragen. Aus diesem Börsenbuche können die Mäkler die Preiskourante, Kours= und Fracht- Zettel, zur Vertheilung an ihre Kunden in der Stadt drucken lassen, dürfen dieselben jedoch, bei Vermeidung einer Strafe von Fünf Thalern für jeden Kon- traventionsfall, nicht nach anderen Orten versenden. Findet sich kein Mälkler bereit, den Druck der Kourszettel zu besorgen, so liegt es den Vorstehern der Kaufmannschaft ob, den Druck auf Kosten der Kor- poration zu bewirken. Auch sind die Vorsteher verpflichtet, die Kourszettel unentgeldlich an diejenigen Behörden einzureichen, welche die Regierung in Stettin ihnen namhaft machen wird. §. 11. Die Kourszettel und Preiskourante dürfen nur mit Bemerkungen begleitet seyn, welche sich in Thatsachen gründen, nicht aber mit solchen, welche Urtheile, Schlüsse, Vermuthungen, oder überhaupt die eigenen Ansichten des Heraus- gebers, entwickeln, widrigenfalls der Letztere in eine Strafe von Fünf Thalern für jeden Uebertretungsfall verfüällt. S. 12. Die Kourszektel und Preiskourante sollen, in sofern sie mit dem §. 10. gedachten Börsenbuche und dem §. 8. erwähnten Protokolle überein- stimmen, auch in streitigen Fällen den richterlichen Entscheidungen zur Grund- lage dienen. . 13. Der Maͤkler, welcher Kourszettel und Preiskourante ausgiebt, die mit dem Boͤrsenbuche nicht uͤbereinstimmen, verfaͤllt, außer dem nachgewiesenen Falle eines Druckfehlers, in eine Geldstrafe von Zwanzig Thalern. Jst die Ausgabe der falschen Kourszettel und Preiskourante in bekrüg- licher Absicht geschehen, so wird er überdies den Gerichten zur Bestrafung überwiesen. g. 14. Den Börsenkommissarien liegt zunächst, nach §. 607. des Statuts vom 15ten November 1821., die Erhaltung der äußern Ordnung bei den Börsen- Versammlungen ob, und ist demnach Jeder derselben befugt, Personen, welche die Ruhe an der Börse durch Aufsehen und Aergerniß erregende Streitigkeiten, oder auf andere Weise stören, sofort und ohne alle Erörterungen der Ursachen des Streites und der Störungen von der Börse entfernen zu lassen, wobei die Polizei auf Erfordern Hülfe zu leisten verpflichtet ist. K. 15. — 125 — g. 15. Ueberdies haben die Boͤrsenvorsteher auch darauf zu sehen, daß die Maͤkler sich zu rechter Zeit zur Boͤrse einfinden, sich vor Beendigung der Koursregulirung nicht entfernen und ihren Verpflichtungen bei der Vermittelung und Abschließung der Geschaͤfte, waͤhrend der Dauer der Boͤrsenversammlungen und bei Regulirung der Kourse, Preise und Frachten, nachkommen. K. 16. Der Maͤkler, welcher, ohne sich bei den Boͤrsenkommissarien mit erheblichen Hinderungsursachen entschuldigt zu haben, oder fuͤr eine gewisse Zeit beurlaubt zu seyn, aus der Boͤrsenversammlung fortbleibt, oder sich spaͤter einfindet, oder vor deren Schluß entfernt, verfaͤllt in eine Strafe von Einem bis Fuͤnf Thalern. Derjenige Mäkler, welcher von der Regulirung der Kourse, Preise und Frachten, ganz wegbleibt, erlegt eine Geldbuße von Fünf Thalern. Derjenige Makler, welcher in den F. 7. bezeichneten Fällen, den Börsenkommissarien die Vorlegung seines Taschenbuchs verweigert, verfällt in eine Strafe von Zwanzig Thalern. g. 17. Die Vorsteher der Kaufmannschaft führen ein Verzeichniß: 1) aller Mitglieder der Korporation; 2) aller Unterschriften ihrer Handlungsfirmen; 3) der vollständigen Namen aller Theilnehmer der Handlung, sofern sie nicht slille Gesellschafter sind; 4) derjenigen Korporationsmitglieder, welche sich zum gerichtlichen Konkurse melden, oder ihre Zahlungen einstellen, und die Kreditoren zusammen- rufen lassen; 5) der Familien= und Vornamen derer, denen Prokura ertheilt ist, vollsiandig ausgeschrieben. Zu dem Ende sollen alle jetzige Mitglieder der Korporation acht Tage nach Publikation dieser Börsenordnung, alle künftige aber sofort nach ihrer Aufnahme, nach Annahme einer Firma, oder Ausstellung einer Prokura, eine schriftliche Angabe vorstehenden Inhalts, mit der Originalprokura einreichen, wobci auch der Prokurant die Unterschriff, deren er sich bedienen will, mit seinem vollständigen Namen versehen, und, daß er dies gerhan, ausdrücklich bemerkt haben muß. §S. 18. Wer diese Anzeige auch nach erfolgter Aufforderung von Seiten der Vor- steher unterläßt, isi in eine Geldbuße von Funfzig Thalern verfallen. . 19. Von den eingereichten Originalprokuren hat der Sekretair der Vorsteher der Kaufmannschaft sofort beglaubte Abschrift zu nehmen, und, daß dies geschehen, (No. 4333.) auf — 126 — auf das Original zu vermerken. Sodann wird letzteres der Handlung zurück- gegeben, um solches auf dem Komtoir, wo der Prokurant arbeitet, aufzubewahren, und auf Verlangen denjenigen, welche dasselbe vor Abschliesung oder Erfüllung eines Geschäfts einsehen wollen, vorzeigen zu können. 9. 20. Von allen eingegangenen und künftig eingehenden Prokuren soll ein alphabetisches Register bei den Vorstehern geführt, jede vorfallende Verände- rung darin, und jeder Nachtrag dazu, sofort und pünktlich vermerkt werden, und solches taglich im Sekretariat der Vorsieher zu Jedermanns Einsicht vorliegen. Der Sekretair soll dies Register führen, und für dessen tägliche Richtigkeit und Vollsiändigkeit veranrwortlich seyn. g. 21. Uebrigens muͤssen die Prokuren ohne Ausnahme entweder gerichtlich, oder vor Notar und Zeugen beglaubigt seyn, auch die Bestimmung enthalten, daß der Prokurant unter der Unterschrift der Firma, oder des Namens des Prinzipals, seinen eigenen Namen, mit dem Bemerken, daß er per procuram gezeichnet habe, hinzuzufuͤgen schuldig, also z. B. in folgender Form: P. P’ N. N. & Comp. N. J. zeichnen müsse. Prokuren, welche nicht nach den vorflehenden Vorschriften eingerichtet sind, sollen zur Bekanntmachung auf der Börse nicht angenom- men werden. g. 22. Die Festsetzung der in den G. 10. 11. u. 13. angeordneten Strafen erfolgt auf den Antrag der Vorsleher der Kaufmannschaft, durch den Magistrat zu Stettin, dem auch die exekurivische Einziehung derselben zusteht. Sie fließen zur slädrischen Armenkasse. Gegen diese Strafen steht der gesetzliche Rekurs an die vorgesetzten Behörden offen. *it-r Die in den G. 10. und 18. angeordneten Strafen werden von den Vor- stehern der Kaufmannschaf festgesetzt, und fließen zur Armenkasse der Letztern. Wegen des Rekurses gegen diese Strafen an den Magistrat, so wie wegen Einziehung derselben durch die Gerichte, verbleibr es bei den Bestim- mungen der W. 105. und 100. des Statuts vom 15ten November 1821. K. 24. — 127 — g. 24. Allen jetzigen und künftigen Korporationsmitgliedern und Mäklern soll ein Eremplar dieser, auf Kosten der Kaufmannschaft besonders abzudruckenden, Bör- senordnung zugestellt werden. Außerdem wird und bleibt ein Exemplar derselben an der Börse ausgehängt. Wir bestätigen diese Börsenordnung in allen Punkten, und wollen, daß darüber von Unseren Behörden und dem Handelsslande festgehalten werde. Gegeben Berlin, den 17ten Marz 1832. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Schuckmann. Mühler. (No. 1353. 1354.) (No. 1354.) — 128 — (No. 1354.) Allerhoͤchste Kabinctsorder vom 7ten April 1832., wegen anderweitiger Verlängerung der Anmeldungsfrist für die Fideikommiß = Anwarter in den Landestheilen des ehemaligen Großherzogthums Berg bis zum 3osten April 1834. Ar# den Bericht des Staatsministeriums vom 23 sten März d. J. will Ich die, im Gesetze vom 23sten März 1828. §. 3. zur Anmeldung der Rechte der Fideikommiß -Anwarter in den, dem vormaligen Großherzogthume Berg ein- verleibt gewesenen Landestheilen bestimmte, durch Meine Order vom 29 sten März v. J. bereits bis zum 30sten April d. J. hinausgesetzte Frist anderweitig auf JZwei Jahre, mithin bis zum 30ssten April 1834., hierdurch verlängern. Das Staatseministerium hat diese Festsetzung gehörig bekannt zu machen. Berlin, den 7ten April 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 129 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NHNo. 10. (No. 1355.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Listen Februar 1832., wegen ekannt- machung der von der deutschen Bundes-Versammlung über die, den vormals reichssiändischen Fürstlichen und Gräflichen Häusern, beizulegen- den Titel. A. den Bericht des Staatsminisierii vom 31slen v. M. genehmige Ich die zurückerfolgende Bekanntmachung der von der deutschen Bundes-Versamm- lung am 1Sten August 1825. und am 13ten Februar 1829., wegen der, den vormals reichsständischen Häusern beizulegenden Titel, gefagten Beschlüsse, und bestimme zugleich, daß das Prädikat Durchlaucht nur den Häuptern der Fürstlichen Familien ertheilt werde. Ich authorisire das Staatsministerium, diese Maaßgabe in die Bekanntmachung aufzunehmen, welche demnächst durch die Gesetzsammlung zu promulgiren ist. Berlin, den 21stten Februar 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staatsminislerium. Bekanntmachung. D.. deutsche Bundes-Versammlung hat sich in ihren Sitzungen vom 18ten August 1825. und vom 13ten Februar 1829., wegen der, den vormals reichs- ständischen Hausern beizulegenden Titel, dahin vereinigt, daß den Fürsten das Prädikat: Durchlaucht, und den Häuptern der Gräflichen Häuser das Prädikat: Erlaucht, ertheilt werde. Indem zufolge des Allerhöchsten Befehls vom 2#sten Februar d. J. diese Beschlußnahme der Bundes-Versammlung mit der Maaßgabe, daß das Prädikat Durchlaucht nur den Häuptern der Fürsi- Ichrsang 1832. — (No. 1355.) T lichen (Ausgegeben zu Berlin den Sten Mai 18372.) — 130 — lichen Familien ertheilt werden soll, zur allgemeinen Kenntniß und Achtung gebracht wird, hat das Staatsministerium zugleich das Verzeichniß beifuͤgen lassen, aus welchem sowohl die in den diesseitigen Staaten angesessenen Furst- lichen und Gräflichen Häuser, auf welche jene Bundesbeschlüsse Anwendung finden, als auch diejenigen zu ersehen sind, welche die übrigen Regierungen des deutschen Bundes als solche in ihren Landesgebieten begüterte Hauser namhaft gemacht haben, auf welche jene Beschlüsse der Bundes-Versammlung anwendbar, denen also auch von den diesseitigen Behörden und Unterthanen die ihnen zuge- standenen Prädikate zu ertheilen sind. Berlin, den 28fhlen April 1832. Das Staats Ministerium. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. von Altenstein. von Schuckmann. Graf von Lottum. Graf von Bernstorff. von Hake. Maassen. Frh. von Brenn. von Kamptz. Mühler. Verzeich niß der in den Preußischen Staaten angesessenen Fürstlichen und Greflichen Familien, auf welche die Bundesbeschlüsse vom 18ten August 1825. und 13ten Februar 1829. Anwendung finden. I. Fürstliche Häuser: Herzog von Arenberg, Fürst zu Bentheim-Stein furt, - - Tecklenburg-Rheda, Henzeg von Croy, Fürst von Kaunitz-Rietberg, Herzog von Looz-Corswarem, Furst zu Salm-Salm, - Kyrburg, Horstmar, — 131 — Fuͤrst zu Sapn- Wittgenstein= Berleburg, Hohenstein, Solms: Vraunfels, - Lych und Hohen-Solms, Wied. II. Gräfliche Häuser: Graf von Stolberg-Wernigerode, Stolberg, Rosla. Verzeichniß der Fuͤrstlichen und Graͤflichen Familien in den übrigen deutschen Bundes- Staaten, welche von den letztern als solche namhaft gemacht sind, auf welche die Bundesbeschluͤsse vom 18ten August 1825. und 13ten Februar 1829. Anwendung finden. Oesterreich. I. Fürsten: Fürst von Auersperg, - Colloredo-Mansfeld, - - Dietrichstein, -Esterhazy, von Kaunitz-Rietberg, Khevenhuͤller, Lobkewitz, Metternich, Rosenberg, Salm-Reifferscheid-Krautheim-Raiz, Schönburg-Waldenburg, Hartenstein, Schwarzenberg, Stahremberg, Trautmansdorff, Windischgrätz. ([Wo. 1350.) 22 II. Gräf- — 132 — II. Gräfliche Häuser: Graf von Harrach, Kuesfstein, Schönborn-Buchheirn Stadion, Sternberg-Manderscheid, Wurmbrand. Baiern. I. Fürsten: A. die in Baiern domizilirt und mit ehemals reichsständischen Be- sitzungen begütert sind: Fürst Fugger von Babenhausen, von Hohenlohe-Schillingsfürst, . Leiningen, * Löwenstiein-Wertheim-Freudenberg, - - - Rosenberg, Oettingen-Spielberg, - Wallerstei - * Thurn und Taxis; B. Fürsten, die zwar außer Baiern domizilirt, jedoch mit vormals reichsskändischen Besitzungen daselbst begütert sind: Fürst Esterhazy, von Schwarzenberg, Waldburg-Wurzach, - Zeil-Trauchburg. II. Grafen: A. die in Baiern domizilirt und mit ehemals reichsständischen Be- sitzungen begütert sind: Graf von Castell, Fugger von Gloett, - * Kirchheim, O Nordendorf, -von Giech, - := Ortenburg, - Pappenheim, - Rechtern-Limpurg, Schoͤnborn, Waldbott-Bassenheim; B. Gra- — 133 — B. Grafen, die zwar außer Baiern domizilirt, jedoch mit ehemals reichsstaͤndischen Besitzungen daselbst beguͤtert sind: Graf von Erbach-Wartemberg-Roth, Stadion. Sachsen. Das Fuͤrstliche und Graͤfliche Haus der Herren von Schoͤnburg. Hannover. 1. Fürstliche Häuser: Herog von Arenberg, Looz und Corswarem, Farst zu Bentheim. II. Grafen: Graf von Stolberg-Stolberg, - - Wernigerode, - Platen-Hallermund. Wuͤrtemberg. I. Fürstliche Häuser: Fürst von Colloredo-Mansfeld, ¾ Dietrichstein, Fürstenberg, Hohenlohe-Kirchberg, Langenburg, Oehringen, Waldenburg= Bartenstein, Jaxtberg, Waldenburg, Löwenstein-Wertheim-Freudenberg, Ob - Rosenberg, Oettingen-Spielberg, Wallerstein, Solms-Braunfels, Schwarzenberg, Thurn und Taris, Waldburg-Wolfegg-Waldsee, Zeil-Trauchburg, - Wurzach, Windischgrätz, Sayn-Wittgenstein-Hohenstei MNo. 1365.) II. Gräáf- — 134 — II. Gräfliche Häuser: Graf von Erbach-Wartemberg-Roth, Fugger-Kirchberg-Weißenhorn, - Nordendorf, Königsegg-Aulendorf, Neipperg, Plettenberg-Mietingen, Pückler-Limburg, Quadt-Jöny, Rechberg, Schäsberg-Thannheim, Stadion-Stadion-Thannhausen, Sternberg-Manderscheid, Törring-Guttenzell, Waldbott-Bassenheim, Waldeck und Pyrmont, Isenburg-Büdingen -Meerholz. Bad en. I. Fürsten: Sürtt von Furstenberg, Leiningen, - Salm-Reifferscheid-Krautheim, - der Leyen, Löwenstein-Werthei II. Grafen: Graf von Leiningen-Neudenau, O% Billighein Kurhessen. I. Fürst von Isenburg-Birstein. II. Grafen: Graf von Isenburg-Meerholz, Waͤchtersbach, - Solms-Roͤdelheim. Großherzogthum Hessen. I. Fürsten: Fürst von Isenburg-Birstei - : Leiningen, Fuͤrst – 135 — Fuͤrst von Loͤwenstein-Wertheim-Freudenberg, - Rosenberg, Solms-Braunfels, Lych II. Grafen: Graf von Erbach-Erbach, Fuͤrstenau, - Schönberg, Isenburg-Büdingen, Meerholz, Philippseich, - Waͤchtersbach, Leiningen-Westerburg, Schlitz, genannt Goͤrtz, Solms-Laubach, - Rödelheim, Wildenfels, Stolberg-Gedern, Ortenberg. Nassanu. Färst von Wied. I. Fürsten: II. Grafen: Graf von Neuleiningen und Westerburg, Waldbott-Bassenheim. (No. 4355. 356.) (No. 1356.) — 136 — (No. 1356.) Allerhoͤchste Kabinetsorber vom 10ten April 1832., wegen Anwendbarkeit der gg. 48. bis 50. Tit. 30. Th. I. der Allgemeinen Gerichtsordnung auf alle Arten von Assekuranzen. D. Zoste Titel der Prozeßordnung handelt nach seiner Ueberschrift vom Verfahren in Merkantil-, desgleichen in Assekuranzsachen. Das Verfahren für die Merkantilsachen wird in den Abtheilungen I. bis III. G. 1 — 47., für die Assekuranzsachen in der Abtheilung IV. G. 48 — 50. vorgeschrieben. Diese Vorschriften enthalten keinen Unterschied in den Gegenfländen der Assekuranz, weshalb ihre Anwendung auf alle Arten derselben, ohne Beschränkung auf sogenannte Handels-Assekuranzen, deren Begriff ohnehin ganz unbestimmt ist, keinem Zweifel unterworfen werden kann. Beki einer so deutlichen Fassung des Gesetzes bedarf es keiner Deklaration, sondern nur einer Belehrung der in einer irrthümlichen Auslegung begriffenen Gerichte, und in Uebereinstimmung mit Ihrer Ansicht will Ich diese Belehrung auf Ihren Bericht vom 20ten v. M. dahin ertheilen, daß die Vorschriften über das Verfahren in Rechtsstreitigkeiten aus Assekuranzkontrakten, G. 48 — 56. Tit. 30. der Prozeßordnung, auf alle Arten von Assekuranzen, ohne Unterschied des Gegenstandes, zu beziehen sind. Sie haben diesen Erlaß durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 10ten April 1832. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Juslizminisier Mühler. — 137 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. SNo. 11. ([o. 1357.) Allerhächste Kabinetsorder vom 14ten April 1832., wegen Abänderung der Bestimmungen im §. 5. litt. a= und b. des Stempelgesetzes vom 7ten März 1822. A## den Bericht des Staaksministeriums vom Zoslen v. M. will Ich, nach dessen Anträgen, die Vorschriften des Stempelgesetzes vom 'ten März 1822. K. 5. Uitt. a. und b. dahin abändern: a) Bei Verkaufen ist der bestimmte Kaufpreis mit Hinzufügung des Werths der vorbehaltenen Nutzungen und ausbedungenen Leistungen diejenige Summe, wonach der Bekrag des Stempels zu berechnen ist. Bei Verkäufen von Grundslücken an Deszendenten kommt derjenige Theil des Kaufpreises, welcher dem Käufer als sein künftiges Erbeheil von dem Verkaufer angewiesen wird, nicht in Anrechnung. Auch wird der Werth eines vorbehaltenen Altentheils der Stempelabgabe nicht unterworfen, wenn der Verkauf des Grundstücks an Deszendenten geschiehr. Nach diesen Bestimmungen, die das Staatsminisierium durch die Gesetz- Sammlung bekannt zu machen hat, ist fernerhin in allen, auch bisher noch unentschiedenen, Fällen zu verfahren. Berlin, den 14ten April 1832. b Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium J#uing 187. — (No. 1357. 1368.) I 1358.) (Ausgegeben zu Berlin den 25sten Mai 1##77.) — 138 — (Xo. 1358.) Gebuͤhren- Taxe fuͤr die Superiutendenten der Provinz Sachfen. Wom 2tsten April 1832. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. haben, damit in der Provinz Sachsen, hinsichtlich der Erhebung der Ephoral= Gebühren, künftig ein gleichmäßiges und sicheres Verfahren Statt sinde, nach- slehende „ Gebühren-Taxe für die Superintendenten der Provinz Sachsen“ mit Unserer Beslätigung verschen, und verordnen, daß sie in allen Theilen der gedachten Provinz, slatt der verschiedenen daselbst bestandenen früheren Bestim- mungen, in Anwendung kommen soll. S. 1. Es sind im Allgemeinen keine Gebühren zulässig, oder unter irgend einem Titel zu nehmen gestarter, als welche in die Gebühren-Taxe ausdrücklich auf- genommen worden. In Ansehung der Diäten und Reisckosten für Verrichtungen anferhalb des Wohnorks der Superintendenten, hat es bei den desfallsigen besonderen Fesl- setzungen sein Bewenden, mit Berücksichtigung der, §#. 4. 6. und 9., enthaltenen näheren Bestimmungen. Dasselbe gilt von der nach dem Konfistorial-Erkasse vom ##sten Mai 1817. aus den Bestandgeldern der Kirchenkassen jährlich erfolgenden Entschädigung für Schreibmaterialien und sonstige Büreau-Bedürfnisse, welche nicht blos von Königlichen, sondern auch von Patronat-Kirchen zu entrichten ist. C. 2. Zur Vereinfachung der Sache sind für die gewöhnlichen öfter vorkommen- den Ephoral-Geschäfte Pauschguama angesetzt, aber auch außerdem darf i in den sportelpflichtigen Sachen der vorschriftsmaͤßige Sportelsatz nur auf einen jeden Erlaß, durch welchen etwas definitiv entschieden oder bestimmt wird, ange- wendek, für Zwischen-Verfügungen hingegen, fuͤr Berichte und uͤberhaupt fuͤr die amtliche Korrespondenz, so weit eine solche zur Vorbereitung einer endlichen Entscheidung erforderlich ist, darf nichts angesetzt werden. K. 3. Unter den Gebührensätzen sind die baaren Auslagen in Privatsachen, an Porto, Botenlohn und dergleichen nicht mubegriffen. K. 4. — 139 — g. 4. Die an manchen Orten übliche Speisung der Superintendenten auf Koslen der Kirchen-Aerarien oder Gemeinden Fört ganz auf; die Superintendenten empfan- gen dagegen bei Lokalverhandlungen außerhalb ihres Wohnortes für jeden Tag, an welchem das Geschäft betrieben wird, wozu auch der Tag der Hinreise und der Rückkehr zu rechnen ist, Zwei Thaler Diäten von den namlichen Personen, resp. aus denselben Kassen, welche die übrigen wegen des betreffenden Geschäfts zu entrichtenden Ephoral-Gebühren zu zahlen haben. g. 5. Ist an dem Orte, wo eine kokalverhandlung vorgenommen wird, kein schickliches Unterkommen zu sinden, so ist der Pfarrer verpflichtet, dem Superin- tendenten Licht, Wohnung, Heizung und Speisung zu geben. Dafür erhält der Pfarrer täglich von dem Superintendenten für die Wohnung, Licht und Heizung 10 Sgr., für die Speisung Einen Thaler. g. 6. Dem Superintendenten sind, wenn er nicht im besonderen Auftrage des Staats reiset, in welchem Falle er die Fuhrkosten nach dem Regulativ vom 25sten Juni 1825. liquidirt, von der betreffenden Kirchen= oder Schulgemeinde vier Vorspannpferde, sowohl zur Oin= als Rückreise, zu gestellen, und für den Wagen, den er selbst zu besorgen hat, täglich 20 Sgr. zu zahlen, oder es hat sich die Gemeinde auf andere Weise mit dem Superintendenten,, wegen seines Fortkommens, nach freier Uebereinkunft zu einigen. . 7. Der Superintendent hat in einer jeden sporkelpflichtigen Sache die voll- siäkndige und spezielle Gebühren-Liquidation den Debenten, entweder unter der betreffenden amtlichen Ausfertigung, oder separat aufgesetzt, aus den Akten, welche stets und ohne Ausnahme das Konzept der Liquidation in extenso enthalten müssen, mitzutheilen. Unterlassung dieser Vorschrift zieht Ordnungsstrafe nach sich, bei Ueber- schreitung der in der Sportel-Tare festgesetzten Sätze aber, treren die gesetzlichen Bestimmungen ein. K. 8. Von Kirchenkassen, deren jährliche Einnahmen die laufenden Ansgaben im Durchschnitte nicht übersteigen, und von Personen, die sich gesetzlich zum Armenrechte gualifiziren, dürfen keine Gebühren gefordert werden. K. 9. Es finden in folgenden Fällen die nachslehend vermerkten Gebühren- Sätze Statt: 1) Kirchen= und Schuloisitationen . ....... ... — n (No. 1#8.) 1 „2 2) Des- — 140 — 2) Dispensation zur Zusammenziehung des zweiten und dritten Aufgebots, und da, wo es noch gesetzlich ist, zur Haustaufe, zur Haustrauung, so wie zur Annahme uͤberzaͤhliger Gevattern, außer den an die betreffende Koͤnigliche Regierung abzuliefernden und für diese zu erhebenden Gebuͤhren.. 1 Rthlr. 3) Dispensation von den verfassungsmäßigen Erfordernissen zur Konfirmation, 4 5 6 7 8 9 10 11 ## # # es möge der Superintendent selbst dieselbe um Auftrage der Regierung ertheilen, oder selbige in den dazu geeigneten Fällen bei der Regierung nachsuchen, welchen Falls die Anträge aus der ganzen Ephorie zusammen eingereicht werden mussen, für einen jeden Dispensenden 5 Sgr. wenn aber außer der gewöhnlichen Konsirmations = Zeit in einem ein- zelnen Dispensalions-Falle die Nogierungs-Genehmigung eingeholt werden me . . . 1 Rehlr. Schuloisitation, in sofern solche mit einer Kirchenvisitation nicht verbun- denkst................................................... 1Rthlr. Fuͤr Cuhrkosten dabei, incl. der Wagenmiethe, à Meill.. 20 Sgr. Einweihung einer Kirche und die dabei zu haltende Predigt oder Rede 2 Rihlr. Derselbe Gebührensatz sindet Statt für die Einweihung einer Orgel, eines Begräbnißplatzes 2c., sofern diese Handlung Seitens der Gemeinde ausdrücklich vom Superintendenten, nicht blos vom Ortsprediger, verlangt wrrdd. . . . 2 Rthlr. Genehmigung zur Vergitterung eines Grabes, wo es Observanz n g die Genehmigung des Superintendenten nachzusuchen Rthlr. Bei Erledigung eines Pfarramtes und Anstellung eines neuen Meerrst. für alle dabei vorkommenden Geschäfte, incl. der Auseinandersetzung, nach jedesmaliger Bestimmung der betreffenden Regierung 10 bis 15 Rlblr. Bei Erledigung einer Kirchendiener= und Schullehrerstelle und Anstel- lung des neuen Lehrers, nach jedesmaliger Bestimmung der betreffenden Regierngg .. . . .. 2 bis 6 Rthlr. Annahme und Einweihung eines nicht konfirmirten Kinder-Lehrers (Reihe-Schullehrers)), nach jedesmaliger Bestimmung der betreffenden Regierng .. .. 1 bis 2 Rehlr. Für Anordnung der Kirchentrauer für einen verstorbenen Kirchenpatron, wo es hergebracht ist, und wenn dessen Familie die Anordnung derselben verlant .................. . 1Rihlr. 10 Sgr. Abnahme einer Kirchenrechuung 10 Sgr. bis 2 Rthlr. Auch darüber, nach Bestimmung der betreffenden Regierung, unter Berück- sichtigung des Kirchenvermögens und der bisherigen Observanz. Ausleihung eines Napitals bis 6 100 Nht- .................. 15 Sgr. über 100 Rthlr. ........... ......... 1Nthlk. 13) Fuͤr — 111 — 13) Fuͤr Durchsicht und Pruͤfung der Verhandlungen wegen Verpachtungen und Lizitation von Grundstuͤcken der Kirchen und Schulen bis zu 50 Rthlr. des jährlichen Ertrages. 10 Sgr. bis zu 100 Rthlr. des jährlichen Ertrages 20 Sgr. über 100 Rehiirr. .1Rthlr. 14) Fuͤr Untersuchung eines Streites uͤber Kirchenstühle ......... ».»..1Rthlr lo)FürverlangteAbschnftemcs1edenBogenö«...-...».... chr.6Pf. . 10. Soweit bereirs durch Herkommen und Observanz fesisteht, woher in den verschiedenen Fallen die Gebühren des Superintendenten erfolgen, bewendet es auch fernerhin dabei, sonst aber sind die im F. 9. unter Ziffer 1. 5. und 11. angeführten Gehühren von den betreffenden Kirchenkassen, und bei deren Insuf- sezienz von den Kirchengemeinden, die Gebühren unter Ziffer 4., wenn die Schulgemeinde zugleich die Kirchengemeinde ist, aus der Kirchenkasse, entgegen- gesetztenfalls aber von der Schulkasse und bei deren Insuffizienz von der Schul- Gemeinde, die unter Ziffer 12. und 13. von den Kirchen= und resp. Schulkassen, unter 7. 8. 9. von den Gemeinden, und die unter Ziffer 2. 3. 6. 10. 14. 15. von den Extrahenten zu entrichten. S. 11. Bei entstehenden Zweifeln oder Streitigkeiten über die Auslegung dieser Taxe entscheidet die Regierung, mit Vorbehalt des Rekurses an das Ministerium der Geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten. Urkundlich haben Wir diese Gebühren-Tare Allerhoͤchsiselbst vollzogen und it Unserm Koͤniglichen Insiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben zu Berlin, den 21 sten April 1832. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Altenstei (No. 135S. 136g.) (No. 1459.) — 142 — (No. 1359.) Alerhoͤchste Kabinetbrder vom 28sten April 1832., betreffend die Besoldungs- Zahlung an solche städtische Beamte, welche wegen eröffneten Konkurses oder verfügter Kuratel von ihrer Amtsvenvaltung suspendirt sind. D, ein Zweifel entstanden ist, wie es mit der Besoldung solcher staͤdtischer Beamten zu halten sey, die wegen eröffneten Konkurses oder verfügter Kuratel von ihrer Amtsverwaltung suspendirt sind, so bestimme Ich, nach dem Antrage des Staatsministeriums, daß in solchen Fällen, wohin bei eingetretener Infuffizienz auch die mit Zulaß der Gläubiger eingeleitete auergerichtliche Kuratel gehörr, nach Analogie des §F. 222. der Kriminal-Ordnung verfahren und dem suspen- dirten Beamten, wenn seine Insolvenz nach der pflichtmaßigen Ueberzeugung der vorgesetzten Behörde durch Unglücksfälle veranlaßt ist, die Halfte des Gehalts, andernfalls aber nur der nothdürftige Unterhalt für ihn und die Seinigen gewährt werden soll. Im letztern Falle fällt jedoch jede Zahlung weg, wenn entweder durch eine Kompetenz aus der Kreditmasse, oder auf andere Weise für den Unter- halt der Betheiligten bereits gesorgt ist. Auch soll in beiden Fällen die Stadt- Gemeine zu dergleichen Zahlungen nur auf die Dauer Eines Jahres verpflichter, und wenn mit dem Ablaufe desselben die Suspension des Beamten nicht aufge- hoben ist, berechtiget seyn, auf seine Entlassung anzutragen, welche sodann auf den Grund einer vollständigen Kognition der Sache durch das Stcaatsministerium verfügt werden soll. Auf eine Pension von Seiten der Stadtgemeine soll ein solcher Beamte in der Regel keinen Anspruch haben, das Staatsministerium aber in dem einzelnen Falle beurtheilen, ob ein hinreichender Grund zu einer billigen Ausnahme vorhanden sey, in welchem Falle der Betrag der Pension von dem- selben zu ermessen ist. Das Staatsministerium hat diesen Befehl durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 28sien April 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1306.) — 143 — (No. 1360.) Allerhöchste Kabineksorder vom 5ten Mal 1832., wodurch der g. 404. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung, die Nachyebote bel Subhasta- tionen betreffend, aufgehoben wird. D. sich nach Ihrem Berichte vom 19ten v. M. bie durch den §F. 404. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichesordnung gestattete Befugniß zu Nachgeboren bei den Subhastationen, in der Anwendung als nachtheilig bewiesen und zu viel- fachen rechtlichen Bedenken Anlaß gegeben hat; so bebe Ich diese Bestimmung, nach Ihrem Antrage, wieder auf, und stelle die Vorschrift des §. 37. Titels 52. der Prozeßordnung dahin her, daß nach Ablauf des Termins neue Gebote nicht anders als mit Einwilligung sämmtlicher Interessenten, den Meistbietenden eingeschlossen, zugelassen werden sollen. In den bereiks schwebenden Subhastationen soll, wenn der letzte Bietungstermin innerhalb dreier Monate, vom Tage der Publikation dieser Berordnung an, angestanden hat, auf den Antrag eines der Bekheiligten ein neuer Termin anberaumt werden. Sie haben diese Verordnung durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung zu bringen. Berlin, den 5t4en Mai 1832. Friedrich Wilhelm. An die Staats= und Juslizminister von Kamptz und Mühler. 145 Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Mo. 12. — (No. 1361.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 14ten Mai 1832., betreffend die Anwendung des Gesetzes vom 11ten Juli 1822., über die Heranziehung der Staats- Diener zu den Gemeinelasten, auf städtische, landschaftliche und anderc, nach der Bezeichnung des Landrechts §F. 60. Tit. A. Pars II., als mittelbare Staatodiener za betrachtende Beamte. D. in der revidirken Städte-Ordnung §F. 39. bestimmt ist, daß die städtischen Beamten, in Ansehung ihrer Beiträge zu den Gemeinelasten, wie die Staatsdiener behandelt werden sollen; so setze Ich, nach dem Antrage des Staatsministerüt vom 27 sten v. M., hierdurch fest: daß das Gesetz, über die Heranziehung der Scaatsdiener zu den Gemeinelasten, vom 1 #ten Juli 1822., in allen Städten, in welchen die Kommunal-Abgaben in der Form einer allgemeinen Einkommen- Steuer erhoben werden, auch auf slädtische, landschaftliche und andere, nach der Bezeichnung des Landrechts §. 69. Tit. X. P. II. als mittelbare Staatsdiener zu betrachtende Beamte in Anwendung gebracht und hiernach die Bestimmung im g. 8. des gedachten Gesetzes, in soweit sie die vorbezeichneten Beamten betrifft, abgeändert seyn soll. Das Staatsministerium hat diese Vorschrife gesetzlich zu publiziren. Berlin, den 14ten Mai 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1362.) Vertrag zwischen Preußen und Anhalt-Bernburg, den Beitritt des Letztern zu dem, zwischen Preußen, Anhalt-Köthen und Anhalt-Dessau, wegen gegen- seitiger Aufhebung des Elbzolies unterm 17ten Juli 1828. geschlossenen Vertrage, betreffend. Vom 1ten Mai 1831. S..Z Majestät der König von Preußen und Seine ültestregierende Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt, in der Absicht, den am 174en Juli 1828. zwischen Preußen, Anhalt-Körhen und Anhalt-Dessau, wegen gegenseitiger Aufhebung des Elbzolles abgeschlossenen Vertrag, zu welchem der Beitritt im Artikel 8. desselben Seiner Herzoglichen Durchlaucht vorbehalten worden, auch auf die Anhalrt= Bernburgischen Lande auszudehnen, haben Beollmächtig= ernanne, namlich: Jahugeng 1832. — (No. 1361. 1363.) Seine (Ausgegeben zu Berlin den Vten Juni 1832.) — 146 — Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen: Allerhöchst-Ihren Geheimen Legationsrath, Albrecht Friedrich Eichhorn, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens 3Ster Klasse, Inhaber des eisernen Kreutzes 2ter Klasse am weißen Bande 2c. 24c. und Seine aältestregierende Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt: Hochst-Ihren Geheimen Legationsrath, Friedrich Wilhelm Ludwig Freiherrn von Salmuth, welche, nachdem die Hindernisse, die bis jetzt jenem Beitritte entgegenstanden, durch den heute, wegen Regulirung der Schiffahrtês-Abgaben auf der Saale, zwischen Preußen und Anhalt-Bernburg abgeschlossenen Vertrag, beseitigt worden, nachstehende Uebereinkunft, mit Vorbehalt der Genehmigung, verabredet haben: Art. 1. Seine altestregierende Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt treten dem, am 1 7den Juli 1828. zwischen Preußen, Anhalt-Köthen und Anhalt-Dessau, wegen gegenseitiger Aufhebung des Elbzolles abgeschlossenen Vertrage bei. In Folge dieses Beitritts kommen vom 1sien Juli d. J. ab folgende Be- stimmungen in Anwendung. Art. 2. Von allen Gegenständen, welche auf der Elbe a) im Anhalt-Bernburgischen Gebiete eingeladen worden sind, um in das Preußische, Anhalt-Köthensche oder Anhalt-Dessouische Gebiet eingeführt zu werden, oder b) aus dem Auslande nach dem Anhalt-Bernburgischen Gebiete eingehen, mit der Bestimmung, dort zu bleiben, oder c) in dem Anhalt-Bernburgischen Gebiete eingeladen worden sind, um durch das Preußische, Anhalt-Köthensche oder Anhalt-Dessauische Gebiet ins Ausland verschifft zu werden, soll weder an den Preußischen Elbzollstellen, noch an denen Ihrer Herzoglichen Durchlauchten der Herzöge zu Anhalt-Bernburg, Anhalt-Köthen und Anhalt- Dessau, der traktatenmäßige Elbzoll erhoben werden. Art. 3. Eben so soll auch von allen Gegenständen, welche auf der Elbe a) in dem Preußischen, Anhalt-Kothenschen und Anhalt-Dessauischen Gebiete eingeladen worden sind, um in das Anhalt-Bernburgische Gebiet eingeführt zu werden, oder b) aus dem Auslande mit der Bestimmung nach dem Preußischen, Anhal# Köthenschen und Anhalt-Dessauischen Gebiere eingehen, oder c) im Preußischen, Anhalt-Köthenschen und Anhalt-Dessauischen Gebiete ein- geladen worden sind und durch das Anhalt-Bernburgische in das Preußische, Anhaltr-Köthensche und Anhalt-Dessauische Gebiet oder in das Ausland verschifft werden, der — 147 — der traktatenmaͤßige Elbzoll an den Zollstellen der gedachten Staaten nicht erhoben werden. Ausgenommen sind jedoch Waaren, welche aus dem Packhofe in Roßlau nach dem Auslande ausgefuͤhrt werden sollen. Wie von diesen der Elbzoll, und zwar in dem vollen Satze, der Preußen für die ganze Strecke von Wittenberge bis Mühl- berg traktatenmäßig gebührt, Prenßischer Seits erhoben wird, so ist derselbe ferner auch traktatenmäßig an Anhalt-Bernburg zu entrichten. Art. 4. Die Abgabe von den Fahrzeugen oder die Rekognitionsgebühr wird nur dann erhoben werden, wenn die Schiffe nicht innerhalb des Preußischen und Anhaltischen Gebiets verbleiben, sondern die Bestimmung haben, ihre Fahrt in das Ausland fortzusetzen. Art. 5. An die Stelle des Elbzolles und der Rekognitionsgebühr, wo beide nach vorstehenden Bestimmungen wegfallen, dürfen keine andere Belastungen treten. Doch versteht es sich von selbst, daß der Erhebung der tarifmäßigen Ein= und Ausgangs-Abgaben, welche Preußen, in Folge der besonderen Ver- träge mir Ihren Herzoglichen Durchlauchten von Anhalt-Bernburg, Anhalt- Körhen und Anhalt-Dessau zusteht, durch die gegenwäriige Uebereinkunft kein Eintrag geschehen soll. Art. 60. Wie mit Rücksicht auf die gegenscitige Aufhebung des Elbzolles, unker denselben Umständen, unter welchen dieser Zoll nicht entrichtet wird, im Verhältniß Preußens zu Anhalt-Köthen und Anhalt-Dessau, auch auf der Saale Preußischer Seits statt aller bisherigen Abgaben nur die Schleusengefälle, welche zur Instandsetzung und Unterhaltung der Schleusen nach dem Tarife vom Züsten Dezember 1826. bestimmt sind, Anhalt-Köthenscher Seits aber das bisherige Seilgeld bei Nienburg, nur in einem vorläufig auf 4 gGr. von dem Schiffe, für welches die Senkung des Seils geschiehrt, festgesetzten Betrage, erhoben wird, so machen Sich Seine altestregierende Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt gegen Preußen anheischig, vom üsten Juli d. J. ab, so lange der gegen- wärtige Beitrittsvertrag in Kraft bleibt, im Verhältniß zu Anhalt-Köthen und Anhalt-Dessau, bei gleicher Herabsetzung des Seilgeldes bei Nienburg auf 4 gGr., auch nur das Schleusengeld bei Bernburg und das Seilgeld bei Groß-Wirsch- leben in dem Betrage erheben zu lassen, wie beide zwischen Preußen und Anhalt- Bernburg in dem heute wegen Regulirung der Schiffahrts-Abgaben auf der Saale unterzeichneten Vertrage, normirt worden sind. Art. 7. Die etwa erforderlichen Maaßregeln zur Verhütung von Unter- schleifen sollen zwischen dem Königlich -Preutzischen Generaldirektor der Steuern, der Herzoglich-Anhalt-Bernburgischen, imgleichen der Herzoglich-Anhalt-Köthen= schen und Anhalt-Dessauischen obersten Behörde, besonders verabredet werden. Art. 8. In Absicht der Dauer, der stillschweigenden Verlängerung und der Wiederaufhebung dieser Uebereinkunft, gelten die naͤmlichen Bestimmungen, (No. 1362.) welche — 148 — welche in Beziehung auf die Erneuerung des Vertrages wegen Anschließung der Herzoglich-Anhalt-Bernburgischen Lande an das Preußische indirekte Steuersystem in Anwendung kommen. Art. 9. Da der ganze Inhalt der gegenwärtigen Uebereinkunft, auf das Verhältniß von Anhalt-Bernburg zu Anhalt-Köthen und Anhalt-Dessau, wie sich von selbst versteht, nur dann Anwendung findet, wenn die beiden letzteren Staats-Regierungen sich denselben durch geeignete Erklärungen aneignen, so behält Preußen sich vor, Ihre Herzoglichen Durchlauchten von Anhalt-Köthen und Anhalt-Dessau hiezu besonders einzuladen. Gegenwärtige Uebereinkunft soll unverzüglich zur Ratifikation vorgelegt und die Auswechselung der desfallsigen Urkunden spätestens binnen vier Wochen bewirkt werden. Zulllrkund dessen ist die Uebereinkunft von den beiderseitigen Bevollmächtigken, unter Beidrückung ihrer Siegel, unterzeichnet worden. Berlin, den 17ten Mai 1831. Albrecht Frdr. Eichhorn. Frdr. Wilh. Ludwig Frh. v. Salmukh. (I. S.) (I. S.) Vorstehender, Königlich-Preußischer Seits am 19ten Mai 1831. und Herzoglich -Anhalt-Bernburgischer Seits unterm 20sten Mai 1831. ratifzirter Staatsvertrag, wird hierdurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß, dem im Art. 9. enthaltenen Vorbehalte gemah, Ihre Hochfürfl- lichen Durchlauchten, die Herzöge von Anhalt-Köthen und Anhalt-Dessau, mittelst Höchsteigenhändig resp. unterm 164en und 15ten März 1832. vollzogener Urkunden, den Beitritt Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht des Herzogs von Anhalt-Bernburg zu dem unterm 17##n Juli 1828. abgeschlossenen Staats= Vertrage, mit dem Versprechen akzeptirt haben, die Uebereinkunft vom 17ten Mail1831., in Absicht aller Verbindlichkeiten, welche Höchst-Denenselben danach obliegen, genau in Ausführung bringen zu lassen. Berlin, den 31sten Mai 1832. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Eichhorn. — 149 — Gesetz Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. —— No. 13. — (No. 1363.) Allerhöchste Kabinctsorder vom Zusten März 1832., die revidirte Meß- Ordnung für die Messen zu Frankfurt an der Oder betreffend. D, Ich bei der mit Ihrem Berichte. vom 1ten d. M. Mir vorgelegten revidirten Meßordnung für die Messen zu Frankfurt an der Oder nichts zu erinnern gefunden habe; so genehmige Ich sämmtliche darin aufgenommene Besiümmungen mit der Maaßgabe, daß aus denselben eine Beschrankung Ihrer, des Finanzministers, gesetzlichen Befugnisse in Betreff der Steuerkontrolle nicht abgeleitet werden solle. Sie haben nunmehr wegen der Ausfertigung, Voll- ziehung und Bekanntmachung des zurückerfolgenden Entwurfs weiter zu verfägen. Berlin, den Zusten März 1832. Friedrich Wilhelm. An die Staagtsminister v. Schuckmann und Maassen. Revidirte Meßordnung für die Messen zu Frankfurt an der Oder. N.-## des Königs Majestät mittelst Allerhschster Kabinetsorder vom Züsten März d. J. die Bestimmungen genehmigt haben, welche beim Meßverkehr zu Frankfurt an der Oder in Anwendung kommen sollen, werden dieselben, nach Vorschrift der Zollordnung vom 26sten Mai 1818. S. 76., durch gegenwär- tige revidirte Meßordnung für die dort unter der Benennung: Reminiscere-, Margarethe= und Marrini-Messen bestehenden drei jährlichen Messen bekannt gemacht und zugleich die seitherigen Meßordnungen völlig aufgehoben. Jabrgang 1832. — (No. 1363.) m (Ausgegeben zu Berlin den 30 ten Juni 1832.) — 150 ½# r knsse &. 1. Die Messe wird an den Montagen von Reminiscere, Margarethe sen und Martini, auch wenn einer der beiden letzten Tage auf einen Montag fällt, bung auf den Morgens um 7 Uhr, eröffnet (eingeläutet), und am dritten Sonnabend nachher, Mehbandel Abends 7 Uhr, beendigt (ausgelautet). aderhaupt. §. 2. Während dieser Meßzzeit ist es allen In= und Ausländern, gegen deren Person keine sicherheitspolizeilichen Einwendungen gemacht werden, gestat- tet, Handel in Frankfurt zu treiben, und sich dabei fremder oder einheimischer Mittelspersonen, Gehülfen oder Handarbeiter nach freier Wahl zu bedienen. §. 3. Für die Befugniß zum Handelsbetriebe während der Meßzeit haben diejenigen, welche ihren Wohnsitz außerhalb Frankfurt haben, keine Abgaben, weder an die Staats= noch an die städtische Kämmereikasse, zu entrichten. Aus- genommen sind Schaustellungen und mustkalische Aufführungen, von welchen, wie bisher, ein Beitrag an die Orts-Armenkasse auch ferner zu entrichten ist. §. 4. Es sleht auch jedem Verkäufer frei, seine Waaren selbst oder durch einen Beauftragten meistbietend zu verdußern. Der Handel im Umherziehen bleibt jedoch auch während der Meßzeit den darüber bestehenden allgemeinen Verordnungen, namentlich dem Regulativ vom 28 sten April 1824. (Gesetzsammlung Pag. 125.), unterworfen. g. 5. Verkäufer, denen nur der Meßperkehr verstattet ist, dürfen ihre Verkaufsstellen vor dem Einlauten der Messe in soweit öffnen, als es erforderlich ist, die Waaren auszupacken und ihr Meßlager im Innern einzurichten. Das Aushängen der Firma eines Schildes, oder von Bekanntmachungen, das Aus- legen von Waaren, oder das Umhertragen derselben zum feilen Verkauf, darf aber vor Anfang der Messe nicht geschehen. Wer diesem entgegen handelt, ver- fallt in eine Strafe von Fünf Thalern bis Funfzig Thalern. §. 6. Andere Meß-, namentlich Speditions= und Wechsel-Geschäfte, dürfen von Auswärtigen G. 2.) nach Eröffnung des ersten bis zum Schlusse des letzten Reoiskons-Büreaus auf dem Platze betrieben werden. §. 7. ODie Verfallzeit der in die Messen zu Frankfurt unbestimmt lau- tenden Wechsel tritt am Dienstage der zweiten Meßwoche ein. §. 8. Die Polizei= und Gerichtspflege, in Bezug auf die Messe, wird durch den Magistrat und das Stadtgericht wahrgenommen. Dem Magistrat liegt die Sorge für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ob. Vor das Stadtgericht gehbren die Rechtsstreitigkeiten der Privatpersonen, sie mögen den Handel oder sonst einen Gegenstand, wobei schnelle Rechtshülfe nöthig ist, betreffen. td In Bee &#. 9. Als Meßgüter, auf welche ein weiterhin vorgeschriebenes Konto- ng auf ie Verfahren Anwendung sindet, werden alle, vom Auslande unversteuerk zur Messe iberstuerter eingehenden, nicht zu den Verzehrungs-Gegenständen gehörigen, Waaren ange- weend Fesihige sehen, welche, nach der jedesmaligen Erhebungsrolle, mit einer höhern Ein- Meßgöter. gangsabgabe als ein halber Thaler vom Zentner belegt sind. S. 10. — 151 — §. 10. Der, untker Kontrolle der Steuerbehörde, wieder ins Ausland gehende Theil dieser Meßgüter wird, gegen Erlegung der Durchgangsabgabe von Funfzehn Silbergroschen für den Zentner, vom Konto abgeschrieben. Die Abschreibung vom Meßkonto, ohne Erlegung von Ein= oder Durch- gangsabgabe, findet auch slatt bei der Waare, welche zur Niederlage, sey es am Meßorte oder in einer andern inländischen Packhofsstadt, bestimmt wird. Von dem übrigen Theil der kontirten Meßwaaren, welcher abgesetzt und in freien Verkehr gekommen ist, muß der Verkäufer nach beendigter Messe die Eingangsabgabe erlegen. ##. 11. Von nachgenannten hierunter begriffenen, während der Messe Steuer- zum Verkauf aufgestellten und abgesetzten Waaren, nämlich von Fabrikaten aus Bepdait von Baumwolle, Wolle, Seide, oder aus einer Mischung dieser Stoffe, entweder gutern. unter sich oder mit Leinen; Leder und daraus gefertigten Waaren; lackirten Metallwaaren; Gewehren und Waffen aller Art; Pelzwerk und Rauchwaaren; Porzellan und Steingut, einschließlich ihrer Garnirung; und von den nach der jedesmaligen Erhebungsrolle zu den kurzen Waaren gerechneten Gegenstaͤnden, soweit saͤmmtliche vorgenannte Waaren nach dem jedesmaligen Tarif mit einer Eingangsabgabe von Drei Thalern und daruͤber belegt sind, wird jedoch dem Verkäufer ein Steuer-Erlaß oder Rabatkt, der ein Fünftel des in der jedes- maligen Erhebungsrolle ausgeworfenen Abgabensatzes beträgt, zugestanden, und auf die Steuerschuld abgeschrieben. ##. 12. Beim Verkehr mit den vom Auslande eingehenden unversteuerten erfahren Meßgütern sindet, in Ansehung des Gefälle-Kredits, der Kontrolle des wirk= #en vomn lichen Ausgangs der nach dem Auslande abgesetzten oder dahin zurückgehenden verkeuert en- Waaren, und in Absicht der Versteuerung des im Lande bleibenden Theils der= gebenden selben, folgendes Verfahren statk. Mecgütern. H. 13. Auf die beim Haupt-Zollamte des Eingangs vom Waarenführer Eingang vorzulegende Eingangs-Deklaration zur Messe wird die mit mehr als einem versce br halben Thaler vom Zentner belegte Waare, den allgemeinen Vorschriften nach, Grenze. unter Begleitschein-Kontrolle nach Frankfurt abgelassen. ## 14. Beim Eintreffen in Frankfurt legt der Waarenführer die vom Eingang am Grenz-Zollamte erhaltene Bezettelung, der Eingangs-(Waage-) Expedition vor, Mere welche: von der Ankunft der Ladung im Allgemeinen Ueberzeugung nimmt, und Nevisfon. die Bezettelung dem Ober-Meß-Inspektor übergiebt, von dem sie der Waaren- führer zum Behuf der Beibringung der Anmeldungen über die Bestimmung der Waaren zurürkempfängt. Ist die Waare zu einer Zeit eingetroffen, wo die Meß- Revisions-Stellen bereits erbffnet und in Thängkeit gerreten sind, so erfolgt die snezielle Revision und weitere Abfertigung, in sofern der Eigenthümer der Waaren oder ein beauftragter Spediteur zu dem Geschäft bereits anwesend ist. Früher, und außer dieser Zeit eingegangene Meßgüter bleiben, nach bewirkter allgemeiner Mo. 1363.) V2 Re- — 152 — Revisson, im Verwahrsam des Haupt-Steueramts, und werden nach den allge- meinen Vorschriften über die zur Packhofsniederlage gelangenden Waaren, behan- delt. Der Waarenführer bleibt bis dahin, daß die spezielle Revision bewirkt, und dabei nichts zu erinnern gefunden worden, zunächst für die Richtigkeit der Ein- gangsdeklarationen, den gesetzlichen Bestimmungen nach, verhaftet. Die Begleitscheine der Grenzämter über Waaren, für welche die Meß- erleichterungen, nach gegenwärtiger Ordnung, in Anspruch genommen werden, die Meßgüter mögen innerhalb der zwischen den Messen liegenden Frist, oder nach Eroͤffnung der Meß-Reoisionsstellen in Frankfurt eingetroffen seyn, werden daher nicht eher erledigt und an die Ausfertigungsämter zurückgesandt, bis entweder, der Empfänger der Waaren, Eigenthümer oder Spediteur, über- haupt derjenige, an welchen der Waarenführer die auf den Begleitscheinen verzeichneten Güter abzuliefern hat, sich für denselben verbürgt und zugleich Vollmacht des Waarenführes mit der Bürgschaft beibringt, wodurch er ermaͤchtigt wird, bei der im Falle einer spaͤter entdeckten Unrichtigkeit einzu- leitenden summarischen sowohl als gerichtlichen Untersuchung, des Waaren- fuͤhrers Rechte in dieser wahrzunehmen und, statt dessen, sich auf die Sache selbst einzulassen; oder, bis die spezielle Revision der Meßwaaren stattgefunden hat, und die Richtigkeit der im Grenzamte gemachten Eingangs-Deklaration dadurch erwiesen ist. Im erstern Falle bleiben die von der Stempelabgabe befreieten Bürgschafts- Verhandlungen als Belag beim Begleitschein-Empfangsregister; der Begleit- schein wird auf den Grund der Bürgschaft erledigt und an das Ausfertigungsamt zurückgesandt. Die Steuerverwaltung hält sich nunmehr an den Bürgen. Im andern Falle bleibt der Begleitschein, bis nach bewirkter spezieller Revision der Waaren, beim Meßamte, oder, sofern solches noch nicht eröffnet ist, beim Haupt-Steueramte zurück, und der Waarenführer also bis dahin verhaftet. Damit etwaige vom Deklaranten unverschuldete Irrthümer in den Begleit- scheinen, oder unerhebliche Versehen des Waarenführers bei der dem Grenzamte gemachten Deklaration, beim Eintreffen in Frankfurt aber sogleich wahrgenom- men, aufgeklärt und nach Umständen zur Stelle beseitigt werden können, wird bei der dortigen Eintragung der Begleitscheine von den abgestempelten Fracht- briefen Einsicht genommen werden. Svezielle & 15. Die spezielle Revision der Meßgüter beginm mit Eröffnung einer NReolsion. Meß-Revifionsstelle. Vom Empfänger der Waare, unter welchem Ausdruck im weitern Verfolg dieser Ordnung überall derjenige verstanden wird, der, als zur Disposition über die eingegangenen Waaren befugt, gegen die Steuerverwal- tung sich ausgewiesen hat, ist eine Eingangs-Anmeldung nach dem beiliegenden Muster - — 153 — Muster A. doppelt auszufertigen, und derselben ein spezielles Verzeichniß beizu- fuͤgen, in welchem die verschiedenen Waaren nach ihrem Ursprunge, mit Angabe des Landes, in welchem sie gefertigt worden; nach ihren speziellen Benennungen, wie sie im Handel uͤblich sind; und nach der Menge jeder Gattung durch Angabe der Zahl der Stuͤcke, Dutzende, Große u. s. w., welche in dem Kollo enthalten, klassifizirt seyn muͤssen. Wird die Meßwaare aus der Packhofs-Niederlage entnommen, so vertritt die für diesen Zweck vorgeschriebene Abmeldung aus der Niederlage, mit dem obigen Verxzeichnisse belegt, die Stelle der Anmeldung zum Meßkonto. Die Eingangs-Anmeldung wird mit dem Verzeichnisse und sämmtlichen dazu gehörigen Bezektelungen der Meß-Eingangs-Buchhalterei vorgelegt. Die Anmel- dung muß wörtlich genau mit dem Inhalte des Begleitscheins übereinstimmen, deutlich geschrieben, und es darf darin weder durch Ausstreichen noch Radiren etwas geändert seyn. In der Spalte „Tharasatz“ wird vermerkt: ob die Anmeldung der Thara nach dem Tarif oder Ermittelung der- selben durch Verwiegung verlangt werde. In beiden Fällen wird das Nettogewicht von der Revisionsfslelle eingetragen. Die Tarifposstion kann der Empfänger in der Anmeldung anmerken, oder solches in zweifelhaften Fallen der Revisionsstelle überlassen. Dem Anmelder ist auch gestattet, das Nektogewicht der einzelnen Kolli, wenn er sich die gesetzliche Thara nicht gefallen lassen will, bei jedem Kollo in der dafür geöffneten Spalte anzugeben. Er gewinnt dadurch diejenigen Vor- theile, welche im F. 17. wegen der Proberevision angeführt sind. Die Benennung der Waaren in der dazu bestimmten Spalte geschieht nach den Bezeichnungen des Tarifs. Anmeldungen, wolche gegen diese Vorschriften oder überhaupt mangelhaft angefertigt sind, werden dem Anmelder zur Bei- bringung einer fehlerfreien, oder zur Erganzung der Mängel zurückgegeben. Behauptet derselbe, die Eingangs-Anmeldung mit der Eingangs-Dekla- ration des Waarenführers übereinstimmend nicht anfertigen zu können, weil bei der letztern Unrichtigkeiten oder Irrthümer untergelaufen, so wird diese Erklc- rung, mit den vom Anmelder etwa zu machenden Berichtigungen, zu Protokoll genommen, und zu genauer spezieller Revision geschritten. In wieweit solche Berichtigung noch zur Entschuldigung des Waaren- führers dienen könne, hängt in jedem einzelnen Falle, nach den dabei vorwal- tenden Umständen, von dem Ermessen der Steuerverwaltung ab. Blanketts, sowohl zu den Eingangs-Anmeldungen als zu den übrigen beim Meß= Abfemigungsgeschäft erforderlichen Papieren, können, gegen Erstat- tung der Druckkofsten, bei der Meßbuchhelterei in Empfang genommen werden. X 16., Nachdem die Meß-Eingangsbuchhalterei, nach vorgängiger Vergleichung der Frachtbriefe mit den Begleitscheinen u. s. w., und der letztern (No. 4363.) mit — 154 — mit den Anmeldungen, die Eintragung in das Begleitschein-Empfangsregisler bewirkt und solches in den Anmeldungen bescheinigt hat, überweiset dieselbe sämmtliche Papiere an die Meßkomo-Buchhalterei. Diese bewirkt die vorläufige Uebertragung der Anmeldungen auf das Meßkonto, bemerkt Blatt und Nummer des Konto auf demselben, und giebt das Haupt-Exemplar der Anmeldung, nachdem das dazu gehbrige spezielle Verzeichniß demselben angesiegelt worden ist, dem Präsentanten zurück, behalt das zweite Exemplar aber einstweilen an sich. Das Haupt-Exemplar legt der Anmelder dem Ober-Meßinspektor vor, der es einer der Revisionsstellen zur Revision zuschreibt, und zur Eintragung in das Anmeldungsregister verweiset. Nachdem diese erfolgt, und die Nummer des Anmeldungsregisters darauf vermerkt worden ist, wird die Waare mit der Anmeldung zur Reoision gestellt. # 17. In der angewiesenen Reviskonsstelle bestimmt der Ober-Meß- Inspektor die Ausführung des Revisionsgeschäfts. Lautet die Anmeldung nicht dahin, daß das Nettogewicht erst durch die Revision ermittelt werden soll, sondern ist dasselbe für jedes Kollo von dem Anmelder bereirs angegeben, und zwar bei verschiedenen Waarengattungen mit genauer Bezeichnung des Nettogewichts jeder Waarengaktung, oder hat der Anmelder erklärt, daß er sich die Abrechnung der Thara in den gesetzlichen Beträgen vom Bruttogewichte gefallen lasse; dann sind nach Anordnung des die Revision leitenden Oberbeamten Proberevisionen zulässig. Verlangt der Anmelder Netto-Ermittelung, so muß er im Drange des Geschäfts denjenigen nachstehen, welche ihre Anmeldungen so eingerichtet haben, daß darauf, nach vorstehenden Bestimmungen, Proberevisionen für zulässig erachtet werden können. Ermittelung K# 18. Bei Ermittelung des Nettogewichts von Meßgütern, Behufs drs Mcttoge, der Verabfolgung und Konkirung bis zur Abrechnung, werden alle diesenigen Eingange. Unmschließungen von der Waare entfernt, die nicht erforderlich sind, um dieselbe unbeschädigt verwiegen zu können. Ergebniß der #. 19. Ergeben sich bei der Revision Unrichtigkeiten, so wird davon der *iPJ*sn deim Meßverwaltungs-Deputation Anzeige gemacht und das weitere Verfahren gegen den Waarenführer, der die unrichtige Deklaration an der Grenze verschuldet hat (. 14.), eingeleitet. Unmittelbar gegen die Waarenempfänger (Anmelder), sofem sie sich nicht für den Waarenführer (Deklaranten) verbürgt haben, findet kein Strafverfahren wegen Unrlichtigkeiten, welche die Revifion gegen die mit der Ein- gangsdeklaration des Waarenführers übereinslimmende Meß-Eingangsamneldung ergeben möchte, statt, es wäre denn, daß in Verfolg des Untersuchungsverfah- rens gegen den Empfänger (Anmelder) der Verdacht einer mach . 118. und 119. der Jollordnung zu bestrafenden Theilnahme begründet würde. Mangek# an Uebereinstimmung bes' der Anmeldung angestempelten speziellen Waarenver- zeichnisses mit dem Revislonsbefunde zleht ndhere Erörterung nach sich. Fährt " die- — 155 — dieselbe nicht zu einer genügenden Verständigung und Berichtigung des Verzeich- nisses, so bleibt die Waare eben so wie im ersten Falle, bis auf nahere Bestim- mung der Meßverwaltungs-Deputation, im amtlichen Verwahrsam. §. 20. Auf die mit den Fahrposten vom Auslande zur Messe eingehende Eingang mit Waare kommen die WVorschriften der Bekanntmachung vom 27 sten September der Poß. 1825. in Anwendung. Gegenstände von Erheblichkeit müssen, ihrer weitern Abfertigung wegen, nach näherer Anweisung des Meß-Steueramts, zum Meß- Expeditionslokal geschafft werden; geringere Artikel erhalten ihre Abfertigung im Posthause. g. 21. Hat sich bei der Revision nichts zu erinnern gefunden, so wird Kontirun die Nichtigkeit von der Reoisionsstelle unter dem Haupt-Exemplar der Anmeldung bescheinigt, welche letztere zunächst an den Führer des Anmeldungsregisters und durch diesen an die Kontobuchhalterei gelangt. Diese vervollständigt die vor- läufige Eintragung im Kontoregister, berichtigt darnach das zweite Exemplar der Anmeldung, und verabfolgt solches nunmehr dem Anmelder. Die Waare wird, nachdem ihre Uebereinstimmung mit der Anmeldung geprüft und anerkannt worden, vom Revisionshofe abgelassen. . 22. Wer auf ein Meßkonto und auf die damit verbundenen Vor-- Erforder- theile des Steuerkredirs bis zur Abrechnung Anspruch machen will, muß agerniur er- wirklicher Meßverkäufer seyn, das heißt: eine eingerichtete, mit seiner Megkonto. Firma bezeichnete offene Meßverkaufsstcätte inne haben und darin Ver-- ) Im Al- kaufögeschäfte betreiben, sich in letzterer Beziehung auf Erfordern genh-emeinen; gend ausweisen können, und in den Meß-Eingangsanmeldungen die Straße und Hausnummer oder den Budenstand seiner Verkaufsstätte ausdrücklich angeben. 9W #§. 23. Wer nicht überhaupt wenigstens von den im F§. 9. bezeichneten ich Meßguͤtern Sechs Zentner Reingewicht zur Messe einfuͤhrt, hat keinen Anspruch auf ein Meßkonto. aeen ## 24. Zur Begründung des Meßrabatts von den dazu geeigneten Meß- irtan- gütern G. 11.) muß von Waaren, welche Funfzehn Silbergroschen oder mehr al f isn! vom Pfunde an Eingangsabgaben, nach dem jedesmaligen Tarif, tragen, min- destens Ein Zentner Waare einerlei Art, von geringer besteuerten Meßgütern aber mindestens Sechs Zentner Waare einerlei Art eingeführt und zum Meßoer- kauf ausgestellt werden. §. 25. Es ist in der Regel nicht erlaubt, mit unversteuerten kontirten und k esche gleichnamigen inländischen oder versteuerten fremden, überhaupt im freien Ver- basesinasiten kehr befindlichen, Waaren nebeneinander Mehhandel zu rreiben, vielmehr ist, wenn undrglelchene nicht die Ausnahme #. 26. 27. eintritt, in solchem Falle das Konto für die lrs unversteuerten Waaren versagt, und es werden letztere gegen volle Versieuerung aaren in freien Verkehr gesetzt. MNo. 1363.) g. 26. — 150 — Ausnahme #. 26. Ausnahmsweise wird jedoch gestattet, daß Inhaber eines aus- gas. zusländi- ländischen Waarenlagers einzelne inländische, aus demselben Urstoff bestehende Lager. Artikel fuͤhren duͤrfen, um das Lager zu assortiren, ohne dadurch des Konto- Anspruchs verlustig zu gehen. Es müssen aber die inländischen Gegenstände unter Beifügung eines speziellen Verzeichnisses derselben, wie §. 15. vorgeschrieben, dem Meßsteueramte zur Vergleichung und nach Umständen zur Zurückbehaltung von Proben vorgelegt werden. Von derselben speziellen Waarenart dürfen keine im Auslande gefertigte unversteuerte Artikel gleichzeitig gehalten werden, derge- stalt, daß von den bezeichneten Waarenarten nichts zum Ausgange, Behufs der Abschreibung vom Konto, durch Certifikate deklarirt, und eben so wenig dem Bestandsgute beigewogen werden darf. . 441 nahne §. 27. Eben so mMenig wird den Inhabern eines Lagers von inländischen siür Mneren-Waaren gestattet, einzelne ausländische aus demselben Ursloff bestehende Gegen- Lager. stände zur Vervollsländigung des Lagers zu führen, und dafür, wenn die übrigen Bedingungen dabei erfüllt sind, ein Konto zu erlangen. Es muß aber eben so wie im vorstehenden entgegengesetzten Falle, außer der geordneten speziell belegten Anmeldung zur Kontirung, dem Meß-Steueramte ein genaues Verzeichniß der inländischen Waare, von welcher Proben eingefordert werden können, vorgelegt, und es dürfen keine inländische gleichartige Gegenstände von dem Lagerbesitzer geführt werden. Verkehr mit 28. a) Waaren, die aus Staaten eingehen, mit welchen Zollvereins- een Verträge bestehen, und die in freiem Verkehr sich befinden, werden den inlän- 40 I .„ dischen Mesggütern überall gleich geachtet. chen Zollver= b) Waaren, welche aus Scaaten, mit welchen Handelsvertrage bestehen, gun Verträge abstammen, und nach Maaßgabe der letztern auf Ursprungs-Certifikate abgaben- 0) aus Staa- frei eingehen, werden auch bei ihrer Bestimmung zum Meßhandel entweder gleich bten, mit wel, beim Eingange über die Landesgrenze von dem vertragsmäßigen Eingangsamte, chen Handels= oder Falls ihre Abfertigung unter Begleitschein-Kontrolle nach Frankfurt statt Bernege be. gefunden hat, dort auf Grund der Ursprungs-Certifikate, sofort in freien Ver- kehr gesetzt. Inttaber von ausländischen kontirten Waarenlagern dürfen dergleichen Gegenstände nebenher nur ausnahmsweise, und unter den C. 20.) für den gleich- zeitigen Handel mit inländischen aus denselben Urstoff bestehenden Artikeln vor- geschriebenen Bedingungen, führen. Waaren, welche aus diesen Staaten herstammen und vertragsmaßig beim Eingange, auf den Grund von Ursprungs-Ceriffikaten, erleichterte Abgaben tragen, müssen, wenn sie von Inhabern anderer fremden Waarenlager gleich- zeitig geführt werden, zur Erlangung der Kontirung, auf besondere, mit den Ursprungs-Certisikaten belegte, Meßeingangs-Anmeldungen G. 15.) dem Meß- Steueramte zur Abfertigung gestellt werden. In- — 157 — Inhabern eines Lagers von inlaͤndischen Waaren ist die gleichzeitige Fuͤh- rung solcher Gegenstaͤnde, und die Erlangung eines Konto darauf, nur ausnahms- weise und unter den (G. 27.) vorgeschriebenen Bedingungen gestarter. &# 29. Da, nach F. 61. der Zollordnung, jede Waare, welche vom Inländische, Auslande eingeht, als fremd betrachtet wird, darunter aber auch Gegenstände ku - der inländischen Fabrikation, die aus dem freien Verkehr ohne besondere, die u het inländische Abstammung für gewisse Fälle bekundende Abfertigung, in's Ausland Wooren. gelangt seyn möchten, begriffen seyn können: so sind dergleichen Artikel zwar auch nach gegenwärtiger Ordnung, und zwar wie für fremde unversteuerte Meß- Güter beslimmt ist, zu behandeln, jedoch wie folgt: a) Wer Waaren inländischen Ursprungs vom Auslande einführk, um solche unter den für fremde Meßgüter gestellten Bedingungen zum Meßkonto gelangen zu lassen, muß dergleichen Waaren beim Meß-Steueramte in der vorzulegenden Meßanmeldung als Waare inländischer Abstammung beson- ders angeben, und in dem der Anmeldung beizufügenden Verzeichnisse G. 15.) als solche speziell bezeichnen. b)) Bei Revision derselben wird das Nettogewicht genau ermittelt und auf der Anmeldung bemerkt, in der Meßbuchhalterei aber die Waare besonders und eben so speziell eingetragen. c) Bei dem Verkauf oder der Wiederversendung nach dem Auslande müssen darüber besondere Certifikate ausgefertigt werden, in welchen die Gattung, so wie das Gewicht der Waare, wiederum unter spezieller Bezeichnung der Stücke, Ellen, Dutzend u. s. w., wie in der Eingongsanmeldung auf- geführt worden. 4) Die Uebertragung solcher Waare auf ein anderes Meßkento ist versagt. ee) Der Ober-Meßinspektor wird ein Büreau anweisen, welches dergleichen Waaren für jeden einzelnen Verkaufer, sowohl beim Ein= als beim Abgange, revidirt, Proben davon zurück behält, und nach Umständen die Waaren beim Eingange durch Bleie, Siegel, Stempel u. s. w. bezeichnet. 1) Wer es unterläßt, vom Auslande eingehende Waaren inländischer Abstam- mung nach diesen Vorschriften anzumelden, der macht sich bei Versendung derselben nach dem Auslande und bei deren Uebertragung zum Bestande des Anspruchs auf Abschreibung vom Koönto verluslig. 6) Finden sich beim Ausgange dennoch dergleichen inländische Waaren unter den fremden vor, so treten die Worschriften K. 41. dieser Ordnung ein. h) In gleicher Art wird gegen diejenigen verfahren, die inländische nach fremden Messen gegangene Waaren, wobei die Vorschriften des Regulativs vom Zusten August 1825. nicht beobachtet worden sind, vom Auslande zur Messe als fremde Waare einfähren. Jahrgang 1832. — (No. 1363.) 3 F. 30. — 158 — Mefverkebr g. 30. Der Verkehr mit inlaͤndischen und fremden versteuerten, also im Frttniinl#n freien Verkehr begriffenen Waaren, ist auf den Messen bis auf folgende Modist- verleuerten, kationen unbeschränkt: in kreien Ver= a) Die Waaren unterliegen den Bestimmungen der Verordnung vom 19## nt — November 1824. wegen der Transport-Kontrolle, so weit sie davon ständen. betroffen sind. b) Die Verkäufer derselben haben die Vorschriften wegen des Meßanfangs zu beachten. Pc) Führen dieselben in den geeigneken Fdllen zugleich fremde konkofähige Waaren, so treten die Vorschriften S#. 20. bis 28. ein. 4) Beim Eingange der Waare ist ein Beitrag zu den Meßkoslen von Zwei Silbergroschen für den Zentner Brutto zu entrichten. Diese Abgabe wird an den Thoren erhoben und das Gewicht der Waare nach den Fracht- briefen ermittelt, deren Vorlegung zu diesem Zwecke nicht verweigert werden darf. Sollte der Waarenführer in einzelnen Fällen, so weit dies nach den allgemeinen Vorschriften zulässig ist, keine Frachrbriefe in Händen haben, so werden für den Zweck der Erbebung des Meßkosien-Beitrags Zwölf Zentner auf die Ladung eines Zugthiers gerechnet. Frei von dieser Abgabe sind: 1) die zum Jahrmarkt-Verkehr bestimmren groben Artikel an Töpfer., Böttcher= und Tilschler-Waaren, überhaupt die in der zweiten Meß- woche zu diesem Zwecke eingehenden Handwerks z imgleichen sämmt- liche Gegensiände des Materialwaaren-Handels; 2) die von inländischen Produzenten zu dem mit der Messe verbundenen Wollmarkte eingehende rohe Schaafwolle; und 3) die gewöhnlichen Handelsgegenstände der in Frankfurt ansässigen Kauf- leute. v Gealtennng S. 31. Auf den Grund der gehbrig bescheinigten Eingangs-Ammeldungen kreditt (§. 15.) legt die Konto-Buchhalterei jedem nach ##. 22. bis 24. hierzu gerigneten Mehßhändler sein Meßkonto an, dem die Beflände aus der letztvergangenen Merse, mit Berücksichtigung der in der Zwischenzeit darüber etwa getroffenen Verfügungen (K. 40.), vorgerragen werden. Für den danach kredirirken Seeuerbekrag muß der Konko-Inhaber auf Verlangen Sicherheit leisten, welche bis zur gänzlichen Entlassung des Komo verhaftet bleibt. L#schreibung g. 32. Die Abschreibung einzelner Steuerbetrage vom Konto erfolgt: wu em? a) beim Verkauf kontirter Waaren und deren Vertendung nach dem Auslande oder nach Packhofsslädten unter Begleitschein-Kontrolle; b) bei Rückführung unverkaufter Waaren nach dem Auslande durch den Konto-Inhaber selbst; c) bei - * — 159 — c) bei Deponirung unverkaufter Waaren zum Beslande fuͤr die naͤchsifolgende Messe; 4) bei Uebertragung kontirter Waaren auf ein anderes Konto, mit Ausschluß des Falles §. 29. und zwar nach folgenden Regeln: K. 33. Die Abschreibung verkaufter in's Ausland oder nach Packhofs= Abschreitung siädten gehender Waaren vom Meßkonto erfolgt bei Poslen gleichartiger oder rs gleichbesieuerter Waaren von fünf Pfund Reingewicht an, wenn die Waare mit jur Abfübrung mehr als zwanzig Thalern vom Centner besteuerk ist, und von zwanzig Pfund wach dem Aus- Reingewicht an, wenn sie nur mit zwanzig Thalern oder weniger vom Centnerw o belegt ist. bofslddten. Bei Waarenposten von geringerm Betrage findet keine Abschreibung vom Konko statt. K. 34. Der Verkäufer hat über jede Waarenpost zwei gleichlautende Ausßellang Certisikate nach dem beiliegenden Musler B. unrer der Handlungs-Unterschrift erderunt und Beifügung des Handlungs-Siegels auszustellen. Diese Cerlifikate müssen huf. das Folium enthalten, welches dem Verkäufer in der Buchhalterei gegeben ist (’. 16.), und nach fortlaufender Nummer ertheilt werden, dergestalt, daß jeder Verkauf seine eigene Nummer erhäále. In dem Cereisikake muß die Waare, wie sie in der Eingangs-Anmeldung zur Anschreibung gekommen (F. 15.), nach den Benennungen der Erbebungsrolle unter spezieller Bezeichnung der Gattung, Anzahl der Stücke, Dutzende u. s. w. und des Reingewichts, angegeben werden. Das Hauplexemplar händigt der Verkäufer dem Käufer ein, mit der Verpflichtung, die Waare danach binnen bestimmter Frist zur Ausgangs-Revision zu slellen; das zweite Exemplar befördert der Verkäufer periodisch an die Buchhalterei zur Sammlung und vorläufigen Abschreibung. §. 35. MWie der Verkäufer sich dessen versichere, daß der Käufer die Verbalunt Waare mit dem ihm eingehändigten Certifikate zur Ausgangs-Abfertigung gestelle, Wilchen den ist lediglich Sache beider Interessenten. Kaufer. K. 36. Es ist gestattet, daß dieser Theil des Geschaͤfts auf kuͤrzerem Gehattung Wege durch Mitrelspersonen zwischen dem Verkäufer und Käufer gemacht werde, h sofern nur dabei der Zweck erreicht wird, daß jede Waare, worüber ein Certiftkat · ausgefertigt worden, zur Ausgangsabfertigung gestellt, und der Verkäufer nicht eher, als bis dies geschehen, seiner Verpflichtung, für die Steuer zu haften, enklastet werde. §## 37. Der Extrahem der Ausgangs-Abfertigung hat über die abzu= Jusgangs- führenden Waaren, so weit er sich im Besitze der darüber sprechenden Cerkisikat#e# Abfertigung. besindet, mit Zugrundelegung derselben, eine Ausgangs-Deklaration nach dem In dieser Deklaration werden nur die Nummern und das Follum der Cer- 4u Muster C. aufzustellen. tisikate, ohne weitere Bemrrkung über die Art und Menge der Waare, aufgeführt. (No. 436.) 32 Die — 160 — Die Kolli müssen mit der Deklaration zugleich zur Ausgangs-Abfertigung gestellt, jedoch dergestalt gepackt werden, daß sich Waare, worüber Ein Certfikat lautet, nicht in verschiedenen Kolli befinde, auch müssen die Certifikate, so wie die Waaren, welche in einem Kollo verpackt werden, in der Deklaration hintereinander aufge- führt werden, und endlich sämmtliche Certifikate den Deklarationen beigefügt seyn. Die Kolli sind so einzurichten, daß sie Behufs der Revision ihres Inhalts leicht geöffnet werden können. Der Extrahent der Abfertigung der Waaren (Deklarant) legt die Aus- gangs-Deklaration dem Ober-Meßinspektor vor, der solche einer bestimmten Revisionsstelle zuschreibt. In dieser ordnet entweder er selbst oder der erste Revi- sionsbeamte an: ob sämmtliche Kolli speziell, oder nur einige derselben probe- weise, revidirt werden sollen. Es findet hierbei das bei der Eingangs-Revision C. 17.) vorgeschriebene Verfahren statt. Behufs der Reoision müssen von dem Deklaranten die Waaren auseinandergelegt, und jeder Waarenpost, worüber ein Certifikat lautet, muß dasselbe beigefügt werden. g. 38. Hat sich bei der Reoision nichts zu erinnern gefunden, so bescheinigt die Reoisionsstelle solches auf der Deklaration, veranstaltet unfer ihrer Aufsicht die Verpackung der Waare und den Verschluß der Kolli, so wie die Ausfertigung des Begleitscheins nach den allgemeinen Vorschriften. Die beschei- nigte Ausgangs-Deklaration wird nebst den Certifikaten zu diesem Behuf an die Begleitschein-Erpeditionsstelle abgegeben, welche letztere, nachdem der Begleit- schein ausgefertigt und solches auf der Ausgangs-Deklaration und den Certi-= sikaten bescheinigt worden, diese Papiere sämmtlich an die Buchhalterei abgiebt, die dadurch die Beläge zu den auf Grund der Duplikat-Certifikate bewirkten Abschreibungen im Konto erhält, und davon den Verkäufer, unter Rückgabe der Duplikate, in Kenntniß setzt. Hierdurch wird der Verkäufer seiner Verhaftung für die Steuer von den zum Ausgange abgeferigten Waaren entlastet und die Steuerverwaltung hält sich nunmehr wegen des Verbleibens der Waare lediglich an die Begleitschein-Extra- henten, nach den über das Begleitscheinverfahren bestehenden Vorschriften. Beglelt-- &. 39. Ob der Deklarant über alle von ihm abzuführende fremde schemn Ertbel- Waaren nur einen oder mehrere Begleitscheine verlangen wolle, bleibt ihm getbellte überlassen. Im letztern Falle wird mit den einzelnen Begleitscheinausfertigungen, Waaren- wie §F. 38. vorgeschrieben, verfahren. voßen. In der Regel muß aber der ganze Inhalt eines Cerkisikats oder mehrerer, in ein und denselben Begleitschein übernommen werden; Theilung der Certifkkate hierbei, ist nur auf besondere Veranlassung ausnahmsweise zulässig. Waaren= . 40. Es ist nicht geflattet, unversteuerte Waaren, deren Abschreibung Verschluß. vom Konto des Verkäufers beim Ausgange erfolgt, mit inländischen oder andern im freien Verkehr befindlichen Waaren zu verpacken. Die Verpackung der erste- — 161 — ersteren muß jederzeit besonders und dergestalt geschehen, daß ein sicherer Ver- schluß der Kolli angelegt werden kann. Dem Waarenabführer bleibt jedoch unbenommen, dergleichen Kolli wiederum in größere verschlußfreie Colli anderer im freien Verkehr befindlicher Waaren zu legen. K. 41. Finden sich bei Revision der zum Ausgang deklarirten Waaren Verhältnisse zwischen dem Unrichtigkeiten, daß nämlich: Verkäufer und entweder geringer besteuerte Waaren als diejenigen, welche das Certisikat dem Kaäufer besagt, zur Reoision vorgelegt worden; e Eirn- oder daß das Gewicht geringer als das im Certifikat angegebene befunden wird; Ausgangs- oder daß die Identität der Waare, nach deren spezieller Bezeichnung im Abfertigung. Certifikat zweifelhaft erscheint, so ermitteln die Steuerbeamten sofort, ob eine Vertauschung oder Entfernung erkaufter und im Certifikat bezeichneter Waaren statt gefunden habe, oder, ob nach dem Anerkenntnisse des Verkäufers, die erkaufte Waare unverändert und unvermindert zur Revision gestellt worden, die Abweichung des Befundes also in unrichtiger Angabe des vom Verkäufer ausgestellten Certifikats ihren Grund habe. Wird letzteres vom Verkäufer zum Protokoll anerkannt, so berichtigt die Steuerbehörde das Certifikat nach dem Befunde, und zieht den Verkäufer wegen Ausstellung des unrichtigen Certifikats zur Verantwortung, der Extrahent der Ausgangsabfertigung bleibt aber außer Anspruch. In allen andern Fllen, wo Unrichtigkeiten bei der Ausgangsrevision enrdeckt werden, hält sich die Steuer- verwaltung lediglich an den Extrahenten der Ausgangsabfertigung (Deklaranten). §. 42. Bei Versendung unversteuerter kontirter Waaren nach Packhofs= Abfertigung Städten gelten die vorstehend in den G. 37. bis 4 1. enthalkenen Beslimmungen. d# e, Bei künftiger weiterer Disposition über dergleichen Waaren von Packhöfen aus, akbofs wird aber, wenn dieselben demnächst zum Verbrauch im Lande und daher zur ü#ädten. Versteuerung angemeldet werden, kein Meßrabatt gewährt, sondern die tarif- mäßige Eingangsabgabe davon erhoben; eben so kommt, wenn solche Waaren von Packhöfen unversteuert in's Ausland gehen, die Durchgangs-Abgabe zur Erhebung, welche in der Richtung, in welcher der Ausgang erfolgt, tarifmäßig zu erlegen ist. ### 43. Der Käufer hat von den gekauften Meßwaaren keine Abgaben Abfübrung . von erkauften zu entrichten. Meßwaaren Bei der Abführung von Meßwaaren mussen: überhaupt. a) die Vorschriften der Verordnung vom 19ten November 1824. wegen der Transportkontrolle beobachtet, und b) sofern der Transport in kontirten, unter Begleitscheinkontrolle abgefertigten Waaren besteht, die Beslimmungen §9. 37. und 38. wegen Entlastung des Steuerbetrages vom Konto des Verkäufers, erfüllt werden. (No.133.) K. 44. — 162 — runatar g. 44. Bei Ruͤckfuͤhrung kontirter Meßguͤter, welche der Konto-Inhaber lanser W, selbst in das Ausland zurückführt, wird in derselben Art, wie bei der Ans- Ea#sch dem führung erkaufter Waaren, verfahren. Der Eigenthümer slellt die geordneten 9 — Certifikate darüber aus (. 31.), fertigt die Ausgangs-Deklaration an G. 36.), der sceb. und verfolgt den W. 37. bis 40. bezeichneken Gang des Verfahrens. Mieder- K. 45. Ueber diejenigen kontirten Meßgüter, welche als Bestand am leung. Wer. Meßorte verbleiben sollen, werden keine Certisikate ausgestellt, sondern es wird heet Be- darüber eine Bestands-Deklaration nach dem anliegenden Musier D., unter Gestellung der Waare zur Revision, vorgelegt. Der fremde Eigenthümer der K. Waare muß einen Kaufmann oder Spediteur zu Frankfurt bevollmächrigen, an den sich das Haupt-Steueramt in allen die Bestandsguͤter betreffenden Faͤllen wenden und halten kann. Das Reoislonsverfahren ist dasselbe, wie 3§. 37. bis 39. für Bersendungen kontirter Waaren angeordnet worden, mit dem Unterschiede nur, daß die Erthe# lung des Begleitscheins wegfällt. Die Abschreibung in der Buchhalterei erfolgt auf den Grund der bescheinigten Deklaration, so wie zugleich die Anschreibung zur nächsten Messe. Findet sich bei der Revision nichts zu erinnern, so werden die im Beslande bleibenden Güter in der Regel zur Packhofsniederlage gebracht. Ausnahms- weise und wenn es auf dem Packhofe dazu an Raum und geeigneten Gelassen gebricht, können die Bestandsgüter unter völlig sicherndem amtlichen Verschlusse, in die Privakniederlagen der Eigemhümer oder der zur Aufbewahrung der Waaren befugten Spediteurs u. s. w. verabfolgt werden. Beim Eintritte der nächsien Messe bestimmt der Ober-Meßinspektor oder dessen Stellvertreter, ob die ver- schlossene Waare wiederum, Behufs der Abnahme des Verschlusses und zur Reoision, zum Packhofe geschafft, oder ob dieser steucramtliche Akt ausnahms- weise durch abzusendende Beamten in den Niederlagen der Waaren-Inhaber vollzogen werden soll. In beiden Fällen wird, wenn ssch bei Rekognition des Verschlusses und Rocoision des Bestandsgutes nichts zu erinnern gefunden hat, dasselbe dem Konto-Inhaber wieder zur Disposirion gestellt. „ Disvohtlon & 46. Dem Eigenthümer von Bestandsgütern ist auch gestattet, über hautoan#er dieselben in der Zwischenzeit von einer Messe zur andemn zu disponiren. Es außer den geschieht dies auf Anmeldung beim Haupt-Steueramte mit Vorlegung einer Messen. Anmeldung, und bei Versendungen in das Ausland umer Beifügung des dazu erforderlichen einfachen Certiftkats. Von solchen, außer den Messen, zur Versleuerung angemeldeten, oder zum Ausgange deklarirten Bestandsgütern, sind die tarifmäßigen Eingangs-oder Durchgangs-Abgaben zu enriichten. ankeberilceet X. 47. Sollen Waarenposten während der Messe von dem Komto des einen Wnren auf auf das Konto eines andern Lager-Inhabers in den geeigneren Fällen Calso mit ein ande Konto. Aus — 163 — AUusn aihme der Versagung K. 29. Litt. d.) übertragen werden, was aber nur bei Posten von der Menge, wie F. 3Z. bestimmt worden, statt sinden darf, so“ stelle der erste Eigenthümer zwei Certisikate in der gewöhnlichen Art aus. Mit diesem melder sich derlenige, auf dessen Konto die Waaren übergehen, unter Beifügung ##ner Eingangs-Anmeldung (§. 15.) in der Buchhalterei. Auf den Grund des Cerkifikats erfolgt dort die Abschreibung vom Konto des ersten Eigenthümers, und auf den Grund der Anmeldung die Anschreibung zum Konto desjenigen, an den die Waare übergeht. Die Anmeldung und ein Exemplar des Certiftkats erhälr derselbe zurück, ersterec zur Aufbewahrung, letzteres zur Aushändigung an den Verkäufer. Einer Gestellung solcher Waaren zur Revision bedarf es bei der Ueberkragung nicht. In wiefern für die Erhöhung des Gefällekredits, welche dem zweiten Konto-Inhaber dadurch zu Theil wird, besondere Sicherheitsbestellung zu verlangen, bleibt dem Ermessen der Sreuerverwaltung vorbehalten. §. 48. Nach beendigtem Meßgeschäft erfolgt die Abrechnung mit dem Abrechnung Konto-Inhaber, nach Maaßgabe der Abschreibungen, welche auf den Grund der mir dem .. . . . K-.- Ceknsikake(HH.37.b-s«.)undderenBesiands-Dcklaratcottcn(H.45.)vom »Ist-ftp ok- Konto erfolgt sind. ** Zu diesem Behuf fertigt der Konto-Inhaber die Abrechnungs-Anmeldung nach dem anliegenden Muster E. an, und legt solche der Buchhalterei mit der &darin abzugebenden Versicherung vor, daß die rabattfähige Waare während der Messe wirklich abgesetzt worden sey. Waaren, welche nach §F. 11. zum Genuß des Meßrabatks im Falle ihres Verkaufs zum innern Verbrauch auf der Messe berechtigt sind, haben keinen Anspruch auf diesen Rabatt, wenn sie unverkauft geblieben, und der Verkäufer sie für eigne Rechnung zurückbehdlt. Waaren dieser Art müssen in der Ab- rechnungs-Anmeldung besonders angegeben werden. Sollten dem Verkäufer bei der Abrechnung sämmtliche von ihm während der Messe ausgestellte Certiftkate noch nicht als erledigt (F. 38.) wieder zuge- gangen, und follte der Waarenansgang bei der Buchhalterei noch nicht vollständig vermerkt seyn, so kann dessen ungeachtet die Abschreibung sämmtlicher Waaren, worüber von ihm Certiftkate ertheilt und die Duplikate derselben zur Meßbuch- halterei befördert worden sind G. 34.), erfolgen, wenn der Verkckufer für den Betrag der Abgaben von den auf unerledigte Cerrifikate verkauften Waaren überhaupt G. 10.), oder nach Abzug des Rabatts C. 11.), Sicherheit bestell#, welches ver- langk werden kann. Werden die fehlenden Certifikake innerhalb vier Wochen, vom Tage der Abrechnung anu, nicht beigebracht, so wird die karifmäßige Abgabe (. 9. 10.), oder die um den Rabatt ermäßigte Steuer (K. 11.), nachträglich vom Verkäufer eingezogen. (No. 4368.) K. 49. Steuer Ra- batt, Durch- Jgangs-Abga- ben und Meß- Kosten. — 164 — #. 49. Die Ert ittelung und Festsetzung des Steuerbetrages von den nicht abgeschriebenen Waaren geschieht nach Vorschrift der laufenden Erhebungsrolle. Bei den hierunter begriffenen rabattfähigen Waaren (G. 11.) wird von diesem Betrage, soweit derselbe von wirklich während der Messe verkauften Waaren, und nicht von solchen zu entrichten bleibt, die für Rechnung des Eigenthümers oder Konto-Inha- bers in den freien Verkehr übergehen, dem Verkäufer der im §F. 11. bewilligte Steuer- Erlaß abgeschrieben. Außerdem hat der Verkaufer von dem ins Ausland versandten und überhaupt dahin zurückgegangenen Theile der kontirten Waaren die Durchgangs= Abgabe mit einem halben Thaler vom Zentner Reingewicht (§. 10.), und von sämmtlichen zum Eingange angemeldeten kontirten Waaren einen Beitrag zu den Meßkosien von Fünf Silbergroschen für den Zentner Brutto zu erlegen. it diesen Zahlungen wird derselbe an die Meßsteuer-Amtskasse rrrwesem, §. 50. Vergehungen gegen die zur Sicherung der Steuer ertheilten Vor- schriften, werden nach den Besimmmungen der Zollordnung vom 20sten Mai 1818. und deren spätere Deklarationen, mit folgenden, aus der Meßverfassung sich erge- benden, Modifikationen geahndet: a) der F. 121. der Zollordnung findet auch auf diejenigen Gewerbtreibenden Aunwendung, welche bei dem Meß-Steueramte die auszuführenden Mesßgüter in Ansehung der Beschaffenheit oder des im Tarif bestimmten Maaßstabes unrichtig angeben, b) Unmeichtigkeiten bei der Deklaration derjenigen kontirten Meßgüter, welche als Besiand am Meßorte verbleiben sollen (F. 15.), ziehen die im S. 124. der Zoll- Ordnung festgesetzten Ordnungssirafen nach sich. ) Bei allen in Bezug auf Meßguͤter stattgefundenen Zollvergehen ist die nachzu- zahlende Steuer und die verwirkte Strafe nach dem vollen Tarifsatze der jedes- maligen Erhebungsrolle, ohne Abzug des bei dem Meßverkauf eintretenden Rabatts, abzumessen. 4) Die durch die W. 113. und 114. der Zollordnung für Wiederholungsfälle ange- ordnete Schrfung der im §. 111. bestimmte Strafe soll bei Zollvergehen im Meßverkehr nur dann eintreten, wenn sowohl in dem vorausgegangenen, als im neu zu bestrafenden Falle dem Schuldigen die Absicht beizumessen ist, dem Staate tubige Abgaben betrüglich zu entziehen. J) Jede Verkürzung der Meßkosten -Abgabe soll, außer der Nachzahlung der verkürzten Abgabe, mit einer Geldbuße geahndet werden, welche auf den vier- fachen Betrag der verkürzten Abgabe festzusetzen st. f) Wer durch urichtige Rugaben über seine persönlichen Verhältnisse oder über seine Waaren, ein Meßkonto über letztere, auf welches er nach den Bestim- inungen dieser Meßordnung keinen Anspruch hat, zu erschleichen unternimmt, wird dadurch des Rechts, ein Meßkonto zu erlangen, auf immer verlustig (. 110. und 141. der Zollordnung), und soll außerdem den durch seine unrichtige Angaben wirklich erlangten Meßrabatt nachzahlen, und dessen Betrag vierfach als Strafe entrichten. 6) Die unter f. bestimmten Nachtheile treffen auch denjenigen, der in der Abrech- nungs-Anmeldung den unverkauft gebliebenen, aber für eigene Rechnung zurückbehaltenen, nicht zu dem unversleuerten Besiande übergehenden Theil der kontirten Meßwaaren besonders anzugeben unterläßt. g. 51. — 105 — 6. 51. Soweit gegenwärtige Ordnung nicht für das Meßverfahren beson= Meßver- dere Bestimmungen enthält, kommen Hinsichts des Verkehrs mit fremden Gegen= fabren und ständen überall Se Vorschriften der Zollordnung vom 26ften Mai 1818. und die Bebhrden. spätern darauf bezüglichen Verordnungen zur Amwendung. K 52. Die Meß-Abfertigungen werden von dem hierzu gebildeten Meß- Steueramte verrichtet, dei die Besugnisse eines Haupt-Steueramts in Bezug hier- auf zustehen. Die Leitung der Meßgeschäfte überhaupt geschieht zundchst durch die Regie- rungs-Meßverwaltungs-Deputation, welcher sämmtliche zur Ausführung des Meßdienstes bestellte Beanren untergeordnet sind. Das Meß-Steueramt besorgt zugleich die Abfertigung der von fremden Messen mit Anspruch auf steuerfreien Wiedereingang nach dem Regulativ vom Zlsten August 1825. unverkauft zurückkommenden inländischen Fabrikate. Zur Instruktion der Meßsteuer-Prozesse, wohin auch die Untersuchungen wegen unrichtiger Eingangs-Deklarationen des Waarenführers (F. 14.) gehören, ist ein besonderer Beamte besiummt, dem nöthigenfalls der Haupramec-Lussullarius zur Hülfe tritt. Die Abfassung der Resolute oder die Verweisung der Sache zum gerichtlichen Verfahren, so weit der Gegenstand sich nicht zur Entscheidung des Meß-Steuer- Amts eignet, geschieht durch die Regierungs-Abtheilung für die Verwaltung der indirekren Steuern. Zum Beistande der Meßverwaltungs-Deputation, Konsultirung über Meß- und Handels-Verhältnisse, zur Gnescheidung von Zweifeln über den Ursprung von Waaren, und für ähnliche in die Meßverwaltung einschlagende Gegenstände besteht eine Meßhandels-Kommission, welche auf besondere Einladung der Meßverwal- tungs-Deputation, unter dem Vorsitze eines Mitgliedes der letztern, zusammentritt. Auch einzelne Kaufleute können zur Abgabe ihres sachkundigen Gutachtens über bestimmte Gegenstände ausgefordert werden, und ist leber der auf der Messe Han- delsgeschäfte betreibt, und folglich an den Vortheilen des Meßverkehrs Theil nimmt, auf gleiche Weise, wie die Gesetze einen Jeden zur Ablegung gerichtlicher Zeugnisse verpflichten, diesen Obliegenheiten nachzukommen verbunden. Nach gegenwärtiger Meßordnung haben sich die Behörden und Jedermann, der davon betroffen wird, zu achten. Berlin, den Züsien Mai 1832. Der Minister des Innern für Handel und Gewerbe. Der Finanzminister. Der Justizminister. v. Schuckmann. Maassen. Mühler. Jahrgang 1832. — (No. 1363.) Aa A. Konto-Register Blatt.... Anmeldungs-Register MW... Revisions-Bureau M. Eingangs-Anmeldung. Von der Handlung aus . werden mit den unten verzeichneten Begleitscheinen zur Frankfurter Messe 18. eingegangenen Waaren zur Kontirung als Metzgut angemeldet und sollen während der Messe zum Verkauf ausgestellt werden, in dr.. Straße. Ml Der reußisches Gewicht. Begleitscheinet, Preußisch ich Hlan30 Benennung Aus- 9 und PVer- Torf. No. im Kellungs= Mar- der - Begleititmschluß- gmuCUCMNeuaPositlokr. setzt schritt-M Waaren. sab Em- 4 und pfangs= Kolll. Nummer. Negtster. (wird von der Ein- vermerkt.8 ) Ich hafte als Selbstschuldner fuͤr die Die Richtigkeit obiger Waaren und vollen Abgaben von obigen Waaren, bis Gewichts-Angaben bescheinigen auf den entweder die Versteuerung derselben er= Grund der Revision. folgt oder ihr Wiederausgang gehörig Die Reovisionsbeamten. nachgewiesen ist. Frankfurt a. d. O, den. te. 18 — 167 — B. Certifikat. Ueber die nachstehenden von der unterzeichneten Handlung .................... as.zur..........Messe18 emgefühktenkontcktenunvwahr-endderselbenan.................. zu»....................... verkauften Waaren. rar. Spezielle *“ Deren Nelto-Gewicht Position. Benennung der Waaren. Stuͤchen, in Ziffern. in Dutzend 2c. Buchstaben. Zentner. VPfsd. Die Richtigkeit obiger Angaben versichert hiermit an Eidesstatt Frankfurt a. d. O., den .. ten. .... . ...... 18. Prübkirein O., den. .ten...... 18.. Aa2 Der Unterzeichnete 10608 — C. Abmeldungs-Reg. Revis. Büreau J. Ausgangs-Deklaration. nachbenannte, hier eingeführte und kontirte Waaren ........ deklarirt als erkauft - Ruͤckgut zum (Ausgange) nach. .. ....... . . . . . . . .. durch. .. . .. .. . . .. uͤber das Haupt-Zollamt . . . . . . . . . . . . . . . .. Nummer Anzahl Die Brutto= Sahl und der zu jedem Certifikate Gewicht der Marken Kollo enthalten jed n ichem . chzrim von jedem angeleg- der einzelnen sgehoͤrig das die Kollo ten Kolli. Certifikate. Blatt. Nr. »JBleie. Die Richtigkeit bescheinigen auf den Grund der Revision Die Revisions-Beamten. ... Begleitschein unker ertheilt. Frankfirt #. d. O., den D. .. . . . .. M Anmeldungs-Regisiter. . . .. devisiona-Buͤreau .M..... Bestands-Deklaration. Die unterzeichnete Handlung. .... .. . . .. . . .. aus. ....... .. . dellatirt, nachbenannte unverkaust gebliebene kontirte fremde Meßwaaren zur . ... . . . . . Loagerung allhier im Bestande zu lassen, wofuͤr sie zum Bevollmaͤchtigten waͤhrend ihrer Abwesenheit, gemaͤß §F. 4. des Packhoso-Reglements, den hiesigen (Au 70) ererrunenunnt. Epdlteur Deren Deren NcttogewichtRcvisiond-Befund-ahl Abgang. Anzahl“ . 59— zächn Spczielle Benennung mit mit Posi. Brutto- Netto— Ar. Datum Nachweis «- der Waare. Ziffern. tion Gericht Gewicht legten #e## des welteren der Kolli. Num- Buchstat: otero- #wbhbz . —. Kariss Bleie.ug. Verbleibs. mern. —tr. 1. Tarift. 3r. I etr. 17 gaͤngs. . 169 — 170 — E. Abrechnungs-Anmeldung der unterschriebenen Handluig auns. . über die in der Messe 18. zu Frankfurt a. d. O. eingebrachten und verkauften kontirten Waaren, und Berechnung der Abgaben von denjenigen Waaren, worüber keine Certifikate ertheilt worden. A. Statt gefundene Anschreibungen. Benennung der Waaren und Netto-Gewicht derselben, Nummer uutto= so wie auch Bemerkung der Position des Tarifs. der Eingangs- Ge- Anmeldung. icht. 2t. vnd v a dl 2 . Ins-L FULL Zif. L READ-M Summa der Anschreibung bleiben zu ver- steuern. .... 1n Hieroon Kud auf Bemerkung für den Gebrauch. Die Angaben unter lich verkauft. 1. und 2. und die Versicherung am Schlusse, finden 2) # eigenen Ver- nur bei rabattfähigen Waaren Statt. euerung. Daß die ad 1. aufgefuͤhrten Waaren wirklich auf der Messe verkauft worden, versichere ich hiermit. Name des Verkaͤufers. — 1171 B. Statt gefundene Abschreibungen. Der ertheilten Certifikate K Der Käufer Benennung der Waaren und Netto- Gewicht derselben, so wie auch Bemer- kung der Position des Tarifs. Wohnort. 2—. Itr. Zr. Vid Ztr. Vid. Ztr. Vid. — 172 — C- Gefälke = Berechnung. Darunter Benennung und Gewicht Tarif= Beunas — 1 der Saß. "r in Kassen- zur Verskeuerung kommenden Waaren. Gefälle. Gold. Anweis. Riblr. sqr.] Rtblr. sar. vf. IRtblr. sar.! Rihlr. Festgestell- auf Rthlr. sgr. pf. inel. Rthlr. Gold. Der Meßbuchhalter Vereinnahmt sub # den ten 18 Königl. Meß-Steucramt. — 173 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. —— No. 14. — (No. 1364.) Gebühren Tarif für die Königlich-Preußischen Konsulate. (Vom 10ten Mai 1832.) reußi I. Allgemeine Konsilats-Gebühr, welche von jedemn inu# einem Hafen, wo ein Preußischer Konsul oder Vize-KonsulzmRl. sar. of. angestellt ist, ankommenden Preußischen Schiffe, welches daselbst Ladung löscht, Ladung einnimmt, oder auch beides verrichtet, oder einen Nothhafen sucht, oder überwintert, nach der aus dem Beil= oder Meßbriefe hervorgehenden Trächtigkeit des Schiffes zu entrichten ist. 1) In den außereuropäischen Häfen für eine jede Preußische Normallstt .... ...... . . — 2— 2) In den europäischen Häfen, außerhalb der Ostsee, für die Normallstt . — 16 3) In den Haͤfen innerhalb der Ostsee, mit Einschluß des Sundes, der Belte und des Schleswig-Holsieinschen Kanals a) von Schiffen über funfzig Normallasten, für die Lasti—.81□.— b) von Schiffen unter funfzig Normallasten, für die Last.— — Anmerkungen. 1) Schiffe, welche in einem Hafen nur mit Ballast einkommen und mit Ballast wieder von dort ausgehen, imgleichen Schiffe, welche zwar beladen, und zum Zwecke der Löschung einlaufen, jedoch denselben wegen anderweitig erhaltener Bestimmung ohne vorgenommene Löschung wieder verlassen, zahlen nur die Hälfte der obigen Gebühren. Jahegang 1332. — (No. 1364.) Bb 2) In S (Uusgegeben zu Berlin den 20sten Juli 1832.) — 174 — 2) In denjenigen Faͤllen, wo einem Koͤniglichen Konsulate ein nicht auf den Hafen seines Wohnorts beschraͤnkter groͤßerer Bezirk angewiesen ist, haben die Schiffe, welche zwar inner- halb dieses Bezirks, aber in einem Vor- oder Nebenhafen, wo weder der Konsul, noch ein Vize--Konsul residirt, einlaufen, nur dann die Konsulat-Gebühr zu entrichten, wenn sie in den Fall kommen, die amtlichen Funktionen des Konsulaks in Anspruch zu nehmen. 3) Hinsichtlich der dem Konsulate zu Helsingör zustehenden Gebühr hat es bei den Bestimmungen vom 12ten März 1829. sein Bewenden, wonach an selbiges von jedem den Sund passirenden Schiffe 10 Sgr. zu entrichten sind. II. Gebühren für besondere amtliche Verrichtungen. 1)) Für die Aufnahme einer neuen Musterrollll . 2)FükAbändetungeneinerMustmolle........·............. . 3)FürAufnahmeeinesSeepkotestes......».................. 4) Für Ertheilung oder Beglaubigung eines Ursprungs= oder Gesundheitsattestes, imgleichen für Beglaubigung von Unter- schriften oder Abschrifren anderer Dokument In sofern von einem Versender mehrerer mit demselben Schiffe abzusendender Gegenstände für ein jedes derselben ein dergleichen Attest verlangt wird, sind für jedes die Anzahl von fünf übersteigende Attest unrr ... zu entrichten. 5) Für Aufnahme oder Attestirung von Vollmachten 6) Für Ausstellung eines Reisepasses. ................. 7)BisikungeinesNeisepasses................................ ad 6 und 7 bei Matrosen, Handwerksburschen und andern Unvermögeden 8) Für Ertheilung von Certifikaten über Handels= und Schiffahrts- Gegenstände, imgleichen Legalisationen von Akten und Kon- trakten, welche Preußische Unterthanen am Orte des Konsulats unter sich errichten, in den im H9. VIII. des Konsulat-Regle- ments vom 18ten September 1796. vorgesehenen Fallen. 9) Fur Abschriften von im Konsulate aufgenommenen Verhand- lungen, die nicht gebrochene Folioseiititt ... Preußisch Kourant. Ktl. ser. pf. *“ “ 15— 101.— 15— atis. 2— Hin- — 175 — Hinsichtlich derjenigen nicht eigentlich amtsmaͤßigen Verrichtungen bei See- und Krieges- Unfaͤllen der Schiffe, Prozessen, Todesfaͤllen und dergleichen, welche von den Konsuln entweder auf besonderes Verlangen der betheiligten Preußischen Unterthanen, oder bei dringenden Vorfaͤllen, und wenn die betheiligten Preußischen Unterthanen keine Korrespondenten oder Bevollmaͤchtigte am Orte haben, von Amtswegen geleistet werden, verbleibt es bei der Bestimmung des §F. IX. des Konsulat-Reglements, wonach die Konsuln berechtigt sind, gleich andern Kauf- leuten, sich eine billige Provision für solche Kommissions-Geschafte zu berechnen. Berlin, den 10ten Mai 1832. Z„ Z„ Friedrich Wilhelm. v. Schuckmann. Graf v. Bernstorff. Vorstehender Gebühren-Tarif, durch welchen die betreffenden Bestim- mungen des Artikels 12. des Konsulat-Reglements vom 1 8#ren September 1796. abgeändert worden sind, wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß und Nachachtung, namentlich der Königlich-Preußischen Konsuln, so wie des Schiffahrt und Handel treibenden Publikums gebracht. Berlin, den 16ten Juni 1832. Der Minister des Innern für Han= Der Minister der auswärtigen dels= und Gewerbe-Angelegenheiten. Angelegenheiten. v. Schuckmann. Ancillon. (No. 1365.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Aten Juli 1832., wegen des Gerichtsstandes minderjhriger oder großjchriger, noch unter vaterlicher Gewalt stehender, Personen, welche sich im Dienste Anderer befinden, so wie dergleichen Lehr#- linge, Gesellen, Handlungsdiener, Kunstgehülfen, Hand= und Fabrik-Arbeiter. ur Beseitigung der Zweifel, wozu die §S. 13. 17. und 18. Tit. 2. Th. 1. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Veranlassung gegeben haben, verordne Ich hier- mit auf Ihren Bericht vom Gten v. M. nach Ihren Anträgen: 1. Minderjährige, oder großjährige, noch unter väterlicher Gewalt stehende PMersonen, welche sich im Dienste Anderer befinden, so wie dergleichen Lehrlinge, Gesellen, Handlungsdiener, Kunstgehülfen, Hand= und Fabrikarbeiter, sollen in Injurien-, Alimenten= und Entschaddigungs-Prozessen, so wie in allen Rechtsstreitig- keiten, welche aus ihren Dienst-, Erwerbs= und Kontraktsverhaältnissen entsprin- gen, dem persönlichen Gerichtsstande ihres Aufenthalts-Ortes unterworfen seyn. Die Großjährigen unter ihnen sind befugt und verpflichtet, ihre Gerechtsame selbst wahrzunehmen, ohne daß es der Zuziehung oder Benach- richtigung ihrer Väter bedarf. 3. Den Minderjährigen soll, wenn die Väter oder Vormünder nicht an demselben Orte wohnen, ein Rechtsbeistand als Litis-Kurator zugeordnet (No.1364—1367., werden, — 176 — werden, dessen Pflicht es ist, den Vater oder Vormund von dem Gegenstande des Rechtsstreits in Kenntniß zu setzen. Sie haben diesen Meinen Befehl durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 4ten Juli 1832. Friedrich Wilhelm. An die Staats- und Jusstizminister von Kamptz und Muͤhler. (Jo. 1300.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 4ten Juli 1832., wodurch des Känigs Majestät der Stadt Königsberg in der Neumark, auf deren Antrag, die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831. an die Stelle der Städtcordnung A vom 19ten November 1808. zu veoxleihen geruhet haben. uf Ihren Bericht vom 25slen Mai c. verleihe Ich der Stadt Königsberg in der Neumark, auf deren Antrag, die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831., in Stelle der Städteordnung vom 19ten November 1808., und überlasse Ihnen, weiter hierin zu verfügen, auch diese Verleihung zur öffentlichen Kenntmiß zu bringen. Berlin, den 4ten Juli 1832. « Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Freiherrn v. Brenn. (No. 1307.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 5ten Juli 1832., betreffend die Auslegung des K. 146. Tit. 24. der Prozeßordnung, über die Dauer der Verhaftng eines Schuldgefangenen. A## den Bericht des Staatsministeriums vom 23sten v. M. erkläre Ich Mich mit der Meinung desselben über die Auslegung des §. 140. Tit. 24. der Prozeßordnung dahin einverstanden, daß ein Schuldner von einem oder auch von mehreren Gläubi- gern überhaupt nur Ein Jahr lang in persönlicher Haft gehalten werden darf und, daß bei dem Antrage auf Verlängerung des Arrestes, er mag von dem bisherigen Extrabenten desselben, oder von einem andern Glaubiger ausgehen, nachgewiesen werden muss, entweder, daß Wahrscheinlichkeit vorhanden sey, dem Gläubiger durch den sorkdauernden Arrest ein Mittel zur Befriedigung zu ewähren, oder, daß der Schuldner durch einen unmoralischen Lebenswandel sein Tehne#nbernssge sich ugezogen habe. Uebrigens ist diese Besiimmung nur auf solche Schulden, welche z dem Ablaufe der einjährigen Haft schon vorhanden waren, und nicht auf diejenigen u beziehen, die der Schuldner nachher von neuem gemacht hat. Das Staats- Mmt erium hat die vorschriftsmáßige Bekanntmachung dieser Deklaration zu ver- anlassen. Berlin, den öten Juli 1832. Z Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Berichtigung. Seite 150. der Gesetzsammlung vom Jahre 1832. J. 1. Zeile 1. ist zu lesen: vor, statt: von. Seite 156. K. 27. Zeile 1. ist zu lesen: Sben so wird, statt: Eben so wenig wird. Seite 158. F. 31. Zeile 7. ist zu lesen: Entlastung, statt: Entlassung. — 177 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 15.— (No. 1308.) Publikations-Patent, die Deklaration der Artikel IX. und XVIIll. der allge- meinen Bundes-Kartel-Konvention vom 10ten Februar 1831. betreffend. Vom 15ten Juni 1832. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. 7. verordnen hierdurch, daß die von der deutschen Bundes-Versammlung in ihrer 1 Ten diesjährigen Sitzung durch einstimmigen Beschluß angenommene Deklaration der Artikel IX. und XVIII. der allgemeinen Bundes-Kartel-Konvention vom 10ten Februar 1831., welche wörtlich also lautet: 1) Nach den Beslimmungen des Artikels 9. der Kartel-Konvention vom 10ten Februar 1831. können Gensd'armen, Polizeidiener, Militair-oder Sicher- heits-Wachen, und überhaupt alle obrigkeitliche Personen und Diener, sofern in ihrer Dienst= Obliegenheit die Wachsamkeit auf alle verdächtigen Individuen liegt, keine Prämie ansprechen, wenn sie Deserteure oder von diesen mitgenommene Pferde einliefern. Allen vor Abschluß der allgemeinen Kartel-Konvention desertirten oder aus- getretenen, in den Artikeln 1., 2., 3. und 12. bezeichneten, Individuen, sie mögen zu den Truppen oder in die Lande eines Bundesgliedes übergetreten, oder daselbst der ihnen obliegenden militairischen Dienstverbindlichkeit ausge- wichen seyn, kommt die im 18ten Artikel zugesicherte Amnestie zu. 3) Die am 10ten Februar d. J. abgelaufene einjahrige Frist, binnen welcher sich diejenigen, denen die Amnestie zugestanden wird, in Gemaßheit des Artikels 18. der Kartel-Konvention zu erklären haben, ist durch den in der 1 iten diesjährigen Sitzung gefaßten Beschluß, vom öten April l. J. an gerechnet, auf weitere 6 Monate — sonach bis zum öten Oktober 1832.— verlängert worden. In Absicht auf Deserteure, die sich in den übersee'schen Besitzungen einer europcischen Macht befinden, welche zugleich Bundes- Regierung ist, wird die angemessene Verlängerung des Amnestie-Termins dem billigen Ermessen der Regierungen aberlasen. Jahrgang 1832. — (No. 1368.) 2 — 4) Den (Ausgegeben zu erlin den 23sten Juli 1832.) — 178 — 4) Den in die Militairdienste eines andern Bundesgliedes uͤbergetretenen Indi- viduen steht frei, in denselben zur Ausdienung ihrer eingegangenen Kapitu- lation zu verbleiben, oder aus denselben zu treten, in welchem letztern Falle ihnen die Entlassung nicht verweigert werden darf. Die Regierungen werden den Militairbehoͤrden auftragen, ihre Unterge- benen mit dem Artikel 18. der Kartel-Konvention und dessen Erweiterung bekannt zu machen, und diejenigen Personen, welche die Wohlthat der Amnestie ansprechen wollen, haben, binnen der noch bis zum öten Okto- ber 1832. verlangerten Frist, ihrer vorgesetzten Militairbehörde ihre Erklä- rung zu Protokoll abzugeben, widrigenfalls ihnen vor Ablauf der freiwillig übernommenen Diensizeit die Entlassung versagt werden kann. Von dieser frei zu Protokoll abgegebenen Erklarung ist die Mittheilung an die Heimaths= Behörde zu machen. Bei den Individuen, die in das Gebiet einer nicht zum Bunde gehbrigen Macht desertirt sind, und sich von da in Bundesgebiet begeben haben, von welchem sie zurückkehren wollen, wird es der Beurtheilung der betreffenden Regierung überlassen, in wiefern sie nach den hierbei obwaltenden Verhält-= nissen die Wohlthat der Amnestie nach Arltikel 18. auf dieselben amvendbar erachter. Die in dem Artikel 18. zugesicherte Amnestie, deren Frist durch Bundes- Beschluß vom öten April d. J. bis zum 5ten Oktober 1832. verlängert worden ist, steht den betreffenden Individuen auch in dem Falle zu, wenn sie in solche Staaten der Bundesglieder entwichen sind, mit welchen schon früher besondere Kartele bestanden haben. Gegenwälrtiger Beschluß soll öffentlich bekannt gemachr, auch in den Bundes- Scaaten in die Amtsblcktter und Gesetzsammlungen aufgenommen werden. nachdem Wir derselben Allerhöchst. Unsere Zustimmung ertheilt, in Unseren Staaten Kraft und Gültigkeit haben und in allen ihren Besiummungen pünktlich zur Aus- führung gebracht werden soll. Gegeben Berlin, den 15ten Juni 1832. Friedrich Wilhelm. Frh. v. Brenn. Ancillon. För den Kriegsminister: v. Schöler. 5 6 — 1 (No. 1309.) — 179 — ([o. 1369.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 19ten Juni 1832., betreffend die Anwend- barkeit der Bestimmungen des Allgemeinen Kandrechts, über die privilegirte Form der Testamente bei ansteckenden Krankheiten, in der Provinz Neu- Vorpommern. U. die Zweifel zu beseitigen, welche sich bei den Gerichten in der Provinz Neu-WVorpommern über die Auslegung der dort noch geltenden gemeinrechtlichen Vorschriften, in Bezug auf den Umfang des Privilegiums der zur Zeit an- steckender Krankheiten gemachten Testamente, gebilder haben, setze Ich, auf Ihren Bericht vom 22sten Mai d. J., hierdurch fest: das mit Aufhebung der Bestimmungen des gemeinen Rechts, die Vor- schriften des Allgemeinen Landrechts Theil 1. Titel 12. G. 177. 183. bis 187. incl., 194. 198. bis und mit 202., imgleichen §. 241. unter den Modisikationen, die Ich in Meiner Order vom 1 2ten Juli v. J. für die dußere Form der bei anfleckenden Krankheiten privilegirken Testamente vorgeschrieben habe, in der Provinz Neu-Vorpommern zur Anwendung zu bringen sind, ohne daß hierdurch an den Festsetzungen des gemeinen Rechts über den Inhalt letzter Willensverfügungen etwas abgeändert werden soll. Sie haben die gegenwärtige Verordnung durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen, und derselben die darin allegirten Vorschriften des Allgemeinen Land- rechts in Abdruck beifügen zu lassen. Verlin, den 19t#en Juni 1832. Friedrich Wilhelm. An die Staats= und Juslizminister v. Kamptz und Mühler. Abschrift der in der Allerhöchsten Kabinetsorder angezogenen Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts Th. 1. Tit. 12. §. 177. Die während der Kriegsunruhen von Militairpersonen errichteten letzt- willigen Verordnungen sind von den vorgeschriebenen Förmlichkeiten frei. K. 183. Zur Gultigkeit eines schriftlich aufgesetzten Testaments ist es hinreichend, wenn es, von dem Testator eigenhändig geschrieben und unterschrieben, in seinem Feldnachlasse vorgefunden worden. S. 181. Auf die außere Form, in welcher ein solcher Aufsatz abgefaßt worden, kommt dabei gar nichts an, sondern es isi genug, wenn nur daraus der Wille des Testators, wie es nach seinem Tode mit seinem Vermögen gehalten werden soll, hinlänglich zu entmehmen ist. (No. 1300.) g. 185. . 187. 194. . 198. 211. — 180 — Hat der Testator den Aufsatz blos unterschrieben, so ist die Mitunterschrift auch nur Eines Zeugen hinreichend, sobald das Testament im Lager vor dem Feinde, oder in einer wirklich belagerten Festung errichtet worden. Dieser Zeuge muß die Eigenschaften eines glaubwürdigen Testaments- zeugen haben, und es ist genug, wenn derselbe seine Unterschrift aner- kennt, auch, daß ihm der Aufsatz von dem Tesiator selbst zur Unterzeich- nung vorgelegt worden, eidlich erhärtet. Ist der Zeuge nicht mehr vorhanden, oder sonst seine Hand anzuerkennen nicht mehr fähig, so muß die Richtigkeit, sowohl seiner, als der Unter- schrift des Testakors, durch das Anerkenntniß der gesetzlichen Erben, oder auf andere Art ausgemittelt werden. Außer diesen Umstaͤnden (H. 192. 193. dem Falle eines waͤhrend des Treffens, Sturmes oder Gefechtes zu errichtenden Testaments) ist ein mundliches militairisches Testament oder Kodizill nur alsdann güliig, wenn es vor einem der dem Testator vorgesetzten Offizier, oder vor dem Auditeur, in Gegenwart Zweier Zeugen, errichter, ein schriftlicher Ver- merk darüber aufgenommen, und dieser Vermerk von dem Offizier oder Auditeur und den Zeugen unterschrieben worden. Das Privilegium, militairisch zu testiren, wird auch auf Personen des Civilstandes ausgedehnt, in sofern sie, l ansteckender Krankheiten voeer Hirgsgefahr, sich des richterlichen Amts zu bedienen verhindert werden. Dies Privilegium nimmt von der Zeit seinen Anfang, da der Ort, oder die Gegend, wegen der ausgebrochenen Krankheiten gesperrt, oder wegen der obwaltenden Kriegsgefahr die Gerichte des Orts geschlossen worden. Die Stelle des Richters oder Offiziers kann solchen Falls eine einzelne auch nicht deputirte Gerichtsperson, imgleichen der Prediger oder Kaplan, oder der Arzt des Orts, wo der Testator sich befindek, oder auch ein Jusüz-Kommessarius oder Notarius vertreten. Dergleichen Tesiamente gelten auf Ein Jahr nach wieder aufgehobener Sperre, oder nach wiederhergestelltem ordentlichen Gange der gericht- lichen Geschäfte. Außer dem Falle, wo wegen ausgebrochener ansieckender Krankheiten der Staat eine Sperre des Orts oder der Gegend veranlaßt hat, kann der Umstand, daß der Testator selbst mit einer solchen Krankheit befallen gewesen, die Verabsäumung der gesetzlichen Förmlichkeiten nicht ent- schuldigen. Andere (F. 240. als militairische.) privilegirte Testamente, imgleichen außergerichtliche Dispositionen, müssen von dem, in dessen Händen sie sind, Kolech nach dem Ableben des Testators, den ordentlichen Gerichten desselben zur Publikation eingeliefert werden. — 181 — Gesetz Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 16. (No. 1370.) Allerhächste Kabinetsorder vom Aten d. M., die, die Städte-Ordnung vom 19ten November 1808. ergänzenden und erlduternden Bestimmungen betreffend. S Jch habe die mit Ihrem Berichte vom 26sten Mai c. Mir eingereichte Zusam- menstellung der nachträglichen Bestimmungen, durch welche die Städte-Ordnung vom 19ten November 1808. seit ihrer Bekanntmachung ergänzt und erläutert worden, genchmigt, auch diesen Bestimmungen, in soweit sie auf Verfügungen des Ministerii beruhen, Meine Bestätigung ertheilt, und autorisire Sie, die hiebei zurückfolgende Zusammenstiellung sammt gegenwärtiger Order durch die Gesetz- Sammlung bekannt zu machen. Ich billige übrigens, daß Sie die blos regle- mentarischen Verfügungen des Ministerül und solche, durch welche die Zweifel der Behörden über die Auslegung und Anwendung des Gesetzes in einzelnen Fällen beseitigt worden, nicht in die Zusammenstellung aufgenommen haben, da die Minisierien zum Erlasse solcher Verfügungen, welche das Gesetz nicht ändern, oder nicht eine gesetzliche Deklaration enhalten, ohne besondere Autorisation befugt sind. Berlin, den 4ten Juli 1832. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Minister des Innern und der Polizei Frh. v. Brenn. Jahrgang 1832. — (No. Dd 3 I-O (Ausgegeben zu Berlin den Zten August 1832.) — 182 — Zusammenstellung der nachtraͤglichen Bestimmungen, durch welche die Staͤdte-Ordnung vom 19ten November 1808. seit ihrer Bekanntmachung ergaͤnzt und erlaͤutert worden. Sne Majestaͤt der Koͤnig haben fuͤr noͤthig befunden, sowohl diejenigen Allerhoͤchsten Anordnungen, durch welche die Staͤdte-Ordnung vom 19ten No- vember 1808. ergänzt und erläutert worden, als auch die zu gleichem Zwecke erlassenen Ministerial-Berfügungen, ihrem wesentlichen Inhalte nach, übersichtlich zusammensiellen zu lassen. Dem deshalb ergangenen Allerhöchsien Befehle gemäß ist folgende Zusammenstellung der gedachten Vorschriften gefertigt und Sr. Majeslät dem Könige vorgelegt worden. Zum g. 15. a) Die den Eigenthümern im städtischen Gemeine-Bezirke aufgelegte Verpflich= b tung zur Gewinnung des Bürgerrechts kann nur gegen die Eigenthümer bewohnter Grundstücke, nicht aber gegen die Eigenthümer der nicht mit Wohnhäusern bebauten Parzelen, in Anspruch genommen werden. Gewerbtreibende, welche nur vorübergehend in der Stadt Geschäfte treiben, ohne in derselben ihren Wohnsitz, im rechtlichen Sinne, zu nehmen, können nicht zur Gewinnung des Bürgerrechts angehalten werden. Jum S. 16. Wenn die städtischen Behörden sich bewogen finden, einer Person das Ehrenbürgerrecht zu ertheilen, so ist dies eine bloße Ehrenbezeigung, welche die Theilnahme an den Lasten und Pflichten des Bürgerrechts von selbst ausschließt. Zum S. 17. a) Wer bereits in einer Stadt das Bürgerrecht gewonnen hat, muß dasselbe b # bei dem Ueberzuge in eine andere, in dieser zwar ebenfalls erwerben. Es sollen indessen einem solchen keine doppelte Kosten zur Last fallen, daher er für das Bürgerrecht in dem neuen Wohnorte nur in sofern einen Nach- schuß zu bezahlen hat, als dasselbe theurer denn an dem vorigen ist. Der Ausdruck: sich häuslich niederlassen, bedeutet soviel als: sei- nen Wohnsitz im rechtlichen Sinne in einem Orte nehmen. Zum S. 18. a) Auch Frauen von Nichtbürgern müssen, wenn sie Gewerbe betreiben oder 5) Grundstücke erwerben wollen, das Bürgerrecht gewinnen. Wittwen von Bürgern und geschiedene, aber nicht ausdrücklich für den schuldigen Theil erklärte Frauen, bleiben, so lange sie nicht sich anderweit ver- — 183 — verheirathen, im Besitze des Buͤrgerrechts, und koͤnnen in Folge desselben Gewerbe treiben und Grundstuͤcke erwerben, ohne das Buͤrgerrecht fuͤr ihre Person besonders zu gewinnen. Zum g. 19. a) Jedem Soldaten, der in den Kriegen der Jahre 1813. bis 1815. gedient und Zeugnisse seines Wohlverhaltens aufzuweisen hat, soll das Buͤrgerrecht der Stadt, in der er wohnen und sein Gewerbe betreiben will, unentgeldlich ertheilt werden, wenn er durch ein Zeugniß zweier unbescholtener Buͤrger des Orts bescheinigt, daß er die Kosten des Buͤrgerrechts zu bezahlen nicht im Stande sey. Dieser Beguͤnstigung werden theilhaft: 1) alle Soldaten, welche mit mobil gemachten Truppentheilen ausmarschirt sind, gleichviel, ob sie vor den Feind kamen oder nicht; 2) Nicht-Combattanten, welche sich bei solchen Heeres-Abtheilungen befan- den, die vor den Feind gekommen sind; 3) Landes-Eingeborne, welche die Kriege von 1813. zwar nicht bei der preußischen, aber doch bei einer der allürten Armeen mitgemacht haben. b) In Hinsicht der Juden bewendet es allenthalben, wo das Edikt vom 1 #ten März 1812. nicht gilt, bis zu anderweiter gesetzlicher Bestimmung, bei der jetzt bestehenden Verfassung. Zu 9#. 20. und 39. a) Die Versagung des nachgesuchten Bürgerrechts und die Ausschließung von dem schon gewonnenen, betrifft in allen durch die Staädte-Ordnung angege- benen Fällen nur die Ausschließung von den Ehrenrechten, namentlich vom Rechte der Theilnahme an den Wahlen und Berathungen der Bürgerschaft, und der Wählbarkeit zu Kommunal-Aemtern, ist aber auf Grundbesitz und Gewerbebetrieb von keinem Einflusse. Daher soll in solchen Fällen der Bürgerbrief nicht versagt, sondern eventuell nur mit Aufnahme der auf die Ehrenrechte sich beziehenden Klausel ausgefertigt werden. b) Diejenigen Personen, welche vor Einführung der Städte-Ordnung das Bür- gerrecht gewonnen, jedoch Verbrechen begangen haben, wegen welcher ihnen nach diesem Gesetze das Bürgerrecht zu versagen oder wieder zu entziehen wäre, bleiben bei Einführung derselben, nach Verschiedenheit der Fälle auf Antrag der Stadtverordneten G. 21.) oder in nothwendiger Folge ihres Vergehens (G. 39.), von den slädtischen Ehrenrechten ausgeschlossen. d 2 (No. 1970.) D Zum — 184 — Zum g. 25. Der Bürger-Eid wird dahin abgeleistet: Ich N. N. schwöre, dem Könige unterthánig, treu und gehorsam zu seyn, dem Magisirate Folge zu leisten, meine Pflichten als Bürger, wie sie mir durch die Städte-Ordnung vorgeschrieben sind, nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, und zum Wohle der Stadt nach allen meinen Kräften beizuwirken. So wahr rc. Zum 6. 44. a) Jeder Schutzverwandte hat als solcher zu allen slädtischen Lasien und Mlichten und zu den öffentlichen Anstalten, deren Vortheil er mitgenießt, zwei Drittheile desjenigen Satzes beizutragen, auf welchen sich sein Bei- trag nach Maaßgabe seines Gewerbes und seiner Vermögens-Verhältnisse belaufen würde, wenn er Bürger wäre. Dies bezieht sich jedoch nur auf direkte Steuern, indem zu indirekten alle Einwohner, auch diejenigen, die von direkten Gemeinebeiträgen gänzlich befreit sind, gleich allen übrigen Einwohnern beitragen mussen. b) Die Beiträge vom Dienst-Einkommen der Beamten sind besonders regulirt durch das Gesetz vom 1 1ten Juli 1822. Zum g. 50. Glauben die Gemeinen, auf dem Wege einer Erhöhung der Klassen= oder der Mahl= und Schlachtsteuer die Beiträge der einzelnen Mitglieder am angemessensien erheben zu können, so soll ihnen solches unter Genehmigung der vorgesetzten Regierungen verstattet werden. Andere Auflagen und Aus- schläge für die Bezirks= und Gemeine-Bedürfnisse bönnen jedoch nur dann erhoben werden, wenn sie bereits bestehen, und das Bedürfniß dazu noch fortdauert, oder wenn sie in der Verfassung und auf landesherrlicher Be- willigung beruhen, in allen Fällen aber nur, in sofern sie den Bestimmungen der allgemeinen Steuergesetze und der Freiheit des innern Verkehrs nicht binderlich find. Es verfsleht sich übrigens von selbst, daß die Eigenthümer von Grundslücken im Stadtbezirke, wenn sie gleich nicht ihren Wohnsitz daselbst haben, zu den siädtischen nach dem Grund-Eigenthume vertheilten Leistungen ver- pflichtet sind. à 5 Zum FS. 58. Durch das Verbot, Privatgrundstücke von irgend einer Leislung zu befreien, ist den Stadtbehörden die Befugniß nicht genommen, zur Beförderung des Aus- baues der Städte, den Neu-Anbauenden auf gewisse Jahre Abgabenfreiheit zuzu- gestehen. Zum — 185 — Zum F. 60. In Rücksicht auf das Verfahren bei der Ablösung der dinglichen Befreiungen wird beslimmt, daß der Betrag der Ablösung durch Schiedsrichter fesigesetzt wird, von welchen Einen der Besitzer des bisher befreiten Grundslücks, den Andern die Stadtverordneten-Versammlung erwählt, und wobei die Regierung einen Obmann bestellt. Durch deren Ausspruch wird unabänderlich fesigestellt, welchen Geld- werth die Befreiung im gewöhnlichen Laufe der Dinge nach einem Durchschnitte von 10 Jahren jährlich gehabt hat. Sobald die Gemeine den zwanzigfachen Betrag des ermittelten Jahres-Quantums an den Betheiligten baar bezahlt bat, hört die Befreiung auf, und das Grundstück ist wie alle übrige zu sämmt- lichen Gemeinlasten anzuziehen. Nach diesen Grundsätzen können die Befreiungen zu jeder Zeit von der Gemeine abgelöst werden. Zum g. 70. Die Stadtverordneten-Versammlungen sollen erst bei zweihundert stimm- fahigen Bürgern und darüber nach Vorschrift der Städte-Ordnung, dagegen aber bei 150 bis 200 Stimmfähigen nur aus 18, bei 100 bis 150 dergleichen nur aus 12, bei weniger als 100 aber nur aus 9 Personen, konslituirt werden. Wenn eine Stadtgemeine eine angemessene Verminderung der gesetzlichen Anzahl wünscht, so ist der Minister des Innern und der Polizei autorisirt, auf den gemeinschaftlichen Antrag des Magistrats und der Stadtverordneten auf einzu- forderndes Gutachten der Regierung, die Genehmigung zu ertheilen. Zum S. 84. Magistrats-Unterbeamte sind, so lange ihr Amt dauert, von der Wähl- barkeit zu den Stellen der Stadtverordneten ausgeschlossen, da ihre amtliche Stellung sich nicht mit der eines Stadtverordneten vereinigen läßt. Zum FS. 109. a) Wenn die Stadtverordnetken-Versammlung sich weigert, dasjenige aufzu- bringen, was nach einer vom Magistrate aufgestellten, von der Regierung geprüften und beslätigten Nachweisung zu Erhaltung des siädtischen Haus- halts erforderlich ist, so müssen der Vorsteher und demnächst die Mitglieder der Versammlung durch alle Grade der Exekution zu Erfüllung dieser Ver- pflichtung angehalten werden. b) Wenn gegen die Verbindlichkeit zu Entrichtung einer Kommunal-Abgabe Widerspruch erhoben und auf rechtliches Gehbr provozirt wird, so hat solches keinen Suspensiv-Effekt, vielmehr bleibt der Regierung überlassen, die Exekution zu verfügen. (No. 4370.) Zum — 186 — Zum g. 110. Das Gesetz ist die Vollmacht der Stadtverordneten. Wenn sie daher Handlungen auf eine andere Weise vornehmen, als auf die, zu welcher sie durch das Gesetz angewiesen sind, so sind diese zu beurtheilen, wie Handlungen eines Bevollmaͤchtigten, der seine Vollmacht uͤberschritten hat. Zum g. 113. Wenn uͤbrigens eine der beiden staͤdtischen Behoͤrden es rathsam oder noth- wendig findet, die Andre von den Gruͤnden eines Vorschlages oder Beschlusses durch muͤndlichen Vortrag zu unterrichten, so steht ihr frei, eines oder einige ihrer Mitglieder zu diesem Behuf an die andre Behoͤrde abzuordnen, welche Ab- geordnete sich jedoch vor der Abstimmung wieder entfernen. Zum S. 114. Den Stadtverordneten ist es nicht erlaubt, ihrem Vorsteher oder sonst einem ihres Mittels ein Geschenk aus der öffentlichen Kasse zu dekretiren. Zum S. 116. Auch Geisiliche sind zu den Aemtern des Vorstehers und Protokollführers der Stadtverordneten und ihrer Stellvertreter nicht wählbar. Zum S. 117. a) Die Zahl der Stimmen, nach welcher die Stellvertreter einrücken, wird nicht nach dem Verhältnisse der Zahl der Wahler in den einzelnen Bezirken berechner, vielmehr bestimmt die Zahl der Stimmen, die sie überhaupt für sich gehabt haben, die Reihefolge ihrer Einberufung. Da die Stellvertreter nur bei eintretenden Erledigungen einberufen werden müssen, so ist es nicht nöthig, daß wegen jeder vorübergehenden Behin- derung eines Stadtverordneten die Einberufung erfolge. Der Vorsteher der Stadtverordneten soll aber die Einberufung der erforderlichen Stellvertreter auch bei augenblicklichen Behinderungen einzelner Stadtverordneten veranlassen, wenn entweder wichtige Geschäfte, namentlich Magistratswahlen, vorgenommen werden sollen, bei welchen die möglichste Vollzähligkeit der Versammlung wünschenswerth ist, oder wenn so viele Stadtverordnete augenblicklich behindert sind, daß die Versammlung nicht beschlußfahig seyn würde. Zu VG. 142 — 144. Wenn das Bedürfniß einer Stadt nicht alle diejenigen Beamten erfor- dert, deren Anstellung in diesen S#. vorgeschrieben ist, so kann der Minister des Innern und der Polizei, auf den Antrag des Magistrats und der Stadtverord- neten, nach erfordertem Gutachten der Regierung, von der Annahme der für ent- behrlich geachteten Beamten dispensiren, namentlich auch in mittlern Städten die Vereinigung der Stellen des Bürgermeisters und Syndikus gestatten. Zum b — — 187 — Zum S. 144. Die dltesten gelehrten Stadträthe haben als solche keinen Anspruch auf die Bürgermeisler= Stelle in großen Städten, da das ODienstalter keine Sicherheit dafür giebt, daß dieselben die §. 14 8. vorausgesetzten Eigenschaften in votzüg- lichem Grade besitzen. Die Ernennung des Bürgermeisters soll daher nach der Präsentation der Stadtverordneten geschehen, welche nicht auf die vorhandenen Magistrats-Mitglieder beschränkt ist. Zum g. 146. a) Das Ministerium des Innern ist autorisirt, wenn die Stadtverordneten ihre Magistrats-Mitglieder aus eigener Bewegung auf Lebenszeit, oder doch auf längere als die in der Städte-Ordnung vorgeschricbene Zeit waͤhlen, diese Wahlen, wenn keine Bedenken dabei obwalten, zu genehmigen. Die Vorschrift wegen des regelmaßigen Ausscheidens der Magistrats-Mit- glieder bezieht sich nur auf die Unbesoldeten. Damit diese Vorschrift aus- geführt werde, muß von den bei der Einführung der Städte-Ordnung gewählten unbesoldeten Magistratualen in den ersien Jahren die erforder- liche Zahl durchs Loos ausscheiden. Zum S. 147. Die Erklädrung eines unbesoldeten Magistrats-Mitgliedes, nach Ablauf der ersten drei Jahre das Amt niederzulegen, muß vor Eintritt des Termins zu den neuen Wahlen geschehen. b Zum g. 148. Jedes Magistrats-Mitglied wird vor Antritt seines Amts nach folgender Formel vereidet: Ich N. N. schwöre, dem Könige unterthänig, treu und gehorsam zu seyn, und das mir anvertraute Amt immer nach bestem Wissen und Gewissen so zu verwalten, wie die Gesetze es vorschreiben, auch aus allen meinen Kräften und ohne alle Neben-Rücksichten das Wohl des Staats und der Stadt zu fördern. So wahr rc. Zum F. 149. Wenn auch nur in Hinsicht der auf 12 Jahre erwählten Magistrats-Mit- glieder ausdrücklich vorgeschrieben ist, daß sie sich einer Prüfung unterwerfen müssen, so ist dabdurch doch nicht ausgeschlossen, daß die Regierungen auch die auf 6 Jahre zu wählenden einer Prüfung unterwerfen können, wenn sie eine solche für nothwendig erachten, um sich von ihrer gesetzlichen Qualifikation zu überzeugen. (No. 1370.) Zum — 188 — Zum g. 150. Eine während der Dienstzeit entstehende Verschwaͤgerung zwischen Magi- stratspersonen hat nicht die Folge, daß eine von beiden ihr Amt niederlegen muͤßte. Zum g. 152. a) Die Wahlen der Magistratspersonen sind in der Regel nicht eher, als ein Jahr, und nicht später als sechs Monate vor Ablauf der Dienstzeit vor- zunehmen. Doch können aus besondern Rücksichten, hauptsächlich wenn die Stadtverordneten eine Magistratsperson auf Lebenszeit, oder doch auf längere als die vorgeschriebene Dienstzeit wählen, auch frühere Wahlen besidtigt werden. b) Wenn zwei Kandidaten mit gleichen Stimmen präsentirt werden, so steht der Regierung die Auswahl zu. Zum g. 154. Wenn beharrlich unqualifizirte Subjekte praͤsentirt werden, so ist die Regie- rung berechtigt, die Stelle auf Kosten der Stadt kommissarisch verwalten zu lassen. Zum g. 157. a) Zu den Stellen der besoldeten staͤdtischen Unterbedienten duͤrfen keine andere, als versorgungsberechtigte Militair-Invaliden gewaͤhlt werden. Doch ist diese Verpflichtung auf diejenigen Stellen, welche eine hoͤhere oder eigen- thümliche Geschäftsbildung erfordern, nur in soweit zu beziehen, als ver- sorgungsberechtigte Militair-Invaliden vorhanden sind, welche diese Bildung besitzen. Ub) Diejenigen Magistrats-Unterbeamten, welche blos zu mechanischen Dienfl- leistungen bestimmt sind, dürfen auch auf Kündigung angenommen werden. Von dieser Kündigung ist aber nur unter den Formen Gebrauch zu machen, welche die Geschäfts-Anweisung für die Regierungen vom Züsten Dezem- ber 1825. vorschreibt. Zu G. 159. und 101. a) Die Penston eines ausgeschiedenen Magistrats-Mitgliedes oder Unterbeamten fällt ganz weg, wenn derselbe gerichtlich eines Verbrechens überführt wird, weshalb er seines Amtes entsetzt werden müßte. b) Die Pension ruht: 4) wenn der Pensionirte sich außerhalb des Preußischen Sraats niederläßt, oder in fremde Dienste tritt, bis zu seiner Rückkehr; 2) wenn derselbe ein Staats= oder Kommunal-Amt übernimmt, dessen Ein- künfte denen seines ehemaligen städtischen Postens gleichkommen oder die- selben übersteigen, so lange als er im Besitze dieses Amtes ist. Ist damit — 189 — damit eine Wohnungs-Veränderung verbunden, so muß ihm die Pension noch auf ein Jahr gewährt werden. Die Annahme eines Privatdiensies hat auf die Fortzahlung der Pensison keinen Einfluß; wenn dem Pensionirten in Staats= oder Kommunal-Geschäften, die er in seinem Wohnorte verrichten kann, ferirte Diäten (nicht Reisekosten für auswärtige Geschäfte) bewilligt werden, deren Betrag seiner ehe- maligen Diensteinnahme gleich ist, oder diese Ubersteigt, so lange als dieses Verhältniß# dauert. c) Die Pension wird vermindert: 1) wenn der Pensionirte ein Staats= oder Kommunal-Amt erhlt, dessen Ertrag mit Inbegriff der Pension die frühere Diensteinnahme übersteigt, und zwar um so viel, als dieser Ueberschuß beträgt, und auf so lange als dies währt; ist damit eine Veränderung des Wohnorts verbunden, so wird, wie oben unter b) No. 2. bestimmt ist, die volle Pension noch auf ein Jahr fortgewährt. Die vorstehenden Bestimmungen finden jedoch nicht Statt, wen Pensionarien sich mit den Stadtverordneten über andere Grundsätze frei- willig einigen. d) Bei Berechnung der den Magistratualen auszusetzenden Pensionen sind den Besoldungen die rechtmaßigen Emolumente hinzuzurechnen, und zwar die unbesiummten nach dem Durchschnitte der letzten sechs Jahre. Zu W. 107. und 184. Die Stadtgemeinen sind von den Beiträgen zur Unterhaltung der Gerichtsbehörden sowohl, als der vom Staate außerhalb der Magisträte besonders angeordneten Polizeibehörden entbunden. Die erwähnten Behörden bleiben aber im ungestörten Besitze der Lokale, die sie inne haben. Obige gesetzliche Bestimmung ist nach dem strengen Wortoerstande zu erkldren. Die Unterhaltung der gedachten Behörden, namentlich ihre Besoldung und die Kosten, welche zu ihrem unmittelbaren Geschäftsbetriebe für Heizung, Erleuchtung, Büreau-Bedürfnisse und dergl. erforderlich sind, bestreitet daher der Staat, und bezieht dafür die Sporteln, als den unmittelbaren Erwerb dieser Behörden. Alle ubrige, sowohl allgemeine als besondre Verpflichtungen, wenn sie nicht gesetzlich abgeändert sind, oder noch abgeändert werden, müssen die Stadtgemeinen in der bisherigen Art, gegen den Fortgenuß der bisher bezo- genen Nutzungen, fernerhin erfüllen. In Absicht der Lokalien soll. die darauf sich beziehende Stelle des Gesetzes vom 30sten Mai 1820., der wegen Errichtung von Untergerichten in den ehe- mals Sachsischen Provinzen, vom 4ten Mai 1820. erkheilten Instruktion gemäß, in Anwendung gebracht werden, worin §F. J. b. bestimmt ist, daß nur die Loka- Jahrgang 1832. — (No. 1370.) Ee lien, 3 1!10 — — 190 — lien, welche bisher schon zum Sitze der Gerichte gedient haben, oder dazu gewidmet werden können, ohne andern nöthigen Kommunal-Bestimmungen Ein- trag zu thun, den Gerichten unentgeldlich einzurdumen sind. Wenn darüber Zweifel entstehen, ob ein Lokal ohne Beeinträchtigung anderer nöthiger Kom- munal-Besinnmungen dem Zwecke gewidmet werden kann, so sollen darüber lediglich die Regierungen, mit Vorbehalt des Rekurses an das Minisierium des Innern, welches sich alsdann mit dem Justiz-Ministerio zu vernehmen hat, entscheiden. Zum S. 179. a. Die Vorschrift, zufolge welcher jede Kirche einen Ober-Vorsteher aus dem Magistrate und zwei Vorsteher aus der Gemeine erhalten soll, gilt nur von denjenigen Kirchen, deren Patron der Magistrat oder die Stade ist. Zum g. 183. a. Wenn bei polizeilichen Veranstaltungen Gefahr im Verzuge ist, und das Gutachten der Stadtverordneten über die erforderlichen Kosten nicht vorher ein- geholt werden kann, so ist der Magistrat berechtigt und verpflichtet, auf seine Verantwortlichkeit, über welche demnächst die Regierung entscheidet, aus den bereitesten Kämmerei-Mitteln die erforderlichen Gelder zu enenehmen. Zum g. 184. Den Stadtverordneten steht blos die Feststellung der Grundsätze zu, nach welchen die Beiträge der Einwohner erhoben werden sollen. Die Repartition der Abgaben nach diesen Grundsätzen auf die Einzelnen ist Sache der Ausfüh- rung und gehört daher zur Kompetenz des Magistrats. Wo es nöthig ist, kann zu dieser Vertheilung eine besondere Kommission, nach den 9. 175. festgestellten Grundsätzen, errichtet werden. Zum F. 189. a) Erbverpachtungen städtischer Grundstücke sind wie Veräußerungen zu be- handeln. b) Zur Gültigkeit der Lizitation ist erforderlich: 1) ein öffentlich bis zum Termine aushangender Anschlag; 2) einmalige Bekanntmachung durch die Amtsblätter der Regierung und durch die öffentlichen Blätter des Orts und Kreises; 3) eine Frist von 6 Wochen von der Bekanntmachung bis zum Lizitations- Termine; 4) Abhaltung des Lizitarions-Termins durch eine Justiz= oder Magistrats- Person. c In besondern Fällen und mit Uebereinfiimmung beider Stadtbehörden kann die Regierung auch den Berkauf aus freier Hand gestatten, sobald sie sich überzeugt, daß der Vortheil der Gemeine dadurch befördert, oder solche doch nicht benachtheiligt wird. Zum — 191 — Zum g. 191. Die Verbindlichkeit, oͤffentliche Stadt-Aemter anzunehmen, bezieht sich nur auf die unbesoldeten. Zu Annahme besoldeter Stadt-Aemter findet keine Verbindlichkeit Statt. Zum g. 34. der Instruktion fuͤr die Stabtverordneten. Bel der Wahl der Magistratspersonen soll immer nach Analogie desjeni- gen, was §. 91. der Stadte-Ordnung vorgeschrieben ist, die Absiimmung über die Kandidaten durch geheime Stimmzeichen Statt finden. Nachdem nun Seine Majestät der König mittelst der vorgedruckten Aller- höchsien Kabinetsorder vom 4ten d. M. diese Zusammenstellung zu genehmigen, auch, in sofern die darin enthaltenen Vorschriften auf Ministerial-Verfügungen beruhen, solche zu besiätigen und die gesetzliche Publikation derselben anzubefehlen huldreichst geruhet haben, so wird solche hierdurch zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Wenn außer vorstehenden Bestlimmungen eine auf die Städte-Ordnung vom 19ten November 1808. einwirkende gesetzliche Vorschrift ergangen ist, so versteht es sich von selbst, daß, so lange ihre Aufhebung nicht ausdrücklich bekannt gemacht wird, ihrer gesetzlichen Kraft durch die hier übersebene Aufnahme derselben nichts entzogen werden soll. Berlin, den 14ten Juli 1832. Der Minister des Innern und der Polizei. Frh. v. Brenn. (No. 1371.) Allerhochste Kabinetsorder vom 17ten Juli 1832., wegen Verleihung der Städte-Ordnung vom 17ten März 1831., an die Städte Rawicz und A Fraustadt. uf Ihren Antrag vom 27 sten v. M. will Ich den Städten Rawicz und Fraustadt, dem von beiden geäußerten Wunsche gemäß, die revidirte Städte-= Ordnung vom 17ten März v. J. verleihen, und Sie ermächtigen, wegen Einführung derselben durch den Ober-Präsidenren der Provinz Posen das Weitere zu verfügen, auch die Bekanntmachung zu veranlassen. Berlin, den 1 7ten Juli 1832. Friedrich Wilhelm. An den Staatêminister Freiherrn von Brenn. Ee 2 [No. 1372.) — 192 — (Xo. 1372. ) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 19ten Juli 1832., den Geschaͤftsbetrieb des Geheimen Ober-Tribunals und die Ausfertigung der Revisions-Erkenntnisse mit den Entscheidungsgründen, betreffend. 2 Beschleunigung der Entscheidungen des Gehei en Ober-Tribunals bestimme Ich bierdurch auf den Bericht des Staatsminisieriums vom 25sten v. M. und nach dessen Anträgen: 1. Das Geheime Ober-Tribunal wird in drei Senate getheilt, und jebem derselben eine angemessene Anzahl von Räthen überwiesen. Der Präsident des Geheimen Ober-Tribnunals, oder sein Stellvertreter, leitet die sammtlichen Geschäfte. Er führt den Vorsitz in allen drei Senaten. 3. Die Vertheilung der Mitglieder in die Senate erfolgt durch den Justiz- Minister, welchem die Aufsicht uͤber das Geheime Ober-Tribunal zusteht. Es hat derselbe auch kuͤnftig am Schlusse jeden Jahres einige Raͤthe aus dem einen Senate in den andern zu versetzen. Die Mitglieder der verschiedenen Senate haben gleichen Rang. 4. Jeder Senat bearbeitet die ihm zugetheilten Spruchsachen selbststaͤndig. Bei der Vertheilung soll jedoch moͤglichst darauf gesehen werden, daß jedem Senate gewisse Gattungen derselben ausschließlich zugewiesen werden. Der Jusüzminister hat deshalb die erforderlichen Anordnungen zu kreffen, dabei aber hauptsächlich zu berücksichtigen, daß alle aus einer Provinz eingehende Rechtssachen, auf deren Entscheidung besondere Verfassungen, Rechte oder andere provinzielle Eigen- thümlichkeiten einwirken, stets demselben Senate zur Bearbeitung und Entscheidung zugetheilt werden. . 5 Zur Abfassung gültiger Beschlüsse eines Senats isi die Anwesenheit von mindeslens sieben Mitgliedern, den Präsidenten eingeschlossen, erforderlich. Die Relation eines abwesenden Referenten wird zwar verlesen, sein Botum aber bei Zählung der Stimmen nicht mitgerechnet. 0. Enthält ein Senat wegen Krankheit, Tod oder Abwesenheit von Mitgliedern, nicht die vorgeschriebene Zahl, so ergänzt der Präsident dieselbe aus den beiden andern Senaten, aus welchen er, mit Beobachtung der Reihenfolge, eine gleich groste Anzahl von Räthen einberuft. Er- — 193 — 7. Ergiebt sich vor dem Vortrage der Relationen, daß die beiden Referenten auf die Abaͤnderung zweier gleichfoͤrmigen Erkenntnisse antragen, und muß daher die Sache anderweit zum Referiren vertheilt werden, oder wird beim Vortrage die Abaͤnderung zweier gleichfoͤrmigen Erkenntnisse beschlossen, so wird aus jedem der beiden anderen Senate ein neuer Referent ernannt. Bei dem Vortrage der Sache muͤssen demnaͤchst aber noch soviel Mitglieder aus jedem der anderen Senate der Reihenfolge nach vom Präsidenten zugezogen werden, daß der Beschluß wenigstens von 13 Mitgliedern, den Vorsitzenden ein- geschlossen, berathen, und von diesen nach der Stimmenmehrheit gefaßt wird. 8. Alle Revisionserkenntnisse, ohne Unterschied der Gerichtshoͤfe, von welchen sie ergehen, sollen mit Entscheidungsgruͤnden versehen, mit diesen ausgefertigt und den Parteien publizirt werden. Das Staatsministerium hat die gesetzliche Bekanntmachung dieser Beslim- mungen zu veranlassen. Berlin, den 19ten Juli 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staatsminisierium. [No. 1373.) — 194 — Co. 1373.) Gesetz, betreffend die Laudemien 2c. von Nustikalstellen in Schlesien. Vom 19ten Juli 1832. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen r. . Da Zweifel entstanden sind über die Erfordernisse des Beweises, daß auch Erben in absteigender Linie zur Entrichtung von Laudemien oder anderen bei Vererbung von Rustikalstellen in Schlesien üblichen Abgaben verpflichtet sind, so verordnen Wir, mit Beziehung auf das Gutachten Unserer Gesetz-Kommission vom bOten Januar 1804. und Unsere Order vom Zten November 1801., deren Inhalt durch die Reseripte Unseres Justiz-Ministeriums vom 2 Ssten Januar und 17ten November 1804. zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden, nach dem Antrage Unseres Staats-Ministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths: S. 1. Zur Begründung des gutsherrlichen Rechks, Laudemien oder andere bei der Vererbung von Rustikalstellen in Schlesien übliche Abgaben, von Erben in absleigender Linie, fordern zu dürfen, soll in Ermangelung eines besondern Rechts- titels der Beweis genügen, daß bei der Besitzung, von welcher die Abgabe gefordert wird, diese Abgabe von Descendenten in den beiden Fällen entrichtet worden ist, welche dem nun streitigen Falle zunächst vorangegangen sind. g. 2 Ist die Abgabe in den beiden erwähnten Fällen nach verschiedenen Sätzen entrichtet worden, so wird der niedrigste Satz zur vorläufigen Norm angenommen, dem Berechtigten jedoch vorbehalten, die Verpflichtung des Besitzers der Rustikal- stelle zu einem höheren Satze wider denselben im Prozesse auszuführen. g. 3. Das gegenwaͤrtige Gesetz soll in allen noch nicht rechtskräftig entschledenen Faͤllen Anwendung · finden. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und bei- gedrucktem Königlichen Instegel. Gegeben Berlin, den 19ten Juli 1832. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Friese. No. 1374.) — 195 — (No. 1374.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 22sten Juli 1832., betreffend die Bestrafung des Diebstahls an Sachen, die nicht unter genauer Aussicht und Verwah- rung gehalten werden können. Zu Beseitigung der Zweifel uͤber die Strafe des Diebstahls an Sachen, die nicht unter genauer Aufsicht und Verwahrung gehalten werden können, setze Ich, auf den Bericht des Staatsministeriums vom 13ten d. M., hierdurch dekla- ratorisch fest: daß der im Allgem. Landrechte Th. 2. Tit. 20. G. 1137 — 1140. bei dem Hausdiebstahle gemachte Unterschied zwischen großen und kleinen Dieb- stählen, auf die in G. 1141 — 1144. a. a. O. bezeichneten Diebstähle an Sachen, die nicht unter genauer Aufsicht und Verwahrung gehalten werden können, keine Anwendung finde, diese Diebstähle vielmehr, ohne Rücksicht auf den Werth des entwendeten Gegenflandes, jederzeit it der im S. 1140. a. a. O. bestimmten Strafe belegt werden sollen. Diese Bestimmung ist durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 22sten Juli 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staats ministerium. (No. 1371. 4775.) VNNo. 1375.) — 196 — (Jo. 1375.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 22ten Juli 1832., betreffend die Appellations- Summen in dem ostrheinischen Theile des Regierungsbezirks Coblenz. A# Ihren Bericht vom 25sien Juni c. setze Ich, unter Aufhebung der ver- schiedenen gesetzlichen Beslimmungen über die Appellationssumme, welche in dem ostrheinischen Theile des Regierungsbezirks Coblenz gegemwärtig gelten, nach Ihrem Antrage fesi: daß die Vorschriften im §. 3. No. 1. und 2. Tit. 14. der Prozeß- Ordnung und in den V. 108 — 110. des Anhangs zu derselben, in dem gedachten Landestheile, soweit darin das gemcine Recht gilt, bis auf weiteres befolgt werden sollen, und autorisire Sic, diese Order durch die Gesetzsammlung und die Amts- blätter der Provinz, welchen letztern auch die betreffenden Stellen der Prozeß- Ordnung und des Anhangs beizudrucken sind, zu publiziren und das Weitere zu verfügen. Berlin, den 22sPten Juli 1832. Friedrich Wilhelm. An die Staats= und Juslizminisier v. Kampt und Mühler. — 197 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stgaten. — No. 17. (Xo. 1376.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 5ten Juli 32., die gesetzlichen Fesitage in der Rheinprovinz betreffend. A## den Bericht des Staatsministeriums vom 20sien v. M. bestimme Ich zur Erledigung des Zweifels, der sich bei Amwendung der mit Meiner Genehmigung für die Erzdicese Köln am 'ten Mai 1829. durch den Erzbischof verkündigten Festordnung der katholischen Kirche, auf die bürgerlichen Verhältnisse in der Rheinprovinz, erhoben hat, daß denjenigen kirchlichen Feiertagen, welche die in der Rheinprovinz bestehende Gesetzgebung bereits zu gesetzlichen Festtagen erklärt hat, der Ostermontag, der Pfingsimontag, der zweite Weihnachtstag und der Bußtag, mit der rechtlichen Wirkung gesetzlicher Fesitage hinzutreken und unter Einsiellung der Amtsverrichtungen jeder öffentlichen Behörde, feierlich begangen werden, auch unter den gesetzlichen Festtagen in allen Fällen begriffen sepn sollen, in welchen die Gesetze, namentlich im Wechselverkehre, der Fesitage erwähnen, wogegen die übrigen in der Festordnung genannten, kanonisch gültigen Feierrage, nur kirchlich zu beobachten und als gesetzliche Festtage nicht anzusehen sind. Das S-taatsministerium hat diesen Befehl durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 5ten Juli 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staatsminisierin Ff (No. 1377.) (Ausgegeben zu Berlin den 21sten August 1832.) — 198 — (No. 1377.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 2 1sten Juli 1832., die Einführung der revi- dirten Städte-Ordnung, in der Stadt Wendisch-Buchholz im Regierungs- Bezirke Potsdam, betreffend. Au Ihren Antrag vom 25sten v. M. will Ich der Stadt Wendisch-Buchholz, im Teltowschen Kreise, die revidirte Städte-Ordnung hierdurch verleihen, und Ihnen, dem Minister des Innern und der Polizei, überlassen, wegen deren Einführung die weitere Einleitung zu treffen. Berlin, den 24 ten Juli 1832. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Maassen und Frh. v. Brenn. (No. 1378.) — 199 — (No. 1378.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 24sten Juli 1832., betreffend die Vertretung der Gemeinden des Herzogthums Westphalen, vor Gericht. Au den in Ihrem Berichte vom 24 sten v. Mts. angeführten Gründen, setze Ich, nach Ihrem Antrage, fest: daß im Herzogthume Westphalen, so lange daselbst nach der Großherzoglich-Hessischen Kommunal-Ordnung verfahren wird, die Vorschriften derselben auch in Hinsicht aller Angelegenheiten, welche sich auf die Vertretung der Stadt= und Landgemeinden vor Gericht und auf die Ausstellung ihrer Vollmachten beziehen, Anwendung finden, und die abweichenden Bestimmungen der Allgemeinen Gerichts-Ordnung, insonderheit die V#. 4. und 47. des Anhanges und die G. 40. und 44. Tit. 3. Th. 1., suspendirt bleiben sollen. Sie haben diesen Erlaß durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen KenneniHß zu bringen. Berlin, den 24 sten Juli 1832. Friedrich Wilhelm. An den Minister des Innern und der Polizei und die Justizminister. (No. 1379.) Allerhschste Kabinetsorder vom Zien August 1832., betreffend das Rekurs- Verfahren gegen Erkenntnisse der Untergerichte, in Bagatellfachen. U die Zweifel zu heben, welche über die Anwendung des §F. 18. Tit. 26. der Prozeß-Ordnung, das Rekursverfahren in Bagatellsachen bei den Unter- gerichten betreffend, entstanden sind, setze Ich, auf Ihren gemeinsamen Bericht vom 18ten Juli c., Folgendes fest: 1) der im §. 18. Tit. 26. der Prozeß = Ordnung bezeichnete Rekurs sindet gegen alle Erkenntnisse der Untergerichte, gegen welche keine Appellation zulässig ist, also mit Rücksicht auf die Bestimmung vom 13ten März 1803. in Bagatellsachen statt, die nur zwanzig Thaler oder weniger betragen; 2) dieser Rekurs muß spätestens binnen vier Wochen nach Publikation des Erkenntnisses, bei dem vorgesetzten Obergerichte angebracht werden; (No. 1378. 1379.) 3) das — 200 — 3) das Rekursgesuch wird bei diesem wie andere Memorialien vorgetragen und a) wenn es offenbar unzulässig oder ungegründet erscheint, durch ein Dekret zurückgewiesen; andernfalls fordert das Obergericht von dem erkennenden Gerichte Bericht mit Einsendung der Akten, indem es nach Befinden der Umsiände zu- gleich die Sistirung des Vollzuges des Urtheils verordnen kann; c) sindet das Obergericht nach Eingang der Verhandlungen und abermaligem Vortrage der Sache, den Rekurs unzulässig oder ungegründet, so wird er durch ein Dekret zurückgewiesen, und dieses dem Unterrichter unter Rück- sendung der Akten bekannt gemacht; ist der Rekurs zulässig, so wird dem Gegentheile das Rekursgesuch in Abschrift zugefertiget, mit der Aufforderung, seine Gegenerklärung binnen einer praklusiven Frist von 14 Tagen bei dem Obergerichte abzugeben. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Entscheidung sowohl wegen der Hauptsache, als wegen des Kostenpunkts, durch eine nach Vorschrift des §. 110. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichts-Ordnung abzu- fassende Resolurion. Diese Bestimmungen sind durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß und Nachachtung der Gerichte zu bringen. Berlin, den 8ten August 1832. 5 Friedrich Wilhelm. An die Staats= und Justizminister v. Kamptz und Mühler. — 201 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 18.— Co. 1380.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 24fsten Juli 1832., wonach die Bestimmungen des §. 2. des Gesetzes vom 23sten März 1828., wegen der, in dem zum vormaligen Großherzogthume Berg gehsrig gewesenen Landestheile, vor Ein- führung der französischen Gesetze bestandenen Fidcikommisse, auch auf Erbtheilungen angewandt werden sollen. A# den Bericht des Staatsministeriums vom 10ten d. M. will Ich hierdurch zur Deklaration des Gesetzes wegen der Fideikommisse im ehemaligen Großher- zogthume Berg, vom 23len März 1828., ausdrücklich bestimmen, daß zu den- jenigen Dispositionen über die Fideikommisse, die seit Einführung des französischen Civilgesetzbuchs bis zur Bekanntmachung des Gesetzes vom 23 sten März 1828. getroffen und nach §F. 2. desselben auf den Grund der Fideikommiß-Eigenschaft weder anzufechten, noch einen Entschädigungs-Anspruch zu begründen geeignet sind, auch Erbtheilungen gehören, durch welche sich die Erben eines Fideikommiß- Besitzers, es sey vermöge der Intestat-Erbfolge oder einer letztwilligen Ver- fügung, in den Besitz des bisherigen Fideikommisses, als eines freien der Fidei- kommiß-Eigenschaft nicht weiter unterworfenen Vermögens, gesetzt haben, so daß die Bestimmungen des §F. 2. auch auf dergleichen Erbtheilungen angewendet werden sollen. Das Staatsministerium hat diese Deklaration durch die Gesetz- Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 24 sten Juli 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jahrgang 1832. — (No. 1380 — 1387.) Gg (No. 1381.) (Ausgegeben zu Berlin den 30tten August 1832.) — 202 — (No. 1381.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom Aten August 1832., wegen Bestrafung der Diebstaͤhle an Pferden, Zug- und Lastthieren, imgleichen an Nutzvieh. N% dem Antrage des Staatsministeriums will Ich die Verordnung zur Ver- hütung der Pferdediebstähle, vom 28sten September 1808. hiermit aufheben, und dagegen festsetzen, daß jeder, nicht nur an Pferden, sondern überhaupt an Zug- und Lasithieren, imgleichen an Riud-, Schaaf= und anderm Nutzvieh begangene gemeine Diebstahl, siets so bestraft werden soll, als wäre derselbe an Sachen verübt, die nicht unter genauer Aufsicht und Verwahrung gehalten werden können. Treten jedoch andere Umstände hinzu, welche gesetzlich eine sirengere Bestrafung nach sich ziehen, so ist diese letztere zur Anwendung zu bringen. Das Scaatsministerium har diesen Befehl durch die Gesetzsammlung bekannt machen zu lassen. Berlin, den 4ten August 1832. « Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1382.) Verordnung, betreffend die Besti ngen des Edikts vom 18ten April 1792. g. XVIII. No. 15. litt. a — i, in Bezug auf die Geldentschaͤdigungen fuͤr zum Chausseebau abgetretenen Grund und Boden. Vom Sten August 1832. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. haben es angemessen gefunden, die Bestimmungen des Edikts über die Verbind- lichkeiten der Unterthanen in der Kurmark, in Ansehung des Chausseebaues, de dato Berlin den 1 8ten April 1792. S. XVIII. No. 15. litt. a — i, einer Revision zu unterwerfen, und verordnen auf den Vortrag Unseres Staatsministerü: Die Bestiummungen des Edikls über die Verbindlichkeiten der Unterthanen in der Kurmark, in Ansehung des Chausseebaues, de dato Berlin den 18ten April 1792. ad X. XVIII. No. 15. sub a —i, werden hierdurch aufgehoben, und es sollen an deren Stelle bei den Geldentschädigungen für abgetretenen Grund und Boden, zur Anlegung von Chausseen und zu den Chaussee-Einnehmer= und Wärter-Häusern und Gärten, folgende Vorschriften zur Anwendung kommen: a) Wenn kontribuable Bewohner des platten Landes, deren Besitzungen noch nicht im Hypothekenbuche eingetragen sind, weil die gutsherrliche und bauerliche Auseinandersetzung noch nicht erfolgt ist, zum Chausscebau Land herzugeben haben, so können ihnen die Entschädigungsgelder dafür ausge- zahlt werden, sobald sie die einwilligende Erklärung der Gursherrschaft beibringen. b) Die — 203 — b) Die Regierung beslimmt hierzu einen angemessenen Termin. Geht die Ein- · 4) e f 4 willigung der Gutsberrschaft innerhalb desselben nicht ein, so deponirk die Regierung, welche den Chausseebau leitet, das Geld bei dem Gerichte, welchem der dazu berechtigte Grundbesitzer unterworfen ist, und dies regulirt die Auszahlung zwischen ihm und der Gutzherrschaft nach den gesetzlichen Vor- schriften im Wege der Güte oder durch richterliche Entscheidung. Die Nutzung des Kapitals verbleibt inzwischen demjenigen, der das Land abgetreten hat. Besitzern von Rittergütern kann die Geldentschädigung, wenn sie 200 Rthlr. nicht übersteigt, und kein offener Arrest über ihr Vermögen ausgebracht ist, ohne allen weiteren Nachweis ausgezahlt werden. Bei höheren Entschädigungs-Summen muß der Rittergutsbesitzer, wenn das Gut verschuldet ist, ein Attest der Hypothekenbehörde beibringen, daß er mit den Geldern den ersten hypothekarischen Glaubiger, welcher den Kon- sens nicht ertheilt, wegen des eingetragenen Kapitals befriedigt, oder die- selben zur Ablösung der etwa eingetragenen Prästationen verwandt hat, und das Kapital oder die Präslation auf so hoch gelöscht worden, oder daß sämmtliche Hypotheken-Interessenten in die Auszahlung an den Besitzer, gewilliget haben. Kann er binnen einer von der Regierung hiezu zu bestimmenden billigen Frist das Attest nicht beibringen, oder mangelt ihm die freie Disposition über das Gut, so zahlt die Regierung das Entschädigungs-Quantum zum Depositorio des Landes-Jusliz= Kollegi#; das letztere verwahrt die Entschä- digungssumme, bis der Grundbesitzer den zu c) gedachten Nachweis geführt hat, oder verwaltet sie mit Rücksicht auf die Dispositionsbeschränkung des Besitzers als einen Lehns= und Fideikommiß = Stamm, oder als ein Sub- slitutionskapital rc. Alle übrige zu a) und c) nicht gedachte Eigenthümer ländlicher oder slädti- scher Grundstücke werden bei Zahlungen solcher Art, wie die Ritterguts- Besitzer zu c) und d) behandelt, mit dem Unterschiede, daß ihnen ohne das zu c) gedachte gerichtliche Attest nur eine Entschädigungs-Summe bis zu 10 Thlr. einschließlich unbedingt, und ein Mehreres nur unter der Bedingung des Nachweises ausgezahlt werden kann, daß, des abgetre- tenen Grundstücks ungeachtet, die eingetragenen Glaubiger bei Landgütern noch innerhalb der ersten 3, bei slädtischen Grundstücken innerhalb der ersten Hälfte des Werths gesichert bleiben, und daß im Falle der Deposition die Zahlung nicht an das Landes-Justiz-Kollegium, sondern an das Gericht erfolgen muß, welches das Hppothekenbuch über das Grundstück, führt. In den zuc) d) e) bemerkten Fällen theilt die Regierung das Zahlungs- Protobkoll der betreffenden Hypothekenbehörde zu den Grundakten mit. Eine Abschreibung des abgetretenen Landes vom Hauptgute ist nicht erforderlich. (No. 1382. 1383.) 6) Die — 204 — 8) Die Verhandlungen der Regierung und der Gerichte über diesen Gegen- siand, so wie die Quittungen, oder die Konsense der Hypothekarien, erfolgen siempel= und sportelfrei bis zur geschehenen Deposition; auch werden keine Depositalgebühren angesetzt. Wir befehlen Unserm Staatsministerium, diese Verordnung durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Nachachtung bekannt zu machen, und haben dieselbe eigenhändig vollzogen. Berlin, den 8ten August 1832. (L. S. Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Maassen. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Ancillon. Flr den Kriegsminister: v. Schöler. (No. 1383.) Allerböchste Kabinetsorder vom 1 tten August 1832., wegen Anwendung der Strafgesetze über Amtsvergehen und Verbrechen, ohne Unterschied, ob der betreffende Beamte einen Amtgeid geleistet hat oder nicht. A dem Berichte des Staatsministeriums vom 19#t#en Juli d. J. habe Ich ersehen, daß einzelne Gerichtshöfe die Anwendung der Strafgesetze wegen Amtsvergehen und Verbrechen, von dem Nachweise des geleisteten Amtseides abhängig machen. Da diese Ansicht unrichtig ist, ein jeder öffentlicher Beamter vielmehr eben so, wie ein Privatbeamter, mit der Uebernahme des ihm anver- trauten Amtes die Pflichten desselben in ihrer ganzen Ausdehnung zugleich mit übernimmt, und die Ableistung eines Amtseides, wo ein solcher überhaupt erfor- derlich ist, nur ein religiöser Antrieb zu erhöheter pflichtgemäßer Aufmerksamkeit und zu gewissenhafter Erfüllung seiner Obliegenheiten für ihn sepn soll; so setze Ich hierdurch, nach dem Antrage des Staatsministeriums, für den ganzen Umfang Meiner Staaten und mit ausdrücklicher Aufhebung aller diesen Vor- schriften etwa entgegenstehenden Bestimmungen feft: 1) Ein Jeder, dem ein öffentliches Amt von der betreffenden Behörde provi- sorisch oder definitiv anvertraut wird, übernimmt dadurch zugleich alle mit diesem Amte verbundene Pflichten. 2) Läßt er sich ein Amtsvergehen oder Verbrechen zu Schulden kommen, so finden die darauf angeordneten Strafen ihre Anwendung, ohne Unterschied, ob er einen Amtseid geleistet hat oder nicht. Ich beauftrage das Staatsministerium, diesen Befehl durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß bringen zu lassen. Berlin, den 1 1ten August 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 205 — Geset-Sammlung für die Koöniglich en Preußischen Stagaten. NJOo. 190. (No. 1384.) Verordnung, wegen Aufhebung der Geschlechts-Vormundschaft in einigen Kreisen der Neumark. VBom 27sten Juli 1832. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. Ww. Auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erstattetem Gutachten des Kommunal-Landtags der Neumark, verordnen Wir hierdurch: daß die in einigen Kreisen des Frankfurter Regierungsbezirks noch bestehende Geschlechts-Vormundschaft aufgehoben seyn soll. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beige- drucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 27 sten Juli 1832. (L. Friedrich Wilhelm. Friedrich SWilhelm Kronprinz. Frh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. Maassen. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Muͤhler. Aneillon. Fuͤr den Kriegsminister: v. Schoͤler. (No. 1385.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 30sten Juli 1832., betreffend die Einstellung bei einer Festungs-Straf-Abtheilung. Un die Uebelstaͤnde zu vermindern, welche mit der Einstellung der, den Civil- Gerichten unterworfenen Verbrecher in die militairischen Straf-Abtheilungen und mit dem bisherigen Verfahren wegen Bestaͤtigung der, die Ausstoßung beurlaubter Landwehrmaͤnner und zur Kriegsreserve gehoͤrigen Soldaten aussprechenden Erkenntnisse der Civilgerichte verbunden sind, bestimme Ich, unter Abaͤnderung Jabrgang 1832. — (No. 1381— 1386.) Hh der (Ausgegeben zu Berlin den 11ten September 1832.) — 206 — der diesfaͤlligen Vorschriften der Berordnung vom 22sten Februar 1823., Fol- gendes: 1) In Fällen, wo nach den Landesgesetzen zehn-oder mehrjährige Freiheitsstrafe verwirkt ist, oder wo die Dauer der letztern über das vollendete 39ste Lebens- Jahr des zu Bestrafenden hinausgeht, ist von den Civilgerichten nicht mehr auf Einstellung bei einer Festungs-Sraf-Abtheilung, sondern auf die in den allgemeinen Landesgesetzen verordneten Straf-Arten zu erkennen und deren Vollstreckung zu verfügen. 2) In diesen Fällen haben die Civilgerichte, in sofern nach den Kriegs-Artikeln nicht auf Aussioßung aus dem Soldatenstande erkannt werden muß, die Entlassung aus dem Militairverhältnisse auszusprechen und die betreffende Militairbehörde durch Mittheilung des rechtskraftigen Urtheils hiervon in Kenntniß zu setzen. 3) Die auf Ausstoßung aus dem Soldatenstande lautenden Civil-Erkenntnisse bedürfen Meiner Bestätigung nur in dem Falle, wenn die zugleich erkannte Freiheitsstrafe entweder eine zehnjahrige Dauer oder das vollendete 39ste Lebensjahr des zu Bestrafenden nicht erreicht. Das Militair-Justizdepartement hat die vorstehenden Bestimmungen durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen und die Dienstbehörden seines Ressorks hiernach anzuweisen. Berlin, den 30sten Juli 1832. Friedrich Wilhelm. An das Militair-Jusiizdepartement. [No. 1386.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 30ftten Juli 1832., betreffend die Aussetzung der Untersuchungen und Erkenntnisse wider cinberufene Landwehrmänner oder zur Kriegsreserve gehbrige Soldaten. A-# die Mir vorgetragenen Bedenken gegen die Vorschläge, die zum Dienst einberufenen Individuen der Landwehr und Kriegsreserve zum Behuf der Voll- ziehung der vor der Einstellung gegen sie erkannten Strafen vom Dienst zu ent- lassen und den Civilgerichten zu überweisen, oder diese Strafen in militairische zu verwandeln, bestimme Ich: daß bei der Einberufung zum Kriege, zu einer außerordentlichen Zusammenziehung oder zur größera Uebung, die von den Civil- Gerichten gegen einberufene Landwehrmänner oder zur Kriegsreserve entlassene Soldaten einzuleitende oder bereits eingeleitete Untersuchung, so wie die Straf- Vollziehung, für die Dauer dieser ihrer militairischen Dienstleistung, in den Fällen suspendirt bleiben soll, wo nicht die Verhaftung entweder bereits erfolgt ist oder bei der Untersuchung gesetzlich eintreten muß. Ich — 207 — Ich beauftrage das Militair-Jusüzdepartement, diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen und darnach verfahren zu lassen. Berlin, den 30sien Juli 1832. Friedrich Wilhelm. An das Militair-Juslirdepartement. (No. 1387.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 4Aten August 1832., betreffend die Anrendung der neuern Münzbestimmungen auf Jahlungen, die in fremden Münzsorten stipulirt worden sind. E- beruht auf einem Irrthum, wenn, in Bezug auf die Verpflichtung des Schuldners zur Zuruͤckzahlung eines Darlehns, von einzelnen Gerichtshöfen angenommen wird, daß durch das Muͤnzgesetz vom 30sten September 1821., in Verbindung mit der am 27sten November desselben Jahres bekannt gemachten Vergleichs-Tabelle über den Werth einiger fremden Geldsorten gegen Preußisches Geld, und durch Meinen Befehl vom 25sten November 1820. in denjenigen Provinzen, in welchen das Konventionsgeld üblich gewesen ist, eine Veränderung des Münzfußes erfolgt, oder das fremde Geld außer Kours gesetzt sey. Zur Erledigung der hierüber, und insbesondere über die Auslegung Meines Befehls vom 25sten November 1826. No. 4. entstandenen Zweifel, setze Ich, auf die Berichte des Staatsministeriums vom 20sten Oktober v. J. und 172en v. Mts., hierdurch fest: daß, wenn eine Zahlung in Konventionsgeld oder in einer andern, gegenwärtig noch koursirenden fremden Münzsorte zwischen den Interessenten verabredet worden, der Schuldner die Wahl haben soll, ob er die Zahlung in der bedungenen Münzsorte, oder in Prenßischem Gelde, mit Erstattung des Tages-Kourses, leisten will. Was die Verausgabung fremder Silbermünzen im Handel und gemeinen Verkehr betrifft, so hat es bei Meiner Bestimmung vom 25sten November 1820. No. 4., nach welcher solche Münzen, mit Ausnahme der besonders verbotenen fremden Scheidemünzen, um Handel und gemeinen Ver- kehr gangbar seyn dürfen, Niemand aber in diesem Verkehr sie anzunehmen ver- pflichret ist, sein Bewenden. Das Staatsministerium hat diese Meine Bestim- mung durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 4ten August 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staaksministerium. (No. 1387. 1388.) Hh 2 (No. 1388.) — 208 — (No. 1388.) Regulativ uͤber die Vertheilung der Geschaͤfte bei dem Tribunal des Koͤnig- reichs Preußen und dem Ober-Landesgericht zu Königsberg. Vom 11#ten August 1832. 1. D., Tribunal des Königreichs Preußen wird von dem Ober-Landesgericht zu Königsberg völlig getrennt, und erhält seine frühere selbstständige Stellung. Es wird aus einem Präsidenten und aus einer seinem Geschäftskreise ange- messenen Zahl von Räthen und Assessoren bestehen. 2. Das Ober-Landesgericht zu Königsberg erhält folgende Abtheilungen: die Civildeputation, den Kriminalsenat oder „Senat für Strafsachen,“ das Pupillenkollegium, und den Civilsenat. Diesen Abtheilungen steht ein Chefpräsident vor. Seiner speziellen Leitung sind das Pupillenkollegium und der Civilsenat untergeordnet. Die Civildeputation und der Kriminalsenat sind miteinander verbunden. Beide stehen unter der besondern Direktion des Vicepräsidenten des Ober-Landes- Gerichts. Jede Abtheilung erhält die erforderliche Zahl von Räthen und Assessoren. 3 Die Ressortverhältnisse des Ober-Landesgerichts und des Tribunals werden in nachstehender Art geordnet: I. Civildeputation. Vor die Civildeputation gehören alle Prozesse gegen Eximirte des ober- landesgerichtlichen Bezirks, worin es auf ein schleuniges Verfahren ankommt, namentlich: 1) in Bagatellsachen bis 50 Rehlr., 2) in Wechsel= und Exekutiv-, 3) in Arrest-, 4) in Merkantil-, 5) in Possessorien-, 6) in Gesinde-, 7) in Injurien-, 8) in Alimenren= und 9) in Pacht= und Mieths-Ermissions-Sachen. Die Geschäfte in diesen Angelegenheiten werden in einer besondern Registratur- Abtheilung bearbeitet und von einem Rathe geleitet, welchem Zwei Assessoren und — 209 — und die erforderliche Zahl von Referendarien, ein Registratur-Offiziant und die nöthigen Kanzleibeamten zu überweisen sind. Der Dirigent der Civildeputation distribuirt die Memorialienvorträge auf sich und die ihm zugeordneten Assessoren und Referendarien, überträgt die Erpe- ditionsgeschäfte den letzteren, revidirt die Konzepte und zeichnet die Reinschriften, welche unter der Unterschrift: „Civildeputation des Königlichen Ober-Landesgerichts“ erlassen werden. Er vertheilt die Instruktionen unter die Assessoren und Refe- rendarien, welche sie in seinem Beiseyn und unter seiner Aufsicht zu führen haben, und eben so die Spruchsachen unter die Assessoren und Referendarien, bei welchen letztern er jedesmaliger Korreferent ist. Der Vortrag der Spruchsachen erfolgt im Kriminalsenate und die Unterschrift der im Namen der Cidvildeputation auszufertigenden Urtel von dem Präsidenten und den Mitgliedern des Kriminalsenats so wie der Civildeputation. Beschwerden über Verfügungen der Civildeputation, werden im Kriminal- Senate vorgetragen und von diesem erledigt. Dem Prsidenten des letztern steht die unmittelbare Aufsicht über die Civildeputation zu; er revidirt im April und Oktober jeden Jahres sämmtliche Akten derselben und ist für den regelmäßigen und schleunigen Betrieb der Geschäfte verantwortlich. Sobald eine Sache durch Vergleich oder Erkenntniß beendigt und die diesf#lligen Ausfertigungen und Publikationen erfolgt sind, so wird das betreffende Aktenstück an den Civilsenat abgegeben, welchem die weitere Behandlung der Sache in den folgenden Instanzen gebührt und die erekutivischen Verfügungen in der- selben zustehen. II. Kriminalsenat. Der Kriminalsenat bearbeitet die Memorialienvorträge in den Kri inal- und fiskalischen Untersuchungssachen des oberlandesgerichtlichen Bezirks, in so weit dieselben nicht verfassungsmäßig den Untergerichten überwiesen sind. Ihm sind die Inquisitoriate und die Untergerichte in Bezug auf Kriminal= und fiska- lische Untersuchungssachen untergeordnet. Er erkennet 1) in erster Instanz, a) in den vorhin erwähnten, bei der Civildeputation verhandelten Sachen, b) in den zu seinem Ressort gehörigen Kriminal= und fiskalischen Sachen, und beslätigt die Erkenntnisse der Untergerichte in Kriminalsachen in den dazu geeigneten Fällen; 2) in zweiter Instanz, in allen Injurien= und fiskalischen Untersuchungssachen, worin ein Umer- gericht seines Bezirks, und (No. 1386.) — 210 — in allen geringeren Kriminalsachen, in denen ein Untergericht erkanmt hat, ohne daß es a) einer Bestaͤtigung des Kriminalsenats, oder b) einer Spezial-Inquisition bedurfte. In allen Injurien- und fiskalischen Untersuchungssachen, worin der Kriminalsenat zu erkennen hat, bedient er sich der Benennung: „Senat für Strafsachen des Königl. Ober-Landesgerichts.“ IIII Pupillenkollegium. Das Pupillenkollegium bearbeitet die Bormundschafts= und VWerlassen- schaftssachen des Ober-Landesgerichts, und wird aus Räthen des Civilsenats gebildet. IV. Civilsenat. Die Mitglieder des Civilsenats bearbeiten ausschließlich: die Generalien, Aufsichts= und Beschwerdesachen, so weit sie sich auf Civil-Angelegenheiten beziehen; die Hypothekensachen und sämmtliche Civilprozeßsachen, in so weit sie nicht der Civildeputation überwiesen worden, im Namen: „des Ober-Landesgerichts zu Königsberg.“ Der Civilsenat erkennt als Spruchbehörde 4) in erster Insianz: in allen bei ihm anhängigen Ciodilsachen; 2) in zweiter Instanz: a) in allen Civilsachen, worin ein Untergericht seines Bezirks oder das Ober-Landesgericht zu Insterburg in erster Insianz erkannt hat, jedoch nur wenn der Gegenstand des Prozesses von der Art ist, daß gegen das Appellations-Erkenntniß noch die Revision zulässig seyn würde, welche sodann an das Tribunal des Königreichs Preußen oder an das Geheime Ober-Tribunal zu Berlin geht; b) in Injurien= und fiskalischen Untersuchungssachen, welche in erster Instanz bei der Cwildeputation oder dem Kriminalsenate, oder bei dem Ober-Landesgerichte zu Inslterburg geschwebt haben; 3) in Rekurssachen: a) wegen der Kosten nach F. 3. No. 2. Tit. 14. Prozeßordnung, wenn. von einem Untergerichte seines Bezirks erkannt worden, und b) gegen Erkenntnisse der Unteryerichte im Fall des F. 18. Tit. 26. der Progeßordnung. V. Tri- — 211 — V. Tribunal. Das Tribunal ist eine bloße Spruchbehoͤrde und erkennt A. in Civilsachen 1) in dritter Instanz bei revisionsfaͤhigen Gegenstaͤnden: in allen Unter-Gerichtssachen aus den Bezirken der Ober-Landesgerichte zu Königsberg und Insterburg, und in allen Ober-Gerichtssachen aus den Bezirken der Ober-Landesgerichte zu Insterburg und Marienwerder, worin entweder der Cidilsenat des Ober-Landesgerichts, oder das Ober- Landesgericht zu Insterburg, oder der zweite Senat des Ober-Landes- Gerichts :u Marienwerder in zweiter Instanz erkannt haben, — in sofern diese Sachen nicht vor das Geheime Ober-Tribunal zu Berlin gehören; 2) in zweiter Instanz bei appellationsfähigen Gegenständen: in allen Sachen, worin der Civilsenat des Ober-Landesgerichts, oder ein Untergericht aus dem Bezirke des Ober-Landesgerichts zu Königsberg, oder das Ober-Landesgericht zu Insterburg, in erster Instanz erkannt hat, — in sofern dieses Appellations= Erkennt- niß das letzte Erkenntniß in der Sache und keine Revision dagegen zulässig ist; 3) in Rekurssachen: wegen der Kosten nach §F. 3. No. 2. Tit. 14. Prozeßordnung, das Erkenntniß mag von der Civildeputation oder dem Civilsenate, oder von dem Ober-Landesgerichte zu Insterburg ergangen seyn. B. In Injurien= und fis kalischen Untersuchungssachen in dritter Instanz: wenn von dem Kriminal-oder dem Cidilsenate des Ober-Landesgerichts zu Königsberg, oder von dem zweiten Senate des Ober-Landesgeriches zu Marienwerder, auf ein Aggravationsgesuch oder das Rechtsmittel der fiskalischen Behörde, das erste Erkenntnit abgeändert worden, und hiergegen ein Rechts- mittel von Seiten des Berklagten oder Denunziaten angebracht, oder endlich, wenn von der siskalischen Behörde revidirt wird und die Revision nicht vor das Geheime Ober-Tribunal gehört; (No. 1388.) und — 212 — und C. in Kriminalsachen, in zweiter Instanz: in allen Sachen ohne Ausnahme, worin der Kriminalsenat des Ober- Landesgerichts zu Königsberg, oder das Ober-Landesgericht zu Insler- burg in erster Instanz erkannt hat, und in den Sachen der Untergerichte des Ober-Landesgerichts zu Königsberg, welche nicht dem Kriminal- Senate besonders überwiesen worden sind. 4. Dem Chef-Präsidenten des Ober-Landesgerichts steht die Disziplinar= Gewalt über die Beamten des Ober-Landesgerichts, die Auskultatoren und Referendarien zu. Er präsidirt bei ihren Prüfungen, versendet sie an die Inquisitoriate und die Untergerichte, vertheilt sie an die verschiedenen Abtheilungen des Ober-Landes- gerichts und an das Tribunal. Er verstattet sie zu den Probe-Arbeiten der dritten großen Staats-Prüfung, wenn sie ihre Qualifikation hierzu durch Vor- legung mehrerer vollständig und gut geführten Instruktionen und eine ange- messene Zahl von Referaten aus allen ihren Stationen, nachgewiesen haben, und läßt die Probe-Instruktionen in seiner Gegenwan abbalten. . *. Die Auswahl der Mitglieder zum Tribunal, die Vertheilung der übrigen in die Abtheilungen des Ober-Landesgerichts, so wie die sonst erforderlichen Verfügungen zur Ausführung dieses Regulativs, bleiben der nähern Bestimmung des Justizministers vorbehalten. Berlin, den 1 1ten August 1832. Friedrich Wilhelm. v. Kamptz. Mühler. — 213 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaren. —— No. 20. — (Xo. 1389.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 20sten August 1832., betteffend die Aufhebung der Konsense und Konfirmationen der Lehnskurien zu Zessionen oder Ver— pfändungen von Lehnshppotheken im Herzogthume Sachsen. A#% den von Ihnen erstatteten Bericht vom 14ten August dieses Jahres, genehmige Ich, daß künftig zu Zessionen oder Verpfändungen von Lehnshypo- theken im Herzogthume Sachsen, ein Konsens der Lehnskurie nicht erforderlich seyn soll, und es einer Konfirmation von Seiten derselben nicht weiter bedarf. Berlin, den 20 ten August 1832. Friedrich Wilhelm. An die Jusiizminisier von Kamptz und Mühler. Jahrgang 1832. — (Do. 1389 — 1390.) Ji (NNo. 1300.) (Anggegeben zu Berlin den Wsien Oktober 1832.) — 214 — (No. 1390.) Allerhoͤchste Kabinetsorber vom 31sten August 1832., betreffend den Denun- zianten-Antheil von Geldstrafen wegen Chaussee-Polizeivergehen, und die Anwendung der mit dem Chausseegeld-Tarif vom 28sten April 1828. publizirten Strafbestimmungen auf alle öffentliche chaussirte Wege. A# Ihren Antrag vom 12ten d. M. will Ich genehmigen, daß von allen wegen Chaussee-Polizeivergehen erkannten, wirklich auch eingezogenen Geld- strafen die Hälfte als ODenunziantken-Antheil den Wegewärtern, Wegegeld-Ein- nehmern, Polizei= und Forst-Offizianten und Gensd'armen, welche den Thäter entdeckt und zur Beslrafung angezeigt haben, bewilligt werde. Zugleich bestimme Ich, zur Beseitigung des Zweifels über die Anwendung der mit dem Chaussee- Geld-Tarif vom 28sten April 1828. publizirten Strafbestimmungen auf solche Chausseen, auf welchen, wie z. B. auf den Bezirksstraßen des linken Rhein- Ufers, das Chausseegeld gar nicht, oder nach einem andern Tarif erhoben wird, daß diejenigen Strafbestimmungen, welche Chaussee-Polizeivergehen betreffen, auf allen öffentlichen chaussirten Wegen gelten sollen. Die Regierungen haben durch die Amtsblätter diejenigen, dem Tarif vom 28ten April 1828. nicht unterworfenen Straßen, auf welchen die vorgedachten Strafen hiernach anzu- wenden sind, bekannt zu machen. Berlin, den 31sten August 1832. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Schuckmann. (No. 1391.) — 215 — (No. 1391.) Allerhöchste Kabineksorder vom 13ten September 1832., bekreffend das Auf- hören des der ostpreußischen Landschaft —sher bewilligten Kapital-Indults, so wic die Erhshung des Quitungsgroschen, Behufs der Bildung eines Tilgungsfonds. A## Ihren über die Berathung des diesjährigen General-Landtages der oslpreußischen Landschaft Mir erstatteten Bericht, setze Ich in Beziehung auf das Verhäleniß der Landschaft zu ihren Pfandbriefsglaubigern fest, daß der Quitungs- Groschen der Pfandbriefsschuldner um * Prozent erhöhet, michin auf ½ Prozenr bestimmt und biernach, vom Johannistermin 1833. anfangend, erhoben werden soll. Diese Erhöhung des Quitungsgroschens soll zur Tilgung der Pfandbriefe verwendet, auch eine anderweitige successioe Vermehrung des Tilgungsfonds durch die Beiträge der Pfandbriefsschuldner für die Folge eintreten, worüber jedoch die Beschlußnahme vorbehalten wird. Mit dem Weihnachtstermin 1832. bört der dem Kreditsystem bewilligte Kapital-Indult auf, und die Pfandbriefs- Inhaber können der Landschaft die Pfandbriefe, Behufs der nach dem Nenn- werth baar zu leistenden Zahlung, aufkündigen, wobei jedoch die Beschränkung sialt findet, daß die Landschaft nur einen solchen Betrag an aufgekündigten Pandbriefen zu bezahlen verpflichtet seyn soll, als sie aus der laufenden GEin- nahme des Tilgungsfonds und dessen zu Einlösung der Pfandbriefe reservirten Beständen bestreiten kann. Insoweit diese Mittel zur Befriedigung der auf- kündigenden Gläubiger nicht hinreichen, soll die Verloosung unter ihnen eintreten. Der Landschaft bleibt, in Gemäßheit der Bestimmung des Landschafts-Regle- ments vom 24 sten Dezember 1808. S. 12., vorbehalten, über die Abänderung der von ihrer Seite zu beobachtenden Unablöslichkeit der Pfandbriefe verfassungs- mäßig einen zu Meiner Genehmigung vorzulegenden Beschlutz zu fassen. Sie haben diesen Befehl durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenneniß zu bringen. Berlin, den 13ten September 1832. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Schuckmann. (Ne. 1291— 1322) Ji2 [o. 1392.) — 216 — (Xo. 1392.) Publikations-Patent, die Beschluͤsse der deutschen Bundesversammlung vom Sten Juli 1832., uͤber die Maaß.egeln zur Aufrechthaltung der gesetzlichen Ordnung und Ruhe in Deutschland betreffend. Vom 25sten Septem- ber 1832. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Prcußen 2c. 7c. Durch die strafbaren Attentate, die in einigen Staaten des deutschen Bundes die innere Ruhe und öffentliche Ordnung gefährdet haben, ist die Bundes- Versammlung veranlaßt worden, in ernstlicher Erwägung der Gefahr, über gemeinsame Maaßregeln zur Aufrechthaltung eines gesetzmäßigen Zustandes in Deutschland sich zu vereinigen und in ihrer vier und zwanzigsten diesjährigen Sitzung am 5ten Juli 1832. nachslehende Beschlüsse zu fassen: In Erwägung der gegenwärtigen Zeitverhältnisse und für die Dauer der- selben, beschließt die Bundesversammlung, in Gemaäßheit der ihr obliegenden Verpflichtung, die gemeinsamen Maaßregeln zur Aufrechthaltung der öffentlichen Nuhe und gesetzlichen Ordnung zu berathen, nach vernommenem Gutachten einer aus ihrer Mitte gewählten Kommission, wie folgt: 1) „HKeine in einem nicht zum deutschen Bunde gehörigen Staate in deutscher Sprache im Oruck erscheinende Zeit= oder nicht über Zwanzig Bogen betra- gende sonsiige Oruckschrift politischen Inhalts, darf in einem Bundesstaate, ohne vorgängige Genehmhaltung der Regierung desselben, zugelassen und ausgegeben werden; gegen die Uebertreter dieses Verbots ist ebenso, wie gegen die Verbreiter verbotener Druckschriften, zu verfahren. 2) Alle Vereine, welche politische Zwecke haben, oder unter anderm Namen zu politischen Zwecken benutzt werden, sind in sämmtlichen Bundesstaaten zu verbieten, und ist gegen deren Urheber und die Theilnehmer an denselben mit angemessener Strafe vorzuschreiten. Außerordentliche BVolksversammlungen und Volksfeste, nämlich solche, welche bisher binsichtlich der Zeit und des Orts weder üblich, noch gestattet waren, dürfen, unter welchem Namen und zu welchem Zwecke es auch immer sey, in keinem Bundesstaate, ohne vorausgegangene Geneh- migung der kompetenten Behörde, Statt finden. Diejenigen, welche zu solchen Versammlungen oder Festen durch Verabredungen, oder Ausschreiben Anlaß geben, sind einer angemessenen Strafe zu unterwerfen. Auch bei erlaubten Volksversammkungen und Volksfesten ist es nicht zu dulden, daß öffentliche Reden politischen Inhalts gehalten werden; die- jeni- — 217 — jenigen, welche sich dies zu Schulden kommen lassen, sind nachdruͤcklich zu bestrafen; und wer irgend eine Volksversammlung dazu mißbraucht, Lldressen oder Beschluͤsse in Vorschlag zu bringen, und durch Unterschrift oder mündliche Beistimmung genehmigen zu lassen, ist mit geschaͤrfter Ahn- dung zu belegen. 4 Das öffentliche Tragen von Abzeichen in Bändern, Kokarden, oder der- gleichen, sey es von In= oder Ausländern, in andern Farben, als jenen des Landes, dem der, welcher solche trägt, als Unterthan angehdrt, — das nicht autorisirte Aufstecken von Fahnen und Flaggen, das Errichten von Freiheilsbäumen und dergleichen Aufruhrzeichen — ist unnach- sichtlich zu bestrafen. 5) Der am 20sien September 1819. gefaßte, gemäß weitern Beschlusses vom 1 2ten August 1824. fortbestehende, provisorische Beschluß über die in An- sehung der Universitäten zu ergreifenden Maaßregeln, wird sowohl im Allgemeinen, als insbesondere hinsichtlich der in den ##. 2. und 3. desselten enthaltenen Bestimmungen, in den geeigneten Fällen, in soweit es noch nicht geschehen, unfehlbar zur Anwendung gebracht werden. „S. 2. Die Bundes-Regierungen verpflichten sich gegen einander, Universitäts= und andere öffentliche Lehrer, die durch erweisliche Ab- weichung von ihrer Pflicht, oder Ueberschreitung der Grenzen ihres Berufs, durch Mißbrauch ihres rechtmaßigen Einflusses auf die Ge- müther der Jugend, durch Verbreitung verderblicher, der öffentlichen Ordnung und Ruhe feindseliger, oder die Grundlagen der bestehenden Staatseinrichtungen untergrabender Lehren, ihre Unfähigkeit zur Ver- wallung des ihnen anvertrauten wichtigen Amtes unverkennbar an den Tag gelegt haben, von den Universitäten und sonstigen Lehr-Anstalten zu entfernen, ohne daß ihnen hierbei, so lange der gegenwärtige Beschluß in Wirksamkeit bleibte, und bis über diesen Punkt definitive Anordnungen ausgesprochen seyn werden, irgend ein Hinderniß im Wege slehen könne. Jedoch soll eine Maaßregel dieser Art nie anders, als auf den voll- ständig motivirten Antrag des, der Universität vorgesetzten Regierungs- Bevollmächtigten, oder von demselben vorher eingeforderten Bericht beschlossen werden. Ein auf solche Weise ausgeschlossener Lehrer darf in keinem andern Bundesstaate bei irgend einem öffentlichen Lehr-Institute wieder ange- stellt werden. S. 3. Die seil langer Zeit bestehenden Gesetze gegen geheime, oder nicht autorisirte Verbindungen auf den Universitaͤten, sollen in ihrer (No. 1302.) gan- — 218 — ganzen Kraft und Strenge aufrecht erhalten und insbesondere auf den seit einigen Jahren gesüfteken, unter dem Namen der allgemeinen Burschenschaft bekannten Verein um so bestimmter ausgedehnt werden, als diesem Wereine die schlechterdings unzulässige Voraussetzung einer fortdauernden Gemeinschaft und Korrespondenz zwischen den verschie- denen Universitäten zum Grunde liegt. Den Regierungs-Bevollmäch= tigten soll in Ansehung dieses Punktes eine vorzügliche Wachsamkeit zur Pflicht gemacht werden. Die Regierungen vereinigen sich darüber, daß Indioiduen, die nach Bekanntmachung des gegenwärtigen Beschlusses erweislich in geheimen, oder nicht autorisirten Verbindungen geblieben, oder in solche getreten sind, bei keinem öffentlichen Amte zugelassen werden sollen.““) 6) Die Bundes-Regierungen werden fortwährend die genauesle polizeiliche Wachsamkeit auf alle Einheimische, welche durch öffentliche Reden, Schriften oder Handlungen, ihre Theilnahme an aufwieglerischen Planen kund, oder zu desfallsigem Verdacht gegründeten Anlaß gegeben haben, eintreten lassen; sie werden sich wechselseitig mit Notizen über alle Enk- deckungen staatsgefährlicher geheimer Verbindungen und der darin ver- flochtenen Individuen, auch in Verfolgung desfallsiger Spuren, jederzeit auf das Schleunigste und Bereitwilligste unterslützen. 7) Auf Fremde, welche sich wegen politischer Vergehen, oder Verbrechen, 8 in einen der Bundesstaaten begeben haben, sodann auf Einheimische und Fremde, die aus Orten oder Gegenden kommen, wo sich Verbin- dungen zum Umslurze des Bundes, oder der deutschen Regierungen gebildet haben und der Theilnahme daran verdächtig sind, ist besondere Aufmerk- samkeit zu wenden; zu diesem Ende sind überall in den Bundeslanden die bestehenden Paßvorschriften auf das Genaueste zu beobachten und nöthigen- falls zu schärfen. Auch werden die sämmtlichen Bundes-Regierungen dafür sorgen, daß verdächtigen ausländischen Ankömmlingen, welche sich über den Zweck ihres Aufenthalts im Lande nicht befriedigend ausweisen können, derselbe nicht gestattet werde. Die Bundes-Regierungen machen sich verbindlich, diejenigen, welche in einem Bundesstaate politische Vergehen oder Verbrechen begangen, und sich, um der Strafe zu entgehen, in andere Bundeslande geflüchtet haben, auf erfolgende Requisition, in sofern es nichr eigene Unterthanen sind, ohne Anstand auszuliefern. 9) Die — 219 — 9) Die Bundes-Regierungen sichern sich gegenseitig auf Verlangen die promp- teste militairische Assistenz zu, und indem sie anerkennen, daß die Zeitverhältnisse gegenwärtig nicht minder dringend, als im Oktober 1830., außerordentliche Borkehrungen wegen Verwendung der militairischen Kräfte des Bundes erfordern, werden sie sich die Vollziehung des Beschlusses vom 21sten Oktober 1830., betreffend Maaßregeln zur Herstellung und Erhaltung der Ruhe in Deutschland, auch unter den jetzigen Umständen und so lange, als die Erhaltung der Ruhe in Deutschland es wünschens- werth macht, ernstlich angelegen sepn lassen. (Bundesbeschluß vom 21sten Oktober 1830.: Der deutsche Bund, von der Verpflichtung durchdrungen, bei den gegenwärtig auf dem Bundes- gebiete Statt gehabten, so bedenklichen und allgemeine Gefahr drohenden, aufrührerischen Vorfällen, im Sinne des 2ten Artikels der Bundesabte und den sich hierauf beziehenden spätern Bestimmungen der Schlußakte, die ver- fassungsmäßige Wirksamkeit zu dußern, und in dankbarer Anerkennung der von dem K. K. österreichschen Hofe durch Anregung dieses Gegenstandes von Neuem bewährten Fürsorge für das Gesammt-Interesse des Bundes, beschließt: a) Für die Dauer der gegenwärtigen Zeitverhältnisse sollen in allen denjenigen Fällen, in welchen nach der Bestimmung des Artikels 26. der Schluß- Akte die Mitwirkung der Gesammtheit zur Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung in den Bundesstaaten verfassungsmäßig begründet ist, sämmtliche Bundes-Regierungen zur gegenseitigen Hülfeleisiung in der Art verpflichtet seyn, daß, wenn eine, den Beistand des Bundes bedür- fende Regierung, sich wegen Dringlichkeit der Gefahr unmittelbar an eine oder die andere benachbarte Regierung mit dem Ersuchen um mili- tairische Hülfe wendet, diese Hülfe sofort Namens des Bundes geleistet werde, soweit die Krafte des requirirten Bundesstaates bierzu ausreichen und soweit es ohne Gefahr für dessen eigenes Gebiet und ohne offenbare Kompromittirung seiner Truppen geschehen kann. Zur Erreichung dieses Zwecks sollen während der Dauer der gegenwärtigen außerordentlichen Zeitverhältnisse die Bundes-Kontingente in möglichst disponibler Bereitschaft gehalten werden. c) So wie die Bundes-Regierungen überhaupt die Verbindlichkeiten anerken- nen, von allen innerhalb ihres Gebiets vorfallenden aufrührerischen Auf- tritten, welche einen politischen Charakter andeuten, offene und rückhaltlose Anzeige am Bundestage zu ersiarten, und zugkeich über die Veranlassung der eingetretenen Unruhen und über die zur Befestigung der Ordnung ergriffe- nen Maaßregeln, Nachricht zu geben; so soll dieses insbesondere in dem (No. 4392.) ad a. b d · — 220 — ad a. bemerkten Falle geschehen und übrigens in diesem Falle auch von der angesuchten Hülfeleistung unverweilt der Bundesversammlung, sowohl durch die Regierung, welche die Hülfe ansuchr, als durch die- jenige, welche selbige leistet, die Anzeige gemacht werden, damit die Bundes- Versammlung sofort die ihr durch die Bundesgesetzgebung vorgezeichnete Stellung annehme. Die Bundes-Regierungen, — erwägend, daß nach Artikel 8. der Schluß- Akte die einzelnen Bevollmächtigten am Bundestage von ihren Kommik- tenten unbedingt abhängig und nur nach Maaßgabe der ihnen ertheilten Instruktion vorzugehen berechtigt sind, daß aber in Fällen, wo es sich um Erhaltung der Sicherheit und Ordnung in Deutschland handelt, möglichsie Schnelligkeit in Ergreifung und Ausführung der Maaßregeln von der höchsten Wichtigkeit ist, — vereinigen sich, die sich hierauf bezie- henden Instruktionen in möglichster Ausdehnung und mit thunlichster Beschleunigung an die Gesandtschaften gelangen zu lassen. Die Zensoren der öffentlichen Blätter politischen Inhalts, sollen auf das Bestimmtesie angewiesen werden, bei Zulassung von Nachrichten über stattgefundene aufrührerische Bewegungen mit Vorsicht und mit Verge- wisserung der Quellen, aus welchen derlei Nachrichten geschöpft sind, zu Werke zu gehen, und die bestehenden Bundesbeschlüsse vom 20sien September 1819. sich gegenwärtig zu halten. Dabei soll sich die Wach- samkeit derselben auch auf jene Tagblätrer richten, welche auswärtigen Angelegenheiten fremd, blos innere Verhältnisse behandeln, indem auch diese bei ungehinderter Zügellosigkeit das Vertrauen in die Landesbehörden und Regierungen schwächen, und dadurch indirekt zum Aufstand reizen. Der deutsche Bund, indem derselbe den gegenwärtigen Beschluß faßt, überläßt sich mit Vertrauen der Hoffnung, daß die dermalen an ver- schiedenen Punkten Deutschlands sichtbar gewordene Aufregung bald der ruhigen und besonnenen Ueberzeugung von dem Werthe des innern Frie- dens weichen und in der Weisheit der deutschen Regierungen ihr Ziel finden werde, indem zu erwarten ist, daß diese Regierungen einerseits gerechten Beschwerden, wo solche bestehen und im gesetzlichen Wege vorgebracht werden, mit landesväterlichem Sinn abhelfen, die ihnen bundesgesetzlich obliegenden Verpflichtungen gegen ihre Unterkhanen erfüllen, und auf diese Weise jeden Worwand zu sträflicher Auflehnung beseitigen, andererseits aber auch eben so wenig einer unzeitigen, oder mit ihren Bundespflichten unvereinbaren und für die Gesammtheit gefährlichen Nachgiebigkeit Raum geben werden.) 10) Sämmt- — 221 — 10) Saͤmmtliche Bundes--Regierungen verpflichten sich, unverweilt diejenigen Verfuͤgungen, welche sie zur Vollziehung vorbemerkter Maaßregeln, nach Maaßgabe des in den verschiedenen Bundesstaaten sich ergebenden Erforder- nisses getroffen haben, der Bundesversammlung anzuzeigen.“ Wiewohl Wir in dem Vertrauen und in der erprobten Zuneigung Unserer treuen Unterthanen die zuverlässigste Bürgschaft für die Erhaltung der innern Ruhe des Landes besitzen, und die beklagenswerthen Erscheinungen, wider welche die Bundesgewalt gesetzgebend einzuschreiten sich genöthigt gesehen hat, Unsern Staaten überall fremde geblieben sind; so haben Wir doch, in Unserer Eigen- schaft als Bundesfürst, keinen Anstand genommen, die vorstehenden Beschlüsse der Bundesversammlung als gesetzliche, Unsern sämmtlichen Unterthanen in den Bundesstaaten verpflichtende, Verfügungen hiedurch öffentlich bekannt zu machen und Unser Staatsministerium anzuweisen, die Aufnahme dieses Puhlikations= Patents in die Gesetzsammlung zu veranlassen. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und bei- gedrucktem Königlichen Insiegel. So geschehen und gegeben Berlin, den 25sten September 1832. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm,, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. v. Schuckmann. Gr. v. Lottum. v. Hake. Maassen. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Aneillon. (No. 1393.) Prblikations-Patenk, die Beschlüsse der deutschen Bundesversammlung vom 28sten Juni 1832., zur Aufrechthaltung der gesetzlichen Ordnung und Ruhe im deutschen Bunde betreffend. Vom 15ten Oktober 1832. In der zwei und zwanzigsten diesjährigen Sitzung der deutschen Bundesversamm- lung, laut ihres öffentlichen Protokolls vom 28sten Junk, haben sich sämmtliche Bundes-Regierungen zur Aufrechrhaltung der gesetzlichen Ordnung und Ruhe im deulschen Bunde, mittelst einhelligen Beschlusses, über folgende Bestimmungen vereinigt: I. Da nach dem Art. 57. der Wiener Schlußakte die gesammte Staatsgewalt in dem Oberhaupte des Staates vereinigt bleiben muß, und der Souverain durch eine landsländische Verfassung nur in der Ausübung bestimmter Jabegang 1800. — (No. 1392 — 1393.) K! Rechte — 222 — Rechte an die Mitwirkung der Staͤnde gebunden werden kann, so ist auch ein deutscher Souverain, als Mitglied des Bundes, zur Verwerfung einer hiermit in Widerspruch stehenden Petition der Staͤnde nicht nur berechtigt, sondern die Verpflichtung zu dieser Verwerfung geht aus dem Zwecke des Bundes hervor. II. Da gleichfalls nach dem Geiste des eben angeführten Ark. 57. der Schluß- Akte und der hieraus hervorgehenden Folgerung, welche der Ark. 58. aus- spricht, keinem deutschen Souverain durch die Landstände die zur Führung einer den Bundespflichten und der Landesverfassung entsprechenden Regie- rung erforderlichen Mittel verweigert werden dürfen, so werden Fälle, in welchen siändische Versammlungen die Bewilligung der zur Führung der Regierung erforderlichen Steuern auf eine mittelbare oder unmittelbare Weise durch die Durchsetzung anderweiter Wünsche und Anträge bedingen wollten, unter diejenigen Fälle zu zählen seyn, auf welche die Ark. 25. und 26. der Schlußakte in Anwendung gebracht werden müßten. (Art. 25. Die Aufrechthaltung der innern Ruhe und Ordnung in den Bundesslaaten steht den Regierungen allein zu. Als Ausnahme kann jedoch, in Rücksicht auf die innere Sicherheit des gesammten Bundes, und in Folge der Verpflichtung der Bundesglieder zu gegenseitiger Hülfs- leistung, die Mitwirkung der Gesammtheit zur Erhaltung oder Wieder- herstellung der Ruhe, im Falle einer Widersetzlichkeit der Unterthanen gegen die Regierung, eines offenen Aufruhrs, oder gefährlicher Bewegun- gen in mehreren Bundesstaaten, Statt finden. Art. 206. Wenn in einem Bundesstaate durch Widersetzlichkeit der Unterthanen gegen die Obrigkeit die innere Ruhe unmittelbar gefährdet, und eine Verbreitung aufrührerischer Bewegungen zu fürchten, oder ein wirklicher Aufruhr zum Ausbruch gekommen ist, und die Regierung selbst nach Erschöpfung der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Mittel, den Beistand des Bundes anrufe, so liegt der Bundesversammlung obar die schleunigste Hülfe zur Wiederherstellung der Ordnung zu veranlassen. Sollte im letztgedachten Falle die Regierung notorisch außer Stande seyn, den Aufruhr durch eigene Kräfte zu unterdrücken, zugleich aber durch die Umstände gehindert werden, die Hülfe des Bundes zu begehren, so ist die Bundesversammlung nichts desto weniger verpflichtet, auch unaufgerufen zur Wiederherstellung der Ordnung und Sicherheit einzu- schreiten. In jedem Falle aber duͤrfen die verfuͤgten Maaßregeln von keiner laͤngern Dauer feyn, als die Regierung welcher die bundesmaͤßige Hülfe geleistet wird, es nochwendig erachtet.) III. Die — 223 — IH. Die innere Gesetzgebung der deutschen Bundesstaaten darf weder dem Zwecke VI. des Bundes, wie solcher in dem Artikel 2. der Bundesakte und in dem Artikel 1. der Schlußakte ausgesprochen ist, irgend einen Eintrag thun, noch darf dieselbe der Erfuͤllung sonstiger bundesverfassungsmaͤßiger Ver- bindlichkeiten gegen den Bund, und namentlich der dahin gehoͤrigen Leistung von Geldbeitraͤgen, hinderlich seyn. . Um die Wuͤrde und Gerechtsame des Bundes und der den Bund repraͤsen- tirenden Versammlung gegen Eingriffe aller Art sicher zu stellen, zugleich aber in den einzelnen Bundesstaaten die Handhabung der zwischen den Regierungen und ihren Staͤnden bestehenden verfassungsmaͤßigen Verhaͤlt- nisse zu erleichtern, soll am Bundestage eine mit diesem Geschaͤfte besonders beauftragte Kommission, vor der Hand auf sechs Jahre, ernannt werden, deren Besiimmung seyn wird, insbesondere auch von den staͤndischen Ver- handlungen in den deutschen Bundesstaaten fortdauernd Kenntniß zu nehmen, die mit den Verpflichtungen gegen den Bund, oder mit den durch die Bun- desverträge garantirken Regierungsrechten in Widerspruch stehenden An- träge und Beschlüsse zum Gegenstande ihrer Aufmerksamkeit zu machen, und der Bundesversammlung davon Anzeige zu thun, welche demnächst, wenn sie die Sache zu weiteren Erörterungen geeignet findet, solche mit den dabei betheiligten Regierungen zu veranlassen hat. Nach Verlauf von sechs Jahren wird die Fortdauer der Kommission weiterer Vereinigung vorbehalten. u Da nach Artikel 59. der Wiener Schlußakte, da, wo Heffentlichkeit der landsiändischen Verhandlungen durch die Verfassung gestattet ist, die Grenzen der freien Acußerung, weder bei den Verhandlungen selbst, noch bei deren Bekanntmachung durch den Druck, auf eine die Ruhe des einzelnen Bun- desstaates oder des gesammten Deutschlands gefahrdende Weise überschritten werden darf, und dafür durch die Geschäfts-Ordnung gesorgt werden soll, so machen auch sämmtliche Bundes-Negierungen, wie sie es ihren Bundesverhältnissen schuldig sind, sich gegen einander anheischig, zur Ver- hütung von Angriffen auf den Bund in den ständischen Versammlungen und zur Steuerung derselben, jede nach Maaßgabe ihrer innern Landes- Verfassung, die angemessenen Anordnungen zu erlassen und zu handhaben. Da die Bundesversammlung schon nach dem Artikel 17. der Schlußakte berufen ist, zur Aufrechthaltung des wahren Sinnes der Bundesakte und der darin enthaltenen Bestimmungen, wenn über deren Auslegung Zweifel entstehen sollte, dem Bundeszwecke gemäß zu erklaren, so versieht es sich von selbst, daß zu einer Auslegung der Bundes= und der Schlußakte mit (No. 1393.) recht- — 224 — rechtlicher Wirkung auch nur allein und ausschließend der deutsche Bund berechtigt ist, welcher dieses Recht durch sein verfassungsmaͤßiges Organ, die Bundesversammlung, ausübt. Dem Allerhöchsten Befehle Seiner Majestät des Königs, vom 25sten September d. J. zufolge, bringt das Staatsministerium diese Bestimmungen, als eine weitere Entwickelung allgemeiner, in der deutschen Bundes= und Schlußakte bereits enthaltenen Grundsätze und Anordnungen, sämmtlichen Landesbehbrden und Unterthanen in den zum deutschen Bunde gehörenden Provinzen der Monarchie zur Kenntniß. Berlin, den 15ten Oktober 1832. Königliches Staatsministerium. Friedrich Wilhelm , Kronprinz. Frh. v. Altenstein. v. Schuckmann. Gr. v. Lottum. v. Hake. Maassen. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Aneillon. — 225 Gesetz Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 21. — (No. 1394.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 22sten August 1832., betreffend den Vorbehalt der Rechte der Anwarter bei Fideikommissen der adelichen Gerichtsherren im Herzogthume Westphalen. D. die nach Erlaß Meiner Order vom 5ten Januar 1830. stattgefundene nähere Ermittelung der Familien-Fideikommisse der adelichen Gerichtsherren im Herzogthume Weslphalen, ergeben hat, daß es bei denselben der früher beabsichtig- ten Feststellung der Verhältnisse der Anwarter durch die Gesetzgebung nicht bedarf; so will Ich hierdurch, dem Antrage des Staatsministeriums vom Züsten Juli d. J. gemäß, die in jener Order zu Gunsten der Anwarter getroffene provisorische Bestimmung für erledigt, gleichzeitig aber erklären, daß unter den Successions- Ordnungen, welche in Folge der Großherzoglich-Hessischen Verordnung vom 1sten Dezember 1807. F. . der landesherrlichen Bestatigung zu ihrer Rechts- galtigkeit unterworfen worden, die gesetzliche Successions-Ordnung nicht begriffen sey,, die in der Wesiphälischen Erblandesvereinigung vom Jahre 1590. gegründet ist. Gegenwärtige Order ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 22sKten August 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1395.) Allerhschste Kabinetsorder vom 2 sten September 1832., die Arrest-Anlage auf den Abzugsféhigen Gehaltstheil der in der Rheinprevinz befindlichen Militairpersoncu, betreffend. A## Ihren gemeinsamen Bericht vom oten dieses Monats bestimme Ich hier- durch, daß von jetzt an die Arrest-Anlagen auf den Abzugsfähigen Gehaltstheil der in der Rheinprovinz befindlichen Milikairpersonen, sofern sie nicht im Wege der gerichtlichen Exekution erfolgen, auch wenn der Arrestleger mit dem, im Ariikel 2. des Dekrets vom 18ten August 1807. erwähnten Schuldtitel versehen ist, nur in Folge der, Artikel 558. der Rheinischen Civilprozeß-Ordnung näher bezeichneten, auf vorgängige Prüfung des Anspruchs selbst und der Gründe des Arresischlages zu ertheilenden und dem Veschlagnahme- Ae beizufügenden richter- Jahrgang 1832. — (No. 1304 — 17.) lichen (Ausgegeben zu Berlin den 22 sten November 1832.) — 226 — lichen Ermaͤchtigung erfolgen und Statt finden sollen. Sie haben diese Bestim- mung durch die Gesetzsammlung bekannt machen zu lassen, und die sonst etwa erforderlichen Anweisungen zu erlassen. Berlin, den 24sten September 1832. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister, General der Infanterie von Hake, von Kamptz und Mühler. (No. 1396.) Allerhschste Kabinetsorder vom 2fsten Oktober 1832., die Verlängerung des Mraklusiv-Termins zur Abwickelung des ältern Brand-Entschddigungs- N Wesens im Großherzogthume Posen, betreffend. ach Ihrem Antrage vom 7ten dieses Monats will Ich, in Berücksichtigung der Stbrungen, welche der öffentliche Verkehr und Gewerbe-Betrieb des Großherzog= thums Posen in den jüungst vergangenen Zeiten erlitten hat, den durch Meine Order vom 29slen August 1829. auf den üisten dieses Monats bestimmten Prklusio-Termin zur Nachweisung der unbefriedigten Entschädigungs-Ansprüche aus der aufgelöseten Feuer-Versicherungs-Sozietät des ehemaligen Herzogthums Warschau, bis zum 1sten Oktober 1834. verlängern, und beauftrage Sie, diese Verfügung durch die Gesetzsammlung und die Amtsblätter der beiden Regierungen des Großherzogthums Posen bekannt zu machen, auch den Ober-Präsidenten hiernach mit Anweisung zu versehen. Berlin, den 24 sten Oktober 1832. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Frh. v. Brenn. (No. 1397.) Aleerhachste Kabineksorder vom 24fsten Oktober 1832., wonach die steuerfreie Einführung von Weizen= und Roggenmehl in Quantitäten über einen Zentner, auf Versendungsscheine aus einer steuerpflichtigen Stadt in die andere, nicht weiter zuzulassen 2c. B. der mißbrduchlichen Ausdehnung, in welcher nach dem Berichte des Staatsministeril vom 29sten v. Mts. die in den G. 12. und 15. a. des Mahl- und Schlachtsteuer-Gesetzes vom Zosten Mai 1820. nachgelassene, steuerfreie Einführung des Weizen= und Roggenmehls aus einer steuerpflichtigen Stadt in die andere seither, zur Umgehung der von diesen Mühlenfabrikaten zu entrich- tenden Kommunalsteuer, benutzt worden ist, und bei den Nachtheilen, welche hieraus sowohl für den Gemeinehaushalt, als für die Gewerbtreibenden eingelner Städte erwachsen, will Ich, mit Aufhebung obiger Vorschriften, hierdurch bestummen: daß fortan die steuerfreie Einfährung von Weizen= und Roggenmehl in Quantitäten über Einen Zentner, aus einer mahlsteuerpflichtigen Stadt in die — 227 — die andere, nicht weiter zugelassen, sondern sowohl die landesherrliche Steuer als der Kommunalzuschlag von solchen Sendungen in derjenigen Stadt emnrrichtet werden soll, in welche das Mehl zum Verbrauch eingeführt wird. Sie, der Finanzminisier, haben demgemäß das weiter Nöthige anzuordnen, zugleich aber auch dahin Vorkehrung zu treffen, daß auf Mühlen, welche innerhalb mahl- steuerpflichtiger Stadrbezirke belegen sind, Weizen und Roggen unter Kontrolle der Steuerbehörde ohne Entrichtung der Mahlsteuer gemahlen werden kann, wenn die Anmeldung vorhergehet, daß das daraus bereitete Mehl nicht in dem Orte, zu welchem die Mühle gehörk, verbleiben, sondern in Quantitäten über Einen Zentner versendet werden soll. Dieser Befehl ist durch die Gesetzsamm- lung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 24 sten Oktober 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staatsminislerium. No. 13098.) Verordnung, die Feststellung der Bezirke der Hypotheken-Aemter zu Trier, Saarbruck und Prümz betreffend. Vom 30sten Oktober 1832. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. 2c. Um die Irrungen und die Zweifel zu beseitigen, welche daraus entstanden sind, daß die Bekanntmachung des Präsidenten und des Ober-Prokurators des Landgerichts zu Trier, die Feststellung der Bezirke der Hypotheken-Aemter zu Trier, Saarbrück und Prüm betreffend, vom 3ten November 1821. nicht voll- ständig, und namentlich nicht in den Regierungs-Bezirken von Aachen und Koblenz zur Ausführung gekommen ist, verordnen Wir, auf den von der Justiz-Abtheilung des Staatsraths mitberathenen Antrag Unserer Minister der Finanzen und der Jufliz, wie folgt: K. 1. Die von dem Präsidenten und dem Ober-Prokurator des Landgerichts zu Trier unterm 3ten November 1821. erlassene Bekanntmachung, nach welcher die Bezirke der Hypotheken-Aemter zu Trier, Saarbrück und Prüm, nach den Grenzen der, an diesen Orten bestehenden Untersuchungs-Aemter gebildet werden, wird hierdurch von Uns genehmigt. Es werden hiernach nicht allein die Ver- dnderungen aufrecht erhalten, welche innerhalb des Regierungs-Bezirkes Trier in jener Bekanntmachung in Ansehung der Bezirke obiger drei Hyppotheken-Aemter durch Uebergang einzelner Theile von Saarbrücken nach Trier, und von Trier nach Prüm getroffen worden; sondern es werden auch die in dem Regierungs- Bezirk Trier belegenen Ortschaften, welche bisher zu den, in den Regicrungs- Bezirken Koblenz und Aachen bestehenden Hypotheken-Aemtern zu Simmern und Makmedy gewiesen waren, den Hypotheken-Aemtern zu Trier und Prüm beige- (No. 1307 — 1322.) legt, — 228 — legt, und die zu dem Hypotbeken-Amte zu Pruͤm gehoͤrig gewesenen Ortschaften des Aachener Regierungs-Bezirks gehen an das Hypotheken-Amt. zu Aachen über. K. 2. Den seit jener Bekanntmachung vom 3ten November 1821. bei den in Gemüäßheit derselben kompetenten Hypotheken-Aemtern geschehenen Transseriptio= nen, Inscriptionen und andern hypothekarischen Akten wird, in sofern sie sonst den Gesetzen gemäß sind, vom Tage der erfolgten Eintragung an, die volle gesetzliche Wirkung beigelegt. K. 3. Gleiche gesetzliche Wirkung sollen aber auch diejenigen Transseripftonen und Inseriplionen und anderehypothekarische Akte behalten, welche bis zur Publi- kation der gegenwärtigen Verordnung bei denjenigen Hypotheken-Aemtern erfolgt sind, welche abgesehen von der gedachten Bekanntmachung die kompetenten waren, und es behalten deshalb auch die ferner daselbst zu ertheilenden hypothekarischen Auszüge und Bescheinigungen ihre gesetzliche Beweiskraft. G. 4. Die Erneuerungen der bisher nach G. 2. und 3. genommenen In- seriptionen müssen, gleich allen ubrigen künftigen hypothekarischen Akten, bei den nach F. 1. für kompetent zu achtenden Stellen innerhalb der gesetzlichen Frist vorgenommen werden. Urkundlich haben Wir diese Verordnung Allerhöchstselbst vollzogen und mit Unserem Königlichen Insiegel bedrucken lassen. Gegeben Berlin, den 30sten Oktober 1832. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Maassen. von Kamptz. (No. 1399.) Mllerhachste Kobineksorder vom 3sten Oktober 1832., die Abänderung des Mt. 115. des rheinischen Handelögesetzbuchs, betreffend. A## den Bericht des Staatsministeriums vom 19#ten d. M. will Ich, nach dem Antrage der Handelskammern zu Köln, Elberfeld und Crefeld, den Art. 115. des rheinischen Handelsgesetzbuchs in seiner gegenwärtigen Fassung aufheben und dahin abändern: die Deckung muß von dem Aussteller des Wechsels oder von demjemgen angeschafft werden, für dessen Rechnung er gezogen ist. Hat der Bezogene gewußt, daß der Wechsel für Rechnung eines Drklten gezogen worden, so kann er sich wegen seiner Deckung nur an den Driltten halten und hat keinen Anspruch an den Aussteller, der jedoch den Indossamen und dem Inhaber persoͤnlich verpflichtet bleibt. Vorstehende Bestimmung ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den Züsten Oktober 1832. Friedrich Wilhelm. An das Staatöminislerium. — 229 — Gesetz Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 22 — CJo. 1100.) Ertrakt Allerhöchster Kabinctskorder vom 1 tten November 1832., die Ver- leihung der revidirten Städtcordnung an die Städte Minden und Herford betreffend. A#- Ihren Bericht vom 19ten vorigen Monats will Ich, nach Ihrem Antrage, den Städten Minden und Herford, dem Ansuchen der Stadtbehörde gemäß, die revidirte Städteordnung vom 17ten März 183 1. verleihen. Berlin, den 11ten November 1832. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Freiherrn von Brenn. Jahrgang 1832. — (No. 1400 - 1401.) Mm ([No. 10 1.) (Ausgegeben zu Berlin den Zusten Dezember 1832.) — 230 — (Xo. 1401.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom I8ten November 1832., die, auf preußischen nach andern Welttheilen segelnden Schiffen, ihre Militairpflicht ableistenden Mannschaften betreffend. S. nehmen in Ihrem Berichte vom 9##en d. M. ganz richtig an, daß bei Meiner Bestimmung vom 4ten Oktober 1827. Mein Wille dahin gerichtet gewesen ist, Schiffsleuten auf Preußischen Schiffen, welche nach andern Welktheilen segeln, die Begünstigung, daß ihnen der Schiffsdienst auf ihren zu leistenden Milirairdiensi angerechnet werden soll, nur bei guter Führung zu statten kommen zu lassen, und Ich setze daher, in Verfolg obiger Verfügung, noch ausdrücklich fest: daß die Schiffsleute vorgedachter Begünstigung verlustig gehn, wenn sie auf der Seereise eins von den im Allgemeinen Landrechte Theil 2. Titel 8. G. 16006. bis 1616. einschließlich, bezeichneten Vergehen sich schuldig machen und deshalb, oder eines gemeinen Verbrechens wegen, zu einer mehr als sechswöchemtlichen Gefängniß= Strafe verurtheilt werden. Ich trage Ihnen auf, diese Erklärung bekannt zu machen. Berlin, den 181ten November 1832. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminisier v. Schuckmann und v. Hake.