Gesetz-Sammlung fur die Koͤniglichen Preußischen Staaten. 1834. Enthaͤlt die Verordnungen vom 10ten Januar bis zum 18ten Dezember 1834., nebst 11 Verordnungen aus dem Jahre 1833. (Von Nr. 1494. bis Nr. 1571.) Nr. 1. bis incl. 25. Berlin, zu haben im vereinigten Gesetz-Sammlungs-Debits= und Zeitungs-Komtor. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1834. enthaltenen Verordnungen. Datum bes Gesetzes2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhal t. Nr. tes Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1833. 2. Novbr. 9, Dezbr. 14. — 22. — 24. — 24. — 1834. 29. Juli. 16. Jan. 16. — 4. Febr. 16. Jan. 4. Febr. 11 — Jahrgang 1824. Allerhöchste Kabineksorder, ben Abbruck der stänbischen Gutachten und Petitionen betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Vergütung der von den Kommunen für die kand-Gendarmerie gelieferten Fourage. ge Allerhoͤchste Kabinetsorder, die Befugniß der Civil-Staatsbeameen und Civil-Staatspensionaire zur Herabsetzung der bei der General-Witewenkasse versicherten Wictwen-Pensionen betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen der Gewerbe-Steuerfreiheit des Hüttenbetriebs und der Gewerbesteuerpflichtigkeit der Hammerwerke. Auszug aus der Allerhöchsten Kabinetsorder, wegen Verleihung der revidirten Städteordnung vom 17ten März 1831. an die Stadt Höxter. Allerhöchste Kabinetorder, betreffend die in Bezug auf den §. 21. der vorläufigen Verordnung über das Judenwesen im Großherzogthum Posen vom Isten Juni 1833. erlassene Allerhöchste Bestimmung wegen der Familiennamen der Juden in dieser Provinz. Allerhöchste Kabinetsorder, über die Anwenkung der Vorschrift im §. 122. des Gewerbe-Polizeigesetzes vom 7ten September 1811. — den Gewerbe-=betrieb der Kommissionaire betreffend — auf die Provinzen, in welchen dieses Gesetz nicht publizzirt ist, mit Ausnahme der Rheinprovinz. Das zwischen der diesseitigen und der Sachsen-Koburg-Gothaischen Regierung abgeschlossene Abkommen, die gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhälknisse betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, die Mobifkationen zur Meßordnung für die Messen in Frankfurt a. b. O. vom 3lsten März 1632. betreffend. Nachtrag zur revidirten Meßordnung für die Messen zu Frank furt a. d. O. vom Zlsten März 1832. Allerhöchste Kabineksorder, betreffend die Ausbehnung des in der Verordnung vom Sten August 1832. vorgeschriebenen Verfahrens auf Geld-Entschädigungen für den zu Kandlen und öffentlichen Fluß bauten abgetretenen Grund und Boden. "u% 15 1 1539 1494 1495 1499 1496 1497 1503 1501 Cmit Anl.) 1501 (Anl.) 1502 91 9—16 IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1834. Datum des Gesetzesc Ausgegeben zu Berlin. Inh a k t. Nr. des Stuͤcks Nr. des Gesetzes. Seite. 1833. Z1. Dezbr. 1834. 10. Jan. 26=26. 30. 1. Febr. 1834. 16. Jan. 13. März. 13. April. 14. 17. Junl. Verordnung, wegen Abänderung des im Artikel 351. ber Rheinischen Kriminal-Prozeßordnung vorgeschriebenen Verfahrens, in Beziehung auf bie Abstimmung unter den Geschwornen und den Richtern des Assisenhofes. Erkldrung wegen des, zwischen der Königl. Preußischen und der Regierung des Freistaats Krakau getroffenen Uebereinkommens, rücksichtlich der gegeuseitigen kosten freien Erledigung gerichtlicher Requisitionen in Armensachen. Allerhochste Kabineksorder, betreffend bie Berechnung des Werthstempels in Konkurs= und iquidations-Prozessen. Allerhöchste Kabinctsorker, wodurch der §. 5. des Rang-Reglements vom 7ten Februar 1817. hinsichtlich des Polizeipräsidenten der Haupeund Residenzstadt Berlin, modiffzirt worden. Allerhöchste Kabiuctsorder, wornach in der Provinz Westphalen das Nichteinziehen zu den Uebungen des ersten Aufgebots der Landwehr erst nach dem zurückgelegten 33sten Lebensjahre stattfinden soll. Allerhöchste Kabinetsorder, die Verleihung der Stäbtcordnung an die Stadt Dortmund betreffend. Reglement für das Königliche Leihamt zu Berlin. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Erweiterung des Art. Xl. des Zenfur-Gesetzes vom 18ten Oktober 1819., hinsichtlich der in Polnischer Sprache erscheinenden Schriften. Verorknung über das Verfahren bei eintrekender Mobilmachung der Armee zur Herbeischaffng der Pferde durch kandlieferung. Allerhochste Kabineksorder, die Bestätigung eines Königlichen Leihamtes zu Berlin. Verordnung über die Exekution in Civilsachen. Verordnung über den Subhastations= und Kaufgelder-biquidations-Prozeß. Allerhöchste Deklaration über die Anwendbarkeit der 76. bis 79. Tit. 10. Thl. 2. des Allgemeinen andrechts auf die Anmaßung geistlicher Amtshandlungen. Ministerial-Erklärung, wegen anderweiter Verlängerung der Konvention vom 23ten Juni 1821., das Revisionsverfahren auf der Elbe betreffend, auf cinen Zeitraum von sechs Jahren. 1 ———.— 11 1498 1504 1505 1507 (mit Anl.) 1515 17 19 19 23—30 55 56—59 23 31—38 39—46 69 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1834. Datum des Gesetzesrc. Ausgegeten zu Berlin. G□— Inh a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1834. 15. Marz. 15. 18. 1834. 22. Mätz. April. .Juni. 20. Mai. April. . Mai. 5. August. 20. Mai. 17. Juni. 14. Juli. 17. Juni. Publikations-Patent, wegen der mit Ihren Masestäten den Kaisern von Oestreich und von Rußland getroffenen Stipulationen hinsichtlich der Auslieferung politischer Verbrecher. Allerhöchste Kabinersorder, wegen Anwendbarkeic der Verordnung vom 14ten Dezember 1833., über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde auf die hutsherrlich: bäuerlichen Regulirungen, Gemeinheitstbeilungen und Ablösungen. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend den Intelligenz-Insertionszwang in allen Provinzen, wo Intelligenzblätter eingerichtet werden. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen des Aggravations-Rechtsmittels bei allen gegen Civilbeamte eingeleiteten Kriminal-Untersuchungen. Verordnung, wegen Einrichtung des Hppothekenwesens in dem Herzogthum Wesiphalen, dem Fürstenthum Siegen, mit den Aemcern Burbach und Meuenkirchen (Freien= und Hückenschen Grund) und den Grafschaften Wittgenstein-Wittgenstein und Wittgenstein-Berleburg-Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Wiederverleihung der Kriegsdenkmünze. Vorschrift über die Maßregeln zur Verhütung der enschenpocken bei der Armee. Alerhöchste Kabinctsorder, betreffend die Bestimmung, daß die Pläne von Festungen und ihrer Umgegend von allen Maßstäben, wenn deren Herausgabe beabsichtigt wird, künftig nur der Zensur des General-Inspekteurs der Festungen, Generals der Infanterie v. Rauch, und des Chefs des Generalstabes der Armee, Generallicutenants Krauseneck, unterworfen seyn sollen. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen der Befugniß, stakt der im §. 5. des Gesetzes vom 7eten Juni 1821. bestimmten Forstarbeit der Holzdiebe, auch andere Arbeiten eintreten zu lassen. Uebereinkunft zwischen der Königlich-Preußischen Staatsregierung und der Fürstlich-Reuß-Plauischen der jüngern #inie gemeinschaftlichen Regicrung zu Gera, wegen Verhütung und Bestrafung der Forst= und Jagdfrevel. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffenb die Erlduterung i Tit. 51. der Prozeßordnung, bes 6. 171. il. c. hinsichtlich der Zulassigkeit des Aufgebots un-*k » 12 10 10 16 10 13 11 1500 1517 1519 154 (Aul.) 1520 1521 1530 21 71 63 47—54 65 119-122 66 67 79 VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1834. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben u Berlin. Imnmhaltt. Nr. des Stuͤcks Nr. des Gesetzes. Seite. 1834 16. Mai. 29. 29. 29. 3l. 1. Junl. 10. 12. 1834. 17. Juni. 28. — 2. August. 30. Septbr. 28. Juni. 18. Juli. 13. August. 28. Junl. bekannter Kassengläubiger nach dem Verluste der Rechnungspapiere. « Bekannemachung der Ministerial-Erklärung vom 10ten März 1831. wegen ankerweiter Verlänge-=rung der Konvention vom 23ästen Juni 1821., das Revisionsverfahren auf der Elbe betreffend, auf einen Zeitraum von sechs Jahren. Erklärung, wegen eines Abkommens zwischen der Königl. Preußischen und Königl. Baierschen Regierung, die Korrespondenz der beiderseitigen Gerichtsbehörden betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Abrechnung der Wittwenkassen-Beitrage bei Ermitte-Lung der zuldssigen Gehalts= und Pensions uͤge. ug Allerhöchste Kabineksorder, bekreffend eie Verhältnisse der servisberechtigten Militairpersonen und der auf Inakeivitäts-Gehal, gesetzten Offüziere und Militairbeamten in Beziehung auf die Kommunallasten. Allerhöchste Kabineksorder, betreffend kie Deklarakion der Publikations-Patente vom 12ken März 1831. und 15ten Juni 1832. über die von der Deutschen Bundesversammlung angenommene allgemeine Kartel-Konvention. Staaksvertrag zwischen Sr. Majesiät kem Könige von Preußen und Sr. Durchlaucht dem Herzoge von Sachsen-Koburg-Gotha, wegen Abtrekung des Fürstenrhums Lichtenderg. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen der von beurlaub-=ten Landwehr-Offizieren in der Uniform wider andere Militairpersonen begangenen Vergehen. Allerhöchste Kabinctsorder, betreffend kie Heranziehung derjsenigen Grunkstücke zu Kommunalsteuern, welchen wegen ihrer Bestimmung zu öffenelichen oder gemeinnützigen Zwecken die Befreiung von Staatssteuern zusteht. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Aussicht des Staats über Privatanstalten und Privatpersonen, die sich mit dem Unterrichte und der Erziehung der Jugenk beschäftigen. Bekanntmachung der Erklärung vom 17ten Mai 1834., wegen eines Abkommens zwischen der Königl. Preußischen und Königl. Baierschen Regierung, die Korresponden, der beiderseitigen Gerichtsbehödrden betreffend. 11 12 11 12 17 20 12 14 18 12 1523 (Anl.) 1524 1527 1548 1526 (Anl.) 70 74 74 87 73 Chronvlogische Urbersscht des Jahrganges 1834. VI. Datum des Gesetzes ꝛc. Ausgegeben in Berlin. Inhal t, Stücks. Nr. des Nr. des Gesetzes. Seite. 1834. 16. Juni 16. 28. 28. 28. 30. 30. 30. 30. 30. 1. Juli. 1834. 26. Juni. 5. August. 14. Juli. 29. 29. 29. 13. August. 13. 18. Juli. Berordnung uͤber die Einrichtung der Justizbehörken im Großherzogthume Posen. Allerhöchste Kabinetsorder, die zur Verhütung der Menschenpocken bei der Armee zu ergreifenden Maßregeln betreffend. Allerhöchste Kabinctsorder, bekreffend Erläuterungen der Vorschriften des Tarifs zum Stempelgesetze vom 7ten März 1822., wegen Stempelpflichtigkeit der Punktationen. Allerhöchste Kabineksorder, betreffend den Seitens der ritterschaftlichen Privatbank in Pommern zu erlassenden öffentlichen Aufruf zur Einlieferung der noch nicht gestempelten Fünfthaler=Bankscheinc. Bekanntmachung ker mit ker Fürstlich Reußischen Regierung zu Gera unterm Asten Mai 1834. abgeschlossenen Uebereinkunft, wegen Verhütung und Bestrafung der Forst= und Jagôffevel. Gesetz, über den Waffengebrauch der Grenzaufsichtsbeamten. Allerhöchste Kabinetsorder, dic Abänderung der Statuten der ritterschaftlichen Privatbank von Pommern, vom 23ten Jannar 1833. betreffend. Gesetz, über die Termine bei Wohnungo=Miethöverträgen. Verordnung, wegen Vereinigung ker General=Kommissionen zu Königsberg und Marienwerder mit den Regierungen der Provinz Preußen. Verordnung, wegen des Geschäftsbetriebes in den Angelegenheicen der Gemeinheitstheilungen, Ablösungen und der Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse, als Anhang zu der Verordnung vom 20sten Juni 1817. und dem Gesetze vom 7ten Juni 1821. Verordnung, wegen Einrichtung der Rheinzoll=Gerichte und des gerichtlichen Verfahrens in een Rheinschiffahrts-Angelegenheiten. Verordnung, wegen Anwenkung der Rheinschifffahrts-Ordnung und der Verordnung über die Rheinzoll-Gerichte rc. vom heutigen Tage auf die Binnenschiffahrt am Rhein. Allerhoͤchste Kabinetsorder, betreffend die Taxation unbepfandbriefter ablicher Guͤter durch die Kredledirektion. 12 16 13 13 13 13 14 18 18 14 1529 1544 (mit Anl.) 1531 1532 1530 (Anl.) 1533 1535 1540 1541 1542 1550 1536 75—78 119 81 82 81 92 93. 96—118 136145 145 VIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1834. Datum des Gesetzes2c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stuͤcks Nr. des Gesetzes. Seite. 1834. 5. Juli. 14. 19. 24. 1834. 12. August. 18. Juli. 18. 29. 12. August. LI. Septbr. II. Die diesseits abgegebene Erklaͤrung, in Betreff der mit der Fürstlich-Reuß-Plauenschen der jüngern Linie gemeinschaftlichen Regierung getroffenen Uebereinkunft, wegen gegenseitiger Beförkerung der Rechtspflege. Allerhöchste Kabinetsorder, über kie Befugniß des Rheinischen Revisions= und Kassationshofes, nach erfolgter Kassation eines urtheils, die Hauptsache, die er zu seiner materiellen Entscheidung faktisch noch nicht hinreichend vorbereitek findet, an die Instanzgerichte zur Instruktion und zum Erkenntniß zurückzuverweisen; und über die Verpflichtung der letztern, nach den vom Revisions= und Kassationshofe festgesetzten Rechesgrunesäten und Normen zu verfahren und zu erennen. Bekanntmachung, wegen des Zutritts verschicdener Deutscher Regierungen zu dem unterm Llten Mai 1833. zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Kurhessen, dem Großherzogthum Hessen und den bei dem Thüringenschen Zoll= und Handelövereine betheiligten Regierungen, abgeschlossenen Jollkartel. Allerhöchste Kabinetsorker, wegen der Bürgschaften der Ehefrauen im Herzogthume Westphalen, im Fürstenthume Siegen und den Grafschaften Wittgenstein. Allerhöchste Kabineksorder, betreffend den Gerichtsstand der zu den Garnisonen in den Bundesfestungen Mainz und kuxemburg gchrigen diesseitigen Militairpersonen und Beamten und ihrer Angehörigen, so wie eie auf deren Rechtsangelegenheiten zur Anwendung kommenden Gesetze. Allerhöchste Kabineksorder, wegen Verleihung der revidirten Städteordnung vom 17en März 1831. an die Stadt Bojanowo, im Regierungsbezirke Posen. Allerhöchste Kabinetsorber, betreffend die Modifikation der Vorschristen in Nr. 20. des allgemeinen Regulativs über das Servis= und Einquartierungswesen, vom 17. März 1810. in Beziehung auf ie Ausmiethung der Unteroffiziere und Soldaten unter dem Bedbing der Verabreichung einschläfriger Bettstellen. 17 14 14 17 19 19 1546 1543 1577 124-132 118 132 147 147 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1834. Datum des Gesetzes 2c. zu Berlin. Ausgegeben In h a l t. Nr. des Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1834. 2. August. 12. 15. 14. Septbr. 22. 1834. 11. Septbr. 12. August. 11. Septbr. 12. Novbr. 12. 6. Oktbr. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Deklaration der Allerhöchsten Order vom 6t6en März 1821., betreffend die Strafgesetze und das Verfahren in den Rheinprovinzen bei Steaatsverbrechen und Dienstvergehen der Beamten. Bekannemachung der Erklärung vom 5ten Juli 1834. rücksichtlich der mit der Fürstlich Reußischen Regierung zu Gera getroffenen Uebereinkunft, wegen gegenseitiger Beförderung der Rechtspflege. Regulativ, wegen Ausübung ker Rheinschiffahrt von diesseitigen Unterthanen, und wegen des Lootsendienstes auf dem Rheine. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Bekanntmachung der Subhastations-Pacente durch die Intelligenzblátter. Patent, wegen Besitznahme der, unter dem Namen des Fürstenthums Lichtenberg, von Er. Durchlaucht dem Herzege. zu Sachsen-Koburg-Gotha bisher inne gehabten Landestheile am linken Rheinufer. Reglement, für die Tilgungs-Kasse zur Erleichterung der Reallasten in den Kreisen Paberborn, Büren, Warburg und Hörxter des Regierungsbezirks Minden. Gesetz, wegen näherer Bestimmung der Rechte der Fideikommiß-Anwarter in densenigen Theilen der Rheinprovinz, welche bei Auflösung ber fremeen Herrschaft zum Großherzogthum Berg gehört haben. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Subhastation von Berg= und Hütten werken und von Bergantheilen, nach der Verordnung vom aten März k. J. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Bestaätigung des Reglements für die Tilgungskasse zur Erleichterung der Ablösung der Reallasten in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Höxter des Regierungsbezirks Minden. Allerhöchste Kabinctsorder, betreffend die Regulirung des Gerichtsstandes des Militairs in Neu-Vorpommern und Rügen. Ministerielle Bekauntmachung, wegen der ben Schiffen des Kirchenstaates in diesseiigen Häfen zugestandenen Abgaben= Gleichstellung mit den inländischen Schiffen. 19 17 19 19 20 21 21 1553 1546 (Aul.) 1554 1555 1557 1564 (Anl.) 1561 1562 1564 (mit Aul.) 1558 1559 148 132 149 . 158 158 161 172. 178 167 169 171 163 164 X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1834. Datum — des Gesetzes2c. 1 Berlin. Inhalt. Nr. bes Stuͤcks Nr. des Gesetzes. Seite. 1834. 28. Septbr. 18. Oktbr. 6. Novbr. 9. Dezbr. Seite 87. -1271 1834. 6. Oktbr. 27. Dezbr. 4. Novbr. 27. Dezbr. 27. 27. Allerhoͤchste Kabinetsorder, betreffend die Abaͤnberung der 65. 3. und 4. des Weinsteuer-Gesetzes vom 25sten September 1820. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Anwenkbarkeit der Vorschriften vom Zten August 1832. und 26sten Dezember 1833. in Bezug auf die Geld-Entschädigungen für den zur Aulage von Chausseen und Kanälen und bei öffentlichen Flußbauten abgetretenen Grund und Boden, auch in der Provinz Sachsen. Allerhöchste Kabineksorder, wegen fernerer Anwenkbarkeit der Zollerhebungs-Rolle vom 3osten Oftober 1831. für das Jahr 1835. Allerhöchste Kabinetsorder, durch welche des Königs Majestät der Stadt Schwerin, im Großherzogthume Posen, die Städteordnung vom 17ten März 1831. zu verleihen geruht haben. Allerhöchste Kabinetsorder, über die Vidimation der Urkunden und die Abzweigung der Schulèbokumente. Allerhöchste Kabineksorber, betreffend das Verfahren bei Auf= und Annahme letztwilliger Verordnungen im Großherzogthume Posen. Allerhöchste Kabinetsorder, durch welche bes Königs Majestät der Stadt Krotoschin, im Großherjogthume Posen, die Städteordnung vom 17#en März 1831. zu verleihen geruht haben. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen kes Gerichtsandes der auf unbestimmtee Zeit beurlaubten Unteroffiziere und Soldaten des stebenden Heeres, in Kriminal= und Injurien=Sachen. Allerhöchste Kabineksorbder, das Verbot des Besuchs der Universitäten Zürich und Bern betreffend. Druckfehler-Berichtigung. Gesetz-Sammlung. 21 24 24 24 24 24 24 1560 1565 1563 1566 1567 1568 1569 1570 1571 Jahrgang 1834. 165 179 180 180 181 182 182 183 letzte Zeile von unten, ist statt: „18ten Juni“ zu lesen: „18ten Juli 1834.“ „I7ten September 1834.“ .l Iin der ersten Zeile der Inhalts-Rubrik, statt: „27sten September“ zu lesen: — 1. — Gesetz-Sammlung fuͤr die „Königlichen Preußischen Staaten. No. 1. *— (No. 1494.) Allerhöchste Kablnetsorder vom 8ten Dezember 1833., wegen Vergütung ber von den Kommunen für die Land-Gendarmerie gelieferren Fourage-D. die Fourage für die Gendarmerie in denjenigen Orten, in welchen weder ein Magazin vorhanden, noch der Bedarf zu einem angemessenen Preise auf dem von Mir durch die Order vom 12ten Dezember 1822. nachgelassenen Wege der Verdingung zu erlangen ist, von den nach 5. 12. der Dienst-Instruktion für die Gendarmen vom 30sten Dezember 1820. zur Lieferung verpflichteten Orts-Behörden nicht immer für den laufenden mittleren Marktpreis, welcher aus der Staatskasse vergütigt wird, beschafft werden kann, so will Ich, um den Gemeinen die in solchen Fällen nöthigen Zuschüsse zu ersparen, auf den Bericht vom Slsten Oktober d. J. gestatten: daß, wenn von den Ortsbehörden erweislich die Fourage in der erforderlichen Qualität für den laufenden mittleren Markwreis nicht zu beschaffen ist, vom Isten Januar 1834. ab die wirklich gezahlten höhern Preise liquidirt und auf die Staakskasse angewiesen werden. Diese Order, mit deren Ausführung Ich Sie, den Minister des Innern und der Polizei, beauftrage, ist durch die Gese-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 8ten Dezember 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staateministerium. Jahrgang 1831. (No. 1491—16.) A (No. 1195.) (Ausgegeben zu Berlin den 16ten Jannar 1834.) 4 — 2 —4 (No. 1495.) Allerhöchste Kabinetsorber vom 140en Dezember 1833., dit Befugniß der Zioll-Scaatsbeamten und Zlvil-Staatspensionalre zur Hetabsetzung der bei der General, Wittwenkasse versicherten Wicewen-Pensionen betreffend. Ar Ihren Antrag vom gken v. M. bestimme Ich, mit Bezug auf Meine Order vom 27sten Februar 1831., daß, gleichwie es daselbst bereits den übrigen Interessenten der Allgemeinen Wittwen-Verpflegungsanstalt verstattet ist, auch den beitrittspflichtigen Zivil-Staatsbeamten und den Zivil-Staatspenssonairen, welche ihren Ehefrauen eine über das vorschrifksmäßige Minimum eines Fünftheils des Gehalts hinausgehende Penston versichert haben, für die Folge freigestellt sen soll, die versicherte Pension mit Beobachtung der reglementsmäßigen Pensions-Raten zu 25 Rthlr. Gold, unter Einwilligung ihrer Ehefrauen, jedoch nur bis zu dem gedachten Minimum herabzusetzen, und beauftrage Ich Sie, diese ndhere Anordnung durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 146en Dezember 1833. 2 Friedrich Wilhelm. n die Staatsminister v. Schuckmann und Maassen. (No. 1496.) Auszug aus der Allerhoͤchsten Kabinetsorber vom I8ten Dezember 1833. wegen Verleihung der revidirten Staͤdteorbnung vom 17ten März 1831. an die Stadt Höxter. Aa Ihren Bericht vom 18ten v. M. will Ich der Stadt Höxter, nach dem Ansuchen des Gemeinderaths, die Städteordnung vom 17ten März 1831. u. s. w. verleihen u. s. w. # Berlin, den 18ten Dezember 1833. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Frh. v. Brenn. (No. 1497.) —— 3 — (No. 1497.) Allerhöchste Kabinettorder vom 22 ten Dezember 1833., betreffend die in Bezug auf den 6. 21. der vorläusigen Verordnung über das Judenwesen im Großherzogthum Posen vom Asten Juni 1833. erlassene Allerhöchste Bestimmung über die Familien-Namen der Juden in dieser Provinz. A# Ihren Antrag vom 18ten v. M. setze Ich, zum 5. 21. der vorldufgen Verordnung über das Judenwesen im Großherzogthum Posen vom Asten Juni d. J. fest: daß alle, auch die zur Naturalisation noch nicht qualifizirten dortigen Juden verpflichtet seyn sollen, einen bestimmten Familien-Namen anzunehmen, unter welchem sie in das anzulegende Verzeichniß einzutragen und in den §. 22. vorgeschriebenen Zertifikaten aufzuführen sind. Die Regierungen, denen die Genehmigung der gewählten Familien-Namen sowohl für die naturalisirten, als der zur Naturalisation noch nicht geeigneten Juden zusteht, haben hierbei darauf zu halten, daß die Familien-Namen von den bisherigen jüdischen Namen nicht abweichen, zugleich guch dahin zu sehen, daß dieses in Ansehung der Vornamen bcobachtet werde, welche die jüdischen Eltern den Kindern beilegen. Sie haben diese Bestimmung durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenmnuß zu bringen. Berlin, den 22sten Dezember 1833. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Frh. v. Brenn. (No. 1498.) Verordnung wegen Abänderung des im Artikel 351. der Rheinischen Kriminal-Prozeßordnung vorgeschriebenen Verfahrens. Vom lsten Dezember 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 7c. Zur Verhütung der Rechtsunsicherheit, welche für die Einwohner der Jheinprovinz durch die Anwendung des im Artikel 351. der Rheinischen Kriminal-Prozeßordnung vorgeschriebenen Verfahrens entsteht, verordnen Wir, auf den Antrag Unserer Justizminister und nach dem Gutachten Unsers Staateministeriums, wie folgt: 6. 1. Die PVorschrift im Artikel 351. der Nheinischen Kriminal-Prozeß-Ordnung, nach welcher, wenn der Angeklagte durch die einfache Stimmenmehrheit der Geschwornen der Haupt-Thatsache für schuldig erklärt worden, die o. 1197—1198.) Stim- — 1 — Stimmen der Richter und der Geschwornen zusammengezaählt werden, wird hierdurch ausfgehoben. §. 2. In allen Fällen, in welchen die einfache Mehrheit der Stimmen bei der Entscheidung der Geschwornen staktgefunden hat, sie mag die Haupt-That, oder das Daseyn eines erschwerenden Umstandes betreffen, haben die Nichter des Assisenhofes selbst in Berathung zu treten, und nach Mehrheit ihrer Stimmen zu entscheiden. 6. 3. Die nach Artikel 341. der Nheinischen Kriminal-Prozeßordnung den Geschwornen durch den Präsidenten des Assisenhofes zu ertheilende Anweisung, muß sich nicht auf die That selbst beschränken, sondern sich auch auf die in den entworfenen Fragen enthaltenden Umstände erstrecken. é. 4. Bei der Beantwortung der ihnen zugestellten Fragen, haben die Geschwornen in Ansehung nicht blos der That selbst, sondern auch der erschwerenden Umstände, im Eingange ihrer Erklärung bestimmt und ausdrücklich anzuzeigen, ob die bejahende Frage durch eine einfache Stimmenmehrheit von ihnen entschieden sey. 6é. 5. Der Prsident des Assisenhofes hat den Vorsteher der Geschwornen, insofern die Anzeige nach &. 4. nicht unmittelbar erfolgt, jedesmal zu befragen: ob die Entscheidung wider den Angeklagten überall, es sey über die That selbst, oder über einen erschwerenden Umstand, auf der absoluten, oder auf der einfachen Stimmenmehrheit bernhe. é. 6. Die Befolgung vorstehender Vorschriften muß im Audienz-Protokoll angemerkt werden. 6. 7. Jedes Versäumniß dieser Bestimmungen (§#. 3—6.) zieht die Nichtigkeit des Verfahrens nach sich. Wir befehlen Unsern Rheinischen Gerichten, sich nach vorstehender durch die Gesetz= Sammlung bekannt zu machender Verordnung überall zu achten. Gegeben Berlin, den 31sten Dezember 1833. Friedrich Wilhelm. v. Kampt, Mühler. — 5 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 2.— (No. 1499.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 17ten Dezember 1833.) wegen der Gewerbe-Steuer-Freiheit des Hüttenbetriebs, und der Gewerbesteuerpflichtigkeie der Ham erwerke. A# den Antrag des Staatsministerii vom 28sten August c. bestimme Ich, daß die Gewerbesteuer-Freiheit, die Ich in Meiner Order vom 9ten Januar 1823. nur solchem Hüttenbetriebe, zu welchem nach den Provinzial-Bergordnungen eine Belehnung der Bergbau-Beherde erforderlich ist, bewilligt habe, vom Isten Januar k. J. ab, ohne Ausnahme allem Hüttenbetriebe zustehen soll, insofern derselbe nicht mit einer Fabrikation von Waaren zum Handel verbunden ist, wobei sich auch von selbst versteht, daß solche Fabrikationsstätten, welche, wie Glas= und Ziegelhütten, nur mißbräuchlich mit dem Namen Hütten belegt werden, der Gewerbesteuer unterliegen. Dagegen sind sämmtliche Hammerwerke vom sten Januar k. J. an, so weit es noch nicht geschehen ist, der Gewerbe-Steuer zu unterwerfen, da die besondere Konzession, die in einigen Landestheilen zur Anlage eines Hammers im Verwaltungswege ertheilt wird, keine Belehnung aus dem Titel des Bergregals ist und in den einzelnen Provinzen keine Verschiedenheit der Besteuerung eines und desselben Fabrikationszweiges veranlassen darf. Das Staatsministerium hat diese Order durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 17ten Dezember 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Nabrgang 1831. (No. 1199—1500.) P (No. 1500.) (Ausgegeben zu Berlin den 4een Februar 1834.) (No. 1500.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 22sten Dezember 1833., uͤber die Anwendung der Vorschrift im 6. 122. des Gewerbepolizei-Gesetzes vom 7ten September 1811. auf die Provinzen,) in welchen dieses Gesetz nicht publizirt ist, mit Ausnahme der Rheinprovinz. A# Ihren Bericht vom 30sten v. M. setze Ich hierdurch fest, daß die Vorschrift im §6. 122. des Gewerbepolizei-Gesetzes vom 7ten September 1811., nach welcher Kommissionairs, die nicht bloß kaufmännische Geschäfte besorgen, sondern aus der Uebernahme anderer Aufträge ein Gewerbe machen, zum Betriebe desselben der Genehmigung der Orts-Polizeibehsrde bedürfen, auch in denjenigen Provinzen, in welchen das Gewerbepolizei-Gesetz vom 7ten September 1811. nicht publizirt worden ist, mit Ausnahme der Nheinprovinz, beobachtet werden soll. Sie haben diesen Befehl durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen und die Regierungen in den betreffenden Provinzen anzuweisen, demgemäß zu verfahren. Berlin, den 22sten Dezember 1833. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Schuckmann. (No. 1501.) — 7 — (No. 1501.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Lästen Desember 1833., die Modiftkationen zur Meßordnung für die Messen in Frankfurt a. d. O. vom Züsten Marz 1832. betreffend. G Ich genehmige, nach Ihrem Antrage vom Zten d. M., in Folge der Zollvereinigung mit dem Königreiche Sachsen, die in dem zurückgehenden Nachtrage zur Meßordnung für die Messen in Frankfurt an der Oder vom 3Isten März v. J. enthaltenen Modifkationen derselben und ermächtige Sie, diesen Nachtrag öffentlich bekannt zu machen und darnach verfahren zu lassen. Berlin, den 24 /sen Dezember 1833. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Schuckmann und Maassen. Nachtrag zur revidirten Meßordnung für die Messen zu Frankfurt a. d. Oder vom 31sten März 1832. 1) Zu (. 9. sind fortan nur die nach der jedesmaligen Erhebungsrolle mit einer Eingangs-Abgabe von Einem Thaler und darüber belegten ausländischen Manufaktur= und Fabrikwaaren als Meßgüter anzusehen, auf welche das in der Meßordnung weiter vorgeschriebene Kontoverfahren Anwendung findet. 2) Zu 8. 11. wird der Steuer-Erlaß oder Rabatt von einem Fünftel des in der jedesmaligen Erhebungsrolle ausgeworfenen Abgabensatzes für jetzt: a) von Leder und Lederwaaren, von lakirten Metallwaaren, von Gewehren und Waffen, von Steingut und von weißem und einfarbigem Porzellan, auf Fünf Prozent; b) von seidenen Waaren, von kurzen Waaren (Tarif Art. 20.), von Rauch= und Pelzwaaren, von bemaltem und vergoldetem Porzellan, von wollenen Tuchen und geßilzten Hutwaaren; desgleichen von Tep-(o. 1801—1502.) pichen — 8 — pichen aus Wolle oder andern Thierhaaren und dergleichen mit Leinen gemischt, auf Zehn Prozent; J) von allen übrigen im 6. 11. der Meßordnung bezeichneten Waaren aber auf Funfzehn Prozent ermaßigt. Berlin, den 24 /i en Dezember 1833. v. Schuckmann. Maassen. (No. 1502.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 26sten Dezember 1833., betreffend die Ausdehnung des in der Verordnung vom Seen August 1832. vorgeschriebenen Verfahrens auf Geld-Entschädigungen für den zu Kanälen und öffentlichen Flußbauten abgetretenen Grund und Boden. Ao Ihren Antrag vom 30sten v. M. bestimme Ich, daß dasjenige bei Auszahlung der Entschädigungssummen für die zum Chausseebau abgetretenen Privatländereien abgekürzte Verfahren, welches Ich durch die Verordnung vom 8ten August v. J. in der Kurmark vorgeschricben und durch die Erlasse vom 17ten Februar und 22ten August d. J. auf Preußen und Posen ausgedehnt habe, in diesen drei Provinzen auch auf die Geld-Emschädigung für den zu Anlegung von Kandlen und zu öffentlichen Flußbauten abgetretenen Grund und Boden, von den Behörden angewendet werden soll. Ich beauftrage Sie, diese Bestimmung durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 26sten Dezember 1833. A Friedrich Wilhelm. n die Staatsminister v. Schuckmann und Muͤhler. — 9 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 3. — (o. 1503.) Das zwischen der diesseitigen und der Sachsen-Koburg-Gothaischen Regierung unterm 23 sten Dezember 1833. abgeschlossene Abkommen, die gegenseitigen Gerichtsbarkeits= Verhältnisse bekreffend. Jo der Königlich-Preußischen und der Herzoglich = Sachsen-Koburg, Gothaischen Regierung ist zur Beförderung der Rechtspflege folgende Uebereinkunft getrosfen worden: I. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Die Gerichte beider Staaten leisten sich gegenseitig alle dicfenige Rechtshülfe, welche sie den Gerichten des Inlandes, nach dessen Gesetzen und Gerichtsverfassung, nicht verweigern dürfen, inwiefern das gegenwärtige Abkommen nicht besondere Einschränkungen feststellt. Art. 2. Die Wollstreckbarkeit der richterlichen Erkenntnisse wird gegenseitig anerkannt, dafern diese nach den näheren Bestimmungen des gegenwäriien Abkommens von einem beiderseits als kompetent anerkannten Gerichte geiut worden sind, und nach den Gesetzen des Scaats, von dessen Gericht ie gefällt worden, die Rechtskraft bereits beschritren haben. Solche Erkenntnisse werden an dem in dem andern Staate befindlichen Vermäögen des Sachfälligen unweigerlich vollstreckt. Art. 3. Ein von einem zuständigen Gerichte gefälltes rechtskraftiges Erkenntniß begründet vor den Gerichten des andern Staates die Einrede des rechtskraftigen Urtheils (exceptio rei judicatae) mit denselben Wirkungen, als wenn das Urtheil von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem solche Einrede geltend gemacht wird, gesprochen wäre. II. Besondere Bestimmungen. 1) Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Art. 4. Keinem Unterthanen ist es erlaubt, sich durch freiwillige Prorogation der Gerichtsbarkeit des anderen Staates, dem er als Unterthan und Staatsbürger nicht angehbört, zu unterwerfen. · Keine Gerichtsbehoͤrde ist befugt, der Requisition eines solchen gesetzwidrig prorogirten Gerichts, um Stellung des Beklagten oder Vollstreckung des Jahrgang 1831. (No. 1503.) C Er- — 10 — Erkenntnisses statt zu geben, vielmehr wird jedes von einem solchen Gerichte gesprochene Erkenneniß in dem anderen Staate als ungültig betrachtet. Art. 5. Beide Staaten erkennen den Grundsatz an, daß der Kläger gia . ggb dem Gerichtsstande des Beklagten zu folgen habe; es wird daher das Urtheil der fremden Gerichtsstelle nicht nur, sofern dasselbe den Beklagten, sondern auch sofern es den Kläger, # B. rücksichtlich der Erstattung von Gerichtskosten, betrifst, in dem anderen Staate als rechtsgültig anerkannt und vollzogen. Art. 6. Für die Widerklage ist die Gerichtsbarkeit des über die Vorklage zuständigen Richters begründet, dafern nur jene mit dieser im rechtlichen Züsantmenhange steht, und sonst nach den Landesgesetzen des Vorbeklagten zuldssig ist. 8 hirt. 7. Die Provokationsklagen (ex lege dissamari oder ex lege si condendat) werden erhoben vor dem persönlich zuständigen Gerichte der Provokanten, oder da, wohin die Klage in der Hauptsache selbst gehörig ist; es wird daher die von diesem Gerichte, besonders im Falle des Ungehorsams, rechtskräftig ausgesprochene Senenz von der Obrigkeit des Provozirten als vollstreckbar anerkannt. Art. 8. Der persönliche Gerichtsstand, welcher entweder durch den Wohnsitz in einem Staate, oder bei denen, die einen eigenen Wohnsitz noch nicht genommen haben, durch die Herkunft in dem Gerichtsstande der Eltern begründet ist, wird von beiden Staaten in persönlichen Klagsachen dergestalt anerkannt, daß der Unterthan des einen Staates von den Unterthanen des andern nur vor seinem persönlichen Richter belangt werden darf. Es müßten denn bei jenen persènlichen Klagsachen neben dem persönlichen Gerichtsstande noch die besonderen Gerichtsstände des Kontraktes oder der geführten Verwaltung konkurriren, welchen Falls die persönliche Klage auch vor diesen Gerichtsständen erhoben werden kann. Art. 9. Die Absscht, einen beständigen Wohysitz an einem Orte nehmen zu wollen, kann sowohl ausdrücklich, als durch Handlungen, geußert werden. Das Cetztere geschieht, wenn Jemand an einem gewissen Orte ein Amt, welches seine beständige Gegenwart daselbst erfordert, übernimmt, Handel oder Gewerbe daselbst zu treiben anfängt, oder sich gaelbst Alles, was zu einer eingerichteten MWirthschaft gehört, anschafft. Die Absicht muß aber nicht bloß in Beziehung auf den Staat, sondern selbst auf den Ort, wo der Wohnsitz genommen werden soll, bestimmt geutzert seyn. Art. 10. Wenn Jemand, sowohl in dem einen als in dem anderen Staate, seinen Wohnsitz in dem landesgesetzlichen Sime genommen hat; so hängt die Wahl des Gerichtsstandes vom Kläger ab. Art. 11. Der Wohnsitz des Baters, wenn dieser noch am Leben ist, begründet zugleich den ordentlichen Gerichtsstand des noch in seiner Gewalt befindlichen Kindes, ohne Räcksicht auf den Ort, wo dasselbe geboren worden, oder wo das Kind sich nur eine Zeit lang aufhält. Art. 12. Ist der Vater verstorben, so verbleibt der Gerichtsstand, unter welchem derselbe zur Zeit seines Ablebens seinen Wohnsitz hatte, der ordentliche Gerichtsstand des Kindes, so lange dasselbe noch keinen eigenen ordentlichen Wohnsit rechtlich begründet hat. Art. — 11 — Art. 13. Ist der Vater unbekannt, oder das Kind nicht aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugt, so richtet sich der Gerichtsstand eines solchen Kindes auf gleiche Art nach dem gewöhnlichen Gerichtsstande der Mukker. Art. 14. Diesenigen, welche in dem einen oder dem andern Staate, ohne dessen Bürger zu seyn, eine abgesonderte Handlung, Fabrik oder ein anderes dergleichen Etablissement besitzen, sollen wegen persönlicher Verbindlichkeiten, welche sie in Ansehung solcher Erablissements eingegangen haben, sowohl vor den Gerichten des Landes, wo die Gewerks-Anstalten sich befinden, als vor dem Gerichtsstande des Wohnortes belangt werden können. Art. 15. Die Uebernahme einer Pachtung, verbunden mit dem persönlichen Aufenthalte auf dem erpachteten Gute, soll den Wohnsitz des Pcchters im Staate begründen. Art. 16. Ausnahmsweise sollen Studirende und Dienstboten auch in demjenigen Staate, wo sie sich in dieser Eigenschaft aufhalten, während dieser Zeit noch einen persönlichen Gerichrsstand haben, hier aber, so viel ihren persönlichen Zustand und die davon abhangenden Rechte betrifft, ohne Ausnahme nach den Gesetzen ihres Wohnortes und ordentlichen Gerichtsstandes beurtheilt werden. rt. 17. Erben werden wegen persönlicher Verbindlichkeiten ihres Erb-Gerichtostand lassers vor dessen Gerichtsstande so lange belangt, als die Erbschaft ganz oder der Erben. aheileisennah dort vorhanden, oder, wenn der Erben mehrere sind, noch nicht getheilt ist. Art. 18. Im Konkurse wird der persönliche Gerichtsstand des Schuld= Augemesnes ners auch als Allgemeines Gantgericht anerkannt, ausgenommen wenn der grö= Gantgericht. ßere Theil des Vermögens bei dessen Bestimmung das über die Vermögensmasse aufzunehmende Inventarium und Taxe zum Grunde zu legen ist, in dem andern Staate sich befindet, wo alsdann dem letztern unter der im Art 22. enthaltenen Beschränkung das Recht des Allgemeinen Gantgerichts zugestanden wird. Art. 19. Aktivforderungen werden, ohne Unterschied, ob sie hypothekarisch sind oder nicht, angesehen, als befänden sie sich an dem Wohnorte des Gemeinschuldners. Art. 20. Einem Partikularkonkurse wird nicht Statt gegeben, ausgenommen, wenn ein gesetzlich begründetes Separationsrecht geltend gemacht wird, namentlich wenn der Gemeinschuldner in dem andern Staate, wo er seinen Wohnsitz nicht hatte, eine abgesonderte Handlung, Fabrik, oder ein anderes dergleichen Erablissement, welches als ein eigenes Ganzes, einen besonderen Inbegriff von Rechten und Verbindlichkeiren des Gemeinschuldners bildet, besitzt, welchen Falls zum Vortheile derjsenigen Gldubiger, welche in Ansehung dieses Etablissemems eseers kreditirt haben, ein Partikularkonkurs cröffnet werden darf. Art. 21. Alle Forderungen, sie seyen auf ein dingliches oder persänliches Wirkungen des Recht gegründet, sind allein bei dem Allgemeinen Gantgerichte einzuklagen, oder, Aee wenn sie bereits klagbar gemacht worden, dort weiter zu verfolgen. Das außer= handes. halb Landes befindliche Vermögen des Gemeinschuldners wird, nach vorgüängiger (Verdußerung der Grundstücke und Esfekten, durch den Richter der gelegenen Sache dem Gantgerichte abgeliefert. # Art. 22. Dingliche Rechte werden nach den Gesetzen des Orts der be-Rechtliche Belegenen Sache beurtheilt und geordnet; über die Rangordmugg rein persönlicher 4 unns (No. 150.) C 2 An- gunt und t t Mechte — 12 — Auspruͤche und deren Verhaͤltnisse zu den dinglichen Vechten entscheiden die am Orte des Gantgerichts geltenden Gesetze, und es findet kein Unterschied zwischen in= und ausländischen Gldubigern, als solchen, statt. Damit insbesondere bei der Eigenthümlichkeit der Preußischen Hypothekenverfassung die auf den im Preußi schen Gebiete gelegenen Grundstücken eingetragenen Gldubiger in ihren Rechten keinen Schaden leiden, hat es in Rücksicht ihrer bei der Absonderung und PVertheilung der Immobiliarmasse nach den Vorschristen der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil I. Titel 50. 96. 489 — 522. sein Bewenden. Art. 23. Alle Realklagen, desgleichen alle possessorischen Rechtsmittel, wie auch die sogenannten acliones in rem scriptae, müssen, dafern sie eine unbewegliche Sache betreffen, vor dem Gerichte, in dessen Bezirk sich die Sache befindet — können aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem persönlichen Gerichtsstande des Beklagten — erhoben werden, vorbehältlich dessen, was auf den Fall des Konkurses bestimmt ist. Art. 24. In dem Gerichtsstande der Sache können keine blos (rein) persönlichen Klagen angestellt werden. Art. 25. Eine Ausnahme von dieser Regel findet jedoch statt, wenn gegen den Besitzer unbeweglicher Güter eine solche persönliche Klage angestelle wird, welche aus dem Besitze des Grundstücks, oder aus Handlungen fließt, die er in der Eigenschaft als Gutsbesitzer vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher Grundbesitzer 1) die mit seinem Pachter, oder Verwalter eingegangenen Gerbindlichkeiten zu erfüllen, oder 2) die zum Besten des Grundstäcks geleisteten Vorschüsse, oder gelieferten Materialien und Arbeiten, zu vergüten sich weigerk, oder « 3) die Patrimonial-Gerichtsbarkeit, oder ein aͤhnliches Befugniß mißbraucht, oder 4) 4 Nachbarn im Besitze stört, · b)Icheincsaufdaöbenad)bartc’Gr1111bsiückihmzustehendcnRechksberühmt, oder 6) wenn er das Grundstuͤck ganz, oder zum Theil verdußert, und den Kontrakt nicht erfuͤllt, oder dic schuldige Gewaͤhr nicht leistet, « so muß derselbe in allen diesen Faͤllen bei dem Gerichtsstande der Sache Recht nehmen, wenn sein Gegner ihn in seinem persönlichen Gerichtsstande nicht belangen will. Art. 26. Eben so begründet ausnahmsweise auch der Besitz eines Lehn-Gutes, oder die gesammte Hand daran, zugleich einen persönlichen Gerichtsstand. Art. 27. Erbschaftsklagen werden da, wo die Erbschaft sich befindet, erhoben und zwar dergestalt, daß, wenn die Erbschaftöstücke zum Theil in dem einen, zum Theil in dem andern Staatsgebiete sich befinden, der Kläger seine Klage zu kheilen verbunden ist, ohne Rücksicht, wo der größte Theil der Erbshastesichen sich befinden mag. Doch werden alle bewegliche Erbschaftsstücke angesehen, als besänden sse sich an dem Wohnorte des Erblassers. Aktivforderungen werden ohne Unterschied, ob sie hypothekarisch sind oder nicht, den beweglichen Sachen beigezählt. 5 Iirt. — 13 — Art. 28. Ein Arrest darf in dem einen Staate und nach den Gesetzen Gerichtsstand desselben, gegen den Bürger des anderen Staates ausgebracht und verfügt wer-bs Arrestes. den, unter der Bedingung jedoch, daß entweder auch die Hauptsache dorthin gehöre, oder daß sich eine wirkliche gegenwärtige Gefahr auf Seiten des Gläubigers nachweisen lasse. Ist in dem Staate, in welchem der Arrest verhangen worden, ein Gerichtostand für die Hauptsache nicht begründet; so ist diese nach vorldusiger Regulirung des Arrestes an den zuständigen Richter des anderen Staates zu verweisen. Was dieser rechtskräftig erkennt, unterliegt der allgemeinen Bestimmung im Art. 2. Art. 29. Der Gerichtsstand des Kontraktes, vor welchem eben sowohl Gerlchtsfand auf Erfüllung, als wie auf Aufhebung des Kontraktes geklagt werden kann, fin- des Kontraltes. det nur dann seine Anwendung, wenn der Kontrahent zur Zeit der Ladung in dem Gerichtsbezirke sich anwesend befindet, in welchem der Kontrakt geschlossen worden ist, oder in Erfuͤllung gehen soll. Dieses ist besonders auf die, auf öffentlichen Märkten geschlossenen Kontrakte, auf Viehhandel und dergleichen anwendbar. Art. 30. Die Klausel in einer Wechselverschreibung, wodurch sich der Besonders bel Schuldner der Gerichtsbarkeit eines jeden Wechselgerichts, in dessen Gerichts-echlelver zwang er zu der Verfallzeit anzutreffen sey, unterworfen hat, wird als gültig, gen. das hiernach eintretende Gericht, welches die Vorladung bewirkt hat, für zustandig, mithin dessen Erkenntniß für vollstreckbar an den in dem anderen Staate belegenen Gütern anerkannt. Art. 31. Bei dem Gerichtsstande, unter welchem Jemand fremdes Gut Gerichtsstand oder Vermögen bewirthschaftet oder verwaltet hat, muß er auch auf die aus „ Vereiner solchen Administration angestellten Klagen sich einlassen, es müßte denn die · Administration bereits voͤllig beendigt und dem Verwalter uͤber die gelegte Rechnung quittirt seyn. Wenn daher ein aus der quittirten Rechnung verbliebener Ruͤckstand gefordert, oder eine ertheilte Quittung angefochten wird, so kann dicses nicht bei dem vormaligen Gerichtsstande der gefuͤhrten Verwaltung geschehen. Art. 32. Jede echte Intervention, die nicht eine besonders zu behan- ueber Interdelnde Rechtssache in einen schon anhaͤngigen Prozeß einmischt, sie sey prinzipal ventlenoder akzessorisch, betreffe den Kläger oder den Beklagten, sey nach vorgaͤngiger Streit-Ankündigung oder ohne dieselbe geschehen, begründet gegen den ausländischen Intervenienten die Gerichtsbarkeit des Staates, in welchem der Haupt-Prozeß geführt wird. Art. 33. Sobald vor irgend einem in den bisherigen Arkikeln bestimm= Wielung der ten Gerichtostande eine Sache rechtshängig geworden ist, so ist der Sereit da= #echtebänzigselbst zu beendigen, ohne daß die Rechtöhängigkeit durch Veränderung des Wohnsitzes oder Aufenthalts des Beklagten gestärt oder aufgchoben werden könnte. Die Zechtshängigkeit einzelner Klagsachen wird durch Insinuation der Ladung zur Einlassung auf die Klage für begründet erkannt. 2) In Hinsicht der Gerichtsbarkeit in nicht streitigen Rechtssachen. Art. 31. Alle Rechtsgeschäfte unter Lebenden und auf den Todesfall werden, was die Göltigkeit derselben rücksichtlich ihrer Form betrifft, nach den Gesetzen des Orts beurtheilt, wo sie eingegangen sind. (Ne. 150..) Wenn Auslieferung — 14 — Wenn nach der Werfassung des einen oder des andern Sptaates die Gültigkeit einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten Behörde in demselben abhängt, so hat es auch hierbei sein Verbleiben. Art. 35. Werträge, welche die Begründung eines dingliches Rechtes auf unbewegliche Sachen zum Zweck haben, richten sich lediglich nach den Gesetzen des Ortes, wo die Sachen liegen. 3) In Räücksicht der Strafgerichtsbarkeit. Art. 36. PVerbrecher und andere Uebertreter von Strafsgesetzen werden, der Verdrecher. soweit nicht die nachfolgenden Artikel Ausnahmen bestimmen, von dem einen Vollstreckung der Straf-Erkenninisse. Staate dem andern nicht ausgeliefert, sondern wegen der in dem andern Staate begangenen Verbrechen und Uebertretungen von dem Spaate, dem sie angehören, zur Untersuchung gezogen und nach dessen Gesetzen gerichtet. Daher findet denn auch ein Komumazialverfahren des andern Staates gegen sie nicht statt. Rücksichtlich der Forstfrevel in den Grenzwaldungen hat es bei dem Abkommen vom 4ten Dezember 1821. und 26sten November 1824. sein Bewenden; in solchen Fallen sedoch, wo der Holzdieb nicht vermögend ist, die Geld=Strase ganz oder theilweise zu erlegen, und wo Gefängnißstrafe eintritt, soll letztere niemals nach der Wzahl des Wald-Eigenthümers in Forst-Arbeit verwandelt werden können. Fur die Konstatirung eines Forsifrevels, welcher von einem Angehbrigen des einen Staates in dem Gebiete des andern verübt worden, soll den offiziellen Angaben und Abschätzungen der kompetenten Forst= und Polizeibeamten des Ortes des begangenen Frevels die volle gesetzliche, zur Verurtheilung des Beschuldigten hinreichende, Beweiskraft von der zur Aburtheilung geeigneten Gerichtostelle beigelegt werden, wenn dieser Beamte, der übrigens keinen Denunzianten-Amheil an den Strafgeldern und keine Pfandgelder zu genießen hat, nach Maaßgabe des Königlich-Preußischen Gesetzes vom Iten Juni 1821., vor Gericht auf die wahrheitmäßige, treue und gewissenhafte Angabe seiner Wahrnehmung und Kenstniß eidlich verpflichtet worden ist. Art. 37. Wenn der Unterthan des einen Staates in dem Gebiete des andern sich eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht hat, und daselbst ergrissen und abgeurtheilt worden ist, so wird, wenn der PVerbrecher vor der Strafoerbüßung sich in seinen Heimathsstaat zurück begeben hat, oder vor der Aburtheilung gegen jurarorische Kaution enrlassen worden ist, von diesem das Erkenntniß des ausländischen Gerichts, nach vorgängiger Requisirion und Mittheilung des Urtheiles, sowohl an der Person, als an den im Staatsgcbicte befindlichen Gütern des Berurtheilten vollzogen, vorausgesetzt, daß die Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden, auch nach den Gesetzen des requirirten Staates als ein Vergehen oder Verbrechen erscheint, und nicht zu den blos polizei-finanzgesetzlichen Uebertretungen gehört, von welchen der nächstfolgende Art#ikel handelt. Im Falle einer eigenmächtigen Flucht des Verbrechers, vor der Aburtheilung, soll es dem untersuchenden Gerichte nur frei stehen, unter Mittheilung der Akren bei dem Gerichte des SBohnortes auf Fortsetzung der Untersuchung und Bestrafung nach Art. 36. anzutragen. In solchen Fällen, wo der Verbrecher nicht vermögend ist, die Kosten der Strafvollstreckung zu tragen, hat das requirirende Gericht solche zu ersetzen. Art. — 15 — Art. 38. Hat ein Unterthan des einen Staates Strasgesetze des an-Behingt zu dern durch solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, dem er angehört, Snt gar nicht verpönt sind, z. B. durch Uebertretung eigenthümlicher Abgaben-Gesetze, Polizeivorschristen und dergleichen, und welche demnach von diesem Staate auch nicht bestraft werden könnten, so soll auf vorgängige Requisition zwar nicht zwangsweise der Unterthan vor das Gericht des andern Sptaates gestellt, demselben aber sich selbst zu stellen verstattet werden, damit er sich gegen die Anschuldigungen vertheidigen und gegen das in solchem Falle zuladssige Kontumazial-Verfahren wahren könne. Doch soll, wenn bei Uebertretung eines Abgaben-Gesetzes des einen Staates dem Unterthan des andern Waaren in Beschlag genommen worden sind die Verurtheilung, sey es im Wege des Kontumazial-Verfahrens oder sonst insofern eintreten, als sie sich nur auf die in Beschlag genommenen Gegenstände beschränkt. Art. 39. Der zuständige Strafrichter darf auch über die aus dem Verbrechen entsprungenen Privat-Ansprüche mit erkennen, wenn wegen derselben von dem Beschädigten adhärirt worden ist. atlende bfillcllung. Art. 40. Unterthanen des einen Staates, welche wegen Verbrechen oder Ausliestrng anderer Ucbertretungen ihr Baterland verlassen und in den andern Staat sich der Ge#nächtegeflüchtet haben, ohne daselbst zu Unterthanen aufgenommen worden zu seyn, werden nach vorgängiger Requisition, gegen Erstattung der Kosten, und jwar, wenn wegen Unvermögenheit der Inguisiten oder sonst die Untersuchungskosten niedergeschlagen werden müssen, nur der baaren Auslagen, z. B. für Atzung, Transport, Porto und Kopialien, ausgeliefert. Art. 41. Solche, eines Verbrechens oder einer Uebertretung verdäch= Luclieferung tige Individuen, welche weder des einen noch des anderen Staates Untertha= der Auslander. nen sind, werden, wenn sie Strafgesetze des einen der beiden Staaten verletzt zu haben beschuldigt sind, demjenigen, in welchem die Uebertretung verübt wurde, auf vorgängige Requisition, gegen Erstaktung der Kosten, wie diese im vorigen Artikel bestimmt ist, ausgeliefert; es sey denn, daß der Staat, welchem er als Unterthan angehdrt, auf die vorher von dem regquirirten gemachte Anzeige der Verhaftung, jene Uebertreter selbst reklamirt, und ihre Auslieferung zur eigenen Bestrafung in Antrag bringt. Art. 12. In denselben Fällen, wo der eine Staat berechtigt ist, die Verbindlich Auslieferung eines Beschuldigten zu fordern, ist er auch verbunden, die ihm von 11 ur Ant der dem andern Staate angebotene Auslieferung anzunehmen. Auslieferung. Art. 43. In Kriminalfällen, wo die persönliche Gegenwart der Zeugen Stenung der an dem Orte der Untersuchung nothwendig ist, soll die Stellung der Untertha= Jeugen. nen des einen Staates vor das Untersuchungsgericht des andern, zur Ablegung des Zeugnisses, zur Konfrontation oder Rekognirion, gegen vollständige Vergütung der Neisekosten und der Verscumniß, nie verweigert werden. Auch in solchen Fällen, wo die Zeugen vor dem reguirirten Gerichte abgehört werden, hat das requirirende Gericht die Entschädigung der Zeugen zu bezahlen. Uebrigens verbleibt es bei dem, wegen der gegenseirigen Kostenvergütung unter dem Sten (No. 1503.) Mal Mai 1819. mit der Herzoglich-Sachsen-Gotha= und Altenburgischen Regierung getroffenen Uebereinkommen. Art. 44. Da nunmehr die Fälle genau besiimme sind, in welchen die Auslieferung der Angeschuldigten oder Gestellung der m en gegenseitig nicht verweigert werden soll, so hat im einzelnen Falle die Behörde, welcher sie o“ liegt, weder vorgängige reversales de observando reciproco zu erfordern, noch, dafern sie nur eine Provinzialbehörde ist, in der Regel erst die besondere Genehmigung der ihr vorgesetzten Ministerialbehörde einzuholen, es sey denn, daß im einzelnen Falle die Anwendung des Abkommens noch Zweifel zuließe, oder sonst ganz eigenthümliche Bedenken hervorträten. Unterbehörden bleiben aber unter allen Umständen verpflichtet, keinen Menschen außer Landes verabfolgen zu lassen, bevor sie nicht zu dieser Auslieferung die Autorisation der ihnen unmittelbar vorgesetzten Behörde eingeholt haben. Art. 45. Sämmtliche vorstehende Bestimmungen gelten nicht in Bezieburg auf die Königlich-Preußischen Rheinprovinzen. Rücksichtlich dieser hat es ei der Verordnung vom 2ten Mai 1823. sein Bewenden. Art. 46. Die Dauer dieses Abkommens wird auf zwölf Jahre, vom Isten Januar 1834. an gerechnet, festgesetzt. Erfolgt ein Jahr vor dem Ablaufe keine Aufkündigung von der einen oder der andern Seite, so ist es stillschwei, gend als auf noch zwölf Jare weiter verlängert, anzusehen. Gegenwärtige, im Namen Seiner Mafestät des Königs von Preußen und Seiner Durchlaucht des Herzogs von Sachsen-Koburg-Gotha zweimal leichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswech-Frunne Krast und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben, und öffentlich bekannt gemacht werden. So geschehen Berlin, den 23sten Dezember 1833. Koniglich= Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. (L. 8S.) Ancillon. — 17 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 4. — (No. 1501.) Erklärung wegen des, zwischen der Koͤniglich-Preußischen und der Regierung des Freistaats Krakau getroffenen Uebereinkommens, rücksichtlich der gegenseitigen kostenfreien Erledigung gerichtlicher Requisitionen in Armensachen. Vom 10ten Jannar 1831. N. die Königlich-Preußische Regierung mit der Regierung des Freistaats Krakau dahin übereingekommen ist, die gegenseitige Kostenvergütigung in Kriminal-, Civil= und Vormundschaftssachen, rücksichtlich der dabei betheiligten unvermögenden Personen, aufzuheben, erklärt das Königlich-Preußische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten hiermit Folgendes: J. In allen Fällen, wo in Untersuchungs-, Civil= und insonderheit Vormundschaftssachen Requisitionen von einer Königlich-Preußischen Gerichts= oder vormundschaftlichen Behörde, an eine derartige Beh#rde des Freistaates Krakau oder von dieser an jene erlassen werden, so wie wenn Delinquenten von einem Gericht an das andere ausgeliefert werden, sind nicht allein alle baaren Auslagen, sondern auch die sämmtlichen, nach der bei dem regquirirten Gerichte üblichen Taxe zu liquidirenden Gebühren dem letztern aus dem Vermögen der bekreffenden Person, wenn solches hinreicht, zu entrichten. — Hat selbige aber kein Vermögen, so fallen die Gebühren für die Arbeiten der requirirten Behörde, mithin auch alle Vergütung oder Taxe für Zeugenvernehmungen und für Abhaltung der Termine, für den Erlaß oder die Expedirion der Verfügungen, desgleichen die Insinuations= und sogenannten Siegelgebühren durchgehends weg, und das requirirende Gericht bezahlt alsdann dem erstern nur die unvermeidlichen baaren Auslagen für Atzung, Transport, Porto, Kopialien, Reiseund Zehrungskosien der Richter und Zeugen, nach den, bei den requirirten Gerichten üblichen Taxsätzen. II. Zur Entscheidung der Frage: ob der Delinquent oder die sonst betheiligte Jahrgang 1831. (Jo. 1501.) D Per-(Ausgegeben zu Berlin ben 13ten Maͤrz 1834.) Person hinlaͤngliches Vermoͤgen zur Berichtigung der Gerichtsgebuͤhren besitze oder nicht? soll in dem beiderseitigen Gebiete nichts weiter als das Zeugniß derjenigen obrigkeitlichen Stelle erfordert werden, unter welcher die betheiligten Personen ihre wesentliche Wohnung haben. — Sollte ein Delinquent solche in einem dritten Lande gehabt haben, und die Einziehung der Kosten dort mit Schwierigkeit verknüpft seyn, so wird angenommen, daß er kein hinlängliches Vermögen besitzt. III. Den in allen Untersuchungs-, Civil= und Vormundschaftssachen zu ssstirenden Zeugen und jeder abzuhörenden Person überhaupt, sollen die Reise= und Fehrungskosten, nebst der, wegen ihrer Versäumniß ihnen gebührenden Vergütung, nach deren vom requirirten Gericht geschehenen Verzeichnung bei erfolgter wirklichen Sistirung, sey es von dem requirirten oder von dem requirirenden Gericht, unverzüglich verabreicht werden. Insofern sie dazu eines Porschusses bedürfen, wird das requirirte Gericht zwar die erforderliche Auslage überneh--men; es soll selbige jedoch vom requirirenden Gericht, auf die erhaltene Benachrichtigung, dem requirirten Gerichte erstattet werden. IV. Gegenwärtige Erklärung soll, nachdem sie gegen eine übereinstimmende der Regierung des Freistaats Krakau ausgewechselt worden, Krast und Wirksamkeit in den beiderseitigen Gebieten haben, und öffentlich bekannt gemacht werden. Berlin, den 10ten Januar 1834. (I. S.) Koniglich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Eichhorn. No. 1505.) — 19 — (No. 1505.) Merhöchste Kabinetsorber vom 2östen Januar 1834., becreffenb die Berechnung des Werthstempels in Konkurs= unb Liquldacionsprozessen. A den Bericht des Staatsministeriums vom 16ten d. M. will Ich, nach dessen Anträgen, die Zweifel über die Berechnung des Werthstempels in Konkurs= und Liquidationsprozessen nach den Vorschriften in 6. 11. und 19. des Stempelgesetzes vom 7ten März 1822. durch die Bestimmung beseitigen: daß der stempelpflichtige Werth in Konkurs= und Liquidationsprozessen nur nach demjenigen Betrage der Aktivmasse festzusetzen ist, welcher von den Gldubigern in Anspruch genommen wird und zur Vertheilung unter sie kommen soll; daß also in allen Fällen die zur Perzeption kommende Passiomasse, auch wenn sie weniger beträgt als die Aktiv=6 Masse, zum Maaßstabe des zu erhebenden Prozeßstempels zu nehmen ist. Das Staatsministerium hat diesen Erlaß durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen, und Sie, die Finanz= und Justizminister, haben hiernach die Behörden mit Anweisung zu versehen. Berlin, den 26sten Januar 1834. Z Z„ ç Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1506.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 26sten Januar 1831., wodurch der §. 5. des Rang-Reglements vom 7ten Februar 1817. binsichtlich des Polizeipraͤsidenten der Haupt= und Resibenzskade Berlin, modiftzlrt worden. Ich habe nach dem Vorschlage des Staatsministeriums verfügt, daß dem jedesmaligen Polizeiprdsidenten der Haupt= und Residenzstadt Berlin der Rang eines Ministerialraths der zweiten Klasse zustehen soll. Die Bestimmung im 8. 5. des Rang-Reglemems vom 7ten Februar 1817. wird hiernach modifizirt. Das Staatsministerium hat das weiter Erforderliche diesem gemäß zu veranlassen. Berlin, den 26sten Januar 1834. « « ' Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1505 - 1508.) (No. 1507.) — 20 — (No. 1507.) Allerhoͤchste Kabinetsorbder vom Z0sten Jauuar 1834., wonach in der Provinz Westphalen das Nichteinziehen zu den Uebungen des ersten Aufgebots der Landwehr erst nach dem zuruͤckgelegten 33sten Lebensjahre stattfinden soll. 21 J% sertige Ihnen in der abschristlichen Anlage Meine an den General der Infanterie Freiherrn von Müffling und Oberpräsidenten von Bincke heute erlassene Order zur Kenntnißnahme zu. Berlin, den 30sten Januar 1834. " Z„ " Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Frh. v. Brenn und General-Lieutenant v. Witkleben. **rn Jch bestimme auf die Mir vorgelegte Anfrage, daß bei der in der Provinz Westphalen bestehenden Einrichtung, die militairpflichtigen Leute erst mit 21 Jahren auszuheben, auch das Nichteinziehen zu den Uebungen des ersten Aufgebots der Landwehr erst nach dem zurückgelegten 33sten Lebensfahre statefnden soll. Ich trage Ihnen auf, hiernach verfahren zu lassen. Berlin, den 30sten Januar 1834. · · « Friedrich Wilhelm. An den General der Infanterie Frh. v. Müffling und den Wirklichen Geheimen Nath Oberpräsidenten v. Vincke. (No. 1508.) Allerhöchste Kabinectsorder vom AIsten Februar 1831., die Verleihung der Städteordnung an die Stadt Dortmund betreffend. Uo Ihren Antrag vom 14ten v. M. will Ich der Stade Dortmund die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831. verleihen. Berlin, den Isten Februar 1834. " ç ç Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Frh. v. Brenn. Druckfehler. Im (. 4. der Allerhöchsten Verordnung vom 31sten Dezember v. J. wegen Berechnung der Stimmen in den Assisen (Gesetz Sammlung No. 1498.) ist statt der Worte: „besahende Frage“ zu lesen: „bejahete Frage“. — 21 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 5. (No. 1509.) Pnublikations-Patent wegen der mie Ihren Masestäten den Kaisern von Oestreich und von Rußland getroffenen Stipulationen hinsichtlich der Auslieferung politischer Verbrecher. Vom 15ten März 1831. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. Zu mehrerer Befestigung der zwischen Uns und Ihren Majestätken dem Kaiser von Oestreich und dem Kaiser von Rußland, König von Polen, und Unseren Staaten bestehenden innigen freundschaftlichen und nachbarlichen Verhältnissen, und bei dem gleichen Interesse der drei Mächte an der Aufrechthaltung der Ruhe und gesetzlichen Ordnung in den Ihrer Herrschaft unterworfenen Polnischen Provinzen, sind Wir mit gedachten Ihren Majestäten über nachstehende Bestimmungen übereingekommen: Wer in den Preußischen, Oestreichischen und Russischen Staaten sich der Verbrechen des Hochverraths, der beleidigten Majestät, oder der bewaffneten Empfrung schuldig gemacht, oder sich in eine, gegen die Sicherheit des Thrones und der Regierung gerichtete Verbindung eingelassen hat, soll in dem anderen der drei Staaten weder Schut, noch Zuflucht finden. Die drei Höfe verbinden sich vielmehr, die unmittelbare Auslieferung eines seden, der erwähnten Verbrechen bezüchtigten Individuums anzuordnen, wenn dasselbe von der Regierung, welcher es angehört, reclamirt wird. Dabei ist aber verstanden, daß diese Bestimmungen keine rückwirkende Kraft haben sollen. Nachdem Wir mit Seiner Majestät dem Kaiser von Oestreich und Seiner Majestät dem Kaiser von Rußland, König von Polen, übereingekommen sind, daß vorstehende Verabredungen in den drei Staaten zur öffentlichen Jahrgang 1831. (J. 1800.) E Kennt-(Ausgegeben zu Berlin den 22sten Maͤrz 1834.) — 22 — Kenntniß gebracht werden sollen, so geschieht solches hierdurch Unserer Seits, indem Wir zugleich Unseren sämmtlichen Civil= und Militair-Behörden aufgeben, darauf zu halten, daß dieselben vom Asten April d. J. ab ihrem ganzen Umsange und Inhalte nach vollzogen werden. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. So geschehen und gegeben Berlin, den 15ten März 1834. CL. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Aneillon. — 23 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. .4 No. 6. *. (No. 1510.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 25sten Februar 1834., ie Bestätigung eines Königlichen Leih-Amtes zu Berlin betreffend. D. die Stadtgemeinde zu Berlin ihrem Interesse nicht gemäß findee, eine öffentliche Leih-Anstalt nach den Grundsätzen der Verordnung vom 29#ten Juni 1826. unter ihrer Verwaltung und Garantie einzurichten, so genehmige Ich, daß, um dem anerkannten Bedürfnisse hieselbst abzuhelfen, eine solche Anstalt unter der Benennung „Königliches Leih-Amt zu Berlin“ von Seiten der Scehandlung gegründet werde, bestätige auch nach Ihrem Antrage das mit deren Zustimmung von Ihnen abgefaßte, hierbei zurückerfolgende Reglement vom Sten d. M. als ein Spezial-Gesetz für die Anstalt und autorisire Sie, solches durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 25sten Februar 1834. Friedrich Wilhelm. An die Staats-Minister v. Schuckmann, Frh. v. Brenn und Mübler. Reglement für das Köônigliche Leih-Amt zu Berlin. U dem längst gefühlten, sowohl von dem Publikum, als den betreffenden Behörden anerkannten Bedürfnisse einer böffentlichen Leih-Anstalt für Berlin abzuhelsfen, hat die Königliche Seehandlung auf vielfache, deshalb an sie ergangene Aufforderungen, sich entschlossen, eine solche Anstalt zu errichten. Da sie hierbei lediglich einen gemeinnützigen Zweck vor Augen hac, so hat dieselbe auch auf seden eigenen Gewinn von diesem verzichtet, und den, nach mäßiger Verzinsung des Betriebs-Kapitals, nach Erstattung sämmtlicher Verwaltungskosten und nach Drchug der etwanigen Ausfälle bei den nicht eingelsseten und deshalb verkauften Pfändern verbleibenden Ueberschuß zu mildthatigen Fabrgang 18331. (o. 1510) F Zwecken — 24 — Zwecken bestimmt, worüber zu seiner Zeit das Nähere öffentlich bekannt gemacht werden wird. Die Königliche Seehandlung wird demnach unter ihrer Garamie um alleinigen Aufsicht hier in Berlin, in einem besonders bekannt zu machenden Ge, schaftslokale, eine öffentliche Leih-Anstalt unter der Benennung: „Königliches Leih-Amt für Berlin“ unter folgenden nähern Bestimmungen errichten: « Fand-dem- §.l.ZumBetriebedcchschästsbestimmtdieKcsniglichcScchandlungVotalt. laͤufig ein Kapital von 200,006 Rthlru. Kourant, behaͤlt sich jedoch vor, dasselbe nach den Umstaͤnden zu vermehren oder zu vermindern. Das Kapital wird dem Leih-Amte nach den Erfordernissen der Anstalt in runden Summen von der Königlichen Seehandlung überwiesen und — soweit es nicht sortwährend zum laufenden Geschäftsbetriebe gebraucht wird — einstweilen zur Haupt-Seehand-=lungskasse zurückgezahllt. Die Zinsen werden gegenseitig zu 4 Prozem jährlich berechnet, für Provision oder sonstige Spesen aber nichts in Anrechnung gebrachr. n. S. 2. Das zur Berwaltung der Anstalt erforderliche Personale wird von dem ersonal. Chef des Königlichen Scehandlungs-Instituts angestellt, und mit besondern Inruktionen versehen. Diec allgemeine Aufsicht über die Geschäfte und die obere eitung des Leih-Amtes führt ein Kommissarius der Seehandlung, welcher bei demselben zugleich als Direktor fungirt. Zur spcziellen Besorgung der Geschäfte werden: ein Rendant, ein Kontroleur, desgleichen die erforderlichen Buchhalter, Magazin-Aufseher u. s. w. angestellt. Die Abschäátzung der Pfänder geschieht durch besonders anzustellende sachverständige und vereidete Taratoren. Alle bei dem Leih-Amte angestellte Personen sind zur grössten Berschwiegenheit gegen das Publikum über die Geschäfte des Instituts verpflichtet. nd . 3. Die Bücher der Anstalt werden alljährlich am 3Isten Dezember abgeschlossen. Auf Grund derselben wird eine rechnungsmäßige Haupt-Uebersicht des Zustandes der Anstalt und ihres Verkehrs angefertigt und der General=Direktion der Seehandlung zugestellt. Diese veranlaßt durch einen ihrer Beamten die Revision der Bücher und legt die Uebersicht dem Chef des Scehandlungs-JInstituts vor, welcher, nach vorgängiger Erledigung der eiwa vorgekommenen Erinnerungen, dem Leih-Amte die Decharge ertheilt. Bei dieser Revision hat es lediglich sein Bewenden und es findet eine sernere Superrevision nicht statt. Außerdem wird die General-Direktion der Sechandlung von geit zu geit außerordentliche Revisionen der Kassen= und Pfandbestände durch einen ihrer Beamten mit Zuziehung des der Anstalt vor-* Seehandlungs-Kommissarius vornehmen lassen. Die über diese Revi-Aufstcht # Reoision. konen aufzunehmenden Protokolle werden der General-Direknon cingereicht. ttere untersucht und entscheidet auch die gegen das Leih-Amt etwa eingehenden Beschwerden, mit alleinigem Vorbehalte des Rekurses an den Chef des Seehandlungs-Instituts. Sr K. A. Die Anstalt wird ein besonderes Siegel und einen Stempel mit der nstalt. Inschrift: „Kömg- — 25 —. „Koͤnigliches Leih-Amt fuͤr Berlin“ und mit dem Preußischen Adler fuͤhren. 6. 5. Die Anstalt leiht auf alle bewegliche Essekten, insofern solche nicht nach Beschaßrahe den unten folgenden Bestimmungen ausdrücklich von der Annahme ausgeschlossen der ä#d werden, namentlich auf Kleinodien und Edelsteine, auf Gold, Silber, Kupfer, Messing, Zinn und dergleichen metallene Geräthschaften, serner auf Kleidungsstücke, Zeuge und Waaren, sowie auf alle sonstige bewegliche, nutzbare Gegerstände, insofern zu deren Aufbewahrung kein großer Raum erforderlich ist, die Hälfte bis Zwei Drirtheile des Taywerthes. * Augeschlossen von der Annahme als Pfand find alle abgenutzte Sachen, flüssige Gegenstände, Kupferstiche, Bücher und alle leicht zerbrechliche oder dem Verderben ausgesetzte, sowie feuergefährliche Gegenstände. (. 6. Auf dergleichen Pfänder (#. 5.) giebt die Anstalt verzinsliche Darlehne, Derledn jedoch nicht unter Einem Thaler und nur in solchen Beträgen, welche mit vol-dgunges. len oder halben Thalern abschließen. Dem Chef des Seehandlungs-Jnftituts bleibt es indessen vorbehalten, nach den Umständen das Minimum der Darlehne auf eine geringere Summe festzusetzen. Die Zinsen dürfen das Maximum des in der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 28sten Junius 1826. (Gesetz-Sammlung de 1826. Jo. 1025.) bestimmten Zinsfußes nicht überschreiten. Die Anstale behält sich vor, denselben sowohl in einzelnen Fällen (z. B. bei bedeutenden Summen) zu. ermäßigen, als auch im Allgemeinen nach Maaßgabe der jedesmaligen Verhältnisse, von Zeit zu Zeit zu verringern oder wieder zu erhöhen, ist aber dergleichen allgemein abändernde Bestimmungen jedesmal vor deren Anwendung durch einen Aushang in dem Geschäftslokale zur öffenelichen Kenmniß zu bringen verpflichtet. Die Darlehne werden jederzeit auf 6. Monate gegeben, dem Verpfänder steht es indessen frei, das Pfand auch früher einzulösen und er entrichtet, wenn dies geschieht, die Zinsen nur für die Zeir bis zur wirklich erfolgten Einlösung. Dieselben werden jedoch nicht auf einzelne Tage, sondern nur auf Monate bo rechnek, dergestalt, daß jeder angefangene Monat für voll gilt. Außer den Zinsen entrichtet der Verpfänder nichts weiter als den nach der Höhe des Darlehns etwa gesetztich erforderlichen Stempelbetrag und zwar bei dem Abschlusse des Geschäfts. G. 7. Von Personen, welche keinem der Beamten des Leih-Amts als unver-censchränkandächtig bekannt sind, sich auch weder durch Dokumente, noch durch das Aner- 14 i kenntuiß bekannter glaubwürdiger Personen als unverdächtig legitimiren können, sonen der desgleichen von solchen, deren Befugniß, Darlehne aufzunehmen, gesetzlich be= Mandgeber. schränkt ist, dürfen keine Pfänder angenommen werden. Dagegen finden die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts Th. I. Tit. 15. 5. 19. auf Verpfändungen bei dem Leih-Amte nicht Anwendung. 5. 8. Steht der Annahme des Pfandes an sich nichts entgegen, so wird das- Leschlun des selbe durch den vereideten Taxator abgeschätzt, und der Betrag der Tare, sowie Dartebo“ und des darauf zu gebenden Darlehns, dem Darlehnssucher bekannt gemacht. Will derselbe auf das Geschaͤft nicht eingehen, so wird ihm das offerirte Pfand ohne Kosten zuruckgegeben. Erklärt er sich aber für einverstanden, so empfängt er das (No. 1510.) 82 Dar- — 26 — Darlehn gegen Aushäándigung des Pfandes. Letteres wird alsdann mit der lausenden Nummer des Journals bezeichnet, eingepackt und dem Vorsteher des Magazins zur Aufbewahrung überliefert. Jouvelen und andere Kostbarkeiten werden in einen Umschlag gelegt und versiegelt; dem Verpfänder steht es frei, den Umschlag des übergebenen Pfandes mit seinem Privatsiegel zu belegen. Plandbuch. . 9. Gleichzeitig wird in die Bücher des Leih-Amts eingetragen: a) die Nummer des Pfandes; b) der Name des Pfandgebers; P) die Beschreibung des Pfandstäcks; d) die Taxe desselben; e) der Betrag des Darlehns; s) der Tag der Auszahlung desselben; 6) der monatliche Betrag der davon zu entrichtenden Zinsen. pfandschein. 6. 10. Der Pfandschuldner empfängt einen, alle diese Bezeichnungen enthaltenden mit dem Pfandbuche genau übereinstimmenden Pfandschein, nach beiliegendem Formular, welcher von dem Rendanten und dem Kontroleur oder deren Stellvertretern vollzogen und mit dem Stempel des Leih-Amts versehen wird. Dieser Schein vertritt die Stelle eines schriftlichen Darlehns= und Verpfändungs-Dokuments für und wider die Anstalt, dergestalt, daß wenn Leßtere beim Verlust oder Verderben des Pfandes nach allgemcinen gesetzlichen Bestimmungen Ersatz zu leisten verpflichtet ist, nur auf den im Pfandscheine ausgedrückten Werth der Sache Rücksicht genommen, der Beweis eines größern oder geringern Werths aber weder dem einen noch dem andern Theile nachgelassen wird. nusbema7.. 11. Die Pfänder werden an einem gegen Entwendung und Verderben moͤgtun 4½% St- lichst gesicherten Orte aufbewahrt. Für Schaden, welchen dieselben durch das der Pfander bloße Liegen, ohne Verwahrlosung oder Schuld der Anstalt, durch Zufall oder durch dustere Gewalt erleiden, steht das Leih-Amt nicht ein. Es übernimmt jedoch die Versicherung der Pfänder gegen Feuersgefahr, auf Höhe des raxirten Werths derselben ohne besondere Vergütigung. Die Benutzung irgend eines Pfandstücks ist den Beamten der Anstale sas Strase des doppelten Ersatzes und der Dienst-Entlassung ausdrücklich untersagt. emüfung der (. 12. Jedem Pfandschuldner steht es frei, das Pfand auch vor Ablauf der Ifänder. Komraktszeit einzulsen. conl. . 6. Dem jedesmaligen Vorzeiger des Pfandscheins wird gegen Rückgabe des Letztern und gegen Berichtigung des Darlehns und der angewachsenen Zinsen, das Pfand zurückgegeben, ausgenommen: a) wenn gerichtlich darauf Beschlag gelegt, oder 5b) wenn von dem in dem Pfandkbuche verzeichneten Pfandgeber dem Leih-Amt angezeigt worden, daß ihm der Pfandschein abhänden gekommen sev. Das Leih-Amt ist sonach wohl befugt, aber nicht verpflichtet, von den auf dem Pfandscheine etwa befßindlichen Zessionen oder sonstigen Vermerken Laenenc zu nehmen und überhaupt die Legitimation des Vorzeigers besonders zu prüfen. erfabren, 6. 13. Derjenige, welchem ein Pfandschein verloren geht, muß, um sich vor nn der Nachtheil zu schühen, sofort dem Leih-Amte davon Anzeige machen. Diese fandschein . verloren in. wird, — 27 — wird, insofern nicht das Pfand gegen Ruͤckgabe des Pfandscheins bereits eingeloͤset ist, mit Angabe des Tages unter genauer Bezeichnung des Anmeldenden in dem Pfandbuche vermerkt und dem Anzeigenden hieruͤber eine Bescheinigung ertheilt. Der Letztere muß alsdann den nach 9. 15. zu bestimmenden Verfall-Termin des Pfandscheins abwarten, und ist erst vier Wochen nach dessen Eintritt, gegen Rückgabe der erhaltenen Bescheinigung und gegen Ausstellung eines Mortifkkationsscheins, das Pfand nach é. 12. einzulösen berechtigt, insofern der Pfandschein selbst bis dahin nicht präsentirt seyn sollte. Meldet sich aber vor dieser Einlösung der Inhaber eines solchen als verloren angezeigten Pfandscheins bei dem Leih-Amte, so wird das Pfand demselben nicht verabfolgt, der Pfand-Schein vielmehr angehalten und der Präsentant unter Ausreichung einer von dem Rendanten zu vidimirenden und mit der Bemerkung, daß das Original angehalten sey, zu versehenden Abschrift desselben, angewiesen, sein Recht gegen den ihm namhaft zu machenden Inhaber der Bescheinigung geltend zu machen und die gerichtliche Beschlagnahme des Pfandes nachzusuchen. Erfolgk eine solche bis spätestens vier Wochen nach Eintritt des oben erwähnten Verfalltermins (§. 15.) nicht, so wird der ursprüngliche Pfandgeber nach F. 12. zur Einlösung des Pfandes zugelassen und wenn auch dieser sich dazu nicht meldel, mit dem (Verkauf des Pfandes in der im #. 15. bestimmten Art verfahren. In allen Fällen, in welchen hiernach ein solches Pfand vor der Verfall-Zeit nicht zurückgegeben werden kann, soll es jedoch dem Schuldner gestattet seyn, das Darlehn selbst zurückzuzahlen und sich dadurch von dem fernern Zinsenlaufe zu befreien. 6. 14. Prolongationen der Pfand-Darlehne werden mur insoweit gestattet, als Prolongation. eine neue Taxe ergiebt, daß das Pfand noch den bei der ersten Verpfändung angenommenen Werth hat. Wird die Prolongation hiernach zulässig besunden, so wird gegen Rückgabe des alten Pfandscheins und gegen Berichrigung der aufgelaufenen Zinsen ein neuer Pfandschein ertheilt, das Pfandstück mit der neuen Mummer bezeichnet und wieder zur Asservation genommen; auch eine neue Eintragung in die Bücher und die Ertheilung des Pfandscheins nach den 6. 9. und 10. bewirkt. 6. 15. Jedem Pfandschuldner wird nach Ablauf der in dem Pfandscheine be-Verstelgerunsz stimmten sechsmonatlichen Frist noch eine Nachfrist von sechs Monaten zur Ein-d lösung des Pfandes gestattet. Diesenigen Pfänder aber, welche auch wahrend dieser Nachfrist, mithin innerhalb eines Jahres vom Tage der Verpfändung ab gerechnet, weder eingelöset noch prolongirt. sind, werden als vekfallen betrachtet und das Leih-Amt ist alsdann zur öffemlichen Versteigerung derselben berechtigt. Dergleichen Versteigerungen werden, je nachdem das Bedürfniß dazu eintritt, jährlich zwei= oder mehreremale von dem Leih-Amte unter Leitung des Direkrors, mit Zuzichung eines Notars oder eines besonders zu diesem Behufe zu verpflichtenden Beamten, in dem Geschäfrslokale der Anstalt abgehalten, worüber ein von den genannten Personen zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen wird. Eine nochmalige Abschätzung der zu verkaufenden Gegenstände erfolgt nicht. JZede Versteigerung wird zuvor dreimal von acht zu acht Tagen burch (No 1510.) le er nicht einbelhsten Pläntr. Bewilligung der späteren Elnlbsung. Verfahren ween des Ueber-Kbunes. Darlebne auf Staats= und Kommunal-Papiere. — 286 — die hiesigen Intelligenzblätter und zwei Zeitungen, desgleichen durch eine, vier Wochen lang im Lokale des Leih-Amts auszuhängende Anzeige öffentlich bokannt gemacht. Für die entstehenden Kosten wird 1 Sgr. pro Thaler von dem Erlöse der Pfänder berechnet und von dem nach Berichtigung des Kapitals und der Zinsen etwa verbleibenden Ueberschusse in Abzug gebracht. é. 16. Bis zum erfolgten Zuschlage ist jeder Pfandschuldner sein Pfand gegen Berichtigung des Darlehns und det bis zur wirklichen Einlösung aufgewachse nen Zinsen zurückzunehmen oder nach §. 14. das Darlehn zu prolongiren berechtigt; hat jedoch die Versteigerung bereits angefangen, so ist der Pfandschuldner zu den hierauf verwendeten Kosten einen Beitrag von Einem Silbergroschen von jedem Thaler des Darlehns zu entrichten verpflichtet. S. 17. Unmirtelbar nach geschlossener Versteigerung wird durch die hiesigen Intelligenzblätter und zwei Zeitungen ein öffentlicher Aufruf an die betheiligten Pfandgeber erlassen, sich bei dem Leih-Amte zu melden und den nach Berichtigung des Darlehns und der davon bis zum Verkauf des Pfandes aufgelaufenen Zinsen und des oben bestimmten Kostenbeitrages verbleibenden Ueberschuß gegen Quittung und Rückgabe des Pfandscheins in Empfang zu nehmen. Die bekreffenden Pfänder werden lediglich durch Angabe des Zeitraums, in welchem sie niedergelegt sind, bezeichnet, die Namen der Pfandgeber und die Nummern der Pfandscheine aber nicht angegeben. Dieser Aufruf wird dreimal von drei zu drei Monaten wiederholt. Meldet sich binnen drei Monaten nach der letzten Bekanmmachung (mithin nach Jahresfrist vom Tage der ersten Auf forderung ab gerechnet) Niemand zur Empfangnahme des Ueberschusses, von welchem niemals Zinsen vergütigt werden, so wird solcher zur Ansammlung des Eingangs gedachten, zu mildthätigen Swecken bestimmten Fonds an die Haupt-Seehandlungskasse abgeliefert und der Pfandschein mit den darauf begrändeten Rechten der Pfandschuldner ist erloschen. Meldet sich zwar der ursprüngliche, in dem Pfandbuche verzeichnere Pfandgeber, kann jedoch den Pfandschein nicht beibringen, so muß er den Ablauf der oben bestimmten Frist abwarten und empfängt alödann den Ueberschuß gegen Ausstellung der Quittung und eines Mortißkationsscheins. Wird inzwischen der Pfandschein von einem andern Inhaber präsentirt, so wird der Pfandschein angehalten und der Ueberschuß dem betreffenden ordemtichen Gerichte zur Fegulirung der Sache übersendet. Letzteres geschieht auch, wenn vom Gericht auf das Pfand sel oder auf den Ueberschuß Beschlag gelegt und im erstern Falle der Verkauf des Pfandes nicht rechtzeitig verhindert ist. (conf. J. 20.) Mit dem Ablaufe der oben bestimmten Frist verfällt der bis dahin nicht erhobene Ueberschuß dem Eingangs gedachten mildthäátigen Fonds unwiderruflich, dagegen wird aber auch der Pfandschuldner durch den Verkauf des Pfandes von allen Nachforderungen des Leih-Amts wegen des etwa entstandenen Ausfalls an Kapital, Jinsen und Kosten befreit. S. 18. Das Königl. Leih-Amt behält sich vor, wenn es dies seiner Konvenienz gemaß finder, auch auf inländische, auf jeden Inhaber lautende, Staats= oder Kommunal-Papiere, Darlehne bis zu dem Betrage von Eintausend Thalern zu — 29 — au geben. Die Bestimmung der Hoͤhe derselben, mit Rücksicht auf den jedesmaligen Börsenkurs der zu verpfändenden Papiere, desgleichen der Dauer, des Hinssute (innerhalb des gesetzlich zulässigen Betrages, conf. . 6.) und der sontigen Darlehns-Bedingungen, bleibt der sedesmaligen Vereinigung mit dem Kommissarius und resp. Direktor der Anstalt vorbehalten. KS. 19. Sollte das Königl. Leih-Amt es dem Interesse der Anstalt angemessen Fllial- Angfinden, zur Bequemlichkeit des Publikums besondere Komtoire an verschiedenen Orten der Stadt zu errichten, so wird das Nähere hierüber zu seiner Zeit öffenrlich bekannt gemacht werden. K. 20. Das Königl. Leih-Amt ist die von ihm angenommenen Pfänder an Nie-Vorrechte ? mand, auch nicht an gerichtliche Behörden, anders als gegen vollständige Be-belh-Amtt. friedigung wegen des Kapitals, der Zinsen und der etwanigen Kosten auszuliefern, auch den Berkauf derselben im Wege der öffentlichen Versteigerung nach eingetretener Verfallzeit (§. 15.) nur gegen vollständige Prolongation des Pfandcheins (§. 11.) oder gegen Niederlegung der Gesammt-Forderung der Anstalt i der letztern zussuseten verpflichtet. In allen Fällen also, in welchen es den Partheien oder Behörden auf die Auslieferung oder Konservation der Pfänder ankommt, ist es lediglich die Sache der Betheiligten, die Einlösung des Pfandes oder die Prolongation des Pfandscheins auf ihre Kosten zu bewirken. Dies gilt auch von den in einer Konkursmasse sich etwa vorfindenden Pfandscheinen. Hierdurch sollen jedoch die elwanigen Figenthume- oder sonstigen Ansprüche dritter Personen an die niedergelegten Pfänder, soweit solche nach §. 7. gegen das Leih-Amt rechtlich sbegründet sind, nicht beschränkt werden, sondern den Betheiligren enkweder auf das Pfand selbst oder, wenn dessen Verkauf nicht in der vorgedachten Weise von ihnen verhindert worden, auf die Verkaufslosung gegen das Leih-Amt vorbehalten bleiben. In allen Fällen dagegen, in welchen das Leih-Amt die Redlichkeit des Besitzes für sich hak, ist dasselbe auch die von dem Pfand-Darlehne aufgelaufenen Iinsen von dem Mindikanten zu verlangen oder demselben in Abzug zu bringen berechtigt. K. 21. Die Königl. Seehandlung behält sich zwar vor, das Leih-Amt zu jeder Dauer der eit wieder aufzulssen, wird aber die bevorstehende Auflösung, wenn solche be-Anftalt. chlossen werden sollte, ein Jahr vorber öffentlich bekannt machen. Berlin) den dien Februar 1834, Der Minister des Innern Der Minister des Innern Der Justigfür Handel und Gewerbe. und der Polizei. Minister. v. Schuchmann. Freiherr v. Brenn. Mühler. (No. 1510.) For- — 30 — Formulare. . ... ... Rthlr. Sgr. Pf. Empfangen von N. N. fuͤr ein Darlehn auf sechs Monate, im Betrage von . . . (mit Buchstaben) und Rrhtr. Sgr. M. monatliche Zinsen, als Unterpfand . .. . . taxirt Rthlr. Sgr. Pf. dessen Rückgabe nach umstehenden Bedingungen erfolgtk. Berlin, den ...... Koͤnigliches Leih-Amt fuͤr Berlin. Ruͤckseite. Gegen Zuruͤckzahlung des umstehend verschriebenen Kapitals und der Zinsen, welche fuͤr jeden angefangenen Monat voll gerechnet werden, und gegen Ruͤckgabe dieses Scheins, wird dem Vorzeiger des Letztern, dessen Legitimation zu bruͤfen das Koͤnigl. Leih-Amt befugt, jedoch nicht verpflichtet ist, das darin bezeichnete Pfand binnen Jahresfrist vom Tage der Ausstellung des Scheins ab, lederzeit zurückgegeben. Erfolgt bis zum Ablauf des Jahres weder die Einlösung des Pfandes, noch — gegen vollständige Berichtigung der Hünfen — die PMrolongation des Darlehns, so wird das Pfand öffentlich verkauft und dem Inhaber des Scheins verbleibt nur das echt auf den etwanigen Ueberschuß des Kaufgeldes nach Abzug des Kapitals, der Zinsen und Kosten, doch wird er bis zum Zuschlage noch zur Einlösung oder Prolongation Augelassen. Wird der Ueberschuß nicht innerhalb Jahresfrist nach dew ersten öffentlichen Aufrufe erhoben, so fällr derselbe einer milden Anstalt unwiderruflich anheim. Dagegen wird aber auch der Schuldver durch den Verkauf des Pfandes von seiner Schuld jedenfalls völlig liberirt. Wird dem Königl. Leih-Amte der Verlust des Pfandscheins angezeigt, bevor das Pfand eingelöset ist, so wird dies im Pfandbuche vermerkt, der ursprüngliche Inhaber des Scheins aber erst vier Wochen nach Ablauf des Jahres, vom Datum des Scheins ab gerechnet, gegen Ausstellung einer Quittung und Mortißkations-Bescheinigung zur Einlösung des Pfandes verstattet, insofern niche bis dahin eine gerichtliche Beschlagnahme desselben erfolgt seyn sollte. Bei etwani-##m Verlust des Pfandes haftet das Königl. Leih-Amt als Depositar für den ziwerhh, versichert auch auf Höhe des letztern das Pfand gegen Feuersgefahr. Königliches Leih-Amt für Berlin. — 31 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 7. — (No. 1511.) Verordnung über die Exekution in Civilsachen. Vom äten Märs 1831. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Mehrere Gorschriften Unserer Allgemeinen Gerichtsordnung über die Exekution in Civilsachen entsprechen nicht mehr ganz den Bedürfnissen der Rechtopflege, und die Abhülfe dieses Mangels kann nicht bis zur Bollendung der von Uns angeordneten allgemeinen Gesetzrevision ausgesetzt bleiben; Wir verordnen demnach für alle Provinzen Unserer Monarchie, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung Krast hat, auf den Antrag Unserer Justizminister und nach erfordertem Gutachten einer von Uns aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommission, wie folgk: 8. 1. Zu 6. 4. Tit. 24. der Prozeßordnung. Die Exekution aus gerichtlichen Vergleichen über rechtshängige Gegenstände findet statt, auch wenn diese Vergleiche vor einem andern als dem Prozeßrichter, jedoch im Inlande, geschlossen worden sind. Wird ein solcher Wergleich über Wechselverpflichtungen geschlossen, so ist die Wechsel-Exekution zulässig. 6. 2. Zu 8. 15. ff. Tit. 24. und 8. 59. ff. Tit. 51. Der Benefzial-Erbe und der Verlassenschafts-Kurator können die Exekution in den Nachlaß, wenn das Inventarium über denselben bereits angefertigt ist, nur durch den Antrag auf Eröffnung des erbschaftlichen Liquidations=Prozesses, wenn das Inventarium aber noch nicht angesertigt worden, nur durch den Antrag auf gerichtliche Inventur und Einleitung des erbschaftlichen Liquidalions-Prozesses abwenden. Eine Berufung auf die im Allgemeinen Landrecht Tbl. I. Tit. 9. 6. 424. bestimmte Frist findet hierbei nicht statt. Jabrgang 1831. (No. 1511.) G Laͤßt (Ausgegeben zu Berlin den 3ten April 183l.) — 32 — Läßt es der Erbe zur Exekution kommen, so treten auch in diesem Falle die Worschriften des Allg. Landrechts Thl. I. Tit. 9. #. 452— 454. und der Prozeßordnung Tit. 51. V. 57, ein. Die Vorschrift §. 19. Tit. 21. der Prozeßordnung wird aufgehoben. d. 3. Zu 6. 22. Tit. 24. In dem Exekutions-Gesuche muß bestimmt angegeben werden, ob die Exekution in das Vermögen oder gegen die Person, und im ersteren Falle, in welche Gattungen oder einzelne Gegenstände des Vermögens dieselbe verlangt wird. . 4. Zu 8. 25. Tit. 24. An Sonn- und Festtagen (Allgemeines Landrecht Thl. I. Tit. 3. . 48.) darf keine Exekution vollstreckr werden. Ebensowenig während der Saat= und Erntezeit gegen Personen, welche sich mit der Landwirthschaft beschäftigen, ausgenommen in Wechsel-, Alimentenund solchen Sachen, bei denen Gefahr im Verzuge obwaltet; desgleichen in allen Fällen, in welchen der verabredete Jahlungstermin in diese Zeit fällt. Für die Saat werden im Frühfahr und Herbst jedesmal vierzehn Tage, für die Ernte vier Wochen in derjenigen Jahreszeit, in welche nach der Oertlichkeir Saat und Ernte hauptsächlich zu fallen pflegen, freigelassen. Hat die Exekution schon vor dem Eintritt der Saat= oder Erntezeit angefangen, so wird der Fortgang derselben nicht gehemmt. Der 5. 25. Tit. 21. der Prozeßordnung fällt weg. 5. Zu 6. 31. Tit. 27. Wird eine Subhastation in Antrag gebracht, so ist in dem Zahlungsbesehle an den Schuldner die Frist, binnen welcher demselben genugt werden soll, auf vier Wochen zu bestimmen. 6. Zu 8. 36. ff. Tit. 24. und d. 152. des Anhanges. Die Einwendungen der Zahlung, der Kompensation, des Erlasses und des Vergleichs hemmen die Exekution nur alsdann, wenn sie liquid sind (8. 3. der Verordnung vom Isten Juni 1833.) und die Thatsachen, auf welche sie gegründet werden, sich erst nach geschlossener Imstrukrion der Sache ereignet haben, oder erst nach diesem Zeitpunkt zur Keuntniß des Schuldners gelangt sind. Ueber diese Einreden wird nech §. 3. und §F. 18. ff. der Verordnung vom Isten Juni 1833. verfahren. 6. — 33 — . 7. Zu . 42. Tit. 21. é. 9. Tit. 47. und . 306. des Anhanges. Wird erst nach rechtskräftiger Entscheidung der Sache ein Spezial=Moratorium nachgesucht, so bleibt die Exekution zulässig, bis die dem Gläubiger gebührende Sicherheit bestellt worden * Zu 6. 48. und 64. Tit. 24. Die Erekutions-Vollstreckung durch Einlegung des Exekutors soll serner nicht stattfinden. 6. 9. Zu 88. 49 - 62. Tit. 24. und 8. 154. des Anhanges. Soll eine Handlung geleistet werden, so steht dem Berechtigten, wenn der Verpflichtete es auf Exekution ankommen läßt, die Wahl zu, auf Leistung der Handlung durch den Werpflichteten zu bestehen, oder dieselbe auf dessen Kosten durch einen dritten verrichten zu lassen, oder sein Interesse zu fordern. Er ist auch befugt, von der getroffenen Wahl wieder abzugehen, und eine andere zu treffen. Dem Werpflichteten, welcher die Handlung innerhalb der in dem Urtel bestimmten Frist nicht geleistet hat, ist jedoch zuvor durch ein Mandat die Wollzichung der Handlung binnen einer Frist von wenigstens acht Tagen und höchstens vier Wochen aufzugeben. Dies Mandat muß die, dem Berechtigten zustehenden Besugnisse ausdrücken und durch einen gerichtlichen Beamten insinuirt werden. Fordert der Berechtigee die Leistung durch den Derpflichteken selbst, und hängt solche nach dem Ermessen des Richters von dem Willen des Verpfichteten ab, so ist dieser durch Personal-Arrest von höchstens einfähriger Dauer dazu anzuhalten. Soll die Leistung durch einen drikten geschehen, so hat der Nichter den Betrag der dazu erforderlichen Kosten vorläufig zu bestimmen und von dem Verpflichteten einzuziehen. Die Vorschriften 65. 419—2. Tit. 24. der Prozeßordnung und §. 154. des Anhanges zur Allgemeinen Greichtzermung werden aufgehoben. — Tit. 24. Bei Eeekutionen auf Unterlassung findet die Festsetzung der auf die Uebertretung angedroheten Strafe, wenn die Uebertretung Flbst feststeht, durch ein (No. 1511.) G 2 Dekret, — 34 — Dekret, wenn es zur Feststellung derselben aber noch einer Beweis-Aufnahme bedarf, durch Erkenntniß statt, gegen welches nur der Rekurs zulaͤssig ist. Bei diesem Rekurse soll dasselbe Verfahren eintreten, welches Unsere Order vom Sten August 1832. (Gesetzsammlung 1832. Seite 199.) 8. 2. ff. vorschreibt. G. 11. Zu 56. 68—14 1. Tit. 24. Die in den Vorschriften der Prozeßordnung Tikt. 24. J6. 68. bis 141. über die Beobachtung ber Erekutionsgrade enthaltenen Bestimmungen werden aufgehoben. Dem Gläéubiger steht, insoweit nicht die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts Thl. I. Tit. 20. 9. 46—54. und 8. 24. der gegenwärtigen Verordnung eine Ausnahme machen, die Wahl frei, an welchen Gegenstand des Vermrögens seines Schuldners er sich zunächst halten will. Der Antrag auf Ableistung des Manifestations-Eides findet statt, sobald die Exekution in das Mobiliare ohne Erfolg gewesen oder gehemmt worden, oder wenn es nach dem Ermessen des Richters klar ist, daß der Gläubiger aus dem vorhandenen Mobiliare nicht werde befriedigt werden. 6. 12. Zu (. 69. ff. Tit. 24. Die Erekution darf aus einem und demselben Erkennenisse gleichzeitig nicht in mehrere Vermögensstücke des Schuldners vollstreckt werden, als nach richterlichem Ermessen zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich sind. Dagegen steht dem Gläubiger die Befugniß zu, anstatt des zuerst gewählten Exekutions-Gegenstandes einen andern in Vorschlag zu bringen; doch muß er in diesem Falle das aus der frühern Erekution erlangte Vorrecht aufgeben und, wenn er ohne zureichende Gründe eine andere Wahl getroffen hat, die Kosten der merst gewählten Exekution tragen. K. 13. Zu 8. 76. Tit. 24. Interventionen bei Auspfaͤndungen werden nach den Vorschriften uͤber den summarischen Prozeß behandelt. (Verorduung vom lsten Juni 1833. Tit. 2.) 8. 14. Zu 68. 95. 96. Tit. 24. und &. 159. des Anhanges. Die in der Prozeßordnung Tit. 24. J . 95. 96. und Anhang 8. 159. vorgeschriebenen Beschränkungen der Exekution kommen nur solchen Künftlern und Professionisten zu Statten, welche schon bei Eingehung der zur Exekucion stehen- — 35 — stehenden Schuld dem Stande der Künstler und Professiomsten angehörten, auch zur Zeit der Vollstreckung der Exrekution dasselbe oder ein anderes Gewerbe solcher Art selbstständig betreiben. Sind die Terminalzahlungen so gering, daß der Gläubiger binnen drei Jahren durch dieselben nicht vollständig befriedigt werden kann, so ist er nicht verpflichtet, sich dieselben gefallen zu lassen. 15. Zu 88. 101 —100. Tit. 24., G. 447. ff. Tit. 50., 364. des Anhanges, % 5 1. 52. Tit. 51., und §. 380. des Anhanges. Durch die nach 5. 2. des Gesetzes vom 4ten Juli 1822. (Gesetzsammlung 1822. Seite 178.) dem Exekutionssucher ertheilte Ermächtigung zur Einklagung und Einziehung einer Aktivforderung des Schuldners erlangt Ersterer das in der Prozeßordnung Tit. 50. J. 447. bestimmte Vorzugsrecht der fünften Klasse. # 16. Dasselbe Vorzugsrecht entsteht durch die im Wege der Exekution erfolgte Beschlagnahme von Besoldungen, Dienst-Emolumenten, Wartegeldern, Penstonen, Fideikommiß= oder Lehnsnutzungen und anderen an die Person des Schuldners gebundenen Einkünften, und zwar nicht nur auf die bereits sälligen, sondern auch auf die künftigen Beträge derselben. Die einmal erfolgte Beschlagnahme des Dienst-Einkommens umfaßt auch jedes Dienst-Einkommen, welches bei spärer eintretenden Veränderungen durch Versetzung, Uebernahme neuer Aemter oder Gehaltszulage erworben wird. Unter mehrere immittirte Glaͤubiger geschiehet die Vertheilung nach folgenden Grundsaͤtzen: 1) Forderungen, denen ein besseres Vorrecht, als das im 8. 447. Tit. 50. der Prozeßordnung bestimmte, zusteht, werden vorzugsweise befriedigt. 2) Von den uͤbrigen Forderungen werden a) die vor der ersten Beschlagnahme entstandenen zunaͤchst, und b) die spaͤter entstandenen erst nach T befriedigt. Die Vertheilung erfolgt Schrtr 2 dem Ablauf des Kalenderjahres, sobald die letzte Hebung eingegangen ist. Nach Befsriedigung der im 6. 17. No. 1. erwähnten Forderungen fädl, bei Wertheilung unter die 5. 17. No. 2. a. bezeichneten Gläubiger, die Ein-(No. 1511.) nahme — 36 — nahme des ersten Jahres denjenigen zu, welche die erste Beschlagnahme ausgebracht haben; die Einnahme des zweiten Jahres wird auf sämmtliche Gläubiger vertheilt, welche während des ersten Jahres die Beschlagnahme ausgebracht haben, oder derselben beigetreten sind; bei der Vertheilung der Einnahme des dritten und jeden folgenden Jahres treten den früher theilnehmenden Gldubigern immer noch diesenigen hinzu, welche in dem zunächst vorangegangenen Jahre die Immission erlangt haben. Die Vertheilung unter die gleichberechtigten Gläubiger erfolgt nach Verhältniß des Betrages ihrer Forderungen. 1 . 19. Wenn demncchst, bei Fortdauer des ndmlichen Verfahrens, die nach der ersten Beschlagnahme entstandenen Forderungen (§. 17. No. 2. b.) zur Hebung gelangen, so schließt unter diesen der früher immittirte den später immittirten Gldubiger aus. ( 20. Bei den jährlichen Verkheilungen ist folgendes Verfahren zu beobachten: Es wird ein Vertheilungsplan nach den vorstehenden Grundsätzen angesertigt und sowohl den Gläubigern als dem Schuldner mit der Aufforderung mitgetheilt, sich darüber in dem zugleich anzusetzenden Termine zu erklären, unter der Androhung, daß bei ihrem Ausbleiben angenommen werden würde, sie genehmigten den Plan, und hätten gegen die Ausführung desselben niches zu erinnern. Werden in dem Termine Ausstellungen gegen den Plan gemacht, so wird jeder einzelne Betrag, auf welchen sich eine Ausstellung bezieht, zu einer Spezialmasse genommen; die unstreitigen Beträge werden sofort nach Inhalt des Plans ausgezahlt; die Verhandlung über die Ausstellungen aber wird, nachdem die Interessenten darüber gehört worden, zur Abfassung eines Erkenntnisses vorgelegt, welches sich zugleich darüber aussprechen muß, an wen die angelegten Spezialmassen ausgezahlt werden sollen. 1 Die Vorschriften §. 364. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung und é. 52. Tit. 51. der Prozeßordnung werden aufgehoben. 8. 22. Zu 8. 110. ff. Tit. 24. Der Glaͤubiger erwirbt durch solche Erkenntnisse, Vergleiche und Zahlungs-Verfuͤgungen, aus welchen eine Exekution stattfindet, fuͤr Kapital, Zinsen und Kosten, und fuͤr die Kosten der Eintragung, einen Titel zum Pfandrecht auf die dem Schuldner zugehoͤrigen Immobilien. CAllg. Landrecht Thl. I. Tit. 20. 8. 5.) Er — 37 — Er ist nach Ablauf der im Zahlungsbefehl (Prozeßordnung Tit. 24. J. 31.) bestimmten Frist befugt, die Eintragung in das Hypothekenbuch auch ohne besondere Einwilligung des Schuldners bei dem Prozeß-Rüchter nachzusuchen, und Letzterer ist verbunden, die Eintragung bei der Hypotheken-Behoͤrde unter Mittheilung einer mit dem Atteste der Rechtskraft versehenen Ausfertigung des Erkenntnisses, Vergleichs 2c. und, wenn ein Instrument über den Anspruch vorhanden ist, unter Beifügung desselben, in Antrag zu bringen, auch gleichzeitig den Schuldner davon zu benachrichtigen. Dem Gldubiger steht schon vor Nachsuchung des Zahlungsbefehls srei, mit Ueberreichung des Erkenmnisses, Vergleiches 2c. oder einer beglaubten Abschrift derselben, sich unmittelbar an den Hypotheken-Richter zu wenden, und die Eintragung einer Protestation zur Erhaltung seines Vorrechto nachzusuchen. Der Hppotheken-Richter hat in solchem Falle die Eintragung sofort zu bewirken, ist sedoch verpflichtet, die Protestation von Amtswegen wieder zu löschen, wenn der Antrag des Prozeß-Richters auf Eintragung einer förmlichen Hypothek nicht binnen drei Monaten eingeht. Kommt es noch auf die Feststellung des Betrages der Forderung an, oder ist die Erekution nur provisorisch zulässig, so kann der Glaubiger auf denselben Wegen die vorldußge Eintragung seines Rechts verlangen. 8. 23. Besitzt der Schuldner mehrere Immobilien, und der Gläubiger will sich nicht mit der Eintragung auf eines derselben begnügen, so darf Letzterer nur einen von ihm zu bestimmenden Theil der Forderung auf jedes Immobile eintragen lassen. 24. Ju +. 112. Tit. 24. und 5. 171. des Anhanges. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, von Amtswegen zu untersuchen, ob die Forderung, zu deren Beitreibung die Subhastation eines Grundstücks nachgesucht wird, aus den Einkünften desselben berichtiget werden könne. Kann der Schuldner jedoch nachweisen, daß die Einkünfte nach Abzug der Wirthschastskosten, Reallasten und sämmtlichen Hypothekenzinsen hinreichen, die beizutreibende Forderung innerhalb Jahresfrist zu tilgen, so ist er befugt, darauf anzutragen, daß die Subhastation ausgesetzt und inzwischen nur mit Beschlagnahme der ZRevenuen oder, nach der Wahl des Gldubigers, mit Sequestration des Grundstücks verfahren werde. Zur Führung des Nachweises über den Rein-Ertrag genügt es, wenn bei städtischen Grundstücken der Magistrat, bei Rictergütern der Landrath, oder, wenn das Gut zu einem landschaftlichen Kredicverbande gehört, die Kreditdirek-(No. 1511.) tion, — 38 — tion, und bei andern laͤndlichen Grundstuͤcken die Orts-Polizeibehoͤrde ein Attest daruͤber ausstellen. Nach Ablauf der im Zahlungsbefehl bestimmten vierwoͤchentlichen Frist C. 5. dieser Verordnung) findet ein ealcer Amtrag nicht mehr statt. Zu F. 124. und An ff. Tit. 24. Nach erfolgter Beschlagnahme der Einkuͤnfte oder Einleitung der Sequestration eines Grundstuͤcks sind die laufenden Zinsen, sobald sie faͤllig sind, den aus dem Hypothekenbuche ersichtlichen Glaͤubigern nach der Ordnung der Priorität, und soweit die jedesmaligen Bestände hinreichen, auszuzahlen, ohne die in der Konkursordnung vorgeschriebenen jährlichen Vertheilungen abzuwarten. Als laufend werden die Zinsen erachtet, welche vom letztverflossenen Isten Juli anfangen. Das Gericht hat nach Vernehmung des Schuldners und der eingekragenen Gläubiger den Segquester mit einer Anweisung zu versehen, worin der Zinsenbetrag für jeden Gläubiger, dessen Forderung unstreitig und dessen Aufenthalt bekannt ist, sowie die Colgeordnung, in welcher die Zahlung geschehen soll, genau bestimmt werden muß. Der biernach nicht zur Auszahlung kommende Betrag wird zum gerichtlichen Depositorium abgeliefert, und für jeden nicht befriedigten Glaubiger eine eigene Spezialmasse angelegt. . 26. Die Vorschriften der gegenwaͤrtigen Verordnung treten mit dein Isten Mai dieses Jahres in Kraft. Urkundlich haben Wir diese Verordnung Hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserem Koͤniglichen Insiegel bedrucken lassen. Gegeben Berlin, den Aten Maͤrz 1834. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Kamptz. Muͤhler. Beglaubi Friese. (No. 1512.) — 39 — (No. 1512.) Verordnung uͤber den Subhastations- und Kaufgelber-Liquidations-Prozeß. Vom Aten Maͤrz 1634. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Bei den Gorschriften Unserer Allgemeinen Gerichtsordnung über den Subhastations= und Kaufgelder-Liquidations-Prozeß hat sich das Bedürfniß einer Abd#nderung ergeben, welche nicht bis zur Vollendung der von Uns angeordneten allgemeinen Gesetzrevision ausgesetzt werden kann. Wir verordnen demnach für alle Provinzen Unserer Monarchie, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung Kraft hat, auf den Antrag Unserer Justizminister und nach ersordertem Gutachten einer von Uns aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommissson, wie folgt: 6. 1. Zu 6“. 1. 4. 65. Tit. 52. der Prozeßordnung. Die Subhastation soll künftig nur stattfinden: 1) bei Grundstücken, 2) bei Gerechtigkeiten, welchen das Gesetz die Eigenschaft einer unbeweglichen Sache beilegt, und 3) bei Schifsen, zu deren Verpfändung die Natural-Uebergabe an den Gläubiger gesetzlich nicht ersorderlich ist. (Allgemeines Landrecht Thl. I. Tit. 20. G. 300.) 4. 2. Zu 46. 5—9. Til. 52. Außer den Fällen der Exekution und des Konkurses trite die nothwendige Subhastation mit ihren Wirkungen auch alsdann ein, wenn der Verkauf erfolgen soll: 1) im erbschaftlichen Liquidations-Prozesse, ohne Unterschied, ob der Erbe im Besitz des Nachlasses sich befindet, oder nicht; 2) auf den Antrag des Benefizial-Erben, dessen Eigenschaft als Benefzial=Erbe im Hypothekenbuche vermerkt (Allgemeines Landrecht Thl. I. Tit. 9. 6. 448.), oder, wenn das Hypothekenbuch noch nicht regulirt worden, zu den Hypotheken-Akten angezeigt istz 3) auf den Antrag eines Miteigenthümers zum Zweck der Auseinandersetzung, insofern die Miteigenthümer sich nicht darüber einigen, daß nur eine freiwillige Subhastation starthaben soll. Die Vorschrift 9. 8. Tit. 52, der Prozeßordnung wird aufgehoben. Jargang 1834. (TJo. 1512.) H . 3. — 4 — . 3. u 65. 9. 10. Tit. 52. Wird eine nothwendige Subhastation eingeleiter, so ist zugleich von Amtswegen ein Vermerk in das Hppothekenbuch einzutragen: daß die Subhastation verfügt worden, und spätere Disposstionen den bis dahin eingetragenen Gläubigern unnachtheilig sind. Zu 6. 23. Tit. 52. Die Bekannemachung des Abschätzungs-Termins erfolgt nur an die aus dem SOppothekenbuche ersichtlichen Gläubiger und es genügt bei Auswärtigen der Nachweis, daß die Benachrichtigung zur Post gegeben worden. Kommt solche wieder zurück, so ist eine weitere Venachrichtigung nicht erforderlich. Zu 26. Tit. 52. Erinnerungen gegen die Taxe, welche spaͤter als vier Wochen vor dem Bietungstermine eingehen, werden zwar in diesem Termine den Kauflustigen bekannt gemacht, eine naͤhere Pruͤfung derselben ist aber nicht erforderlich. 6 6. 6. u #. 29. Tit. 52. Das Subhastations-Patent soll nur enthalten: 1) Die Bezeichnung des zum Verkauf bestimmten Gegenstandes; 2) die Angabe des Tarwerthes und die Anzeige, wo die Tare, der neueste Hppothekenschein und die besonderen Kaufbedingungen eingesehen werden können; 3) die Zeit und den Ort der Lizitation; 4) in den Fällen der 7. und 9. dieser Verordnung die Vorladung der unbekannten Imerressenten. 6. 7. VWenn das Hypothekenbuch des zum Verkauf gestellten Grundstäckes noch nicht regulirt oder der Besitztitel für den Schuldner noch nicht eingetragen worden, se ist mit der Subhastation jedesmal das Aufgebot der Realprätendenten, deren Ansprüche der Eintragung in das Hypothekenbuch bedürfen, nach Maaßgabe der Prozeßordnung Tit. 51. 96. 99. ff. zu verbinden. 6. 8. Zu 66. 30—32 und #. 65. Tit. 52. und 96. 397—399. des Anhanges. Es wird in allen Fällen nur ein Bietungstermin anberaumt, und dieser bei Gegenständen über 5000 Nehlr. an Werth auf sechs Monate, bei andern auf drei Monate hinausgerückt. Die Bekannemachung des Subhastations=Pa- — 41 — Patents erfolgt durch Aushang an der Gerichtsstelle und durch Einruͤckung in das Intelligenzblatt in den Anzeiger des Regierungs-Amtsblatts, und bei Gegensiänden über 5000 Rthlr. an Werth auch noch in eine inländische Zeitung. Die Einräckung geschieht von Monat l Monat. Zu 88. 34. 35. it. 52. und . 40 1. 403. des Anhanges. Zur Wahrnehmung ihrer Gerechtsame bei der bevorstehenden Verduberung sind der Extrahent der Subhastation, der Schuldner, und die aus dem Hyppothekenbuche ersichtlichen Real-Interessenten und Vorkaufsberechtigten, jeder besonders, durch Uebersendung einer Abschrist des Subhastations-Patents von dem anberaumten Bietungstermine in Kenntniß zu setzen. Eben dieses findet in Konkursen statt. Die Uebersendung erfolgt ohne Begleitschreiben. Bei Auswärtigen finden die Vorschristen des §. 4. dieser Verordnung Anwendung. Ist der Aufenthalt einer der vorgenannten Personen schon bei Beranlassung des Subhastations-Patents unbekannt, so ist dieselbe in dem Patente mit vorzuladen. 6 1 Zu 6. 37. Titl. 52. Neue Bieter werden nach sechs Uhr Abends überhaupt nicht mehr zugelassen. Auch schlietzt der Deputirte mit dieser Stunde den Termin, wenn nach geschehenem Aufruf kein Mehrgebot eoseu-. Zu 88. 40— 4½ Tit. 52. und §. 406. des Anhanges. Personen, deren Zahlungsfähigkeit einer der Subhastations-Interessenten (§. 9. dieser Verordnung) nicht für genügend erachtet, werden nur dann zum Mitbieten zugelassen, wenn sie sofort eine Kaution zum Betrage des zehnten Theils der Tarc baar oder in inländischen öffentlichen Papieren nach dem Kurswerthe niederlegen. Gldubiger, deren Forderungen innerhalb des Tarwerthes auf dem Immobile eingetragen stehen, können die Kaution mit diesen Forderungen bestellen, und müssen sodann die darüber sprechenden Urkunden niederlegen. Der 5. 406. des Anhanges wird aufgchoben. 12. Zu 88. 11 68. Tit. 52. Nur die im VBietungstermine erschienenen Interessenten der Subhastation (#. 9. dieser Verordnung) sind zur Erkldrung über den Zuschlag aufßzufordern. Sie müssen, wenn sie demselben widersprechen wollen, dies noch im Wietungstermine selbst thun. Auf.orbehalte oder unbel immte Erklaͤrungen wird (No. 1512) H 2 keine — 42 — keine Rücksicht genommen. Eben so wenig auf Erkldrungen, welche erst alsdann eingehen, wenn der Bietungstermin nach sechs Uhr Abends geschlossen ist. Die Gorschrift, daß in dem Falle, wenn das den Konkurs leitende Gericht von demjenigen, welches die Subhastation verfügt hat, verschieden ist, mit dem ersteren über die Bewilligung des Zuschlages Rücksprache genommen werden soll, und die Bestimmung des §. 659. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Thl. I. Tit. 50. werden aufgehoben. Der Konkurs-Kurator ist verpflichtet, die Gerechtsame der Konkursmasse im Bietungstermine wahrzunehmen und zu diesem Zweck die erforderliche Rücksprache mit den Konkursgläubigern vorhber zu halten. 8. 13. Zu 5. 47. No. 2., J. 51. No. 2. und 52. Tit. 52. In den Fällen, in welchen dem Zuschlage kein gesetzliches Hinderniß entgegenstehet, wird auf den Widerspruch eines der Interessenten nur alsdann Rücksicht genommen, wenn der Widersprechende zugleich auf Ansetzung eines neuen Bietungstermins anträgt, für das Gebot, so wie für allen aus der Verzögerung des Zuschlages entstehenden Nachtheil und für die Kosten zu haften sich verpflichtet und den zehmen Theil des letzten Gebotes baar oder in inländischen öffenrlichen Papieren nach dem Kurswerthe als Kaution sofort niederlegt. Gläubiger, deren Forderungen innerhalb der Höhe des letzten Gebotes auf dem Immobile eingetragen stehen, können die Kaution mit diesen Forderungen wie im F. 11. dieser Verordnung bestellen. 6. 14. Zu °6. 55. 56. Tit. 52. Erfolgt eine Fortsetzung der Subhastation, so wird der neue Bietungstermin, wenn die im ersten Termine erschienenen Interessenten sich nicht anders vereinigen, bei den Gegenständen über 5000 Thalern an Werth, auf zwei Monate, bei anderen auf einen Monat hinausgerückt und durch Aushang an der Gerichtsstelle, so wie bei senen durch zweimalige von Monat zu Monat zu bewirkende, bei diesen durch einmalige Einrückung in die K. 8. bezeichneten Blätter, zur öffenrlichen Kenntniß gebracht. Dicienigen Interessenten, welche nach §. 9. dieser Verordnung von dem ersten Bietungstermine benachrichtiget werden mußten, werden, soweir sie in diesem erschienen sind, auch von dem neuen, ein jeder besonders, durch Zusendung einer Abschrift des Proklama in Kennmtniß gesetzt. Eine gleiche Benachrichtigung erfolgt an den Meistbietendgebliebenen. Dieser wird durch die Ansehung des neuen Termines von der Perbindlichkeir für das von ihm abgegebene Gebot frei, insofern er sich nicht ausdrücklich verpoflichtet haben sollte, dafür auch ferner haften zu wollen. ¾. 15. — 43 — KG. 15. Ju 6.·58. Tit. 52. Wenn mit der Subhastation nach 6. 7. dieser Verordnung ein Aufgebot der Realprätendenten verbunden worden, so ist in dem Adjudikationsbescheide zugleich die Präklusion der sich nicht Meldenden auszusprechen. Gegen diese Praklusion findet jedoch das im V. 106. Tit. 51. der Prozeßordnung zugelassene Rechtsmittel statt. F. 16. Zu 66. 62 —44. Tit. 52. und é 40 8. des Anhanges. Nach erfolgter Publikation des Adjudikationsbescheides setzt das Gericht von Amtswegen einen Termin zur Belegung und Vertheilung der Kaufgelder an, und ladet zu demselben den Käufer, den Extrahenten der Subhastation, den Schuldner und die eingetragenen Glaubiger vor. Die Vorladung geschiehet unter folgender Verwarnung: bei dem Käufer, es werde bei seinem Ausbleiben angenommen werden, er könne die Kaufgelder nicht erlegen; bei den übrigen Interessenten, daß ihres Ausbleibens ungeachtet mit Belegung und Vertheilung der Kaufgelder werde verfahren, der auf den Ausbleibenden fallende Theil derselben auf dessen Gefahr und Kosten zum Depositum genommen und nach erfolgter Belegung der Kausfgelder die Löschung der eingetragenen Forderungen im Hypothekenbuche veranlaßt werden, ohne daß hierzu die Beibringung der Schuld-uUrkunden erforderlich, daß sie indeß für jeden Mißbrauch, der mit den letzteren geschehen könne, verantwortlich bleiben. G. 17. In dem Termine erklären sich zuvörderst die Interessenten über die Ansprüche, welche an die Kaufgelder gemacht werden, und das dafür verlangte Vorrecht. Sind sie einig, so erfolgt demgemäß sofort die Vertheilung der Kaufgelder. Die Befriedigung der Glädubiger geschiehet durch Uebernahme ihrer Forderungen von Seiten des Käufers oder durch Zahlung. Sind die Interessenten nicht einig, so entwirst der Deputirte einen Theilungsplan, vermerkt bei jeder Forderung, wer deren Richtigkeit oder Vorrecht bestreitet, berechnet die Beträge, welche auf die angebrachten Gorderungen, soweit sie von einem Streite nicht berührt werden, gezahlt werden können, und vernimmt bei jeder Post die Interessenten, ob sie in die Auszahlung willigen. Die Posten, gegen deren Befriedigung Niemand etwas erinnert, werden berich-(No. 1512.) tiget — 44 — tiget, die streitigen Betraͤge aber, wenn nicht zwischen allen bei einer solchen Post betheiligten Interessenten ein anderweitiges Abkommen getroffen wird, zum gerichtlichen Gewahrsam gezahlt, und fuͤr jede Post eine Spezialmasse angelegt. . 18. Reichen die Kaufgelder zu, so werden bei deren Vertheilung den Real-Gläubigern sämmtliche Zinsen-Rückstände gezahlt; reichen sie nicht zu, so erhaͤlt jeder Gläubiger am Orte seines Kapitals nur: 1) die laufenden Zinsen nach &. 25. der Verordnung über die Exekution in Civilsachen, so weit sie noch nicht gezahle sind, und 2) die Rückstände aus den beiden früheren Jahren. Ist eine Beschlagnahme der Einkünfte nicht vorangegangen, so nehmen die laufenden Zinsen mit dem Asten Juli vor der verfügten Subhastation ihren Anfang. Den im Kaufgelderbelegungs-Termine ausbleibenden Gläubigern werden, auch wenn die Kaufgelder weiter reichen, vorläufig nur die laufenden Zinsen und die Rückstände aus den vorangegangenen zwei Jahren berechnet. Die Kosten des Werthstempels und des Zuschlagsbescheides trägt der Kaufer; die übrigen Subhastationskosten werden bei Austheilung der Kaufgelder vorweg in Abzug gebracht und entgehen dem letzten Perzipienten. 6. 19. Ist bei Belegung der Kaufgelder der ganze Kauspreis durch Ucbernahme oder Konsolidation von Hypothekenforderungen oder durch Zahlung berichuüger, so ertheilt das Gericht dem Käufer auf dessen Kosten eine Ausfertigung der darüber ausgenommenen Verhandlung, auf deren Grund bei Eintragung seines Besitztitels die Löschung des nach KH. 3. dieser Verordnung eingetragenen Vermerkes und der nicht übernommenen Hypotheken erfolgen soll. Außer diesem Falle wird im Kaufgelderbelegungs-Termine mit Zuziehung der Real-Gldubiger festgesiellt, was der Adjudikatar nach Abzug der von ihm zum Depositorium eingezahlten Gelder und namentlich übernommenen Forderungen der Gläubiger auf das Kaufgeld rückständig bleibt. Dieser Rückstand und die davon zu entrichtenden Zinsen sind gegen Löschung des nach §. 3. dieser Verordnung eingetragenen Vermerkes und aller von dem Adjudikatar nicht namenlich übernommenen Hypothekenforderungen bei. Berichtigung des Besitztitels zugleich im Hypothekenbuche einzutragen, wobei eine Ausfertigung des Abdjudikatoonabelche,den und des Kaufgelderbelegungs-Protokolls zur Eintragungs-Urnde dient. Ein — 45 — Ein seder auf den Kaufgelder-Rückstand angewiesene Gldubiger ist besugt, zu verlangen, daß ihm von dieser Eintragungs-Urkunde, nach Maaßgabe des ihm zustehenden Vorrechts, eine Theil-Obligation abgezweigt werde. K. 20. Zahlt der Käufer in den bestimmten Terminen die Kaufgelder nicht, so können die Gläubiger, mit Vorbehalt des Rechts auf den Wiederverkauf des subhastirten Gegenstandes, wegen der rückständigen Kausgelder aus dem Adjudikationsbescheide, wie aus einem Judikate, auch in das andere Vermögen des Käufers die Exekution nachsuchen. Wird bei dem Wiederverkauf das Gebot, für welches dem Käufer der Zuschlag ertheilt war, nicht erreicht, so ist wegen des Ausfalles und der Kosten, ohne daß es einer Klage bedarf, die Exrekution in eben der Art zulässig. Bei Ausübung dieser Befügnisse ist kein Gläubiger an die Zustimmung der Mitgläubiger gebunden. Wird der Wiederverkauf in Antrag gebracht, so erfolgt die neue Subhastation (#I. 408. des Anhanges) nach den Gorschriften der gegenwärtigen Verordnung. é. 21. Ist eine Subhastation eingeleitet, so hindert die später eintretende Eröffnung des Konkurses oder erbschaftlichen Liquidations-Prozesses über das Vermögen des Schuldners die Fortsetzung des Subhastations-Verfahrens und die Vertheilung der Kaufgelder-Masse nach den Vorschriften dieser Verordnung nicht; doch können alsdann die Gläubiger, selbst wenn die Kaufgelder zureichen sollten, am Orte ihres Kapitals nur diejenigen Zinsen fordern, zu denen sie nach 6 18. für den Fall befugt sind, wenn die Kaufgelder nicht zureichen. 6. 22. Die Gorschriften der Prozeßordnung Tit. 51. 46. 2—50. vom Liquidations-Prozesse über Grundstücke oder deren Kaufgelder werden aufgehoben. 23. Auf die Subhastation der Schisse, Berg= und Hüttenwerke und Berg-Antheile finden der §. 8. und der erste Satz des §. 14. dieser Verordnung keine Anwendung. . 24. Die Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung treten mit dem Isten Mai dieses Jahres in Krast. Dieselben finden auch auf die bereits eingeleiteten (No. 1512.) Sub- — 46 — Subhastationen Anwendung; jedoch behaͤlt es bei den schon anberaumten Bietungsterminen sein Bewenden. Urkundlich haben Wir diese Verordnung Hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserem Koͤniglichen Insiegel bedrucken lassen. Gegeben Berlin, den Aten Maͤrz 1834. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigte: Friese. — 47 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. S8. —— (No. 1513.) Verorbnung wegen Einrichtung des Hypothekenwesens in dem Herzogthum Westphalen, dem Fürstenthum Siegen mit den Aemtern Burbach und Neuenkirchen (Freien= und Hückenschen Grund) und den Grafsschaften Wittgenstein -Wittgenstein und Wittgenstein = Berleburg. Vom Alsten März 1834. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. haben in dem Patente vom #sten Juni 1825. wegen Einführung des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichtsordnung in das Herzogthum Westphalen, das Fürstenthum Siegen mit den Aemtern Burbach und Neuenkirchen (Freien= und Hückenschen Grund) und in die Grasschaften Wittgenstein-Witcgenstein und Wittgenstein-Berleburg, erklärt, daß Unsere auf das Hypothekenwesen sich beziehenden Gesetze bis zur erfolgten Revision der Hypotheken-Ordnung außer Anwendung bleiben sollen; da jedoch diese Reoision für jetzt noch nicht hat vollendet werden können, so verordnen Wir, um den gedachten Ländern die Vortheile eines vollständig gesicherten Realkredits schon jetzt zu Theil werden zu lassen, auf den Antrag Unseres Staateministeriums, wie folgt: 6 1 Die Allgemeine 5#bethekenordnung vom 20sten Dezember 1783. und Einfäbrung. die darauf Bezug habenden spctern gesetzlichen Morschriften erhalten in den, im urßt Eingange der Verordnung genannten Landestheilen mit dem Isten Mai 1834. thekengesede. volle Gesetzeskraft unter nachstehenden nähern Bestimmungen. 6. 2. Die Bearbeitung des Hypothekenwesens verbleibt den Gerichten, welche Pekchhekt. zur Zeit damit beauftragt sind. ebdrden. . 3. Nur Grundstücke, nicht aber Gerechtigkeiten, welche für sich bestehen Woräber das r lr 14. Tit. 1. der Hypothekenordnung), erhalten ein Folium im Hppotheken- Hote uche. Bei getheiltem Eigenthume wird das Folium für das Nutzungs-Eigen= werden soll. thum, bei Vererbpachtungen für die Erbpachtgerechtigkeit angelegt. Die Zechte des Ober-Eigenthümers und des Erbverpächters werden in der zweiten Rubrik vermerkt. Jabrgang 1831. (Jo. 1513.) r Ueber (Ausgegeben zu Berlin den 12ten April 1831.) — 48 — Ueber die Gegenstände des Bergwerks-Eigenthums, worauf diese Verordnung keine Anwendung leidet, bleizen besondere Bestimmungen vorbehalten. pilicht der Die Anlegung eines Foliums erfolgt, wenn der Besitzer des Grundstücks See ausdrücklich darauf anträgt, oder wenn er nach Maaßgabe Unserer Order vom Anlegung ei= Zlsten Oktober 1831. (Gesetz-Sammlung Seite 251.) von Seiten der Ge-P#v Poliem richte zur Berichtigung des Besitztitels angehalten werden muß. Gl Verbindung Den Hypothekenbüchern wird das Kataster zum Grunde gelegt. Die 7% Flurbücher, wovon jedem Untergericht für seinen Bezirk eine Abschrift mitgedenrucsealber. kheilt werden soll, dienen zur Ausmittelung der in die Hypothekenbücher gehsrenden Grundstücke, ihrer Lage und Größe. Ihre Bezeichnung im Kataster und in den Flurbüchern ist bei dem Hypothekenbuche beizubehalten. 6 Besitzt Jemand mehrere unter verschiedenen Nummern des Flurbuchs aufgeführte, innerhalb desselben Gerichrsbezirks belegene Grundstücke, sie mögen in einer Verbindung mit einander stehen oder nicht, so bleibt es seiner Willkuhr überlassen, ob und in welcher Art er ein Folium oder mehrere Folien damit anlegen Lasen will. Insoweit diese Grundstücke aber 1) nicht innerhalb ein und desselben Katastral-Gemeinebezirks liegen, 2) für die in der dritten Rubrik des Hypothekenbuchs einzutragenden Forderungen nicht auf gleiche Weise verpfändet worden sind oder verpfändet werden sollen, oder 3) wenn es das Gericht, sey es um Verwirrung zu vermeiden oder um die Ucbersicht zu erleichtern, für zweckmäßig erachret, sind für dieselben besondere Folien im PHopothekenbuche anzulegen. . 7. Vorschrijten Jeder Stgemuftner eines Grundstücks, dessen Eintragung in das Hypo-%is geßt thekenbuch geschehen soll, ist verpfichtet: des Bestb- 1) seinen Vorbesitzer zu benennen, titels. 25 den Rechtsgrund anzugeben, vermöge dessen das Eigenthum von dem Vorbesitzer auf ihn übergegangen ist; demzufolge auch 3) alle darauf Bezug habende Dokumente und Beweismittel, in deren Besitz er sich befindet, getreulich vorzulegen, und 4) einen Auszug aus der Grundsteuer-Mutterrolle einzureichen, mit einer Bescheinigung, daß seit der letzten Berichtigung der Mutterrolle keine Besitz-Veränderungen bekannt geworden nd. Zur Eintragung des Besitztitels auf den Namen des in der Mutterrolle als Steuerpflichtigen vermerkten Besitzers genügt es, wenn derselbe 1) das Grundstück in einer Subhastation erstanden, oder ein Praklusions=Erkenntniß darüber ausgebracht hat (§&. 30. Tit. 4. der Hypothekenordnung), oder 2) wenn er durch Dokumente, Zeugen oder Atteste öffentlicher Behörden glaub= — 49 —. glaubwürdig bescheinigt, daß er das Grundstück seit dem usten Dezember 1825., oder überhaupt 10 Jahre lang ununterbrochen besitze. 6. 9. Bei einem kürzeren Besitstande (§. 8. No. 2.) muß der Uebergang auf den Besitzer durch einen zur Erwerbung des Eigenehums nach Vorschrift des Allgemeinen Landrechts an sich geeigneten, dem Inhalt und der Form nach rechtsgültigen Titel nachgewiesen, und entweder 1) dargethan werden, daß der unmittelbare Vorbesitzer selbst schon einen Titel für sich hatte, der nach den damals geltenden Gesetzen an sich zur Erwerbung des Eigenthums geschickt ist (§#. 29. und 30. Tit. 4. der Hypothekenordnung), oder 2) durch Dokumente, Zeugen oder Atteste öffentlicher Behörden glaubwürdig bescheinigt werden, 9 der jetzige und der Vorbesitzer, ihren Besitzstand usammengerechnet, das Grundstück seit dem Isten Dezember 1825., oder überhaupt 10 Jahre lang besitzen. Der Eintragung des Vorbesitzers in das Hypothekenbuch bedarf es nicht. . 10. Wer die Berichtigung des Besitztitels eines in der Mutterrolle auf den Namen eines Andern eingetragenen Grundstücks für sich verlangt, muß sein besseres Recht nachweisen. Der in der Mutterrolle eingetragene Steuerpflichrige wird darüber gehört, und bei entstehendem Widerspruche die Sache zur richterlichen Entscheidung verwiesen. #n Da unter den vorstehenden Bedingungen für den in der Mutterrolle eingetragenen Steuerpflichtigen der Besitztitel berichtigt werden soll, so werden alle diejenigen, welche nicht in der Murkterrolle als Steuerpflichtige eingetragen stehen und dennoch vermeinen, daß ihnen als Eigenthümern oder aus einem Lehnsverhältnisse, einer Subsiicution, oder sonst einem, die freie Disposstions-Befugniß des Besigers einschränkenden Rechtsgrunde Ansprüche zustehen, b hierdurch aufgefordert, solche zeitig bei der Hypothekenbehoͤrde anzumelden. Es wird denselben hierzu eine Frist von drei Monaten von dem Tage der Gesetzeskraft dieser Verordnung bestimmt. Nach Ablauf derselben muß der Hypothekenrichter, den Worschriften der Aufsorderung Aller: welche Eientbums- machen und nicht in der Mutterrolle als Steuer-Pflichrige cingetrãgen sle he und welchen das uecht 1 stebt, die des Besihers . beschránen. 9. 4. und §. gemaß, mit der Berichtigung des Besitztitels vorschreiten, und sich binnen eder, der die Anmeldung seiner Real-Ansprüche versckumt, hat es sich selbst en Manten. beizumessen, wenn bis zur Nachholung seiner Anmeldung der eingetragene Besitzer in allen mic dritten Personen über das Grundstück geschlossenen oder zu schließenden WVerhandlungen, nach Worschrift des Allgemeinen Landrechts Thl. I. Tit. 10. F. 7. u. f., für den wahren Eigemhümer desselben angesehen wird. (No. 1513.)) J2 é. 12 — 50 —. 5. 12. Eintragung Bei Anlegung des Hypothekenbuchs sollen bisder erwor= a) alle Hypotheken, welche in Folge des im §9. 22. des Patents vom 21sten gee Suag Juni 1825. und Unserer Order vom 4ten Februar 1828. geschehenen Realrechte in Aufrufs bei dem Gericht, in dessen Gerichtssprengel das Grundstück beleguss en ist, bis dahin angemeldet worden sind, b) sämmtliche nach ö. 8—11. des Patents vom 21sten Juni 1825. seit dem Isten Dezember 1825. entstandene Realrechte, von Amtswegen berücksichtigt werden. Es ist dabei in nachstehender g zu verfahren: 1) Bei jeder Besitztitel-Berichtigung muß der Real-Schuldenzustand a) durch Vernehmung des Besitzers, b) durch Extrakte aus den bisher geführten Registern über die angemeldeten Realrechte und Oypotheken, und D) durch Einsicht der denselben zum Grunde liegenden Anmeldungen und Dokumente, festgestellt werden. , 2) Jeder auf diese Weise ermittelte Realberechtigte oder Hypothekenglaͤubiger ist aufzufordern, die ihm ertheilte Rekognition, mit dem dazu gehörigen Dokument, zur Eintragung in das Hypothekenbuch einzureichen. Auch Erben, Cessionarien, Pfand-Inhaber und andere Betheiligre erhalten eine solche spezielle Aufforderung, wenn ihr Rechts-Anspruch zu den Grund=Akten angezeigt worden. Aufforderung G. 14. O zuabglans Alle Inhaber von Rekognitionen, welche ihre Rechts-Ansprüche zu den 4% kte Grund-Akten nicht angezeigt haben, werden aufgefordert, spätestens innerhalb btenen, uch dreier Monate, vom Tage der Gesetzeskrast dieser Verordnung angerechnet, die Monaten zu Anmeldung nachzuholen. melden. d. 15. Folgen der Wer der ergangenen Aufforderung (§0. 13. und 14.) nicht genügt, beungechesung. hält zwar a) seine Rechte gegen die Person seines Schuldners oder dessen Erben, und kann sich auch an das ihm verhaftete Grundstäck halten, insofern solches zund in den Händen dieses Schuldners oder dessen Erben sich befindet; er geht aber b) in Beziehung auf alle übrige Realberechtigte, derem Hypotheken= und an-6 dere Real-Ansprüche eingetragen worden, seiner Vorzugsrechte verlustig, verliert 6 P) in Beziehung auf seden dritten, der im redlichen Glauben an die Nichtigkeit des Oypothekenbuchs nach der Anlegung des letzteren das Grundstück selbst erworben hat, sein Realrecht, und haftet endlich d) für jeden mit dem Dokument späterhin gemachten Mißbrauch, und für seden hierdurch und aus der Nichtbefolgung der an ihn ergangenen Aufsorderung entstehenden Schaden. S. 16. — 51 — K. 16. Jeder zur Einreichung der ertheilten Rekognition aufgesorderte Realberechtigte ist verpflichtet, auf Erfordern die Grundslücke, auf welchen sein Necht eingetragen werden soll, speziell nach deren Bezeichnung im neuen Flurbuche anzugeben. Waltet gegen die Idemität dieser Grundstücke mit den im Dokument verpfändeten kein Zweifel ob, oder erkennt der Besitzer diese Identirät an, so errind die erhaltene Rekognition einen Anspruch auf die Eintragung des echts selbst. Emstehen Zweifel über die Identitäkt, die sich nicht sofort beseitigen lassen, die Identicät aber ist wahrscheinlich, so wird dadurch jedenfalls die Eintragung einer Protestation begründet. Eine mangelhafte oder vorldufige Rekognition über zwar bescheinigte, aber nicht sofort liqguid zu machende Real-Ansprüche begründet ebenfalls einen Anspruch auf die Eintragung einer Protestation zur Erhaltung des Vorrechts. . 17. Allen vor dem Isten Dezember 1825. entstandenen, binnen der vorge- Hrioritattschriebenen Frist angemeldeten Realrechten gebührt bei der Eintragung die Prio= Beflmungen. rikdt vor den später erworbenen; mit Vorbehalt der näheren Bestimmungen ihrer Rangverhältnisse unter sich, welche festzustellen, oder im Fall eines Sereites durch richrerüche Emscheidung fesistellen zu lassen, den Interessenten überlassen bleibt. nS Die seit dem Isten Dezember 1825. entstandenen werden nach der Zeitfolge ihrer Anmeldung eingetragen. 18. Nealforderungen, die bei einer Subhastation, einem Konkurs= oder Li= Getligte quidationsprozesse ausgesallen, prakludirt oder durch Zahlung getilgt find, werden Malforderunnicht weiter berücksichtigt. Behauptet der Besitzer, daß das Realrecht auf andere Weise aufgehoben worden, so muß er diese Aufhebung sofort darthun. Kann er dies nichr, so ist die Eintragung der Forderung und zugleich in der Kolonne „Cessionen“ die Eintragung des Widerspruchs zu bewirken, sofern derselbe bescheinigt ist. 8. 19. Allen Inhabern bereits angemeldeter Titel zu Hypotheken- und NReal= worhte echten, welche ungewiss darüber sind, ob die von ihnen angemeldeten Titel für die Fnbaauch wirklich in die gefuhrten Hppothekenregister ausgenommen worden, und da= berberelts anher besorgen, bei der nach §&. 12. u. f. vorzunehmenden Feststellung des Schul-Tu u Hodenzustandes unbeachret zu bleiben, bleibt es überlassen, sich die angelegten Hy-wotbelen und pothekenregister vorlegen zu lassen, und erforderlichen Falls die Nachtragung in · dieselben, oder die Ertheilung vollständiger Rekognitionen anderweit in Antrag u bringen. DBu# steht es ihnen frei, durch schriftliche Eingaben sich die Berücksichtigung bei der Anlegung des Foliums zu sichern. Es muß jedoch diese Eingabe enthalten: .. eine genaue Bezeichnung der verhafteten Grundstücke; T. 1513.) die — 52 — die Namen der gegenwaͤrtigen Besitzer derselben; die Angabe des Titels und des Datums dir fruͤhern Anmeldung; Endlich muß derselben · eine Abschrift der erhaltenen Rekognition beigefuͤgt werden. Ausmittelung In dem, (. 11. dieser Verordnung erfolgten Aufruf sind diefenigen Realknd Eirg Berechtigten nicht mit begriffen, welche aus einem Grundstuck gewisse zu bestimm-#ng,rnsher ten Zeiten wiederkehrende, nach §. 49. Tit. 1. der Hypothekenordnung in die nicht aufgebo-zweite Rubrik gehbrende Hebungen zu beziehen und diese bereits vor dem uenkm, Veal: listen Dezember 1825. erworben haben. Die Vernehmung des Besitzers über seinen Besitztitel ist daher auch auf das Vorhandenseyn solcher beständigen Lasten und Abgaben mit möglichster Sorgfalt zu richten. Es sind diese Lasten und Abgaben sodann, mit Ausnahme derjenigen, die nach 6. 48. Tit. 1. der Hypothekenordnung und §. 58. des Anhanges zum Allgemeinen Landrecht überhaupt keiner Eintragung bedürfen, zur Eintragung zu notiren und der Berechtigte davon in Kemtniß zu setzen. Wenn der Besittitel hiernächst berichtigt und das Hypotheken-Folium angelegt worden ist, so ist dies. unter wörtlicher Bezeichnung des Grundstücks und des Besitzers, wie solche das Hypothekenbuch enthalt, durch einmalige Einrückung in das Amtsblatt der Regierung öffentlich bekannt zu machen, mit dem Bemerken, daß alle Realberechtigte jener Art (§.20.), welche von der geschehenen Aufzeichnung ihrer Ansprüche nicht besonders benachrichtigt worden sind, sich noch innerhalb dreier Monate bei der Hypothekenbehörde melden müssen. Wer auch diese Frist verabsäumt, verfällr in dieselben Nachtheile, welche der §. 15. ausspricht. Die Bekannemachungen sollen aber nicht einzeln für jedes Grungstück, sondern vierteljährig durch Unser Hosgericht zu Arnsberg erfolgen, welches die Verzeichnisse der einzelnen Gerichte zu sammeln und in ein Haupt-erzeichniß zusammen zu stellen zin. m-Diesenigen dlteren Real-Ansprüche, welche vorschrifesmäßig angemeldet worden und deren Richtigkeit durch oͤffentliche Urkunden oder das Anerkenntniß des Besitzers des verhafteten Grundstuͤcks nachgewiesen ist, werden ihrer Zeitsolge nach in das Hppothekenbuch eingetragen, mit dem ausdrücklichen Vorbehalte der ndheren Bestimmung ihrer Rangordnung unter sich. st der Nachweis der Richtigkeit nicht gefuhrt, der Anspruch jedoch einigermaßen bescheinigt, und widerspricht der Besitzer der Eintragung, so kann nur eine Protestation, und es muß dabei zugleich der Widerspruch des Besitzers vermerkt werden. Die Feststellung der Rangordnung unter denselben erfolgt nach den im é, 17. angegebenen Bestimmungen. Bei Grundstücken, welche nach dem lsten Dezember 1825. in einer nothwendigen Subhastarion erstanden sind, und worüber nach 6. 99. u. f. Tit. 51. der — 53 — der Prozeßordnung ein Praͤklusions-Erkenntniß ergangen ist, findet eine Ausmittelung der aͤlteren Realiasten nicht weiter statt. . 24. Wenn für ein Grunostück ein Folium im Hypothekenbuche angelegt ist, Von den so hört in Bezichung auf dasselbe die im &. 13. des Patents vom 21sten Jum löäusttg uu er-1825. erfolgte Suspension derjenigen Gesetze auf, welche das Daseyn eingerich-Realrechren. teter Hyppothekenbücher voraussetzen, uhd es treten die Vorschriften der Hypohekeyordnung und der sich darauf bezebenden gesetzlichen Vorschriften in volle raft. Insbesondere kann auf ein solches Grundstück ein Nealrecht nach Vorschrift Unserer Verordnung vom 164en Juni 1820. (Gesetz-Sammlung Seite 106.) oder nach #6. 8— 12 des Patents vom 21sten Juni 1825. (Gesetz-Sammlung Seite 153.) nicht ferner erworben werden. . 40. In Beziehung auf solche Grundstücke, womit noch kein Folium im Hypothekenbuche angelegt ist, bleibt es dagegen bei den Worschriften der 66. 8—13. des Patents vom 21sten Juni 18925. und der Verordnung vom 161en Juni 1820. Jeder angemeldete Titel muß jedoch für die künftige Eintragung genau aufgezeichnet und in den Dokumenten oder Ameldungen das betreffende Grundstück so bezeichnet werden, wie es im Kataster-Flurbuch aufgeführt ist. In der auszufertigenden Rekognition mutz das Grundsiück ebenso bezeichnet werden. . 26. Auch denen, welche durch Cession, Verpfaͤndung oder aus einem andern esetzlichen Grunde in die Rechte des urspruͤnglichen Realberechtigten getreten 8 steht es in dem Falle des H. 25. frei, ihr Recht bei der betreffenden Hypothekenbehörde anzumelden. Es ist ihnen ein Attest darüber zu ertheilen. 66. 27. In allen künftig abzuschließenden Verträgen über Grundstücke, insbeson= Alsemelne dere in Kauf= und Wroflaeaonzee em umenren welche vor Gericht oder vor Bekimmuneinem Notar ausgenommen werden, ist genau anzugeben, wie die Grundstücke in . dem betreffenden Kataster-Flurbuch bezeichnet sind. Ist dies unterblieben, so ersolgt die Erganzung auf Kosten dessen, dem hierbei ein Versehen zur Last fällt. Nichter und Notare, welche diese Vorschrift vernachlässigen, verfallen außerdem in eine Ordmungsstrase von 1 bis 5 Rthlrn. für jeden Komraventionsfall. 28. Da sich die Führung besonderer Ingrossationsbücher neben den Grund-Akten und Hppothekenbächern als überftüssig bewiesen hat, so fällt die Führung von Ingrossationsbüchern fort. 20 Zur Erleichterung der Interessenten bewilligen Wir nicht nur den Verhandlungen, welche zur Eintragung der bisher erworbenen Hppotheken= und Realrechte in dem neu anzulegenden Hyppothekenbuche erforderlich seyn werden, die Kosten= und Stempelfreiheit; sondern bestimmen auch, daß von allen denen, welche innerhalb dreier Jahre nach der Gesetzeskraft dieser BVerordnung ihre (No. 1513.) Grund- — 64 — Grundstuͤcke im Hypothekenbuche eintragen lassen, außer einem Pauschquantum zur Deckung der baaren Auslagen an Papier, Schreib= und Botengebühren 2c., weder Gerichtsgebühren noch Stempel für diese erste Berichtigung ihrer Folien im Hypothekenbuche eingezogen werden sollen. Vor Ablauf des im §. 21. zur Ausmittelung der Reallasten bestimmten Feitraums dürfen keine Hypothekenscheine, sondern nur Abteste über die erfolgte Eintragung ertheilt, oder Danachricheigungen darüber erlassen werden. Hir die Ausführung dieser Verordnung werden die Hypothekenbehörden von Unserem Justizminister mit weiterer Anweisung versehen werden, nach welcher sie sich zu achten haben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 31sten März 1834. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein, v. Schuckmann. Gr. v. Lottum. Gr. v. Bernstorff. Magassen. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Ancillon. Für den Kriegsminister im Allerhöchsten Auftrage. v. Wißtzleben. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 9.— (No. 1514.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 19cen Februar 1834., eine Erweiterung kes Art. Xl. des Zensur-Gesetzes vom 18ten Oktober 1819. hinsichtlich der in Polnischer Sprache erscheinenden Schriften betreffend. A# Ihren Bericht vom Sten d. M. will Ich die Bestimmung des Art. Al. des Zensur-Edikts vom 18ten Oktober 1819. dahin erweitern, daß keine in Polnischer Sprache außerhalb Meiner Staaten, es sey innerhalb oder außerhalb der Staaten des Deutschen Bundes, erscheinende Schrift, ohne vorherige ausdrückliche Debits-Erlaubniß des Ober-Zensurkollegiums, in irgend einem Landestheile Meiner Staaten verkauft oder verbreitet werden darf. Dem Ober-Zensurkollegium bleibt anheimgegeben, zur Erleichterung des Bücherverkehrs in dem Großherzogthum Posen mit dem Oberpräsidenten diesenigen Einrichtungen zu verabreden, welche von beiden Behêörden angemessen gefunden werden. Die gegenwärtige Order ist durch die Gesetz-Sammlung zu publiziren. Berlin, den 19ten Februar 1834. Friedrich Wilhelm. An die Sctaatsminister Frh. v. Altenstein, Frh. v. Brenn und Ancillon- Jahegang 183/. (TFo. 1511—1515,) K (No. 1515.) — 56 — (No. 1515.) Verordnung uͤber das Verfahren bei eintretender Mobilmachung der Armee zur Herbeischaffung der Pferde durch Landlieferung. Vom 24sten Februar 1834. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Obgleich das durch die Myliussche Ediktensammlung publizirte Reglement vom I17ten April 1789. schon die Bestimmung enthaͤlt, daß bei eintretender Mobilmachung die zur Ausrüstung der Armee erforderlichen Pferde durch Land-Lieferung beschafft werden sollen; so fnden Wir Uns doch, in Erwägung des Umstandes, daß jenes Edikt eines Theils die Verpflichtung zur Gestellung der Pferde nicht für sämmieliche, sondern nur für die damals der Konfskription unterworfenen Unterthanen begründet, anderen Theils aber auch in den neuen Provinzen nicht publizirt worden ist, auf den Antrag der Ministerien des Innern und der Polizei und des Krieges, bewogen, zur Beseitigung aller Zweifel über die Verpflichtung der Unterthanen, bei einer Mobilmachung der Armee die zum Kriegsdienst geeigneten Pferde berzugeben, für sämmtliche Landestheile Unserer Monarchie Folgendes anzuordnen: 1) Sobald Wir es für angemessen erachten, die Armee, oder auch nur einzelne Theile derselben, auf den Kriegöfuß setzen zu lassen, tritt für sämmtliche Unterthanen Unseres Reichs die Verpflichtung ein, die zum Kriegsdienst tauglichen Pferde, auf die deshalb an sie ergehende Aufforderung der Behörden, sofort unweigerlich zu gestellen. 2) Ausgenommen von dieser Verpßichtung sind nur die Dienstpferde der Beamten und Posthalter, weil hier der Staatsdienst und das öffentliche Interesse Ausnahmen nothwendig machen. Bei den Beamten kann jedoch nur die zur Ausführung der ihnen obliegenden Dienstgeschäfte wirklich nothwendige Zahl von Pferden, und bei den Posthaltern nur dicsenige Zahl verschont bleiben, deren Haltung ihnen kontraktlich zur Förderung der Posten obliegt. Bei eintretenden diesfälligen Zweifeln entscheidet der Kreis-Landrath. Seiner Bestimmung ist, mit Vorbehalt des Rekurses wegen einer etwaigen Entschädigung, einstweilen sofort Folge zu leisten. 3) Alle übrigen Pferde, sowohl Luxus= als Arbeitspferde, und ohne jeden Unterschied der Besitzer müssen, so weit es der Bedarf für die Armee nöthig macht, hergegeben werden. Damit aber diese Ermittelung bei Zeiten und für das Land so schonend als möglich gemacht werden möge, wird der Minister des Innern und der Polizei einer jeden Provinz das Komingem bekannt machen, welches sie zu liefern hat. Der Oberpräsident der Provinz hak darnach in Uebereinstimmung mit dem kommandirenden General die näheren Bestimmungen über die — 57 — die Art der Gestellung, Auswahl und Abschätzung der Pferde, so wie über die sonstigen Maaßregeln, welche für den ordnungsmäßigen Gang des Geschäfts nothwendig sind, unter Berückstchtigung der dieserhalb schon ergangenen Festsetzungen, nach den Verhäklenissen der einzelnen Landestheile für jede Provinz in ein besonderes Reglement zusammenzufassen. Diese Provinzial-Reglements sind, nachdem sie die Genehmigung der Ministerien des Innern und der Polizei und des Krieges erlangt haben werden, durch die Amtsblärter zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. 4) Wo nicht die Ablieferung des vollen Bedarfs und in annehmlicher Qualität zur Zufriedenheit des kommandirenden Generals gesichert ist, und eine Mobilmachung eintritt, da sollen auf die erste Aufforderung alle nicht unter 2) ausgenommene Pferde sofort an diejenigen Orte gestellt werden, welche die Behörde zu ihrer Auswahl und resp. Abnahme bestimmen wird. 5) Für den Transport der Pferde bis zum Gestellungsort und für die Kosten ihrer Futterung bis zur Abnahme wird keine Vergütung gezahlt. Die Gestellungsorte sollen jedoch so bestimmt werden, daß den Pferdebesitzern jede Belästigung erspart werde, die nicht durch den Zweck der Maaßregel ausdrücklich geboten werden, oder den Umständen nach irgend zu vermeiden seyn möchte. 6) Alle Pferde, welche die mit Leitung dieses Geschästs beauftragte Kommission zum Kriegsdienst tauglich findet, sind von ihren Eigenthümern, so weit sie gebraucht werden, sofort zur Disposition der Militairbeherde zu stellen. Da der Bedarf für die Armee vollständig erreicht werden muß, so hat die Kommission für dessen Aufbringung zu sorgen. 7) Die Eigenthümer der ausgehobenen Pferde erhalten für die Ueberlassung derselben aus Staatskassen eine angemessene Vergütigung. Die Vergütigungssumme wird von einer unpartheiischen Kommission durch Abschätzung festgestellt. Die Abschätzung darf aber nicht auf die durch die augenblickliche Konsunktur bei einer Mobilmachung gesteigerten Preise der Pferde gerichtet, sie muß vielmehr nach den im gewöhnlichen Verkehr des Friedens stattfindenden Preisen regulirt werden. Das Maximum der Tace eines einzustellenden Pferdes darf ferner in der Regel die Summe von Einhundert Thalern Preuß. Courant nicht übersteigen. Pferde, die höher abgeschätzt werden, müssen zunächst von der Einstellung zurückgewiesen werden. Nur dann, wenn unter der Masse der zur Aushebung vorgestellten Pferde nicht so viele, als das Kontingent des Kreises beträdgt, in dem Werthe von Einhundert Thalern und darunter vorhanden oder sonst zu beschaffen seyn sollten, kann auf höher taxirte Pferde, jedoch immer (No. 1515.) K 2 nur nur bis zum Werthe von Einhundert und Zwanzig Thalern Preuß. Courant zuruͤckgegangen werden. Selbst wenn noch theurere Pferde genommen werden muͤßten, vergütigt die Staatskasse doch nicht mehr als Einhundert Zwanzig Thaler Preuß. Courant. 8) Die Abschätzungs-Kommission besteht aus drei sachverständigen in gutemm NRuf stehenden und zu diesem Geschäfte eigends vereideten Taratoren. 9) Die Bezahlung der Pferde, nach ihrem abgeschätzten Werthe, soll sofort aus den bereitesten Mitteln der Sieaatskassen erfolgen. 10) Wir hegen zwar zu Unseren getreuen Unterthanen das Pertrauen, daß sie, die Nothwendigkeit einer solchen die Sicherheit des Vaterlandes für den Fall eines Krieges befördernden Maaßregel anerkennend, keinen Augenblick zögern werden, sich derselben zu fügen; da indessen die regelmäßige und schleunige Gestellung und Ablieferung der Pferde von dem wichtigsten Einflusse auf die Mobilmachung der Armec ist, so wollen Wir hiermit den Provinzialbehèrden die Mittel zur kräftigen Durchführung dieser Anordnungen in die Hand geben, und dieselben ermächtigen, nicht bloß gegen diesenigen Eigenthümer von Pferden, welche sich in deren Gestellung säumig finden lassen, eine polizeiliche Geldstrafe von 5 bis 50 Thaler festzusetzen, sondern auch sofort alle Zwangsmaaßregeln eintreten zu lassen, welche die Umflände und die unverzügliche Erreichung des Zwecks gebieten. Gegen die festzusetzenden Strafen soll keine Berufung auf richterliche Entscheidung, sondern nur ein Rekurs an die Oberpräsidenten der Provinz stattfinden. 11) Die vorstehenden Anordmmgen beziehen sich überall nur auf die Aushebung der zum Bedarf des stehenden Heeres und der Garde-Landwehr erforderlichen Pferde. Hinsichtlich der Provinzial-Landwehr behält es aber bei der schon durch die Landwehr-Ordnung vom #21sten November 1815. begründeten Bestimmung dabin sein Bewenden, daß jeder Landwehr-Bataillons-Bezirk die zur Ausrüsiung seiner Landwehr nöthigen Pferde unentgeltlich beschaffen muß. Den Beschlussen der Kreisstände bleibt es überlassen, ob sie ihre Kontingente an Landwehr-Pferden durch Aushebung in derselben Art wie für die Linie, oder im Wege des Ankaufs beschaffen wollen. In dem ersten Falle bleibt aber denjenigen Eingesessenen, deren Pferde zur Landwehr ausgehoben werden, dafür Vergütigung nach der Taxe zu gewäbren. Die Gesamrtkosten der Gestellung der Pferde zur Ausrüstung der Provinzial-Landwehr sollen von den Kreisen in der nämlichen Art aufgebracht werden, wic durch Unsere Order vom 17ten September 1831. in Betreff der Kosten der Gesiellung der Pferde zu den Landwehr-Uebungen festgesetzt worden ist. 12) Die — 59 — 12) Die gegenwaͤrtige Verordnung, zu deren Ausfuͤhrung die Ministerien des Innern und der Polizei und des Krieges die Provinzial-Behörden mit naͤherer Instruktion zu versehen haben, ist durch die Gesetz-Sammlung und zugleich durch die Amtsblaͤtter zu publiziren. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und Beidruͤckung Unseres großen Koͤniglichen Insiegels. Gegeben Berlin, den 24#slen Februar 1834. (L. S.) Friedrich Wilhelm. B Süsten Pw Derh. v. Brenn. im Allerböchsten Auftrage. örh v. Witzleben. (No. 1515—1516.) (No. 1516.) — 60 — (No. 1516.) Allerhöchste Deklaration über die Anwendbarkeit der I5. 76 bis 79. Tit. 10. Th. 2. des Allgemeinen Landrechts auf die Anmaßung geiftlicher Amts-Handlungen. Vom pten Marz 1831. Jur Erledigung der erhobenen Zweisel über die Anwendbarkeic der 66. 76 bis 79. Tit. 10. Th. 2. des Allgemeinen Landrechts auf die Anmaßung geistlicher Amtshandlungen, bestimme Ich hiermit, daß die 6. 79. I. c. angedrohete Geldbuße bis Funfzig Thaler, oder Gefängnißstrafe bis Sechs Wochen eintreten soll, wenn Personen, welche die Ordination zu einem geistlichen Amte nicht erhalten haben, sich geistlicher Amtshandlungen anmaßen, insbesondere das beilige Abendmahl austheilen, die Konfirmation, eine Trauung oder Taufhandlung vornehmen, mit alleiniger Ausnahme des Falles einer Noth-Taufe nach der gesetzlichen Bestimmung. Sollte über die Noth-Taufe an einem Orte weder durch Observanz, noch durch die Provinzial-Kirchenordnung etwas festgestelle seyn, so hat das Provinzial-Konsistorium mit Genehmigung des Ministeriums der geistlichen Angelegenheiten das Erforderliche anzuordnen und durch die Amtsblätter bekannt zu machen. Ich beauftrage Sie, vorstehende Bestimmungen durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kentniß zu bringen. Berlin, den 9ten März 1834. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Frh. v. Altenstein. o. 1317.) — 61 — (No. 1517.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 15ten März 1831., wegen Anwendbarkeit der Verordnung vom 146en Dezember 1833. auf die gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen, Gemeinheitstheilungen und Ablösungen. A Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 20sten v. M. bestimme Ich über die Anwendbarkeit der Verordnung vom 14ten Dezember 1833. auf die gutsherrlich-bauerlichen Regulirungen, Gemeinheitstheilungen und Ablöfungen, wie folgt: I. Die wegen des Rechksmittels der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde in der Verordnung vom 14t6en Dezember 1833. ertheilten Worschristen finden auf die bei den General-Kommissionen anhängigen Auseinandersetzungs-Angelegenheiten nur insoweit Anwendung, als die Entscheidungen in Streitigkeiten über Theilnehmungsrechte und deren Umfang, oder überhaupt wegen solcher Rechts-Verhältnisse erfolgen, welche ohne Rücksicht auf die Gesetze wegen Regulirung. der gutöherrlich-bäuerlichen Verhältnisse, auf die Gemeinheitstheilungs= und Ablösungs-Ordnungen und auf die hiernach zu bewirkenden Auseinandersetzungen, Gegenstand eines Prozesses häátten werden können und alsdann zum ordentlichen Rechtswege gehört härten. Dahin werden insbesondere in Beziehung auf die Regulirung der gutsherrlich-bauerlichen Verhältmisse die im §. 178. der Verordnung vom 20fsten Juni 1817. unter Jo. 1. 2. 3. 5 bis 9. einschlieHlich bezeichneten Gegenstände gerechnet, so wie die Entscheidungen über die Pertinenzien der Höfe, über die Grenzen derselben und über den Umfang der zuvor bestandenen gegenseitigen Leistungen der Gutsherren und bäuerlichen Wirthe. G. 2. Der im 6. 5. der Verordnung vom 14ten Dezember v. J. No. 10. Lilt. d. bezeichnete Nichtigkeitsgrund, daß über den Antrag eines oder des andern Theiles hinaus erkannt worden, findet nicht att, wenn es sich von Entscheidungen in demsenigen Verfahren handelt, welches in 9. 162. und folg. der Verordnung vom 20ften Juni 1817. vorgeschrieben ist. Bei der Anwendung der im 6. 5. der Verordnung vom 14ten Dezember v. J. unter No. 4. 5. 6 und 7. wegen der Besetzung des Gerichts und der Partheilosigkeit der Richter ertheilten Vorschriften werden die den General-Kommissionen und Revisons-Kollegien beigegebenen Mitglieder aus der Klasse der Verwaltungs-Beamten und die ökonomischen Techniker, welche an der Emscheidung Theil genommen haben, den richterlichen Beamten gleichgestellt. 8.3. Wegen der zu einer höheren gerichtlichen Entscheidung nicht geeigneten Festsetzungen der General-Kommissionen oder Revisions-Kollegien bleibt es eben so, wie im 6§. 5. No. 8. der Verordnung vom 14ten Dezember v. J. wegen (No. 1517.) der — 62 — der zum gerichtlichen Verfahren gar nicht geeigneten Gegenstaͤnde vorgeschrieben worden, bei Meinen Bestimmungen vom 30sten Juni 1828. 8. 4. Die allgemeinen Vorschriften 96. 21. und folg. der Verordnung vom 14ten Dezember v. J. kommen auf die bei den General-Kommissionen anhängigen, nach §. 1. dieser Order für den Rechtoweg geeigneten Sachen mit der Maaßgabe zur Anwendung, daß es für die bis zum sten März d. J. rechtskräftig gewordenen Erkenntnisse bei dem §&. 4. der Verordnung vom 29sten November 1819. sein Bewenden behalt. Vom lsten März laufenden Jahres an findet dessen Anwendung nicht weiter statt. Ich beauftrage Sie, diesen Meinen Befehl durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 15ten März 1834. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Schuckmann, v. Kampez und Mühler. — 63 — Gesetz-Sammlung . für bie Königlichen Preußischen Staaten. No. 10. — (No. 1518.) Allerhöchstke Kabinetsorder vom 25sten März 1831. wegen des Aggravations=Kechtsmittels bei allen gegen Civilbcamte eingeleiteten Kriminal-Untersuchungen. # Ich habe auf den Antrag der Justizminister und nach dem Gutachten der aus Mitgliedern des Staatsraths von Mir ernanmen Kommission festgesetr, daß auch in den wider Civilbeamte, es sey wegen Dienstvergehen oder wegen gemeiner Verbrechen, eingeleiteten Kriminal-Untersuchungen dem Dcpartemems-Chef des Beamten, sowohl im Falle der Freisprechung als wegen zu gelinde erscheinender Bestrafung, das in fiskalischen Untersuchungen zulässige Rechtomittel gestattet und das in der Prozeß-Ordnung Tit. 35. J. 98. 99. 100. vorgeschriebene Verfahren mit nachstehenden, in beiden Formen der Untersuchung zu beobachtenden Modißkationen in Anwendung gebracht werden soll. 1) Das Rechtsmitkel mußh binnen drei Monaten nach Eröffnung des Erkenntnisses angemeldet werden, widrigenfalls die Rechtskraft cintritt. 2) Wenn der Beamte wider das Erkenmniß das Rechtsmirtel der weitern Vertheidigung einwendet, so ist über dasselbe und über das Rechtsmittel der Aggravation gleichzeitig zu erkennen. 3) Dem Beschuldigten steht es im Aggravations-Verfahren frei, statt der schriftlichen Beantwortung (§. 98.) die Vernehmung zum Protokoll bei dem Gerichte nachzusuchen. 4) Neue Thatsachen und neue Beweismikttel (6. 99.) können in dieser. zweiten Instanz angeführt werden. 5) Wird das erste Urtheil zum Nachtheil des Beschuldigten geandert, so bleibt ihm das Rechtsmittel der weitern Vertheidigung in allen Fällen dagegen offen. 6) Auf dieses, gegen ein verschärftes Urtheil eingelegte Rechtömittel des Beamten soll im ganzen Umsange der Monarchie der Ober-Appellations=Senat des Kammergerichts das Urtheil abfassen, weshalb Ich zugleich 7) für den Gerichtsbezirk des Kammergerichts verordne, daß in den Fällen, Jahrgang 1831. (No. 1518.) L — 61 — in welchen nach der Vorschrift des H. 98. J. c. bei dem bestehenden Insianzenzuge der Ober-Appellationssenat die zweite Instanz bildet, die Entscheidung, die in erster Instanz dem Kriminalsenat gebührt, in zweiter Instanz an den Instruktionssenat übergehen soll. 8) Wird das Urtheil der ersten Instanz auf das Rechtsmittel der Aggravation in zweiter Instanz beststigt, so ist wegen der Kosten die Bestimmung der Prozeh-Ordnung im §. 102. Tit. 35. zu befolgen. Diese Vorschrifken sollen mit dem Isten Junius des laufenden Jahres eintreten, und in den gegen Civilbeamte eingeleiteten Untersuchungen auf alle Erkenntnisse anzuwenden seyn, seit deren Publikation am Isten Junius noch nicht drei Monate verflossen sind. Das Staatsministerium hat diese Bestimmungen durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 25sten März 1834. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerin (No. 1519.) — 65 — o. 1519.) Allerhöchste Kabinetsorder vom. Zten April 1634., betreffend die Wiederverleihung der Kriegsdenkmünze. J% bestimme auf die Mir vorgelegte Anfrage, daß die Wiederverleihung der Kriegsdenkmünze unter allen Umständen Meiner Bestimmung vorbehalten bleibt, und in betreffenden Fdllen, auch wenn die Nationalkokarde wieder verliehen sepn sollte, jedesmal speziell an Mich hierüber zu berichten ist, dergestalt, daß mit der Wiederverleihung der Nationalkokarde die Wiederverleihung der Kriegsdenkmünze nicht immer von selbst verbunden ist. Zugleich will Ich in Verfolg Meiner Order vom 30sten Oktober 1814. hierdurch festsetzen, daß von den Behör-=den ein Antrag auf Wiederverleihung der Kriegsdenkmünze nur dann nicht gemacht werden soll, wenn das betrefsende Individuum zur Ausstoßung aus dem Soldatenstande verurtheilt worden ist. Ich trage Ihnen auf, diese Bestimmungen durch die Gesetz-Sammlung bekannt machen zu lassen. Berlin, den 3ten April 1834. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Kamptz und Mühler und den General-Lieutenant v. Witzleben. (No. 1519—1320.) ([No. 1520.) — 66 — (No. 1520.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 18ten April 183 4., betreffend die Bestimmung, baß die Pläne von Festungen und ihrer Umgegend von allen Maaßstäben, wenn deren Herausgabe beabsichtigt wird, künftig nur der Censur des General-Inspekteurs der Festungen, Generals der Infanterie von Rauch und des Chefs des Generalstaabes der Armee, General-Lieutenants Krauseneck, unterworfen seyn sollen. G Ich bestimme, daß die Pläne von Festungen und ihrer Umgegend von allen Maaßstäcben, wenn deren Herausgabe beabsichtigt wird, künftig nur der Censur des General-Inspekteurs der Festungen, Generals der Infanterie v. Rauch und des Chefs des Generalstaabes der Armee, General-Lieutenants Krauseneck, unterworfen seyn sollen, und trage dem Staatsministerium auf, diese Bestimmung durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 18ten April 1834. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 67 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 11. s—m— —— (No. 1521.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 28sten April 1834., wegen der Befugnif, start der im &. 5. des Gesetzes vom 7ten Juni 1821. bestimmten Forst-Arbeir der Holzbiebe, auch andere Arbeiten eintreten zu lassen. D, nach dem Berichte des Staatsministerii vom 10ten d. M. die Strafs-Bestimmungen im Gesetze vom 7ten Juni 1821., die Umtersuchung und Bestrafung der Holzdiebstähle betreffend, ihren Zweck nur mangelhaft erreichen, indem die Geldstrafe schwer beizutreiben, die Gefängnißstrafe, bei der grotzen Anzahl dieser Vergehen, oft erst spat zu vollstrecken, die Forst-Arbeit aber vom Wald-Eigenthümer nur in seltenen Fällen anzuweisen ist; so bestimme Ich hierdurch, mit Vorxbehalt der bereits eingeleiteten Revision des gedachten Gesetzes, den Anträgen des Staatsministerii gemäß, vorläußg Folgendes: 1) Wenn die Geldstrafe nicht beizutreiben ist und die beschädigten Wald-=Eigenthümer die von den Forstfrevlern statt der Gesängnißstrase zu leistende Forst-Arbeit nicht anweisen können oder wollen, so sollen sse auch berechtiget seyn, unter Genehmigung der Ortsbehörde, dem Schuldigen andere, seinen Kräften angemessene Arbeiten aufzutragen. Leistet aber der beschädigte Wald-Eigenthümer darauf Verzicht die Schuldigen zu seinem eigenen Vortheile zu beschäftigen, so sollen sse auch zu andern Arbeiten im Interesse der öffentlichen Verwaltung nach dem Ermessen und der Anweisung der Orts-Polizeibehörden, verwendet werden. 2) Den Behörden steht es frei, hierbei gewisse, den Krästen der Sträflinge angemessene Tagewerke zu bestimmen, dergestalt, daß dieselben, wenn sie durch angestreugte Thätigkeit früher mit der ihnen zugewiesenen Aufgabe zu Stande kommen, auch früher zu entlassen, im Gegentheil aber bei Trägheit und üblem Willen auch über die bestimmte Straßzeit hinaus umd bis zur ordentlichen Vollbringung der ihnen angewiesenen Arbeit, zu derselben anzuhalten sind. 3) Die zu diesen Straf-Arbeiten erforderlichen Utensilien haben die Straͤflinge, insofern sie solche besitzen, selbst mitzubringen. Außerdem sind sie Jahrgang 1831. (No. 1521—1522.) M ihnen (Ausgegeben zu Berlin den 17t6en Juni 1831.) — 68 — ihnen von denjenigen Wald-Eigenchümern, oder von dersenigen Beherde zu liefern, zu deren Besten die Arbeiten geleistet werden. Bei muthwilliger Beschädigung der gelieferten Utensilien ist die Straf-Arbeit insoweit zu verlängern, als es zum Ersatze des Schadens nach den ortsüblichen Löhnen erforderlich ist. 4) Für ihre Beköstigung während der Straf-Arbeit haben die Straflinge, wenn sie dazu im Stande sind, selbst zu sorgen. Ganz Armen aber wird von den Wald-Eigenthümern oder der Behörde, für welche die Arbeiten geschehen, wahrend derselben diesenige Kost gereicht, welche sie im Gefängnisse erhalten haben würden. 5) In Gemähheit dessen, was 8. 5. des Gesetzes vom 7ten Juni 1821. wegen der Forst-Arbeit, des dabei anzuwendenden Zwangs und der Aussicht verordnet ist, werden die Regierungen und Landes-Justizkollegien in Beziehung auf die der Forst-Arbeit zu substituirenden Arbeiten besondere Bestimmungen erlassen. Das Staatsministerium hat diesen Befehl durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 28sten April 1834. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1522.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 12ten Mai 1834., die Erläuterung des §. 171. Litt. c. Tit. 51. der Prozeßordnung betreffend. A Ihren durch die Vernichtung der Raths-Registratur zu Arendsee veranlaßten Antrag vom 10ten v. M. bestimme Ich, daß die Vorschrift im §. 171. Lilt, e. Tit. 51. der Prozeßordmun auch alsdann Anwendung finden und das Ausgebot der unbekannten Kassengläubiger zulassig seyn soll, wenn die Regulirung des vorliegenden Geschäfts und die Aufstellung der Rechnung wegen Abganges der dazu erforderlichen Materialien, nach dem Urtheile der vorgesetzten Verwaltungs- — 69 — tungsbehoͤrde nicht anders als mit Huͤlfe des Aufgebots erfolgen kann. Sie haben diese Bestimmung durch die Gesetz-Sammlung bekanne zu machen. Berlin, den 12ten Mai 1834. " » · Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Fch. v. Brenn und Mühler. (No. 1523.) Ministerial-Erklärung wegen anderweiter Verlängerung der Konvention vom 23sten Juni 1821.) das Revisionsverfahren auf der Elbe betreffend, auf einen Zeitraum von sechs Jahren. Vom 16ten Mai 1831. D, die zwischen Ihren Majestäten den Königen von Preußen, Sachsen, Großbritannien und Irland, als König von Hannover, und Dänemark, ingleichen Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg-Schwerin unter dem 23sten Juni 1821. abgeschlossene und zu seiner Zeit erneuerte Konvention wegen des Revisionsverfahrens auf der Elbe, mit dem letzten Dezember des verwichenen Jahres abgelaufen ist, die Regierungen von Sachsen, Hannover, Düänemark und Mecklenburg-Schwerin aber, nach der von ihnen über die Zweckmäßigkeit dieser Konvention bisher gemachten Erfahrung, in dem Wunsche übereingekommen sind, daß die Dauer derselben, dem in ihrem Artikel 8. ausgesprochenen Vorbehalte gemäß, verlängert werde, und von Seiten der Preußischen egierung dem desfallsigen BVorschlage beigestimmt worden ist: so wird, in Folge der hierüber stattgefundenen Vereinbarung, von Seiten der Königlich-Preußischen Regierung, in Bezichung auf die ihr deshalb zugekommenen Zusicherungen der übrigen betheiligten Regierungen, hierdurch insbesondere der Königlich-Süchsischen Regierung die Erklärung gegeben: daß Preußischer Seits die gedachte Konvention vom 23sten Juni 1821., in allen ihren Bestimmungen, als noch auf anderweitige sechs Jahre, mithin bis zum 31sten Dezember 1839., verlängert und in Kraft bestehend anerkannt werde. Berlin, den 10ten März 1834. Königlich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Ancillon. (No. 15—1521.) Vor- — 70 — Vorsichende Ministerial-Erkldrung wird, nachdem solche gegen eine übereinstimmende, von den Königlich-Sächsischen Ministerien der FGinanzen und der auswärtigen Angelegenheiten unter dem 3ten März d. J. vollzogene Erkldrung ausgewechselt worden ist, hierdurch mit der Bemerkung zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß ein Austausch ähnlicher Erkldrungen auch mit der Königlich-Großbritannisch-Oannsverischen, der Königlich-Ddnischen und der Großherzoglich-Mecklenburg-Schwerinschen Regierung stattgefunden hat. Berlin, den 16ten Mai 1834. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Ancillon. (No. 1524.) Allerhöchste Kabineksorder vom 29sten Mal 1834., betreffend die Abrechnung der Wittwenkassen-Beiträge bei Ermittelung der zulässigen Gchalts= und Pensions-Abzüge. A# den gemeinschaftlichen Bericht vom 16ten v. M. genehmige Ich, daß bei Berechnung der Gehalts= und Pensions-Abzüge eines aktiven oder pensionirten Offziers, so wie aller Milikair= und Civilbeamten, die zur Wittwenkasse zu entrichtenden Beiträge von dem Gehalte oder der Pension vorweg in Abzug gebracht, und erst von dem Ueberreste derselben die gesetzlich zulässigen Abzüge für die Gläubiger berechnet werden. Diese Bestimmung ist durch die Gesetz-Sammulung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 29sten Mai 1834. Friedrich Wilhelm. An die Staaksininister Frh. v. Brenn, Möhler und General-Lieutenant v. Witzleben. — 71 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 12. — (No. 1525.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 18ten März 1834., berreffend den Intelligenz-Insertionszwang in allen Provinzen, wo Intelligenzbläteer eingerichtet werden. " D. nach dem gemeinschaftlichen Berichte des Scaatsministers, Grafen von Lottum und des General-Postmeisters Zweifel entstanden sind, ob die Gerechtsame des für Rechnung des großen Potsdamschen Militair= Waisenhauses verwalteten Intelligenzblatt-Instituts sich auf die Provinz Sachsen erstrecken, so beseitige Ich diese Zweifel dahin, daß der Intelligenz-Insertionszwang für die gedachte Provinz gilt, und überall eintritt, wenn nach Meiner Verordnung vom 28sten März 1811. 9. 10. die Einrichtung eines Intelligenzblatts für nöthig gehalten wird. Ich genehmige dabei die mildernden Verfügungen, welche die Verwaltung des Intelligenzwesens in Beziehung auf den Insertionszwang erlassen hat, und nach den Umständen noch eintreten laßt. Berlin, den 18ten März 1834. » « , Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister, Grafen von Lottum und an den General-Postmeister von Nagler. (No. 1526.) Erklärung vom 17ten Mai 1834., wegen eines Abkommens zwischen der Koͤ-niglich-Preußischen und Königlich-Bayerischen Regierung, die Korrespondenz der beiderseitigen Gerichtsbehörden betreffend. N die Königlich-Preußische Regierung mit der Königlich-Bayerischen Regierung übereingekommen ist, zur Erleichterung und Sicherung der Rechtspflege das erfahren bei Korrespondenz der beiderseitigen Gerichtsbehörden zweckgemäß festzustellen; erklärt das Königlich-Preußische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten hiermit Folgendes: Artikel 1. Was die Beförderungs-Mittel der beiderseitigen gerichtlichen Korrespondenz anbelangt, so verbleibt es für die Rheinprovinzen beider Staaten vor der Hand bei den betreffenden Bestimmungen der in dieser Beziehung unterm ### Oktober 1819. getroffenen Ueberennkung Fabrgang 1834. (Jo. 1525—1525.) N Für (Ausgegeben zu Berlin den 28ten Juni 1834.) — 72 — Für die übrigen Provinzen ist bei seder Korrespondenz eine gegenseitig unmittelbare Kommumkation der beiverseligen Gerichtsbehörden zulässig. rtikel 2. Bei allen Requisitionen, welche bloß die Insinuation von Ladungen und Verfügungen betreffen, sollen gegenseitig keine baaren Auslagen und sen stige Kosten berechnet, Requisitionen dieser Art vielmehr unbedingt kostenfrei befoͤrdert und erledigt werden. Es bleibt jedem Staate uͤberlassen, ob und welche Kosten er von seinen Unterthanen fer Dewirlung der Insinuation einziehen will. rtikel 3. Bei anderen Regquisitionen findet gegenseitig Einziehung sämmtlicher erwachsenen Kosten Statt, wenn und inwiefern a) in Untersuchungssachen der Angeschuldigte zur Zahlung von Kosten rechtskräftig verurtheilt worden und vermögend ist; Kb) in den übrigen gerichtlichen Angelegenheiten der Extrahent der Regquisition zur Zahlung von Kosten verwegend und gesetzlich verpflichtet ist. rtikel 4. Für unvermsglich zur Bezahlung von Kosten ist derjenige zu erachten, welcher durch ein Zeugniß seiner betreffenden Domizils-Behörde darzuthun vermag, daß er durch Emtrichtung von Kosten außer Stande gesetzt werden würde, sich und die Seinigen nothdürftig zu ernähren. Es isß hierbei kein hinlängliches Bermögen für vorhanden anzunehmen, wenn der Wohnsitz des fraglichen Individuums in einem dritten Staate belegen, und die Einziehung von Koften dorther mit Schwierigkeiten verknüpft ist. rtikel 5. Für den Fall, daß nach Maaßgabe der Artikel 3. und 4. von den Partheien die Kosten nicht eingezogen werden können, sind die unvermeidlich gewesenen baaren Auslagen, aber keine andere Kosten, gegenseitig zu erstarten. Zu den jedenfalls zu erstattenden baaren Auslagen sind zu rechnen Atzung, Transport, Kopialien, Reise= und Zehrungskosten der Gerichtsbeamten und Zeugen, Botenlohn (Meilengelder), Dolmekschergebühren u. s. w., nicht aber Stempel und das Porto von Schreiben und Paketen. Artikel 6. An Reise= und Zehrungskosten können die Gerichtsbeamten nur diesenigen Sätze fordern, welche ihnen im Inlande als Auslagen aus Staatskassen vergütigt werden. Den Zeugen gebühren dergleichen Kosten nach den bei dem requirirten Gerichte üblichen Taxsätzen; doch haben dieselben, wenn sie im Auslande vernommen worden, die Wahl zwischen den Tarsätzen ihres und denen des auswärtigen Staates. Uebrigens ist den Zeugen ihre Vergütung unverzüglich, sey es von dem regquirirten Gerichte, sey es von dem requirirenden nach der vom requirirten Gerichte übergebenen Liquidation, zu verabreichen, und hierbei erforderlichen Falls von dem requirirten Gerichte die nöthige Auslage vorschußweise zu übernehmen, solche jedoch von dem requirirenden Gerichte sofort auf erhaltene Benachrichtigung zu erstatten. Artikel 7. Sowohl die gegenseitig freie als die gegenseitig zahlbare Gerichts-Korrespondenz ist als solche durch „frei G. S.“ (freie Gerichts-Sache) oder dur+s „zahlb. „zahlb. G. S.“ (zahlbare Gerichts-Sache) unter Angabe der aufgebenden Gerichtsstelle auf dem Kouverte zu bezeichnen, und mit dem Amtsstegel der letzteren zu verschließen. Außerdem ist der Gegenstand der portofreien Korrespondenz (Gerichtliche Insinuations-Vorladungs-Armen= Fiskal-Sache) genau und deutlich auf dem Kouverte zu vermerken. Artikel 8. In Betreff der gegenseitig frei zu befördernden Gerichts-Korrespondenz werden zur Beförderung mit den Reitposten nur Briefe bis zum Gewichte von 2 Loth als geeignet erachtet. Alle schwereren Schriften und Akrenpakete sind mit den Fahrposten zu befördern. Bei Mittheilung von Kriminal-Akten können Corpora delicti nur insofern übersendet werden, als solches überhaupt nach den gegenseirig bestehenden gesetzlichen Vorschriften norhwendig, auch der Gegenstand sus die rderung mit den Posten nach den allgemeinen Verordnungen angethan ist. In Sachen, wo die Parthei zur Zahlung von Kosten gesetzlich verpflichtet oder rechtskräftig verurtheilt, und dazu vermögend ist, hat die betreffende Gerichtsbehörde dieser Parthei für Emrichtung des Posiporto, sowohl wegen der abzusendenden Briefe und Pakete, als wegen der zu empfangenden, Sorge zu tragen; bei der Aufgabe wird nicht nur das inländische Posiporto bis zur Grenze, sondern auch das ausländische bis zum Bestimmungs-Orte, letzteres als Weiter=Franko, erhoben; und bei dem Empfange wird von der ausländischen Aufgabs-Postbehöärde das Porto bis zur Grenze als Zutaxe zugerechnet, und von der anderseitigen Postanstalt vergütet. Artikels rtikel 9. Nach den in vorstehenden Artikeln 2 — B. enthaltenen Bestimmungen modißzirt und erweitert sich die Anordnung sub No. 3. der oben angeführten Uebereinkunft vom 5J Oktober 1819. Artikel 10. Gegenwärtige Erklarung soll, nachdem sie gegen eine übereinstimmende Erklärung des Königlich-Bayerischen Ministerii der auswärtigen Angelegenheiten ausgewechselt worden, Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben und öffentlich bekannt gemacht werden. Berlin, den 17ten Mai 1834. (I. S.) Königlich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Ancillon. Vnsiehende Erklaͤrung wird, nachdem sie gegen eine uͤbereinstimmende Etklaͤ-rung des Koͤniglich-Bayherischen Ministerii der auswaͤrtigen Angelegenheiten ausgewechselt worden ist, hierdurch zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 12ten Juni 1834. Ancillon. N2 (No. 1527.) (No. 1527.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 29sten Mai 1834., betreffend die Verhälenisse ber servisberechtigten Militairpersonen und auf Inaktivitäts-Gehale gesetzten Offiziere und Milikairbeamten in Beziehung auf dle Kommunal-asten. D. es nothwendig ist, daß überall, wo die Städte-Ordnung, sey es die vom I9ten November 1808. oder die vom 17ten März 1831., gilt, in Hinsicht der Zuziehung des Militairs zu den Kommunal-Lasten nach gleichen Grundsätzen verfahren und jeder zu Sereitigkeiten Veranlassung gebende Zweifel beseitigt werde, so verordne Ich Reerdorch auf den Bericht des Staatsministeriums vom 15ten d. M., daß auch in den nach der Städte-Ordnung vom 19ten November 1808. verwalteten Städten die Vorschristen des 5. 38. der revidirten Städte-Ordnung zur Anwendung kommen, mithin servisberechtigte aktive Militairpersonen und auf Inaktivitäts-Gehalt gesetzte Offziere und Militairbeamte von allen Beiträgen zu den Gemeine-Lasten, so wie von allen persönlichen Diensten frei seyn sollen, insofern sie nicht das Bürgerrecht gewonnen haben. Doch soll diese Befreiung sich nicht auf Zuschläge zu indirekten Werbrauchssteuern, wenn nicht durch besondere landesherrliche Verfügungen darüber Ausnahmen festgesetzt sind, desgleichen nicht auf solche Leistungen beziehen, wovon die Militairpersonen als Grundeigenthümer betroffen werden. Diesen Meinen Besehl hat das Staatsministerium durch die Gesetz-Sammlung bekannt machen zu lassen. Berlin, den 29sten Mai 1834. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministeriu (No. 1528.) Allerhöchste Kabinetsorder vom isten Juni 1834., wegen der von beurlaubten kandwehr-Offizieren in der Uniform wider andere Militairpersonen begangenen Vergehen. 2t Jch bin auf den Bericht des Militair-Justizdepartements vom 22sten v. M. damit einverstanden, daß Vergehungen der beurlaubten Landwehr-Offziere, welche dieselben zu einer Zeit, wo sie sich in Uniform befinden, gegen eine andere Militairperson verüben, welche sich gleichfalls in Unisorm befindet, nach den Militairgesetzen zu beurtheilen und von den Militairgerichten zur Untersuchung und Detrufung gezogen werden. Ich beaustrage das Militair-Justizdepartement, diese Bestimmung bekannt zu machen. Potêdam, den AUsten Juni 1834. " Friedrich Wilhelm. An das Militair-Justizdepartement. (No. 1529.) Verorönung über die Elnrichtung der Justizbehörben im Großberzogehume Posen. Vom 161en Juni 1834. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Da die Ausführung Unserer Verordnung vom 146en Dezember v. J., das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde betreffend, eine Abänderung der im Großherzogthume Posen nach dem Patent vom pten November 1816. und den Verordnungen vom 9ten Februar 1817. und vom 4ten Mai 1829. bestehenden Gerichtsverfassung nothwendig macht, und es Unser landesväterlicher Wille ist, den dortigen Justizbehörden eine Einrichtung zu geben, welche dem Zwecke einer guten und prompten Rechtspflege möglichst entspricht, so haben Wir Uns, mit Rücksicht auf die von Unseren Provinzialständen vorelegten Anträge und nach Anh#rung Unseres Staatsministeriums bewogen ge-Fuuisn über die Gerichts-Einrichtung im Großherzogehume Posen Folgendes zu estimmen: I. Die Justizverwaltung im Großherzogkhume Posen soll künftig durch nachstehende Behörden besorgt werden: 1) zwei Ober-Landesgerichte, welche für die Regierungsbezirke Posen und WBromberg errichtet worden; 2) sechs und zwanzig Land= und Stadtgerichte, wovon jedes einen landräthlichen Kreis zugetheilt erhält; 3) die jetzt bestehenden Inquisitoriate; 4) ein Ober-Appellationsgericht für die ganze Provinz; und 5) das Geheime Ober-Tribunel zu Berlin . die Revisionssachen und Nichtigkeitsbeschwerden. In der Einrichtung der geistlichen Gerichte wird nichts geändert. II. Zum Ressort der Ober-Landesgerichte gehört: 1) die Hypothekenbuch führung über alle in ihrem Bezirke gelegenen Domainen und Rittergüter, so wie über alle zur Aufnahme von Pfandbriesen nach 9. 12. und folgende der landschaftlichen Kreditordnung für das Großherzogthum Posen vom 15ten Dezember 1821. geeigneten adeligen Güter. Sie bilden 2) den dinglichen Gerichtsstand für diese Güter. Es sieht ihnen daher a) die Instruktion und Entscheidung erster Instanz in allen Prozessen zu, in welchen dieser dingliche Gerichtsstand eintritt, mit der Besugniß jedoch, minder wichtige Sachen dem betreffenden Land= und Stadtgericht zur Instruktion und Entscheidung zu delegiren; b) die Bearbeitung aller Tormundschaftssachen, aller Machlaß-Regulirungen und aller Konkurs-, Liquidations= und Güterabtretungs-Prozesse, wenn (No. 1529.) ein — 76 — ein zum Hypothekenbuch des Ober-Landesgerichts gehöriges Gut einen Theil des Machlasses oder der Masse ausmacht. Außerdem gebührt ihnen « 3)alspersnlichemGertchtsstande · a)dieJnstkukkionundEntscheidungallerProzessemersterJnstanszelche sich, dem Objekte nach, zur Vten Kolonne der Allgemeinen Gebuͤhren-Taxe eignen, also entweder nach Gelde geschaͤtzt einen Werth von mehr als 500 Rthlr. Kourant, oder Regalien und wichtige Gerechtsame betreffen. Es kommt hierbei nur auf den urspruͤnglichen Klageantrag an. Auf eine Veraͤnderung desselben nach erfolgter Insinuation und auf den Gegenstand der vom Verklagten erhobenen Widerklage wird keine Ruͤcksicht genommen. Eigentliche Widerklagen, welche Gegenstaͤnde der Real-Jurisdiktion betreffen, werden an den dinglichen Gerichtsstand verwiesen; und b) die Bearbeitung aller Vormundschaftssachen und damit verbundenen Nachlaß--Regulirungen, wenn der Nachlaß 2500 Rthlr., und bei vorhandener Guͤtergemeinschaft das gemeinschaftliche Vermoͤgen 5000 Rthlr. uͤbersteigt. Es kommt hierbei auf den Betrag der Aktivmasse zur Zeit der Einleitung an, und die Berechnung des Werths erfolgt nach den Grundsätzen der #. 107. und 108. Tit. 50. der Prozeßordnung. Sie erkennen 4) in allen Strafsachen, a) in erster Instanz, wenn ein Inquisitoriat die Untersuchung geführt har, b) in zweiter Instanz, wenn das Erkenntniß erster Instanz bei einem Landund Stadtgerichte ergangen ist, und sind endlich 5) die Aussichtsbehörden über die Untergerichte und Inquisstoriate ihres Bezirkes, mit allen Besugnissen, welche die Allgemeine Gerichtsordnung Theil III. Tit. I. den Landes-Justizkollegien beilegt. III. Zum Ressort der Land= und Stadtgerichte gehören: alle Gegenstände der streitigen und nicht streitigen Civilgerichtsbarkeit, welche nicht vorstehend den Ober-Landesgerichten überwiesen sind, und in Betreff der Strafgerichtsbarkeit: 1) alle polizeimäßig oder fiskalisch zu führende Untersuchungen, 2) alle Kriminal-Untersuchungen wegen zweiten oder dritten großen gemeinen, oder unter erschwerenden Umständen begangenen, oder ersten gewaltsamen Diebstahls, so wie wegen aller Vergehen, bei welchen die höchste gesetzliche Strafe des, den Gegenstand der Untersuchung ausmachenden Verbrechens oder Vergehens eine Geldstrafe, oder, außer körperlicher Züchtigung und den eintretenden Ehrenstrafen, eine dreifährige Freiheitsstrafe nicht übersteigt. Sie führen diese Untersuchungen und erkennen darin, haben jedoch die Befugniß, wenn die Individuglität behhasteter Verbrecher eine größere Sicherbeit der Aufbewahrung, als solche das Gefängniß des Ortes, oder des Landund — 77 — und Stadtgerichts gewaͤhrt, nothwendig macht; oder wenn es in diesen Gefaͤngnissen an Raum gebricht, — die Untersuchung an das Inquisitoriat abzugeben. Den Ober-Landesgerichten stehr auch frei, ihnen nach §. 91. der Kriminal-Ordnung jede Untersuchungssache abzunehmen, und sie bei dem Inguisttoriate oder durch ein Mitglied des Ober-Landesgerichts führen zu lassen. Die Inquisttoriate sind die Untersuchungs-Behörden für die wichtigern Kriminalsachen, welche von der Kompetenz der Land= und Stadtgerichte ausgenommen sind. Die Abfassung der Erkenntnisse in denselben gebührt den Ober-Landesgerichten. V. Das Ober-Appellationsgericht bildet die zweite Instanz, und zwar a) in Civilsachen ohne Ausnahme für die ganze Provinz, h) in solchen Strafsachen, welche in erster Instanz von den Ober-Landes-Gerichten entschieden worden. Vor das Geheime Ober-Tribunal zu Berlin gehört die Entscheidung der Revisionssachen und Nichtigkeitsbeschwerden. (Verordnung vom 141en Dezember vorigen Jahres.) Bis zur Auflösung des jetzt bestechenden zweiten Senats des Ober-Appellationsgerichts zu Posen hat derselbe auch in diesen Sachen zu erkennen; die bei seiner Auflösung nicht abgeurtelten Sachen werden an das Geheime Ober-Tribunal abgegeben. vn Das Verfahren in Civil-Prozessen richtet sich nach den Vorschristen des Isten Abschnitts der Verordnung, betreffend die Justizverwaltung im Großherzogthume Posen vom dten Februar 1817. (Gesetz-Sammlung Seite 37.) unter den Modißkationen, welche die Verordnung über das Rechrsmitrel der Revision und Nichtigkeitobeschwerde vom 1##en Dezember 1833. (Gesetz= Sammlung Seite 302.) enthält. “ In allen Sachen aber, welche nach der Verordnung vom Isten Juni 1833. (Gesetz-Sammlung Seite 37.) dem Mandats= und Bagatell-Prozeß unterliegen, kommen die Vorschriften dieser Verordnung (lster Tirel und ter Titel) zur Anwendung. Auch alle Injurien-Sachen, die nicht zur Kriminal= oder fiskalischen Untersuchung geeignet sind, und bisher zur Kognition der Friedensgerichte gehbrten, sollen nach den Bestimmungen dieser Verordnung und Meiner Order vom 17ten Oktober v. J. behandelt werden. Um den Gerichtseingesessenen eines Land= und Stadtgerichts in den grösseren Kreisen die Rechtspflege noch mehr zu erleichtern, werden an den enrfernten Orten des Kreises bestimmte Gerichkstage durch Kommissarien des Gerichts abgehalten. Welche Geschäfte diese Kommissarien an den Gerichrstagen vorzunehmen haben, wird von dem Justizminister durch eine besondere Instruktion bestimmt werden. IX. Was den Gebrauch der Polnischen Sprache betrifft, so enthält die Ver-(No. 1529.) ord- — 78 — ordnung vom Oten Februar 1817., Abschnitt IV. 8 143 — 156. (Gesetz Sammlung Seite 51. und 52.) die Bestimmung darüber. Es tritt dabei nur die Abänderung ein: 4 daß, wenn irgend eine Verhandlung in Polnischer Sprache aufgenommen, oder eine Verfügung in dieser Sprache erlassen worden, oder eine Vorstellung in derselben zu den Akten kommen soll, derselben allemal eine Deutsche Uebersetzung zur Seite stehen muß, wofür jedoch keine besondere Kosten erhoben werden dürfen. X. Die Mitglieder des Ober-Appellationsgerichts und der Ober-Landesgerichte müssen die angeordneten drei Prüfungen bestanden haben. 4 Für die Land= und Stadtgerichte und Ingquisstoriate genügt dieselbe Qualifkation, wie für andere Untergerichte. ie Prüfung zum Amt eines Auskultators und Referendarius geschieht durch die Ober-Landesgerichte, welchen letzteren auch die Ernennung der Auskultatoren zusteht. Ir Das Ober-Appellationsgericht und die Ober-Landesgerichte erheben die Gebühren nach der Taxre für die Landes-Justizkollegien; die Land= und Stadtgerichte nach der Tare für die Untergerichte, und in Posen nach der Tare für die Gerichte der großen Scädte. In Mandats= und Bagatell-Prozessen kommen die Bestimmungen der Gebühren-Tare vom gien Oktober 1833. (Gesetz-Sammlung Seite 109.) zur Anwendung. XII. Wir autorisiren Unsern Justizminister mit Aufloͤsung der bestehenden Landund Friedensgerichte, und des zweiten Senats des Ober-Appellationsgerichts, die Justizbehörden in dem Großherzogthume Posen nach den Bestimmungen der Legemwartigen Verordnung einzurichten, welche durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden soll. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 16ten Juni 1834. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Irh. v. Altenstein. Graf Lottum. Maassen. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Ancillon. v. Rochow. Fü#r den Kriegsminister im Allerhöchsten Auftrage. v. Schöler. — 79 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 13— (No. 1530.) Ucbereinkunft zwischen der Königlich= Preußischen Staatsregierung und der Fürstlich-Reuß-Plauischen der jüngeren Linie gemeinschaftlichen Negierung zu Gera wegen Verhütung und Bestrafung der Forst= und Jagdfrevel. Vom Isten Mai 1831. Nagdem die Koͤniglich-Preußische Staatsregierung und die Fuͤrstlich-Reußische Regierung zu Gera übereingekommen sind, wirksamere Maaßregeln zur Verhuͤ-tung der Forst- und Jagdfrevel gegenseitig zu treffen, so erklaͤren dieselben Folgendes: I. Es verpflichtet sich sowohl die Königlich -Preußische als die Fürstlich-Reußische Regierung, die Forst- und Waldfrevel, welche ihre Unterthanen in den Waldungen und Jagdrevieren des andern Gebiets verübt haben möchten, sobald sie davon Kenntniß erhält, nach denselben Gesetzen zu untersuchen und zu bestrafen, nach welchen sie untersucht und bestrast werden würden, wenn sie in inländischen Forsten und Jagdrevieren begangen worden wären. II Von den beiderseitigen Behoͤrden soll zur Entdeckung der Frevler alle moͤgliche Huͤlfe geleistet werden, und namentlich wird gestattet, daß die Spur der Frevler durch die Foͤrster und Waldwaͤrter 2c. bis auf eine Stunde Entfernung von der Grenze verfolgt, und daß, wenn die auf der Verfolgung eines Wald= und Jagdfrevlers begriffenen Görster oder Waldwärter eine Haussuchung in dem jenseitigen Gebiete vorzunehmen für nöthig finden, sie solches an den Orten, wo der Sitz einer Gerichts-Obrigkeit ist, bei dieser, an anderen Orten aber dem Börgermeister oder Ortsschultheissen anzuzeigen haben, von welchen alsdann unverzüglich und zwar im letzteren Falle, mit Zuziehung eines Gerichtsschöppen, die Haussuchung im Beiseyn des Reguirenten vorgenommen werden dürfe. m Bei diesen Haussuchungen muß der Ortsvorstand sogleich ein Protokoll aufnehmen und ein Exemplar dem requirirenden Angeber einhaͤndigen, ein zwei-Jahrgang 1834. Go. 1530.) O tes (Ausgegeben zu Berlin den 14ten Juli 1834.) tes Exemplar aber seiner vorgesetzten Behoͤrde (Landrath oder Beamten) uͤbersenden, bei Vermeidung einer Polizeistrafe von 1 bis 5 Thalern für densenigen Ortsvorstand, welcher der Requisition nicht Genüge leistet. Wenn der Ortsvorsteher nicht im Stande seyn sollte, das Protokoll gehèrig aufzunehmen, und kein Forst-Offiziant daselbst befindlich ist, so hat der Ortsvorsteher die betreffenden Umstände doch so genau zu untersuchen und zu beobachten, daß er nöthigen Falls ein genügendes Zeugniß darüber ablegen könne, weshalb er auch eine sofortige mündliche Anzeige bei der vorgesetzten Behörde zu machen hat. Auch kann der Angeber verlangen, daß, wenn in dem Orte, worin die Haussuchung vorgenommen werden soll, ein Förster, Holzwärter, Holzvogt 2c. wohnhaft oder gerade anwesend ist, ein solcher Offiziant zugezogen werde. IV. Den untersuchenden und bestrafenden Behörden in den Königlich-Preußischen Staaten und in den Fürstlich-Reußischen Landen jüngerer Linie wird zur Pflicht gemacht, die Untersuchung und Bestrafung der Forst= und Jagdfrevel in jedem einzelnen Falle so schleunig vorzunehmen, als es nach der Verfassung des Landes nur irgend möglich seyn wird. v Die Einziehung des Betrages der Strafe und der etwa stattgehabten Gerichtskosten, soll demjenigen Staate verbleiben, in welchem der verurtheilte Frevler wohnt, und in welchem das Erkenntniß stattgefunden hat, und nur der Betrag des Schaden-Ersatzes und der Pfandgebuͤhren an die betreffende Kasse desjenigen Staates abgefuͤhrt werden, in welchem der Frevel veruͤbt worden ist. VI. Fuͤr die Konstatirung eines Frevels, welcher von einem Angehoͤrigen des einen Staates in dem Gebiete des andern veruͤbt worden, soll den offiziellen Angaben und Abschaͤtzungen, welche von den kompetenten und gerichtlich verpflichteten Forst- und Polizeibeamten des Orts des begangenen Frevels aufgenommen worden, jener Glaube von der zur Aburtheilung geeigneten Gerichtsstelle beigemessen werden, welchen die Gesetze den offizielen Angaben der inlaͤndischen Beamten beilegen. VII. Es wird in der Regel nicht erforderlich seyn, die denunzirenden Forftbedienten in den ausländischen Gerichten zur Bestätigung ihrer Anzeigen erscheinen zu lassen, sondern das requirirende Gericht wird in den mehrsten Fällen bloß die Rüge nebst Beschreibung des Pfandes und den übrigen Beweismitteln, dem requirirenden Gerichte mitzutheilen haben. V. Gegenwärtige im Namen Seiner Mgjestct des Königs von Preußen und Ihrer — 81 — Ihrer Durchlauchten der regierenden Fürsten Reuß jüngerer i ie, ztveimal gleichlautend ausgefertigte Konvention soll nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben und öffentlich bekannt gemacht werden. So geschehen Berlin, am usten Mai 1834. (L. S.) Königlich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Ancillon. Worzebenee Uebereinkunft wird, nachdem sie gegen ein übereinstimmendes Exemplar der Fürstlich-Reuß-Plauischen der jüngeren Linie gemeinschaftlichen Regierung ausgewechselt worden ist, hiedurch zur öffentlichen Kenneniß gebracht. Berlin, den 28sten Juni 1834. Ancillon. (No. 1531.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 19ken Juni 1834., betreffend Erlduterung der Vorschristen des Tarifs zum Stempelgesetz vom 7ten März 1822. wegen Stempelpflichtigkeit der Punktationen. A# den Beriche des Scaatsministeriums vom AIsten d. M. setze Ich, nach dessen Antrage, zur Erlduterung der Vorschriften des Tarifs zum Stempel-Gesetze vom 7ten März 1822., wegen Stempelpflichtigkeit der Punkrationen, so wie zur Ergänzung der 56. 12. 21. und 22. jenes Gesetzes, Folgendes fest: 1) Punktationen und gerichtliche oder Notariatsprotokolle über einen zu errichtenden Vertrag, welche die Kraft eines Vertrages haben, und demnach eine Klage auf Erfüllung begründen, sind dem gesetzlichen Vertragsstempel auch alsdann unterworsen, wenn darin die Ausfertigung einer förmlichen. Vertrags-Urkunde vorbehalten ist. 2) Für den zu einem Vertrage oder einer Punktation zu verwendenden Stempel haftet jeder Aussteller oder Theilnehmer unter Vorbehalt seines Regresses gegen die Mitbetheiligeen. 3) Bei gerichtlich oder von Motarien ausgenommenen Verträgen und Punktationen muß, wenn deren Ausfertigung nicht früher erfolgt, der Stempel binnen vierzehn Tagen nach der Aufnahme verwendet, und für dessen Ein-Go. 1330—1372. O 2 ziehung — 82 — ziehung von den Theilnehmern an dem WPertrage oder der Punktation, von Amtswegen gesorgt werden. Den zu dergleichen Notariatsverhandlungen zu verwendenden Stempel sind die Gerichte, auf den Antrag des Notars, von den Interessenten erekutivisch einzuziehen verpflichtet. 4) Der Richter oder Notar, welcher bei der Stempelverwendung seine Pflicht verscumt, verfällt in die gesetzliche Stempelstrafe, und ist wegen des Stempels zugleich mit den Interessenten, unter Dorbehalt des Negresses an dieselben, persönlich verhaftet. Das Staatsministerium hat diese Erläuterungen des Stempelgesetzes durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 19ten Juni 1834. Friedrich Wilhelm. An das Staateministerium. (No. 1532.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 21sten Juni 1834., betreffend den Seitens der ritterschaftlichen Privatbank in Pommern zu erlassenden öffentlichen Aufruf zur Einlieferung der noch nicht gestempelten Fünfthaler-Bankscheine. A## Ihren Bericht vom 7ten d. M. will Ich gestatten, daß die ritterschaftliche Privatbank in Pommern einen öffentlichen Aufruf an die Inhaber ihrer noch nicht gestempelten Fünfthaler-Bankscheine zur Einlieferung. derselben erlasse, und diesenigen dieser Scheine für ungültig erkläre, welche binnen sechs Monaten, vom Tage des Aufrufs an, ihren Komtoirs nicht eingehändigt worden. Ich autorisire Sie, diese Bestimmung durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 21sten Juni 1834. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Maassen und Frh. v. Brenn. (Jo. 1533.) (No. 1533.) Gesetz, über den Waffengebrauch der Grenzaussichesbeamten. Vom 28sten Juni 1834. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. haben für nothwendig erachtet, über das Necht der Grenzaufsichtsbeamten zum Waffengebrauch und über das wegen Mißbrauchs desselben zu beobachtende Verfahren nähere Bestimmungen zu erlassen. Wir verordnen demnach auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staarsraths für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, wie folgt: 1. Die Grenzaussichtsbeamten sind bei Ausübun ihres Dienstes im Grenz-Bezirke von den ihnen anvertrauten Waffen Gebrauch zu machen befuge: a) wenn ein Angriff auf ihre Person erfolgt, oder wenn sie mit einem solchen Angriffe bedrohet werden; b) wenn diesenigen, welche Fuhrwerke oder Schiffsgefäße führen, Sachen transportiren, oder Gepäck bei sich haben, sich ihrer Anhaltung, der Wisitation und Beschlagnahme ihrer Effekten, Waaren und Transportmittel, der Abführung zum nächsten Zollamte oder zur Obrigkeit des nächsten Orts, oder der Ergreifung bei versuchter Flucht, thätlich oder durch gefährliche Drohungen widersetzen. Der Gebrauch der Wassen darf aber nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Abwehrung des Angriffs und zur Ueberwindung des Widerstandes nothwendig ist. Der Gebrauch der Schußwasse findet nur alsdann statt, wenn der Angriff oder die Widersetzlichkeit entweder mit Waffen oder andern gefährlichen Werkzeugen, oder aber von einer Mehrheit, welche stärker ist, als die Zahl der zur Stelle anwesenden Grenzaussichtsbeamten unternommen oder angedrohet wird. Der Androhung eines solchen Angrifses wird es gleich geachtet, wenn die angehaltenen Personen ihre Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeuge nach erfolgter Aufforderung nicht sofort ablegen, oder wenn sie solche demnächst wieder aufnehmen. 8. 2. Die Grenzaufsichtsbeamten koͤnnen ferner bei Ausuͤbung ihres Dienstes der Waffen, und namentlich der Schußwaffen sich bedienen: a) wenn im Grenzbezirke, außerhalb eines bewohnten Ortes und außerhalb der Landstraße mehr wie zwei Personen als Fußgaͤnger, Reiter, oder als Begleiter von Lastfuhrwerken und Lastthieren zur Nachtzeit (d. h. eine Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang) (No. 1333.) oder — 8 — oder mit Gepäck oder Ladung auch zur Tageszeit betroffen werden, und auf einen zweimaligen Anruf, wobei der Amrufende sich als Grenzaufsichtsbeamter zu erkennen gegeben hat, nicht anhalten, sich vielmehr einzeln oder sämmtlich emfernen; und b) wenn im Grenzbezirke Schisfer, welche zur Nachtzeit, oder mit verdeckten oder beladenen Schiffsgefäßen zur Tageszeit in der Fahrt angetroffen werden, auf einen solchen Anruf nicht anhalten, oder nicht wenigstens ihre Bereicwilligkeit zum Anhalten durch die That unzweideutig zu erkennen geben, sondern sich vielmehr zu entfernen suchen. Der Gebrauch der Schußwaffen ist jedoch in den vorstehend unter a und b bezeichneten Fällen den Beamten nur dann erlaubt, wenn wenigstens zwei von ihnen zur Wahrnehmung des Dienstes auf einem Posten zusammen sind. 8. 3. Die nach §. 13. der Zollordnung vom 26ften Mai 1818. zur Uncterstütung der Grenzbesetzung verpflichtete Polizei= und Forstbeamten sind nur dann, wenn sie mit den Grenzaufsichtsbeamten gemeinschaftlich handeln, in solchem Falle aber eben so wie diese, die Waffen zu gebrauchen befugt. #. 4. Die Beamten müssen, wenn sie sich der Waffen bedienen, in Unisorm oder mit einem amtlichen Abzeichen versehen seyn. 6. 5. Sie sind nach Anwendung der Schußwaffen segleich nachzuforschen schuldig, ob Jemand verletzt worden, so weit es ohne Gefahr für ihre Person. geschehen kann. — Im Fall einer erletzung haben ste dem Verletzten Beistand zu leisten and dessen Fortschaffung zum nächsten Ort zu veranlassen, wo die Polizeibehörde für arztliche Hülfe und für die nöchige Bewachung Sorge zu tragen hat. Die Kurkosken sind erforderlichen Falls aus der Steuer-Kasse vorzuschießen, welche den Ersatz von dem Werletzten und den Theilnehmern der Kontravention, oder von dem Beamten, je nachdem die Anwendung der Wasfen gerechtfertiget befunden worden ist oder nicht, verlangen kann. 8.7. Auf die Anzeige, daß Jemand von den Grenzaufsichtsbeamten oder deren Huͤlfsbeamten im Dienste durch Anwendung der Waffen verletzt worden, hat das Gericht des Orts, wo die Verletzung vorgefallen ist, mit Zuziehung eines Ober- — 85 — Ober-Steuerbeamten den Thatbestand festzustellen, und zu ermitteln, ob ei Mißbrauch der Waffen stattgefunden habe oder nicht. Das Gericht ist schuldig, hierbei auf die Antraͤge Ruͤcksicht zu nehmen, welche der Ober-Steuerbeamte zur Aufklaͤrung der Sache zu machen fuͤr nothwendig erachtet. 4. 8. Nach beendigter vorlaͤufiger Untersuchung sind die Akten an das betreffende Gericht einzusenden. Dasselbe hat die Verhandlungen, sobald dieselben als vollständig befunden werden, der betreffenden Provinzial-Steuerbehörde zur Erkldrung über die Einleitung der gerichtlichen Untersuchung mitzutheilen. 8. 9. Nach Eingang dieser Erklaͤrung faßt das Gericht einen Beschluß wegen Eroͤffnung der Untersuchung ab. Wird die Eroͤffnung der Untersuchung gegen die Ansicht und den Widerspruch der Provinzial-Steuerbehoͤrde beschlossen, so muß die Sache nach Anleitung der uͤber die Kompetenz-Konflikte zwischen den Verwaltungsbehoͤrden und Gerichten ertheilten Vorschriften erlediget werden. 6. 10. In den Rheinprovinzen, so weit dort die Franzoͤsische Justizverfassung bestehet, werden die Verhandlungen uͤber die vorlaͤufige Untersuchung an den Ober-Prokurator des betreffenden Landgerichts eingesandt, und durch diesen der athskammer desselben mitgetheilt, welche auf den Bericht des Instruktions-Fichters nach Anhörung der Socaatsbehörde, die unter §3. 8. erwähme Prüfung vornimmt und den im F. 9. vorgeschriebenen Beschluß abfaßt. e Mit der Werhaftung eines des Waffenmißbrauchs beschuldigten Beamten darf nicht eher verfahren werden, als bis die Eröffnung der gerichtlichen Untersuchung definitiv feststehet. . 12. Gegen den Beamten, welcher beschuldigt ist, seine Befugniß zum Gebrauch der Waffen gegen Zoll= oder Steuer-Kontravenienten überschritten zu haben, können die Angaben des verletzten Kontravenienten, der übrigen Theilnehmer der Kontravention, und solcher Personen, welche wegen Zoll= und Steuervergehen bereits bestrast worden sind, für sich allein keinen zur Anwendung einer Strafe hinreichenden Beweis begründen. (No. 131.) . 13. — 86 — 8. 13. Wenn ein Beamter zur Nachtzeit gegen eine geringere Personenzahl als 6. 2. unter Buchst. a bestimmt worden, sich der Waffen bedient hat, bei der Untersuchung aber ermittelt wird, daß derselbe Ursache gehabt habe, die Personenzahl für stärker zu halten, so ist er, nach Bewandniß der Umstände, mit Strafe zu verschonen, oder mit einer gelinderen als der ordentlichen Serafe zu belegen. ie In Ansehung der Sterafe der Beamten, welche des Mißbrauchs der Waffen schuldig befunden worden, behält es bei den bisherigen Vorschriften der Gesetze sein Bewenden. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28sten Juni 1834. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog von Mecklenburg. Maassen. v. Kamps. Mühler. Beglaubige: Friese. 87 — Geset= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 14.—— (No. 1534.) Allerhöchste Kabinetsorder vom #een Juni 1831. betreffend die Heranziehung derjenigen Grundstücke zu Kommunalstenern, welchen wegen ihrer Bestimmung zu öffentlichen oder gemeinnätzigen Zwecken die Befreiung von Staatösteuern zusteht. Ar# den Bericht des Skaaksministeriums vom 26s8en April d. J. über die streitige Frage: ob ein Grundstück, welchem wegen seiner Bestimmung zu öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken die Befreiung von den Staatosteuern zusteht, deshalb auch den örtlichen Kommunalsteuern nicht unterworfen sey, setze Ich fest, daß in den Provinzen und Ortschaften, in welchen die Vorschriften des allgemeinen Landrechts, oder des gemeinen Rechts verbindliche Kraft haben, der gegenwärtige Zustand beibehalten werden sollz woselbst also dergleichen Grundstücke von Kommunallasten entbunden sind, hat es dabei sein Bewenden; woselbst sie dazu beitragen, verbleibt es bei dem Antheil, der bisher statrgesunden hat. Für die Zukunft dagegen, mit Inbegriff der schon eingetretenen, als unerledigt noch vorliegenden Fü lle, sollen bei neuen Erwerbungen zu öffentlichen, oder gemeinnätzigen Zwecken die Realverpflichtungen, die vermöge des Kommunalverbandes vor der Erwerbung geleistet worden sind, fernerhin davon goleistet werden. Natural-Leistungen werden auf eine Geldrente nach den zur Zeit der Erwerbung bestehenden Pteisen berechnet. Persoͤnliche Praͤstationen der bisherigen Privatbesitzer, darf die Gemeine aber nicht weiter fordern. Auch soll die Verpflichtung des Fiskus oder der betreffenden Anstalt, auf die Erwerbung von Gebauden beschränkt und nicht auf Grundstücke bezogen werden, die mit Gebquden nicht besetzt sind, wie beispielsweise bei der Anlage von Festungswerken, Chausseen 2c. In der Nheinprovinz soll nach den Bestimmungen der daselbst bestehenden Ge-Fergebung nach wie vor verfahren werden. Das Staaktsministerium hat die uU#nahme dieses Erlasses in die Gesetz= Sammlung zu verfügen. Berlin, den Sten Juni 1831. Friedrich Wilhelm. An das Staateminiskerium. Jatrgang 1834. (No. 1339 — 1336.) P. (No. 1533.) — 88 — (No. 1535.) Allerhöchsie Kabinetsorder vom 28stlen Juni 1834., die Abänderung der Staruten der ritterschaftlichen Prlvatbank von Pommern vom 23sten Januar 1833. betreffend. N den in Ihrem Berichte vom 7ten d. M. bevorworteten Anträgen der General-Versammlung der Aktionairs der ritterschaftlichen Privatbank von Pommern genehmige Ich die von derselben beschlossenen Abänderungen des Statuts vom 23sten Januar v. J. in Beziehung auf das Aufsichts= und Verwaltungs=Personal der Bank, und setze fest: 16 um 6. 16. Das Kuratorium besteht aus sieben stimmfähigen Aktionairs, mit Einschluß des Präsidenten, welchen dasselbe aus seinen Mitgliedern der General-Versammlung vorschlägt, die sedoch auch ein andres Mitglied des Kuratoriums, unter dem Vorbehalt Meiner unmittelbaren Bestätigung, zu wählen ermächtiget ist. Der Präsident wird auf sechs Jahre ernannt und kann nach Ablauf dieser Zeit wieder gewählt werden. Bei dem jährlichen Ausscheiden eines Mitgliedes des Kuratoriums, wenn dasselbe nicht wieder erwählt wird, hat es sein Verbleiben. um 8. 18. Die Bankdirektion besteht aus zween mit gleichen Befugnissen und Verpflichtungen bestellten Direktoren und einem Syndikus. Der Praͤsident des Kuratoriums ist beständiger Kommissarius desselben bei der Direktion. Ich überlasse Ihnen, diese Bestimmungen durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. # Berlin, den 28ften Juni 1834. Z ç « Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Maassen und Frh. v. Brenn. — — (No. 1536.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Isten Juli 1834., betreffend die Taxation unbepfandbriefter adlicher Güter durch die Kredit-Direktion. A## den Aatrag der Minister des Innern und der Justiz habe Ich die Deklaration vom 30sten Dezember 1811. (Gesetz-Sammlung von 1812. S. 7.) wodurch die Taration der unbepfandbriefren adlichen Güter dem ordentlichen Realgerichtsstande zugewiesen worden, so wie die darauf gegründeten Vorschriften # 172. uod 396. des Anhangs zur Gerichtsordnung, wieder aufgehoben, und die Bestimmungen in 95. 14—16. Tit. 52. der Prozeßordnung, nach welchen die Taration sämmtlicher adlicher Gürer in den Provinzen, worin Kredit-Systeme errichtet sind, der betreffenden Kredit-Direktion aufzutragen und von ihr zu bewirken ist, für diese Propioten hergestellt, fsedoch die Gürer des Posenschen Kredit-Systems, dessen Reglement die Landschaft zur Aufnahme der Taren unbepfandbriester Güter für den gerichtlichen Gebrauch nicht verpflichtet, so wie diejenigen adlichen Güter, deren geringer Erwerbepreis die Bepfandbriefung derselben nach den Vorschriften der einzelnen Kredit-Reglements nicht gestartet, von der Anwendung des §. 14. Tit. 52. der Prozeßordnung ausgeschlossen. In Ansehung — 89 — sehung der von der landschaftlichen Detaxation ausgeschlossenen Guͤter wird nach den Bestimmungen 88. 17. und folg. des angefuͤhrten Titels der Prozeßordnung, wie bisher, verfahren. Das Staatsministerium hat diesen Erlaß durch die Geset-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den lsten Juli 1834. Z Z # Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1537.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Zien Juli 1831. über die Befugniß des Kheinischen Revisions= und Kassationshofes, nach erfolgter Kassation eines Urtheils die Hauptsache, die er zu seiner materiellen Entscheidung faktisch noch nicht hinreichend vorbereitet findet, an die Instanzgerichte zur Instruktion und zum Erkenmniß zurückzuverweisen; und über die Verpflichtung der letztern, nach den vom Revisions= und Kassationshofe festgesetzten Rechtsgrundsätzen und Normen zu verfahren und zu erkennen. G J habe die Gründe ersehen, welche den Rheinischen Revisions= und Kassationshof veranlaßt haben, bei seinen Emscheidungen eine Praxis einzuführen, die von den Gorschriften der im &. 6. der Berordnung vom #lsten Juni 1819. provisorisch bestätigten Verfügungen der Rheinischen General-Gouvernements vom 28sten April, Göten Mai und 20sten Juli 1814. dahin abweicht, daß derselbe, nach erfolgter Kassation eines Urtheils, diesenige Sache, die er zu seiner materiellen Entscheidung faktisch noch nicht hinreichend vorbereitet findet, an die Insanggerichre zur Justruktion und zum Erkenntnisse zurückverweist. Ich trage ein Bedenken, dieses durch die veränderte Lokalität des Gerichtssitzes außerhalb der Provinz von selbst herbeigeführte Verfahren nach Ihrem Antrage zu genehmie gen, und hiemit unter Aufhebung der entgegenstehenden Bestimmungen in den Erlassen der Rheinischen General-Gouvernements vom 28sten April, 6ken Mai und 20sten Juli 1814. zu verordnen, daß der Revisions= und Kassationshof die Sache, in welcher er das Urtheil kassirt hat, wenn er solche zu seiner eignen Entscheidung in der Hauptsache noch nicht reif fder, an die Instanzgerichte, der bisherigen Praris gemäáß, zu verweisen ermächtigt seyn soll, damit sie daselbst nach dem neuern, durch die Ansicht des Revisionshofes ihr gegebenen Rechtöstandpunkte verhandelt und mit Gorbehalt der gesetzlichen Rechtsmittel entschieden werde. Keine Gerichtsstelle, an welche die Verweisung geschieht, darf sich, unter welchem Vorwande es sey, der Verhandlung und Entscheidung entziehen, vielmehr hat jedes Gerichr, bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe, selbst nach Bewandniß der Umstände bei Strafe der Rechtsverweigerung, nach den vom Revisions= und Kassarionshofe festgestellten Rechtsgrundsätzen und Normen zu verfahren und zu erkennen. Hiernach haben Sie die heinischen Gerichte anzuweisen, auch diesen Erlaß durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Teplitz, den dten Juli 1834. # » « Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister v. Kamptz. 28.) (No. 1538.) (No. 1538.) Bekanntmachung wegen bes Zutrikts verschlebener Deutscher Reglerungen zu bem unterm IIten Mai 1833. zwischen Preußen, Bayern) Sachsen, Kurbessen, dem Großherzogthum Hessen und den bel dem Thüringenschen Zollund Handelsvereine betheiligten Regierungen, abgeschlossenen Zollkarkel. Vom llten Juli 1831. E. wird hiedurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die resp. Großherzoglichen, Herzoglichen, Fuͤrstlichen und Landgraͤflichen Regierungen von Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt-Köthen, Anhalt-Dessau, Anhalt-Bernburg, Waldeck. Lippe und Hessen-Homburg der in Gemäßheit des Artikels 12. des zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und den bei dem Thüringischen Zollund Handelsvereine betheiligten Regierungen unter dem 11##en Mai 1833. abgeschlossenen Zollkartels (Gesetz-Sammlung No. 1477.) an dieselben ergangenen Einladung, mit ihren durch frühere Verträge dem Zollsysteme des Preußischen Scaates angeschlossenen Landen und resp. Landestheilen dem gedachten Zollkartel beizutreten, Folge gegeben, diesem Zollkartel durch besondere Erklärungen sich anbe heie und die entsprechenden Anordnungen und Bekanntmachungen deshalb erlassen haben, wonach nunmehr auch von sämmtlichen betreffenden diesseitigen Behörden den Bestimmungen des Zollkartells vom IIten Mai 1833. den genannten Regierungen gegenüber und in Beziehung auf deren gedachte Lande und Landestheile, namentlich auf die Grohherzoglich-Mecklenburg -Schwerinischen Gebietstheile Nossow, Netzeband und Schönberg, das Großherzoglich -Oldenburgische Fürstenthum Birkenfeld, das Herzoglich-Sachsen-Koburg und Gothaische Fürstenthum Lichtenberg, die sämmtlichen Herzoglich -Anhaltischen Lande, das Fürstenthum Waldeck, die Fürstlich-Lippeschen Gebietstheile Lipperode, Kappel und Grevenhagen, das Landgraflich-Hessische Oberamt Meisenheim in vorkommenden JFällen volle Anwendung zu geben ist. Berlin, den 11ten Juli 1834. Die Minister der Finanzen. der Justiz. der auswärtigen An= des Innern und gelegenheiten. der Polizei. Maassen. v. Kamptz. Mühler. Ancillon. v. Rochow. 91 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 15.— — (No. 1539.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 2ken November 1833., den Abdruck der Kandischen Gutachten und Petitionen betreffend. · In den Gesetzen über die Anordnung der Provinzialstände ist bestimmt worden, daß die Resultate der Landtagsverhandlungen durch den Druck bekannt gemacht werden sollen, welches durch den Abdruck einer vom Landtagsmarschall verfaßten geschichtlichen Darstellung der Verhandlungen des Landtags und Meines den Provinzialständen ertheilten Landtags-Abschiedes bisher auch geschehen ist. Da jedoch von dem Stchsischen Landtage und auch sons der Wunsch geußert worden ist, daß die Verhandlungen vollständiger bekanne werden möchten, so will Ich genehmigen, daß, wenn es auf dem Landtage begehrt wird, auch die Gutachten und Petitionen der Provinzialstände gleichzeitig mit der geschichtlichen Derstellung und dem Landtags-Abschiede, auf Kosten der Stände, abgedrucke werden, insofern die Gutachten und Petitionen zu den in die geschichtliche Darstellung und in den Landtags-Abschied aufgenommenen Gegenständen gehören. Das Staatsministerium hat diesen Befehl durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 2ten November 1833. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. ELITIIIô Q (#o. 1840,) (Ausgegeben zu Berlin den 29sten Juli 1834) — 92 — (No. 1540.) Gesetz, über die Termine dei Wohnungs= Miecbsderträgen. Vom Zosten Juni 1831. 2 I - Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. #. finden Uns bewogen, zur Beseitigung einiger bei Derträgen über Wohnungs-Miethen vorgekommenen Zweifel, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Sraatsraths für den ganzen Umfang Unserer Monarchie Folgendes zu bestimmen: 1. Wenn künftig der Anfang eines Wohnungs-Miethsvertrages auf Ostern, Johannis, Michaelis oder Weihnachten bestimmt wird, so soll unter diesen Ausdrücken jederzeit der Anfang eines Kalenderquartals, also der Isie April, Iste Julius, ste Oktober, lste Januar verstanden werden, wenn nicht der Vertrag ausdrücklich ein Anderes bedingt. 2. Wo es nöthig gefunden werden sollte, bei größeren Wohnungen die gesetzliche Raumungsfrist zu verlängern, kann solches, unter Berücksichtigung der bestehenden örtlichen Gewohnheiten, durch eine von der Orts-Polizeibehörde u erlassende Verordnung mit verbindlicher Kraft für alle Einwohner des betrefsenden Orts angeordnet werden; solche Verordnungen bedürfen jedoch der Bestärigung der vorgesetzten Regierung. Die Regierungen werden hierüber von dem Ministerium des Innern und der Polizei mit Instruktion versehen werden. . 3. Fallen Sonntage oder Feiertage in die bestimmte Umzugszeit, so soll an solchen Tagen die außerdem vorhandene Verbindlichkeit des Miethers ruhen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30sten Juni 1837. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. d. Kampg. tühler. v. Rochow. Beglaubi Friese. (No. 1541.) — 93 — (No. 1541.) Verordnung, wegen Vereinigung der General-Kommissionen zu Königsberg und Marienwerder mit den Regierungen der Provinz Preußen. Vom 30 ten Juni 1834. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 24c. haben nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums und in besonderer Berücksichtigung sowohl der provinziellen Verhälenisse, als der Uns vorgetragenen Wönsche Unserer getreuen Stände der Provinz Preußen, die Vereinigung der General-Kommissionen zu Königsberg und Marienwerder, mit den Regierungen sener Provinz beschlossen, und verordnen deshalb wie folgt: 4 1 Die Geschäfte wegen Regulirung der gutsherrlich-bauerlichen Merhältnisse nach den Edikten vom läten September 1811. und Sten April 1823., desgleichen wegen Ausführung der Gemeinheikstheilungs= und Dienstablösungs-Ordmungen, so weit solche den General-Kommissionen zu Königsberg und Marienwerder übertragen sind, sollen nach den zu diesem Behuf noch zu tresffenden Vorbereitungen, von einem Seitens des Ministeriums des Innern für die Gewerbe zu bestimmenden Termine ab, von den Regierungen der Provinz Preußen, von jeder in den Grenzen ihres Departements unter dem Beitritt der Beamten jener Kommissionen und unter Mitwirkung besonderer Spruch-Kollegien ((. 5.) übernommen und verwaltet werden. 6. 2. Die Regierungen überkommen jene Geschaste, mie Ausnahme dersenigen, welche besonderen Spruch-Kollegien überwiesen werden, ganz in dem Umfange und mit denselben Rechten und Pflichten, welche den General-Kommissionen deshalb zuständig sind, sowohl rücksichtlich der Leitung und Ausführung jener Angelegenheiten, als der Bestätigung der Auseinandersetzungs-Zezesse und der über die Gegenstände derselben zu treffenden Emscheidungen. Die hierüber bestimmenden Verordnungen dienen denselben uncer den weiterhin bestimmten Modißkationen ebenfalls zur Norm ihres Verfahrens. 6. 3. Bei der Regierung zu Danzig werden jene Geschäfte speziell von der Abtheilung des Innern bearbeitet. V den von derselben pa erlassenden Entscheidungen ist, außer dem für diese Angelegenheiten bestallten Rathe, ein in dem Orte stationirter Oekonomie-Kommissarius zuzuziehen, welcher zugleich bei persönlichen Verhinderungen des Departements-Rathes dessen Stelle bei dem Kollegium vertritt. Bei den Regierungen zu Königsberg, Gumbinnen und Marienwerder wird für jene Geschäfte eine zweite Abtheilung des Innern eingerichtet. Diese besteht aus einem Dirigenten, welcher der Regel nach der nämliche seyn soll, dem die Direktion der ersten Abtheilung des Innern übertragen ist, einem der landwirthschaftlichen Gewerbslehre kundigen Justitiarius, einem Ober-Kommissarius und einem zweiten ökonomischen Techniker, wo * er L0.2 — 94 — der Regel nach ebenfalls ein am Orte stationirter Oekonomie-Kommissarius genommen wird, der aber nicht stetig an den Geschaͤften der Sueiuung Theil zu nehmen hat, sondern ebenfalls nur bei Definitiv=Entscheidungen zugezogen wird, und in Fällen der Verhinderung des Ober-Kommissarius denselben im Kollegium vertreten muß. 4. 4. Rücksichtlich der Geschäftsverbindung des Ober-Präsidenten und der Regierungen mit den für die Gemeinheitstheilungen, gutöherrlich -bauerlichen Regulirungen und Ablösungsgeschäfte berufenen Abtheilungen kommen die Regierungs-Insiruktion vom 23 sten Oktober 1817. und Unsere Order vom Ilsten Dezember 1825., (Gesetz= Sammlung vom Jahre 1826. Seite 5. ff.) jedoch unter den weiterhin bestimmten Maaßgaben, zur Anwendung. Insbesondere haben diese Abtheilungen wegen der in den Geschäftskreis der übrigen einschlagenden Angelegenheiten sich mit denselben eben so zu verständigen und bei entstehenden Differenzien die Beschlüsse des Plenums einzuholen, wie es wegen der öbrigen zum Ressort der Regierungen gehèrigen Geschäfte vorgeschrieben ist. Gegenseitig konkurrirt die Abtheilung für die Gemeinheitstheilungen 2c. bei den von einer andern Regierungs-Abtheilung, in Betreff ihrer Güterverwaltung, unter ihre besondere Leitung genommenen Auseinandersetzungen auf gleiche Weise rücksichtlich der von der ersteren wahrzunchmenden staatswirthschaftlichen Interessen, insbesondere bei Feststellung der Landrheilungs-Pläne, imgleichen bei Prüfung und Bestätigung der Rezesse. Dies findet insbesondere auch auf die Verleihungen des Eigenthums an die Immediat-Einsassen auf den Grund des Gesetzes vom 27std#n Juli 1808. Anwendung. Bei der Anwendung der Regierungs-Instruktion auf die bisher zum Ressort der General-Kommissionen gehdrigen Geschäfte finden folgende Modifikationen statt, als 1) in den Fällen, wenn der Beschluß der Abtheilung wider die Ansicht des Vorgesetzten ausfällt, tritt nicht die mittelst Unserer Order vom Alsten Dezember 1825. unter Jo. VII. angeordnete Provokation auf den Regierungs-Präsidenten, ielmehr die auf Entscheidung des Plenums der Regierung ein; 2) auch in den Fällen, wo sonst der Präsident nach §. 39. No. 3. der Regierungs-Instruktion die Entscheidung des Ober-Präsidenten einholen kann, behält es in Angelegenheiten dieser Art bei dem Beschlusse des Kollegiums sein Bewenden. 6. 5. Die Entscheidung derjenigen Streitigkeiten, welche nach den nähefrren Bestimmungen in dem Anhange zur Verordnung vom 20ften Juni 1817. 2c. zur Appellation an das Revisions-Kollegium geeignet sind, wird von der Kompetenz der Regierungen ausgenommen und dieselbe in erster Instanz besondern Spruch-Kollegien übertragen, welche jedes aus drei zum Richteramte qualifizirten Mitgliedern der Provinzial-Kollegien und den bei den Regierungen des Ortes in der zweiten Abtheilung des Innern fungirenden beiden ökonomischen Technikern bestehen sollen. Die erstgedachten Mitglieder und der aus ihnen zu ernennende Oirektor sind durch den Justizminister und den Minister des Inngn r — 95 — fuͤr die Gewerbe aus den Justitiarien der Regierung und den Mitgliedern des Ober-Landesgerichts des Ortes auszuwählen. Es sollen dieser Spruch-Kollegien aber nur zwei errichtet werden, nämlich deren eins, die Justiz-Deputation für die Regierungs-Bezirke Königsberg und Gumbinnen, welche in Königsberg, und das andere, die Justiz-Deputation für die Regierungs-Bezirke Danzig und Marienwerder, welche ihren Sitz in Marienwerder nehmen wird. . 6. Die Konkurrenz der Justiz-Deputationen beschraänkt sich auf die Entscheidung der ihnen zu solchem Behuf von der betreffenden Abtheilung der Regierung überwiesenen Angelegenheiten. Die Leitung der Instruktion dieser Sltreitsalle, die Publikation der Erkenntnisse, das Verfahren wegen der dagegen zuldssigen Rechtsmittel und die Ausführung derselben nach beschrittener Rechtskraft ist dagegen Sache der Regierungs-Abtheilung. é. 7. Dem Ministerium des Innern für die Gewerbe bleibt es überlassen, in einzelnen Fädllen, die zur Kompetenz der Regierungen gehörigen Entscheidungen der Justiz-Deputation zu delegiren, vorbehältlich des in solchen Fällen gegen die Emscheidung derselben nur zulässigen Rekursverfahrens. 6. 8. Die Justiz-Deputationen stehen unter gemeinschaftlicher Leitung der Minister des Innern für die Gewerbe und der Justiz. 6.9. Bei der Anstellung der für die Angelegenheiten der Gemeinheitstheilungen u. s. w. bestimmren Mirglieder und Subalternen der genannten Regierungen finden die wegen der Anstellung der Regierungsbeamten bestehenden Ressort-Verhältnisse Anwendung. Im Uebrigen treten vist Regierungen und deren Abtheilungen in den Angelegenheiten der Gemeinheitstheilungen, gutsherrlich-bauerlichen Regulirungen und Ablösungsgeschäfte zu dem Ministerium des Innern für die Gewerbe, rücksichtlich ihrer Beaufsichtigung und der von ihren Verfügungen und Enrscheidungen stattsindenden Rekurse in das nämliche Verhältnitz, in welchem verfassungsmäßig die General-Kommissionen zu demselben stehen. # · » « Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30sten Juni 1831. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Brenn. Mühler. (No. 1331—15142.) (No. 1542.) — 96 — (No. 1542.) Verordnung vom 30sten Junl 1831., wegen des Geschäftsbetriebes in den Angelegenheiten der Gemeinheitstheilungen, Ablösungen und Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhälenisse, als Anhang zu der Verordnung vom 20sten Juni 1817. und dem Gesetze vom 7ten Juni 1821. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. haben auf Anlaß mehrerer bei dem Geschäftsbetriebe in den Angelegenheiten der Gemeinheitstheilungen, Ablösungen und Regulirung der gutöherrlich-baduerlichen Verhältnisse wahrgenommenen Uebelstände und vorgekommenen Bedenken und in Berücksichtigung der von mehreren Provinzial= Landtagen deshalb gemachten Vorstellungen, eine Revision der betreffenden Verordnungen veranstaltet und verordnen in Folge derselben wegen Abänderung, Ergänzung und Erlüuenn jener Verordnungen, nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums, wie folgtk. é. 1. Die Verordnung vom 20sten Juni 1817. wegen Organisation der General-Kommissionen zur Regulirung der gutöherrlich-bäuerlichen Verhält, nisse, das Gesetz vom 7ten Juni 1821. wegen Ausführung der Gemeinheitstheilungs= und Ablösungs-Ordnung und die sie erlduternden, ergänzenden und abändernden Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung kommen bei allen um Ressort der General-Kommissionen verwiesenen Auseinandersetzungen zur nwendung, welche die Regulirung der gutsherrlich-bduerlichen Merhälenisse und die Ausführung der Gesetze vom 21sten April 1825. wegen der den Grundbesitz betressenden Rechtsverhältnisse, imgleichen die Gemeinheitstheilungs= und Ablösungs-Angelegenheiten zum Gegenstande haben. Die ebengedachten Vorschriften treten an die Stelle des Gesehzes vom 25sten September 1820. wegen der in Münster u. s. w. zu errichtenden General-Kommissionen (Nr. 624. der Gesetz-Sammlung) und der hierauf zurückweisenden Bestimmungen in den 66. 120. und 122. des Gesetzes vom #lsten April 1825. über die den Grundbesitz betrefsenden Rechtsverhältnisse in den Landestheilen, welche vormals zum Ksnigreiche Westphalen gehèrt haben, (Mr. 938. der Gesetz-Sammlung) in den 6. 96. und 98. des Gesetzes vom #lsten April 1825. über die den Grundbesic betreffenden Rechts-Verhältnisse in den Landestheilen, welche zu dem Großherzogthume Berg gehört haben, (Nr. 939. der Gesetz-Sammlung) und in den #. 93. und 95. des Gesetzes vom #lsten April 1825., wegen der den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse 2c. in den vormals zu den Französischen Departements gehörig gewesenen Landestheilen. (Nr. 940. der Gesetz Sammlung.) Zu §5. 1. 2. 6. 2. Ju mehrerer Beförderung gütlicher Vereinigungen in den zum d serdaun Ressort der General: Kammisson gehdrigen Angelegenheiten sollen besondere "1.7. Kreis-Vermittelungsbehörden bestellt werden. nid—nmmN An die Stelle derjenigen Bestimmungen, die in den Gesetzen vom Sten de#nee", April 1823 wegen Regulirung der gutsherrlich-bauerlichen Verhdltnisse in dem ibei Großherzogthume Posen 2c. 96. 13. 14. und 110., imgleichen in dem Landgebiet der — 97 — der Stadt Danziz 8 — 11. und 13. in den angezogenen Gesetzen vom 21sten April 1825. wegen der den Grundbesitz betreffenden Reechssverhälennge rc. I121. und resp. 9. 97. und §. 94. und in der Ablösungs-Ordnung vom 13ten uli 1829. 60. 136. und 137. über die Wahl und Geschästsführung der Kreis-PVermittelungsbehörden getroffen sind, treten die in diesem Anhange ertheilten Gorschriften, wogegen es in Beziehung auf die Ergänzung der Distrikts-Kommissionen bei den Bestimmungen des §. 135. der Ablösungs-Ordnung vom 13ten Juli 1829. sein Bewenden behaült. In jedem Kreise werden für die Kreis-Vermittelungsbehkrden zwei bis sechs zuverldssige und sachkundige Kreis-Eingesessene ernannt. Die Wahl dieser Kreisverordneten und der Beschluß über ihre Anzahl wird den Kreis-Ständen überlassen. Die für die Auseinandersetzungs-Geschäste bestimmte Probinzialbehörde hat die Wahl zu bestätigen. Sie kann die Bestätigung aus Gründen, worüber sie nur dem vorgesetzten Ministerio Nechenschaft zu geben hat, versagen. Wo die Personen der Kreis-Vermittelungsbehörden bereits ernannt sind, behalt es dabei sein Bewenden, vorbehältlich des Beschlusses der Kreisstände wegen Vermehrung derselben. Koônnen sich die Kreiostände über die Auswahl nicht vereinigen, so treten die Abgeordneten jeden Standes zusammen, um abgesondert ihre Vorschläge wegen Besetzung der Stelle zu machen. Der Provinzialbehörde gebührt in diesem Falle unter den Gorgeschlagenen die Auswahl, sedoch hat dieselbe dahin zu sehen, nicht nur, daß die tächrigsten Männer für das Geschäft, sondern auch für seden Stand solche, die sich des Vertrauens desselben zu erfreuen haben, ernannt werden. 6. 3. Die Kreis-ermittelungobehèrden führen ihre Geschäfte unter Direktion des Kreis-Landraths und der General-Kommission. Sind die für einegebenes Geschäft gewählten Kreisverordneten über die Maaßregeln zur Vor-Vepeitng oder Leitung desselben, verschiedener Meinung, so giebt die Meinung des Kreis-Landraths den Ausschlag. Die in dem Kreise angestellten Oekonomie=Kemmissarien und Kreis-Jußtizkommissarien sind auf ihre Requisition insesondre Behufs Feststellung des Legitimationspunktes und Ermittelung der Theilnehmungerechte der ökonomischen Berechnungen; der Aufnahme der Verträge u. s. w. den nachgesuchten Beistand zu leisten verpflichtet. Bieten sich den ebengedachten Kommissarien Bedenken wegen Zulässigkeit, Nothwendigkeit, oder Zweckma-Pßigkeit der Ausführung dar, so haben sie solche der Kreis-Vermittelungs-BebHere und, wenn dies ohne Erfolg bleibt, dem Kreis-Landrathe oder der General-Kommission zur Emscheidung vorzutragen. 4. Jeder Provokant einer Auseinandersehung kann sich an den KreisbMandrath wenden, um die Dazwischenkunft der Kreis-Vermittelungsbehörde zu gütlicher Abmachung derselben in Anspruch zu nehmen. Doch soll, wenn ein Theil dieselbe verlangt, dem andern freistehen, diese Einwirkung abzulehnen. Sind bei der Auseinandersetzung auf einer oder der andern Seite mehrere Interessenten betheiligt, so entscheidet die Stimmenmehrheit auf Seiten der Pro-(Mo. 15K.) vokan- — 98 — vokanten über den Antrag darauf und ebenso die Stimmepmehrheit der Provokanten über die Ablehnung, in beiden Fällen nach den Personen gerechnet, und es ist die Obliegenheit des Kreis-Landraths, sich vor Beranlassung der Verhandlung darüber, von den auf der einen oder andern Seite interessirenden Theilhabern Kenntniß zu verschaffen. Versagen sich die Provokaten auf die an sie ergangene Aufforderung der Erklárung über die Zuziehung der Kreis-Vermittellungsbehörde ganz: so wird dies einer ablehnenden Erklärung gleich geachtet. Sind in dem zur Erkldrung über die Zuziehung der Kreis-Vermittelungsbehörde angesetzten Termine die Provokanten, oder Provokaten nicht sämmetlich erschienen: so werden die Stimmen lediglich nach der Zahl derjenigen, die erschienen sind, und ihre Erkldrung abgeben, berechnet. Sind die Parteien über die Zuziehung der Kreis-Vermittelungsbehörde einig: so stcht ihnen die Auswahl unter den dafür ernannten Kreisverordneten zu. Diesenigen, welche bei dem zu ermittelnden Geschäfte als Provokanten auftreten, wählen den einen, diesenigen, welche Provokaten sind, wählen den andern Kreisverordneten. Sollten sich auch weiterhin, wie z. B. bei Gemeinheitstheilungen die Interessen mehrfach theilen, so üben die einmal erwählten Kreisverordneten doch die Funktionen der Kreis-Vermittelungsbehörde im Verlaufe des ganzen Geschäfts aus, für welches sie erwählt sind. Sind die Provokanten oder Provokaten darüber einig, daß start zweier Kreisverordneten nur einer das Geschäft der Vermittelung übernehme, so ist dieser ihrer Vereinigung Folge zu geben, und geschieht in solchem Falle die Wahl von beiden Theilen gemeinschaftlich nach der Stimmenmehrhett. Die Wahl der Parteien kann auch auf die Kreisverordneten eines benachbarten Kreises gerichtet werden, doch bleibt es diesen unbenommen, die auf sie gefallene Wahl abzulehnen. In allen Fällen können sich die Kreisverordneneten der Vermittelung des Geschäfts versagen, wenn eine Gemeinheitsthei-Ling der Gegenstand desselben ist, oder wenn es sonst auf eine Landtheilung daei ankommt. . 5. Kommt durch die Kreis-Vermittelungsbehörde ein Vergleich zu Stande, so muß der Rezeß der kompetenten Provinzialbehsrde zur Prüfung und Bestätigung eingereicht werden. zu 7.3 der é. 6. Die Ausführung der Gesetze vom 2sten April 1825. über die den (vordnung. Grundbesitz betrefsenden Rechtsverhälenisse in den Landestbeilen, welche eine Zeitlang zum vormaligen Königreiche Westphalen, dem Großherzogthume Berg und den Französischen Departements gehört haben und die Ersscheidung der hierbei entstehenden Sneeitigkeirten gebührt den General-Kommissionen alsdann, wenn auf Regulirung aller nach jenen Gesetzen veränderten oder näher bestimmten Rechtsverhältnissen des Belasteten zu dem Berechtigten provozirt wird. Wegen ihrer Kompetenz und ihrer Instruktion für die besonderen Fälle, welche in den gedachten Gesetzen und zwar unter Nr. 938. der Gesetz Sammlung 96. 111. 112. 115. 939. - - . 89. 90. 92. 940. - . 86. 87. 89. bezeich- — 99 — bezeichnet sind, ist ebendaselbst das Naͤhere bestimmt, wobei es sein Bewenden behaͤlt. Die Einleitung und Entscheidung aller andern Streitigkeiten in den Angelegenheiten, welche durch jene Gesetze ihre Bestimmung erhalten haben, gehoͤrt vor die ordentlichen Gerichte. Handelt es sich aber dabei um Fragen, welche nach den allgemeinen Ressort-Bestimmungen zur Kompetenz der ordentlichen Verwaltungsbehörden gehören, so haben die Gerichte solche den #etzteren zu überlassen. Ferner haben sie in den zu ihrer Kognition gehörigen Angelegenheiten wegen solcher Gegenstände, weshalb nach den unten folgenden Vorschriften gegen die Entscheidungen der General-Kommissionen nicht der Weg der Appellation, sondern der des Rekurses nachgelassen ist, vor Abfassung ihrer Erkenntnisse das Gutachten der General-Kommission einzuholen, und sich danach als einem konsultativen volo zu achten. Auch bleibt es dem Dirigenten des Gerichts überlassen, zu weiterer Erläuterung des Gegenstandes, bei Defalsung des Erkenntnisses, einen von der General-Kommission zu bezeichnenden Sachverständi,) gen zuzuziehen. Ein Verfahren dieser Art findek insbesondere dann statt, wenn es sich um Streitigkeiten über aufgehobene Abgaben und über Abzüge wegen der Grundsteuer handelt. In den Fällen, wenn es nach &6. 21. und 27. des Gesetzes vom 2sten April 1825. (wegen der den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse 2c. in den Landestheilen, welche eine Zeitlang zum Königreiche Westphalen gehört haben) auf die Beurtheilung der Eigenschaften des neuen Erwerbes eines bäuerlichen Grundstückes ankommt, tritt das schiedsrichterliche Verfahren nach näherer Bestimmung der 69. 32. ff. dieses Anhanges ein. Im Uebrigen kommen bei der Behandlung dieser Angelegenheiten die Regeln des Proze-bverfahrens, oder die Vorschriften der Eingangs gedachten Verordnungen zur Anwendung, je nachdem dieselben zur Kompetenz der ordentlichen Gerichte oder der General-Kommissson gehören. . 7. In den Angelegenheiten, welche bei den General-Kommissionen 3 66.2 b anhängig sind, haben dieselben nicht bloß den Haupt-Gegenstand der Auseinan= Verordnung. dersetzung, sondern auch alle anderweitigen Rechtsverhältnisse, welche bei vor= zu §. d. des schriftsmäßiger Ausführung der Auseinandersetzung in ihrer bisherigen Lage nicht ee verbleiben können, zu reguliren, die hiebei vorkommenden Streitigkeiten zu entscheiden und überhaupt alle obrigkeitlichen Festsetzungen zu erlassen, deren es bedarf, um die Auseinandersetzung zur Ausführung zu bringen und die Interessenten zu einem völlig geordneten Zustande zurückzuführen. Die nähere Entwickelung dieser Grundscze in der besondern Anwendung auf die gutöherrlich-bauerlichen Regulirungen nach dem Edikte vom läten September 1811., wie sie in den 66. 5. 6. 7. 8. der Verordnung vom 20sten Juni 1817. gegeben ist, findet daher auf alle jene Angelegenheiten Anwendung. Daegen haben die 65. 10. 11. 12. 13. 14. a. a. O. durch die Erweiterung des F##er der General-Kommissionen, rücksichtlich der Gemeinheitstheilungen, ihre Erledigung gefunden. Zur Kompetenz der General-Kommissionen gehören insbesondere die Grenzstreitigkeiten nicht bloß unter den Interessenten der Auseinandersetzung, Jahrgang 18z4. (No. 1542.) R on- — 100 — sondern auch derselben mit den Nachbarn, insoweit dies zur Feststellung des Gegenstandes der Auseinandersetzung erforderlich ist. · « Ihre Kompetenz tritt ferner nicht bloß dann ein, wenn die Interessenten auf ihre Vermittelung der Auseinandersetzung antragen, vielmehr sind alle in Angelegenheiten ihres Ressorts geschlossenen Vertraͤge zu ihrer Pruͤfung und Bestaͤtigung einzureichen, die zur Berichtigung und Vervollstaͤndigung derselben erforderlichen Verhondlungen von ihnen zu veranlassen, und die wegen derselben entstehenden Streitigkeiten von ihnen zu entscheiden; doch bedarf es in den dit len der 6. 39 und 44. dieses Anhangs der Pruͤfung und Bestaͤtigung der Rezesse durch die General-Kommissionen nicht. » Endlich bleibt ihnen uͤberlassen, die nach dem zweiten Abschnitte der Gemeinheitstheilungs-Ordnung, an die Lokal= und Kreisbehörden verwiesenen Gegenstände gleich unmittelbar vor sich zu ziehen. . 8. Die General-Kommissionen und deren Abgeordnete sind befugt, ihre Vermittelung auch auf solche Geschäfte, sowohl unter den Haupt-Parteien, als unter ihnen und andern bei dem Gegenstande der Auseinandersetzung selbst nicht betheiligten Personen auszudehnen, deren Regulirung zwar in keinem nothwendigen Zusammenhange mit dem Hauptgegenstande der bei ihnen anhängigen Auseinandersetzung steht, welche aber zur bessern Regulirung des Hauptgeschafts gereichen, z. B. Verbesserung der Planlagen bei Landtheilungen durch den Zutritt eines Nachbarn, desgleichen zur Darstellung besserer Grenzzüge, zur Erleichterung der Bewässerungs= und Entwüsserungs-Anstalten 2c. Den unmittelbaren Theilnehmern an dem Hauptgeschäfte der Auseinandersetzung kann aber die Einlassung auf solche Punkte, welche nicht nothwendig zur Verhandlung gehören, wider ihren Willen nicht aufgedrungen werden. Dasselbe gilt von dritten Personen, die als unmittelbare Theilnehmer des Nebengeschäfts zur Sache zu ziehen sind. Sind die Meinungen der Interessenten zur Sache über die Zulassung solcher beildufigen Regulirungen getheilt, so soll damit vorgegangen werden, wenn auch nur ein Biertel der Interessenten (nach dem Werthe der Theilnehmungsrechte berechnet) darüber einverstanden ist. Bei dergleichen zur Verhandlung gezogenen Nebengeschäften gelten die nadmlichen Vorschriften in Bezug auf die Amtsbefugnisse der General-Kommissionen und das gesammte Verfahren, sowohl unter den unmittelbaren Theilnehmern, als wegen Zuziehung der entfernten Interessenten, Entscheidung der Streitigkeiten u. s. w., welche wegen Regulirung der zu ihrem Ressort gehörigen Hauptgeschäfte ertheilt sind. zu §8. 9. u. 6. 9. Das mittelst Unserer Order vom 30sten Juni 1828. wegen der d Verordn. Kompetenz-Konflikte vorgeschriebene erfahren, finder auch wegen der Fessort-Zweisel in Betreff der vor die ordentlichen Gerichte oder die General-Kommissionen gehörigen Angelegenheiten Anwendung. Sollte fernerhin in den, bei den Gerichten anhängig gewordenen zum Ressort der General-Kommissionen gehörigen Angelegenheiten von den ersteren, obne Autorisation der zur Entscheidung über den Kompetenz-Konflikt berufenen Be- — 101 — Behoͤrden, erkannt werden, so ist wegen der Rechtsbestaͤndigkeit eines solchen Erkenntnisses zu unterscheiden, ob dasselbe einen Gegenstand betrifft, weshalb nach den weiterhin folgenden Bestimmungen (88. 45 ff) im vorschriftsmaͤßigen Gange der Sache, die Appellation an das Revisions-Kollegium statthaft seyn wuͤrde, oder aber zu densenigen, weshalb nur der Rekurs an das Ministerium des Innern gestattet ist. Ist in einem Falle der ersteren Art von den Gerichten bereits rechtskraftig erkannt, so behdlt es bei demjenigen, was dadurch festgesetzt worden, sein Bewenden. chwebt aber die Sache noch, so gelangt dieselbe Behufs der weiteren Entscheidung in zweiter und dritter Instanz an das Revisions-Kollegium oder das Geheime. Ober-Tribunal. Gehört dagegen die Angelegenheit zu den Fallen der zweiten Art, so wird darüber mit gänzlicher Beseitigung der * abgefaßten Erkenntnisse von der General-Kommission in erster Instanz entschieden. 6 10. Was den General-Kommissionen und deren Abgeordneten in Zu &5. 4. 16. den Gemeinheitstheilungs= und Ablösungs-Ordnungen, den Gesetzen über die bui d Regulirung der gutoherrlich-bduerlichen Verhältnisse und in den 96. 16. 47. 49 Za . s. bes bis 52. der Verordnung vom 20sten Juni 1817. und der Verordnung vom Gestbes. gten Mai 1818. wegen Sicherstellung der Gerechtsame, der Lehn= und- Fideikommiß-Folger, eingetragenen Gläubiger und anderer Realberechtigten, wegen erhinderung simulirter Verträge, Feststellung der Einrichtungskosten, der Sorge dafür, daß die Geld-Abfindungen oder andere durch Anleihen und Verkauf von Grungstücken beschaffte Kapitalien zu jenem Zweck, oder sonft vorschristsmaßig verwendet und wieder angelegt werden, imgleichen bei Translokationen zur Plicht gemacht worden, kommt auch fernerhin zur Anwendung. Im Uebrigen findet eine Vertretung jener entfernten Interessenten durch die General-Kommission und deren Abgeordnete nicht statt; vielmehr haben sie wegen aller Geschäfte, weshalb die Zuziehung entfernter Dheilnehmer nicht ausdrücklich verordnet ist, den unmittelbaren Theilnehmern die Wahrnehmung ihres mit dem der erstern verbundenen Interesse allein und ungestört zu überlassen. Dies gilt insbesondere auch von dem Falle, wenn ein Lehnbesitzer lehnfähige Deszendenz hat und es also der Zuziehung der Lehnsfolger nicht bedarf. So haben sie auch den Lehns= und Fideikommiß-Folgern, welche sich auf die erfolgte Bekanntmachung gemeldet haben, und zur Sache gezogen sind, die Wahrnehmung ihres Interesse in dem Falle des F. 46. der Verordnung vom 20sten Juni 1817. allein zu überlassen. Wegen derjenigen aber, welche sich auf die erfolgte Bekanntmachung nicht gemeldet haben, und der nicht zuzuziehenden Realberechtigten und hypothekarischen Gldubiger, haben sie die in den angeführten Vorschriften bestimmte Pflichten zu üben und wegen der Remedur nach den 6. 164. 165. der Verordnung vom 20sten Juni 1817. ertheilten Vorschriften zu verfahren. Entstehen zwischen den zur Sache gezogenen entfernten Theilnehmern und dem Besitzer Streitigkeiten über die Art und Weise der Regulirung ihrer gemeigsamen. oder gesonderten Interessen, so enkscheiden die General-Kommissionen darüber, wie über alle andere Gegenstände der Auseinandersetzung. Sie haben (No. 1312) 8. ins- — 102 — insbesondere auch darüber zu entscheiden, ob und bei welchem Gerichte, ob bei demjenigen des belasteten oder berechtigten Guts, die Entschädigungs= und Ablösungs-Kapitalien gerichtlich niederzulegen und in welcher Art und Weise dier selben sonst, namentlich auch die schon deponirten Kapitalien zu verwenden und anzulegen sind. *7*- « 3.;§««.-z« §.11.DteWahrnehmungdeslandespolcetltchenundjskalkscheans s7sI8-I9-dstteresseindenbeidenGencral-KommissionenanhngigenAusemanvcrseizungem V«""""«'wohininsbesonderedieim§.43·derVerotdnungvom20stenJuni1817.und dieim§.9.desGesetzcsvom7tenJuni1821.weganusführungderGh meinheitstheilungs- und Abloͤsungs-Ordnung bezeichneten Gegenstaͤnde gehoͤren, bleibt nach wie vor die Obliegenheit der General-Kommissionen und ihrer Abgeordneten. Doch haben die General-Kommissionen die Grundsteuer-Repartitionen vor der Bestähtigung der Rezesse der betreffenden Departements-Regierung zur Genehmigung mitzutheilen; auch muß in den Rezessen oder Bestätigungs-Urkunden bestimmt ausgedrückt werden, daß die Steuervertheilung nach den bestehenden Steuergrundsätzen und mit Genehmigung der Regierung, wie geschehen, regulirt sey. Ferner verbleibt den General-Kommisstonen in Beziehung auf die bei ihnen anhängigen Auseinandersetzungen die Ausübung des den Provinzialbehörden zuständigen. Ober-Aussichtsrechts über das Vermögen der Korporationen und bfenulchen Anstalten; desgleichen die Wahrnehmung der Patronatrechte in Betreff der von dem Patronate der Regierungen ressortirenden geistlichen Güter. Dagegen haben die Regierungen und Provinzial-Schulkollegien den Fiskus und die von ihnen ressortirenden Anstalten wegen aller zu ihreer Verwaltung gehörigen Güter und gutsherrlichen Berechtigungen resp. selbst zu vertreten, und die unmittelbaren Verwalter, fiskalischen Bedienten oder sonstigen Bevollmachtigten mit den erforderlichen Autorisationen und Instruktionen zu versehen und es liegt ihnen in dieser Beziehung alles dassenige ob, was nach den Geschäfts= Instruktionen der General-Kommissionen von Privakpersonen und deren Bevollmächtigten beigebracht und geleistet werden muß. Auch wird den Regierungen die Konkurrenz wegen Beaussichtigung der Stadt= und Dorfgemeinen, wie es bereits im §. 118. der revidirten Städte-Ordnung vom 17ten März 1831. geschehen ist, allgemein insoweit vorbehalten und übertragen: daß sie bei vorkommenden Gemeinheitstheilungen in Städten und Derfern dahin zu sehen haben, daß das Geemeinevermögen, dasjenige nämlich, welches nicht Gegenstand des Privak-Eigenthums, sondern Eigenthum der Korporation ist, nicht verkürzt werde. Demgemäß haben die General-Kommissionen in allen Fdllen, wenn das Gemeinevermögen durch die, bei Städten und Dörfern vorkommenden Gemeinheitstheilungen betroffen, oder die Theilung solcher Gegenstände in Antrag gebracht wird, hinsichrlich deren irgend ein Zweifel darüber obwaltet, ob solche zum Privatvermögen der einzelnen Gemeineglieder, oder nicht vielmehr zum Gemeinevermögen gehörenden Regierungen davon zur Wahrnehmung jenes Interesse Nachricht zu geben. &. 12. Zu den von den General-Kommissionen nach bestätigtem es no — 103 — noch zu regulirenden Gegenstaͤnden, gehoͤren auch die nach 6. 196 — 200. der (Verordnung vom 20ten Juni 1817. und 8. 56 ff. dieses Anhangs speziell benannten zur Au-eführung gerechneten und zur nachträglichen Berichtigung vorbehaltenen Gegenstände. Ebenso gehört die Emscheidung der hiebei entstehenden Secreitigkeiten zu ihrer Kompetenz. Wegen anderer Gegenstände, welche die zur Sache gezogenen Interessenken angehen und weder in den Auseinandersetzungs-Rezessen und den Nachträgen dazu, noch in den über die Ausführung der Auseinandersetzung aufgenommenen Protokollen (conl. F. 201. der Verordnung vom 20ften Juni 1817.) zur besondern Berichtigung vorbehalten sind, findet die nachmidgliche Regulirung durch die General-Kommission nicht weiter statt. 6. 13. Sind die Auseinandersetzungen nicht unter Vermittelung der General-Kommissionen, vielmehr durch Privat-Abkommen oder durch die Kreis-(Vermittelungsbehörden, oder durch die Regierungen und Provinzial-Schulkollegien u. s. w. zu Stande gebracht, so findet die nachträgliche Regulirung durch die General-Kommission und deren Kompetenz, wegen der bei jener Auseinandersetzung unerledigten, oder später streitig gewordenen Punkte, außer den Fällen, wenn solche in dem bestätigten Rezesse vorbehalten sind, oder dieselben zu den in 66. 21. 22. der Verordnung vom 20ften Juni 1817. genannten Angelegenheiten gehren, nur insofern stact, als dieselben innerhalb Jahresfrist nach Bestätigung des Rezesses bei den Behörden anhängig gemacht worden. . 14. Wenn der Direktor des Revissons-Kollegiums es nöthig erach= zu §s. uu. u. tet, bei der Entscheidung noch einen Oekonomie-Verständigen, Behufs der Auf- #nder Vrrkl#ung ökonomischer Gesichtspunkte, insbesondere in dem Fall verschiedener Meinungen der zur Sache vernommenen Sachverständigen zuzuziehen; so ist nicht ein Mitglied der General-Kommission, sondern ein anderer Oekonomie-Kommissarius dazu auszuwählen, welcher aber an der Entscheidung nicht als Obmann jener Sachverständigen Theil nimmc, sondern gleich den Mitgliedern des Revisions-Kollegiums dabei mitstimmt. 6. 15. Mit den General-Kommissionen konkurriren die Regierungen in Zu #s 36.. der Beaufsichtigung der von den erstern beschsftigten Soczial-Kommissarien und a Feldmesser auf die Weise, daß die Regierungs-Präsidenten und Räthe, gleich dem Direktor und Mitgliedern der General-Kommission, bei Gelegenheit ihrer Reisen in der Provinz die Geschäftsführung der Oekonomie-Kommissarien revidiren und den General-Kommissionen von den dabei wahrgenommenen Mängeln Kenntniß geben. 6 16. Auch die Kreis-Landräthe sind ebenso befugt als verpflichtet, von dem Benehmen der Oekonomie-Kommissarien und Feldmesser Kenntniß zu nehmen und etwa vorkommende Unregelmaßigkeiten der General-Kommission zur Remedur anzuzeigen. Die General-Kommissionen haben sich derselben und der Kreis-Deputirten vornehmlich zur Untersuchung der von den Parteien über das Verhalten der Oekonomie-Kommissarien und Feldmesser geführten Beschwerden zu bienn. (No. 13#2.) 17 — 104 — Zu 65. 50. u. 17. Die Spezial-Kommissarien haben bei allen und jeden Theilstuͤk-. n Kader ken des Auseinandersetzungsgeschafts selbst thätig dafür zu sorgen, daß in einem ccordnuns. folgerechten Verlaufe aͤlles Sachgehoͤrige herbeigeschafft und beigelegt werde. Sie haben die Parteien zwar uͤber Alles, was zur Sache gehoͤrt, mit ihrer Erklaͤrung zu vernehmen, und je nachdem die betreffenden Punkte streitig werden, dieselben zur Instruktion zu stellen und zur Entscheidung vorzubereiten; es ist aber lediglich ihre Sache, die Gegenstaͤnde jener Erklaͤrungen und der zur Instruktion zu stellenden Punkte zu bestimmen und von den Parteien die Einlassung darauf zu fordern. Es z| also gar nicht erforderlich, daß eine Partei gegen die andere als Kläger auftrete, vielmehr muß sich jede derselben auf die, von Seiten des Kommissarius zu ihrer Erklärung gestellten Punkte einlassen, und wenn sie sich dem versagt, die Nachtheile der Kontumazial-Instrukrion gewärtigen. Die Provokation der Extrahenten bestimmt zwar im Allgemeinen die Richtung des einzuschlagenden Verfahrens. Die Kommissarien müssen dabei aber gleich ins Auge fassen, was in den speziellen Gesetzen, wegen dessen Ausdehnung uber die Anträge der Provokanten z. B. im Edikt vom 14ten September 1811. 96. 13. 15. 42. 51. Deklaratton T 29sten Mai 1816. Ari. 9. Gesetz vom Sten April ). Gemeinherscheilungs-Ordnung vom 7ten Juni 1821. J#. 64. 65. 101. 112. 169. Saost wegen deren Ausführung §. 9. Ablôfungs-Ordnung vom 13ten Juli 1829. 65. 6. 7. 59. 78. VDerordnung vom 20sten Juni 1817. G. 88. 103. vorgeschrieben ist, nicht minder, daß die Provokation eines Theils der Interessenten in den meisten Fallen den Beitritt vieler anderen zur Folge hat. Ihre Informations-Einziehung und ihre Einwirkung auf die Interessenten wegen der von der Willkür der Letzteren abhängigen Erklärungen muß also gleich anfänglich auf den ganzen Umfang, welcher dem Geschaäfte vorschriftsmäßig gegeben werden muß, oder doch zweckmäßig und wahrscheinlich zu geben seyn wird, gerichtet werden. Bei der Informations-Einziehung selbst haben sie sich keinesweges auf dassenige, was ihnen von den Interessenten suppeditirt wird, zu beschränken, sondern die sich ihnen anderweit darbietenden Quellen, als Einnahme des Augenscheins, Einsicht der vorhandenen Urkunden und Akten, Vernehmung anderer mit den Lokalverhältnissen vertrauter Personen u. s. w. zu benutzen, um alle Nachrichten über Sach= und Rechtsverhältnisse, welche auf die Auseinandersezzung von Einfluß seyn können, auf dem kürzesten Wege herbeizuschaffen. Sie müssen von Amtswegen dafür sorgen, daß alle Interessenten zur Sache vorschriftsmäßig zugezogen werden. Ihnen liegt es ob, zu erwägen, welche von den Interessenten erhobenen Ansprüche von Einfluß auf die Sache und zur Erörterung zu ziehen oder zu beseitigen, oder doch einstweilen zurückzusetzen sind; nicht minder, welche andere von denselben nicht zur Sprache gebrachte Punkte durch Anerkenntniß oder * ei- — 105 — scheidung festgestellt werden muͤssen, um die Theilnehmungsrechte, deren Umfang und Werthverhaͤltniß und eben so die Ausgleichungsmittel klar zu machen. Bei der Aufstellung des Auseinandersetzungs-Plans haben sie zwar die Waünsche der Interessenten zu berücksichtigen. Sie sind aber an deren Anträge in dieser Beziehung nicht weiter gebunden, als so weit die Wahl der Auseinandersetzungsmittel nach den Gesetzen von der Willkühr derselben abhängig gemacht ist; vielmehr haben sie den Auseinandersehungs-Plan, wie er nach den Lokalverhältnissen, den bestehenden Vorschristen und dem Zwecke der Auseinandersetzungen am passendsten ist, in Vorschlag zu bringen, unbeschadet der Erörterung dersenigen Erinnerungen und Vorschläge, welche die Parteien in ihrem Interesse zu machen haben. Eben so haben sie hiernächst den Auseinandersezzungs-Rezeß zusammen zu stellen. Den Parteien bleibt zwar wegen der nach ihrem Dafürhalten ungebührlichen Zumuthungen des Kommissarius der Rekurs an die vorgesetzte Behörde unbenommen, nichtsdestoweniger müssen sie aber bis zu deren weiteren Verfügung den Anweisungen desselben unweigerlich Folge leisten. . 18. Die General-Kommissionen haben die von ihnen angenommenen (lechnischen Grundsätge aus den deshalb den Oekonomie-Kommissarien von Zeit zu Zeit zugegangenen Instruktionen zusammen zu stellen und periodisch durch ihre nachträglichen Anweisungen zu ergänzen. Auk sollen die technischen Mitglieder der General-Kommissionen und Revisions-Kollegien auf Beraas des Ministerii des Innern von Zeit zu Zeit zusammentreten, um gemeinsame Beschlüsse darüber zu fassen. Die hierbei vorkommenden Meinungsverschiedenheiten werden dem Ministerio des Innern, welchem jene Instruktionen immer einzureichen sind, zur Emscheidung vorgetragen. Oie hiernach zusammengestellten Instruktionen der Oekonomie-Kommissarien, sind durch den Druck zu vervielfältigen und in den Buchhandel zu bringen, um den Interessenten Gelegenheit zu geben, sich damit bekannt zu machen. Diese Instruktionen sollen jedoch keinesweges als bindende Norm betrachtetk werden. Die Oekonomie-Kommissarien und sonst zugezogenen Sachverständigen haben sich dieselben zwar zum Anhalt zu nehmen, und ihre Berechnungen darauf anzulegen. Es bleibt jedoch nicht nur den Parteien überlassen, ihre Erinnerungen sowohl gegen die angenommenen Prinzipien überhaupt, als gegen deren Anwendbarkeit im vorliegenden Falle vorzutragen, sondern es liegt auch den Oekonomie-Kommissarien und sonst zugezogenen Sachverständigen ob, ihre Bedenken dagegen zur Sprache zu brungen, in ihrem Gutachten ihre davon abweichende Meinungen zu entwickeln und nach Maaßgabe derselben ihre Gegen-Rechnung vorzulegen. Nicht minder sind die General-Kommissionen und NRevisions-Kollegien gehalten, sowohl die Erinnerungen der Parteien, als die abweichenden Gutachten der Sachverständigen einer sorgfältigen Prüfung zu unterwerfen, und je nach ihrer gewonnenen besseren Ueberzeugung zu entscheiden, ohne sich an die früher aufgestellten Normen zu binden. Finden gedachte Kollegien sich dabei veranlaßt, die früher angenommenen Normen im Allgemeinen abzuändern oder zu modifziren, so haben sie sich darüber zu verständigen und deren Miteheilung an die Oekonomie-Kommissarien und * Bekanmmachusg nach dem Vorstehenden zu veranlassen. (No. 1542.) 8. 109. ## §S. 36. der crordnung. Zu § 75. der Verordnung. Zu §#. 90. u. ô#. der Verordnung. s u 85. 11. 13. Zu §## des Gesetzes. — 106 — é. 19. Den General-Kommissionen bleibt überlassen, denjenigen Land-Räthen und Kreisverordneten, welche dazu geneigt sind, ihre Aufrräge zur Bearbeitung der Auseinandersetzungen zu übernehmen, dergleichen mit Genehmigung des Ministerii des Innern zu übertragen. Doch müssen die Kreisverordneten, welche mcht Staatsdiener sind, für dergleichen Geschäfte besonders in Eid und Pflicht genommen werden. Solche Kommissarien überkommen wegen der von ihnen übernommenen Geschäfte gleiche Rechte und Pflichten, wie die stetigen Kommissarien. Die im Kreise angestellten Oekonomie= und Kreis-Justizkommissarien sind diesen Abgeordneten den nachgesuchten Beistand eben so zu leisten verpflichtet, wie es oben 6. 3. wegen der von den Kreis-Vermittelungsbehörden selbstständig zu bewirkenden Auseinandersetzungen bestimmt ist. . 20. Wenn die Personen und Mitglieder der Behbrden, welchen die Vertretung des Korporationsvermögens einer Stadt= oder Dorfgemeine, oder anderer Korporationen und öffentlichen Anstalten obliegt, bei der Auseinandersetzung für ihr Privatvermögen und ihr persönliches Interesse dabei betheiligt sind, so müssen die Auseinandersetzungs-Kommissarien den zur Beausfsichtigung der ersteren berufenen Staatsbehörden (conk. 6. 11.) davon Anzeige machen, und diese müssen prüfen, ob die persönlichen Interessen jener Vertreker mit den Pflichten ihres Amtes in Kollision kommen. In diesem Falle haben die obengedachten Staatsbehörden, nach Befinden, dem Spezial-Kommissarius die Wahrnehmung jener Interessen zu übertragen, oder aber, besonders dann, wenn deshalb eine gütliche Einigung nicht zu erreichen ist, ihre Stellvertretung durch andere nicht betheiligte Personen und Behörden zu veranlassen und diese mit der erforderlichen Instruktion selbst zu versehen. 21. In dem Falle, wenn ein bei der Auseinandersetzung betheiligtes Gut unter Socquestration steht, wird der landschaftliche oder gerichtliche Sequester, oder ein Setg der sequestrirenden Behörde von Amtswegen zu bestellender Spezial-Kurator zugezogen, welcher ohne weitere Rückfragen bei den interessirenden Gladubigern die Rechte derselben wahrzunehmen hat. Läßt es dieser an Erfüllung seiner Obliegenheiten sehlen, sey es aus Nachlässigkeit, oder daß er unzeitige Weiterungen herbeiführt, so bleibt es dem Spezial-Kommissarius und der General-Kommission überlassen, der ihm vorgesetzten Behörde davon Kenntniß zu geben, um denselben nach Befinden zurecht zu weisen oder sich unmittelbar zur Sache zu erklären, oder einen andern Spezial-Kurator zu bestellen. 6. 22. Bei allen zum Ressort der General-Kommissionen gehörigen Auseinandersetzungen vertritt ein Ehemann seine Ehefrau, sowohl bei bestehender chelicher Gütergemeinschaft als außer diesem Falle, wegen der zum gemeinschaftlichen nge oder zum Eingebrachten der Frau gehoͤrigen Grundstuͤcke und Gerechtigkeiten. é. 23. Die d6. 10—15. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung und 66. 11— 15. des Gesetzes wegen Ausführung derselben in Betreff der außer den Besicern der betheiligten Güter zuzuziehenden Interessenten sind mit den vorstehend im §&. 21. bestimmten Modißkationen wegen der immittirten Gldubiger au — 107 — auch bei den uͤbrigen zum Ressort der General-Kommissionen gehoͤrigen Auseinandersetzungen in Anwendung zu bringen. · §.24.SinddcrLehnShcryderObewEigenthümervonErbzinsgükerih der Wiederkaufsberechtigte bekannt, so bedarf es hinsichtlich ihrer der fonst er— forderlichen oͤffentlichen Bekanntmachung der Auscinandersetzung nicht; wohl aber muß denselben in solchem Falle durch die Behörde besondere Benachrichtigung davon zugehen. « Das Naͤmliche findet hinfichtlich der Lehnsfolger in dem Falle, wenn der Lehnsbesitzer keine lehnsfaͤhige Deszendenz hat, imgleichen wegen der naͤchsten Anwärter bei Fideikommißgütern und Familienstiftumgen statt, wenn diejenigen von ihnen, die nach &. 14. lilt. a. b. des Gesetzes vom 7ten Juni 1821. wegen Ausführung der Gemeinheitstheilungs= und Ablösungs-Ordnungen im Falle ihrer Meldung zur Sache zugezogen werden müssen, bekannt sind. Es bedarf aber weder der öffemlichen noch besonderen Bekanmmachung, wenn die biernach zuzulassenden Lehnsfolger, Anwärter und Familienglieder im Hypothekenbuche nicht eingetragen sind. 6 25. Die General-Kommissionen sind die öffentliche Bekanntmachung der Auseinandersetzung auch ohne Antrag der zugezogenen Theilnehmer zu veranlassen befugt, wenn sich rücksichtlich der Legitimation der Interessenten Bedenken ergeben, welche in Ermangelung von Hypothekenbüchern oder wegen Unvollständigkeit der in dieselben verzeichneten Nachrichten sich nicht sofort erledigen lassen, überhaupt in allen Fällen, wo sich ihnen der Anlaß darbictet, das Vorhandenseyn unbekamter Interessenten, die bei der Auscinandersetzung zugezogen werden müssen, anzunehmen. 6. 26. Auf welchen besondern Anlaß die öffentliche Bekanntmachung der Auseinandersetzung erfolgt seyn mag, so hat sie doch gegen alle Interessenten, die bei der Auscinandersetzung zugezogen werden mußten und sich auf die erlassene Bekanntmachung bis zu dem besiimmten Termin (conk. 8. 12. des Gesetzes vom Tten Juni 1921. wegen Ausführung der Gemeinheitstheilungs= und Ablösungs-=Ordmung) nicht gemeldet haben, die Wirkung, daß sie die Auseinandersetzung, selbst im Fallc der Verletzung, immer gegen sich gelten lassen müssen. 6 27. Sind die präkludirten Interessenten unmittelbare Theilnehmer, so bleibt denselben zwar unbenommen, die Abßundung für ihr Theilnchmungs-Recht von denjenigen, welchen dieselbe zugetheilt ist, zurückzufordern, jedoch müssen sie solche in der Art und Weise, wie sie ihnen nach der Lage der Auseinandersetzung, ohne Zerrüttung des Auseinandersetzungs-Plans und ohne Nachtheil für die hierauf gegründeten wirthschaftlichen Einrichtungen gewährt werden kann, und wenn hiernach eine Natural-Absindung nicht zulässig ist, eine Enrschidigung dafür in Kapital oder Rente aunehmen. é. 28. Die Gorschrift wegen der in besondern Akten und besondern 3 5. 107. der Protokollen zu instruirenden Streitpunkte bezweckt nichts anders, als das Zusam-Verorduung. menhalten der auf den nämlichen Gegenstand sich beziehenden Verhandlungen. Es würde also eben so unangemessen seyn, die auf eine und die nämliche Jabrgang 1834. □o. 15##). S An- — 108 — Anforderung (Theilnehmungsrecht oder Ausgleichungsart) sich beziehenden Streitpunkte aus ihrem natürlichen Zusammenhange zu reißen und die hieher gehörigen faktischen und Rechtsfragen in verschiedenen Prokokollen zu erörtern, als es weckwidrig wäre, die gegenseitigen einander bedingenden, ausschließenden, oder eschränkenden Ansprüche, jeden in besonderen Akten zu instruiren. Ueberhaupt muß bei der Behandlung der Sache nicht nur Alles, was den Zusammenhang stört, vermieden, sondern auch durch Jurückweisung auf die an einem anderen Orte abgehandelten Punkte, Wiederaufnahme ihres wesentlichen Inhalts und öbersichtliche Zusammenstellung derselben und ihrer Beziehungen auf einander dafür gesorgt werden, daß ihr zufällig unterbrochener Zusammenhang immer wieder hergestellt und anschaulich werde. um demselben Akre des Gescha Insbesondere ist dafür 31 sorgen, daß alle Streitpunkte, welche zu einem ts gehören, z. B. Feststellung der Theilnehmungsechte oder ihres Werthverhältnisses, oder der Absindung dafür möglichst gleichzeitig sprachreif gemacht werden. Wie bei allen Gegenständen, die nach dem ordentlichen Gange des Ge-Jhäfte, in fortgesetztem Betriebe erhalten werden können, dieser ohne Unterrechung statt haben muß, (conf. 95. 72. 73. der Verordnung vom 20sten Juni 1817.) ß muß dies insbesondere auch bei Instruktion der Streitigkeiten geschehen, unbechadet uͤbrigens der dem Kommissarius nach 96. 104. und 105. 131. ff. der Verordnung vom 20sten Juni 1817. eingerdumten Befügnisse wegen gänzlicher, oder einstweiliger Zurücksetzung gewisser Streitpunkte. 10# 20. Den General-Kommissionen bleibt es überlassen, die ihnen in Zu &68. 107. . . «.. lIIs"·-’-Wallen Fällen zustaͤndige Veranlassung einer Revision der von den Spezial-Komund 143. der Verordnung. missarien erstatteten Gutachten auch den Kreisverordneten zu übertragen. é. 30. Das in dem F5. 48. f#. dieses Anhanges vorgeschriebene Separat-Verfahren, findet auch dann Anwendung, wenn die unterliegende Partei in dem Falle des #. 112. der Berordnung vom 20sten Juni 1817. die Vermessung und Bonitirung beharrlich verlangt. #. 31. Außer den oben benannten Fällen (§. 6.) tritt ein schiedsrichterliches Verfahren bei folgenden Gegenständen ein, als: a) bei Strcitigkeiten über die Bonitirung, b) bei den Provokationen auf höhern oder geringern, als die Normal-Ent-C. # schädigung bei den Regulirungen nach dem Edikte vom 1##en September 1811. statt des im Art. 67. der Deklaration vom 29sten Mai 1816. unter den Buchstaben b. c. bestimmten Verfahrens, Behufs Entscheidung der Vorfrage: ob die Normal-Emschädigung anwendbar, oder mit Nachtheil für den Provokanten verbunden ist? endlich bleibt es den Behörden überlassen, sowohl in der ersten als in der Appellations= und Rekurs-Instanz auch bei anderen Gegenständen, welche nach ihrem Ermessen besser von verständigen, der Oekonomie kundigen Männern an Ort und Stelle, nach eingenommenem Augenscheine, als von entsernt wohnenden Behdrden emschieden werden, das schicdsrichterliche Werfahren eintreten zu lassen. Ob- — 109 — Ob ein solches Verfahren stattfinden soll, bestimmt wegen der in erster Instanz anhängigen Streitigkeiten die General-Kommission. Gelangt aber eine von der General-Kommission entschiedene Sache in den Appellations= oder Rekursweg; so hat in dem ersten Falle das Revisions-Kollegium in dem zweiten Falle das betressende Ministerium des Innern darüber zu bestimmen, ob und in wie weit der Gegenstand zum schiedsrichterlichen Verfahren zu verweisen ist. 6 32. Wenn die Parteien sich über andere Personen nicht vereinigen, so wählt jeder von ihnen einen der Schiedsrichter aus den Kreisverordneten. Sind dergleichen bereits bei dem Geschäfte zugezogen, so übernehmen diese die Stelle der Schiedsrichter. é. 33. Die mit der Leitung der Kreis-Vermittelungsbehörden beauftragten Landräthe treten als Obmänner ein, wenn die zu Schiedorichtern erwählten Kreisverordneten verschiedener Meinung sind. Doch findet dies nur dann statt, wenn die Parteien sich wegen des Obmanns nicht vereinigen können; auch bleibt es dem Landrathe vorbehalten, sich einen Oekonomie-Kommissarius oder Kreisverordneten zu substituiren. . 34. Das Verhältniß der Schiedsrichter zu dem Instrueneen der Hauptsache, die Art und Weise, wie die Streitpunkte zu ihrer Entscheidung vorzubereiten sind, das bei ihren Emscheidungen zu beobachtende Verfahren und deren Bezichungen zur Entscheidung der Hauptsache sollen durch eine von den Ministerien des Innern für die Gewerbe, der Justiz und der Finanzen zu erlassende Instruktion näher bestimmt werden. Gegen die nach gehöriger Einleitung der Sache ergangenen Aussprüche der schiedsrichterlichen Kommission ist weder Appellation noch Rekurs zulässig. 6 :5. In allen Fällen steht es den Parteien und jedem Theile derselben frei, bei Streitigkeiten über die Planlagen der zur Auseinandersetzung gehdrigen Grundstücke darauf anzutragen, daß die Kreis-Vermittelungsbeh#rde darüber gehört werde. Wegen der hierbei zwischen den Ansichten derselben und des Oekonomie-Kommissarüf stattfindenden Disserenzen findet das §. 187. der Verordnung vom 20sten Juni 1817. bestimmte Verfahren statt. . 36. Entstehen Streitigkeiten darüber: wie es in den bei den General= zu s. 15#. der Kommissionen anhängigen Angelegenheiten bis zur endlichen Ausführung der-Verordnung. selben mit dem Besitze, der Verwaltung und Nutzung der zur Auseinandersetzung gehörigen Gegenstände zu halten ist, so soll die General-Kommission entweder selbst oder durch ihre Abgeordneten diesfalls ein Interimistikum festsetzen. Dies gilt sowohl von den Veränderungen in dem bisherigen Besitzstande und der bisherigen Verwaltungs= und Benutzungsart, welche aus Rücksicht auf die bevorstehende Auseinandersetzung und zur Vorbereitung eines schicklichen Ueberganges aus der biöherigen in die künftige Einrichtung nöthig werden, als von den sonst über den bisherigen Besitzstand und die bisherigen Nutzungen entstandenen Streitigkeiren. Auch können die provisorischen Regulirungen im Laufe der Auseinandersetzung, je nachdem die Streitigkeiten über die Theilnehmungs-=echte definitiv entschieden worden, oder die Auseinandersetzung vorrückt, wiederum (Jo. 1542.) Sv2 abge- — 110 — abgeaͤndert und modifizirt werden. Wiewohl es die Regel ist, daß dergleichen Interimistiken von den Spezial-Kommissarien, vorbehaltlich des Rekurses an die General-Kommission festgesetzt werden, so bleibt den Letzteren doch überlassen, die Festsetung gleich unmittelbar zu treffen. Auch wegen dieser provisorischen Entscheidungen der General-Kommissionen findet der Rekurs an das betreffende Ministerium des Innern statt. Zu 85. 164. u. . 37. Vereinigen sich die Parteien bei Gelegenheit der Auseinandergesenr Ber- setzung in der Hauptsache über Nebengeschäfte, welche damit weder in nothwendiger Beziehung stehen, noch zur bessern Regulirung des Hauptgeschäfts gereichen; so kann die General-Kommission dergleichen Neben-Abreden von sich abweisen und ihre Bestätigung auf die übrigen Bestimmungen des Vertrages beschränken. . 38. Findet die General-Kommission die von den Interessenten genommenen Abreden bei einem oder dem andern Punkte unstatthaft, so hat dieselbe Falls deöhalb eine andere zulässige Bereinigung unter den Parteien nicht zu vermitteln ist, auch darüber zu befinden, ob und in wie weit, ungeachtet der von ihr festzusetzenden Abanderungen, die Abreden über den Hauptgegenstand oder andere Nebenpunkte aufrecht erhalten werden können, oder ob und in wie weit die nöthig befundenen Abänderungen auf den Hauptgegenstand der Vereinigung oder gewisser Punkte derselben von solchem Einffusse sind, daß sie mit einander nicht bestehen können? nicht minder, ob wegen dieser Abänderungen, eine anderweite Ausgleichung der Interessenten und in welcher Art und Weise dieselbe zu bewirken ist? Dabei gilt die Regel, daß die unter den Parteien getrosfsfene Vereinigung, soweit sich irgend anderweite Ausgleichungsmittel wegen des nicht genehmigten Punktes auffinden lassen, gufrecht zu erhalten sind. Auch bleibt dem Ermessen der General-Kommission überlassen, ob die anderweite Ausgleichung in Natural-Gegenständen, oder in Kapital oder Rente zu gewähren ist. Zu zz. 65. 66. . 39. Den Regierungen und Provinzial-Schulkollegien steht die eigene nan. d. Ser· Bestaͤtigung der Rezesse rücksichtlich der von ihnen ressortirenden Göterverwalerdnung. tungen zu, in sofern die Auseinandersetzungen auf eigene Verhandlungen jener Behörden im Wege des Vergleichs zu Stande kommen. Dies findet auch in densenigen Fäallen statt, wenn a) die Regierungen wegen der zu ihrem Patronat gehörigen kirchlichen Göter und Grundstücke, b) dieselben und die Provinzial-Schulkollegien aus dem Interesse des Ober-Eigenthums oder des Erbverpächters der zu ihrer Verwaltung oder resp. ihrem Patronat gehörigen Domainen und Anstalten, die Auseindersetzungen unter eigene Leitung zu nehmen sich veranlast finden. Dagegen gebührt den General-Kommissionen die Bestätigung der Rezesse über die von ihnen geleiteten Auseinandersetzungen, selbst in dem Falle, wenn dieselben, nachdem sie bei ihnen anhängig geworden, sey co mit oder ohne Dazwischenkunft eigener Verhandlungen der Regierungen oder Provinzigl-Schul-Kollegien im Wege des Vergleichs zu Stande gekommen find. ie — 111 — Die Regierungen und Provinzial-Schulkollegien haben bei Prüfung der von ihnen zu bestätigenden Rezesse alles das zu beobachten, was den General-Kommisssonen deshalb obliegt, und die von ihnen ertheilte Bestätigung in gehsriger Form vollzogener Rezesse hat eben die Wirkung und Folgen einer von der General-Kommission ertheilten Bestätigung. 6 40. Rüäcksichtlich der von den Regierungen wegen Ablösung der Domainengefälle einseitig zu ertheilenden Ablösungs-Urkunden behält es bei der Anweisung vom 16ten März 1811. (Gesetz-Sammlung S. 161.) sein Bewenden. Es genügt nicht minder an der einseitigen Erklärung des Berechtigten, wenn die Berechtigung weder Zubehèr eines Gutes ist, noch ein besonderes Folium im Hypothekenbuche hat. Außer diesen Fällen müssen auch die Ablösungs-Urkunden in der Form der Verträge ausgestellt und vollzogen werden. 6é 41. Die Vollziehung der Auseinandersetzungs-Verträge kann vor Nokarien mit gleicher Wirkung, wie vor einem als Richter befähigten Justizbeamten geschehen. G. 42. Die Unterschriften der öffentlichen Behörden, deren Urkunde der Glaube öffentlicher Dokumente zuständig ist, bedürfen eines gerichtlichen oder notariellen Anerkenntnisses jener Behörden nicht. 6. 43. Ebenso wenig bedarf es der richterlichen oder notariellen Vollziehung, wenn der Rezeß vor einem Seitens der Staatsbehörden mit der Auseinandersetzung beauftragten Oekonomie-Kommissarius ausgenommen ist, und die zur Bestätigung berufene Behörde dabei nichts zu erinnern findet. Werden aber nach dem Ermessen der Behörde noch anderweitige protokollarische Verhandlungen zur Erledigung vorgekommener Bedenken nöthig gefunden; so ist damit ein richterlicher Beamte zu beauftragen. · « « · 0.-«.1)JndenjenigenLandesthcilemIpwclchcndteAllgememePreuk ßische Gerichtsordnung eingefuͤhrt ist, und die Abloͤsimgsordnung vom 13ten Juli 1829. Anwendung findet, bleibt es den Parteien uͤberlassen, ihre nach eigener Vereinigung (ohne Vermittelung und Dazwischenkunft der General-Kommission) geschlossenen Abloͤsungsvertraͤge den betreffenden Gerichten zur Bestdtigung zu uͤberreichen, die sich in solchem Falle der Pruͤfung und Bestaͤtigung mit den naͤmlichen Pflichten und Wirkungen, welche ruͤcksichtlich dieser von den General-Kommissionen zu bewirkenden Geschaͤfte vorgeschrieben sind, zu unterziehen haben. 2) Die Bestaͤtigung gebuͤhrt in den Faͤllen, wo die Berechtigung einem Gute zusteht, dem Gerichte, unter welchem das berechtigte Gut steht, in anderen Fällen dem Gerichte des belasteten Gutes. # 3) Interessirt bei dem Geschäfte eine moralische Person, deren Vermsgensverwaltung unmittelbar unrer einer der 9 o% benannten Staatsbehörden steht, so verbleibt dieser die Bestätigung, nach Inhalt der angeführten Borschrift. Das Nämliche finder statt, wenn zwar das Vermögen der betheiligten moralischen Person nur unter mittelbarer Verwaltung jener Behörden steht, der Ablösungsvertrag aber auf die eigenen Verhandlungen einer solchen Beh#rde gegründet ist. · (No.1542.) Fin- — 112 — Findet weder das eine noch das andere statt, so ist zwar das Gericht zur Bestaͤtigung befugt, es liegt in aber ob, vorher die Genehmigung der betrefsenden Behbrden einzuholen, sofern dieselbe zur Rechtsgültigkeit des Geschäfts verfassungsmäßig erforderlich ist. 4) Entstehen bei der Errichtung des Vertrags unter den Parteien selbst, oder den zur Sache zuzuziehenden lehnsberechtigten, hypothekarischen Gläubigern 2c. Streitigkeiten, so ist deren Erörterung und Entscheidung den General-Kommissionen zu überlassen. 5) In allen Fällen bleibt die Regulirung wegen der nach §. 110. ff. der angezogenen Ablösungsordnung aus der Abfindung des Berechtigten zu entnehmenden Einrichtungskosten den General-Kommissionen vorbehalten. 6) Auch in denjenigen Fällen, wenn die Gerichte Bedenken wegen der Julässigkeit gewisser von den Parteien getroffenen Verabredungen tragen, sey es wegen anscheinender Unverhältnißmäßigkeit der Abfindung und des obwaltenden Verdachts einer Simulation, oder in landespolizeilicher, oder welch anderer Beziehung, haben sie die ihnen zur Bestätigung vorgelegten Verträge der General-Kommission zu übersenden und derselben das weitere Verfahren zu überlassen. .45. Wegen des Instanzenzuges in Betreff der von den General-Kommissionen zu erlassenden Difinitiv-Entscheidungen sollen die nachstehend unter Nr. 1. 2. 3. 4. und 5. angegebenen, die 96. 173. 174. 178— 183. der Verordnung vom 20sten Juni 1817. abändernden Bestimmungen Anwendung f#unden. 1) Alle Streitigkeiten über Theilnehmungsrechte und deren Umfang, überhaupt wegen aller solcher Rechtsverhältnisse, welche ohne Dazwischenkunft der Gesetze über Regulirung der gutsherrlich--bauerlichen Verhüältnisse, der Gemeinheitstheilungs= und Ablöfungsordnungen und der hiernach zu bewirkenden Auseinandersetzungen hätten zur Frage kommen können und dann in den ordentlichen Rechtsweg gehört hätten, sind zur Appellation an das Revisions-Kollegium geeignet. Dahin werden insbesondere in Beziehung auf die Regulirung der gutsherrlich--bäuerlichen Verhältnisse die im §#. 178. der Verordnung vom Z2osten Juni 1817. unter Nr. 1. 2. 3. 5. 6. 7. 8. 9. bezeichneten Gegenstände gerechnet; nicht minder die Entscheidung über die Pertinenzien des Hofes und die Grenzen derselben und über den Umfang der gegenseitigen Verpflichtungen. Andere Verhältnisse, welche die Größe der den Gutsherrn, oder den Bauern zukommenden Abfindungen in Land, Kapital oder Rente bestimmen, sind nur in sofern Gegenstand des Appellationsverfahrens, als der vorstehend ausgefprochene allgemeine Grundsaß darauf Anwendung findet. 6 46. 2) Bei den Entscheidungen über die jedem Interessenten für seine Theilnehmungsrechte zuständige Absindung, über die Mittel dieser Ausgleichung und die Art und Weise ihrer Gewährung ist zu unterscheiden: a) ob dieselben eine Abfindung in Kapital oder eine Geldrente (sey es, daß es sich dabei von einer festen, oder mit den Getreidepreisen steigenden und fallenden Rente handelt) oder 6b) eine Natural-Abfindung, oder andere als die zu g. gedachten Leistungen zum Gegenstande haben. Betrifft die Emscheidung der General-Kommis- — 113 — mission einen Gegenstand der zu b. gedachten Art; so findet dagegen nicht die Appellation an das Revisions-Kollegium, sondern der Rekurs an das Ministerium des Innern für Gewerbe statt. Zu diesem Verfahren eignen sich insbesondere die in den 896. 182. 183. der Verordnung vom L#sten Juni 1817. und §. 19. des Gesetzes vom vten Juni 1821. wegen Ausführung der Gemeinheitstheilungs= und Ablösungs-Ordnung bezeichneten Füälle. 3) Zu dem Rekurswege gehören ferner in den Fällen zu a., die Entscheidungen über die Alternative: ob dem Berechtigten die Emschädigung in Land, oder ob ihm solche in Kapital oder in einer Natural-Rente zu gewähren ist? und wird hiermit die entgegen gesetzte Bestimmung des §.179. der erstgedachten Verordnung aufgehoben. 4) Wenn aber außer dem eben gedachten Falle (Nr. 3.) die von ver General-Kommission getroffene Entscheidung eine Entschädigung in Kapital oder Geld-Rente betrifft, sey es, daß über die Verpflichtung dazu, oder wegen der Höhe derselben gestritren wird, so findet deshalb die Appellation an das Revisons=Kollegium statt. 47. 5) Wenn wegen der Ausstellungen, welche entweder von den Parteien bei Vollzichung der Rezesse erhoben, oder Seitens der General-Kommission bei den ihr zur Genehmigung vorgelegten Vereinbarungen gemacht worden, eine gütliche und angemessene Bereinigung unter den Interessenten nicht zu erreichen ist, so findet gegen die deshalb von der General-Kommission erlassene Entscheidung der Weg des Rekurses oder der Appellation statt, se nachdem die Ausstellung selbst, oder die von der General-Kommission zu ihrer Abhülfe erlassene Fesisetzung einen Gegenstand betrifft, der sich nach den vorstehenden Bestimmungen PG. 45. 46. zu einem oder dem andern Rechtsmittel eignet. 6) Darnach bestimmt sich auch die Kompetenz der Appellations= oder Rekurs-Instanz über die Frage: ob mit der Verwerfung der von den Parteien genommenen Abreden noch andere Bestimmungen des von ihnen getroffenen Abkommens oder der ganze Vertrag ihre Wirksamkeit verlieren, oder dessen ungeachtet in Kraft bleiben. 4. 18. Wollen die Parteien von dem an das Ministerium des Innern zu richtenden Rekurse wegen des Landtheilungs-Plans oder anderer Beschwerdepunkte, weshalb dieses Rechtsmittel zulässig ist, nicht Gebrauch machen: so wird dadurch doch nicht ausgeschlossen, daß sie ihre Beschwerden wegen unzulänglicher Absindung Behufs anderweirer Entschädigung in Kapital oder Rente weiter verfolgen. Dies kann nach der Wahl des Beschwerdeführers im Wege der Appellation oder in einem zur ersten Instanz zurückgehenden Separatverfahren geschehen. Wird das Rechtsmittel der Appellation gewählt, so bleibt doch dem Ermessen des Revissons-Kollegiums die Zurückweisung in die erste Instanz vorbehalten. boh entgegenstehenden Vorschriften der G. 173. 181. 184. 189. der Verordnung vom 20sten Juni 1817. werden hierdurch aufgehoben. 6. 19. Eben dieses Verfahren (§. 48.) findet statt, wenn im Rekurs-(JNo. 1542., wege — 114 — wege uͤber die Land-Abfindung oder andere zu demselben gehoͤrige Gegenstaͤnde rechtskraͤftig entschieden ist. 6 50. Wollen die Parteien von dem ihnen nach 88. 48. 49. nachgelassenen Appellations= oder Separatverfahren Gebrauch machen, so müssen sie diese ihre Absicht bei Verlust ihres Entschädigungs-Amspruchs innerhalb 6 Wochen nach Publikation der Entscheidung erster oder der Rekurs-Instanz verlautbaren. Haben sle gegen die Entscheidung der General-Kommission den Rekurs rechtzeitig eingelegt, so steht ihnen der Antrag auf jene Erörterung wegen ihrer in den Rekursweg gediehenen Beschwerden sowohl während des Rekursverfahrens als nach publizirtem Rekursbescheide in jener Frist noch zu, wenn sie sich solche bei Publikation des Bescheides erster Instanz auch nicht vorbehalten bar ben. Die Parteien sind wegen dieser ihnen zuständigen Befugnisse bei Publikation der Entscheidungen zu belehren. Von dem Ermessen der Behörde aber hängt es ab, die Einleitung des Separatverfahrens auszusetzen (conk. . 105. der (Verordnung vom 20sten Juni 1817.) jedoch nicht weiter, als bis zu dem Termine der Vollziehung des Rezesses. Versäumen die Interessenten die ihnen dieserhalb bestimmten Fristen, so findet das Komtmazialverfahren statt. (conl. V. 145. und 191. 192. der Verordnung vom 20sten Juni 1817.) 5. 51. In welchen Fällen und mit welchen Maaßgaben die Verordnung vom 14#ten Dezember 1833. über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde in den bei den General-Kommissionen anhängigen Angelegenheiten Anwendung findet, darüber ist bereits mittelst Unserer Order vom 15ten März d. J. (Gesetz-Sammlung Seite 61. ff.) ensschieden, wobei es sein Bewenden behält. 6. 52. Wenn eine von den Redissons-Kollegien oder in dritter Instanz ergangene Emscheidung wegen Inkompetenz angefochten wird, so findet das in Unserer Order vom 30sten Juni 1828. (Gesetz-Sammlung Seite 86.) wegen der Kompetenz-Konflikte vorgeschriebene Verfahren Anwendung, und wenn hiernach die Inkompetenz festgestellt ist; so wird, mit Beseitigung des Erkenntnisses der inkompetenten Behörde, die Sache zur anderweitigen Entscheidung an die geeignete Instanz der Verwaltungsbehörden abgegeben. 6. 53. Wenn das Geheime Ober-Tribunal in einer Angelegenheit, die sich ziar zur Appellation, aber nicht zur Berufung auf die dritte Instanz eignet, erkannt hat; so soll ein solches Erkenntniß doch wegen Inkompetenz jenes Gerichtshofes nicht angefochten, solches vielmehr zur Volstreckung gebracht werden. Um aber Irrungen dieser Art zu verhüten, sollen die dem Geheimen Ober-Tribunale zur Abfassung der Revisions-Erkenmmisse einzusendenden Akten demselben von den General-Kommissionen nicht unmittelbar eingereicht werden, vielmehr durch das Ministerium des Innern für die Gewerbe zugehen, welches sich im Falle dasselbe wegen Zulässigkeit des Rechtsmittels Bedenken findet, darüber mit dem Jusiizministerio verständigen wird. zus. 18I- r. 5. 54. Wegen der bereits in erster Instanz durch schiedsrichterliche Ene-— scheidung festgestellten Punkte (conl. 4. 31 — 34. dieses Anhanges) findet eine wei- weitere Eroͤrterung durch andere Sachverstaͤndige in der Appellations-Instanz nicht statt. 55. Wenn in zweiter Instanz noch eine nachtragliche Instruktion über ökonomische Punkte veranlaßt wird, so haben die General-Kommissionen die an das Revisions-Kollegium einzusendenden Verhandlungen mit ihren Gutachten darüber zu begleiten. In allen Fällen steht es dem Revisions-Kollegio frei, über eine und die erder technische Frage die nadhere Erlduterung der General-Kommission einzuholen. 6. 56. Wenn auch die Auseinandersetzung ohne Dazwischenkunft der Zu s 196. . General-Kommisston zu Stande gekommen ist, so können die Parteien doch in der Verocdnder §. 13. dieses Anhanges bestimmten Frist deren Ausführung durch dieselbe nachsuchen. « 4. 57. Wie es im Allgemeinen vorgeschrieben ist, haben die zur Bearbeitung der Auseinandersetzungen berufenen Kommissarien selbstrhdrtig auch dafür zu sorgen, daß bei der Ausführungsverhandlung alle bis dahin noch nicht erledigten Punkte abgemacht werden. Sie haben es also keinesweges dabei bewenden zu lassen, daß die Interessenten solche zur Sprache bringen, sondern ihrer Seits darauf zu halten, daß alles Sachgehörige definitiv erledigt und die zu solchem Behuf erforderlichen Erkldrungen und Anträge gemacht werden. Insbesondere haben sie dieselben auf die bei den Hypothekenbüchern zu bewirkenden Eintragungen aufmerksam zu machen und ihnen dadurch Gelegenheit zu geben, daß bei den an die Oppothekenbehörde deshalb zu richtenden Requisitionen ihrem Interesse gehorig vorgesehen werde. . 58. Die Bekanntmachungen an die eingetragenen Gläubiger und Realberechtigten wegen der Kapital-Entschdigungen und Kapital-Abfindungen mösien uu der Regel gleich nach der Bestätigung des Auseinandersetzungs-Rezesses erfolgen. Sie können aber auch schon früher geschehen, wenn von den Haupt-Interessenten darauf angetragen wird (conl. &. 203. der Verordnung vom 20steu Juni 1817 Dagegen können dieselben nach den Anträgen der Interessenten ausgesetzt bleiben, wenn a) die Abfindungs-Kapitalien nicht sofort bezahlt, vielmehr durch Eintragung bei dem verpflichteten Gute gesichert werden; b) wenn der Verpflichtete sich bereit finden lätzt, daß er der Zahlung ungeachtet, den eingetragenen Gldubigern und Realberechtigten für den Betrag derselben verhaftet bleiben wolle; c) wenn das Geld gerichtlich niedergelegt wird. Die Auseinandersetzungsbehörde hat sedoch dafür zu sorgen, daß in den zu r. b. gedachten Fällen die Eintragung gehörigen Orts erfolge. Jahrgang 18144. (No. 15/2.) T Im- 222 Immer aber hat sie den Interessenten je nach den Umstaͤnden, weshalb die Bekanntmachung entbehrlich werden dürfte, bestimmte Fristen zum Ausweise darüber zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Verlauf aber die Bekanntmachung zu veranlassen. 6 59. Um zu verhüten, daß durch spätere Eintragungen bei dem berechtigten Gute nicht fernere Weiterungen emstehen, haben die General-Kommissionen, sobald es entweder durch WVereinbarung der Interessenten, oder durch rechtskrdftige Emscheidung feststeht, daß eine Absindung in Kapital stattfinden wird, die Hypothekenbehörde davon zu benachrichtigen und zur Eintragung eines vorldusigen Vermerks im Hypothekenbuche zu veranlassen, welcher die Wirkung hat, daß die durch Kapital abgelösten Pertinenzien den später eingetragenen Gläubigern nicht mehr mit verpfändet werden. "4 60. Sind bei einer an die Glädubiger wegen der Kapital-Abfindung zu erlassenden Bekanntmachung ein eingetragener Gläubiger, dessen Erben oder Zessionarien ihrem Aufenthalte nach, oder sonst nicht zu ermitteln: so erfolgt die öffentliche Bekanntmachung an dieselben nach orschrift des §. 12. des Gesetzes vom 7ten Jumi 1821. wegen Ausführung der Gemeinheitstheilungs= und Ablssungsordnungen. 6 61. Die Berichtigung des Besitztitels der bduerlichen Wirthe in Folge der gutsherrlich-bauerlichen Regulirungen, die etwa erforderlichen Ab= und Zuschreibungen in den HOypothekenbüchern bei Gemeinheitstheilungen, imgleichen die Abschreibung abgelbster Leistungen in dem Hypothekenbuche des berechtigten Gutes und deren Wshung bei dem verpflichteten Gute soll wegen der vorsch#iftsmäßigen Abtragung und Verwendung der Kapital-Abfindungen niemals aufgehalten werden, vielmehr der noch stattfindenden Rückstände und der noch sehlenden Ausweisungen ungeachtek, auf den Grund der besiätigten Rezesse unverzüglich bewirkt werden, es wäre denn, daß die Interessenten sich deshalb anders geeinigt hätten, oder der Empfangsberechtigte ein Widerspruchsrecht geltend macht. Dagegen werden die Rückstände gleichzeitig bei dem mit der Abfindung belasteten Gute mit dem inen zuständigen Vorzugsrechte eingetragen. Waren das abgetretene Grundstück oder die abgelöste Leistung für sich Gegenstand eines durch die Lehns= oder Fideikommiß-Eigenschaft oder sonst beschränklen Eigenthums des Besitzers, so wird bei der Eintragung des Rückstandes diese Beschränkung vermerkt. Waren sie Zubehör eines anderen so belasteten Gutes, so wird diese Zubehbrigkeit und dabei bemerkt, daß die Fähigkeit des Besitzers, darüber zu verfügen, aus dem Hyppothekenbuche des letztgedachten Gutes zu ersehen sey. Es bedarf hierzu des Antrags der Lehnsberechtigten u. s. w. nicht. Gegenseitig aber bedarf es auch des beschränkenden Vermerks nicht, wenn die in Folge der öffentlichen Bekanntmachung der Auseinandersetzung (conl. 8. 11. ff des Gesetzes vom 7ten Jun 1821.) wirklich zugezogenen Berechtigten ihr Einverständ-=niß damit erklärt haben, daß die Eimragung unterbleiben soll. Diese Eintragungen müssen auch erfolgen, selbst wenn die Verpflchteten die Kapitals-Abfindung bereits gezahlt haben sollten und genügt die bloße Eintragung — 117 — tragung einer Protestation nicht, da die Zählung; so lange die gesetzliche Verwendung des Gezahlten nicht nachgewiesen ist, den Rechten der Gläubiger und sonstigen Realberechtigten unnachtheilig ist, wogegen es den Verpflichteten überlassen bleiben kann, bei Eintragung der Abfindungs-Kapitalien auf ihre Güter die bereits erfolgte Zahlung in Form einer Protestation vermerken zu lassen. Weiset der Gutobeßter weiterhin die gesetzmäßige Verwendung der Ablösungs-Kapitalien nach, so erfolgt die Löschung jener eingetragenen Vorbehalte auf die von der General-Kommission deshalb zu ertheilende Bescheinigung. é 62. Die Gerichte werden wegen der auf Grund der bestätigten Aus= Zus.107. der einandersetzungs-Rezesse von den Parteien oder sonst von den General-Kommis Verordnung. sionen bei ihnen in Antrag gebrachten Eintragungen in die Hypothekenbücher von den ihnen nach der Hypothekenordnung Tit. 2. 96. 12. und 13. obliegenden PVerpflichtungen entbunden, welche statt ihrer den mit der Bestätigung der Auseinandersetzungsrezesse beauftragten Behörden übertragen sind. Es versteht sich jedoch von selbst, daß sie, wenn sich aus den Oypothekenbüchern selbst Anstände der nachgesuchten Eintragung ergeben, jene Behörden davon in Kenntniß zu setzen und denselben deren Erledigung zu überlassen haben. f 6 63. In dringenden Fällen kann die General-Kommission mit der zus 20 der Ueberweisung und Ausführung des Auseinandersetzungs-Planes, ungeachtet des Verordnung. gegen ihre Entscheidung noch stattfindenden Rekurses, vorgehen. 6. 61. Auf Verlangen der Interessenten soll das nach §. 206. der Ver= Zuss.200.2. ordnung vom 20ten Juni 1817. zur Niederlegung im landrchlichen Archive be- Sene Verstimmte Exemplar der Karte, je nachdem die Auseinandersetzung in einer Stadt- · Flur oder in einer Landgemeine vorkommt, dem Magistrate oder der Gutsherrschaft, und wenn diese an dem Orte keinen Wohnsitz hat, dem am meisten zur Sache interessirenden Theilnehmer ausgeantwortet und zur Einsicht jedes Betheiligten bereit gehalten werden. G. 65. Der Regel nach ist jeder Besitzer eines Gutes nicht nur die Sd während seiner Besttzeit, sondern auch die unter dem Vorbesitzer ausgelaufenen Setang. Kosten der Auseinandersetzung zu bezahlen schuldig. Ausnahmen von dieser d# Gesches-Regel finden in der letzteren Beziehung statt: ) wenn die Auseinandersetzung bereits unter dem Vorbesitzer mittelst Bestätigung des Rezesses beendigt ist, b) wegen der Kosten der unter dem Vorbesitzer beendigten Prozesse. é 66. Rücksichtlich der zu einer Konkursmasse gehörigen oder sonst zur nothwendigen Subhastation gediehenen Güter sind diel Kosten nur in sofern, als sie nach der Eroͤffnung des Konkurses, oder des Liquidationsprozesses festgesetzt sind, zu den Schulden zu rechnen, welche die Masse selbst kontrahirt hat; gleichmaͤßig sind diejenigen Kosten, welche nach erfolgtem Zuschlage sesgesent werden, zu denjenigen zu rechnen: fuͤr welche der Kaͤufer aufkommen muß, bei—-des jedoch nur dann, wenn die Auseinandersetzung vor Eroͤffnung des Konkur-(No. 1542 — 1533.) ses — 118 — ses oder Liquidationsprozesses und resp. vor dem Zuschlage durch Bestaͤtigung des Rezesses noch nicht geschlossen ist. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30sten Juni 1834. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Brenn. Mühler. (No. 1543.) Allerhöchste Kabineesorber vom 146en Jull 1831. wegen der Bürgschaften der Ehefrauen im Herzogthume Westphalen, im Fürstenthume Siegen und den Grafschaften Wittgenstein. N% dem Antrage der Jusftizminister habe Ich bestimmt, daß die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts wegen der Bürgschaften der Ehefrauen auch im Herzogthume Westphalen, im Fürstenthume Siegen und den Grafschaften Wittgenstein beobachtet werden sollen, weshalb Ich die im Patent vom klsten Juni 1825. 9. 4. Nr. 3. angeordnete Suspension der drei ersten Titel im 2#en Theile des Landrechts für die é 341 —344. des ersten Titels hierdurch außer Kraft setze. Das Staatsministerium hat die Bekanmmachung dieses Erlasses durch die Gesetz Sammlung zu verfügen. Teplitz, den 14ten Juli 1834. # # " Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Berichtigung eines Druckfehlers. In der im 174ten Stäck der Gesetz-Sammlung vom Jahre 1831. abgedruckten Instruktion vom Isten Oktober 1831., die Anlage und den Gebrauch don Dampfmaschinen betreffend, hat sich §. 13. ad a. in der Formel ein Druckfehler eingeschlichen, und muß statt des Zeichens — ein —X stehen, die Formel mithin e S 0,00225. d. a. 4 0,1. heißen. .— 119 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 16. *. (No. 1544.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 164en Juni 1834., die zur Verhücung der Menschenpocken bei der Armee zu ergreifenden Maaßregeln betreffend. G Ich bin mit der Maaßregel einverstanden, welche Sie nach der zurückfolgenden Vorschrift vom 6ten April d. J. wegen Verhütung der Menschenpocken bei der Armee zu treffen beabsichtigen, da es im öffentlichen Interesse geboten wird, mit der Revaccination nicht allein fortzufahren, sondern selbige auch als eine durch sanitätspolizeiliche Gründe gebotene Zwangsmaaßregel auf die ganze Armce in der vorgeschlagenen Art auszudehnen. Ich autorisire Sie daher, die Vorschrift vom Slten April d. J. nebst diesem Erlatz durch die Gesetz-Sammlung und die Amtsblätter der einzelnen Regierungen für die gesammte Monarchie bekannt zu machen. Berlin, den 16ten Juni 1834. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Frh. v. Altenstein, v. Witzleben und v. Rochow. Vorschrift über die Maaßregeln zur Verhütung der Menschenpocken bei der Armee. J. Die Schutzblattern-Impfüng derjenigen zum Militairverbande gehörenden Leute, welche emweder früher gar nicht vaccinirt worden, oder doch keine wahrnehmbare Merkmale davon an sich tragen, findet sogleich nach dem Euntritt derselben in die Truppen, nöthigenfalls durch Anwendung direkten Zwanges start. (Kabinetsorder vom 30ten Mai 1826. Geset Sammiung pro 1826. Nr. 18.) Die Erfahrung mehrerer Jahre hat aber dargethan, daß Individuen, welche in ihrer Jugend mit Erfolg vaccinirt worden und selbst darüber Impf-Atteste aufzuweisen haben, dennoch in ihrem weiter vorgerückten Alter von den Fahrgang 18339. (No. 15à#.) U Men- — 120 — Menschenpocken befallen worden, und daß diese Krankheit sich nicht nur haͤufig in der Armee zeigt, sondern durch das Zusammenleben der Soldaten in den Kasernen, Lazarethen und Quartieren, so wie in Folge der Maͤrsche und Rekrutentransporte verhaͤltnißmaͤßig eine noch grôößere Ausdehnung, als bei den Civil-Einwohnern, erlangt. Die Umstände fordern daber fernere schützende Maaßreeln. Diese bestehen nach den seither darüber erlangten Erfahrungen in der evaccination der Mannschaften, ohne Unterschied, ob dieselben Merkmale der Schutzblattern-Impfung an sich tragen oder nicht. Die Revaccination soll sodann nicht von dem freien Willen der Individuen und von der bloß vermittelnden Einwirkung der Truppen-Kommandeure abhängig seyn, es soll hierunter vielmehr, wie bei der Waccination (Kabinetsorder vom 30sten Mai 1826.) nöthigenfalls zwangsweise zu Werke gegangen werden, wobei in sanitätspolizeilicher und militairdienstlicher Beʒichung Folgendes zur Beachtung dient: Die saͤmmtlichen Rekruten muͤssen in den ersten sechs Monaten nach ihrer Einstellung bei den Truppen von den Militair-Aerzten, oder unter spezieller Aufsicht und Leitung derselben von den Chirurgen, durch wenigstens 10 Imnpfstiche auf jedem Arm revaccinirt werden. Ausgenommen hiervon sind jedoch diesenigen, bei welchen unverkennbare Narben der schon überstandenen Menschenpocken vorhanden sind, oder welche durch Impf-Akteste darthun können, daß sie bereits vor ihrer Einstellung, jedoch nicht länger als zwei Jahre vor derselben mit Erfolg revaccinirt worden sind. Es muß die bei den Truppen vorzunehmende Revaccination allmälig, und in sofern die erforderliche Lomphe dazu erlangt werden kann, wo möglich in wéchentlichen Terminen geschehen. Die einjährigen Frei illigen, die zur Ablösung ihrer Militairpflicht in den Dispensir-Anstalten der Lazarethe angestellten Pharmaceuten und die den Truppen überwiesenen Chirurgen sind dieser Bestimmung ebenfalls unterworfen, in sofern sie sich nicht durch ein Ärztliches Aktest darüber ausweisen können, daß sie vor ihrem Eimritt bei den Truppen bereits mit Erfolg revaccinirt worden sind. w Die zur Revaccination der Rekruten erforderliche Loymphe muß möglichst von jugendlichen zum ersten Mal vaccinirten Individuen entnommen werden, da nach der Erfahrung diese kraͤftiger einwirkt und mehr Schutzkraft besitzt, als die aus den ihrem Verlaufe und aͤußeren Ansehen nach ächten Vaccinc-Pusteln revaccinirter und erwachsener Personen entnommene Lymphe. Zwar sind durch die mit der letztgedachten Lymphe veranstalteten weiteren Impfungen auch Pusteln, die in ihrem Verlaufe den ächten gleich waren, erlangt worden; jedoch kann dies PVerfahren nicht eher allgemein angerathen werden, als bis die weitere Erfahrung sich dafür ausgesprochen hat. Es sollen daher, und um den häáußg eintretenden Schwierigkeiten wegen Beschaffung der Lymphe von jugendlichen, zum ersten Mal vaccinirten Individuen abzuhelfen, die Kinder der Soldaten von keinem Andern, als von einem Arzte des Truppentheils geimpft und von diesen Kindern der Impfstoff zur Revaccination der Rekruten entnommen werden. Diese Anordnung rechtfertigt sich durch den Zweck und wird dadurch u mehr — 121 — mehr motivirt, daß die Soldatenfrauen und Kinder in Krankheitsfaͤllen freie aͤrztliche Behandlung, unter gewissen Bedingungen auch freie Arznei erhalten. Denjenigen Eltern, welche sich hierzu nicht bequemen wollen, werden die gedachten Benefizien entzogen. Auch die Kinder in den Garnison- und Invaliden-Kompagnien sind hiervon, wenn gleich bei den Mannschaften dieser Kompagnien keine Revaccinationen stattfinden, nicht ausgeschlossen. Ersorderlichen alles kann von ihnen auch Impfstoff entnommen und in Glasröhren oder zwichen Glasplatten nach andern Garnison/ Orten versandt werden. Zur Zeit des Eintritts der Rekruten bei den Truppen haben die Militair-Aerzte uͤber die vorzunehmende Revaccination dem Truppenkommando Vortrag zu machen und unter Mitwirkung desselben dafuͤr zu sorgen, daß ihnen von den vorhundenen pockenfähigen Soldatenkindern wöchentlich einige zur Vaccination überwiesen werden, von welchen nach erlangten ächten Pusteln jederzeit von Arm zu Arm auf die Rekruten erzuimpfen ist, jedoch mit der ausdrücklichen Vorsicht, daß an sedem Arm der Kinder wenigstens eine Vaccine-Pustel ungeöffnet bleibt. Wie viel Rekruten jedesmal revaccinirt werden können, hängr von der Anzahl der vaccinirten Kinder und der bei ihnen erlangten Pusteln ab, und bleibe der Bestimmung des Militair-Arztes überlassen, welcher letztern Tages zuvor dem Truppenkommando anzugeben hat, wie viel Mannschaften ungefähr zur vorzunehmenden Revaccination gestellt werden können. An Orten, wo der zur Revaccination erforderliche Impfstoff nicht in der vorgedachten Art von Soldatenkindern oder auf anderem koßenfreien Wege zu erlangen ist, und sich bei den Civilbewohnern Kinder mit Schutblattern vorfnden, können Eltern, nach Befinden der Umstände allenfalls durch kleine Geld=Geschruke, van aufgemuntert werden, von ihren Kindern den Impsstoff entnehmen zu lassen. " Auf Ansuchen der Milikair-Aerzte werden auch die Impf-Institute, wo dergleichen bestehen, zur Verabreichung von Impfstoff gewiß gern entgegenkommen. In Garnisonen, wo die Truppen kasernirt sind, wird in den Kasernen ein zur Winterszeit gehoͤrig erwaͤrmtes Lokal, z. B. die Eßsaͤle, zur Revaccination der Mannschaft benutt. Wo die Truppen bei den Bürgern eingquartiert sind, wird die Revaccination in den Lazarethen in einem dazu geeigneten Lokale vorgenommen. Ueberall ist aber dafür zu sorgen, datz die zur Revaccination bestimmren Leute nicht mit kalter Haut zur Impfung gelangen, sich daher vor derselben im Winter oder bei kalter Wirterung nicht im Freien oder auf den Hausfluren aufhalten. vu Die Aufnahme der revaccinirten Leute in die Lazarethe ist nicht noͤthig; auch sind ihretwegen weder in den Kasernen noch in den Buͤrgerquartieren besondere Maaßregeln zu nehmen, da diese in den Medizinal-Polizeigesetzen in Bezug auf vie Schutzblattern nirgends vorgeschrieben, und unnöthig sind. Die revaccinirten Leute müssen, um die nöthige Ausbildung der Pusteln nicht durch Abscheuern zu behindern, vom vierten Tage nach der Impfung bis zum zwölsten Tage, den letztern mit eingeschlossen, heschont und während dieser (No. l5 4 Zeit — 122 — Zeit bei der Kavallerie und Artillerie auch vom Stalldienst zuruͤckgelassen werden. Eine laͤngere Schonung vom Dienste und den Uebungen kann nur in be— sonderen und seltenen Faͤllen noͤthig werden, und muß der Bestimmung des Arztes überlassen bleiben. vm Acht Tage nach erfolgter Revaccination sind dem Militair-Arzt die betressenden Mannschaften zur Untersuchung des Erfolges der Impfung und der Aechtheit der erlangten Pusteln vorzustellen und die Resultate davon bei jedem Impflinge in der von ihm zu führenden. namentlichen Liste zu vermerken. Bei denfenigen Individuen, bei welchen die Revaccination einen unregelmäßigen Verlauf genommen, oder ohne Erfolg geblieben, ist selbige zu einer Zeit, wo solches späterhin zulässig erscheint einmal zu wiederholen. Wenn in einem Garnison-Orte oder in dessen naher Umgegend eine Pocken-Epidemie ausgebrochen seyn sollte, so ist die anbefohlene Revaccination möglichst zu beschleunigen; auch sind die übrigen dleeren Mannschaften, welche nicht schon früher revaccinirt seyn sollten, dazu zwangsweise heranzuxiehen, und, bei Unzulänglichkeit der nach §. IV. anzuwendenden Lymphe von jsugendlichen zum ersten Male vaccinirten Individuen, aus guten durch Revaccination erlangten Pusteln zu impfen. Eine Revaccination der bei ihrer Einstellung nach §. I. zum ersten Male mit Erfolg geimpften Leute findet während der Dienstzeit nicht statt. Ueber die vorgenommene Gaccination und Revaccination führen die Militair-Aerzte nach é. VIII. namentliche Listen, wie ihnen solches unterm 15ten März 1833. vorgeschrieben ist. Alljährlich, und zwar mit Ablauf des Dezembers, haben sie daraus eine Uebersicht in Zahlen nach dem ihnen gegebenen Schema anzufertigen und an den Gencral-Arzt des Korps einzureichen, welcher aus diesen Uebersichten, unter Beibchaltung des nämlichen Schemas, truppenweise eine Nachweisung zusammenzustellen und bis Ende Februar jeden Jahres an den General-Stabsarzt der Armee abzugeben hat. Der Letztere läßt daraus eine General-Uebersicht sertigen und reicht selbige Ende März jeden Jahres dem Kriegoministerium ein. an So wie über die Vaccination werden auch über die mit Erfolg geschehene, imgleichen über die ohne Erfolg wiederholre Revaccination den betreffenden Individuen Alteste nach den vorgeschriebenen Schematen ertheilt, welche diesenigen Militair-Aerzte, die die Opcration bewirkt haben, oder unter ihrer speziellen beitung durch Chirurgen haben bewirken lassen, auf Grund der von ihnen selbst nach §. VIII. vorgenommenen Untersuchung vollziehen. Berlin, den 6ten April 1831. Ministerium der geistlichen c. Ministerium des Innern Kriegsministerium, Angelegenheiten, und der Polizei, Frb. v. Altenstein. Erh. v. Brenn. v. Witzleben. — 123 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 17.—— (No. 1545.) Allerhöchste Kabinetoorber vom 29sten Mai 1834., betreffend die Deklaration der Publikations-Patente vom 12ten März 1831. und 15ten Juni 1832. über die von der Deutschen Bundesversammlung angenommene allgemeine Kartel-Konvention. A## den Bericht vom 19ten v. M. will Ich die beiden Publikations-Patente vom 12ten März 1831. und 15ten Juni 1832. üb. die von der Deutschen Bundesversammlung angenommene allgemeine Kartel-Konvention aus den von Ihnen angeführten Gründen dahin deklariren: daß desertirte Militairpersonen, welche den nach Artikel 18. der Bundes-Kartel-Konvention ihnen zustehenden Anspruch auf Amnestie vor dem Ablaufe der nach dem Publikations-Patente vom 15ten Juni 18932. bis zum 5ten Oktober 1832. verlängerten Frist nicht angemeldet haben, im Falle ihrer Rückkehr als Deserteure zur Untersuchung zu ziehen und mit Strafe zu belegen sind; jedoch sollen Mir die abgefaßten Sckofchtenmmis, vor ihrer Vollstreckung, zur Bestimmung über einen im Wege der Gnade etwa zu bewilligenden Erlaß der Strafe sedesmal vorgelegt werden. Die Perhdlte misse der ausgetretenen Milikairpflichtigen aber sollen im Falle ihrer Rückkehr durch die Provinzial-Regierungen einer genauen Prüfung unterworfen werden, nach deren Ergebnif das Ministerium des Innern und der Polizei zu bestimmen hat, ob solchen Individuen noch die Wohlthat der Amnestie zu Theil werden soll oder nicht. Berlin, den 29sten Mai 1834. Friedrich Wilhelm. An die Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten, des Kriegs und der Polizei. Jahrgang 1834. (No. 1355 — 140. X Mo. 1546.) Der Kläger — 124 — (No. 1546.) Die diesseits unterm 5ten Juli 1834. abgegebene Erklärung, in Bekreff der mie der Fürstlich-Reuß-Plauenschen der jüngern binie gemeinschaftlichen Regierung getroffenen Uebereinkunft wegen gegenseitiger Beförderung der Rechtspflege. . wischen dem Königlich-Preußischen Ministerium der auswärtigen Angelegeneiten zu Berlin und der Fürstlich-Reußischen Regierung zu Gera ist zu Beförderung der Rechtspflege folgende Uebereinkunft getroffen worden. I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Die Gerichte beider Staaten leisten sich gegenseitig alle diejenige Rechtshülfe, welche sie den Gerichten des Inlandes, nach dessen Gesetzen und Gerichtsverfassung, nicht verweigern dürfen, in wiefern das gegenwärtige Abkommen nicht besondere Einschränkungen feststellt. Artikel 2. Die GVollstreckbarkeit der richterlichen Erkenntnisse wird gegenseitig anerkannt, dafern diese nach den näheren Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens von einem beiderseits als kompetent anerkannten Gerichte gesprochen worden sind, und nach den Gesetzen des Staats, von dessen Gericht sie gefällt worden, die Rechtskraft bereits beschritten haben. Solche Erkenmtnisse werden an dem in dem anderen Staake befindlichen Vermögen des Sachfülligen unweigerlich vollreckt. Artikel 3. Ein von einem zuständigen Gerichte gefälltes rechtskräftiges Erkenntniß begründek vor den Gerichten des anderen Staates die Einrede des rechtskräftigen Urtheils (scrhett rei judicalac) mit denselben Wirkungen, als wenn das Urtheil von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem solche Einrede geltend gemacht wird, gesprochen wäre. II. Besondere Bestimmungen. 1) Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Artikel 1. Keinem Unterthan ist es erlaubt, sich durch freiwillige Prorogation der Gerichtsbarkeit des anderen Staates, dem er als Unterthan und Staatsbürger nicht angehört, zu unterwerfen. Keine Gerichtöbehörde ist befugt, der Requisstion eines solchen gesetzwidrig prorogirten Gerichts, um Stellung des Beklagten oder Vollstreckung des Erkenntnisses statt zu geben, vielmehr wird jedes von einem solchen Gericht gesprochene Erkenmniß in dem anderen Staate als ungültig betrachtet. Artikel 5. Beide Staaten erkennen den Grundsatz an, daß der Kl4-Helt em mer ger dem Gerichtsstande des Beklagten zu folgen habe; es wird daher das Ur-Widerklage. theil der fremden Gerrichtsstelle nicht nur, sofern dasselbe den Beklagten, sondern auch sofern es den Kläger z. B. rücksichtlich der Erstattung von Gerichtskosten, betrifft, in dem anderen Staate als rechtgültig erkannt und vollzogen. Artikel 6. Für die Widerklage ist die Gerichtsbarkeit des über die Vorklage zuständigen Richters begründet, dafern nur jenc mit dieser im rechtlichen Zusammenhange steht, und sonst nach den Landesgesetzen des Vorbeklagten zulässig ist. Ar- — 125 — Artikel 7. Die Provokationsklagen (ex legi diffamari ober cx legi #i Prodolations conlendal) werden erhoben vor dem persönlich zuständigen Gerichte der Provo= llaz kanten, oder da, wohin die Klage in der Hauptsache selbst gehörig ist; es wird daher die von diesem Gerichte, besonders im Falle des Ungehorsame, rechtskräß tig ausgesprochene Sentenz von der Obrigkeit des Provozirten als vollstreckbar anerkannt. Artikel 8. Der persnliche Gerichtsstand, welcher entweder durch den Perstalt Wohnsitz in einem Staate oder bei denen, die einen eigenen Wohnsitz noch nicht gewonnen haben, durch die Herkunft in dem Gerichtsstande der Eltern begründet ist, wird von beiden Staaten in persönlichen Klagsachen dergestalt anerkannt, daß der Unterthan des einen Staats von den Unterthanen des andern nur vor seinem persönlichen Richter belangt werden darf. Es müßten denn bei jenen persönlichen Klagsachen neben dem persönlichen Gerichtsstande noch die besonderen Gerichtsstände des Komtraktes, oder der geführten WVerwaltung konkurriren, welchen (Gals die persönliche Klage auch vor diesen Gerichtsständen erhoben werden kann. Artikel 9. Die Absicht, einen beständigen Wohnsitz an einem Orte nehmen zu wollen, kann sowohl, ausdrücklich, als durch Handlungen geäußert werden. Das betktere geschieht, wenn Jemand an einem gewissen Orte ein Amt, welches seine beständige Gegenwart daselbst erfordert, übernimmt, Handel oder Gewerbe daselbst zu treiben anfängt, oder sich daselbst Alles, was zu einer eingerichteten Wirthschaft gehört, anschafft. Die Absicht muß aber nicht bloß in Beziehung auf den Staat, sondern selbst auf den Ort, wo der Wohnsitz genommen werden soll, bestimmt gedußert seyn. Artikel 10. Wenn Jemand, sowohl in dem einen als in dem andern Staate, seinen Wohnsié in dem landesgesetzlichen Sinne genommen hat; so hängt die Wahl des Gerichtsstandes vom Kläger ab. Artikel 11. Der Wohnsitz des Vaters, wenn dieser noch am Leben ist, begründet zugleich den ordenrlichen Gerichtsstand des noch in seiner Gewalk befindlichen Kindes, ohne Rücksicht auf den Ort, wo dasselbe geboren worden, oder wo das Kind sich nur eine Zeit lang aufhält. Artikel 12. Ist der Vater verstorben, so verbleibt der Gerichtöstand, unter welchem derselbe zur Zeit seines Ablebens seinen Wohnsitz hatte, der ordentliche Gerichtsstand des Kindes, so lange dasselbe noch keinen eigenen ordentlichen VWohnsiz rechtlich begründet hat. Artikel 13. Ist der Vater unbekannt, oder das Kind nicht aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugt, so richtel sich der Gerichtsstand eines solchen Kindes auf gleiche Art nach dem gewöhnlichen Gerichtsstande der Mutter. Artikel 14. Diesenigen, welche in dem einen oder andern Scaate, ohne dessen Bürger zu seyn, eine abgesonderte Handlung, Fabrik, oder ein anderes dergleichen Etablissement besitzen, sollen wegen persönlicher Verbindlichkeiten, welche sie in Ansehung solcher Etablissements cingegangen haben, sowohl vor den Gerichten des Landes, wo die Gewerbs-Anstalten sich befnden, als vor dem Gerichtsstande des Wohnorts belangt werden können. Artikel 15. Die Uebernahme einer Pachtung, verbunden mit dem per-(No. 1546.) n-72 t cher and. — 126 — soͤnlichen Aufenthalte auf dem erpachteten Gute, soll den Wohnsitz des Paͤchters im Staate begruͤnden. Artikel 16. Ausnahmsweise sollen Studirende und Dienstboten auch in demjenigen Staate, wo sie sich in dieser Eigenschaft aufhalten, während dieser Zeit noch einen persönlichen Gerichtsstand haben, hier aber, soviel ihren persönlichen Zustand und die davon abhangenden Rechte betrifft, ohne Ausnahme nach den Gesetzen ihres Wohnorts und ordentlichen Gerichtsstandes beurtheilt werden. Gerichtaftand Artikel 17. Erben werden wegen persoͤnlicher Verbindlichkeiten ihres der Erden. Erblassers vor dessen Gerichtsstande so lange belangt, als die Erbschaft ganz oder theilweise noch dort vorhanden, oder wenn der Erben mehrere sind, noch nicht getheilt ist. Illgemeines Artikel 18. Im Konkurse wird der persönliche Gerichtsstand des Gantgericht. Schuldners auch als allgemeines Gantgericht anerkannt, ausgenommen, wenn der größere Theil des Vermögens, bei dessen Bestimmung das über die Vermsgensmasse aufzunehmende Inventarium und Tare zum Grunde zu legen ist, in dem andern Staate sich befindet, wo alsdann dem letzteren unter der im Art. 22. enthaltenen Beschränkung das Recht des allgemeinen Gantgerichts zugestanden wird. Artikel 19. Aktivforderungen werden, ohne Unterschied, ob sie hypothekarisch sind oder nicht, angesehen, als befänden sie sich an dem Wohnorte des Gemeinschuldners. Artikel 20. Einem Partikularkonkurse wird nicht statt gegeben, ausgenommen, wenn ein gesetzlich begründetes Separationsrecht geltend gemacht wird, namemlich wenn der Gemeinschuldner in dem anderen Staate, wo er seinen Wohnsitz nicht hatte, eine abgesonderte Handlung, Fabrik, oder ein anderes dergleichen Etablissement, welches als ein eigenes Ganzes, einen besonderen Inbegriff von Rechten und Verbindlichkeiten des Gemeinzhusders bildet, besitzt, welchen Falls zum Vortheile dersenigen Gläubiger, welche in Ansehung dieses Etablissements besonders kreditirt haben, ein Partikularkonkurs eröffnet werden darf. Wickungen Artikel 21. Alle Forderungen, sie seyen auf ein dingliches oder persöndes algemn liches Recht gegruͤndet, sind allein bei dem allgemeinen Gantgericht einzuklagen, nebtsssandise= oder wenn sie bereits klagbar gemacht worden, dort weiter zu verfolgen. Das außerhalb Landes befindliche Bermögen des Gemeinschuldners wird, nach vorgängiger Veräußerung der Grundstücke und Effekten, durch den Richter der gelegenen Sache dem Gantgerichre abgeliefert. Rechtliche Artikel 22. Dingliche Rechte werden nach den Gesetzen des Orts der Betgeilung belegenen Sache beurtheilt und geordnet; über die Rangordnung rein persönlider dinglichen cher Ansprüche und deren Werhltnisse zu den dinglichen Rechten, entscheiden die zun ##chal- am Orte des Gantgerichts geltenden Gesetze, und es findet kein Unterschied zwischen in= und ausländischen Gläubigern als solchen statt. Damit insbesondere bei der Eigenthümlichkeit der Preußischen Hypotheken-Verfassung, die auf den im Preußischen Gebiete gelegenen Grungstücken eingetragenen Gldubiger in ihren Rechten keinen Schaden leiden, hat es in Rücksicht ihrer bei der Absonderung und Vertheilung der Immobiliarmasse nach den Vor- — 127 — Vorschriften der allgemeinen Gerichtsordnung Theil L Titel 50. c. 489 — 522. sein Bewenden. » Artikel 23. Alle Realklagen, desgleichen alle possessorischen Rechts- Dinglicher mittel, wie auch die sogenannten aciiones in rein scriptae, müssen, dasern sie Gericht#stend. eine unbewegliche Sache betrefsen, vor dem Gerichte, in dessen Bezirk sich die Sache befindet — können aber, wenn der Gegenstand bewehlich ist, auch vor dem persönlichen Gerichtsstande des Beklagten — erhoben werden, vorbehdltlich dessen, was auf den Fall des Konkurses bestimmt ist. Artikel 24. In dem Gerichtostande der Sache können keine bloß (rein) persönlichen Klagen angestellt werden. Artikel 25. Eine Ausnahme von dieser Regel findet jedoch statt, wenn gegen den Besitzer unbeweglicher Güter eine solche persönliche Klage angestellt wird, welche aus dem Besitze des Grundstückes, oder aus Handlungen fließt, die er in der Eigenschaft als Gutsbesitzer vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher Grundbesitzer 1) die mit seinem Pachter, oder Verwalter, eingegangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen, oder 2) die zum Besten des Grundstücks geleisteten WVorschüsse, oder gelieferten Materialien und Arbeiten, zu vergüten sich weigerk, oder 3) die Patrimonial-Gerichtsbarkeit oder ein ähnliches Befugniß mißbraucht, oder 4) seine Nachbarn im Besitze stärt; 5) eines auf das benachbarte Grundstuͤck ihm zustehenden Rechts beruͤhmt, oder 6) wenn er das Grundstuͤck ganz oder zum Theil veraͤußert, und den Kontrakt nicht erfuͤllt oder die schuldige Gewaͤhr nicht leistet, so muß derselbe in allen diesen Faͤllen bei dem Gerichtsstande der Sache Recht nehmen, wenn sein Gegner ihn in seinem persönlichen Gerichtsstande nicht beangen will. 8 Artikel 26. Eben so begruͤndet ausnahmsweise auch der Besitz eines Lehngutes, oder die gesammte Hand davon, zugleich einen persoͤnlichen Gerichtsstand. d n 7c 27. Erbschaftsklagen werden da, wo die Erbschaft sich befindek, Erbschafts erhoben, und zwar dergestalt, daß wenn die Erbschaftsstücke zum Theil in dem klagen. einen, zum Theil in dem andern Staaksgebiete sich befinden, der Kldger seine Klage zu theilen verbunden ist, ohne Rücksicht, wo der größte Theil der Erbschafrssachen sich befinden mag. · Doch werden alle bewegliche Erbschaftsstuͤcke angesehen, als befaͤnden sie sich an dem Wohnorte des Erblassers. Aktiv-Forderungen werden ohne Unterschied, ob sie hypothekarisch sind oder nicht, den beweglichen Sachen beigezaͤhlt. Artikel 28. Ein Arrest darf in dem einen Staate und nach den Ge-Gerlchtestand setzen desselben, gegen den Bürger des anderen Staates ausgebracht und ver= des Arrebes. fügt werden, umer der Bedingung jedoch, daß entweder auch die Hauptsache dorchin gehüre, oder daß sich eine wirkliche gegenwärtige Gefahr auf Seiten — 128 — Ist in dem Staate, in welchem der Arrest verhangen worden, ein Gerichtsstand fuͤr die Hauptsache nicht begruͤndet; so ist diese nach vorlaͤufiger Regulirung des Arrestes an den zustaͤndigen Richter des anderen Staates zu verweitin e Wos dieser rechtskräftig erkennt, unterliegt der allgemeinen Bestimmung im Artikel 2. Gerlchtsstand Artikel 29. Der Gerichtsstand des Kontraktes, vor welchem ebensodes Kontraktes. wohl auf Erfüllung, als wie auf Aufhebung des Kontraktes geklagt werden kann, findet nur dann seine Anwendung, wenn der Kontrahene zur Zeit der Ladung in dem Gerichtsbezirke sich anwesend befindet, in welchem der Kontrakt geschlossen worden ist, oder in Erfüllung gehen soll. Dieses ist besonders auf die, auf öffentlichen Märkten geschlossenen Kontrakte, auf Viehhandel und dergleichen anwendbar. Besonders Artikel 30. Die Klausel in einer Wechselverschreibung, wodurch sich Liescerälel- der Schuldner der Gerichtsbarkeit eines jeden Wechselgerichts, in dessen Gegen. richtszwang er zu dessen Verfallzeit anzutreffen sey, unterworfen hat, wird als gältig, das hiernach eintretende Gericht, welches die Vorladung bewirkt hat, für zuständig, mithin dessen Erkenntniß für vollstreckbar an den in dem anderen Staate belegenen Gütern anerkannt. Gerichtsttand Artikel 31. Bei dem Gerichtsstande, unter welchem Jemand fremdes gefübrterVer. Gut oder Vermögen bewirthschaftet oder verwaltet hat, muß er auch auf die waltung. gus einer solchen Administration angestellten Klagen sich einlassen, es müßte denn die Administration bereits völlig beendigt, und dem Verwalter über die gelegte Rechnung quittirt seynn. Wenn daher ein aus der quittirten Rechnung verbliebener Rückstand gefordert oder eine ertheilte Quittung angefochten wird, so kann dieses nicht bei dem vormaligen Gerichtsstande der geführten Verwaltung geschehen. Ueber Inter- Artikel 32. Jede dchte Intervention, die nicht eine besonders zu vervention. handelnde Rechtssache in einen schon anhängigen Prozeß einmischt, sie sey prinzipal oder akzessorisch, betreffe den Kläger oder den Beklagten, sey nach vorgängiger Streit-Ankundigung, oder obne dieselbe geschehen, begrundet gegen den ausländischen Intervenienten die Gerichtsbarkeit des Staagtes, in welchem der Hauptprozeß geführt wird. Wirkung der Artikel 33. Sobald vor irgend einem in den biöherigen Artikeln be-P#echlebän stimmten Gerichtsstande eine Sache rechtshängig geworden ist, so ist der Streit daselbst zu beendigen, ohne daß die Rechtshängigkeit durch Veränderung des Wohnsies oder Aufenthalts des Beklagten gestört oder aufgehoben werden könnte. Die Rechtshängigkeit einzelner Klagsachen wird durch Insinuation der Ladung zur Einlassung auf die Klage für begründet erkannt. 2) In Hinsicht der Gerichtsbarkeit in nicht streitigen Rechtssachen. Artikel 31. Alle Rechtsgeschäfte unter Lebenden und auf den Todesfall werden, was die Gültigkeit derselben rücksichtlich ihrer Gorm betrifft, nach den Gesetzen des Orts beurtheilt, wo sie eingegangen sind. Wenn nach der Verfassung des einen oder des andern Staates die Guͤltigkeit einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten Behoͤrde in demselben abhaͤngt, so hat es auch hierbei sein Verbleiben. A r- — 129 — Artikel 35. erträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechts auf unbewegliche Sachen zum Zweck haben, richten sich lediglich nach den Gesetzen des Ortes, wo die Sachen liegen. 3) In Röücksicht der Strafgerichtsbarkeik. Artikel 36. Werbrecher und andere Uebertreter von Strafgesetzen wer= Auslieserung den, so weit nicht die nachfolgenden Artikel Ausnahmen bestimmen, von dem deVerbrecher. einen Staate dem andern nicht ausgeliefert, sondern wegen der in dem andern Staate begangenen Verbrechen und Uebertrekungen von dem Sogaate, dem sie angehdren, zur Untersuchung gezogen und nach dessen Gesetzen gerichtet. Daher fucherem auch ein Kontumazial-Verfahren des andern Spcaates gegen sie nicht statt. Rücksichtlich der Forst= und Jagdfrevel in den Grenzwaldungen hat es bei dem zwischen den bedersetigen Staaten getroffenen besonderen Abkommen sein Bewenden, in solchen Fällen jedoch, wo der Holzdieb nicht vermögend, die Geldstrafe ganz oder theilweise zu erlegen, und wo Gefängmistrafe einrrite, soll letztere niemals nach der Wahl des Waldeigenthümers in Forstarbeit verwandelt werden können. Für die Konstatirung eines Forstfrevels, welcher von einem AngehsSrigen des einen Staats in dem Gebiete des andern verübt worden, soll den offziellen Angaben und Abschäátzungen des kompetenten Forst= und Polizeibeamten des Ortes des begangenen Frevels, die volle gesetzliche, zur Werurtheilung des Beschuldigren hinreichende Beweiskraft von der zur Aburtheilung geeigneten Gerichtsstelle beigelegt werden, wenn dieser Beamte, der übrigens keinen Denunzianten-Antheil an den Strasgeldern und keine Pfandgelder zu genießen hat, nach Maaßgabe des Königlich-Preußischen Gesetzes vom 7ten Juni 1821., vor Gericht auf die wahrheitsmäßige, kreue und gewissenhafte Angabe seiner Wahrnehmung und Kenmtniß eidlich verpflichtet worden ist. Artikel 37. Wenn der Unterthan des einen Staates in dem Gebiete Vonltreckung des andern wegen eines in diesem letzteren verübten Vergehens oder Verbre- Ber, Strafg. chens ebendaselbst zur Untersuchung gezogen worden, vor Abbüßung der Strafe sedoch in seinen Heimathsstaat zurückgekehrt ist, so finden solgende Bestimmungen Anwendung: a)Ist diese Rückkehr des Angeschuldigten erst nach Abfassung des rechtskräftigen Erkenntnisses erfolgt, so wird letzteres auf vorgängige Requisition und Mittheilung von dem Heimathsstaate sowohl an der Person, als an den in dem Staatsgebiete befindlichen Gütern des Verurtheilten vollzogen, vorausgesetzt, daß die Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden, auch nach den Gesetzen des requirirten Staats als ein Vergehen oder Perbrechen erscheint, und nicht bloß zu den polizei= oder finanzgesetzlichen Uebertretungen gehört, von welchen der nächstfolgende Arktikel handelt. b) Ist die Rückkehr des Angeschuldigten aber vor der rechtskräftigen Entscheidung geschehen, so steht es dem untersuchenden Gerichte nur frei, unter Mittheilung der Akten bei dem Gerichte der Heimath des Der-(No. 1546.) re- Bedingt zu verstattende Selbststellung. Auslieferung der Gestüchteten. Auclieffrung der Aus — 130 — brechers auf Forksetzung der Untersuchung und Bestrafung nach Arti, kel 36. anzutragen. Die Kosten der Strafvollstreckung müssen in beiden Fallen (a. und D.), wenn der Verbrecher unvermögend ist, von dem regquirirenden Gerichte ersetzt werden. Artikel 38. Hat ein Unterthan des einen Staates Strafgesetze des andern durch solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, dem er angehört, gar nicht verpönt sind, z. B. durch Uebertretung eigenthümlicher Abgaben-Gesetze, Polizeivorschriften und dergleichen, und welche demnach von diesem Staate auch nicht bestraft werden könnten, so soll auf vorgängige Regquisition zwar nicht zwangsweise der Unterthan vor das Gericht des andern Staates gestellt, demselben aber sich selbst zu stellen verstattet werden, damit er sich gegen die Anschuldigungen vertheidigen und gegen das in solchen Fällen zulässige Kontumazial-Verfahren wahren könne. Doch soll, wenn bei Uebertretung eines Abgabengesetzes des einen Staats dem Unterthan des andern Waaren in Beschlag genommen worden sind, die Nerurtheilung, sep es im Wege des Kontumazial-Verfahrens oder sonst, in sofesn eintreten, als sie sich nur auf die in Beschlag genommenen Gegenstände eschraͤnkt. Uebrigens soll durch gegenwaͤrtige Uebereinkunft den Bestimmungen des Zoll-Kartels, welches am IIten Mai 1833. zwischen Preußen, Kurhessen und dem Großherzogthum Hessen, ferner Bayern und Wuͤrtemberg, sodann Sachsen einerseits, und den zu dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine verbundenen Staaten andererseits abgeschlossen worden ist, nichts an Kraft entzogen seyn, es vielmehr bei diesen Bestimmungen durchgehends bewenden. Artikel 39. Der zuständige Strafrichter darf auch über die aus dem Verbrechen entsprungenen Privat-Ansprüche mit erkennen, wenn wegen derselben von dem Beschädigten adhärirt worden ist. Artikel 10. Unterthanen des einen Staates, welche wegen Verbrechen oder anderen Uebertretungen ihr Vaterland verlassen und in den andern Staat sich gestüchtet haben, ohne daselbst zu Unterrhanen ausgenommen worden zu seyn, werden nach vorgängiger Requisition, gegen Erstattung aller baaren Auslagen, ingleichen sämmtlicher nach der, bei dem requirirten Gerichte üblichen Tare zu liquidirenden Gerichtsgebühren aus dem Vermögen des reklamirten Delinquenten, wenn solches dazu hinreicht, ausgeliefert. Hat aber der Delinquent kein hinreichendes Vermögen, so fallen die Gebühren fur die Arbeiten des requirirten Gerichts weg und es werden nur die baaren Auslagen, welche durch die Verhaftnehmung und Unterhaltung des Delinquenten bis zur erfolgten Abholung desselben veranlaßt worden sind, vergütet. Artikel 41. Solche eines Verbrechens oder einer Uebertretung ver-#nder dächtige Individuen, welche weder des einen noch des andern Staates Unterthanen sind, werden, wenn sie Strafgesetze des einen der beiden Staaten verletzt zu haben beschuldigt sind, demjenigen, in welchem die Uebertretung verübt wurde, auf vorgängige Requisstion, gegen Erstattung der Kosten, wie diese im vorigen Artikel bestimmt ist, ausgeliefert; es seyn denn, daß der Staat, welchem er als Unterthan angehört, auf die vorher von dem requirirten gemachte Anzeige — 131 — zeige der Verhaftung, jene Uebertreter selbst reklamirt und ihre Auslieferung zur eigenen Bestrafung in Antrag bringt. Artikel 42. In denselben Fällen, wo der eine Staat berechtigt ist, die Versindlich Auslieferung eines Beschuldigten zu fordern, ist er auch verbunden, dic ihm von leis Wls dem andern Staate angebotene Auslieferung anzunehmen. eklesanen. Artikel 43. In Kriminalfällen, wo die persèônliche Gegenwart der Zeu= Stellung der gen an dem Orte der Untersuchung nothwendig ist, soll die Stellung der Unter= Zeugen. thanen des einen Staates vor das Untersuchungsgericht des andern, zur Ablegung des Zeugnisses, zur Konfrontation oder Rekognition, gegen vollständige Vergütung der Reisekosten und der Versäumniß, nie verweigert werden. Auch in solchen Fallen, wo die Zeugen vor dem requirirten Gerichte abgehèrt werden, hat das reguirirende Gericht die Entschädigung der Zeugen zu bezahlen. Bei Gestellung der Zeugen an das requirirende Gericht hat die requirirte Behörde die demselben gebührende Vergütungssumme zu verzeichnen und Ersteres bei erfolgter wirklicher Sistirung der Zeugen die Gebuͤhren fofort an diese zu verabreichen. Sofern sie deswegen eines Vorschusses beduͤrfen, wird das requirirte Gericht zwar die Auslagen davon uͤbernehmen; es sollen selbige jedoch vom requirirenden Gericht auf erhaltene Benachrichtigung ungesäumt wieder erstattet werden. Artikel 44. Ueberhaupt soll in allen strafrechtlichen Gdllen, wo die Ko= Beschränkte sten niedergeschlagen oder auf die Kasse des Staars oder der Gerichtsherren Wernih# übernommen werden müssen, die requirirende Stelle des einen Staats lediglich bhcbtung pos. die baaren Auslagen für Botenlohn und Postgelder, für Atzungs= und Verpfle= gchen der dee,-gLungsgebühren (im weiteren Sinne des Wortes, wo namentlich auch Arzt und Gerichieel. Kurkosten, Lagerstroh, Waͤsche und nothduͤrftige Bekleidungsgegenstände d wunter len. begriffen sind), Transport und Bewachung der Gefangenen, so wie fir. Kopialien zu berechnen und zu erstatten haben; wogegen alle andere Kosten für Protokollirung, Ausfertigung und Mittheilungen, so wie für die an die Gerichts-Beisitzer oder an das Gericht und die Kassen sonst zu entrichtenden Sporteln bei egquisitionen gegenseitig nicht in Anspruch zu nehmen sind. Artikel 45. Zu Entscheidung der Frage, ob der Delinquent hinreichen-. deo des des eigenes Vermoͤgen zu Bezahlung der Gerichtsgebühren besitze oder nicht, Nach om Fissber. soll in den beiderseitigen Landen nichts weiter, als das Zeugniß dersenigen Ge= ugensurichtsstelle erfordert werden, unter welcher der Delinquent seine wesentliche Woh- W nung hat. Sollte er diese in einem dritten Lande gehabt haben und die Beitreibung der Kosten dort mit Schwierigkeiten verbunden seyn, so wird es * angesehen, als ob er kein hinreichendes eighes Vermoͤgen besitze. Artikel 46. Da nunmehr die Faͤlle genau bestimmt sind, in welchen Butzt der die Auslieferung der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen gegenseitig gln alten nicht verweigert werden soll, so hat im einzelnen Falle die Behoͤrde, welcher sie r- Fu obliegt, weder vorgängige reversales de obser#ando reciproco zu erfordern, Beri tsselnoch, bafern sie nur eine Provinzialbehörde ist, in der Regel erst die besondere Verbalten Genehmigung der ihr vorgesetzten Ministerialbehsrde einzuholen, es sey denn, ber choe daß im einzelnen Falle die Anwendung des Abkommens noch Zweifel zuließe, K#en um oder sonst ganz eigenthuͤmliche Bedenken hervortraͤten. Unterbehoͤrden bleiben Muliserung aber unter allen Umständen verpflichtet, keinen Menschen außer Landes verable We“" Jahrgang 1839. (No. 1540— 1.) 2 Ausnah der Koͤnigli reuhischen beinprovin-Wen. Daner de Vertrages. me ch-— 132 — gen zu lassen, bevor sie nicht zu dieser Auslieferung die Autorisation der ihnen unmittelbar vorgesetzten Behörde eingeholt haben. Artikel 47. Süämmtliche vorstehende Bestimmungen gelten nicht in Beziehung auf die Königlich-Preußischen Rheinprovinzen. Fücksichtlich dieser hat es bei der Königlich-Preußischen Verordnung vom 2ten Mai 1823. sein Bewenden. Artikel 48. Die Dauer dieses Abkommens wird auf zwölf Jahre, vom Asten September 1834. an gerechnet, festgesetzt. Erfolgt ein Jahr vor dem Ablaufe keine Aufkündigung von der einen oder der andern Seite, so ist es stillschweigend als auf noch zwölf Jahre weiter verlängert anzusehen. · » « Gegenwaͤrtige, im Namen Seiner Majestaͤt des Koͤnigs von Preußen und Ihrer Durchlauchten der regierenden Fuͤrsten Reuß, juͤngerer Linie, zweimal gleichlautend ausgefertigte, Erklaͤrung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechslung Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben und oͤffentlich bekannt gemacht werden. So geschehen Berlin, am 5ten Juli 1834. Königlich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Ancillon. Vessiehende Erklaͤrung wird, nachdem sie gegen eine uͤbereinstimmende Erklaͤ-rung der Fuͤrstlich- Reuß-Plauenschen der juͤngeren Linie gemeinschaftlichen Regierung ausgewechselt worden ist, hierdurch zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den Aten August 1834. Ancillon. (No. 1547.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Ulyten Juli 183 41., betreffend den Gerichtksstand der zu den Garnisonen in den Bundesfestungen Mainz und Luxemburg gehörigen diesseitigen Militairpersonen und Beamten und ihrer Angehörigen, so wic die auf deren Rechts-Angelegenheiten zur Anwendung kommenden Gesetze. A## Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 30sten Juni über den Gerichtsstand der zu den Garnisonen in den beiden Bundesfestungen Mainz und Luxemburg gehörigen diesseitigen Militairpersonen und Beamten und ihrer Angehörigen, so wie über die auf deren Rechts-Angclegenheiten zur Anwendung kommenden Gesetze, setze Ich, mit Bestätigung der sich hierauf beziehenden Verfügungen des Militair-Justizdepartements vom 26sten Juni und vom 26sten September 1816., Folgendes fest: 1.) Die zu den Garnisonen der Bundesfestungen Mainz und Luremburg gehörigen diesseitigen Militairpersonen und Beamten, die sich daselbst mit — F — 133 — Erlaubniß aufhaltenden, auf Inaktivitaͤtsgehalt oder Pension stehenden Offiziere, Letztere, so lange sie in Kriminal- oder Injuriensachen den Militairgerichtsstand i deren Ehefrauen, Kinder, Angehoͤrigen, welche als zu ihrem Hausstande ehoͤrig zu betrachten, und Dienstboten mit ihren Ehefrauen und Kindern, inso-* Angehoͤrigen und Dienstboten Preußische Unterthanen sind, endlich die ittwen und geschiedenen Ehefrauen, so lange sich dieselben nach dem Tode ihrer Ehegatten, oder nach rechtskräftig erfolgter Scheidung zum Zwecke der Regulirung ihrer Angelegenheiten und bis diese erfolgr ist, als worüber im Zweiel die Gouvernementsgerichte zu entscheiden haben, in den Bundesfestungen aufalten; stehen in allen ihren civilrechtlichen Verhältnissen unter der Gerichtsbareit Meiner dortigen Gouvernementsgerichte, welchen in allen Angelegenheiten der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit die Jurisdiktion übertragen worden ist, und welche sich hierbei lediglich nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichtsordnung und den dazu ergangenen späteren gesetzlichen Bestimmungen zu achten haben. Ebenso wird in allen Angelegenheiten, wo es auf Untersuchung und Bestrafung ankommt, von den Gouvernements-Gerichten nicht nur die Untersuchung geführt, sondern auch nach dem §. 19. der Kriminalordnung und der Verordnung vom IIten Maͤrz 1818. in allen Fällen, in welchen die Strase nur 50 Rehlr. oder vierwöchentliches Gefängniß beträgt, gegen diesenigen Individuen, welche nicht schon nach allgemeinen heelichen Besümmungen in Untersuchungssachen der Militairgerichtsbarkeit unterworfen sind, erkanm. 2) Das Ober-Landesgericht in Hamm wird sortfahren, in denen hierdurch den Gouvernementsgerichten delegirten Sachen, die Aufcht über die Gouvernementsgerichte zu führen und in den Prozessen, worin dieselben erkanne haben, sofern es die Gesetze überhaupt verstatten, in zweiter Instanz zu erkennen. Es ist berechtigt, wenn der Auditeur des Gouvernementsgerichts bei einer gerichtlichen Angelegenheit persnlich betheiligt ist, oder rekusirt wird, und wenn es sich von einem Gehalts-Abzugsverfahren, bei dem mehrere Gläubiger konkurriren, handelt, diese Sachen an sich zu ziehen und darin, so wie in dem am Schlusse der vorigen Paragraphen gedachten Falle in erster Instanz selbst zu erkennen. Von diesen Erkenmissen erster Instanz ist der Instanzenzug derselbe, wie von allen übrigen Erkenmissen erster Instanz des gedachten Ober-Landesgerichts. 3) Bei aiusea der gerichtlichen Erklárumgen und Verträge soll in Mainz der bei der Inspektion der Besatzung angestellte Audikeur und in Luxemburg der Aktuar den Auditeur des Gouvernememsgerichts in Berhinderungs-Fällen vertreten; bei Testaments-Aufnahmen aber sollen im Nothfalle die 986. 194. und 200. des Titels XII. Theil I. des Allgemeinen Landrechts zur Anwendung kommen. Diese WVorschrift findet auch auf frühere Handlungen Anwendung; es sollen dieselben gültig seyn, wenn deren Aufnahme durch die hier benannen Personen und unter Beobachtung der in den bezogenen Gesetzstellen ertheilten Anweisungen erfolgt ist. — §. 17. der Einleitung zum Allgemeinen Landrecht. Die (Verhandlungen sind übrigens nach erfolgter Aufnahme an das Ober-Landesgericht zu Hamm zu senden, um dem Befunde nach die weitere gesetzliche WVerfügung zu treffen. (No. 1587.) 40 Es — 134 — 4) Es wird nachgegeben, daß die im ersten Paragtaphen genannten Personen mit den Einwohnern gedachter Staͤdte und fremden Unterthanen, soweit es guͤltigerweise geschehen kann, muͤndlich unter Privat-Unterschrift, oder vor einem dortigen Notar, Vertraͤge abschließen koͤnnen, und wird in diesen Faͤllen die Guͤltigkeit derselben, hinsichtlich ihrer Form, in Gemaͤßheit des &. 111. Tit. V. Th. I. des Allgemeinen Landrechts auch von den diesseitigen Gerichten nach den dortigen Landeögesetzen beurtheilt. 5) Die Einwirkung der Gouvernementsgerichte auf die Nachlaß-Regulirungen und auf das Vormundschaftswesen beschränkt sich auf die zur Sicherstellung, Inventarisation, und etwanigen Versilberung des Nachlasses und zum Besten der Pflegebefohlenen nothwendigen ersten Einleitungen, worauf die Akten dem Ober-Landesgerichte zu Hamm einzureichen sind, um sie an das Gericht abzugeben, welches nach den Gesetzen kompetent ist, den Nachlaß zu reguliren und die obervormundschaftliche Aufsicht zu führen, oder wenn kein solches vorhanden ist, diese Geschäfte selbst zu übernehmen. 6) Das Ober-Landesgericht zu Hamm und die Gouvernementsgerichte verwalten die Justiz nach den Vorschriften der allgemeinen Preußischen Gesetzgebung, mit Berücksichtigung der Personal= und Realstatute nach I5. 23. und 32. der Einleitung zum Allgemeinen Landrecht. Mit der zu 4. gedachten Ausnahme hinsichtlich der Form der Verträge mit Fremden, erkennen sie hinsichtlich ihrer Auslegung und rechtlichen Folgen nach den Grundsätzen des Preußischen Rechts, wenn deest Verträge auch mit Fremden, nach den Formen ausländischer Gesetze geschlossen worden, und die aus den, nach den Preußischen oder fremden Formen während ihres Aufenthalts in den Bundesfestungen von den im ersten Paragraphen bezeichneten Personen geschlossenen Verträgen, erworbenen Rechte und übernommenen Verpflichtungen, erleiden durch die später erfolgte Versetzung derselben, oder durch ihren freiwilligen Umzug in das Preußische Staaksgebiet keine Veränderungen, sollten auch die Allgemeinen Preußischen Gesetze an dem Orte, wo sie ihr neues Domizil nehmen, noch nicht eingeführt seyn. Sie haben diese Bestimmungen durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu kechen und die erforderlichen Anweisungen an die betreffenden Gerichte zu erlassen. Teplitz, den 19ten Juli 1834. Friedrich Wilhelm. An die Staats= und Justizminister v. Kampt und Mühler und den Staats= und Kriegsminister, General-Lieutenam v. Witzleben. — 135 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 18. — (No. 1548.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 10ten Juni 1834., betreffend die Aufsicht des Staats über Privatanstalten und Privatpersonen, die sich mit dem Unterrichte und der Erziehung der Jugend beschäftigen. N den Vorschrifren des Landrechts haben Privatanstalten und Privatpersonen, die sich mit dem Unterrichte und der Erziehung der Jugend gewerbweise beschäftigen wollen, bei derjenigen Behörde, welche die Aufsicht über das Schulund Erziehungswesen des Ortes führt, ihre Tüchtigkeit zu dem Geschäfte zuvor nachzuweisen und das Zeugniß derselben sich auszuwirken. Durch die Bestimmungen des Gewerbe-Polizeigesetzes vom 7ten September 1811. 9. 83 — 86. sind die landrechtlichen Vorschriften zum Theil abgeändert worden; da die Erfahrung jedoch ergeben hat, daß hieraus Mißbräduche und wesentliche NMachtheile für das Erzichungs= und Unterrichtswesen entstehen, so habe Ich Mich bewogen gefunden, die Bestimmungen des Gewerbe-Polizeigesetzes, insoweit sie die Vorschristen des Landrechts abaändern, wieder aufzuheben, und das Erforderniß der nachzuweisenden Qualißikation für diesenigen Personen, welche Privatschulen und Pensionsanstalten errichten, oder ein Gewwerbe daraus machen, Lehrstunden in den Häusern zu geben, in Gemaßheit der landrechtlichen Vorschriften 96. 3. und 8. Tit. 12. 1. II. herzustellen und festzusetzen, daß ohne das Zeugniß der örtlichen Aufsichtsbehörde keine Schul= und Erziehungsanstalt errichtet, auch ohne dasselbe Niemand zur Ertheilung von Lehrstunden als einem Gewerbe zugelassen werden darf. Diese Zeugnisse sollen sich nicht auf die Tüchtigkeit zur Unterrichts-Ertheilung in Beziehung auf Kenminisse beschränken, sondern sich auf Sittlichkeit und Lauterkeit der Gesinnungen in religidser und politischer Hinsicht erstrecken. Die betreffende Aufsichtsbehörde soll indeß nicht befugt sepn, solche Zeugnisse für Ausländer auszufertigen, bevor die Genehmigung des Ministeriums des Innern und der Polizei erfolgt ist. In welcher Art hierbei zu verfahren, haben Sie, die Minister der geistlichen und Unterrichts-Angelegenheiten und der Polizei, gemeinschaftlich zu berathen und über die den Lokalbehörden zu ertheilende Instruktion sich zu vereinigen. Das Staatsministerium hat diese für den ganzen Umfang Jahrgang 183 . (Jo. 10# — 1.) der — 136 — der Monarchie in Anwendung zu bringenden Vorschriften durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 10ten Juni 1834. " # Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (Jo. 1549.) Verordnung wegen Einrichtung dek Nheinzoll-Gerichte und bes gerichtlichen Verfahrens in den Rheinschiffahrts-Angelegenheiten. Vom 30ofsten Juni 1834. 2 .. . Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛtc. ꝛc. Zur Vollziehung der Bestimmungen, welche die am 31sten März 1831. zu Mainz abgeschlossene und am 19ten Mai 1831. von Uns ratifzirte Uebereinkunft unter den Uferstaaten des Rheins in dem von den Gerichten in streitigen heinschiffahrts-Angelegenheiten handelnden achten Titel enthalt, verordnen Wir auf den Antrag Unsers Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten einer von Uns aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommission, wie folgt: Erster Titel. Einrichtung der Rheinzoll-Gerichte. §# 1. Zu Nheinzoll-Gerichten werden bestellt: 1) im Regierungsbezirke Coblenz für die linke Rheinseite die Friedensgerichte St. Goar, Boppard, Metternich (welches seinen Sitz in Coblenz hat), Andernach und Sinzig; für die rechte Rbeinseite die Justizämter Ehrenbreitstein, Neuwied und Linz. Der ordentliche Bezirk dieser Gerichte bildet zugleich deren Bezirk als Zollgerichte; der Bezirk des Zollgerichts St. Goar wird sich jedoch auch über den Bezirk des Friedens-Gerichts Stromberg, der Bezirk des Zollgerichts Metternich über den Bezirk des Friedensgerichts Coblenz, und der Bezirk des Zollgerichts Neuwied über den Bezirk des Justizamts Bendorf erstrecken. 2) im Regierungsbezirke Cöln für die linke Rheinseite das Friedensgericht der Stadt Bonn No. 1. und das Friedensgericht der Stadt Cöln Nr. 1.; für die rechte Rheinseite die Friedensgerichte Königswinter und Mühlheim. Der Bezirk des Follgerichts Bonn umfaßt zugleich den Bezirk des Friedensgerichts Nr 2. daselbst; der Bezirk des Jollgerichts Cöln erstreckt sich von der Grenze des Jollgerichts Bonn bis zur zur Grenze des Bezirks des Friedensgerichts Dormagen und uͤber die Buͤrgermeisterei Deutz; der Bezirk des Zollgerichts Koͤnigswinter von der Grenze des Justizamts Linz bis zur Grenze der Bürgermeisterei Deutz; der Bezirk des Friedensgerichts Mühlheim ist zugleich der des Zollgerichts. 3) im Regierungsbezirke Düsseldorf für die linke Rheinseite die Friedensgerichte Dormagen, Neuß, Uerdingen, Rheinberg und Tanten, und für die rechte Rheinseite das Friedensgericht Düsseldorf und die Land= und Stadtgerichte Duisburg, Wesel und Emmerich. Die ordentlichen Bezirke dieser Gerichte bilden zugleich deren Bezirke als Zollgerichte; jedoch erstreckt sich der Bezirk des Zollgerichts Kanten von der Grenze des Friedensgerichts Rheinberg bis zur Holländischen Grenze, und der Bezirk des Hollgerichts Düsseldorf von der Grenze des Friedensgerichts Mühlheim bis zur Grenze des Land= und Stadtgerichts Duisburg. 6 2. Bei den Land= und Stadtgerichten Duisburg, Wesel und Emmerich wird die Gerichtsbarkeit in den Rheinschiffahrts-Angelegenheiten durch eine Deputation verwaltet, die aus einem von dem vorgesetzten Ober-Landesgerichte zu ernennenden Gerichtsmitgliede und Gerichtsschreiber besteht. Die Deputation führt den Titel: Rheinzoll-Gericht, und das dazu ernannte Gerichtsmitglied den Titel: Rheinzoll-Richter. 6é 3. Ist der Friedensrichter oder Justizamtmann verhindert, sein Amt als Zollrichter wahrzunehmen, so wird er auch hierin durch densenigen Richter vertreten, welcher ihn sonst in Civilsachen zu vertreten hat. Bei den Land= und Stadtgerichten erfolgt in Verhinderungsfällen die Vertretung des Zollrichters durch eins der übrigen Gerichtsmitglieder, welches von dem vorgesetzten Ober--Landesgericht dazu bleibend bestellt wird. 6# 4. Der dritte Senat des Nheinischen Appellations-Gerichtshofes zu Cöln ist das Appellationsgericht in den zur Kompetenz der heinzoll-Gerichte gehörigen Sachen, soweit solche nicht von den Betheiligten, nach der ihnen zustehenden Wahl, zur Enrtscheidung zweiter Instanz an die Nheinschiffahrts-Central-Kommission gebracht werden. 6é. 5. Als Fiskal zum Betrieb der Streitsachen fungirt bei jedem Nheinzoll-Gericht ein von der Regierung zu bestimmender Verwaltungsbeamter. 6. 6. Die Boten= und Exekutionsgeschdfte werden in den Nheinschissfahrtssachen durch die Gerichtsvollzieher und Gerichtsdiener besorgt, welchen sonst jene Geschäfte obliegen. 6. 7. Anwalte und Justizkommissarien werden bei den Follgerichten nicht angestellt; es können sich jedoch sowohl in Straf= als Civilsachen die Becheiligten durch Bevollmächtigte vertreten lassen. 6 8. In dem Geschäftslokale des Rheinzoll-Gerichts, des Rheinzoll-Amtes 32 und (No. 1540) und in dem Gemeinehause wird eine Anzeige oͤffentlich ausgehaͤngt, in welcher die Namen des Zollrichters und des Fiskals und die Grenze des Zollgerichts-Sprengels angegeben sind. é. 9. Das Appellationsgericht und die Rheinzoll-Gerichte führen ein Siegel mit dem Königlichen Adler und der Umschrift: „Königlich-Preußisches Appellationsgericht in Nheinschiffahrts-Angelegenheiten“ und nach Unterschied: „Königlich-Preußisches Rheinzoll-Gericht zu Zweiter Titel. Kompetenz der Jheinzoll-Gerichte. . 10. Die Kompetenz der Rheinzoll-Gerichte richtet sich nach Arrikel 64. 81. 83. der Rheinschiffahrts-Ordnung, und nach §. 1. dieser Verordnung. Hat die Kontravention oder die den Civil-Anspruch begründende Thatsache auf dem Strome stattgefunden, so hat im ersten Fall der Fiskal, im zweiten der Civilkläger die Wahl zwischen Unsern Zollgerichten beider anstoßenden Ufer. 6. 11. Enddeckt sich bei einer Untersuchung wegen Defraudation von Iheinschiffahrts-Abgaben, daß auch ein anderer Rheinstaat von dem Angeschuldigten an seinem Rechte verkürzt worden ist, so hat das Rheinzoll-Gericht nach Vorschrift der heinschiffahrts -Ordnung Artikel 83. auch hierüber die Untersuchung auszudehnen und das Erkenntniß abzufassen. Dritter Titel. Feststellung und Verfolgung der Kontraventionen. . 12. Die Zoll-, Steuer-, Polizei= und Kommunalbeamten, welche eine Kontravention gegen die Nheinschiffahrts-Ordnung entdecken, haben darüber ein Protokoll aufzunehmen, in welchem die Umstände des Vorfalls genau angegeben seyn müssen. Wird der Kontravenient auf der That betroffen, so muß das Protokoll in seiner Gegenwart ausgenommen und ihm zur Unterschrift vorgelege werden: verweigert er die Unterschrift, so ist hiervon im Protokoll Erwähnung zu thun. Wenn der Kontravenient sich nicht bereit erklärt, die verwirkte Strafe nach Vorschrift des 6. 57. ohne richterliches Erkenntniß zu entrichten, so wird er sofort dem Fiskale bei dem nächsten Jollgerichte unter Behändigung des Protokolls vorgeführt, auf dessen Antrag das Zollgericht den Kontravenienten, Falls er vor ausgemachter Sache die Reise fortsetzen will, zur Wahl eines am Orte des Zollgerichts befindlichen Domizils, in welchem die Insinuationen an ihn geschehen können, und nach Umständen zur Bestellung der zu leistenden Kaution anhält. Wird die Wahl eines Domizils verweigert, so ist dem Kontravenienten — 19 — ten zu Protokoll zu eröffnen, daß die Insinuationen an ihn zu Händen des Gerichtsschreibers erfolgen und von diesem ihm durch die Post werden zugeschickt werden. é4. 13. Die Aufnahme des Protokolls, bei welcher der Kontravenient nicht zugezogen werden kann, muß binnen drei Tagen nach Entdeckung der Kontravention geschehen. d. 14. Das vorschriftsmätig aufgenommene Protokoll hat in Betreff der Thatsachen, welche der Beamte darin aus eigener Wahrnehmung bekunder, bis zum Beweise des Gegentheils vollen Glauben. . 15. Im Fall des 5. 13. wird das Protokoll unter Mittheilung der etwa außerdem vorhandenen Beweismirtel binnen drei Tagen dem Fiskale bei dem betreffenden Zollgerichte zugestellt. Ist mit der Kontravention gegen die Rheinschiffahrts-Ordnung noch ein anderes Vergehen verbunden, so hat der Beamte, welcher das Protokoll ausgenommen hat, eine von ihm zu beglaubigende Abschrift desselben gleichzeitig an die Behörde zu senden, welcher die Verfolgung dieses Vergehens obliegt. K. 16. Anzeigen über Kontravemionen, über die keine amtliche Protokolle ansgenommen worden sind, werden gleichfalls bei dem Fiskale angebracht, welcher, wenn sie nicht die Erfordernisse vollständiger Anklagen besitzen, zuvöorderst ihre Erganzung zu bewirken hat. . 17. Wenn der Komtavenient zugegen ist (§. 12.), muß der Fiskal sofort, außerdem aber binnen kurzer Frist und, wenn eine protokollarische Feststellung der Kontravention erfolgt ist, spätestens binnen drei Tagen nach dem Empfange des Protokolls, die Anklage dem Zollgerichte übergeben. 6. 18. Die Verfolgung der Kontravention zum Zweck der Bestrafung ist verjährt, wenn die Vorladung dem Angeschuldigten nicht innerhalb Jahresfrist, vom Tage der verübten Komtravenrion angerechnet, behändigt worden ist. Vierter Titel. Versahren vor Gerich!. Erster Abschnitt. Verfahren in Strassachen. § 19. Wenn der Kontravenient zur Stelle ist und demselben vor ausgemachter Sache die Fortsetzung der Reise nicht gestattet wird, so muß auf die von dem Fiskale dem Zollgerichte übergebene Anklage die Verhandlung und Entscheidung der Sache ohne Verzug erfolgen. In allen andern Fällen bestimmt das Zollgericht auf den Antrag des Fiskals einen Tag zur Verhandlung der Sache und verfügt die Vorladung des Angeschuldigten und der Zeu-(No. 1550.) gen. — 140 — gen. Der Angeschuldigte wird unter der Verwarnung vorgeladen, daß er im Falle des Nichterscheinens als der angeschuldigten That gestaͤndig werde betrachtet und demgemaͤß nach den Gesetzen gegen ihn werde erkannt werden. 9. 20. Zwischen dem Tage der Insinuation der Vorladung und dem Tage der Verhandlung vor Gericht muß dem Angeschuldigten, wenn er in dem landraͤthlichen Kreise, worin der Sitz des Zollgerichts sich befindet, wohnt, oder am Gerichtssitze ein Domizil gewaͤhlt hat, eine zehntaͤgige, wenn er außerhalb jenes Kreises in der Rheinprovinz wohnt, eine funfzehntaͤgige, wenn er in einer andern Provinz der Monarchie oder in einem andern Rheinufer-Staate wohnt, eine einmonatliche und, wenn er in einem sonstigen auswärtigen Staate wohnt, eine zweimonatliche Frist frei bleiben. 6. 21. Bei einer nach Vorschrift des §. 12. zu Händen des Gerichtsschreibers zu bewirkenden Vorladung finden eben diese Fristen statt, werden aber von dem Tage, wo die Vorladung zur Post gegeben worden ist, gerechnet. Auch bedarf es in diesem Falle zur Begründung des Kontumazialverfahrens nur einer Bescheinigung der Postanstalt, daß ihr die Vorladung zur Absendung übergeben worden ist. . 22. Die vorstehenden Fristen (##. 20. und 21.) können auf den übereinstimmenden Antrag der Betheiligken vom Gerichte abgekürzt werden. 6 23. Bei Defraudation der in der Rheinschiffahrts-Ordnung Art. 81. b. bezeichneten Abgaben kann die betreffende Verwaltungsbehörde neben dem Fiskale als Klägerin auftreten und ihre Rechte besonders wahrnehmen. Gleiche Befugniß hat in Strafsachen, die zugleich einen Civil-Anspruch begründen, jeder Betheiligte, auf dessen Antrag in den Straf-Erkenntnissen auch über den Civil-Anspruch zu entscheiden ist. é 24. Erscheint auf gehörige Vorladung der Angeschuldigte in der zur Verhandlung der Sache angesetzten Gerichtssitzung nicht, so wird gegen ihn auf den Antrag des Fiskals oder Civilklägers, der in der Vorladung enthaltenen Verwarnung gemäß, in contumaciam erkannt. 6. 25. Das Komtumgazialurtheil, welchem die Emscheidungsgründe beigefügt seyn müssen, wird dem Angeschuldigten in gleicher Art, wie die Vorladung, insinuirt, welchem dagegen innerhalb der für die Vorladung bestimmten Fristen (Io. 20. und 21.) die Opposition (Nestitutionsgesuch) zusteht. é. 26. Die Opposition muß auf der Kanzlei des Zollgerichts schriftlich oder zu Protokoll eingelegt, und damit die Wahl eines Domizils am Gerichtssite zum Behuf der zu bewirkenden Insinuationen verbunden werden. §. 27. Wird die Opposition nicht innerhalb der bestimmten Frist angebracht oder damit nicht die Wahl eines Domizils verbunden, so geht mit Ablauf der Frist das Kontumazial-Urtheil in die Rechtskraft über und wird von dem — 141 — dem Gericht fuͤr vollstreckbar erklaͤrt. Dem Angeschuldigten ist dieses Praͤjudiz in dem Kontumazial-Urtheil selbst im Voraus anzukündigen. 6. 28. Auf gehörige Einlegung der Opposstion bestimmt das Gericht einen anderweitigen Tag zur Verhandlung der Sache, und ladet dazu die Betheiligten, unter abschriftlicher, auf Kosten des Opponenten zu bewirkender gufertigung der Opposstion an den Fiskal und Civilkläger, vor. . 29. Erscheint der Angeschuldigte in der zur anderweitigen Verhandlung angesetzten Gerichtssitzung nicht, so wird die Opposition als nicht angebracht angesehen und das Komumazial-Urtheil auf den Antrag des Fiskals oder Civilklägers für rechtskräftig und vollstreckbar erklärt; erscheint aber der Angeschuldigte, so wird das Kontumazial-Urtheil als nicht ergangen betrachtet und in der Sache nach den nachfolgenden Worschriften weiter verfahren. 4. 30. Wenmn der Angeschuldigte sich auf die Vorladung vor Gericht gestellt hat, so wird der Fiskal und der GCivilkläger mit seinen Anträgen und sodann der Angeschuldigte mit seiner Vertheidigung mündlich vernommenz nachdem durch die gegenseitigen Erkldrungen die Sache hinlänglich erörtert worden, nimmt das Gericht die Resultate der mündlichen Verhandlung und die Anträge der Betheiligten zu Protokoll, wobei der Angeschuldigte und der Civilkläger, wenn sie nicht schon ein Domizil am Gerichtssitze haben, ein solches Behufs der Insinuationen wählen müssen. 6 31. Nach Vernehmung der Betheiligten wird mit Aufnahme der zur Stelle vorhandenen Beweismittel verfahren und, wenn die Sache zum Urtheile reif ist, dasselbe sogleich erlassen und publizirt, sonst aber das Weitere wegen Fortsetzung der Sache angeordnet und den Behtheiligten bekannt gemacht. Nur aus erheblichen Gründen kann die Publikation des Urtheils zu einer andern, nicht über acht Tage entfernten Sitzung, zu welcher die Betheiligten vor ihrer Entlassung vom Gerichte mündlich zu bescheiden sind, ausgesetzt werden. 6. 32. In dem Urtheile muß die Kontravention nach der pflichtmäßtigen Ueberzeugung des Richters entweder für erwiesen, oder für nicht erwiesen erklärt werden; auf außerordentliche Strasen, oder auf Freisprechung von der Instanz, darf das Gericht nicht erkennen. Die Freisprechung des Kontravenienten wegen Unzulänglichkeit des Beweises hindert jedoch den Civilkldger nicht, seine Ansprüche weiter zu verfolgen. é 33. Die Urtheile und Vorbescheide müssen die Thatumstände, welche der Untersuchung zum Grunde liegen, die Fragen, auf welche es nach den beiderseitigen Erklärungen ankommt, und die Entscheidungsgründe enthalten. . 34. Die Ausfertigungen der Urtheile müssen den Betheiligten binnen drei Tagen nach Publikation derselben insinuirt werden. 6. 35. Die Appellation ist nur gegen Urtheile, nicht gegen Vorbescheide (No. 1550.) zulassig. — 142 — zulässig. Sie kann jedoch auch Beschwerden gegen Vorbescheide mit umfassen; namentlich gilt dies von solchen Vorbescheiden, durch welche das Zollgericht sich gegen den Antrag eines der Betheiligten fuͤr kompetent erklaͤrt. d. 36. Die Appellation kann nicht nur gegen kontradiktorisch erlassene, sondern auch gegen Kontumazial-Urtheile eingelegt werden, in welchem letzten Fall sie an die Stelle der Opposition tritt. 4. 37. Die Appellation steht sowohl dem Angeschuldigten, als dem Fiskal und dem Civilkläger zu, wenn der Gegenstand des Antrages des Fiskals und des Civilklägers unter Beirechnung der Akzessorien, jedoch mit Ausschluß der Untersuchungskosten, über 50 Franken (13 Thaler — Sgr. 6 Pf.) betragt, oder wenn bei einem geringeren Gegenstande das Urtheil wegen Inkompetenz des Gerichts angefochten wird. 38. Die Appellation muß binnen zehn Tagen, von der Insinuation des Urtheils angerechnet, durch eine auf der Kanzlei des Zollgerichts zu Protokoll zu gebende Erklarung eingelegt, und es müssen bei Verlust des Rechsmittels in derselben die Beschwerdepunkte bestimmt ausgedrückt werden. Dem in contumaciam PVerurtheilten steht jedoch zur Einlegung der Appellation, wenn er diese mit Uebergehung der Opposition ergreift, die für letztere vorgeschriebene Frist zu. Abschrift des Protokolls, welches über die Appellations= Anmeldung aufgenommen worden ist, muß auf Kosten des Appellanten dem Gegner binnen drei Tagen nach der Aufnahme zugestellt werden. 6. 39. Wird in einer Sache, welche wegen Geringfüägigkeit des Gegenstandes nicht appellationsfähig ist, die Appellation angemeldet, so ist zwar hierüber ein Protokoll aufzunehmen, das Zollgericht aber hat die Verpflichtung, sein Urtheil sofort für vollstreckbar zu erklären. 6 40. Der Appellant, welcher die Sache zur Entscheidung der Central-Kommission zu bringen beabsichtigt, muß dieses sogleich bei Einlegung der Appellation ausdrücklich erklären; in Ermangelung einer solchen Erkläung gehört die Entscheidung vor das Appellationsgericht. 6. 41. Auf die Einlegung der Berufung an die Cemral-Kommission ist das Urtheil erster Instanz, nach Vorschrist des Arkikels 86. der heinschiffahrts-Ordnung, für provisorisch vollstreckbar zu erkláren, und hiernächst nach Art. 88. weiter zu verfahren. 6. 42. Die Berufung an das Appellationsgericht suspendirt sederzeit die Wollstreckung des Urtheils erster Instanz. é. 43. Binnen vier Wochen nach Einlegung der Appellation hat der Appellant die Ausführung der Beschwerden auf der Kanzlei des Zollgerichrs schristlich zu überreichen oder zu Protokoll zu geben; das Gericht theilt dieselbe auf Kosten des Appellanten dem Appellaten unverzüglich mit, um binnen vier Wochen — 143 — Wochen nach geschehener Insinuation seine Gegenausfuͤhrung einzureichen. Beide Fristen sind praͤklusivisch. #. 44. Nach erfolgtem Schriftwechsel, oder nach fruchtlosem Ablause der vorstehend dem Appellanten und, nach Unterschied, dem Appellaten bewilligten Frist, werden die Akten an das Appellationsgericht eingesandt, welches auf den in Beiseyn eines Mitgliedes des öffentlichen Ministeriums gehaltenen schriftlichen Vortrag eines Referenten längstens in Monatsfrist das Urtheil, oder, wenn es noch eine nähere Ermittelung für nothwendig hält, den Vorbescheid erläßt. Die Urtheile und Vorbescheide werden nach Vorschrist des 8. 33. abgefaßt. 6é 45. Die Erledigung des Vorbescheides wird bei dem Zollgerichte, an welches zu dem Ende die Akten zurückgehen, bewirkt. Hiernächst werden die Akten zur Abfassung des Urtheils an das Appellationsgericht wieder eingesandt. 6 46. Das Urtheil wird durch das Zollgericht, welchem dasselbe in der erforderlichen Anzahl von Ausfertigungen mit den Akten zu übersenden ist, den Betheiligten statt der Publikation insinuirt. 6 47. Gegen die Entscheidung des Appellationsgerichts findet ein serneres Rechtsmittel, und namentlich das der Kassation, nicht statt. 5. 48. In allen Fällen, wo eine Kaution zu bestellen ist, entscheidet das Follgericht, ohne daß eine weitere Berufung stattfindet, sowohl über die Derpflichtung zur Leistung der Kaution, als über deren Höhe und Annehmbarkeit, welche nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu ermessen ist. Oeffentliche Behörden sind von der PVerbindlichkeit zur Kautionsleistung befreit. 6é. 49. Bei dem ganzen PVerfahren findet so wenig in erster, als in zweiter Instanz der Gebrauch von Stempelpapier und die Anwendung von Sporteltaren für die Richter und Gerichtsschreiber statt; die Betheiligten haben keine andere Kosten, als solche zu tragen, die durch Zeugen oder Sachverständige und deren Vorladung, durch Insinuationen, Porto u. s. w. veranlaßt und nach der bei den betreffenden Gerichten für andere Streitsachen eingeführten Tarxordnung liquidirt werden. ZSweiter Abschnitt. Verfsahren in Civilsachen. 6. 50. In Civilsachen tritt das im ersten Abschnitte vorgeschriebene Verfahren ein, soweit nicht nachstehend eine Abanderung getroffen worden ist. Jahrgang 18z1. (Fo. 1300.) Aa 6k. 51. — 144 — 6. 51. Der Fiskal fungrt in Civilsachen nicht bei den Zolgerichten; bei dem Appellationsgerichte muß der Beamte des öffentlichen Ministeriums in derselben Weise, wie es 9#. 44. vorgeschrieben ist, zugezogen werden. 6é. 52. Die Klage wird mündlich auf der Kanzlei des Zollgerichts angebracht und zu Protokoll genommen. ébl 53. In Ansehung der Stempel und Sporteln findet die Vorschrift des 5. 49. Anwendung. Funfter Titel. Strafen der Kontraventionenß. 6. 54. Insofern die zur Kompetenz der Rheinzoll-Gerichte gehörigen Uebertretungen der Vorschriften der Rheinschiffahrts-Ordnung in letzterer nicht mit besonderen Strafen bedroht sind, tritt eine Geldbuße bis zu Fünf Thasern ein. Sämmtlichen Geldstrasen wird für den Unvermögensfall eine verhdältnißmäßige Gefängnißstrafe substicuirk. Sechster Titel. Volstreckung der Ureheile. 6. 55. Die Pollstreckung der Urtheile erfolgt nach den in den betrefsenden Landestheilen geltenden allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Wenn hiernach die Voksstreckung nicht unmirrelbar von dem Rheinzoll-Gerichte bewirkt wird, so wird von letzterem das Urtheil mit einem Aktteste über die Wollstreckbarkeit desselben ausgesertigt und in Strassachen dem Fiskal von Amtswegen, in anderen Sachen aber den Betbeiligten auf deren Ansuchen zugestellt, um auf den Grund desselben die Exekution bei der betreffenden Behörde in Amrrag zu bringen. é. 56. Die von den heinzoll-Gerichten in anderen Rheinstaaten erlassenen Urtheile werden, wenn sic nach Artikel 85. der Rheinschiffahrts -Ordnung in Preußischem Gebiet vollstreckt werden sollen, zuvor von dem Appellations-Gerichte in den heinschiffahrts-Angelegenheiren, ohne neue Prüfung ihres Inhalts, für vollstreckbar erklärt: diese Erklärung erfolgt kostenfrei. Siebenter Titel. Administrative Erledigung der Kontravention. 57. Wenn der Kontravenient nach der Bestimmung der Iheinschiffahrts-Urdnung Artikel 81. lill. sich bereit er ärt, obne richterliches Erkennt- — 145 — kenntniß die verwirkte Strafe zu entrichten, so nimmt die betreffende Verwaltungabehoͤrde hieruͤber ein Protokoll auf, welches die Bezeichnung der Kontravention, den Betrag der verwirkten Strafe, die Erklaͤrung des Kontravenienten, daß er sich frejwillig der Strafe unterwerfe, und die Bemerkung uͤber die erfolgte Zahlung der Strafe und der Abgaben enthalten muß. Gegen diese administrative Erledigung ist der Rekurs an die Gerichte nicht zulaͤssig. Urkundljich ist diese Verordnung von Uns Hoͤchsteigenhaͤndig vollzogen und mit Unserem Koͤniglichen Insiegel bedruckt worden. Gegeben Berlin, den 30ften Juni 1834. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Kamptz. Mühler. Beglaubig#: Friese. (No, 1550.) Berordnung wegen Anwendung der Nheinschiffahrts-Ordnung und der Verordnung über die Rheinzoll-Gerichte 2c. vom hbeutigen Tage auf die Binnenschlffabrt am Rhein. Vom 30ssten Juni 1831. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Obwohl die Nheinschiffahrts-Ordnung vom 31sten März 1831. nach deren Artikel 46. auf diesenigen Schiffspatrone oder Führer keine Anwendung findet, deren Gewerbe sich nur auf das eigene Gebiet ihres Landesherrn erstrecke, so finden Wir Uns dennoch, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten einer von Uns aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommissson, bewogen, biermit zu verordnen: daß für die innerhalb der Grenzen Unserer Staaten liegende Strecke des Rheinstroms und die Preußischen Strecken der Nebenstrôöme des Rheins die denselben angehörigen Schiffspatrone oder Führer den Vorschriften sowohl der Rheinschiffahrts-Ordnung als auch der heuti-Verordnung, die Nheinzoll-Gerichte betreffend, unterworfen seyn sollen, (Jo. 13 —1 50.) jedoch — 146 — jedoch mit der Maaßgabe, daß in Sachen der gedachten Schiffspatrone oder Fuͤhrer die Berufung von den Urtheilen der Rheinzoll-Gerichte nur an das Appellationsgericht zu Cöln stattfindet. Von der hier vorgeschriebenenen Ausdehnung bleiben die Führer von Fahrzeugen, welche zum Uebersetzen von Personen, Pferden, Wagen, Gepäcke und andern Gegenständen von einem Ufer an das gegenüberliegende bestimmt sind, imgleichen die der Marktschifse und der Nachen unter dreihundert Centner Ladungsfdhigkeit ausgenommen. Urkundlich ist diese Verordnung von Uns PHöchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Königlichen Insiegel bedruckt worden. Gegeben Berlin, den 30sten Juni 1834. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Kampt. Mühler. Beglaubisgt: Friese. — 147 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staater. No. 19. — (No. 1551.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 24sten Juli 1834., wegen Verleihung der revidirten Staͤbteordnung vom 17ten Maͤrz 1831. an die Stadt Bojanowo, im Regierungsbezirke Posen. A# Ihren Antrag vom öken d. M. will Ich der Stadt Bojanowo, dem von derselben geäußerten Wunsche gemäß, die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831. mit Ausschluß des in dortiger Provinz nicht anwendbaren 10ten Titels, verleihen, und Sie ermächtigen, wegen Einführung derselben durch den Ober-Präsidenten der Provinz das Weitere zu verfügen. Teplitz, den 24 sten Juli 1834. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister des Innern und der Polizei v. Rochow. (No. 1552.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 28sten Juli 1834., betreffend die Modiffkation der Vorschriften in Nr. 20. des Allgemeinen Regulativs über das Servisund Einquartirungswesen, vom 17ten März 1810. N% Ihrem Antrage vom 29sten v. M. ermächtige Ich Sie, Behufs des Ausmietheus der den Garnison-Mannschaften zu gewährenden Quartiere in sämmtlichen Garnisonstädten der Monarchie die Einrichtung zu treffen, daß die Ausmiethung von den Kompagnie= oder Eskadron-Chefs und den Orts-Servis=Behörden, deren Zustimmung und Vorwissen nach Nr. 20. des Servisregulativs vom 17i#cn März 1810. erforderlich ist, nicht anders zugelassen werde, als wenn die Vermiether sich verpflichten, den ausgemietheten Unteroffizieren und Soldaten einschläfrige Bettstellen herzugeben. Ausnahmen sollen nur bei dringenden Verhältnissen eintreten dürfen. Die Vorschrift in Nr. 20. des Servisregulatiovs, nach welcher bei den Ausmiethungen nur den Bestimmungen unter Nr. 6. bis 14. genügt werden darf, wird hiernach zu Nr. 7., in Beziehung auf die Fahrgang 1834. (Jo. 1551 — 1323.) Bb etten, — 148 — Betten, modifzirt. Sie haben übrigens Sorge zu tragen, daß die Verhandlungen wegen allgemeiner Einführung einschläfriger Bettstellen in den Natural=Quartieren der Garnison-Mannschaften beschleunigt werden. Teplitz, den 28sten Juli 1834. Friedrich Wilhelm. An die Minister des Kriegs und des Innern und der Polizei. (No. 1553.) Allerhöchste Kabineksorder vom 2ten August 1834., wegen Deklaration der AUlerhöchsten Order vom 6ten März 1821., betreffend die Strafgesetze und das Verfahren in ken Nheinprovinzen bei Staaksverbrechen und Dienst-Vergehen der Beamten. U. die Zweifel zu beseitigen, welche bei Anwendung Meines Erlasses vom 6Gten März 1821., betreffend die Strafgesetze und das Verfahren in den Rhein-Provinzen bei Staatsverbrechen und Dienstvergehen der Beamten, entstanden sind, deklarire Ich auf den Antrag des Scaatsministeriums die Vorschrift Nr. 3. dahin: daß dadurch alle Bestimmungen der G. 91—.213. des Titels 20. Theils II. des Allgemeinen Landrechts ohne Ausnahme, mit Einschluß der im 6. 147. benannten #. 474 —498., in die Nheinprovinz eingeführt worden sind. Ich setze zugleich fest, daß die Bestimmungen des Algemeinen Landrechts §66. 323—508. Tit. 20. Theil II., auf welche Nr. 4. Meines Erlasses vom 6ten März 1821. sich bezieht, ohne Ausnahme auf alle Staatsbeamte angewendet, und daß bei allen auf den Grund der gedachten 99. 91 — 213. und 323—508. eingeleiteten Untersuchungen die Vorschriften der Allgemeinen Kriminalordnung vom 11ten Dezember 1805. zur Richtschnur genommen werden sollen. Das Staatsministerium hat diese Order durch die Gesetz Sammlung zur allgemeinen Kenntniß und Machachtung zu bringen. Berlin, den 2ten August 1834. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 155 l.) — 149 — (No. 1551.) Regulativ wegen Ausuͤbung der Rheinschiffahrt von diesseitigen Unterthauen, und wegen des Lootsendienstes auf dem Rheine. Vom öten August 1834. O. E Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Da durch die Artikel 42. und 60. der von Uns Allerhöchst genehmigten Uebereinkunft unter den Uferstaaten des Rheins vom 31sten März 1831. (Gesetz-Sammlung für 1831. Seite 71. ff.) die näheren Bestimmungen über die Besugnib zur Ausübung der Rhein-Schiffahrt, so wie über den Lootsendienst auf dem Dheine, den einzelnen Ufer-Regierungen vorbehalten sind, die bisherige Erfahrung aber die Unzulänglichkeit der bestehenden erwiesen hat, so finden Wir Uns bewogen, auf den Bericht Unserer Minister der Finanzen, des Innern, der Fuli und der auswärtigen Angelegenheiten über eins und das andere die nacholgenden Anordnungen zu treffen. I. Von der Befugniß, die Schiffahrt auf dem Nheine aus zuüben. (. 1. Die Befsugniß Preußischer Unterthanen zum Betriebe der heinischen Schiffahrt zum Göter-Transporte, ist verschieden: 1) für die Befahrung des Rheins in seiner ganzen Ausdehnung von dem Punkte an, wo der Nhein schiffbar wird, bis ins Meer und umgekehrt, imgleichen für die Befahrung der in den Rhein ausmündenden Nebenfluͤsse, nach den Bestimmungen der Art. 42. 45. der Uebereinkunft vom 3Isten Mürz 1831.; 2) für die Fahrt auf der zum Preußischen Gebiete gehrigen Stromstrecke oder auf gewissen Theilen derselben, wenn solches begehrt wird. Wer die Schiffahrt auf dem Rheine betreiben will, ist gehalten, bei der Regierung zu Coͤln vorher ein Patent zu loͤsen, welches nach Erledigung der Erfordernisse, die nach den folgenden Regeln dessen Ertheilung bedingen, nach dem hierbeigelegten Muster nach Verschiedenheit der Faͤlle ausgefertigt wird. Das Patent ist · a) von demjenigen, welcher Eigenthuͤmer des Schiffes ist, wenn er das Schiff selbst fuͤhrt (dem Patrone), und b) von denjenigen, welche Schiffe dritter Personen zur selbststaͤndigen Fuͤhrung und Berwaltung uͤbernehmen (den Fährern, sonst auch Setz-Schifser, Schiffs-Kapitaine genannt) auszuwirken. Es ist in gleicher Weise auch von denjenigen zu erwerben, welche von den Nebenflüssen aus die Schiffahrt auf dem Nheine betreiben wollen. Unter dem Patente ist, nach Anleitung des obgedachten Musters, mittelst eines kostenfrei auszufertigenden Vermerks von der Orts-Obrigkeit das (No. 1501.) Bb2 Schiff — 150 — Schiff dem Namen und der Ladungsfaͤhigkeit nach zu bezeichnen, fuͤr welches das Patent guͤltig ist, zugleich auch anzugeben, ob das Schiff Eigenthum des Inhabers des Patents ist, oder wem es sonst eigenthuͤmlich gehoͤrt. Im ersteren Falle fertigt die Obrigkeit am Wohnorte des Patent-Inhabers den diesfälligen Vermerk; im zweiten Falle besorgt solches die Obrigkeit am Wohnorte des Eigenthümers des Schiffes, auf Grund der Erkldrung des Letzteren, datz das Schiff dem Patent-Inhaber zur Führung überwiesen worden sey. sed das Schiff, für welches das Patent gültig erklärt wird, muß in allen Fällen entweder allein Eigemhum eines Preußischen Unterthans seyn, oder wenn mehrere Eigenthümer sind, nur ausschließlich Preußischen Unterthanen angehbren. &.5. Derjenige, auf welchen das Patent lautet, muß dasselbe, wenn das Schiff welches er fuͤhrt, in der Fahrt oder in der Ladung begriffen ist, bei sich fuͤhren, um sich damit, wo es noͤthig ist, ausweisen zu koͤnnen. 6 8. 6. Eines Patents beduͤrfen nicht diejenigen, welche entweder, EIIDIIIIIII Schif selbst fuͤhren, oder b) Htachtwes beladene Schiffe von nicht mehr als fünf Lasten Ladungsfähigeit führen, « vorausgesetzt, daß sie die Preußische Binnenfahrt nicht uͤberschreiten. Ein Patent ist uͤberhaupt nicht erforderlich fuͤr Lichter-Fahrzeuge, die einem Hauptschiffe als Zubehör folgen, und zu streckenweisen Ueberladungen an seichten Stellen gebraucht werden. 7. Einer der Regierung zu Ein untergeordneten Kommission ist die Prösing der Fähigkeiten derer zugewiesen, die sich um ein Schiffer-Patent bewerben. Diese Kommission besteht aus dem Wasser-Bau-Inspektor, einem von der Handelskammer zu Cöln zu deputirenden Mitgliede, dem Hasen-Kommissarius und einem patentirten Schisfer, welcher das Ruder zeither selbst geführt hat; in Ermangelung eines solchen ist außer einem patentirten Schiffer noch ein Schiffs-Gehülfe zuzuziehen, der sich vorzugsweise mit dem Steuermanns-Dienste beschäftigt hat. Die Kommission versammelt sich viermal im Jahre, und zwar im April, Juni, September und November am ersten Montage, oder, wenn dieser auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, an dem nächstfolgenden Tagc, und bleibt so lange beisommen, bis die Prüfung derer, welche ein Patemt nachgesucht haben, vollendct ist. Der Wasser-Bau-Inspektor führt den Vorsitz, und weitere Geschäfts-Anweisung wird, soweit solche nöthig, von der Regierung zu Cöln ertheilt. G. 4 Wer ein Schiffer-Patent nachsucht, muß sich bei dieser Kommission melden, und bestimmt angeben, für welchen Fall, nach den Unterscheidungen des 6. 1., er dasselbe begehrt. *9. — 151 — 6. 9. Der Anmeldung muß beigefügt seyn: 2) ein Attest der Preußischen Orts-Obrigkeit, daß der Anmeldende lediglich Preußischer Unterthan ist, und sein bestimmtes Domizil am Orte hat, daß derselbe hinlängliche Gdhigkeit im Lesen, Schreiben und Rechnen besitzt, und d sn Fuͤhrung, besonders auch in Bezug auf Nuͤchternheit, untaelhaft ist; b) ein Attest' von mindestens zwei Patronen oder Führern, daß bei ihnen die Schiffahrt praktisch mit solchem Erfolge erlernt worden, daß dem Kandidaten, ihrer Meinung nach, die Schiffsleitung und Verwaltung in dem nachgesuchten Umfange selbsiständig anvertraut werden kann. Es muß in diesen Aktesten angegeben seyn, welche Strecken des Rheins der Bewerber um ein Patent, bei den Ausstellern befahren hat, und ob er dabei die Führung des Ruders mit besorgt hat; ) eine Acußerung des Handelsstandes, ob er gegen die Bescheinigung unter a und b eltwas zu erinnern habe. Diese Acußerung wird von dem Handelsstande eines Freihafen-Platzes am heine gegeben, wo eine Handelskammer besteht, durch diese, in deren Ermangelung von anerkannten Handels-Vorständen; wo auch letztere fehlen, ist die Bescheinigung 2, nach vorgängiger Rücksprache mit denjenigen Kaufleuten des Ortes und der Umgegend, welche in dem Falle sind häufg Göüter-Versendungen rhbeinwärts zu besorgen, auszufertigen, und daß dies vorausgegangen, darin zu erwähnen, die Bescheinigung b aber von der Orts-Obrigkeik, nach zuvorgegangener Erbrterung, in eben der Art zu beglaubigen. Hält sich der Anmeldende über die Versagung der usthigen Bescheinigungen, oder durch die Erinnerungen dagegen beschwert, b6 kann er bei der Regierung zu welcher sein Wohnort gehört, auf nähere Erörterung antragen, welche durch den Rheinschiffahrto-Inspektor dieselbe veranlassen, und nächstdem, dem Ausgange der Untersuchung nach, über die Erledigung der vorhanden gewesenen Bemängelungen, eine Bescheinigung ertheiten wird. Wird das Patent ausdrücklich nur für die Befahrung einer bestimmten Strecke verlangt, so ist diese genau anzugeben. Sind innerhalb derselben Freihäfen belegen, und soll in denselben Ladung eingenommen werden, so gelten gleichfalls die Bestimmungen des §. 9. unter a bis c. Im andern Falle sind nur die in diesem §. 9. unter a und b verlangten Bescheinigungen beizubringen. #u Nachdem die so belegte Anmeldung an die im 8. 7. erwähnte Kommission gelangt ist, veranlaßt sie die nähere Prüfung des Bewerbers, die den Zweck haben muß, sich eine moglichst vollkommene Ueberzeugung darüber zu verschaffen, daß der Bewerber alle erforderlichen Eigenschaften in dem Grade besitzt, daß ihm das Gur des Handelsstandes mit dem Vertrauen übergeben werden kann, er werde solches unter allen Umständen mit sachgemäßer Vorforge zu (No. 155.) wahren — 152 — wahren wissen. Es ist der Kommission überlassen, wie weit sie ihre Prüfung, um zu diesem Resultate zu gelangen, auszudehnen für nöchig erachtet. Doch muß die Prüfung berühren die Erprobung der Kemuiß: a) von dem gehörigen Zustande eines Schiffes, um cches mit voller Sicherheit für die Güter befrachten, und diese an den Ort ihrer Bestimmung bringen zu können; b) über die Beschaffenheit und Führung des Steuerruders; c) vom Schiffs-Inventario und dessen Gebrauche nach Verschiedenheit vorkommender, besonders bedenklicher Fälle; 2)0 von dem richtigen Gebrauche der Segel, der Zug-Vorrichtung, oder anderer bewegender Kräfte, besonders in schwierigen Fällen; e) uͤber das Verhalten und beste Benehmen bei eintretenden Unglücksféllen; 1 von der Beschaffenheit des Fahrwassers im Nheine, und der Topographie des Stroms; von den verschiedenen und der besten Ein= und Auslade-Weise, von der Ordnung der Waaren in Rücksicht auf ihre Eigenschaft am Bord des Schiffes, was bei deren Empfangnahme im Interesse der Empfänger zu beachten, und was bei längeren Fahrten vorzusehen, um das Verderben der i zu verhüten, oder, wenn es eingetreten, möglichst unschädlich zu machen; h) von der Rheinschiffahrts-(erfassung und den Territorial-Zoll-Verfassungen, und zwar insoweit, daß durch Fehlgriffe für die Beförderung der Waaren nicht Verzug oder Mechlbei emstehe. Die Präfung erfolgt in der Art, daß gewisse Fragen zur schriftlichen Beantwortung übergeben werden; über mehrere andere mündliche Befragung und Besprechung startfindek; daß dem Kandidaten unter den Augen eines Gliedes der Kommission verschiedene Verrichtungen, oder deren Leitung auf einem Schiffe selbst, oder an dem Ufer übertragen werden, wozu auch Probefahrten auf einige Weäln, vornehmlich bei ungünstiger Witterung, nach Umständen treten nnen. Ueber die Pruͤfung wird eine Verhandlung gefuͤhrt, diese mit einem Gutachten der Kommission uͤber die nachgewiesene Qualifikation des Bewerbers zur Erlangung des Patents, oder mit bestimmter Angabe der Eigenschaften welche ihm dazu, und in welchem Grade, noch abgehen, geschlossen, und solche der Regierung in Coln übergeben. 14. Die Regierung ertheilt das Patent kostenfrei. Fuͤr die Pruͤfung ist aber eine Gebuͤhr von Sechs Thalern für den Prüfungsfall unter Nr. 1., und von Drei Thalern für den Prüfungsfall unter Nr. 2. des é. 1. zu erheben. Im Falle nicht vollständig nachgewiesener Qualiskation sind in dem zurückweisenden Bescheide die Gründe, weshalb die Patem-Ertheilung nicht erfolgen kann, bestimmt auszudrücken. Dem Bewerber bleibt überlassen, die ihm abgehenden Kenntnisse und Fertigkeiten sich annoch anzueignen, und sich demnächst — 153 — naͤchst zu einer weitern Pruͤfung zu melden, welches jedoch erst nach dem Verlaufe Eines Jahres geschehen kann. In diesem Falle ist die oben bestimmte Tar-Gebühr von resp. Sechs und Drei Thalern gleichfalls zu entrichten, für die folgenden Prüfungen jedoch nur die Hälfte derselben anzusetzen. . 19. Die Tar-Gebühren für die Prüfungen sind zunächst zu den etwa nothwendigen dienstlichen Ausgaben der Kommission bestimmt, der Ueberschuß wird jährlich unter die nicht besoldeten Glieder der Prüfungs-Kommission nach dem Perhältnisse ihrer mehrern oder mindern Beschäftigung bei derselben, von der Regierung zu Cöln vertheilt, die dazu die Vorschlädge des Vorsitenden der Kommission erfordern, und den Umstanden gemaͤß beruͤcksichtigen wird. perhre Pruͤfung, wie sie vorher vorgeschrieben, erhalten auf Anmeldung das Patent: a) diejenigen Schiffer, Setzschiffer und Schiffsmeister, welche fruͤher zur Gilde gehoͤrten, sofern sie ausschließlich Preußische Unterthanen sind, ferner diesenigen, welche bereits im Besitze einer ihnen durch die Regierungen zu Coblenz, oder Cöln, oder Düsseldorf ertheilten Erlaubniß zum Betriebe der Schiffahrt auf dem Nheine sind, und solche seither wirklich in Föhrung von Fahrzeugen von mindestens Einhundert Lasten Ladungsfähigkeit ausgeübt haben, für die Nheinische Schiffahrt in der oben §. 1. Nr. 1. angegebenen Ausdehnung; b) diesenigen, welche eine solche Erlaubniß bereiks haben, aber nur Schiffe von minderer Tragbarkeit als Einhundert Lasten führten, für die kleine Fahrt 1. Mr. 2., und zwar für diejenige Strecke, welche sie seither befahren aben. „Nach Ablauf von Sechs Monaten nach Publikation dieser Bestimmungen dürfen die eben (unter a und 5) gedachren Personen, ohne das vorschriftsmäßige Patent die Nheinische Schiffahrt niche weiter ausüben. . 7. Das zum Betriebe der e Schiffahrt erlangte Patent ist zum Nachweise der Qualifikation zur Seeschiffahrt, nicht ausreichend. WBielmehr muß von demsenigen welcher die Seefahrt betreiben will, die Qualifkation durch Ablegung einer besonderen Prüfung, wie sie in den Preußischen Seehäfen stattfindet, besonders dargethan werden. Die durch das Patent erlangten Befügnisse sind von selbst erloschen, wenn der Inhaber aufhört, Preußischer Unterthan zu seyn. Durch richterlichen Ausspruch wird der Inhaber der Patentsbefugnisse verlustig: a) wenn solches schon in gesetzlichen Bestimmungen beruht, wie unter andern im 6. 114. der Zollordnung vom 26sten Mai 1818. (Gesetz-Sammlung fuͤr 1818. Seite 132.) vorgeschrieben ist; , b) wenn der Inhaber wegen Betruges, Diebstahls, Unterschlagung, Faͤlschung oder Meineides bestraft worden, in welchen Faͤllen die Entscheidung denjenigen Gerichten zusteht, welche in der Hauptsache zu entscheiden haben. (No. 1d54.) 20. — 154 — 8. 20. Außerdem tritt der Verlust des Patentes ein ec) wenn der Inhaber civilrechtlich zum Schaden-Ersatze verurtheilt worden, fuͤr Guͤter die ihm anvertraut worden, und er deren Vernichtung oder Beschädigung in böslicher Absicht veranlaßt oder zugelassen hat; 40 wenn der Inhaber civilrechtlich zum Schaden-Ersatze der ihm anvertrauten Göüter, sofern solche einen Theil der Ladung bilden, wegen grober Fahr-=lässigkeit dreimal zu einem Betrage von mehr als zweihundert Thalern verurtheilt worden; e) wenn duch grobe Fahrlaͤssigkeit oder Unvorsichtigkeit eine Schiffsladung untergeht; · s)wenndemJnhaberöftereTrunkcnhzitoderanharrcndeVernachlässigung seiner Pflichten erwiesen wird. In den Faͤllen unter e—f erfolgt die Entscheidung bei der Regierung zu Coͤln, welche, nach vollstaͤndigem Vortrage uͤber die zur Sprache gebrachten Thatsachen, in der Plenarsitzung über die Entziehung oder Nicht-Entziehung des Patents ein Resolut abfaßt, und dasselbe unter Angabe der Gründe ausfertigen, demnächst aber dem Inhaber zum Protokolle eröffnen läßt. Gegen das auf Entziehung des Patents gerichtete Resolut steht dem Inhaber, mit Ausschluß der Berufung auf richterliche Entscheidung innerhalb einer Iiufeie Frist von vier Wochen, der Rekurs an das Finanzministerium offen. C. 21. Damit in den Fällen c und d des §. 20. die Sache anhängig werden könne, haben diesenigen Kläáger, welche im Civilwege einen Schaden-Ersatz erstritten, dem Rbeinschiffahrts-Inspektor des dritten Inspektionsbezirkes das Urtheil zur Einsicht und Kenntnißnahme mitzutheilen, wogegen er für die Fälle e und ! das Material zur Anklage zusammen hat, und an diesenigen, die davon Wissenschaft haben, um Mittheilung der erforderlichen Nachrichten sich zu wenden hat. Der Schiffahrts-Inspektor stellt hiernach die Anklage auf, und reicht dieselbe der Regierung zu Cöln ein. Diese läßt sodann die Thatsachen, auf welche es ankommt, zum Protokolle untersuchen und instruiren, und den AngYeschuldigten umständlich vernehmen. Mach geschlossener Instruktion ist ihm nach seiner Wahl die endliche defensive Erklärung zum Protokolle oder die Einreichung einer Vertheidigungsschrift, binnen einer den Umständen nach zu bestimmenden praklusivischen Frisi, gestattet. 22. Das Erlöschen der Patent-Bewilligung ist in dem Falle des §. 18. von den Handelskammern, Vorstehern der Kaufmannschaft und auch von den patemirten Schiffern dem Schiffahrts-Inspektor anzuzeigen. In den Fällen des §. 19. unter a und b bewirkt diese Anzeige die Behörde, welche ein rechtskraftiges Urtheil zu vollstrecken hat, unter dessen Beifügung in beglaubter Abschrist. In den Fällen des §. 20. unrer ce l muß die Regierung zu Cöln die Emscheidung dem Nheinschiffahrts-Inspektor mittheilen. 6 7s7 — 155 — 6. 23. Der Fheinschiffahrts-Inspektor fordert demnächst den Inhaber des Patents zu dessen Rückgabe auf, wenn solche in angemessener Frist nicht erfolgt, macht er im Falle des §. 18. das Erlsschen des Patents unter Bemerkung der Veranlassung, in den Fallen der 99. 19. und 20. aber, dessen Entziehung, unter Aklegirung des richterlichen Urtheils oder des ergangenen Resoluts, vermittelst der Amtsblätter zu Cöln, Coblenz und Düsseldorf bekannt. In allen Fällen eht, * dem Ober-Inspektor fuͤr das Rheinschiffahrtswesen zu Mainz, davon achricht. II. Von dem Lootsendienste auf dem Rheine. (. 24. Die Patrone oder Führer beladener Fahrzeuge, mit Ausnahme derer, welche bloß mit Eigengut beladen sind, oder eine nur geringe Einsenkung haben, Kun verbunden für diejenigen Stromstrecken, deren sichere Passtrung wegen der schwierigen Beschaffenheit des Fahrwassers eine ganz genaue Lokalkenntnitz erfordert, einen konzessionirten Lootsen an Bord zu nehmen, welcher auf Verlangen des Patrons oder Führers die Führung des Steuerruders und des Fahrzeuges übernehmen muß. . 25. Die Stellen, an welchen die Annahme eines Lootsen nsthig ist, und die Stromstrecken auf denen derselbe an Bord behalten werden muß, werden genau bestimmt, und öffentlich bekannt gemacht, wobei zugleich für jede Seeecke besonders festgesetzt wird, bei welcher Einsenkung die Annahme eines Lootsen dem freien Entschlusse des Patrons oder Juhrers des Fahrzeuges uͤberlassen bleibt. Die Verrichtungen des Loolsen können nur von demjenigen ausgeübt werden, welcher hierzu von der betreffenden Regierung eine Konzession erhalten hat. 2 7. *-Diese Konzession darf nur solchen Personen ertheilt werden, welche durch eine von ihnen bestandene Prufung ihre Befähigung zur Ausübung des Lootsendienstes überzeugend dargekhan haben. Die hiernach erforderliche Prüfung ist daher insbesondere zu richten: 1) auf die genaueste Lokal-Kenntniß dersenigen Strecke, für welche der zu Prüfende die Konzession zur Ausübung des Lootsendienstes nachsücht; 2) auf die Kenntniß, mit Fahrzeugen von verschiedener Bauart bei jedem Winde und Wektter mandvriren zu können; 3) auf die vollständigste Bekanntschaf mit den Huͤlfsmitteln in Gefahren. 28 Die auf Grund der bestandenen Prüfung von der betreffenden Regierung zu ertheilende Konzession mut die Stomstrecke, für welche dieselbe gültig ist, genau bezeichnen; auf andere Serecken den Lootsendienst zu verrichten, ist der Inhaber nicht berechtigt, es sep denn, daß er für diese seine Befähigung gleichfalls nachgewiesen, und eine besondere Konzession auch für diese Strecken erlangt häre. Jahrgang 1834. (No. 1339.) Ce Für — 156 — Fuͤr die Pruͤfung so wie fuͤr die Konzession sind keine Gebuͤhren zu entrichten. 6. 29. Diesenigen Personen, welche früher schon zur Ausübung des Lootsendienstes berechtigt gewesen sind, erhalten für die Strecken, auf denen sie den Lootsendienst bisher verrichtet haben, die Konzession ohne vorgängige Prüfung. Sie sind verbunden, innerhalb einer von der betreffenden Regierung näher zu bestimmenden Frist, die Ertheilung derselben nochzusuchen und dürfen nach Ablauf ieser Frist ohne die vorschriftsmäßige Konzession den Lootsendienst nicht ausüben. G. 30. Die Konzession zur Ausübung des Lootsendienstes geht in eben den Fällen und in eben der Art verloren, wie hinsichtlich des Verlustes der Berechtigung zur Ausübung der Schiffahrt in den 96. 19— 23., welche hier gleichmäßig Anwendung finden, vorgeschrieden ist. 1 Die Ausführung der obigen, den Lootsendienst betreffenden Morschriften, und der Erlaß der deshalb erforderlichen weiteren Anordnungen, bleibt dem Finanzministerium vorbehalten. 6. 32. Die Annahme solcher Gehülfen, welche während der Fahrt die Führung des Steuerruders, und die Assistenz bei der Schiffsverwaltung übernehmen (der Steuerleute) bleibt lediglich dem Ermessen der Patrone oder Führer überlassen. Eine Prüfung über die Befähigung zum Steuermanns-Dienste, und ei Konzessionirung zur Ausübung des letztern, finder nicht Statt. III. Von der Bestrafung unbefugter Ausübung der Schiffahrt oder des Lootsendienstes auf dem Jheine. 8. 33. Diejenigen Preußischen Unterthanen, welche die Rheinschiffahrt betreiben, ohne durch ein vorschriftsmäßiges Patent dazu überhaupt oder für die befahrne Strecke berechtigt zu seyn, sind mit einer Geldstrafe von fünf bis funfzig Thalern, welche im Falle des Unvermögens in verhältnißmäßige Gefängnif=Strafe zu verwandeln, zu bestrafen. Ausgenommen hiervon sind jedoch diesenigen, welche nach den obigen Besiimmungen uberhaupt keines Patenres bedürfen, imgleichen die im §&. 16. gedachten Personen innerhalb der dort bestimmten Frist. 37 Die in dem §. 33. festgesetzte Strafe trifft auch diejenigen, welche nach Ablauf der in Giemäßheit des d. 29. von der betreffenden Regierung zu bestimmenden Frist, die BVerrichtungen des Lootsen auf dem heine ausüben, ohne sich über die Berechtigung dazu durch eine auf die Strecke, wo sic den Lootsendienst verrichten, lautende Konzessien ausweisen zu könmen. 35. Wer es unterläßt, das erhaltene Patent, wie vorgeschrieben (#. 5.), bei sich zu führen, verfällt in eine Strase von 1 Thaler bis 10 Thalern. — 157 — . 36. Die Festsetzung und Vollstreckung der Strafen (56. 33. 34. 35.) erfolgt durch die Rheinzoll-Gerichte nach den Bestimmungen, welche in der besondern Verordnung uͤber die Einrichtung dieser Gerichte enthalten sind, mit der Maaßgabe, daß die Entscheidung in zweiter Instanz nur dem Äppellationsgerichte zu Coͤln zusteht. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den öten August 1834. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Maassen. Frh. v. Brenn. v. Kampé. Mühler. Ancillon. v. Rochow. Patent zum Betriebe der Rheinischen Schiffahrt. N/ der N. N. (Vor= und Geschlechtsname), . Jahr alt, Sohn des N. N. (Vor= und Geschlechtsname des Baters) und zu J. N. im Regierungs-Bezirke J. JN. wohnhaft, nachgewiesen hat, Schiffer daß Er zeither als Sekschiffer zur Gilde gehört hat, Schiffsmeister bD. daß Er zeitber die Schiffahrt auf dem Rheine mit landesobrigkeitlicher Erlaubniß betrieben hat, daß Er nach vorgelegtem protokollarischen Gutachten der Prüfungs-=Kommission ädl4. die nöthige Qualißkarion zum Betriebe der Rheinschiffahrt besitzt; 1) so wird demselben hiermit das Patent zum Betriebe der Nheinischen Schiffahrt in der Ausdehnung, wie sie in dem Art. 42. 45. der Uebereinkunft vom 3I sten März 1831. besiimmt ist, 2) so wird demselben hiermit das Patent zum Betriebe der Jheinischen Schiffahrt auf Begehren für die Strecke von N. N. bis J. N. für das hierunter von der betreffenden Ortsobrigkeit zu bezeichnende Schiff, ertheilk. Gegeben Cöln, den (L. S) Koniglich-Preußische Regierung. (JNo. 1954 — 1555.) A. A. Gültig fuͤr das Schiff N. N. (Name des Schiffes) von ... . Lasten Ladungsfaͤhigkeit, I. welches nach Ausweis des Schiffs-Revisionsbuches dem Inhaber dele Patentes N. N. (Vor= und Zuname) eigenthümlich angert; II. welches nach Ausweis des Schiffs-Revisionsbuches dem N. N. (Stand, Vor= und Zuname) zu N. N. im Regierungsbezirke J. N. eigenthümlich angehsrt, und dem Inhaber dieses Patents N. N. (Vor- und Zuname) von dem Eigenthuͤmer zur Fuͤhrung uͤberwiesen ist. N. N. den (Stempel oder Siegel.) Der Buͤrgermeister. B. Uebertragen auf das Schiff N. N. u. s. w. wie im Falle A. N. N. den (Stempel oder Siegel.) Der Bürgermeister. (No. 1555.) Allerhöchste Kabinetsorbder vom 12ten August 183 1.) betreffend die Bekanntmachung der Subhastations-Patente durch die Intelligenzblätter. N Ihrem Antrage vom 25sten v. M. genehmige Ich, daß die, nach d. 8. der Verordnung uͤber den Subhastations-Prozeß vom Aten Maͤrz d. J. erforderliche Bekanntmachung der Subhastations-Patente durch die Intelligenz-Blaͤtter, unterbleibe, wenn in dem Regierungsbezirke, worin das subhastirende Gericht seinen Sitz hat, keine Intelligenzblaͤtter erscheinen. Sie haben diesen Erlaß durch die Gesetz-Sammlung zu publiziren. Berlin, den 126en August 1834. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Mühler. 159 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 20.— (No. 1556.) Staaks-Vertrag zwischen Seiner Majesiät bem Könige von Preußen und Seiner Durchlaucht kem Herzoge von Sachsen-Coburg-Gotha, wegen G Abtretung des Fürstenthums Lichtenberg. Vom lsten Mai 1831. In Folge der Bestimmung des 4 sten Artikels der Wiener Congreß-Acte vom gten Juni 1815. ist Seiner Durchlaucht dem Herzoge zu Sachsen-Coburg-Goctha, im ehemaligen Französischen Saardepartement ein Landesgebict mit einer Bevölkerung von 20,000 Einwohnern zugesichert, solches auch laut Uebereinkunft vom Dten September 1816. durch des Königs von Preußen Majesta mit einer Bevölkerung von 25,000 Einwohnern überwiesen und von Seiner Herzoglichen Durchlaucht unter der Benennung des Fürstenthums Lichtenberg, mit vollen Souverainitätsrechten seitdem besessen worden, wogegen die im 50sten Artikel der Wiener Congreß-Acte enthaltenen Zusicherungen Ihrer Majestäten des Kaisers von Oesterreich, des Kaisers von Rußland, des Königs von Großbrikannien und des Königs von Preußen, Ihre guten Dienste anzuwenden um Seiner Durchlaucht dem Herzoge zu Sachsen-Coburg die beabsichtigten Vortheile durch Austauschungen oder andere Vereinbarungen zu verschaffen, insofern ohne Erfolg geblieben sind, als der Wunsch Seiner Herzoglichen Durchlaucht darauf gerichtet war, gegen das Fürstenchum Lichtenberg ein anderes souveraines Gebiet einzutauschen, hierzu aber alle und jede Gelegenheit mangelte, weöhalb die oben genannten Mächte Ihre im ö0sten Artikel der Wiener Congreß-Acte zugesicherten guten Dienste für erschöpft zu erklären, Sich bereits genöthigt gesehen haben. Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha haben jedoch in Erwägung der Schwiercgkeiten, welche die abgesonderte Verwaltung eines von den alten Herzoglichen Landen weit entfernten Gebietes, sowohl für die Regierung selbst, als für die betheiligten Unrerthanen mit sich führt, Sich früher schon veranlaßt gesehen, im Wege eines anderweitigen Abkommens, welches der in Bezug genommene Artikel der Wiener Congreß-Acte offen gelassen hat, über die Abtretung des Fürstenthums Lichtenberg an Seine Majestät den König von Preußen gegen vollständige Emschädigung, in Verhandlung zu treten. Nachdem diese Verhandlung wiederholt angeregt und durch die Ereignisse der Zeit oft aufgehalten worden, haben Seine Majestär der König von Preußen und Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha nunmehr beschlossen, diese neuerlich wieder ausgenommene Angelegenheit zu beendigen und einen Vertrag hierüber einzugehen, auch zu diesem Ende Bevollmächtigte ernannt, nemlich Seine Masestät der König von Preußen: Allerhochst Ihren wirklichen Geheimen Ober-Finanz-Rath und Direktor der General-Verwaltung für Domainen und Forsten Georg Wilhelm Keßler, Ritter des rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Jahrgang 183 4. (o. 1556.) Dd Schleife, — 160 — — end des Kaiserlich-Russischen St. Annen-Ordens zweiter asse un Allerhöchst Ihren Geheimen Legations-Rath Friedrich Carl von Bülow, Ritter des eisernen Kreuzes zweiter Klasse am schwarzen Bande, so wie des rothen Adler-Ordens vierter Klasse und des Kaiserlich-Russischen St. Wladimir-Ordens vierter Klasse, auch Commandeur zweiter Klasse des Kurfürstlich-Hessischen Lwen-Ordens; und Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha: Höchst Ihren Mimser Resoemten, Kammerherrn und Oberst-Lieutenant außer Diensten Otto Wilhelm Carl von Röder, Ritter des Ksniglich-Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse, des Herzoglich-Sächsischen Haus-Ordens und des Königlich= Bayerischen Civil-Verdienst-Ordens; welche nach Auswechselung ihrer in gehöriger Gültigkeit befundenen Vollmachten, nachstehende Artikel unter Vorbehalt der Ratificationen, mit einander verabredet nd festgesetzt haben. Artikel 1. Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha treten dasjenige Gebiet, welches Sie auf den Grund der Artikel 49. und 50. der Wiener Congreß-Acte und in Folge späterer Uebereinkunft, am linken Rhein-Ufer überwiesen erhalten, und bisher unter der Benennung „Fürstenthum Lichtenberg“ besessen haben, für Sich, Ihre Erben und Nachfolger, mit allen Souverainitätsrechten und mit dem Ihnen darin zustehenden vollen Eigenthume, an Seine Majestät den König von Preußen ab. Artikel 2. Seine Majestät der König von Preußen nehmen diese Abtretung an, und erwerben auf den Grund derselben den Besitz des Fürstenthums Lichtenberg mit allen daran geknupften Rechten und Verbindlichkeiten. Artikel 3. Seine Majestät der König von Preußen werden Seiner Durchlaucht dem Herzoge zu Sachsen-Coburg-Gotha für die Abtretung des Fürstenthums Lichtenberg eine Entschädigung überlassen, welche nicht nur Seiner Herzoglichen Durchlaucht eine reine jährliche Rente von 80,000 Thalern Preussisch gewähren, sondern Höchstdieselben zugleich in den Stand setzen wird, theils durch Uebernahme von Königlich-Preußischen Domainen, theils durch Ankauf von Gütern und sonstigen Besitzungen, ein Grund-Eigenthum zu erwerben. Diese Emschädigung wird an die Stelle des Fürstenthums Lichtenberg in allen Beziehungen treten, in welchen dasselbe zu dem Herzoglich-Sachsen-Coburg-Gothaischen Spezialhause und zu dessen Gliedern gestanden hat. Artikel 4. Die Uebergabe des Fürstenthums Lichtenberg von Seiner Durchlaucht an Seine Majestät den König von Preußen, wird spaätestens vierzehn Tage nach erfolgter Auswechselung der Ratißcationen des gegenwärtigen Vertrages Statt finden. Artikel 5. Das für das Fürstenthum Lichtenberg bestehende, und dessen Comingent zum Deutschen Bundesheere bildende Militair, wird von Seiner Magestät dem Könige von Preußen mit den das Prcußische Bundes-Con#ungent bildenden Truppen, ohne daß selbiges künftig noch ein besonderes Contungent für gedachtes Fürstenthum bilden soll, vereiniget und durch diese Verstärkung des Königlich=Preußischen Comingents, der dem Füurstenthume Lichtenberg obliegenden n7 zur Stellung eines verhältnißmäßigen Comingents, binfüro Gennge geleistet werden. Ar- — 161 — Artikel 6. Das Fürstenthum Lichtenberg geht völlig schuldenfrei mit den auf dessen Etats aufgetragenen Staatsdienern und Penssonairs, nach einer dieserhalb getroffenen besonderen Vereinbarung, auf Preußen über. Wegen der, bei der Uebergabe sich vorfindenden Einnahme= und Ausgabe-Reste wird ebenfalls besondere Vereinbarung getroffen werden. 6 Artikel 7. Nachdem Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha den im bosten Artikel der Wiener Congreß-Acte mitbezeichneten Höfen über das gegenwärtige, wegen des Fürstenthums Lichtenberg getroffene Abkommen die geeignete Anzeige gemacht hat, und solche von Seiten Seiner Mgajestät des Königs von Preutzen durch eine an die betreffenden Höfe gerichtete entsprechende Eröffnung bestätigt worden ist, wird auch die Deuesche Bundes-Versammlung von dem Inhalte dieses Bertrages unter integraler Mittheilung desselben, durch eine gleich nach seiner Vollziehung Herzoglich= Sachsen-Coburg-Gothaischer Seits abzugebende Erklärung, mit Beziehung auf den 6ten Artikel der Wiener Schluß-Acte vom 15ten Mai 1820., in Kenntniß gesetzt, und durch den Beitritt des Königlichen Bundestags-Gesandten bestatiget werden. Artikel 8. Gegenwärtiger Vertrag wird von Seiner Majestät dem Könige von Preußen und von Seiner Durchlaucht dem Herzoge von Sachsen-Coburg-Gotha ratifcirt, und die Ratificationen werden demnächst binnen vierzehn Tagen, oder wo möglich noch früher, ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten gegenwärtigen Saatsvertrag unrerzeichnet und mit ihren Wappen besiegelk. So geschehen Berlin, den 31sten Mai 1834. (L. S.) (L. S.) (L. S.) Georg Wilh. Ketzler. Fr. Carl v. Bülow. Okto Wilh. Cark v. Röder. D er vorstehende Staatsvertrag ist von Seiner Majestät dem Könige unterm 26sten Juni, und von Seiner Durchlaucht dem Herzoge zu Sachsen-Coburg-Gotha unterm dten Juni d. J. ratificirt, und sind die resp. Ratifications-Urkunden am 12ten Juli c. zu Berlin ausgewechselt worden. Berlin, den 22sten September 1831. Ancillon. (No. 1557.) Patent wegen Besitznahme der, unter dem Namen des Fürstenthums Lichtenberg, von Seiner Durchlaucht dem Herzoge zu Sachsen-Coburg-Gotha bisher inne gehabten Landestheile am linken Rhein-Ufer. Vom l15ten August 1831. M. .. . · Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rtc. ꝛc. Thun hiermit Jedermann kund: Nachdem die, von Uns in Folge der Bestimmungen des 49ten Artikels der Wiener Congreß-Acte und späterer Berabredungen, unterm 9ten September 1816. an Seine Durchlaucht den Herzog zu Sachsen-Coburg und Gotha überlassenen, und von Seiner gedachten Herzoglichen Durchlaucht seit jener Zeit un-(Jo. 1550 — 1557.) ter — 162 — ter dem Namen eines Fuͤrstenthumes Lichtenberg inne gehabten, auf dem linken Nhein-Ufer belegenen Theile der vormaligen Kantone St. Wendel, Baumholder, Grumbach, Cusel, Tholey und Ottweiler mittelst eines, unterm 31sten Mai vd. J. abgeschlossenen, von beiden Theilen ratifscirten Staats-Vertrages an Uns von Seiner Durchlaucht dem Herzoge zu Sachsen-Coburg und Gotha mit allen Eigenthums= und Hoheitsrechten wieder abgetreten, und deren Einwohner ihrer Pflichten gegen ihren bisherigen Landesherren ausdrücklich entlassen worden sind; so nehmen Wir diese eben bezeichneten, unter dem Namen eines Fucstenthums Lichtenberg bisher vereiniget gewesenen Lande in Kraft des gegenwärtigen Patentes wieder in Besitz, und einverleiben dieselben Unseren Staaten mit allen Rechten der Landeshoheit und Oberherrlichkeit. Wir lassen an den Grenzen zur Bezeichnung Unserer Landeshoheit die Preußischen Adler aufrichten, auch wo Wir es nsthig finden, Unser Königliches e a anheften und die öffentlichen Siegel mit dem Preußischen Adler versehen. Wir gebieten allen Einwohnern der gedachten, schon im Jahre 1816. mit Unserer Monarchie verbunden gewesenen und nunmehr von Uns wieder in Besitz genommenen Lande, Uns forthin als ihren rechtmäaßigen König und Landesherren anzuerkennen, Uns und Unseren Nachfolgern den Eid der Treue zu leisten und Unseren Gesetzen, Verfügungen und Befehlen mit Gehorsam und pflichtmäßiger Ergebenheit nachzuleben. Dagegen sichern Wir ihnen allen den Schutz zu, dessen Unsere Untertyanen sich in Unseren übrigen Staaten zu erfreuen haben. Wir werden sie gleich allen Unseren übrigen Unterthanen regieren und Unsere Sorge auf die Wohlfahrt des Landes und seiner Einwohner gerichtet seyn lassen. Wir wollen die hiermit in Besik genommenen Lande derjenigen landständischen Verfassung anschliessen, welche Wir im Allgemeinen Unseren Staaten gewährt haben und indem Wir dieserhalb den, durch die Herzogliche Verordnung vom 277'sten April 1821. unter der Benennung: „Landrath“ vorläufig niedergesetzten ständischen Verein hiermit aufheben, verheißen DL##ir ihnen ihre angemessene Aufnahme in die geeignete Kreis= und Provinzialständische Verbindung. Jedermann behält den Besitz und Genuß seiner wohlerworbenen Privat-Rechte. Insbesondere verbleiben die, von Uns mit dem bisherigen Fürstenthume Lichtenberg vertragsmäßig übernommenen Milikair= und Civildiener so wie Pensionairs, ungekränkt im Besicße ihrer bisherigen Rechte und Einkünfte. Da Wir verhindert sind, die Erbhuldigung persönlich anzunehmen; so erhält Unser Oberpräsident von Bodelschwingh-Belmede Vollmacht und Auftrag dieselbe in Unserem Namen zu empfangen, so wie auch die Besitznahme hiernach auszufuͤhren und die solchergestalt in Besitz genommenen Lande Unseren Ministerialbehèrden zur verfassungsmäßigen Verwaltung zu uberweisen. Hiernach geschieht Unser Königlicher Wille. Gegeben Berlin, den 15r#en August 1834. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Maassen. Ancillon. — 163 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 21. *—. (No. 1558.) Allerhöchste Kabineksorber vom 22sten September 1834.) betreffend die Regulirung des Gerlchtsstandes des Milic rs in Neu-Vorpommern und Rügen. Einverstanden mit Ihren im Berichte vom 2ten v. M. auseinandergesetzten Ansichten, und mit Bezug auf Meine Erlasse vom 14ten September 1820. und Zten September 1822. will Ich hierdurch bestimmen, daß der Gerichtsstand des Milltairs in Neu-Vorpommern und Rügen nach denselben Grundsätzen, wie in den Provinzen, wo die Allgemeine Gerichtsordnung und die Kriminalordnung gelten, regulirt werden soll, daß mithin der Anhang zur Allgemeinen Gerichtsordnung §. 12. bis 20. inclusive, so wie die # 78. und 79. der Kriminalordnung und alle, diese Gesetze abändernden, erlduternden und ergänzenden Vorschriften in Neu-Vorpommern und Rügen gesetzliche Kraft haben, und die in den gedachten Gesetzen den Obergerichten beigelegten Befsugnisse und Pflichten durch das Hosgericht zu Greifswald ausgeübt werden sollen. Sie haben diese Bestimmung durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 22sten September 1834. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister, Justizminister Mühler und Kriegsminister Generallieutenant v. Witzleben. Jobrgang 183). Ee (No. 1559.) (Ausgegeben zu Berlin den öten Oktober 1831.) — 164 — (Jo. 1559.) Ministerielle Bekanntmachung, wegen der den Schiffen des Kirchenstaats in biesseiligen Häfen zugestandenen Abgaben-Gleichstellung mit ken inländischen Schiffen. Vom 22sten September 1834. · In Folge der von der Päbstlichen Regierung nach vorangegangener diesfälligen Verhandlung verfügten gänzlichen Gleichstellung der Preußischen Schiffe mit den Pöbstlichen hinsichtlich aller Schiffahrtsabgaben, ist nunmehr auch den Schiffen des Kirchenstaats die Gleichstellung mit den Preußischen in den diesseitigen Häfen dergestalt zugestanden worden, daß in den Preußischen Häfen die Schiffe des Kirchenstaats bei ihrem Einlaufen wie bei ihrer Abfahrt, hinsichtlich aller Hafen-, Tonnen-, Leuchtthurm-, Lootsen= und Bergegelder, und überhaupt binsichtlich aller andern, jetzt oder künftig der Staatskasse, den Städten oder Privatanstalten zufließenden Abgaben oder Lasten irgend einer Art oder Benennung, auf ganz gleichem Fuße mit den Preußischen Schiffen behandelt, auch die auf Päbstlichen Schiffen ein= oder ausgeführten Waaren keinen höheren oder andern Abgaben irgend einer Art, als die auf Preußischen Schiffen ein= oder ausgeführten Waaren zu erlegen haben, unterworfen seyn soll. Berlin, den 22sten September 1834. Der Finanzminister Maassen. (Jo. 1560.) — 165 — (No. 1560.) Allerhöchste Kabineksorber vom 28sten September 1834.) betreffend die Abaunderung der 66. 3. und 4. bes Weinsteuer-Gesetzes vom 25sten September 1820. A## den Bericht des Staatsministeriums vom 29sten v. M. setze Ich, um den Weinbauern die Abgabe der Weinsteuer zu erleichtern, unter Aufhebung der 66. 3. und 4. des Gesetzes vom 25sten September 1820. hierdurch Folgendes fest: 1) So lange Wein im Besitze dessen, der ihn gewonnen, und in der Gemeine verbleibt, in deren Heberegister er eingetragen ist, soll die Versteuerung desselben kuͤnftig nicht gefordert werden. Nur, wenn der Weinbauer als Gast- und Schankwirth oder als Weinhaͤndler gewerbesteuerpflichtig ist, liegt ihm ob, am Isten Mai nach der Lese, von dem gewonnenen Wein so viel als bis dahin verkauft oder verbraucht ist, und am folgenden Isten November den ganzen Ueberrest zu versteuern. 2) Am Isten Mai und Isten November jeden Jahres tritt auch fuͤr alle übrige Weinbauer die Verbindlichkrit zur Versteuerung desjenigen Weins ein, welchen sie bis zu jedem dieser Termine verzehrt oder aus der Gemeine in deren Steuerregister derselbe eingerragen steht, weggebracht haben. 3) Wein, der von dem ersten Besitzer an einen andern übergeht, muß von diesem sofort versteuert werden. Wer daher Wein von einem Weinbauer erwirbt, der sich nicht durch ein Zeugniß der Steuerbehörde darüber ausweiset, daß er nur versteuerten Wein besitzc, ist verpflichtet, bevor ihm der Wein übergeben und verabfolgt wird, die Steuer davon bei der betreffenden Steuerbehörde zu entrichten, und derselben den Anmelde= oder Steuerzettel des Derkäufers zur Abschreibung des verkauften Weins vorzulegen. Wird der Wein verabfolgt ehe dieses geschehen ist, so verfallen Käufer und Verkäufer in die §. 90. der Steuerordnung vom Sten Februar 1819. angedrohte Ordmungsstrafe von 1 bis 10 Thlrn. und bleiben für die nachtragliche Emtrichtung der Steuer solidarisch verhaftet. 4) Die Berechnung der Steuer erfolgt, wie bisher; unter Gewährung eines Abzugs von funfzehn Prozent des gewonnenen Mostes. 5) Die unversteuert gebliebenen Weinvorräthe werden in die Steuer-Register des folgenden Jahres übertragen. Die Weinbauer haben (Je. 1900, diese — 166 — diese Vorräthe zugleich bei Anmeldung des Weingewinnes aus der Lese des lausenden Jahres, oder, wenn keine Weinerndte stattfinder, in jedem Jahre bis zum Asten November anzuzeigen. Außer der im 5. 6. des Gesetzes vom 25sten September 1820. angeordneten Aufnahme des neu gewonnenen Weins, welche sich künftig auch auf die anzumeldenden dltern, unversteuert gebliebenen Bestände erstreckt, und für diese jedenfalls auch dann, wenn keine Weinerndte erfolgt, stattfinden muß, soll zur Sicherung der Steurr auch im Mal jeden Jahres eine Revision der Weinbestände in allen Gemeinen in welchen unversteuerter Wein vorhanden ist, gehalten werden. Diese Bestimmungen sind durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen, und von dem Finanzminister, mit Ausdehnung auf die noch in der ersten Hand befindlichen Weinvorräthe aus frühern Jahren, von welchen die Steuer einstweilen bloß gestundet worden, in Ausführung zu bringen. Berlin, den 28sten September 1834. 4 Friedrich Wilhelm. 6 n An das Staatsministeri 167 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 22.— (Ne. 1561.) Gesetz wegen näherer Bestimmung der Rechee der Fibeikommiß-Anwarter in denjenigen Theilen der Rheinprovinz) welche bei Auflösung der fremden Herrschast zum Großherzogthume Berg gehört haben. Vom 23sten August 1831. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem Wir über die Rechte der Fideikommiß-Anwarter für die zur Provinz Westphalen gehörigen Theile des vormaligen Großherzogthums Berg, unterm 14ten Juli v. J. das Nähere bestimmt haben, so verordnen Wir auf den Bericht Unseres Staatsministerii und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths und Unserer Rheinischen Provinzialstände auch für die zur Rheinprovinz gehörigen Landeskheile des vormaligen Großherzogthums Berg, wie solgt: 4. 1. Die Wirkung der seit der Publikation des Gesetzes vom 23sten März 1828. unterlassenen Anmeldung fideikommissarischer Rechte bei der Hypotheken-Behoͤrde, soll nicht in dem gaͤnzlichen Verluste dieser Rechte und in dem Uebergange des Fideikommisses in das freie Eigenthum des Besitzers, sondern nur darin bestehen, daß diesenigen Fideikommiß= Anwarter, welche ihre Rechte anzumelden unterlassen haben, verbunden sind, alle von dritten Personen darauf erworbenen dinglichen Rechte gls gültig anzuerkennen. Fideikommiß-Anwarter, welche ihr Recht innerhalb der bis zum 30sten April 1831. verlängerten Frist, bei der Hypothekenbehörde angemeldet haben, sind jedoch nicht schuldig, die seit Publikation des Gesetzes vom 23sten März 1828. bis zu ihrer Anmeldung von dritten Personen auf das Fideikommiß erworbenen Rechte, als gültig anzuerkennen. (. 2. In Bezug auf den Fideikommiß-Besitzer und dessen Erben behalten da-Jahrgang 183a. (No. 1501.) E her (Ausgegeben zu Berlin ben 4cen November 1834.) — 168 — her die Anwarter die ihnen zustehenden Rechte, und sind befugt, solche zu jeder Zeit bei der Hypothekenbehoͤrde anzumelden und eintragen zu lassen. 8. 3. Auch bleibt es ihnen unbenommen, der unterlassenen Anmeldung ungeachtet, aus dem Vermögen des Besitzers, welcher das Fideikommiß seit der Verkündigung des Gesetzes vom 23sten März 1828. verdußert, oder einem dritten ein dingliches Recht darauf bestellt hat, so weit es die bestehenden Gesetze gestatten, Ersatz zu fordern. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändiger Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23sten August 1834. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Kampt. Mühler. (No. 1562.) — 169 — Go. 1662.) Allerhoͤchste Kabinetsorber vom 1A4ten September 1834., betreffend die Subhastation von Berg= und Hüttenwerken und von Bergantheilen nach der Verordnung vom 4ten März d. J. A- den in Ihrem Berichte vom 7ten v. M. angeführten Gründen setze Ich, mit Aufhebung der Vorschrift Nr. 2. 6. 410. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung und unter Modifkation des §. 23. der Verordnung über den Subhastations= und Kaufgelder= oder Liquidationsprozeß vom 4#en März d. J., nach Ihrem Antrage, hierdurch fest: daß auch bei Subhastation von Berg= und Hüttenwerken und von Bergantheilen die Bestimmungen des 6. 8. und des ersten Satzes im 6. 14. der Verordnung vom 4ten März d. J. mit Beschränkung auf die bei Gegenständen unter 5000 Rehlr. an Werth vorgeschriebenen Förmlichkeiten in Anwendung zu bringen sind. Sie haben diesen Erlaß durch die Gesetz-Sammlung bekannt machen zu lassen. Berlin, den 14ten September 1834. Friedrich Wilhelm. An die Minister der Finanzen und der Justiz. (No. 1 2—1367) (No. 1563.) — 170 — (No. 1563.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 21sten Okltober 18634., wegen fernerer Anwenbbarkeit der Zollerhebungs-Rolle vom 30sten Oktober 1631. fuͤr das Jahr 1835. Auf Ihren Bericht vom 15ten d. M. genehmige Ich hiermit, daß die unterm 30sten Oktober 1831. bekannt gemachte Erhebungs-Rolle der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben mit den durch Meine Order vom 18ten November 1833. angeordneten Abänderungen derselben auch für das Jahr 1835. in Anwendung komme, wornach Ich Sie das Erforderliche zu verfügen ermächtige. Berlin, den 21ten Oktober 1834. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister Maassen. — 171 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 23. — (No. 1564.) Allerhöchste Kabineksorker vom 27sten September 1834., betreffend die Bestätigung des Reglements für die Tilgungskasse zur Erleichterung der Ablösung der Rcallasten in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Höxter bes Regierungsbezirks Minden. Se erhalten das mit Ihrem gemeinschaftlichen Bericht Mir eingereichte Reglement für die Paderbornsche Tilgungskasse zur Erleichterung der Ablösung der Reallasten in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Höxter anliegend zurück. Ich habe dasselbe zu genehmigen kein Bedenken gefunden und ermächtige Sie, es zu vollziehen, durch die Gesetz= Sammlung und das Amtsblatt der Regierung in Minden, bekannt machen zu lassen und zur Ausführung zu bringen. Berlin, den 171en September 1834. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Maassen und Frh. v. Brenn. Jabegang 1833. (No. 1508.) Gg Regle-(Ausgegeben zu Berlin den 12ten November 1834.) — 172 — Reglement für die Tilgungskasse zur Erleichterung der Abloͤsung der Reallasten in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Hörxter des Regierungsbezirks Minden. 8. 1. Zu Befoͤrderung der Abloͤsung von Reallasten, welche Gegenstand der Abloͤ-fungsordnung vom 13ten Juli 1829. sind, wird für die Kreise Paderborn, Büren, Warburg und Hötter eine Tilgungsanstalt errichtet; die Wirksamkeit derselben erstreckt sich jedoch nicht auf die domanialpflichrigen Grundbesitzer, für deren gleichmäßige Erleichterung anderweitig gesorgt wird. Die Anstalt wird unter Aussicht der Regierung in Minden durch eins besondere Behörde verwaltet, welche die Benennung „Direkrion der Paderbornschen Tilgungskasse“ führt, und in Paderborn ihren Sitz hat. 8. 2. Die Bedingungen, unter welchen sich die Anstalt der Vermittelung des Abloͤsungsgeschaͤfts (coul. 9. 13. der Ablösungsordnung vom 13ten Juli 1829.) unterziehen wird, sind 1) das sich der Berechtigte mit einer Kapital-Abfindung begnügt, welche in dem funfzehnsachen Betrage der ihm zuständigen Gefdülle besteht; 2) daß er solche in Schuldverschreibungen der Tilgungskasse annimmt; 3) daß der Belastete dagegen die im 8. 10. bestimmten Leistungen an die Tilgungskasse übernimmt. 8. 3. Nur der Berechtigte kann auf Abloͤsung durch Vermittelung der Tilgungskasse antragen; der Antrag muß auf sämmtliche Leistungen gerichtet werden, welche dem Berechtigten in einer und derselben Gemeine oder als Zubehör eines und desselben Gutes zuständig sind. Der Antrag des Berechtigten wird den Pflichtigen zur Erkldrung über die im §. 2. Nr. 3. vorgeschriebene Bedingung vorgelegt und so weit dieselben sich beisiimmend erklären, das Ablösungsgeschäft eingeleitet. — Die Tilgungs-Kasse kann aus dem Grunde, weil nur ein Theil der Pflichtigen sich beistimmend erklärt hat, die Ablösung rücksichtlich dersenigen, welche darauf einzugehen bereit sind, niemals versagen, doch muß die Ablöfung sederzeit alle Leistungen ei, nes und des nämlichen Belasteten an den provocirenden Berechtigten umfassen. (. 5. Die Ermittelung des jährlichen Geldwerths der abzulösenden Leistungen, erfolgt nach den Grundsctzen der Ablösungsordnung vom 13tcn# Juli 1829., wobei jedoch der im 5. 127. bestimmte Abzug nicht stattfindet. Sie geschieht durch Kommissarien der Tilgungsanstalt; jedoch bleibt sedem Theile der Antrag auf Feststellung des Werths durch die General-Kommission unbenommen. — 173 — 8. 6. Die Schuldverschreibungen der Tilgungskasse, welche dem Berechtigten zu seiner Abfindung auszureichen sind (§. 2. Nr. 2.), werden auf jeden Inhaber Hestellt, mit Vier vom Hundert in jährigen Terminen verzinset und nach den Mitteln der Anstalt (conl. . 9. und 10.) abgetragen. !4 Der Kapitah-Abrag erfolgt nach dem Ermessen der Direktion, durch freien Ankauf oder durch Verlosung nach dem Neunwerthe. — In dem lctzteren Falle werden die ausgelösten Schuldverschreibungen aufgerufen und 6 Monate nachher am Orte der Tilgungskasse bezahlt. — Erhebt der Inhaber den Kapital-Betrag in bestimmter Frist nicht, so verliert er mit dem Ablauf der Letzteren den Anspruch auf ferneren Zinsgenuß. · Dem Inhaber steht ein Kündigungsrecht gegen die Digungskasse vicht zu. 8. 7. Mit den Schuldverschreibungen werden fuͤr je dierjaͤhrige (a dato der Eroͤffnung der Anstalt zu berechnende) Perioden, Zinskoupons fuͤr die in diesen Zeitraum fallenden Zinstermine ausgegeben und solche bei Verfall des letzten Koupons an den Inhaber dieses Koupons, aufs Neue fuͤr die naͤchste vierjaͤhrige Periode ausgereicht. Der Betrag der faͤlligen Koupons wird bei allen Staatskassen in der Provinz Westphalen gezahlt, nur der letzte Koupon jeder Periode muß Behufs der Ausreichung neuer Koupons bei der Tilgungskasse selbst übergeben werden. Ist eine Schuldverschreibung bereits aufgerufen und nicht mehr zinstragend (conf. 9. 6.), so werden doch die noch einlaufenden Koupons gezahlr; dagegen wird dem Inhaber der Schuldverschreibung, wenn er dieselbe Behufs der Kapital-Zahlung ohne die zugehörigen Koupons präsentirt, der Betrag der sehlenden Koupons auf den Kapital-Betrag abgezogen. Die Zinskoupons verfähren zum Vortheil der Anstalt, wenn sie nicht innerhalb vier Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt werden. elr Die Schuldverschreibungen der Anstalt werden nach beigefügtem Schema bvon der Direktion ausgestellt, von sämmtlichen Mitgliedern derselben unterschrieben und von der Regierung zu Minden beglaubigt. Die Zinskoupons werden ohne eine solche Beglaubigung blotz mu dem Namenstempel der Direktion versehen. 8. 9. Der Staat garantirt die Verpflichtungen der Tilgungskasse, und wird dieselbe zur Erleichterung ihrer Geschäfte mit einem angemessenen Betriebsfonds versehen. . 10. Die Belasteten werden durch die, von der Tilgungsanstalt an die Berechtigten auszugebenden Schuldverschreibungen von allen Leistungen an die Berecheigten entbunden, übernehmen aber dagegen folgende Verpflichtungen gegen diese Anstalt: (No. 1300.) Gg2 1) Sie — 174 — 1) Sie zahlen an dieselbe eine Geldrente zu Fuͤnf vom Hundert de - pital-Betrages der tt“uee Davon rnn 4 P 1n als Zinsen gerechnet; das überschiehende fünfte Prozent wird zur Kapital-Tiguns “u ich Zinceis ie hieraus entstehenden Zinsersparnisse kommen den Pflichtigen gleichfalls zur Verringerung ihrer Kapital-Schuld zu Pen sche ich ihnen dieselben für die im Laufe eines Kalender-Jahres gemachten Einzahlungen allererst vom 1sten Januar des folgenden Jahres zu gut genmss ß bis aͤnzlihen T 2) Die obige Rente muß bis zur gaͤnzlichen Tilgung der Kapitalunveraͤndert geleistet werden. Es steht jedoch Belasteten t gs Rente ganz oder theilweise, letzteres jedoch nur in Jahres-Beträgen welche mindestens in 5 Silbergroschen bestehen und in Summen von 5 Silbergroschen sich abrunden müssen, im Laufe der Tilgungszeit nach Maaßgabe der in der beigefügten Tabelle für jedes Tilgungsfahr berechneten Ablösungs-Beträge zu tulgen. 3) Die hiernach zu leistenden Rentenzahlungen werden in monatlichen Raten mit der Grundsteuer zugleich erhoben und durch den Steuer-Erheber an die Tilgungskasse abgeliefert. Es findet deshalb, wie wegen der Steuer, die Exekution statt. 4) Die Rente wird auf das verpflichtete Grundstück mit dem Vorzugsrechte der dagegen abgelösten Reallasten für die Tilgungskasse eingetragen. Abschreibungen im Hypothekenbuche finden wegen der, durch ordentliche Amortisation bewirkten Verminderung der Schuld nur nach gänzlicher Tilgung derselben, wegen außerordemtlicher Ablösungen aber nur für Remtebeträge von zwei Thalern statt. F. 11. Ueber die Auseinandersetzung der Berechtigten und Verpflichteten nach den Bestimmungen dieses Reglements muß in gleicher Art, wie es wegen der Ablöfungen überhaupt vorgeschrieben ist, ein Rezeß ausgenommen werden, welcher von der Direktion der Anstalt, wegen ihrer für den Belasteten zu übernehmenden Verpflichtungen und der vom Letzteren dagegen zu übernehmenden Leistungen zu genchmigen und von der General-Kommission oder der ihr für dieses Geschäft substiturrten Behörde zu bestätigen ist. Auf den Grrund dieses Rezesses werden die von der Anstalt auszureichenden Schuldverschreibungen auöogeferrigt, die dadurch abgelssten Leistungen im Hypothekenbuche gelscht und an der Stelle und mit dem Vorzugerechte derselben wird die an die Tilgungskasse zu zahlende Rente auf das belastete Grundstück eingetragen. — Den Verpflichteten wird zugleich von der Direktion der Tilgungskasse eine Urkunde über die erfolgte Ablösung und die dagegen übernommene Rentezahlung nach dem beiliegenden Schema ertheilt. 4. 12. Was wegen der Rechte und Verbindlichkeiten dritter Personen, in Beziehung auf die Ablösungen, insbesondere wegen der Kapital-Absindungen vorgeschrieben — 175 — schrieben ist, findet auf die von der Tilgungsanstalt dazu herzugebenden Schuldverschreibungen Anwendung und sollen die letzteren hierbei den Baarzahlungen gleich geachtet werden. Die Regulirung dieser Verhaͤltnisse bleibt der General-Kommission überlassen. Den Realberechtigten steht gegen die auf den Grund dieses Reglements erfolgten Ablösungen kein Widerspruch zu. 13. Die Staats- und Gemeinebeamten sind innerhalb ihres Beuirls verpflichtet, die Auftraͤge und Requisitionen, zu welchen die Direktion der Tilgungskasse sich veranlaßt finden wird, von Amtswegen auszufuͤhren; die Steuer-Erheber haben fuͤr die Einziehung der Renten keine besondere Hebegebühren zu beziehen. 14. Die Verhandlungen der Ansalt, mit Einschluß der auf Veranlassung des Abloͤsungs- und Rentenverwandlungs--Geschaͤfts erfolgenden hypothekarischen Eintragungen, genießen die Stempel-, Sportel- und Portofreiheit. Auch sollen dieselben von allen Kosten entbunden werden, welche die Verwaltung der Tilgungs-Anstalt verursacht, einschließlich der Kosten zur Ermittelung der Rente, soweit dieselbe durch die Kommissarien der Anstalt stattfindet. Berlin, den 160en August 1834. Der Finanzminister Der Minister des Innern für Gewerbe-Angelegenheiten Maassen. Freiherr v. Brenn. (Xo. 1564.) 1 6 Königliches e- Wappen. Die Direktion der Tilgungskasse zur Erleichterung der Ablösungen in den Kreisen Paderborn, Hörter, Büren und Warburg des Regierungsbezirks Minden bescheinigt durch diese Schuldverschreibung, daß der Inhaber aus der durch die Allerhöchste Kabinetsorder d. d. Berlin, den 17ten September 1834. gestifteten Tilgungskasse ein Kapital von ....... Thalern in Silber-Courant zu fordern hat und der Werth dafür durch Ablösung von Reallasten bezahlt worden ist. Die Zinsen werden v0vo an, jährlich zu vier vom Hundert am .. .. . . ... jeden Jahres, gegen Aushaͤndigung des besonders ausgefertigten Zinsabschnittes, bei allen Koͤniglichen Kassen in der Provinz Westphalen erhoben. Das Kapital wird gemäß dem Reglement vom 164en August 1834. aus dem bestimmten Tilgungsfonds mittelst Ankaufs oder Verlosung abgetragen, kann aber von dem Inhaber nicht gekündigt werden. Zur Sicherheie für das Kapital und die Zinsen haftet das gesammte Eigenthum der Anstalt, insbesondere die durch die Ablösungen konstituirten hypothekarisch versicherten Grundrenten. Zugleich garantirt der Staat Kapital und Zinsen. Paderborn, Die Direktion der Paderbornschen Tilgungskasse. Vorstehende Schuldverschreibung über Thaler Courant wird hierdurch beglaubigt. Minden, den Konigliche Regierung. Eingetragen mit Courant. Haupt-Register Fol. — 177 — B. bell T a e der Kapital-Betraͤge, fuͤr welche eine jaͤhrliche Rente von 5 Sgr., 10 Sgr., 15 Sgr. 2c. in jedem Jahre der 41 jährigen Tilgungöperiode abgeldset werden kann. Im Aofange Ablösungspreis einer Rente des Jahres der von 5 Sge. von 10 Sgr.von 15 Sgr. von 20 Sgr. Ivon 25 Sgr. von 1 Rchlr. Tligungsperiode. Eat. Vs. ]Vibir. Sot. Ps. s Ribir Sar. pf. sRiblt. Tat. Vi. Ribir. Sar. Pi. Riblr. Sar. Vi. 1 3 10 6 20 10 —M310QO„O 2 39—610|171 9 26|111 13510 16 1441019 23|9 3 3 SHOT 9 23199 138169 4 3 6| 20 C 12 27416 11 5 359 61%9 117 25 12 2 0 5 Z% B 6 317T HII9 118| 12 182 22 127 3 7 3316 6 89 10 2N CUCUNCXBS O 8 3 21161411 916 211218131 15 10 „ 9 3956 1%4 i1èB 5 10 2 29 4 5 289 8 28 11 2611 2610 17 26 2 11 2 1271115 2511 8 23|10 112111100e% 12 226 6C 5 22 118 195|111 15101 14 12 4 17 819 13 2 2311 59/100 8119911199H 1416 2916 11 2 25168 r 1113]13266 19111 15 2 216 51 8 UNO BOC ISBGO 16 2 191¼ 59°,1100 7220 10 198 13915 29J96 7 2 188II1 56 21 410 11 513 i8 8 18 2 16 35 2 6 78 810 IHI 2I 212 155 19 2113 4 26TN1 : 10 „ T AC T 20 2 12 31 2160 7 6 999 19.— 12 | 13 6 21 2 102 4 20 37 — 59 10 711 20 11I0 22 2 71111 4 153 1 6 31000 110 1 13 1T 9 23 25H 1 6 INS ·% 3S B 21 213 J11 6öIC6C B 132„10 16 6 19 9 25 2 —10 1 1H C S8S 30 H 26 1 25 3 1226 6 5 2197 23921 1 197 27 1 257 321 2 5 16JTr SB I1JT 28 122|10|] 3 15, 858 LB 21 6 29 1 1911 3 9101 4 29191 6 1981 69819 297 a 116 11 323101 4 20 91 6 714681 712481 9 11 7 31 1 13.10 22777 1 1155 253 79—6 22 10 32 1106 71 2 2161 441581 5 1 6 219 H , 33 1722 144 3 2 4 288| 65SlllI 7 1 31 118 J T 3 I 4 11 S 6 122— 35 1 —2 ——— 3-——— 5—GCö— 36— 263 1 22 52 188| 3 1i10 111 „ 371— 221 16] 2 691 20 2Ö B 3— 118“ 23„ 1 21 „N3 118|11 30 13 1 29 1110 1 2% 2 ê 23 40—— 1499 5 180 S 1 T7T I 1T 1 26 41. 4. 100 — JF N L (No. 1564.) C. C. Die Direktion der Paderbornschen Tilgungskasse beurkundet hierdurch, daß die auf dem im Grundsteuer-Kataster der Gemeine Flur Nr. verzeichneten und im Hypothekenbuche de Gerichts zu ...... . eingetragenen Grundstücke dses haftenden, den zustandigen Leistungen, welchgiiein .. bestehen und zu einem jährlichen Geldwerthe von ... abzgeschätzt sind, in Gemäßheit des Reglements vom 16ten August 1834. durch eine Kapitalabsindung od0n# , welche der Berechtigtte in Schuldverschreibungen der Tilgungskasse erhalten hat, abgeloͤst worden, dergestalt, daß die genannten Grundstuͤcke vom .... .... 183.. ab von obigen Leistungen an den . . .. .. . ..... ganz befreiet sind. DDer so wie dessen Nachfolger im Besitze der vorgedachten Grundstücke, sind dagegen verbunden, zur Verzinsung und Abtragung des Ablösungs-Kapitals von . . . . ... waͤhrend eines Zeitraums von 41 Jahren, also vom bis .. eine auf jenen Grundstücken im Hypothekenbuche eingetragene jährliche Rente dvoo# , welche in monatlichen Terminen zugleich mit der Grundsleuer erhoben wird, an die Tilgungskasse zu entrichten; doch steht es ihnen frei, diese Rente ganz oder theilweise, letzteres jedoch nur in Jahresbeträgen, welche mindestens in 5 Sgr. bestehen und in Summen von 5 Sgr. sich abrunden müssen, im Laufe der Tilgungszeit nach Maaßgabe der in der angehängten Tabelle für sedes Tilgungsjahr berechneten Ablösungsbeträge zu tilgen. Paderborn, den Die Direktion der Paderbornschen Tilgungskasse. — 179 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 24.— (No. 1565.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 18ten Oktober 1831 betreffend die Anwendbarkeit der Vorschristen vom Zien August 1832. und 26sten Deember 1833. in der Provinz Sachsen. N% Ihrem gemeinschaftlichen Antrage bestimme Ich, daß die Porschriften vom ten August 1932. und 26sten Dezember 1833. in Bezug auf die Geld-Emschädigungen für den zur Anlage von Chausseen und Kandlen und bei öffentlichen Flußbauten abgetretenen Grund und Boden, auch in der Provinz Sachsen verbindliche Kraft haben sollen. Sie haben diese Bestimmung durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 18ten Oktober 1831. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Maassen, Frh. v. Brenn und Mühler und den Präsidenten Rother. Hh (Je. 1566.) en zu Verlin den 27sien Dezember 1831) — 180 — (Jo. 1566) Allerhoͤchsie Kabinetsorder vom Zisten Oktober 1834., durch welche des Koͤnigs Majestaͤt ber Stadt Schwerin im Großherzogthume Posen, die Staͤdte-Ordnung vom 17ten März 1831. zu verleihen geruht haben. Aw Ihren Bericht vom 7ten d. M. will Ich der Stadt Schwerin im Großberzogthume Posen, dem Wunsche der Stadtgemeinde gemäß, die Srädteordnung vom 17ten März 1831., mit Ausschluß des dort nicht anwendbaren zehnten Titels derselben, verleihen. Ich überlasse Ihnen, den Ober-Präsidenten Flottwell mit deren Einführung zu beauftragen. Berlin, den 31sten Oktober 1834. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Rochow. (No. 1567.) Allerhöchste Kabineksorder vom öten November 183 1.), über die Vieimatien der Urkunden und die Abzweigung der Schulddokumente. A# Ihren gemeinschaftlichen Antrag bestimme Ich, zur Beseitigung der Bedenken über die Anwendung der Vorschriften des §. 28. Tit. 3. Theil II. und des 6. 81. Tit. 7. Theil III. der Allgemeinen Gerichtsordnung, daß beglaubte Abschriften gerichtlich aufgenommener oder konfirmirter Instrumente, wenn sie auch nicht von demselben Gericht, von welchem das Original aufgenommen oder bestätigt worden, sondern von einem anderen inländischen Richter oder von einem inländischen Notarius ausgefertigt sind, die Stelle des Originals mit voller Wirkung zu vertreten geeignet seyn sollen. Bei Abzweigungen von Schulddokumenten haben die Gerichte und die Notarien die Vorschriften der Hypotheken-Ordnung 65. 207. 208. Tit. 2. sorgfältig zu beobachten und bei eigener Vertretung die über die Cessionsverhandlung aufgenommene Registratur auf das in den Händen des Cedenten zurückbleibende Original dergestalt zu setzen, dab sie von demselben nicht getremmt werden könne. Diesen Befehl haben Sie durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 6ten November 1834. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Kampt und Mühler. (No. 1568.) — 181 — No. 1568.) Allerhöchste Kabineksorder vom öten November 1834., betreffend das Verfahren bei Auf= und Annahme letztwilliger Verordnungen, um Großherzog thume Vosen. Zu Erleichterung der Auf- und Annahme letztwilliger Verordnungen im Großherzogthume Posen, setze Ich nach Ihren Anträgen für diejenigen Staͤdte des Großherzogthums, welchen die Städteordnung vom 17ten März 1831. bis jetzt noch nicht verliehen ist, das Verfahren bei Ausführung der Gorschriften §&. 99. Tit. XII. Thl. I. des Landrechts und Meiner Order vom #1 ten Januar 1833. dahin fest: daß die Deputationen zur Auf= und Amnahme des letzten Willens, aus dem Börgermeister oder dessen Stellvertreter und aus zwei Rathmäánnern zu bilden sind, wobei in Stelle des eines Rathmannes außer den in Meiner Order vom #lsten Januar 1833. und in §. 94. Tit. XII. Thl. I. des Allgemeinen Landrechts bezeichneten Person auch ein Mitglied des Stadtraths oder ein zur inrerimistischen Verwaltung einer vakanten katholischen Pfarrstelle von der geistlichen Behörde abgeordneter Kommendarius, zugezogen werden kann. (Sämmtliche Mitglieder einer solchen Deputation müssen des Lesens und Schreibens der Deutschen Sprache kundig seyn, ist der Testator nur der Polnischen Sprache mächrig, und muß daber nach 5. 152. der Verordnung vom yten Februar 1817. das Protokoll in Polnischer Sprache ausgenommen und demselben in Gemäßheit der Verordnung vom 16ten Juni d. J. Art. IX. eine Deutsche Uebersetzung beigefügt werden; so kommt es bei der Anwendung der Vorschriften des Allgemeinen Landrechts Thl. I. Tit. XII. 5. 125. bis 132. darauf an, ob alle, oder doch wenigstens zwei Mitglieder der Deputation der Polnischen Sprache kundig sind, in welchem Falle die Deputation selbst das Protokoll in Polmscher und Deutscher Sprache aufzunehmen hat. Ist dagegen nur Ein Mitglied der Polnischen Sprache kundig, so bedarf es der Zuziehung Eines vereideten Dollmetschers und, wenn kein Mitglied Polnisch versteht, müssen zwei vereidete Dollmetscher zugezogen werden. Sie haben hiernach weiter zu versügen und diese Anordnung durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlicher Kenmui zu bringen. Berlin, den 6ten November 1834. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Mühler. (No. 130 — 1870.) (No. 1569.) — 182 — 1569.) Allerhöchste Kabineksorder vom 29sten November 1834., burch welche des Königs Majestät der Stadt Krotoschin, im Großherzogthume Posen, die Stäbteorduung vom 17ten März 183 1. zu verleihen geruht haben, J% will auf Ihren Bericht vom 17ten d. M. der Stadt Krotoschin im Großherzogthume Posen, dem Wunsche derselben gemäß, die Städteordnung vom 17ten März 1831., mit Ausschluß des in dortiger Provinz nicht anwendbaren zehnten Titels derselben, verleihen, und überlasse Ihnen, diese Verleihung durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen, auch den Ober-Präsideuten der Provinz mit Einführung des Gesetzes zu beauftragen. Berlin, den 29sten November 1834. Friedrich —uhelm. An den Stagtsminister v. Rochow. (No. 1570.) Allerhöchste Kabinetsorder vom ten Dezember 1831., wegen kes Gerichesstandes der auf unbesiimmte Zeit beurlaubten Unteroffiziere und Soldaten des stehenden Hceres, in Kriminal= und Injuriensachen. Zu Beseitigung von Zweifeln über den Gerichtsstand der beurlaubten Soldaten, bestimme Ich mit Bezug auf Meine Order vom 23sten November 1833., daß alle vom stehenden Heere auf unbestimmte Zeit beurlaubten Unteroffziere und Soldaten, während ihrer Beurlaubung, gleich der nicht im Dienste befindlichen Landwehr in Kriminal= und Injuriensachen der Civilgerichtsbarkeit unterworfen seyn sollen. Hierbei soll es keinen Unterschied machen, ob die auf unbestimmte Zeit Beurlaubten noch zur Disposition ihrer Truppentheile verbleiben, auch soll bei Unterosfizieren und Soldaten, welche von den Garnisons= und Invaliden=Kompagnicen auf unbestimmte Zeit Urlaub erhalten, diese, die Verordnung vom 21sten Eebruar 1811. berichtigende Borschrift gleichfalls zur Anwendung kommen. Wegen Festsetzung der Strasen und Mittheilung der Erkenntnisse an die betreffenden Militairbehörden haben die Civilgerichte sich nach Meinen Verord-=nunden vom 22sten Februar 1823. und vom 30sten Juli 1832. zu richten, auch nach der analogen Bestimmung im &. 14. des Militair-Pensionsreglements vom 13ten Juni 1825. wider die von den Invaliden-Kompagnieen Beurlaubten den Verlust des Gnadengehals aus#zusprechen, wenn dieselben eines Verbrechens überführt sind, welches während ihres Militgirdienstes die Ausstoßung aus dem Soldatenstande zur Folge gehabt haben ürde. Diese Verordnung ist durch die SSammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und nach deren Inhalt ren. Berlin, den 9ten Dezember 1831. Friedrich Wilhelm. An das Militair-Justizdepartement. — 183 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. * No. 25. * ... (No. 1571.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 18ten Dezember 1834., das Verbot des Besuchs der Universitäten Zürich und Bern betreffend. ( In Meinem Befehle vom 20sten Mai v. J. habe Ich dem Minister für die geistlichen und Unterrichts-Angelegenheiten nachgelassen, die Erlaubniß zum Besuche derjenigen fremden Universitäten zu ertheilen, welche unter dem unbedingten Verbote namentlich nicht begriffen sind. Dem Beschlusse der Deutschen Bundes-Versammlung gemäß bestimme Ich nach dem Antrage der betreffenden Minister, daß das unbedingte Verbot auf die Schweizerischen Universitäten zu Zürich und Bern angewender und der Besuch derselben zum Behuf seiner Studien keinem Meiner Unterthanen, sie mögen zu den Deutschen Bundesstaaten oder zum Ksnigreiche Preußen und zum Großherzogthume Posen gehören, gestattek werden soll. Wer diesem Verbote entgegen handelt, hat die in Meinem Befehle vom 20 sten Mai v. J. angedroheten Strafen verwirkt. Das Staatsministerium hat diesen Erlaß durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 18ten Dezember 1834. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jahrgang 18335. (No. 1871.) Ji (Ausgegeben zu Berlin den 31sten Dezember 1834.)