Gesetz-Sammlung fur die Koͤniglichen Preußischen Staaten. 1833. Enthaͤlt die Verordnungen vom Aten Januar bis zum 14ten Dezember 1833., nebst 3 Verordnungen aus dem Jahre 1832. (Von Nr. 1102 bis Nr. 1193.) Nr. 1. bis incl. 24. Berlin, zu haben im vereinigten Gesetz-Sammlungs-Debits= und Zeitungs-Komtoir. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung für die Kdniglichen Preußischen Staaten vom Jahre 1833. enthaltenen Verordnungen. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1832. 6. Septbr. 27. Oktbr. 9. Dezbr. 1833. 4. Jan. 21. 23. 1. Febr. 1833. 10. April. 22. Maͤrz. 8. Febr. 8 26. Juli. 8. Febr. 22. Maͤrz. 19. Septbr. Beschluß der Deutschen Bundesversammlung, die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Verleihung und Einführung der revidirten Städtecordnung vom 17ten März 1831. in der Stadt Lissa. Allerhöchste Kabineksorder, wegen des öffentlichen Tabackrauchens in den Städten. Allerhöchste Kabineksorder, betreffend das Aufhören des Kapital-Indults der Westpreußischen #Landschaft, Erhöhung des Quittungsgroschens und Bildung eines Tilgungsfonds. Allerhöchste Kabineksorder, die exekutivischen Maßregeln gegen ie in Kasernen und andern ähnlichen Dienstgebäuden wohnenden Militairpersonen betreffend. Tarif, zur Erhebung eines Brückengelbes für die Stadt Lenzen. Vereinbarung zwischen dem Finanzminister und ben Deputirten der ritterschaftlichen Bank in Pommern, wegen Zirkulation und Realisation von Bankscheinen zu fünf Thalern. Allerhöchste Kabinetsorder, wonach Gewerbscheine zum Aufsuchen von Bestellungen auf Edelsteine und edle Fossilien, als Achate, Karneole 2c. oder auf Quincailleric-Waaren, deren Haupt erth in solchen Steinen besteht, nicht ferner ertheilt werden sollen. Allerhöchste Kabineksorder, wegen der Exekutio-=nen gegen Oekonomickommissarien, Felbmesser und Bankondukteure. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Errichtung von Testamenten vor den Magisträten. Statuten der ritterschaftlichen Privat-Bank in Pommern. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Kriminak-Gerichtsbarkeit der Untergerichte und Inqulsitoriate. Urkunde über die Stifkung eines Verdienst-Ehrenzeichens für Rertung aus Gefahr. 12 14 1415 1411 1402 11½3 * 1405 1407 1406 1408 1451 21 22 IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1838. Datum des Gesetzes2c. Ausgegeben# zu Berlin. In h a l t. Stücks. Nr. bes Nr. des Gesetzes. Seite. 1833. 3. Febr. 11. — 3. Maͤrz. W. — 1833. 27. Febr. 10. April. 10. April. 29. — Allerhöchste Kabinetsorder, wonach die Verorbnung vom 2ten Juni 1827. wegen Herabsetzung des in Preußen gesetzlichen Zinsfußes, auch in dem Laucnuburg-Bütopschen Kreise und in den beiden, dem Köslinschen Regierungsbezirke einverleibten Wesipreußischen Enklaven verbindliche Kraft erhalten soll. Allerhöchsie Kabinetsorder, wegen Abänderung der G. 43. 44. 304. ff. und 313. der landschaftlichen Kreditordnung für das Großherzogkhum Posen. Publikations-Patent für die, zum Deutschen Bunde gehèörenden Provinzen der Monarchie über den, von der Deutschen Bundesversammlung unterm öten September 1832. gefaßten Beschluß, die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck betreffend. Verordnung über die Anwendung dieses Beschlusses auf die zum Deutschen Bunde nicht gehörigen Provinzen der Monarchie. Allerhöchste Kabineksorder, betreffend die Anwendung der Verordnung vom Sten August 1832. wegen der Geldeneschäddigung für den zum Chaussecbau abgetretenen Grund und Boden, auch in der Provinz Preußen. Allerhöchste Kabineksorder, wegen Unzulässigkeit der freiwilligen Prorogation des Gerichtsstandes in Ehescheldungssachen. Allerhöchsic Kabinetsorder, betreffend den Denunzianten-Antheil von Geldstrafen wegen Chaussee-Polizeivergehen. Allerhöchste Kabinersorder, wonach allen, den Fürstentitel führenden Mitglicdern der in der Instruktion vom 30sten Mai 1820., S. 1., und in dem der Bekanntmachung des Staateministeriums vom 20 sten April 1832. beigefügten Verzeichnisse unter I., benaunten Fürstlichen Familien, im ganzen Umfange der Monarchic von den bandeebehdr-=den und Unterkhanen das Prädikat, Durchlaucht“ ertheilt werden soll. Allerhochste Kabinctsorder, betreffend die Stempel-=pflichtigkeit der Beschleunigungsgesuche. Allerhoͤchste Kabinetsorder, die Einfuͤhrung der revidirten Städtcordnung vom 17ten März 1831. in der Stadt Birnbaum betreffend. —i 1#09 1410 1415 1416 1413 1414 1417 1419 1420 1418 15 24 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1833. Datum des Gesetzes2c. Ausgegeben uoi# Berlin. Inh a l t. Nr.“ bes Stücke. des Gesetzes. 1834. 17. März. 30. — 13. April. 17. — 1833 29. April. 5. Dezbr. 29. April. 5. Dezbr. l 28. Juni. 28. Mai. 28. — Allerhoͤchste Kabinetsorder, wegen Anstellung der Advokaten und Notarien in Neu-Vorpommern und Julassung von Referendarien und Auskultatoren bei dem Königl. Ober-Appellationsgerichte und dem Hosgerichte zu Greifswald. ollvereinigungs-Vertrag zwischen Sr. Maj., dem Ksnige von Prcußen, Sr. Hoheit dem Kurprinzen und Mitregenten von Hessen und Sr. Königl. Hoheit dem Großherzoge von Hessen einerseits, dann Sr. Maf. dem Könige von Bayern und Sr. Maj. dem Könige von Württemberg andererseits. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Anwendung der öffentlichen Aufrufe der Forderungen aus Verwaltungs-Ansprüchen an dic Staatskassen, auf jeden Anspruch an die Domainenverwaltung, er mag aus Pachtkontrakten oder aus andern Rechtsverhälenissen entspringen. Jollvercinigungs-Vertrag zwischen Sr. Majestät dem Könige von Prcußen, Sr. Hoheit dem Kurprinzen und Mitregenten von Hessen und Er. Königl. Hoheit dem Großberzoge von Hessen, dam Sr. Maj. dem Könige von Bayern und Sr. Maj. dem Könige von Württemberg inerseits, und Sr. Maj. dem Könige und Er. Königl. Hoheit dem Prinzen Mitregenken von Sachsen andererseits. Vertrag zwischen Sr. Majestät dem Könige von Preußen und Er. Ne dem Könige und Sr. K. Hoheit dem Prinzen Mitregenten von Sachsen, wegen gleicher Besteucrung innerer Erzeugnisse. Verordnung, die Einführung des Allgemeinen Lbandrechts in Beziehung auf die Verwaltungs-Angelegenheiten der kandgemcinen in den zum Verwaltungoverbande der Provinz Sachsen gehsSrigen, der Westphälischen Zwischenregierung unterworsen gewesenen Landestheilen betreffend. Verordnung, die Regulirung der während der Westphälischen Zwischenregierung entstandenen Verhältnisse zwischen den Dominien und Gemeinen in den zur Provinz Sachsen gehörigen, ehemals Westphälischen Landestheilen betreffend. Allerhöchsic Kabinetsorder, den Rekurs gegen Straf-Resolute in Stempe lsachen betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Einführung des Personalarrestes in Handoelssachen in den zum Jurisdiktionsbezirke des Rheimschen Appellationsgcrichtshofes zu Köln gchörigen, auf dem rechten Nheinufer gelegenen Landeskheilen. 21 21 21 1421 1472 1122 1473 1474 1433 1431 1423 1121 115.209 31 210-229 230232 61 62 VI Se Chronologische Uebersicht des Jahrganges 18383. — Datum des Gesetzes 2c. zu Berlin. Ausgegeben □ Inh al t. des Stücks. Nr. Nr. des Gesetzes. Seite. 1833. 4. Mai. 10. 11. II. L 13. 13. 13. 13. 1833. 15. Juni. 5. Dezbr. 15. Juni. 15. 15. 26. Mai. 2. Juli. Allerhoͤchste Kabinetsorder, die Stempelfreiheit bei Besitzveraͤnderungen, welche zum Zweck des gemeinen Besten angeordnet werden, betreffend. Vertrag zwischen Preußen, Kurhessen, Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachfen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß-Schleitz, Reuß= Greitz, und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf, wegen Errichtung des Thüringischen Soll= und Handelsvereins. Vertrag zwischen Preußen, Kurhessen und dem Großberzogthum Hessen, ferner Bayern und Württemberg, sodann Sachsen einerseits, und den zu dem Thüringischen Joll= und Handelsvereine verbundenen Staaten andererseits, wegen Anschliesiung des letzteren Vereins an den Gesammt-Zollverein der ersteren Staaten. Zoll Kartel zwischen Preußen, Kurhessen und dem Großherzogthume Hessen, ferner Bayern und Württemberg, sodam Sachsen einerseits, und den zu dem Thüringischen Soll= und Handels-Vereine verbundenen Staaten andererseits. Vertrag zwischen Preußen, Sachsen und den zu dem Thüringischen Joll= und Handelsvereine verbundenen übrigen Staaten, wegen gleicher Besteuerung innerer Erzeugnisse. Gefetz, über Schenkungen und letztwillige Zuwendungen an Anstalten und Gesellschaften. Gesetz, über erlofchene Parochien und über die Behandlung des Vermögens derselben. Gesetz, wegen Aufhebung der ausschließlichen Gewerbsberechtigungen in ken Städten der Provinz Posen. Gesetz, wegen Aufhebung der gewerblichen und persönlichen Abgaben und Leistungen in den Medlatstädten der Provinz Posen. Gesetz, wegen Aufhebung der Zwangs= und Bann-Rechte in der Provinz Posen. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend bas Verbotdes Besuchs fremder Universitcäten. « Allerhoͤchste Kabinetsorder, betreffend die Abaͤnderung der Bestimmungen im 8. 2. Litt. b. und 8. 3. des Landkultur-Edifts vom 14ten September 1811. rücksichtlich der Grundsteuer bei getheiltem Grundeigenthum und der Abgabe bei Vereinzelung von Domanial-Erbpachtgrundstücken. 21 21 21 21 10 1427 1475 1476 1477 1478 1128 1429 1130 232239 240-257 258.264 265-266 51 52 55 59 35 65 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1833. VII Datum des Gesetzes ec. Husgegeben —-*'’ Berlin. □ In h a l t. Nr. des Gesetzes. Seite. 1833. B. Mai. — 26. 1833. 5. Dezbr. 10. Juni. 2. Juli. 26. — 5. Dezbr. 10. Juli. 10. 10. 26. 5. Dezbr. Vertrag zwischen Seiner Mojestaͤt dem Koͤnige von Preußen und Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Schwarzburg-Rudolstadt, betr. die Jollund Handelsverhältnisse, imgleichen die Besteucrung der inneren Erzeugnisse in der Unterherrschaft des Fürsienthums Schwarzburg-Rudolstadt. Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Sachsen Weimar Eisenach, betreffend die Joll= und Handelsverhältnisse, imgleichen die Besteucrung der inneren Erzeugnisse in den Großhertoglichen Aemtern Allstede und Oldisleben. Verordnung über den Mandaks-, den summaririschen und den Bagatellprozef. Vorlaufige Verordnung wegen des Judenwesens im Großherzogthum Posen. Allerhöchsic Kabinergorder, betreffend die Aufhebung des bisherigen Unterschiedes zwischen unehelichen und ehelichen Kindern, in Rücksicht auf die gewerblichen Verhältnisse in den ehemals Schsischen Landestheilen. Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preufien und Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Schwarzburg Sondershausen, betr. die Joll= u. Handelsverhälrnisse, imgleichen die Besteucrung der inneren Erzeugnisse in der Uncerherrschaft des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershaufen. Allerhöchsic Kabinetsorder, die Ausstellung der eichenpässe betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend den Antrag bes vierten Sächsischen Provinzial-Landtages, wecgen Modifikation der Vorschrift Art. 2. A. I. der Verordnung vom 1ten Mai 1927. hinsichtlich der Wahl der ritterschaftlichen Abgeord-=neten des Thüringischen Wahlbczirks. Gesetz, wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten. Gesetz, die Aucübung der Fischerei in den kbandestheilen auf dem linken Rheinnufer betreffend. Vertrag zwischen Seiner Masestät dem Könige von Preußen und Seiner Durchlaucht dem Herzoge von Sachsen Koburg-Gotha, betreffend die Zoll= und Handelsverhältnisse, imgleichen die Besienerung der inneren Erzeugnisse in dem Herzoglich-Sachsen-Koburg-Gethaischen Amte Volkenrode. 21 10 21 11 1479 1480 1126 1136 1411 1481 1137 1438 269-273 27. 37—18 66—72 279-283 281-268 VIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1833. Datum des Gesetzes2#c. Ansgegeben #1½ Berlin. Inh a l t. Nr. bes Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1833. 30. Juni. 2 Jull. 11. L 11. 14. 18. 23. 1833. 15. August. 26. Juli. 26. 15. August. 26. Juli. 19. Septbr. 9. Dezbr. — 5. August. 15. — 9. Septbr. Allerhöchste Kabinetsorder, wodurch bestimmt wird, daß von dem Handel, welchen Ausländer auf Wochenmärkten mit solchen Konsumtibilien betreiben, welche zu den Wochenmarkt-Arti#keln gehören, keine Gewerbesteuer erhoben werden soll. Allerhöchste Kabinetsorder, über die Eintragung der fiskalischen Vorrechte auf die Immobilien der Kassen-, Magazin= und Domainenbeamten, oder anderer Verwalter öffentlicher Güter und Einkünfte, so wie der Domainenpachter. Gesetz, über die Rechte des Fiskus, hinsichtlich der Zinsen. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Wiederherstellung der bei dem Brande in der Stadt Lüdinghausen im Oktober 1832. verloren gegangenen Hypotheken-Akten. Gesetz, wegen des Erbschaftsstempels von Lehns= und Fideikommiß-Anfällen. Allerhöchste Kabinctso#rder, betreffend die Ausdehnung der Vorschrift des §. 171. d. Tit. ö1. der rozeßordnung — die Vorladung unbekannter ldubiger einer mit fiskalischen Vorrechten versehenen Kasse betreffend — auf Deposttalund offentliche nicht Königliche Kassenverwaltungen, und auf die Rückgabe von Kautionen der Scaatsdiener und Gewerbetreibenden. Allerhöchsie Kabinetsorder, die Prüfung der Steinhauer betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, über die Glaubwürdigkeit der von Lazarcth-Administrationen ausgestellten Todtenscheine und die Aufbewahrung der von Militairpersonen im Felde errichteten Testamente. Gesetz, wegen näherer Bestimmung der Rechte der Fideikommiß-Anwarter in denjenigen Theilen der Provinz Westphalen, welche bei Auflösung der fremden Herrschaft zum Großherzogthume Berg gehört haben. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Vertretung der Stadtgemeinden, in welchen die Städte-Ordnung vom Agten November 1808. gilt, bei persönlicher Becheiligung der Stadtverordneten. Allerhöchste Kabinetsorder, die widerrechtliche Zueignung der bei den Uebungen der Artillerie verschossenen Eisen-Munition betreffend. 13 13 12 12 13 12 14 13 13 14 1446 1447 1443 1444 1452 1483 1449 1450 1453 81 81 79 8 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1833. Datum des Gesetzes2c. Ausgegeben zu Berlin. □ In h a l t. Nr. des Stücks. Ar. des Gesetzes. Seite. 1833. 5. August. 22. 28. 30. 27. Septbr. 29. 5. Oktbr. 9. 1833. 19. Septbr. 19. 19. 22. Oktbr. — 9. Septbr. 22. Oktbr. 14. 30. 30. 19. 19. Jahrgang 1833. Allerhöchste Kabinctsorder, betr. die gebührenfreie Ausstellung der den Gerichten als Vormundschaftsbehörden erforderlichen Atteste aus den Kirchenbüchern bei Armen-Vormundschaftssachen. Allerhöchste Kabinetsorder, durch welche des Ksnigs Majestat der Stadt Zduny die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831. zu verleihen geruht haben. Polizei-Ordnung für die Häfen und Binnengewässer von Stettin und Swinemünde. Allerhöchste Kabineksorder, betreffend die Anwendung der Verordnung vom S#ten August 1832. — wegen Auszahlung der Entschädigungssummen fur die zum Chausscchau abgetretenen Privatländereien — in der Provinz Posen. Allerhöchste Kabinctsorder, betreffend den Erlaß der Injurien unter Privakpersonen und die Versährung derselben. Verordnung, wegen Aufhebung der Geschlechts-Vormundschaft in Schlesien, und der in der Rudolphinischen Polizei-Ordnung vom Jahre 1577. enthaltenen Vorschriften wegen Bürgschaften der Frauen für ihre Ehemänner. Allerhöchste Kabinctsorder, welche die Bestimmungen S. 156. der Zoll-Ordnung vom 26sten Mai 1818. und §. 94. der Ordnung wegen Versteuerung des Branntweincs vom S#en Februar 1819. deklarirt. Ministerial-Erklärung, die erneuerte Durchmarsch= u. Etappen-Konvention zwischen der K. Preußischen u. Kurfürstlich-Hessischen Regicrung betr. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Ertheilung der landesherrlichen Genehmigung, welche zur Errichtung gemeinschaftlicher Wittwen-, Sterbeund Aussteuer-Kassen erforderlich ist. Verordnung, die Verpflichtung der Preußischen Secschiffer zur Mitnahme verunglückter vaterländischer Schiffsmänner betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, über das bei Berichtigung des Besitztitels in Folge der Kabincts=Order vom 3sten Oktober 1831. von den Hypothekenbehörden zu beobachtende Verfahren. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen der Gebühren-Daxe für die Gerichte und Justizkommissarien, in dem Mandats-, dem summarischen und dem Bagatellprozesse. Die vorgedachte Gebühren-Taxe selbst. 14 14 11 14 14 17 18 18 16 16 1454 14655 1456 1157.— 1158 1462 1159 1161 1465 1466 1460 Anl) 87 88—95 117 95 118 97—109 121 122 121 109 110-116 X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1833. Datum des Gesetzes2c. Berlin. Ausgegeben □ In h al t. des Gesetzes. Seite. 1833. 9. Oktbr. 13. 14. 17. 23. 24. 31. 31. 2. Noobr. 14. 1833. 14. Oktbr. 23. Novbr. 23. Oktbr. . Dezbr. 23. Novbr. . Dezbr. A 23. Novbr. . Dezbr. 20. 27. Novbr. Bekanntmachung der Ministerial-Erklärung vom 28sten September 1833. über die mit der Kurfürstlich Hessischen Regierung erneuerte Durchmarsch= und Etappen-Konvention. Allerhöchste Kabinetsorder, über die Aufhebung des zweiten Senats bei dem Oberlandesgerichte zu Marienwerder und die Bestimmung des Instanzenzuges bei allen andern, nur aus einem Jivilsenate bestehenden Oberlandesgerichten, in Mandats-, summarischen und Bagatell=Sachen. Allerhöchste Kabineksorder, wegen der Grenzen der Gewerbescheinpflichtigkeit der Musiker. Allerhöccste Kabinetsorder, die Ausführung der Verordnung vom Asten Juni d. J., den Mandats-, summarischen und Bagatellprozeß betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, die Genehmigung des Gewerbebetriebes der Buch= und Kunsthändler, Bibliothekare, Antiquare, Buchdrucker und bithographen betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, das Ausscheiden der Stadt Halbau aus dem städtischen Wahlverbande betreffend. Zusatz-Artikel zu dem Jollvereinigungs-Vertrage zwischen Preußen, Kurhessen, und dem Großherzogthume Hessen cinerseits, und Bayern und Würcttemberg andererseits. Desgl. zu dem Jollvereinigungs-Vertrage zwischen Preußen, Kurhessen und dem Großherzogthume Hessen, dann Bayern und Württemberg einerseits, und Sachsen andererseits. Allerhöchste Kabinetsorder, die Einführung der revidirten Städtcordnung vom 17. März 1831. in der Stadt Kempen, im Regierungsbezirke Posen. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend den Gerichtssiand minderjähriger oder unter väterlicher Gewalt stehender Soldaten in Zivilsachen. Allerhöchste Kabinctsorder, erläuternde Bestimmungen in Bezug auf die künftige Ergänzungsweise der Truppen enthaltend. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen der Dienst= und Bürger-Eide. Die durch die Allerhöchste Kabinetsorder vom 18ten November 1833. genehmigte Zusammenstellung der Abänderungen im Jolltarif. 19 19 17 S 19 21 21 19 22 22 20 1459 1167 1468 1163 1181 14169 ad un ad 1189 1486 1471 (Anl.) 108 126 119 127 162 128 291 130-143 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1833. Datum des Gesetzes2c. Ausgegeben zu Berlin. Inh a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Ge,-setzes. Seite. 1833. 18. Novbr. 23. 24. — 26. — 30. 11. Dezbr. 14. 1833. 27. Novbr. 9. Dezbr. 20. 24. 24. Allerhoͤchste Kabinetsorder, die Abaͤnderungen im Zolltarif betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Verleihung der revidirten Städteordnung vom 17t6en März 1831. an die Stadt Meseritz. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Deklaration der E. 37. und resp. 24. und 23. der Gesetze vom 21sten April 1825. über die gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, in Bezug auf die Vererbung der dem Heimfallsrechte noch unterworfenen Grundstücke. Auszug aus der Allerhöchsten Kabineksorder, wegen Verleihung der revidirten Städteordnung vom 17ten März 1831. an die Stadt Bielefeld. Verordunng über die Anstellung von Kreis-Justizräthen im Bezirke des Oberlandesgeriches zu Frankfurt. Allerhöchste Kabineksorder, betreffend die Bestrafung derjenigen Handlungen, wodurch die gerechtliche Pfändung beweglicher Sachen in der Rheinprovinzg vereitelt wird. Verordnung, über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde. 20 22 22 23 24 24 1471 1488 1490 1492 1491 1193 129 291 297-302 296 302-308 Druck- Seite 12. 93. 132. 306. Druckfehler-Berichtigung. Gesetz-Sammlung. Jahrgang 1833. 5) die ritterschaftlichen Daysscheine in Pommern betreffend, ist statt: nach §&. 1. zu lesen: „nach 4 ##1½ die Polizeiordnung für die Hafen und Binnengewässer von tektin und Swinemünde betreffend, ist statt: „Harzruß“ zu lesen: „Harpeus“. G. 29., in eben derselben Verordnung ist statt: 68. 9. 13. 15. 18. zu lesen: „66. 9. 13. 15. bis 18. die Beränderungen in der Zoll-Erhebungsrolle vom 30sten Oktober 1831. betreffend, ist in der Thara-Spalte bei 27 . zu lesen: 10 in Ballen, statt: 7 in Ballen, und · — ·l4inFässernu.Kisten. 14 in Fässern. bei 28 u. ist zu lesen: 7 in Ballen. statt: 7 in Kisten. 6. 14., das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde betreffend, muß es statt: „mittelst eines vor einem Justizkommissarius unterzeichneten Schriftsatzes —7 heißen: „mittkelst eines v on einem Justizkommissarius unterzeichneten Schriftsatzes — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 1.— (No. 1102.) Allerhöchste Kabinetsorder vom gten Dezember 1832. wegen des öffentlichen Tabackrauchens in den Städten. Me# der von dem Staatsministerio in dem Berichte vom 24sten v. M. entwickelten Ansicht, daß die auf das feuergefährliche Tabackrauchen gesetzte Strafe in den Fällen, in welchen eine solche Feuersgefahr nicht vorhanden ist, keine Anwendung finden könne, erkläre Ich Mich einverstanden. Da jedoch auch das nicht feuergefährliche Tabackrauchen zur Belästigung des Publikums gereichen kann, so genehmige Ich den Antrag, daß in den Fällen und an den Orten, wo eine solche Beladstigung nach dem Ermessen der Orts-Polizeibehörde zu besorgen ist, auch das nicht feuergefährliche Tabackrauchen für bestimmte Plätze, Spaziergänge und Staßen, so wie selbst für den ganzen Bezirk eines Orts, bei einer zur Orts-Armenkasse einzuziehenden Strafe von 10 Sgr. bis 1 Rcthlr. von den Orts-Polizeibehrden verboten werden dürfe, welche Verbote jedoch durch besondere in hinreichender Zahl gesetzte Warnungstafeln oder sonst genügend bekannt zu machen sind. Fär die Residenzstädte Berlin und Potsdam bewendet es bei den diesfalls erlassenen Bestimmungen. Berlin, den 9ten Dezember 19832. 6% Friedrich Wilhelm. An das Staateministerium. 1½ Jabrgang 1833. (CNo. 1102 — 1403.) A (No. 1403.) (Ausgegeben zu Berlin den S##en Februar 1833.) — 2 — (No. 1403.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 26s8en Dezember 1832. betreffend das Aufhören des Kapital-Indults der Westpreußischen Landschaft, Erhöhung des Quittungsgroschens und Bildung eines Tilgungsfonds. ( % habe aus Ihrem Berichte über die Verhandlungen des diesjährigen General-Landtags der Westpreußischen Landschaft dessen Beschlüsse in Beziehung auf den Tilgungsplan ersehen, und setze rücksichtlich des WVerhältnisses der Landschaft zu den Pfandbriefsgladubigern fest: daß der Quittungsgroschen der Pfandbriefsschuldner, vom Johannistermin 1833. anfangend, mit Zwei Drittel Prozent erhoben und hiervon Prozent auf die Tilgung der Pfandbriefe verwendet werden soll. Ueber die anderweite sukzessive Vermehrung des Tilgungsfonds durch die Beiträge der Pfandbrieföschuldner, die in der Folge eintreten soll, wird die Beschlußnahme und Meine Entscheidung vorbehalten. Der dem Kreditsysteme bewilligte Kapitalien-Indult hört mit dem Weihnachtstermine 1832. dergestalt auf, daß die Pfandbriefe, Behufs baarer nach dem Nennwerthe zu leistender Zahlung, der Landschaft aufgekündigt werden können, wobei jedoch die Beschränkung eintritt, daß die Landschaft nur einen solchen Betrag an aufgekündigten Pfandbriefen zu bezahlen verpflichtet ist, als sie aus den laufenden Einnahmen des Tilgungsfonds und dessen zur Einlösung der Pfandbriefe reservirten Beständen bestreiten kann. Insoweit diese Mittel zur Befriedigung der aufkündigenden Gläubiger nicht hinreichen, sol. die Verloosung unter ihnen stattfinden. Was den Indult betrifft, den Ich für die ruckständigen Pfandbriefszinsen vom 24sten Dezember 1808. bis zum 24sten Juni 1815. durch Meinen Erlaß vom 12ten Februar 1825. bewilligt habe, so haben Sie dahin zu sehen, daß die Landschaft über die Berichtigung der Achtneumel, welche sie nach Meiner Bestimmung bis zu Weihnachten 1832. einzulssen gehabt hat, sich baldigst ausweise. Diesen Befehl haben Sie durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 26sten Dezember 1832. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Schuckmann. (Jo. 140 .) — 3 — (No. 1404.) Allerhöchste Kabinetsorber vom 4ten Januar 1833.) die exekutivischen Maaßregeln gegen die in Kasernen und andern ähnlichen Dienstgebauden wohnenden Militairpersonen betreffend. U die Uebelstände zu beseitigen, welche mit der Exekutionsvollstreckung gegen Militairpersonen in Kasernen und andern ähnlichen Dienstgebduden, bei Anwendung der deshalb bestehenden Vorschriften, verbunden sind, will Ich auf Ihren, des Justizministers Mühler Bericht vom 20sten v. M. hiermit festsetzen: daß erxekutivische Maaßregeln gegen die in Kasernen und andern ähnlichen Dienstgebduden wohnenden Militairpersonen, so weit sie nach dem 6. 155. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung und nach Inhalt der Order vom Zten November 1831. überhaupt zuldssig sind, und in der Kaserne oder dem Dienstgebaude selbst vollstreckt werden müssen, nicht durch die Zivilgerichte, sondern nur durch Nequisitionen der Militairgerichte und beziehungsweise des General-Auditoriats, insofern die Schuldner der Gerichtsbarkeic desselben unmittelbar untergeordnet gewesen, vollstreckt werden sollen. Ich beauftrage Sie mit der Bekannmachung dieser Bestimmung. Berlin, den 4ten Jannar 1833. Friedrich Wilhelm. An den Kriegsminister, General der Infanterie v. Hake, und die Minister der Justiz v. Kamptz und Mühler. (No. 1404 - 1105.) 2 (No. 1405.) — 4 — (Jo. 1405) Allerhöchste Kabinetsorder vom Ugten Januar 1833., wegen ber Exekutienen gegen Oekonomiekommissarien, Feldmesser und Baukondukteurc. Ur die Nachtheile zu beseitigen, welche für den öffentlichen Dienst daraus entstehen, wenn die in Eid und Pflicht genommenen Oekonomiekommissarien, Feldmesser und Baukondukteure durch den Schuldenhalber wider sie verhängten Personalarrest, oder durch Beschlagnahme des Gesammtbetrages ihrer deservirten Gebühren, der Fortsetzung und Beendigung der ihnen übertragenen Arbeiten entzogen werden, bestimme Ich hiermit, nach dem Antrage des Staatsministerii vom Zlsten v. M.: daß wider solche Beamte, während der Dauer ihrer Anstellung auf frirte Diäten bei öffentlichen Beherden, desgleichen während der Daucr der von öffentlichen Behörden ihnen übertragenen Beschäftigung, der Personalarrest Schuldenhalber überhaupt nicht volstreckt, und in Ermangelung anderer Vermögensobjekte, die Erekution in ihr Einkommen nur nach Maaßgabe 6. 160. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichesordnung zuldssig senm soll, wogegen es außer diesen Fällen bei den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sein Bewenden behält. Das Staatsministerium hat diese Anordnung durch die Gesetz= Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 19ten Januar 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staatêministerium. (No. 1406.) — 5 — (No. 1406.) Statuten der ritterschaftlichen Privat-Bank in Pommern, vom 23sten Januar 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Doa die Theilnehmer der bisherigen ritterschaftlichen Privat-Bank in Pommern mit Unserer Allerhöchsten Genehmigung eine Abänderung in der Einrichtung ihres Instituts beschlossen haben, und diese Maaßregel eine Modif#kation der durch Unsere Verordnung vom I15ten August 1824. bestsrigten Statuten der Bankgesellschaft, nöthig macht; so haben Wir Uns bewogen gefunden, der umgecstalteten ritterschaftlichen Privat-Bank in Pommern nachstehende Statuten zu ertheilen. « §.1. DichscllschaftwirdeinenbaarenFondsvotiEiticr«OIkilliotiTha-PpndkkE-.-lerdurchEinschüsscderTheilnehmergegenAusfcrtigungvonchitausendStückssfstfsstsss Actien, jede zu Fünfhundert Thalern, nach dem beigefügten Schema A. abgefaßt, Bank. Fgusammenbringen. Die vorhandenen Ueberschüsse des bisherigen Bank-In#tiituts. können auf einen Betrag von 125,000 Rehlr. von den Actionairs, welche von neuem der Geesellschaft beitreten, auf die vorbestimmten Einschüsse in Zahlung gegeben werden. Das Actien-Kapital ist zu Bier vom Hundert zinsbar, und — die Zinsen werden auf Coupons nach dem Schema B. halbjährig ausgezahlt. . 2. Von dem nach Abzug der Kosten und Zinsen verbleibenden jährlichen Gewinne werden zwei Drittheile als Dividende unter die Actionairs jährlich vertheilt, ein Drittheil dagegen zu einem Reservefonds gesammelt, welcher bestimmt ist, die Verzinsung des Actien-Kapitals unter allen Umständen sicher zu stellen, und etwanige Ausfälle zu decken. Auch bleiben die auf einen Betrag von 125,000 Rehlr. durch Anrechnung der Ueberschüsse nach §. 1. den Theilnehmern der bisherigen Gesellschaft zustehenden Actien, so wie die darauf fallenden Zinsen, die Dividende und die ihnen über jenen Betrag etwa noch gebührenden Ueberschüsse aus dem bisherigen Geschäfte der Bank, in dem Tresor derselben so lange niedergelegt, bis die vollständige Abwickelung der früheren Geschäfte erfolgt, und dadurch die Aushändigung der Actien, der Zinsen, der Dividende und der etwa noch sich ergebenden Ueberschüsse zuladssig gemacht seyn wird. 3. Durch die Aushändigung der Actien an die Einzahler, erwerben die Inhaber die Rechte der Theilnehmer an der Sozietät und begeben sich der Disposition über die eingezahlten Kapitalien, welche nebst dem, aus dem jahrlichen (No. 110.) Ge- — 6 — Gewinne zu bildenden Reservefonds (5. 2.) zur Erfüllung aller Verpflichtungen, die von den Behörden der Bank gegen dritte Personen innerhalb der Grenzen dieses Statuts eingegangen sind, bestimmt bleiben. Eine anderweitige und persönliche Vertretung der Actionairs findet dagegen nicht statt. 4 (. 4. Der Sozietct der Bank ist gestattet, ihren Fonds (6. 1.) bis auf Zwei Millionen Thaler zu erweitern, und zu diesem Zwecke noch weitere Zweitau--send Stück Actien auszufertigen, deren Inhabern dieselben Rechte und Verbindlichkeiten beigelegt werden, welche das gegenwärtige Statut für die Inhaber der ersten Million festsetzt. 5. Die Abtretung des Eigenthums von Actien kann nur durch einen schriftlichen Cessions-Vermerk auf der Rückseite der Actie mit den Worten: cedirt an N. N. von N. N. — Stettin, den ten 18 !) — und mit Wicssen des Bank-Direktoriums startfinden; sie tritt erst mit dem Tage in Kraft, an welchem die Anzeige geschehen, und die Eintragung des neuen Eigenthümers, in den Büchern der Bank durch einen Vermerk auf der Actien-Urkunde bescheinigt worden ist. 4. 6. Kein Actionair darf, unter welchen Umständen es sey, mehr als Achtzig Actien eigenthümlich erwerben und rechtmaßig besitzen. 6. 7. Von den auf den Grund des Statutks vom 15ten August 1824. 5. 2. durch die Bank nach dem sub Litt. C. beigefügten Formulare ausgegebenen Scheinen verbleiben Fünfmalhunderttausend Thaler in Fünfthalerscheinen in Zirkulation. 4. 8. Für die außerdem noch emittirten 500,000 Rehlr. in Einthalerscheinen behalt es zwar bei den Anordnungen des genannten Statuts 96. 9. 10. und 11. sein Bewenden. Sie sollen aber von der Bank bis längstens zum IUsten Jamar Eintausend Achthundert Fünf und dreißig eingezogen, und Unserm Finanzminister zur Vernichtung überliefert werden. Die Bank ist verpflichtet und ermaächtigk, sechs Monate vor Ablauf dieses Termins einen öffentlichen Aufruf an die Inhaber der nicht eingelieferten Scheine zu erlassen, und diesenigen für ungültig zu erkldren, welche bis zum 1sten Januar 1835. ihren Komptoirs nicht eingehändigt worden sind. 8. 9. Die im §&. 6. des Statuts vom 15ten August 1824. festgesetzte Vertretung der Theilnehmer der bisherigen Bank-Sozietät dauert so lange, bis die nach ¾. S –— 7 — *. S. aus dem Umlaufe zu ziehenden Einthaler-Bankscheine dem Finanzminister überliefert oder für ungültig erkldrt worden sind. Auch muß bis dahin der Werth der aus dem Umlaufe noch nicht gezogenen Bankscheine stets in der Bank, entweder baar oder in Effekten, vorhanden seyn. . 10. Wegen der Zirkulation und Realisation der im Umlaufe verbleibenden Günfmalhunderttausend Thaler Bankscheine zu Fünf Thalern (6. 7.), haben Wir die in der Anlage Litt. D. enthaltene Vereinbarung zwischen Unserm Finanz-— minister und der Gesellschaft genehmigt. 11 Die Gerfüälschung dieser Bankscheine soll durch dieselben Strafen geahndet werden, welche auf die Verfalschung - Kassen-Anweisungen gesetzt sind. Die gemeinschaftlichen engeistenbülen der Sozictät werden theils durch Den der die Bank-Direktion, deren Hauptsitz Stettin ist, theils durch das Kuratorium der grtu der Bank, theils durch Beschlüsse der Korporation in ihren General-Versammlungen besorgt und wahrgenommen. . 13. Der General-Versammlung steht es zu, die Dienst-Anweisungen für die Direktion sowohl, als das Kuratorium, innerhalb der Festsetzungen des gegenwärtigen Status zu ertheilen, auf den Vorschlag des Kuratoriums die Dircktoren zu ernennen, die Kuratoren unter den Actionairen zu wählen, und die Beschwerden über die Beamten der Bank durch ihre Emscheidung zu erledigen. 14. Die General-Versammlung hat mindestens alle Jahre einmal statt. Das Stimmrecht haben nur die, welche Acht Actien besitzen. Es kann dies Recht auch durch Bevollmächtigte, nach näherer Bestimmung im Gesellschafts-Vertrage, ausgeübt werden. Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit gefaßt. Zum mindesten Funfzehn Stimmen sind zu einem Beschlusse erforderlich. .15. Die Aufloͤsung der Gesellschaft kann nur durch einhelligen Beschluß aller stimmberechtigten Mitglieder und nur nach Erfuͤllung ihrer Verbindlichkeiten erfolgen. . 16. Das Kuratorium besteht, einschließlich des ersten Direktors, aus sieben nach 14. stimmberechtigten Actionairs, welche ihren Präsidenten unter sich wahlen. Derselbe wird nur auf ein Jahr bestellt, ist aber bei der ndchsten Wahl wieder wählbar. (No. 1406.) Von Von den Vechten der — 8 — Von den Kuratoren scheidet jaͤhrlich Einer aus, derselbe kann jedoch ebenfalls wieder von Neuem gewaͤhlt werden. . 17. Die Kuratoren haben die Kontrolle und obere Leitung, so wie die Bestdtigung der zu bildenden Agenturen. . 18. Die Bank-Direktion besteht aus dem ersten Direktor, dessen Bestaͤtigung Wir Uns Allerhöchstselbst vorbehalten, dem zweiten Direktor und dem Syndikus. Sie hat die Verwaltung der Bankgeschäfte und sorgt für die Aufbewahrung und Berechming ihrer Fonds. Der erste Bank-Direktor ist zugleich als beständiger Kommissarius des Bank-Kuratorü zu betrachten. .19. Die eigentlichen Bankgeschäfte werden den Bank-Direktoren gemeinschaftlich übertragen. Sie haben die Rechte und Pflichten der Handels-Disponenten; mit jedem von ihnen können die der Bank nach dem gegenwärtigen Statute gestatteten Geschäfte gepflogen werden, die Ausfertigungen der Bank aber müssen mit Beider Unterschrift versehen seyn, wobei sedoch bei Eines oder des Anderen Verhinderung die Unterschrift der vom Kuratorio substituirten Beamten genägt. 20. Der Soyndikus ist der verantwortliche Rechts-Konsulent der Kuratoren und der Bank-Direktion. . 21. Die Bank-Direktoren, der Syndikus, Kassirer und der Buchhalter sind firirt besoldete Beamte der Bank. Tantièmen dürfen ihnen nur aus den wirklichen Ueberschüssen bewilligt werden. Die Kuratoren werden für die Versäumnisse in ihren Privat-Geschäften und Reisekosten durch Diäten und Fuhrgelder entschädigt. 22. Die Bank hat die Rechte einer öffentlich privilegirten Korporation. Sie hat als solche ihren Gerichtsstand vor dem Oberlandesgerichte zu Stettin. 23. Die Bank ist zum Betriebe aller Geschäfte befugt, welche für ein Bank-Institut geeignet sind, mithin zu solchen Geschafsten, aus welchen sie ihre Vorschüsse, sobald sie deren für ihren eigenen Kredit bedarf, zu jeder Zeit zurückzuziehen im Stande ist. Es werden ihr kaufmännische Rechte beigelegt, doch ist ihr versagt, Wechsel auf sich selbst zu ziehen; auch darf sie keine auf den Inhaber gestellte Papiere in Umlauf setzen. Wiewohl sie, nach dem allgemeinen von Bank-Instituten zu beobachtenden Grundsatze, ihre Gonds auf liegende Gründe nicht ausleihen darf, so ist ihr doch — 9 doch gestattet, hypothekarische Schuldverschreibungen als Faustpfand und zur Verstärkung persönlicher Sicherheit von Wechsel= und andern Debitoren anzunehmen, wenn die Activa auf ländlichen Grundstücken innerhalb zwei Drictel, und auf städtischen Gründen innerhalb der Hälste des nachgewiesenen Grundwerths eingetragen sind. . 24. Auf die Belegung von Pupillen= und andern bei gerichtlichen und öfsentlichen Kassen befindlichen Depositengeldern in ihren Fonds, darf die Bank keinen Anspruch machen. 25. Den Beamten der Bank (§6. 20. 21.) kömmoe die Eigenschaft und der Glaube öffentlicher Beamten zu, und den von ihrer statutenmäßigen Administration ausgenommenen und ausgefertigten Verhandlungen und Urkunden wird die Eigenschaft und Göltigkeit öffentlicher Dokumente beigelegt. 26. Die auszufertigenden Actien sind keiner Stempelabgabe unterworfen. Bei dem innern Verkehre der Bank soll sie hinsichtlich der Stempelbefreiung nach den Bestimmungen für die Haupt-Bank behandelt werden. Auch soll sie in ihren Prozessen als Institut der Sportelfreiheit, und in Betreff der Stempel die Rechte der Hauptbank genießen. 8. 27. Der Bank wird innerhalb der Provinz Pommern fuͤr die Korrespondenz mit ihren Beamten und Agenten die Portofreiheit verliehen. Dieser Fall der Befreiung ist auf die Adressen zu bemerken, und sind dieselben mit dem öffentlichen Siegel der Beamten der Sozietät zu versehen, welches sie mit der Umschrift führen: Kuratorium (Direktorium) der ritterschaftlichen Privat-Bank in Pommern; so wie die Kommissarien der Sozietät, mit der Umschrift: Ritterschaftliche Privat-Bank in Pommern, als der alleinigen Firma, deren sich die Bank-Sozietät bedienen kann. . 28. In Ansehung der Besteuerung wird die ritterschaftliche Privat-Bank in Pommern der dortigen Landschaft gleichgestellt; insonderheit bleibt sie wegen ihres kaufmännischen Verkehrs frei pon. ner Gewerbesteuer. 29 DOer Bank steht gegen ihre Mitglieder wegen der ihnen aus den Statuten und Sozietäts-Verträgen obliegenden Verpflichtungen das Recht der Exekution ohne prozessualisches Derfahren zu. Jahrgang 1833. (o. 1406.) B 9. 320. — 10 2 . 30. Die Bank ist befugt, die bei ihr eingelegten Pfaͤnder zur Verfallzeit, ohne daß sie dazu der gerichtlichen Ermaͤchtigung bedarf, wenn dieselben Kours bei der Berliner Boͤrse haben, daselbst oder in Stettin durch vereidete Maͤkler verkaufen zu lassen, oder solche nach dem derzeitigen amtlichen Börsen-Kourse m ihren Fonds einzuziehen. Ein Gleiches findet in Hinsicht der als Pfand deponirten Waaren und sonstigen beweglichen Gegenstände statt. 731. Die Aufsicht des Staats über die Bank wird durch Unsern Minister des Innern für Handel und Gewerbe, und als dessen beständigen Kommissarius, durch den Ober-Präsidenten der Provinz Pommern ausgeübt. Letzterer hat periodische Kassen= und Geschäftsrevisionen anzuordnen, wobei ihm diejenigen Befugnisse zustehen, welche den Kuratoren Unserer landesherrlichen Kassen und der Geld-Jnstitute beigelegt sind. 32. Der Staatsverwaltung liegt in keiner Ark eine Vertretung der Operation der Bank und eine Verantwortlichkeit aus deren Geschäftsverbindung mit Privatpersonen ob. 33. Alle Bestimmungen des Statuts vom 15ten August 1821., auf welche in dem gegenwärtigen nicht ausdrücklich Bezug genommen wird, sind aufgehoben. . 34. Unser Minister des Innern fuͤr Handels- und Gewerbe--Angelegenheiten ist mit der Ausfuͤhrung dieser Verordnung beauftragt. Zu dem Ende ist demselben der zu errichtende Gesellschaftsvertrag der Actionairs unter sich, zur Einsicht und Pruͤfung vorzulegen. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und Beidruͤckung Unsers Koͤniglichen Siegels. Berlin den 23sten Januar 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Schuckmann. Maassen. — 11 — 28 Actie der Pommerschen Ritterschaftlichen Privat-Bank zu Stetlin. Auf diese Actic sind von dem (der Name und Stand des Einzalders) Fünf Hundert Thaler Preufs. Court. bhaar eingezahlt und hat der Inhaber derselben für diesen Belrag verhöllnilsmässigen Antheil an den Fonds der Bank, ihren Erwerbungen, Vorrechten und Verpllichlungen, wie selbige durch das Statut der Bank vom tten . und den Gesellschasts- Vertrag vom ten .. .. .. . bestimmt sind. Die Abtretung des Eigenthums dieser Aclie kann nur durch einen schrifllichen Cessions-Vermerk auf der Rückschi#e der Aclie mit den Worten: cedirt an von (Ort und Datum) mit Wissen des Bank-HDirectoriums stalllinden, welches die Eintragung des neuen Eigenthümers in den Büchern der Bank auf der Aeclic bescheinigt. Die Zinsen à 4 pro Cent werden auf besondere Coupons halbjährlich, die Dividende jährlich in Stetlin bei der unterzeichnelen Bank, auch in Berlin bei anzuzeigenden Agenten bezahlt. Stettin, den ten 18 Hirectorium der Rittersclsiaftlichen Privat-· Nanlke in Pommern. 2 . Litt. A. Lins-Coupon zu der Actic der Ritterschufllichen Prirat-Bank in Pommern ZKüber 500 Rthlr. Capilal zahlbar zu Stetlin am 1. Ne. 18 bei der unterzeichneten Bank mil Zehn Thalern Preuls. Courant. D#rccorsaen uer urierschduhhrishscken Pruicotr-Mansk annerz. (Hier folgen noch neun ähnliche Coupons-Formulare.) 9 C. Fünf (Ein) Rcichsthaler in Preugischem Silber-Couram nach dem Münzfuße von 1761. Dieser von der ritterschaftlichen Privat-Bank in Pommern ausgefertigte Bankschein wird zu dem obigen Betrag in ihren Comtoirs zu jeder Zeit einem seden Inhaber volständig reglistrt. Annehmbar auch in den Königlichen Kassen in Pommern bei Ennrichtung der öffentlichen Abgaben zu einem Wiertheil des Courantbetrages derselben, auch dabei annehmbar auf das Tresorschein-Pflichttheil. (No. 1406.) B2 D. — 12 — D. Q dem unterzeichneten Finanzminister und den unterzeichneten Deputirten der ritterschaftlichen Bank in Pommern, ist Folgendes verabredet: 1) Als Unterpfand für die nach dem neuen Bankstatute im Umlaufe bleibenden Einmalhundert Tausend Bankscheine jeder zu 5 Rehlr. wird von der Nitterschaftlichen Bank eine Summe von Fünfmalhundert Tausend Thalern in Staatsschuldscheinen bei der General-Staatskasse niedergelegt. 2) Die Zinsen, welche von diesem Kapitale fällig werden, verbleiben der Bank, und sollen dem Bank-Direktorio von der General-Staatskasse halbjährig durch Herausgabe der Zins-Coupons oder baar überwiesen werden. 3) Sollte die ritterschaftliche Bank in der Folge die Bankscheine aus dem Umlaufe zurückziehen wollen, oder die Einziehung derselben, indem die Bankgesellschaft sich auflösete, erforderlich werden; so gehen die Staatsschuldscheine in das Eigenthum des Staats über, welcher dagegen die Bankscheine aus dem Umlaufe zurückzieht und vernichtet. 4) Nach Ablieferung der Staatsschuldscheine an die General-Staakskasse können die 100,000 Stück der nach #. 2. des unterm 15ten August 1824. bestätigten Bankstatuts emittirten Bankscheine zu 5 Rthlr. nach und nach bei der Königl. Realisationskasse zu Berlin durch das Bank-Direktorium übergeben werden, welche die Bankscheine auf der Rückseite mit einem Stempel, der mit dem Königl. Wappenadler und der Umschrift: Königl. Realisationskasse zu Berlin, versehen ist, in rother Farbe bedrucken laßt, und der Bank zurückgiebt. 5) Der Finanzminister verspricht die Verfügung zu treffen, daß die nach 6. 1. gestempelten Bankscheine bei smmtlichen Königl. Kassen in den Provinzen Brandenburg und Pommern bei allen Einzahlungen an dieselben für baares Geld angenommen und auch eben so wieder ausgegeben werden. Auch wird die Auskauschung dieser Bankscheine gegen baares Silbergeld bei der Realisationskasse in Berlin auf Verlangen des Inhabers sederzeit stattfinden. 6) Zu den Kosten dieser Realisirung der Bankscheine zahlt die ritterschaftliche Bank ein fär allemal eine Summe von Dreißig Tausend Thalern, welche, bevor Bankscheine zur Stempelung gelangen, an die General-Staatskasse zu entrichten sind. Berlin, den 1lten Januar 1833. Maassen. Senfft von Pilsach. von Bölow-Cummerow. — 13 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 2— (Jo. 1107.) Allerhöchste Kabinetsorder vom #1sten Januar 1833., berreffend die Errichtung von Testamenten vor den Magisträten. # # habe aus Ihrem Berichte vom 7ten d. M. ersehen, daß bei den Gerichten über die Anwendung des 8. 99. Tit. 12. Th. I. des Allgemeinen Landrechts, betreffend die Errichtung von Testamenten vor den Magisträten, Zweifel eurstanden sind. Zur Erledigung derselben verordne Ich hierdurch nach Ihrem Antrage, daß in Städten, wo der Richter nicht am Orte wohm, oder wo nur Eine zur Verwaltung des Richteramtes bestellte Person vorhanden ist, in Abwesenheit derselben, Testamente rechtsgültig von einer aus dem Burgemeister oder dessen Stellvertreter und zwei Magistratsmitgliedern bestehenden Deputation an= und aufgenommen werden dürfen, und daß es außer dem geleisteten Amts-Eide der Mitglieder dieser Deputation, keiner besonderen Vereidigung derselben zu Amrsverrichtungen dieser Art bedarf. Die Stelle des einen Magistratsmitgliedes kann durch den Stadtsekretair, einen vercideten Gerichtsschreiber, oder eine der #. 94. Tit. 12. Thl. I. des Allgemeinen Landrechts genannten Personen vertreten werden. Ich beauftrage Sie, diese Bestimmung durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 21sten Januar 1833. Friedrich Wilhelm. An die Staats= und Justizminister v. Kamptz und Mühler. Jahrgang 1833. (No. 1107—1408.) C (o. 1408.) (Ausgegeben zu Berlin den 27ften Februar 1833.) — 14 — (No. 1108.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 3sten Januar 1833., betreffend die Kriminal-Gerichtsbarkeit der Untergerichte und Ingquisitoriate. D. die in den 66. 15. bis 20. und §5. 513. der Kriminalordnung, so wie in Meiner Verordnung vom 11ten März 1818. (Gesetz-Sammlung Seite 19.) bestimmten Grenzen der Besugniß der Untergerichte, in Kriminalsachen die Untersuchung zu führen und das Erkenntniß abzufassen, mit Rücksicht auf örtliche Verhälrnisse haufg einer angemessenen Erweiterung bedürfen, um bei der Kriminal-Rechtspflege Zeit und Kosten zu ersparen, oder die Ueberhdufung der Arbeit bei den besondern Untersuchungsbehörden zu vermeiden, und dieserhalb auch schon theils auf Grund dlterer Verfassung, theils auf Grund Meines Erlasses an Ihren Amtsvorgänger, vom 3ten Februar 1824. bei einzelnen Untergerichten Ausnahmen eingetreten sind, so will Ich auf Ihre Beri#chte vom 1öten vor. und 12ten d. M. nicht nur diese bereits getroffenen Anordnungen bestätigen, sondern Sie auch im Allgemeinen hierdurch autorisiren, die Befugniß a) aller Untergerichte zur Führung der Untersuchungen, b) der kollegial eingerichteten Untergerichte, imgleichen der Inquisitoriate, zur Abfassung der Erkenmnnisse in erster Instanz, sowohl in Kriminal= als fskalischen Untersuchungssachen nach Bewandniß der Umstände, zu erweitern und das Maaß und den Umfang dieser Wirksamkeit der Untergerichte in der Kriminal-Rechtspflege, wie es das Bedürfüiß erheischt, festzusetzen. Sie haben diese Bestimmung durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß bringen zu lassen. Berlin, den 3Isten Januar 1833. Friedrich Wilhelm. An den Staars= und Justizminister Mühler. (No. 1109.) — 15 — (Jo 1409.) Allerhöchste Kabineksorder vom 3ten Februar 1833.) wonach die Verordnung vom 2ten Juni 1827. wegen Herabsetzung des in Preußen gesetzlichen Zinssußes auch in dem Lauenburg-Bütowschen Kreise und in den beiden dem Köslinschen Regierungsbezirke einverleibten Wesipreußischen Enklaven, verbindliche Kraft erhalten soll. A#f Ihre Berichte vom 27sten Dezember v. J. und 21 ten v. M. bestimme Ich nach Ihrem Antrage, daß die Verordnung vom 2ten Juni 1827., wegen Herabsetzung des in Preußen gesetzlichen Zinsfußes auf den ehemals Westpreußischen, durch die Provinzial-Eintheilung vom 30 sten April 1815. dem Köslinschen Regierungsbezirk überwiesenen Lauenburg-Bütowschen Kreis, so wie auf die beiden eben diesem Regierungsbezirk einverleibten Westpreußischen Enklaven angewendet und daselbst verbindliche Kraft erhalten soll. Sie haben diese Bestimmung durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 3ten Februar 1833. Friedrich Wilhelm. n die Staats- und Justizminister v. Kamptz und Muͤhler. (No. 1410.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Ulten Februar 1833., wegen Abänderung der S. 43. 41. 30 1. seq. und 313. der landschaftlichen Kreditordnung für das Großherzogthum Posen. *r In Meiner Order vom 5ten März 1828. habe Ich auf die Beschlüsse, welche von der General-Versammlung des landschaftlichen Kredit-Vereins im Großherzogthum Posen wegen Abänderung der #. 43. 44. 304. ff. und 313. der Kredit-„ordnung vom 15ten Dezember 1821., laut der unter A. und B. beigefügten Auszüge aus dem Protokolle vom 1gten April 1827. gefaßt worden sind, bereits genehmigt: daß die bei dem Tilgungssonds durch Ankauf, Kündigung Seitens der Inhaber, oder sonst eingehenden Pfandbriefe nicht sogleich mit dem im §. 313. vorgeschriebenen Vermerk versehen, sondern zunächst von der General-Landschafts-Direktion nur interimistisch außer Cours gesetzt worden, und daß erst dann, wenn diejenigen Pfandbriefe, welche nach §. 44. dem Tilgungsfonds für immer verbleiben, darin vorhanden oder durch Umtausch herbeigeschafft sind, der Vermerk auf denselben erfolge. (No. 1109— 110.) C2 Auf — 16 — Auf das erneuerte Gesuch der vorjaͤhrigen General-Versammlung, wegen Genehmigung des weitern Inhalts jener Beschluͤsse und deren Vervollstaͤndigung in dem unter C. beigefügten Auszuge aus dem Protokolle vom Aten April v. J. ertheile Ich nach Ihren Anträgen vom 29sten Oktober v. J. und 12ten v. M. Meine Genehmigung: 1) daß nach dem Beschlusse der General-Versammlung vom 19#en April 1827. 3 (Beilage A. zu 2.) die in den 66. 43. und 44. der landschaftlichen Kreditordnung verordneten Partial-Löschungen der planmaßig getilgten Pfandbriefs-=Schuld unterbleiben können; jedoch daß es jedem Pfandbriefs-Schuldner unbenommen bleibe, für seinen Grundbesitz die Abschreibung der löschungssähigen Quoten der Pfandbriefe zu fordern, in welchem Falle die Löschung auf Kosten des Extrahenten geschieht. Ich genehmige daß bei der Aufbewahrung der Pfandbriefe, welche zum Tilgungsfonds zu brungen sind und bis zur Löschung und Vernichtung bei demselben verbleiben, nach dem Beschlusse vom 9ten April v. J. (Beilage C.) verfahren werde, so wie Ich den Beschluß vom 19ten April 1827. (Beilage B.) genehmige, durch welchen die in den 66. 304. u. f. der Kreditordnung enthaltenen Worschriften, wegen Verloosung der zum Tilgungsfonds einzulösenden Pfandbriefe auf eine angemessene Weise abgeändert sind. Diese Meine Bestimmungen haben Sie durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 1I##en Februar 1833. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminster v. Schuckmann. — 17 — . Ertrakt aus bem Protokolle der General-Versammlung des lanbschaftlichen Kredit-Vereins im Großherzogkhum Posen, de dato Posen den Upten April 1827. 2c. 2c. 2. II. Es ward hierauf zur Prüfung des, von dem verjährigen engern Ausschuß in der Verhandlung vom 13t0en Februar! v. J. gemachten Antrages, die Modifßikation des 5. 313. und der 66. 43. 44. der Kreditordnung betreffend, geschritten, und die General-Versammlung beschloß einstimmig: 1) daß, da sämmtliche Pfandbriefs-Schuldner das höchste Interesse dabei hötten, daß jederzeit diejenige Summe von Pfandbriefen, welche von jedem einzelnen Theilnehmer durch das gezahlte Tilgungsprozent bezahlt und abgelöst worden, in den Tilgungsfonds gebracht würde, und daber der im 6, 44. der Kreditordnung verordnete Umtausch durchaus nothwendig sei, die zum Tilgungsfonds anzukaufenden oder einzulösenden gekündigten Pfandbriefe, nicht mit dem im 6. 313. verordneten Vermerk, wodurch sie für immer vernichtet würden, zu versehen, sondern daß diese Pfandbriefse bis zu ihrem Umtausch nur interimistisch von der General-Landschafts-Direktion außer Cours zu setzen, und daß erst, wenn diesenigen Pfandbriefe, welche für immer in dem Tilgungssonds bleiben sollen, durch Umgausch herbeigeschafft worden, diese mit dem im §6. 313. verordneten Vermerk zu versehen seien; 2) beschloß die General-Versammlung, daß die im §. 44. der Kredirordmung verordnete Partial-Löschung ganz unterbleiben solle, weil solche von keinem Nutzen für den Pfandbriefs-Schuldner sei, indem eine Löschung mit voller Wirkung nie geschehen könne, da der Vermerk, daß die Kapirals-Mandbriefs-Schuld zum Theil getilgt sei, nach 5. 40. nur mit dem Zusatz geschehen könne, daß dessenohnerachtet die Zinsen von den getilgten Pfandbriefen fortlaufen, und der Nachweis, wie viel seder Interessent durch das gezahlte Tilgungsprozent wirklich getilgt habe, von ihm sederzeit, durch ein Zeugniß der General-Landschafts-Direktion geführt werden könno. 2c. ꝛc. 2c. (No. 1410.) H. — 18 — H. Ertrakt aus dem Prokokolle der General-Versammlung des landschaftlichen Kredit-Vereins im Großberzogthum Posen, de dato Posen den Ugten April 1827. 2c. . 7. IV. Hiernächst ward die Frage erörtert: wie dann zu verfahren sein werde, wenn der Cours der Pfandbriefe den * Nennwerth erreichen oder solchen übersteigen sollte? Für diesen Fall verordnet die Kreditordnung im 15ten Kapitel die Einziehung der zu tilgenden Pfandbriefe durch Verloosung, so wie, daß solche für immer dem öffentlichen Verkehr entzogen, die Coupons vernichtet und die dergestalt geloosten und für immer außer Cours gesetzten Pfandbriefe unter keinem Verhültniß wieder in Cours gesetzt werden sollen. Die 2c. Abgeordneten, wenn sie auch zufolge des vorstehend gefaßten Beschlusses die Partial-Löschungen, welche der 6. 43. verordnet, als unzweckmäßig verworfen, halten es dennoch für unerlaßlich, daß die zum Tilgungsfonds zu bringenden einzelnen Pfandbriese, so wie im 6é. 44. bei dem Umtausch verordnet ist, nach dem Gesellschaftsverhältniß eingezogen würden, da sonst in dem Fall, wenn der Pfandbriefs-Inhaber zufolge des é. 30. auf die Spezial-Hypothek zurückgehen sollte) diesenigen Theilnehmer, deren Pfandbriefe zum Tilgungsfonds eingezogen worden, gegen die andern, deren Pfandbriese sämmtlich im Cours geblieben, einen zu großen Vortheil haben würden, und sämmtliche Mitglieder der General-Versammlung waren daher einstimmig der Meinung: daß, statt der im 15ten Kapitel vorgeschriebenen Verloosung, sogleich diejenigen Pfandbriefe zum Tilgungsfonds gebracht werden mußten, welche dem Gesellschaftsverhältniß zufolge von jedem einzelnen Inreressenten durch Einzahlung des Tilgungsprozents getilgt und abgelöst worden. Demgemäß beschloß die General-Versammlung: 1) daß die im 15ten Kapitel der Kreditordnung verordnete Verloosung der zum Tilgungsfonds einzulösenden Pfandbriefe, ganz wegfallen solle; 2) daß dann, wenn die Pfandbriefe den Nennwerth erreichen oder Agio tragen, die General-Landschafts-Direktion diesenigen Pfandbriefe, welche im Betrage des 20sten Theiles der Kapitalsschuld eines jeden einzelnen Interessenten zunächst getilgt werden sollen, auswähle, dann aber nach Analogie des §. 30 1. sed. mit Verloofung der gewählten Pfandbriefs-Nummern, so weit diese durch das in jeder Verfur eingehende Tilgungsprozent realifirt und abgelèst werden können, verfahre, und diese Verloosung in den folgenden Versuren so lange fortsetze, bis smmtliche gewählte Pfandbriefs-Nummern mern im Betrage des 20ten Theiles des Pfandbriefs-Kapitals abgelöst und zum Tilgungsfonds gebracht worden, worauf dieses Verfahren in eben der Art zu wiederholen sein würde; 3) daß die dergestalt geloosten Pfandbriefe, sobald sie eingegangen, mit dem 6 313. verordneten Vermerk versehen und deren Coupons vernichtet werden sollen; 4) daß über diese Verloosfung ein ganz besonderes Rechnungsbuch unter Kontrolle des General-Lapdschafts-Syndici nach Gorschrift des &. 308. geführt werden solle; 5) daß, so lange sich in dem Tilgungsfonds Pfandbriefe, welche durch Ankauf angeschafft worden, befinden, welche noch nicht umgetauscht sind, diejenigen Pfandbriefs-Schuldner, deren Güter für diese Pfandbriefe verhaftet sind, zur Verloosung nicht zuzulassen, sondern vielmehr nur sukzessive von diesen Pfandbriefen in jedem Zahlungstermin so viele mit dem im #. 313. vorgeschriebenen Vermerk versehen, oder den erwaóhmen Pfandbriefs-Schuldnern so viel davon abgeschrieben werden solle, als sie durch das eingezahlte Amorrisationsprozent wirklich getilgt haben, und daß erst dann, wenn sämmtliche schon im Tilgungsfonds befindliche Pfandbriefe jedes einzelnen dieser Imeressenten durch Zahlung abgelöst worden, diese zur Verloosung verstattet werden sollen; 6) daß in Fällen, wo bei der Wahl der zu verloosenden Pfandbriefe das Gesellschaftsverhältniß nicht jederzeit beobachtet werden könnte, nach Analogie des 9. 45. verfahren und die Differenz bei den nächsten Versuren ausgeglichen werden solle. C. Ertrakt aus dem Protokolle der General-Versammlung des landschaftlichen Kredit-Vereins im Großherzogthum Posen, de dato Posen den ten April 1832. 2c. 2c. 2. Hierauf wurden 2c. VI. die durch den 5. 43 der Kredikordnung angeordnete, im Laufe der Modifkation Tilgungsperiode zu bewirkende Partial-#öschungen zur Sprache gebracht; sämmt- ## der liche 2c. Abgeordnete waren darin einverstanden, daß theils aus den, von der ordnung. General-Versammlung im Jahre 1827., theils aus den von der General-Landschafts-Direkrion in deren Bericht angeführten Gründen es höchst wünschenswerth seidaß die Partial-Löschungen in dem HOppothekenbuche zur Ersparung der damit verknäpften Kosten und Weitlduftigkeiten unterbleiben möchten. (No. 1410.) Der — 20 — Der Königliche Kommissarius machte hierbei die Versammlung darauf aufmerksam, daß es zweckmäßig sein dürfte, ein mit größerer Feierlichkeit zu beobachtendes Verfahren, bei der Aufbewahrung der zum Tilgungsfonds zu bringenden und in demselben bis zur Ablösung der ganzen Pfandbriefs-Schuld aufzubewahrenden Pfandbriefe zu beobachten, welches dahin anzuordnen sein dürfte: 1) daß dabei sowohl ein von der Königlichen Regierung als ein von dem Ksniglichen Ober-Appellationsgericht abzuordnendes Mitglied gegenwärtig sei; 2) daß von diesen und den Mitgliedern der General-Landschafts-Direktion der Vermerk, wodurch die Pfandbriese für immer außer Cours gesetzt werden, vollzogen und in ihrer Gegenwart die Pfandbriefe eingeschnitten, auch sämmtliche Coupons derselben vernichtet würden; 3) daß ein besonderes Register über die dergestalt für immer dem öffentlichen Verkehr entzogenen Pfandbriefe gefertigt, von den Kommissarien mit vollzogen, dann aber 4) diese Pfandbriefe in Paketen von der General-Landschafts-Direktion und den Kommissarien der 2c. Regierung und des 2c. Ober-Appellationsgerichts versiegelt und in einem besondern eisernen Kasten aufbewahrk, demnächst aber die dergestalt getilgten Pfandbriefo -Nummern öffentlich bekannt gemacht würden. Die 2c. Deputirten fanden dieses Verfahren nicht allein dem Zweck entsprechend, sondern auch dazu vollständig geeignet, daß wenn dasselbe beobachtet wird, jedem Mißbrauch mit den auf diese Art getilgten Pfandbriefen vorgebeugt werden würde, und wiederholten hiermit den von der General-Versammlung im Jahre 1827. gesaßten Beschluß, in der Hoffnung, daß derselbe unter Vevorwortung des Königlichen Kommissarii Allerhöchsten Orts werde genehmigt werden. 24. . 2c. Berichtigung. Seite 12. der Gesetz Sammlung vom Jahre 1833. ist in der IIlten und 12ten Zeile von unten: nach 4., statt nach 6. 1. zu lesen. — 21 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagtten. No. 3. *W. (No. 1411.) Allerhöchste Kabineksorder vom 27sten Oktober 1832., wegen Verleihung und Einführung der revidirten Seädteordnung vom 17ten März 1831. in der Stadt Lissa. A Ihren Antrag vom 30sten v. M. will Ich der Stadt Lissa, dem von derselben geäußerten Wunsche gemäß, die revidirte Städteordnung vom 17 #en März v. J. verleihen, und Sie ermächtigen, wegen deren Einführung durch den Ober-Präsidenten der Provinz das Weitere anzuordnen. Berlin, den 27sten Okrober 1832. Friedrich Wilhelm. An den Staateminister des Innern und der Polizei Freiherrn v. Brenn. Jahrpang 183). (o. 1111—1112 O (No. 1412. — 22 — (No. 1412.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 126ken Jamar 1833.) wonach Gewerbscheine zum Aufsuchen von Bestellungen auf Edelsteine und edle Fossilien, als Achate, Karncole 2c. oder auf Quincaillerie-Waaren, deren Hauptwerth in solchen Steinen besteht, nicht ferner ertheilt werden sollen. Aa Ihren Bericht vom 27sten v. M. setze Ich, mittelst Deklaration der gesetzlichen Bestimmungen im 5. 21 a. des Gesetzes vom 30sten Mai 1820. und im 6. 5. des Regulativs über den Gewerbsbetrieb im Umherziehen vom 228sten April 1824. nach Ihrem Antrage, fest: daß zum Aussuchen von Bestellungen auf Edelsteine und edle Fossilien, als Achate, Karneole 2c. oder auf Quincaillerie-Waaren, deren Hauptwerth in solchen Steinen besteht, Gewerbscheine nicht ferner ertheilt werden dürfen, welche Bestimmung Sie durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen haben. Berlin, den 12ten Januar 1833. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Schuckmann, Maassen und Freiherrn v. Brenn. (No. 1413.) — 23. — (No. 1413.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 176en# Februar 1833., betreffend die Anwendbarkelt der Verordnung vom Zien August 1832. (Gesetz= Sammlung Jo. 1382.) in der Provinz Preußen. Zu Beseitigung der mannigfachen Schwierigkeiten und Kosten, welche bei der Auszahlung der Entschaͤdigungssummen fuͤr die zum Chausseebau in der Provinz Preußen abgetretenen Privatlaͤndereien durch die gesetzlichen Foͤrmlichkeiten der Legitimation, den Empfaͤngern verursacht werden, bestimme Ich, Ihrem Antrage vom 2ten d. M. gemaͤß, daß bei solchen Zahlungen auch in der Provinz Preußen, die zahlende Behoͤrde dasjenige abgekuͤrzte und weniger kostbare Verfahren anwende, welches in der Verordnung vom Sten August v. J. in Bezug auf die Geldentschaͤdigung fuͤr den zum Chausseebau abgetretenen Grund und Boden, in der Kurmark, vorgeschrieben ist. Sie haben diese Bestimmung durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 17ten Februar 1833. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Schuckmann. ¶Mo. 1413 - 1414) Mo. 1414.) — 24 — (No. 1414.) Allerhoͤchste Kabinetsorber vom Bsten Februar 1833., wegen Unzulaͤssigkeit ber freiwilllgen Prorogation des Gerichtsstandes in Ehescheidungssachen. D. nach Ihrem Berichte vom 26en d. M. bei einigen Gerichten angenommene und praktisch durchgeführte Meinung, als ob in Ehescheidungsprozessen eine freiwillige Prorogation des Gerichtsstandes gesetzlich zuladssig sey, ist mit der öffentlichen Ordnung und mit den Gesetzen, welche für die Erhaltung der Ehen aus religissen und sittlichen Rücksichten ernstliche Vorsorge tragen, ganz unvereinbar. Auch würde eine solche Prorogation des Gerichtsstandes, über welche die Partheien übereinkommen, nichts anders seyn, als ein Kompromiß der Eheleute, welches in dem von Ihnen angeführten 6. 169. Titel II. der Prozeßordnung, um des gemeinen Besten willen, ausdrücklich untersagt ist, und es läßt sich keinesweges anerkennen, daß die Bestimmungen der Prozeßordnung in den 665. 160. 161. Titel II. hierüber irgend einen Zweifel veranlassen. Denn Ehescheidungsprozesse gehören nach §. 128. Zusatz 37. zu den Rechtsgeschäften, denen nach 6. 126. wegen ihrer besondern Beschaffenheit ein eigener Gerichtsstand angewiesen ist; sie sollen jederzeit vor dem persönlichen Gerichtsstande des Ehemanns entschieden werden, wodurch ein spezieller Gerichtsstand der Sache begründet wird, der nach §&. 161. die Zulässigkeit der freiwilligen Prorogation ausschließt, weil dem ungehörigen Richter die Befugniß nicht zusteht, über einen Gegenstand zu erkennen, dessen Entscheidung an das Spezialsorum der Sache in Ehescheidungsprozessen, also an den persönlichen Gerichtsstand des Ehemanns, gewiesen ist. Ich genehmige nun zwar, daß nach Ihrem Antrage, die auf den Grund freiwilliger Prorogationen von unbesugten Richtern rechtskräftig erkannten Ehescheidungen aufrecht erhalten werden, es bedarf jedoch keiner Deklaration der gesetzlichen Bestimmungen, sondern nur einer berichtigenden Belehrung der Gerichte, welche denselben mittelst Aufnahme deeses Befehls in die Gesetz-Sammlung zu ertheilen ist. Berlin, den 25sten Februar 1833. Friedrich Wilhelm. An die Staats= und Justizminister v. Kamptz und Mühler. — 25 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 4. — (No. 1415.) Publikations-Patent fuͤr die, zum Deutschen Bunde gehörenden Provinzen der Monarchie uͤber den, von der Deutschen Bundesversammlung unterm bten September 1832. gefaßten Beschluß, die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck betreffend. De dato Berlin, ben 12ten Februar 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. thun kund und fügen hiermit zu wissen: Nachdem in Folge Unserer Allerhöchsten Kabinetsorder vom 16ten August 1827. (Gesetz-Sammlung von 1827. Seite 123.) von Unserem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten mit dem allergrößten Theile der Deutschen Bundesstaaten über die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Bücher-Nachdruck bereits in den Jahren 1827. 1828. und 1829. besondere, seiner Zeit durch die Gesetz= Sammlung bekannt gemachte Vereinbarungen über den Grundsatz: daß in Anwendung der deshalb vorhandenen Gesetze, der Unterschied zwischen Inländern und Ausländern in Beziehung auf die gegenseitigen Unterthanen aufgehoben und denselben ein gleicher Schutz wie den Inländern zu Theil werde, getroffen worden, hiernächst aber, auf den Antrag Unsers Bundestags-Gesandten, die Deutsche Bundesversammlung über die Annahme dieses Grundsatzes zwischen sämmtlichen Bundesstaaten in Berathung getreten ist, und auf den Grund der letzteren in ihrer 33sten Sitzung am 6ten September v. J. sich zu dem Beschlusse vereinigt hat, welcher wörtlich also lautet: Um nach Artikel 18. der Deutschen Bundesakte die Rechte der Schriftsteller, Herausgeber und Verleger gegen den Nachdruck von Gegenständen des Buch= und Kunsthandels sicher zu stellen, vereinigen sich die souverainen Fürsten und freien Stüädte Deutschlands vorerst über den Grundsatz, daß bei Anwendung der —* orschriften und Jahrgang 1833. (No. 1415 —1416.) Maaß= — 26 — Maaßregeln wider den Nachdruck, in Zukunft der Unterschied zwischen den eigenen Unterthanen eines Bundesstaates und senen der übrigen im Deutschen Bunde vereinten Staaten gegenseitig und im ganzen Umsange des Bundes in der Art aufgehoben werden soll, daß die Herausgeber, Verleger und Schriftsteller eines Bundesstaates sich in jedem andern Bundesstaate des dort gesetzlich bestehenden Schutzes gegen den Nachdruck zu erfreuen haben werden. Die höchsten und hohen Regierungen werden die zur Vollziehung dieses Beschlusses nöthigen Verfügungen erlassen, wie dieses geschehen, so wie überhaupt von den gegen den Nachdruck bestehenden Gesetzen und Anordnungen binnen zwei Monaten der Bundesversammlung Mittheilung machen; so verordnen Wir hierdurch, daß dieser Beschluß, nachdem Wir demselben Allerhöchst Unsere Zustimmung ertheilt, in den zum Deutschen Bunde gehörigen Provinzen Unserer Monarchie Krast und Gültigkeit haben und demgemäß in Anwendung gebracht werden soll. Gegeben Berlin, den 126en Februar 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Altenstein. v. Schuckmann. Frh. v. Brenn. v. Kampt. Möhler. Ancillon. (No. 1116.) Verordnung über die Anwendung des, von der Deutschen Bundesversammlung unterm öten September 1832. gefaßten Beschlusses, die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck betreffend, auf die zum Deutschen Bunde nicht gehdrigen Provinzen der Monarchie. De dato Berlin, den 126en Februar 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. thun kund und sügen hiermit zu wissen: So wie Wir in Unserem heute vollzogenen Allerhöchsten Patente wegen Publikation des, von der Deutschen Bundesversammlung unterm 6t1en September 1832. gefaßten Beschlusses, die Sicherstellung der Rechte der Schrifrsteller und Verleger gegen den Nachdruck betreffend, verordnet haben, daß dieser Beschluß, welcher wörtlich also lautet: Um nach Artikel 18. der Deutschen Bundesakte die Rechte der Schriftsieller, Herausgeber und Verleger gegen den Machdruck von Gegenstaͤnden — 27 — ständen des Buch= und Kunsthandels sicher zu stellen, vereinigen sich die souverainen Fürsten und freien Staͤdte Deutschlands vorerst uͤber den Grundsatz, daß bei Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und Maaßregeln wider den Nachdruck, in Zukunft der Unterschied zwischen den eigenen Unterthanen eines Bundesstaates und jenen der uͤbrigen im Deutschen Bunde vereinten Staaten gegenseitig und im ganzen Umfange des Bundes in der Art ausgehoben werden soll, daß die Herausgeber, Verleger und Schriftsteller eines Bundesstaates sich in jedem andern Bundesstaate des dort gesetzlich bestehenden Schutzes gegen den Nachdruck zu erfreuen haben werden. Die höchsten und hohen Regierungen werden die zur Vollziehung dieses Beschlusses nöthigen Verfügungen erlassen, wie dieses geschehen, so wie überhaupt von den gegen den Nachdruck bestehenden Gesetzen und Anordnungen binnen zwei Monaten der Bundesversammlung Mittheilung machen; in den zum Deutschen Bunde gehörigen Provinzen Unserer Monarchie Kraft und Gültigkeit haben und demgemäß in Anwendung gebracht werden soll: so ist es zugleich Unser Allerhöchster Wille, auch in den zum Deutschen Bunde nicht gehörenden Provinzen der Monarchie den Schutz gegen den Nachdruck in dem ganzen Umfange zu gewähren, wie der gedachte Beschluß der Bundesversammlung für die Bundesstaaten ihn zugesichert hat. Wir verordnen demnach, daß bei Anwendung der gesetzlichen Borschriften und Maaßregeln wider den Nachdruck von Gegenständen des Buch= und Kunsthandels in Zukunft der Unterschied zwischen Unseren Unterthanen in den zum Deutschen Bunde nicht gehörenden Provinzen der Monarchie und den Unterthanen der, im Deutschen Bunde vereinten Staaten, bei vorausgesetzter Beobachtung der Reciprocität, in der Art aufgehoben seyn soll, daß die Herausgeber, Verleger und Schriftsteller eines Bundesstaates sich auch in Unseren, zum Deutschen Bunde nicht gehörenden Provinzen des daselbst gesetzlich bestehenden Schuzzes gegen den Nachdruck zu erfreuen haben werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Onsiegel. So geschehen und gegeben Berlin, den 12ten Februar 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Erh. v. Altenstein. v. Schuckmann. Frh. v. Brenn. v. Kamp. Mühler. Ancillon. (Jo. 1416— 1418.) (No. 1417.) (No. 1417.) Allerhöchste Kabinetsorber vom 28#e#n# Februae 1833., betresfend ben Denunzianten-Antheil von Geldstrafen wegen Chaussee Polüzeivergehen. **5rl Jch genehmige, nach Ihrem Antrage vom S8ten d. M., daß auch den Zollund Steuerbeamten, welche den Thäter von Chaussee-Polizeivergehen entdecken und zur Bestrafung anzeigen, gleich den übrigen in Meiner Order vom Ilsten August v. J. erwähnten Individuen, die Hälste der erkannten und eingezogenen Geldstrafen als Denunzianten-Antheil zugebilligt werde. Berlin, den 28sten Februar 1833. Friedrich Wilhelm. An die Scaatsminister v. Schuckmann und Maassen. (No. 1418.) Allerhöchste Kabineksorder vom 171en März 1833.) die Einführung der revidirten Städteordnung vom 17ten März 1831. in der Stade Birnbaum betreffend. UA Ihren Antrag vom 4ten d. M. will Ich der Stadt Birnbaum, dem von derselben geäußerken Wunsche gemäß, die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831. verleihen und Sie ermächtigen, wegen Einfährung derselben durch den Ober-Präsidenten der Provinz Posen und der Bekanntmachung das Weitete zu verfügen. Berlin, den 17ten März 1833. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Freiherrn v. Brenn. — 29 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 5. — (No. 1419.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom Iten Maͤrz 1833., wonach allen, den Fuͤrstentitel führenden Mitgliedern der in der Instruktion vom 30sten Mai 1820., C. 1., und in dem der Bekanntmachung des Staatoministeriums vom 28sten April 1832. beigefügten Verzeichnisse unter I., benannten Fürstlichen Familien, im ganzen Umfange der Monarchie von den bandesbehörden und Unterthanen das Prädikat „Durchlaucht“ ertheilt werden soll. A# den Bericht des Staatsministeriums vom 25sten v. M. gebe Ich demselben zu erkennen, daß es, indem Ich durch Meinen Erlatz vom 2lsten Februar 1832. die Bekantmachung der Beschlüsse der Ocurschen Bundesversammlung über die den vormals reichsständischen Häusern beizulegenden Titel vom 18ten August 1825. und 13r#en Februar 1829. genehmigt habe, in Rücksicht auf Meine Staaten und abgesehen von den Verhältnissen gegen die Staaten des Deutschen Bundes, nicht Mein Wille gewesen ist, die Rechte und Ansprüche zu beschränken, welche die Mitglieder der vormals reichsständischen, in Meiner Monarchie angesessenen Fürsilichen Familien theils durch besondere von Mir ertheilte Diplome, theils durch Meine Bestimmung im F. 7. der Instruktion vom 30sten Mai 1920. bereits wobl erworben hatten. Ich erkläre und bestimme daher, daß allen, den Fürstemitel führeuden Mitglicdern der in der gedachten Instruktion, S. I., und in dem der Bekanmmachung des Staatsmimsteriums vom 28sten April 1832. beigefügten Verzeichnisse unter I., benammen Fürstlichen Familien im ganzen Umfange Meiner Moenarchie von den Landesbehörden und Unterthanen das Prädikat „Durchlaucht" ertheilt werden soll. Das Staatsministerium hat diesen Befehl durch die Gesenz Sammlung zur öffentlichen Kenntuß zu bringen. Berlin, den 3ten März 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staaksministerium. Fahrgang 183. (o. 1419 — 1121.) (No. 1420.) (Ausgegeben zu Berlin den 29#en April 1833.) (No. 1420.) Allerhochste Kabinetsorber vom IIten Maͤrz, 1833. betreffend die Stempelpflichtigkeit der Beschleunigungsgesuche. A Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 16ten v. M., setze Ich hierdurch fest, daß, so wie bloße Benachrichtigungen, keine Bescheidung oder Belehrung in der Sache selbst enthaltende Verfügungen der Behörden in der Regel nicht stempelpflichtig sind, auch bloße Beschleunigungsgesuche, welche keine zur Sache selbst gehrige Erörterungen oder Anträge enthalten und von den Interessenten oder ihren Geschäftsträgern an die Behörden gerichtet werden, in der Regel keines Stempels bedürfen, und es in den einzelnen Fällen dem billigen Ermessen der Behörde überlassen seyn soll, in wie weit besondere Gründe eine Ausnahme hiervon rechtfertigen. Sie haben diese Bestimmung als eine Ergänzung des Tarifs, unter der Rubrik Gesuche, bekannt zu machen. Berlin, den 1Iten März 1833. 2 Friedrich Wilhelm. n die Staatsminister Maassen und Muͤhler. (No. 1421.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 17ten März 1833.) wegen Anstellung der Advokaten und Notarien in Neu-Vorpommern und Zulassung von Referendarien und Auskultatoren bei dem Königlichen Ober-Appellationsgerichte und dem Hosgerichte zu Greifswald. Aus den in Ihrem Berichte vom 18ten v. M. auseinandergesetzten erheblichen Gründen, bestimme Ich, nach Ihrem Antrage, daß auch in Neu-Vorpommern die Anstellung der Advokaten und Notarien nur vom Jusiizminister erfolgen und überhaupt nur dann stattfinden soll, wenn nach dem Ermessen desselben das Bedürfniß dazu vorhanden ist. Zur Advokatur und zu Notariatsgeschäften dürfen daselbst auch nur diesenigen verstattet werden, welche drei Jahre auf einer Deutschen Universirä studirt, die erforderlichen juristischen Kollegia gehèrt, während mehrerer Jahre sich in gerichtlichen Geschäften praktisch ausgebildet haben, und eine Prüfung bestehen, analog derjenigen, welche in den übrigen Provinzen für Zeferendarien angeordnet ist, die bei den Landes-Juftizkollegien als Justizkommissarien angestellt seyn wollen, mithin vor der Immediat-Examinationskommission zu Berlin. Zugleich will Ich gestarten, daß beim Hosgericht zu Greifswald Auskultatoren und Referendarien angestellt werden und ermächtige Sie, das Ober-Appel= — 31 — Appellations- und das Hofgericht zu Greifswald nach den Vorschriften der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil III. Titel IV. 66. 1— 19. und 33 — 37. und den dieselbe deklarirenden Vorschriften des Anhanges zur Gerichtsordnung é. 448 —451. und 456. mit Instruktion zu versehen. Berlin, den 17ten März 1833. 2 Friedrich Wilhelm. n den Staats- und Justizminister Muͤhler. (Jo. 1422.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 27sten Marz 1833.) wegen Anwendung der öffentlichen Aufrufe der Forderungen aus Verwaltungsansprüchen an die Staatskassen, auf jeden Anspruch an die Domainenverwaltung, er mag aus Pachtkontrakten oder aus andern Rechtsverhältnissen entspringen. A Ihrem, des Finanzministers, Berichte vom 10ten d. M., habe Ich die Zweifel ersehen, die durch ein gerichtliches Erkenntniß darüber veranlaßt sind, ob zu den öffentlich aufgerufenen Forderungen aus Verwaltungsansprüchen an die Staatskassen, auch die Forderungen der Domainenpächter gehören. Ein solches Mißverständniß kann nicht entstehen, wenn der Zweck solcher Aufrufe: das Rechnungswesen der Staatskassen und die Komptabilität der einzelnen Verwaltungen schließlich zu ordnen, im Auge behalten wird. Es ist dabei nicht von den verschiedenen Rechtstiteln der Forderungen und von den Grundsätzen die Nede, nach welchen die Liquidanten zu befriedigen sind, sondern es soll nur ermittelt werden, was die als Liquidatin ihnen gegenüberstehende WVerwaltung an sie zu bezahlen hat. Jede Verwaltung also, die für Rechnung der Staatskasse Zahlungsverbindlichkeiten kontrahirt, tritt in dem eingeleiteten Verfahren als Liquidatin auf, und es ist nicht der geringste Grund vorhanden, die Domainen=(Verwaltung, gegen welche der Domainenpächter liquidirt, hiervon auszuschließen. Ob seine Forderung aus dem speziellen Titel seines Pachtkomrakts, oder aus allgemeinen Gesetzen begrüpdet wird, ist in dieser Beziehung gleichgültig; sein Anspruch ist ein Verwaltungsanspruch, wie jeder Anspruch an die andern Zweige der Verwaltung öffentlicher Einkünfte, und die Domainenpachtgefälle fließen, wie die übrigen Einkünfte des Staats, in die Staatskasse, welche jeden Anspruch des Domainenpächrers an die Domainenverwaltung zu berichtigen hat. Es kann hiernach keine andere Auslegung stattfinden, als daß Meine durch die Gesetz-(No. 1421—1422.) Samm- — 32 — Sammkung bekanm gemachten Erlasse vom 31sten Januar 1822., 19ten Juli 1823. und 10ten Dezember 1825., durch welche die Aufrufe der Liquidanten aus Verwaltungsansprüchen an die Staatskasse, aukorisirt worden, so wie die auf den Grund Meiner Verfügungen erfolgten Aufruse, Verhandlungen und Präklusionen auch auf jeden Anspruch an die Domainenverwaltung, er mag aus Pachtkontrakten, oder aus andern Rechtsverhältnissen entspringen, anzuwenden sind, wie Ich solches hierdurch noch besonders erkläre; wobei sich übrigens von selbst versteht, daß es bei dem in einem einzelnen Falle abweichend ergangenen rechtskräftigen Erkenntnisse sein Bewenden behalte. Sie haben diese Bestimmung, zur Belehrung der gerichtlichen und verwaltenden Behörden, durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 27sten März 1833. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Maassen und Mühler. — 33 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 6. — (No. 1423.) Allerhöchste Kabinctsorder vom 13ten April 1833.), den Rekurs gegen Straf. Resolute in Stempelsachen betreffend. Zu Ergänzung der Gorschriften des Stempelgesetzes vom 7ten März 1822. 6. 31. über den Rekurs gegen Strafresolute, und zur Erledigung der wegen der Kompetenz entstandenen Zweifel, seqze Ich, auf die Anträge des Staats-Ministeriums, fest: 1) zu 6. 23. Auf den Rekurs gegen die Ahndung des Nichtgebrauchs eines tarifmäßigen Bittschriftenstempels hat die vorgesetzte Instanz derjenigen Behäörde zu entscheiden, welche die Ahndung angeordnct hat. 2) zu §6. 30. Staats= und Kommunalbehörden, so wie einzelne Beamre, wider welche ihre Dienstbehörde, wegen Nichtbeachtung der Stempelgesetze bei der Dienstverwaltung, eine Stempelstrafe verfügt, haben ihr Rekurs-Gesuch der vorgesetzten Instanz ihrer Dienstbehörde zu unterwerfen. 3) zu 5. 31. In allen andern, auch in solchen Fällen, in welchen der Rekurs statt der Berufung auf richterliches Gehèr gewählt wird, steht die Entscheidung der Beschwerde, ohne Unterschied, dem Finanzminister zu, welchem jedoch gestattet ist, dieselbe ein für allemal den Provinzial-Steuerbehörden mit der Maaßgabe zu delegiren, daß es den Demunziaten vorbehalten bleibt, auf die unmittelbare Entscheidung des Finanzministers anzutragen. 4) Das Rekursgesuch muß von dem NRekurrenten bei der Behörde, welche die Strafe festgesetzt hat, eingereicht und von derselben mit den betreffenden Verhandlungen der Behörde übersendet werden, die nach den vorstehenden Bestimmungen über den Nekurs entscheiden soll. Das Staatsministerium hat diesen Befehl durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 13ten April 1833. # # Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jabrgang 1833. (Jo. 1123—1424.) G (No. 1424.) (Ausgegeben zu Berlin den 28sten Mal 1833.) (Ja. 1424.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 17ten April 1833., betreffend die Einführung des Personalarrestes in Handelssachen in den zum Jurisdiktionsbezirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes zu Köln gehörigen, auf dem rechten Rheinnfer gelegenen Landestheilen. A# den Bericht des Staatsministeriums vom 2ästen v. M. verordne Ich, um nach dem Arrikel 2070. des heinischen Zivilgesetzbuchs die Lücke auszufüllen, welche durch die unterlassene Publikation des Französischen Gesetzes vom Aten April 1798. für die am rechten Rheinufer gelegenen, zum JIurisdikjions=Bezirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes zu Köln gehbrigen Landestheile, in der Gesetzgebung entstanden ist, wie folgt: 1) In den am rechten Nheinufer gelegenen, zum Juriödiktionsbezirke des Nheinischen Appellationsgerichtshofes zu Köln gehörigen Landestheilen, soll gegen alle, wegen Handelsverbindlichkeiten verurtheilte Personen, auf Personalarrest im Nichtzahlungsfall erkannt werden. 2) Ausgenommen von dem Personalarrest find jedoch a) Personen weiblichen Geschlechts, insofern sie nicht als solche, welche öffentlichen Handel betreiben, anzusehen sind; b) Minderjährige beiderlei Geschlechts und die ihnen gleich geachteten Personen, wenn sie nicht nach der Bestimmung des Handelsgesetzbuchs als vollfährig betrachtet werden; c) die Wittwen und Erben, welche als solche vor dem Handelsgerichte wegen eines von ihrem Erblasser eingegangenen Handelsgeschäfts auftreten, oder vor dasselbe geladen werden. 3) Wenn von nicht Handeltreibenden Personen Wechsel, welche nach dem Artikel 112. des Handelsgesetzbuchs als bloße Promessen betrachtet werden, oder Billets à ordre ausgestellt, oder als Bürgen und Indossanten unterschrieben worden, so kann bei ihrer Verurtheilung nur dann auf Personalarrest erkannt werden, wenn sich diese Wechsel oder Billets auf kaufmannische Geschäfte, im Großen oder Kleinen, auch Wechsel-, Bankund Maͤklergeschaͤfte, gruͤnden. 4) Die Bestimmungen des 15ten Titels, des 5ten Buchs, Isten Theils der Nheinischen Civil-Prozeßordnung, sind auch auf die Handelssachen anwendbar, insoweit durch gegenwärtige Order nicht ein Anderes verfügt ist. 5) Die nach Artikel 789. und 791. der angeführten Zivil-Prozeßordnung im Goraus zu hinterlegenden Alimentationsgelder, werden für Handels= und andere Sachen auf sechs Thaler für den Kalendermonat bestimmt. Auf mehr als einen Monat ist die Hinterlegung nur gestattet, wenn sie für ganze Mongte geschieht. 6) Die — 35 — 6) Die Vorschrift des Artikels 800. Nr. 5. dieser Zivil-Prozeßordnung ist auf Handelssachen nicht anwendbar. 7) Der persoͤnliche Arrest soll von Rechtswegen nach Ablauf einer fuͤnfjaͤhrigen ununterbrochenen Gefangenschaft aufhoͤren. 8) Auch muß der Verurtheilte zu jeder Zeit der Haft entlassen werden, wenn er Ein Drittheil der Schuld baar bezahlt und fuͤr den Ueberrest eine Buͤrgschaft stellt, welche bei dem Widerspruch des Glaͤubigers von dem betreffenden Landgericht als hinreichend anerkannt wird. 9) Wegen Handelsverbindlichkeiten, welche vor der Verkündigung dieses Gesetzes eingegangen waren, kann der Personalarrest nur erkannt werden, wenn er zur Zeit der eingegangenen Verbindlichkeit schon zulassig war. Das Staatsministerium hat diese Order durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 17ten April 1833. Friedrich Wilhelm. An das Soaatsministerium. (No, 1425.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 20ten Mai 1833., betreffend das Verbot des Besuchs fremder Universitäten. De- verbrecherischen Vorgänge zu Frankfurt am Main haben außer Zweifel gesetzt, daß eine ruhestörende Faktion auf die Unerfahrenheit der studirenden Jugend verderblich einwirkt und sie als Werkzeuge strafbarer Plane zu mißbrauchen mit Erfolg bemüht ist. In Betracht der unverkennbaren Ursache dieser Erscheinung und da bei den wohlgeordneten Einrichtungen Meiner Landesuniversitäten ein Bedürfniß zur Benutzung fremder Lehranstalten nicht vorhanden ist, finde Ich Mich bewogen, Meine Verordnung vom 13ten April 1810., durch welche Ich das früher bestandene Verbot des Besuchs fremder Universicäten aufgehoben habe, für sämmtliche Provinzen Meiner Monarchie so lange zu suspendiren, bis die Deutsche Bundesversammlung sich über eine Maaßregel vereinigt haben soird, das gemeinsame Vaterland vor den Gefahren eines Zustandes sicher zu stellen, der ein solches Acttentat möglich gemacht und den Regierungen die besondere erpflichtung auferlegt hat, die studirende Jugend, in ihrem und der Familien eigenem Interesse, vor aller, ihre ganze Zukunft gefährdenden Theil-(No. 1424— 1425.) nahme — 36 — nahme an solchen Verbrechen, gewissenhaft sicher zu stelen. Welcher Inlaͤnder, Meinem Verbot entgegen, auf einer fremden Universitaͤt studirt, hat, ohne Ruͤcksicht auf die Dauer seiner dortigen Studien, allen Anspruch auf ein oͤffentliches Amt, wohin auch die medizinische Praxis gezaͤhlt werden soll, fuͤr immer verwirkt. Denjenigen Landeskindern, welche bei der Bekanntmachung Meines Be, sehls auf einer fremden Universität bereits studiren, soll solches während des lausenden Semesters gestartet seyn, nach dessen Vollendung sie jedoch, bei Vermeidung der angedrohten Strafe, unverzüglich zurückkehren müssen. In Ansehung der Universitäten zu Erlangen, Heidelberg und Würzburg soll, da die Theilnahme einzelner Studenten derselben an dem frevelhaften Anschlage auf Frankfurt bereits ermittelt ist, das Verbot unbedingt in Kraft treten, zum Besuche der übrigen fremden Universitäten aber besondere Erlaubniß zu ertheilen, dem Minister der Unterrichtsangelegenheiten für jetzt und bis zu weiterer Bestimmung nachgelassen seyn. Das Staatsministerium hat diesen Befehl durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, auch jeder Minister und Verwaltungs=Chef in seinem Ressort für die Ausführung pflichtmäßig Sorge zu tragen. Berlin, den 20sten Mai 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 37 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 7. (No. 1426.) Verordnung, über den Mandats-, den summarischen und den Bagatellprozes. Vom IAsten Juni 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. K. Die in Unserer Allgemeinen Gerichtsordnung vorgeschriebenen Prozeßsormen bedürfen für diesenigen Sachen, welche zu einem abgekürzten Verfahren geeignet sind, einer Abänderung, welche nicht füglich bis zur Vollendung der von Uns angeordneten allgemeinen Revision der Gesetze ausgesetzt bleiben kann; Wir verordnen daher einstweilen für diejenigen Provinzen Unserer Monarchie, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung Kraft hat, jedoch mit Ausschluß des Großherzogkhums Posen, auf den Antrag Unserer Justizminister und nach vernommenem Gutachten einer von Uns aus Mitgliedern des Staatsraths ernannken Kommission, wie folgt: Erster Titel. Vom Mandatsprozesse. 1 Der Mandatsprozeß soll künftig nicht bloß in den durch Titel 28. J. 15. der Prozeßordnung bestimmten, sondern überhaupt in folgenden Fällen stattfinden: 1) wegen aller Verbindlichkeiten aus einseitigen Geschäften, wenn die darüber errichtete Urkunde entweder nach 65. 123. Titel 10. der Prozeßördnung für eine öffentliche inländische Urkunde zu achten ist; oder von einer inländischen öffenrlichen Behörde in eigner Angelegenheit ausgefertigt worden; oder mit Beglaubigung der Unterschrift durch ein inländisches Gericht oder einen inländischen Notar versehen ist; 2) wegen aller, auch aus zweiseitigen Geschäften herrührenden, Forderungen von Kapitalien, Hiuten und zu bestimmten Zeiten wiederkehrenden Leistungen, wenn diese Forderungen aus dem Hypothekenbuche berborgepen oder wenn über dieselben in Ermangelung eines vollendeten Hypothekenbuches eine Rekognition von der Hypothekenbehörde ertheilt worden ist; Jabrgang 1833. (No. 126.) H 3) we-(Ausgegeben zu Verlin den 10ken Juni 1833.) — 38 — 3) wegen Ansprüche aus einem die Exekution pigt mehr zulassenden Erkenntnisse, seit dessen Rechtskraft noch nicht fünf Jahre verflossen sind; 4) wegen Forderungen der Geistlichen, gerichtlichen Anwalte und Motare, der Feldmesser und Kondukteure für ihre Gebühren und Auslagen, wenn diese durch die vorgesetzte Behörde festgesetzt worden sind und das Festsetzungs=Dekret mit der Klage zugleich überreicht wird, so wie der Gerichte für ihre Gebühren und Auslagen. 8. 2. In diesen Faͤllen wird auf die Klage, unter abschriftlicher Mittheilung derselben, ein Befehl an den Verklagten erlassen, binnen vierzehn Tagen, vom Tage der Insinuation des Befehls an, entweder den Klaͤger klaglos zu stellen, oder seine Einwendungen gegen die Forderung muͤndlich zu Protokoll oder schriftlich anzubringen, widrigenfalls auf Antrag des Klaͤgers, und nach gehoͤrig geschehener Imsinuennn — wovon der Kläger zu benachrichtigen ist — die Erekution verfügt werden würde. In besonderen Fällen steht dem Richter die Befugniß zu, die Frist auf acht Tage zu verkürzen, oder bis auf sechs Wochen zu verlängern. f H.3. · Gegen diesen Befehl sind nur solche Einwendungen zulaͤssig, welche sofort durch Urkunden, Eideszuschiebung, oder solche Zeugen, deren unverzuͤglicher Abhoͤrung kein Hinderniß entgegensteht, liquid gemacht werden koͤnnen. Bringt der Verklagie dergleichen Einreden vor, so sind beide Partheien und die vom Verklagten benannten Zeugen, zur muͤndlichen Verhandlung der Sache nach Vorschrift des §J. 18. und ff. vorzuladen. Findet der Richter den Einwand erheblich und bewiesen, so wird auf Zurücknahme des Mandats erkannt. Wenn dagegen appellirt wird, so muß bis zur rechtskräftigen Entscheidung die Exekurion suspendirt bleiben. Wird der Einwand unerheblich oder unerwiesen befunden, so wicd auf Vullstreckung des Mandats erkannt, und die Appellarion gegen ein solches Urtheil kann die Erekution nicht aufhalten. In beiden Fällen bleibt dem unterliegenden Theile die Verfolgung seiner Ansprüche im besonderen Prozesse vorbehalten. Eine Rekonvention, insoweit sie sich nicht zu einer Kompensations-Einrede eignet, hat nur die Begrundung des Gerichtsstandes zur Folge. 6. 4. Einreden, welche nach Ablauf der im Mandate festgesebten Frist vorgegebracht worden, sollen die Exrekution des Mandats nicht aufhalten, vielmehr mittelst einfacher VTerfügung zum Separatwerfahren im geeigneten Wege des Prozesses, verwiesen werden. G. 5. Beschwerden darüber, daß der Mandarsprozes zur Ungebühr verweigert worden, sind im Wege des Rekurses an die dem Niichter vorgesetzte Instanz zu erledigen. . Zwei- — 39 — Zweiter Titel. Vom summarischen Preozesse. 8. 6. Der summarische Prozeß, insofern die Sache sich nicht zum Mandats-Prozesse eignet, findet statt: 1) in allen Fällen, in denen nach den bisherigen Vorschriften der Exekutiv-Prozeß eintrat; 2) aus Urkunden über zweiseitige Geschadfte, welche im Inlande: entweder in Form offentlicher Urkunden ausgestellt, 6 oder von einer öffentlichen Behörde in eigner Angelegenheit ausgefertige, oder mit gerichtlicher oder notarieller Beglaubigung der Unterschrift versehen sind; 3) aus Privaturkunden über Darlehns-, Verwahrungs= und Leihverträge, über Kauf-, Tausch-, Lieserungs= und Miethsverträge, über versprochene Pensionen, Besoldungen, Alimente, Renten und alle zu bestimmten Zeiten wiederkehrende Leistungen; 4) wegen Forderungen: der Fabrikunternehmer, Kaufleute, Krämer, Künstler und Handwerker fur Arbeiten und gelieferte Waaren, so wie für Vorschüsse an ihre Arbeiter; der Medizinalpersonen für ihre Besuche, Operationen und Arzneimittel; der öffentlichen und privat Schul= und Erziehungs-Anstalten für den Unterhalt, den Umterricht und die Erziehung; der öffentlichen und privat Lehrer hinsichtlich des Honorars; der Lehrherren hinsichtlich des Lehrgeldes; der se,ur Wirthschafts-Offizianten und des Gesindes an Gehalt und Lohn; der Tagelehner und anderer gemeiner Handarbeiter hinsichtlich ihres Lohnes; der Fuhrleute und Schiffer hinsichtlich des Fuhr= und Frachtgeldes; der Gast= und Speisewirthe für die von ihnen gegebene Wohnung und den gelieferten unterhalt; 5) wegen Ingjurien, insoweit sie sich niche zum Untersuchungsverfahren eignen. ’lr Den Gerichten steht in jeder Lage des Prozesses die Befugniß zu, wenn sie finden, daß eine der im 9. 6. gedachten Sachen zur Verhandlung und Entschedung im Wege des summarischen Prozesses sich nichr eignet, dieselbe zum ordentlichen Prozeßverfahren zu verweisen, so wie auf den übereinstimmenden Antrag der Parrheien außer den vorerwähmen Klagesachen auch andere Rechtsstreitigkeiren im summarischen Prozesse zu verhandeln. Gegen diese Verfügungen findet kein Rekurs statt. « « Die Mandatare beduͤrfen zu einem solchen Antrage keiner Spezial-Vollmacht. (No. 1426.) Erster Erste Inftanz. — 40 — Erster Abschnirt. Vom Verfahren bei Gerichten, welche ein Kollegium bilden. . 8. Findet das Gericht die Klage vollstaͤndig und begruͤndet, so ist der Verklagte, unter abschriftlicher Mittheilung derselben und ihrer Anlagen, mit Androhung der in den 96. 12. und 14. der gegenwärtigen Verordnung bestimmten Nachtheile, vor einen Deputirten des Gerichts zur Klagebeantwortung vorzuladen. 8. 9P. Der Termin wird dergestalt anberaumo, daß dem Perklagten eine Frist von vierzehn Tagen, von dem Tage der Insinuation an gerechnet, zur Vorbereitung Peider Einlassung frei bleibt. VWohnt der Verklagte nicht am Sitze des Gerichts, so ist die Frist nach Verhältniß der Entfernung seines Wohnorts vom Sitze des Gerichts, zu verlängern. In besonders schleunigen Sachen kann die Frist auch kürzer bestimmt werden. 10 Der Klaͤger wird zu dem Termine unter der Verwarnung mit vorgeladen, daß bei seinem Ausbleiben die Akten auf seine Kosten reponirt werden. 8. II. Die Verlegung des Termins findet ohne Zustimmung des andern Theils nur einmal statt und in diesem Falle nur, wenn die Hinderungsursachen be—-scheinigt sind. Bei Anberaumung des neuen Termins soll zwar in der Regel die im 6. 9. vorgeschriebene Frist beobachtet, doch muß dieselbe auch mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der Hinderungsursachen dergestallt verlängert werden, daß dem Verklagten Zeit zur Vertheidigung seiner Rechte bleibt. 4. 12. Erscheint der Verklagte nicht, so nimmt das Gericht auf den Vortrag des Deputirten in der nächsten Sitzung die in der Klage angeführten Thatsachen für zugestanden an, und erkennt auf den Antrag des Klägers, so weit es die Klage für rechtlich begründet erachtet, in contumaciam gegen den Verklagten. *i Räumt der Verklagte die Forderung ein, so wird auf den Vortrag des Deputirten in der nächsten Sitzung die Agnitions-Resolution abgefaßt, auch selbst wem der Kläger im Termine nicht erschienen ist. . 14. Bestreitet der Verklagte den Anspruch, so muß derselbe die Klage nicht nur vollständig beantworten, sondern auch alle Einreden in dem Klagebeantwortungs-Termine vorbringen. Thatsachen und Urkunden, worüber er sich nicht erklärt, werden für zugestanden und anerkann gehalten. Fernere Einreden, welche auf Tharsachen beruben, dürfen im Laufe der ersten Instanz vom Verklagten nicht mehr vorgebracht werden. - F.15. — 41 — F. 15. Erscheinen die Partheien im Klagebeanewortungs-Termine, so versucht der Deputirte die Sühne. 16 Editionsgesuche einer Parthei gegen die andere muͤssen in der Klage oder Klagebeantwortung angebracht werden, und es ist daruͤber zugleich mit der Hauptsache zu verhandeln. 17. Editionsgesuche gegen Dritte fu mit der Klage oder Klagebeantwortung, jedoch in besonderen Schriften oder Protokollen, unter den Partheien zu verhandeln. Auf den Antrag des Editionssuchers kann die Verhandlung der Hauptsache bis zur Erledigung des Cditignspunktes ausgesetzt werden. Außer diesem Falle sind die Partheien, sobald die bestreitende Klagebeantwortung erfolgt ist, unter Mittheilung einer Abschrift derselben an den Klaͤger, zur muͤndlichen Verhandlung der Sache vor das erkennende Gericht vorzuladen, mit Androhung des nach den 88. 23. 24. und 25. den Ausbleibenden treffenden Nachtheils, und mit der Aufforderung, die in Bezug genommenen oder nur in Abschrift beigebrachten Urkunden urschriftlich zur Stelle zu bringen. 19 Eine Verlegung der zur mündlichen Verhandlung der Sache anberaumten Sitzung findet nur auf übereinstimmenden Antrag der Partheien statt. 20 Sind die Partheien nach erfolgter Klagebeantwortung darüber einig, daß die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte entbehrt werden kann, so sind die Akten sofort zum Spruch vorzulegen, und muß das Erkenntniß vorzüglich beschleunigt werden. 6. 21. Ein Verzeichniß der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sachen ist drei Tage vor derselben vor dem Sitzungssaale auszuhängen. Die Verhandlung geschieht nach der Reihefolge dieses Verzeichnisses, falls nicht dringende Ursachen nach dem Ermessen des Gerichts eine Ausnahme erfordern. Erscheint eine Parthei bei dem Aufruf der Sache nicht zu der in der Vorladung für sie besonders zu bestimmenden Stunde, so sind die Vorschriften der 96. 23. 24. und 25. zu befolgen. 22. Sämmtliche bei dem Gerichte angestellte richterliche Beamte, Referendarien, Auskultatoren und Justizkommissarien, 6 wie die Partheien, haben bei der zur mündlichen Verhandlung anberaumten Sitzung Zutritt, Letztere jedoch nur, wenn ihre Sache verhandelt wird. Sämmtliche bei der Sache nicht betheiligte Personen müssen sich aber emfernen, sobald eine der Parcheien darauf anträgt, oder das Gericht aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit dies für angemessen erachtet. . 23. Erscheinen beide Partheien in der gur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung nicht, so sind die Akten auf Kosten des Klägers zu reponen. (No. 1426.) . — 42 — 8. 24. Erscheint die eine der Partheien nicht, oder laͤßt sie sich auf die Sache nicht ein, so kann die andere Parthei auf Reposition der Akten auf Kosten des Gegners, oder auf Kontumazialverhandlung antragen. .25 Bei der Kontumazialverhandlung werden alle streitige, von dem NMichterschienenen angeführte, mit schriftlichen Beweisen nicht zndeste Thatsachen für nicht angeführt erachtet, und alle von dem Gegentheil angeführte ahssachen denen noch nicht ausdrücklich widersprochen worden, sind für zugestanden, so wie die vom Gegentheil beigebrachten Urkunden für rekognoszirt anzusehen. Eben so wird es gehalten, wenn eine erschienene Parthei ch auf solche neue Umstände, welche bei der mündlichen Verhandlung noch vorgebracht werden dürfen, nicht einläßt. 26 6 26. Der mündliche Vortrag, welchem durch den Deputirten, oder bei dessen (Verhinderung durch ein anderes Mitglied des Gerichts, eine kurze mündliche Darstellung der Sache voranzuschicken ist, wird in der Gerichtssitzung durch die Parkthei in Person, oder durch einen von ihr aus der Zahl der bei dem Gerichte angestellten Justizkommissarien zu wählenden Bevollmächtigten, oder durch einen auf ihr Verlangen ihr zugeordneten Beistand gehalten, wobei dem Verklagten das letzte Wort gebührt. Auch diesenigen Personen, welche gesetzlich die Vermuthung einer Bollmacht für sich haben, dürfen zu Bevollmächtigten bestellt werden. 8. 27. Werden bei der muͤndlichen Verhandlung von einer Parthei Thatumstaͤnde, insoweit sie nach &. 14. noch zulaͤssig sind, und Beweismittel angebracht, auf welche die andere Parthei nicht vorbereitet sein konnte, so ist durch mündliche Verfügung des Gerichts, welche zugleich die Stelle der Vorladung vertritt, die Fortsetzung der Verhandlung zu einer andern Sitzung anzuberaumen. Erscheinen in dieser anderweiten Sitzung die Partheien nicht, so sind die . 23. 24. und 25. zur Anwendung zu bringen. * Die Leitung der mündlichen Verhandlung, die Sorge für gehörige Eroͤrterung der Sache, der nochmalige Versuch der Sühne, die Befugniß zur Schließhung der Verhandlung, gebühren dem WVorsitzenden des Gerichts, welcher jedoch hierbei auf die Meinung der beisitzenden Richter Rücksicht zu nehmen, und dielenigen Fragen, welche letztere den Partheien vorgelegt zu sehen wünschen, zu stellen hat. 8. 29. Ist die Sache zum Endurtheile reif, so wird das Erkenntniß mit den Entscheidungsgruͤnden den Partheien noch in der naͤmlichen, oder in einer sofort zu bestimmenden, jedoch nicht uͤber acht #ge hinauszusetzenden Sitzung publizirt. . 0. Ist eine Beweisaufnahme erforderlich, so muß dieselbe durch eine sofort abzufassende Resolution, welche die zu beweisenden Thatsachen und die Beweismittel festsetzt, verfügt werden. é. 31. — 43 — #. 31. Soll hiernach von der Parthei, welche am Orte des Gerichts oder in dessen Nähe wohnt, ein Eid geleistet werden, so ist derselbe in der Gerichtssitzung, jedoch nicht früher als acht Tage nach Auferlegung desselben abzunehmen, selbst wenn die Parthei bei letzterer in der Sitzung anwesend wäre. Ist die Parthei, welche den Eos * leisten hat, am Orte des Gerichts oder in dessen Naͤhe nicht wohnhaft, so requirirt das erkennende Gericht denje— nigen Richter, in dessen Sprengel die Parthei wohnt, um Abnahme des Eides. Soll eine andere Beweisaufch,me erfolgen, so ist dazu ein Kommissarius zu ernennen, oder, wenn sie auswärks erfolgen muß, das auswärtige Gericht zur Ernennung eines Kommissars zt veranlassen. 34. Sobald die Beweisverhandlungen beendigt sind, werden die Partheien unter abschriftlicher Mittheilung derselben zur mündlichen Verhandlung in die Gerichtssitzung und zur Entscheidung der Sache mit der Verwarnung vorgeladen, daß gegen den Ausbleibenden angenommen werden würde, er habe zur Unterstützung seiner Behaupkungen und Aträge nichts weiter anzuführen. Das Gericht darf die Aufnahme He Beweise, sobald derselben eine der Partheien widerspricht, nur dann gestatten, wenn sich dieselben erst aus dem aufgenommenen Beweise als vorhanden ergeben haben. Die Eideszuschiebung ist jedoch bis zur Abfassung des Erkenmes zuldssig. Ueber die mündlichen Verbankiungen wird ein Protokoll aufgenommen, wesches enthält: die Namen der anwesenden Gerichtsmitglieder; die Namen der Partheien und ihrer Sachwalter, und ob sie erschienen sind oder nicht; 3) den Geegenstand des Rechtsstreits; 4) den Gang der stattgesundenen Verhandlungen im Allgemeinen; 5) die Zugeständnisse der Partheien, deren Aufzeichnung verlangt wird, so wie diesenigen Erklärungen der Partheien, deren Aufnahme das Gericht für erheblich hält. Dieser letztere Vermerk wird den Partheien vorgelesen, und diese sind mit ihrer Bemerkung über dessen Fassung zu hoͤten. S. r Die Ausfertigungen des Erkenomiste, welche am Schlusse die Belehrung wegen des einzuwendenden Rechtemittels enthalten müssen, werden den Partheien selbst, und nicht bloß den Mandataren, binnen acht Tagen nach der Verkündung insinuirt. K. 38. Das Restitutionsgesuch gegen ein in Gemaßheit des §. 12. abgefaßtes Kon-Rewitution. tumazialerkenntniß ist nach Vorschrift des Abschnitts 3. citel 14. der Prozeß-Ordmung anzubringen. (No. 1426.) 6 39. zwelte Inanz. — 44 — 39. Wird dasselbe zuladssig befunden, so sind die Partheien unter abschriftlicher Mittheilung des Gesuchs an die Gegenparthei zur mündlichen Verhandlung nach den Vorschriften des 5. 18. u. ff. vorzuladen. . 40. Die Appellation findet nur statt, wenn der Gegenstand der Beschwerde über 50 Fthlr. beträgt. In denjenigen Fällen, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung der Appellation nur Devolutiveffekt beilegt, soll auch im summarischen Prozesse dieselbe nur Devolutivwirkung haben. Die Appellationsfrist läuft vom Tage der Insinuation des Erkenmnisses. . 41. Enthält die Anmeldung der Appellation nicht die bestimmte Angabe der Beschwerdepunkte, die Angabe der zu deren Unterstützung dienenden Beweismittel, die Vorlegung der Abschristen der in Bezug genommenen Urkunden und einen bestimmten Antrag, so ist der Appellant zur Rechtfertigung der Appellation vor einen Deputirten des Gerichts mit Androhung des im 5. 42. ausgesprochenen Nachtheils, vorzuladen, und dem Appellaten unter abschriftlicher Mittheilung der Anmeldung davon Nachricht zu geben. 6 42. Erscheint der Appellant in dem Nechtfertigungsktermine nicht, so wird, falls die Appellationsanmeldung nicht die bestimmte Angabe der Beschwerdepunkte enthält, angenommen, daß er auf die Appellation verzichte, im entgegengesetzten Falle aber, daß er sich lediglich auf die Verhandlungen der ersten Instanz beziehe. Die Akten werden sodann sofort an den Appellationsrichter abgesandt, und, daß dieses geschehen, den Partheien bekannt gemacht. Thatsachen zur Begründung der Appellation, welche in der Appellationsrechtfertigung nicht vorgebracht worden sind, dürfen im ferneren Verlaufe nicht mehr geltend gemacht werden. 8. 43. Ist die Rechtfertigung der Appellation in der Anmeldung oder in dem besonderen zur Aufnahme derselben anberaumten Termine erfolgt, so wird der Appellat unter abschriftlicher Mittheilung derselben, zu deren Beantwortung vor einen Deputirten des Gerichts, mit Androhung der in den 88. 44. und 45. gedachten Nachtheile, vorgeladen. . 44. Der Appellat muß die Appellation vollstaͤndig beantworten und alle zu deren Widerlegung dienende neue Thatsachen vorbringen. Thatsachen und Ur— kunden, worüber er sich nicht erklärt, sind für zugestanden und anerkannt zu halten. Neue Thatsachen dürfen vom Appellaten im ferneren Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden. . J. Versäumt der Appellat den Termin, so werden die vom Appellanten angeführten neuen Thatsachen für zugestanden und die zur Unterstützung der in crster Instanz bereits angeführten Tharsachen vorgelegten Urkunden für anerkannt ge- gehalten, und es geben die Einwendungen gegen die vom Appellanten angegebenen Beweismittel verloren. 4 Der Appellant wird zu dem zur Beantcwortung der Appellakion anberaumten Termine unter der Verwarnung mit vorgeladen, daß im Falle seines Ausbleibens die Absendung der Akten zur mündlichen Verhandlung an den Appellationsrichter erfolgen würde. 5 Nach Abhaltung des Termins zur Beanewortung der Appellarionsbeschwerden werden die Akten sofort an das Gericht zweiter Instanz befördert, es sey denn, daß die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines Edirionspunktes verfügt wäre. Den Partheien wird die Wbsendung der Akten, unter Mietheilung einer Abschrift der Beantwortung an den Appellanten, bekannt gemacht. Haben beide Partheien darauf angetragen, daß die Sache ohne mündliche Verhandlung vor dem Appellationsrichter entschieden werde, so wird ohne Weiteres auf schriftlichen Vortrag das Erkemmiß abgefaßt. . 49. Außer diesem Falle werden die Partheien zur muͤndlichen Verhandlum unter der Verwarnung vorgeladen, daß, im Falle beide Partheien nicht erscheinen, auf die Akten, wie sie liegen, erkannt, im Falle aber nur eine der Partheien nicht erscheint, das Komumazialverfahren dahin stattfinden würde, daß alle von dem Nichterschienenen in zweiter Instanz vorgebrachte, streitige, mit schriftlichen Beweisen nicht unterstützte Thatsachen für nicht angeführt erachtet, und alle von dem Gegentheile angeführte Thatsachen, denen noch nicht ausdrücklich widersprochen worden, für zugestanden, so wie die vom Gegentheile beigebrachten Urkunden für anerkannt angesehen werden sollen. Gleichzeitig wird ein Referent ernannt, welcher in der Sitzung dem Vortrage der Partheien eine schriftliche Darstellung der bisherigen Verhandlungen voranschickt. . 0 Wird von beiden Theilen appellirt, so ist über beide Appellationen glacchzeitig zu verhandeln, und darüber in einem Urtheil zu erkennen. Die Ausfertigungen des Erkennmiisses sind mit den Akten dem Gerichte erster Instanz zur ungesckumten Insinvation an die Partheien zuzufertigen. 52. Befindet sich das Gericht erster und Orte, so dürsen die Bevollmaächtigten erster gerichte für ihre Machtgeber auftreten. 53. Insoweit für das Verfahren zweiter Imstanz nicht besondere Worschriften ertheilt worden sind, sollen hierbei die für die erste Instanz gegebenen Bestimmungen zur Nichischnur genommen werden. In Ansehung des Verfahrens in dritter Instanz bleibt es bei den gesetzlichen Vorschriften. Jahrgang 1833. (FNJo. 1426.) J b. 55. weiter Instanz an dem nämlichen Instan auch bei dem Appellations=Dritte In-Hanz.— Adzitation und Litisdenunziation. Iresorische Intervention. Rekonvention. —. 46 — 5 5. Adzitationsgesuche und Litisdenunziationen sind vom Kläger gleichzeitig mit der Klage, vom Verklagten aber gleichzeitig mit der Klagebeantwortung, anzubringen, und in der Folge nur insoweit zuladssig, als die Veranlassung dazu sich erst später ergiebt. 6. 56. Die Fristen zur Vorladung des Adzitaten und Litisdenunziaten sind nach Vorschrift des 5. 9. zu bestimmen. 57 . 4. Das Adzitationsgesuch und die Litisdenunziation kann auch in zweiter Instanz, jedoch nur gleichzeitig mit der Appellationsrechtfertigung oder Beantwortung derselben angebracht werden. 58. Akzessorische Interventionen sind nur so weit zulässig, als der Gang der Hauptsache dadurch nicht aufgehalten wird-Die uneigentliche Rekonvention ist spatestens mit der Beantwortung der Klage anzubringen. Eignet sich dieselbe zur Verhandlung im summarischen Prozesse nicht, so sollen Klage und Widerklage zum ordentlichen Prozesse verwiesen werden. Eignen beide aber sich zum summorcsche Prozesse, so ist die Rekonvention dem Kläger zur Beantwortung nach 90. 8. und 9. abschriftlich mitzutheilen, und darauf nach erfolgter Beantwortung, oder nach Ablauf der Frist, nach orschrift des 5. 18. u. ff. zu verfahren. Zweiter Abschnitt. Vom Verfahren bei Gerichten, welche kein Kollegium bilden. 60. Die Vorschriften des ersten Abschnitts, so weit sie kein Kollegium voraussetzen, finden auch bei densenigen Gerichten, welche nur mit einem oder zwei Richtern besetzt sind, Anwendung, insofern nicht der gegenwärtige Abschnitt abändernde Bestimmungen enthält. eru , §.. Auf die Klage wird ein Termin zur Beantwortung derselben und zur weiteren muͤndlichen Verhandlung anberaumt, wozu beide Partheien, der Verklagte unter abschriftlicher Mittheilung der Klage, vorgeladen werden. (irls Nach beendigter mündlicher Verhandlung, ist ein Protokoll aufzunehmen, welches das Sachverhältniß, die Streitpunkte und die Anträge der Partheien nur im Resultate enthäált. Dieses Protokoll wird den Partheien, welche dabei mit ihren Erinnerungen zu hören sind, vorgelesen und zur Unterschrift vorgelegt. Wollen oder können sie nicht unterschreiben, so ist dies am Schlusse des Protokolls zu bemerken. d. 63. Nach dem Schlusse des Protokolls ist unter demselben wegen Aufnahme des Beweises das Erforderliche sofort zu verfuͤgen. Bedarf es keiner Beweis-Auf- — 47 — Aufnahme, so ist das Erkenntniß in der Regel unter das Protokoll niederzuschreiben und mit diesem auszufertigen. Die Beweise koͤnnen sogleich in dem ersten Termine aufgenommen, und Zeugen und Sachverstaͤndige, welche sich am Orte des Gerichts befinden, unverzüglich zur Gerichtsstelle beschieden werden. 65 Die Appellation findet Statt, wenn der Gegenstand der Beschwerde mehr #ols zwanzig Thaler ausmacht. Dritter Titel. Vom Verfahren in Bagatellsachen. 66 8. 66. In Bagatellsachen soll bei allen Gerichten nach den Vorschriften des zweiten Abschnitts zweiten Titels dieser Verordnung, insoweit der gegenwaͤrtige Titel nicht Abweichungen vorschreibt, verfahren werden. 67 Bei den Gerichten, welche ein Kollegium bilden, sind einzelne Kommissarien zur Verhandlung und Entscheidung der Bagatellsachen zu ernennen. In der ersten, an den Verklagten ergehenden, Vorladung ist zugleich zu bestimmen, was derselbe dem Klaͤger zu leisten hat, mit der Verwarnung, daß, falls die Klage in gehoͤriger Zeit nicht beantwortet werde, die erlassene Bestimmung gleich einem Kontumazialerkenntniß ohne Weiteres zur Vollstreckung gebracht werden wuͤrde. ao Gegen diese, die Stelle eines Kontumazial--Erkenntnisses vertretende Verfügung soll, im Falle die Sache nicht appellabel ist, die Restiturion nach WVorschrift der 95. 38. und 39. dieser Verordnung, sonst aber nur die Appellation zugelassen werden. " " Vierter Titel. Allgemeine Bestimmungen. 6, 70. Klage, Appellation und Revision, so wie deren Beantwortungen, können mündlich zu Protokoll oder schriftlich in oder vor dem dazu anberaumten Termine angebracht werden. Hat jedoch eine Parthei einen Justizkommissar zu ihrem Bevollmächtigren bestellt, so muß dieser die Anträge und Erkldrungen hrirüch zirrecchen Den Schriftsätzen ist eine Abschrift derselben für den Gegentheil eizufügen. 8. 7I. Die Partheien koͤnnen ihre Schriftsaͤtze selbst verfassen; doch soll wegen Mangelhaftigkeit eines Schriftsatzes niemals die Verlegung eines Termins statt finden. 8. 72. Saͤmmtliche prozeßleitende Verfuͤgungen werden in der Regel durch De—-(No. 1426.) krets- — 48 — kretsabschriften, welche von dem Kanzleivorstande zu beglaubigen sind, an die Betheiligten erlassen. Zu Verhandlungen des Mandats= und des summarischen Prozesses soll es bei den größeren Gerichten nur einer Deputation von drei Mitgliedern in erster Instanz, und von fünf Mitgliedern in zweiter Instanz, bei den Gerichten aber, welche nur mit zwei Nichtern besetzt sind, nur eines derselben, in allen Fällen jedoch der Zuziehung eines Protokollführers bedürfen. Ein Protokollführer muß auch bei dem Verfahren in Bagatellsachen zugezogen werden. Bei Gerichten, welche nur mit drei Mitgliedern besetzt sind, wird im Werhinderungsfalle eines derselben dessen Stelle durch einen Referendar, oder durch einen zum Richteramte verpflichteten Aktuar vertreten. Ist, ein Referendar oder ein solcher Aktuar bei dem Gerichte nicht vorhanden, so ist nach Vorschrift des Abschnitts 2. Titel II. dieser Ver ordnung zu verfahren. Bei dem Mandats- und dem summarischen Prozeße, so wie bei dem Verfahren in Bagatellsachen, kommen die Gorschriften der Titel 1. bis 25. einschließlich, der Prozeßordnung insoweit zur Anwendung, als die gegenwärtige Verordnung nicht abweichende Bestimmungen enthält. 75. Eignet sich eine Forderung nach den Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung zu mehreren der hier ausfgestellten besonderen Prozeßarten, so geht der Mandatsprozeß dem summarischen und Bagatellprozesse, letzterer aber dem summarischen Prozesse vor. . 16 Insofern, in der Prozeßordnung ein besonderes oder abgekuͤrztes Verfahren fuͤr Gegenstaͤnde, welche nicht zu den in der gegenwaͤrtigen Verordnung bezeichneten gehoͤren, angeordnet worden ist, hat es bei jenem Verfahren sein Bewenden. 8. 77. Alle seit dem 1. Oktober d. J. bei den Gerichten anhaͤngig gemachten Prozesse, welche sich zur Verhandlung nach der gegenwaͤrtigen Verordnung eignen, sollen nach den Vorschriften derselben eingeleitet und entschieden werden. Dagegen sollen die vor dem 1. Oktober d. J. anhängig gemachten Prozesse nach den bisherigen Vorschriften beendigt werden. Urkundlich umer Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den Isten Juni 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Kamptz. Mühler. — 49 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 8S. — (No. 1127.) Allerhöchste Kabineksorder vom Aten Mai 1833., die Stempelfreiheit bei Besltz-Beräberungemt welche zum Zweck des gemeinen Besten angeordnet werdem betreffend. A## den Bericht des Staaksministeriums vom 18ten v. M. bestimme Ich, daß bei Besitzveränderungen, welche zum Zweck des gemeinen Besten unter Verpflichtung der Interessenten angeordnet werden, sowohl den gerichtlichen als den von den Verwaltungsbehörden auszunehmenden Verhandlungen und allen in dicser Beziehung bei dem Hypothekenbuche nothwendigen Eintragungen und den darüber auszustellenden Urkunden, die Gebähren= und Stempelsreiheit zustehen soll. Das Staatsministerium hat die Bekanmmachung dieser Order durch die Gesetz-Sammlung zu veranlassen. Berlin, den 4ten Mai 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1128.) Gesetz, über Schenkungen und letztwillige Zuwendungen an Anstalten und Gesellschaften. Vom 13ten Mai 1833. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. haben für erforderlich crachtet, die gesetzlichen Bestimmungen über Schenkungen und letztwillige Zuwendungen an Kirchen und geistliche Gesellschaften, imgleichen an Lehr-, Erziehungs= und Armenanstalten und Hospitäler, einer Revision zu unterwerfen und auf sämmtliche vom Staate genehmigte Anstalten und solche Gesellschaften auszudehnen, welche Korporationsrechte haben. Wir verordnen demnach für sämmtliche Provinzen Unserer Monarchie, mit Aufhebung aller diesen Gegenstand betreffenden gesctzlichen Vorschriften, auf Antrag Unsers Scaateoministeriums und nach erfordertem Gutachten Unsers Scaatsraths, wie folgt: 6. 1. Schenkungen und letztwillige Zuwendungen an inläándische öffentliche Anstalten oder Korporationen, sollen von deren Vorstehern der vorgesetzten Behäörde angezeigt werden. Jabrgang 1833. (No. 1227—1228.) K 8. 2. (Ausgegeben zu Berlin den 15ten Juni 1833.) — 50 — é. 2. Beträgt die Zuwendung mehr als Eintausend Thaler, so ist zur Gültigkeit derselben ihrem vollen Betrage nach, Unsere landesherrliche Genehmigung erforderlich. . 3. Zuwendungen, welche in fortgesetzt wiederkehrenden Prästationen bestehen, werden mit Vier vom Hunderk zu Kapital berechnet. é4. 4. Erst mit dem Tage, an welchem die landesherrliche Genehmigung dem Geschenkgeber oder Erben bekannt gemacht worden, nimmt die Verbindlichkeit zur Entrichtung des Geschenks, oder Vermächtnisses, so wie zur Uebergabe der Erbschaft, ihren Anfang. Mit der zugewendeten Sache müssen zugleich die davon in dem geitraume vom Tage der Schenkung, oder vom Todestage des Erblassers an, wirklich erhobenen Nutzungen verabfolgt werden. 6. 5. Unsere landesherrliche Genehmigung ist ohne Umerschied des Betrages der Zuwendung erforderlich, wenn dadurch eine neuc öffentliche Anstalt gestiftet, oder einer vorhandenen Anstalt etwas zu einem andern, als dem bereits genehmigten Zwecke gewidmet werden soll. 6. GC. Zuwendungen, die zwar einer öffentlichen Anstalt, oder einer Korporation beschieden, aber zur Dertheilung an Einzelne bestimmt sind, es mag diese Vertheilung von dem Geber selbst festgesetzt, oder der bedachten moralischen Person übertragen werden, sind unter den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht begriffen. Dahin gehört auch dasjenige, was für Seelmessen, die gleich nach dem Tode zu lesen sind, den katholischen Priestern entrichtet wird. S. 7. Die landesherrliche Genehmigung erfolgt unbeschadet der Rechte jedes Dritten und ändert daher an sich in den gesetzlichen Vorschriften nichts ab, aus denen Schenkungen und letztwillige Dispositionen angefochten werden können. 6. 8S. Würden durch irgend ein Vermächtniß an eine Anstalt oder Korporation Personen, welchen der Erblasser während seines Lebens Alimente zu geben nach den Gesetzen verpflichtet war, wegen Unzulänglichkeit des Nachlasses daran Abbruch erleiden, so sollen die Einkünfte des Vermächtnisses, soweit dieselben dazu erforderlich sind, zur Ergänzung des solchen Personen zukommenden Unterhalts verwendet werden. 6. 9. Was vorstehend (§5. 8.) von Vermächtnissen vorgeschrieben ist, gile auch von Schenkungen unter Lebendigen oder von Todes wegen, eeesten. überhaupt wegen verkürzten Pflichttheils, oder geschmälerter Alimente, Schenkungen widerrufen werden können. 6. 10. Vorsteher und Verwalter der #. 1. gedachten Anstalten und Korporationen, welche den Vorschriften dieses Gesetzes zuwider Geschenke, Erbschaften und Vermächinisse annehmen, ohne sofort bei der ihnen vorgesetzten Behörde auf die Einholung der erforderlichen landesherrlichen Genehmigung anzutragen O. 2.), haben ßiskalische Strase verwirkt, welche jedoch die Hälste des angenommenen Betrages nicht übersteigen darf. 6. 11. An ausländische öffentliche Anstalten und Korporationen dürfen Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse, ohne Unterschied ihres Betrages, nur mit Unserer unmittelbaren Erlaubniß verabfolgt werden, bei Vermeidung ng na — 51 — nach den Umstaͤnden zu bestimmenden Geldstrafe, welche jedoch den doppelten Betrag der Zuwendung nicht uͤbersteigen darf. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Inssegel. Gegeben Berlin, den 13ten Mai 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. Frh. v. Altenstein. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Friese. (No. 1429.) Gesetz, über erloschene Parochien und über die Behandlung des Vermögens derselben. Vom 13ten Mai 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koônig von Preußen 2c. 2c. thun kund und fügen hiermit zu wissen: Da es zweifelhaft geworden ist, in welchen Fällen eine Parochie als erloschen zu betrachten, und wie das Vermögen einer erloschenen Parochie zu behandeln sep, so verordnen Wir mittelst Deklaration der 96. 177. 179. 189. 192. ff. Thl. II. Tit. 6. und §. 308. Thl. II. Tit. 11. des Allgemeinen Landrechts, für diesenigen Landestheile, worin das Allgemeine Landrecht Gesetzeskraft hat, auf den Antrag Unsers Staatsministeriums und nach eingeholtem Gutachten Unsers Staatsraths, wie folgt: S. 1. Eine Parochie ist als erloschen anzusehen, wenn binnen Zehen Jahren: a) entweder gar keine Mitglieder ihrer Religionsparthei in dem Pfarrbezirke einen ordentlichen Wohnsitz gehabt haben; b) oder gar kein Pfarrgottesdienst daselbst stattgefunden hat; c) oder endlich die Zahl der Eingepfarrten sortwährend so gering gewesen, daß zu einem ordentlichen Pfarrgottesdienst kein Bedürfniß vorhanden war. . 2. Emtsiehen Zweifel über das Daseyn der im §. 1. aufgestellren Bedingungen, so sollen dieselben zu Unserer Allerhöchsten landesherrlichen Enrscheidung vorgelegt werden. 6. 3. Das einer Parochie zustehende Vermögen, welches bei ihrem Erlsschen (I. 1. 2.) als herrenlos Unserer landesherrlichen erfügung anheimfällt, soll zum GVortheil derjenigen Religionsparthei derselben Provinz verwendet werden, welcher die erloschene Parochie angehört hat. G. 4. Von der Gorschrift des §. 3. tritt in Ansehung des vakant gewordenen Kirchengebäudes eine Ausnahme ein, indem dasselbe der an diesem Ort vorhandenen Parochie einer andern christlichen Religionsparthei zugewiesen werden soll, insofern dazu ein Bedürfniß vorhanden ist. (No. 1128—1429.) K 2 (. 5. — 52 — . 5. War ein Theil des uͤbrigen Vermoͤgens der Parochie ausschließend und unzweifelhaft zur Erhaltung des Kirchengebdudes bestimmt, so foll derselbe auch ferner mit dem nach 65. 4. zu verwendenden Kirchengebaude verbunden bleiben. 6 6. Die gegenwärtige Verordnung soll in allen oben bezeichneten Landestbeilen, ohne Ausnahme irgend einer Provinz, zur Anwendung kommen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13ten Mai 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. Frh. v. Altenstein. v. Kamptz. Mühler. Beglaubige: Friese. (No. 1430.) Gesetz, wegen Aufhebung der ausschließlichen Getverbsberechtigungen in den Städten der Provinz Posen. Vom 13ten Mai 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Da in mehreren Städten unserer Provinz Posen noch Zunftzwang und ahnliche Beschränkungen des Gewerbfleißes das zeitgemäße Fortschreiten desselben hemmen, so verordnen Wir hierdurch, auf den Antrag Unsers Staatsministeriums und nach vernommenem Gutachten Unsers Staatsraths, wie folgt: I. Aufbebung &. 1. Alle ausschließliche Gewerbsberechtigungen der Zünfte und Korporationen dir Gewerb-oder einzelner Individuen in den Städten Unserer Provinz Posen sind, wo der-3wangs= gleichen noch bestchen, von dem Tage der Verköündigung dieses Gesetzes an, Echteun den aufgehoben. 6. 2. Die Befugniß zum Betriebe eines Gewerbes kann daher mit der Wirkung eines Untersagungsrechtes fernerhin nicht in Anspruch genommen werden. II. Entschebi= 5. 3. Die Inhaber von ausschließlichen, verdußerlichen und ver-Lung ver erblichen Gewerbeberechtigungen in den Städten (é. 1.) (Bankgerechvon Ge= tigkeiten) sollen für den Verlust derselben einen Anspruch auf Entschädigung werkehtn, erhalten. Alnzmeeine d. 4. Ein solcher Anspruch soll jedoch nur dann eintreten, wenn an ine- 1) das Daseyn der in F. 3. bezeichueten Eigenschaften, insbesondere das Recht, gen. die Vermehrung der Gewerbtreibenden gleicher Art verhindern zu dürfen, entweder durch hypothekarische Eintragungsdokumeme, oder auf andere recht- — 63 — rechtliche Weise, es sey durch Privilegien oder durch den Besitz eines Untersagungsrechtes dargethan werden kann; 2) wenn die produzirten Privilegien, Konzessionsurkunden, oder andere Besitz-Dokumente nicht die Kassationsklausel — den ausdrücklichen Vorbehalt der Mehrung, Minderung oder Aufhebung — enthalten; 3) wenn die nach Publikation der Deklaration vom 10%en August 1796. von einem Gutsherrn ertheilte Konzession mit der landesherrlichen Bestätigung dersehen ist. 4. 5. Der durch Abschätzung ermittelte Werth einer mit den §. 3. erwähnten und nachgewiesenen Erfordernissen versehenen Gewerbeberechtigung (Bankgerechacteig giebt den Maatstab für die Emschädigung der bisher ausschließlich Berechtigten. C 6. Die Ausmittelung und Festsegung des Werths geschieht nach den Bestimmungen dieser Verordnung 88. 14. 15., und die Enschldigung selbst geschieht nach den weiter unten 98 Vorschtiften (. 17. 18. 19.). S. 7. Zur Emtschädigung der Inhaber einer ablösungsfähigen Givurtarrchen Entschaͤdigung sind diejenigen verpflichtet, welche, ohne in dem Besitze einer ablösungo- Krer#n: sähigen Berechtigung zu seyn, sortan in dem Polizeibezirke einer Stadt das Gewerbe, dem die Berechtigung angehörte, ausüben; befreit von dieser Verpflichtung sind mithin die bisherigen Inhaber einer ablösungsfähigen Gewerbeberechtigung. 6. 8. Der Abloͤsung des Werths einer Gewerbeberechtigung kann weder von dem zur Gewerbsabgabe Berechtigten, noch von dem im Hypothekenbuche eingetragenen Glaͤubiger des Bankbesitzers widersprochen werden. 6. 9. Sofort nach Bekanntmachung dieses Gesetzes sollen die Inhaber von Ge= c. Ausmittewerbeberechtigungen von dem Magistrat aufgefordert werden, binnen drei Mo- Lunss: und naten, bei Verlust ihrer -- den Anspruch auf Emschädigung anzumel- cnbuure den und zu begründen. (§. 4 ahren. . 10. Der Magistrat Sien die vorhandenen Erfordernisse des Emschädigungs=Anspruches, und reicht die Verhandlungen der Regierung zur Feststellung desselben durch ein Resolut ein. &. 11. Wenn der Entschädigungsanspruch von der Regierung als unbegründet zurückgewiesen worden, so findet, nach der Wahl der Interessemen, binnen vier Wochen nach erfolgter Publikarion, entweder die Berufung auff richterliche Entscheidung, oder der Rekurs an das Ministerium des Innern für Handel und Gewerbe statt. Haben die Interessenten einen der beiden Wege gewählt, so können sie auf den andern alsdann nicht mehr zurückgehen. 12. Wenn wegen Verabsaumung der dreimonatlichen Anmeldungsfrist (§.9.) der Entschädigungöanspruch der Inhaber verloren gegangen, so kann derselbe doch binnen einer anderweiten präklusivischen Frist von drei Monaten noch von den ealgläubigern des Bankbesikzers geltend gemacht werden. d. 13. Sobald hiernach die Ansprüche auf Emtschädigung feststehen, wird der Kapitalwerth einer einzelnen Gewerbeberechtigung nach dem Durchschnicts-Ver-(No. 1330.) kaufs= — 54 — kaufs= oder Dererbungspreise in den Jahren von 1797. bis 1832. von dem Magistrat — in den Städten, welche einem Landrathe untergeordnet sind, jedoch mit dessen Zuziehung — abgeschätzt und von der Regierung festgesetzt. 4. 14. Die Abschätzung soll sich allein auf die Gewerbeberechtigung beschränken, und deren Werth, so wie er nach erfolgter Publikation dieses Gesetzes ermittelt wird, feststellen. Es sollen daher die etwa mit der Gewerbeberechtigung in Verbindung verdußerten oder vererbten Realitäten und Utensilien, eben so wenig, als die auf dem Gewerbsbetriebe ruhenden grundherrlichen oder Kämmereiabgaben, welche mit fünf Prozent kapitalisirt werden, zur Berechnung gezogen werden. 6. 15. Gegen die nach 66. 13. 14. ausgemittelte und festgesetzte Taxe ist kein Rechtsverfahren, sondern nur der Rekurs an das Ministerium des Innern für Handels= und Gewerbeangelegenheiten zulässig. Blr 6. 16. Für jede einzelne Klasse von ablösungsfähigen Berechtigungen wird aus inm Bercch-den jährlichen Beiträgen der zur Enrschädigung Verpflchteten (G. 17.) ein Ab-Elungsfonde gesammelt, und bei dem Magistrat der betreffenden Stadt verwaltet. é. 17. Diese Beiträge bestehen aus Sechs Prozent sährlicher Zunsen von dem (G. 14.) festgestellten Kapitalwerth einer Gewerbeberechtigung, und werden Zwanzig Jahre lang — von dem Tage der öffentlich bekannt zu machenden Festsetzung der Tare an gerechnet — von Jedem emrichtet, welcher, ohne zu den Berechtigten zu gehdren, innerhalb dieses Zeitraumes das Gewerbe treibt. Der Gewerbetreibende zahlt diesen Beitrag jedoch nur für die Jahre seines Gewerbebctriebes, welche innerhalb des zwanzigsährigen Zeitraums fallen. 6. 18. Die Einziehung der Ablösungsbeiträge besorgt der Magistrak, nöthigenfalls im Wege der Erekurion. Wo die Exekution auf die Summe eines ganzjährigen Beitrages aber fruchtlos bleibt, kann dem Verpflichteten die Fortsetzung des Gewerbes bis zur Entrichtung des Rückstandes unrersage, und mit einer Polizeistrafe von 8 bis 14 Tagen Gefängniß bedroht werden. é. 19. Die eingegangenen Summen sollen, wo es angehk, zinsbar belegt, und in angemessenen Fristen von dem Magistrat unter die zur Entschädigung Berechtigten in gleichem Verhältnisse vertheilt werden. 6. 20. Nach dem Perlauf des zwanzigsährigen Zeitraumes (§. 17.) sind alle Ansprüche der Berechtigten auf Entschädigung erloschen. 6. 21. Die Realgläubiger, welche etwa in Stelle des Berechtigten die Entschädigung in Anspruch nehmen (G. 12.) treten dadurch nur in die Rechte und Pstichten des Berechtigten. Sie müssen sich, wenn der Betrag der Nenfhu, den den ausgemittelten Kapitalwerth der Gewerbeberechtigung üubersteigen sollte, die Vertheilung der Emschädigungsbeträge nach der Priorität ihrer Forderungen unter sich gefallen lassen. Wenn dagegen nach ihrer Befriedigung ein Ueberschuß verbleibt, so kommt derselbe lediglich dem Ablösungsfonds zu statten. r- — 55 — Urkundlich unter Un oͤchstei - . Kznzgkzchmsieget InfereksHchsteIthändmenUnterschriftundbeigedrucktem Gegeben Berlin, den 13ten Mai 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Schuckmann. Maassen. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Friese. (No. 1431.) Gesetz, wegen Aufhebung der gewerblichen und persönlichen Abgaben und keistungen in den Mediatstädten der Provinz Posen. Vom 13ten Mai 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Um die Mediatstädte der Provinz Posen hinsichtlich der Abgabenverhältnisse mit den Städten in den älteren Provinzen, so weit es noch nicht geschehen, völlig gleich zu stellen, und um sie zur Beförderung ihres Mohlstandes und ihrer Gewerbsamkeit von den bisher noch an die Grundherren entrichteten persönlichen und gewerblichen Abgaben und Leistungen zu befreien, verordnen Wir auf den Antrag Unsers Stagtsministeriums und nach angehöreem Gutachten Unsers Staatsraths, wie folgt: 6. 1. Mit dem lsten Januar 1831. fallen in den Mediatstädten der Provinz Pasen sämmrtliche bisher noch fortbestandene Handels= und Konsumtionsabgaben von DWaaren, ferner die Abgaben und Leistungen, welche für die Berechtigung zum Betriebe von Gewerben, in bestimmten Terminen oder ein für allemal, entrichret werden, in der Art weg, wie solches durch die 96. 17. und 18. des Gesetzes vom 26sfsten Mai 1818. und §. 1. der Verordnung vom 8#ten Februar 1819. allgemein, und durch §. 30. des Gewerbesteuer-Gesetzes vom 2ten November 1810. und dessen Deklaration vom 19ten Februar 1832. für den damaligen Umfang der Monarchie angcordnet ist. 6. 2. Es sind ferner mit demselben Termin aufgehoben alle bestehende Abgaben und Leistungen: a) für die Befreiung von gewerblichen Zwangs= und Bamnrechten (Getränkezwang); b) für die Ueberlassung oder Aufhebung ausschließlicher Rechte zur Getränkebereitung und zum Ausschanke; ) für den zwangsweisen Gebrauch von Walkmählen, Malz= und Brauhau--sern, Waagen und ähnlichen gewerblichen Anlagen; und d) sämmtliche persönliche Abgaben und Leistungen, einschließlich der persbnlichen Abgaben der Juden, welche von den Kämmereien, Grundherren, oder von den Domainenkassen bisher in den Mediatstädten der Provinz Posen erhoben sind. (No. 1430 - 1431.) *ie — 56 — 3. er hiernach aufgehobenen Abgaben uno Keistungen söllen die . Gür den Neera 12 usgeh estenuntd enrschädigt werden. « urcsch 4digung der Domainenkassen und Kämmereien findet nicht start, hevo) sallen die Gegenleistungen weg, welche ihnen in Bezug auf die aufgehobenen Abgaben und Leistungen obgelegen haben. 6 4. Die Ermittelung des Betrages der den Grundherren gebührenden Eneschädigung besorgen die Regierungen. Der Oberpräsident soll die Grundherren öffentlich auffordern, binnen einer dreimonatlichen Präklusivfrist ihre Ansprüche Eit der Regierungen anzumelden, und die dabei zu beobachtende Form vorreiben. In den Anmeldungen sind zu unterscheiden, die Entschädigungsforderungen für aufgehobene Abgaben und Leistungen: a) welche nach Judikaren oder Vergleichen, oder nach dem Anerkenntnisse der Verpflichteten seither unweigerlich entrichtet worden sind; b) welche bereits Gegenstand eines Prozesses sind; D) welche zwar von den Grundherren verlangt, aber von den Verpflichteten verweigert werden, derenwegen aber ein Prozeßverfahren noch nicht eingeleitet ist. " Den Anmeldungen müssen die Urkunden, auf denen die Forderung der Entrichtung beruhet, beigefügt, und es muß darin deren Betrag und aus welchen Geld-, Natural= und andern Lieferungen und Leistungen solche besteht, unter Bemerkung der stattfindenden Gegenleistungen, genau angegeben werden. Von den Regierungen werden die Anmeldungen in ein für jede Mediar-Stadt zu eröffnendes Register eingetragen und den Grundherren Anmeldungs-Bescheinigungen ertheilt. 6 5. Nach Eingang der Anmeldungen ist zunächst deren Richtigkeit festzustellen. Hierbei, so wie bei Ermittelung der Entschädigung, sind außer den Berechtigten und Verpflichteten, der Vorstand der betreffenden Gemeinde und ein zu diesem wecke von dem Oberpräsidenten bei jeder Regierung zu bestellender fiskalischer nwalt zuzuziehen; dagegen ist die Zuziehung der Lehns= und Fideikommißfolger, der Obereigenthümer und Wiederkaufsberechtigten, der hyporhekarischen Gläubiger und anderer Realberechtigten des Gutes, welchem die Abgaben zustehen, nicht erforderlich. Anerkenntnisse und Vergleiche, welche nach Verkündigung dieses Gesetzes in Ansehung der gedachten Abgaben und Leistungen erfolgen, sind ohne die Zustimmung des Geemeindevorstandes und des fiokalischen Anwalres unverbindlich. Ucher die angemeldeten Ansprüche find, wenn nicht schon ein Prozeß darüber anhängig ist, die Betheiligten durch einen Kommissarius der Regierung zu vernehmen. Werden dieselben bestritten, so hat der Kommissarius einen Bergleich zu versuchen, und wenn seine Bemühungen dieserhalb ohne Erfolg bleiben, den Besitzstand zu ermitteln, welcher von der Regierung durch ein Resolut festzustellen ist. Derjenige, welcher sich bei dieser Fesistellung nicht beruhigt, ist verpflichtet, den Rekurs binnen vier Wochen präklusivischer Frist bei dem Ministerium des Innern für Handel und Gewerbe geltend zu machen, oder aber in gleicher Zeit den Weg Rechtens zu ergreisen. Hat er eines von Beiden gewählt, so kann er auf das Andere nicht mehr zurückgehen. Ist bereits ein Prozeß — 57 — Prozeß über den Anspruch anhängig, so wird dem Gemeindevorstande und dem fiskalischen Anwalte durch die Regierung hiervon Nachricht gegeben und demselben überlassen, sich bei dem Prozesse als Intervenienten zu melden. Sobald die angemeldeten Ansprüche durch ein Anerkenntniß oder Uebereinkommen der Betheiligten, oder durch rechtskräftige Emscheidung festgestellt worden, läßt die Regierung für jede Mediarstadt den Gesammtwerth der Abgaben und Leistungen, nach Abzug der Gegenleistungen, unter Zuziehung der Betheiligten kommissarisch ermirteln, setzt denselben durch einen morivirten Beschluß auf eine jährliche Geldsumme fest, und macht diese Festsetzung den Betheiligten bekannt. Die unfirirfen Abgaben und Leistungen werden dabei nach dem Durchschnitre der letzten drei Jahre und die darunter befindlichen marktgängigen Naturalabgaben nach den Durchschnirtspreisen der letzt verflossenen zehn Jahre, andere Abgaben und Leistungen aber nach vorgängiger Schätzung durch Sachverständige zu Gelde berechnet. Gegen diese Festsetzungen der Regierungen findet, unter Ausschließung des Rechtsweges, nur ein Rekurs an den Oberpräsidenten, binnen. einer Präklusivfrist von vier Wochen, statt. Den festgesetzten Geldbetrag hat jede Mediarstadt durch Zuschläge zu den Sehepzelen nach Maaßgabe einer von dem Finanzminister zu ertheilenden Instrukrion, vom Tage der Aufhebung der bisherigen Emrichrungen ab, bis zur Beendigung der Ablssung aufzubringen und viertelfährig durch die Kreiskasse an die bei dem Oberpräsidium einzurichtende Amortisationskasse abzuführen. Rückstände aus der früheren Zeit zahlen die bis dahin zu der Abgabe Verpflichteten an die Berechtigten in der bisherigen Art. G. 7. Von dem festgestellten Geldwerthe der Abgaben und Leistungen jeder Mediatstadt werden vier Prozent für die Rezepturkosten, zwei Prozent für Eraft= und Ausfälle und vierundzwanzig Prozent an Offiara oder Grunosteuer, zusammen also dreißig Prozent abgesetzt, und die bleibende Summe wird als ablösbare Rente in Quartalraten Pobtaunner ando durch die Kreiskassen an die Grundherren gezahlt. Mit demselben Termin wird der abgesetzte Offiarabetrag den Grundherren erlassen und von dem Grundsteuerquamum des berreffenden Gutes auf Anordnung des Finanzministers abgeschrieben. K. 8. Die Grundherren erhalren über die ihnen zustehenden Renten Anerkenntnisse, welche von dem Oberpräsidenten ausgefertigt und in ein Schuldbuch eingetragen werden. Die Ablösung erfolgt durch Zahlung des zwanzigsachen Betrages in Summen von mindestens Hundert Thalern nach vorheriger vierteliähriger Kündigung. Der Minister der Finanzen wird darüber noch cine nähere Innruknon erlassen. . 9. Ist die Abgabe oder Leistung, für welche die Rente gewährt wird, Zubehèr eines Gutes, und dieses ein Lchusidcikommiß-, Erbzins= oder Erbpachtsgut, oder mit einem (Verkaufs= oder Nileßbrauchsrechte, oder mit hppothekarischen Schulden belastet, so wird in dem Anerkenntnisse vermerkt, daß der Inhaber darüber ohne Genehmigung des Gerichts, bei welchem das Hypothekenbuch über das Gut geföhrt wird, nicht verfügen könne. Diese Genehmigung darf nur nach Einwilligung der vorgenannten Realberechtigten ertheilt werden. 6. 10. Die abgelösten Remenbeträge, über welche der Inhaber des Anerkenntnisses nach obiger Bestimmung (9. 9.) nicht frei versügen kann, sind an das Jahrgang 1833. (Jo. 1431.) Depo- — 68 — Depositorium des daselbst bezeichneten Gerichts zu zahlen, und nach den Grundsätzen der Ablsungsordnung vom 7ten Junius 1821. über Kapitalablösungen bei Gügern, welche mit Einschränkungen des Eigenthums, und mit Realverbindlichkeiten belastet sind, zu verwenden. Der Justizminister wird die Gerichte mit ndherer Instruktion hierüber versehen. 6. 11. Das Geschäft der Renenzahlung und Amortisation leitet der Oberprässdent. Der Tilgungsfonds wird gebildet: a) aus den dreißig Prozenten (6. 7.), welche von dem Geldbetrage der Abgaben abzusetzen sind, und welche daher aus den von den Mediatstädten auszubrinhenden vollen Summen während des Laufes der Tilgung der Kasse verbleiben; b) aus dem Betrage der abgelösten Renten; Tc) aus Zuschüssen aus Staatskassen, um das Ablösungsgeschadft in einem Zeitraume von längstens zwanzig Jahren zu Ende zu führen. é. 12. Den Mediatstädten stehr frei, die nach der Bestimmung im §. 6. bis zur Beendigung der Tilgung an die Amortisationskasse jährlich zu zahlenden Summen auf einmal abzutragen. Sie können sich deshalb vor dem Isten Juli jeden Jahres, unter Nachweisung der Zahlungsmittel an den Oberpräsidenten wenden, welcher ihnen demmit den mit Berechnung des Interusuriums festzusetzenden Betrag bekannt zu machen hat. . 13. Denjenigen Stadtgemeinden, deren Kämmereikassen jährliche Zahlungen an ihre Grundherrschaften zu leisten haben, die aus dem im §. 1. und 2. bezeichneten Abgabenverhältnisse hervorgehen, soll gestattet seyn, dieselben nach den Bestimmungen dieses Gesetzes abzulösen. Die Stadtgemeinden sind jedoch verpflichtet, bei Verlust dieser Befugniß, ihren Antrag auf Ablösung der Rente binnen sechs Wochen nach erfolgter Verkündigung des Geesetzes bei der betreffenden Regierung anzumelden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegcl. Gegeben Berlin, den 13ten Mai 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Schuckmann. Maassen. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Friese. (No. 1432.) — 59 — (No. 1432.) Gesetz, wegen Aufhebung der Zwangs= und Bannrechte in der Provinz Posen. Vom 13ten Mai 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. haben, um den Verkehr und Gewerbfleiß in Unserer Provinz Posen von jedem ldstigen Zwange zu befreien, auf den Antrag Unsers Staatsministeriums und nach eingeholtem Gutachten Unsers Staatsraths zu verordnen beschlossen: 6G. 1. Die in der Provinz Posen noch bestehenden Zwangs= und Bannmrechte, namentlich das mit der Desuguif zum Betrieb der Brauerei uud Brennerei bisher verbunden gewesene Recht des Getränke-Konsumtionszwanges und die Schankgerechtigkeit, insofern dieselbe in einem bestimmten Bezirk ausschließend ausgeübt worden, sind mit dem Tage der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes aufgehoben. 6. 2. Was unter Zwangs= und Bannrechten überhaupt, und unter Konumtionszwang, so wie unter ausschließender Schankgerechtigkeit zu verstehen ey, bestimmen die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts Thl. I. Tit. 23. . 1—22. und #. 53—95. C. 3. Die Eigenthümer und Erbpächter eines Grundstücks bleiben jedoch in dem Besitz des Rechts, zum Absatz an Andere Bier zu brauen oder Bramrwein zu brennen, und das fabrizirte Getränk im Einzelnen zu verkaufen, so wie in dem Besitze des durch Verfährung oder ausdrückliche Verträge erworbenen Krugverlags. Allgemeines Landrecht Thl. 1. Tit. 23. §. 56. S 4. Verträge, wodurch der Inhaber einer Schankstätte sich verpflichtet, das zu seinem Debit erforderliche Getränke nur aus einer bestimmten Fabrikationsstätte zu nehmen (Verlagsrecht) können auch ferner errichtet werden. (Verträge, wodurch Jemand sich unterwirst, den Bedarf zu seiner eigenen Konsumtion aus einer bestimmten Schankstärte zu nehmen, dürfen, bei Strafe der Nichtigkeit, nur auf die Dauer eines Jahres geschlossen werden. 6.5. Die Anlageneuer Brauereien und Brennereien auf ländlichen Grundstücken ist von der Genehmigung der betreffenden Regierung abhängig; diese Genehmigung darf nur ertheilt werden, wenn der Eigenthümer oder Erbpächter eines Grundstücks einen nach landschaftlichen Targrundsätzen ermittelten Kapital=Grundwerth von 15,000 Rehlr. oder darüber grlnbiter Die Beurtheilung dieses Nachweises gebührt der Regierung und ein Recht zum Widerspruch steht dem Besitzer eines bisher ausgeübten Konsumtionszwanges oder ausschließenden Schankrechts nicht zu. 6. 6. Neue Schankstätten auf dem Lande können nur unter besonderer Genehmigung der Regierung, und zwar nur auf den Antrag einer Gemeinde unter dem Nachweis des Bedürfnisses, und wenn zuvor der zur Ausübung des Schankrechts berechtigte Grundherr mit seinen Einwendungen gehört worden, errichtet werden. 6. 7. Wenn in einzelnen Fällen durch die Aufhebung der Zwangs= und Bannrechte (§. 1.) ein wirklicher Schaden entstehen sollte; so wird in solchen Fällen eine Vergütigung des wirklichen Schadens nach den Grundsätzen und Bestim-(No. 1432.) mun- — 60 — mungen Unserer Verordnung vom 15ten September 1818. 96. 1. 2. Litt. c. 96. 3. 4. 6—11. incl. (Gesetz-Sammlung Seite 178 und fg.), welche Wir hierdurch auch in der Provinz Posen in Kraft setzen, und für die bezeichneten Fälle in Anwendung gebracht wissen wollen, aus Staatskassen gewährt werden. Dagegen soll weder der Verkäufer, noch der Erb= oder Zeitverpächter, noch ger Zwangpflichtige verbunden seyn, eine Entschädigung für jene Aufhebung u leisten. 8. Der Berechtigte ist der im §. 7. ertheilten Bestimmung gemaß, eus der Ausmittelung seines DVerlustes, verbunden, den Debit, welcher in dem Zeitraum von 1816 — 1825. einschließlich, und den Debit, welcher in den Jahren 1834. 1835. 1836. 1837. stattgefunden hat, nachzuweisen; und es soll durch Vergleichung des Durchschnitts dieser vier Jahre mit dem Durchschnitte jener zehn Jahre der entstandene Ausfall ermittelt werden. Eine Vergütigung dieses Ausfalls findet jedoch nicht stat, wenn dem Berechtigten Mangel an Thätigkeit, Industrie und Güte des Fabrikats nachgewiesen werden kann und der Verlust daher nicht als eine unmittelbare Folge des aufgehobenen Zwang= und Bamrrechts anzusehen ist. 6. 9. Nach dem Ablauf des Jahres 1837. sollen die Inhaber früherer Zwangsund Bamrrechte (§. 1.) durch eine öffenrliche Bekanntmachung der Kreispolizei-Behörde zur Anmeldung und Bescheinigung ihrer Entschädigungsansprüche, bei Verlust derselben, binnen einer Lechsmonarichen Frist aufgesordert werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 13ten Mai 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Schuckmann. Mgassen. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Friese. — 61 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 9 —— — (No. 1433.) Verordnung, die Einführung des Allgemeinen Landreches in Beziehung auf die Verwaltungsangelegenheiten der Landgemeinen in den zum Verwaltungs=Verbande der Provinz Sachsen gehörigen, der Westphälischen Zwischen-Regierung unterworfen gewesenen Landestheilen betreffend. Vom Alsten März 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem sich Zweifel über die noch fortbestehende Anwendbarkeit der Gesetzgebung des ehemaligen Kbnigreichs Westphalen auf die Verhltnisse der Landgemeinen in den zu diesem Königreiche gehörig gewesenen Landestheilen der Provinz Sachsen erhoben haben; so verordnen Wir, nach Anhörung Unserer getreuen Stände des ständischen Verbandes von Sachsen und der Altmark und auf Antrag Unsers Staatsministerii, für gedachte Landestheile Folgendes: 6. 1. Die Bestimmungen der We pblsshen Verwaltungsordnung vom lllen Jannar 1808. und der spätern Westphälischen Dekrete, die Verhaͤltnisse der Landgemeinen betreffend, sind durch Einführung des Allgemeinen Landrechts außer Kraft gesetzt und die im Allgemeinen Landrechte 46. 18. bis 86. Tit. 7. Th. Il. emhaltenen Vorschriften, nebst den dieselben erläuternden und abändernden soctern Bestimmungen, mit den im 6. 3. gegenwärtiger Verordnung enthaltenen Modifkationen, an die Stelle der fremdherrlichen Gesetzgebung getreten. 6 2. An denjenigen Orten, an welchen die Verhältnisse zwischen den verschiedenen Klassen der Einwohner vor Einführung der fremden Gesetzgebung nach .31. Tit. 7. Th. II. des Allgemeinen Landrechts durch Verträge oder hergerachte Gewohnheiten regulirt waren, welche in Gefolge jener Gesetzgebung Kuzer Anwendung gekommen sind, sollen die Interessenten darüber, ob 6t| e wiederherzustellen, gehoͤrt werden, und die Landraͤthe ermaͤchtigt seyn, diesfallsige Uebereinkuͤnfte zu bestaͤtigen. Wo dergleichen Vertraͤge oder hergebrachte Gewhn heiten bei Publikation der gegenwärtigen Verordnung faktisch noch bestehen, sollen solche auch ferner aufrecht erhalten werden. 3. Ueber die Einwirkung der Guts= und Gerichtsherren auf die Gemeine-Angelegenheiten und die Polizei, bestimmen Wir Folgendes: a. den . 33. 34. und 35. der angezogenen Gesetzesstelle bestimmten Fällen, tritt der Landrath des Kreises an die Stelle der Gerichtsobrigkeit. b. Den mit Gerichtsbarkeit versehenen Gutsherren steht zwar nach 66. 47. Jahrgang 1833. (No. 1433— 1431.) M und und 49. die Wahl des Schulzen zu, der Gewaͤhlte ist aber dem Landrathe zu praͤsentiren, welchem es obliegt, dessen Qualifikationen zu pruͤfen und ihn zu bestätigen, oder die Wahl eines andern Kandidaten zu verlangen. c. Die Besitzer der Gerichtsbarkeit haben das Recht und die Pflicht, persönlich oder durch qualifzirte Stellvertreter, innerhalb ihres Gerichtsbezirks die &. 10. Tit. 17. Th. II. des Allgemeinen Landrechts angegebenen Anstalten zu Erhaleung der Ruhe, Sicherheit und Ordnung zu treffen. Die Polizeigerichtsbarkeit aber (§. 11. a. a. O.) ist von dem Patrimonialgerichte zu verwalten. d. Diejenigen Gutsbesitzer, welche die Gerichtsbarkeit früher besessen, sie jedoch nach dem Aufhören der Fremdderrschaft nicht wieder erlangt haben, sollen die 6. 10. Tit. 17. Th. II. des Allgemeinen Landrechts bezeichneten Anstalten auf den ihnen eigenthümlichen Höfen und Grundstücken unter unmittelbarer Aufsicht des Landraths zu treffen, berechtigt und verpflichtet seyn. Die Polizeigerichtsbarkeit dagegen ist von den dazu geordneten Staatsbehèrden auszuüben. Hiernach haben alle Unsere Behörden und Unterthanen in den bezeichneten Landestheilen sich gehorsamst zu achten. Gegeben Berlin, den 31sten März 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. v. Schuckmann. Gr. v. Lottum. Gr. v. Bernstorff. v. Hake. Maassen. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Ancillon. (No. 1434.) Verordnung, die Regulirung der während der Westphälischen Zwischen-Regierung entstandenen Verhältnisse zwischen den Dominien und Gemeinen in den zur Provinz Sachsen gehörigen, ehemals Westphälischen Landestheilen betreffend. Vom 3lsten März 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Im PVerfolg Unserer Verordnung vom heutigen Tage, die Einführung des Allgemeinen Landrechts in Beziehung auf die Verwaltungsangelegenheiten der Landgemeinen in den zum Verwaltungsverbande der Provinz Sachsen gehörigen, der Westphalischen Zwischen-Regierung unterworfen gewesenen Landestheilen betreffend, finden Wir für nöthig, wegen Regulirung der während der Zwischen-Regierung entstandenen Verhälmisse zwischen den Dominien und Gemeinen in den gedachten Landestheilen, nach Anb rung Unserer getreuen Stände und auf Antrag Unsers Staatsministerii, Folgendes zu verordnen: . 1. Die in Folge der fremdherrlichen Gesetzgebung zeither bestandene Verbindung der Domainen und Rittergüter mit den Stadt= und Landgemeinen wird, wenn nicht beide Theile das Fortbestehen derselben wünschen, unter gsn nach- — 63 — nachstehend vorgeschriebenen Modißkationen aufgehoben, und die gedachten Güter ** wieder, wie vor Einföührung der fremden Gesetze, als für sich besiehend ehandelt. 6 2. Die Beiträge der Rittergüter und Domainen zu denjenigen Gemeine-Debörfpissn und Anstalten, von welchen sie keinen Nuben haben, und welche lediglich zum Besien der Gemeinemitglieder bestehen, oder für welche die Göüter auf eigene Kosten sorgen, hören vom Isten Januar 1834. an gänzlich auf. 6 3. Was bingegen die während des Gemeineverbandes entstandenen Schuld-Verbindlichkeiten aller Art, imgleichen diesenigen Gemeineanstalten anlangt, an welchen die Güter Antheil haben, so dauert die Beitragsverpflichtung der letztern so lange sfort, bis jene Schuldverbindlichkeiten und die sonstige Gemeinschaft gelätt sind. Die deshalb zwischen den Rittergutsbesitzernn und dem Domainen=Fiskus auf der einen, und den Gemeinen auf der andern Seite, abzuschließenden Vergleiche, durch welche die Rechte drikter Personen nicht beeinträchtigt werden dürfen, sollen von Unsern Behörden möglichst gefördert werden. 4. Wenn bei den allgemeinen Verwaltungskosten, insonderheit bei den Besoldungen der Bürgermeister, Schulzen und andern Gemeinebeamten auf die Beiträge der Güter gerechnet worden ist, so sollen die Beitrage derselben zu diesem Behufe, damit die Gemeineglieder nicht in Folge der Trennung mehr belasiet werden, so lange fortdauern, bis durch Abgang der zeitherigen Beamten oder auf sonstige Well eine Verminderung der Kosten bewirkt werden kann. Die Remunerirung aller neu anzustellenden Beamten ist bloß mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Gemeine auszuwerfen und der letztern deren Aufbringung allein zu überlassen. . 9.5.AndenjenigenOrten,wovorEinführungderfremdherrlichcnGesetzgebung eine gemeinsame Verwaltung einzelner, die Gemeinen und Güter gemeinschaftlich betreffenden Gegenstände bestanden hat, oder die Verhältnisse beider in Ansehung der Nutzungen und Gemeinelasten durch Verträge oder herkömmliche Gewohnheiten regulirt gewesen, welche durch jene Gesetzgebung außer Kraft gesetzt worden sind, sollen die Interessenten darüber, ob solche wiederherzustellen, Hetert werden, und die Landräthe ermächtigt seyn, diesfallsige Uebereinkünfte zu estaͤtigen. . 6. Die Theilnahme der Rirtergüker und Domainen an den Gemeine-Nutzungen hört in demselben Verhältnisse auf, in welchem sie von den Gemeine-Lasten befreit werden. Insofern während des Gemeineverbandes Aktiva erworben worden sind, steht ihnen darauf ein Anspruch nach dem Verhältnisse zu, in greschem sie die während derselben Zeit entstandenen Verbindlichkeiten mit abléen muͤssen. 6. 7. Die Verhandlungen der Gemeinen über die Repartition derjenigen Bedürfnisse, zu welchen die Rirtergutsbesitzer und der Domainenß#kus noch beitragspflichtig bleiben, sollen in den Städten unter Theilnahme, in den Land-Gemeinen aber unter Aufsicht des Gutsherrn und der Vertreter des Domainen=Fickus stattfinden, und solchen das Fecht beigelegt seyn, die Ausführung eines sie prägravirenden Gemeinebeschlusses, durch Berufung auf die Emscheidung der vorgesetzten Behörde, zu hemmen. S S. In Hinsicht der mit den Rittergütern und Domainen vereinigten nicht (No. 1431.) ritter= ritterschaftlichen Grundstuͤcke treten die Besitzer in das vor Einfuͤhrung der fremden Gesetze bestandene Verhaͤltniß zuruͤck. Wenn aber dieses auf einer immittelst aufgehobenen herkoͤmmlichen Gewohn-* beruht, und diese nicht in der #. 5. bestimmten Art wiederhergestellt wird, sa (#an wegen der Beiträge von diesen Grundstücken das gemeinrechtliche Vertniß ein. 6é. 9. Wenn von solchen Gücern, welche nach dieser Verordnung außer dem Gemeineverband treten, Grundstücke dismembrirt und nicht sogleich mit einem andern, außer dem Gemeineverbande stehenden Gute wieder vereinigt werden, so werden solche der Flur (Feldmark) der Gemeine, in oder an welcher sie liegen, einverleibt, und bleiben künftig auch dann in diesem Gemeineverbande, wenn sie wieder mit einem von demselben freien Gute vereinigt werden. Diese Vorschriften sind auch auf die vom Anfange der Zwischen-Herrschaft bis zur Feuelikanon gegenwärtiger Verordnung von den Dominien abgetrennten Grundücke anwendbar. G. 10. Ueber die bei Ausführung gegenwärtiger Verordnung zwischen Gütern und Gemeinen entstehenden Streitigkeiten entscheiden, nachdem vorher die Betheiligten gehört worden sind, in erster Instanz die Landräthe, von welchen die Berufung an die höhern Verwaltungsbehörden, oder im Falle, daß der Gegenstand privatrechtlicher Art ist, nach der Wahl des Betheiligten, die Berufung auf Emscheidung durch den Richter stattfndet. Wenn einmal die Berufung an die Regierung stattgefunden hat, ist der Rechtsweg in der Sache verschlossen. Auch ist die Regierung, wenn der Rechtsweg gewählt wird, berechtigt und verpflichtet, wo es nöthig ist, ein Interimistikum zu reguliren. Unser Oberprdsident der Provinz Sachsen ist mit Ausführung dieser Ver-. beauftrage nach welcher sich alle Unsere Behörden und Unterthanen zu achten haben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31sten März 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. v. Schuckmann. Gr. v. Lottum. Gr. v. Bernstorff. v. Hake. Maassen. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Anecillon. — 65 — Geset-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 10. — (No. 1435.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 22 sten Mai 1833., betreffend die Abänkerung der Bestimmungen im é. 2. Lilt. b. und §. 3. des Landkultur, Ediktes dom läten September 1811. N%% Ihrem Antrage vom 2ten d. M. will Ich die Vorschrift im 6. 3. des Gesetzes zur Beförderung der Landkultur vom 14ten September 1811., nach welcher die Grundsteuer bei ihrer Repartition auf getheiltes Grundeigenthum, zur Bestreitung der vermehrten Rendanturkosten, um vier Prozent erhöhet werden soll, außer Kraft setzen, auch genehmigen, daß die Vorschrift im 6. 2. Litt. b. desselben Gesetzes, der zufolge bei Vereinzelung von Erbpachtgrundstükken die Abgabe an den Erbverpächter um vier Prozent zu Lasten des Erwerbers der abgezweigten Parzele erhöhet werden darf, bei Domanial-Erbpachtgrundstükken nicht angewendet werde. Sie haben diese Bestimmungen zur öffemlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 22 sten Mai 1833. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister Maassen. Jahrgang 1833. (Jo. 135—11, N (No. 1436.) Verbesserung der Gemeine-Verwaltung der Juden. — 66 — (No. 1436.) Vorldufige Verordnung wegen des Judenswesens im Großherzogthum Posen. Vom Asten Juni 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. Nachdem Wir Uns von der Nothwendigkeit überzeugt haben, den bürgerlichen Zustand der Juden in Unserer Provinz Posen baldigst, und noch vor Erlassung eines, die gesammten Provinzen Unserer Monarchie umfassenden Gesetzes über die staatsbürgerlichen WVerhältnisse der Juden zu verbessern, und die aus der Lage der Gesetzgebung über diesen Gegenstand hervorgehenden Zweifel zu beseitigen; so ertheilen Wir zu diesem Zwecke fsolgende vorladußge Worschriften, mit dem Vorbehalt, solche nach Maaßggbe des künftigen allgemeinen Gesetzes zu ergänzen und abzuändern. . 1. Die Jud##schaft sedes Ortes bildet, wie bisher, eine vom Staate geduldete Religionsgesellschaft, welcher aber in Beziehung auf ihre Vermögens-Angelegenheiten die Rechte einer Korporation beigelegt werden. Wenn bisher die Judenschaften mehrerer Orte zu einer Synagoge vereinigt waren, so soll diese (Vereinigung auch Hinsichts der Korporations-Angelegenheiten fortdauern. é. 2. Der Korporations-Verband bezieht sich nur auf die innern Verhältniffo der Spynagogen-Gemeinen (5. 20. Tit. 2. und H. 13. ff. Tit. 6. Thl. II. des Allgemeinen, Landrechts) und auf diesenigen Gegenstände, welche diese Verordnung als Kexporations-Angelegenheiten ausdrücklich bezeichnet. In allen andern bürgerlichen Angelegenheiten findet zwischen den Mitgliedern der Jubenschusten kein solcher Verband statt, sie werden vielmehr in dieser Beziehung als Theilnehmer ihrer Ortsgemeinen nach den für diese bestehenden oder zu erlassenden Ordnungen beurtheilt. . 3. Jeder Jude, welcher in einem Synagogen-Bezirke oder Orte, seinen Wohusitz bat, gehört zur Korporation. 6é 4. Stimmfähig in dieser Korporation, Hinsschts ihrer 5. 2. bezeichneten Angelegenheiten, sind alle diefenigen mänmlichen vollsdährigen und unbescholtenen Juden, welche entweder ein Grundstück besitzen, oder ein Gewerbe selbstständig beweiben, oder sich außerdem selbstständig und ohne fremde Unterstützung erndhren. 6. 5. Die stimmfähigen Mitglieder der Korporation sollen in Gegenwart und unter Aufsicht eines Regierungskommissarius eine Anzahl von Repräsentanten, und diese wiederum in gleicher Art die VJerwaltungsbeamten wählen, welche von der Regierung bestätigt werden, und ihr Amt unentgeldlich zu verwalten haben. C. 6. Die Bestimmungen über die Zahl der Repräsentanten, der Verwaltungs-Beamten, und über die Dauer ihrer Verwaltung, soll das Statut jeder Korporation enthalten, welches die Regierung, nach Vernehmung der Repräsemtanten, zu entwersen und der Oberpräsident zu bestätigen hat. Für die ersie Wahl bleibt die — 67 — die Bestimmung wegen der Anzahl der Repraͤsentanten und Verwaltungsbeamten der Regierung vorbehalten. d. 7. Die Rechte und Pflichten der Repraͤsentanten und der Verwaltungs-Behoͤrden gegen einander, gegen die Korporation und gegen dritte Personen sind u den Vorschriften zu beurtheilen, welche die revidirte Staͤdteordnung vom 17ten März 1831. uͤber die Rechte und Pflichten des Magistrats und der Stadt-Verordneten enthaͤlt. 6. 8. Die Verwaltung der Vermögens-Angelegenheiten der Korporation steht unter der unmitrelbaren Aufsicht der Regierung oder ihres Kommissarius, ohne ihre Genehmigung dürfen keine Schulden aufgenommen, keine Grundstücke erworben oder veräußert und keine neue Abgaben eingefährt werden. Sie hat das Recht und die Verpflichtung die Verwaltung durch Kommissarien unter Zuziehung der Repräsentanten revidiren zu lassen, den Beschwerden der letzteren über die Verwaltung abzuhelfen, und darauf zu halten, daß die Rechnungslegung an die Repräsentanten regelmaßig erfolge. ". 9. Die jüdischen Korporationen, und insbesondere ihre Verwaltungsbehbr= Lorge dver den, sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß es keinem schulfähigen Kinde — vom nen, für den "ten bis zum zurückgelegten 14ten Lebensjahre — an dem gehörigen Schulunter= Sehupun,e richt fehle. Sie sind dafür verantwortlich, daß alle Kinder, mithin sowohl Kna- 77 43 aödeben als Mcdchen, in diesem Alter die öffentlichen Schulen vorschriftsmaßig besuchen, und zugleich verbunden, ganz dürftigen Kindern die nöthigen Kleidungsstücke, das Schulgeld und die sonstigen Schulbedürfnisse aus den etwa dafür bestehenden besondern Fonds, in deren Ermangelung aber aus dem Korporationsvermögen zu gewähren. 6. 10. Unter öffentlichen Schulen werden sowohl die christlichen, als die mit Genehmigung des Staats nach einem bestimmten Lehrplane eingerichteten und mit vollständig qualifizirten und durch die Regierung bestätigten jüdischen Lehrern besetzten jüdischen Schulen v##standen. Jedoch kann der Privatunterricht der Kinder, mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung den Eltern ausnahmsweise gestattet werden. 6. 11. Für den besonderen Religionsunterricht der südischen Kinder zu sorgen, bleibt jeder Gemeine vorbehalten. Jedoch sollen auch als Religionslehrer nur solche Personen zugelassen werden, welche zur Ausübung eines Lehramts vom Staate die Erlaubniß erhalten haben. é. 12. Die Lehrsprache beim öffentlichen Unterricht in den jüdischen Schulen ist die Deursche. 6G. 13. Nach vollendeter Schulbildung der jüdischen Knaben haben die Verwaltungsbehörden der Korporationen dafür zu sorgen und sind dafür verantwortlich, daß jeder Knabe irgend ein nützliches Gewerbe erlerne, oder sich auf wissenschaftlichen Lehranstalten einem höhern Beruf widme, und daß keiner derselben (No. 1436.) zu Vilitgit. — 68 — zu einem Handel oder Gewerbsbetrieb im Umherziehen gebraucht werde. Dieser Verbindlichkeit sollen sie durch die mit den Vaͤtern oder Vormuͤndern zu treffenden Verabredungen zu genuͤgen suchen, wenn aber durch diese der Zweck nicht zu erxeichen ist; so haben sie sich an den Kreis-Landrath zu wenden, welcher die Mdter oder Vormünder (letztere unter Vernehmung mit der obervormundschaftlichen Behörde) anhalten soll, die Knaben einer Wissenschaft oder Kunst, oder dem Landbau, oder einer nützlichen Handarbeit, oder der Fabrikation oder einem bestimmten Handwerke, oder dem Handel von festen Verkaufsplätzen aus, zu bestimmen. (§. 18.) S. 14. Mit dem Vorbehalt, die allgemeine Militgirpflichtigkeit der Posenschen enst-Ver achtung der Juden in Zukunft eben so, wie in den andern Provinzen der Monarchie anzuord-Juden. Verteira--kbung der Juden. azu nen, soll auf die Dauer des, durch die gegenwaͤrtige Verordnung begruͤndeten provisorischen Zustandes, den dazu moralisch und koͤrperlich geeigneten Juden gestattet seyn, innerhalb ihres militairpflichtigen Alters freiwillig in den Militair-Dienst zu treten. Durch den wirklichen Eintritt wird sowohl der Eimretende selbst, als dessen Vnter von Erlegung des Rekrutengeldes befreit. Die Väter nicht eintretender Söhne sind dasselbe auch ferner zu erlegen verbunden. Wegen der in Beziebung auf die Erhebung und Berechnung des Rekrutengeldes zu treffenden Einrichtung hat Unser Finanzministerium die erforderlichen Verfügungen zu erlassen. 6é 15. Die Ehe eines Juden mit einer Ausländerin ist nur in dem Falle zuldssig, wenn die letztere ein eigenthümliches Vermögen von wenigstens 500 Rthlr. in die Ehe bringt. Dispensationen in einzelnen dringenden Fällen sind bei dem Oberpräsidenten der Provinz nachzusuchen. An die Stelle der nach dem Allgemcinen Landrecht Thl. II. Tit. 1. §. 136. zu einer vollgültigen Ebe erforderlichen Trauung, krirt bei den Ehen der Juden die Zusammenkunft unter dem Trauhimmel und dags seierliche Anstecken des Ringes; und an die Stelle des im 6. 138. daselbst verordneten Aufgebots, die Bekanntmachung in der Synagoge. §. 16. Die Regierungen haben dafür zu sorgen, daß die Korporations-Angelegenheiten in der oben vorgeschriebenen Art spätestens binnen sechs Monaten nach Publikation dieser Verordnung geordnet werden. Sobald dies geschehen ist, und die Verwaltungsbehörden mit Zustimmung der Repräsentanten, Namens der Korporatiom die Erklärung abgegeben haben, daß sie für die Erfüllung der hier vorgeschriebenen Bedingungen haften wollen, sollen diesenigen jüdischen Hausväter und einzelne Personen, welche sich den nachstehenden Vorschriften gemäß dazu eiqnen, unter den in gegenwärtiger Verordnung enthaltenen Bestimmungen naturalisirt werden. i- — 69 — 6. 17. Allgemeine Erfordernisse der Naturalisation find: ) völlige Unbescholtenheit des Lebenswandels, 2) die Fähigkeit und Verpflichtung, sich in allen öffentlichen Angelegenheiten, Willenserklärungen, Rechnungen u. dgl. ausschließlich der Deutschen Sprache zu bedienen. Von diesem Erforderniß darf jedoch der Oberpräsident auf Antrag der Regierung dispensiren, 3) die Annahme eines bestimmten Familien-Mamens. é. 18. Unter diesen Voraussetzungen sollen in die Kiasse der naturalisirten Juden aufgenommen werden, Diesenigen welche den Nachweis führen: 1) daß sie seit dem lsten Juni 1815. ihren beständigen Wohnsitz in der Provinz Posen gehabt, oder zu ihrer spätern Niederlassung die ausdrückliche Genehmigung des Staats erhalten haben; 2) daß sie entweder einer Wissenschaft oder Kunst sich gewidmet haben, und solche dergestalt betreiben, daß sie von ihrem Ertrage sich erhalten können; oder ein ländliches Grundstück von dem Umfange besitzen, und selbst bewirthschaften, daß dasselbe ihnen und ihrer Familie den hinreichenden Unterhalt sichert; oder in einer Stadt ein namhafstes stehendes Gewerbe mit einiger Auszeichnung betreiben; oder in einer Stadt ein Grundstück von wenigstens 2000 Rthlr. an Werth schuldenfrei und eigenthümlich besitzen; oder daß ihnen ein Kapitalvermögen von wenigstens 5000 Rehlr. eigenthümlich gehört; oder daß sie durch patriotische Handlungen ein besonderes Verdienst um den Staat sich erworben haben. 6. 19. Diesenigen, welche diesen Nachweis führen, sollen von der Regierung des Bezirks, in welchem sie wohnen, mit vorldufigen Naturalisations-Patenten versehen. werden, in welchen auf die gegenwärtige Verordnung und die ihnen darin verliehenen Rechte, so wie auf die ihnen auferlegten Verpflichtungen, Bezug zu nehmen ist. 6. 20. Die solchergestalt naturalissrten Juden können, unter Beobachtung der allgemeinen Vorschrifsten, in Städten und auf dem platten Lande innerhalb der Provinz sich niederlassen, Grundstücke jeder Art erwerben, und alle erlaubte Gewerbe treiben; sie sind, mit Worbehalt des nach §. 14. zu entrichtenden Rekrutengeldes, besonderen Abgaben weder an die Staakskasse, noch zu den Kämmereien zu bezahlen verbunden, dagegen aber verpflichtet, alle den Christen gegen den Staat und die Gemeine ihres Wohnorts obliegende Verbindlichkeiten, vor der Hand mit der in Hinsicht der Milirairpflichtigkeit §. 14. festgesetzten Aus-(No. 1136.) nahme, Rechts-Verbaͤltnisse der noch nicht ur Naturalisiion geeigneten Juden. — 70 — nahme, zu erfüllen, und, mit Ausschluß der Stolgebühren, gleiche Lasten, wie andere Einwohner zu tragen. Mit Ausnahme der besonderen Gorschriften, welche die Gesetze wegen solcher Handlungen und Geschäfte, worauf die Verschiedenheit ihrer Religionsbegrifse von Einfluß ist, namentlich Thl. I. Tit. 10. (. 317. bis 351. der Gerichtsordnung, wegen der Eidesleistungen, Thl. I. Tit. 10. é. 352. der Gerichtsordnung und &. 335. No. 7. und 6. 357. No. S. der Kriminalordnung wegen der abzulegenden Zeugnisse und Zeugeneide, so wie Thl. II. Tit. 8. 66. 989. und 990. des Allgemeinen Landrechts, wegen Präsemation der Wechsel an Sabbarhen und Festtagen, sind sie in Hinsicht ihrer bürgerlichen und privatrechtlichen Verhälmisse nach den allgemeinen Gesetzen, gleich den christlichen Einwohnern zu behandeln, und nur folgenden Beschränkungen unterworfen: a) zu Staatsämtern und zu den Stellen der Magistratsdirigenten sind dieselben nicht wahlfähig; eben so wenig b) zu der Funktion der Deputirten auf den Kreistagen, Kommunal= und Provinzial-Landtagen. ck) Wenn sie Rittergüter erwerben, werden einstweilen die mit dem Besitze verbundenen Ehrenrechte von der Staatsbehörde ausgeübt, doch bleiben sie die damit verbundenen Lasten zu tragen verbunden. d) In eine andere Provinz Unseres Reichs ihren Wohnsitz zu verlegen, sind sie nur mit Genehmigung Unseres Ministers des Innern berechtigt und verpflichtet, sich vorher mit der Korporation, zu welcher sie gehèren, wegen Ablösung ihres Antheils an den Korporations-Verpflichtungen durch Einigung mit dem Korporations-Vorstande, oder, wenn eine solche nicht zu bewirken ist, nach der Festsetzung der Regierung sich abzußinden. . 21. Diesenigen jüdischen Einwohner Unserer Provinz Posen, welche sich zu Erlangung der, der gedachten naturalisirten Klasse verliehenen Rechte noch nicht eignen, sollen von der Verwaltungsbehörde jeder Korporation sorgfältig und zwar familienweise, nach einem von dem Oberpräsidenten zu bestimmenden Schema, verzeichnet werden. Die Gerzeichnisse werden dem Landrathe des Kreises zur Prüfung vorgelegk, von demselben demnächst bescheinigt, und bei der Orts-Polizeibehsrde aufbewahrt. Alle Jahr erfolgt eine Revision und Bescheinigung dieser Verzeichnisse. K. 22. Auf den Grund derselben wird von der Orts-Polizeibehörde jedem Familienvater ein mit der Nummer des Werzeichnisses versehenes Zertifikat ertheilt. Dieses soll die Namen der sämmtlichen Mitglieder der Familie enthalten, und nach der jährlichen Revision mit einem Wisa versehen oder berichtigt werden. é. 23. Solche Zertifkate sollen nur densenigen Familienvatern und einzelnen vollsährigen und selbstständigen Juden ertheilt werden, welche den Nachweis föh- — 71 — fuͤhren koͤnnen, daß sie sich seit dem sten Juni 1815. beständig in der Provinz befunden haben, oder daß ihnen der Aufenthalt in derselben späterhin ausdrücklich gestamet worden. 6 24. Die durch solche Zertifkate nicht legitimirten Juden werden als Fremde betrachtet, und nach ihrer Heimath zurückgewiesen; die Rückkehr aber soll ihnen bei einer Strafe von 50 Rehlr. oder verhältnißmäßiger Gefängniß-Strafe untersagt werden. Denjenigen Juden, welche sich seit dem Usten Juni 1815. ohne ausdrückliche Erlaubniß in der Provinz angesiedelt und einen Wohnsitz im rechtlichen Sinne darin gewonnen haben, und in ihre Heimath nicht zurückgewiesen werden können, soll der Oberpräsident die Aufnahme und das Zertifikat zu bewilligen befugt seyn. . 25. Alle noch nicht naturalisirten, jedoch ferner zu duldenden und mit Zertifkaten zu versehenden Juden sind außer den 5. 20. ausgedrückten Beschrankungen, welchen auch die naturalisirten unterliegen, noch folgenden unterworfen: a) Vor zurückgelegtem vierundzwanzigsten Jahre ist den nicht naturalisirten Juden die Schließung einer Ehe, wenn nicht der Oberpräsident in dringenden Fällen dazu besondere Erlaubniß ertheilt hat, nicht zu gestatten. b) Sie sollen ihren Wohnsitz in der Regel und mit Ausnahme der weiter unten unter d. angegebenen Fälle, nur in Städten nehmen, ohne jedoch auf die zeitherigen Judenreviere beschränkt zu seyn. Zu Gewinnung des städrischen Bürgerrechts sind sie aber nicht fähig. e) Sie sind von dem Handel mit kaufmännischen Rechten ausgeschlossen; das Schankgewerbe darf ihnen nur auf den Grund eines besondern Gutachtens der Orts-Polizeibehörde Hinsichts ihrer persönlichen Qualisikation von der Regierung gestattet werden. Der Einkauf und Verkauf im Umherziehen ist ihnen unbedingt unkersagt. Der Betrieb aller anderen an sich erlaubten stehenden Gewerbe dagegen darf ihnen unter den allgemeinen gewerbpolizeilichen Bestimmungen nicht versagt werden. Auf dem Lande dürfen solche Juden nur dann ihren Wohnsitz nehmen, wenn sie entweder einen Bauerhof erwerben oder pachten und denselben felbst bewirthschaften, oder wenn sie sich bei ländlichen Grundbesitzern als Dienstboten, oder zum Berriebe einzelner Zweige des landwirthschaftlichen Gewerbes, z. B. als Brenner oder Brauer, vermierthen. Das Schank-Gewerbe auf dem Lande ist ihnen ganz untersagt. e) Die Annahme christlicher Lehrlinge, Gesellen und Dienstboten ist ihnen nicht gestattet. !) Darlehnsgeschäfte dürfen diese Juden nur gegen gerichtlich ausgenommene Schuldurkunden, bei Strafe der Ungültigkeit, abschließen. (No. 10.) g) Schuld-- — 72 — 6) Schuldansprüche derselben für verkaufte berauschende Getränke haben keine rechtliche Gültigkeit. 6. 26. Zu ihrer Verheirathung bedürfen diese Juden eines Trauscheins, der ihnen von Seiten des Landraths stempel= und kostenfrei ertheilt werden soll, sobald sie sich wegen Erreichung des Alters von 24 Jahren oder wegen der vom Oberpräsidenten erhaltenen Dispensation legitimiren; wenn die Braut eine Ausländerin ist, das derselben eigenthümliche Vermögen von 500 Rthlr. bescheinigen und die Fähigkeit und Mittel nachweisen, durch den Betrieb eines gesetzlich erlaubten Gewerbes oder durch hinreichendes eigenthümliches Vermögen den Unterhalt einer Familie zu sichern. Die Vorsteher der Korporationen sind verpflichtet, darauf zu halten, daß diesen Worschriften genügt werde. 6. 27. In Beziehung auf alle im Obigen nicht berührte Geschäfte und Verhältnisse werden auch die nicht naturalisirten Juden nach denselben Grundsätzen, wie die christlichen Einwohner behandelt, und alle wegen dieses Gegenstandes ergangene frühere Verordnungen hiermit aufgehoben. 6. 28. Die geduldeten Juden können Naturalisations-Patente erhalten, sobald sie die 66. 17. und 18. vorgeschriebene Qualisikation nachweisen. 5. 29. Nähere Anweisungen zu dem Verfahren der Regierungen und Polizeibehörden bei Ausführung der vorstehenden Anordnungen bleiben einer besondern Instruktion vorbehalten. G. 30. Ausländischen Juden ist der Eintritt in das Land zur Durchreise oder zum Betriebe erlaubter Handelsgeschäfte gestattet. Das Verfahren gegen dieselben bestimmen die ertheilten oder noch zu ertheilenden polizeilichen Vorschriften. Nach obigen Vorschriften haben Unsere Behörden und sämmtliche Unterthanen so lange, bis durch ein allgemeines Geset oder sonst ein Anderes bestimmt worden, sich gehorsamst zu achten. Gegeben Berlin, den Isten Juni 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Altenstein. v. Schuckmann. Gr. v. Lottum. Gr. v. Bernstorff. Maassen. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Möähler. Anecillon. Für den Kriegsminister im Allerhöchsten Auftrage. v. Wißleben. 3 — — 7 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 11.— (No. 1437.) Allerhöchste Kabinetsorder vom gien Juni 1833., die Ausstellung der keichen-Pässe betreffend. N dem Antrage der Minister der Polizei und der Justiz bestimme Ich, daß die Leichenpadsse, welche auf den Grund des #. 463. Tit. XI. P. II. L. R. von dem Obergerichte der Provinz ertheilt werden, fernerhin durch die Regierungen als Provinzial-Polizeibehörde, nach vorgängiger medizinalpolizeilicher Untersuchung, ausgefertiget werden sollen. Wird die Leiche durch mehrere Provinzialbezirke geführt, so ist die, den Paß ausfertigende Behörde verpflichtet, den Regierungen der andern Bezirke von der Ertheilung des Passes Nachricht zu geben, auch die auf dem Wege zundchst berührten Polizeibehörden des benachbarten Regierungs-Departements davon zu benachrichtigen. Das Staatsministerium hat diesen Befehl durch die Gesetz-Sammlung bekannt machen zu lassen. Berlin, den gten Juni 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jahrhang 1833. (No. 1437—1438.) O (No. 1438.) (Ausgegeben zu Berlin ben 10ten Juli 1833.) — 74 — (No. 1438.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 15ten Juni 1833.) betreffend den Antrag des vierten Sächsischen Provinzial-Landtages, wegen Modifikation der Vorschrift Art. 2. A. 1. der Verordnung vom 17ten Mai 1827. hinsichtlich der Wahl der ritterschaftlichen Abgeordneten des Thüringischen Wahl-Bezirks. D, sich bei Ausführung der Verordnung vom 17ten Mai 1827., die nach dem Gesetze vom 27sten März 1824. wegen Anordnung der Provinzialstände in der Provinz Sachsen vorbehaltenen Bestimmungen betreffend, in Hinsicht der Art. 2. A. 1. enthaltenen Vorschrift, nach welcher von den acht ritterschaftlichen Abgeordneten des Thüringischen Wahlbezirks Einer aus dem Alt-Querfurther, Einer aus dem Neustädtischen Kreise und Einer aus dem Stiste Naumburg-Feitz gewählt werden soll, Schwierigkeiten ergeben haben, indem es in dem einen dieser Landestheile an einem zur Annahme der Wahl bereitwilligen gesetzlich qualifzirten Kandidaten gefehlt hat, und daher die dem ganzen Wahlbezirke beigelegte Zahl von Abgeordneten nicht hat erfüllt werden können, so genehmige Ich den zur Abstellung dieses Mangels von dem letzten Landtage der Provinz Sachsen geschehenen Antrag, und bestimme hierdurch: daß, wenn auf den zu Ernennung der ritterschaftlichen Deputirten des Thöüringischen Wahlbezirks zusammen zu berufenden Wahlversammlungen aus den benannten Landestheilen kein wahlfähiger Gutsbesitzer erscheine, oder der Erschienene die Wahl ablehnt, die Wähler beim Ersatze eines ausscheidenden Deputirten aus einem solchen Landestheile nicht auf die Gutsbesitzer desselben beschränkt, sondern befugt seyn sollen, für die nachste Wahlperiode einen Gutsbesitzer aus dem Wahlbezirke ohne Beschränkung in Hinsicht des Orts seiner Anfässigkeit zu wählen. Diesen Meinen Befehl hat das Staatsministerium durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 15ten Juni 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1439.) — 75 — (No. 1439.) Gesetz, wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten. Vom 17ten Juni 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Köônig von Preußen 2c. 2c. verordnen hierdurch auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, wie folgt: 8. 1. Papiere, wodurch die Zahlung einer bestimmten Geldsumme an jeden Inhaber versprochen wird, duͤrfen von Niemand ausgestellt und in Umlauf gesetzt werden, der dazu nicht Unsere Genehmigung erhalten hat. Ausgenommen von dieser Bestimmung bleiben jedoch die auf jeden Brief-Inhaber gestellten Wechsel derjenigen Personen, welche kaufmaͤnnische Rechte haben. 6. 2. Die Genehmigung zur Ausstellung solcher Papiere soll hinfuͤhro nur auf den Antrag der Minister für den Handel und für die Finanzen durch ein landesherrliches Privilegium ertheilt werden, welches die rechtlichen Wirkungen desselben bestimmen, und seinem ganzen Inhalte nach durch die Gesetz-Sammlung bekannt gemacht werden muß. 6. 3. Dergleichen an jeden Inhaber zahlbare Papiere begründen gegen den Aussteller ein Klagerecht. 8. 4. Die bisher ohne landesherrliche Genehmigung ausgegebenen Papiere dieser Art ist jeder Inhaber gegen den Aussteller einzuklagen befugt, ohne die Ucbertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen. —i Wer künftig, dem Verbot des 5. 1. entgegen, solche Papiere ausstellt und in Umlauf setzt, verfällt in eine, dem fünften Theil des Betrages derselben gleiche Strafe, die jedoch in keinem Falle geringer als Hundert Thaler seyn darf. Zugleich muß der Aussteller von Amtswegen angehalten werden, die Einlösung und Vernichtung der ausgegebenen Papiere zu bewirken. 6. 6. Dergleichen Papiere, welche ohne Unsere unmittelbare Genchmigung vor (No. 1439.) der — 76 — der Publikation dieses Gesetzes ausgestellt worden, dürfen, nachdem sie an den Aussteller zurückgekehrt sind, von demselben bei gleicher Strafe nicht wieder ausgegeben werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17ten Juni 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Schuckmann. Maassen. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Friese. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagaten. No. 12— (No. 1440.) T ar i zur Erhebung eines Brückengeldes für die Stadt Lenzen. Vom öten Jannar 1833. A. Jahlungssätze, 1) Für Pferde, Maulthiere und Rindvihe vom Stück Sechs Pfennige, 2) fuͤr Esel, Fohlen und junges Rindvieh .. . . . . . vom Stuͤck Drei Pfennige, 35 fuͤr Kaͤlber, Schweine, Hammel, Schaafe und Jiegen. vom Stäück Einen Pfennig. B. Zusätzliche Bestimmungen. Die Hebungsstellen sind folgende drei: a) am Seethore über die Seebrücke; b)) am Berliner-Thore über die Mühlenfließ= oder sogenannte Fluth-Brücke, auch Brücke bei Birkholz; Jc) bei Gandow über die Löcknitz-Brücke, und die Brücken im sogenannten Kuhblankschen-Damm, welcher nach der Lenzener Elb-Fähre führt. C. Befreiungen. Brückengeld wird nicht erhoben: 1) von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses, imgleichen den Königlichen Gestüten angehören; 2) vom Armee-Fuhrwerke und von Fuhrwerken und Thieren, welche das Militair auf dem Marsche bei sich führt, desgleichen von Offzieren zu Pferde im Dienste und in Dienst-Uniform; 3) von öffentlichen Beamten auf Dienstreisen innerhalb ihrer Geschäftsbezirke, auch von Pfarrern bei Amtsverrichtungen innerhalb ihrer Parochien; 4) von öffentlichen Kourieren, imgleichen von ordingiren, Reit-, Kariol-, Fahrund Schnell-Posten und den dazu gehörigen Beiwagen und ledig zurückgehenden Postpferden; 5) von Transporten, die für unmittelbare Rechnung der Regierung geschehen, auf Vorzeigung von Freipässen, imgleichen von Vorspann= und Leeferungs-Fuhren auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch den Fuhr-Befehl ausweisen; Jahrgang 1833. (No. 1110— 1122.) 6) von — 78 — 6) von Feuerloͤschungs-, Kreis- und Gemeine--Huͤlfsfuhren, imgleichen von Armen= und Arrestanten-Fuhren; 7) von Düngerfuhren überhaupt, von anderen Wirthschafts-Fuhren (einschließlich derjenigen zur Anfuhr der Bau= und Brennmaterialien), insoweit letztere mit eigenem Gespanne geleistet werden, imgleichen vom Wirthschaftsvieh der Ackerwirthe; 8) von Kirchen= und Leichenfuhren innerhalb der Parochie. Berlin, den 5ten Januar 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Schuckjmann. Maassen. (No. 1441.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Zten Juni 1833., betreffend die Aufhebung des bisherigen Unterschiedes zwischen unehelichen und ehelichen Kindern, in Rücksicht auf die gewerblichen Verhältnisse in den ehemals Sachsischen Landeseheilen. N.% dem Antrage des Staatsministeriums vom 17ten v. M. setze Ich, auf die Erklärung der Provinzialstände der Provinz Sachsen, fest, daß es zur Aufnahme eines negesinge in Zünfte und Innungen des nach der bestehenden Scchsischen Zunftverfassung erforderlichen Nachweises der ehelichen Geburt oder eines Legitimations-Patents nicht weiter bedürfe, und daß der bisherige Unterschied zwischen unehelichen und ehelichen Kindern, in Rücksicht auf die gewerticen Verdltnisse, auch für die ehemals Sachsischen Landestheile aufgehoben seyn soll. Ich 4 dem Staatsministerium, diese Bestimmung öffentlich bekannt zu machen. Berlin, den Sten Juni 1833. # " " Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1442.) Gesetz, die Ausübung der Fischerei in den Landestheilen auf dem linken Rhein-Ufer betreffend. Vom 23sten Juni 1833. rBl *½5 . Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. verordnen wegen Ausübung der Fischerei in den auf dem linken RNhein-Ufer belegenen Landestheilen Unserer Monarchie, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, nach Anhörung Unserer getreuen Rheinischen Provinzialstände, und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, wie folgt: 6é. 1. Mit der Bekanmmachung dieses Gesetzes treten die Bestimmungen der Verordnung des ehemaligen General-Gouvernemems am Nieder= und Mittel=Rhein vom 18ten August 1814., wegen der Fischerei, außer Kraft, und es wird wegen Benutzung und Ausubung derselben dersenige Zustand wieder hergestelle, welcher vor Erlaß jener Berordnung rechtlich stattgefunden hat. *. 2. Wer, ohne dazu befugt zu sepn, zu fischen sich erlaubt, verfällt in eine Geld= — 79 — Geldbuße von Fuͤnf bis Zwanzig Thalern. Bei Wiederholung der Kontravention muß gegen den Kontravenienten eine Strafe von Zwanzig Thalern erkannt werden. Bei ferneren Wiederholungen erfolgt eine Strafe von Zwanzig bis Vierzig Thalern und kann mit einer Gefängnißstrafe von Vierzehn Tagen bis zu Drei Monaten verbunden werden. In allen diesen Fällen werden die gebrauchten Werkzeuge zum Portheile des Eisherei--Verechtigten konfiszirt, und bleibt diesem außerdem seine Entschädigung vorbehalten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23sten Juni 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Friese. — (No. 1443.) Gesetz, über die Rechte des Fiskus, binsichtlich der Zinsen. Vom 7ten Juli 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen zur nähern Bestimmung und zur Einschränkung des fiskalischen Vorrechts hinsichtlich der Zinsen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staaksraths, wie folgt: 6. 1I. In Ansehung des Rechts, Zinsen zu fordern, ist der Fiskus lediglich nach den allgemeinen Rechtsregeln zu beurtheilen. 2. Eben so gelten die allgemeinen Rechtoregeln in Hinsicht der Verpflichtung des Fiskus, vorbedungene Zinsen sowohl als solche Zinsen zu zahlen, welche in Folge besonderer gesetzlichen Vorschriften bei gewissen Geschäften eintreten. é. 3. Eigentliche 8ögerungszinsen dagegen ist Fiskus nur von dem Tage der in dem rechtskräftigen Erkenmnisse bestimmten Zahlungsfrist mit Fünf vom Hundert zu emrichten verbunden. 6G. 4. Das gegenwärtige Gesetz ist in allen Frtinzen Unserer Monarchie zur Anwendung zu bringen, und werden auch alle ihm entgegenstehende allgemeine und provinzielle gesetzliche Vorschriften hierdurch aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 'eten Juli 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. Maassen. IFrh. v. Brenn. Mühler. Beglaubigt: Friese. (No. 1112 - 1415.) ([No. 1444.) — 80 — (No. 1444.) Allerhöchste Kabineksorder vom Pten Juli 1833.) wegen Wiederherstellung der bei dem Brande in der Stadt Lüdinghausen im Oktober 1832. verloren gegangenen Hypotheken-Akten. A## Ihren Bericht vom 2ten Juli d. J. bestimme Ich, zum Zweck der Wiederherstellung mehrerer bei dem Brande in der Stadt Lüdinghausen im Oktober v. J. verloren gegangenen Hypotheken-Akten des dortigen Land= und Stadt-Gerichts über Grundstücke, welche noch nicht in die Oypothekenbücher eingetragen waren, und zur Erleichterung der Hypotheken-Einrichtung, daß alle diesenigen, denen auf Grundstücke dieser Art Eigenthums= oder andere Real= und Hypotheken-Ansprüche zustehen sollten, auf den Antrag des Besitzers oder jedes andern, dem an der Berichtigung des Hppothekenbuchs gelegen ist, durch eine in die Amts= und Intelligenzblätter der Provinz dreimal einzurückende Vorladung und einen öffentlichen Aushang aufgefordert werden sollen, ihre Ansprüche innerhalb einer dreimonatlichen Frist bei dem Land= und Stadtgericht zu Lüdinghausen anzumelden und nachzuweisen. In Rücksicht auf die rechtlichen Wirkungen der innerhalb dieser Frist erfolgten oder unterbliebenen Anmeldung, behält es bei den Vorschriften des Patents wegen Einrichtung des Hyppothekenwesens in den wieder vereinigten Provinzen jenseits der Elbe und Weser, vom 22dten Mai 1815., das Bewenden. Auch sollen die Interessentem bei diesem Aufgebot und der Hypotheken-Einrichtung von allen Gerichrskosten und Stempeln befreit seyn. Sie haben diese Order durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenmiß zu bringen. Berlin, den 7ten Juli 1833. # # " Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Mühler. (No. 14145.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Il#ten Juli 1833., betreffend die Ausdehnung der Vorschrift des §. 171 dl Tit. 51. der Prozeßordnung auf Deposstal= und öffentliche nicht Königliche Kassenverwaltungen, und auf die Rückgabe von Kautionen der Staatsdiener und Gewerbetreibenden. N% dem Antrage der Minister des Innern für die Gewerbe-Angelegenheiten und der Justiz, senze Ich fest, daß die Vorschrift im 6. 171 d. Tit. 51. der rozeßordnung, welche die Vorladung unbekannter Glqubiger einer mit fiskalichen Vorrechten versehenen Kasse, zum Behuf des Rechnungs-Abschlusses einesabgehenden Rendanten oder der Rückgabe seiner Kaution gestattet, unter gleichen Umständen und mit gleicher Wirkung auch auf gerichtliche und vormundschaftliche Depositalkassen, so wie auf die im §. 405. Tit. 50. der Prozeßordnung bezeichneten nicht Königlichen Kassenverwaltungen desgleichen alsdann Anwendung finden soll, wenn überhaupt von der Rückgabe einer Kaution die Rede ist, welche ein unmittelbarer oder mittelbarer Staatsdiener, namentlich ein Auktionskommissarius oder ein anderer Gewerbetreibender einer öffentlichen Behörde, bestellt hat. Das Staatsministerium hat diese Bestimmung durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenmniß zu bringen. Berlin, den IIten Juli 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staatoministerium. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 13. — (No. 1446.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 30sten Juni 1833., wodurch bestimmt wird, daß von dem Handel, welchen Ausländer auf Wochenmärkten mit solchen Konsumtibilien betreiben, welche zu den Wochenmarkt= Artikeln gehren, keine Gewerbesteuer erhoben werden soll. M. Bezug auf die Vorschriften in den 56. 7. und 8. des Gesetzes wegen Entrichtung der Gewerbesteuer vom 30sten Mai 1820. habe Ich, nach dem Antrage der Minister des Innern für die Gewerbe-Angelegenheiten und der Finanzen, bestimmt, daß fernerhin auch von dem Handel, welchen Auslánder auf Wochenmärkten mit solchen Konsumtibilien betreiben, die zu den Wochenmarke-Artikeln gehören, eine Gewerbesteuer nicht erhoben werden soll. Das Scaats-Ministerium hat diesen Befehl durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 30sten Juni 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1417.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 2ten Juli 1833., über die Eintragung der fiskalischen Vorrechte auf die Immobilien der Kassen-, Magazin= und Domainenbeamten, oder anderer Verwalter öffentlicher Güter und Einkünfte, so wie der Domainenpchter. A##s Ihren Bericht vom 12ten Juni d. J. setze Ich, nach Ihren Antragen, über das Amts= und Pacht-Kautionswesen qet 1) Die Eintragung der fiskalischen Vorrechte auf die Immobilien der Kassen-, Magazin= und Domainenbeamten, oder anderer Verwalter öffentlicher Güter und Einkünfte, so wie der Domainenpächter (Allgem. Landrecht Thl. II. Tit. 14. # 45. ff., Deklaration vom 18ten April 1803., Verordnung vom 1#ten Januar 1813., Nheinisches Civil-Gesetzbuch Ark. 2098. 2121. und Dekret vom 5ten September 1807.), findet sortn nur auf den Antrag der den Kautionspflichtigen vorgesetzten Dienstbehörde statt. Diese soll die Eintragung nur dann verlangen, wenn besondere Umstände eine erweiterte Sicherstellung des fiskalischen Interesse erfordern, oder wenn von Jrbrgang 1833. (No. 1446 - 1418) Q Beam-(Ausgegeben zu Berlin den 15ten August 1833.) — 82 — Beamten, welche vor Publikation Meiner Order uͤber das Amts-Kautionswesen vom 1l#en Februar v. J., angestellt sind, oder von Domainenpaͤchtern eine Kaution nicht geleistet worden ist. » 2)DieBestimmungenderDeklarationvomlstenApr111803.9§.3.5.und 7.,dieVerordnungvoml4tananuar1813.unddasDekretvom5ten September 1807. Art. 7. werden hierdurch außer Kraft gesetzt. 3) Die bisher erfolgten Eintragungen der fiskalischen Vorrechte behalten 7 Wirksamkeit; die vorgesetzten Behörden können jedoch die Löschung derselben bewilligen, wenn eine besondere Kaution bestellt worden ist, und das fiskalische Interesse, eingetretenen Umständen nach (Mo. 1.), nicht eine größere Sicherheit erfordert. Dieser Befehl ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 2ten Juli 1833, Z Z " Friedrich Wilhelm. An die Minister der Finanzen und der Justiz. (No. 1448.) Gesetz wegen des Erbschaftsstempels von kehns= und Fideikommiß--Anfällen. " Vom 7ten Juli 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. In Betracht, daß den Inhabern von Lehnen und Fideikommissen weder ein bloßes Nießbrauchsrecht, noch das volle uneingeschränkte Eigenthumsrecht zusteht, und es hiernach angemessen erscheint, den nach dem Werthe des erbschaftlichen Gewinnes zu bestimmenden Erbschaftsstempel bei Lehns= und Fideikommiß-Anfällen auf gleichmäßige Weise in einem Mittelsatze zwischen dem Stempel des bloßen Nießbrauchs= und des vollen Eigenthumorechts festzustellen, verordnen Wir, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, wie folgt: é. 1. Die Bestimmung im F. 9. Buchstabe e. des Gesetzes wegen der Stempel-Steuer vom 7ten März 1822. wird aufgehoben. . 2. Bei Lehns= und Fideikommiß-Ansällen, sie mögen in Götern oder in Kapitalien bestehen, ist das Gunfzehnfache ihres einfährigen Ertrages der erbschaftsstempelpflichtige Betrag. Gegenstände, welche dem Lehns= oder Fideikommiß-Erben keine Nutzungen gewähren, werden nicht versteuert. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7ten Juli 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg. Maassen. v. Kampt. Mäöhler. Beglaubigt: Friese. (Jo. 1149.) — 83 — (No. 1449.) Gesetz wegen näherer Bestimmung der Rechte der Fibeikommiß-Anwarter in denjenigen Theilen der Provinz Westphalen, welche bei Auflösung der fremden Herrschaft zum Großherzogthume Berg gehört haben. Vom 14ten Juli 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Auf den Antrag Unserer Westphälischen Provinzialstände haben Wir die Frist, welche der §. 3. des Gesetzes vom 23sten März 1828. wegen der Fideikommisse im vormaligen Großherzogthume Berg zur Anmeldung der Nechte der Anwarter bestimmt hatte, bis zum 30sten April 1834. verlängert. Dem ferneren Antrage gedachter Stände gemäß, finden Wir Uns, auf den Bericht Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, bewogen, für die jetzt zur Provinz Westphalen gehörenden, vormals Großherzoglich-Bergischen Landestheile, Folgendes anzuordnen: 1 Die Wirkung der seit der Publikation des Gesetzes vom 23sten März 1828. unterlassenen Anmeldung fideikommissarischer Rechte bei-Ver Hypotheken-Behörde, soll nicht in dem gänzlichen Berluste dieser Rechte und in dem Uebergange des Fideikommisses in das freie Eigenthum des Besiters, Lndern nur darin bestehen, daß diesenigen Fideikommiß-Anwarter, welche ihre Rechte anzumelden unterlassen haben, verbunden sind, alle von dritten Personen darauf erworbenen dinglichen Rechte als gültig anzuerkennen. Fideikommiß-Anwarter, welche ihr Recht innerhalb der bis zum 30sten April 1834. verlängerten Frist, bei der Hypothekenbehörde angemeldet Habe, ind jedoch nicht schuldig, die seit Publikation des Gesetzes vom 23sten März 1828. bis zu ihrer Anmeldung von dritten Personen au| das Fideikommiß erworbenen Nechte als gültig anzuerkennen. 6. 2. In Bezug auf den Fideikommiß-Besitzer und dessen Erben behalten daher die Anwarter die ihnen zustehenden Rechte, und sind befügt, solche zu jeder Jeit bei der Hypo'hekenbehörde anzumelden und eintragen zu lassen. 6. 3. Auch bleibt es ihnen unbenommen, der unterlassenen Anmeldung ungeachtet, aus dem Vermögen des Besitzers, welcher das Fideikommiß seit der Verkündigung des Gesetzes vom 23sten März 1828. verdußert, oder einem Dritten ein dingliches denr darauf bestellt hat, so weit es die bestehenden Gesetze gestatten, Ersatz zu fordern. ie Denjenigen Fideikommiss-Anwartern, welche innerhalb der bis zum 30sten April 183 1. verlängerten Frist ihre Rechte zur Eintragung in das Hyppotheken-Buch anmelden, soll wegen der Stempel, Taxen und Gerichtsgebühren die Vor-(No. 1419— 1150.) schrift — 684 — schrift des §. 14. des Patents vom 22sten Mai 1815. wegen Einrichtung des Hypothekenwesens, zu Statten kommen. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 14ten Juli 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg. Frh. v. Brenn. Mühler. Beglaubigt:: riese. (No. 1450.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 18ten Juli 1833.) betreffend die Vertretung ter Stadtgemeinden, in welchen die Städteordnung vom Uygten November 1808. gilt, bei persönlicher Betheiligung der Stadtverordneren. A## den Bericht des Staatsministerii vom 29sten v. M., betreffend die Theilnahme einzelner Mitglieder der Stadtverordneken-Versammlung an Berathung derselben über Gegenstände, bei welchen ihr persönliches Interesse mit dem der Stadtgemeinde in Widerspruch steht, verordne Ich für diejenigen Provinzen, in welchen die Städteordnung vom 19ten November 1808. gilt, Folgendes: 1) Wenn von einer städtischen Angelegenheit die Rede ist, bei welcher der Vortheil eines oder mehrerer Stadtverordneten mit dem Vortheile der Stadtgemeinde in Widerspruch kommt, so dürfen die dabei betheiligten Stadtverordneten, nach Worlcheit des A. L. R. Thl. I. Tit. 13. J. 21. und Thl. II. Tit. 6. J. 132., die Stadtgemeinde in dieser besondern Angelegenheit nicht vertreten. Sie müssen vielmehr die Versammlung verlassen, und wenn sie es nicht freiwillig thun, vom Vorsteher dazu angewiesen werden. 2) Wenn bei der betreffenden Angelegenheit so viele Stadtverordnete per-Hialih betheiligt sind, daß nach ihrer Entfernung die Versammlung nicht eschlußfähig seyn würde (St. O. “. 121.), so soll der Vorsteher die zur Ergänzung erforderlichen Stellvertreter einberufen. 3) Ist aber auch hierdurch eine beschlußfähige Versammlung aus persönlich unbetbeiligten Mitgliedern nicht herzustellen, so soll der Stadtverordneten-Vorsteher dieses dem Magistrat, der Magistrat aber der ihm vorgesetzten Regierung anzeigen, welche in solchen Fällen, vermöge der ihr zustehenden Ober-Aufsicht berechtigt und verpflichtet ist, anstatt der Stadtverordneten-Versammlung und mit allen Befugnissen derselben, die Rechte der Stadt-Gemeinde wahrzunehmen und ihr nöthigenfalls einen= Rechts-Anwalt zu estellen. Dirsen, werch hat das Staatsministerium durch die Geset= Sammlung bekann zu machen. Berlin, den 18ten Juli 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 85 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. - No. 14. — (No. 1451.) Urkunde über die Stiftung eines Verdienst-Ehrenzeichens für Rettung aus Gefahr. Vom Isten Februar 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. haben bereits durch Unsere Verfügung an das vormalige General-Direktorium vom 6ten März 1802. die Verleihung einer Verdienst-Medaille zur Belohnung derjenigen angeordnet, welche sich zur Rertung und Hülfe ihrer Mitbürger in Gefahr begeben. Da diese Medaille jsedoch nur zur Aufbewahrung, als ein ehrendes Andenken an die verdienstliche Handlung des Empfängers, bestimmt ist, so haben Wir Uns bewogen gefunden, neben derselben eine zweite zu verleihen, die zur Belohnung einer besonders ausgezeichneten Hülfleistung gereichen und deshalb als eine höhere Stufe des öffentlichen Anerkenntnisses betrachtet werden soll. Diese in Silber ausgeprägte Denkmünze soll auf der Hauptseite Unser Brustbild mit der Deutschen Umschrift Unseres Namens, und auf der Kehrseite einen Eichenkranz mit der Inschrift: „Für Rettung aus Gefahr“, enthalten. Sie, soll an einem orangefarbigen Bande, mit zween weißen schmalen Streifen auf den Seiten, im Knopfloche getragen werden, und wird, auf den Antrag 7 Ministers des Innern und der Polizei, von Uns Allerhöchst-Selbst verliehen. Die Vorzüge, welche Wir, nach Jute der Erweiterungs-Urkunde für Unsere Orden und Ehrenzeichen vom 18ten Januar 1810., den Inhabern der allgemeinen Verdienst-Medaille bewilligt haben, wollen Wir auch den Besitzern dieser neuen Verdienst-Denkmünze beilegen, weshalb der etwa verwirkte Verlust derselben, wie bei andern Orden und Ehrenzeichen, auch nur von Uns Allerhöchst-Selbst festgesetzt werden darf. # Urkundlich unter Unserer Allerhschsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berkin, den lsten Februar 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Jahegang 823. (. k451—18,) R (No. 1452.) — 86 — (Jo. 1452.) Allerhöchsie Kabinetsorder vom 1lken Juli 1838., die Prüfung der Steinhauer betreffenk. D. das Gewerbe der Steinhauer gleichfalls ein sosches ist, bei dessen ungeschicktem Berriebe gemeine Gefuhr obwalrek; so habe Ich, auf den Amrag des Ministers des Innern für die Gewerbe-Angelegenpeiten, den §. 91. des Gesetzes über die polizeilichen Verhältnisse der Gewerbe vom 7ren September 1811. dabin deklarirt: daß künftighin die Ausübung des Steinhauergewerbes gleichfalls mur auf den Grund eines Prüfungs-Aktestes der Propinzial-Regierung zulässig seyn soll. Der Minister des Innern für die Gewerbe-Angelegenheiten hat die erforderliche Anweisung über die Prüfung zu ertheiten und an den Orten, wo das Gewerbe häufig betrieben wird, entweder die für Maurer bestehende Prüsungs-Kommission darnach einzurichten, oder eine besondere für Steinbauer zu bilden, wobei Ich nur noch ausdrucklich bestimme, daß das Gewerbe derjenigen, die in Steinbrüchen oder Werkstätten die Steine nach gegebenen Modellen bearbeiten, bierunter nichr verstanden, sondern die Prüfung auf die Tüchtigkeit zur selbstständigen Ausführung von Bauwerken aus Werkstücken, beschränkt seyn soll. Das Staatsministerium hat diese Deklaration durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den LIten Juli 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1453.) Allerhöchsie Kabinetsorder vom 23sten Juli 1833., die widerrechtliche Jueignung der bei den Uebungen der Areillerie verschossenen Eisen-Munition betreffend. Ar# Ihren Bericht vom 19ten Juli c. verordne Ich biermit: 1) Niemand ist befugt, die bei den Uebungen der Artillerie verschossene Eisen-Munition, welche er an den Schießplätzen oder deren Umgebung findet, sich anzucignen. Liefert er dieselbe aber an das Artillerie-Depot oder die Militair-Behörde ab, so erhält er für die noch brauchbare Eisen-Munition eine Vergürigung von zwei Pfennigen für jedes Pfund. 2) Wer dergleichen gefundene Eisen-Munition sich widerrechtlich zucignet, ist der Unterschlagung fremden Eigemhums schuldig, und soll, wenn der Werth des Unterschlagenen sich nicht über Fünf Thaler belduft, mit Geldbuße bis zu Zwanzig Thalern, oder im Umvermögensfall mit Gesängniß bis zu einem Monat, bei einem höhern Werthe aber mir Gefängniß von einem bis zu sechs Monaten bestrast werden. 3) Die Absicht des Jueiqnens ist, in Ermangelung des Geegenbeweises, schon gegen denjenigen anzunehmen, welcher die gefundene Eisen-Mumition länger als acht Tage an sich behalten hat, ohne der Miluair-Behörde dieselbe abzuliefern, oder wenigstens von der Auffindung Anzeige zu machen. « 1) Wer — 87 – 4) Wer wissenelich dergleichen gefündene Eisen-Munition ankauft, hat ebenfalls die Strase des 6. 2. zu gewärtigen. 5) Der unvorsichtige Ankauf Foccher Eisen-Munition hat Geldbuße bis zu Funfzehn Thalern, oder im Fall der Thäter unvermögend ist, Gefängmß bis zu drei Wochen zur Folge. 6) Mir eben diesen Strafen (+. 5.) soll auch derjenige belegt werden, welcher 46 erwelslich, länger als acht Tage, im Besige von Eisen-Munition, wie sie zu Geschützen der Preußischen Artillerie gebraucht wird, befindet, ohne über den redlichen Erwerb sich ausweisen zu können. Außerdem soll der bei ihm gefundene Vorrath dieser Munition konfiszirt werden. 7) Bei den im §. ö. und 6. bezeichneten Vergehen wird die Untersuchung, nach Analogie des 8. 1122. Thl. 2. Tit. 20. des Allgemeinen Landrechrs, nur polizeimäßig geführt. Dieser Befehl ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 23sten Juli 1833. Friedrich Wilhelm. An die Staats= und Justizminister v. Kamptz und Mühler und den General=Lieutenant v. Witleben. (No. 1454.) Allerhochste Kabinetsorder vom 5ten August 1833., betreffend die gebührenfreie Ausstellung der den Gerichten als Vormundschaftsbehörden erforderlichen Atteste aus den Kirchenbüchern bei Armen-Vormundschaften. N. Ihrem Antrage vom 15ten v. M. setze Ich, zur Erledigung der darüber entstandenen Zweifel fest, daß die Geistlichen verpflichtet sind, die bei der vormundschaftlichen Verwaltung erforderlichen Atteste aus den Kirchenbüchern, namentlich Tauf-, Trau= und Todtenscheine, nach dem Verlangen der Gerichte, als obervormundschaftliche Behörden, gebührenfrei auszustellen, wenn die betheiligten Pflegbefohlenen, entweder gar kein Bermögen haben, oder die Vormundschaft zu denjenigen gehört, für deren Verwaltung nach §. 2. Nr. 14. der Einleitung zur Allgemeinen Gebühren-Taxe keine Gerichtskosien angesetzt werden dürfen. Sie haben diese Bestimmung durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Teplitz, den 5ten August 1833. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Frh. v. Altenstein und Mühler. (No. 1433 - 1156.) R 2 MNo. 1455.) A. Verhalten des Schiffers auf der Rhede und beim Einlaufen in den Hafen von: Ewinemünde. — 88 — (No. 1455.) Allerhöchste Kabinetsorber vom öten August 1833., burch welche des Königs Majestät der Stadt Zduny die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831. zu verleihen geruht haben. A## Ihren Antrag vom 7ten vorigen Monats will Ich der Stadt Zduny, dem von derselben gedußerten Wunsche gemäß, die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831., mit Ausschluß des auf die Provinz Posen nicht anwendbaren zehnten Titels, hiermit verleihen, und Sie ermächtigen, wegen deren Einführung durch den Oberpräsidenten der Provinz das Weitere anzuordnen. Teplitz, den 5ten August 1833. Friedrich Wilhelm. An den Staatêminister des Innern und der Polizei Frh. v. Brenn. (No. 1456.) Polizei-Ordnung für die Häfen und Binnengewässer von Stettin und Swinemünde. Vom 22sten August 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Thun kund und sügen hiermit zu wissen: daß Wir nöthig erachtet haben, nähere Bestimmungen über das Verhalten der Schisser auf der Rhede und im Hafen von Swinemünde, so wie auf der Fahrt nach Stettin und für den Aufenthalt in letzterem Hafen zu erlassen. ' Wir verordnen daher, wie folgt: 6 1. Sobald ein Schiff auf die Rhede von Swinemuͤnde kommt, soll der Fährer desselben, wenn er in den Hafen einsegeln will, seine National-Lootsen=Flagge aufstecken, den See-Lootsen erwarten, und nicht ohne dessen Hölfe einlaufen. Im Nothfall, d. h. wenn der Schiffer augenscheinliche Gefahr ldufe, Schiff, Ladung und Mannschaft zu verlieren, hat derselbe zuvor den Steuermann, Hochbootsmann und Zimmermann, oder in der Stelle eines derselben einen andern erfahrenen Seemann aus der Besatzung zu einem Schiffsrath zu versammeln, und wenn dieser nach reiflicher Erwägung es auch für norhwendig haͤlt, das dußerste Rettungsmittel zu ergreifen, so ist es ihm erlaubt, ohne Lootsen einzusegeln. *) 2. Wenn beftige Stürme das Entgegenkommen der Lootsen verhindern, so har der Schiffer folgende Signale zu beobachten: 1) die auf der äußersten Spitze der östlichen Moole errichtete große Laternen-Waake, welche ihm auch in dem Falle, wenn die Moole von den Wellen gedeckt seyn sollte, den Punkt anzeigt, wo dieselbe liegt und wo er einzulaufen hat; 2) die von dieser Baake durch eine rothe Flagge zu ertheilenden Zeichen, welchen er dergestalt solgen muß, daß er nach dersenigen Seite, wohin die Flagge — 69 — Flagge geneige wird, sich in t Fahrt halte, und wenn die Flagge ganz gerade, * die Höhe gerichtet wird, auch seinen Lauf geradcaus nebme. n bei rmischer Ldinein keine Flagge weht, oder keine ignale anl. lben gegeben werden, so darf der Schisser gar nicht einsegeln, leen mut u der Rhede vor Anker gehen, * die Ser halten. Sobald der koo#rse an Bord kommt, ist der Schisser schuldig, ihm 7 M 5*8 uu tie r*- n Schi legt und ob dasselbe n och auferdem abe, anzugeben, wie über alle auf den Zustand Prer losen 1# #rseh ded Schisso u er Maunschaft czug bübeide Gegimsünoe gewissenhaft Auckunst d . Mit den ergangenen geiinobeispochzelichen Vorschristen hat sich der Schiftr angelegenclich bekannt zu machen und dieselben, bei Vaermetdng der auf 20 Ucbert ben 9 acei eten geschlichen Stra raßen, Henau zu besolgen. Eo lind jedoch auch die Lootsen verpflichter, sogleich bei ibrem Eintressen den Schär von füun teh in dieser Hinstcht noch besonders zu unrcrrichten. . Anweisungen des r* ist der Schisser zu solgen und daher auch n dem 1 Anker zu werfen verpfli tet, den ihm der Lootse auf der Nhede anweisen wird, wenn Umstände das Ebrnen des Schisso nichr gelhatren. Beim Emlausen aber ist dem Loousen die Leitung des En gaͤnzlich zu uͤ lassen, Schisser den Anordnungen - auf das Genaueste zu solgen ver-S# der Lootse jedoch bei Fuͤbrung des Schiffs Febler wchen, die das iss in Gefahr seyen, und sich nicht wamen laßen, so stebr eg dem Schifser stei, mir Ucbereinstimmung des nach K. 1. zu versammelnden Schsstratgg dem colsen die Oirektion abzunehmen. Ein solcher muß aber von dem Schi er glei nach seiner nien der Hasenpolizei-Behörde zur in Untersuchung ungezeige eè bumd chisser sell auf der Rbede zur geichterng seineo Schiffes last “ ehne dem Lortsen-Kommandcur Behusos der näheren Angabe de Stelle, wo selches nur xs darf, und Nenibnd der nöthigen Lusuchr davon r sS gemacht n. i gel soll chie kein Reianaufbekaedeqelöchinseed In ild ezug auf die Säkiuerversan ung istt der Schiffer .ric, über den Intak seiner Labung Menge ein genaues Verzeichniß (Delar zutzugehet Wie solches n n und was serner von ihm in Deima auf ier zu beobachten ist, ergiebt das Regulativ u andlung * 3 Ein- und Ausgangs aus den Sher indn vom n Dejzember 182 nach sich derselbe genau zu achten 6. Nachden ein Sch ihmevokAiiIeegelegkiiL iniist verSchonikufer sogleich sich n dem Lootsen ans tand begeben, durch seine Schiffspopiere 3/58# auf dem Schissahrtspollzei, Bureau sich vorschristomisig kogmilnn und bis dies Fo orml5, r7 Sa der Passag ger- i chdieSchissoniannschqiivonVokvlasse-nebequ TM andere Personen an Bord nehmen. ees-. 0. Ein seder Schi fer da waͤhrend seines Aufenthalts aus der Rhede, rn sen over invenBinnengeeoicsseisnfükwokdmismärige einig-Zi- der Mann- — 90 – Mannschaft am Bord des Schiffs, ubd vertritt nach naäherer Vorschrift der Landesgesetze die Folgen des von ihr begangenen Unfugs. Auch muß der Schiffer, wenn von der Schiffsmannschaft Jemand entlassen wird, oder sich heimlich enrfernt, dies sogleich der Oafenpolizei-Vehörde anzeigen. 6. 10. Die Anker müssen gehörig bezeichnet, d. h. mit Bosen versehen seyn, wobei die Bojereise aber dergestalt zu verkürzen, daß die Bosfen sich senkrecht über dem ausgeworfenen Anker schwimmend erhalten. . 11. Jede absichtliche oder aus grober Fahrlssigkeit verübte Beschädigung oder Verrückung der Sectonnen hat eine gerichtlich zu erkennende Strafe von 50 bis 200 Rehlr., neben dem Ersatz des verursachten Schadens, zur Folge. Zufällige Beschädigungen dieser Marken, so wie die auf der Rhede und im Fahrwasser von dem Schiffer oder seiner Mannschaft emdeckten, der Schiffahrk nachtheiligen Dinge müssen, sobald der Schiffer ans Land kommc, auf dem Schifffahrtspolizei-Bureau sogleich angezeigt werden. 6. 12. Der Schiffer soll im Hafen und auf dem Strom mi an den vom Lootsen-Kommandeur im Einverständnisse mit der Steuerbehörde ihm zu bezeichnenden Platz sein Schiff binlegen, und auch nur nach dessen Anweisung Ballast löschen, übrigens aber keinen Kehrigt und sonstige zur Verflächung des Hafens und Fabrwassers gereichende Gegenstände über Bord werfen. Es muß viclmehr alles gesammelt und auf einen dazu bestimmten Platz ans Land gebracht werden. . 13. Die Schiffer, welche an die Kays, Bohlwerke oder Moolen anlegen, sollen lange Rundhölzer oder starke Reißbündel und Tauwerke aushängen, und sede unmirtelbare Berührung des Schiffs mit jenen Werken vermeiden, die Taue surh nicht an den Bohlwerken, sondern an die dazu bestimmten Wurfpfähle efestigen. 6 14. Den auf dem Strom im Fahrwasser vor Anker liegenden Schiffen ist zwar, wenn sie einen eingerichteten Heerd= und Feuerfang haben, erlaubt, zum Kochen der Speisen Feuer zu halten, jedoch soll dieses nicht vor 4 Uhr Morgens angemacht, und um 10 Uhr Abends wieder ausgelöscht werden. Dies findet auch auf die am Bohlwerk liegenden Schiffe Anwendung, sobald sedoch eigene Kochhäuser erbaut seyn werden, muß sich das Schiffsvolk derselben zur Bercitung seiner Speisen bedienen. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind die Dampfschiffsführer, und denselben dieserhalb keine Beschränkungen aufzuerlegen. Pech, Theer, Harzruß, Schwärzel, Firniß u. dgl. darf nur am Lande umter seuersicherer Verwahrung an den von der Polizeibehörde dazu angewiesenen Plätzen gekocht oder ausgewärmt, und nach Sonnen-Umergang nicht auf dem Verdeck geduldet werden. 15. Taback darf außerhalb der Kafüte eines am Bohlwerk liegenden Schies eben so wenig geraucht, als außerhalb derselben Licht in den Schiffen gebrannt werden, welches nicht in einer wohlverschlossenen Laterne unter gehöriger Aufsicht sich befindet. 16. Den Schießpulver-Vorrath hat der Schiffer gleich nach seiner Melnung bei der Schiffahrtspolizei-Wehsrde genau anzugeben, und bleibt es deren Heiuntcheilung auheimgestellt, ob dem Schiffer der Vorrakh unter seiner Verant- antwortlichkeit zu belassen, oder in einem hierzu geeigneten Lokale am Lande auf— zubewahren sey. Wenn ein Schiff aber Schietzpulver als Ladung inne hat, so ist der Schifser verpflichtet, so lange, bis die ganze Ladung gelöscht ist, eine schwarze Flagge vom Mast wehen zu lassen, und sich außerdem allen denjenigen Vorsichtsmaßregeln unweigerlich zu unterwerfen, welche die Verordnung vom 6ten Juni 1799. bei Pulvertransporten vorschreibt, oder die Polizei= und Militairbehèrden in einzelnen Fällen anzuordnen für gut finden. 6. 17. Das Schießen mit Feuergewehren von den Schissen auf dem Strom boer am Bohlwerk ist nur mi Erlaubniß der Schiffahrtspolizei-Behörde geattet. 6 18. Die Matrosen und Schiffsleute sollen im Sommer spätestens um 10 Uhr, im MWinter aber um 9 Uhr Abends sich an Bord verfügen, widrigenfalls sie arretirt und polizeilich bestraft werden. Niemals darf ein Schiff ohne Wache gefunden werden, ausgenommen, wenn es abgetakelt im Winterlager liegt. Das Baden im Strom und vorläugs der Stadt, besonders am Bohlwerk, ist verboten. 6. 19. Sobald die Entlöschung eines befrachteten Schiffes nachgegeben ist, muß dieselbe, es sen auf der Rhede oder im Hafen, lediglich nach der Anordnung des Haust-Jollamts erfolgen. 6 20. Sobald der Schiffer bei der Steuerbehörde abgeferkigt ist, soll er hre Ladung dergestalt einrichten, daß sein Schiff nicht zu tief gehe, um das Kevier zwischen Swinemünde, Stettin und Anclam ungehindert passiren zu koͤnnen. Die Ttefe de' Fabrwassers wird ihm der Lootsen-Kommandceur, bei dem die Zuweisung eim Revier-Lootsen nachzusuchen ist, angeben. In der Reo jeder in= und auoldnoische Schiffer (er fahre von Swinemunde nach oder umgekehrt, oder nach irgend einem andern im Revier belegenen H- .Annahme eines RevierAKvotsen verpflichtet, sein Schiff sey mit Gütern oder Ballast, oder mit beiden gleichzeitig beladen oder ganz ledig. Ausgenommen von dieser Verpflichtung bleiben nach der bisherigen Verfassung jedoch diesenigen inländischen Schiffe, deren Führer in Stettin oder einem andern Ort des Feviers bis zum Ausflusse der Swine wohnhaft sind, so wie die Altpommerschen und Neuvorpommerschen Binnenfahrer alodann, wenn die Fahrzeuge derselben: .1 a) alleinige Ladung von Göätern inne haben; b) wenn sie mit Götern und Balast dergestalt beladen sind, daß der letztere nicht ohue Wegschaffins# der, Guter herausgenommen werden kann, oder 5 ganz ledig geben, und dl *: 4 weim der Derschluß der Luken von der Steuerbehörde in der Art bewirkt wosden ist, daß das Ueberwerfen des Ballastes ins Fahrwasser unausführist. · « Hadmdagegendiechachtgn Fthzcu e. blos Ballast inne, oder vermischte Ladung in der Art, dasi der Be las ohne Wegschaffucg der Güter herausgenommen werden kann, sosthüffen“ die Schisfer, Hleich allen übrigen, einen cner-(No. 1456.) oot-C. Verhalten des Schlffers bei der Hinund Ruͤckfahrt auf dem Revier. hui amnehmen, sie mögen allein segeln oder sich durch ein Dampsschiff bugsiren lassen. 7 5. 21. Sobald der Revier-Lootse das Schiff bestieteen hat, finden die 8. 3. und 5. gegebenen Vorschriften Anwendung. Behauptet jener, daß das Schiff zu tief geladen sey, um über die Untiefen des Reviers gebracht werden zu können, so enrscheider darüber die Schifffahrts-Polizei-Behörde auf den Grund der von ihr zu veranlassenden Messung, wobei der Schiffer sich beruhigen muß. 6 22. Der Schiffer darf, wem während der Reise das Wasser füllt, sich nicht mit schweren Ankern über eine Untiese überwinden, sondern muß sich aus der nächsten Stadt Leichterfahrzeuge kommen lassen. Muß auf der Reise Ballast gelöscht werden, so hat der Schiffer dabei die Anweisung des Lootsen genau zu befolgen, der darauf achtet, daß das Fahrwasser nicht verflächt werde. 6. 23. Wenn sich Schiffe auf der Ober beim Trindeln begegnen, so muß das mit dem Strom gehende Schiff, es mag beladen oder unbeladen seyn, dem stromaufwärts gehenden die Leine werfen. Jedoch müssen alle Böte und kleinere Stromfahrzeuge, sie mögen mit oder gegen den Strom gehen, den Seeschiffen die Leine wersen und ausweichen. · « Auf dem Trindelpfade selbst darf kein Eeuer gemacht oder sonst etwas vorgenommen werden, was dem Trindelnden hinderlich seyn, oder zur Beschädigung des Trindelpfades gereichen könnte. G. 21. Es ist verboren, auf der Oder und deren Seitenarme Holzflöße mit den Schisfen zum Transport zu verbinden. 6. 25. Innerhalb des Ober= und Umerbaums des Stettiner Hafens sind Niederlagen von Balken und Floßen ganz unstatthaft. Aber auch an andern Stellen, und insbesondere von dem Unterbaume ab bis Grabow, können nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Polizeidirektion zu Stettin Höôlzer in der Oder festgelegt werden. 6 26. Aus Rüecksichten für die Sicherheit und Erleichterung der Passage wird es unrersagt, in der Oder, ohne daß es die Noth erfordert, vor Anker zu gehen. #enn Schiffe an der Mündung der Oder anlegen wollen, so müssen sie wenigstens zwei Kabelcqu-Längen von der daselbst befindlichen Steinwethe enrfernt bleiben. 4. Auch bei Ziegenort, in den sogenannten Kuhlen, darf nicht geankert werden, und unter dem Lebbinschen Berge müssen die Schiffer beim Ankern ebenfalls zwei Kabeltau-Längen von der Mündung der Swine emtfermt bleiben. 6. 27. Jwischen dem (Grabowschen Ort und Stettin darf kein Schiff anders als mit schwacher Fahrt gehen, und deöhalb die Beisetzung völler Segel daselbst mur bei stillem Winde statefinden. 6 28. Wegen Verrückung der das Fahrwasser auf dem Revier bezeichnenden Marken finden die Bestimmungen des §&. 11. Anwendung mit der Maaßgabe, daß die geordnete Anzeige dem nächsten Lootsen-Kommandeur, in Stettin oder Swinemünde, so schleunig als möglich zu machen ist. 5% 20 — 93 — 6. 29. Röcksschtlich des Verhaltens der Schisser im Hafen zu Stettin fin= v. Verbalten den die in den "6 9. 13. 15. 18. bei Swinemünde gegebenen allgemeinen Vor-de Schisers, schriten gleichmaͤßige Anwendung. Soeihn Beziehung auf die örtlichen Verhältnisse Stettins wird aber noch Folgendes verordnet. 6. 30. Sobald der Schiffer beim Unterbaum angelangt ist, hat er sich bei dem Baumschreiber zu melden und dessen Anweisung zu befolgen. Kann das Schiff oder Leichterfahrzeug nicht sogleich durch den Baum gelangen, so bleibt dasselbe an dem rechten Oder-Ufer unter Aufsicht der Wache. 6. 31. Innerhalb der Bäume dürfen weder von Schiffen noch andern Fahrzeugen, deren Fährer den Auweisungen des Hafenmeisters überall Folge leisten müssen, Segel gefährt werden. Der Klüwerbaum und die blinde Rah, so wie der Besahns= oder Brigg-Baum müssen eingezogen, die Unterrahen getoppt und die Anker innerhalb des Bordes so ausgestellt werden, daß sie andern Schiffen nicht Schaden bringen. 6é 32. Das Kochen der Speisen darf durchaus nicht auf den im Hafen liegenden Schiffen geschehen, sondern muß entweder in den dazu bestimmten öffemlichen Kochhdusern, sobald solche errichtet sind, oder in Prvacheb uden erfolgen. 6. 33. Innerhalb der Baum= und langen Brücke kann nur solchen Schiffen und Fahrzeugen der Aufenthalt gestattet werden, die entweder Behufs der Einnahme oder des Löschens der Ladung daselbst verweilen müssen. Diese haben sich indeß zur Nachtzeit alles Verkehrs auf Böten zu enthalten. Jedes Fahrzeug, welches sich nicht in einem jener beiden Eälle befindet, muß nach der Anweisung des Hafenmeisters sofort auf den ihm bejeichneten Platz weglegen. G. 34. Innerhalb der Brücken darf an dem Außenbord eines Schiffes, ohne ausdrückliche Erlaubniß des Hafenmeisters, nicht gezimmert werden. 35. An hohen Feiertagen und bei andern seierlichen Ereignissen müssen sämmtliche s und andere größere Fahrzeuge auf das vom DHafenmeister gegebene Signal ihre Nationalflagge aufziehen. 6. 36. Ballast kann überall nur an den vom Lootsen-Kommandeiur angewiesenen Stellen sowohl gelöscht als geladen werden. abei muß das Schiff ein Turchegel führen und den Worschriften des Lootsen-Kommandeurs genau Folge eistet werden. 6C. 37. Es wird untersage, die auf den Holzslößen gewöhnlich angebrachten Feuerheerde und Strohlager in die Oder zu werfen, und die Führer müssen bei der Nachfrage darüber sich ausweisen, wo sie ihre Feuerheerde 2c. gelassen haben. 6é 38. Die Führer der mit Holz, Torf und ähnlichen Gegenständen beladenen Kähne, so wie auch der kleineren Fahrzeuge, welche Lebenomirtel zur Stadt bringen, müssen den Abraum seder Art an das band auf die öffentlichen Schuttlätze bringen und düen davon nicht das Geringste in die Oder werfen oder allen lassen. Auch diese sind zu dem §. 37. erwähmen Nachweise verpflichtet. 6 39. Binnen 24 Suunden nach seiner Ankunft in Stettin muß der Schifser die Musterrolle und die Pässe oder anderweitigen Legitimations-Papiere der an Bord befindlichen Passagiere auf dem Polizei-Bureau abgeben, auch jeder-1ct dee sämmtlichen Passagiere und auf Verlangen die ganze Mannschaft dort ellen. 1833. (TNo. 186.) S 6G. 40. E. Verhalten des Schiffers beim Ausgang von Swinemünde in See. F. Allgemeine Beclimmungen. 6 40. Wenn von der nach Stettin gebrachten, auswärts geheuerten und gemusterten Mannschaft bei der Abreise ein Matrose zurückbleibt, so muß dies der Polizeibehörde gemeldet und in der Musterrolle von der Musterungs-Kommission deshalb das Nöthige bemerkt werden. 6 41. Vor seiner Abreise muß seder Schiffer sich mit seiner Mannschaft bei der Musterungs-Kommission melden, um die Wuterrolt aufnehmen oder vervollständigen zu lassen. Zu dem Zweck muß er die Seepässe für die inländichen, und die ihm von der Polizei ertheilten Muster-Akteste für die ausländichen Schiffsmannschaften vorlegen, oder wenn der Schiffer die auswärts gegenerte ale Mannschaft wieder mit zurücknimmt, die ausgefertigte alte Musterrolle berreichen. é. 42. Personen, die von Stettin zu Schiffe ins Ausland reisen wollen, jedoch nicht zur aifemanschef gehdren, dürfen nur mit Pässen, die entweder von der Polizeibehörde der Stadt ausgestellt, oder visirt worden sind, aufgenommen werden. Schiffer, welche nicht gehörig legitimirte inländische Matrosen an Bord nehmen, verfallen nach Inhalt der Kabinetsorder vom 10ten November 1825. in eine polizeiliche Geldstrase von 20 Rehlrn. é. 43. Schiffer, die von Swinemünde seewärts ausgehen wollen, müssen auf dem Schiffahrtspolizei-Bureau ihre Schiffsmannschaft und deren in Stettin erfolgte Musterung nachweisen, oder solche in Swinemünde vollziehen, oder wenn sie die ins Land gebrachte Mannschaft wieder mitnehmen, sich ein Musterungs-Attest daselbst ausstellen lassen. 44. Kein Schiffer darf Passagiere mit in See nehmen, deren Pässe nicht von der Schiffahrkspolizei-Behörde in Swinemünde visirt sind. 6. 45. Mit allen Abfertigungs-Artesten meldet der Schiffer sich bei dem Lvotsen-Kommandeur zur Anweisung eines See-Lootsen, dessen er zur Ausbringung seines Schiffs sich bedienen muß. Wegen der Befugnisse des Lootsen beim Ausbringen eines Schiffs finden die für den Eingang im §5. 5. enthaltenen Vorschriften Anwendung. 6. 46. Außer den tarifmätzigen Hafengeldern, welche das Haupt-Zollamt in Spwinemünde erhebt, und den an die “*“# nach dem ausgehängten Tarif zu entrichtenden Lootsengeldern darf der Schiffer keinem Offzianten unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder Vergütung entrichten. Es wird dem Schiffer sogar ausdrücklich untersagt, einem Beamten auch nur das geringste Geschenk für die Ausübung seines Amts anzubieten, oder zu geben, und soll ein solches Anerbieten nach den bestehenden Landesgesetzen bestrast, außerdem aber das Geschenk konftszirt werden. Wenn ein Beamter es sich beikommen lassen sollte, unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder anderweitige Abgabe zu fordern oder anzunehmen, so ist der Schiffer verpflichtet, ihn zur Bestrafung bei seiner vorgesetzten Behörde anzuzeigen. Sollte sich aber ein Schisser veranlaßt finden, einem Lootsen für die in besonderen Fällen ihm geleisteten außerordentlichen Dienste seine Dankbarkeit zu bezeigen, so kann das Geschenk nur mit Vorwissen und Genehmigung des Lootsen-Kommandeurs ausgebändigt werden. 6G. 47. — 95 — d. 47. Die zum Vermessen des Schiffs bestimmten Beamten soll der Schiffer mit seinem Boot an Bord holen und zurückbringen lassen. 48. Die Uebertretungen der in “ Polizeiordnung enthaltenen Vorschriften werden, sofern nicht besondere Strafen darauf angedroht sind, nach Molgabe der Umstände, mit Geldbußen von Einem bis zu Funszig Thaler estraft. Die Festsetzung einer solchen Strafe erfolgt nach summarischer Untersuchung durch ein Resolut der Hafenpolizei-Behörde, gegen welches der Rekurs an die Regierung zu Stettin in allen Fällen, eine Berufung auf gerichtliche von dem Stadtgerichte zu Stettin oder zu Swinemünde dann zu führende Untersuchung aber nur in dem Falle zulässig ist, wenn die festgesetzte Strase mehr als Fünf Thaler beträgk. Verläßt der Demunziat während der polizeilichen oder gerichtlichen Untersuchung den Hafen, so muß er zuvor eine zur Deckung der Strafe und Kosten hinreichende Geldsumme deponiren. 6. 49. Die festgesetzten Strasen werden, wenn sie die Sicherung der Hasen-Anstalten und des Fahrwassers zum Zweck haben, von dem Haupt-Zollamte in Spwinemünde bei den Hafengeldern verrechnet; alle übrigen Strafen aber fließen bezichungsweise zu den See-Armenkassen in Stettin oder Swinemünde. 6. 50. Sämmtliche Kahn= und Stromschiffer sind den Bestimmungen dieser Ordnung, so weit selbige auf sie Anwendung finden, ebenfalls unterworfen und solche genau zu befolgen verbunden. Wir beauftragen insbesondere Unser Ministerium des Innern für Handelsund Gewerbe-Angelegenheiten mit der Ausführung dieser Polizeiordnung, welche auch im Auslande zweckmäßig bekannt zu machen. Gegeben Berlin, den 22sten August 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. Gr. v. Lottum. Maassen. Frh. v. Brenn. Mühler. Für den Kriegsminister im Allerhöchsten Auftrage. v. Schöler. (No. 1457.) Allerhöchste Kabinctsorder vom 28sten August 1833., betreffend den Erlaß der Injurien unter Privatpersonen und die Verjährung derselben. A## den Amtrag des Justizministers Mühler verordne Ich hiermit in Erweiterung des §. 227. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung, daß, wenn bei Beleidigungen unter Privatpersonen der Kläger seine Injurienklage, oder, bei eröffneter fiskalischer Untersuchung, auf welche der erwähnte 9. auch anzuwenden ist, seine Denunziation bis zur Vollstreckung des Urtels zurücknimmt, oder, wenn beide Theile sich bis dahin versöhnen, das gerichtliche Bearen aufgehoben und die Akten-Neposition verfügt werden soll. Sind jedoch“ öffentliche Behörden oder Beamte beleidiget worden, so kann die Zurücknahme der (No. 1156—148.) Klage — 96 — Klage oder der erfolgten Anzeige zur Untersuchung und Bestrafung, so wie der Erlaß der erkannten Strafe, nur mit Genehmigung der den Beleidigten vorgesetzten Dienstbehörde geschehen. Die Gerichtskosten sind, wenn schon ein Urtel ergangen ist, lediglich nach den Festsetzungen desselden von den Parteien einzuziehen. Gleichzeitig setze Ich zum 6. 659. Tit. P. II. L. R. fest, daß, wenn wechselseitige Injurien stattgefunden haben, die innerhalb dreier Monate erfolgte Anstellung der Klage von Seiten des einen Theils zugleich eine Unterbrechung der Verjaährung für den andern Theil zur rechtlichen Folge haben soll. Das Sgcaatsministerium hat die Bekanntmachung dieser Bestimmungen durch die Gesetz-Sammlung zu veranlassen. Berlin, den 28sten August 1833. » « · Friedrich Wilhelm. An das Scaatsministerium. (No. 1458.) Verordnung, wegen Aufhebung der Geschlechtsvormundschaft in Schlesien, und der in der Rudolphinischen Polizeiordnung vom Jahre 1577. enthaltenen Vorschriften wegen Bürgschaften der Frauen für ihre Ehemänner. Vom 30 sten August 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2. verordnen hierdurch, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach Anhörung Unserer getreuen Stände des Herzogthums Schlesien, der Grasschaft Glatz und des Markgrasthums Ober-Lausit: 1) Die in der Provinz Schlesien nach dem gemeinen Sachsenrechte, und nach den Bestimmungen einzelner Schlesischer Provinzialgesetze, zur Zeit noch bestehende Geschlechtsvormundschaft, und die Vorschriften der Rudolphinischen Polizeiordnung vom 19ten Juni 1577. Art. II. von der Weiber=Obligation, Bürgschaften und Gerechtigkeit, werden Rierdusch au gepoe 2) Die persönliche Dispositionsfähigkcit der Frauenspersonen in Schlesien soll künftig nur nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts beurtheilt werden. 3) Die Belehrung derselben bei der Aufnahme von Bürgschaften, Prioritäts=Einrdumungen und ähnlichen Geschäften in allen noch zu entscheidenden Fällen genüget, wenn sie nur nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichtsordnung erfolgt ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30sten August 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz-Erh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Maassen. Mühler. Ancillon Für den Kriegsminister im Allerhöchsten Auftrage. v. Schöler. — 97 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 15.—. (No. 1459.) Ministerial-Erklärung vom 28sten Sepkember 1833., die erneuerte Durchmarschund Ekappen-Konvention zwischen der Königlich-Preußischen und Kurfürstlich= Hessischen Regierung betreffend. D.i- Königliche Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erklärt hierdurch: datz über Durchmarsch und Verpflegung Königlich-Preußischer und Kur-Hessischer Truppen in den beiderseitigen Staaten nach dem vorlängst erfolgten Ablaufe und der bisherigen stillschweigenden Fortdauer der desfalls am 9ten Mai 1817. abgeschlossenen Etappen-Konvention, zwischen den beiderseits ernannten Kommissarien, dem Königlichen Gesandten am Kurhessischen Hofe, Herrn Oberst reiherrn von Canit, und dem Kurhessischen Geheimen Kriegsrathe, Herrn von üarch, eine erneuerte Uebereinkunft abgeschlossen worden ist, welche wörtlich also lautet: „Nachdem die zwischen den Bevollmächtigten Seiner Majestät des Ksnigs von Preußen und Seiner Königlichen Hoheit des Kurfürsten von Hessen, zu Berlin am hten Mai 1817. abgeschlossene und am ½sten Mai 1817. Aller-Höchst ratißzirte Durchmarsche und Etappen-Konvention bereits mit dem Jahre 1821. abgelaufen ist und seitdem nach Maaßgabe des 52. derselben nur stillschweigend fortgedauert hat, das gegenseitige Bedürfniß aber eine Modißkation mehrerer darin enthaltenen Bestimmungen erheischt; so haben die beiderseitigen betreffenden Staatsministerien, Krast der ihnen von deren Gouvernements ertheil-96n setroriatton, nachstehende anderweite Uebereinkunft verabredet und abgeossen. T. Abschnitt. Feststellung der Militairstraßen, der Etappen-Haupkorte und deren Bezirke, so wie der wechselseitigen Entfernung derselben. Art. 1. Die Militairstraße von Heiligenstadt über Witzenhausen und Kassel nach Warburg wird Königlich-Preußischer Seits nach Maasgabe des Staats-=Vertrages vom l6ten Oktober 1815. zwar fortwährend vorbehalten, jedoch zugleich erklärt, daß dieselbe nicht anders benutzt werden soll, als wenn dem Kur-Jahrgang 18333. (o. 1459.) D fürstlich-(Ausgegeben zu Berlin den 14ten Oktober 1833.) — 98 – fürstlich-Hessischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten zwei Monate zuvor davon Nachricht ertheilt worden ist. Für diesen Fall werden Witzenhausen und Kafsellt Etappen-Hauptorten bestimmt, und die Entfernung von Heiligenstadt nach Witzenhausen auf 3 Meilen, von Witzenhausen nach *- auf 4 Meilen und von Kassel nach Warburg gleichfalls auf 4 Meilen festgesetzt. Art. 2. Für die Militairstraße von Koppenbrügge nach Minden wird auf dem Kurhessischen Gebiete die Stadt Oldendorf zum Etappen-Hauptorte bestimmt, mit einem Bezirke, welcher die Ortschaften Großenwieden, Kleinwieden, Kohlenstedt, Ostendorf mit Hof Coverden, Welsede, Roden, Barksen, Segelporst, Veen Krückeberg, Weibke, Höfingen, Fischbeck, Pötzen, Haddensen und Wickboldsen umfaßt. · Die Entfernung von Koppenbruͤgge nach Oldendorf wird auf 34 Meilen und von Oldendorf nach Minden auf 33 Meilen festgesetzt. Art. 3. Für die Militairstraße von Erfurt nach dem Rheine, in der Richtung von Berka oder Vacha nach Alsfeld, wird in dem Kurbessischen Gebiete die Stadt Hersfeld zum Haupt-Ekappenort bestimmt, und derselben die Orkschaften Eichhof nebst Muhle, Asbach, Kohlhausen, Bepershausen, Niederaula, Hattenbach, Hesnerhlusen Mengshausen, Oberfossa, Niedersossa, Kalkobes, Oberrode, Katus, Kühlbach, Petersberg, Bingartes nebst Mühle, Unterhaune, Sorga, Friedewald und Lautenhausen, zum Bezirk für kleinere, und außerdem die Ortchaften Mecklar, Meckbach, Tann, Nohrbach, Klebe, Kirchheim, Gershausen, Frielingen, Reckerode, Solms, Oberhaune, Meisebach, Gitterodorf, Flmerspuufen Heddersdorf, Goßmannsrode, Ober= und Untergeis zum Bezirk für größere Durchmärsche beigelegt. Die Entfernung von Berka nach Hersfeld wird auf 4 Meilen, von Tach nach Hersfeld auf 31 Meilen und von Hersfeld nach Alsfeld auf 4 Meilen festgesetzt. Art. 4. Auf der Kurhessen vertragsmäßig zusiehenden Militairstraße von Karlshafen nach Rinteln wird die Stadt Horter mit dem Bezirk von Boffssen, Godelheim, Schloß Corvey, Lüchtvingen, Albaren, Brenkhausen, Böxen und Fürstenau, wie auch Lüdge und Gegend zu Etappen-Plätzen bestimmt, und die Entfernung von Karlshafen nach Hörter auf 27 Meilen und die von Hörter nach Ludge auf 3 Meilen festgesetzt. Art. 5. Die Königlich-Preugzischen Truppen döürfen nur die in Artikel 1. 2. und 3. genannten Etappen-Orte berühren. Kleinere dagegen handelnde Abtheilungen werden an die nächste Königlich-Preußische Militairbehorde abgeliefert. Großere Abtheilungen werden der Königlich-Preußischen Liquidationsbehörde angezeigt, welche die Leistungen aller Art, so dieselben verursacht haben, in den kostenden, von den Kurfürstlichen Beamten attestirten Preisen, nicht weniger jeden durch einen solchen arsch entstandenen Schaden, nach der pflichtmáßigen Taration dreier im Aysten Artikel dieser Konvemion näher bezeichneten Taxatoren zu bezahlen verbunden ist. Eben diese Bestimmungen finden auch bei den Kurfuͤrstlich- — 99 — fürstich= besssche Truppen auf der Militairroute von Karlshafen nach Rinteln statt. Art. 6. Die Königlich-Preußischen Truppen sind gehalten, auf jeden zum Etappen-Bezirk gehörenden und von der Kurfürstlichen Behörde ihnen angewiesenen Ort zu gehen. Nur müssen diesenigen, welche Artillerie, Munitions= oder andere bedeutende Transporte mit sich führen, stets an solche Ortschaften angewiesen werden, welche hart an der Milicairstraße liegen. Kleine Detaschements bis zu 50 Mann werden auch in ½ Barackenstuben gelegt, als im 164en Artikel dieser Konvention erwähnt sind, sobald dergleichen Barackenstuben eingerichtet seyn werden. Art. 7. An jedem Etappen-Hauptorte wird eine Kurfürstliche Etappen-Behörde ernannt, um alle Einquartirungs-, Verpflegungs= und Transport-Angelegenheicen zu besorgen, so wie die Etappen-Polizei zu leiten. Art. 8. Zur Handhabung der Ordnung bei den durchmarschirenden Truppen, so wie zur Vermittelung der Liquidation und Bezahlung der Verpflegungs-, Transport= und anderer Kosten wird Seitens der Königlich-Preußischen Regierung ein eigener Etappen-Inspektor zu Hersfeld angestellt, welcher jedoch von der Stadt weder Quartier, noch Verpflegung, noch sonstige Vortheile erhalten soll; er darf sich auch nicht in die den Landesbehörden zustehende Geschäftsführung mischen. Art. 9. Königlich-Preußischer Seits sollen zur Unterhaltung der Kommunikation keine stehende Truppen-Kommandos aufgestellt werden, noch irgend eine Einrichtung zu solchem Zwecke auf dem Kurhessischen Gebiete stattfinden. II. Abschnitt. Von der Instradirung der Truppen, Einrichtung der Marsch-Routen 2ccc. Art. 10. Die Marschrouten für die Königlich-Preußischen Truppen, welche durch die Kurhessischen Lande marschiren, können nur allein von dem Königlich-Preußischen Kriegsministerio und dem Khuiglichen General-Kommando in Sachsen, Westphalen und am Rhein mie Gültigkeit ertheilt werden, weil den benannten Truppen auf die von andern Behörden gegebenen Marschrouten weder Quartier noch Verpflegung 2c. verabfolgk wird. · Von Kurhessischer Seite ertheilt das Kriegöministerium zu Kassel allein, die Marschrouten für die durch die Königlichen Staaten auf der bestimmten Militairstraße marschirenden Kurhessischen Truppen. Art. 11. In denen solchergestalt ausgeskellten Marschrouten wird die Zahl der Mannschaft (Offziere, Unteroffiziere, Soldaten, Soldatenfrauen, Soldatenkinder, Ofüzierbedienten) und Pferde, wie die ihnen zukommende Verpflezung und der Bedarf an Transportmitteln auf das genaueste bestimmt, und ann über das darimen angegebene Quantum nichts verlangt noch gegeben werden. (Jo. 1489.) T2 Die — 100 — Die Kurfürstlichen Behörden sollen von den Durchmärschen frühzeicig genug in Kennkniß gesetzt werden, und ist in dieser Hinsicht Folgendes festgesetzt: Den Detaschements bis zu 50 Mann ist Tags zuvor ein Quartiermacher vorauszuschicken, und bei der Etappen-Behörde das Nöthige anzumelden. Groͤ-Here Detaschements sollen 3 Tage zuvor angezeigt werden. Ganze Bataillons, Eskadrons u. s. w. müssen nicht allein wenigstens 8 Tage vorber angemeldek, sondern es soll auch die betreffende Provinzial-Regierung 8 Tage zuvor durch die Königlichen Behörden von dem Durchmursche benachrichtigt und requirirt werden. Einer solchen Truppen-Abtheilung, und wenn eins oder mehrere Regimenker durchmarschiren sollen, muß ein Offzier oder Kommissair, welcher von der ahl und Stärke der Regimenter, und von ihrem Bedarf an Verpflegung, ansportmitteln, Tag der Ankunft u. s. w. genau unterrichtet ist, Tage vorqusgehen, um die Dislokation dergestalt zu bewirken, daß an ein und demselben Tage in einem Etappen-Bezirk nie mehr als ein Regiment Fußvolk oder Reiterei eintreffe. Art. 12. Für den Fall, daß die Stadt Hersfeld mit einer Kurfürstlichen Garnison belegt seyn sollte, wird derselben, so viel wie möglich Verschonung mit Einquartirung von durchmarschirenden Truppen zugesagt und dieselbe alsdann nur mit dem Staabe belegt. Es wird aber für die von Erfurt nach dem Rheine und umgekehrt marschirewen Königlich-Preußischen Truppen in dem Etappen-Bezirk Hersfeld ein uhetag dergestalt zugestanden, daß derselbe mit den benachbarten Etappen Alseld und VBacha mit Berka in Zeitabschnitten von 3 Jahren alternirt und Derseld bei diesem Turnus auf Vacha mit Berka folgt, dergestalt, daß der Rasttag ier erst gesordert werden kann, wenn derselbe auf jeder der Etappen Alsfeld und Gacha mit Berka 3 Jahre hindurch gehalten worden ist; nach den mit den Großherzoglich= Hessischen und Großherzoglich-Scchsischen Regierungen bestehenden Vertraͤgen nimmt dieser Ruhetag mit dem 1. Oktober 1834 seinen Anfang. Auch wird den Remonte-Kommandos gestattet, nach empfangener Remonte nur halbe Etappen-Märsche mit Machtquartier zu Oberjossa, Breitenbach, Liedewap und Lautenhausen zu machen, jedoch ist die Elappen-Kommission im raus hiervon zu benachrichtigen. Art. 13. In der Regel erhält der General drei, der Staabs-Offzier zwei, und der Subaltern-Offzier ein Zimmer; wenn jedoch die Anzahl der Truppen oder des Orts Gelegenheit so viel Zimmer zu geben nicht gestattel; so müssen des Truppen sich mit Wenigerm begnügen, und das Zusammenlegen gefallen assen. III. Nöschnitt. Einquartirung und Verpfleguns, der Truppen, und die dafür zu bezahlende Vergütung betreffend. Art. 14. Einzeln reisende mit Marschrouten versehene Offziere und Milie tairbeamten erhalten zwar Quartier und Vorspann, die Frauen und Kinder derselben sind dazu jedoch nie berechtigt. Art.1 Art. 15. — 101 — Art. 15. Beurlaubte und nicht im Dienst befindliche Militairpersonen haben weder auf Quartier noch auf Verpflegung und Transportmittel Anspruch zu machen, sofern sie sich nicht durch eine Marschroute legitimiren koͤnnen. Art. 16. Die zum Quartier und Verpflegung berechtigten Truppen, welche die Unteroffiziere und Soldaten, auch Offizierbedienten und Trainsoldaten, desgleichen die in den Marschrouten ausdruͤcklich bemerkten Soldatenfrauen und Soldatenkinder in sich begreifen und wobei 2 Kinder fuͤr einen Kopf zu rechnen sind, werden auf die Anweisung der Etappen-Behörden entweder bei den Einwohnern oder in Barackenstuben einquartirt und verpflegt; es findet aber von Seiten des Preußischen Gouvernements weder im Ganzen noch in einzelnen Artikeln einige Vaturallieferung statt. Die Anlag solcher Baracken-Stuben, welche in Wirths= oder sonstigen dazu schicklichen Häusern, startfinden soll, bleibt dem Kurfürstlichen Gouvernement überlassen und anheimgestellt. An Geräthschaften in diesen für Unteroffiziere und Gemeine bestimmten Baracken-Stuben werden nur hinreichende Stühle oder Bänke, Hakenbretter und Lagerstroh erfordert. Arkt. 17. Die Kommandirenden haben über die von den Quartierwirkhen gestellte Naturalverpflegung und über die sonstigen Leistungen ordnungsmaßige, deutliche und hinreichend spezielle Bescheinigungen zu ertheilen, in welche auch alle verpflegte Offiziere sederzeit mit aufzunehmen sind; diese Bescheinigungen sind an die Ortsbehörden abzugeben. Sollten Erstere nicht gehörig ausgestellt oder ganz verweigert werden, so soll die von der Etappen-Behörde pflichtmäßig geschehene Attestation der auf die Marschroute geleisteten Lieserungen aller Art, bei der Liquidation als gultige Quittung angenommen werden. Art. 18. Zur allgemeinen Regel dient zwar, daß der Offzier so wie der Soldat mit dem Tische seines Quartierwirths zufrieden seyn muß, jedoch kann seder Unteroff#zier und Soldat, auch jede andere zu diesem Grade gehörige Person, in jedem ihm angewiesenen Nachtquartier, sey es bei den Einwohnern oder in den Barackenstuben, verlangen: zwei Pfund gut ausgebackenes Roggenbrod, ein halbes Pfund Fleisch und Zugemüse, so viel des Mittags und Abends zu einer reichlichen Mahlzeit gehört. » Fruͤhstuͤck, Bier, Branntwein und Kaffee kann aber nicht anders als geen baare Bezahlung an den Unteroffizier und Soldaten gereicht — dagegen oll von den Orts-Obrigkeiten dafür gesorgt werden, daß Bier und Branntwein in den Quartiergebenden Gemeinden bei den Schenkwirthen vorräthig ist, und daß der Soldat nicht übertheuert wird. Art. 19. Jeder Subaltern-Offzier bis zum Kapitain ausschließlich, erhält außer Quartier, Holz und Licht, zur Mahlzeit, Brod, Suppe, Gemüse und ein halbes Pfund Fleisch, auch zu Mittag und Abend jedesmal eine Bouteille Bier wie es in der Gegend gebraut wird, zum Frühstuck aber Kassee, Butterbrod und ein Drittel Schoppen Branntwein. Der Kapitgin kann außer der vorerwähn-(No. 1459.) ten — 102 — ten Verpflegung des Mittags noch ein Gericht verlangen. Die Frauen und Kinder der Offziere haben aber auf Verpflegung kein Recht. Art. 20. Staabs-Offziere, Obersten und Generale verköstigen sich in der Regel auf eigene Rechnung in den Wirthshäusern, und berichtigen die Kosten dafür unmittelbar selbst. Werden sie in Landgemeinden verlegt, wo voraussichtlich die Sirthher nicht dazu geeignet sind, wo aber der eine oder der andere Quartiergeber für anständige Kost zu sorgen im Stande ist, 8 sollen diese dazu verpflichtet und zu der in nachfolgendem Artikel bezeichneten Verguͤtung berechtigt seyn, welche der betreffende Offizier unmittelbar an den Quartiergeber bezahlen soll. Art. 21. Für die Einquartierung und Verpflegung der hierauf angewiesenen Militairpersonen werden nach Verschiedenheit der Grade die folgenden Vergütungssätze von jedem Nachtquartier bezahlt: Für den Soldaten, und eine jede in diesem Grade stehende Militairperson, auch jeden Offizierbedienerren ... 4 9r. Fär jeden Unteroffzirr ... 4 = Frr den Lieutenant oder Militairbeamten dieses Rangee. 12 ür jeden Kapitain oder Militairbeamten dieses Ranges.. 16 Für jeden Major oder Oberstlieutenant 1 lhlr. — Für jeden Oberst oder Geneall. 1 = 12 Alles in Gold, den Reichsthaler zu 24 cGr. und den Friedrichsd'or zu 5 Rthlr. gerechnet und in Silber mit 52 Rthlr. Courant vergütet. Für die Soldatenfrauen und Soldatenkinder, insofern sie durch die Marschroute überhaupt auf Verpflegung berechtigt sind, wird die nämliche Vergütung wie für die Soldaten, jedoch mit dem Unterschiede geleistet, daß für zwei Kinder mehr nicht als für eine Frau bezahlt wird. Art. 22. Die Bezahlung für die Beköstigung der mit Anspruch auf Verpflegung durch das Königlich-Preußische Gebiet marschirenden Kurhessischen Truppen erfolgt ebenfalls nach den im Artikel 21. ausgedrückten Vergütungssätzen. Art. 23. Sollien hin und wieder durchmarschirende Königlich-Preußische Soldaten unterweges krank werden oder Verwundungen erhalten, und ohne Gefahr bis zur nächsten Preußischen Etappen-Inspektion nicht zu transportiren stehen; so sollen dieselben auf Kosten ihres Gzouvernements in einem Etappen-Hospital verpflegt werden, welches in Hersfeld seyn und worüber der Königliche Etappen-Inspektor die Aussicht und Berechnung führen soll. Das Lokal zu diesem Etappen--Hospital soll von der Kurhessischen Regierung unentgeldlich angewiesen werden, für die Anschaffung der erforderlichen Effekten, Verköstigung, Arznei, so wie für alle andere Bedürfnisse hat daß Königlich-Preußische Gouvernement aber selbst zu sorgen, und die Kosten durch Vermittelung des Königlichen Stappen-Inspektors ummitelbar entrichten zu lassen. Art. 24. Die Ekappen-Behörden und Orts-Obrigkeiten sollen für gure und rein= — 103 — reinliche Stallung sorgen, Königlich-Preußischer Seits ist es dagegen bei nachdrücklicher Strafe untersagt, daß die Preußischen Militairpersonen, welchen Rang sie auch haben mögen, die Pferde der Quartiergeber aus den Stllen ziehen und die ihrigen hineinbringen lassen. Art. 25. Der Fouragebedarf wird in das in dem Ecappen-Hauptorte zu errichtende verhältnißmäßige Etappen-Magazin durch Lieferanten beigeschafft, und das zum Magazin erforderliche Lokal durch Letztere gestellt. Von den Quartiergebern darf aber in keinem Falle glatte oder rauhe Fourage anders als in der im folgenden 28f ten Artikel bestimmten Art verlangt werden. Art. 26. Die Fouragelieferung wird, für einen von dem Königlichen Etappen-Inspektor zu bestimmenden Zeitraum, in seiner oder seines Bevollmächtigten Gegenwart durch die Kurfürstlichen Behörden öffentlich an den Mindestfordernden versteigert und dabei die Reduktion der Königlich-Preußischen leichten und schweren Fourage-Rationen auf Hesstsches Maaß und Gewicht zum Gerunde gelegt. Der erwähnte Königlich Inspektor ist berechtigt, einen zweiten Versteigerungs-Termin zu verlangen und aaiten zu lassen, wenn die Preise des ersten Termins ihm zu hoch scheinen, in welchem Falle auch Aus länder konkurriren können. Wenn der zweite Termin kein dem Königlichen Interesse zusagendes Resultat giebt; so bleibt dem Königlich-Preußischen Etappen-Inspektor vorbehalten, direkt oder aus freier Hand die nöthigen Versorgungs-Maaßregeln in Betreff der erlorderlichen Fourage zu treffen, wobei In= und Ausländer in gleicher Weise konkurriren konnen. Die Bezahlung für die von den Lieferanten aus den Magazinen verabreichte Fourage wird durch die Vermittelung der Königlichen Etappen--Inspekroren sofort nach erfolgter Liquidation der darüber vorgelegten Rechnung und Quittungen 2c. an die Lieferanten ohne Abzug entrichtet. Art. 27. Die Fourage wird gegen ordnungsmäáßige von den Königlichen Etappen-Inspektoren zu visirende Quittungen der Empfänger aus den Magazinen nach obigem Maaß und Gewicht abgegeben. Die dabei etwa entstehenden Streirigkeiten sollen von der Etappen-Behörde sofort regulirt und eneschieden werden. Art. 28. Wenn die Zeit es nicht erlaubt, die Fourage aus dem Etappen-Magazin beizaschaffen und die zu dem Etappen-Bezirke gehèrende bequartirte Ortschaften unvermeidlicher Weise die Fourage im Ort selbst liefern müssen; so steht es den Gemeinden jederzeit frei, solche nach Hessischem Maaß und Gewicht selbst auszugeben, und haben die Kommandirten der Detaschements dieselben von den Orts-Obrigkeiten zur weitern Distribution gegen ordnungomaäsige gehörig autorisirte Quittungen in Empfang zu nehmen, das Hessische Maaß und Czewicht der Preußischen Rationen ist deshalb allen Ortöbehörden von der Etappen-Kommission bekannt zu machen. Im Falle die Quittungen überhaupt verweigert — oder vor dem Abmarsche der Truppen den Orts-Obrigkeiten gar nicht eingehdndigt werden, so soll die im 17ten Artikel für einen solchen Fall bestimmte Verfügung und Abhülfe ohne gegenseitige Einwendung erfolgen. (No. 1459.) Art. 29. — 104 — Art. 29. Durch die Vermittelung der Koͤniglich-Preußischen Etappen-Behoͤrde wird an die Kurhessische Regierung zur weitern Vertheilung an die Orts-Obrigkeiten, fuͤr die von diesem letztern unvermeidlich gelieferte Fourage der naͤmliche Preis bezahlt, welchen die Lieferanten erhalten haben wuͤrden, wenn aus den Magazinen waͤre fouragirt worden. Hat die Lieferung durch Versaͤumniß des Entrepreneurs nicht stattgefunden, so leistet dieser der Gemeinde noch einen Zuschuß von fuͤnf Prozent. Art. 30. Das Königlich-Preußische Gouvernement vergütet die Kurkosten für die etwa krank zurückgelassenen Pferde auf die von den Kurfürstlichen Beörden attestirten Rechnungen. Art. 31. Die durchmarschirenden Truppen bezahlen selbst alle Wagen-Zeparaturen, Pferdebeschlag und sonstige Bedürfnisse an Schuhen, gleich baar in den kostenden Preisen. IV. Abschnitt. Vorspann= und andere Transportmittel auch Fußboten betreffend. Art. 32. Die Transportmittel werden gegen ordnungsmäßige und zur rechten Zeit ertheilte Quittungen den durchmarschirenden Truppen nur auf Anweisung der Etappen-Behörden und insoweit verabreicht, als das deshalb Nöthige in den förmlichen Marschrouten bemerkt worden. Art. 33. Für Kranke (mit Ausnahme derer, welche unterwegs krank geworden sind und ihre Unfähigkeit zu marschiren durch das Attest eines approbirten Arztes oder Wundarztes nachgewiesen haben), für Tornister und Gewehre kann in den Marschrouten kein Transportmittel verlangt, und eben so wenig von den uattiermachern oder von den Kommandeurs der Truppen selbst requirirt werden. Art. 34. Die Etappen-Behörden haben dafür zu sorgen, daß es an den nöthigen und gehörig verlangten Transportmitteln nicht fehle, und daß sie an den ihnen vorgeschriebenen Orten zur rechten Zeit eintreffen. Art. 35. Unter Transportmitteln werden nur mit 2, 3 und 4 Pferden bespannte Leiterwagen, desgleichen angeschirrte Vorspannpferde, auch Zugochsen verstanden, und sollen 6 Ochsen 4 Pferden gleich gerechnet und ein zweispänniger Wagen als das Minimum von Transportmitreln betrachtet und vergütet werden. Chaisen können niemals und Reitpferde nur von solchen verlangt werden, welche sich durch eine Order des Königlichen kommandirenden Offziers als dazu berechtigt, auszuweisen vermögen. Art. 36. Auf ein Zugpferd soll nie mehr als 4 bis 41 höchstens 5 Zentner gerechnet werden. Art. 37. Wenn bei Durchmerschen starker Armeekorps der Bedarf der Transportmittel für jede Abtheilung nicht bestimmt angegeben worden und die vor- — 105 — vorgeschriebene Ordnung solchemnach nicht genau beobachtet werden kann; so soll der Kommandeur der in einem Ort bequartirten Abtheilung zwar befugt seyn, die nöthigen Transportmittel auf seine eigene Verantwortung zu requiriren; dies muß aber schriftlich geschehen und an die Orts-Obrigkeit gerichtet seyn, welche für die Stellung sothaner Mittel zu sorgen — wogegen aber der vorgedachte Kommandeur auch sofort an die Ortsbehörde die im Artikel 43. vorgeschriebene Vergütung zu leisten hat. Art. 38. Die durchmarschirenden Truppen oder einzeln reisende zu Transportmitteln berechtigte Militairpersonen, welche auf einer Etappe eintreffen, werden den andern Morgen weiter geschafft, sie können nur dann verlangen am namlichen Tage weiter transportirt zu werden, wenn deshalb eine ordnungsmäßige Anzeige Tags zuvor gemacht worden, widrigenfalls müssen sie, wenn sie gleich * 1usd doppelte Etappen zurücklegen wollen, Extraposppferde auf eigene Koen nehmen. Art. 39. Die Quartier machenden Kommandirten dürfen auf keine Weise Transportmittel für sich requiriren, wenn sie sich nicht durch eine schriftliche Order ihres Regiments oder sonstigen besugten Kommandeurs als dazu berechtigt, legitimiren konnen. Art. 40. Die Transportmittel werden nur von einem Etappen-Bezirk bis zum nächsten gestellt und die Art der Stellung bleibt den Landesbehörden gänzlich überlassen; die durchmarschirenden Truppen sind aber gehalten, die Transportmittel sofort nach der Ankunft im nächsten Etappen-Bezirke zu entlassen. Art. 41. Die Emfernung von einem Stappen-Bezirke zum andern, wird nach den im Isten bis 4ten Artikel dieser Konvention deshalb vorkommenden Bestimmungen gerechnet, die Fuhrpflichtigen mögen einen weiteren oder näheren Weg #u-Lusegt haben; ihr Weg bis zum Anspanmungsort wird nicht mit in Anschlag gebracht. Art. 42. Den betreffenden Offzieren und sonstigen Befehlenden wird es bei eigener Verantwortung zur besonderen Pflicht gemacht, darauf zu achten, daß die Wagen unterweges nicht durch Personen oder Sachen beschwert werden, welche zum Fahren nicht berechtigt sind, auch sollen die erwähnten Offziere 2c. durchaus nicht zugeben, daß die Fuhrleute, so wenig als ihr Wieh, einer üblen Behandlung von Seiten der durchmarschirenden Truppen ausgesetzt werden. Art. 43. Für jedes Pferd wird, einschließlich des erforderlich gewesenen Wagens, auf sede Meile sechs gute Groschen, für ein Reitpferd, mit Einschluß der etwaigen Kosten des Zurückführens, aber Zwölf gute Groschen, Alles in Gold, und in denen, im 2sten Arrikel dieser Konvention festgesetzten Münzen vergütet, auch für sechs Ochsen so viel als für vier Pferde bezahlt. Art. 44. Die Fußboten und Wegweiser dürfen von dem durchmarschirenden Militair nicht eigenmächtig genommen, vielweniger mit Gewalt gezwungen werden, sondern es sind solche von den Obrigkeiten der Orte, worinnen die Jahrgang 1833. (No. 1459.) u Nacht- — 106 — Nachtguoriere sind, oder wodurch der Weg geht, schristlich zu requiriren, und die Requirenten haben darüber sofort zu quittiren. Art. 45. Die Bezahlung der Fußboten und Wegweiser Vhes,iehe unmittelbar von dem Aussteller der Requisition an die Ortsbehörden (welche für die Richtigkeit der in der Quittung auszudrückenden Entfernungen verantwortlich) mit Vier guten Groschen in Golde auf jede Meile und für jeden Boten, nach dem in dem Artikel 21. dieser Konvention erwähnten Münzfuße. Hierbei wird jedoch der Rückweg nicht mit in Anrechnung gebracht. V. Abschnitt. Ordnung und Militairpolizei betreffend. Art. 46. Anstände zwischen den bequartierten Einwohnern und den durchmarschirenden Offzieren und Soldaten und etwaige echwerden werden durch die Kurfürstlichen Behörden und den Königlich-Preußischen kommandirenden Offizzier gemeinschaftlich mit dem Königlichen Etappen-Inspektor, beseitigt. Art. 47. Für die Erhaltung der Eintracht zwischen den Soldaten und Bequartierten haben die kommandirenden Offziere sowoh als die Etappen-Behörden mit Eifer und Ernst Sorge zu tragen. Der Königliche S hat über diesen Gegenstand gleichfalls zu wachen und seine Sorge dahin zu richten, daß es den burchmanschironden Truppen an nichts fehle, was dieselben vertragsmäßig mit Recht und Billigkeit verlangen können. Er hat auch darauf zu achten, daß die Wege stets in gutem Stande erhalten werden. Nöthigenfalls kann er bei den Landesbehörden Beschwerde führen. Art. 48. Die Kurhessische Etappen-Behörde ist berechtigt, mit Ausnahme der Ober-Offziere und der Personen von Hleichem Nange, jeden Militair, von welchem Grad er auch 9— welcher sich thaͤtliche Mißhandlungen seines Wirths oder eines anderen Kurhessischen Unterthanen erlaubt, oder sonstige Exzesse begeht, zu arretiren, und zur weitern Untersuchung und Bestrafung an den Koͤniglichen Kommandirenden, oder an die naͤchste Preußische Behoͤrde unter Mittheilung eines Protokolls abzuliefern. Der Kurhessischen Stappen-Behörde muß den der Entscheidung der Sache durch die gegenseitige Behörde Nachricht ertheilt werden. Art. 49. Jeder durch Erzesse der Königlichen Truppen, ohne Unterschied des Grades, entstandene Schaden wird mit Inbegriff des durch die Militair-Fuhren erweislich zu Grunde gerichteten, oder nach Beendigung derselben, an den Folgen der Erhitzung krepirten oder sonst unbrauchbar gewordenen Zug-Viehes, oder der Fansicen, durch die Dienstleistung ruinirten Transportmittel, durch drei Kurhessische verpflichtete und zu diesem Ende ihrer Unterthanenpflichten entlassene gemeinschaftlich mit dem Königlichen Etappen-Inspektor gewählte Taxatoren abgeschätzt, das Taratum von der Stappen-Behörde attestirt ud v urch= — 107 — Durchschnittsbetrag liquidirt, dieser auch durch Vermittelung des Koͤniglichen Etappen-Inspektors in kuͤrzester Frist von dem Koͤniglichen Gouvernement baar vergütet; wofern durch ein vom Ortsvorsteher und zwei Zeugen der Gemeinde pslichtmaig ausgestelltes schrifrliches Zeugniß erwiesen ist, daß das Zugvieh ganz gesund gestellt worden. Ueber etwaige Differenzen bei der Schäung des erfolgten Schadens, worüber die Taxakoren und Elappen-Behörden sich mit dem Etappen-Inspektor zu vereinigen nicht vermögen, erkennt die betreffende Kurfürstliche Provinzial-Regierung, welche die Königlichen Behörden von der von ihr ertheilten Entscheidung in Kenntniß zu setzen hat. Art. 50. Der Inhalt dieser Konvention soll den durchmarschirenden Königlich-Preußischen Truppen sowohl als den Kurhessischen betroffen werdenden Unterthanen zeitig bekannt gemacht und vollständige Auszüge aus derselben zu beider Wissenschaft auf den Etappen angeschlagen werden. VI. Abschnitt. Liguidation. Art. 51. Die wegen Mergütung der verabreichten Verköstigung des gestellten Vorspanns und der Botei oder Wegweiser bisher startgehabte QOuartals=Liquidation wird nur für die einzeln durchmarschirenden Soldaten und kleine ohne Offziere marschirende Detaschements fortdauern; dagegen sollen bei Durchmärschen ganzer Truppen-Abtheilungen und größerer unter Führung von Offieren marschirender Detaschements die gedachten Leistungen nach den in dieser Konvention festgestellten Sätzen in der Regel direkt und sogleich von den Truppen-Abtheilungen an die Ortsbehörden gegen die Quittung der letztern bezahlt werden. Sollte diese direkte sofortige Bezahlung in seltenen Ausnahmescllen durch die Truppen nicht haben bewirkt werden können, so tritt das 1uidarionsverfapren ein, jedoch nicht erst am Schlusse des Quartals, sondern in sedem einzelnen Falle sogleich, und soll dasselbe soweit nur irgend möglich beschleunigt werden, damit die Befriedigung der Kurfürstlichen Unterthanen in den möglichst kürzesten Fristen erfolge. VII. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. Art. 52. Diese ernecuerte Konvention ist in allen Theilen reziprok, sie tritt mit dem Isten des auf die Publikation in Kurhessen folgenden Monates in Kraft und wird im Uebrigen als vom Isten Oktober 1828. bis zum Isten Oktober 1837. abgeschlossen betrachtet. Art. 53. Ausfertigungen der gegenwärtigen Uebereinkunft sollen zwischen den (No. 1459.) be- — 108 — betreffenden Staatsministerien baldthunlichst ausgewechselt und alsdann den Staatsbehoͤrden und Unterthanen zur Nachachtung gehoͤrig bekannt gemacht werden.“ Die vorstehende im Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen und Seiner Hoheit des Kurprinzen und Mitregenten von Hessen abgeschlossene erneuerte Stappen-Konvention soll, nach erfolgter Auswechselung der darüber ausgeseraigten gegenseitigen Ministerial-Erkldrungen, Krast und Wirksamkeit in den eiderseitigen Staaten haben und öffentlich bekannt gemacht werden. Berlin, den 28sten September 1833. (I. S) Koniglich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Anciklon. Vorstehende Erkldrung wird, nachdem sie gegen eine übereinstimmende Erklárung des Kurfürstlich-Hessischen Ministerii der auswärtigen Angelegenheiten gausgewechselt worden ist, hierdurch zur öffentlichen Kenmtniß gebracht. Berlin, den 9ten Oktober 1833. Ancillon. — 109 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 16. * (No. 1460.) Allerhöchste Kabinetsorder vom oten Oktober 1833., wegen der Gebühren-Taxe für die Gerichte und Justizkommissarien in dem Mandats= dem summarischen und dem Bagatellprozesse. D. Mir mit Ihrem gemeinschaftlichen Berichte vom 1I#en v. M. vorgelegte neue Gebühren-Tare für die Gerichte und die Justizkommissarien in dem Mandats-, dem summarischen und dem Bagatellprozesse habe Ich genehmigt und vollzogen, und überlasse Ihnen, solche durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Zugleich genehmige Ich, daß bei den aus Staatsfonds unterhaltenen Gerichten diejenigen Beamten, deren Einkommen ganz oder zum Theil auf Schreibgebühren angewiesen ist, von den nach der neuen Gebühren-Taxe bei Objekten bis 50 Ruthlr. statt der einzelnen Gebührensätze zu liquidirenden Pauschquanten ein bestimmter Antheil zu ihrer Entschädigung überlassen werde. Diesen Antheil bestimme Ich: von Pauschquanten für das Prozeßverfahren von den ersten 20 Rehlr. auf ein Drittheil, und bei höheren Objekten von dem Mehrbetrage auf ein Sechstheil; von Pauschquanten in der Exekutions-Instanz siets auf ein Sechskheil; Ich genehmige ferner: daß die Salarienkassen-Rendanten und andere gerichtliche Beamte, welchen eine Tantième von der quotepflichtigen Sportel-Einnahme zusteht, zur Berechnung dieser Tentième auch diesenigen Sportel-Einnahmen ziehen können, welche nach den Bestimmungen der neuen Gebühren-Taxe liquddirt werden und bisher gquotepflichtig gewesen sind. Von diesen Bestimmungen haben Sie, der Justizminister Mühler, die Gerichtsbehörden besonders in Kenntniß zu setzen. Berlin, den 9t#en Oktober 1833. 9 Friedrich Wilhelm. n die Staatsminister Maassen, v. Kamptz und Muͤhler. Jahrgang 183). (No. 1460.7 4 Gebüb=(Ausgegeben zu Berlin den 19ten Oktober 1833.) — 110 — Gebühren-Tare für die Gerichte und die Justizkommissarien in dem Mandats-, dem summarischen und dem Bagatellprozesse. Erster Abschnitt. Gebühren der Gerichte in dem Mandatsprozesse. 1) Bei Gegenständen bis 50 Thaler einschließlich, tritt statt der Gebührensätze a. für die Mandatsklage, das Mandat, dessen Insinuation und die Benachrichtigungen des Klägers überhaupt ein Pauschquantum ein, und zwar bis zu 20 Thaler einschließlich mit 1 Sgr. von jedem angefangenen Thaler, von dem Mehrbetrage aber nur mit # Sgr. Doch können auch bei den niedrigsten Gegenständen 3 Sgr. an Gebühren angesetzt werden. b. Kommt es zur Exekution, so finden die bei Bagatellprozessen gegebenen Bestimmungen statt. (Abschniet III. Nr. 3.) . Dasselbe gilt Hinsichts der, außer dem Pauschquantum zu liquidirenden Auslagen. (Abschniet III. Nr. 4. 5.) Anmerkung. Ist es zum komradiktorischen Verfahren gekommen, so treten die Bestimmungen vom Bagatellprozesse ein. 2) Bei Gegenständen über 50 Rthlr. werden für die Aufnahme der Mandatsklage, so wie für alle bei dem Mandatsprozesse vorkommenden gerichtlichen Geschäfte, die Gebühren wie im summarischen Prozesse angesetzt. (Abschnitt II.) Swei- — 111 — Zweiter Abschnitt. Gebuͤhren der Gerichte in dem summarischen Prozesse. Gegenstand Gebuͤhren der Gerichte — s « III-» . dem summarischen Prozesse. schilti. scildi. saslen. MALIIAAALILA 1| Für die Aufnahme der Klage zu Protokoll. — 1531—1é| Für Aufnahme bloßer Klage-Anmeldungen sind keine Gebühren zulässig. 2 Für die Verfügung, durch welche eine Klage zurückgewiesen wmrd — 31Fuͤr jede Vorladung der Partheien, Zeugen, Sachverständigen, so wie überhaupt für jede prozeßleitende Verfügung, sie mag expedirt werden oder durch Dekreks-Abschrift ergehen, — für Berichte an die vorgesetzte Behörde auf Beschwerden der Partheien, wenn solche Materialien enthalten, und die Beschwerden unbegründet gefunden worden; — deögleichen für jede Ausfertigung und jedes Attest. .. .. . . . . . . . . (wie zu Nr. 2.). Doch können für bloße Benachrichtigungen und Uebersendungsschreiben, für Requisitionen zur Besorgung von Insinuationen u. Aushängung öffentlicher Bekanntmachungen, und für Kostenfestsezzungs= und Kostenzahlungs-Verfügungen keine Gebühren sondern nur Kopialien und Meilengelder in Ansatz kommen. 4 Für die Aufnahme der Klagebeantwortung und für die in diesem Termin stattfindenden sonstigen Verhandlungen ,.......... (wie zu Nr. 1.). Für eine Agnitions= oder Purifikations- 1 1 Resolution, oder ein Kontumazial-Erkenntniß . . . . . ... .. . . . .... . . . . .. .. ... . ... (desgleichen). olgür die mündliche Verhandlung vor erchh lI IIl I (Ro. 1460.) 2 - is bis uͤber 500 1—15—222 V S— S — 112 — Gebuͤhren der Gerichte in dem summarischen Prozesse. * ) Gegenstand über über ' HOD F —.. bis bis 100 0 Hoo MPSoo F.F.Soo Sa ein- ein- einschlleßl.schließl. schließl. EEmCG kennendem Gericht, auch wenn darin eine Beweisaufnahme ersolt Ist keine oder nur eine Parthei erschienen, wird der Klage entsagt, oder der Anspruch eingerdumt, oder die Sache durch Vergleich beendet, die Hälfte von den vorstehenden Sätßzen. Für das definitive Erkenntniß, von beiden Theilen zusammen . . . . . . . . .. . .. ... . . . .. Doch wird bei Gegenstaͤnden uͤber 1000 Rthlr. für jedes volle Tausend zwei Thaler mehr, niemals aber über 20 Rehlr. angesetzt, z. B. bei Gegenständen von 2000 ihlr. und mehr, jedoch unter 3000 Rehlr. 6 Rthlr. u. s. w. Fär Publikation der Erkenntnisse und Resolutionen passiren keine Gebühren. Für ein Resolut, durch welches eine Beweisaufnahme verfügt wird#.. Für einen status causac specialis, zur Vernehmung auswärtiger JZeugen, wenn solcher vom Deputirten des Gerichts angefertigt worden. 11 Für eine fortgesetzte mündliche Verhandlung, oder wenn ein Eid abgenommen, oder über die Beweisaufnahme verhandelt wird. 12|Fär die zu Protokoll gegebene Appellations-Anmeldung . . .. . . . . . . ... . . .. . . . .. . .. . ... die zu Protokoll gegebene Appellations-=1 J 2 — S Rechtfertigng . .. . . .. . . .. 1| Für die zu Protokoll gegebene Appellations-Beantwortung. . . . . . . . . . . .. . .. . . . . . . . .. 15Alle übrigen Geschäáfce wie in erster Instanz. 10 In der Revisions-Instanz wird wie zu Nr. 12. bis 15. liquidirt. 17 Fur die zu Protokoll aufgenommenen Exekutions-Gesuche und die in der Exekutions-Instanz nöthigen gerichtlichen Verfügungen ...... ...... I- (wie zu Nr. 6.). — (wie zu Nr. t (wie zu Nr. (wie zu Nr. (wie zu Nr. . dO S "ee zu r. (Cdesglcichen.) (wie zu Mr. 2.). All-2——4 — — — 113 — Allgemeine Anmerkungen. J. Von vorstehenden Gebuͤhrensaͤtzen liquidiren die Untergerichte 2ter Klasse, welche kein Kollegium bilden, nur zwei Drittheile. II. Außer den Gebührensätzen können weder Siegelgelder, Insinuations-, Abtrags= und Aufwartegebühren, noch Emballage und Kassen-Quote von den Partheien erhoben werden. III. Dagegen sind neben jenen Gebührensätzen zulassig: 1) Schreibgebühren, und zwar für jeden vorschriftsmäßig geschriebenen Bogen, ohne Unterschied, ob Reinschriften, Behändigungsscheine, oder bloße Abschriften zu fertigen sind, 21 Sgr. Dabei wird der angefangene Bogen stets für einen vollen gerechnet. Für Beilagen der Verfügungen werden die Schreibgebühren besonders berechnet, doch müssen mehrere Beilagen in einem Stück hinter einander geschrieben, und hiernach die zu liquidirenden Bogen berechnet werden. 2) Meilengelder für die Besorgung der auswärtigen Insinuarionen ohne Rücksicht auf die Enfernung vom Sitze des Gerichts, für jede einzelne Verfügung 4 Sgr. Sind in einer Sache nach einer und derselben Verfügung an einen Ort mehrere Schreiben des Gerichts zu befördern, so kann für diese mehrere Schreiben zusammen nur der einfache Satz der Meilengelder von den Partheien gefordert werden. 3) Alle Auslagen, die das Gericht, bei welchem der Prozeß schwet, aus seiner Sportelkasse bezahlen müßte, z. B. Porto, Stempel, Gebühren aulindsher Gerichte u. s. w. IV. Hinsechts folgender gerichtlicher Geschäfte und Verfügungen, wenn solche bei den summarischen Prozessen vorkommen, bleibt es vorläufig bei den Bestimmungen der Allgemeinen Gebühren-Taxen für Ober= und Untergerichte vom 23sten August 1815. und bei den auf sie Bezug habenden späteren Verordnungen, je nachdem eine dieser Sportel-Taxen bei den übrigen Geschäften eines Gerichts zur Anwendung kommt: 1) Aufsuchung alter Akten, ferner Heften der Akten nach Abschnikct I. Nr. 14. der Allgemeinen Gebühren-Tare für sämmtliche Untergerichte, 2) Auktionen, 3) Dolmetschergeschäfte, 4) Ediktalcitationen, 5) Abnahme eines Juden-Eides, 6) Antritt und Vollstreckung der Erekutionen, 7) Kommissionstermine, 8) Taxationen und Ausarbeitung der Taxations-Instrumente, 9) Vidimationen, 10) Kalkulaturgeschäfte, 11) Reiseversädumniß= und Zehrungskosten der Zeugen und Sachverständigen. (No. 1460.) Doch — 114 — Doch koͤnnen auch fuͤr die hierbei vorkommenden Verfuͤgungen außer den Gebuͤhren fuͤr die Verfuͤgung selbst nur Schreibgebuͤhren nach den Bestimmungen dieser neuen Gebühren-Taxe, nicht aber Siegelgelder, Insinuations-Abtrags= und Aufwartegebühren, so wie überhaupt keine Kassen-Quote in Ansatz kommen. V. Die Succumbenzgelder werden in den zulässigen Fällen nach Abschnitt I. Nr. 22. der Allgemeinen Gebühren-Tare für Landes-Justizkollegien und nach den hierauf Bezug habenden erlduternden Verordnungen angesetzt. Dritter Abschnitt. · Gebühren der Gerichte in dem Bagatellprozesse. 1) Bei Gegenständen bis 50 Ihlr. findet in erster Instanz bis zur erfolg-, ten Publikation und Behändigung des Erkenntnisses, statt der Kosten für die einzelnen gerichtlichen Geschäfte, nur ein Pauschqguantum statt, und zwar Da. ist die Klage durch ein bloßes Dekret zurückgewiesen 3 Sgr. — 6 Sgr. überhaupt, b. ist die Sache durch Entsagung, Wergleich, Agnitions-Resolution, oder Kontumazialverfahren beendigt, 17 Sgr. von jedem angefangenen Thaler der eingeklagten Summe. WBeträgt das hiernach berechnete Pauschquantum weniger als 6 Sgr., so kann dieser Betrag gefordert werden. c. Ist auf kontradiktorische Verhandlung erkannt worden, 3 Sgr. von jedem angefangenen Thaler der eingeklagten Summe. Doch können auch bei niedrigen Summen jedenfalls 9 Sgr. in Ansatz kommen. 2) In der Appellations-Instanz kommen die Bestimmungen unter Nr. I. ebenfalls zur Amwendung; doch ist bei Berechnung des Pauschquantums nicht der Klage-, sondern der Appellationsgegenstand zu berücksichtigen. 3) In der Exekutions-Instanz, wird ebenfalls statt der Gebühren für die einzelnen gerichtlichen Verfügungen und Geschäfte nur ein Pauschquantum liquidirt, und zwar: a. bei nicht ersolgter Vollstreckung der Exekution mic 3—6 Sgr. überhaupt, b. bei erfolgter Vollstreckung der Exekution außer dem Satze zu a. mit 11 Sgr. für jeden Thaler der wirklich beigetriebenen Summe, seden angefangenen Thaler für voll gerechnet. 4) Die unter Nr. 1. bis 3. besiimmten Pauschquanta, vertreten alle wirkliche Gerichtsgebühren, namentlich Taxen, Siegelgelder, Insinuations-, Abtrags-, Aufwarte= und Exekurionsgebühren, Meilengelder, Emvballage, Schreibgebühren, Kassen-Quote, Kommissionsgebühren für Geschäfte ara Orte des Gerichts, Registratur-, Dolmetscher-, Kalkulaturund andere bei der gerichtlichen Geschäftsverwaltung vorkommende Gebühren. Doch sind Dolmetscher= und Kolkulaturgeböhren, für aare e 115 8-4 baare Auslagen zu erachten, wenn bei dem Gerichte keine zu dergleichen Geschadfte ein für allemal bestimmte Beamte vorhanden sind. Dabei macht es keinen Unterschied, ob bei dem Prozesse das Gericht, bei welchem er anhängig ist, allein zu thun hat, oder auch ein anderes Unländisches Gericht, durch Insinuationen, Vernehmung von Zeugen, Abhaltung einzelner Termine, Publikation der Erkenmtnisse u. s. w. beschäftigt wird. Das Hauplgericht, bei welchem der Prozeß anhängig ist, bezieht das statt der einzelnen Gebühren zu liquidirende Pauschquantum allein und ür die requirirten oder beauftragten Gerichte können von den Partheien eine Gebühren erhoben werden. Wenn dagegen der Auftrag oder die Requisicion nicht an ein Gericht, semden an einen einzelnen Justizbeamten für seine Person erfolgt ist, diesem keine zur unentgeldlichen Bearbeitung dergleichen Aufträge verpflichtete Subalternenbeamte zugeordnet sind, und derselbe sich daher der Hülfe anderer Beamten bedient hat, so kann er die zuldssigen Meilengelder, Schreib-, Kalkulatur-, Dolmetscher= und Exekutionsgebühren, so wie Emballagekosten als baare Auslagen liquidiren, welche hiernächst von den Partheien neben dem Pauschquantum erhoben werden dürfen. 5) In jedem Falle kännen außer den Pauschquanten noch gefordert werden: #u. das erwachsene, oder nachzuliquidirende Porto; b. die zulädssigen Reise= und Zehrungskosten der gerichtlichen Beamten, Zeugen und Sachverständigen, nach naͤ-herer Bestimmung der Allgemeinen Gebühren-Taxe vom 23sten August 1815. Doch können Exekutoren nur Zehrungskosten, nicht aber Meilengelder liquidiren; c. die Gebühren ausländischer Gerichte, usesre wischen den beiden Staaten keine wechselseitige Gebuͤhrenfreiheit besteht; d. überhaupt alle sonstigen Auslagen, welche das Gericht, bei kelchem der Prozeß anhängig ist, aus seiner Sportelkasse bezahlen mußte. Vierter Abschnitt. Gebühren der Justizkommissarien, in dem Mandats-, dem summarischen und dem BVagatellprozesse. Die Gebühren der Justizkommissarien sind nach dem ersten Abschnitte der Gebühren-Taxe für Justizkommissarien vom 23ten August 1815., und deren Erlduterungen, mit folgenden Aenderungen anzusetzen: 1) Bei Gegenständen bis 50 Rthlr. einschließlich, erhält jeder Justiz--Kommissar dasselbe Gebühren-Pauschquantum, welches von dem Gericht liquidirt wird. 2) Bei Gegenständen über 50 Rthlr.: für die Klage, deren Beantwortung, Appellations= und Re-(No. 1460.) visions= visions-Anmeldung, Rechtfertigung und Beantwortung, — eben so viel, wie die Gerichte, bei denen sie die jedesmalige Arbeit einreichen. 3) Für die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Ge-Hichte, eben "4 viel, wie das Gericht an Urtelsgebühren zu liquidiren besugt ist. (Abschnitt II. Nr. 7. und Allgemeine Anmerkung I. Dieser Satz findet nur einmal statt, wenn auch das mündliche Verfahren fortgesetzt werden muß, oder ein Beweisresolut erfolgt. 4) Außer den Gebühren unter Nr. 1. bis 3. und den nach dem ersten Abschnitte der Allgemeinen Gebühren-Taxe vom 23sten August 1815. und deren Erlduterungen noch zuldssigen Gebührensätzen können Justizkommissarien nur noch fordern: a. Schreibgebühren mit 21 Sgr. für den Bogen, unter den für die Gerichte erlassenen Bestimmungen. (Abschnitt II. Allgemeine Anmerkung III. Nr. 1.) b. Reise= und Zehrungskosten bei Terminen außerhalb ihres Wohnsitzes nach den bestehenden Bestimmungen, c. baare Auslagen für Stempel, Postporto und Botenlohn bei auswärtigen Bestellungen. 5) Wenn die Partheien ihre Schriftsätze oder Vorstellungen durch keine Iustizlommissarien anfertigen lassen, so koͤnnen sie dafuͤr gar nichts liquiiren. 4 Vorstehende Gebühren-Texe ist überall, wo die Verordnung vom Isten Juni dieses Jahres über den Mandats-, den summarischen, und den Bagatellprozeß zur Ausführung kommt, anzuwenden. Hinsichts der allgemeinen Grundsätze vom Ansaßt und von der Einforderung der Kosten und von der WVerpflichtung zu deren Tragung und Erstattung, bleibt es bei den Bestimmungen des 23sten Titels der Allgemeinen Prozeßordnung und den Einleitungen zu den Allgemeinen Gebühren-Taxen für die Gerichte und für die Justizkommissarien vom 23sten August 1815., und bei den hierauf Bezug habenden späteren Verordnungen. Gegeben Berlin, den 9ten Oktober 1833. Friedrich Wilhelm. Magassen. v. Kampt, Mühlet. — 117 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. No. 17. — (No. 1461.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 22sten August 1833., betreffend die Anwendbarkeit der Verordnung vom Zten August 1832. (Gesetz-Sammlung No-1382.) in der Provinz Posen. Awt Ihren Antrag vom 30sten v. M. setze Ich hierdurch fest: daß das abgekürzte Verfahren bei Auszahlung der Entschädigungssummen für die zum Chausseebau abgetretenen Privatländereien, welches die Verordnung vom 8ten August v. J. für die Kurmark vorgeschrieben hat, auch in der Provinz Posen angewendet werde, und überlasse Ihnen, diese Anordnung durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Teplitz, den 22sten August 1833. Friedrich Wilhelm. An den Staatsmimster v. Schuckmann. Jahrgaug 1833. (No. 1461 — 1462.) V MNo. 1462.) (Ausgegeben zu Berlin den 22sten Oktober 1833.) (No. 1462.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 27sten September 1833., welche dle Bestimmungen §. 156. der Zoll-Ordnung vom! 26sten Mal 1818. und 6. 94. der Ordnung wegen- Versteuerung des Branntwelns vom 8ien Februar 1819. deklarirt. AM#f# Bericht und nach dem Antrage des Staatsministeriums deklartre Ich hiermit die Vorschriften des §. 156. der Loll= und Verbrauchssteuer-Ordnung vom 26sten Mai 1818. und des §. 94. der Ordnung zu dem Geseßze über die Versteuerung des ihländischen Branneweins u. s. w. bom Bten Februar 1819. dahin: daß in den Fällen, in welchen die Publikation des gegen einen Steuer-Kotttravenienten ergangenet'#Straf-Erketminisses oder Resoluts, durch schriftliche Zufertigung erfolgt, auch die Belehrung, die dem Komtravenlenten über die bei Wiederholung des Verbrechens verwirkte höhere Strafe gleichzeitig zu ertheilen ist, durch eine schriftliche Verfügung mit eben der Wirkung erfolgen kann, als wenn sie mündlich zu Prokokoll ertheilt worden ware. Es muß jedoch die Intinnation dieser Verfügung vorschriftsmäßig, wenigstens auf die im 9. 253. Mr. 8. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung bezeichnete Weise, bescheinigt werden. Das Staatsministerium hat diese Deklaration dürch die Gesetz Sammlung-bekannt machen zu lassen. Berlin, den 27sten September 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1403.) — 119 — „(No. 1463.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 17%½en Oktober 1833., die Ausführung der Verordnung vom Isten Juni d. J., den Mandatrs-, summarischen und Bagatellprozeß betreffend. A# Ihrem PBerichte dom löten v. M. und der mit demselben Mir vorgeelegten Instruktion für die Gerichte zur Ausführung der Verordnung vom Asten Juni d. IJ.p habe Ich sowohl die Anweisungen, welche Sie zur Erleichterung des Verfahrens für die Gerichte erforderlich und angemessen gesunden, als auch die Erläuterungen ersehen, durch welche Sie etwanigen Mißverständnissen in der praktischen Anwendung des Gesetzes vorzubeugen beabsichtigen. Ich genchmige die von Ihnen vollzogene Instruktion vom 24sten Juli 1833., und da dicjenigen Vorschriften, welche zinicht bloß zur Belehrung der Gerichte, sondern auch zur Norm für die Partheien bestimmt sind, einer gesetzlichen Bekannemachung bedürfen, so setze Ich, mit Rücksicht auf Ihre besonderen Anträge, Folgendes fest: 1) Durch die Verweisung der unter Nr. 1. 2. . 1. der erordnung enthaltenen Fordcrungen zum Mandaksprozeß hat die Vorschrift §. 4. Tit. 28. der Prozeßordnung, nach welcher wegen solcher Forderungen die exekutivische Klage auch vor der Verfallzeit stattfindet, nicht abgeändert werden sollen; die Mandatsklage kann daher auch vor der Werfallzeit angestellt werden, und es ist das Mandat dahin zu erlassen, daß der Schuldner den Kläger mit dem Eintritte der Verfallzeit befriedige und die etwanigen Einwendungen binnen vierzehn Tagen anbringe, widrigenfalls nach Ablauf der Verfallzeit ohne Weiteres die Erekution erfolge. 2) Die Bestimmung unter Nr. 4. §&. 1. der Verordnung über die Anwendung des Mandatsprozesses auf die Forderungen der Gerichte für ihre Gebühren und Auslagen soll, da die zum Grunde licgende Resorm der Verwaltung des gerichtlichen Sportelwesens in Betracht der umfassenden Vorarbeiten nicht gleichzeitig zur Ausführung gebracht werden kann, so lange suspendirt und das bisherige Verfahren der gerichtlichen Behörden bei Einziehung der festgesetzten gerichtlichen Kosten so lange beibehalten werden, bis die anderweitige Einrichtung der gerichtlichen Sportelverwaltung zu Stande gekommen seyn wird. 3) Zu §K. 6. Nr. 4. versteht es sich von selbst, daß unter den Forderungen der Handwerker gegenseitige Forderungen der Meister, Gesellen und Lehrlinge begriffen sind. 4) Zu #. 8. u. f. Den Vorladungen an die Partheien ist die Verwarnung hinzuzufügen, daß der im Termin för sie erscheinende Stellvertreker durch Bollmacht oder Schreiben legitimirt seyn müsse, widrigenfalls angenommen werde, daß Niemand für sie erschienen sey. (No. 1403) 5) Die — 120 — 5) Die Festsetzung im 8. 69. erklaͤre Ich dahin, daß gegen ein Kontumazial-Erkenntniß die Restitution auch dann zulaͤssig ist, wenn der Gegenstand des Prozesses zwischen 20 bis 50 Rthlr. betraͤgt. Ich beauftrage Sie, diese Bestimmungen durch Aufnahme Meines Besehls in die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen und überlasse Ihnen zugleich, die Gerichte auf die anderweitigen Erinnerungen über einzelne Anweisungen der Instruktion zu belehren und zu bescheiden. Berlin, den 17ten Oktober 1833. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Mühler. — 121 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No 18. (No. 146f.) Allerhöchste Kabineksorber vom 29sten September 1833., wegen Ertheilung der landesherrlichen Genehmigung, welche zur Errichtung gemeinschaftlicher Witetwen-, Sterbe= und Aussteuerkassen erforberlich ist. A# den Bericht des Staaksministeriit vom 31sten v. M. bestimme Ich nach dessen Antrage, daß die landesherrliche Genehmigung, welche nach §. 651. Tit. XI. P. 1. Landrechts, zur Errichtung gemeinschaftlicher Wittwen-, Sterbe= und Aussteuerkassen erforderlich ist, künftig von den Ober-Präsidenten ertheilt werden soll. Wenn sich jedoch der Wirkungskreis einer solchen Kasse über die Grenzen des Ober-Präsidialbezirks hinaus erstreckt, oder, wenn sich gewisse Klassen von Beamten dazu vereinigen; so hat der Minister des Innern und der Polizei, lettternfalls gemeinschaftlich mit dem vorgesetzten Minister der Beamten, die Genehmigung zu ertheilen. Unter den Sterbekassen sind übrigens alle Kassen zu verstehen, aus welchen für den Sterbefall eines Mitgliedes der Gesellschaft eine Zahlung zu irgend einem Zwecke zu leisten ist. Das Staatsministerium hat diese Order durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 29sten September 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staaksministerium. Jahrgang 1833. (Jo. 1461—1165.) 3 VNo. 1165.) (Ausgegeben zu Berlin den 30sten Oktober 1833.) (Jo. 1465.) Verordmuns, die Verpflichtung der Preußischen Seeschiffet zur Mitnahme verunglückter vaterländischer Schiffsmänner betreffend. Vom öcen Oktober 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. u. verordnen, auf Antrag Unsers Staatsministeriums, wie folgt: 8. 1. Die in Folge von Strandungen oder Schiffbruͤchen, von Aufbringung durch feindliche Kaper oder Seeraͤuber, oder aus anderer Veranlassung in einem uͤlflosen Zustande sich befindenden Schiffsmaͤnner, welche Preußische Unterthanen 4 und zuletzt auf einem Preußischen Schiffe gedient haben, sollen an Hafen-Orten des Auslandes von den daselbst angestellten Preußischen Konsuln und Agenten, zu ihrer Rückkehr in das Baterland unterstützt werden. 6. 2. Die Hüter Preußischer Schiffe, welche aus fremden Häfen unmittelbar nach einem Preußischen Hafen fahren, Lalen verbunden *- die im §. I. bezeichneten und von dem Konsul mit einem zourhast versehenen Schiffsleute auf schriftliche Anweisung des Konsuls in ihre Schiffe aufzunehmen und in dem Hafen ihrer Bestimmung abzusetzen. Eine r Verpflichtung findet auch in Hinsicht derjenigen Schiffsführer statt, welche sich nach Bremen, Hamburg, Helsingör, Kopenhagen, oder auch nach einem innerhalb der Ostsee, der Heimath des Ausimesmeenden zunächst belegenen fremden Hafen begeben, und sind in diesen Faͤllen die Aufgenommenen den dortigen Preußischen Konsulaten zu uͤberweisen, welche dann fuͤr die weitere Zuruͤckbefoͤrderung derselben zu sorgen haben. Im Falle ungegruͤndeter Weigerung Seitens des Schiffers haben die Konfunn die Hülfe der Hafen-Ortsobrigkeiten oder Hafen-Polizeibehörden gegen die sich Weigernden in Anspruch zu nehmen. 6. 3. Rechtmäßige Weigerungsgründe der Aufnahme aber sind: a) wenn, bei voller Ladung eines Schiffs von 50 Normallasten oder mehr, weder im Raume noch auf dem Oberdecke ein angemessener Platz für die Aufzunehmenden auszumitteln ist; oder b) wenn der Aufzunehmende bettlägerig krank, mit einer venerischen oder sonst ansteckenden Krankheit behaftet ist, oder eines Verbrechens schuldig transportirt werden soll; oder c) wenn und insoweit die Zahl der Aufzunehmenden die Hälfte der Schiffs-Besatzung übersteigt; oder endlich 5 4) wenn die Aufnahme nicht zur gehdrigen Zeit, d. h. mindestens zwei Tage, bevor das Schiff segelfertig ist, verlangt wird. 6. 4. 8. 4. Die Ausmittelung des zur Aufnahme erforderlichen Raumes (§. 3. Litt. a.) geschieht von dem Konsul, mit Zuziehung von Sachverstaͤndigen. Dabei gilt als Regel, daß auf einem Schiffe von 50 Last zwei Mann, auf einem Schiffe von 100 Last vier Mann u. s. w. untergebracht werden. Befinden sich jedoch bereits früher ausgenommene Reisende als Passagiere am Bord, o muß auf dieselben bei der Ausmictelung des noch vorhandenen Raumes Räckgenommen werden, insofern von den Reisenden nicht die Schiffskajüte des Schiffers, welche bei der Bestimmung des Raumes außer Anspruch bleibt, eingenommen wird. 8. 5. Waͤhrend der Reise und bis zur Ankunft an dem Bestimmungs= oder Landungsorte erhält der Aufsgenommene von dem Schiffer die gewöhnliche Kost und Verpflegung; dagegen ist derselbe schuldig, wenn er arbeitsfähig, seinem Range gemäß an den der Schiffömannschaft obliegenden Arbeiten, nach den Anweisungen des Schiffers, Theil zu nehmen, und, wie die zur Besatzung gebörigen Schiffsleute, der gesetzlichen Schiffsdisziplin unterworfen. 6 6. Der Schiffer soll für die Aufnahme, Ueberfahrt und Beköstigung eines im 6. 1. bezeichneten Preußischen Schisfsmannes auf eine jedesmal von dem Konsul zu verabredende Entschädigung Anspruch haben, das Maximum derselben sedoch auf 10 Sgr. für den Mann und Tag, vom Tage der Aufnahme bis zum Tage der Ankunft im Bestimmungsorte einschließlich, bestimmt, und die hiernach ihm zugesicherte Entschädigung, gegen Aushändigung der Aufnahme-Order des Konsuls und einer, von den ausgenommenen Schiffsleuten auszustellenden Bescheinigung über die empfangene Beksstigung, an dem inländischen Bestimmungsorte durch die Hafenkasse, oder, falls die Ablieferung in den im 6. 2. bestimmten Fällen an ein Preußisches Konsulat im Auslande erfolgt, durch letzteres ausgezahlt werden. 8. 7. Auf eine vorschußweise Vorausbezahlung der verabredeten Entschaͤdigung bis zur Haͤlfte des Betrages kann der Gchifee bestehen, wenn er wegen Mangels an hinreichendem Schifföproviant erweislich gensthigt ist, die zur Beköstigung des oder der Auszunehmenden nothwendigen Lebensmittel anuschafen. 8. S. Schiffer, wecche der Aufforderung des Konsuls zur Aufnahme eines von demselben zur Rückkehr in die Preußischen Staaten bestimmten Schiffsmannes (&. 1. 2.) ohne rechtmäßigen Grund (5. 3.) widersprechen, und dadurch die Anrufung der obrigkeitlichen Hülfe veranlassen, oder sich der geforderten Aufnahme entzichen, sollen auf die Anzeige des Konsuls mit einer Geldbuße von 20 bis 50 Rthlr. zum Besten der Eckermen des Heimathhafens des Schiffers belegt, wegen eines damit etwa verbundenen thätigen Widerstandes aber nach den Vorschriften der Kriminalgesetze, auf vorgängige Untersuchung, bestrast werden. (Jo. 1465 — 1466.) 6. 9P. — 124 — 8. 9. Uebrigens wird durch die gegenwaͤrtige Verordnung in den bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen der Rheder, die Schiffsmannschaft nach deren Heimath zurückzuschaffen oder die desfallsigen Kosten zu tragen, niches geändert. So geschehen Berlin, den 5ten Oktober 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Erh. v. Altenstein. v. Schuckmann. Gr. v. Lottum. Maassen. Frh. v. Brenn. Mühler. Anecillon. Für den Kriegsminister im Allerhöchsten Auftrage. v. Witzleben. (Jo. 1166.) Allerhöchste Kabinetsorder vom öten Oktober 1833., über das bei Berichtigung des Besitztirels in Folge der Kabinctsorder vom 3sten Oktober 1831. von den Hypothekenbehörden zu beobachtende Verfahren. D. Justizminister Mühler hat Mir die Zweifel angezeigt, welche über die Ausführung des §. 52. Tit. 2. der Hypothekenordnung bei einigen Gerichten emstanden sind. Nach dem Antrage desselben bestimme Ich zur Beseitigung dieser Zweisel: daß, wenn in Gemäßheit Meiner Order vom 31sten Okkober 1831. der Besitzer angewiesen worden ist, seinen Besitztitel zu berichtigen, und er die ihm bestimmte Frist nicht inne gehalten hat, die angedrohete Strafe festgesetzt und sofort beigetrieben, die Berichtigung des Besitztitels aber auf s Kosten von Amtswegen durch die esecutlio ad saciendum, oder auf die sonst kürzeste Geise bewirkt werden soll. Zugleich erkläre Ich, daß zu Denen, welche die Berichtigung des Besitztitels zu verlangen berechtigt sind, auch die General-Kommissionen, wenn es bei einer Regulirung, Auseinandersetzung, Ablösung oder Gemeinheitstheilung u. s. w. darauf ankommt und die Gutsberrschaften zu rechnen sind, wenn sie auch nur die Emtichtung eines Laudemiums, oder einer andern gutsherrlichen Abgabe bei Gelegenheit der Berichtigung des Besitzritels zu sordern haben. Das Staatsministerium hat diese Order durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 6ten Oktober 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 125 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 19. — (No. 1467.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 13ten Oktober 1833., über die Aufhebung des 2ten Senats bei dem Ober-Landesgerichte zu Marienwerder und: die Bestimmung des Instanzenzuges bei allen andern, nur aus einem Zivilsenate bestehenden Ober-Landesgerichten, in Mandats-, summarischen und Bagatellsachen. A# Ihren, des Justizministers Mühler, Antrag und nach erfolgter Berathung im Staatsministerium, habe Ich wegen der bei dem Ober-Landesgerichte zu Marienwerder zu treffenden neuen Einrichtungen genehmigt, daß mit dem ersten Januar künftigen Jahres der zweite Senat desselben aufgeldset werde und das Ober-Landesgericht dieselbe Einrichtung erhalte, welche durch das Regulativ vom IIten August v. J. (Gesetz-Sammlung Seite 208.) dem Ober-Landesgerichte zu Königsberg vorgeschrieben worden ist. Doch soll mit Rücksicht auf die Verordnung vom Asten Juni d. J. über den Mandats-, den summarischen und den Bagatellprozeh (Gesetz-Sammlung Seite 37.) die Abfassung des in diesen Prozessen zulässigen zweiten Erkenntnisses sowohl dann, wenn die erste Instanz bei einem Untergerichte aus dem Bezirke des Ober-Landesgerichts zu Marienwerder geschwebt hat, als auch dann, wenn die Zivildeputation dieses Ober-Landesgerichts in erster Instanz erkannt hat, allemal und ohne Rücksicht, ob eine Revision zulässig ist, oder nicht, dem Zivilsenate desselben Ober-Landesgerichts, bei Injuriensachen der Untergerichte aber, dessen Senat für Strafsachen, zustehen. Demgemäß soll nunmehr die Distribution von Spruch-Sachen bei dem 2ten Senate des Ober-Landesgerichts zu Marienwerder aufhören und das Erkenntniß zweiter Instanz in allen bisher vor den zweiten Senat ressortirenden Sachen auf die zu bildenden Senate und auf das Tribunal zu Königsberg übergehen. Ich trage Ihnen, dem Justizminister Mühler, auf, die hierzu erforderlichen speziellen Anordnungen zu erlassen. Zugleich besiimms Ich hierdurch: daß bei allen andern Ober-Landesgerichten, welche nur aus einem Zivilsenate bestehen, die Mandats-, summarischen und Bagatellsachen, welche im erster Instanz vor einem Untergerichte, oder vor der Zivildeputation des Ober-Jahrgans 1833. (No. 1467 —1468.) Aa Landes-(Ausgegeben zu Berlin den 23 sten November 1833.) — 126 — Landesgerichts geschwebt haben, in der zweiten Instanz, so weit sie zulässig ist, vor dem Zivilsenate desselben Ober-Landesgerichts verhandelt werden sollen. Das Staatsministerium hat die Aufnahme dieser Bestimmungen in die Gesetz Sammlung zu veranlassen. Berlin, den 13ten Oktober 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1168.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Lä#ten Oktober 1833.) wegen der Grenzen der Gewerbescheinpflichtigkeit der Mustker. 2 Ihrem Antrage bestimme Ich, daß Musiker, welche ihr Gewerbe außerhalb des Polizeibezirks ihres Wohnorts, jedoch nicht in einer Emfernung über zwei Meilen von letzterem betreiben, dazu keines Gewerbescheins, sondern nur einer polizeilichen Legitimation bedürfen, diesenigen hingegen, welche in einer größern Entfernung vom Wohnorte fuͤr Geld Musik machen, auch dann, wenn sie dazu besonders bestellt werden, einen Gewerbeschein zu loͤsen haben, insofern nicht die im letzten Absatze des 5. 18. des Regulativs vom 28sten April 1824. gemachte Ausnahme Anwendung findet. Sie haben diesen Befehl durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 14ten Oktober 1833. Friedrich Wilhelm. An die Minister des Innern und der Finanzen. — (No. 1469.) — 127 — (No. 1469.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom Dästen Oktober 1833., das Ausscheiten der Stade Halbau aus dem städtischen Wahlverbanze betreffend. D. die Stadt Halbau in der Ober-Lausitz aus dem Stande der Städte in den der Landgemeinen überzugehen gewünscht hat und von Mir dem dicsfallsigen Antrage stattgegeben worden ist, so scheidet dieselbe auch in ständischer Beziehung aus dem in Meiner Verordnung vom 2ten Juni 1827. wegen der nach dem Gesetze vom 27sten März 1824. vorbehaltenen Bestimmungen für das Herzogthum Schlesien u. s. w. Artikel III. Nr. III. B. 3. festgesetzten Wahlverbande der zu einer Kollektivstimme vereinigten Ober-Lausitzischen Städte aus und wird mir dem Wahlbezirke der Landgemeinen vereinige, innerhalb dessen sie gelegen ist. Diese Modifkation der gedachten Verordnung hat das Staatsministerium durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 24 sten Oktober 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. # 169 —10.) (No. 1470.) — 128 — (No. 1470.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 2ten November 1833., die Einfährung bet tevidirten Städteordnung vom 176en März 1831. in der Stadt Kempen, im Regierungsbezirk Posen, betreffend. A# Ihren Antrag vom 22sten September c. will Ich der Stadt Kempen im Großherzogthum Posen dem von derselben gedußerten Wunsche gemäß die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831., mit Ausschluß des auf die Provinz Posen nicht anwendbaren zehnten Tirels, verleihen und Sie ermachtigen, wegen deren Einführung durch den Ober-Präsidenten der Provinz das Weitere anzuordnen. Berlin, den 2ten November 1833. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister des Innern und der Polizei Frh. v. Brenn. 129 — Geset-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — — No. 20. — — — (No. 1471.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 18ten November 1833. nebst deren An## die Abänderungen im Jolltarif betreffend. A# Ihren Bericht vom 14ten d. M. verordne Ich hiermit, daß die Vrr-Anderungen in der Zoll-Erhebungsrolle vom 30sten Oktober 1831., welche aus den Vereinbarungen mit andern Staaten über die Annahme eines gleichförmigen Zoll= und Handelssystems hervorgehen, und in der zurückgehenden von Mir genehmigten Zusammenstellung enthalten sind, bekannt gemacht, und, vom Asten Januar 1834. an, angewendet werden. Von demselben Zeitpunkte an ist, in mmittelbarer Folge der geschlossenen Verträge, die Erhebung des Eingangszolls don den aus dem freien Verkehr der zollvereinten Staaten nach den Preußischen Landen eingehenden, ingleichen des Ausgangszolls für die nach solchen Staaten ausgehenden, endlich der Durchgangsabgaben für die aus den Vereinsländern nach dem Auslande durchgeführten oder vom Auslande ab dorchin gelangenden Gegenstände einzustellen. Da die Publikation der Zollvereinigungs-Verträge früher nicht zulässig gewesen ist: so muß das im Gesetze vom 26sten Mai 1818. 99. 25. 26. als Regel zugesicherte Verfahren, nach welchem Veränderungen des Tarifs, die von Einfluß auf die Steuerpflichtigen sind, acht Wochen vor dem Isten Januar zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden, eine Ausnahme erleiden, welche im gegenwärtigen Falle, unter Berücksichtigung der Vortheile, die dem Handel und Gewerbfleiße der Unterthanen aus den vorgedachten Verträgen durch Erweiterung des freien Markes erwachsen, auch dadurch sich rechtfertigt, daß die Veränderungen an den einzelnen Tarifsätzen zum größten Theil nur in Ermaßigungen gegen die bisherige Heberolle bestehen. Sie, der Finanzminister, haben auch diesen Besehl und dessen Anlage durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 18ten November 1833. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Schuckmann und Maassen. Jahrgang 1839. (Jo. 14171.) Bb In (Ausgegeben zu Berliu den 27sten November 1833.) — 130 — J Folge der mit dem Isten Januar 1834. in Ausfuͤhrung kommenden Zoll-Pereins-Verträge mit benachbarten Deutschen Staaten, so wie schon anderweit erlassener Verfügungen, sind Abänderungen in der Erhebungsrolle der Abgaben von Gegenständen, welche eingeführt, ausgeführt und durchgeführt werden, vom 30sten Oktober 1831., festgesetzt, welche in folgender Zusammenstellung enthalten sind: Zur ersten Abtheilung der Erhebungsrolle. Den Gegenständen, welche gar keiner Abgabe unterworfen sind, werden serner beigerechnet: zu Art. 11. Frische Krappwurzeln, auch Feuerschwamm, unbearbeitet, wie er von den Bäumen kommt; zu Art. 15. Neue Kleider, Wäsche und Effekten, insofern sie Ausstattungs-Gegenstände von Ausländern sind, welche sich aus Meranlassung ihrer Verheirathung im Lande niederlassen; zu Art. 17. Handwerkszeug, welches reisende Handwerker, auch Musterkarten und Muster in Abschnitten, welche zu keinem andern Gebrauche dienen können, und welche Handelsreisende mit sich führen. Zur zweiten Abtheilung. Von den Gegenständen, welche bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr einer Abgabe unterworfen sind, werden folgende abgeänderten Zollsätze erhoben: Don 131 Nummer Gewicht, Abgabensäte Far Tara wird Buchsene B der G sta d Maaß behm vergätet vom Cent-5 ann enennung der Gegenstande. ———„i——l von 1831. ç Anzahl. Rthl. Egr. IRthl. Egt Pfun d. — 1. Von Mutterlauge von Salzsfedereien die I allgemeineEmgangsabgae...·. Cntr..15frec. 2. Von baumwollenen z alen übrigen zor en und Waaren dieses Artikeis der Erbehungrell ........ 1Cntr.50. HIYFZTMUYM 3. Von Blei, rohem, in Bloͤcken und Muldenl Curr. 71½ 4. Von groben Bürstenbinder= und Siebmacherwaaren 1 Cur. 5. .Von Blei-, Silber= und Goldglätte die algemeine Eingangsabgaobe 1 Entt5 — Anmerk. on rohem Flußspath in Stücken 1 Cntr. 5 . ——BonGalläpseln .. 1 Cnr. 5 5 — g.Von Eckerdoppern, Knoppern 1 Cur221 — Anmerk. Ven Cedernholz. 1 Cur. 5 5 — — Von Weinstein 1 Cntr.n — m. Ven ##poer gereinigtem und ungereinigtem 1 Cntr — p. Von Schwese.. . .. 1 Cur 9. Hafer, in Quantitäten unter einen Scheffel, andere Getreidefrüchte unter einen halben Scheffel, gehen frei ein. 5 11. Vonz rahen Grien, gesaljenen, trockenen) » gxutcnundcllenzmcderbcrcmmg,m . - gletchcnvonrohenPferdchaarcn...lCntr.frei.l MEPHIIUFFW BonzzcllcnszclzwcikbctcimngOxauch waatcn),k-chma1chen,wankctnsuktamcr1Entr..20 . Von Hasenfellen und Hasenhaaren 1 Cnir.frei. 15 13. Von Hopsen-. 1 Cur.215 19. Von NRoh- Gtck- ) Messing, Roh- oder Schwarzkupfer, Gaͤr- oder Rosettenkupfer, altem Bruchkupfer oder Bruchmessing, des— gleichen von Kupfer= und Messingfeile, Glockengut, Kupfer= und andern Scheidemuͤnzen zum Einschmelzen chtere auf be— sondere Erlaubnißscheine) die allgemeine Eingangsabgabe. . lCntr.15 21. a. u. b. Vn bhrach gearbeiteten en we- “7 ohgarem Fahlleder r2c., ebenso von sämisch- ieinsise. und weißgarem eder, auch Pergament.1 Cnr. 6 "6 z3 ie a — — o allem gefärbten und lackirtem Leder, wie & von Brüsseler u. Dänischem.Handschuhleder 1 Cmr. Detgleschen. (No. 1471.) Bb 2 Halb- v 132 — E—iJiZe Gewicht, Abgabensaͤtze ] Fuͤr Tara wird · s Maaß beim verguͤtet vom Cem-Benennung der Gegenstaͤnde. rterer Prurztgent von 1831. Anzahl. Ritl. Tgr. IRihl. Tar Pfunb. 21####Hal gare Ziegen= und Schaffelle für inlänländische Saffan= und Lederfabrikanten werden unter Kontrole für die allgemeine Eingangsabgabe cingelassen. 24. U.DVon wollenen Lumpen, wie von leinenen und baumwolllen 1 Cntir. frei. 2 in Kif WB. Von Cyder Gegohrenen Getrenken aus Obst) 1 Cntr. 8. sů in Kirban. — Von frischen Südfrüchten: Apfelsinen, Ci- 8 in Ueberfafsern. tronen,?L zimomten, Bomerangen und dranaten 1 Cutr. inssseruu-AAfed Verlangt der Steuerpflich chtige die Aus- nn valen zählung, so zahlt er für 100 Stück 20 Sgr. — — Von trockenen und getrockneten Südfrüchten und Blättern: Datteln, Feigen, Kastanien, Korinthen, Mandeln, Pfrsichkernen, Rosinen, Lorbeeren, auch Pomeranzenschalen 1 Cutr. Desgleichen. — E. Von Zimmtblüthe (Gewörze) 1 Cntr. 620. (dA 7 In — m. u. u. Kassee, Kaffcesurrogate und Kakao 1 Cur.6200 ". zu Sasserd. Aien — .Von Muschel= oder Schalthieren aus der #u Baleen. See, als Austern 2c. . lCntr.4.. W. Von Oel, in Häs ern eingehend. 1 Cnrr. 120 V. aVon grauem Lösch= und Packpapier die allgemeine Eingangs-Abgabe 1 Cutr..15 — b. Von ungeleimtem ordinairen Druckpapier, SGuch grobem (weißen ind gefärbten) Packpapier und Pappdeckelen 1 Cutr. — Von allen andern Papiergattungen, auch von Papier, welches lithographirt, be— druckt oder linürt ist, um in diesem Zustande zu Rechnungen, Etiketten, Frachtbriefen 2c. zu dienen 1 Cnur.5 . jllz III-TM — 1 Papiertapeten 1 Cnir.10 . I ? III HEFT 2d.1).BonPclzfuttcrundRcsäizety wie von an- in Balloo, dern fertigen Kürschner- Arbeiten, überge- 1 logenen Pelzen, Mützen und dergl. m.1 Cmr.22 . i in n — Ausnahme: Von fertigen nicht überzogenen un Schaspelzen, wie bisher 1 Cmr.61. 11½½r 133 „Bamer el i Abgabensätze br Tara wird "6 · aa beim #ergütet vom Cent-*) Benennung der Gegenstände. v#rLassenlener Brutiogenicht von 1831. Anzahl. Rthl. Tar Rthl. Sgr. P fu n d. · -8-t II. Von Lithographirsteinen IStuͤckl. . 1 38. Von einfarbigem oder weißem Fayance oder Steingut, irdenen Pfeifen 1 Cn#r.5 ((# n ie — H.u. g. Von farbigem Porzellan, von dergleichen weißem mit farbigen Streifen, mit Ma- 4 - lerei oder Vergoldung 1 Cmr.25 (3 E# 1. Von roher Schafwolle 1 Cnr. frei. — Von wollenen und allen übrigen Zeugen und Waaren dieses Artikels der Erhebungs- an in &i Nolle. 1 Cmr.30 #n n. — lVon Teppichen aus Wolle oder andern Thierhaaren, und dergleichen mit Leinen gemischt 1 Cntr. 2 Desgleichen. Fuͤr folgende Gegenstände und Verpackungen ist die Tara abgeändert: a) Unbearbeitete Tabacksblätter und Stengel (25. w. 1.) in Fässern 15 b) Raffiirter und Kochzucker (25. y. 1.) in andern als eichenen Fässern 15 Tc) Nohzucker und Schmelzlumpen (25. J. 2.) in Fässern und Kisten 15 (No. 1471) Zur — 134 — Zur dritten Abtheilung. In die Stelle der Bestimmungen in den Abschnitten I. II. und III. über die Abgaben, welche zu entrichten sind, wenn Gegenstande zur Durchfuhr angemeldet werden, treten folgende ein: 1) Die in der ersten Abtheilung benannten Gegenstände bleiben auch bei der Durchfuhr in der Regel abgabenfrei. 2) Von Gegenständen, welche, nach der zweiten Abteheilung, beim Eingange oder Ausgange, oder in beiden Fällen zusammengenommen, mit weniger als „Thaler vom Gentner, oder nach Maaß oder Stückzahl belegt sind, ist in der Regel als Durchgangsabgabe der Betrag jener Eingangs= und Ausgangsabgaben zu enrrichten. 3) Für Gegenstände, bei welchen die Eingangs= oder Ausgangsabgabe, oder beide zusammen, ## Thaler vom Centner erreichen oder übersteigen, wird in der Regel nur jener Satz von ##Thaler, ingleichen für Vieh, und zwar: dom Stück: —.———. a) von Pferden, Mauleseln, Maulthieren, Eseln . . .. 1 Thlr. 10 Sgr. b) von Ochsen und Stieren 1 c) von Kühen und Rinden — 15 0 von Schweinen und Schafoil — 5 als Durchgangsabgabe entrichtet, soweit nicht nachfolgend für den Transit auf gewissen Straßen oder für gewisse Gegenstände ausnahmsweise höhere oder geringere Sätze festgestellt sind. Diese Ausnahmen sind folgende: I. Abschnitt. Von nachfolgenden Waaren wird, wenn sie rechts der Oder, seewärts oder landwärts von Memel bis Berun (die Straße über Neu-Berun ausgeschlossen) eingehen, desgleichen durch die Odermündungen ein= und rechts der Oder auf ebengenannten Wegen, aber mit Einschluß der Straße über Neu-Berun, ausgehen; ferner: anderswo links der Oder zuerst eingehen, und rechts der Oder auf ebengenammten Wegen, jedoch mit Ausschluß der Straße über Neu-Berun, ausgehen, erhoben: — 1) Von — 135 — 1) Von baumwollenen Stuhlwaaren (zweite Abtheilung, J Vom Centner: Art. 2. c.), feinen Blei-, Buͤrstenbinder-, Eisen--, Glas#30 cen— und Holzwaaren (3. b.) (4. b.) (6. d. 3.) (10. e) (12. —— f.); ferner von Pappwaaren, feiner Seife, seinen Steinwaaren, seinen Strohgestechten, Porzellanwaaren, Wachsund feinen Zinnwaaren (27. e.) (31. c.) (33.b.) (35. b. U. c.) (38. h. u. i.) (40. c.) (43. b.); neuen Kleidern (18.); Kurzen Waaren (20.); gebleichter, gefärbter oder gedruckter Leinewand und andern leinenen Stuhlwaaren (22. e., f. u. g.); Seide, seidenen und halbseidenen Waaren (30.); wollenen Zeug= und Strumpf-, Tuchund Filzwaaren (41. c. u. d.), a) insofern die Ein= oder die Ausfuhr durch die Ostseehäfen geschihtt .... 4 — b) auf anderem Wleienn ... 2 — 2) Von Baumwollengarn (2. b.) und gefärbtem Wollengarn (41. b.) 2 — 3) Von Kupfer und Messing und daraus gefertigten Waaren (19.); Gewürzen (25. k.); Kassee (25. m); Tabacks-Fabrikaten (25. w. 2.); raffinirtem Zucker (25. y. 1.); roher Schafwolle (41. a.) .. . ... 1 — 4) Von rohem Zucker (25. y. 2.) — 20 5) Von Glätte, Schmalte, gereinigter Soda (Mineral=Alkali) (5. d.); Schwefelsdure (5. n.); Kolophonium, überhaupt Harzen, außereuropdischen Tischlerhölzern (5. Anmerkung); rohen Hduten und Fellen zur Gerberei, und Haaren (11.); Muschel= oder Schalthieren aus der See (25. s.); getrockneten, gerducherten oder gesalzenen Fischen, Heringe ausgenommen; Hanf und Leinöl (26.); Salmiak, Spießglanz (Antimonium), Thrn — 10 6) Von Zink (42. a. u. b.) — 20 Ausnahmen: a) wenn solcher auf der Linie von der Ostsee bei Memel bis zur Weichsel, diese eingeschlossen, eingefuͤhrt und durch die Haͤfen von Danzig, Memel und uͤber Pillau ausgefuͤhrt wird, oder umgekehrt, vom Cennen 10 Sgr. (No. 1471.) b) wenn — 136 — Vom Centnet: b) wenn solcher über Danzig mit der Bestimmung . S. nach Rußland durchgeht, vom Cemner 3 Sgr. 7) Von Roheisen (6. o.), geschmiedetem Eisen und Stahl 1 (6. b.), groben Eisengußwaaren (6. d. 1.), Kraftmehl (25. q.), Mühlenfabrikaten aus Getreide= und Hülsenfrüchten (25. r.); ingleichen Schiffszwiebaack. — Ausnahmen: a) für geschmiedetes Eisen, aus Rußland oder Polen kommend und seewärts ausgehend, vom Centner 3 Sgr. b) für Mehl in Tonnen verpackt, auf dem unter 6. a. bezeichneten Transitozuge, vom Centner .. . . . 5s Sgr. 8) Von Hoörnern, Hornspitzen, Klauen und Knochen (1.), Mennige (5. d.), grünem Eisenvitriol (5. e.), Mineralwasser in Flaschen oder Krügen (5. I.), von grauer Packleinwand und Segeltuch (22. c.), rohem Agatstein und großen Marmor-Arbeiten, als: Statuen, Büsten, Kaminen — 5 9) Von Salz (25. u.), auf dem unter 6. a. erwähnten Tran- Von der Last sitozuge, zum Bedarf der Königlich-Polnischen Salz-Adeln ##000 Mund ministration, unter Kontrole der Königlich-Preußischen Salz-Administration von der Last. 3 Rehlr. 10) Von Steinkohlen (34).)) .. — 15 egs. 11) Von Bruch= und behauenen Steinen aler Art, Mühlund Schleifsteinen (33. ahh) — 10 Von der Tonne: —. “— 12) Von Heringen (25. )) . . ... — 10 Sge. 13) Von Weizen und andern unter Nr. 14. nicht besonders genannten Getreidearten, desgleichen von Hülsenfrüchten, als: Bohnen, Erbsen, Linsen, Wicken, auf der Weichsel und dem Niemen eingehend, und durch die Hésen von Danzig und Memel, auch durch Elbing und Königsberg über Pillau ausgehend, vom Schessee ... 2 Sgr. (Dies ist zugleich die Eingangsabgabe auf bieser Linie, wenn jene Getreidearten und Hülsenfrüchte nicht weiter auf der Brahe verschifft werden; geschieht solches aber, so wird der Unterschied zwischen dieser Abgabe und der für diese Getreidearten und Hülsenfrüchte in der zweiten Abtheilung allgemein bestimmten Eingangs-Abgabe nacherhoben.) 14) Roggen, Gerste und Hafer, auf denselben Strömen ein= und über die vorgenannten Häfen ausgehend, vom Schesse 1 Sgr. II. Ab- — 3B7 — II. Abschnitt. Von nachbenannten Gegenständen, wenn sie A. durch die Odermündungen, oder auf dem linken Oder-Ufer westlich 5## zam Ihein hin, diesen Strom ausgenommen, eingehen, und auf der Grenzlinkr zwischen Neu-Verun in Schlesien und Scharding am Thurm in Bayern, beide ebengenannten Orte eingeschlossen, wieder ausgehen, oder welche, uftgekehrt, auf der Linie von Neu-Berun bis Schärding am Thurm in das Vereinsgebiet eintreten und über die zuerst genannten Grenzen wieder aüsgehen; oder B. auf dem linken Rhein-Ufer landwärts eingehen, um auf dem rechten Ihr##-Ufer, ohne Ueberschreitung der Oder (mit Ausnahme der Grenzlinie den Friedrichshafen bis Füßen in Bayern, beide Orte eingeschlossen) wieder auszugehen; desgleichen, welche vom rechten Rhein-Ufer (mit Ausschluß sowohl der unter Abschnirt I. gedachten Straßenzüge, als auch der Grenzlinie von Füßen bis Friedrichshafen) eingehen, um mit Ueberschreitung des Rheins wieder auszugehen, wird erhoben: Vom Ceo#####: von baumwollenen Stuhlwaaren (zweild Abtheilung,, . Srr. Art. 2. c.), neuen Kleidern (18.), Leder und Lederarbeiten (21.X. Wolle und wollenen Garnen und Waaren (41.).1 — III. Abschnite. Bii der Durchfuhr von Waaren, welche auf dem linken Nhein-Ufer oder mittelst des Rheins eingehen, und auf Straßen auf derselben Rheinseite oder auf dem rechten Rhein-Ufer auf der Linie von Friedrichshafen bis Füßen m Bayern ausgehen, desgleichen, welche, soweit sie landwärts auf dem linken Nheim Ufer oder auf der Grenzlinie von Friedrichshafen bis Füßen eingegangen sind, auf dem Rhein oder auf dem linken Rhein-Ufer wieder ausgeführt werden, wird die Durchgangs-Abgabe dahin ermaßigt, daß als höchster Durchfuhrzon auch von den bei der Eingangs= und Ausgangs-Abgabe höher belegten Beogrn nur erhoben wird: vom Cennenrnrnr . . . ... .. .- 10 Sgr. Anmerkung. Wenn die auf vorbemerkten Straßen durchzusenbenden Gec####-stände in ununterbrochener Fortsetzung ihres Weges, ohne daß eine Umladung n Auslande stattfindet, ohne Aufhebung des angelegten Waarenverschlusses und binurn der zur Durchfahrung der ausländischen Wegstrecke erforderlichen Frist in das Verelnsgebiet wieder eintreten: so wird der bereits emtrichtete Durchgangsfoll auf dis# böhern Transitsätze, welche, sey es nach der allge einen Regel mit 1 Rthlr. vom Ceutner, oder nach den besondern Vorschriften in einem der Abschnitte I. und II., entrichten sind, angerechnet. Juhrgang 1833. (Jo. 1471.) Cc Zur 138 Zur vierten Abtheilung. — — Von den Schiffahrts-Abgaben, welche an der Elbe, der Weser, dem Rhein und der Mosel erhoben werden. A. An der Elbe wird an Schiffahrts-Abgaben, wie solche durch die Elbschiffahrts-Acte vom 23sten Juni 1821. und durch spätere Vereinbarungen bestimmt sind, erhoben: a) eine Rekognitionsgeböhr von jedem Fahrzeuge, welches die Zollstätten zu Mühlberg oder Wittenberge passirt, nach Maßgabe der Lasten, welche dasselbe tragen kann, und der unter Nr. II. der Anlage A. zur Erhebungsrolle vom 30sten Oktober 1831. hierüber enthaltenen nähern Be- stimmungen; 9 Macht b) der Elbzoll vom Bruttogewicht der Ladung, und hememer,, „ . Centner Centner zwak zumn vollen Satze: .. in. R in 1) für die ganze Strecke von der Grenze gegen das Königreich Sachsen bis zur Grenze gegen— Hannover und Mecklenburrg 13817 2) für die Theilstrecke, wenn eine Ladung bloß durchgeführt wird, von Schnakenburg bis zur Grenze gegen Mecklenburtreg 111 # Die Gegenstände, für welche nach der Elbschiffahrts-Acte ein, auf :, 1, rh/ 20, P# des vor unter b. bemerkten vollen Satzes, ermäßigter Zoll zu entrichten ist, oder welche vom Elbzoll ganz frei bleiben, sind aus der Anlage A. zur Erhebungsrolle vom 30sten Oktober 1831. unter I. B. und C. zu ersehen. Im Allgemeinen aber gelten in Bezug auf den Elbzoll folgende nähern Bestimmungen: 1) Von Waaren, welche bloß innerhalb Landes auf der Elbe transportirt, oder, im freien Verkehr befindlich, aus dem Inlande stromwärts gusgeführt, oder mit der Bestimmung nach einem inländischen Orte eingeführt werden, wird ohne Unterschied, ob die Versteuerung gleich beim Grenz-Eingange, oder erst am Orte der Ausladung erfolgt, kein Elbzoll erhoben. 2) Waaren, welche im steuerlich freien Verkehr aus dem Königreich Sachsen oder aus den Anhaltischen Herzogthümern elbwärts in das Preußische Gebiet gelangen, bleiben von der Emtichtung des Elbzolls frei, ohne Unterschied, ob die gedachten Güter im Lande ausgeladen, oder weiter ins Ausland transportirt werden. 3) Waaren, welche, elbwärts über Wittenberge eingehend, zum Perbleib in den — 139 — den Anhaltischen Herzogthuͤmern oder im Koͤnigreich Sachsen bestimmt sind, entrichten: a) wenn sie nach dem Königreich Sachsen bestimmt sind, und die Durchfuhr durch das Preußische Gebiet ohne Löschung und Lagerung der Ladung erfolgt, ein Biertheil des konventionsmaßigen Elbzolls, wogegen b) bei der Bestimmung nach den Anhaltischen Herzogthümern allgemein, und bei der Bestimmung nach dem Königreich Sachsen, insofern als dieselbe mit der Löschung und Lagerung der Ladung in einem Preußischen Elbhafen verbunden ist, die gänzliche Freiheit von Elbzoll eintritt. 4) Von denjenigen Waaren endlich, welche, über Wittenberge elbwärts eingehend, nach erfolgeer Löschung und Lagerung der Ladung in einem Preußischen Elbhafen, weiter nach Böhmen elbwärts durchgeführt werden, wird ein Viertheil an dem konventionsmäßigen Elbzoll erlassen. B. An der Weser wird der Weserzoll, wie solcher in der Weserschiffahrts#,t, itichen Acte vom 22sten November 1823. und spätern Verein= SchisftpfundLeeer barungen bestimmt ist, vom Brutkogewicht der LadungConvemion, im vollen Satze erhoben: % ot.er a) in Beverungen, für die Strecke vom Eintritt der Weser in das Preußische Gebiet, oberhalb Beverungen, dis zu ihrem Austritt aus demselben, unterhalb Hörter ............. —94 b) in Minden, für die Strecke vom Giedereintritt der Weser in das Preußische Gebiet, oberhalb Vlotho, bis zu ihrem Wiederaustritt aus demselben, unterhalb Schlüsselbreg 2|11 11 3 Die Gegenstände, welche nach der Weserschiffahrts-Acte nur einen auf 1, 1, 1, ux ermäßigten, oder nach andern Maßstäben als nach Gewicht bestimmten Zoll zu entrichten haben, sind aus der Anlage B. zur Erhebungsrolle vom 30sten Oktober 1831. zu ersehen. Im Allgemeinen aber gelten noch folgende nähern Bestimmungen: 1) Von Waaren, welche bloß innerhalb Landes auf der Weser transportirt, oder, im freien Verkehr befindlich, aus dem Inlande stromwärts ausgeführt, oder mit der Bestimmung nach einem inländischen Orte eingeführt werden, wird, ohne Unterschied, ob die Versteuerung gleich beim Grenzeingange oder erst am Orte der Ausladung erfolgt, kein Weserzoll erhoben. (No. 1171.) Cc 2 2) Waa- — 140 — 2) Waaken, welche aus dem Gebiet des Kurfürstenthums Hessen im steuerlich freien Verkehr auf der Preußischen Weserstrecke durchgeführt, oder welche, umgekehrt, durch das Preußische Gebiet weserwärts mit der Bestimmung zur Ausladung innerhalb des Kurfürstlich= Hessischen Gebiets durchgeführt werden, bleiben von der Entrichtung des Weserzolles befreiet. C Am Nhein wird an Schiffahrtsabgaben erhobenà) ein Rekognitionsgeld von allen beladenen und unbeladencn Fahrzeugen, welche die Rheinzollstätten zu Coblenz und Emmerich passiren, nach Maaßgabe der Ladungsfähigkeit der Fahrzeuge, wie diese Abgabe, zu deren Ermäßigung jedoch der Finanzminister in geeigneten Fällen ermächtigt ist, aus der Beilage C. zur Erhebungsorolle vom 30sten Oktober 1831. unter II. hervorgeht. b) der Nheinzoll vom Bruttogewicht der Ladung, und zwar zum vollen Satze "ve#n in 3) abwärts beim Rheinzollamte zu Coblenz, für die P-ilegramnems Venh.Gelde Iheinstrecke von Coblenz bis zur Niederländischen#b-. Grenze bei Schenkenschanz, Für Macht für den Centner en Preup. Cer. nämlich für die Strecke von Coblenz bis Coͤln ... . ... 20Ct. 40Dem. —ISgr. SpcPf. desgl. von Coͤln bis zur Niederlaͤn- 57 00 46 dischen Grenze .. 36 - 60 -3 „ H56.)T 4) abwärts, ebendaselbst, von Ladungen, welche über allendar nach Nassau gehen 5 50— 5 Jc) aufwärts, beim Rheinzollamte zu Emmerich, für die Iheinstrecke von der Niederländischen Grenze bei Schenkenschanz bis Coblenz, nämlich für die Strecke von der Niederb Grenze bis Cöln 55 Ct.—Dem.--4Sngr. 6 0% Pf. 85 desgl. von Coln bis Coblenz. 30 70 = .-6.%" Bei dem Nheinzollamte zu Coblenz wird eben dieser Jollsatz, wofern er vicht schon in Emmerich bei — 141 — bei der Ammeldung zum birekten Durchgang ent- ür Wicht fur richtet worden ist, von densenigen über Emmerich den „ewrner (ien Preuf- r, daselbst eingetroffenen Ladungen erhoben, welche rheinabwärts nach Vallendar und dann landwärts.##ein nach Nassau, oder welche gleich von Coblenz“ landwärts über Aremberg nach Massau gehen. ) aufwärts, beim heinzollamte zu Coblenz, für die Rheinstrecke von Coblenz bis Kaub 16 1323265 Der heinzoll für diese Strecke wird unbe- . dingt von allen Ladungen, welche in der bezeichneten Richtung die Zollsiätte passiren, erhoben. Die Gegenstände, für welche nach der Rheinschiffahrks-Konvention ein auf und 25% des vollen Satzes 2c. ermäßigter Zoll eintritt, ingleichen die Vorschristen wegen des Rheinzolls für Bau= und Nutholz, sind aus der Anlage C. zur Erhebungörolle vom 30sten Oktober 1831. unter I. B. C. und D. zu ersehen. Nächstdem gilt im Allgemeinen, lediglich mit Ausschluß der Stromstrecke pon Coblenz bis Kaub, wegen der Erhebung des Nheinzolls Folgendes: 1) VDon Gegenständen, welche bloß innerhalb Landes auf dem hein transportirt, pder, im freien Verkehr befindlich, aus dem Inlande stromwärts ausgeführk, oder mit der Bestimmung nach einem inländischen Orte eingeführt werden, wird ohne Unterschied, ob die Versteuerung gleich beim Eingange an der Grenze oder aber erst am Orte der Ausladung erfolgt, kein Nheinzoll erhoben. 2) Ferner sind vom Dheinzoll befreiet alle im steuerlich freien Verkehr befindlichen Gegenstände, die nicht überseeischen Ursprungs sind, welche rheinabwärts aus den Königlich-Bapyerischen oder Königlich-Wäürktembergischen Landen ein= oder durchgeführt werden. 3) Wemn bei der zollpflichtigen Waarendurchfuhr auf dem Nhein, oder auf dem Rhein und der Mofel, ein Umschlag der Waaren in den Freihäfen am Mhein eintritt: so wird der Rheinzoll nicht beim Eingange, sondern erst beim Ausgange, also abwarts bei dem Nheinzollamte zu Emmerich, aufwärks bei dem Amte zu Coblenz erhoben. 4) Wenn bei der Waarendurchfuhr nur ein Theil der Preußischen Rheinstrecke benutzt wird, sey es, daß die Waaren zu Lande eingehen und rheinwärks ausgehen, oder daß die Einfuhr stromwärts und die Ausfuhr auf Landwegen erfolgt: so wird, je nach der befahrenen Strecke und nach der Richtung des Transports, nur der oben bei den Positionen a. und c. vor der Linie qusgeworfene Rheinzoll bei dem Rheinzollamte zu Cöln, und auch (No. 1111.) dieser von in 50 Kilogramen: Preuß. Gelde: — 12 — dieser nur in den Fällen erhoben, wo der Waareneingang oder Ausgang auf Landwegen des linken Rhein-Ufers erfolgt. — Waarenladungen, welche bei diesem abwechselnden Land= und Wasser -Transit die Nheinzollstelle zu Cöln nicht passiren, bleiben vom heinzoll frei, und es findet auch für die hierbei etwa mitbenutzten Theile der Seromstrecken zwischen Cöln und Coblenz, oder zwischen Cöln und der Niederländischen Grenze, eine weitere zusätzliche Rheinzoll-Erhebung nicht statt. 5) Ladungen, die rheinabwärts über Coblenz eingehen und moselaufwärts über Trier ausgehen, oder umgekehrt über Trier ein= und über Coblenz ausgehen, sind für die Rheinstrecke vom Rheinzollamte zu Coblenz bis zur Mosel vom heinzoll frei. D. An der Mosel wird an Schiffahrtsabgaben erhoben: a) ein Rekognitionsgeld von allen beladenen und unbeladenen Fahrzeugen, welche über Trier ein= und ausgehen, wie diese Abgabe, zu deren Ermd-Kigung jedoch der Finanzminister in den geeigneten Fällen ermächtigt ist, aus der Beilage D. zur Erhebungsrolle vom 30sten Oktober 1831. hervorgehet; b) der Moselzoll von dem Bruttogewicht der Ladung, Hür den Macht Centner von für den Preuß. und zwar zum vollen Satze: 50 Kllogram-.enter: men: Sar. Pf. Sgr. Pl. a) abwärts, bei dem Moselzollamte zu Trierhr 363 b) aufwärts, bei dem Moselzollamte zu Coblenzz, 452 K#s Die Artikel, für welche ein auf #, „% und uo ermäßigter Moselzoll erhoben, und die Sätze, nach denen die Verzollung des Bau= und Nutzholzes geleistet wird, sind aus der Anlage D. der Erhebungsrolle vom 30sten Oktober 1831. zu entnehmen. — Die Befreiungen vom Moselzoll finden in gleicher Art statt, wie beim Iheinzoll. Zur — 143 — Zur fünften Abtheilung. Allgemeine Bestimmungen. Zu Nr. 8. In die Stelle dieser Bestimmung tritt folgende ein: Es bleiben bei der Abgaben-Erhebung außer Betracht und werden nicht versteuert alle Waarenquantitäten unter vier Loth. Auch Gefällebeträge von weniger als sechs Silberpfennige werden überhaupt nicht berechnet. Berlin, den 14ten November 1833. Der Minister des Innern für Handel Der Finanz-Minister. und Gewerbe. v. Schuckmann. Maassen. 145 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 21. (No. 1472.) Jollvereinigungs-Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen, Seiner Hoheit dem Kurprinzen und Mitregenten von Hessen und Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Hessen einerseiks, dann Seiner Majestät dem Könige von Bayern und Seiner Majestät dem Könige von Württemberg andererseits. Vom 22sten März 1833. Se# Majesit der König von Preußen, Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen einerseits, und Seine Majestät der König von Bayern und Seine Majestät der König von Württemberg andererseits, haben in fortgesetzter Fürsorge für die Beförderung der Freiheit des Handels und gewerblichen Verkehrs zwischen Ihren Staaten und hievurch zugleich in Deutschland überhaupt, über die weitere Entwickelung der zwischen Ihnen bestehenden diesfälligen Vertrdge Unterhandlungen eröffnen lassen, und zu diesem Zwecke bevollmachtigt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren Geheimen Staats= und Finanzminister, Carl Georg Maassen, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens erster Klasse, Inhaber des eisernen Kreuzes zweiter Klasse am weißen Bande, Großkreuz des Civil--erdienst-Ordens der Königlich-Bayerischen Krone, Kommenthur des Ordens der Königlich-Württembergischen Krone, Großkreuz des Kurfürstlich-Hessischen Löwen-Ordens, des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs-Ordens und des Großherzoglich-Sachsen-Weimarischen Haus-Ordens vom weißen Falken, und Allerhöchst-Ihren Wirklichen Geheimen Legationsrath und Direktor im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Albrecht Friedrich Eichhorn, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleise, Inhaber des eisernen Kreuzes zweiter Klasse am weißen Bande, Ritter des Kaiserlich-Russischen St. Annen-Ordens zweiter Klasse, Commandeur des Civil-Verdienst-Ordens der Jahrgang 1833. (No. 1472) Dd Ks-(Ausgegeben zu Berlin den öten Dezember 1833.) — 146 — Koͤniglich-Dayerischen Krone, Kommenthur des Ordens der Koͤniglich-Wuͤrttembergischen Krone und des Königlich-Hannsverischen Guelphen=Ordens, Commandeur erster Klasse des Kurfürstlich= Hessischen Haus-Ordens vom goldenen L56wen und des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs-Ordens, Commandeur des Großherzoglich-Sachsen-Weimarischen Ordens vom weißen Falken; Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen: Höchst-Ihren Wirklichen Geheimen Legationsrath, auherordemtlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an den Königlich-Preußischen und Königlich-Sächpschen Hösen, Heinrich Wilhelm von Steuber, Commandeur des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Loͤwen, Ritrer des Kurhessischen Ordens vom eisernen Helme, Ritter des Königlich-Ddnischen Danebrog-Ordens, Kommenthur des Königlich-Scächsischen Civil-Verdienst-Ordens, und Höchst-Ihren Geheimen Ober-Bergrath, Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Ritter des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen; Seine Könliche Hobeit der Großherzog von Hessen: Döchst-Ihren Wirklichen Geheimen Rath und Präsidenten der Ober-Finanzkammer, Wilbhelm von Kopp, Commandeur erster Klasse des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs-Ordens, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse, Commandeir erster Klasse des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen; Seine Mazestät der König von Bapern: Allerhöchst-Ihren Wirklichen Seaarsrath im ordemtlichen Diensie, Staatsminister der Finanzen, Arnold Friedrich von Mieg, Commandcur des Civil-Verdienst-Ordens der Königlich-Bapyerischen Krone, und Allerhöchst-Ihren Kämmerer, Staatsrath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an den Königlich-Preußischen, Königlich-Scchsischen, Großherzoglich-Sächsischen und den Herzoglich-Scchsischen Höfen, Friedrich Christian Johann Graf von Lurburg, Großkreuz des Civil-Verdienst-Ordens der Königlich= Bayerischen Krone, Ritter des Königlich= Preußischen rothen Adler-Ordens erster Klasse, Großkreuz des Königlich-Süchsischen Civil-Vervienst-Ordens und NRitter des Königlich-Württembergischen Friedrichs-Ordens; Seine Majestät der König von Württemberg: Allerdöchst-Ihren Major im Generalstabe, Geschäftsträger am Königlich-Preußischen Hofe, Franz a Paula Friedrich Freiherr von Linden, von — 147 — von welchen Bevollmaͤchtigten nachstehender anderweiter Vertrag unter Vorbehalt der Ratification abgeschlossen worden ist. Art. 1. Die dermalen zwischen den genannten Staaten bestehenden Zollvereine werden für die Zukunft einen durch ein gemeinsames Joll= und Handelssystem verbundenen und alle darin begriffenen Länder umfassenden Gesammvverein bilden. Nrt. 2. In diesen Gesammtverein werden insbesondere auch diejenigen Staaten einbegriffen, welche schon früher entweder mit ihrem ganzen Gebiete oder mit einem Theile desselben dem Zoll= und Handelsspsteme eines oder des anderen der contrahirenden Sraaten beigetreten sind, unter Berücksichtigung ihrer auf den Beitrittsverträgen beruhenden besonderen Verhälmisse zu den Staaren, mit welchen sie jene Verträge abgeschlossen haben. Art. 3. Dagegen bleiben von dem Gesammwereine vorläußg ausgeschlossen diesenigen einzelnen Landestheile der contrahirenden Staaten, welche sich ihrer Lage wegen weder in dem Preußisch-Hessischen oder in dem Bayerisch-Württembergischen Follverbande bis setzt befunden haben, noch desselben Grundes wegen sich zur Aufnahme in den neuen Gesammtverein eignen. Es werden jedoch diesenigen Anordnungen aufrecht erhalten, welche rücksichtlich des erleichterten Verkehrs dieser Landestheile mit dem Hauptlande gegenwärtig bestehen. Weitere Begünstigungen dieser Art können nur im gemeinschaftlichen Einverständniß der comrahirenden Staaten bewilligt werden. Art. 4. In den Gebieren der contrahirenden Staaten sollen übereinstimmende Gesetze über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben bestehen, jedoch mit Modißcationen, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthümlichkeit der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden theilnehmenden Staates oder aus lokalen Imteressen sich als nothwendig ergeben. Bei dem Zolltarise namentlich sollen hiedurch in Bezug auf Eingangs, und Ausgangs-Abgaben bei einzelnen, weniger für den größeren Handelsverkehr geeigneten Gegenständen, und in Bezug auf Durchgangs-Abgaben, je nachdem der Zug der Handelsstraßen es erfordert, solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche für einzelne Staaten als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen, nicht ausgeschlossen seyn, sofern sie auf die allgemeinen Interessen des Vereins nicht nachtheilig einwirken. Desgleichen soll auch die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben, und die Organisation der dazu dienenden Behörden in allen Ländern des Gesammtvereins unter Berücksichtigung der in denselben bestehenden eigenthümlichen Verhältnisse auf gleichen Euß gebracht werden. Die nach diesen Gesichtspunkten zwischen den contrahirenden Staaten zu vereinbarenden Gesetze und Ordnungen, namentlich: (No. 1472.) Dd 2 das — 148 — das Zollgesetz, der Zolltarif, die Zollordnung, sollen als integrirende Bestandtheile des gegenwaͤrtigen Vertrages angesehen und gleichzeitig mit demselben publicirt werden. Art. 5. Veraͤnderungen in der Zollgesetzgebung mit Einschluß des Zolltarifs und der Zollordnung (Artikel 4.), so wie Zusaͤtze und Ausnahmen koͤnnen nur auf demselben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung aller Contrahenten bewirkt werden, wie die Einfuͤhrung der Gesetze erfolgt. Dies gilt auch von allen Anordnungen, welche in Beziehung auf die Zollverwaltung allgemein abaͤndernde Normen aufstellen. Art. 6. Mit der Ausfuͤhrung des gegenwaͤrtigen Vertrages tritt zwischen den contrahirenden Staaten Freiheit des Handels und Verkehrs und zugleich Gemeinschaft der Einnahmen an Zoͤllen ein, wie beide in den folgenden Artikeln bestimmt werden. Art. 7. Es hören von diesem Zeitpunkte an alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben an den gemeinschaftlichen Landesgrenzen des bisherigen Preußisch-Hessischen und des bisherigen Bayerisch-Württembergischen Zollvereins auf, und es können alle im freien Verkehr des einen Gebiets bereits befindliche Gegenstände auch frei und unbeschwert in das andere Gebiet eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte: a) der zu den Staatsmonopolien gehèrigen Gegenstände (Spielkarten und Salz) nach Maaßgabe der Artikel 9. und 10.; b) der im Innern der contrahirenden Staaten gegenwärtig entweder mit Steuern von verschiedener Höhe, oder in dem einen Staate gar nicht, in dem andern aber mit Steuern belegten und deshalb einer Ausgleichungs-Abgabe unterworfenen inländischen Erzeugnisse, nach Maaßgabe des Artikels 11., und endlich JDC) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der contrahirenden Staaten ertheilten Erfindungspatente oder Privilegien nicht nachgemacht oder eingeführt werden können, und daher für die Dauer der Patente oder Privilegien von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, noch ausgeschlossen bleiben müssen. Art. 8. Der im Artikel 7. festgesetzten Verkehrs= und Abgabenfreiheit unbeschadet, wird der Uebergang solcher Handelsgegenstände, welche nach dem gemeinsamen Zolltarif einer Eingangs= oder Ausgangssteuer an den Außengrenzen unterliegen, auch aus den Königlich-Bayerischen und Königlich-Württembergischen Landen in die Königlich -Preußischen, Kurfürstlich -Hessischen und Großherzoglich-Hessischen Lande und umgekehrt, nur unter Innehaltung der gewöhnlichen Landund Heerstraßen und auf den schiffbaren Strömen Statt finden, und es werden an — 149 — an den Binnengrenzen gemeinschaftliche Anmeldestellen eingerichtet werden, bei welchen die Waarenfuͤhrer, unter Vorzeigung ihrer Frachtbriefe oder Transport-Zettel, die aus dem einen in das andere Gebiet uͤberzufuͤhrenden Gegenstaͤnde anzugeben haben. Auf den Verkehr mit rohen Producten in geringeren Quantitaͤten, so wie uͤberall auf den kleineren Grenz- und Marktverkehr und auf das Gepaͤck von Reisenden findet diese Bestimmung keine Anwendung. Auch wird keine Waaren-Revision Statt finden, außer insoweit, als die Sicherung der Ausgleichungs-Abgaben (Artikel 7. b.) es erfordern koͤnnte. Art. 9. insichtlich der Einfuhr von Spielkarten behdlt es in jedem der zum Vereine gehörigen Staaten bei den bestehenden Verbots= oder Beschränkungs-=Gesetzen sein Bewenden. Art. 10. In Betreff des Salzes wird Folgendes festgesetzt: a) die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Bereine gehörigen Ländern in die Vereinsstaaten, ist verboten, in so weit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen und zum unmittelbaren (Verkaufe in ihren Salz-Aemtern, Faktoreien oder Niederlagen geschieht; b)) die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Gereine nicht gehörigen Ländern in andere solche Länder soll nur mit Genehmigung der Pereinsstaaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichtsmaaßregeln Statt finden, welche von denselben für nöthig erachtet werden; D) die Ausfuhr des Salzes in fremde, nicht zum Wereine gehörige Staaten ist frei; d) was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landesregierungen besondere Verträge deshalb bestehen; e) wenn eine Regierung von der anderen innerhalb des Vereins aus Staats-=und Privatsalinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden. Zu diesem Ende verpflichten sich die betheiligten Regierungen, auf den Privatsalinen einen öffentlichen Beamten auszustellen, der den Umfang der Production und des Absatzes derselben überhaupt zu beobachten hat; s) wenn ein Wereinsstaat durch einen anderen aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen, oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gehsrige Staaten versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden; sedoch werden, insofern dieses nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorgängige Uebereinkunft der betheiligten (No. 1422.) Staa- — 160 — Staaten die Straßen fuͤr den Transport und die erforderlichen Sicherheits-Maaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden; z) wenn in unmittelbar aneinander grenzenden Vereinsstaaten eine solche Verschiedenheit der Salzpreise bestände, daß daraus für einen oder den anderen dieser Staaten eine Gefahr der Salz-Einschwärzung hervorginge, so macht sich derjenige Staar, in welchem der niedrigere Salzpreis bestehrt, verbindlich, die Verabfolgung des Salzes in die Grenzorte, binnen eines Bezirks von wenigstens sechs Stunden landeinwärts, auf den genau zu ermittelnden Bedarf jener Orte zu beschränken, und darüber den betheiligten Machbarstaaren genügende Nachweisung und Sicherheit zu gewähren. Die nädheren Bestimmungen bleiben einer besonderen Verabredung der betheiligten Regierungen vorbehalten. Art. 11. In Bezug auf diejenigen Erzeugnisse, bei welchen hinsichtlich der Besteuerung im Innern noch eine Verschiedenheit der Gesetzgebung unter den einzelnen Vereinslanden Statt findet (Artikel 7. b.), wird von allen Theilen als wünschenswerch anerkanne, auch hierin eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Besteuerungssätze in ihren Staaten hergestellt zu sehen, und es wird daher ihr Bestreben auf die Herbeiführung einer solchen Gleichmäßigkeit gerichret bleiben. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, können zur Vermeidung der Nachtheile, welche für die Producenten des eigenen Staates im Verhülenisse zu den Producenten in anderen Vereinsstaaten aus der ungleichen Besteuerung erwachsen würden, Ergänzungs= oder Ausgleichungs-Abgaben von folgenden Gegenständen erhoben werden: aà) Im Königreiche Preußen von Bier, Branntwein, Taback, Traubenmost und Wein. b) Im Koͤnigreiche Bayern (zur Zeit mit Ausschluß des Rheinkreises) von Bier, Branntwein, geschrotetem Malz. c) Im Koͤnigreiche Wuͤrttemberg von Bier, Branntwein, geschrotetem Malz. d.) Im Kurfürstenthume Hessen von Bier, Branntwein, — 161 — Taback, Traubenmost und Wein. e) Im Großherzogthume Hessen von Bier. Es soll bei der Bestimmung und Erhebung der gedachten Abgaben nach folgenden Grundsaͤtzen verfahren werden: 1) Die Ausgleichungs-Abgaben werden nach dem Abstande der gesetzlichen Steuer im Lande der Bestimmung von der denselben Gegenstand betrefsenden Steuer im Lande der Herkunft bemessen, und fallen daher im Verhültnisse gegen diesenigen Vereinslande gänzlich weg, wo eine gleich hohe oder eine höhere Steuer auf dasselbe Erzeugniß gelegt ist. 2) Veränderungen, welche in den Steuern von inländischen Erzeugnissen der betheiligten Staaten eintreten, haben auch Veränderungen in den Ausgleichungs-Abgaben, sedoch stets unter Amvendung des vorber (I.) aufsgestellten Grundsatzes zur Folge. Wo auf den Grund einer solchen Veränderung eine Ausgleichungs-Abgabe zu erhöhen seyn würde, muß, falls die Erhöhung wirklich in Anspruch genommen wird, eine Verbandlung darüber zwischen den betbeiligten Staaten, und eine vollständige Nachweisung der Zulässigkeit nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages vorausgehben. 3) Die gegenwärtig in Preußen gesetzlich bestehenden Sätze der Steuern von inländischem Traubenmost und Wein, vom Tabacksbau und Branntwein, so wie die gegenwärtig in Bayern bestebende Steuer von inländischem geschroteren Malz und Bier (Malzaufschlag) sollen zedenfalls den böchsten Satz desjenigen bilden, was in einem Vereinsstaare, welcher gene Steuern eingeführt hat oder künftig erwa einführen sollte, an Ausgleichungs-Abgaben von diesen Artikeln bei deren Eingang aus einem Lande, in welchem keine Steuer auf dieselben Erzeugnisse gelegt ist, erboben werden darf, wenn auch die betreffende Steuer des Staares, welcher die Ausgleichungs-Abgabe bezieht, diesen höchsten Satz übersteigen sollte. 4) Räckvergütungen der inländischen Staakssteuern sollen bei der Ueberfuhr der besteuerten Gegenstände in ein anderes Wereinsland nicht gewährt werden. 5) Auf andere Erzeugnisse als Bier und Malz, Branntwein, Tabacksbleeer, Traubenmost und Wein, soll unter keinen Umständen eine Ausgleichungs-Abgabe gelegr werden. 6) In allen Staaten, in welchen von Taback, Traubenmost und Wein eine Ausgleichungs-Abgabe erhoben wird, soll in keinem Falle eine weitere Ab-N. 142) gabe — 152 — gabe von diesen Erzeugnissen, weder fuͤr Rechnung des Staates, noch fuͤr Rechnung der Kommunen beibehalten oder eingefuͤhrt werden. 7) Der Ausgleichungs-Abgabe sind solche Gegenstaͤnde nicht unterworfen, von welchen auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise dargethan ist, daß sie als auslaͤndisches Ein- oder Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungsbehoͤrde des Vereins bereits bestanden haben, oder derselben noch unterliegen, und eben so wenig diejenigen im Umfange des Vereins erzeugten Gegenstaͤnde, welche nur durch einen Vereinsstaat transitiren, um entweder in einen anderen Vereinsstaat oder nach dem Auslande gefuͤhrt zu werden. 8) Die Ausgleichungs-Abgabe kommt den Kassen desjenigen Staates zu Gute, wohin die Versendung erfolgt. Insofern sie nicht schon im Lande der Versendung fuͤr Rechnung des abgabeberechtigten Staates erhoben worden, wird die Erhebung im Gebiete des letzteren erfolgen. 9) Es sollen in jedem der contrahirenden Staaten solche Einrichtungen getroffen werden, vermöge welcher die Ausgleichungs-Abgabe in dem Vereinslande, aus welchem die Versendung erfolgt, am Orte der Versendung oder bei der gelegensten Zoll= oder Steuerbehörde entrichtet, oder ihre Entrichtung durch Anmeldung sicher gestellt werden kann. 10) So lange, bis diese Einrichtungen durch besondere Uebereinkunft festgesetzt seyn werden, bleibt der Verkehr mit Gegenständen, welche einer Ausgleichungs-Abgabe unterliegen, in der Art beschränkt, daß dieselben, ohne Unterschied der transportirten Quamitäten, in das Gebiet des abgabeberechtigten Staates nur auf den im Artikel 8. bezeichneten, oder noch anderweit zu bestimmenden Straßen eingeführt und an den dort einzurichtenden Anmelde= und Hebestellen angemeldet und resp. versteuert werden müssen, ohne daß jedoch in Folge hievon der Verkehr mit den Gegenständen, von welchen eine Ausgleichungs-Abgabe nicht zu entrichten ist, einer weiteren, als der in dem oben gedachten Artikel angeordneten Aufsicht unterworfen seyn wird. Art. 12. Hinsichtlich der Verbrauchs-Abgaben, welche in dem Bereiche der Vereinsländer von anderen, als den im Arrikel 11. bezeichneten Gegenständen erhoben werden, so wie der im Großherzogthume Hessen zur Erhebung kommenden Steuern von Getränken, wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung Statt finden, dergestalt, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher belastet werden darf, als das inländische. Derselbe Grundsatz findet auch bei den Zuschlags-Abgaben und Octrois Statt, welche für Rechnung einzelner Gemeinen erhoben werden, so weit dergleichen Abgaben nicht überhaupt nach der Bestimmung des Artikels 11. Nr. 6. unzulaͤssig sind. Art. — 153 — Art. 13. Die contrahirenden Staaten erneuern gegenseitig die Verabredung uͤber den Grundsatz, daß Chausseegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, wie z. B. der in den Koͤnigreichen Bayern und Wuͤrttemberg zur Surrogirung des Wegegeldes von eingehenden Gütern eingeführte fire Zollbeischlag, eben so Pflaster-, Damm-, Brücken= und Fährgelder, oder unter welchem anderen Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staates oder eines Privatberechtigten, namentlich einer Commune geschieht, nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosten angemessen sind. Das dermalen in Preußen nach dem allgemeinen Tarise vom Jahre 1828. bestehende Chausseegeld soll als der höchste Satz angesehen, und hinführo in keinem der contrahirenden Staaten überschricten werden. Besondere Erhebungen von Thorsperr= und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Straßen da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäß aufgehoben, und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarif zur Erhebung kommen. Art. 14. Die comrahirenden Regierungen wollen dahin wirken, daß in ihren Landen ein gleiches Münz-, Maaß= und Gewichtssystem in Anwendung komme, hierüber sofort besondere Unterhandlungen einleiten lassen, und die nächste Sorge auf die Annahme eines gemeinschaftlichen Zollgewichtes richten. Sofern die desfallsige Einigung nicht bereits bei der Ausführung des Vertrages zum Grunde gelegt werden könnte, werden die contrahirenden Staaten zur Erleichterung der Versendung von Waaren und zur schnelleren Abfertigung dieser Sendungen an den Zollstellen (soweit dies noch nicht zur Ausführung gebracht seyn sollte) bei den in ihren Zolltarifen vorkommenden Maaß= und Gewichtsbestimmungen eine Reduction auf die Maaße und Gewichte, welche in den Tarifen der anderen contrahirenden Staaten angenommen sind, entwersen, und zum Gebrauche sowohl ihrer Zoll-Aemter als des Handel treibenden Publikums öffentlich bekannt machen lassen. Der gemeinschaftliche Zolltarif (Artikel 4.) soll in zwei Haupt-Abeheilungen, nach dem Preußischen und nach dem Bayerischen Maaß-, Gewichts= und Münzsystem ausgefertigt werden. Die Declaration, die Abwaégung und Messung der zollbaren Gegenstände soll in Preußen nach Preußischem, in Bayern und Württemberg nach Bayerischem Maaße und Gewichte, in den Hessischen Landen nach dem daselbst gesetzlich eingeführten Maaße und Gewichte geschehen. In den Ausfertigungen der Zoll-Behörden ißt aber die Quantität der Waaren zugleich nach einer der beiden Haupt-Abtheilungen des gemeinschaftlichen Tarifs auszudrücken. Jahrgang 1833. (FNo. 1472.) Ee So — 134 — So fange, bis die contrahirenden Staaten über ein gemeinschafkliches Münzsystem übereingekommen seyn werden, soll die Bezahlung der Zoll-Abgaben in jedem Staate nach dem Münzfuße geschehen, nach welchem die Entrichtung der übrigen Landes-Abgaben Statt findet. Es sollen aber schon jetzt die Gold= und Silbermünzen der sämmtlichen contrahirenden Stagten — mit Ausnahme der Scheidemünze — bei allen Hebestellen des gemeinsamen Zollvereins angenommen und zu diesem Behufe die Vulvationscabellen öffentlich bekannt gemacht werden. Art. 15. Die Wasserzölle oder auch Wegegeldgebühren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche das Schiffsgefäß treffen (Recognitionsgebühren), sind von der Schiffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener-Kongresses oder besondere Staatsverträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, insofern hierüber nichts Besonderes verabredet wird. In letzterer Hinsicht wollen die contrahirenden Staaten, was insbesondere die Schiffahrt auf dem Rheine und dessen Nebenflüssen betrifst, unverzüglich in Unterhandlung treten, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, in Folge deren die Ein-, Aus= und Durchfuhr der Erzeugnisse der sämmtlichen Bereinslande auf den genannten Flüssen in den Schiffahrts-Abgaben, mit stetem Vorbehalten der Recognitionsgebühren, wo nicht ganz befreiet, doch möglichst erleichtert wird. Alle Begünstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schiffahrtsbetriebe seiner Unterthanen auf den Eingangs genannten Flüssen zugestehen möchte, sollen in gleichem Maaße auch der Schiffahrt der Unterthanen der anderen Bereinsstaaten zu Gute kommen. Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wiener-Congreßakte noch andere Staatsverträge Anwendung funden, werden die Wasserzölle nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Doch sollen auch auf diesen Flüssen die Unterthanen der contrahirenden Staaten und deren Waaren und Schiffsgefäße überall gleich behandelt werden. Art. 16. Von dem Tage an, wo die gemeinschaftliche Zollordnung des Vereins in Vollzug gesetzt wird, sollen in den zum Jollvereine gehörigen Gebieren alle etwa noch bestehenden Stapel= und Umschlagsrechte aushéren, und Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fällen, in welchen die gemeinschafrliche Zollordnung oder die betreffenden Schifffabrtsreglements es zulassen oder vorschreiben. Art. 17. Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage-, Krahnenumd Niederlage-Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichrerung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Benutzung wirklich besteh ender Einrich- — 166 — richtungen erhoben, und für letztere nicht erhöhet, auch überall von den Unterthanen der anderen comrahirenden Staaten auf völlig gleiche Weise, wie vonden eigenen Unterthanen erhoben werden. Findet der Gebrauch einer Waage= oder Krahnen-Einrichtung nur zum Behufe einer zollamtlichen Comrole Sctatt, so tritt eine Gebühren-Erhebung bei schon einmal zollamtlich verwogenen Waaren nicht ein. Art. 18. Die contrahirenden Staaten wollen auch ferner gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert und der Befugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde. Von den Unterthanen des einen der contrahirenden Staaten, welche in dem Gebiete eines anderen derselben Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte ab, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmidßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbtreibende, welche blos für das von ihnen betriebene Geschäft Ankdufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbbetriebe in dem Vereins-Staate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbtreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hiefür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereins-Staate die Unterthanen der übrigen comrahirenden Staaten eben so wie die eigenen Unterthanen behandelt werden. Art. 19. Die Preußischen Seehäfen sollen dem Handel der Unterthanen sämmtlicher BVereinsstaaten gegen vollig gleiche Abgaben, wie solche von den Königlich-Preusischen Umerthanen entrichtet werden, offen stehen; auch sollen die in fremden Sce= und anderen Handelsplätzen angestellten Consuln einer oder der anderen der contrahirenden Staaten veranlaßt werden, der Unterthanen der übrigen contrahirenden Staaten sich in vorkommenden Fällen möglichst mit Rath und That anzunehmen. Art. 20. Zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Sollsostems gegen den Schleichhandel und ihrer inneren Verbrauchs-Abgaben gegen Defraudationen haben die contrahirenden Staaten ein gemeinsames Cartel abgeschlossen, welches sobald als moglich, spätestens aber gleichzeitig mit dem gegenwärtigen Vertrage in Ausfühltung gebracht werden soll. (Jo. 12.) Ee 2 Art. — 156 — Art. 21. Die als Folge des gegenwaͤrtigen Vertrages eintretende Gemeinschaft der Einnahme der contrahirenden Staaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in den Preußischen Staaten, den Koͤnigreichen Bavern und Wuͤrttemberg, dem Kurfuͤrstenthume und dem Großherzogthume Hessen mit Einschluß der den Zollsystemen der contrahirenden Staaten bisher schon beigetretenen Laͤnder. Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen und bleiben dem privativen Genusse der betreffenden Staatsregierungen vorbehalten: 1) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschließlich der im Artikel 11. vorbehaltenen Ausgleichungs-Abgaben; 2) die im Artikel 15. erwähnten Wasserzälle; 3) Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleusen-, Hafengelder, so wie Waage= und Niederlage-Gebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden; 4) die Zollstrasen und Confiscate, welche, vorbehaltlich der Antheile der Denuncianten, jeder Staatsregierung in ihrem Gebiete verbleiben. Art. 22. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird nach Abzug 1) der Kosten, wovon weiter unten im Artikel 30. die Rede ist; 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen; 3) der auf den Grund besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuervergütungen und ErmäßHigungen unter den vereinten Staaten nach dem Verhältnisse der Bevölkerung, mit welcher sie im Vereine sich befinden, vertheilt. Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der contrahirenden Staaten uner Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zollrevenücn zu leistenden Zahlung dem Zollverbande beigetreten sind, oder noch beitreten werden, wird in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Jahlung leistet. Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Vereinsstaaten wird alle drei Jahre von einem noch zu verabredenden Termine an ausgemittelt, und die Nachweisung derselben von den einzelnen Staaten einander gegenseitig mitgetheilt werden. Art. 23. Vergünstigungen für Gewerbtreibende hinsichtlich der Steuer-Entrichtung, welche nicht in der Zollgesetzgebung selbst begründet sind, sallen der Staats-Kasse dersenigen Regierung, welche sic bewilliget hat, zur Last. Die Maaßgaben, unrer welchen solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, werden näherer Verabredung vorbehalten. Art. — 167 — Art. 24. Dem auf Foͤrderung freier und natuͤrlicher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten Zwecke des Zollvereins gemaͤß, sollen besondere Zollbeguͤnstigungen einzelner Meßplaͤtze, namentlich Rabattprivilegien da, wo sie dermalen in den Vereinsstaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr unter geeigneter Beruͤcksichtigung sowohl der Nahrungsverhaͤltnisse bisher beguͤnstigter Meßplätze, als der bisherigen Handelsbeziehungen mit dem Auslande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegengeführt, neue aber ohne allerseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden. Art. 25. Von der tarifmäßigen Abgaben-Entrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltung der hohen Souveraine und ihrer Regentenhcuser, oder für die bei ihren Höfen acereditirten Botschafter, Gesandten, Geschäftsträger 2c. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen Statt haben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht. Eben so wenig anrechnungsfähig sind Entschädigungen, welche in einem oder dem anderen Staate den vormals unmittelbaren Reichsständen, oder an Communen oder einzelne Privatberechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreiungen gezahlt werden müssen. Dagegen bleibt es sedem Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freipässe ohne Abgaben-Entrichtung in seinem Gebiete ein-, aus= oder durchgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zollgesetzlich behandekt, und in Freiregistern, mit denen es wie mit den übrigen Zollregistern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bei der demnächstigen Revenücn-Ausgleichung demsenigen Theile, von welchem die Freipässe ausgegangen sind, in Abrechnung. Art. 26. Das Begnadigungs= und Strafverwandlungs-Recht bleibt jedem der contrahirenden Staaten in seinem Gebiete vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straf-Erlasse gegenseitig mirgetheilt werden. Art. 27. Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Lokal= und Bezirksstellen für die Zoll-Erhebung und Aussicht, welche in Gemäßheit der hierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt einer jeden der comtrahirenden Regierungen innerhalb ihres Gebietes überlassen. Art. 28. In jedem Vereinsstaate wird die Leitung des Dienstes der Lokal= und Bezirks-Zollbehèrden, so wie die Vollzichung der gemeinschaftlichen Jollgesetze überhaupt, einer, oder, wo sich das Bedürfniß pierzu zeigt, mehreren Jolldirectionen übertragen, welche dem einschlägigen Ministerium des betreffenden Staates untergeordnet sind. Die Bildung der olldirectionen und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt den einzelnen Staatsregierungen überlassen; der Wirkungekreis (No. 1472.) der- — 156 — derselben aber wird, insoweit er nicht schon durch den Grundvertrag und die gemeinschaftlichen Zollgesetze bestimmt ist, durch eine gemeinschaftlich zu verabredende Instruction bezeichnet werden. Art. 29. Die von den Zoll-Erhebungsbehoͤrden nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartals-Extracte, und die nach dem Jahres= und Bücherschlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse über die resp. im Laufe des Wiertelsahres und während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Zoll-Einnahmen, werden von den betreffenden Zolldirectionen nach vorangegangener Prüfung in Haupt-Uebersichten zusammengetragen, und diese sodann an ein Centralbüreau eingesendet, zu welchem ein jeder Vereinsstaat einen Beamten zu ernennen die Befugniß hat. Dieses Büreau fertigt auf den Grund jener Vorlagen die provisorischen Abrechnungen zwischen den vereinigten Staaten von drei zu drei Monaten, sendet dieselben den Central-Finanzstellen der letzteren, und bereitet die defnnitive Jahres-Abrechnung vor. Wenn aus den Quartal-Abrechnungen hervorgeht, daß die wirkliche Einnahme eines Gereinsstaates um mehr als einen Monatsbetrag gegen den ihm verhältnißmäßig an der Gesammt-Einnahme zuständigen Revenüen-Antheil zurückgeblieben ist, so muß alsbald das Erforderliche zur Ausgleichung dieses Ausfalles durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen Staaten, bei denen eine Mehr-Einnahme Statt gefunden hat, eingcleitek werden. Art. 30. In Absicht der Erhebungs= und Verwaltungskosten sollen folgende Grundsätze in Anwendung kommen: 1) Man wird keine Gemeinschaft dabei eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiete vorkommende Erhebungs= und Verwaltungskosten, es mögen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Haupt= und Neben-Zoll-Aemter, der inneren Steuer-Aemter, Hall-Aemter und Packhöfe und der Zolldirectionen, oder durch den Unterhalt des dabei angestellten Personals und durch die dem letteren zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem anderen Bedürfnisse der Zollverwaltung entstehen. Hinsichtlich desfenigen Theils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenz-Bezirks für die Zoll-Erhebungs= und ufssichts= oder Comrolbehorden und Zoll-Schutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche jeder der contrahirenden Staaten von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden Brutto-Einnahme an Vollgefällen in Abzug bringen kann. 3) Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo die Perception privativer 2 — 159 — ver Abgaben mit der Zoll Erhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amesbedürfnissen der Zollbeamten nur dersenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhältnisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu ihren Amtsgeschästen überhaupt entspricht. 4) Man wird sich über allgemeine Normen vereinigen, um die Besoldungs-Verhältnisse der Beamren bei den Zoll-Erhebungs= und Aufsichtsbehördetz, timgleichen bei den Zo#ldirectionen in möglichste Uebereinstimmung zu bringen. Art. 31. Die contrahirenden Staaten gestehen sich gegenseitig das Recht zu, den Haupt-Zoll-Aemtern auf den Grenzen anderer Vereinsstaaten Controleure beizuordnen, welche von allen Geschäften derselben und der Neben-Aemter in Beziehung auf das Abfertigungsverfahren umd die Grenzbewachung Kennmiß zu nehmen, und auf Einhaltung emes gesetzlichen Verfahrens, imgleichen auf die Abstellung etwaiger Mängel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung zu emthalten haben. Einer näher zu verabredenden Dienstordnung bleibt es vorbehalten, ob und welchen Amheil dieselben an den laufenden Geschäften zu nehmen haben. Art. 32. Jeder der contrahirenden Staaten hat das Recht, an die Zoll-Direetionen der anderen vereinten Staaten Beamte zu dem Zwecke abzuordnen, um sich von allen vorkommenden Verwaltungsgeschästen, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniß zu verschaffen. Eine besondere Instruction wird das Geschästsverhältniß dieser Beamten näher bestimmen, als dessen Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten des Staares, bei welchem die Abgeordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zollverwaltung, und die Erleichterung jedes Mirtels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können, anzusehen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichret seyn muß, eintretende Anstände und Meinungsverschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Zwecke und dem Werhlenisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen. Die Ministerien der sämmrlichen Vereinsstaaten werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen Zoll-Angelegenheiten mirtheilen, und insofern zu diesem Behufe die zeitweise oder dauernde Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Bevollmächtigten beliebt würde, so ist demselben nach dem oben auögesprochenen Grundsatze alle Gelegenheit zur vollständigen Kennenißnahme von den Werhältnissen der gemeinschaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewähren. Art. 33. Jährlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsa-(No. 1472.) Iner — 160 — mer Berathung ein Zusammentritt von Bevollmaͤchtigten der Vereinsregierungen Statt, zu welchem eine jede der letzteren einen Bevollmaͤchtigten abzuordnen befugt ist. Fuͤr die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Conferenz-Bevollmaͤchtigten aus ihrer Mitte ein Vorsitzender gewaͤhlt, welchem uͤbrigens kein Vorzug vor den uͤbrigen Bevollmaͤchtigten zusteht. Der erste Zusammentritt wird in Muͤnchen Statt finden. Wo derselbe kuͤnftig erfolgen soll, wird bei dem Schlusse einer jeden jaͤhrlichen Versammlung mit Rücksicht auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der solgenden Conferenz zu erwarten ist, verabredet werden. Art. 34. Vor die Versammlung dieser Conferenz-Bevollmächtigten gehört: a) die Verhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf die Ausführung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zollgesetzes, der ollordnung und Tarife, in einem oder dem anderen Vereinsstaate wahrgenommen, und die nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerien geführten Correspondenz erledigt worden sind; die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsstaaten über die gemeinschaftliche Einnahme auf den Grund der von den obersten Zollbehörden aufgestellten, durch das Centralbüreau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung erheischt; die Berathung über Wünsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staats-Regierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden; die Verhandlungen uber Abänderungen des Zollgesetzes, des Zolltarifs, der Zollordnung und der Verwaltungs-Organisation, welche von einem der concrahirenden Staaten in Antrag gebracht werden, überhaupt über die zweckmäßige Emwickelung und Ausbildung des gemeinsamen Zoll= und Handelssystems. Art. 35. Treten im Laufe des Jahres außer der gewöhnlichen Zeit der Versammlung der Conferenz-Bevollmächtigten außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maaßregeln oder Verfügungen abseiten der Vereinsstaaten erheischen; so werden sich die contrahirenden Theile darüber im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine autzerordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmächtigten veranlassen. Art. 36. Den Aufwand für die Bevollmächrigten und deren etwaige Gehülsen bestreitet die Regierung, welche sie absendet. Das Kanzlei-Dienstpersonale und das Lokale wird unentgeldlich von der b # 24 4 d — — 161 — der Regierung gestellt, in deren Gebiete der Zusammentritt der Conferenz Statt findet. Art. 37. Sollte zur Zeit der Vollziehung des gegenwaͤrtigen Vertrages eine Uebereinstimmung der Eingangs-Jollsätze in den Landen der contrahirenden Regierungen nicht bereits im Wesemlichen bestehen; so verpflichten sich dieselben zu allen Mccßregeln, welche erforderlich sind, damit nicht die Zoll-Einkünfte des Gesammt-Vereins durch die Einführung und Anhäufung unverzollter oder gegen geringere Steuersätze, als der Vereinstarif enthält, verzollter Waarenvorräthe beeinträchtigt werden. Art. 38. Für den Fall, daß andere deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den durch gegenwärtigen Vertrag errichteten Zollverein aufgenommen zu werden, erklären sich die hohen Comtrahenten bereit, diesem Wunsche, so weit es unter gehöriger Berücksichtigung der besonderen Interessen der Vereinsmitglieder möglich erscheint, durch desfalls abzuschließende Verträge Folge zu geben. Art. 39. Auch werden sie sich bemühen, durch Handelsverträge mit anderen Staaten dem Berkehr Ihrer Angehörigen sede mögliche Erleichterung und Erweiterung zu verschaffen. Art. 40. Alles, was sich auf die Detail-Ausführung der im gegenwärtigen Vertrage und dessen Beilagen enthaltenen Verabredungen, inobesondere auf den Vollzug der gemeinschaftlich festgesetzten organischen Bestimmungen, Reglements und Instructionen bezieht, soll durch gemeinschaftliche Commissarien vorbereitet werden. Art. 41. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages, welcher mit dem ersten Januar 1834. in Ausführung gebracht werden soll, wird vorläufig bis zum ersten Januar 1812. festgesezt. Wird derselbe während dieser Zeit und spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist nicht gekündigt, so soll er auf 12 Jahre, und so fort von 12 zu 12 Jahren als verlängert angesehen werden. Letztere Verabredung wird sedoch nur für den Fall getroffen, daß nicht in der Zwischenzeit sämmtliche deuksche Bundesstaaten über gemeinsame Maaßregeln übereinkommen, welche den mit der Absicht des Artikels 19. der deutschen Bundes-Acte in Uebereinstimmung stehenden Zweck des gegenwärtigen Zoll-Vereins vollständig erfüllen. Auch sollen im Falle etwaiger gemeinsamer Maaßregeln über den freien Verkehr mit Lebensmitteln in sämmtlichen deutschen Bundesstaaten die betrefsenden Bestimmungen des nach gegenwärtigem PVertrage bestehenden Vereins-Tarifs demgemäß modißcirt werden. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratisication der hohen contrahi-Jahrgang 1833 (Jo. 1472) Ef' ren= —–— 162 — renden Höfe vorgelegt, und die Auswechselung der Ratifccations-Urkunden soll spatestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 22 ten März 1833. EC. G. Maassen. H.-W.v. Steuber. Wilhelm Arn. Fried. Franza Paula v. Kopp. v. Mieg. Friedrich Frh. v. Lin den. (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) Albrecht Friedrich Heinrich Theodor Friedrich Ch. Eichhorn. Ludwig Schwedes. Johann Gf.. v. Lurburg. (L. S.) (L. S.) (L. S.) (ad No. 1472.) Zusatz-Artikel zu dem Zollvereinigungs-Vertrage zwischen Preußen, Kurhessen und dem Großherzogthume Hessen einerseits und Bayern und Würctemberg andererseits. Vom älsten Oktober 1833. S 1. In Gemaͤßheit der im Artikel 4. des Zollvereinigungs-Vertrages vom 22sten März d. J. enthaltenen Verabredung wollen Seine Majestät der König von Bapern und Seine Majestät der König von Würktemberg die unter A. beiliegende Zollordnung, und den unter B. beiliegenden Jolltarif, welche zusammen das Zollgesetz bilden, in ihren Staaten verkündigen lassen. Nicht minder wird in dem Königreiche Preußen, dem Kurfürstenchume Hessen und dem Großherzogthume Hessen, unter Beibehaltung der in diesen Scaaten bestehenden Jollgesetze und Zollordnungen, der erwähnte unter B. beigefügte Tarif gleichzeitig mit jenem Bertrage verkündigt werden. Die in diesem Artikel erwähmen Gesetze und Zollordnungen, so wie der Tarif, sind als integrirende Theile des Vertrages vom 22sten März d. J. anzusehen. 2. Die contrahirenden Theile wollen so bald wie möglich die Einleitung treffen, daß die Bestrafung der Zollvergehen jeder Art, da solche das Interesse aller Vereinsstaaren gleichmaßig berühren, auch auf möglichst übereinstimmende Grundsätze zurückgeföhrr werde. Vorstehenden Arukel, wcher dieselbe Krast und Giltigkeit haben soll, als wenn derselbe in dem Vertrage vom 22sten März d. J. enthalten wäre, haben die — 163 — die unterzeichneten Bevollmaͤchtigten unter dem Vorbehalte der Ratification vollzogen und untersiegelt. So geschehen Berlin, den 31 ten Oktober 1833. Carl Georg Carl Friedrich Wilhelm Fr. Ch. Joh. Franz a Paula Maassen. v. Wilkens- v. Kopp. Gif. v. Luxburg. Friedrich Hohenau. Frh. v. Linden. (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) Albr. Fried. H. Th. Ludw. Eichhorn. Schwedes. (L. S.) (1. S.) (Anmerkung. Von den unter A. und B. erwähnten Beilagen des obigen Zusatz- Artikel#s wird hier nur die Beilage B., den Vereins-Zolltarif en#ehaltend) abgedruckt, und dabei auf die unter No. 1471. publicirte Allerhöchste Kabinetsorder vom Ugten November b. J. Bezug genommen.) N 132,) F'2 B. Ver- rrs –— 164 — B. Vereins Zollt grif. Erste Abtheilung. Gegenstände, welche gar keiner Abgabe unterworfen sind. Ganz frei bleibenr Bäume zum Werpflanzen, und Reben; Bienenstöcke mit lebenden Bienen; . Blut von geschlachtetem Bieh, sowohl flüssiges als eingetrocknetes; Branntweinspülig; Dönger, thierischer; desgleichen andere Düngungsmittel, als: ausgelaugte Asche, Kalkäscher, Hornspane, Knochenschaum oder Zuckererde, Düngesalz, letzteres nur auf besondere Erlaubnißscheine und unter Controle der Verwendung; Eier; Erden und Erze, die nicht mit einem Zollsatze namentlich betroffen sind, als: Bolus, Bimsstein, Blutstein, Braunstein, Gips, Lehim, Mergel, Sand, Schmirgel, Schwerspath (in krystallisirten Stücken), gewöhnlicher Töpferthon und Pfeifenerde, Tripel, Walkererde u. a.; Erzeugnisse des Ackerbaues und der Wiehzucht eines einzelnen von der Grenze durchschnittenen Landgutes; Fische, frische, und Krebse; Gras, Futterkrduter und Heu; Gartengewächse, frische, als: Blumen, Gemüse und Krautarten, Kartoffeln und Nüben, eßbare Wurzeln 2c., auch frische Krappwurzeln, ingleichen Feuerschwamm, roh, wie er von den Bäumen kommt; auch ungetrockneto Cichorien, diese mit Ausnahmen für besonders bestimmte Grenzen; Geflügel und kleines Wildpret aller Art; Ghlasur= und Hafnererz (Allluilous; . Gold und Silber, gemünzt, in Barren und Bruch, mit Ausschluß der fremden silberhaltigen Scheidemünze; Hausgeräthe und Effecten, gebrauchte, getragene Kleider und Wäsche, auch gebrauchtes Handwerkszeug, von Anziehenden zur eigenen Benutzung; auch neue Kleider, Wäsche und Effecten, insofern sie Ausstattungsgegenstände sind; Holz (Brenn= und Mutzholz, auch Flechtweiden), welches zu Lande verfahren wird, und nicht nach einer Holzablage zum Gerschiffen bestimmt ist, ausgenommen auf den mit einem Zollsatze namentlich betroffenen Grenzlinien; Reisig und Besen daraus; Kleidungssiücke und Wäsche, welche Reisende, Fubrleute und Schiffer zu ihrem Gebrauche, auch Handwerkszeug, welches reisende Handwerker, ingleichen — 165 — gleichen Muster und Musterkarten, welche Handelsreisende mit sich fuͤhren; dann die Wagen der Reisenden; serner Wagen und Wasserfahrzeuge der eute und Schifser Em Personen= und Waarentransport, gebrauchte ventarien-Stücke der Schiffe, Reisegeräth, auch Verzehrungsgegenstände zum Reiseverbrauch; 18. ehtuchen (ausgelaugte Lohe als Brennmaterial); Milch; 20. Obst, feisches, ausgenommen auf besonders bestimmten Grenzen; 21. Papierspäne (Abfälle) und beschriebenes Papier (Acten, Maculatur); 22. Saamen von Waldhölzern; B. Schachtelhalm, Schilf und Dachrohr; 24. Scheerwolle (Abfälle beim Tuchscheeren), desgleichen Flockwolle (Abfdlle von der Spinnerei) und Tuchtrümmer (Abfälle von der Weberei); 25. Steine, alle behauenen und unbebauenen, Bruch-, Kalk-, Schieser-, Ziegelund Mauersteine beim Landtransport, insofern sie nicht nach einer Ablage zum Verschiffen bestimmt sind; Mühl= und grobe Schleif= und Wessteine in demselben Falle, ausgenommen auf besonders bestimmten Grenzen; 26. Stroh, Spreu, Häckerling; 27. Thiere, alle lebenden, für welche kein Tarifsatz ausgeworfen ist; 28. Torf und Braunkohlen; 29. Treber und Trester. Zweite Abtheilung. Gegenstände, welche bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr einer Abgabe unterworfen sind. Funfzehn Silbergroschen oder ein halber Thaler Preuß. vom Preuß. Centner, oder funfzig Kreuzer im 24-Gulden-Fuß vom ZSoll-Centner Brutto-Gewicht wird in der Regel bei dem Eingange, und weiter keine Abgabe bei dem Verbrauch im Lande, noch auch dann erhoben, wenn die Waare hiernächst ausgeführt werden sollte. Ausnahmen hiervon treten bei allen Gegenständen ein, welche entweder nach dem Vorhergehenden (erste Abtheilung) ganz frei, oder nach dem Folgenden namentlich: ) einer geringern oder höhern Eingangsabgabe als ein halber Thaler vom Preuß. Centner, oder funfzig Kreuzer vom goll-Centner unterworfen, oder: b) bei der Ausfuhr mit einer Abgabe belegt sind. Es sind dieses folgende Gegenstände, von welchen die beigesetzten Gesälle erhoben werden: No. 1472.) 1. Ab- No. —2 - S S Benennung der Gegenstände. Abfälle von Glashütten, desgleichen Glasscherben und Bruch; von Seissiedereien die Unterlauge; von Gerbereicn das Leimleder; ferner Thierfcchsen, Hörner, Hornspitzen, Klauen und Knochen, letztere mögen ganz oder zerkleinert sein Anmerk. An den Bayerischen und Württembergischen Grenzen Baumwolle und Baumwollenwagren: a) Rohe Baumwolle b) Baumwollengarn: 1) weißes ungezwirntes, und Watoooonn . . . . .. 2) doublirtes, gezwirntes Garn (Zwirn, Snickgarn), ingleichen alles gefärbte Gaunn . . .. . c) Baumwollene, desgleichen aus Baumwolle und Leinen, ohne Beimischung von Seide und Wolle, gefertigte Gage und Strumpfwaaren, Spitzen (Tüll.), Posamentier- Knopfmacher-, Sticker- und Putzwaaren; auch Gespinnst und Tressenwaaren aus Meckallfäden (Lahn) und Baumwolle oder Baumwolle und Leinen, außer Verbindung mit Seide, Wolle, Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing, Stahl und andern Materialien Blei: a)Rohes, in Blöcken, Mulden 292W i. b)) Grobe Bleiwaaren, als: Kessel, Röhren, Schrok, Platten u. . v. c) Feine Bleiwaaren, alö: Spielzeug #., ganz oder theilweise aus Blei, auch dergleichen lackirte Waaren. Bürstenbinder= und Siebmacherwaaren: a) grobe, in Verbindung mit Holz oder Eisen ehne Politur und Lack b) Feine in Verbindung mit andern Materialien Droguerie= und Apotheker= auch Farbewaaren: a) Chemische Fabricate für den Medicinal- und Gewerbsgebrauch, auch Präparate, ätherische auch andere Oele, Säuren, Salze, eingedickte Safte; desgleichen Maler-, Wasch-, Pastellfarben und Tusche, Farben= und Tuschkasten, seine Pinsel, Mundlack (Oblaten), Englisch -Pflaster, Siegellack u. s. w.; über- in 30 ftel und 24 Kel), Maageileng des Thalers e und Gewichte. 167 Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzfuße (mit der Eint Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Gewicht, Saätze beim gar Thara vir ver-Gewicht, Sätze beim Sir Thara wird vertet t « HEXEE.«g«»g.q»ss«»g.sz,j».:;","’G«;fch«;-fNFFFFE.»g·.»g.-2-»-»»g.IHIZJZPGTIIZF Anzahl.9nhtk. »Es-z Mik. Pfuntd. Anzahl. . r.5. Pfuud. 1 Cemr. Krei. 10 1 Centr.Ifrei... 311 (39)) . 1 Centr. frei 10 1 Centr. rei. 15 1 Centr.rei. 50 (12) 3|261 1 Cenr. 20 in Fässern u. Kisten. 1 Centr., 18 in Fässern u. Kißten. 1 Ceni6 10 in Ballo. 1 Centr.10| 8 in Balen. ,- 20 in Fässern u. Kisten. .165 18 in Fässern u. Kisten. 1 Centr. 50 5m Vell. 1 Centr5 en Beulen 7, difen 1 Cent. 71 1 Centr. 25 6) 1 Centr. 7 in Gäsfera u. Kisen.! Centr.j 3126. J in Fössern u. Kiften. ,„ 22 in Fässern u. Kisten, 585 20 in Fässern Kifßtn. 1 Centr.10 14 in Korden. 1 Cenr 5 13 in Korben. 6 1 Cem.3 · ..1Ccntr.5·6: lCcnkr.10 Rinsåiscmmsiisimlcsenkt16083 20 in Fässern u Kisten. ) Die unter den Sibersroschen üehenden Jißern bezeichnen 2 4 ul des Thale 117. Xo. — 168 — Benennung der Gegenstaͤnde. haupt die unter Apotheker-, Droguerie- und Farbewaaren gemeiniglich begriffenen Gegenstaͤnde, sofern sie nicht besonders ausgenommen sind .. . ... Ausnahmen treten jedoch folgende ein, und zahlen weniger: b) Alaun Jc) Bleiweiß (Kremserweiß), rein oder versceceet ... . . ... # d) Mennige, Schmalte, gereinigte Soda (Mineral-Alkali), Kupfervitriol, gemischter Kupfer= und Eisenvitriol, weisser Titricod e) Eisenvitriol (grüner) #) Gelbe, grüne, rothe Farbenerde, Braunroth, Kreide, Ocker, Rothstein, Umbra; auch coher Flußspath in Stücken . . . . . .. 8) 1) Galläpfel, Krapp, Kreuzbeeren, Kurkume, Quercitron, Safflor, Sumach, Waid und Wau 2) Eckerdoppern, Knoppern h) Farbehölzer, in Blöcken oder geraspellllttttt . . . . . .. ... i) Korkholz, Pockholz, Cedernholz und Buchsbaum ... .. . .. .. . . . . . . . .. k) Pot= (Waid-) Asche, Weinstein; auch ungereinigte Soda 1) Mineralwasser in Flaschen oder Krügen m) Salpeter, gereinigter und ungereinigter Mn) Salzsdure und Schwefelsäuer . . . .. o) Abfälle von der Fabrication der Salpetersäure und Salzsäure. p) Schwese.. .. . . . .. d) Terpentin und Terpentinsl (Kienöl) Anmerk. Nohe Erzeugnisse des Mincral-, Thier= und Pflanzenreichs zum Gewerbe und Meci- Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 fel und 24 fel), Maaße und Gewichte. 169 Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Etwiche Sätze beim I FükTharawirdver-Gkwichk, Saͤtze beim Fuͤr Thara wird veraa guͤtet vom Centner uͤtet vom Centner Toaß Eingang. Ausgang. Brutto-Gewicht: Waß Eingang. Ausgang. PBrurtor Vewwichre Anzahl. ⅝A Pfund. —.-— Pfund. 18 in Fässern u. Kisten. 16 in Fassern u. Klsten. 1 Centr. 3120 10 in Korben. 1 Centr,65 9A in Kerben. (16) ⁊ in Ballen 7 in Balicn. 1 Centr.1 12 in Fissern. 1 Cent 11 in Fälhm. (8) 1 Centt1. ,min Fässern. 1 Centr 361 7 in Fässern. 1 Cent1 1 Cent0 1 Centr. 1 Centr..5 (0) 1 Centr. 1 Centr...0. . (4) 1 Centr.5 5 1 Cenr.8 1 (1) (1 « lCentr...2.!. 2-; lCcntr...8 8 (2) (2) 1 Centr.. . 5 5 1 Centr.. 182 (Ci) () 1 Centr. 5 1 Cent. 182 G) (1 1 Centr.. 1 Centr-.25 (60) 1 Centrl.. 1 Cent.25 (6) 1 Centr. 5 1 Cemr... (4) 1 Centrt. s#e in Kisten. 1 Centr 28 in Kisien. (90) L in Körben. 9 in Korken. 1 Centr. 7! 1 Cenr.]J.25 (0) I Centr. « lCcntr...8 (2) 1 Centr... 10 ·- lCcntr.-.31k (8) Jahrgang. 1833. (JNo. 1472.) — 170 — Benennung der Gegenstaͤnde. 2 E* — cinal"Gebrauch, dic nicht besonders höher oder niedriger besteuert sind, insbesonkere auch anderswo nicht genannte aufcreuropäische Tischlerhölzer; ingleichen Blei-, Silberund Goldglätte tragen die allgemeine Eingangsabgabe. 6 Eisen und Stahl: I a) Roheisen aller Art; altes Brucheisen, Eisenfeile, HDammerschlag . Anmerk. 1. In den Preußischen westlichen Provinzen, in Bayern, Wuͤrttemberg, Kurheffen und im Großherzogthum Hessen ist Roheisen auch beim Ausgange frei. — 2. In Bayern und Württemberg beim Eingange rechts vom Rhhn b) Geschmicdetes Eisen, als: Stab= oder Stangen-, Rund-, Reisen-, Schlösser-Reck-, Kneip-, Band-, Zain-, Kraus-, Bolzen-, Welleneisen; desgleichen Rohund Cemennstahl, Guß— und raffinirter Stall Anmerk. 1. An den Bayperischen und Württembergischen Grenzen rechts vom Aheim wird erhoben — 2. Von Rohstahl, seewaͤrts von der Russischen Grenze bis zur Weichselmuͤndung einschließlich eingehend, wird nur die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. o) Eisenblech aller Art; desgleichen Eisendraht, Anker und Ankerketten d) Eisenwaaren: 1) Grobe Gußwaaren in Oefen, Plakten, Gittern 29 Aumerk. An den Baycrischen und Württembergischen Grenzen rechts vom NRhein wire erhoben 2) Grobe, die aus geschmiedetem Eisen, aus Eisen und Stahl, Eisenblech, Stahl= und Eisendraht, auch in Verbindung mit Holz gefertigt; ingleichen Waaren dieser Art, die verzinnt, jedoch nicht polirt sind, als- Hete, Degenklingen, Feilen, Hämmer, Hecheln, Haspen, Holzschrauben, Kaffeetrommeln und -Mühlen, Keiten, Maschinen von Eisen, Nägel, Pfannen, Plätteisen, Schaufeln, Schlösser, grobe Schnallen und Ringe Cehne Politur), Schraubstöcke, Sensen, Sicheln, Stemmeisen, Striegeln, Thurmuhren, Tuchmacher= und Schneiderscheeren, grobe Wagebalken, Zangen 2c. Feine, sie mögen ganz aus feinem Eisenguß, seinem polirten Eisen oder Stahl, oder aus diesen Urstoffen in Verbindung mit Holz, Horn, Knochen, lohaarem Leder, Kupser, Messing, Zinn (letzteres polirt) und andern unedlen M#ctallen geferrigt sein, als: seine Gusswaaren, Messer, Nähund Stricknadeln, Scheeren, Streichen, Schwertfegerarbeit u. s. w.; ingleichen lackirte Eisemwagren; auch Gewehre aller Art 3 ## Erze, nämlich: Eisen= und Stablstein, Stufen, Wasserblei (Reißblei), Galmei, Kobakr. Anmerk. In Westohalen und Niederrhein auf der Grenze von Wilnsdorf bis zum Rhein, desgleichen an den Bayerischen und Württembergischen Grenzen, Eisenerz Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Muünzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 stel und 24 kel), Maaße und Gewichte. 171 Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Cemer. Gewicht, Sätze beim För Thara wird ver-Gewicht, Saͤtze beim För Thara wird ver-M guͤtet vom Centner ##tet vom Centner Waß Eingang. Ausgang. Brutto-Gewicht: Maaf Eingang. Ausgang. entto= Venichr —. Non. E# Pfund. Anzahl.. Pfund. 1 Centr.frei. 71½. 1 Centr.frei. 25 6) . . lCentr...12;-lCentr.1. ICentr.1-40 lCentr.24dJ 1Centr.320 ."Ztä;«k3!’kkkå"""·1(smtk.615 MHIFFILTQW m« (16) 4 in Vallen. 4 in Balleu 1 Centrt1 1 Centr. 140 1 Centr. 21483 1 Cent. „a s1 Centr.10|12 eilen. 4 iu Ballen. in Balleu. 1Centr. 10.. 2 in Fässern u. Kissen1 Centr.,168= 20 kn Fäsern u. Kisten. 11 in Körben. " 13 in Korben 1 Centr.frei. 5 1 Centr. frei. 185 (!1) frei. frei. frei. frei. (No. 102. 682 Benennung der Gegenstaͤnde. s r—. 8|Flachs, Werg, Hanf, Heede S 10 Getreide, Hülsenfruchte, Sämereien, auch Beeren: 5) Getreide und Hülsenfrüchte, als: Weizen, Spelz oder Dinkel, Gerste (auch emälzte), Hafer, Heidekorn oder Buchweizen, Roggen, Bohnen, Erbsen, Hirse, unsen und Wikke esM . .. .. . . . . .. . . . . . . . . .. Anmerk. 1. Außer dem Rheinkreise wird in Bayern und Württemberg die Eingangsabgabe nach der Beilage A., die Ausgangsabgabe nach der Beilage B. erhoben. Anmerk. 2. Auf der Sächsisch-Böhmischen Grenze gehen die unter #. genaunten Getreidcarten beim Landtransport zu folgenden ermäßigten Süätzen ein: Weizen, Spelz oder Dinkel Roggen, Bohnen, Erbsen, Hirse, Linsen und Wicken Hafer und Heidektoaoaoaoaoaoaoaoananann. . Anmerk. 3. Hafer in Quantitäten unter einen Preußischen Scheffel oder bezichungsweise unter 2 Bayerischen Metzen und andere Getreidefruchte unter einen halben Preußischen Scheffel oder unter 1 Bayerischen Metzen frei. b) Sämereien und Beeren: 1) Anis und Ksmmemm ... 2) Oelsaat, als: Hanfsaat, Leinsaat und Leindotter oder Doder, Mohnsaamen, Raps, Rübesaat 3) Kleesaat und alle nicht namentlich im Tarif genannten Sjmereien; ingleichen Wachholderberen: Anmerk. Auf einen Preußischen Scheffel Kleesaat können mit Einschluß des Sackes 95 Prenßische oder 89 Zoll-Pfund) auf ein Bayerisches Schäffel desgleichen 360 Zoll-Pfund gerechnet werden. Glas und Glaswaaren: a) Grünes Hohlgqlas (Glasgeschirr) . .... Anmerk. An den Bayerischen und Wuͤrttembergischen Grenzen rechts vom Rhein wird erhoben Bei loser Verpackung werden zu 1 Preuf. Cen'ner veranschlagt 51 Preußische 6: Altbaperische oder 41 Nheinbayerische Kubikfaf. zu 1 Noll-Centner in 30 tel und 24 fel), Maaße und Gewichte. 173 Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Munzsuße (mit der Einheilung des Thalers Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Guß (Jo. 112.) Gewicht, Saͤtze beim Fuͤr Thara wird ver- Gewicht Sätze beim Für Thara wird Maaß . gütetvomCentner M 5— ater ird veroder. r% · Mög-ZU Brutto-Gewicht: Paoah Eingang. usgang. rurker k 5 r S1 r Sgr. * 7 Anzahl. Rthl +54 %% Rthl 4 P fu# n d. Anzahl. — Fl. Xr. p fu ub. 1 Centr. . 5 .. .. 1 Centr... 183.. (4) 1 Schll. 5 1 Bayer= (4) 1 Bayersches sches Schäffell.20 Schäffel. 1|10 (16) 1 Drekdne.1 Scheffel (11) 1 Drestdner 11. Scheffel (1) 1 Dresdne 1 Schefel (2) 1 Dresdner % Schefeel (0) 1 Centr7 1 Cem.n5 1 Cenrr. 1. 1 Centr. 4 (1) 1 Schfll.5 1 Bayer= (7 1 Bayersches sches Schäffel 20 . Schaͤffel. 1110 (16) 1 Cem. 1 Centr.4 1 Ceml Benennung der Gegenstaͤnde. — b) Weißes Hohlglas, ungeschliffenes, oder mit abgeschlissenem Boden und Hüttenrande; ingleichen Fenster= und Tafelglas ohne Unterschied der Fare Anmerk. An den Bayerischen und Württembergischen Grenzen rechts vom Rhein wird erhoben „P)Geschliffenes, geschnittenes, vergoldetes, gemaltes, desgleichen alles massive und gegossene Glas, Behänge zu Kronleuchtern von Glas, Glasknöpfe, Glasperlen und Glasschezzz . . .. .... ... Anmerk. An den Bayerischen und Wuͤrttembergischen Grenzen rechts vom Rhein wird erhoben d) Spiegelglas: 1) wenn das Stäck nicht über 288 Preuß. oder 333 Altbayerische oder 245 Dheinbayerische □ Zoll mißt, a) gegossenes, belegtes oder unbelegtes, aau) wenn das Stäck nicht über 141 Preußische □ Zoll miß bb) wenn das Stück über 144 und bis 288 Preußische □ Zoll miße. 6) geblasenes, belegtes oder unbelegtts .. . .... . .. . . ... Anmerk. zu d. 1. Beim Eingange an den Bayerischen und Wuͤrttembergischen Grenzen wirb unterschieden: aa) belegtteseeeßeßeßsßeeßeßeeee e u bb) unbelegtesssssuu 2) belegtes und unbelegtes, gegossenes und geblasenes, wenn das Stück mißt: üb. 288 □Zoll bis 576□oll Preuß. od. bis 666 Altbayer. od. 490 Rhbayer. □g. ·= 576 - 1000 - - -1156 2 888 - - -1000 - 1400 1618 - 1242 - - . 1400 - 1900 2196 2 1684 - - -1900 U□9Soll BPre. e)Glaswaaren in Verbindung mit unedlen Metallen und andern nicht zu den Gespinnsten gehörigen Urstoffen; auch Spiegel aller Art . .. . .. . . . . .. . .. . ... 11| Häute, Felle und Haare: ) Rohe (grünc, gesalzene, trockene) Häute und Felle zur Lederbereitung, ingleichen rohe Pferdehgare b) Felle zur Pelzwerkbereitung (Rauchwaaren), Schmaschen, Baranken und Ukrainer Jc) Hasenfelle und = Haare 4 Haare von Rindvieh. Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzfuße (mit der Emt in 30 stel und 24 ftel), Maa-Meilung des Thalers e und Gewichte. 175 Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. zzwiche Sätze beim hör Shern ven, ver- Gewich- Sätze beim Jir Thara wird veraa gütet vom Centner aaß . guͤtet vom Centner oder Eingens zu169enal Brutto-Gewicht: oder Eingang. Ausgang.] Brutto-Gensche: Anzahl.###n 6r. Pfunkd. Anzahl. I »Ic- Xr. Pfund. I25 rn Fässern u. Kisten. 1 1 Centr= II4 in Korben. 1 Centr.,561 .1B in Fässern u. Kisten # 1 Centr9221 13 in. Körben. (25 in Fässern u. Ki en. 1 Centr6 114 in Körben. 1 Centr.10| .. in Fässern u. Kistea 1 Centr. 185 13 in Körben. 1 Centr. 6 .. lCentr.1012.s« lCentr.8. 18inKistkki. lscnktjzzzzz lot-»Arie« lCcmr.3 chntr.56: lCcntr1845 .. 1 Stück. 1 Stückk 1 Stuck. 1 Smick. 1 Stück.. 95 1 Stäck. 1 Stuck.2 1 Stück.5 1 Smch.3 1 Stück. . g 22 in Fels#e##n u. Kiften. * (20 in Fässern u. Kisten. 1 Centr. 16 3 in Korben. 1 Centr. 1 383 13 in Korben. sten in Fässe Kihßen. . . „II5 in Fässern u. Kisten. EI— (16) 1 Centr.frei. 3 1 Centr. frei. 50 (12 1 Cen#. frer. 5 1 Centr. frei. 183 (1 TNo 1i.2. Benennung der Gegenstaͤnde. 12 Holz, Holzwaaren 2c. a) Brennholz beim Wassertransport ......... . ...... . . . . . ........ . .... b) Bau- und Nutzholz beim Wassertransport, oder beim Landtransport zur Derschiffungsablage: 1) Eichen-, Ulmen-, Eschen-, Kirsch-, Birn-, Apfel= und Kornelholz 2) Buchen; auch Fichten-, Tannen-, Lerchen-, Pappeln-, Erlen-, und anderes weiche Hohz, ferner: Sägwaaren, Faßholz (Dauben), Bandstöcke, Stangen, Faschinen, Pfahlholz, Flechtweiden 27227070 . Anmerk. 1. In den östlichen Provinzen des Preußischen Staats wird erhoben für: aa) Maseerr bb) Bugspricten oder Spierent ec) Blöcke oder Balken von hartem Holllllllll ..... dil)BalkenvonKicnemoderTamscnholz........................... ee) Bohlen, Bretter, Latten, Faßholz (Dauben), Bandstoͤcke, Stangen, Faschinen, Pfahlholz, Flechtweiben ꝛc. .................. ...... .... Anmerk. 2. Außer dem Rheinkreise wird in Bayern und Wuͤrttemberg beim Landtransport, sowie beim Wassertransport auf der Donau, dem Inn und dem Bodensee der Ausgangszoll nach der Beilage C. erhoben. c) Holzborke oder Lohe von Eichen und Birken, desgleichen Holzkohlen 4) Holzassssseee e) Hoͤlzerne Hausgeräthe (Meubles) und andere Tischler-, Drechsler= und Böttcherwaaren, welche gefärbt, gebeizt, lackirt, polirt, oder auch in einzelnen Theilen in Verbindung mit Eisen, Messing oder lohgarem Leder verarbeitet sind; auch feine Korbstechterwaren ... .. .. .. .. . s) Feine Holzwaaren (ausgelegte Arbeit), sogenannte Nuͤrnbergerwaaren aller Art, eine Drechsler-, Schniz= und Kammmacherwaaren, auch Meerschaumarbeit, ferner dergleichen Waaren in Verbindung mit andern Materialien Gedoch mit Ausschluß von Gold, Silber, Platina, Semilor und ächten Steinen und Perlen), ingleichen Holzbronze, Holzuhren, ganz feine Korbflechterarbeit; auch Bleiund Rothstifte .. . . .. . .. . . .. . .. . . . . . ... 8) Gepolsterte Meubles, wic grobe Sattlerwaaren. HEIIIIIEIILEIEIIEIIIIIEIIIIE — 177 — Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gul-Abgabensete, dach dem 24-Gulden-Fuße den-Muͤnzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 fel und 24 el), Maaße und Gewichte. d Zoll-Centner. zzwiche, Sätze beim Für Thara wird ver Gewicht, Sätze beim Für Thara wird veraa · gütet vom Centner M uͤtet vom Centner otae Eingan usgang. Brutto-Gewicht: Naaß Eingang. Ausgang. (Brurto-Gewichte Anzahl. ibir. t Pfund. Anzahl.. — Pfunt. 1 Preuß. 1 Frtut 8 1 L .. 2 VCiner bgin diesen 1 10 — 2 ) Sanrche. 1 Schifslan Geriner ueit .120 1.. buni dleen 1 . : 1 Stück! 110 1 Stück!,D S 6 Stäck! 1 30 Stückl .. 1 Schifss- ,-W 15 1 Centr. frei.4 7 1 Centr. frei. 8 (2 1 Centr.frei. .. I.. 10 1 Centr.frei. 313 (8) 18 in Fässern u. Kisten. 16 in Fässern u. Kiten. 1 Centr. 7 in allen. 1 Cent. 5 7 in Ballen. 22 20 · lCentr.10..... .i» HoITOJIIUMeUlCenttM . #5# in I#lsern u. Kl#en (lo in Dallem s in —t# Jahrgang 1833. (No. 172.) — 178 — Benennung der Gegenstaͤnde. S nD) Grobe Böttcherwaaren, gebrauchte, ohne eiserne Reisen Anmerk. Grobe Böttcher= und Drechsler = Korbflechter-, Tischler= und alle rohen und bloß gehobelten Holzwaaren, Wagnerarbeiten und Maschinen von Holz tragen die allgemeine Eingangsabgabe. 13|Hopfen. 14| Insirumente, muftkalische, mechanische, mathematische, optische, astronomische, chirurgisssseet . . . ... 15|Kalender, a) die fürs Inland bestimmt sind, werden nach den, der Stempelabgabe halber gegebenen besondern Vorschriften behandelt; b) die durchgeführt werden, tragen die Abgabe von einem halben Thaler für den Preußischen oder 50 Kreuzer für den Zoll-Cemner. Der Wiederausgang muß nachgewiesen werden. 16 Kalk und Gips, gebrannter 17 Karden oder Weberdisteln. 18Kleider, fertige neue; desgleichen getragene Kleider und getragene Wäsche, beide letztere, wenn sie zum Verkauf eingehen -..................... 19| Kupfer und Messing: Z a) Roh-= (Stück-) Messing, Roh= oder Schwarzkupfer, Gar= oder Rosettenkupfer, altes Bruchkupfer oder -Messing; desgleichen Kupfer= und Messingfeile, Glockengut, Kupfer= und andere Scheidemünzen zum Einschmelzen werden gegen uß allgemeine Eingangsabgabe (die Muͤnzen auf besondere Erlaubnißscheine) eingelassen b) Geschmiedetes, gewalztes, gegossenes, zu Geschirren; auch Kupferschaalen, wie sie vom Hammer kommen; ferner: Blech, Dachplatten, gewoͤhnlicher und plattirter Draht, desgleichen polirte, gewalzte, auch plattirte Tafeln und Bleche c) Waaren: Kessel), Pfannen und dergleichen; auch alle sonstigen Waaren aus Kupfer und Messing; Gelb= und Glockengießer-, Görtler= und Nadlerwagren, heilung des Thalers e und Gewichte. 179 Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzfuße (mit der Ein in 30 stel und 24 üel), Maa Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Cemtner. Gewicht, Sätze beim Für Thara wird ver- Gewicht, Sütze beim Für Thara wird ver-Maa gütet vom Centner M gütet vom Centner Teas Eingans. Ausgang. Brutto - Gewicht. baaß Eingang.) Ausgang.) Brutto-Gewicht Anzahl. N Dit. IVitir. E. Pfund. Anzahl. .. Pfund. 1 Cent.l. 1 Centr. 18. (4) 1 Centr. 5 1 Cent, (12) 1 6 25 in Fässern u. Kisten. 121 23 in Fässern u. Kißen. Centr 10 in Ballen. 1Centr. 1012 9 in Ballen. 4 Scheffel oder — 5 1 Bapercch. 171 en rrl Schässel. 1 Centr. frei. 5 1 Centr. frei. 182 (4) 2 in Kisten. · -, 20 in Kisten. 1 Centr.110 12 in Körben. 1 Centr. 85 11 in Körben. 10 in Ballen. 9 m Pallen. 1 Centr. 15 1 Centr.50 (12) 11 in F · 13'tmu.K--lCentr.6 1/ r Fe u. Kisen.1 Centr.10|12 3 Frra u. z 4 in Ballen. 4 in Ballen. (No. 1172,) Hh 2 — 180 — Benennung der Gegenstaͤnde. S außer Verbindung mit edlen Metallen; ingleichen lackirte Kupfer= und Messingwaaren 20 Kurze Waaren, Quincaillerien 2c. 21 Waaren, gefertigt ganz oder theilweise aus Gold, Silber, Platina, Semilor oder andern feinen Metallgemischen, mit Gold= oder Silberbelegung, aus Bronze (im euer vergoldet), aus Perlmutter, echten Perlen und Korallen, und aus echten teinen; auch dergleichen Waaren in Verbindung mit Alabaster, Bernstein, Elfenbein, Fischbein, Gips) Glas, Holz, Horn, Knochen, Kork, Lack, Leder, Marmor, Meerschaum, unedlen Metallen, Schildpatt und unechten Steinen u. s. w.; feine Porfümerien, wie solche in kleinen Glasern, Kruken r2c. im Galanteriehandel und als Galanteriewaare geführt werden; Etuis, Taschenuhren, Stutz= und Pendeluhren, Kronleuchter mit Bronze, Gold= und Silberblatt; ganz feine lackirte Waaren von Metall oder Pappmasse (papier macheé), Regen= und Sonnenschirme, Fächer, Blumen, zugerichtete Schmuckfedern, Perückenmacherarbeit u. s. w.; überhaupt alle zur Gattung der Kurzen, Quincaillerie= und Galanteriewaaren gehörigen unter den Nummern 2. 3. 4. 5. 6. 10. 12. 14. 19. 21. 22. 27. 30. 31. 33. 35. 38. 40. 41. und 43. der zweiten Abtheilung dieses Tarifs nicht mitinbegriffenen Gegenstände; ingleichen Waaren aus Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide, Wolle, welche mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing oder Stahl verbunden sind, z. B. Tuchund Zeugmützen in Verbindung mit Leder, Knspfe auf Holzformen, Klingelschnuren und dergleichen mehr Leder und daraus gefertigte Waaren: a) Lohgare oder nur lohroth gearbeitete Hdute, Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Stiefelschäfte, auch Juchten; ingleichen sämisch= und weißgares Leder, auch Pergament Anmerk. An den Bayerischen und Württembergischen Gränzen rechts vom Rhein. b) Brüsseler= und Dänisches Handschuhleder; auch Corduan, Marokin, Sassian und alles gefärbte und lackirte Lrdbdeer Aumerk. An den Bayerischen und Württembergischen Gränzen rechts vom Rhen Ausnahme: Halbgare JZiegen= und Schaaffelle für inländische Saffian= und Leder-Fabrikanten werden unter Controle für die allgemeine Eingangsabgabe eingelassen. ) Grobe Schuhmacher= und Sattlerwaaren, Blasebälge, auch Wagen, woran Leder= oder Polsterarbeiten Anmerk. An den Bayerischen und Württembergischen Gränzen rechts vom Rhein Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 fel und 24 tel), Maaße und Gewichte. 181 Abgabensätze nach dem 21. Gulden-Fuße und Zoll-Cemner. (XNo. 14 52) Gewicht, Sätze beim Für Thara wird ver-Gewicht, Sätze beim Für Thara wird ver-Maa . guͤtet vom Centner Maa · guͤtet vom Centner Qaß Eingang. Ausgans. Brutto-Gewicht: Waß Eingang. J Ausgang. Brutto-Gewicht: Anzahl. o #tv Pfund. Azzahl. xt. di. ct. Pfund. 14 in Fassen n. Kisten. 13 in ilern u. Kisten. 1 10% . f7 in Ker 1 Centr. 382 in Centr 1 in Biber. Cen " 1C 4 in Haen. Dv 2 in Fässern u. Kisten. #20 in Fässern u. Kisten. 1 55% « sů in Körben. 1 Centr. 321 13 in Korben. Centr55 lo in Ballen. Centr 7 1D 9 in Ballen. 1 Centrt6 1 Centr. 121. ......... Iantr.«:38:-.. In in Fässern u. Kisten. 16 in Fässern u. Kisten. 11 in Korben 13 in Körben. 7 in 4 7 in Ballen. 1 Centr. 8 1 Centr. 382 . . lCentr. 45 18 in ern u. Kisten. 3832 16 in zan 1 Cent. 11 *# ia Silten u. Ki8en-1 Centr.16 58|8 „ u Siten. "„ 4 7 in Balt- 1 Centr. 45 7 in Beben- — 182 — Benennung der Gegenstaͤnde. S d) Feine Lederwaaren von Corduan, Safftan, Marokin, Brüsseler= und Dänischem Leder, von sämisch= und weißgarem Leder, auch lackirtem Leder und Pergament, Sattel= und Reitzeuge und Geschirre mit Schnallen und Ringen, ganz oder theilweise von seinen Metallen und Metallgemischen, Handschuhe von Leder und seine Schuhe aller Art 22 Leinengarn, Leinwand und andere Leinenwaaren: a) Rohes Gle .. b) Gebleichtes, gefärbtes Garn und Zwirn c) Graue Packleinwand und Segeleuisss Anmerk. In Bayern und Württemberg wie von roher Leinwanb (d. und Anmerk.) 4)Nohe (unappretirte) Leinwand, Zwillich und Drillicgg ... Anmerk. An den Bayerischen und Württembergischen Grenzen rechts- vom Rhein Ausnahme. Nohe ungebleichte Leinwand geht frei ein: aa. in Preußen: auf der Grenzlinie von Krooschüs bis Seidenberg in der Ober-Lausitz nach Schlesischen Bleichereien oder Märkten, auch an der Grenze der Provinz Westphalen nach Bleichereien in den westlichen Provinzen; in Sachsen auf der Grenzlinie von Hiie- bis Schanden, ebenfalls auf Erlaubnißscheine; cc. in Kurhessen aufe Erlaubnißscheine der Steuerdirection nach Kurhessischen Bleichereien oder Märkten. e) Gebleichte, gefärbte, gedruckte oder in anderer Art zugerichtete (appretirte) Leinwand, Zwillich und Drillich, desgleichenn vobes und gebleichtes Tisch= und Handtücherzeug, leinene Kittel, auch neue Wäscbhee 1) Bänder, Balist, Borten, Fransen, Gaze, Kammertuch, gewebte Kanten, Schnüre, Strumpfwaaren, Gespinnst und Tressenwaaren aus Metallfäden und Leinen, jedoch außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl 8) Zwirnspitzen. 23| Lichte (Talg-, Wachs-, Wallrath= und Stearin-) Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzfuße (mit der Eimheilung des Thalers in 30 ftll und 24 fel), Maaße und Gewichte. 183 — Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Gewicht, Saͤtze beim Fuͤr Thara wird ver- Gewicht, Saͤtze beim Fuͤr Thara wird ver-Maa guͤtet vom Centner M guͤtet vom Centner Waß Eingans. Ausgang.] Brutto-Genscht: Naaß Eingang.] Ausgang.) Brutto- Gewicht. Angahl. Iner1 2 Pfund. Anzahl. X4r..# Pfund. in Fässern u.? Kisten. 20 in Fässern u. Kisten. 1 Tenkr:, " Gen in Körben. 1 Centr 37 30 ½ in Körben. isen 7 in Ballen. 7 in Ballen. 1 Cent.. 1 Centr. 183 (4) 1 Centr. 1.. 1 Centr. 1140 1 Centr... 20 1 Centr./ 1 83 (16) 14 in Kisten 1 Centr.. J in Ballen. 1 Centr.326: 13 in Kißen. 1 Cenr912222111..1 |# 14 in Kisten. 13 in Kisten. 1 Centr.1 su ai 1 Centr. 1845 9 in Korben. 7 in Ballen. J7 in Ballen. 0 in Kisten. 18 in Kisten. 1Centrs 22 thn. hi cent arszoh 10 „2„ 7 in Ballen. 7 in Ballen. 1 Cenr.55 tEG362 5 a. 1 Centr.] 4. . 5n in Kisten. 1 Centr. 6461¼ H% ur Küten. (Jo. 1472) No. 24 25 — 184 — Benennung der Gegenstände. Lumpen und andere Absälle zur Papierfabrication: a) leinene, baumwollene und wollene Lumden b) alte Fischernetze, altes Tauwerk und Stricke Material= und Specerei-, auch Conditorwaaren und andere Consumtibilien: a) Bier aller Art in Fässern, auch Meth in Faässen ... b) Bramnweine aller Art, auch Arrak, Rum, Franzbranntwein und versetzte Branntwminnnnnn c) Essig aller Art in Fässern . .. .. -............... d) Bier und Essig, in Flaschen oder Kruken eingehend e) Oel, in Flaschen oder Kruken eingehend 1) Wein und Most, auch Cider Anmerk. Weiße Bobenseeweine über die Grenzlinie von Lindau bis Rottweil eingeführt g) Butterrlrlr .. . . .. .. . . ... .................. Anmerk. Einzelne Stuͤcke, welche eingehen, sind, wenn sie zusammen nicht mehr als drei Pfund wiegen, frei. h) Fleisch, ausgeschlachtetes: frisches, gesalzenes, geraͤuchertes; auch ungeschmoldu Fett, Schinken, Speck, Wuͤrste; desgleichen großes Wild i) Früchte: aa) Südfrüchte und Blätter: · a)FrischeApfelsinen,CrtronemLcmyniemPomeranzenundGranaten» Verlangt der Steuerpflichtige die Auszaͤhlung, so zahlt er fuͤr 100 Stuͤck (5 W oder 1 Fl. 10 Kr. Verdorbene bleiben unversteuert, wenn sie in Gegenwart von Beamten weggeworfen werden. 6) Trockene und getrocknete: Datteln, Feigen, Kastanien, Korinthen, Mandeln, Pflrsichkerne, Rosinen, Lorbeeren, auch Pomeranzenschaalen bb) Frisches Obst und ungetrocknete Cichorienwurzeln auf den Bayerischen und Wärtuembergischen Grenzen rechts vom Nhein unterliegen der allgemeinen Eingangsabgabe. k) Gewürze, nämlich: Galgant, Ingber, Cardamomen, Cubeben, Muskatnüsse Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 Kel und 24 fel), Maaße und Gewichte. 185 Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Gewicht, Sätze beim Für Thara wird ver-5Gewicht, Sätze beim Für Thara wird ver-Maa . guͤtet vom Centner Maa guͤtet vom Centner Waß Eingang. J Ausgang. Brutto-Gewicht: Kaß Eingang. Ausgang. Brutto-Gewicht: Anzahl. Rihlr. S Rihlr. E fu nb. Anzahl. FIl.r. Il. Ir. P fu nd. 1 Centr. Ifrei. . . 2 .. 1 Centr.sreh).326 1 Centr. frei. 10 1 Centr. frei, 31 (8) 1 Cenertê 1 Centr. 4 (12) .. .. 22 en. 20 . 1 Centr. 8 11 . l 1 Centr.1382 13 n ln 1 Centr. 110 1 Cenr.]217 . (8) 1 Centr. 22 in Kisten. 1 Cent.13|382 20 in Kisten. 1 Cem.. .#1 in Korben. 1 Cemr. 13|382 4 in Korben. l 22 in Kisten. in gi 1 Centr, *) n SIsen. 1 Centr.13|82 .. 1# n en. IIin Ueberfässern. I in Ucberfassern. 1 Centr., 110 . lCcncr-320.. 18 in Fässern. 1 Centr. 65 16 in Fäffern. (16) 18 in Fässern u. Kisten. 16 in Fässern u. Kisten. 1 Centrt?. so in Körben. 1 Centr. 36 (5 in Körben. 7 in Ballen. . 7 in Ballen. —*“* 18 in Fässern u. Kisten. 16 in Fässern u. Kiten. 1 Centr 1 in Korben. 1 Centr3 261, # i Tonben. 7 in Ballen. . 7 in Ballen. 18 in Fässern u. Kisten. 16 in Fässern u. Kisten. 1 Centr7. su in Körben. 1 Centr-616 g14 in Körben. 1. 7 in Ballen. 7 in Ballen. Jahrgang 1833. (Je. 112.) No. — 186 — Benennung der Gegenstände. und Blumen (Macis), Nelken, Pfeffer, Piement, Saffran, Stern-Anis, Vanille, Zimmt und Zimmt-Cassia, Zimmtblüthe 1) Herine m) Kafsee und Kasseesurrogate Mn) Kakao o) Käse aller rtt.. .. .. . . ... b) Confturen, Juckerwerk, Kuchenwerk aller Art, eingemachte Fruͤchte und Ge—-wuͤrze mit Zucker und Essig; desgleichen Chocolade, Kaviar, Oliven, Pasteten, Sago und Sagosurrogate, zubereiteter Senf und Tafelbouillon. ) Kraftmehl, worunter Nudeln, Puder, Stärke mitbegrissen r) Muͤhlenfabrikate aus Getreide und Hülsenfrüchten, n mlich: geschrotete oder geschälte Körner, Graupe, Gries, Grütze, Mel Anmerk. Gewöhnliches Roggenbrob bei dem Eingange zu Lbande auf der Sichsischen Grenzlinie gegen Böhmen *D) Muschel= oder Schalthiere aus der See, als: Austern, Hummern, Muscheln, Schildkröten t) Reiß . .. u) Salz (Kochsalz, Sreinsalz) sst einzuführen verboten; bei gestatteter Durchfuhr wird die Abgabe besonders bestimmt. V) Sprop. ) Tabak: 1) Tabaksblätter, unbearbeitete, und Stengel 2) Tabaksfabrikare, gls: Rauchtabak in Nollen, abgeroliten Blaͤttern, oder geschnitten; Cigarren, Schnupftabak in Karotten oder Stangen und gerieben, auch Tabaksmehl Thee 3) Kucker: 1) Rafsmirter, und Kochzucker Rohzucker und Schmelzlumpen für inländische Siedereien, unter den besonders vorzuschreibenden Bedingungen und Controlen den-Muͤnzfuße (mit der Eintheilung des Thalers — 187 — Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulin 30 flel und 24 fil), Maaße und Gewichte. Abgabensätze nach dem 24-Gulden-Fube und Zoll-Centner. ([No. 112) ** 2 Für Thara wird ver-Gewicht, Süätze beim Für Thara wird ver-Maaß Jr guͤtet vom Centner Maaß auͤtet vom Centner oder. Eingang. Brutrr Gewicht: oderrEingong. Ausgang.] Brutto= Genlcht Anzahl. pfund. Anzahl. #... Pfund. » in Fässern u. Kisten. , 16 in Fässern u. Kisten. 1 Cenr. 20 « ils in Korben. 1 Centr. 217 · ils-z in Körben. (16) 7 in Dallen. 4 7 in Ballen. Tonne. .. .. I lTonnr.lsb .. I · 20 · f«.ll·! 1 Cemr (10) 11 in NFässern, Kisten Centr 21 13 in Fässern, Kisten » und Korben. und Korben. 1 Centr. 20 7 in Bauen. 1 Cemnr.11 in Ballen. (16) . , 18 in Fässern u. Kisten. 12 16 in Fassern u. Kisten. « ) . . ICctm.-0 (“ in Kerben. 1 Centr.]é " ( in Korben. (16) in Ballen. J5y in Ballen. 22 in Fässern u. Kisten. 20 in Fässern u. Kisten. 1 Centr. (#i in Korben. 1 Centr. 1815 1½ in Korben. 1 7 in BVallen. "1 7 in Ballen. 1 Centr. » II Centr. 3126. · I4 in Fässern u. Kisien. 13 in Fässern u. Kisten. 7 i B 4 7 " 1 Centr. 7 in Ballen. 1 Centr.3|26, 7 In Ballen 1 Centr. 5 (4) 1 Centr11u11 „ 1 Cem.,, 6|161 1 Cemr. su in Fässern. 1 Centr. 516; 1% in Fassern. 7 in BVallen. 7 in Ballen. 1 Centr. . in Fässern. 1 Centr.2 U in Fässern. . 15 in Fässern. . 14 in Fässern. 1 Centr. 15 412 in Korben. 1 Cenr,0s 5 in Korben. (12) D. 7 in Ballen. . 7 in Ballen. 18 in Fässern. ., 16 in Fassern. 1 Centr. 6% in Korben. 1 Cenr. 10 1n% in Körben. 7 in en. 7 in Ballen. Centr. 6 in isten. 1 Centr.08 in Kisten. 18 in cichenen Fässern. 1 16 in cichenen Fissern. J « h Centr. u in andern Fassern. 1 Centr. 185 4 in andern Fassern. 15 in Fassern u. Kisten. 11 in Fässern u. Kißten. 10 in #oen. /in gleften. 7 in Ba . in Ballen 1 Cemr. 20 in Kisten von 8 Cent- 1 Centr.] 8|321. ½# in Kisten von 8 Centnern und darüber. nern und darüber. No. 26 27 28 29 30 Benennung der Gegenstände. Oel, in Fässern eingehend Baumoͤl zum Fabrikgebrauch wird gegen die allgemeine Eingangsabgabe eingelassen, wenn bei den Zollämtern an der Grenze oder bei der Abfertigung aus den Packhöfen (Hallanstalten) vorher auf einen Centner Oel ein Pfund Terpemtinsl zugesetzt worden. Anmerk. An den Bayerischen und Württembergischen Grenzen rechts vom Rhein: a) bein-, Hanf-, Rüb= und Napsee b) Oliven-, Mohn-, Nuß= und VBuchöl Papier und Pappwaren: a) ungeleimtes ordinaires Druckpapier, auch grobes (weißes und gefärbtes) Packpapier und Pappdeckel. b) alle andern Papiergattunnggen Anmerk. Papier, welches lithographirt, bekruckt oder linürt ist, um in diesem Zustande zu Rechnungen, Etiketten, Frachtbriefen u. s. w. zu dienen, gehört zu den Lilt. b. benannten Papiergattungen. J) Papiertapeeen «.................................... chBuchbmderarbcitenausPapterundPappe,auchgrobelackirteWaarenaus diesen Urstoffen Pelzwerk (fertige Kürschnerarbeiten) als: uͤberzogene Pelze, Muͤtzen, Handschuhe, Decken, Pelzfutter, Besähze und dergleichen Ausnahme. Fertige nicht überzogene Schaafpelze Schießpulvder . Seide und Seidenwaaren: a) Gefärbte, auch weiß gemachte Seide oder Floretseide (gezwirnt oder ungezwirnt), auch Zwirn aus roher Seie . .. .. . . . . . b) Seidene Zeug-- und Strumpfwaaren, Tuͤcher (Shawls), Baͤnder, Blonden, Spitzen, Petinet, Flor (Gaze), Posamentier-, Knopfmacher-, Sticker- und uswaaren, Gespinnst und Tressenwaaren aus Metallfäden und Seide, außer erbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl; Gold= und Silberstoffc; endlich obige Waaren aus Florctseide (bourre (#c soie), oder Seide und Floretseide — 189 — Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gul- . den-Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers Abgabensah- nach 1 * Gulden-Fuße in 30 fel und 244„1l), Maaße und Geteichte. n Centner. Gewicht, Sätze beim Für Thara wird ver. Gewicht, Söätze beim Für Thara wird ver-Maaß . guͤtet vom Centner Maa guͤtet vom Centner oder Einzaus zu Brutto-Genicht: Waß Eingang. Ausgang. Brutto-Gewicht. Anzahl. u Nodr-S.. Pfundt. Anzahl. J #.. Ii. Er. Pfund. 1 Cent..0120s 1 Cent..,.Q . .. · (16) 1 Centr. 4116. 1 Centr. 832 1 Centr. . . P. . . . L. . dire; 1 Cent0 „ 9 5 11 in Kisten. » ps« 13 in Kisten. 1 Centr,5 J5J in Lalen. 1 Centr..8|327 7 in Ballen. 18 in Kisten. 16 in Kisten. 1 Centr.10% .. (3 in dn. 1 Centr.16| 58 . .. ## in Hen. in allen. in allen. 1 Cent..10. .. in Aifeen- 1 Centr.108 61# jn Kisen 7 in Ballen. 7 in Ballen. 22 in Kisten. J. 20 in Kisten. 1 Centr.2 Iösm sen- 1 Centr. 37 30 I7 „ Omler. 1 Centr 4 14 in Fässern u. Kisen.! Centr. 10|2 13 in Fässern u. Kisten. 7 in Ballen. 7 in Ballen. 1 Centr.t . in Fässern. 1 Centr. 326 13 in Fässern. 18 in Kisten. 1 21 16 in Kisten. 1 Centr. " 10 in Ballen. 1 Centr.s 10124.. 9 in Ballen. 25 in Kisten. B in Kisten. 1 Centr. II10 . . L. . N. . 14 in Ballen. 1 Centr. 1875A 13 in Bauen. (Jo. 1182) No. 31 32 33 34 — 190 — Benennung der Gegenstände. C Alle obigen Waaren, in welchen außer Seide und Floretseide auch andere Spinnmaterialien: Wolle oder andere Thierhaare, Baumwolle, Leinen einzeln oder verbunden enthalten sind Seife: a) Grüne und schwarze b) Gemeine weiße c) Feine, in Taͤfelchen und Kugeln. Spielkarten von jeder Gestalt und Groͤße sind zum Gebrauche im Lande einzufuͤhren verboten. Werden dergleichen zum Durchgange angemeldet, so wird die Durchgangsabgabe mit einem halben Thaler vom Preuß. oder 50 Kreuzern vom Zoll-Cemtner erhoben. Bei der Einfuhr nach Bayern, Württemberg und Großherzogthum Hessen, neben PDerücksichtigung der Stempelverordnung In Sachsen werden die für das Inland bestimmten eingehenden Spielkarten nach der der Stempelabgabe halber gegebenen besondern Vorschrift behandelt. Steine: a) Buruchsteine und behauene Steine aller Art, Mühl-, grobe Schleif- und Wetzsteine, Tussteine, Traß, Ziegel- und Backsteine aller Art, beim Transport zu Woss er, auch beim Landtransport, wenn die Steine nach einer Ablage zum Verschiffen bestimmt sind. b) Waaren aus Alabaster, Marmor und Speckstein, ferner: unechte Steine in Verbindung mit unedlen Metallen, auch echte und unechte geschlissene Steine, Perlen und Korallen ohne Fassung Anmerk. zu a. u. b. 1) Große Marmorarbeiten (Statuen, Büsien und dergleichen), Flintensteine, seine Schleif und Wetzsteine, auch Waaren aus Serpentinstein zahlen die allgemeine Eingangsabgabe. 2) Bruch= und behauenc Bausteine bei der Einfuhr auf dem Bodensee frei. 3) An den Bagerischen und Wurrtembergischen Grenzen rechts vom' Rhein von Mühl= und großsien Schleifsteineen: 4) Lithographir-Steie . .. Steinkohlen. Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 ftel und 24 tel), Maatze und Gewichte. 191 Abgabensätze nach dem 21-Gulden-Juße und Zoll-Centner. Gewicht, Sätze beim FKür Thara wird ver- Gewichr, Sätze beim Für Thara wird ver-Maa . guͤtet vom Centner Maa gütet vom Centner Nanß Eingang. Ausgang. Brutte-Gewicht: Waß Eingang. Ausgang.Brutto- Gewicht: Anzahl. ErS Ribir. #r, Pfund. Anzahl.. 1 T. E Pfund. 1 6 55 22 in Kisten. 1 6 F3 0 in Kisten. Centr 12 in Ballen. Centr 11 in Ballen. 1 Centr.. .»,. 1kak«110 lCentr.320 DIE-IMM- 1Cckmz615 13 in Kisten. (16) 7 uu Ballen. 7 in Ballen. 1 Centr.10 is in Kisten. 1 Centr. 1658 is in Kisten. 1 Centr.s 10 1 Centr.62 ET— 15 10 Cmr. 56 ast (12 1 Centr. 14 in Fässern u. Klüen.] Centr.6|2 13 in Fassern u. Kisten. 1 Stück. 30 .. IStück... 11 1 Stck. 4 (1) 1 Centr.. 1 Centr. + (No. 1472.) Benennung der Gegenstaͤnde. S 35H Stroh-, Rohr= und Basiwaaren: a) Matten und Fußdecken von Bast, Stroh und Schill b) Stroh= und Bastgeflechte, grobe Strohhüte und Decken aus ungespaltenem Stroh, Spahn= und Rohrhüre ohne Garnitur c) seine Bast= und Strohhüüt ... 36|Talg (eingeschmolzenes Thierfett) .. 37 Theer, Daggert, gemeines Pech 388 Töpferthon und Topferwaaren: a) Töpferthon für Porzellanfabriken (Porzellanerdee b) Gemeine Töpferwaaren, Fliesen, Schmelztiegel J) Einfarbiges oder weißes Fayence oder Steingut, irdene Pfeisen Bemaltes, bedrucktes, vergoldetes oder versilbertes Fayence oder Steingut. )Porzellan, weißßeeeee . . .. s) Porzellan, farbiges und weißes mit farbigen Streifen, auch dergleichen mit Malerei oder Vergolngggagagagaga 6) Fapence, Steingut und anderes Erdgeschirr, auch weißes Porzellan und Email in Verbindung mit unedlen Mctalllen . . . . . .. h) Dergleichen in Verbindung mit Gold, Silber, Platina, Semilor und andern seinen Metallgemischen, ingleichen alles übrige Porzellan in Verbindung mit edlen oder unedlen Metallen 30 ieh: a) Pferde, Maulesel, Maulthiere, Esel b) Ochsen und Stiirererr: Anmerk. Pferde und andere vorgenannten Thiere sind steuerfrei, wenn aus kem Gebrauch, ter von ihnen beim Eingange gemacht wirde, überzeugend hervorgeht, kaß sie als Zug= oder Lastthiere zum Angespann eines Reise= oder Frachtwagens gehören, oder zum Waarentragen dienen, oder die Pferde von Reisenden zu ihrem Fortkommen geritten werden müssen. uhedsen welche der Mutter folgen, gehen frei ein. Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzsuße (mit der Eintheilung des Thalers in 30 fel und 24 fel), Maaße und Gewichte. 193 Abgabensätze nach dem 21-Gulden-Fuße und Zoll-Centner. Gewicht, Sätze beim bür Thara wird ver-Gewichr, Sätze beim Für Thara wird ver-Bß Eingang. Ausgang. Bitoerenen M Eingang. usgang. at iunt rhe Anzahl. i un. Si Pfunt. Anzahl eß Pfund. 1 Centr. “ 1 Centr.. 4 1 Centr. 22 in Kisten. 1 Centr.6 20 in Kisten. 1 Cemr.55 10 in Vallen. 1 Centr.32 9 in Ballen. 1 Centr, 3 11 in Fälsern u. Kisen.1 Centr. 56# 13 in Fässern u. Kisten. 1 Centrth.5 1 Centr. 182 (G) 1 Centr. frei. . (15) lCcntr.frei. 50 12 1 Centr. .. 10 1 Centr... 31 (8) 1 Centr.,5 1 Centr. 82½ ... 1Cemk.10. rn ge 1 Cenr 5 1 Centr.10 1 Centr.6 l l.· « 5 25 in Keilen: . 142 23 in Kisten. 1 Centr.10 1 Centr.6: Ü 18 in Kisten. 16 in Kisten. 10 in Körben. 9 in Körben. 1 Centr.55 1 Centr.93|321 1 1 Stück.10 1 Stüäck. 220 (9) 1 Sctück) 1 Stuch 8145 1 Stück 1 Stück. 555.4 1 Stück.] 2 1 Stöck.] 330 Jahrgang 1884. (Do. n Kk— — 194 — Benennung der Gegenstände. — — Tc) Schweine (ausgenommen Spanferkel), 1) gemdstete 2) magernrn .. . . ... s)Hammel................................................. g)AnderesSchaafvieh,8iegen,KälberundSpanferkel...............·.. . Anmerk. Auf den Grenzlinien von Waldmuͤnchen bis Mariahilf bei Passau und von Schellenberg bei Salzburg laͤngs der Alpen bis an den Bodensee werden nach besonders hieruͤber zu gewaͤrtigender Verordnung Ochsen, Stiere, Kuͤhe und Jungvich gegen ermaͤ-ßigte Abgabensaͤtze eingelassen. Wachsleinwand, Wachsmousselin, Wachstafft, Wachswaaren: a) Grobe, schwarze, unbedruckte Wachsleinvadddd b) Alle andern Gattungen, ingleichen Wachsmousselin und Wachskafft JP0) Feine bossirte Wachswaaren Wolle und Wollenwaaren: a) Rohe Schaafwolllll b) Weißes drei= oder mehrfach gezwirnte wollene und Kamelgarn; desgleichen alles gefärbte Garn c) Wollene Zeug= und Strumpfwaaren, Tücher (Shawls), Tuch= und Filzwaaren, Posamentier-, Knopfmacher-, Sticker= und Putzwaaren, außer Berbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl, ferner: dergleichen Waaren aus andern Thierhaaren oder aus letztern und Wolle; endlich Waa-=ren obiger Art in Berbindung mit andern nicht seidenen Spinnmaterialien z3) im aus Wolle oder andern Thierhaaren, und dergleichen mit Leinen geu).................... Anmerk. Oeltuͤcher aus Roßhaaren zahlen die allgemeine Eingangsabgabe. — — 195 Abgabensätze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzfuße (mit der Eintheilung des Thalers Abgabenstze nach dem 24-Gulden-Cuße in 30 fel und 24 kel), Maaße und Gewichte. und Zoll-Centner. Skrü Sätze beim bör Thara wird verGewicht, Söätze beim Fuͤr Thara wird veraa guͤtet vom Centner Ma uͤtet vom Centner oder Eingara Aucsana Brutto- Gewicht: Waß Eingang. Ausgang. GBerntes - Gesichte-AnzahbNivck.(gos»s)9kthck. Mskz Pfund. Anzahl. ..U. Pfund. 1 Stäck!!!. 1 Stäck 145 1 Stüctk. ½# .. 1Stück.110 16 1 Stäck. 5 1 Stück.52 1 Stück. 5 1 Stück. 171# (1 1 . 261. Centr.. zun Kifen. 1 Centr,326 1 in Sibem 10 in Körben. 9 in Korben. 1 Cent5 45 7 u Balen- 1 Centr, 7 in Ballen. 1 Centr.10 22 in Kisten. 1 Centr,1683 20 in Kisten. 1 Cemr. frei. 2 1 Centr. rei. 326: 1 · I18 in Zässern u. Kisten. . J16 in Fässern u. Centr. 6 # 5 uen en.1 Centr. 10|12 omn Sann. 1 Centr.30 1 Centr. 5 214 6 in Kisten. 20 in Kisten. slo in Ballen. 9 in Ballen. 1 Centr. 1 Centr3132 (No. 112) Kl.2 Benennung der Gegenstaͤnde. Xo. 42 Zink: a) roher b) in Blechen 43| Zinn und Zinnwagaren: a) Grobe Zinnwaaren, als: Schüsseln, Teller, Löffel, Kessel und andere Gefaße, Röhren und Platten b) Andere feine, auch lackirte Zinnwagren, Spielzeug und dergleichen Anmerk. Von Zinn in Blöcken und altem Zinn wird die allgemelne Eingangsabgabe erhoben. Abgabensaͤtze nach dem Preuß. oder 21-Gulden-Münzfuße (mik der Eintheilung des Thalers — 197 — in 30 stel und 24 fel), Maaße und Gewichte. Abgabensätze nach dem 241-Gulden-FCuße und Zoll-Centner. Gewicht, Sätze beim Für Thara wird ver-Gewicht, Sätze beim Fü#Thara wird ver-- Eingang. Ausgang. 6tcrno enane M Ausgang. Pcc uom Cerine-Anzahl. ibit. t Pibi. t pfund. Anzahl. 3.K Pfund. 1 Centr. .. 1Centr. 3 L in Fässern u. Kisten. 10 in Fässern u. Kisien. 1 Centr.320 7 in Körben. 1 Centr. 6 7 in Korben. (10) 11 In Fässern u. Kisten. 10 in Fässern u. Kisten. 1 Centr. 7 in Korben. 1 Cent. J7 in Korben. 1 Centr. 10. .122 in kässern u. Kisten.1 Centr. 20 in Fässern u. Kisten. MNo. 1472) 14 in Körben. 13 in Körben. Dritte — 198 — Dritte Abtheilung. Von den Abgaben, welche zu entrichten sind, wenn Gegenstaͤnde zur Durchfuhr angemeldet werden. 1) Die in der ersten Abtheilung des Tarifs benannten Gegenstände bleiben auch bei der Durchfuhr in der Regel abgabenfrei. 2) Von Gegenständen, welche, nach der zweiten Abtheilung des Tarifs, beim Eingange oder Ausgange, oder in beiden Fällen zusammengenommen, mit weniger als Thaler vom Preußischen Cemmer oder 50 Kreuzer vom Zoll-Centner, oder nach Maaß oder Stückzahl belegt sind, ist in der Regel als ea der Betrag jener Eingangs= und Ausgangsabgaben zu entrichten. 3) Für Gegenstände, bei welchen die Eingangs= oder Ausgangsabgabe, oder beide zusammen, „Thaler vom Preubischen Centner oder 50 Kreuzer vom Zoll-Centner erreichen oder übersteigen, wird in der Regel nur jener Satz von Thaler vom Preußischen oder 50 Kreuzer vom Zoll-Centner, ingleichen für Vieh, und zwar: vom Stück a) von Pferden, Mauleseln, Maulthieren, Eseln 11 Rthlr. oder 2 Fl. 20 Kr. b) von Ochsen und Stieren 1 1 • 45 c#) von Kühen und Rinden: — ——-52;«-d)vonSchweinenundSchaafvieh....... -.,------17--I—-als Durchgangsabgabe entrichtet, soweit nicht nachfolgend fuͤr den Transit auf gewissen Straßen oder fuͤr gewisse Gegenstaͤnde ausnahmsweise hoͤhere öder geringere Sätze festgestellt sind. Diese Ausnahmen sind folgende: I. Abschnitt. Von nachfolgenden Waaren wird, wenn sie rechts der Oder, seewärts oder landwärts, von Memel bis Verun (die Straße über Neu-Berun ausgeschlossen) eingehen, desgleichen durch die Odermündungen ein= und rechts der Oder auf ebengenannten Wegen, aber mit Einschluß der Straße über Neu-Berun, ausgehen; ferner: anderswo links der Oder zuerst eingehen, und rechts der Oder auf ebengenannten Wegen, jedoch mit Ausschluß der Straße über Neu-Berun, ausgehen, erhoben: WVomcreuß.] Vom Centner: Noll-Cemtr.: Rllr. Sar.. Xr. 1) Von baumwollenen Stuhlwaaren (zweite Abtheilung, Art. 2. c.), seinen Blei-, Bürstenbinder-, Eisen-, Glas= und Holzwaaren (3. c.) (4. b.) (6. (. 3.) (10. c.) (12. . )z serner von Pappwaaren, seiner Seife, seinen Steinwaaren, feinen Strohgeflechten, Porzellamwaaren, Wachs= und * feinen Zinnwaaren (27. d) (3L. c.) (33. b.) (35. b. u. c). (38. g. u. h.) (40. c.) (43. b.); neuen Kleidern (18.); Kurzen Waaren (20) gebleichter, gefärbter oder gedruck- ter — 199 — ter Leinwand und andern leinenen Stuhlwaaren (22. e. 1. u. g.); Seide, seidenen und halbseidenen Waaren (30.); wollenen Zeug= und Strumpf-, Tuch= und Filzwaaren (41. c. und d.): a) insofern die Ein= oder die Ausfuhr durch die Ostseehdfen geschettt:t: . ... b) auf anderem Wege 2) Bn Baumwollngan C. b.) und gefärbtem Wollengarn 3) Von Kupfer und Messing und daraus gefertigten Waaren (19.), Gewürzen (25. k.), Kassee (25. m.), Tabaksfabrikaten (25. w. 2.), raffinirtem Zucker (25. J. 1.), roher Schaafwolle (41. a.t) -...............·..... 4)VonrohemZucker(25.y.2.).................... 5)VonSchmaltc,gereinigtchoda(OJ?ineral-Alkali)(5.(1.), Schwefelsaͤure (5. n.); Kolophonium, überhaupt Harzen, von Glätte und außereuropdischen Tischlerhölzern (5. Anmerk.); rohen Hduten und Fellen zur Gerberei, und Haaren (11.); Muschel= oder Schalthieren aus der See (25.88.); getrockneten, gerducherten, oder Lesahzenen Fischen, Heringe ausgenommen; Hayf= und Leinsl (26.); Salmiak, Spießglanz (Antimonium), Thran. .. . . . .. ... . ... . .. . ... 6) Von Zink (42. a. und b.) .. . ..... ... . . . .... . . ... Ausnahmen: a) wenn solcher auf der Linie von der Ostsee bei Memel bis zur Weichsel, diese eingeschlossen, eingefuͤhrt und durch die Haͤfen von Danzig, Memel und uͤber Pillau ausgefuͤhrt wird, oder umgekehrt, vom Preußischen Centner 10 Sgr. b) wenn' solcher über Danzig mit der Bestimmung nach Rußland durchgeht, vom Preuß. Cenmer. 3 Sgr. 7) Von Noheisen (6. a.), geschmiedetem Eisen und Sctahl (6. b.), groben Eisengußwaaren (6. J. 1I.), Kraftmehl (25. q.), Mühlenfabrikaten aus Gerreide und Hülsenfrüchten (25.r.); ingleichen Schiffszwiebok (Xo. 1472.) Vom Preuß. Centner: Sgr. Nllr./aGr., 20 (10) 10 (8 (10) — 74 Fl. a (6) Vom oll-Centr.: Xr. 311 Ausnahmen: a) fuͤr geschmiedetes Eisen, aus Rußland oder Polen kommend und seewärts ausgehend, vom Preuß. Centner 3 Sgr. b) für Mehl in Tonnen verpackt, auf dem unter 6. a. bezeichneten Transitozuge, vom Preuß. Centner .. 5 Sgr. 8) Von Hoͤrnern, Hornspitzen, Klauen und Huchen CI.), Mennige (5. d.), grünem Eisen- Vitriol (5.e.), Mineral-=wasser in Flaschen oder Krügen (5.1.), von grauer Packleinwand und Segeltuch (22. c.), rohem Agatstein und großen Marmorarbeiten, als: Statuen, Büsten, Kaminen 9) Von Salz (25. u.) auf dem unter 6. a. erwähnten Transitozuge zum Bedarf der Königl. Polnischen Salz-Administration, unter Controle der Königl. Preußischen Salz-Administration, von der Preuß. Last 3 Rtihlr. 10) Von Steinkohlen (34.) 11) Von Bruch= und behauenen Steinen aller Art, Mühlund Schleifsteinen (33. a.) 12) 13 Von Heringen 0(25.l.) . . . ... Von Weizen und andern unter Nr. 14. nicht besonders genannten Getreidearten, desgleichen von Huͤlsenfruͤchten, als: Bohnen, Erbsen, Linsen, Wicken, auf der Weichsel und dem Niemen eingehend, und durch die Haͤfen von Danzig und Memel, auch durch Elbing und Königsberg über Pillau ausgehend, vom Preuf. Scheffel 2 Sgr. (Dies ist zuleich die Eingangsabgabe auf dieser Li— nie, wenn jene Getreidearten und Hülsenfrüchte nicht weiter auf der Brahe verschifft werden; geschieht solches aber, so wird der Unterschied zwischen dieser Abgabe und der für diese Getreidearten und Hülsenfrüchte in der zweiten Abtheilung allgemein bestimmten Eingangsabgabe nacherhoben.) Roggen, Gerste und 8 auf denselben Stroͤmen einund uͤber die vorgenannten Haͤfen ausgehend, vom Preußischen Scheffel 1 Sgr. # — — V Sgr. Rthlr.](8Gr.) Vom Preuß. Centner: — 5 6#½ VWon der der Lasi zu 1000 Preuß. Pfunden. g Rthlr. 15 (12) 10 (8) Rihlr.! —-tOTl.l 10 — Sgr. (#Gr.) —--— ——° Von der Tonnec. Sgr. ——:1is Vom Joll-Centr.: JJ. TKr# #—„Ve.„tSAsAtx 183 Von 40 Zoll-Centnern. Il. # Kr. 56 37. Wm.n I Ir. * ——!!%96i#4 — 201 — II. Abschnitt. Von nachbenannten Gegenstaͤnden, wenn sie A. durch die Odermuͤndungen oder auf dem linken Oderufer westlich bis zum Rhein hin, diesen Strom ausgenommen, eingehen, und auf der Grenzlinie zwischen Neu-Berun in Schlesien und Schaͤrding am Thurm in Bayern, beide ebengenannten Orte eingeschlossen, wieder ausgehen, oder welche, umgekehrt, auf der Linie von Neu-Berun bis Schärding am Thurm in das Wereins-Gebiet eintreten und über die zuerst genannten Grenzen wieder ausgehen; oder B. auf dem linken Rheinufer landwärts eingehen, um auf dem rechten Nheinufer, ohne Ueberschreitung der Oder (mit Ausnahme der Grenzlinie von Friedrichshafen bis Füßen in Bayern, beide Orte eingeschlossen) wieder auszugehen; desgleichen, welche vom rechten Rheinufer (mit Ausschluß sowohl der unter Abschnitt I. gedachten Straßenzüge, als auch der Grenzlinie von Füßen bis Zuichrchehafen) eingehen, um mit Ueberschreitung des Rheins wieder auszugehen, wird erhoben: sVom Preuß.. Vom von baumwollenen Stuhlwaaren (Abtheilung II. Art. 2. c), Cemner:,elLentreneuen Kleidern (18.), Leder und Lederarbeiten (21.), ——.— Wolle und wollenen Garnen und Waaren (41.) 1 40 1 10 III. Abschnitt. Bei der Durchführ von Waaren bloß durch nachge- nn, Wutr nannte Landestheile, oder auf nachgenannten Straßen, wird die Leniner: sol-Lener Durchgangsabgabe dahin ermäßigt, daß als höchster Durch-# fuhrzoll auch von den bei der Eingangs= und Ausgangsabgabe höher belegten Waaren nur erhoben wird: 1) Von Waaren, welche auf dem linken Rheinufer oder mittelst des Rheins eingehen und auf Straßen auf derselben Rheinseite oder auf dem rechten Rheinufer auf der Linic von Friedrichshafen bis Füßen in Bayern ausgehen, desgleichen welche, soweit sie landwärts auf dem linken Nheinufer oder auf der Grenzlinie von Friedrichshafen bis Füßen eingegangen sind, auf dem Nhein oder auf dem linken Rheinufer wieder ausgeführt werden —10 lr 2) Von Waaren, welche auf Straßen an den Königl. Bayerischen und Königl. Württembergischen Landesgrenzen in das Vereinsgebiet eintreten, und ebenfalls an den Königl. Bayerischen oder Königl. Württembergischen Landesgrenzen aus dem Vereinsgebiet austreten ... — 331 2; vom Vieh, und zwar: Vom Stüch; a) von Pferden, Maulthieren, Eseln, Ochsen und Stieren, . E Kühen und Rinden —3 b) von Säugfüllen, Schweinen und Schaafvieh ... .. ... — 1 Anmerk. Wenn die auf obenbemerkten Straßen durchzusendenden Jahrgang 1833. (No. 1172.) 21 Ge- — 202 — Gegenstaͤnde in ununterbrochener Fortsetzung ihres Weges, ohne daß eine Umladung im Auslande stattfindet, ohne Anfhebung des angelegten Waarenverschlusses und binnen der zur Durchfahrung der ausländischen Wegestrecke erforderlichen Frist in das Vereins-Gebiet wieder eintreten: so wird der bereits entrichtete Durchgangszoll auf die höhern Transitsätze, welche, sei es nach der allgemeinen Regel mit ½ Thaler vom Preußischen Centner oder 50 Kr. vom Zoll-Centner, oder nach den besondern Vorschriften im einem der Abschnitte l. und II. zu entrichten sind, angerechnet. 3) Von Waaren, welche über Offenbach, Mainkur oderVempreuß Jemmem Hanau, oder aus dem Freihafen zu Mainz eingehen, und•„% eeni über Heppenheim, Milrenberg oder auf der Grenzlinie . von Friedrichshafen bis Miktenwald (gegen Tyrol), beide genannten Orte eingeschlossen, ausgehen; oder welche, umgekehrt, auf letztgedachter Grenzlinie oder bei Heppenheim oder Miltenberg in das Bereinsgebiet eingeführt, und über Offenbach, Mainkur oder Hangu, oder nach dem Freihafen zu Mainz ausgeführt werden . . —31 und wenn in einer der vorbezeichneten Richtungen der . Eintritt oder Austritt zu Ncu-P#fenburg erfolgt... —.4 Vom Stück: von Pferden, Maulthieren, Eseln, Ochsen und Stieren,, # er. 3. s Kühen und Rinden — ½ von Sugsüllen, Schweinen und Schaafoihe 11 3 Aumerk. Wenn auf diesen Straßenzügen Großherzoglich-Badensches Lkand ohne Umladung, ohne Aufhebung des Waarenverschlusses, und nur binnen der zur Durchfuhr nöthigen Frist berührt wird, so wird der Transitzug dadurch für unterbrochen nicht crachtet. IV. Abschnitt. Bei der Waarendurchfuhr auf Straßen, welche das Vereinsgebict auf kurzen Strecken durchschneiden, und für welche die örtlichen Berhältnisse eine weitere Ermaßigung der Durchgangsgefälle oder deren Verwandlung in eine nach Pferdesladung zu entrichtende Controlgebühr erfordern, werden die Ministerien der betheiligten Regierungen solche Ermaßigungen anordnen und #ur allgemeinen Kunde bringen lassen. Vierte Abtheilung. Hinsichts der Schiffahrts-Abgaben bei dem Transport von Waaren auf der Elbe, der Weser, dem Rhein und dessen Nebenflüssen (Mosel, Main und Neckar), bewendet es im Allgemeinen bei den in der Wiener Kongreß-Acte ent- enthaltenen Bessimmungen, oder den, auf den Grund derselben, uͤber die Schifffahrt auf einzelnen dieser Stroͤme bereits abgeschlossenen Uebereinkuͤnften, und es werden die Regierungen der betheiligten Uferstaaten die hierbei in Folge der ollanschluß= Verträge eintretenden erleichternden Bestimmungen besonders beannt machen. . Fünfte Abtheilung. Allgemeine Bestimmungen. 1) Das in dem Tarif neben dem Preußischen Gewicht in Anwendung gebrachte Zoll-Gewicht ist mit dem Grohherzoglich-Hessischen übereinstimmend. Der Zoll-Centner ist in hundert Pfund getheilt, und es sind von diesen Zoll-Pfunden: 935—//0#21### — 1000 Preußische (Kurhessische) Pfund, 1120 — 1000 Bayerische Pfund, 2000 -— 1000 Mheinbaperische Kilogramm, 935 —#%%#% 1000 Württembergische Pfund, 9331#1#1000 Sizchsische (Dresdner) Pfund. Demnach sind gleich zu achten: Zoll-Pfund: 14 = 15 Preußische (Kurhessische) Pfünd 28 = 25 Bagyerische Pfund, sche) Pfund, 2 — 1 Xheinbayerisches Kilogramm, 14 — 15 Wuͤrttembergische Pfund, d 14 — 15 Saͤchsische (Dresdner) Pfund. un Zoll-Centner: 36 = 35 Preußische (Kurhessische) Centner zu 110 Pfund, 28 = 25 Bagyerische Centner zu 100 d, 2 = 1 DMcheinbayerisches Quintal zu 100 Kilogramm, 36 = 37 Württembergische Centner zu 104-Pfund, 36 = 35 Stachsische (Dresdner) Centner zu 110 Pfund. 2) Werden Waaren unter Begleitschein-Controle versandt, oder bedarf es jum Waarerverschlusse der Anlegung von Bleien, so wird erhoben: für einen Begleitschein 2 sgr. (1##Gr.) oder 7 Kreuzer, für ein angelegtes Blei 1 sgr. (19r.) oder 3 Kreuzer. Andere Nebenerhebungen sind unzulässig. 3) Die Abgaben werden vom Bruttogewicht erhoben: a) von allen verpackt transitirenden Gegenständen; b) von den im Lande verbleibenden, wenn die Abgabe einen Thaler vom Prenßischen oder einen Gulden und vierzig Kreuzer vom Zoll-Centner nichk übersteigt; auch . (No.l472)s 212 e) in c) in andern Faͤllen, wenn nicht eine Vergütung für Thara im Tarif ausdrücklich festgesetzt ist. Gehen Waaren, bei denen eine Tharavergütung zugestanden wird, bloß in einfachen Säcken gepackt ein, so kann vier Pfund vom Centner für Thara gerechnet werden. Inwiefern der Steuerpflichtige die Wahl hat, den Tharatarif gelten zu lassen oder Nettoverwiegung zu verlangen, bestimmt die Zollordnung 9. Die Steuerbehörde ist, in besondern Fällen, solche anzuordnen ebenfalls befugt. d) Wo bei der Waarendurchfuhr auf kurzen Straßenstrecken (dritte Abthei-Lung Abschn. IV.) geringere Zollsätze statt finden, auch wenn sonst die Ab-8 tzung des Gewichts nachgelassen wird, kann, mit Vorbehalt der speciellen erwiegung, im Ganzen berechnet werden: die Traglast eines Lastthiers zu drei Centner, die Ladung eines Schubkarrens zu zwei Centner, : "„ eeinspännigen Fuhrwerks zu funfzehn Centner, *"* „ "-e zweispännigen Fuhrwerks zu vier und zwanzig Centner, und für jedes weiter vorgespannte Stück Zugvieh zwölf Centner mehr. 4) Bei den aus gemischten Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide und Wolle gefertigten Waaren muß bei der Declaration jedes darin vorhandene Material genannt werden, insofern dasselbe zu der eigentlichen Waare gehört. Die gewöhnlichen Weberkanten (Anschroten, Saumleisten, Saalband, Lisièr#) an den Zeugwaaren bleiben dabei und bei der Steuerklassification außer Betracht. 5) Sind in einem und denselben Ballen (Faß, Kiste) Waaren zusammengepackt, welche nicht gleich belastet sind, so muß bei der Declaration zugleich die Menge von einer jeden Waarengattung, welche der Ballen enthält, nach ihrrem Nettogewicht angemerkt werden, widrigenfalls entweder der Inhaber des Ballens rc. beim Grenz-Zollamte, Behufs der speciellen Revision, auspacken muß, oder von dem ganzen Gewicht des Ballens 2c. der Abgabensatz erhoben werden soll, welcher von der am höchsten besteuerten Waare, die darin enthalten, zu erlegen ist. Ausgenommen hiervon sind: Glas, Instrumente und Porzellan, wenn die Beschaffenheit der Emballage solcher Waaren einen ganz zuverlässige Verschluß gestattet. Auch soll die Declaration der in der zweiten Abtheilung No. 3e. 4b. 64.3. 10e. 1206 19c. 274. 3e. 33b. 355. und 436. benannten Waaren als Kurze Waaren nicht die Besteuerung derselben nach dem höhern Tarissatze für Kurze Waare zur Folge haben, sondern die Abgabenerhebung nach dem Revisionsbefunde geschehen, wenn der Stenerpflichtige vor der Revision auf specielle Ermittelung anträgt. 6) Von Waaren, welche zum Durchgange bestimmt sind, wird: a) sosern dieselben zu einer Niederlage (Packhof, Hallamt) declarirt werden, die Durchganscbgabe erst bei dem weitern Transport von der Niederlage oben. erh b) So- – 205 — b) Sofern dieselben zum unmittelbaren Durchgang declarirt werden, erfolgt die Entrichtung der Durchgangsabgabe in der Regel gleich beim Eingangsamte, wo nicht aus örtlichen Rücksichten Ausnahmen angeordnet, oder, bei veränderter Richtung des Waarenzugs, Nacherhebungen beim Ausgangs= oder Packhofsamte nöthig werden. c) Von Waaren, welche keine höhere Abgabe beim Eingange tragen, als die allgemeine Eingangsabgabe (1 Thaler vom Preußischen oder 50 Kreuzer vom goll-Centner) und nach der dritten Abtheilung beim Durchgange nicht mit einer geringern Abgabe belegt sind, als an Eingangsabgabe, oder Ausgangsabgabe, oder an beiden zusammengenommen, davon zu enrrichten sein würde, müssen die Gefälle gleich beim Eingangsamte erlegt werden, vorbebaltlich örtlicher Ausnahmen wie bei b. 7) Waaren dagegen, welche höher belegt, oder nicht unter vorstehender Ausnaßme begriffen, und nach einem Orte, wo sich ein Haupt-Zoll= oder Haupt-Steueramt befindet, adressirt sind, können unter Begleitschein-Comrole von den Grenzämtern dorthin abgelassen und es können daselbst die Gefälle davon entrichtet werden. An solchen Orten, wo Niederlagen beßundlich sind, erfolgr sodann die Gefälle-Entrichtung erst, wenn die Waaren aus der Niederlage entnommen werden sollen. 8) a. Bei den Neben-Zollämtern erster Klasse (Zollordnung 6. ) können alle Gegenstände eingeführt werden, von welchen die Gesälle nicht über fünf Thaler vom Preußischen oder nicht über neun Gulden vom Zoll-Centner betragen. Bei höher belegten Gegenständen findet die Einführung über diese Aemter nur statt, wenn die Gefälle von der ganzen Ladung oder den darunter begriffenen höher belegten Artikeln, nicht über funfzig Thaler oder nicht über acht und achtzig Gulden betragen, und örrliche Verhältnisse das Finanz-Ministerium nicht bestimmen, erweiterte Befugnisse einer solchen Zollstelle beizulegen. Den Ausfuhrzoll können die Neben-Jollámter erster Klasse ohne Beschränkung in Hinsicht des Betrages erheben. b. Bei den Meben-Zollämtern zweiter Klasse kann Getreide in unbeschränkter Menge eingehen. Waaren, wovon die Gefälle weniger als sechs Thaler vom Preußischen, oder weniger als zehn Gulden vom Zoll-Centner betragen, und Bieh können in der Regel bei diesen Aemtern nur ein= und ausgeführt werden, wenn die von der ganzen Waarenladung oder dem ganzen Vieh-Transport zu erhebenden Gesälle überhaupt nicht zehn Thaler oder nicht achtzehn Gulden übersteigen: auch können an heher belegten Gegenständen in der Regel nicht mehr als zehn Pfund innerhalb des vorstehenden Gefällebetrags mit einemmal eingeführt werden. . Bei den Neben-Zollämtern müssen die Gefälle in der Regel sogleich erlegt werden. — Ausnahmen finden nur statt bei solchen Neben-Zollämtern, die vom Finanz-Ministerium zur Ertheilung von Begleitscheinen (o. 1#2) oder. — 206 — oder Abfertigung von Waaren, ohne daß die Gefaͤlle sogleich entrichtet werden, besonders ermaͤchtigt sind. 9) Es bleiben bei der Abgabenerhebung außer Betracht und werden nicht versteuert: alle Waaren-Quamitäten unter vier Loth Preusih oder unter r##### des Zoll-Centners. — Gefällebeträge von weniger als sechs Silberpfennige oder Einen Kreuzer werden überhaupt nicht erhoben. 10) Die Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben (zweite und dritte Abtheilung) sind in Preußischem Silber-Courant, zu 14 Thalern (21 Gulden), und in Bayerischem Silbergeld, zu 24 Gulden auf die Mark fein, zahlbar. Ueber das Verhältnit, nach welchem die Gold= und Silbermünzen der sämmtlichen WVereinsstaaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — bei Entrichtung der gedachten Abgaben anzunehmen sind, werden, so weit als erforderlich, besondere Kundmachungen ergehen. Beilage 4. Eingangs-Zoll vom Getreide in den Koͤnigreichen Bayern (mit Ausschluß des Rheinkreises) und Wuͤrttemberg. Beilage A. 1 zum Vereins-Zolltarif. Weitzen, Kernen oder gegerbter Dinkel. Berechnung des Zelle von ungegerbrem Dinfel (Fesen, Spelz), nach dem Preise des Kerns oder gegerbten Dinkels. Korn oder Noggen. Gerste. Haber und Wicken. as Schäffel im Zoll-Preise Belegumt vom von bisSchäfel. Das Schaͤffel Zoll-Kernen im Preisel Beleguns vom von bis Schäffel. Das Schaͤffel im Preise von bis Zoll-Brlegung vom Schässel. Das Schäffel im Preise — 3 v oll-Beleaumg om bis Schassel. Das Schaäffel im Zoll-Preise Belegung vom von b i s Schässel. Fl.ar. Fl. r. Fil. Xr. Fl. Xr. Fl. Xr JGl. Xr. ʒi. xr. 1— —1 8 121135992 14—|155 16—120|— frei. u. darüber l l r — — 48 C 8— — 24 12—— 18 13.59— 9 1559— 6 20|—Kei. 1. darüber l — S — S 10 59 15— U. darüben El. Tr.l. Fl. Xr. I. darübt 5— 6 —159 —8859 — fr 21 18 ei. Il. Ær. Kl., El.a#. — 3—18 l II 6-—frei. u. darüber 207 Beilage B. zum Vereins-Zolltarif. Ausgangs-Zoll vom Getreide in den Koͤnigreichen Bayern (mit Ausschluß des Rheinkreises) und Wuͤrttemberg. Berechnung Weitzen, Kernen oderldes Zells ven ungegerbrem Din-. Iet(.«·cscu,Spkl«)-nchdkmKomodckVen. Gerste. F · . gegerbter Dinkel. ptelß des srens eie veaer 99 st Haber und Wicken ten Dinkels. Was Schäffel im goll. Das Schäffel)oll Das Schäffel im Zelle Das Schäffel islLel= Das Schäffel ie- · Belegune Kernen im Preises Beleaune reise Beleaung reise - L Belcaun Preise en Kernen im Preise er Preif unn Preif ven Preise k8t von bis Schaffel. von bis Schäffel] von bis Schaffe.on bis Schafel. bis Schafel. 1%%NNTNTETIT3E. —————————— ær. 2 -.. -. .-l. . 1—1155 sei. 1frei,|94freil5 50 sfrei. 114ffrei. 166—1759% %FSISDôBSO 550 3 1! 18 o030% F%ONN 20 3029% 2OSSOSOO HON 8 — 959 30 25380| 30 292 212530|30|29120|0 25.20 2 —130| 1 1O0 11/99 1— 303035 2944130| 5 326s25 3030 293 36116 3020 292 2112 13 39 1 36 353010 —6 —35 30 0 — 24130 30355 2120 302L2 . darüber u. darüber #ul. darüber . darüben U. daritben I Beilage C. zum Pereins-Zolltarif. — — —„m Ausgangs-Zoͤlle fuͤr Holz in den Koͤnigreichen Bayern (mit Ausschluß des Rheinkreises) und Wuͤrttemberg beim Landtransport, so wie beim Wassertranport auf der Donau, dem Inn und dem odensee. Gegenstände. "4 Ausgangsvon Joll Bemerkungen. Holz: a) gemeines hartes und weiches: 1) Bau= und Werkholz in Stämmen und Bläcken, auch Rafen und Stangen ungeschnitten 2) Bau= und Werkholz geschnitten zu Rähmlingen, Läden, Pfosten, Riegeln, Stollen, Bohlen, Brettern, Schwärtlingen, Latten, Dauben, Faßböden, Felgen, gebohrte Brunnemeicheln, Weinpfähle oder Rebstocken, auch Weiden und Reifholz . .. .. ... .. .. . .. ... 3) Brennholz, alles, in Scheitern, Aesten, Bauschen, Borzen, Spänen, Stäcken, Sturzbürden, Scheiten, Hobelspänen 4) Schiffbauholz, alles, in Stämmen, Ruchen, auch Küpfe und Krummholz . .. .. .. . . . . . . . . Jabrgang 1833. (No. 1472 - 1473.) 1 Fl. Werth 1 Fl. Werth 1 Fl. Werth 1 Fl. Werth Fl. Xr. — 6 —3 —13 — 6 Rafen bedeutet das geringerc Bau-, Werk= und Schisfbauholt, nämlich: Bauholz in Stämmen, und Sageblocke von 3 bis ju 1 Fuß im Durchmesser, dann Schifsbauholz in Stämmen von 10 bis 16 Klafter känge und dem erwähnten Durchmesser. Läden oder Pohlen 4—6 Joll dicke Bretter. — Unter Pfosten ist das beschlagene oder geschnittene, jur Besestigung von Gartenzaunen 2c. dienende Holz verstandenz Nahmlinge sfind Rähmschenkel; Stollen (oder Riegel) ist vierkantig geschnittenes Holz, 2 bis 4 Zoll im Gevierte und von Bretterlänge. — Schwärtlinge oder Schwarten sind die äußern Segmente, welche beim Schneiden eines Stammes in Bretter auf den Seiten absallen — Felgen find das lugehauene oder geschnittene Holz, wie es die Wagner kaufen, um es zu Radfelgen weiter zu verarbeiten. Bauschen bedeutet Wellen: Sturzbürden find Wellen graterer Gattung, auch werden darunter, Faschinen und die Holzbürden verstanden, welche Landleure in den Wäldern sammeln und nach Hause bringen: Borzen werden theils Theile ausachauener Wurzelstecke, theils die Giebel-Enden des Floßholzes, welche beim Floßbau zu Erzielung einer gleichen Lange der Floßstämme abgeschnitten werden, theils jene knorzigen Abfalle genannk, welche beim Aufmachen der aroßern Baumaste zu Prügelholz abfallen. Holzscheiten und die Spane, welche beim Bectblagen des Bau= und Commerzial-Holises abfallen. Um die Zollbehandlung der verschiedenen Holzariakcl nach Klaster, Raß, Stämmen und Stücken möglich zu machen, wird der Current-Werth derselben von Jeit zu Jeit nach den ortlichen Preisen der verschiedenen Ein= und Auurttrspunkte sestgesetzt und bekannt gemacht werden. Mm (Nr. 1473.) — 210 — (No. 1473.) Zoll-Vereinigungs-Vertrag zwischen Seiner Majestaͤt dem Koͤnige von Preußen, Seiner Hoheit dem Kurprinzen und Mitregenten von Hessen und Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Hessen, dann Seiner Majestät dem Könige von Bayern und Seiner Majestät dem Könige von Württemberg einerseits, und Selner Majestät dem Könige und Seiner Königlichen Hoheit bem Prinzen Mitregenten von Sachsen andererseits. Vom 30sien Märs 1833. Sxe Majestät der König von Preußen, Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen, dann Seine Majestät der König von Bayern und Seine Majestät der König von Württemberg einerseits, und Seine Majestaͤt der Koͤnig ünd Seine Koͤnigliche Hoheit der Prinz Mitregent von Sachsen andererseits, haben, von dem Wunsche beseelt, Ihre Unterthanen der Wohlthaten eines gegenseitig freien Handels und gewerblichen Verkehrs in möglichster Ausdehnung theilhaftig zu machen, und hiedurch zugleich die Entwickelung der Verkehrsfreiheit in Deutschland überhaupt mehr und mehr zu befördern, Unterhandlungen cröffnen lassen, und zu diesem Zwecke bevollmächtigt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren Geheimen Staats= und Finanzminister, Carl Georg Maassen, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens erster Klasse, Inhaber des eisernen Kreuzes zweiter Klasse am weißen Bande, Großkreuz des Civil-Verdienst-Ordens der Königlich-Bayerischen Krone, Kommenthur des Ordens der Königlich-Wäürttembergischen Kronc, Großkreuz des Kurfürstlich-Hessischen Lwen-Ordens, des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs-Ordens und des Großherzoglich-Sachsen-Weimarischen Haus-Ordens vom weißen Falken, und Allerhöchst-Ihren QGirklichen Geheimen Legationsrath und Dircktor im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Albrecht Friedrich Eichhorn, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleise, Inhaber des eisernen Kreuzes zweiter Klasse am weißen Bande, Ritter des Kaiserlich-Russischen St. Annen-Ordens zweiter Klasse, Commandcur des Civil-Verdienst--Ordens der Königlich-Bayerischen Krone, Kommenthur des Ordens der Königlich-Württembergischen Krone und des Königlich-Hannöverischen Guelphen=Ordens, Commandeur ersier Klasse des Kurfürstlich= Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen und des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs-Ordens, Commandeur des Grohherzoglich-Sachsen-Weimarischen Ordens vom weißen Falken; Seine Seine Seine Seine Seine Seine — 211 — Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen: Höchst-Ihren CMWirklichen Geheimen Legationsrath, außerordemllichen Gesandeen und bevollmächtigten Minister an den Königlich-Preußischen und Königlich-Scchsischen Höfen, Heinrich Wilhelm von Steuber, Commandeur des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen köwen, Ritter des Kurhessischen Ordens vom eisernen Helme, Ritter des Königlich-Dänischen Danebrog-Ordens, Kommenthur des Königlich-Scchsischen Civil-Verdienst-Ordens, und Höchst-Ihren Geheimen Ober-Bergrath, Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Ritter des Kurfürstlich= Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen; Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen: Hoöchst-Ihren Wirklichen Geheimen Rath und Präsidenten der Ober-Finanzkammer, Wilhelm von Kopp, Commandeur erster Klasse des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs-Ordens, Nitter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse, Commandeur erster Klasse des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen; Majestät der König von Bayern: Allerhöchst-Ihren Wirklichen Staatsrath im ordentlichen Dienste, Staatsminister der Finanzen, Arnold Friedrich von Mieg, Commandeur des Civil-Verdienst-Ordens der Königlich-Bayerischen Krone, und Allerhöchst-Ihren Kämmerer, Staatsrath, außerordemlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an den Königlich-Preußischen, Königlich-Stcchsischen, Großherzoglich-Sachsischen und den Herzoglich-Sachssschen Höfen, Griedrich Christian Johann Graf von Lurburg, Grofkreuz des Civil-Verdienst-Ordens der Königlich-Bayerischen Krone, Nitter des Koniglich-Preußischen rothen Adler-rdens erster Klasse, Großkreuz des Königlich-Sachsischen Civil-Verdienst-Ordens und Ritter des Königlich-Württembergischen Friedrichs-Ordens; Majestat der König von Wörttemberg: Allerhöchst-Ihren Major im Generalstabe, Geschäftsträger am Königlich-Preußischen Hose, Franz a Paula Friedrich Freiherr von Linden; Majestät der König und Seine Königliche Hoheit der Prinz Mitregent von Sachsen: Allerhöchst-Ihren Staaks= und Finanzminister, Heinrich Anton von Zeschau, Commandeur des Königlich-Scchsischen Civil-Verdienst-Ordens, und Allerhöchsi-Ihren General-Lieutenant der Cavallerie, General-Adjutan=(No. 1473.) M m 2 ten — 212 — ten, außerordentlichen Gesandten und bevollmaͤchtigten Minister am Koͤ-niglich-Preußischen Hofe, Carl Friedrich Ludwig von Watzdorff, Ritter des Königlich Süächsischen Rauten-Ordens, Commandeir erster Klasse des Königlich-Sächsischen Militair-St. Heinrichs-Ordens, Ritter des Königlich-Bayerischen St. Hubertus-Ordens; von welchen Bevollmächtigten nachstehender Vertrag unter Vorbehalt der Fatisication abgeschlossen worden ist. Art. 1. Seine Majestät der König und Seine Königliche Hoheit der Prinz Mitregent von Sachsen treten mit Ihren Landen dem vermittelst Vertrages vom 22sbten März d. J. zwischen Preußen, Kurhefsen und dem Großherzogthume Hessen einerseits, dann Bayern und Württemberg andererseiks geschlossenen Zoll-Vereine mit der Wirkung für das Königreich Sachsen bei, als wenn Allerhöchstund Höchstdieselben unmittelbar an dem Abschlusse jenes Vertrages Antheil genommen, und die darin gegenseitig zugestandenen Rechte und übernommenen Verbindlichkeiten gleichzeitig hätten verabreden lassen. Es wird demgemaß das Königreich Sachsen mit allen in diesem Vereine begriffenen Ländern für die Zukunft einen Gesammtverein bilden, und der Inhalt des Vertrages vom 22sten März d. J. auf dasselbe Anwendung finden, zu welchem Ende die einzelnen Bestimmungen des letzteren, jedoch mit den dabei für das besondere Verhältniß des Königreichs Sachsen verabredeten Modißccationen, hier, wie nachsteht, ausgenommen werden. Art. 2. In den Gesammtverein werden insbesondere auch diesenigen Staaten einbegriffen, welche schon früher entweder mit ihrem ganzen Gebiete, oder mit einem Theile desselben dem Zoll= und Handelssysteme eines oder des anderen der contrahirenden Staaten beigetreten sind, unter Berücksichtigung ihrer auf den Beitrittsverträgen beruhenden besonderen Verhältnisse zu den Staaten, mit welchen sie jene erträge abgeschlossen haben. Art. 3. Dagegen bleiben von dem Gesammtvereine vorldufig ausgeschlossen diejenigen einzelnen Landestheile der contrahirenden Staaten, welche ssch ihrer Lage wegen zur Aufnahme in den neuen Gesammtverein nicht eignen. Es werden jedoch diesenigen Anordnungen aufrecht erhalten, welche rücksichtlich des erleichterten Verkehrs dieser Landestheile mit dem Hauptlande gegenwärtig in Preußen, Kurhessen und in dem Großherzogthume Hessen, desgleichen in Bayern und Württemberg bestehen, auch sollen ganz ähnliche Anordnungen im Königreiche Sachsen für einzelne Landestheile, welche sich ebenfalls zur Aufnahme in den Gesammtverein nicht eignen, zugelassen, diese, wie sernere Begünstigungen derselben Art aber nur im gemeinschaftlichen Einverständnisse der contrahirenden Staaten bewilligt werden. Art. 4. In den Gebieten der contrahirenden Staaten sollen übereinstimmende Ge- — 213 — Gesetze über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben bestehen, jedoch mit Modisteationen, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthümlichkeit der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden theilnehmenden Staates oder aus lokalen Interessen sich als nochwendig ergeben. Bei dem Zolltarife namentlich sollen hiedurch in Bezug auf Eingangsund Ausgangs-Abgaben bei einzelnen, weniger für den größeren Handelsverkehr geeigneten Gegenständen, und in Bezug auf Durchgangs-Abgaben, je nachdem der Zug der Handelsstraßen es erfordert, solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche für einzelne Staaten als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen, nicht ausgeschlossen seyn, sofern sie auf die allgemeinen Interessen des Vereins nicht nachtheilig einwirken. Desgleichen soll auch die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben, und die Organisation der dazu dienenden Behörden in allen Ländern des Gesammtvereins unter Berücksichtigung der in denselben bestehenden eigenthümlichen Verhältnisse auf gleichen Fuß gebracht werden. Die nach diesen Gesichtspunkten zwischen den contrahirenden Staaten zu vereinbarenden Gesetze und Ordnungen, namentlich: das Zollgesetz, der Zolltarif, die Zollordnung, sollen als integrirende Bestandtheile des gegenwärtigen Vertrages angesehen, und gleichzeitig mit demselben publicirt werden. Art. 5. Veränderungen in der Zollgesetzgebung mit Einschluß des Zolltarifs und der Zollordnung (Artikel 4.), so wie Zusätze und Ausnahmen können nur auf demselben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung aller Contrahenten bewirkt werden, wie die Einführung der Gesetze erfolgt. Dies gilt auch von allen Anordnungen, welche in Beziehung auf die Zollverwaltung allgemein abändernde Normen ausstellen. Art. 6. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages ctritt zwischen den contrahirenden Staaten Freiheit des Handels und Verkehrs und zugleich Gemeinschaft der Einnahme an Zöllen ein, wie beide in den folgenden Artikeln bestimmt werden. Art. 7. Es hören von diesem Zeitpunkte an alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben an den gemeinschaftlichen Landesgrenzen des bisherigen Preußisch-Hessischen und des bisherigen Baperisch-Württembergischen Zollvereins, imgleichen des Königreichs Sachsen auf, und es können alle im freien Berkehr des einen Gebiets bereits befindliche Gegenstände auch frei und unbeschwert in das andere Gebiet eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte: 5) der zu den Staatsmonopolien gehdrigen Gegenstände (Spielkarten und Salz) nach Maaßgabe der Artikel 9. und 10.=(No. 1473.) b) der — 214 — b) der im Innern der contrahirenden Staaten gegenwaͤrtig entweder mit Steuern von verschiedener Hoͤhe, oder in dem einen Staate gar nicht, in dem anderen aber mit Steuern belegten und deshalb einer Ausgleichungs-Abgabe unterworfenen inlaͤndischen Erzeugnisse, nach Maaßgabe des Artikels 11., und endlich W) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der contrahirenden Staaten ertheilten Erfindungspatente oder Privilegien nicht nachgemacht oder eingeführt werden können, und daher für die Dauer der Patente oder Privilegien von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, noch ausgeschlossen bleiben müssen. Art. 8. Der im Artikel 7. festgesetzten Verkehrs= und Abgabenfreiheit unbeschadet, wird der Uebergang solcher Handelsgegenstände, welche nach dem gemeinsamen Zolltarif einer Eingangs= oder Ausgangssteuer an den Außengrenzen unterliegen, auch aus den Königlich= Bayerischen und Königlich-Whürttembergischen Landen in die Königlich -Preußischen, Königlich-Sächsischen, Kurfürstlich-Hessschen und Großherzoglich-Hessischen Lande und umgekehrt, nur unter Innehaltung der gewöhnlichen Land= und Heerstraßen und auf den schiffbaren Stroͤmen Statt finden, und es werden an den Binnengrenzen gemeinschaftliche Anmeldestellen eingerichtet werden, bei welchen die Waarenführer unter Vorzeigung ihrer Frachtbriefe oder Transportzettel die aus dem einen in das andere Gebiet überzuführenden Gegenstände anzugeben haben. Auf den Verkehr mit rohen Producten in geringeren Quantitäten, so wie überall auf den kleineren Grenz= und Marktverkehr, und auf das Gepäck von Reisenden findet obige Bestimmung keine Anwendung. Auch wird keinerlei Waarenrevision Statt finden, außer insoweit, als die Sicherung der Ausgleichungs-Abgaben (Artikel 7. b.) es erfordern könnte. Art. 9. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten behält es in jedem der zum Pereine gehörigen Staaten bei den bestehenden Verbots= oder Beschränkungs=Gesetzen sein Bewenden. Art. 10. In Betreff des Salzes wird Folgendes festgesetzt: a) die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Wereine gehörigen Ländern in die PVereinsstaaten, ist verboten, insoweit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen und zum unmittelbaren Verkaufe in ihren Salz-Aemtern, Faktoreien oder Miederlagen geschieht; b)) die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Pereine nicht gehörigen Ländern in andere solche Länder soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichtsmaaßregeln Scatt finden, welche von denselben für nöthig erachtet werden; c) die — 215 — c) “7 W- des Salzes in fremde, nicht zum. Vereine gehörige Staaten ist frei; d) was den Salzhandel innerhalb der Veremsstaaten betrifft, so ist die Einführ des Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaube, wenn zwischen den Landesregierungen besondere Verträge deshalb bestehen; e) wenn eine Regierung von der anderen innerhalb des Vereins aus Staatsoder Privatsalinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden. Zu diesem Ende verpflichten sich die betheiligten Regierungen, auf den Privatsalinen einen öffentlichen Beamten auszustellen, der den Umfang der Production und des Absatzes derselben überhaupt zu beobachten hat; wenn ein Vereinsstaat durch einen anderen aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen, oder durch einen solchen sein Salz in fremde nicht zum Bereine gehörige Staaken versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden; jedoch werden, insofern dieses nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorgängige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Transport und die erfotderlichem Sicherheitsmaaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden; wenn in den unmittelbar aneinander grenzenden Vereinsstaaten eine solche Verschiedenheit der Salzpreise bestände, daß daraus für einen oder den anderen dieser Scaaren eine Gefahr der Salz-Einschwärzung hervorginge, so macht sich derjenige Staat, in welchem der niedrigere Salzpreis besteht, verbindlich, die Verabfolgung des Salzes in die Grenzorte, binnen eines Bezirks von wenigstens sechs Stunden landeinwärts, auf den genau zu ermittelnden Bedarf sener Orte zu beschränken, und darüber den betheiligten Nachbarstaaten genügende Nachweisung und Sicherheit zu gewähren. Die näheren Bestimmungen bleiben einer besonderen Verabredung der betheiligten Regierungen vorbehalten. Art. 11. In Bezug auf diejenigen Erzeugnisse, bei welchen hinsichtlich der Besteuerung im Innern noch eine Verschiedenheit der Gesetzgebung unter den einzelnen Vereinslanden Scat# findet (Artikel 7. b.), wird von allen Theilen als wünschenswerth anerkannr, auch hierin eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Besteuerungssätze in ihren Staaten hergestellt zu sehen, und es wird daher ihr Bestreben auf die Herbeiführung einer solchen Gleichmäßigkeit gerichtet bleiben. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, können zur Vermeidung der Nachtheile, welche für die Producenten des eigenen Staates im Verhältnisse zu den Producenten in anderen Vereinsstaaten, aus der ungleichen Besteuerung erwachsen würden, Ergänzungs= oder Ausgleichungs-Abgaben von folgenden Gegemtänden erhoben werden: (No. 1173.) a) Im s □o S“ — 216 — a) Im Koͤnigreiche Preußen von Bier, Branntwein, Taback, Traubenmost und Wein. b) Im Kurfuͤrstenthume Hessen von Bier, Branntwein, Taback, Traubenmost und Wein. e) Im Großherzogthume Hessen von Bier. d) Im Königreiche Bayern (zur Zeit mit Ausschluß des Rheinkreises) von Bier, Branntwein, geschrotetem Malz. e.)Im Königreiche Württemberg von Bier, Branntwein, geschrotetem Malz. f) Im Königreiche Sachsen von Bier, Branntwein, Taback, Traubenmost und Wein. Es soll bei der Bestimmung und Erhebung der gedachten Abgaben nach folgenden Grundsätzen verfahren werden: 1) Die Ausgleichungs-Abgaben werden nach dem Abstande der gesetzlichen Steuer im Lande der Bestimmung von der denselben Gegenstand betrefsenden Steuer im Lande der Herkunft bemessen, und fallen daher im Verhältnisse gegen diesenigen Vereinslande gänzlich weg, wo eine gleich hohe oder eine höhere Steuer auf dasselbe Erzeugniß gelegt ist. 2) Veränderungen, welche in den Steuern von inländischen Erzeugnissen der betheiligten Staaten eintreten, haben auch Veränderungen in den Ausgleichungs-Abgaben, jedoch stets unter Anwendung des vorher (1.) aufgestellten Grundsatzes zur Folge. Wo auf den Grund einer solchen Veränderung eine Ausgleichungs-Abgabe zu erhöhen seyn würde, muß, falls die Erhöhung wirklich in Anspruch genommen wird, eine Verhandlung darüber zwischen den betheiligten — 217 — ten Staaten, und eine vollstaͤndige Nachweisung der Zulaͤssigkeit nach den Bestimmungen des gegenwaͤrtigen Vertrages vorausgehen. 3) Die gegenwärtig in Preußen gesctzlich bestehenden Saͤtze der Steuern von inländischem Traubenmost und Wein, vom Tabacksbau und Branntwein, so wie die gegenwärtig in Bayern bestehende Steuer von inländischem geschroteten Malz und Bier (Malzaufschlag) sollen jedenfalls den höchsten Satz desjenigen bilden, was in einem Vereinsstaate, welcher jene Steuern eingeführt hat, oder künftig etwa einführen sollte, an Ausgleichungs-Abgaben von diesen Artikeln bei deren Eingang aus einem Lande, in welchem keine Steuer auf dieselben Erzeugnisse gelegt ist, erhoben werden darf, wemn auch die betreffende Steuer des Staates, welcher die Ausgleichungs-Abgabe bezieht, diesen höchsten Satz übersteigen sollte. 4) Rückvergütungen der inländischen Staatssteuern sollen bei der Ueberführ der besteuerten Gegenstände in ein anderes WVereinsland niche gewährt werden. 5) Auf andere Erzeugnisse als Bier und Malz, Branntwein, Tabacksblätter, Traubenmost und Wein soll unter keinen Umständen eine Ausgleichungs-Abgabe gelegt werden. 6) In allen Scaaten, in welchen von Taback, Traubenmost und Wein eine Ausgleichungs-Abgabe erhoben wird, soll in keinem Falle eine weitere Abgabe von diesen Erzeugnissen, weder für Rechnung des Staates, noch für Rechming der Communen beibehalten oder eingeführt werden. 7) Der Ausgleichungs-Abgabe sind solche Gegenstände nicht unterworfen, von welchen auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise dargethan ist, daß sie als ausländisches Ein= oder Durchgangsgur die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungsbehörde des Vereins bereits bestanden haben, oder derselben noch unterliegen, und eben so wenig diesenigen im Umfange des Vereins erzeugten Gegenstände, welche nur durch einen Wereinsstaat transitiren, um entweder in einen anderen Pereinsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden. 8) Die Ausgleichungs-Abgabe kommt den Kassen desjenigen Staates zu Gute, wohin die Versendung erfolgt. Insofern sie nicht schon im Lande der Versendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erhoben worden, wird die Erhebung im Gebiete des letzteren erfolgen. 9) Es sollen in jedem der contrahirenden Staaten solche Einrichtungen getrossen werden, vermöge welcher die Ausgleichungs-Abgabe in dem Vereinslande, aus welchem die Versendung erfolgt, am Orte der Versendung Jahrgang 16833. (No. 1173.) Nu oder — 216 — oder bei der gelegensten Zoll- oder Steuerbehoͤrde entrichtet, oder ihre Entrichtung durch Anmeldung sicher gestellt werden kann. 10) So lange, bis diese Einrichtungen durch besondere Uebereinkunft festgesetzt seyn werden, bleibt der Verkehr mit Gegenstaͤnden, welche einer Ausgleichungs-Abgabe unterliegen, in der Art beschraͤnkt, daß dieselben, ohne Unterschied der transportirten Quantitaͤten, in das Gebiet des abgabeberechtigten Staates nur auf den im Artikel 8. bezeichneten, oder noch anderweit zu bestimmenden Straßen eingefuͤhrt, und an den dort einzurichtenden Anmelde= und Hebestellen angemeldet und resp. versteuert werden müssen, ohne daß jedoch in Folge hievon der Verkehr mit den Gegenständen, von welchen eine Ausgleichungs-Abgabe nicht zu entrichten ist, einer weiteren, als der in dem oben gedachten Artikel angeordneten Aufsicht unterworsen seyn wird. Art. 12. Hinsichtlich der Verbrauchs-Abgaben, welche in dem Bereiche der Vereinsländer von anderen, als den im Artikel 11. bezeichneren Gegenständen erhoben werden, so wie der im Großherzogihume Hessen zur Erhebung kommenden Steuern von Getränken, wird eine gegenseitige Gleichmaßigkeit der Behandlung Statt finden, dergestalt, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher belastet werden darf, als das inländische. Derselbe Grundsah findet auch bei den Zuschlags-Abgaben und Octrois Statt, welche für Rechnung einzelner Gemeinen erhoben werden, so weit dergleichen Abgaben nicht überhaupt nach der Bestimmung des Artikels 11. Nr. 6. unzulässig sind. Art. 13. Chausseegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, wie z. B. der in den Königreichen Bapern und Württemberg zur Surregirung des Wegegeldes von eingehenden Gütern eingeführte fire Zollbeischlag, eben so Pflaster-, Damm-, Brücken= und Fährgelder, oder unter welchem anderen Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staates oder eines Privatberechtigten, namentlich einer Commune geschieht, sollen nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewohnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosten angemessen sind. Das dermalen in Preußen nach dem allgemeinen Tarif vom Jahre 1828. bestehende Chausseegeld soll als der höchste Sat angesehen, und hinführo in keinem der contrahirenden Staaten überschritten werden. Besondere Erhebungen von Thorsperr= und Pslastergeldern sollen auf chaussirten Straßen, da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäß aufgehoben, und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarif zur Erhebung kommen. Art. — 219 — Art. 14. Die contrahirenden Regierungen wollen dahin wirken, daß in ihren Landen ein gleiches Münz-, Maaß= und Gewichtssystem in Anwendung komme, hierüber sofort besondere Unterhandlungen einleiten lassen, und die nächste Sorge auf die Annahme eines gemeinschaftlichen Zollgewichts richten. Sofern die desfallsige Einigung nicht bereits bei der Ausführung des Vertrages zum Grunde gelegt werden könnte, werden die contrahirenden Staaten zur Erleichterung der Versendung von Waaren und zur schnelleren Abfertigung dieser Sendungen an den Zollstellen, so weit dies noch nicht zur Ausführung gebracht seyn sollte, bei den in ihren Zolltarifen vorkommenden Maaß= und Gewichtsbestimmungen eine Reduction auf die Maaße und Gewichte, welche in den Tarifen der anderen contrahirenden Staaten angenommen sind, entwerfen, und zum Gebrauche sowohl ihrer Zoll-Aemter als des Handel treibenden Publikums öffentlich bekannt machen lassen. Der gemeinschaftliche Zolltarif (Arrikel 1.) soll in zwei Haupt-Abtheilungen, nach dem Preußischen und nach dem Bayerischen Maaß-, Gewichts= und Münzsystem ausgesertigt werden. Die Declaration, die Abwägung und Messung der zollbaren Gegenstände soll bis auf weitere Verabredung wegen eines gemeinsamen Maaßes und Gewichtes in Preußen nach Preußischem, in Bayern und Württemberg nach Bapyerischem Maaße und Gewichte, in Sachsen und in den Hessischen Landen nach dem daselbst gesetzlich eingeführten Maaße und Gewichte geschehen. In den Ausfertigungen der Zollbehörden im Königreiche Sachsen und in den Hessischen Landen ist aber die Quantität der Waaren zugleich nach einer der beiden Haupt-Abtheilungen des gemeinschaftlichen Tarifs auszudrucken. Die Zoll-Abgabe soll im Königreiche Sachsen nach dem Preußischen Münzfuße berechnet, und kann entweder in Preutzischen bis ! Stücken, oder in Scchsischem Gelde, nach einem noch zu bestimmenden Verhlenisse, geleistet werden. Es sollen auch schon jetzt die Gold= und Silbermünzen der sämmtlichen contrahirenden Staaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — bei allen Hebestellen des gemeinsamen Zollvereins angenommen und zu diesem Behuse Walvationstabellen öffentlich bekannt gemacht werden. Art. 15. Die Wasserzölle oder auch Wegegeldgebühren auf Flüssen mie Einschluß derjenigen, welche das Schiffsgefäß treffen (Recognitionsgebühren) sind von der Schiffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener-Congresses oder besondere Staatsverträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach senen Bestimmungen zu entrichten, insofern hierüber nichts Besonderes verabredet wird. Ueber den Verkehr mittelst der Elbe und wegen der Erhebung der conventionellen Slbschiffahrts-Abgaben wird zwischen der Königlich-Preußischen und Königlich-Sachsischen Regierung Folgendes verabredet: (No. 1473.) Nn 2 1) Waa- — 220 — 1) Waaren, welche vermittelst der Elbe durch das Preußische und Saͤchsische Gebiet unmittelbar durchgefuͤhrt werden, bleiben den vollen Elbschiffahrts-Abgaben, wie solche conventionsmaͤßig festgesetzt sind, unterworfen. Findet bei der Durchfuhr eine Umladung oder Lagerung zur Spedition oder zum Zwischenhandel Statt; so kann von der Regierung des Staates, in dessen Gebiete der Umschlag erfolgt, ein Erlaß an dem Elbzolle, jedoch nicht höher als zu : der conventionsmäßigen Satze, welche sie zu erheben hat, bewilligt werden. 2) Der Waarentranspork auf der Elbe aus dem Gebiete eines der beiden gedachten Staaten nach dem Gebiete des anderen, oder aus einem dieser Staaten nach dem Auslande oder umgekehrt aus dem Auslande nach dem Gebiete eines der gedachten Staaten, ist in der Regel von aller Zoll-Entrichtung frei, unterliegt jedoch der Entrichtung des convenionsmäßigen Recognitionsgeldes. 3) Hievon findet in dem Falle eine Ausnahme Statt, wo bei der Einfuhr aus dem Auslande das Gebiet eines der beiden Staaten ohne Löschung und Lagerung der Ladung durchfahren wird, in welchem Falle neben dem Recognitionsgelde ein Viertheil des Elbzoll-Antheils des letzteren Staates entrichtet wird. 4) Waaren, welche auf der Elbe in das Gebiet eines der beiden Staaten eingehen, um zu Lande wieder ausgeführt zu werden, oder welche umgekehrt zu Lande in das Gebiet eines der beiden Staaten eingehen, um mittelst der Elbe ausgeführt zu werden, unterliegen neben dem conventionsmäßigen Recognitionsgelde der Durchgangs-Abgabe nach dem Zolltarif, welchem in dem vorbemerkten Falle zu 3. der dort bestimmte Wcsserzoll zutritk. Alle Begünstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schiffahrtsbetriebe seiner Unterthanen auf den Eingangs genannten Flüssen zugestehen mochte, sollen in gleichem Maaße auch der Schiffahrt der Unterthanen der anderen Vereins-Staaten zu Gute kommen. " Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wiener-Congreßakte noch andere Staatsvertrdge Anwendung finden, werden die Wasserzölle nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Doch sollen auch auf diesen Flüssen die Unterthanen der contrahirenden Staaten und deren Waaren und Schiffegesafe überall gleich behandelt werden. Art. 16. Von dem Tage an, wo die gemeinschaftliche Zollordnung des Vereins in Vollzug gesetzt wird, sollen in den zum Zollvereine gehörigen Gebieten alle etwa noch bestehenden Stapel= und Umschlagsrechte aufhören, und Niemand soll zur — 221 — zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden koͤnnen, als in den Faͤllen, in welchen die gemeinschaftliche Zollordnung oder die betreffenden Schifffahrtsreglements es zulassen oder vorschreiben. Art. 17. Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fdhr-, Hafen-, Waage-, Krahnen= und Niederlage-Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben, und für letztere nicht erhöhet, auch überall von den Unterthanen der anderen contrahirenden Staaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen erhoben werden. Findet der Gebrauch einer Waage= oder Krahnen-Einrichtung nur zum Behufe einer zollamtlichen Controle Statt, so tritt eine Gebühren-Erhebung bei schon einmal zollamtlich verwogenen Waaren nicht ein. Art. 18. Die comrahirenden Staaten wollen auch serner gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert, und der Besugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde. Von den Unterthanen des einen der contrahirenden Staaten, welche in dem Gebiete eines anderen derselben Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte ab, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe emrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbreibende, welche blos für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbebetriebe in dem Vereins-Staate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Ennrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbtreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hiefür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in sedem PVereins-Staate die Unterthanen der übrigen contrahirenden Staaten eben so wie die eigenen Unterchanen behandelt werden. Art. 19. Die Preußischen Seehäfen sollen dem Handel der Unterthanen sämmtlicher Vereinsstaaten gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den Königlich-Preußischen Unterthanen entrichtet werden, offen stchen, auch sollen die in fremden See= und anderen Handelsplätzen angestellten Consuln eines oder der anderen der contrahirenden Staaten veranlaßt werden, der Unterthanen der übrigen (Ne. 1472.) con- — 222 — contrahirenden Staaten sich in vorkommenden Faͤllen moͤglichst mit Rath und That anzunehmen. Art. 20. Die Koͤniglich-Saͤchsische Regierung wird mittelst besonderer Uebereinkunft dem Zoll-Cartel beitreten, welches zwischen den uͤbrigen contrahirenden Theilen zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zollsystems gegen den Schleichhandel und ihrer inneren Verbrauchs-Abgaben gegen Defraudationen bereics abgeschlossen worden ist. Art. 21. Die als Folge des gegenwaͤrtigen Vertrages eintretende Gemeinschaft der Einnahme der contrahirenden Staaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in den Preußischen Staaten, den Königreichen Bayern, Sachsen und Württemberg, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen mit Einschluß der den Zollsystemen der contrahirenden Staaten bisher schon beigetretenen Länder. Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen und bleiben, sofern nicht Separatverträge zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Staatsregierungen vorbehalten: 1) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschließlich der im Artikel 11. vorbehaltenen Ausgleichungs-Abgaben; 2) die im Artikel 15. erwähnten Wasserzölle; 3) Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fiähr-, Kanal-, Schleusen-, Hafengelder, so wie Waage= und Niederlage-Gebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden; 4) die Zollstrafen und Confiscate, welche, vorbehaltlich der Antheile der Denuncianten, jeder Staatsregierung in ihrem Gebiete verbleiben. Art. 22. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird nach Abzug 1) der Kosten, wovon weiter unten im Artikel 30. die Rede ist; 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen; 3) der auf den Grund besonderer gemeinschaftlicher Verabredüngen erfolgten Steuervergütungen und Ermaßigungen unter den vereinigten Staaten nach dem Gerhälmisse der Bevölkerung, mit welcher sie im Vereine sich befinden, vertheilt. Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der contrahirenden Staaten unter Verabredung einer von diesem fährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zollrevenüen zu leistenden Zahlung dem Zollverbande beigetreten sind, oder noch beitreten werden, wird in die Bevölkerung desjenigen Sraates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet. Der — 223 — Der Stand der Bevoͤlkerung in den einzelnen Vereinsstaaten wird alle drei Jahre von einem noch zu verabredenden Termine an ausgemittelt, und die Nachweisung derselben von den einzelnen Staaten einander gegenseitig mitgetheilt werden. Art. 23. Vergünstigungen für Gewerbtreibende hinsichtlich der Steuer-Enrrichtung, welche nicht in der Jollgesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staatskasse derjenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last. Die Maaßgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, werden ndherer Verabredung vorbehalten. Art. 24. Dem auf Förderung freier und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten Zwecke des Zollvereines gemäß, sollen besondere Zollbegünstigungen einzelner Meßplätze, namentlich Rabattprivilegien, da wo sie dermalen in den Pereinsstaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr, unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der Nahrungsverhältnisse bisher begünstigter Meßplätze, als der bisherigen Handelsbeziehungen mit dem Auslande, kthunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegengeführt, neue aber öhne allerseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden. Art. 25. Von der tarifmäßigen Abgaben-Enrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltung der hohen Souveraine und ihrer Regentenhäuser, oder für die bei ihren Höfen accreditirten Botschafter, Gesandten, Geschäftsträger 2c. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen Statt haben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht. Eben so wenig anrechnungsfähig sind Enrschädigungen, welche in einem oder dem anderen Staate den vormals unmittelbaren Reichsständen, oder an Communen oder einzelne Privatberechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreiungen gezahlt werden müssen. Dagegen bleibt es jedem Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freipässe ohne Abgaben-Entrichtung in seinem Gebiete ein-, aus= oder durchgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zollgesetzlich behandelr und in Freiregistern, mit denen es wie mit den übrigen Zollregistern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bei der demnächstigen Revenüen-Ausgleichung demjenigen Theile, von welchem die Freipässe ausgegangen sind, in Abrechnung. Art. 26. Das Begnadigungs= und Strasverwandlungs-Recht bleibt jedem der contrahirenden Staaten in seinem Gebiete vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straf-Erlasse Legenseitig mitgetheilt werden. (No. 1473.) Art. — 224 — Art. 27. Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Lokal= und Bezirksstellen für die Zoll-Erhebung und Aufsicht, welche in Gemähheit der hierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt einer jeden der contrahirenden Regierungen innerhalb ihres Gebietes überlassen. Art. 28. In sedem Vereinsstaate wird die Leitung des Dienstes der Lokal= und Bezirks-Zollbehörden, so wie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesetze überhauprc, einer, oder, wo sich das Bedürfniß hierzu zeigt, mehreren Zolldirectionen übertragen, welche dem einschlägigen Ministerium des betreffenden Staates untergeordnet sind. Die Bildung der Zolldirectionen und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt den einzelnen Staatsregierungen überlassen; der Wirkungskreis derselben aber wird, insoweit er nicht schon durch den Grundvertrag und die gemeinschaftlichen Jollgesetze bestimmt ist, durch eine gemeinschaftlich zu verabredende Instruction bezeichnet werden. Art. 29. Die von den Zoll-Erhebungsbehörden nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartals-Extracte, und die nach dem Jahres= und Bücherschlusse auszustellenden Ginal-Abschlüsse über die resp. im Laufe des Vierteljahres und während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Zoll-Einnahmen, werden von den betreffenden Zolldirectionen nach vorangegangener Prüfung in Haupt-Uebersichten zusammengetragen, und diese sodann an ein Centralbüreau eingesendet, zu welchem ein seder Vereinsstaat einen Beamten zu ernennen die Befugniß hat. Dieses Büreau fertigt auf den Grund jener Vorlagen die provisorischen Abrechnungen zwischen den vereinigten Staaten von drei zu drei Monaten, sendet dieselben den Central-Finanzstellen der letzteren, und bereitet die definitive Jahres-Abrechnung vor. Wenn aus den Quartal-Abrechnungen hervorgeht, daß die wirkliche Einnahme eines Vereinsstaates um mehr als einen Monatsbetrag gegen den ihm verhältnitzmäßig an der Gesammt-Einnahme zuständigen Revenüen-Antheil zurückgeblieben ist, so muß alsbald das Erforderliche zur Ausgleichung dieses Ausfalles durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen Staaten, bei denen eine Mehr-Einnahme Statt gefunden hat, eingeleitet werden. Art. 30. In Absicht der Erhebungs= und Verwaltungskosten sollen folgende Grundsäue in Anwendung kommen: 1) Man wird keine Gemeinschaft dabei eintreten lassen, vielmehr übernimmt sede Regierung alle in ihrem Gebiete vorkommenden Erhebungs= und Verwaltungokosten, es mögen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Haupt= und Neben-Joll-Aemter, der inneren Steuer-Aemter, Hall-Aemter und — 225 — und Packhofe und der Zolldirectionen, oder durch den Unterhalt des dabei angestellten Personals und durch die dem letzteren zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem anderen Bedürfnisse der Zollverwaltung entstehen. Hinsichtlich desjenigen Theils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenz-Bezirks für die Zoll-Erhebungs= und Aufsichts= oder Controlbehörden und oll-Schutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche jeder der contrahirenden Staaten von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden Brutto-Einnahme an Jollgefällen in Abzug bringen kann. 3) Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo die Perception privativer Abgaben mit der Zoll-Erhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amtsbedürfnissen der Zollbeamten nur dersenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhältnisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu ihren Amtsgeschäften überhaupt entspricht. 4) Man wird sich über allgemeine Normen vereinigen, um die Besoldungs-Verhältnisse der Beamten bei den Zoll-Erhebungs= und Aufsichtsbehörden, imgleichen bei den Zolldirectionen in möglichste Uebereinstimmung zu bringen. Art. 31. Die contrahirenden Staaten gestehen sich gegenseitig das Recht zu, den Haupt-Zoll-Acmtern auf den Grenzen anderer Vereinsstaaten Comrolea#re beizuordnen, welche von allen Geschäften derselben und der Neben-Aemter in Beziehung auf das Abfertigungsverfahren und die Grenzbewachung Kenntniß zu nehme und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, imgleichen auf die Absiellung etwaiger Mängel einzuwirken, übrigens sich jseder eigenen Verfügung zu enthalten haben. Einer näher zu verabredenden Dienstordnung bleibt es vorbehalten, ob und welchen Antheil dieselben an den laufenden Geschäften zu nehmen haben. 2 2 Art. 32. Jeder der contrahirenden Staaten hat das Recht, an die Zolldirectionen der andcren vereinten Staaten Beamte zu dem Zwecke abzuordnen, um sich von allen vorkommenden Verwaltungsgeschäften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniß zu verschaffen. Eine besondere Instruction wird das Geschäftsverhaltniß dieser Beamten näher bestimmen, als dessen Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten des Staates, bei welchem die Abgeordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zollverwaltung, und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Insormation hierüber verschaffen können, anzusehen ist, Jahrgang 1833. (No. 1173.) Oo wäh= — 226 — während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtes seyn mupP, eintretende Anstände und Meinungsverschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Lwecke und dem erhälmmisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen. Die Ministerien der sämintlichen Vereinsstaaten werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen Zoll-Angelegenheiten mittheilen, und insofern zu diesem Behufe die zeitweise oder dauernde Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Bevollmächtigten beliebt würde, ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatze alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Verhältnissen der gemeinschaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewähren. Art. 33. Jährlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer Berathung ein Zusammentritt von Bevollmächtigten der Vereinsregierungen Statt, zu welchem eine jede der letzteren einen Bevollmächrigten abzuordnen befugt ist. Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Conferenz=Bevollmächtigten aus ihrer Mitte ein Vorsitzender gewählt, welchem übrigens kein Vorzug vor den übrigen Bevollmächtigten zusteht. Der erste Zusammentritt wird in München Statt finden. Wo derselbe künftig erfolgen soll, wird bei dem Schlusse einer jeden jährlichen Versammlung mit Rücksicht auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der folgenden Conferenz zu erwarten ist, verabredet werden. Art. 34. Vor die Versammlung dieser Conferenz-Bevollmächtigten gehörte a) die Verhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf die Ausführung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zollgesetzes, der Zollordnung und Tarife, in einem oder dem anderen Vereinsstaate wahrgenommen, und die nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerien geführten Correspondenz erledigt worden sind; b) die deßinitive Abrechnung zwischen den Wereinsstaaten über die gemeinschaftliche Einnahme auf den Grund der von den obersten Zollbehörden ausgestellten, durch das Centralbüreau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung erheischt; ) die Berathung über Wüönsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staats-Regierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden; 4) die Verhandlungen über Abänderungen des Zollgesetzes, des Zolltarifs, der Zollordnung und der Verwaltungs-Organisation, welche von einem der contra= — 227 — trahirenden Staaten in Antrag gebracht werden, uͤberhaupt uͤber die zweckmaͤßige Entwickelung und Ausbildung des gemeinsamen Zoll- und Handels-Systems. Art. 35. Treten im Laufe des Jahres außer der gewoͤhnlichen Zeit der Versammlung der Conferenz-Bevollmaͤchtigten außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzuͤgliche Maaßregeln oder Verfuͤgungen abseiten der Vereinsstaaten erheischen; so werden sich die contrahirenden Theile darüber im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine außerordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmächtigten veranlassen. Art. 36. Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren etwaige Gehülsen bestreitet die Regierung, welche sie absendet. Das Kanzlei-Dienstpersonale und das Lokale wird unentgeldlich von der Regierung gestellt, in deren Gebiete der Zusammentritt der Conferenz Statt findet. Art. 37. Sollte zur Zeit der Vollziehung des gegenwärtigen Vertrages cine Uebereinstimmung der Eingangs-Jollsätze in den Landen der contrahirenden Regierungen nicht bereits im Wesemtlichen bestehen, so verpflichten sich dieselben zu allen Maaßregeln, welche erforderlich sind, damit nicht die Zoll-Einkünfte des Gesammt-Vereins durch die Einführung und Anhäufung unverzollter oder gegen geringere Steuersätze, als der Bereinstarif enthält, verzollter Waarenvorräthe beeintrachtigt werden. Art. 38. Für den Fall, daß andere deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den durch gegenwärtigen Vertrag errichteten Zollverein aufgenommen zu werden, erklären sich die hohen Comrahenten bereit, diesem Wunsche, so weit es unter gehöriger Berücksichtigung der besonderen Interessen der Vereinsmitglieder möglich erscheint, durch desfalls abzuschließende Verträge Folge zu geben. Art. 39. Auch werden sie sich bemühen, durch Handelsverträge mit anderen Staaten dem Verkehr Ihrer Angehbrigen jede mögliche Erleichterung und Erweiterung zu verschaffen. Art. 40. Alles, was sich auf die Detail-Ausführung der in dem gegenwärtigen Vertrage und dessen Beilagen enthaltenen Verabredungen, insbesondere auf den Bollzug der gemeinschaftlich festgesetzten organischen Bestimmungen, Reglements und Instructionen bezieht, soll durch gemeinschaftliche Commissarien vorbereitet werden. Art. 41. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages, welcher mit dem ersten Januar 1834. in Ausführung gebracht werden soll, wird vorlaäufig bis zum ersten Januar (No. 1473.) Oo? 1842. 1842. festgesetzt. Wird derselbe waͤhrend dieser Zeit und spaͤtestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist nicht gekuͤndigt, so soll er auf 12 Jahre, und so fort von 12 zu 12 Jahren als verlängert angesehen werden. Letztere Verabredung wird jedoch nur für den Fall getroffen, daß nicht in der Zwischenzeit sämmtliche deutsche Bundesstaaten über gemeinsame Maaßregeln übereinkommen, welche den mit der Absicht des Artikels 19. der deutschen Bundes-Acte in Uebereinstimmung stehenden Zweck des gegenwärtigen Zoll-Pereins vollständig erfüllen. Auch sollen im Falle etwaiger gemeinsamer Maaßregeln über den freien Verkehr mit Lebensmitteln in sämmtlichen deutschen Bundesstaaten die betrefsenden Bestimmungen des nach gegenwärtigem Vertrage bestehenden Vereins-Tarifs demgemäß modißcirt werden. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratification der hohen contrahirenden Höfe vorgelegt, und die Auswechselung der Ratifications-Urkunden soll spätestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 30sten März 1833. C.G. Maassen. H. W. Wilhelm Arn. Fried. Franza Paula Heinr. Ant. v. Steuber. v. Kopp. v. Mieg. Friedrich v. Zeschau. Frh. v. Linden. (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) Albr. Fried. Heinr.Theod. Friedrich Ch. Carl Fried. Eichhorn. Ludwig Johann Ludwig Schwedes. OGf. v. Luxburg. v. Watzdorff. (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) (ad No. 1473.) Zusatz-Artikel zu dem Zollvereinigungs-Vertrage zwischen Preufien, Kurhessen und dem Großherzogthume Hessen, dann Bayern und Württemberg einerseits und Sachsen andererseits. Vom Zlsten Oktober 1833. S 1. In Gemäßheit der im Artikel 4. des Zollvereinigungs-Vertrages vom 30sten Mäarz d. J. enthaltenen Verabredung wollen Seine Majestär der König und Seine Königliche Hoheit der Prinz-Mitregent von Sachsen das unker A. beiliegende Zollgesetz, die unter B. beiliegende Zollordnung, und den unter C. beiliegenden Zolltarif, welche als integrirende Theile des gedachten Vertrages anzusehen sind, im Königreiche Sachsen verkündigen lassen. Hinsichtlich der in dem Königrriche Preußen, dem Kurfürstenthume Hessen und dem Großherzogthume Hessen, imgleichen in dem Königreiche Bayern und — 229 — und in dem Koͤnigreiche Wuͤrttemberg zu publicirenden Zolltarife und resp. Zollordnungen bewendet es bei den Bestimmungen des heute unterzeichneten Zusatz-Artikels zu dem Zollvereinigungs-Vertrage vom 22sten März d. J., welche auch dem Königreiche Sachsen gegenüber volle Giltigkeit haben sollen. 2 Die contrahirenden Theile wollen so bald wie möglich die Einleitung treffen, daß die Bestrafung der Zollvergehen jeder Art, da solche das Interesse aller ereinsstaaten gleichmäßig berühren, auch auf möglichst übereinstimmende Grundsätze zurückgeführt werde. Vorstehenden Artikel, welcher dieselbe Krast und Giltigkeit haben soll, als wenn derselbe in dem Vertrage vom 30sten März d. J. enthalten wäre, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten unter dem Vorbehalte der Ratisication vollzogen und untersiegelt. So geschehen Berlin, den 31sten Oktober 1833. Carl Georg Carl Friedrich Wilhelm Friedr. Ch. Franz a Paula C. Friedr. Maassen. v. Wilkens= v. Kopp. Johann Friedrich Ludwig Hohenau. Gs. v. Luxburg. Frh. v. Linden. v. Watzdorff. H#. 8) (l. 8) (. §.) (I. S.) (I. 8) (1. S.) Albr. Friedr. H. Th. Ludw. Eichhorn. Schwedes. (I. S.) (L. S.) (Anmerkung. Wegen bes unterbleibenden Abdrucks der zu obigem Zusatz-Artikel gehbrigen Beilagen A. B. und C., welche letztere mit der Beilage B. des Zusatz-Artikels zu dem Jollvereinigungs-Vertrage vom 22sten März d. J. gleichlautend ist, wird auf die Bemerkung unter letztgedachtem Zusatz-Artikel Bezug genommen.) (No. 1473—1##1) [No. 1471.) — 230 — (No. 1474.) Vertrag zwischen Seiner Mafjestät dem Könige von Preußen, und Seiner Majestät dem Könige und Seiner Könlglichen Hoheit dem Prinzen Mitregenten von Sachsen, wegen gleicher Besteuerung innerer Erzeugnisse. Vom 30sten März 1833. In Jusammenhange mit dem zwischen Preußen, Kurhessen und dem Großherzogthume Hessen, dann Bayern und Württemberg einerseits, und Sachsen andererseits abgeschlossenen Zollvereinigungs-Vertrage, sind von den Bevollmächtigten Seiner Majestät des Königs von Preußen und Seiner Majestät des Königs und Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Mitregenten von Sachsen, nämlich: dem Königlich-Preußischen Geheimen Staats= und Finanzminister, Carl Georg Maassen, Ritter des Königlich -Preußischen rothen Adler-Ordens erster Klasse, Inhaber des eisernen Kreuzes zweiter Klasse am weißen Bande, Großkreuz des Ciril-Verdienst-Ordens der Koniglich-Bayerischen Krone, Kommenthur des Ordens der Ksniglich-Württembergischen Krone, Großkreuz des Kurfürstlich-Hessischen Löwen-Ordens, des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs-Ordens und des Grohherzoglich-Sachsen-Weimarischen Haus-Ordens vom weißen Falken, und dem Königlich-Preußischen Wirklichen Geheimen Legationsrath und Direktor im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Albrecht Friedrich Eichhorn, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife, Inhaber des eisernen Kreuzes zweiter Klasse am weißen Bande, Ritter des Kaiserlich-Russischen St. Annen-Ordens zweiter Klasse, Commandeur des Civil-Verdienst-Ordent der Königlich= Bayerischen Krone, Kommenthur des Ordens der Ksniglich-Würrtembergischen Krone und des Königlich-Hannsverischen Guelphen-Ordens, Commandeur erster Klasse des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen und des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs-Ordens, Commandeur des Großherzoglich-Sachsen-Weimarischen Ordens vom weißen Falken, und dem Koniglich-Süächsischen Minister, Staatssecretair der Finanzen, Heinrich Anton von Zeschau, Commandeur des Königlich-Süchsischen Civil-Verdienst-Ordens, und dem Kniglich-Süächsischen General-Lieutenant der Cavalleric, General=Adjutanten, auterordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministeram Koöniglich-Preußischen Hofe, Carl Friedrich Ludwig von Watzdorff, Ritter des Königlich-Sachsischen Rauten-Ordens, Commandeur erster — 231 — erster Klasse des Königlich-Sächsischen Militair= St. Heinrichs-Ordens, Ritter des Königlich= Bayerischen St. Hubertus-Ordens, noch die folgenden, nur auf Verhältnisse zwischen Preußen und Sachsen Bezug habenden Verabredungen unter dem Vorbehalte der Ratißcation ihrer Allerhöchsten Höfe getroffen worden. Art. 1. Um eine völlige Freiheit des gegenseitigen Verkehrs auch mit denjenigen inneren Erzeugnissen herzustellen, bei welchen eine Verschiedenheit der Besteuerung noch die Erhebung einer Ausgleichungs-Abgabe auf der einen oder auf der anderen Seite nothwendig machen würde, wollen Seine Majestät der König und Seine Königliche Hoheit der Prinz Mitregent von Sachsen dahin wirken, daß in Ihren Landen spätestens bis zum lsten Januar 1834. dieselbe Besteuerung des Braumalzes, der Branntweinfabrikation, des Tabacks= und des Weinbaues eintrete, welche in Preußen gesetzlich bestehet, worauf sodann eine Abgaben-Erhebung von Bier, Branntwein, Tabacksbläctern und Fabrikaten, imgleichen von Traubenmost und Wein bei dem Uebergange aus dem einen in das andere Gebiet, gegenseitig nicht Statt finden wird. Art. 2. Unter Voraussetzung einer gesetzlich gesicherten Erhebung des Steuer-Betrages von 11 Sgr. oder 11 c9Gr. für ein Quart Branntwein zu 50 péCt. Alkoholstärke auf der Grundlage der deshalb gegenwärtig in Preußen bestehenden Gesetzgebung, soll vom Isten Januar 1834. ab zwischen Preußen und Sachsen auch eine Gemeinschaftlichkeit der Einnahme von der Fabrikationssteuer des Branntweins dergestalt Statt finden, daß der Ertrag dieser Steuer zwischen Preußen und dem Königreiche Sachsen zusammengeworfen, und im Verhältnisse der Bevolkerung beider Staaten getheilt wird. Art. 3. Das Nähere über das Geschäft der im vorhergehenden Artikel erwähnten Theilung, so wie die Feststellung gegenseitiger Befugnisse zu dem Zwecke, um sich von der gleichmäßigen Ausführung der die Branntweinsteuer betreffenden gesetzlichen Vorschristen überzeugen zu können, bleibt einer besonderen Verabredung vorbehalten. Art. 4. Der auf dem Grunde des Wiener Trakraks vom 18ten Mai 1818. zwischen der Königlich-Preußischen und der Königlich-Süächsischen Regierung bestehende Salz-Lieferungsvertrag, d. d. Berlin, den 3ten Dezember 1828., wird beibehalten. Art. 5. Der gegenwärtige Vertrag soll vorläufig bis zum Isten Januar 1842. gültig seyn, und wenn er nicht spätestens zwei Jahre vor dem Ablaufe gekündigt wird, als auf zwölf Jahre, und so sort von zwölf zu zwölf Jahren verlängert angesehen werden. Derselbe soll alsbald zur Nati#cation der hohen contrahirenden Höfe (No. 1171— 1175.) vor- — 232 — vorgelegt, und die Auswechselung der Ratifications-Urkunden soll spaͤtestens binnen sechs. Wochen hier in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 30. März 1833. Carl Georg Maassen. Heinrich Anton v. Zeschau. (L. S.) (L. S.) Albrecht Friedrich Eichhorn. Carl Friedrich Ludwig v. Watzdorff. (L. S.) (L. S.) Die vorstehenden Verträge No. 1472., 1473. und 1474. sind ratificirt, und die Ratifccations-Urkunden sind am 28sten November d. J. zu Berlin ausgewechselt worden. (No. 1475.) Vertrag zwischen Preußen, Kurhessen, Sachsen-Weimar-Eisenach) Sachsen-. Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolskadt, Reuß-Schleitz, Reuß-Greitz, und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf, wegen Errichtung des Thüringischen Joll= und Handelsvereins. Vom 10ten Mai 1833. S#e Majestät der König von Preußen, Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Ihre Durchlauchten die Herzöge von Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg-Gotha, imgleichen Ihre Durchlauchten, die Fürsten von Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß-Schleitz, Reuß-Greitz und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf, in Erwägung, daß ihre nachfolgend benannten Länder und Landestheile wegen deren vermischter Lage und der hiedurch bedingten gegenseitigen Abhängigkeit des Verkehrs weder im Einzelnen die Einführung einer besonderen Jollgesegebung zulassen, noch geeignet sind, abgesondert einem bereits bestehenden größeren Zollverbande angeschlossen zu werden, und von der Ueberzeugung ausgehend, daß sich nur in der Vereinigung zu einem gemeinschaftlichen Jollsysteme die Aussicht eröffnec, diesen Landern und Landestheilen nach deren immer fühlbarer werdenden dringendem Bedürf- — 233 — duͤrfnisse die Vortheile eines moͤglichst erleichterten Verkehrs, wie andere groͤ-ßere Staaten derselben genießen, sowohl unter sich als auch im Verhaͤltnisse zu angrenzenden Staaten zuzuwenden, haben über diesen Gegenstand Unterhandlungen eröffnen lassen, und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Seine Seine Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren Geheimen Ober-Finanzrath, Ludwig Bogislaus Samuel Kühne, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife, Commandeur zweiter Klasse des Kurfürstlich -Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen, und Allerhöchst-Ihren Geheimen Legationsrath, Ernst Michagelis, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens vierter Klasse, Offizier der Königlich-Französischen Ehrenlegion, Commandeur zweiter Klasse des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen; Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen: Höchst-Ihren Wirklichen Geheimen Legationsrath, auberordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich-Preußischen Hofe, Carl Friedrich von Wilkens-Hohenau, Commandeur des Kurfürstlich= Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen, Ritter des Koöniglich= Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse und des Königlich-Preußischen St. Johanniter-Ordens, und Hoöchst-Ihren Geheimen Ober-Bergrath, Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Ritter des Kurfürstlich= Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen; Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach: Höchst-Ihren Minister-Residenten am Königlich-Preußischen Hofe, den Gencral-Masor Ludwig Heinrich von #WEstocgq, NRitter des Königlich-Preupischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse mit Eichenlaub und des Koniglich-Preußischen Militair-Verdienst-Ordens, Commanderr des Großherzoglich= Sächsischen Haus-Ordens vom weißen Falken, und Höchst-Ihren Kammerrath, Ottokar Thon, Ritter des Königlich=Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse; Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Meiningen: Hoöchst-Ihren Minister-Residenten am Königlich-Preußischen Hofe, den Kammerherrn Ludwig August von Rebeur, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse, Höchst-Ihren Wirklichen Geheimen Legationsrath und Kammerherrn, Jacob Ignatz von Cruickshank, Ritter des Königlich-Preußischen Jahrgang 1834. CTJo. 1475.) Pp rothen — 234 — rothen Adler-Ordens dritter Klasse und des Großherzoglich = Süchsischen Ordens vom weißen Falken, und Hoöchst-Ihren Ministerialrath, Carl August Friedrich Adolph von Fischern, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse und des Königlich= Sachsischen Civil-Verdienst-Ordens; Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Altenburg: Höchst-Ihren Wirklichen Geheimen Rath, Minister und Kammer-Präsidenten, Carl Johann Ernst Edler von Braun, Commandeur des Königlich-Sächsischen Civil-Verdienst-Ordens und des Großherzoglich = Saächsischen Haus-Ordens vom weißen Falken, Ritterdes Ordens der Königlich-Württembergischen Krone; Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha: Höchst-Ihren Kammerherrn und Minister-Residenten am Königlich-Preußischen Hofe, den Oberst-Lieutenant Otto Wilhelm Carl von Röder; Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzbutg-Sondershausen: Höchst-Ihren Kammer-Präsidenten, Carl Friedrich Wilhelm von Weise, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse; Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt: Höchst-Ihren Oberstallmeister, Friedrich Wilhelm von Witzleben; Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß-Schleitz, Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß-Greitz, und Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß-Lobenstein und Ebersdorf: Hochst-Ihren Kanzler, Regierungs= und Consistorial-Prasidenten, Gustav Adolph von Strauch, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse und des Königlich = Sächsischen Civil-Verdienst-Ordens; von welchen Bevollmächtigten unter dem Vorbehalte der Natifscation folgender ertrag abgeschlossen worden ist. Art. 1. Die Königlich-Preußischen Landestheile: Stadt= und Landkreis Erfart, nebst den Kreisen Schleusingen und giegenrück, der Kurfürstlich-Hessische Kreis Schmalkalden, die Großherzoglich= Sachsen-Weimar= und Eisenachischen Lande, mit Ausnahme der Aemter Alstedt und Oldisleben und des Amtes Ostheim, die Herzoglich= Sachsen-Meiningenschen Lande, die Herzoglich= Sachsen-Altenburgischen Lande, die Herzoglich= Sachsen-Coburg= und Gothaischen Lande, mit Ausnahme der Aemter Bolkenrode und Königsberg und des Füörstenthums Lichtenberg, die Fürstlich-Schwarzburg-Sondershausenschen und Fürstlich-Schwarzburg-Rudolstädtischen Oberherrschaften, und die Fürsilich-Reuß-Schleitz-, Reuß-Greitz- — 235 — Greitz= und Reuß-Lobenstein= und Ebersdorfischen Lande werden zu einem gemeinsamen Zoll= und Handelsverbande unter dem Namen: „Zoll= und Handelsverein der Thüringischen Staaten“ vereinigt. Art. 2. Die contrahirenden Regierungen werden die erforderlichen gesetzlichen Vorschriften zu dem Zwecke erlassen, damit in den oben genannten Landen und Landestheilen in Beziehung auf die Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben, welche in diesem Vertrage unter dem gemeinschaftlichen Namen „Zoll“ begriffen werden, eine völlige Uebereinstimmung mit der in den Königlich-Preußischen, Kurfürstlich-Hessischen und Großherzoglich-Hessischen zu einem gemecinschaftlichen Zollsysteme verbundenen Landen bestehenden Gesetzgebung Statt finde. Art. 3. Mit dem Tage der Ausführung des Vereins wird zwischen den sämmtlichen im Artikel 1. genannten Landen und Landestheilen Freiheit des Handels und Verkehrs und Gemeinschaft der Zoll-Einnahme unter den nachfolgenden Bestimmungen eintreten. Art. 4. Demgemäß hören von jenem Tage an alle Eingangs-, Ausgangsund Durchgangs-Abgaben an den gegenseitigen inneren Grenzen sämmtlicher zum Vereine gehörigen Lande und Landcstheile, namentlich auch alle Binnenzölle (zu welchen jedoch die in dem folgenden Artikel erwähnten Waserzölle nicht gerechnet werden sollen), dieselben mögen bisher unter dem Namen Geleit, oder unter irgend einer anderen Benennung bestanden haben, gänzlich auf. Art. 5. Die Wasserzölle auf den Flüssen in den zum Vereine gehdrigen Landen werden auch ferner den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen oder den etwa darüber bestehenden Verträgen gemäß, erhoben, jedoch sollen weder neue Wasserzölle eingeführt, noch die bestehenden ohne allscitige Zustimmung erhöher, auch in Betreff der Erhebungsart und des Betrages dieser Zölle die Unterthanen der übrigen mitcontrahirenden Staaten den eigenen Unterthanen überall gleich behandelt werden. Art. 6. Damit die gegenseitige Freiheit des Verkehrs nicht durch eine Ungleichheit der Besteuerung der inneren Erzeugnisse eine störende Ausnahme erleide, sind die hohen Contrahenten übereingekommen, in Ihren zum Wereine gehörigen Gebieten hinsichtlich der Abgabe von der Fabrication des Branntweins, imgleichen von dem inländischen Tabacks= und Weinbau dieselbe Besteuerung und Erhebung eintreten zu lassen, welche in den Königlich -Preußischen Staaten dermalen gesetzlich eingeführt ist, auch die ohnchin in den Bereinslanden bestehenden Abgaben von der Bereitung des Biers nicht unter den Betrag der dieserhalb gegenwärtig in Preußen bestehenden Steuer herabzusetzen. Imgleichen wollen die hohen Contrahemen für den Debit des Kochsalzes eine gleichsörmige Regie-Einrichtung einführen, und einen Debitpreis festsetzen, (No. 1175.) Pp 2 unter — 236 — unter welchem in keinem der zu dem Vereine gehoͤrigen Gebiete das Salz abgesetzt werden darf. Der Verkauf des Salzes an Privaten aus dem Gebiete der einen in dasjenige einer anderen der contrahirenden Regierungen ist verboten, mit Ausnahme der Faͤlle einer besonderen Uebereinkunft zwischen den betheiligten Regierungen, imgleichen solcher Faͤlle, wo dieser Verkauf auf dem Grunde eines zwischen der Regierung jenes Landes, wohin das Salz verkauft wird, und der Saline, welche es verkauft, bestehenden Vertrages, unter Beobachtung der auf der Saline angeordneten Controlmaaßregeln Statt findet. Art. 7. In denjenigen Landen, wo der Debit der Spielkarten zu den Staatsmonopolien gehbrt, ist die Einführung derselben aus anderen zum Vereine gehsrigen Landen auch fernerhin verboten. Auch bleibt einer jeden Regierung, in deren Gebiete dieses Monopol noch nicht bestehet, unbenommen, dasselbe einzuführen, und demzufolge das Einbringen der Spielkarten aus anderen zum Vereine gehörigen Landen zu untersagen. Hinsichtlich der Verbrauchs-Abgaben, welche im Bereiche der Vereins-Lande von anderen als den im Artikel 6. bezeichneten Gegenständen erhoben werden, wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung dergestalt Statt finden, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinsgebietes unter keinem Vorwande höher, als das inländische, belastet werden darf. Derselbe Grundsatz gilt auch für die Zuschlags-Abgaben oder Octrois, welche in einzelnen Gemeinen der zum Vereine gehörigen Lande eingeführt sind, oder etwa noch eingeführt werden sollten, dergestalt, daß auch hiebei das Erzeugniß eines anderen dieser Lande unter keinem Vorwande höher belastet werden darf, als das Erzeugniß des eigenen Landes. Es wird jedoch von Taback, Traubenmost und Wein, außer dem gemeinschaftlichen Zolle und resp. außer den im Artikel 6. erwähnten Steuern, in keinem Pereinsstaate weder für dessen, noch für Rechnung einer einzelnen Gemeine eine Abgabe erheben werden. Art. 8. Die hohen Contrahenten wollen gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert und der Besugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde. Von den Unterthanen des einen Staates, welche in dem Gebiete eines anderen Handel und Gewerbe treiben oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte an, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen untrerworfen sind. Desgleichen sollen Gabrikanten oder Gewerbtreibende, welche blos für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren — 237 — ren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu fuchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in dem Wereins-Staate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbtreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hiefür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Pereins-Scaate die Unterthanen der übrigen contrahirenden Staaten eben so wie die eigenen Unterthanen behandelt werden. Art. 9. Zur Aufrechthaltung Ihres Handels= und Zollsystems und zur Unterdrückung des gemeinschädlichen Schleichhandels und der Unterschleise bei den Steuern im Innern des Vereins, wollen die hohen Contrahenten sich gegenseitig kräftig unterstützen, auch zu diesem Behufe die erforderlichen Anordnungen durch besondere Uebereinkunft verabreden und ein förmliches Zoll-Cartel schließen lassen. Art. 10. Von der als Folge des gegenwärtigen Vertrages (Artikel 3.) eintretenden Gemeinschaftlichkeit der Zoll-Einnahmen bleiben ausgeschlossen: die Erträgnisse der Wasser= oder Floßzölle, der Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleusen-, Waage-, Krahnen= und Niederlage-Gebühren, imgleichen die Zollstrafen und Confiscate, welche, vorbehaltlich der Antheile der Denuncianten, einer seden Staatsregierung innerhalb ihres Gebietes verbleiben. Art. 11. Die Vertheilung der gemeinschaftlichen Einnahmen richtet sich nach dem Verhältnisse der Scelenzahl in den zum PVereine gehörigen Landen und Landestheilen. Zum Behufe der WPertheilung sollen die von den betreffenden höheren Staatsbehörden als richtig zu artestirenden Uebersichten von der neuesten Bevölkerung von drei zu drei Jahren gegenseitig mitgetheilt, und wird mit dieser Mittheilung unmittelbar nach Ratification des gegenwärtigen Vertrages der Anfang gemacht werden. Art. 12. Die an den Erhebungsstätten eingehenden gemeinschaftlichen Zollgefälle fließen bis zur Abrechnung und Vertheilung in die Kassen derjenigen Landes-Herrschaften, in deren Gebicten die Erhebungsstätten belegen sind. Art. 13. Die sämmtlichen Erhebungs= und Verwaltungskosten fallen den einzelnen betreffenden Staaten zur Last, mit Ausnahme derjenigen, welche die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Behörde in Erfurt (Artikel 17.) und die dieser obliegende Geschäftsführung verursacht. Art. 14. Von der tarifmäßigen Abgaben-Emtrichtung bleiben die für die Hofhaltungen der hohen Souveraine und Ihrer Regentenhaduser, so wie die für die bei Ihren Höfen gcereditirten Gesandten eingehenden Gegenstande nicht ausge-(No. 1173.) nom- — 238 — nommen, und wenn dafür Rückvergütungen Statt haben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in Anrechnung gebracht. Eben so wenig anrechnungsfähig sind Entschädigungen, welche wegen Einziehung von Zollrechten oder wegen aufgehobener Befreiung an Communen oder einzelne Berechtigte gezahlt werden müssen. Art. 15. Vergünstigungen für Gewerbtreibende hinsichtlich der Steuer-Entrichtung, wolche nicht in der Zollgesetzgebung begründet sind, fallen der Staatskasse derjenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last. Darüber, unter welchen Maatgaben solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, wird nähere Verabredung vorbehalten. Art. 16. Das Begnadigungs= und Strafoerwandlungs-Recht wird ebenfalls von scoem der contrahirenden Theile in seinem Gebiete ausgeübt. Art. 17. In Beziehung sowohl auf die Joll-Erhebung, als auf die Verwaltung und Erhebung der vertragsmaßig nach gleichförmigen Einrichtungen zu erhebenden inneren Steuern (Artikel 6.) wird von sämmtlichen Vereinsregierungen eine gemeinschaftliche Comrole angeordnet, und diese einem General-Inspector übertragen werden, welchem zugleich die Vorbereitung der jährlichen Revennentheilung obliegen soll. Der Sitz des General-Inspectors wird in Erfurt seyn. Das Nähere über die Einrichtung dieser Comrole wird durch ein besonderes Regulativ bestimmt werden, welches als ein integrirender Theil des gegenwärtigen Vertrages angesehen werden soll. Art. 18. Es werden jährlich zu einer noch näher zu verabredenden Zeit Bevollmächtigte sämmtlicher Vereinsregierungen in Erfurt zusammenkommen, um über die Angelegenheiten des Vereins sich zu berathen, Beschlüsse zu fassen, namentlich auch die definitive Abrechnung zwischen den betheiligten Staaten festzustellen. Einer dieser Bevollmächtigten wird dabei zum Vorsitzenden gewählt, ohne daß jedoch demselben hiedurch ein Vorrecht vor den anderen zu Theil würde. Im Falle des Bedürfnisses werden die Bevollmächtigten auch außerordentliche Zusammenkünfte halten, worüber die betheiligten Regierungen sich auf dem Wege des schriftlichen Benehmens einigen werden. Die Kosten der Bevollmächtigten werden von einer jeden Regierung für den ihrigen getragen. Art. 19. Alles, was sich auf die Ausführung der im gegenwärtigen Vertrage enthaltenen Verabredungen bezieht, soll durch gemeinschaftliche Commissarien vorbereitet werden. Zum Geschäfte dieser Commissarien gehört insbesondere die Vereinbarung wegen der nöthigen übereinstimmenden Abfassung der in den zum WVereine gchsrigen Landen und Landestheilen einzuführenden organischen Bestimmungen und der damit in Verbindung stehenden reglemenrtairen Verfügungen und Instructionen, imgleichen die Vereinbarung, welche Maaßgaben bei dem Organisations=Plane — 239 — Plane fuͤr die Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben in einem jeden Vereinslande noͤthig sind. Art. 20. Die Dauer des gegenwaͤrtigen Vertrages, welcher spaͤtestens am ersten Januar 1834. in Ausfuͤhrung kommen soll, wird vorlaͤufig bis zum ersten Januar 1842. festgesetzt. Wird der Vertrag waͤhrend dieser Zeit und spaͤtestens neun Monate vor Ablauf derselben nicht gekuͤndigt, so soll derselbe als noch auf zwoͤlf Jahre, und so fort von zwoͤlf zu zwoͤlf Jahren verlaͤngert angesehen werden. Art. 21. Gegenwaͤrtiger Vertrag soll alsbald zur Ratification der hohen contrahirenden Theile vorgelegt, und die Auswechselung der Ratifications--Urkunden soll spaͤtestens in sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 10ten Mai 1833. Ludewig Kühne. Ernst Michaelis. Carl Friedrich v. Wilkens. (L. S.) (L. S.) (L. S.) Heinrich Theodor Ludwig Schwedes. Ludwig Heinrich v. LEstocg. (L. S.) (L. S.) Ottokar Thon. Ludwig v. Rebeur. Jacob Ignatz v. Eruickshank. (L. S.) (L. S.) (L. S.) Carl August Friedrich Adolph v. Fischern. Carl Joh. Heinr. Ernst Edler v. Braun. (L. S.) (L. S.) Otto Wilhelm Carl v. Röder. Carl Friedrich Wilhelm v. Weise. (L. S.) (L. S.) Friedrich Wilhelm v. Witzleben. Gustav Adolph v. Strauch. (L. S.) (L. S.) (XNo. Mo. 1476.) — 240 — (No. 1476.) Vertrag zwischen Preußen, Kurhessen und bem Großherzogehume Hessen, ferner Bayern und Württemberg, sodann Sachsen einerseits, und den zu dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine verbundenen Staaten andererseits, wegen Anschließung des letzteren Vereius an den Gesamme=Jollverein der ersteren Staaten. Vom 1l#ten Mai 1833. N. e die zu dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine verbundenen Regierungen sich in dem Wunsche verciniget haben, zur ferneren möglichsten Förderung eines freien Verkehrs den gedachten Verein dem zwischen den Königreichen Preußen, Bayern, Sachsen und Wüörttemberg, imgleichen dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen begründeten Zollverbande anzuschließen, die Regierungen dieser Staaten aber der Eröffnung des diesfälligen #unsches mit derjenigen Bereitwilligkeit entgegen gekommen sind, welche ihrer Fürsorge für die fortschreitende Entwickelung eines freien Handels und gewerblichen Verkehrs in Deutschland entspricht: so sind zur Erreichung dieses Zweckes Verhandlungen gepflogen worden, wozu als Bevollmächtigte ernanm haben: einerseits: Seine Majestät der König von Preußen, Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen, und zwar: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren Geheimen Ober-Finanzrath, Ludwig Bogislaus Samuel Kühne, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife und Commandeur zweiter Klasse des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen, und Allerhöchst-Ihren Geheimen Legationsrath, Ernst Michgelis, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens vierter Klasse, Offzier der Königlich-Granzösischen Ehrenlegion und Commandeur zweiter Klasse des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen; Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen: Höchst-Ihren Wirklichen Geheimen Legationsrath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächrigten Minister an dem Königlich-Preuwhischen Hofe, Carl Friedrich von Wilkens-Hohenau, Commandeir des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen, Nitter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse und des Ksniglich-Preußischen St. Johanniter-Ordens, und Höchst-Ihren Geheimen Ober-Bergrath, Heinrich Theodor Ludwig — 241 — wig Schwedes, Ritter des Kurfürstlich= Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen: Höchst-Ihren Wirklichen Geheimen Rath und Präsidenten der Ober-Finanzkammer, Wilhelm von Kopp, Commandeur erster Klasse des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs-Ordens, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse, Commandeur erster Klasse des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen; ferner: Seine Majestät der König von Bayern und Seine Mojestät der König von Württemberg, und zwar: Seine Majesit der König von Bapern: Allerhöchst-Ihren Kämmerer, Staatsrath, außerordentlichen Gesandten und bevollmachtigten Minister an den Königlich-Preußischen, Königlich=Scchsischen, Großherzoglich-Sächsischen und den Herzoglich-Sachsischen Hôfen, Friedrich Christian Johann Graf von Lurburg, Großkreuz des Civil-Verdienst-Ordens der Königlich-Bayerischen Krone, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens erster Klasse, Großkreuz des Königlich-Sächsischen Civil-Verdienst-Ordens und NRitter des Königlich-Württembergischen Friedrichs-Ordens; Seine Majestät der König von Württemberg: Allerhöchst-Ihren Masor im Generalstabe, Geschäftsträger am Königlich=Preutzischen Hofe, Franz a Paula Friedrich Freiherr von Linden; sodann: Seine Majestät der König und Seine Königliche Hoheit der Prinz Mitregent von Sachsen: Allerböchst-Ihren Geeneral-Liceutenam der Cavallerie, General-Adjutanten, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich-Preußischen Hofe, Carl Friedrich Ludwig von Watzdorf,, Ritter des Koniglich= Sächsischen Rauten-Ordens, Commandeur erster Klasse des Königlich = Sächsischen Militair= St. Heinrichs-Ordens, Ritter des Königlich= Bayerischen St. Hubertus-Ordens; andererseits: Die bei dem Thüringischen Loll= und Handelsvereine betheiligten Souveraine, nidmlich, außer Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Hoheit dem Kurprinzen und Mitregenten von Hessen: Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach: Höchst-Ihren Minister-Residenten am Königlich-Preußischen Hofe, den General-Major Ludwig Heinrich von L'Estocq, Ritter des König-Jahrgang ler#r(Jo mn6.) Qq lich- — 242 — lich-Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse mit Eichenlaub und des Königlich-Preußischen Militair-Verdienst-Ordens, Commandeur des Großherzoglich= Sächsischen Haus-Ordens vom weißen Falken, und Hoöchst-Ihren Kammerrath, Ottokar Thon, Ritter des Königlich=Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse; Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Meiningen: Höchst-Ihren Minister-Residenten am Königlich-Preußischen Hofe, den Kammerherrn Ludwig August von Rebeur, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse, Hoöchst-Ihren Wirklichen Geheimen Legationsrath und Kammerherrn, Jacob Ignatz von Cruickshank, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse und des Großherzoglich-Scchsischen Ordens vom weißen Falken, und Höchst-Ihren Ministerialrath, Carl August Friedrich Adolph von Fischern, NRitter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse und des Ksniglich= Süächsischen Civil-Verdienst-Ordens; Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Altenburg: Hoöchst-Ihren Wirklichen Geheimen Rath, Minister und Kammer-Präsidenten, Carl Johann Heinrich Ernst Edler von Braun, Commandeur des Königlich -Sächsischen Civil-Verdienst-Ordens und des Großherzoglich-Sächsischen Haus-Ordens vom weißen Falken, Ritter des Ordens der Königlich-Württembergischen Krone; Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha: Höchst-Ihren Kammerherrn und Minister-Residenten am Königlich-Preußischen Hofe, den Oberst-Lieutenant Otto Wilhelm Carl von Röder; Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen: Höchst-Ihren Kammer-Präsidenten, Carl Friedrich Wilhelm von Weise, Nitter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse; Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadk: Hochst-Ihren Oberstallmeister, Friedrich Wilhelm von Witzleben; Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß-Schleitz, Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß-Greitz und Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß-Lobenstein und Ebersdorf: Hochst-Ihren Kanzler, Regierungs= und Consistorial-Prasidenten, Gustav Adolph von Strauch, NRitter des Königlich-Preußischen rothen Adler- — 243 — Adler-Ordens dritter Klasse und des Koͤniglich-Saͤchsischen Civil-Verdienst-Ordens; von welchen Bevollmaͤchtigten unter dem Vorbehalt der Ratification folgender Vertrag geschlossen worden ist. Art. 1. Die zu dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine verbundenen Regierungen treten in ihrer Gesammtheit dem zwischen den Königreichen Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg, imgleichen dem Kurfürstenthume und dem Großherzogkhume Hessen Behufs eines gemeinsamen Zoll= und Handelssystems errichteten Gesammtvereine auf der Grundlage der darüber unter dem 22sten und 30sten März d. J. abgeschlossenen Verträge mit der Wirkung bei, daß diese, jedoch unter den aus der Natur der besonderen Verhdlenisse folgenden Maaßgaben, auch auf die Thüringischen Vereinslande Anwendung finden, und daher die letzteren in ihrer Gesammtheit gegen Uebernahme gleicher Verbindlichkeiten auch gleicher Rechte, wie die übrigen Scaaten des Gesammtvereins, theilhaftig werden. Die Bestimmungen der gedachten Verträge werden mit den dabei für angemessen befundenen Veränderungen und Zusätzen hier, wie nachstehet, ausgenommen. Art. 2. In dem Gesammtvereine, welchem die Lande und Landestheile des Thüringischen Vereins sich anschließen, sind insbesondere auch diesenigen Staaten einbegriffen, welche schon früher entweder mit ihrem ganzen Gebiete, oder mit einem Theile desselben, dem Zoll= und Handelssysteme eines oder des anderen der contrahirenden Staaten beigetreten sind, unter Berücksichtigung ihrer auf den Beitrittsverträgen beruhenden besonderen Verhältnisse zu den Staaten, mit welchen sie jene Verträge abgeschlossen haben. Art. 3. Dagegen bleiben von dem Gesammtvereine vorlaußig ausgeschlossen diejenigen einzelnen Landestheile der conrahirenden Staaten, welche sich ihrer Lage wegen zur Aufnahme in den neuen Gesammtverein nicht eignen. Es werden jedoch diesenigen Anordnungen aufrecht erhalten, welche rücksichtlich des erleichterten Verkehrs dieser Landestheile mit dem Hauptlande gegenwärtig bestehen. Weitere Begünstigungen dieser Art können nur im gemeinschaftlichen Einverständnisse der Wereinsglieder bewilligt werden. Art. 4. In den Gebieten der contrahirenden Staaten sollen übereinstimmende Gesetze über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben bestehen, jedoch mit Modificationen, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthümlichkeit der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden Theil nehmenden Staates oder aus lokalen Interessen sich als nothwendig ergeben. Bei dem Zolltarife namentlich sollen hiedurch in Bezug auf Eingangs-(No. 1176.) Og .2 und — 244 — und Ausgangs-Abgaben bei einzelnen, weniger für den größeren Handelsverkehr geeigneten Gegenständen, und in Bezug auf Durchgangs-Abgaben, je nachdem der Zug der Handelsstraßen es erfordert, solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche für einzelne Staaten als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen, nicht ausgeschlossen seyn, sofern sie auf die allgemeinen Interessen des Vereins nicht nachtheilig einwirken. Desgleichen soll auch die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben und die Organisation der dazu dienenden Behörden in allen Ländern des Gesammtvereins, unter Berücksichtigung der in denselben bestehenden eigenthümlichen Verhältnisse, auf gleichen Fuß gebracht werden. Die nach diesen Gesichtspunkten zwischen den contrahirenden Staaten zu vereinbarenden Gesetze und Ordnungen, namentlich: das Zollgesetz, der Zolltarif, die Zollordnung, sollen als integrirende Bestandtheile des gegenwärtigen Vertrages angesehen und gleichzeitig mit demselben publicirt werden. Art. 5. Veränderungen in der Zollgesetzgebung mit Einschluß des Zolltarifs und der Zollordnung (Artikel 4.), so wie Zusätze und Ausnahmen, können nur auf demselben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung saämmtlicher Glieder des Gesammtvereins bewirkt werden, wie die Einführung der Gesetze erfolgt. Dies gilt auch von allen Anordnungen, welche in Beziehung auf die Jollverwaltung allgemein abändernde Normen ausstellen. Art. 6. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages tritt zwischen den contrahirenden Staaten Freiheit des Handels und Verkehrs und zugleich Gemeinschaft der Einnahme an Zöllen ein, wie beide in den folgenden Artikeln bestimmt werden. Art. 7. Es hören von diesem Zeitpunkte an alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben an den gemeinschaftlichen Landesgrenzen des bisherigen Preußisch-Hessischen und des bisherigen Bayerisch-Württembergischen Zollvereins, imgleichen des Königreichs Sachsen und der Thüringischen Staaten auf, und es können alle im freien Verkehr des einen zu dem Gesammtvereine gehörigen Gebietes bereits befindlichen Gegenstände auch frei und unbeschwert in jedes andere zu diesem Vereine gehörige Gebiet eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte: a) der zu den Staatsmonopolien gehbrigen Gegenstände (Spielkarten und Salz), nach Maaßgabe der Artikel 9. und 10.; b) der im Innern der comtrahirenden Staaten gegenwärtig entweder mit Steuern von verschiedener Höhe, oder in dem einen Staate gar nicht, in — 245 — in dem anderen aber mit einer Steuer belegten, und deshalb einer Ausgleichungs-Abgabe unterworfenen inländischen Erzeugnisse, nach Maaßgabe des Artikels 11., und endlich e) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der contrahirenden Staaten ertheilten Erfindungspatente oder Privilegien nicht nachgemacht oder eingeführt werden können, und daher für die Dauer der Patente oder Privilegien von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, noch ausgeschlossen bleiben müssen. Art. 8. Der im Artikel 7. festgesetzten Verkehrs= und Abgabenfreiheit unbeschadet, wird der Uebergang solcher Handelsgegensiände, welche nach dem gemeinsamen Zolltarife einer Eingangs= oder Ausgangssteuer an den Außengrenzen unterliegen, auch aus den Königlich-Bayerischen und Königlich-W ürttembergischen Landen in das Gebiet des Thüringischen Vereines und umgekehrt, nur unter Innehaltung der gewöhnlichen Land= und Heerstraßen Statt finden, und es werden an den Binnengrenzen gemeinschaftliche Anmeldestellen eingerichtet werden, bei welchen die Waarenführer unter Dorzeigung ihrer Frachtbriefe oder Transportzettel die aus dem einen in das andere Gebiet überzuführenden Gegenstände anzugeben haben. Auf den Verkehr mit rohen Producten in geringeren Quantitäten, so wie überall auf den kleineren Grenz= und Marktverkehr, und auf das Gepäck von Reisenden findet obige Bestimmung keine Anwendung. Auch wird keinerlei VWaarenrevision Statt finden, außer insoweit, als die Sicherung der Ausgleichungs-Abgaben (Artikel 7. b.) es erfordern könnte. Art. 9. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten behält es in jedem der zum Gesammvereine gehörigen Staaten bei den bestehenden Verbots= oder Beschränkungsgesetzen sein Bewenden. Art. 10. In Betreff des Salzes wird Folgendes festgesetze: a) Die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Wereine gehörigen Landern in die Vereinsstaaten, ist verboten, insoweit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen, und zum unmittelbaren Verkaufe in ihren Salz-Aemtern, Faktoreien oder Niederlagen geschieht. „b) Die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Pereine nicht gehörigen Ländern in andere solche Länder soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichtsmaaßregeln Statt finden, welche von denselben für nöthig erachtet werden. Tc) Die Ausfuhr des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gehörige Sctaaten ist frei. (No. 1476.) d) Was — 246 — d) Was den Salzhandel innerhalb der Pereinsstaaten betrifft, so ist die Einführ des Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landesregierungen besondere Verträge deshalb bestehen. e) Wenn eine Regierung von einer anderen innerhalb des Gesammoevereins aus Staats= oder Privatsalinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden. O Wenn ein Vereinsstaat durch einen anderen aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen, oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden, jedoch werden, insofern dieses nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorhergangige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Transport und die erforderlichen Sicherheiesmaaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden. z) Zur wirksamen Verhütung des Schleichhandels mit Salz machen die Regierungen der zu dem Thüringischen Vereine gehdrigen Staaten sich verbindlich, gleich wie solches früher schon zwischen Preußen und Kurhessen verabredet worden ist, aus den in ihren Landen belegenen, gleichviel, ob landesherrlichen oder Privatsalinen, nur ein solches Quantum Kochsalz zum inländischen Debit abzugeben und abgeben zu lassen, als für den Verbrauch innerhalb ihrer Gebiete nach einer auskömmlich zuzulegenden Berechnung erforderlich ist, auch fürerst den Debitspreis von 81 Rehlr. für die Tonne zu 400 Pfund Preußisches Gewicht mit 5 Pfund Gutgewicht, als den niedrigsten, welcher in dem Gesammtvereine dermalen besteht, in ihren Landen und Landestheilen als Minimum einzuführen. Die näheren Bestimmungen über die Regie-Verwaltung bleiben einer besonderen Verabredung der betheiligten Regierungen vorbehalten. Art. 11. In Bezug auf diesenigen Erzeugnisse, bei welchen hinsichtlich der Besteuerung im Innern noch eine Derschiedenheit der Gesetzgebung unter den einzelnen Vereinslanden Statt findet (Artikel 7. Lilt. b.), wird von allen Theilen als wünschenswerth anerkannt, auch hierin eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Besteuerungssätze in ihren Staaten hergestellt zu sehen, und es wird daher ihr Bestreben auf die Herbeiführung einer solchen Gleichmaßigkeit gerichtet bleiben. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, können zur Vermeidung der Nachtheile, welche für die Producenten des eigenen Staates im Verhältnisse zu den Producemen in anderen Vereinsstaaten aus der ungleichen Besteuerung erwachsen würden, von anderen Gliedern des Gesammtvereins gegen den Thüringischen Verein und umgekehrt, Ergänzungs= oder Ausgleichungs-Abgaben von folgenden Gegenständen erhoben werden: a) im — 247 — a) im Koͤnigreiche Bayern (zur Zeit mit Ausschluß des Rheinkreises) von Bier, geschrotetem Malz; b) im Koͤnigreiche Wuͤrttemberg von Bier, geschrotetem Malz; e) in den zum Thuͤringischen Vereine gehoͤrigen Staaten von Branntwein, Taback, Traubenmost und Wein. Es soll bei der Bestimmung und Erhebung der gedachten Abgaben nach folgenden Grundsätzen verfahren werden: 1).Die Ausgleichungs-Abgaben werden nach dem Abstande der gesetzlichen Steuer im Lande der Bestimmung von der denselben Gegenstand betrefsenden Steuer im Lande der Herkunft bemessen, und fallen daher im Verhältnisse gegen diejenigen Vereinslande gänzlich weg, wo eine gleich hohe oder eine höhere Sreuer auf dasselbe Erzeugniß gelegt ist. 2) Veränderungen, welche in den Sceuern von inladndischen Erzeugnissen der betheiligten Staaten eintreten, haben auch Deränderungen in den Ausgleichungs-Abgaben, jedoch stets unter Anwendung des vorher (I.) aufgestellten Grundsatzes, zur Folge. Wo auf den Grund einer solchen Veränderung eine Ausgleichungs-Abgabe zu erhöhen seyn würde, muß, falls die Erhöhung wirklich in Anspruch genommen wird, eine Verhandlung darüber zwischen den betheiligten Staaten, und eine vollständige Nachweisung der Zulässigkeit nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages vorausgehen. 3) Die gegenwärtig in Preußen gesetzlich bestehenden Sätze der Steuern von inländischem Traubenmost und Wein, vom Tabacksbau und Branntwein, so wie die gegenwärtig in Bayern bestehende Steuer von inländischem geschroteten Malz und Bier (Malzausschlag), sollen jedenfalls den höchsten Satz dessenigen bilden, was in einem Wereinsstaate, welcher jene Steuern eingeführt hat, oder künftig etwa einführen sollte, an Ausgleichungs-Abgaben von diesen Artikeln bei deren Eingange aus einem Lande, in welchem keine Steuer auf dieselben Erzeugnisse gelegt ist, erhoben werden darf, wenn auch die betreffende Steuer des Staates, welcher die Ausgleichungs-Abgabe beziehr, diesen höchsten Satz übersteigen sollte. 4) Rückvergütungen der inländischen Staatssteuern sollen bei der Ueberfuhr der besteuerten Gegenstände in ein anderes Vereinsland nicht gewährt werden. (No. 1476) 5) Auf — 248 — 5) Auf andere Erzeugnisse als Bier und Malz, Branntwein, Tabacksblaͤtter, Traubenmost und Wein soll unter keinen Umstaͤnden eine Ausgleichungs-Abgabe gelegt werden. 6) In allen Staaten, in welchen von Taback, Traubenmost und Wein eine Ausgleichungs-Abgabe erhoben wird, soll von diesen Erzeugnissen in keinem Falle eine weitere Abgabe weder fuͤr Rechnung des Staates noch fuͤr Rechnung der Communen beibehalten oder eingefuͤhrt werden. 7) Der Ausgleichungs-Abgabe sind solche Gegenstände nicht unterworfen, von welchen auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise dargethan ist, daß sie als ausländisches Ein= oder Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungsbehrde des Vereins bereits bestanden haben, oder derselben noch unterliegen, und eben so wenig diesenigen im Umfange des Vereins erzeugten Gegenstände, welche nur durch einen Pereinsstaat transitiren, um entweder in einen anderen Vereinsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden. 8) Die Ausgleichungs-Abgabe kommt den Kassen dessenigen Staates zu Gute, wohin die Versendung erfolgt. Insofern sie nicht schon im Lande der Versendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erhoben worden, wird die Erhebung im Gebiete des letzteren erfolgen. 9) Es sollen in jedem der comrahirenden Staaten solche Einrichtungen getroffen werden, vermöge welcher die Ausgleichungs-Abgabe in dem Vereinslande, aus welchem die Versendung erfolgt, am Orte der Versendung oder bei der gelegensten Zoll= oder Steuerbehörde entrichtet, oder ihre Entrichtung durch Anmeldung sicher gestellt werden kann. 10) So lange, bis diese Einrichtungen durch besondere Uebereinkunft festgesetzt seyn werden, bleibt der Verkehr mit Gegenständen, welche einer Ausgleichungs-Abgabe unterliegen, in der Art beschränkt, daß dieselben, ohne Unterschied der transportirten Quantitäten, in das Gebiet des abgabeberechtigten Staates nur auf den im Artikel 8. bezeichneten oder noch anderweit zu bestimmenden Straßen eingeführt, und an den dort einzurichtenden Anmelde= und Hebestellen angemeldet und resp. versteuert werden müssen, ohne daß jedoch in Folge hievon der Verkehr mit den Gegenständen, von welchen eine Ausgleichungs-Abgabe nicht zu enrrichten ist, einer weiteren, als der in dem obengedachten Artikel angeordneten Aufsicht unterworfen seyn wird. Art. 12. Hinsichtlich der Verbrauchs-Abgaben, welche im Bereiche der Vereins-Länder von anderen, als den im Artikel 11. bezeichneten Gegenständen erhoben werden, so wie der im Großherzogihume Hessen zur Erhebung kommenden Steuern von Getränken, wird überall eine gegenseitige Gleichmáßigkeit der Behand- — 249 — handlung Statt finden, dergestalt, daß das Erzeugniß eines anderen Vereins-Staates unter keinem Vorwande hoͤher belastet werden darf, als das inlaͤndische. Derselbe Grundsatz findet auch bei den Zuschlags-Abgaben und Octrois Statt, welche für Rechnung einzelner Gemeinen erhoben werden, so weit dergleichen Abgaben nicht überhaupt nach der Bestimmung des Artikels 11. Nr. 6. unzu-(dssig sind. Art. 13. Chaufseegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, wie z. B. der in den Königreichen Bayern und Württemberg zur Surrogirung des Wegegeldes von eingehenden Götern eingeführte fire Zollbeischlag, ebenso Pflaster-, Damm-, Brücken= und Fährgelder, oder unter welchem anderen Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staates oder eines Privatberechtigten, namentlich einer Commune geschieht, sollen nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosten angemessen sind. Das dermalen in Preußen nach dem allgemeinen Tarise vom Jahre 1828. bestehende Chausseegeld soll als der höchste Satz angesehen, und hinführo in keinem der contrahirenden Scaaten überschritten werden. Besondere Erhebungen von Thorsperr= und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Straßen da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäß aufgehoben, und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen. Art. 14. Die contrahirenden Regierungen wollen dahin wirken, daß in ihren Landen ein gleiches Münz-, Maaß= und Gewichtssystem allgemein in Anwendung komme, und hierüber sofort besondere Unterhandlungen einleiten lassen. Vorldußig find dieselben übereingekommen, daß schon von der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages an ein gemeinschaftliches Zollgewicht, und zwar der bereits in dem Großherzogkhume Hessen gesetzlich eingeführte Centner in Anwendung kommen, und der gemeinschaftliche Jolltarif überall mit Zugrundelegung dieser Gewichts-Einheit ausgearbeitet und publicirt werden soll. Den contrahirenden Regierungen bleibt es überlassen, zur schnelleren Absfertigung der Waarensendungen an den Jollstärten, und zur leichteren Berechnung des vorgedachten gemeinschaftlichen Zollgewichts bei den in dem Zolltarife vorkommenden Maaß= und Gewichtsbestimmungen eine Reduction sowohl auf die Maaße, welche in den Tarifen der anderen contrahirenden Staaten angenommen sind, als auch auf das Gemwicht, welches in ihren Landen anderweit gesetzlich oder landöblich eingeführt ist, entwerfen und öffentlich bekannt machen u lassen. Joll-Abgabe soll in den Thuͤringisden Vereinslanden nach dem Jahrgang 1833 (Ao. 1476.) Rr Preu- — 250 — Preutzischen Münzsuße berechnet, und kann entweder in Preußischen bis ½ Thalerstücken, oder in Conventionsgelde, und zwar den Preußischen Thaler gleich 14 Jheinischen Gulden oder 231 gGr. gerechnet, geleistet werden, und bleibt es in denjenigen Thüringischen Vereinsstaaten, in welchen die Rechnung nach Gulden gebräuchlich ist, den Regierungen überlassen, dem Tarife eine Reduction auf Guldenwährung beizufügen. Es sollen auch schon jetzt die Gold= und Silbermünzen der sämmtlichen contrahirenden Staaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — bei allen Hebestellen des Gesammtvereins angenommen, und zu diesem Behufe Valvations=Tabellen öffentlich bekannt gemacht werden. Art. 15. Alle Begönstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schiffahrts-Betriebe seiner Unterthanen zugestehen möchte, sollen in gleichem Maaße auch der Schiffahrt der Unterthanen der anderen Vereinsstaaten zu Gute kommen. Vrt. 16. Von dem Tage an, wo die gemeinschaftliche Jollordnung des Vereins in Vollzug gesetzt wird, sollen in den zum Zollvereine gehörigen Gebieten alle etwa noch bestehenden Stapel= und Umschlagsrechte aufhören, und Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fällen, in welchen die gemeinschaftliche Lollordnung oder die betreffenden Schiffahrtsreglements es zulassen oder vorschreiben. Art. 17. Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage-, Krahnen= und Niederlage-Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben und für letztere nicht erhöhet, auch überall von den Unterthanen der anderen comrahirenden Scaaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen erhoben werden. Findet der Gebrauch einer Waage= oder Krahnen-Einrichtung nur zum Behufe einer zollamtlichen Comrole State, so tritt eine Gebühren-Erhebung bei schon einmal zollamtlich verwogenen Waaren nicht ein. Art. 18. Die hohen Contrahenten wollen auch serner gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert, und der Befugniß der Unterthanen des einen Scaates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegcben werde. Von den Unterthanen des einen der contrahirenden Staaten, welche in dem Gebicte eines anderen derselben Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitrunkte an, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind. Deegleichen sollen Fabrikanten und Gewerbtreibende, welche blos für das von ihnen betriebene Geschäst Ankufe machen, oder Reisende, welche nicht Wagren — 251 — ren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich fuͤhren, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbeniebe in dem Pereins-Staate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbtreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hiefür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Pereins-Staate die Unterthanen der übrigen contrahirenden Staaten eben so wie die eigenen Unterthanen behandelt werden. Art. 19. Die Preußischen Seehäfen sollen dem Handel der Unterthanen sämmtlicher Vereinsstaaten gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den Königlich-Preußischen Unterthanen entrichtet werden, offen stehen; auch sollen die in fremden See= und anderen Handelsplätzen angestellten Consuln eines oder der anderen der contrahirenden Staaten veranlaßt werden, der Unterthanen der übrigen contrahirenden Staaten sich in vorkommenden Fällen möglichst mit Rath und That anzunehmen. Art. 20. Zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zollsystems gegen den Schleichhandel und ihrer inneren Verbrauchs-Abgaben gegen Defraudationen haben die contrahirenden Staaten ein gemeinsames Cartel abgeschlossen, welches so bald als möglich, spärestens aber gleichzeitig mit dem gegenwärtigen Vertrage in Ausfüh-=rung gebracht werden soll. Art. 21. Die als Folge des gegenwärtigen Vertrages eintretende Gemeinschaft der Einnahme der contrahirenden Scaaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in den Königlich-Preußischen Staaten, den Königreichen Bayern, Sachsen und Wörttemberg, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen und dem Thüringischen Zoll= und Handels-Pereine, mit Einschluß der den Zollspstemen der contrahirenden Staaten bisher schon beigetretenen Länder. » Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen und bleiben, sofern nicht Se— paratvertraͤge zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Staatsregierungen Lorbehalten: 1) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inlaͤndischen Erzeugnissen erhoben werden, einschließlich der im Artikel 11. vorbehaltenen Ausgleichungs-Abgaben; 2) die Wasserzölle; 3) Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fdhr-, Kanal-, Schleusen-, Hasfengelder, so wie Waage= und Niederlage-Gebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden; (No. 1476.) JFr 2 4) die — 252 – 4) die Zollstrafen und Confiscate, welche, vorbehaltlich der Antheile der Denuncianten, jeder Staatsregierung in ihrem Gebiete verbleiben. Art. 22. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird nach Abzug 1) der Kosten, wovon weiter unten im Artikel 30. die Rede ist; 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen; 3) der auf dem Grunde besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuervergütungen und Ermaßigungen zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und dem Thüringischen Vereine nach dem Verhältnisse der Bevölkerung, mit welcher sie in dem Gesammtvereine sich befinden, vertheilt. Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der contrahirenden Staaten unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zollrevenüen zu leistenden Zahlung dem Zollverbande beigetreten sind, oder noch beitreten werden, wird in die Bevölkerung desjenigen Sctaates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet. Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Bereinsstaaten wird alle drei Jahre von einem noch zu verabredenden Termine an ausgemittelt, und die Nachweisung derselben von den oben gedachten Dereinsgliedern einander gegenseitig mitgetheilt werden. Art. 23. Vergünstigungen für Gewerbtreibende hinsichtlich der Steuer-Entrichtung, welche nicht in der Jollgesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staats-Kasse dersenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last; die Maaßgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, werden näherer Verabredung vorbehalten. Art. 24. Dem auf Förderung freier und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichreten Zwecke des Zollvereines gemäß, sollen besondere Zollbegünstigungen einzelner Meßplätze, namentlich Rabattprivilegien, da wo sie dermalen in den ereinsstaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der Nahrungsverhältnisse bisher begünstigter Meßplätze, als der bisherigen Handelsbeziehungen mit dem Auslande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegengeführt, neue aber ohne allerseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden. Art. 25. Von der tarifmäßigen Abgaben-Entrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltung der hohen Souveraine und Ihrer Regentenhaduser, oder für die bei Ihren Höfen accreditirten Botschafter, Gesandten, Geschäftsträger u. s. w. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Räckvergütungen Statt haben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht. Eben so wenig anrechnungsféhig sind Entschädigungen, welche in einem oder — 253 — oder dem anderen Staate den vormals unmittelbaren Reichsstaͤnden, oder an Communen oder einzelne Privatberechtigte fuͤr eingezogene Zollrechte oder fuͤr aufgehobene Befreiungen gezahlt werden muͤssen. Art. 26. Das Begnadigungs= und Strafverwandlungs-Recht bleibt jedem der contrahirenden Staaten in seinem Gebiete vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straf-Erlasse gegenseitig mitgetheilt werden. Art. 27. Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Bezirks= und Lokal-Scellen für die Zoll-Erhebung und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichf örmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt, wie jedem der übrigen contrahirenden Staaten, so auch dem Thüringischen Vereine innerhalb seines Gebietes überlassen. Art. 28. In sedem Bereinsstaate, mit Ausnahme des Thüringischen Vereins-Gebietes, wird die Leitung des Dienstes der Lokal- und Bezirks-Zollbehörden, so wie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesetze überhaupt, einer, oder, wo sich das Bedürfniß hierzu zeigt, mehreren Zolldirectionen übertragen. In dem Thüringischen Vereinsgebiete wird der auf dem Grunde der diesfälligen Bestimmungen des Bereinsvertrages gemeinschaftlich zu bestellende General-Inspector in den Berührungen mit den Zollbehörden der anderen Vereinsstagten die Stelle einer Zolldirection vertreten. Art. 29. Die von den Joll-Erhebungsbehörden nach Ablauf eines jeden Viertelsahres aufzustellenden Quartals-Extracte, und die nach dem Jahres= und Bücherschlusse aufzustellenden Einal-Abschlüsse über die resp. im Laufe des Vierteljahres und während des Rechnungsfahres fällig gewordenen Zoll-Einnahmen werden von den betreffenden Zolldirectionen, im Thüringischen Vereine von dem General-Inspector, nach vorangegangener Prüfung in Haupt-Uebersichten zusammengetragen, und diese sodann an ein Cemtralbüreau eingesendet, zu welchem auch die Gesammtheit des Thüringischen BVereins, wie jedes andere Glied des Gesammtvereins, einen Beamten zu ernennen die Befugniß hat. Dieses Büreau ferrigt auf den Grund jener Vorlagen die provisorischen Abrechnungen zwischen den vereinigten Staaten von drei zu drei Monaten, sendet dieselben den Central-Finanzstellen der letzteren, für den Thüringischen Verein sedoch dem General-Inspector, welcher sofort den einzelnen Regierungen dieses Vereins davon Mittheilung zu machen hat, und bereitet die definitive Jahres=Abrechnung vor. Wenn aus den OQuartals-Abrechnungen hervorgeht, daß die wirkliche Einnahme eines Vereinsgliecdes um mehr als einen Monatsbetrag gegen den ihm verhältnißmäßig an der Gesammt-Einnahme zuständigen Revennen-Antheil zurückgeblieben ist, so muß alsbald das Erforderliche zur Ausgleichung dieses Ausfalles o. 1476.) durch — 254 — durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen Staaten, bei denen eine Mehr-Einnahme Statt gefunden hat, eingeleitet werden. Art. 30. In Absicht der Erhebungs= und Verwaltungskosten sollen folgende Grundsätze in Anwendung kommen: . 1) Man wird keine Gemeinschaft dabei eintreten lassen, vielmehr uͤbernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiete vorkommenden Erhebungs- und Verwaltungskosten, es moͤgen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Haupt= und Neben-Zoll-Aemter, der inneren Steuer-Aemter, Hall-Aemter und Packhöfe und der Zolldirectionen, oder durch den Unterhalt des dabei angestellten Personals und durch die dem letzteren zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem anderen Bedürfnisse der Jollverwaltung entstehen. 2) Hinsichtlich desjenigen Theils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenz-Bezirks für die Zoll-Erhebungs= und Aufsichts= oder Controlbehörden und Joll-Schutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche jeder der contrahirenden Staaten von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden Brutto-Einnahme an gollgefällen in Abzug bringen kann. 3) Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo die Perception privativer Abgaben mit der Zoll-Erhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amtsbedürfnissen der Zollbeamten nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhltnisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu ihren Amtzgeschadften überhaupt entspricht. Art. 31. Wie dem Thüringischen Vereine das Recht eingerdumt wird, an die Zolldirectionen der anderen vereinten Staaten Beamte zu dem Zwecke zu senden, um sich von allen vorkommenden Verwaltungsgeschaften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniß zu verschaffen, so steht auch jedem der anderen vereinten Staaten die Befugnis zu, Beamte zu gleichen Zwecke an die General-Inspection zu Erfurk abzuordnen. Eine besondere Instruction wird das Geschäfrsverhälmiß dieser Beamten nüher bestimmen, als dessen Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten der Verwaltung, bei welcher die Abgeordneten sungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zollverwaltung, und die Erleichterung jedes Mirtels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können, anzusehen ist, wahrend andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet sepyn muß, eintretende Anstände und Meinungsverschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Zwecke und dem Werhältnisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen. Die — 255 — Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der saͤmmtlichen Ver— einsstaaten werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewuͤnschte Auskunft uͤber die gemeinschaftlichen Zoll-Angelegenheiten mittheilen, und insofern zu diesem Behufe die zeitweise oder dauernde Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beaustragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Bevollmächtigten beliebt würde, was beides rücksichtlich der Thüringischen Staaten nur Namens der Gesammtheit Statt finden kann, so ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatze alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Gerhdltnissen der gemeinschaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewähren. Art. 32. Jährlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer Berathung ein Zusammentritt von Bevollmächtigten der Vereinsglieder Statt, zu welchem auch der Thüringische Verein einen Bevollmächrigten abzuordnen besugt ist. Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Conferenz-Bevollmächtigten aus ihrer Mirte ein Vorsitzender gewählt, welchem übrigens kein Vorzug vor den übrigen Bevollmächtigten zusteht. Der erste Zusammentritt wird in München Start sinden. Wo derselbe künftig erfolgen soll, wird bei dem Schlusse einer jeden jährlichen Versammlung mit Rücksicht auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der falgenden Conferenz zu erwarten ist, verabredet werden. Art. 33. Vor die Versammlung dieser Conferenz-Bevollmächugten gehört: a) die Derhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf die Ausführung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zollgesetzes, der Sollordnung und Tarife, in einem oder dem anderen WVereinsstaate wahrgenommen, und die nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerien und obersten Verwaltungsstellen geführten Correspondenz erledigt worden sind; b) die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern über die gemeinschaftliche Einnahme auf dem Grunde der von den obersten Zollbehörden und in dem Thüringischen Vereine von dem General-Inspector ausgestellten, durch das Cemtralbüreau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung erbeischt; « c) die Berathung uͤber Wuͤnsche und Vorschlaͤge, welche von einzelnen Staatsregierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden; die Verhandlungen uͤber Abaͤnderungen des Zollgesetzes, der Zollordnung, des Zolltarifs und der Verwaltungs-Organisation, welche von einem der contrahirenden Staaten in Antrag gebracht werden, uͤberhaupt uͤber die zweckmaͤßige Entwickelung und Ausbildung des gemeinsamen Handels- und Zollsystems. (No. * Art. d — 256 — Art. 34. Treten im Laufe des Jahres außer der gewöhnlichen Zeit der Versammlung der Conferenz-Bevollmächtigten außerordemliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maaßregeln oder Verfügungen abseiten der Vereinsstaaten erheischen, so werden sich die contrahirenden Theile darüber im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine außerordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmächtigten veranlassen. Art. 35. Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren etwaige Gehülfen bestreitet dasjenige Glied des Gesammtvereins, welches sie absendet. Das Kanzlei-Dienstpersonale und das Lokale wird unentgeldlich von der Regierung gestellt, in deren Gebiete der Zusammentritt der Conferenz Statt findet. Art. 36. Sollte zur Zeit der Vollziehung des gegenwärtigen Vertrages eine Uebereinstimmung der Eingangs-Zollsätze in den Landen der comtrahirenden Regierungen nicht bereits im Wesentlichen bestehen, so verpflichten sich dieselben zu allen Maaßregeln, welche erforderlich sind, damit nicht die Zoll-Einkünfte des Gesammtvereins durch die Einführung und Anhäufung unverzollter oder gegen geringere Steuersätze, als der Vereinstarif enthält, verzollter Waarenvorräthe beeinträchtigt werden. Art. 37. Für den Fall, daß andere deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den durch gegenwärtigen Vertrag errichteten Jollverein ausgenommen zu werden, erkldren sich die hohen Comtrahenten bereit, diesem Wunsche, so weit es unter gehöriger Berücksichtigung der besonderen Interessen der Vereinsmitglieder möglich erscheint, durch desfalls abzuschließende Verträge Folge zu geben. Art. 38. Auch werden Sie Sich bemühen, durch Handelsvertrige mit anderen Staaten dem Verkehr Ihrer Angehörigen jede mögliche Erleichterung und Erweiterung zu verschaffen. Art. 39. Alles, was sich auf die Detail-Ausführung der in dem gegenwärtigen Vertrage und dessen Beilagen enthaltenen Verabredungen bezieht, soll durch gemeinschaftliche Commissarien vorbereitet werden. Art. 40. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages, welcher mit dem Isten Januar 183411. in Ausführung gebracht werden soll, wird vorldußg bis zum sten Januar 1842. festgesetzt. Wird derselbe während dieser Zeit und spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist nicht gekündigt, so soll er auf 12 Jahre, und so fort von 12 zu 12 Jahren als verlängert angesehen werden. Letztere Verabredung wird jedoch nur für den Fall getroffen, daß nicht in der Zwischenzeit sämmtliche deutsche Bundesstaaten über gemeinsame Maaßregeln übereinkommen, welche den mit der Absicht des Artikels 19. der deutschen Bundes-Acte in Uebereinstimmung stehenden Zweck des gegenwärtigen Zollvereins vollständig erfüllen. Auch — 257 — Auch sollen im Falle etwaiger gemeinsamer Maa##regeln über den freien Verkehr mit Lebensmitteln in sämmtlichen deutschen Bundesstaaten die betreffenden Bestimmungen des nach gegenwärtigem Vertrage bestehenden Wereinstarifs demgemäß modißtcirt werden. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Natification der hohen contrahirenden Höse vorgelegt, und die Auswechselung der Ratifications-Urkunden soll spatestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 1Iten Mai 1833. Ludwig Kühne. Ernst Michgelis. Carl Friedrich v. Wilkens. (L. S.) (L. S.) (L. S.) Heinrich Theodor Ludwig Schwedes. Wilhelm v. Kopp. Gf. v. Luxburg. (L. S.) (L. S.) (L. S.) Franz a Paula Friedrich Frh. v. Linden. Carl Friedrich Ludwig v. Watzdorff. (L. S.) (L. S.) Ludwig Heinrich v. LEstoca. Ottokar Thon. Ludwig v. Rebeur. (L. S.) (L. S.) (L. S.) Jacob Ignatz v. Cruickshank. Carl August Friedrich Adolph v. Fischern. (L. S.) (L. S.) Carl Johann Heinrich Ernst Edler v. Braun. Otto Wilhelm Carl v. Röder. (L. S.) (L. S.) Carl Friedrich Wilhelm v. Weise. Friedrich Wilhelm v. Witzleben. (L. S.) (L. S.) Gustav Adolph v. Strauch. (L. S.) Jabrgang 1833. (No. 1476—1477.) Ss ([o. 1477.) — 258 — (No. 1477.) Joll-Cartel zwischen Preußen, Kurbessen und dem Großherzogthume Hessen, ferner Bayern und Württemberg, sodann Sachsen einerseits, und den zu bem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine verbundenen Staaten andererseits. Vom LIten Mai 1833. S.ne Majestaͤt der Koͤnig von Preußen, Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen, und Seine Koͤnigliche Hoheit der Großherzog von Hessen, ferner: Seine Majestaͤt der Koͤnig von Bayern und Seine Majestaͤt der Koͤnig von Wuͤrttemberg, sodann: Seine Majestät der König und Seine Königliche Hoheit der Prinz Mitregent von Sachsen einerseits, und die bei dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine betheiligten Souveraine, nämlich, außer Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Hoheit dem Kurprinzen und Mitregenten von Hessen: Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Ihre Durchlauchten die Herzsge von Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg= Gotha, imgleichen Ihre Durchlauchten die Fürsten von Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß-Schleitz, Reuß-Greitz und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf " andererseits, haben zu dem Zwecke, um sich durch gemeinschaftliche Maaßregeln in der Aufrechthaltung Ihres Handels= und Zollsystems und Unterdrückung des gemeinschddlichen Schleichhandels zu unterstützen, Unterhandlungen eröffnen lassen, und zu diesen als Bevollmächtigte ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren Geheimen Ober-Finanzrath, Ludwig Bogislaus Samuel Kühne, Ritter des Königlich-Preußischen rorhen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleise und Commandeur zweiter Klasse des Kurfürstlich= Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen, und Allerhöchst-Ihren Geheimen Legationsrath, Ernst Michgelis, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens vierter Klasse, Offzier der Königlich-Französischen Ehrenlegion und Commandeur zweiter Klasse des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Läwen; Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen: Höchst-Ihren Wirklichen Geheimen Legationsrath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an dem Königlich-Preußischen — 25909 — schen Hofe, Carl Friedrich von Wilkens-Hohenau, Commandeur des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse und des Königlich-Preußischen St. Johanniter-Ordens, und Höchst-Ihren Geheimen Ober-Bergrath, Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Ritter des Kurfürstlich= Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen: Höchst-Ihren Wirklichen Geheimen Rath und Präsidenten der Ober-Finanzkammer, Wilhelm von Kopp, Commandeur erster Klasse des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs -Ordens, Ritter des Koöniglich-Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse, Commandeur erster Klasse des Kurfürstlich= Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Läwen; Seine Majestät der König von Bayern: Allerhöchst-Ihren Kämmerer, Staatsrath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an den Königlich-Preußischen, Königlich-Scchsischen, Großherzoglich-Süächsischen und den Herzoglich-Scchsischen Höôsen, Friedrich Christian Johann Graf von Lurburg, Großkreuz des Civil-Verdienst-Ordens der Königlich-Bayerischen Krone, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens erster Klasse, Großkreuz des Königlich = Süchsischen Civil-Verdienst-Ordens und Ritter des Königlich-Wüörttembergischen Friedrichs-Ordens; Seine Majestät der König von Württemberg: Allerhöchst-Ihren Major im Generalstabe, Geschdftsträger am Königlich-Preußischen Hofe, Franz a Paula Friedrich Freiherr von Lindenz Seine Majestät der König und Seine Königliche Hoheit der Prinz Mitregent von Sachsen: Allerhöchst-Ihren General-Lieutenant der Cavallerie, General-Adjutanten, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich-Preußischen Hofe, Carl Friedrich Ludwig von Watzdorfs, Ritter des Königlich= Sächsischen Rauten-Ordens, Commandeur. erster Klasse des Kniglich= Sächsischen Militair= St. Heinrichs-Ordens, Ritter des Königlich= Bayerischen St. Hubertus-Ordens; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach: Höchst-Ihren Minister-Residenten am Königlich-Preußischen Hofe, den General-Masor Ludwig Heinrich von L'Estocq, Niter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse mit Eichenlaub und des Königlich-Preußischen Militair-Verdienst-Ordens, Commandeur des Grotherzoglich-Sachsischen Haus-Ordens vom weißen Falken, und (No. 1477.) Ss 2 Hoͤchst- Seine Seine Seine Seine Seine Seine Seine Seine — 260 — Hoͤchst-Ihren Kammerrath, Ottokar Thon, Ritter des Koͤniglich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse; Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Meiningen: Höchst-Ihren Minister-Residenten am Königlich-Preußischen Hofe, den Kammerherrn Ludwig August von Rebeur, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse; Höchst-Ihren Wirklichen Geheimen Legationsrath und Kammerherrn, Jacob Ignatz von Cruickshank, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritrer Klasse und des Großherzoglich= Sachsischen Ordens vom weißen Falken, und Hochst-Ihren Ministerialrath, Carl August Friedrich Adolph von Fischern, Rirtter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse und des Königlich= Sächsischen Civil-Verdienst-Ordens; Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Altenburg: Höchst-Ihren Wirklichen Geheimen Rath, Minister und Kammer=Präsidenten, Carl Johann Heinrich Ernst Edler von Braun, Commandeur des Koniglich = Sächsischen Civil-Verdienst-Ordens und des Großherzoglich= Sächsischen Haus-Ordens vom weißen Falken, Ritter des Ordens der Königlich-Württembergischen Krone; Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha: Hoöchst-Ihren Kammerherrn und Minister-Residenten am Königlich-Preußischen Hofe, Oberst-Lieutenant Otto Wilhelm Carl von Röder; Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen: Höchst-Ihren Kammer-Präsidenten, Carl Friedrich Wilhelm von Weise, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse; Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt: Höchst-Ihren Oberstallmeister, Friedrich Wilhelm von Witzleben; Durchlaucht der Fürst von Reuß-Schleitz, Durchlaucht der Fürst von Reuß-Greitz, und Durchlaucht der Fürst von Reuß-Lobenstein und Ebersdorf: Höchst-Ihren Kanzler, Regierungs= und Consistorial-Präsidenten, Gustav Adolph von Strauch, Ritter des Königlich-Preuzzischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse, und des Königlich= Sachsischen Civil-Verdienst-Ordens, von welchen Bevollmächtigten unter dem Vorbehalt der Ratification ihrer Höfe das folgende Zoll-Cartel abgeschlossen worden ist. Art. 1. Die sämmtlichen contrahirenden Staaten verpflichten sich, gegenseitig auf die Verhinderung und Unterdrückung des Schleichhandels, ohne Unterschied, ob derselbe zum Nachtheile der contrahirenden Staaten in ihrer Gesammtheit, oder ein- — 261 — einzelner unter ihnen unternommen wird, durch alle ihrer Verfaffung angemessene Maaßregeln gemeinschaftlich hinzuwirken. Art. 2. Es sollen auf ihrem Gebiete Roktirungen, imgleichen solche Waaren=Niederlagen, oder sonstige Anstalten nicht geduldet werden, welche den Verdacht begründen, daß sie zum Zwecke haben, Waaren, welche in den anderen contrahirenden Staaten verboten oder beim Eingange in dieselben mit einer Abgabe belegt sind, dorthin einzuschwaͤrzen. Art. 3. Die Behoͤrden, Beamten oder Bediensteten aller contrahirenden Staaten sollen sich gegenseitig thaͤtig und ohne Verzug den verlangten Beistand in allen gesetzlichen Maaßregeln leisten, welche zur Verhuͤtung, Entdeckung oder Bestrafung der Zoll-Contraventionen dienlich sind, die gegen irgend einen der contrahirenden Staaten unternommen worden oder begangen sind. Unter Zoll-Contraventionen werden hier und in allen folgenden Artikeln dieses Vertrages auch die Verletzung der von den einzelnen Regierungen erlassenen Einfuhr= oder Ausfuhrverbote, insbesondere auch der Verbote solcher Gegenstände, deren ausschließlichen Debi#t# diese Regierungen sich vorbehalten haben, so wie serner auch diesenigen Contraventionen begriffen, durch welche die Abgaben beeinträchtigt werden, welche, nach der besonderen Verfassung einzelner Staaten, für den Uebergang von Waaren aus einem Staate in einen anderen vertragsmäßig angeordnet sind. Art. 4. Auch ohne besondere Aufforderung sind die Behörden, Beamten oder Bediensteten der contrahirenden Staaten verbunden, alle gesetzliche Mittel anzuwenden, welche zur Verhürung, Enrdeckung oder Bestrafung der gegen irgend einen der gedachten Staaten beabsichtigten oder ausgeführten Zoll-Contravemionen dienen können, und jedenfalls die betreffenden Behörden dieses Staates von demjenigen in Kenmoiß zu setzen, was sie in dieser Beziehung in Erfahrung bringen. Art. 5. Den Zollbeamten und anderen zur Wahrnehmung des Zoll-Interesse verpflichteten Bediensteten sämmtlicher contrahirenden Staaten wird hiedurch gestattet, die Spuren begangener Zoll-Contraventionen auch in das Gebiet der angrenzenden mitcontrahirenden Scaaten, ohne Beschränkung auf eine gewisse Sreccke, zu verfolgen, und es sollen, je nach der bestehenden Verfassung, die Orts-Obrigkeiten, Polizei= oder Gerichtsbehörden in solchen Fdllen auf mündlichen oder schriftlichen Antrag dieser Beamten oder Bediensteten, und unter deren Zuziehung, durch Haussuchungen, Beschlagnahmen oder andere gesetzliche Maaßregeln des Thatbestandes sich gehörig versichern. Auch soll auf den Antrag der requirirenden Beamten oder Bediensteten bei dergleichen Wisitationen, Beschlagnahmen, oder sonstigen Vorkehrungen ein Zoll-, Steuer= oder Gefällsbeamter oder Bediensteter desjenigen Staates, in (No. 1477.) dessen — 262— dessen Gebiete Maahregeln dieser Art zur Ausführung kommen, zugezogen werden, falls ein solcher im Orte anwesend ist. Bei Haussuchungen und Beschlagnahmen soll ein den ganzen Hergang volsständig darstellendes Protocoll ausgenommen, und ein Exemplar desselben den requirirenden Beamten oder Bediensteten eingehändigt, ein zweites Eremplar aber zu den Acten der Behörde genommen werden, welche die Haussuchung angestellt hat. « Art. 6. In den Fällen, wo wegen Zoll-Contraventionen die Verhaftung gesetzlich zuladssig ist, wird die Befugniß, den oder die Contravenienten anzuhalten, den verfolgenden Beamten oder Bediensteten auch auf dem Gebiete der anderen mitcontrahirenden Staaten, jedoch unter der Bedingung eingerdumt, daß der Angehaltene an die nächste Ortsbehörde desjenigen Staates überliefert werde, auf dessen Gebiete die Anhaltung Statt gefunden hat. Wenn die Person des Contravenienten dem verfolgenden Beamten oder Bediensteten bekannt, und die Beweisführung binlänglich gesichert ist, so findet eine Anhaltung auf fremdem Gebiete nicht Statt. Art. 7. Eine Auslieferung der Zoll-Contravenienten tritt in dem Falle nicht ein, wenn sie Unterthanen desjenigen Staates sind, in dessen Gebiete sie angehalten worden sind. Im anderen Falle sind die Contravenienten demjenigen Staate, auf dessen Gebiete die Contravention verübt worden ist, auf dessen Requisition auszuliefern. Nur dann, wenn dergleichen flüchtige Individuen Unterthanen eines dritten der contrahirenden Staaten sind, ist der letztere vorzugsweise berechtigt, die Auslieferung zu verlangen, und daher zunächst von dem requirirten Staate zur Erkldrung über die Ausübung dieses Rechtes zu veranlassen. Art. 8. Sämmtliche contrahirende Staaten verpflichten sich, ihre Unterthanen und die in ihrem Gebiete sich aufhaltenden Fremden, letztere, wenn deren Auslieferung nicht nach Art. 7. verlangt wird, wegen der auf dem Gebiete eines anderen der contrahirenden Staaten begangenen Zoll-Contraventionen oder ihrer Theilnahme an selbigen, auf die von diesem Staate ergehende Requisition eben so zur Untersuchung und Strafe zu ziehen, als ob die Contravention auf eigenem Gchbiete und gegen die eigene Gesetzgebung begangen wäre. Diese Verpflichtung erstreckt sich in gleicher Art auch auf die mit den Contraventionen concurrirenden gemeinen Verbrechen oder Vergehen, beispielsweise der Fälschung, der Widersetzlichkeit gegen die Beamten oder Bediensteten, der körperlichen Verletzung 2c. Was solche Contraventionen betrifft, welche gegen die besonderen Gesetze eines oder mehrerer Staaten begangen werden, wonach die Einfuhr gewisser Gegenstände auch aus anderen der contrahirenden Staaten entweder gar nicht, oder doch — 263 — doch nur gegen Erlegung einer vertragsmaͤßig bestimmten Abgabe Statt finden darf, oder die Ausfuhr gewisser Gegenstaͤnde verboten ist: so werden diejenigen Staaten, in welchen fuͤr die entsprechende Bestrafung solcher Contraventionen etwa noch nicht vorgesehen seyn sollte, veranlassen, daß 1) die Contraventionen gegen die in anderen contrahirenden Staaten bestehenden Ein- oder Ausfuhrverbote wenigstens mit einer dem zweifachen Werthe des verbotswidrig ein- oder ausgefuͤhrten Gegenstandes gleichkommenden Geldbuße; 2) die Defraudationen der vertragsmaͤßig bestimmten Abgaben wenigstens mit einer dem vierfachen Betrage der verkuͤrzten Steuer gleichkommenden Geldbuße bestraft werden. Art. 9. In den nach Artikel 8. einzuleitenden Untersuchungen soll in Bezug auf die Feststellung des Thatbestandes den amtlichen Angaben der Behoͤrden, Beamten oder Bediensteten desjenigen Stactes, auf dessen Gebiete die Zoll-Contravention begangen worden, dieselbe Beweiskrast beigemessen werden, welche den amtlichen Angaben der inlaͤndischen Behoͤrden, Beamten oder Bediensteten fuͤr Faͤlle gleicher Art in den Landesgesetzen beigelegt ist. Art. 10. Die festgesetzten Geldbußen und der Erloͤs aus den in Folge der Untersuchung und Verurtheilung in Beschlag genommenen und confiscirten Gegenstaͤnden verbleiben demjenigen Staate, in welchem die Verurtheilung erfolgt ist, jedoch nach Abzug des dem Denuncianten (Aufbringer, Angeber) gesetzlich zustehenden Antheils, der auch in dem Falle an letzteren verabfolgt werden soll, wenn dieser ein Beamer oder Bediensteter eines anderen der contrahirenden Staaten ist. Die von dem Uebertreter verkärzten Gefälle sind dagegen, so weit sie von ihm beigemieben werden können, sedesmal an die betreffende Behörde desfenigen Scaates zu übersenden, auf dessen Gebiete die Comravencion begangen worden ist. Art. 11. Den sämmtlichen comrahirenden Staaten verbleibt die Befugniß, wegen der in ihrem Gebiete verübten Zoll-Contraventionen, auch wenn die Uebertreter Unterthanen eines anderen derselben sind, selbst die Untersuchung einzuleiten, Strafen festzusetzen und solche beizutreiben, wenn der Angeschuldigte in ihrem Gebiete verhaftet ist. Jedenfalls sollen dem beeinträchtigten Staate, wenn er von dieser Besugniß keinen Gebrauch macht, die etwa in Beschlag genommenen Effecten des Angeschuldigten so lange verbleiben, bis von dem anderen Staate, an welchen der Uebertreter ausgeliesert worden, rechtskräftige Emscheidung erfolgt seyn wird. Die Auslieferung solcher Effecten kann selbst dann nur infoweit gefordert werden, als nicht auf deren Conßscation erkaant, oder der Erlös (No. 1477.) aus — 264 — aus denselben nicht zur Berichtigung der verkuͤrzten Abgaben und daneben entstandenen Kosten erforderlich ist. Ganz dasselbe tritt auch dann ein, wenn ohne Verhaftung des Angeschuldigten Effecten desselben von dem Staate, in welchem er die Uebertretung begangen hat, in Beschlag genommen worden sind. Art. 12. Die bisher schon dem Zollsysteme der einen oder der anderen der contrahirenden Staatsregierungen entweder mit ihrem ganzen Länderbestande oder mit einzelnen Theilen desselben beigetretenen Staaten sollen eingeladen werden, diesem Zoll-Cartel sich anzuschließen. Art. 13. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages wird vorläufig bis zum sten Januar 1842. festgesetzt. Wird der Vertrag während dieser Zeit und spätestens zwei Jahre vor deren Ablaufe nicht gekündigt, so soll derselbe auf zwölf Jahre, und so fort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratification der hohen contrahirenden Höfe vorgelegt, und die Auswechselung der Ratißcations-Urkunden spaͤtestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 1Iten Mai 1833. Ludwig Kühne. Ernst Michaelis. Carl Friedrich v. Wilkens. (L. S.) (L. S.) (L. S.) Heinr. Theod. Ludw. Schwedes. Wilh. v. Kopp. Fried. Chr. Joh. G, v. Luxburg. (L. S.) (L. S.) (L. S.) Franz a Paula Friedrich Frh. v. Linden. Carl Friedrich Ludwig v. Watzdorff. (L. S.) (L. S.) Ludwig Heinrich v. #’Estoccq. Ottokar Thon. Ludwig v. Rebeur. (L. S.) (L. S.) Jacob Ignat v. Cruickshank. Carl August Friedrich Adolph v. Fischern. (L. S.) (L. S.) Carl Johann Heinrich Ernst Edler v. Braun. Otto Wilhelm Carl v. Röder. (L. S.) L. S. Carl Friedrich Wilhelm v. Weise. Friedrich Wilhelm v. Witzleben. (L. S.) (L. S.) Gustav Adolph v. Strauch. (L. S.) (Ne. 1478.) — 265 — (No. 1478.) Vertrag zwischen Preußen, Sachsen und den zu dem Thuͤringischen Zoll- und Hanbelsvereine verbundenen uͤbrigen Staaten, wegen gleicher Besteuerung innerer Erzeugnisse. Vom IIten Mai 1833. I Inm Jusammenhange mit dem zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Kurhessen und dem Großherzogthume Hessen einerseits, und den Thüringischen Vereinssiaaten andererseits abgeschlossenen Zollvereinigungs -Vertrage sind von den Bevollmächtigten Preußens, Sachsens und sämmtlicher außer Preußen noch bei dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine betheiligten Staaten, nämlich: dem Königlich-Preußischen Geheimen Ober-Finanzrath, Ludwig Bogislaus Samuel Kühne, Nitter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleise, Commandeur zweiter Klasse des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen, und dem Königlich-Preußischen Geheimen Legationsrath, Ernst Michaclis, Ritter des Königlich = Preußischen rothen Adler-Ordens vierter Klasse, Offzier der Königlich= Französischen Ehrenlegion, Commandeur zweiter Klasse des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen; dem Königlich-Sächsischen General-Lieutenant der Cavallerie, General-Adjutanten, außerordemlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich-Preußischen Hofe, Carl Friedrich Ludwig von Watzdorff, Ritter des Königlich-Saächsischen Rauten-Ordens, Commandeur erster Klasse des Königlich= Sächsischen Militair= St. Heinrichs-Ordens, Ritter des Königlich-Bayerischen St. Hubertus-Ordens; dem Kurfürstlich-Hessischen Wirklichen Geheimen Legationsrath, autzerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich-Preußischen Hofe, Carl Friedrich von Wilkens-Hohenau, Commandeur des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen, Nitter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse und des Königlich-Preußischen St. Johanniter-Ordens, und dem Kurfürstlich= Hessischen Geheimen Ober-Bergrath, Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Nitter des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen; dem Großherzoglich-Sachsen-Weimar-Eisenachischen Minister-Residenten am Königlich-Preußischen Hofe, General-Major Ludwig Heinrich von Estocq, Ritter des Kniglich-Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse mit Eichenlaub und des Königlich-Preußischen Militair=Jahrgang 1833. (LJo. 1478.) Ti Ver- — 266 — Verdienst-Ordens, Commandeur des Großherzoglich-Saͤchsischen Haus-Ordens vom weißen Falken, und dem Großherzoglich-Sachsen-Weimar-Eisenachischen Kammerrath, Ottokar Thon, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse; dem Herzoglich= Sachsen-Meiningenschen Minister-Residenten am Königlich-Preußischen Hose, Kammerherrn Ludwig August von Rebeur, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse; dem Herzoglich-Sachsen-Meiningenschen Wirklichen Geheimen Legationsrath und Kammerherrn, Jacob Ignat von Cruickshank, Ritter des Königlich= Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse und des Großherzoglich-Sächsischen Ordens vom weißen Falken, und dem Herzoglich-Sachsen-Meiningenschen Ministerialrath, Carl August Friedrich Adolph von Fischern, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse, und des Königlich-Sachsischen Civil-Verdienst-Ordens; dem Herzoglich-Sachsen-Altenburgischen Wirklichen Geheimen Rath, Minister und Kammer-Präsidenten, Carl Johann Heinrich Ernst Edler von Braun, Commandeur des Königlich-Scchsischen Civil-Verdienst-Ordens und des Großherzoglich-Sachsischen Haus-Ordens vom weißen Falken, Ritter des Ordens der Königlich-Württembergischen Krone; dem Herzoglich-Sachsen-Coburg-Gothaischen Kammerherrn und Minister-Reßdenten am Königlich-Preußischen Hofe, Oberst-Lieutenant Otto Wilhelm Carl von Röder; dem Fürstlich-Schwarzburg-Sondershausenschen Kammer-Präsidenten, Carl Friedrich Wilhelm von Weise, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse; dem Fürstlich-Schwarzburg-Rudolstädtischen Oberstallmeister, Friedrich Wilhelm von Witzleben; dem Fürstlich-Reußischen Kanzler, Regierungs= und Consistorial-Präsidenten, Gustav Adolph von Strauch, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse und des Königlich-Sachsischen Civil-Verdienst-Ordens; noch die folgenden, nur auf Verhälemisse zwischen Preußen, Sachsen und dem Thüringischen Zell= und Handelsvereine Bezug habenden Verabredungen unter dem Vorbehalte der Ratißcation getrossen worden. · Art. — 267 – Art. 1. Um eine völlige Freiheit des gegenseitigen Verkehrs auch mit denjenigen inneren Erzeugnissen herzustellen, bei welchen eine Verschiedenheit der Besteuerung noch die Erhebung einer Ausgleichungs -Abgabe auf der einen oder auf der anderen Seite nothwendig machen würde, wollen sämmtliche bei dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine betheiligte Regierungen dahin wirken, daß in ihren zu diesem Vereine gehörigen Landen und Landestheilen spätestens bis zum Isten Januar 1831. dieselbe Besteuerung der Branntweinfabrikation, des Tabacks= und des Weinbaues eintrete, welche in Preußen dermalen gesetzlich besteht, und in Sachsen bis zu jenem Zeitpunkte eingeführt werden wird, worauf sodann eine Abgaben-Erhebung von Branntwein, Tabacksbläctern und Fabrikaten, imgleichen von Traubenmost und Wein, bei dem Uebergange aus dem einen in das andere Gebiet gegenseitig nicht Statt finden wird. Art. 2. Die Mitglieder des Thüringischen Vereins verpflichten sich, in ihren zu letzterem gehörigen Landen und Landestheilen die daselbst bestehenden Steuern von der Bierbereitung nicht unter den Betrag der dermalen in den Königlich-Preußischen Staaten bestehenden Abgabe von dieser Fabrication herabzusetzen. Uncer dieser Bedingung soll vom Isten Januar 1834. an auch der Uebergang von Bier aus dem Gebiete des Thüringischen Vereins nach Preußen und dem Königreiche Sachsen und umgekehrt keiner Abgabe unterliegen. Art. 3. Unter Voraussetzung einer gesetzlich gesicherten Erhebung des Steuer=Betrages von 11 c6Gr. oder 1½. Sgr. für ein Quart Branntwein zu 509 Alkohol Stärke nach Tralles auf der Grundlage der deshalb gegenwärtig in Preußen bestehenden Gesetzgebung, wird vom Isten Januar 1834. ab zwischen Preußen, Sachsen und dem Thüringischen Vereine auch eine Gemeinschaftlichkeit der Einnahme von der Fabricationssteuer des Branntweins dergestalt Statt finden, datß der Ertrag dieser Steuer zusammen geworfen, und zwischen Preußen, Sachsen und dem Thüringischen Vereine im Verhältnisse der Bevölkerung getheilt wird. Art. 4. Das Nähere über das Geschäft der im vorhergehenden Arnkel erwähnten Theilung, so wie die Feststellung gegenseitiger Befugnisse zu dem Zwecke, um sich von der gleichmäßigen Ausführung der die Branmweinsteuer betreffenden gesetzlichen Vorschriften überzeugen zu können, bleibt einer besonderen Verabredung vorbehalten. Art. 5. Der gegenwärtige Vertrag soll vorldufig bis zum Isten Januar 1842. gültig seyn, und wenn er nicht spätestens neun Monate vor dem Ablaufe gekündigt wird, als auf zwölf Jahre und so fort von zwölf zu zwölf Jahren verlängert angesehen werden. (No. 147.) Tt 2 Der- — 268 — Derselbe soll alsbald zur Ratification der hohen contrahirenden Hoͤfe vorgelegt, und die Auswechselung der Ratifications-Urkunden soll spaͤtestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 1Iten Mai 1833. Ludwig Kühne. Ernst Michgelis. Carl Friedrich v. Wilkens. - L. S. (L. S.) (L. 8 Heinrich Theodor Ludwig Schwedes. Carl Friedrich Ludwig v. Watzdorff. (L. S.) (L. S.) Ludwig Heinrich v. LEstocq. Ottokar Thon. Ludwig v. Rebeur. (L. S.) (L. S.) (L. S.) Jacob Ignatz v. Cruickshank. Carl August Friedrich Adolph v. Fischern. (L. S.) (L. S.) Carl Johann Heinrich Ernst Edler v. Braun. Otto Wilbelm - Röder. . S. (L. S.) Carl Friedrich Wilhelm v. Weise. Friedrich Wilhelm v. Witzleben. (L. S. (L. S.) Gustav Adolph v. Strauch. 8.) 4. (No. 1479.) — 269 — (No. 1479.) Vertrag zwischen Seiner Majestaͤt dem Koͤnige von Preußen und Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Schwarzburg-Rudolstadt, betreffend die Joll- und Handelsverhältnisse, imgleichen die Besteuerung der inneren Erzeugnisse in der Unterherrschaft des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt. Vom 25sten Mai 1833. D zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu Schwarzburg-Rudolstadt unter dem 24#ten Juni 1822. in Beziehung auf die Erhebung der Zölle an der dußeren Grenze der Preußischen Monarchie, insofern diese auch den Verbrauch der im Preußischen Gebiete eingeschlossenen Fürstlich-Schwarzburg-Rudolstädtischen souverainen Besitzungen tressen, ein Vertrag geschlossen, und bis jetzt auch in Kraft erhalten worden ist; das hiedurch begründete Verhältniß aber nunmehr in Folge der jüngst zum Abschlusse gekommenen Verträge, wodurch die Preußischen Provinzen, in wekchen jene Fürstlich-Schwarzburg-Rudolstadtischen Besitzungen eingeschlossen sind, und die außerhalb des Preußischen Gebiets belegene Oberherrschaft des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt sowohl unter sich als mit anderen deutschen Ländern in einen Zollverband getreten sind, demgemäáße anderweite Verabredungen, namentlich auch in Betreff der Besteuerung der inländischen Erzeugnisse, nöthig macht; so haben zu diesem Behufe zu Bevollmächtigten ernannt, und zwar: Seine Magestät der Köänig von Preußen: Allerhöchst-Ihren Geheimen Ober-Finanzrath, Ludwig Samuel Kühne, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife 2c., und Allerhöchst-Ihren Geheimen Legationsrath, Erust Michaelis, Ritter des Königlich-Preußischen rorhen Adler-Ordens vierter Klasse 2c., und Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt: Höchst-Ihren Oberstallmeister, Friedrich Wilhelm von Wißleben, von welchen unter Vorbehalt der beiderseitigen landesherrlichen Genehmigung nachstehender Vertrag abgeschlossen worden ist. Art. 1. Das für die im Preußischen Gebiete eingeschlossenen souverainen Fürstlich-Schwarzburg-Ruvolstädtischen Besitzungen den Fürstlichen Kassen in Beziehung auf die Zollgesälle zu gewährende jährliche Sinkommen soll vom lsten Januar 1831. an nach Maaßgabe des Rein-Ertrages, welcher in dem Gebiete des zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine durch den Vertrag vom Ilten Mai dieses Jahres begründeten Gesammtzollvereins aufkommen wird, anderweit regulirt, und der Betrag desselben auch fortan wie bisher auf eine bestimmte Summe von drei zu drei Jahren verabredet werden, welche Summe in gleichen Viertheilen in den Monaten März, Juni, S# (Jo. 1479.) er — 270 — ber und December zur Verfuͤgung Seiner Durchlaucht des Fuͤrsten von Schwarzburg-Rudolstadt bei der Haupt-Zollamts-Kasse in Nordhausen oder bei der Koͤniglichen Regierungs-Hauptkasse zu Erfurt bereit stehen wird. Zur Feststellung dieser Summe wird die Fürstliche Regierung eine Uebersicht der neuesten Bevölkerung ihrer oben erwähnten Besitzungen mittheilen, und hiemit von drei zu drei Jahren in denselben Terminen, in welchen die Aufnahme der Bevölkerung in dem Preußischen Staate erfolgt, sortfahren. Art. 2. Wegen der steuerfreien Einlassung der mit Fürstlichen Kammer-Attesten etwa für. eine Fürstliche Hofhaltung zu Frankenhausen eingehenden Waaren unter Anrechnung des von diesen Waaren zu entrichtenden Steuerbetrages auf die nächste Quartalzahlung, und wegen Erhebung der Gesälle von den mit der Post einkommenden sieuerbaren Waaren, verbleibt es bei den im 3ten und 4ten Artikel des Vertrages vom 24sten Juni 1822. enthaltenen Bestimmungen. Art. 3. Nicht minder bewendet es bei densenigen Bestimmungen, welche der Artikel 9. des eben gedachten Vertrages vom 24sten Juni 1822. wegen der gegenseitig zu gewährenden Unterstützung zur Sicherung der landesherrlichen Gesälle und zum Schutze der Gewerbe enthält, und insbesondere wird die bereits durch die Fürstliche Verordnung vom 18ten Januar 1826. ergangene Vorschrift wegen der Buch= und Controlführung und wegen der Transportbezettelung gewisser steuerpflichtigen Waaren aufrecht erhalten werden, und nur unter Zustimmung der Königlich-Preußischen Regierung einer Abänderung unterliegen dürsen; wie denn auch die Bestimmungen des Zoll-Cartels, welches unter dem 1l#e#n Mai dieses Jahres gleichzeitig mit dem Anschlusse des Thüringischen Zoll= und Handelsvereins an den Gesammt-Zollverein errichtet worden ist, gleichmäßig auf die Unterherrschaft des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt Anwendung finden. Art. 4. Die gegenseitige Durchfuhrfreiheit für gewisse Gegenstände, welche im 8ten Artikel des Staatsvertrages vom 19ten Jum 1816. stipulirt, und durch den 5ten Artikel des Vertrages vom 24sten Juni 19822. bestätigt ist, wird in Folge der im Eingange erwähnten Joll-Anschlüsse dermalen eine weitere Ausdehnung auf den gesammten Perkehr der beiderseitigen Länder erhalten. Bei etwa eintretender Aenderung in jenen dermaligen Vertragsverhältnissen, oder nach dem Ablaufe derselben, sollen jedenfalls die Stipulationen des früheren Staatsvertrages vom 19ten Juni 1816. als ferner in Kraft stehend betrachtet werden. Art. 5. Um in dem gegenseitigen Verkehr der Koniglich-Preußischen und der in diesen eingeschlossenen Fürstlich-Schwarzburg-Rudolstädtischen Lande diesenigen Beschränkungen aufheben zu können, welche in der bisherigen Verschiedenheit der inneren Besteuerung einiger Verzehrungsgegenstände ihren Grund haben, sind die contrahirenden Theile im Verfolge der hierüber bereits in dem Vertrage vom 24ften Juni 1822. Artikel 7. enthaltenen Bestimmungen übereingekommen, hin- — 271 — hinsichtlich dieser Besteuerung theils eine naͤhere Uebereinstimmung in den Abgabesaͤtzen und Formen, theils anderweit sichernde Vorkehrungen anzuordnen. Demgemaͤß wird uͤber die einzelnen Gegenstaͤnde, welche einer solchen Besteuerung unterliegen, Folgendes verabredet: A. Wegen des Branntweins. 1) Die Fürstliche Regierung wird durch ein vor dem Isten Januar 1834. zu erlassendes, und von diesem Zeitpunkte an in. Krast tretendes Gesetz diejenige Steuer auf die Fabrication dieses Getränkes, welche dermalen in Preußen besteht, nach gleichem Satze und unter gleichen Controlformen in dem innerhalb der Preußischen Zoll-Linie belegenen Theile des Fürstlichen Getbietes einführen. 2) Die Fürstliche Regierung erkennt hiebei den Grundsatz an, daß zur Aufrechthaltung des gegenseirigen freien Verkehrs und wegen der sogleich zu erwahnenden Revenüengemeinschaft, den Branntweinbrennern ein unmittelbarer oder mittelbarer Erlaß an der gesetzlich zu entrichtenden Steuer nicht gewährt werden darf. 3) In Folge dieser steuerlichen Gleichstellung soll der gesämmte Ertrag der Meischsteuer in der Preußischen Monarchie und in der Fürstlichen Unterherrschaft vermittelst einer nach der Seelenzahl auszustellenden Berechnung zwischen beiden contrahirenden Theilen vom Usten Januar 1834. ab in der Art zur Theilung gelangen, daß derselbe nach der Volksmenge vertheilt, und durch nachträgliche Vergütung des Minderbetrages in die eine oder andere Kasse ausgeglichen wird. 4) Da besonders mit Rücksicht auf das Gewerbe Ihrer Umerthanen beide comrahirende Theile ein Inreresse dabei haben, daß die Besteuerung des Branntweins in jedem Lande genau nach den hierüber erlassenen Vorschriften in Ausführung komme, so wollen Sie Sich gegenseitig die Befugniß einrdumen, Beamte abzuordnen, welche sich von der richtigen Controle und resp. Erhebung dieser Steuern in dem anderen Gebiete die Ueberzeugung verschaffen sollen. B. Wegen des Biers wollen Seine Durchlaucht die dermalen schon von der Fabrikation dieses Getränkes in Ihrer Unterherrschaft zu entrichtende Abgabe nicht unter den Betrag der dieserhalb in Preußen bestehenden Steuer herabsetzen. C. Wegen der Besteuerung des inlandischen Tabacksbaues. Seine Durchlaucht wollen eine den dermaligen Preußischen Steuer-Gesetzen über diesen Gegenstand entsprechende gesetzliche Verfügung für die Unterherrschaft des Fürstemhums Schwarzburg-Rudolstadt ergehen lassenz; übernehmen auch: (No. 1479) D. we- — 272 — D. wegen der Steuer vom inlaͤndischen Weinbau dieselbe eben zu C. ausgesprochene Verpflichtung fuͤr den Fall, daß innerhalb Ihrer mehrgedachten Gebietstheile Weinbau zur Kelterung von Most von Privaten betrieben werden sollte. E. Wegen des Salzes wollen Seine Durchlaucht eine Einrichtung in der Art treffen, daß die Stadtund Landgemeinen der Unterherrschaft des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt nur ein nach der Bevölkerung und mit Rücksicht auf den größeren oder minderen Bedarf zur Piehfütterung und zum Fabrikgebrauche abgemessenes Salzquantum von der Saline zu Frankenhausen abnehmen dürfen, und daß die abgenommenen Quantitäten auf Salzbücher, welche den Gemeinen, oder den Umständen nach auch einzelnen größeren Grundbesitzern oder Fabrikanten zu ertheilen sind, abgeschrietben werden. Die Einbringung des Salzes aus dem Fürstlichen in das Königlich-Preußische Gebiet und umgekehrt bleibt verboten. F. Bei der Einfuhr von Mehl aller Art, Graupen, Gries, Nudeln, Puder und Stärke, desgleichen Fleisch, es sey frisch, gesalzen oder geruchert, aus der Fürstlichen Unterherrschaft in Preußische Städte, wo Mahl= und Schlachtsteuer besteht, ist diese Abgabe eben so, wie von inländischen gleichartigen Erzeugnissen, zu entrichten, und es ist gleichmäßig auch bei der Einfuhr Preußischer Erzeugnisse in Fürstlich= Schwarzburg-udolstädtische Ortschaften zu halten, in welchen die gedachten oder andere Gegenstände mit einer Verbrauchssteuer belegt sind, oder ferner belegt werden, so also, daß diese Artikel ganz den inländischen gleich behandelt werden müssen. G. Da endlich der Debit der Spielkarten in den Königlich-Preußischen Staaten zu den Staatsmonopolien gehört, so bleibt der Uebergang derselben aus dem Fürstlich= Schwarzburg-Rudolstädtischen Gebiete in erstere, verboten. Sollte die Fürstlich-Schwarzburg-Rudolstädtische Regierung sich veranlaßt sehen, dieses Monopol in der Unterherrschaft des Fürsiembums einzuführen, so bleibt derselben das Verbot des Eingangs fremder Spielkarten vorbehalten. Art. 6. In Folge der in dem vorhergehenden Arnkel verabredeten Anordnungen wird, mit alleiniger Ausnahme des Salzes und der Spielkarten, so wie der Fälle, wo nach Litl. F. jenes Artikels eine Besteuerung auch der fremden Erzeugnisse eintritt, zwischen der Unterherrschaft des Fürstenchums Schwarzburg-Rudosstadt und den Käöniglich-Preußischen Landen, nebst den in letzteren eingeschlossenen fremden souverainen Landen und Landestheilen, gegenseirig ein völlig freier und unbelasteter Verkehr mit den gegenseitigen Erzeugnissen und Waaren Statt finden, und es hören hienach namentlich auch alle Binnenzölle, dieselben mögen bisher unter dem Namen: Geleit, oder unter irgend einer anderen Benennung bestanden haben, gänzlich auf. Art. 7. Die Chausseegelder oder andere statt derselben bestehende Emtrichtungen, eben — 273 — eben so Pflaster-, Damm-, Brücken= und Fährgelder, sind zwar unter der eben ausgesprochenen Aufhebung nicht mitbegrissen. Indessen sollen auch derartige Erhebungen, ohne Rücksicht, ob sie für Rechnung der Füärstlichen Kassen oder eines Privatberechtigten, namentlich einer Gemeine geschehen, nur in dem Betrage beibehalten, oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unrerhaltungskosten angemessen sind; auch soll dabei ein Unterschied se nach der Qualirät oder Herkunft der transportirten Gegenstände nicht Start finden dürfen. Das dermalen in Preußen nach dem allgemeinen Tarif vom 28sten April 1828. bestehende Chausseegeld soll als der höchste Satz angesehen, und hinführo auch in der Unterherrschaft des Fürstenthums Schwarzburg-=Rudolstadr nicht überstiegen werden. Besondere Erhebungen von Thorsperrund Pflastergeldern sollen auf chaussirten Straßen da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäß aufgehoben, und die Ortspflaster den Chaussee-Strecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarif zur Erhebung kommen. Art. 8. Es wird gegenseitig anerkannr, daß alle Bestimmungen, welche zur Beförderung einer freien Bewegung in der Gewerbsamkeit, und über die Besugnisse der Unterthanen des einen Gebietes, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, über den Bezug der Märkte, über die Herstellung eines gleichen Münz-, Maaß= und Gewichtssystems 2c. in dem Thäringischen Vereinsvertrage vom 10ten dieses Monats, und in dem Vertrage über die Anschließung des Thüringischen Vereins an den Gesammt-Zollverein vom 1lten dieses Monats enthalten sind, auch auf die innerhalb des Preußischen Gebieres belegenen souverainen Fürstlich= Schwarzburg-Rudolstädtischen Besitzungen in dem Maaße Anwendung funden sollen, als wenn sie dem gegenwärtigen Vertrage wörtlich eingeschaltet wären. Art. 9. Gegenwärtiger Vertrag soll unverzüglich zur landcsherrlichen Ratification vorgelegt, und es sollen die Ratifications-Urkunden binnen sechs Wochen in Berlin ausgewechselt werden. Des zu Urkund ist derselbe von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet und untersiegelt worden. So geschehen Berlin, den 25sten Mai 1833. Ludwig Kühne. Ernst Michaelis. Friedrich Wilhelm v. Witzleben. (L. S.) (L. S.) (L. S.) Jahrgang 1833. (JNo. 1479— 148e.) Un [No. 1480.) — 274 — (No. 1480.) Vertrag zwischen Seiner Masestät dem Könige von Preußen und Seiner Koͤ-niglichen Hoheit dem Großherzoge von Sachsen-Weimar-GEisenach, betreffend die Zoll= und Handelsverhältnisse, imgleichen die Besteuerung der inneren Erzeugnisse in den Großherzoglichen Aemtern Allstedt und Oldisleben. Vom Zasten Mai 1633. N. zwischen Seiner Masestät dem Könige von Preußen und Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Sachsen-Weimar-Eisenach unter dem 27sten Juni 1823. in Beziehung sowohl auf die Erhebung der Zölle an den dußeren Grenzen der Preußischen Monarchie, insofern diese auch den Verbrauch der im Preußischen Gebiete eingeschlossenen souverainen Großherzoglichen Aemter Alstedt und Oldisleben treffen, als über die Besteuerung der inneren Erzeugnisse in jenen Aemtern, und über die Perkehrsverhältnisse zwischen letzteren und den Königlich-Preußischen Landen ein Vertrag auf die Dauer von 11 Jahren, welche mit dem 3sten December 1833. ablaufen, geschlossen worden ist; das hiedurch begründete Verhältmiß aber nunmehr in Folge der jüngst zum Abschlusse gekommenen Verträge, wodurch die Preußischen Provinzen, in welchen jene Großherzoglich -Sü#chsischen Aemter eingeschlossen sind, und die anderen Landestheile des Großherzoglichen Gebietes sowohl unter sich als mit anderen deutschen Ländern in einen Zollverband getreten sind, dem entsprechende anderweite Verabredungen nöthig macht; so haben zu diesem Behufe zu Bevollmächtigten ernannt, und zwar: Seine Masestät der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren Geheimen Ober-Finanzrath, Ludwig Bogislaus Samuel Kühne, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleise, Commandeur zweiter Klasse des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen; und Allerhöchst-Ihren (Veheimen Legationsrath Ernst Michaelis, Ritter des Köuilich-Preußischen rothen Adler-Ordens vierter Klasse, Offizier der Königlich-Französischen Ehrenlegion, Commandeur zweiter Klasse des Kurfurstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen; und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach: Höchst-Ihren Minisier-Residenten, den Gencral-Masor Ludwig Heinrich von #’Estecq, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse mit Eichenlaub und des Königlich-Preußischen Milikair-Verdienst: Ordens, Commandeur des Großberzoglich-Scüchsischen Haus-Ordens vom weißen Falken und Höchst-Ihren Geheimen Legationsrath und Kammerrath, tokar Thon, NRirter des Großherzoglich-Sächsischen Haus-Ordens vom weißen — 275 — ßen Falken und des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse; von welchen unter Vorbehalt der beiderseitigen landesherrlichen Genehmigung nachstehender Vertrag abgeschlossen worden ist. Art. 1. Das für die im Preuhischen Gebiete eingeschlossenen Großherzoglich=Scchsischen Aemter Allstedt und Oldisleben den Großherzoglichen Kassen in Beziehung auf die Zollgefälle zu gewährende jährliche Einkommen soll vom lsten Jamar 1834. an nach Maatgabe des Rein-Ertrages, welcher in dem Gebiete des zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine durch den Vertrag vom LIten Mai d. J. begründeten Gesammt-Jollvereins aufkommen wird, anderweit regulirt werden, und der Betrag desselben in gleichen Viertheilen, in den Monaten März, Juni, September und December zur Verfügung Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Sachsen-Weimar-Eisenach bei der Hauprkasse der Königlichen Regierung zu Erfüurt bereit stehen. Zur Festsiellung dieser Summe wird die Großherzogliche Regierung eine Uebersicht der neuesten Bevölkerung der Aemter Austedt und Oldisleben mittheilen, und hiemit von drei zu drei Jahren in denselben Terminen, in welchen die Aufnahme der Bevölkerung in dem Preuwischen Staate erfolgt, fortfahren. Art. 2. Wegen der steuerfreien Einlassung der Waaren, welche mit Großherzoglichen Hofmarschallamts-Attesten für die Hofhaltung Seiner Königlichen Hoheit eingehen, bewendet es bei den Bestimmungen des Artikels 6. des Vertrages vom 27 ten Juni 1823. Art. 3. Nicht minder verbleibt es bei denjenigen Bestimmungen, welche im Artikel 1. des eben gedachten Vertrages über die gegenseitig zu gewährende Unterstätzung in der Controle der Steuern und in der Bestrafung der Steuervergehen enthalten sind, woneben im Allgemeinen auch die Bestimmungen des Zoll-Cartels, welches unter dem 1l#ten Mai d. J. gleichzeitig mit dem Anschlusse des Thüringischen Zoll= und Handelsvereins an den Gesammt-Zollverein errichtet worden ist, auf die Verhältnisse der Aemter Allstedt und Oldisleben volle Anwendung finden sollen. Art. 4. In Betreff der Steuern von inneren Erzeugnissen, und wegen des Salz-Debits ist im Anschlusse an die auch hierüber bereits in dem mehrgedachten Vertrage vom 27sten Juni 1823. enthaltenen Stipulationen Folgendes verabredet worden. A. Wegen des Branntweins. Seine Königliche Hoheit der Großherzog wollen, gemäß der im 3ren Artikel des gedachten Vertrages ertheilten Zusage der Einführung einer Steuer auf die Fabrication dieses Getränks, welche der Preußischen Steuer im Betrage und in den Erhebungs= und Controlformen entspricht, dieselbe Verordnung für (No. 1480) Uu 2 die — 276 — die Erhebung jener Steuer, welche Hoͤchstdieselben als Mitglied des Thuͤringischen Zoll- und Handelsvereins fuͤr Ihre diesem Vereine angehoͤrigen Lande erlassen werden, gleichmaͤsiig auch fuͤr die Aemter Allstedt und Oldisleben ergehen lassen. Es soll ferner der Ertrag der Branntweinsteuer, welcher in diesen Aemtern aufkommt, mit dem Gesammt-Ertrage der Branntweinsteuer in der Preußischen Monarchie und in denscnigen Staaten oder Gebietstheilen anderer Staaten, mit welchen Preußen vertragsmäßig in Gemeinschaft des Ertrages der Branntweinsteuer steht, zusammen geworfen, und der Antheil der Großberzoglichen Regierung an diesem Gesammt-Ertrage in dem Gerhältnisse der Bevölkerung der Aemter Allstedt und Oldisleben zu der Bevölkerung der Preußischen Monarchie und der übrigen gedachten Staaten und Gebietstheile festgestellt, und den Großherzoglichen Kassen gewährt werden. Da auch die hohen Contrahenten sowohl in Rücksicht auf diese Theilung, als auch, auf das Gewerbe Ihrer Unterthanen ein Interesse dabei haben, daß die Besteuerung des Branntweins in jedem Lande genau nach den darüber erlassenen Vorschristen in Ausführung komme, so wollen Sie Sich gegenseitig die Besugniß einrdumen, Beamte abzuordnen, welche sich von der richtigen Controle und resp. Erhebung dieser Steuer in dem anderen Gebiete die Ueberzeugung verschaffen sollen. B. Wegen des Biers versprechen Seine Konigliche Hobeit, die von der Fabrikation desselben in den Aemtern Allstedt und Oldisleben zu entrichtende Abgabe nicht unrer den Betrag der dieserhalb in Preußen bestehenden Steuer herabzusetzen. C. Wegen der Besteuerung des inländischen Tabacksbaues wollen Seine Königliche Hoheit eine den dermaligen Preußischen Steuergesetzen entsprechende Verordnung auch für die Aemter Allstedt und Oldisleben ergeben lassen, und während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages nicht ändern; Höchstdieselben übernehmen auch: D. wegen der Steuer vom inländischen Weinbau dieselbe vorher zu (' ausgesprochene Verpflichtung für den Fall, daß innerhalb Ihrer mehrgedachten Gebietstheile Weinbau zur Kelterung von Most von Privaten betrieben werden sollte. E. Wegen des Salzes wollen Seine Koônigliche Hoheit eine Einrichtung in der Art tressen, daß die Gemeinen in den Aemtern Allstedt und Oldisleben nur ein nach der Bevölkerung und mit Rücksicht auf den größeren oder minderen Bedarf zur Biebfätterung und zum Fabriken gebrauche abgemessenes Salzquantum, sey es unmittelbar aus den für diesen Debit zu bestimmenden Salinen, oder aus den innerhalb der Großherzoglichen Aemter anzulegenden Debitsstellen (Sellereien, Faktoreien) entneh- — 277 — nehmen, und daß die abgenommenen Quantitaͤten auf Salzbuͤcher, welche den Gemeinen oder, den Umstaͤnden nach, auch einzelnen groͤßeren Grundbesitzern oder Fabrikanten zu ertheilen sind, abgeschrieben werden. Die Koͤniglich-Preußische Regierung verspricht dabei, auch ferner, so weit es von der Großherzoglichen Regierung gewuͤnscht wird, den Salzbedarf fuͤr das Amt Allstedt aus der Koͤ-niglichen Saline zu Artern um den nach Maaßgabe des 7ten Artikels des Vertrages vom 27 ten Juni 1823. zu bestimmenden Preis zu liefern, wobei es jedoch der Großherzoglichen Regierung unbenommen bleibt, diesen Bedarf von anderen Salinen zu entnehmen, und wird in letzterem Falle die Königlich-Preußische Regierung, vorbehaltlich der zur Verhütung mißbrauchlicher Verwendung des Salzes bei solchen Salztransporten erforderlichen Controle, der Durchfuhr kein Hinderniß in den Weg legen. F. Bei der Einfuhr von Mehl aller Art, Graupen, Gries, Nudeln, Puder und Stärke, desgleichen Fleisch, es sen frisch, gesalzen oder gercuchert, in Preußische Städte, wo Mahl= und Schlachtsteuer besteht, ist diese Abgabe eben so wie von inländischen gleichartigen Erzeugnissen zu entrichten, und ist es gleichmaßig auch bei der Einfuhr Preußischer Erzeugnisse der eben bezeichneten Art in Großherzogliche Ortschaften zu halten, in welchen die gedachten Gegensiände mit einer Verbrauchssteuer belegt sind oder künftig etwa belegt werden, so also, daß diese Artikel ganz den inländischen gleich behandelt werden müssen. G. Da endlich der Debit der Spielkarten in den Königlich-Preußischen Staaten zu den Staatsmonopolien gehört, und auch in dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach seither schon Beschränkungen unterlag, so bleibt der Uebergang derselben aus dem Großherzoglichen Gebiete in das Königlich-Preußische Gebiet verboten, und der Großherzoglichen Regierung überlassen, auch ihrerseits die in dieser Beziehung ihr nöthig erscheinenden Anordnungen hinsichtlich einer Verkehrsbeschränkung oder eines Einfuhrverbotes zu erlassen. Art. 5. In Folge der in dem vorhergehenden Artikel verabredeten Anordnungen wird, mit alleiniger Ausnahme des Salzes und der Spielkarten, so wie der Fälle, wo nach Lilt. enes Artikelc eine Besteuerung auch der fremden Erzeugnisse eintritt, zwischen den Großherzoglichen Aemtern Allstedt und Oldisleben und den Koniglich= Preuß#ischen Landen, nebst den in letzteren eingeschlossenen fremden souverainen Landen und Landestheilen, ein völlig freier und unbelasteter Verkehr mit den gegenseitigen Erzeugnissen und Waaren Statt finden, und es bören hienach namentlich auch alle Binnenzölle, dieselben mögen bisher unter dem Namen Geleit oder unter irgend einer anderen Benenmung bestanden haben, gänzlich auf. Art. 6. Die Chausseegelder oder andere stan derselben bestehende Entrichtungen, eben so Pflaster-, Damm-, Brücken= und Fährgelder, sind zwar unter der eben ausgesprochenen Aufhebung nicht begriffen, indessen sollen auch derartige Er-(No. 1480.) he- — 278 — hebungen, ohne Ruͤcksicht, ob sie fuͤr Rechnung der Landeskassen oder eines Privntberechtigten, namentlich einer Gemeine geschehen, nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungsumd Uncerhaltungskosten angemessen sind; auch soll dabei ein Unterschied je nach der Qualität oder Herkunft der transportirten Gegenstände nicht Scatt finden dürfen. Das dermalen in Preußen nach dem allgemeinen Tarif vom 28sten April 1828. bestehende Chausseegeld soll als der höchste Satz angesehen, und hinführo auch in den Aemtern Allstedt und Oldisleben nicht überstiegen werden. Besondere Erhebungen von Thorsperr= und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Straßen da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäß aufsgehoben, und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarif zur Erhebung kommen. Art. 7. Es wird gegenseitig anerkannt, daß alle Bestimmungen, welche zur Beförderung einer freieren Bewegung in der Gewerbsamkeit, und über die Befugnisse der Unterthanen des einen Gebietes, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, über den Bezug der Märkte, über die Herstellung eines gleichen Münz-, Maaß= und Gewichtssystems u. s. w. in dem Thüringischen Vereinsvertrage vom 10ten d. M., und in dem Pertrage über die Anschließung des Thüringischen Vereins an den Gesammt-Zollverein vom 1IIten d. M. enthalten sind, auch auf die Großherzoglichen Aemter Allstedt und Oldisleben in dem Maaße Anwendung finden, als wenn sie dem gegenwärtigen Vertrage wörtlich eingeschaltet wären. Art. 8. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages wird vorldufig bis zum Isten Januar 1842. festgesetzt. Wird der Vertrag während dieser Zeit und spätestens neun Monate vor dem Ablaufe derselben nicht gekündigt, so soll er als noch auf zwölf Jahre, und so fort von zwölf zu zwölf Jahren verlängert angesehen werden. Art. 9. Gegenwärtiger Vertrag soll sofort zur landesherrlichen Ratification vorgelegt, und es sollen die Ratifications-Urkunden binnen sechs Wochen in Berlin ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen ist der Vertrag von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet und untersiegelt worden. So geschehen Berlin, den 30sten Mai 19833. Ludw. Kühne. Ernst Michaelis. Ludw. v. L'Estocg. Ottokar Thon. (I. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) — — — (No. 1481.) — 29 — (No. 1481.) Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Durchlaucht dem Fürstev von Schwarzburg-Sondershausen, betreffend bie Zollund Handelsverhältnisse, imgleichen die Besteuerung der inneren Erzeugnisse in der Unterherrschaft des Fürstenthums Schwarzburg- Sondershausen. Vom 8ten Juni 1833. N. zwischen Seiner Masestät dem Könige von Preußen und Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu Schwarzburg-Sondershausen unter dem 25sten Oktober 1819. in Beziehung auf die Erhebung der Zölle an der dußeren Grenze der Preußischen Monarchie, insofern diese auch den Verbrauch der im Preußischen Gebiete eingeschlossenen Fürstlich-Schwarzburg-Sondershausenschen souverainen Besißungen treffen, ein Vertrag geschlossen und bis jetzt auch in Kraft erhalten worden ist; das hiedurch begründete Verhäleniß aber nunmehr in Folge der jüngst zum Abschlusse gekommenen Verträge, wodurch die Preußischen Provinzen, in welchen jene Fürstlich-Schwarzburg-Sondershausenschen Besitzungen eingeschlossen sind, und die außerhalb des Preußischen Gebietes belegene Ober-Herrschaft des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen sowohl unter sich, als mit anderen deutschen Ländern in einen Zollverband getreten sind, demgemätze anderweite Verabredungen, namemtich auch in Betreff der Besteuerung der inländischen Erzeugnisse, nöthig macht; so haben zu diesem Behufe zu Bevollmächtigten ernannt, und zwar: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren Geheimen Ober-Finanzrath, Ludwig Bogislaus Samuel Kühne, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife 2c. und Allerhöchst-Ihren Geheimen Legationsrath, Ernst Michaelis, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens vierter Klasse 2c., und Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen: Hoöchst-Ihren Kammer-Präásidenten, Carl Friedrich Wilhelm von Weise, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse; von welchen unter Vorbehalt der beiderseitigen landesberrlichen Genehmigung nachstehender Vertrag abgeschlossen worden ist. Art. 1. Das für die im Preußischen Gebiete eingeschlossenen souverainen Fürstlich-Schwarzburg-Sondershausenschen Besitzungen den Fürstlichen Kassen in Beziehung auf die Jollgesälle zu gewährende jährliche Einkommen soll vom Isten Januar 1831. an, nach Maasßgabe des Rein-Ertrages, welcher in dem Gebiete des zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und dem Zoll= und Handelsvereine durch den Vertrag vom IIten Mai d. J. begründeten Giesammt-Solldereins aufkommen wird, CSo. 1181) an- — 280 — anderweit regulirt, und der Betrag desselben auch fortan wie bisher auf eine bestimmte Summe von drei zu drei Jahren verabredet werden, welche Summe in gleichen Viertheilen in den Monaten März, Juni, September und December zur Verfügung Seiner Durchlaucht des Färsten von Schwarzburg-Sondershausen bei der Haupt-Zollamts-Kasse in Nordhausen bereit stehen wird. Zur Feststellung dieser Summe wird die Fürstliche Regierung eine Uebersicht der neuesten Bevölkerung ihrer oben erwähnten Besitzungen mittheilen, und hiemit von drei zu drei Jahren in demselben Termine, in welchem die Aufnahme der Bevölkerung in dem Preußischen Staate erfolgt, fortfahren. Art. 2. Wegen der steuerfreien Einlassung der mit Fürsilichen Kammer-Attesten für die Hofhaltung Seiner Durchlaucht eingehenden Waaren unter Anrechnung des von diesen Waaren zu entrichtenden Steuerbetrages auf die nächste Quartalzahlung, und wegen Erhebung der Gesälle von den mit der Post einkommenden steuerbaren Waaren bei dem Königlich-Preußischen Post-Amte zu Sondershausen verbleibt es lediglich bei den im Artikel 3. und 4. des Vertrages vom 25sten Oktober 1819. enthaltenen Bestimmungen. Art. 3. In Betreff des von Seiner Durchlaucht zu gewährenden landesherrlichen Schutzes, welcher zur Sicherung der Zollgefaͤle erforderlich ist, verbleibt .es bei denjenigen Bestimmungen, welche der Artikel 5. des Vertrages vom 25östen Oktober 1819. hieruͤber enthaͤlt. Nicht minder wird die bereits durch die Fürstliche Verordnung vom 2ten Mai 1826. ergangene Vorschrift wegen der Buchund Controlführung, und wegen der Transportbezettelung gewisser steuerpflichnigen Waaren aufrecht erhalten werden, und nicht ohne Zustimmung der Preußischen Regierung einer Abänderung unterliegen; wie den auch die Bestimmungen des Zoll-Cartels, welches unter dem IIten Mai d. J. gleichzeitig mit dem Anschlusse des Thüringischen Zoll= und Handelsvereins an den Gesammt-Zoll-Verein errichtet worden ist, auch auf das untere Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen volle Anwendung finden sollen. Art. 4. Die gegenseitige Durchfuhrfreiheit für gewisse Gegenstände, welche in dem ten Artikel des Staatsvertrages vom 15ten Juni 1816. stipulirt und durch den Söten Artikel des Vertrages vom 25sten Oktober 1819. bestätiger ist, wird in Folge der im Eingange erwahnten Zoll-Anschlüsse dermalen eine weitere Ausdehnung auf den gesammten Verkehr der beiderseitigen Länder erhalten. Bei etwa eintretender Aenderung in jenen dermaligen Vertragsverhältnissen, oder nach dem Ablaufe derselben, sollen sedenfalls die Stipulationen des früheren Scaatsvertrages vom löten Juni 1816. als serner in Kraft stehend betrachtet werden. Art. 5. Um in dem gegenseitigen Verkehr der Königlich-Preußischen und der in diesen eingeschlossenen Fürstlich-Schwarzburg-Sondershausenschen Lande diejenigen Beschränkungen aufheben zu können, welche in der biöherigen Verschiedenheit — 281 — heit der inneren Besteuerung einiger Verzehrungsgegenstaͤnde ihren Grund haben, sind die contrahirenden Theile uͤbereingekommen, hinsichtlich dieser Besteuerung theils eine naͤhere Uebereinstimmung in den Abgabesaͤtzen und Formen, theils anderweit sichernde Vorkehrungen anzuordnen. Demgemaͤß wird uͤber die einzelnen Gegenstaͤnde, welche einer solchen Besteuerung unterliegen, Folgendes vereinbart: A. Wegen des Branntweins. 1) Die Fürstliche Regierung wird durch ein vor dem Isten Januar 1834. zu erlassendes, und spaͤtestens von diesem Zeitpunkte an in Kraft tretendes Gesetz diejenige Steuer auf die Fabrication dieses Getraͤnkes, welche dermalen in Preußen bestehet, nach gleichem Satze und unter gleichen Controlsormen in dem innerhalb der Preußischen Zoll-Linie belegenen Theile des Fürstlichen Gebietes einführen. 2) Die Fürstliche Regierung erkennt hiebei den Grundsatz an, daß zur Aufrechthaltung des gegenseitigen freien Verkehrs, und wegen der sogleich zu erwaähnenden Revenüengemeinschaft, den Branntweinbrennern ein unmittelbarer oder mittelbarer Erlaß an der gesetzlich zu entrichtenden Steuer nicht gewährt werden darf. 3) In Folgze dieser steuerlichen Gleichstellung soll der Ertrag der Branntweinsteuer, welcher in der Fürstlichen Unterherrschaft aufksmmt, mit dem Ertrage dieser Steuer in der Preußischen Monarchie und in denjenigen Staaten oder Gebietstheilen anderer Staaten, mit welchen Preußen vertragsmäßig in Gemeinschaft des Ertrages der Branntweinsteuer steht, zusammengeworfen, und der Antheil der Fürstlichen Regierung an diesem Gesammt-Ertrage in dem Werhdltnisse der Bevölkerung der Fürstlichen Unterherrschaft zu der Bevölkerung der Preußischen Monarchie und der übrigen gedachten Staaten und Gebietstheile festgestellt und den Fürstlichen Kassen gewährt werden. 4) Da besonders mit Rücksicht auf das Gewerbe Ihrer Unterthanen beide contrahirende Theile ein Interesse dabei haben, daß die Besteuerung des Branntweins in jedem Lande genau nach den darüber erlassenen Vorschristen in Ausführung komme, so wollen Sie Sich gegenseitig die Befugniß einrdumen, Beamte abzuordnen, welche sich von der richtigen Controle und resp. Erhebung dieser Steuer in dem anderen Gebiete die Ueberzeugung verschaffen sollen. 8. Wegen des Biers wollen Seine Durchlaucht die dermalen schon von der Fabrication dieses Getränkes in Ihren Landen zu entrichtende Abgabe nicht unter den Betrag der dieserhalb in Preußen bestehenden Steuer herabsetzen. Jahrgang 1833. (No. 1481.) Xx C. We- — 282 — C. Wegen der Besteuerung des inländischen Tabacksbaues. Seine Durchlaucht wollen eine den dermaligen Preußischen Steuergesetzen über diesen Gegenstand entsprechende Verordnung für die Unterherrschaft des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen ergehen lassen; ubernehmen auch D. wegen der Steuer vom inländischen Weinbau dieselbe so eben zu C. ausgesprochene Verpflichtung für den Fall, daß innerhalb Ihrer mehrgedachten Gebietstheile Weinbau zur Kelterung von Most von Privaten betrieben werden sollte. E. Wegen des Salzes wollen Seine Durchlaucht eine Einrichtung in der Art treffen, daß die Gemeinen der Unterherrschaft des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen nur ein nach der Bevölkerung und mit Rücksicht auf den größeren oder minderen Bedarf zur Viehfütterung und zum Fabrikengebrauche abgemessenes Salzquanum von der Saline zu Frankenhausen abnehmen dürfen, und daß die abgenommenen Quantitäten auf Salzbücher, welche den Gemeinen oder den Unständen nach auch einzelnen größeren Grundbesitzern oder Fabrikanten zu ertheilen sind, abgeschrieben werden. Die Einbringung des Salzes aus dem Förstlichen in das Königlich-Preußische Gebiet bleibt verboten. F. Bei der Einfuhr von Mehl aller Art, Graupen, Gries, Nudeln, Puder und Stärke, desgleichen Fleisch, es sey frisch, gesalzen oder gercuchert, aus der Fürstlichen Unterherrschaft in Preußische Städte, wo Mahl= und Schlachtsteuer bestehet, ist diese Abgabe eben so, wie von inländischen gleichartigen Erzeugnissen, zu entrichten, und ist es gleichmáßig auch bei der Einfuhr Preußischer Erzeugnisse der eben bezeichneten Art in Fürstlich-Schwarzburg-Sondershausensche Ortschaften zu halten, in welchen die gedachten oder andere Gegenstände mit einer Verbrauchssteuer belegt sind, oder ferner belegt werden, so also, daß diese Artikel ganz den inländischen gleich behandelt werden müssen. G. Da endlich der Debit der Spielkarten in den Königlich-Preußischen Staaten, wie auch in der Fürstlichen Unterherrschaft zu den Staatsmonopolien gehört, so bleibt der Uebergang derselben gegenseitig verboten. Art. 6. In Folge der in dem vorhergehenden Artikel verabredeten Anordnungen wird mit alleiniger Ausnahme des Salzes und der Spielkarten, so wie der Fälle, wo nach Litt. F. jenes Artikels eine Besteuerung auch der fremden Erzeugnisse eintritt, zwischen der Unterherrschaft des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen und den Königlich-Preußischen Landen, nebst den in letzteren eingeschlossenen fremden souverainen Landen und Landestheilen, ein völlig freier und unbelasteter Verkehr mit den gegenseitigen Erzeugnissen und Waaren Statt finden, und es hören hienach namentlich auch alle Binnenzölle, dieselben mägen bisher unter dem Namen Geeleir# oder unter irgend einer anderen Benennung bestanden haben, gaͤnzlich auf. Art. — 283 — Art. 7. Die Chausseegelder oder andere statt derselben bestehende Entrichtungen, eben so Pflaster-, Damm-, Brücken= und Fährgelder, sind zwar unter der eben ausgesprochenen Aufhebung nicht begriffen. Indessen sollen auch derartige Erhebungen, ohne Rücksicht, ob sie für Rechming der Landeskassen oder eines Privatberechtigten, namentlich einer Gemeine geschehen, nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosten angemessen sind; auch soll dabei ein Unterschied je nach der Qualitct oder Herkunft der kransportirten Gegenstände nicht Staatt finden dürfen. Das dermalen in Preußen nach dem allgemeinen Tarife vom 28sten April 1828. bestehende Chausseegeld soll als der höchste Satz angesehen, und hinführo auch in der Unterherrschaft des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen nicht überstiegen werden. Besondere Erhebungen von Thorsperr= und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Seraßen da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäß ausgehoben, und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen. Art. 8. Es wird gegenseitig anerkannt, daß alle Bestimmungen, welche zur Befbrderung einer freieren Bewegung der Gewerbsamkeit, und über die Besugnisse der Unterthanen des einen Gebietes, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, über den Bezug der Märkte, über die Herstellung eines gleichen Münz-, Maaß= und Gewichtssystems 2c. in dem Thüringischen Vereinsvertrage vom 10ten Mai dieses Jahres, und in dem Vertrage über die Arschließung des Thüringischen Vereins an den Gesammt-Zollverein vom 1I#ten Mai d. J. enthalten sind, auch auf die innerhalb des Preußischen Gebietes belegenen souverainen Fürstlich= Schwarzburg-Sondershausenschen Besitzungen in dem Maaße Anwendung fnnden sollen, als wenn sie dem gegenwärtigen Vertrage wörtlich eingeschaltet wären. Art. 9. Gegenwärtiger Vertrag soll unverzüglich zur landesherrlichen Ratisication vorgelegt, und es sollen die Ratifications-Urkunden binnen sechs Wochen in Berlin ausgewechselt werden. Deß zu Urkund ist derselbe von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet und untersiegelt worden. So geschehen Berlin, den 8ten Juni 1833. Ludwig Kühne. Ernst Michgelis. Carl Friedr. Wilh. von Weise. (L. S.) (L. S.) (L. S.) (Ne. 1481— 1482.) Xyx 2 No. 1482.) — 284 – (No. 1182.) Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Durchlaucht dem Herzoge von Sachsen-Coburg-Gotha, betreffend die Jollund Handelsverhältnisse, imgleichen die Besteuerung der inneren Erzeugnisse in dem Herzoglich= Sachsen-Coburg= Gothaischen Amte Volkenrode. Vom 26sten Juni 1833. N. chdem zwischen Seiner Masjestät dem Könige von Preußen und Seiner Herzoglichen Durchlaucht dem Herzoge von Sachsen-Coburg-Gotha unter dem Aten Juli 1829. in Beziehung auf die Erhebung der Zölle an der dußeren Grenze der Preußischen Monarchie, sofern diese auch den Verbrauch des im Preuwischen Gebiete eingeschlossenen souverainen Herzoglich-Sachsen-Coburg-Gothaischen Amts Volkenrode treffen, ein Vertrag auf den Zeitraum bis zu Ende des Jahres 1834. geschlossen worden ist; das hiedurch begründete Verhälctniß aber dermalen in Folge der jüngst zum Abschlasse gekommenen Verträge, wodurch die Preußischen Provinzen, in welchen das Herzoglich-Sachsen-Coburg-Gothaische Amt Volkenrode eingeschlossen ist, und die anderen Landestheile des Herzoglichen Gebietes sowohl unter sich, als mit anderen deutschen Ländern in einen Bollverband getreten sind, demgemäße anderweite Verabredungen, namentlich auch in Betreff der Besteuerung der inlaͤndischen Erzeugnisse, noͤthig machtz. so haben zu diesem Behufe zu Bevollmächrigten ernannt, und zwar: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren Geheimen Ober-Finanzrath, Ludwig Bogislaus Samuel Kühne, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife 2c., und Allerhöchst-Ihren Geheimen Legationsrath, Ernst Michgelis, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens vierter Klasse 2c., und-Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha: Höchst-Ihren Kammerherrn und Minister-Reswenten, den Obersi-Lieutenant Otto Wilhelm Carl von Röder; von welchen unter Vorbehalt der beiderseitigen landesherrlichen Genehmigung nachsichender Vertrag abgeschlossen worden ist. Art. 1. Das wegen des im Preußischen Gebiete eingeschlossenen Herzoglich-=Sachsen-Coburg-Gothaischen Amtes Volkenrode den Herzoglichen Kassen in Beziehung auf die Zollgesälle zu gewährende jährliche Einkommen soll vom Isten Jammuar 1834. an nach Magaßgabe des Rein-Ertrages, welcher in dem Gebiete des zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine durch den Vertrag vom 11ten Mai d. J. begründeten Gesammt-Zollvereins aufkommen wird, anderweit regulirt, und der Betrag desselben auch sortan wie bisher auf eine bestimmte Summe von 3 zu 3 Jahren verabredet werden, welche Summe in 1 — 285 – in gleichen Viertheilen in den Monaten März, Juni, September und December zur Verfügung Seiner Durchlaucht des Herzogs von Sachsen-Coburg=Gotha bei der Haupt-Zollamts-Kasse zu Nordhausen bereit stehen wird. Zur Feststellung dieser Summe wird die Herzogliche Regierung eine Uebersicht der neuesten Bevölkerung des Amtes Volkenrode mittheilen, und hiemit von 3 zu 3 Jahren in denselben Terminen, in welchen die Aufnahme der Bevölkerung in dem Preußischen Staate erfolgt, fortfahren. Art. 2. Wegen der steuerfreien Einlassung der mit Attesten des Herzoglichen Hofmarschall-Amtes für die Hofhaltung Seiner Durchlaucht des Herzogs von Sachsen-Coburg-Gotha eingehenden Waaren mittelst Einrechnung des auf diese Waaren treffenden Steuerbetrages in die nächstfällige Quartalzahlung, bewendet es bei der Verabredung im 9ten Artikel des Vertrages vom 4ten Juli 1829. Art. 3. Nicht minder verbleibt es bei denjenigen Bestimmungen, welche im Artikel 12. jenes Vertrages über die gegenseitig zu gewährende Unterstützung in der Controle der Steuern und in der Bestrafung der Steuervergehen enchalten sind, woneben im Allgemeinen auch die Stipulationen des Zoll-Cartells, welches unter dem 11. Mai d. J. gleichzeitig mit dem Anschusse des Thüringischen Jollund Hndelsvereins an den Gesammt-Zollverein errichtet worden ist, auf die Verhälenisse des Amtes Volkenrode volle Anwendung finden sollen. Art. 4. In Betreff der Steuern von inneren Erzeugnissen und wegen des Salzdebits ist im Anschlusse an die auch hierüber bereits in dem Vertrage vom Aten Juli 1829. enthaltenen Stipulationen Folgendes verabredet worden: A. Wegen des Branntweins soll die im 56en Artikel jenes Vertrages zugesagte, bisher aber im gemeinsamen Einverständnisse der beiderseitigen Regierungen ausgesetzt gebliebene Einführung einer Steuer auf die Fabrication dieses Getränkes, welche der Preußischen im Steuersatze, so wie in den Erhebungs= und Comrolformen völlig enrspricht, spätestens vom lsten Januar 1834. an unfehlbar erfolgen, und zu diesem Ende wollen Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha dieselbe (Verordnung wegen der Erhebung jener Steuer, welche Höchstdieselben als Mitglied des Thüringischen Zoll= und Handelsvereins für Ihre diesem Vereine angehbrigen Lande erlassen werden, gleichmäßig auch für das Amt Volkenrode ergehen lassen. Es soll sodann der Ertrag der Branntweinsteuer in der Preußischen Monarchie nebst densenigen Staaten oder Gebietstheilen anderer Staaten, mit welchen Preußen vertragsmäßig in Gemeinschaft des Ertrages dieser Steuer stehet, mit dem Ertrage derselben Steuer in dem Amte Volkenrode zusammengeworfen werden, und eine Theilung dieses Gesammt-Ertrages zwischen beiden contrahirenden Theilen nach dem Verhältnisse der Bevölkerung der Preußischen Monarchie und der übrigen vorgedachten Staaten oder Gebietstheile zu der Be-(No. 1482.) vdl- — 286 — völkerung des Amtes Volkenrode am Schlusse eines seden Jahres in der Arc Statt finden, daß die danach auf der einen oder anderen Seite sich ergebenden Minder-Erträge durch nachtrdgliche Vergütng von dem anderen Theile ausgeglichen werden. Was die Beaufsichtigung der Vrannswweinsteuer in dem Amte Volkenrode betrifft, so bewendet es bei den hierüber bereits in dem 6ten Artikel des Vertrages vom 4ten Juli 1829., enthaltenen Bestimmungen. 8. Wegen des Biers wollen Seine Herzogliche Durchlaucht die dermalen schon von der Fabrication dieses Getränkes in dem Amte Volkenrode zu emtichtende Abgabe nicht unter den Betrag der dieserhalb in Preußen bestehenden Steuer herabsetzen. C. Wegen der Besteuerung des inlándischen Tabacksbaues wollen Seine Herzogliche Durchlaucht eine den dermaligen Preußischen Steuer-Gesetzen entsprechende Verordnung auch für das Amt Volkenrode ergehen lassen, und während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages nicht ändern; Höchstdieselben übernehmen auch: D. Wegen der Steuer vom inlándischen Weinbau dieselbe oben zu C. ausgesprochene Verpflichtung für den Fall, daß innerhalb. des Amtes Volkenrode Weinbau zur Kelterung von Most von Privaten betrieben werden sollte. E. Wegen des Salzes wollen Seine Herzogliche Durchlaucht, im Anschlusse an die auch hierüber im, zweiten Absatze des 102t#en Artikels im Vertrage vom 4ten Juli 1829. bereits enthaltene Bestimmung, eine Einrichtung in der Art treffen, daßt für die Gemeinen des Amtes Volkenrode nur ein nach der Bevélkerung und mit Rücksicht auf den größeren oder minderen Bedarf zur Biehfütterung und zum Fabrikengebrauche abgemessenes Salzguamum geliefert, und daß die aus der Herzoglichen Fakterei oder Sellerei abgenommenen Quamitäten auf Salzbücher, welche den Gemeinen, oder den Umständen nach auch einzelnen größeren Grundbesitzern oder Fabrikanten zu ertheilen sind, abgeschrieben werden. Der Transport des für das Amt Volkenrode erforderlichen Salzes durch das Königlich=Preußische Gebiet erfolgt auch sernerhin abgabenfrei unter der im vorgedachten Artikel 10. des Vertrages vom ten Juli 1829. bestimmten Controle. Die Einbringung von Salz aus dem Amte Volkenrode in das Preußische Gebiet bleibt verboten. F. Bei der Einfuhr von Mehl aller Art, Graupen, Gries, Nudeln, Puder und Stärke, desgleichen Fleisch, es sey frisch, gesalzen oder gercuchert, in Preußische Städte, wo Mahl= und Schlachtsteuer besteht, ist diese Abgabe eben so, wie von inldudischen gleichartigen Erzeugnissen zu entrichten, und es ist gleichmäßig auch bei der Einfuhr Preußischer Erzeugnisse der eben bezeichneten — 287 — Art in solche Ortschaften des Amtes Volkenrode zu halten, in welchen die gedachten Gegenstände mit einer Jerbrauchssteuer belegt sind, oder künstig erwa belegt werden, so also, daß diese Artikel ganz den inländischen gleich behandelt werden müssen. G. Auch wegen der Spielkarten endlich verbleibt es bei den hierüber im ersten Abschnitte des Artikels 10. des Vertrages vom 4. Juli 1829. enthaltenen Bestimmungen, und bei dem Verbote der Einbringung von Spielkarten aus dem Amte Volkenrode in das Königlich-Preußische Gebiet. Art. 5. In Folge der in dem vorhergehenden Artikel verabredeten Anordnungen wird, mit alleiniger Ausnahme des Salzes und der Spielkarten, so wie der Falle, wo nach Litt. F. jenes Artikels eine Besteuerung auch der fremden Erzeugnisse eintritt, zwischen dem souverainen Herzoglich-Sachsen-Coburg-Gothaischen Amte Volkenrode und den Königlich-Preußischen Landen, nebst den in letzteren eingeschlossenen fremden souverainen Landen und Landescheilen, ein völlig freier und unbelasteter Verkehr mit den gegenseitigen Erzeugnissen und Waaren Scatt finden, und es hören hienach namentlich auch alle Binnenzölle, dieselben mäögen bisher unter dem Namen Geleit, oder unter irgend einer anderen Benennung bestanden haben, gänzlich auf. Art. 6. Die Chausseegelder oder andere statt derselben bestehende Entrichtungen, eben so Plaster-, Damm-, Brücken= und Fährgelder, sind zwar unter der eben ausgesprochenen Aufhebung nicht begrissen. Indessen sollen auch derartige Erhebungen, ohne Rücksicht, ob sie für Rechnung der Landeskassen oder eines Privatberechtigten, namentlich einer Gemeine geschehen, nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungsund Unterhaltungskosten angemessen sind; auch soll dabei ein Unterschied je nach der Qualität oder Herkunft der transportirten Gegenstände nicht Statt finden dürfen. Das dermalen in Preußen nach dem allgemeinen Tarife vom 29sten April 1828. bestehende Chausscegeld soll als der höchsie Satz angesehen, und hinführo auch in dem Amte Volkenrode nicht überstiegen werden. Besondere Erhebungen von Thorsperr= und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Straßen da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäß aufgehoben, und die Orts-Pflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chaussecgelder nach dem allgemeinen Tarif zur Erhebung kommen. Art. 7. Es wird gegenseitig anerkannt, daß alle Besiimmungen, welche zur Beförderung einer freien Bewegung in der Gewerbsamkeit, und uber die Befugnisse der Unterthanen des einen Gzebictes, im dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, über den Bezug der Märkte, über die Herstellung eines gleichen Münz-, Maaß= und Gewichtesystems 2c. in dem Thüringischen Bereinsvertrage vom 10ten v. M., und in dem Bertrage über die Anschließung des Thüringischen (No. 1182.) Ver- — 268 — Vereins an den Gesammt-Zollverein vom IIten v. M. enthalten sind, auch auf das Herzogliche Amt Volkenrode in dem Maaße Anwendung finden, als wenn sie dem gegenwaͤrtigen Vertrage woͤrtlich eingeschaltet waͤren. Art. 8. Die Dauer des gegenwaͤrtigen Vertrages wird vorlaͤufig bis zum Isten Januar 1842. festgesetzt. Wird der DVertrag während dieser Zeit, und spätestens neun Monate vor dem Ablaufe derselben nicht gekündigt, so soll er als noch auf zwölf Jahre, und so sort von zwölf zu zwölf Jahren verlängert angesehen werden. Art. 9. Gegenwärtiger Vertrag soll sofort zur landesherrlichen Ratification vorgelegt, und es sollen die Ratifications-Urkunden binnen sechs Wochen in Berlin ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen ist der Vertrag von den beiderseitigen Bevollmachtigten mit Beidruckung ihrer Siegel unterzeichnet worden. So geschehen Berlin, den 26sten Juni 1833. Ludwig Kühne. Ernst Michaelis. Otto Wilhelm Carl v. Röder. (L. S. (L. S.) (L. S.) Die unter No. 1475. bis 1482. abgedruckten Verträge sind ratiftcirk, und die Ratifcations-Urkunden derselben sind am 2ten December zu Berlin ausgewechselt worden. — 289 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 22. ——1 (No. 1183.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Ulten Jull 1833.) über die Glaubwürdigkeit der von bazareth-Administrationen ausgestellten Todtenscheine und die Aufbewahrung der von Militairpersonen im Felde errichteten Testamente. ur Beseitigung vom Zweifeln, welche über die Glaubwürdigkeit der von den Lazareth-Administrationen auszustellenden Todtenscheine aus dem §. 7P. der Militair-Kirchenordnung vom 12ten Februar 1832. entnommen werden könneen, bestimme Ich, daß den Todtenscheinen, welche von Lazarethbeamten, die in Eid und Pflicht stehen, auf den Grund vorschristsmäßig geführter Register ausgestellt werden, gleichmäßig mit den Attesten aus den Kirchenbüchern, die 95. 127. Theil 1. Titel 10. der Allgemeinen Gerichtsordnung ernhit Bewesskraß von öffentlichen außergerichtlichen. Urkunden uberall eizulegen ist. « **1. , In Ansehung der Rheinprovinzen erkläre Ich, daß die Vorschriften des Art. 80. in dem dort geltenden Zivilgesetzbuch, durch den §. 79. der Militair-Kirchenordnung nicht aufgehoben, michin die Vorsteher der in den Nhheinprovinzen befindlichen Militairlazarethe, die in denselben sich ereignenden Todesfälle den Zivilstandsbeamten anzuzeigen schuldig seyn sollen, wobei Ich zugleich festsetze: daß die von den Lazareth-Administrationen und Militairpredigern auf den Grund vorschriftsmäßig geführter Register auszustellenden Todtenscheine mit den Auszügen aus en Zivilstandsregister in den Rheinprovinzen gleiche Beweiskraft haen sollen. Uebrigens genehmige Ich, daß die von Militairpersonen im Felde zu errichtenden Testamente in den Feld-Kriegskassen aufbewahrt werden können; indem Ich noch bestimme: daß solchen in der Feld-Kriegskasse deponirten militairischen Teskamenten, mit den in dem Feldnachlasse der Milltairpersonen vorgendenen Testamenten, gemäß §. 183. Theil I. Titel 12. des Allgemeinen Landechts gleiche Gültigkeit beizulegen ist. Diese Bestimmungen sind durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den IIten Juli 1833. 7m . 1 Friedrich Wilhelm. An die Justizminister v. Kamptz und Mühler und an den General-Lieutenant v. Witzleben. Jahrgang 1833. (Jo. 1483 — 1485.) V . (No. 1484.) (Ausgegeben zu Berlin den 9ten Dezember 1833.). — 290 — (No. 1181.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 23ten Oktober 1833.) die Genehmigung des Gewerbebetriebes der Buch= und Kunsthändler, Bibliothekare, Antiquare, Buchdrucker und Lithographen betreffend. D, nach Ihrem gemeinschaftlichen Berichte vom 17ten v. M. Zweifel über die bisher angenommene allgemeine Anwendbarkeit der den Verkehr mit Büchern, Kupferstichen und ähnlichen Gegenständen betreffenden, in den 696. 126. bis 128. des Gewerbepolizei-Edikts vom 7ten September 1811. enthaltenen Vorschriften emstanden sind, so bestimme Ich hierdurch, daß im ganzen Umsange Meiner Staaten Niemand sich ohne vorgängige ausdrückliche Genehmigung der betressenden Provinzial-Regierung als Buch= oder Kunsthändler, Bibliothekar, Antiquar, Buchdrucker oder Lithograph etabliren und solches Gewerbe selbstständig betreiben darf. Uebertretungen dieses Berbors sind als Gewerbe-Polizei-Kontraventionen mit einer nachdrücklichen, jedoch Gunfzig Thaler Geldoder sechswöchentliches Gesängniß= nicht übersteigenden Strafe zu ahnden. Die Bedingungen, unter welchen die Genehmigung zu ertheilen ist, haben die Regierungen nach Ihrer Anweisung, mit Berücksichtigung der Berhdltnisse in jedem einzelnen Falle, und unter Vorbehalt des Rekurses der Interessenten an Ihre Enrscheidung, zu ermessen. Diesen Meinen Befehl haben Sie durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 23sten Oktober 1833. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Frh. v. Altenstein, v. Schuckmann und Frh. v. Brenn. (No. 1485.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 2ten November 1833., betreffend den Gerichtsstand minderjähriger oder unter väterlicher Gewalt stehender Soldaten in Zivilsachen. Au Ihren Bericht vom 3Isten August dieses Jahres erkläre Ich Mich mit Ihrer Meinung einverstanden, daß die Bestimmung im F5. 13. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung, auch auf minderjährige oder unter vaterlicher Gewalt stehende Soldaten anzuwenden ist, und daß dieselben hiernach bei dem Gerichte der Garnisonstadt in allen Angelegenheiten der bürgerlichen Gerichtsbarkeit ihren ordentlichen persönlichen Gerichtsstand haben. Ich beauftrage Sie, den Justismiiftr Mühler, die über die Auslegung des Gesetzes zweifelhaften Gerichtshöfe diesem gemäß zu belehren. Berlin, den 2ten November 1833. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Muͤhler und an das Kriegsministerium. ([No. 1486.) — 291 — (No. 1486.) Allrhöchste Kabinetsorder vom 5ten November 1833., wegen der Dienst= und Bürger-Eide. A den Bericht des Staatsministeriums vom A4ten v. M. bestimme Ich, daß der Eid aller unmittelbaren und mittelbaren Zivilbeamten des Staats C(§. 68. Tit. 10. P. II. L. R.) in Zukunft dahin abgeleistet werden soll: Ich J. J. schwöre zu Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, daß, nachdem ich zum .. .... des bestellt worden, Seiner Königlichen Majestät von Preußen, meinem Allergnädigsten Herrn, ich unterthänig, treu und gehorsam seyn und alle mir vermöge meines Amts obliegende Pflichten nach meinem besten Wissen und Gewissen genau ersüllen will, so wahr mir Gott helfe u. s. w. In Beziehung auf die Dienst-Eide der mirtelbaren Staatsdiener tritt diesem Formular unabgeändert diesenige Eidesnorm hinzu, mittelst welcher sie sich, den vorgeschriebenen Bestimmungen und den speziellen Verhältnissen gemätz, dem unmittelbaren Dienstherrn zu verpflichten haben. gugleich verordne Ich, daß der Bürger-Eid dahin abgeleistet werden soll: ch . J. schwöre zu Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, daß Seiner Kömglichen Majesiät von Preußen, meinem Allergnädigsten Herrn, ich unterthänig, treu und gehorsam seyn, meinen Vorgesetzten willige Folge leisten, meine Pflichten als Buͤrger gewissenhaft erfuͤllen und zum Wohl des Staaks und der Gemeine, zu der ich gehöre, nach allen meinen Kräáften mitwirken will, so wahr mir Gott helfe u. s. w. ierach sind sämmrliche Dienst-Eide, so wie die in der Gesetz-Sammlung für 1831. S. 33. und 1832. S. 184. und 187. angegebenen Eidesformulare abzuaͤndern. Vorstehende Bestimmung ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 5ten November 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1187.) Allerhöchste Kabineksorder vom 23sten November 1833., wegen Verleihung der revidirten Städteordnung vom 17ten März 1831. an die Stadt Meserit. A# Ihren Antrag vom 29sten v. M. will Ich der Stadt Meseritz, nach ihrem Gesuche, die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831. verleihen und ermächtige Sie, wegen deren Einführung durch den Oberpräsidenten der Provinz das Weitere anzuordnen. Berlin, den 23sten November 1833. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister des Innern und der Polizei Frh. v. Brenn. (No. 1186—1488.) [NNo. 1488.) — 292 — (No. 1488.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 24sten November 1833., betreffend die Deklaration der S. 37. und res 24. und 24 der Gesetze vom 21sten April 1825. über die gutsherrlich bäuerlichen Verhältnisse. A## dem Berichte des Scaatsminiskeriums dom l#áten d. M. habe Ich die irrthümliche Auslegung ersehen, die von einigen Gerichten der in den Geesetzen über die gutsherrlich-bäuerlichen MVerhältnisse vom 21lsten April 1825. enthaltenen Bestimmung in Bezug auf die Vererbung der dem Heimfallerechte noch unterworfenen Grundstücke gegeben wird. Wenn das Gesetz für die vormals Westphälischen Landestheile im 5. 37. für die vormals Bergschen im §. 24. und für die vormals Franzößschen im 6. 23. vorschreibt, daß ein dem Heimfall unterworsenes Grundstück, so lange derselbe unabgelost ist, nach den Grundsätzen vererbt werden soll, welche daselbst vor Einführung der fremden Gesetze bestanden, so ist von Mir nicht beabsichtiget, die Anwendung der früheren Vererbungs-Grundsätze auf das Verhältniß des Gutsbesitzers zu dem Heimfallberechtigten zu beschränken, vielmehr dadurch verordnet, daß diese Grundsätze auch bei der Auseinandersetzung der Erben unter einander beobachtet werden sollen. Sie, die Dustemingfe, haben hiernach die Gerichte, welche in ihren. Ltscheidungen das Gesetz boscheslen angewendet haben, zu. belehren; auch hat das Staatsministerium diese Belehrung durch die Gesetz= Qammlung bekannt zu machen. Berlin, den 24|ten Movember 1833. Friedrich Wilhelm-An das Staatsminisierium:. — 293 — Gesetz-Sammlung für die Könislichen Preußischen Staaten. — - No. 23.— # (No. 1489.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 3ten November 1833., erläuternde Bestimmungen in Bezug auf die künftige Ergänzungsweise der Truppen enthaltend. D.i. Erfahrung der letzten Jahre, wo die dußern Verhdältnisse es nothwendig machten, einen großen Theil der Truppen auf die Kriegsftärke zu bringen, hat gezeigt, daß bei dem Friedens-Etat, welchen die Finanzkräfte des Staats gestatten, die Ergänzung in der Kriegsreserve und Landwehr nicht in dem Maaße erfolgen kann, als es das Bedürfniß der Truppen erheischt. Um diesem für die Sicherheit des Vaterlandes so wichtigen Uebelstande gehörig zu begegnen und da durch die Art, wie das Gesetz vom 3ten September 1814. bisher angewendet worden, eine große Ungleichheit in der Erfüllung der allgemeinen. Dienslpflicht stattgefunden hat, so bestimme Ich auf Ihren Bericht vom 22sten. v. M. hiermit Folgendes: 1) Da nach dem. unzweideutigen Sinne des Gesetzes, vom 3ten September 1814. jeder Dienstpflichtige 5 Jahre im stehenden Heere und in der Kriegsreserve und 7 Jahre in der Landwehr des ersten Aufgebots dienen soll, und nach §. 9. Denjenigen, welche vor dem vollendeten 20sten Lebens-Jahre in den Kriegsdienst treten, nachgegeben ist, um cben so viele Jahre früher aus jenen Verpflichtungen wieder herauszutreten; so folgt daraus, daß Diejenigen, welche nach dem vollendeten 20ten Lebensfahre in den Kriegsdienst treten, auch nur um eben so viele Jahre später aus jenen. Perpfichtungen wieder heraustreten können. 2) Unteroffiziere, Spielleute und Gemeine, welche nach é. I. wegen unverschuldeten verspäteten Eintritts in den Milikgirdienst noch über das vollendete 32ste Lebensjahr hinaus im ersten Aufgebot der Landwehr verbleiben müssen, sollen zur Friedenszeit vom zurückgelegken 32sten Lebensjahre ab nicht mehr mit dem ersten Aufgebot zu großen Uebungen herangezogen werden, sondern nur zur Ergänzung ihres Truppentheils bei ausbrechendem Kriege verbleiben. 3) Dagegen hört die Verpflichtung zum zweiten Aufgebot der Landwehr mit Jabrgung 1833. (Jo. 1189.) 33 dem (AnLgegeben zu Berlin den 20sten Dezember 1833.) — 294 — dem zuruͤckgelegten 39sten Lebensjahre allgemein auf. Davon ausgenommen sind nur solche Leute, welche ausgetreten gewesen sind, oder sich sonst dem Dienste böswillig entzogen hatten, indem diese auch im zweiten Aufgebot ihrer Dienstpflicht vollständig während 7 Jahre zu genügen haben. 4) Dienstpflichtige, welche nach der Ersatz-Instruktion vom 30sten Juni 1817.. als alleinige Ernährer ihrer Familien, auf Ein Jahr und nach Befinden der Umstände wiederholt zurückgestellt werden, sollen künfrig nach dreimaliger Zurückstellung in gewohnlichen Friedensverhälimmissen gar nicht mehr zur Aushebung, weder für das stehende Heer noch zur Ergänzung der Kriegsreserve oder Landwehr herangezogen, vielmehr nur noch der allgemeinen Ersatzreserve, zur Benutzung für den Fall eines Krieges oder einer Mobilmachung der Armee nach Maaßgabe des alsdann stattfindenden Bedürfnisses, überwiesen werden. 5) Dienstpflichtige, welche wegen Körperschwäche dreimal zurückgestellt sind, sollen in Friedenszeiten nicht mehr zur Ergänzung des Dienststandes bei den Fahnen eingezogen werden, sondern zur Ergänzung der Kriegsreserve dienen, wenn sie späterhin, und zwar bis zum vollendeten 25sten Lebens-Jahre selddienstbrauchbar werden möchten. Tritt ihre Dienstfähigkeit aber erst nach dem zurückgelegten 25sten Lebensjahre ein, so fallen sie gleich den 6. 4. genannten Individuen der allgemeinen Ersatzreserve zur Benutzung für den Fall eines Krieges oder einer Mobilmachung zu. 6) Die obigen Bestimmungen finden auf Diejenigen, welche bei deren Bekanntmachung schon aus dem ersten Aufgebot der Landwehr ausgeschieden waren, keine Anwendung. 7) Die Militair-Dienstzeit soll überall erst von dem Tage des wirklichen Eintritts bei den Fahnen gerechnet, und daher diesenige Zeit, welche die Mannschaften nach erfolgter Aushebung noch in heimathlichen Verhältnissen zubringen, nicht zur Dienstzeit gezogen werden. Ich trage Ihnen auf, diese Verordnung durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen und darnach die betreffenden Behörden mit weiterer Instruktion zu versehen. Berlin, den 3ten November 1833. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Erh. v. Brenn und den General-Lieutenant v. Witzleben. Mo. 1490.) — 295 — (No. 1490.) Auszug aus der Allerhoͤchsten Kabinetsorder vom 26sten November 1633., wegen Verleihung der revidirten Staͤbteordnung vom I17ten Maͤrz 1831. an die Stadt Bielefeld. A# Ihren Bericht vom 6ten d. M. will Ich nach Ihrem Antrage der Stadt Bielefeld, dem Ansuchen der Stadtbehörde gemäß, die revidirte Städte-Ordnung vom 17ten März 1831. verleihen u. s. w. Berlin, den 26sten November 1833. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Frh. v. Brenn. (No. 1490 — 1401.) ([No. 1491.) — 296 — (No. 1491.) Allerhoͤchste Kabinetsorber vom IIten Dezember 1833., betreffend die Bestrafung derjenigen Handlungen, wodurch die gerichtliche Pfaͤndung beweglicher Sachen in den Rheinprovinzen vereitelt wird. A dem Berichte der Justizminister habe Ich ersehen, daß cs in der Rhein-Provinz einer gesetzlichen Bestimmung gegen die strafbaren Handlungen bedarf, durch welche die gerichtlichon Pfändungen beweglicher Sachen vereitelt werden, indem der Artikel 600. der bürgerlichen Prozeß#rdnung für den Fall, wenn gepfändete bewegliche Sachen der Beschlagnahme entzogen werden, auf das Straf-Gesetzbuch verweiset und dieses keine erschöpfende Strafbestimmung darüber enthält. Ich setze daher nach dem Antrage der Justizminister fest: daß der von dem Gerichtsvollzieher bestellte Hüter, wenn er selbst gepfändete, bewegliche Sachen, oder auf dem Halme stehende Früchte der Beschlagnahme entzieht, oder, daß es von Andern geschehe, gestarret, mit Gefängniß von einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft, dieselbe Strafe auch wider den Gepfänderen, dessen Ehe-Gatten und Verwandte oder Verschwägerte in auf= und alsteigender Linie, wenn sie sich des obgedachten Vergehens schuldig machen, ohne Unterschied, ob sie zu Hütern bestellt worden, oder nicht, erkannt werden, gegen andere Personen aber die Strafe des Diebstahls eintreten soll. Das Staatsministerium hat diese Bestimmung durch die Gesetz-Sammlung bekamt zu machen. Berlin, den 1l#ten Dezember 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staateministerium. 297 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 24. —— (No. 1492.) Verordnung, über die Anstellung von Kreis-Justizräthen im Bezirke des Ober-Landesgerichts zu Frankfurt. Vom 30sten November 1833. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 7. haben Uns, auf den Antrag Unserer beiden Justizminister, bewogen gefunden, für den Bezirk des Ober-Landesgerichts zu Frankfurt die Wiederanstellung von Kreis-Justizrärhen, als beständiger Kommissarien des Ober-Landesgerichts, welche früher, in Gemäßheit des Reglements vom 30sten November 1782., angestellt wurden, zu genehmigen, und über die amtlichen Verhältnisse derselben Folgendes zu bestimmen: S. 1. In jedem landräthlichen Kreise kann ein Kreis-Justizrath angestellt Antegung werden. Er wird aus den im Kreise wohnenden richterlichen Beamten erwählt, honeen und es muß hierbei darauf gesehen werden, daß er sich während einer längern Dienstführung als ein geschickter, thätiger, in seinen amtlichen und Privatverhältnissen untadelhafter Beamter bewährt hat, und die Achtung und das Vertrauen der Gerichts-Eingesessenen besit. Der Worschlag hierzu erfolgt vom Ober-Landesgericht, die Ernennung aber auf den Amrag Unserer Justizminister durch Uns unmittelbar. 6 2. Die Kreis-Justizräthe haben den Rang der Ober-Landesgerichts-Rang. Näthe, welche ihnen jedoch vorgehen, und die mit diesem Range verbundenen NFechte. d. 3. Sie erhalten keine Besoldung, erlangen in Hinsicht auf dieses Amt Einlomme keinen Anspruch auf Pension, und eben so wenig ihre Hinterbliebenen einen Anspruch auf ein Gnadengehalt. Dagegen beziehen sie und die von ihnen zugezogenen Gerichtspersonen, die in sportelpflichtigen Partheisachen zuladssigen Gebühren (§. 7. dieser Verordnung). 5. 4. Zu dem Geschäftskreise der Kreis-Justizräthe gehören folgende Gesceft-Angelegenheiten: 1) Es wird ihnen die Befugnitz zur Aufnahme und Ausfertigung solcher Jahrganz 1833. (Jo. 1192.) Aga Ver-(Aucgegeben zu Berlin den 2#sten Dezember 1833.) — 298 — Verhandlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit beigelegt, welche von jedem Richter aufgenommen werden duͤrfen, insofern der Erklaͤrende, oder, bei zweiseitigen Geschäften, einer der Kontrahenten, zu den unmittelbaren Gerichts-Eingesessenen des Ober-Landesgerichts gehörk, oder das Geschäft ein erimirtes Grundstück betrifft. Die bei einzelnen Geschäften erforderliche Bestätigung, so weit sie durch das Gesetz vom 23 sten April 1821. nicht aufgehoben worden, bleibt dem Ober-Landesgerichte vorbehalten, ohne daß es jedoch eines nochmaligen Anerkenntnisses oder Verlautbarung vor demselben bedarf. Testamente, Kodizille und Erbverträge eximirter Personen, haben die Kreis-Justizräthe mit der nächsten Post an das Ober-Landesgericht zur Annahme in das Depositum abzusenden. 2) Den Kreis-Justizräthen wird die Pflicht auferlegt: alle Todesfälle exinfirter Personen, welche ihnen die Ortsgeistlichen anzuzeigen haben, so schleunig als möglich dem Ober-Landesgerichte, und wenn Pflegebefohlene unter den nächsten Verwandten sich befinden, zugleich dem Pupillenkollegium anzuzeigen; imgleichen Siegelungen des Nachlasses in allen Fällen vorzunehmen, wo das Gesetz es verlangt, oder einer der Interessenten dieselbe in Amrag bringt. 3) Die Kreis-Justizräthe sind verbunden, auf den Antrag der sich meldenden Kreis-Eingesessenen Klagen gegen eximirte Personen, Klagebeantwortungen der Letzkeren, Appellations= und Revisions-Anmeldungen und deren Rechtfertigungen, imgleichen die Beantwortungen derselben, Exekutions-Anträge und andere Gesuche in prozessualischen und nicht prozessnalischen Angelegenheiten zum Protokoll aufzunehmen und an das Ober-Landesgericht abzusenden. 4) Die Kreis-Justizräthe haben, wenn sich der Kläger an sie wendet, nachstebende, zum Geschäftsressort des Ober-Landesgerichts geeignete, Prozeß-Sachen vor sich zu zieben: a) alle zum Bagatellprozesse nach der Verordnung vom Isten Juni d. J. gehörige Sachen; b) die Gesindesachen, insoweit die Gerichte nach dem Inhalte des Reskripts vom 17'ren April 1812. dabci konkurriren; )wenn über die Räumung einer Wohnung und über die Besugniß zum Aufkündigen gestritten wird. In diesen Sachen von a) bis c) steht den Kreis-Justizréthen nicht nur die Verhandlung, sondern auch das Erkenntniß zu. ¶) Arrest- — 299 — d) Arrestsachen in schleunigen und dringenden Faͤllen; wobei die Einwirkung der Kreis-Justizräthe auf die 96. 30 — 38. Tic. 29. der Prozeßordnung enthaltenen Bestimmungen beschränkt wird. e) Streitigkeiten bei Besitzstsrungen, Tit. 31. und Tit. 44. 96. 44. und 45. der Prozeßordnung; 1) wenn über die Zulässigkeit eines Baues und die Art, denselben zu führen, &. 34. u. f. Tit. 42. der Prozeßordnung, gestricten wird. Die zu ch) nach 5. 39. Tit. 29. der Prozeßordnung erforderliche Festsetzung so wie die Erkenntnisse in den zu e) und s) bezeichneten Sachen bleiben dem Ober-Landesgericht vorbehalten, insofern nicht beide Theile, oder deren Stellvertreter, darauf antragen, daß der Kreis-Justizrath sich der Entscheidung unterziehe. Eben so haben sie 5) die Aufnahme des Beweises zum ewigen Gedächenisse auf den Antrag eines Theils zu besorgen, wenn der Fall des §. 21. Tit. 33, der Prozeß-Ordnung vorhanden ist. 6) Die Kreis-Justizräthe sind die Organe des Ober-Landesgerichts bei der Aussicht über die Justizverwaltung der Untergerichte. Sie sind nicht nur verpflichtet, die von ihnen selbst bemerkten Unregelmaßigkeiten und Pfliche-Verletzungen bei der Justizverwaltung der Untergerichte zur Kenntniß des Ober-Landesgerichts zu bringen, sondern auch die sich bei ihnen meldenden Beschwerdeführer zum Protokoll zu vernehmen, hierauf und auf die schriftlich eingehenden Beschwerden sich die Akten des Untergerichts vorlegen zu lassen, und wenn die Beschwerde sich hicraus nicht sogleich erledigt, die Sache dem Ober-Landesgericht unter Beifügung der Akten anzuzeigen. Am Schlusse des Jahres haben sie Konduitenberichte über sämmtliche im Kreise wohnende Justizbeamte, Subalternen und Justizkommissarien an den Chef-Präsidenten des Ober-Landesgerichts einzureichen. 7) Zur Bearbeitung durch die Kreis-Justizräthe, in Folge besonderer Aufträge, sind vorzugsweise die nachstehenden Geschäfte geeignet: Wiederaufsiegelungen, Inventuren, Auktionen, Aufnahme von Texen, Natural-Traditionen, Wirthschafts-Revisionen, JFechnungs-Abnahmen, Verpflichtung von Vormündern, Aufnahme vormundschaftlicher Quittungen und Gerzichte, No. 1492.) Aaa2 In- — 300 — Instruktionen solcher Prozesse, wobei es auf eine örtliche Untersuchung ankoͤmmt, Zeugenvernehmungen, Eides-Abnahme, Süöhnsversuche in Ehescheidungen, Exekutions-olsstreckungen, Abhaltung von Lizitations-Terminen in Subhastationsprozessen, Führung von fiskalischen und Kriminal-Untersuchungen, Justiz-isitationen, Kassen-Revisionen bei den Untergerichten, Geschäfts-Revisionen der Justizkommissarien und Notarien. Es bleibt jedoch dem Ober-Landesgericht unbenommen, einzelne dieser Geschäfte durch andere Kommissarien besorgen zu lassen. Rechtliche 6. 5. In allen Angelegenheiten, welche die Kreis-Justizräthe vermöge kungeng. allgemeinen Auftrags (6. 4. Nr. 1. bis 6.) oder vermöge besonderer Aufträge hungen. (é. 4. Nr. 7.) ausrichten, sind die dabei betheiligten Personen schuldig, den Verfügungen derselben, bei Vermeidung der gesetzlichen Zwangsmittel und Rechtsnachtheile, gebührende Folge zu leisten. Doch bleibt den Partheien der Rekurs gegen die Verfügungen der Kreis-Justizräthe an das Ober-Landes-Gericht frei. Protokellfäb- 6 6. Die Kreis-Justizrdthe haben zu allen ihren Verhandlungen einen ni WBeistter Auskultator oder Referendarius, in dessen Ermangelung einen Subalternbeam-Vollzieher. ten, der das Aktuariats-Examen gemacht hat, als Protokollführer, oder zwei glaubwürdige, in keinem Dienstverhältniß zu ihnen stehende Männer, als Beisitzer zuzuziehen. Die Geschäfte eines Gerichtsboten oder Gerichtsvollziehers kann der Justizrath einem, bei einem Königlichen oder Privatgericht angestellten, vorschriftsmßig vereideten Gerichtsdiener oder Exekutor übertragen. Macht es indeß der Geschäfts-Umfang an einzelnen Orten nothwendig, so ist ein besonderer Gerichts-Vollzieher zu ernennen und auf die eingehenden Gebühren oder eine ihm sonst von dem Kreis-Justizrath zu gewährende Remuneration anzuweisen. Gebübren, in 6 7. Der Kreis-Justizrath ist berechtigt, dieselben Gebührensätze zu listortelositch= quidiren, welche das Ober-Landesgericht für die einzelnen Verrichtungen angesetzt bärke, wenn die Angelegenheit vor ihm wäre verhandelt worden. Wo es auf die Liquidirung von Kommissions-Gebühren, Diäten und Reisekosten ankommt, hat der Kreis-Justizrath seine Gebühren und Auslagen nach der Sporteltare vom 23sten August 1815. und deren Deklarationen anzusetzen, — 301 — setzen, gleich einem Mirgliede des Ober-Landesgerichts bei Geschäften außerhalb des Orts. Er muß jedoch seinen Protokollführer kostenfrei mit sich nehmen. Der Sat, welcher außer dem, was ein Mitglied des Ober-Landesgerichts zu erhalten hat, noch für die Salarien-Kasse besonders liquidirt wird, so wie der Ansatz einer Kassen-Quote, fällt jedoch weg. Die Auskultatoren, Referendarien oder Protokollführer, imgleichen die Gerichtsboten oder Gerichtsvollzieher, haben die ihnen nach der Ober-Landesgerichts-Sporteltare zustehenden Gebührensäße zu fordern. Müssen zwei Beisitzer zugezogen werden; so theilen dieselben den für einen Referendarius zulässigen Satz. Die Liquidationen der Kreis-Justizräthe bedürfen an sich keiner Festsezzung von Seiten des Ober-Landesgerichts, doch hat dasselbe darauf zu sehen, daß die Kreis-Justizräthe die ihnen vorgeschriebenen Besugnisse nicht überschreiten. Aus diesem Grunde müssen die Letzteren die Kosten bei den Akten vollständig in Ansatz bringen. Es bleibt ihnen überlassen, die Kosten von dem jedesmaligen Extrahenten einzufordern, auch in Prozessen, bei welchen die Akten an das Ober-Landesgericht zur Entscheidung eingesandt worden, ohne die Entscheidung abwarten zu dürfen. Mur bei fiskalischen und Kriminal-Untersuchungen bleibt die Einforderung der Kosten bis nach rechtskräftiger Emscheidung der Sache ausgesetzt. Wird ihrer Aufforderung zur Zahlung, vom Debenten nicht genügt; so haben sie sich wegen Festsetzung und Einziehung an das Ober-Landesgericht zu wenden. 6. S8. Die Kreis-Justizräthe sind verpflichtet, alle ihnen hiernach oblie- znentgetduch gende, oder don dem Ober-Landesgericht aufgetragenen Geschäfte, auch wenn Goh# dafür keine Gebühren liquidirt werden dürfen, zu übernehmen und auszurichten. Ein jeder Kreis-Justizrath erhält jedoch jährlich ein Pausch-Quantum von Fünf und Zwanzig Thalern aus dem Fond: ad erxlraordinaria der Ober-Landesgerichts-Salarien-Kasse als eine Vergütung, a) für Schreibmaterialien und alle Schreibereien in Armen= und Offzial-Sachen, b) für einzelne Porto-Auslagen bis zu 10 Sgr., welche in Partheisachen entstanden und von den Partheien nicht wieder eingezogen werden können. Höhere Porto-Auslagen, so wie die von Partheien nicht einzuziehenden Reise-Kosten und Diäten der Kreis-Justizräthe und ihrer Protokollführer, werden außer diesem Pausch-Quantum nach Worschrift der Verordnung vom 28#sten Juni (No. 1492— 1493) 1825. — 302 — 1825. (Gesetz-Sammlung Seite 165.) aus der Salarien-Kasse des Ober-Landesgerichts bezahlt. Gegeben Berlin, den 30sten November 1833. " Friedrich Wilhelm. v. Kamptz. Mühler. (No. 1493.) Verordnung, über das Rechtömittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde. Vom 14ten Dezember 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koônig von Preußen 2c. 2c. Da die WGorschriften Unserer Allgemeinen Gerichtsordnung über das Rechtsmittel der Revision und über die Nichtigkeitsklage den jetzigen Bedürfnissen der Rechtspflege nicht mehr vollständig entsprechen, und die Abhülfe dieses Mangels nicht füglich bis zur Vollendung der von Uns angeordneten allgemei,) nen Revision der Gesetze ausgesetzt bleiben kann; so verordnen Wir vorläufig für alle Provinzen Unserer Monarchie, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung Kraft hat, auf den Antrag Unserer Justizminister und nach erfordertem Gutachten einer von Uns aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommission, wie folgt: I. Revision. 6. 1. Das Rechtsmittel der Revision findet in allen Fällen statt, in welchen die Revisionsbeschwerde Familien= oder Standesverhälmisse, Ehrenrechte, Ehegelöbnisse oder Ehesachen, allein oder in Verbindung mit andern daraus hergeleiteten Ansprüchen, zum Gegenstande hat. é4. 2. Betrifft dagegen die Revisionsbeschwerde lediglich das Vermögen, so ist die Revision nur alsdann zulässig, wenn die beiden ersien Erkenntnisse ganz oder zum Theil verschiedenen Inhalts sind, und wenn zugleich der dieser Verschiedenheit unterliegende Gegenstand der Beschwerde über Fünfhundert Thaler beträgt, oder in Gelde nicht abzuschätzen ist. d. 3. Ausgeschlossen von der Revision sind jedoch Schwängerungssachen und die darauf gegründeten Alimentenforderungen, Provokationen auf die Rechts-Wohlehat der Güter-Abtretung, die in der Prozebordnung Tit. 42. #. 31. bis 41. bezeichneten Bausachen, und die in dem Allgemeinen Landrecht Thl. L Tit. 22. 9%. 55. bis 79. einschließlich genannten Grundgerechtigkeiten. Außerdem bleibt die Revision auch in allen Fällen ausgeschlossen, in welchen die Prozeßordnung oder besondere Gesetze dieselbe nicht gestatten. II. Nich- — 303 — I. michskeitsbes h merde —. Vergehen “N gegen Begmte wegen we ne E 3 4 Sachen, wer Erkenntnisse erster oder zweiter In anz, atgen — theiligten — oder Dienstbehörde ein Rechtsmittel der Nichkigkeitöbeschwerde gestattet seyn, sedoch nur: 1) wenn das angefochtene Urtheil einen Rechtsgrundsatz verletzt, er möge auf einer ausdrücklichen Vorschrift des Gesetzes beruhen, oder aus dem Si ne und Zusammenhange der Gesetze hervorgehen; oder wenn dasselbe einen solchen Grundsatz in Fällen, wofür er nicht bestimmt ist, in Anwendung bringt; 2) wenn es eine wesentliche Prozeßvorschrift verletzt. 6. 5. Als Berletzungen wesentlicher Prozeßvorschriften (F. 4. Nr. 2.) werden nur solgende Fälle betrachtet: 1) wenn der Implorant nicht gehört, d. h. wenn ihm derjenige Vortrag des Gegners, worauf sich der beschwerende Inhalt des Erkenntnisses gründet, vor Abfassung des letzteren gar nicht oder nicht so zeitig bekannt gemacht worden ist, daß er sich darüber hat erklären können; wohin auch der Fall des &. 2. Nr. 6. Tit. 16. der Prozeßordnung zu rechnen ist; wenn in den Fällen, in welchen die Gesetze ein besonderes Prcjudiz ausdrücklich androhen, gegen den Imploranten ein anderes Prdjudiz zur Anwendung gebracht und darauf der beschwerende Inhalt des Erkenmtnisses gegründet worden ist; wenn die Frist zur Anmeldung eines Rechtömitkels, oder sonst ein gesetzlicher Präklusivtermin überschritten, und diese Ueberschreitung von dem Nichter zugelassen worden ist; wenn bei einem Gericht, welches als Kollegium zu erkennen hat, in erster Instanz nicht wenigstens Drei, und in zweiter Instanz nicht wenigstens Günf Nichter an der Abfassung des Erkenntnisses Theil genommen haben; wenn ein Richter, welcher an der Entscheidung Theil genommen kat, bei dem Zechtsstreite selbst persönlich betheiligt, oder mit einer Parrhbei bis zum vierten Gxrade einschließlich verwandt oder verschwägert ist; 6) wenn derselbe einer der streitenden Parrheien in der Sache Rath ertheilt hat, oder darin als Zeuge vernommen worden ist; 7) wenn derselbe in einer früheren Instanz bereits als Richter mit erkannt hat; 8) wenn ein Richter, der aus irgend einem Grunde in der Sache nicht kompetent ist, sich der Instrukrion und Entscheidung derselben unterzogen, z„n 1193.) au 2 3 . 4 . # — 304 — auf den ihm vom Imploranten zeitig (Prozeßordnung Tit. 2. &. 160.) gemachten Einwand der Inkompetenz keine Ruͤcksicht genommen hat. In Bezug auf die zum gerichtlichen Verfahren gar nicht geeigneten Gegenstände behält es jedoch lediglich bei den Bestimmungen Unserer Order vom 30sten Juni 1828. (Gesetz-Sammlung Seite 86.) sein Bewenden. 9) wenn der Richter gar keine Entscheidungsgründe angegeben oder der Appellationsrichter sich lediglich auf die Gründe des ersten Urtheils bezogen hat; 10) wenn nach den von dem Richter angegebenen Gründen wider den klaren Inhalt der Akten erkannt worden ist. Dieser Fall tritt ein: a) wenn eine in den Prozeßschriften enthaltene oder zu Protokoll erklärce und mit Angabe der Beweismittel unterstützte Thatsache, welche eine entgegengesetzte Entscheidung begründen würde, in den Urtheilsgründen gar nicht erwähnt ist; b) wenn der aus einer bestimmten Erklärung einer Parthei entnommene Ertscheidungsgrund dem wörtlichen Inhalte dieser Erklärung entgegen ist, oder wenn eine Thatsache, im Fall eine Beweis-Aufnahme stattfand, gegen den wörtlichen Inhalt der beigebrachten oder ausgenommenen Beweismittel festgestellt worden ist; c) wenn zur Begründung der Nichtigkeit einer solchen Thatsache den beigebrachten oder ausgenommenen Beweismitteln, welchen nach den Gesetzen die Beweiskraft völlig mangelt, dennoch Beweiskraft beigelegt worden ist; A) wenn über den Antrag des Gegners hinaus erkannt worden ist, mie Ausnahme der Fälle, in denen die Gesetze dies ausdrücklich gestatten (4. 58. Tit. 23. der Prozeßordnung). Ist dagegen nicht über alle Anträge der Partheien erkannt, so isi der Fall einer Nichtigkeirsbeschwerde nicht vorhanden. Der Nichter ist auf Verlangen einer derselben nur eine Ergänzung seines Erkenntnisses zu liesern verbunden; jedoch behäle es in Hinsicht der geforderten, vom Richter aber übergangenen Zinsen bei der Vorschrift des Allgemeinen Landrechts Thl. I. Tit. 11. 9#. 846. und 848. sein Bewenden. 6. 6. Hat eine solche Verletzung (§. ö.) stattgefunden, die dadurch benachtheiligte Parthei aber, obwohl davon unterrichtet, dehnoch die Verletzung in der zunachst stattgefundenen Prozeßverhandlung nicht gerügt; so soll dies als eine stillschweigende Ensagung angesehen und die Nichtigkeirsbeschwerde nicht weiter zugelassen werden. . 7. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird auch gegen Agnitions= und Purifikations-Resolutionen, so wie gegen Adjudikations-Erkenntnisse gestattet. &é. 8. Ausgenommen von der durch die gegenwärtige Verordnung ein geführ- — 305 — gefuͤhrten Nichtigkeitsbeschwerde sind diejenigen Erkenntnisse, gegen welche der Rekurs nach der Prozeßordnung Tit. 26. 5. 18. und Unserer Order vom Sten August 1832. zulässig ist. é4. 9. Ist in erster Instanz über mehrere, aus verschiedenen Geschäfeen entstandene Streitpunkte erkannt worden; so bestimmt die Beschaffenheit eines seden einzelnen Streitpunktes, ob die Appellation oder die Michtigkeitsbeschwerde dagegen zulässig ist. Es treten dabei folgende nähere Bestimmungen ein: 1) Wird von einer oder auch von beiden Partheien bei dem einen Sneitpunkte die Appellation, bei dem andern die Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt; so muß die Verhandlung und Entscheidung der Nichtigkeitsbeschwerde so lange ausgesetzt werden, bis über die Appellation erkannt worden ist. 2) Wird dagegen bei einem und demselben Streitpunkte von der einen Parthei die Appellation, und von der andern Parthei die Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt; so ist die Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Falle als eine eigentliche Appellation zu behandeln. Ist in zweiter Instanz über mehrere, aus verschiedenen Geschäften encstandene Streitpunkte erkannt worden; so bestimmt die Beschaffenheit eines seden einzelnen Streitpunktes, ob die Revision oder die NMichtigkeitsbeschwerde dagegen zulässig ist. Beide Rechtsmittel werden aber gleichzeitig, jedoch in getrennten Akten, verhandelt, und es wird darüber durch ein und dasselbe Erkenmtniß entschieden. Mehrere, aus einem und demselben Geschäfte entspringende Sneitpunkte werden in diesen Beziehungen als Ein Gegenstand betrachtet. 6é 10. Die Einlegung der Nichtigkeitsbeschwerde hält die Wollstreckung des angefochtenen Erkenntnisses nicht auf, es sey denn, daß durch die Vollsireckung ein unersetzlicher Schaden entstände (§. 8. Tit. 14. der Prozeßordnung). Es ist jedoch der Verurtheilte die streitige Sache oder Summe in gerichtlichen Gewahrsam zu geben, und, wenn der Prozeß andere Verpflichtungen zum Gegenstande hat, eine vom Richter festzusetzende Kaution zu bestellen und sich dadurch vor der wirklichen Vollstreckung des Erkenntnisses zu schützen befugt. Wird die Michtigkeitsbeschwerde verworfen, so ist der Tag der Insinuation des angefochtenen Erkenntnisses als der Tag der Rechtkrafst desselben anzusehen. d. 11. Die Nichtigkeitsbeschwerde muß bei dem Gerichte erster Instanz entweder mündlich zu Protokoll oder schriftlich, im letzteren Fall jedoch, wenn der Implorant eine Privatparthei ist, mittelst eines von einem Justizkommissarius unterzeichneten Schriftsatzes angebracht werden, und die bestimmte Angabe der Beschwerdepunkte, deren Beweismittel, und des nst dessen Nichtbeachtung Jahrgang 1833. (Jo. 1193.) Bb oder — 306 — oder unrichtige Anwendung behauptet wird, so wie einen bestimmten Antrag enthalten. Wird die Nichtigkeitsbeschwerde auf die Vorschrift des 5. 5. Nr. 10. der gegenwaͤrtigen Verordnung gegruͤndet, so muß diejenige Stelle der Akten, worauf die Beschwerde beruht, genau angegeben werden. 8. 12. Ist die Nichtigkeitsbeschwerde unvollstaͤndig, so wird ein, nicht über vierzehn Tage hinauszusetzender Termin, zur Vervollstaͤndigung derselben vor einem Deputirten des Gerichts, anberaumt, der Implorant, unter Androhung des Verlustes des Rechtsmittels, dazu vorgeladen, und der Gegner hiervon benachrichtigt. Eine Prorogation des Termins findet nicht statt. 5. 13. Zur Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Implorat unter abschriftlicher Mittheilung derselben vor einen Deputirten des Gerichts mit der Warnung vorgeladen, daß bei seinem Ausbleiben angenommen werden würde, er begebe sich der Gegesmusführung, und rdume die angeführten Thatsachen ein. Der Termin ist dergestalt anzuberaumen, daß dem Vorgeladenen eine Frist von sechs Wochen zur VTorbereitung seiner Beantwortung frei bleibt. Eine Verlängerung der Frist findet nicht statt. 6é4 14. Der Implorat kann die Beantwortung in dem Termine mündlich zu Protokoll, oder auch in oder vor demselben mittelst eines vor einem Justiz-Kommissarius unterzeichneten Schriftsatzes anbringen. q. 15. Sobald die Beantwortung erfolgt oder der dazu anberaumte Termin verstrichen ist, werden die Akten zum Spruch eingesandt, und die Partheien, der Implorant unter abschriftlicher Mittheilung der Beantwortung, davon benachrichtigt. 6é. 16. Die Entscheidung erfolgt auf den schriftlichen Vortrag zweier Referenten, jedoch nur über die angegebenen Beschwerdepunkte. Bei der Emscheidung legt der Richter das in dem angefochtenen Erkenntnisse als feststehend angenommene Sachverhältniß lediglich zum Grunde, insofern letzteres nicht den Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde selbst ausmacht. (*. 5. Nr. 100. 17. Wird die Beschwerde gegründet befunden, so vernichtet das Gericht das angesochtene Erkenmniß, schlägt die Kosten desselben nieder, kompensirt die Kosten des Nichtigkeitsverfabrens, verordnet zugleich die Erstartung des Geleisteten, und erkennt in der Sache selbst, so wie über die Kosten des früheren Verfahrens, anderweit definitiv oder verweisel, wenn in Folge der ausgesprochenen Pernichtung eine neue Auomittelung nothwendig wird, die Sache zu dieser Ermittelung und Jur nochmaligen Entscheidung in dicsenige Instanz zurück, in welcher die noch zu ermittelnden Umstände zuerst vorgebracht worden sind. Wird — 307 — Wird aber in den Faͤllen des §6. 5. Nr. 1. 5. und 6. noch vor der Entscheidung über die Nichtigkeit eine nähere Instruktion oder Beweisaufnahme nöthig befunden; so verordnet das Gericht das Erforderliche durch ein Resolut, ernennt die Behörde, welche dem Resolute zu genügen hat, und bestimme, daß die Sache demnächst zur Entscheidung wieder eingesandt werden soll. Den Reserenten ist gestattet, ihren Vortrag zunächst auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob das angefochtene Urtheil für nichtig zu erachten, und erst, wenn die Nichtigkeit vom Gerichte angenommen worden ist, über die Sache selbst den Vortrag zu halten. 6. 18. Wird die Nichtigkeitsbeschwerde ungegründet oder unerwiesen befunden, so ist dieselbe durch Erkenntniß zurückzuweisen, und der Implorant in die Kosten dieses Verfahrens, so wie in eine Sukkumbenzstrase von 5 bis 50 Thalern zu verurtheilen. . 19. Bringt nur einer der Lditiskonsorten die Nichtigkeitsbeschwerde so kommen die Vorschriften der Prozeßordnung Tit. 14. J 14. a. und 14. b. zur Anwendung. §. 20. Für das ganze Verfahren in den Nichtigkeitsbeschwerde-Sachen, mit Einschluß des Erkenmnisses, dessen Ausfertigung und Insinuation, wird ein Pausch-Quantum von 5 bis 50 Thalern an Kosten angesetzt. Der Mandatär erhält für das ganze Verfahren an Gebühren, einschließlich der Kopialien, so viel, als die Hälfte der angesetzten Gerichtskosten betrdgt. Der Prozeßstempel wird wie bei den Revisionssachen verwendet. III. Allgemeine Bestimmungen. 6. 21. Die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde beträgt sechs Wochen, vom Tage der Zustellung des ausgefertigten Erkenntnisses an die Parthei oder deren Stellvertreter an gerechnet. Diese Frist wird für den Fiskus verdoppelt. Eine Verlängerung der Frist findet nicht statt. §. 22. Die im 5. 21. gedachte Frist wird auch zur Einlegung des Rechtsmittels der Appellation festgesetzt, und dagegen die im 5. 34. Tit. 14. der Prozeßordnung gestartete Restitution aufgehoben. 6. 23. In der Appellations-Instanz ist jedesmal, wenn nicht die Verhandlung nach der Verordnung vom 9ien Februar 1817. und sten Juni 1833. mündlich stattgefunden hat, von zwei Referenten ein schriftlicher Vortrag zu halten. 6 24. Aus den Ausfertigungen der von kollegialischen Gerichten in erster oder zweiter Instanz abgefatzten Erkenntnisse müssen die Namen der Richter ersichtlich seyn. (§. 5. Nr. 4.) 6. 25. Das auf eine Revision oder Nichtigkeitsbeschwerde mit den Enc-(Jo. 1493.) schei- — 308 — scheidungsgruͤnden abgefaßte Erkenntniß wird fuͤr jede der Partheien und fuͤr das Gericht, bei welchem das Rechtsmittel angebracht worden, ausgefertigt. Diese Ausfertigungen sind mit den Akten dem Dirigenten des letzteren zu uͤbersenden, welcher die Insinuation an die Partheien oder deren Stellvertreter statt der Publikation sofort zu veranlassen hat. 6. 26. Die Entscheidung in der Revisions-Instanz, und über die Michtigkeitsbeschwerde, wird ausschließlich dem Geheimen Ober-Tribunal beigelegt. Die Geschäfte werden unter die Senate nach Unserer Order vom Ugten Juli 1832. vertheilt. 6 27. Die Vorschriften der Titel 15. 16. und 35. der Prozeßordnung, weit sie der gegenwärtigen Verordnung entgegenstehen, werden hierdurch aufehoben. Jedoch findet gegen die vor dem lsten März 1834. rechtskraftig gewordenen Erkenntnisse, die im §. 2. Nr. 2. und Nr. 6. Tit. 16. der Prozeß-Ordnung nachgelassene Mullitätsklage noch bis zum Isten März 1835. statt. 6. 28. In den Fällen, welche die Prozeßordnung Tit. 16. 5. 2. Nr. 1. 3. 4. und 5. bezeichnet, findet nicht die durch die gegenwärtige Verordnung eingeführte Nichtigkeitsbeschwerde statt, sondern behält es bei den daselbst gegebenen Vorschriften sein Bewenden. é4. 29. Die gegenwärtige Verordnung soll mit dem lsien März 1834. in Wirksamkeit treten. Alle bis dahin anhängig gemachte Rechtssachen werden in der Instanz, in welcher sie sich befinden, nach den bisherigen Vorschriften erledigt; nach beendigter Instanz aber treten die Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung ein. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Uncerschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 14ten Dezember 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Friese.