Gesetz Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1835. Enthált die Verordnungen vom Zien Januar bis zum 21 sten Dezember 1835., nebst 5 Verordnungen aus dem Jahre 1834. (VDon Nr. 1572 bis Nr. 1685.) Nr. 1. bis incl. 29. Berlin, zu haben im vereinigten Gesetz= Sammlungs-Debikts= und Zeitungs-Komtoir. Chronologische Uebersicht der in der Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten vom Jahre 1835. enthaltenen Verordnungen. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. J h a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1798. 30. Dezbr. 1831. 13. Novbr. 14. 16. Dehbr. 20. 12. 1835. 19. August. 12. März. Febr. 18. Dezbr. 24. Jan. 24. 24. Auszug aus der Verordnung, wegen Verhuͤtung der Aufläufe und Tumulte, und Bestrafung der Urheber und Theilnehmer. Freundschafts Schiffahrts= und Zumdelsvertrag mit den vereinigten Staaten von Mexiko. Allerhöchsie Kabinetsorder, wegen Einführung P v der Isten und U#ten Klasse des Tarifs für di im Besitze des Staats befindlichen Fihsalseae auf dem Rhein und dessen Nebenflüssen, vom 27sten Ma 129., bei der Privat-Fähranstalt zu Bonn. Beschluß der Deutschen Bundesversammlung hinsichtlich der Auslegung des Art. XlI. der Deutschen Bundesakte, die Akten- vrnsche an Deutsche Juristen-Fakultäten und Schôö penstühle, zur Abfassung des Endurtheils, 8. treffend. Beschluß ber Deutschen Bundesversammlung, wegen der in Betreff der Deutschen Universitäten und anderer Lehr= und Erziehungsaustalten zu nehmenden gemeinsamen Maaßregeln. Allerhöchste Kabinetsorder, die Eutschädigungen betreffend, welche bei landesherrlichen Lehnen, für die bei einer Regulirung gutöherrlicher und bäucrlicher Verbältnisse, Dienstablösung, Gemeinheitstheilung oder Reluition von Grundgerechtigkeiten aufgegebenen Gerechtsame, das Lehn eimpfängt. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Verzichtleistung auf Bestrafung in Injuricnsachen, und das Verfahren in solchen Ingjuriensachen, in welchen Militairpersonen oder Beamte alg Beleidiger oder Beleidigte verwickelt sind. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Aufhebung kes 6. 10. des Stempelgesetzes vom s'ien März 1822. und die anderweitige Bestimmung des bei Ausecinandersetzungen zwischen mehreren Erben von den übernommenen Nachlaßgegenständen zu entrichtenden Werthstempels. 1630 (Aul.) 1585 1576 (mit Aul.) 1594 1679 1572 1573 173 21—36 5—7 45 287-293 IV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1835. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des ju In h a l t. des Ides Ge- Seite. Gesetzes 2 Berlin. Stücks setzes. 1834. 1835. 28. Dezbr. 21. Jan. Allerhöchste Kabineksorder, wodurch diejenige Strecke 1575 4 des Fürstlichen Justizamesbezirks Heddesdorf, welche unterhalb Neuwied an den Rhein grenze, der rheinzollgerichtlichen Jurisdiktion des 1835. Fürstlichen Hasiiennts Neuwied überwiesen wird. 8. Jan.12. Febr.Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend das für die 2 1577 8 Oeffnung der Bruͤcken uͤber die Oder und die Warthe bei Cüstrin zu entrichtende Aufzugseld. — I12. — Tarif, nach welchem das Ueberfahrksgeld bei der 2 1576 6 Fähranstalt zu Bonn zu erheben ist. (Aul.) — 12. — Allerhöchste Kabinergorder, betreffend das Verfahren 2 1578 9 bei Loͤschung solcher Ritterguͤter, welche die Ritterguts-Eigenschaft durch Zerftück-lung oder Verminderung der Substanz verloren haben, in den Ritterguts-Matrikeln. 15. — 27. — Tarif zur Erhebung eines Wegegeldes in Neu- 3 1580 Hardenberg) für die Jahre 1835.) 1836. und 1837. — 27. — Darif zur Erbebung eines Wege, und Brücken- 3 1581 geldes in Quappendorf, für die Jahre 1835., 1836. und 1837. 15. — 27. — Tarif zur Erhebung eines Brückengeldes in 3 1582 Eickendorf, für die Jahre 1835.) 1836. und 1837. 26. — 112. — Allerhoͤchste Kabinetsorber, betreffend die Bekannt- 2 1579 machung der in Beziehung auf die Verwal, (An.) kung des Finan zministeriums unterm 12ten Januar c. getroffenen Bestimmungen. 6. Febr. 2. — Bekannemachung des Königlichen Staatsministeriums, 2 157980.12 diese Bestimmungen enthaltend. — 27. — Allerhöchste Deklaration der Kabinetorder vom 1583 23sten September 1812. wegen der dem Justizminister ertheilten Ermächtigung zur Vewilligung des außergerichtlichen Verkaufs liegender Gründe der Pflegebefohlnen. — 127. — Allerhoͤchste Kabinetsorder, in Betreff des Klein, 1581 handels mit Gecränken auf dem kande und des Gast= und Schankwirthschafsbetriebes überhaupk, für alle Theile der Monarchie. — 3. April.Allerhöchste Kabinetsorder, die Erhebung eines Boll= 1586 37 werks, und Pfahlgeldes zu keitz betreffend. — 3. — Tarif für dieses in Loitz zu erhebende Boll- 1586 werks, und Pfahlgeld. (Aul.) Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1835. Datum des Gesetzes ꝛc Husgegeben #nu Berlin. Inhal t. Nr. des Stuͤcks des Gesetzes. Seite. 1835. 24. Febr. 1835. ß. April. 12. März. 5. Juni. 16. April. 5. Mai. Allerhoͤchste Kabinetsorder, uͤber die Rechtsbestaͤndigkeit der Geschaͤfte, welche bis zur Publica-EEIEIIIIIIIIIIII in Verwaltungs-Angelegenheiten einer Landgemeinde in den zur Provinz Sachsen geboͤrigen, der Westphälischen Zwischenherrschaft unterworfen gewesenen Landestheilen geschlossen worden. Ministerial-Bekanntmachung über den mit den vereinigten Staaten von Merxiko unterm 18ten Februar 1831. geschlossenen Freundschafes-, Schiff. fabrts= und Handels-Vertrag. Definitiv-Traktat mit Rußland, zur Feststellung der Grenze zwischen Schlesien und dem Königreiche Polen, von der Grenze des Großherzog=Lures Posen bis zur Grenze des Freistaats rakau. Allerhöchste Kabinetsorder, die Verwaltung der akademischen Gerichtbarkeit und der akademischen Polizei und Disziplin bei der Universitär Greifswald. Allerhöchste Kabinetsorder, die Einführung der revidirten Städteordnung vom 171en März 1831. in der Provinz Westpbalen. Allerhöchste Deklaration des §. 54. Tic. 20. Thl. I. des Allgemeinen Landrechts, die Uebernahme von Pfand= und Hppothekenschulden betreffend. Allerhöchste Kabineksorder, bekreffend die Organisation der administrativen Verhältnisse im ehemaligen Fürstenthum Lichtenberg, jetzigen Kreise St. Wendel, Trierschen Regicrungsbezirks. Allerhöchste Kabinetsorder, burch welche des Knigs Majestät der Stadt Sarne, im Großherzogthume Posen, die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831 verleihen. Publikations-Paktent, betreffend den Beschluß der deurschen Bundesversammlung vom 13ten November 183 1. hinsichtlich der Auslegung des Ark. XII der deutschen Bundesakte, in Bezichung auf die Akten-Verschickungen an deutsche Juristen-Fakultäten und Schöppenstühle zur Abfassung des Endurtheilé. 11 1587 1585 1591 1592 1594 39 35 44 VI Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1835. Datum des Gesetzes 2c. zu Berlin. Ausgegeben □ In ha l k. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1835. 1. April. 20. 1835. 18. April. 18. Mai. 22. Oktbr. 29. Mai. 29. 29. S#l Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Aufhebung des Artikels 174. der Rheinischen Straf-Prozeßordnung, und Anwendung des Art. 203) die Formen und Fristen der Appellation in Jucht-Polizeisachen betreffend, auch in einfachen Po-I(zeisachen. Tarif, nach welchem der Ober-Brückenzoll bei der Stadt Ohlau zu erheben ist. Dammgeld-Tarif für die Stadt Fürstenwaldc. Tarif, nach welchem die Markt= und Standgelder auf dem Markte zu Alt-Dollstädt zu entrichten sind. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Befreiung der, sechs volle Wochen bei den Fahnen versammelten Landwehr Mannschaften von der Klassensteuer. Allerhöchsic Kabinctsorber, betreffend dic Anwendbarkeit der Preußischen Strafgesetze hinsichtlich der Münzverbrechen in denjenigen Provinzen, in welchen dac Allgemeine kandrecht bieher nicht eingeführt worden. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Bestrasung des Diebstahls an Sachen, welche nicht Einen Thaler an Werth erreichen, und von Feldern, aus Gärten oder von andern nicht unter genauer Aussicht und Verwahrung Keehenden Orten entwendet worden. Allerhöchste Kabinetsorder, durch welche des Königs Majestät den Städten Schmiegel und Schrimm, im Großherzogthume Posen, die revidirte Städteordnung vom 17en März 1831. zu verleihen geruht haben. Allerhöchste Kabinctsorder, wonach die Führer von Frachtfuhrwerken verpflichtet sind, die empfangenen Chausscezettel den Steuer-Aufsiches-Beamten und Wegewärtern auf Erfordern vor zuzeigen. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend den gänglichen Verlust des Gnadengehalts der Militair-Invaliden, die eines vor oder nach ihrer Enklassung aus dem Militairdienste begangenen Verbrechens überführt werden, welches während ihres Milirairdienstes die Ausstoffung aus dem Soldatenstande zur Folge gehabt haben würde. — 1593 1000 4 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1835. VII Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben * Berlin. In h a l t. Nr. des Stuͤcks. JNr. des Gesetzes. Seite. 1835. 25. April. 25. — 25. — 26. — 11. — 11. — 1835. 5. Mai. 12. — 18. 29. Juni. 29. — 0. — 8. August. 9. Juni. Allerhöchste Kabinersorber, betreffend die Bestellung des Kammergerichts zum ausschließenden Gerichtshofe der Monarchie wegen aller und #eder Verbrechen und Vergehungen wider die erfassung, die öffenliche Ordnung und Rube, sowohl der sämmtlichen Staaten des Ksnigreichs, als auch der übrigen Staaten des Deutschen Bundes. Gesetz, über die Kompetenz der Dienst= und Gerichtsbehörden zur Untersuchung der von Staatsbeamten im Amte verübten Ehrenkränkungen. Gesetz, betreffend die Real-Jurisbiktion über verdußerte Theile eines eximirten Landgutes. Gesetz, wegen Erleichterung der Ablösung des Heimfallrechtes in der Provinz Westphalen. Gesetz, über Verträge zahlungsunfähiger Schuld--ner zum Nachtheile der Gläubiger. Allerhöchste Kabinetsorder, mit welcher der Haupt-Iinans-Stat für das Jahr 1835. publizirt wird. Allgemeiner Etat ker Staaks-Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 1835. Tarif, nach welchem das Bollwerksgeld in Jarmen zu erheben ist. Tarif, nach welchem das Bollwerksgelb zu Neustadt-Eberswalde iu erheben ist. Verordnung, wegen Modifikation der Verordnung vom 23ten August 1829., die Einführung gleicher Wagengeleise in benjenigen Theilen des Brandenburgisch-Lausitzschen Provinzialverbandes, in welchen die Verordnung vom 14ten März 1805. nicht eingeführt ist, betreffend. Vertrag wischen Preußen, Bayern, Sachsen, Würtemberg, Kurhessen, dem Großhersogthum Hessen und den zu dem Thüringischen Joll- und Hanbelsvereine verbundenen Staaten einer Seits, und Baben anderer Seits, wegen Anschließfung des Großherzogthums Baden an den Gesammt-Zollverein der erstern Staaten. Fernerweite Instruktion zur Vollziehung ber Allerhöchsten Kabinetsorder vom Isten Januar 1831., die Anlage und den Gebrauch der Dampfmaschinen betreffend, in Hinsicht des Umfanges der einzureichenden Zeichnungen. E——.—— 1597 1600 1601 1602 1603 1605 1605 (Anl.) 1612 1613 1610 1626 1611 47 50 51 53 53—56 61 62—63 97 98 93 145-165 91—96 VIII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1835. Datum des Gesetzes2c. Ausgegeben * Berlin. In h a l k. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1835. 23. Mai. 3. Juni. 10. — 20. — 20. — 29. — 29. 18. 29. 29. 8. II. 1835. 28. Juni. Juli. Juni. 5. Juli. Juni. 5. Juli. August. Sepkbr. Allerböchste Kabineksorder, durch welche Ge. Känigliche Mosestät der Stadt Kosten, im Großberzogthum Posen, die revidirre Städrecordaung vom 176#en März 1831. zu verleihen geruhe hab alhthichae Kabinetsorder, wegen Verleihung der revidirken Stddteordnung vom 17ten Maͤrz 1831. an die Stadt Ostrowo, im Großherzogthum Posen. Gesetz, wegen Bestrafung ber unbefugken Anfertigung öffe ntlicher Siegel, Stempel, Formulare 2c. und der Verabfolgung von Abbrücken davon. Allerhöchste Verordnung, betreffend die Einrichtung des Königl. Kredit-Institues für Schlesien. Allerhöchste Kabinersorder, über den Sinn des éK. 610. Tit. 11. Th. l. des Allgemeinen Landrechts, in Betreff des Betrags der Leibrenten bei Verkrägen über dieselben. Gesetz, wegen des Außer= und Wiederinkurasetzens der auf jeden Inhaber lautenden Papiere. Allerhöchst## Kabinetsorder, über die abermalige Bestrafung eines Verbrechers, welcher wegen feü. herer Verbrechen bereits zu einer lebenswierigen Freiheitsstrafe verurtheilt ist. Allerhöchste Kabinetserder, über die Kompetenz der Polizeiverwaltungo-Behörden in der Rheinprovinz, in Beziehung auf die Schul, pflichtigkeit und den, schulpflichtigen Kindern zu ertheilenden Religionsunterricht. Allerhöchste Kabinetsorder, die Versährung der Holzdiebstähle betreffend. Gesetz, wegen Sicherstellung der Rechee drikter Personen, bei gutöherrlich, bäuerlichen Regulirungen, Gemeinheitskheilungen, Ablösungen 2c. Allerhöchste Kabineksorder, betreffend die Wiederherstellung der bei dem Brande der Stadt Steinau, in Schlessen, vernichteten Hypothckenbücher und Grundakten. Allerhöchste Kabinctsorder, die Präklusion der Forderungen aus dem Kechtetitel der nußlichen Verwendung an die beiden Deparremental, Fonde Pesen und Öromberg. 13 13 13 14 13 1614 1615 1616 1619 1617 1620 1618 1621 1622 1623 1627 1631 101-132 100 133 100 131 135-110 166 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1835. IX Datum des Gesetzes c. Ausgegeben zu Berlin. Inha l t. Stücks. Nr. des 1835. 29. Juni. 14. Juli. 21. 24. 29. 30. 30. 31. # August. 1835. II. Septbr. 8. August. 22. Obtbr. 21. Septbr. II. 6. August. 3. Novbr. 3. — 11. Septbr. 11. Jahrgang 133. Bekannemachung des Königlichen Staaksministeriums, die Vererbung der dem Heimfallrechte noch unterworfenen Grundstücke, in Gefolge der Allerhöchsten Deklaration vom L#sten November 1833. Allerhöchste Kabineksorder, bekreffend die Erldukerung des F. B. Ul. b. der Verordnung vom I7ten April 1830. über den Besitz der Jagdgerechrigkeit vor dem Jahre 1798. in den Provinzen des linken Rheinuferö. Tarif zur Erhebung des Ueberfahrtgeldes bei der Warthefähre bei Vie ßz. Erklärung, wegen gegenseiciger Aufhebung des Abschosses und Abfahrksgeldes zwischen sämmtlichen Königl. Preußischen Staaten einer Seits, und den Kaiserl. Oesterreichischen Staaten, mit Ausnahme von Ungarn und Siebenbürgen, anderer Seits. Darif, nach welchem das Fährgeld für das Uebersetzen mit der Fähre über die Peene, bei Jarmen, zu cntrichten ist. Patenk, wegen Einführung dersenigen Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen, welche im Regierungöbezirke Trier seit dem 5ten April 1815. Gültigkeit erlangt haben, in dem Kreise St. Wendel. Gesetz über die Ei richtung des Abgabenwesens in dem Kreise St. Wendel. Allerhöchste KabinelLorder, über die Anwendung der Order vom Zosten April d. J. wegen Bestrafung der Diebstähle an Sachen, welche nicht Einen Thaler an Werth erreichen u. s. w., auf Militairpersonen. Tarif zur Erhebung des Fährgeldes für die Fähraonstalt zu Blumberg. Fäbrgeld-Tarif für die Weichsel-Ueberfahrt bei Kurzebraczk. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Besetzung der Kämmerei-Rendanten- und Kommunal-Kassen-Beamten-Stellen. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Auslegung der Deklaration vom Lislen November 1833,, wegen Vererbung der dem Heimfallrechte unterworfenen Grundstücke. X K 19 21 20 16 22 22 Nr. des Gesetzes. 1634 (Anl.) 1628. 1632 1624 1625 16029 Seilte. 180 168 210 193 141 142 169 217 219 180 X Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1835. Datum des Gesetzesc. Ausgegeben zu Berlin. J halt. Nr. des Stuͤcks Nr. des Gesetzes. Seitc. 1835. 8. August. 15. — 15. — 18. — 19. — 28. — 29. — 20. — 1835. 11. Septbr. 12. Dezbr. 11. Septbr. 11. — 19. August. 21. Septbr. 22. Oktbr. II. Septbr. 21. — 21. — 22. Oktbr. Allerhöchste Kabinersorder, über die Bekräftigungsormel bei den Eiden der katholischen Konessionsverwandten. Allerhöchste Kabinetsorder, womit bas Regulativ über die sanitätspolizeilichen Vorschriften bei den am häufigsten hkommenden. ansteckenn Krankheiten bestätigt w albeche Fobinerserbert die ehung. der revidirten Städteordnung vom I17ten Maͤrz 1831. an die Stadt Kobylin, im Großherzogthum Posen, betreffend. Allerhoͤchste Kabinetsorder, die Verleihung der revidirten Städteordnung vom I17ten Maͤrz 1831. an die Stadt Schneibemuͤhl, im Großherzogthum Posen, betreffend. Verordnung zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und der dem Gesetze schuleigen Achtung. Verordnung, wegen Stempel-Entbindung der von Friedensrichtern in der Rheinprovinz über abgeschlossene Vergleiche bei Sühneversuchen aufgenommenen Verhandlungen. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Aufhebung der unter den bäuerlichen Einsa en in Pommern zur wechselseitigen Unterstützung bei Neubauten bestehenden Fuhrverbände. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die definirive Berichligung des Schuldenverhältnissesmehrerer Landgemeinden der Kreise Leobschug, Ratibor, Cosel und Strehlen, in Schlesien, welche durch den Ankauf von Rittergülern und deren Vertheilung sich mit Schulden belastet haben, für welche sie als Korrealverpflichtete haften. Allerhöcste Kabineksorder, wegen des Umzugstermins dienender Schäfer und Schferknechte im Kreise Hoyerswerda. Allerhöchste Kabinctsorder, wegen Verleihung der revidirten Städrcordnung vom 17ten Maͤrz 1831. an die Stadt Filehne, in der Provinz Posen. Allerhöchste Kabinekgorder, betreffend die Kompetenz zur Abfassung des Erkenntnisses dritker Instanz in fiskalischen Untersuchungsund Injuriensachen. M#tböchste Kabinetsorder, wegen der Cenfur geruckter Anzeigen von Büchern umd andern einzelnen gedruckten Blättern. 19 27 20 21 19 20 20 20 21 1635 18 (mit Aul.) 1636 1637 1630 1610 1649 1638 1643 1650 182 240-286 (u. Unt. ) S. 1-70. 183 183 184-192 196 196 197 212 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1835. XI Datum des Gesetzes2c. Ausgegeben zu Berlin. In h al l t. Nr. des Stäücks. Nr. setzes. des Ge-Seite. 1835. 31. August. 3. Septbr. 1835. 21. Septbr. 22. Oktbr. 22. 21. Septbr. 21. 2z1. 3. Novbr. 22. Oktbr. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Annahme des Titels „Oberlandesgericht“ Seitens des Hofgerichts zu Arnsberg. Darif zur Erhebung des Brückengeldes für die Benutzung der Oderbrücke bei Crossen. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Verleihung der revidirten Städteordnung vom 17ten Maͤrz 1831. an die Stadt Jutroszon, und Bestimmung bei dieser Gelegenheit, daß in allen Fällen, in welchen die Stäbteordnung im Großherzogehume Posen verliehen wird, der zehnte Titel bieses Gesetzes, die Städte vormaliger Deuescher Reichsstände und andere mittelbare Städte betreffend, nicht zur Anwendung kommen soll. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Deklaration des 8. 44. Tit. 4. Thl. II. des Allgemeinen kandrechts, wegen der nach Vollziehung eines Familienbeschlusses noch gebornen neuen Familienmitglieder einer Familienstiftung. Ministerial-Bekanntmachung, wegen gegenseitiger Aufhebung des Abschosses und Abfahrksgeldes zwischen sämmtlichen Königl. Preußischen Staaten einer Seits und den Kaiserlich Oesterreichischen Staaten, mit Ausnahme von Ungarn und Siebenbürgen, anderer Seits. Ministerial-Erklärung und Bekanntmachung, wegen der mit der Herzoglich Braunschweig-Lüneburgischen Regierung abgeschlossenen anderweiten Durchmarsch= und Etappen-Konvention. Königl. Preußische Erkldrung, wegen gegenseitiger Aufhebung des Abschosses zwischen sämmtli, chen Landen der Königl. Preußischen und Kaiserlich Oesterreichischen Monarchie, in Betreff des von Militairpersonen hinterlassenen Vermögens. Bekanntmachung des Königlichen Staatsministeriums, wegen Berichtigung eines Druckfehlers in dem Gesetze vom 29fsten Juni d. J. die Sicherstellung der Rechte dritter Personen bei gutsherrlich-bauerlichen Regulirungen, Gemeinheltstheilungen, Ablösungen 2c. betreffend, in welchem, 6. 9. sub b. statt „Geldwerths", — „Gutswerths" zu lesen ist. 20 21 21 20 20 20 21 1644 1651 1652 1645 1639 1646 1659 197 213 214 194 199-208 220 215 XII Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1835. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben in Berlin. □ In h a l t. Nr. des Stücks. des Gesetzes. Seite. 1835. 23. Septbr. 29. 12. Okebr. 1835. 3. Novbr. 22. Oktbr. 22. 22. 3. Novbr. 22. Obktbr. 3. Novbr. 21. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen des Rechtsverhältnisses der Eigenthümer von Stromfahrzeugen zu den Führern derselben und der Schiffssführer zu den Schiffsknechten. Allerhöchste Kabineksorder, wegen Verleihung der revidirten Städteordnung vom 17en März 1831. an die Stadt Inowraclaw, im Großherzogthum Posen. Allerhöchste Kabineksorder, wegen Verleihung der revidirten Städteordnung vom I7ten März 1831. an die Stadt Nakel im Großherzogthum Posen. Allerhöchste Kabinetgorker, wegen Verleihung der revidirten Städtcordnung vom 17ten März 1831. an die Stadt Samter im Großherzogkhum Posen. Allerhöchste Kabineksorder, das Verfahren bei den gerichtlich auffunehmenden Taxen adlicher Gü, ker im Großherzogthum Posen betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Ausschlie-Hhung der Anwendbarkeit des §. 1087. Dit. 1. Th. II. des Allgemeinen Kandrechts auf Schwän-=gerungöklagen gegen im Auclande Woh, nende. Erklärung wegen der, zwischen der Königk. Preußischen und der Königl. Sächsischen Regierung verabredeten Maßregeln zur Verhütung der Forsifrevel in den Grenzwaldungen. Ministerial-Bekanntmachung in derselben Angelegenheit. Allerhöchste Kabiner##rder, wegen Verkeihung der revidirten Städteordnung vom 17ten Maͤr; 1831. an die Stadt Kurnik im Großherzogkhum Posen. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Anwendung der S. é. 616. — 64#. Tit. 20. Th. II. des Allgemeinen andrechts, die Bestrafung der Wider, setzungen gegen die Wachen und der Beleidi—-gungen der im Dientte begriffenen Militairpersonen betreffend, so wie wegen Anwendung der Bestimmungen der Kriminal= Ordnung bei Untersuchung gedachter Vergehungen in der Rheinprovinze 22 21 21 21 21 1660 1653 16534 1655 1661 1656 1662 1662 1663 222 216 223 223 224 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1835. XIII Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben u Inhalt. Berlin. Nr. des Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1835. 26. Oktbr. 26. — 26. — 28. — 29. — 29. — 1. Novbr. 1835. 21. Novbr. Allerhöchste Kabinetsorder, bekreffend die Festsetzung und Bekanntmachung von Normalpreisen für abzulösende Hülfsdienste in dem Umfange des Brandenburgischen Provinzialverbandes. 21. — Allerhöchste Kabineesorder, wegen der ständischen Rechte der Staddte Ale. Landsberg, Lebus, Buckow, Müllrose und Göritz. 21. — Allerhoͤchste Kabineksorder, bekreffend die Bestimmung: daß die mit Altmärkschen Städten zu. einer Kollektivstimme vereinigten Städte der Priegnitz aus ihrer Mitte einen besondern Abgeordneten oder Stellvertreter für den Kommunal=Landtag der Kurmark in dem Falle zu wählen haben, daß der Abgeordnete oder Seellvertreter auc einer Altmärkschen Stadt gewähle ist. 3. — Ministerial- Bekanntmachung, wegen gegenseitiger Aufhebung des Abschosses zwischen sämmelichen banten der Königl. Preußischen und Kaiserlich Oesterreichischen Monarchie, in Betreff des von Militairpersonen hinterlassenen Vermögens. 10. Dezbr. Allerhöchste Kabinctsorder, den Verkehr der Ge richte mit der Königlichen Bank betreffend. 12. — Bekanntmachung des Allerhöchst genehmigten und bestätigten Regulativs, die sanitäts-polizeilichen Vorschriften bei den am haͤufigsten vorkommenden ansteckenden Krankheiten entkhaltend, nebst einer Anweisung zum Desinfektions-Verfahren und einer Belehrung über jene Krankheiten. Novbr.]Allerhöchste Kabinetserder, egen Anwendung der Joll-Erhebungs-Rolle vom 30ten Oktober 1831., mit den durch die Allerhöchste Order vom 18ten November 1833 angeordneten Abänderungen derselben, und unter Vorbehalt der wegen der Durchgangoabgaben noch bekaunt zu machenden Festsetzungen, auch für das Jahr 1836. 28. — Allerhöchste Kabineksorder, die Grundrenten in der Rheinprovinz betreffend. 21. — 1Alerhöchste Kabinetsorker, wegen des Justizraths=Titels und des Titels und Ranges der Landund Stadtcgerichto-, Stadtgerichts= und ½— 7 24 24 24 22 26 27 23 25 24 Landgerichtsräthe. 1666 1667 1668 1673 1678 (mir Anl.) 1664 1670 1669 228 229 229 2# 239-286 (u. Anb.) (S . 1.70) 226 231 230 XIV Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1835. Datum Gesetzesnedes zu Berlin. Ausgegeben In h a l t. Nr. des Gesetzes. Seite. 5. Novbr. 14. 17. 21. 30. n 1835. . Deibr. 1835. 10. Dezbr. 10. — 28. Novbr. 10. Dezbr. 28. — 10. — Allerhöchste Kabinetsorker, wonach eie Strafbestimmung bes 5. 1. ces Gesetzes vom 14ten April 1824., auch auf biesenigen Personen, welche, ohne das Schiffer= oder Fuhrmannögewerbe zu treiben, Gütertrausporte für kohn übernehmen und Veruntreuungen (te. daran sich schuldig machen, angewendet werden soll. Allerhöchste Kabinetsorder, wodurch die von einer Gesellschaft Antwerpener Kaufleute unternommene Nenten-Ausspielung in Absicht des Verbots der Theilnahme und der Strafen für ein Spiel in einer fremden Lotterie erklärt ist, und die betreffenden Ministerien in künftigen Fällen derselben Art zu ähnlichen Verboten autorisirt worden. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Anwendung des 5. 73. der Verordnung vom Asten Juni 1833. über den Mandats-, den summarischen und Bagatellprozeß, auf die nicht summarischen Prozeßsachen. Allerhöchste Kabinetcorder, das bei Einführung der revidirten Stadteordnung vom I74ten März 1831. ohne besondere Gebühren zu gewinnende Bürgerrecht betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffenb die Kriminalgerichtsbarkeit der Gerichtskommissionen bei den Untergerichten. Tarif, nach welchem das Brückengeld für die Benutzung der vLandungsbrücke zu Lauterbach bei Putbus zu erheben ist. Allerhöchste Kabinersorder, die Amtsverschwiegenheit der öffentlichen Beamten betreffend. Bekanntmachung des Königlichen Staatsministeriums, wegen Berichtigung eines Druckfehlers inder Instruftion vom 30sten Mai 1820., die Verhältnisse der vormals unmittelbaren Deutschen Reichsstände betreffend, in deren §. Z. statt: „Hofstaatsund Militairbehörden", zu lesen ist: „Hof-, Staatsund Militair-Behörden“. Allerhöchste Bekanntmachung des Beschlusses der Deutschen Bundesversammlung in deren 39sten Sitzung am läten November 1834., wegen der Deutschen Universitäten und anderer Lehrund Erziehungs-Anstalten. 26 25 25 26 29 26 26 26 9 1674 1675 1671 1672 1676 1682 1677 1679 235 236 232 233 237 238 287.293 Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1835. XV Datum Hausgegeben des Gesetzesrc. zu Berlin. Stuͤcks. Nr. des Nr. des Gesetzes. Seite. 1835. 5. Dezbr. 1835. 18. Dezbr. 26. — Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Anwendbarkeit des fiskalischen Untersuchungs. Verfahrens bei den, den Beamten niedern Ranges in der Ausübung ihres Amts zugefügten Beleidigungen. Allerhöchste Kabinetsorder, über die Anwendbarkeit ber Allerhöchsten Order vom deen Juli 1832., den Gerichtsstand minderjähriger oder großjahriger, noch unter vaterlicher Gewalt stehenden Dienstboten, kehrlinge, Gesellen, Handlungsdiener 2c. an dem Orte ihres Aufenthalts betreffend, auch auf Klagen der gedachten Personcn. Allerhöchste Kabinctsorder, wegen Verleihung der revidirten Stäbteordnung vom 17ten März 1831. an die Stadt Trzemeozno, im Großherzogthum Posen. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Verleihung der revidirten Städteordnung vom I17ten Maͤrz 1831. an die Stadt Rogasen im Großherzogthum Posen. Allerhöchste Kabineksorder, wegen Abänderung der Erhebungsrolle vom 30 Kffen Oktober 1831. und deren unterm 18ten November 1833. Allerhöchst genehmigten Nacherags vom I #iten November 1833. (S. 137.), in Bezug auf Durchgangsabgaben, mit dem Isten Januar 1836. 28 28 29 29 29 1680 1681 1683 1684 1685 293 294 297 Druck- Druckfehler-Berichtigung. Gesetz= Sammlung. Jahrgang 18635. Seite 1. vierte Zeile der Inhaltsrubrik, ist hinter dem Worte „Grundgerechtigkeiten“ noch hinzuzufügen: „ausgegebenen Gerechtsame“. 9. zweite Zeile von oben ist statt „auf“ zu lesen „durch“. 180. vierte ist statt „I4aten November“ zu lesen: „2asten November 1833“. -214. dritte und achte Zeile von unten ist statt „Justroszyn“ zu lesen „Jutroszyn“. — 1 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 1. A— (No. 1572.) Allerhöchste Kabinetsorêer vom 164en Dezember 1834., bie Entschäkigungen betreffend, welche bei landesherrlichen behnen für die bei einer Regulirung gutsherrlicher und bauerlicher Verhältnisse, Dienstablösung, Gemeinheitstheilung ober Reluitlon von Grundgerechtigkeiten das Lehn empfängt. Au Ihren Bericht vom 28sten v. M. erkläre Ich Mich mie Ihrer Ansicht einverstanden, daß, nach den in Bezug genommenen gesetlichen PVorschriften, wenn bei landesherrlichen Lehnen eine Regulirung gutsherrlicher und bäuerlicher erhältnisse, Dienstablösung, Gemeinheitstheilung, oder Reluition von Grund-Gerechtigkeiten durch die General-Kommission bewirkt wird, die Entschädigung, welche das Lehn für aufgegebene Gerechtsame empfängt, unmittelbar in die Stelle des dadurch verminderten Lehnswerthes tritt. Abfindungen in Land werden daher auf den Grund der vorschriftsmäßig errichteten und publizirten Rezesse, und Grundstücke die durch Verwendung der vorbedungenen Abfindungs= und Ablssungs-Kapitalien oder Renten erworben sind, auf die ausdrückliche Erkldrung der General-Kommission: daß der Kaufpreis dem Werthe angemessen und die Erwerbung für das Lehn nützlich sey, nach dem Antrage des Lehnsbesitzers oder eines anderen Interessenten, ohne Weiteres dem Lehngute als Pertinenzstück im Hypothekenbuche zugeschrieben, ohne daß es einer Belehnung des Lehnsbesitzers, der Lehnsfolger und der Anwärter mit dem neu entstandenen Lehns-Pertinenzstück bedarf. Ich genehmige, daß Sie im vorliegenden Falle des Grasen zu Stolberg-=Stolberg das Ober-Landesgericht zu Naumburg hiernach berichtigen, und zugleich die betreffenden Lehns-Kurien mie Anweisung versehen. Berlin, den 166en Dezember 1834. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Mühler. Jahrgang 18313. (Fo. 157 71) A Mo. 1573.) (Ausgegeben zu Berlin den 24sten Januar 1835.) — 2 — (No. 1573.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 20sten Dezember 1931., betreffend die Verzichtleistung auf Bestrafung in Injurlensachen und das Verfahren in solchen Injuriensachen, in welchen Militairpersonen oder Beamte als Beleidiger oder Beleidigte verwickelt sind. A den Bericht und nach dem Antrage des Staatsministerii vom 22sten v. M. bestimme Ich hiermit für den ganzen Umfang der Monarchie, daß das gerichtliche Verfahren, welches wegen solcher Beleidigungen, die dem Beleidigten ohne schwere körperliche Derletzung zugefügt sind, eingeleitet worden ist, in allen Fällen aufgehoben werden soll, sobald der Beleidigte auf die Bestrafung des Beleidigers verzichtet, welches bis zur Vollstreckung des Strafurtheils stattfinden darf. Oessfentliche Behörden oder Beamte jedoch, welche bei Ausübung ihres Amtes oder in Beziehung auf dasselbe beleidiget sind, dürfen nur mit Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde Verzicht leisten. Auch wenn Militairpersonen in Ausübung des Dienstes oder in Beziehung auf denselben beleidiget werden, ist die Merzichtleistung nur mit Genehmigung der Militair-Dienstbehörde zulässig. Zugleich setze Ich fest, daß bei allen Injuriensachen, in welchen Militairpersonen oder Beamte als Beleidiger oder Beleidigte verwickelt sind, selbst dann, wenn sie bei der erlittenen Beleidigung sich nicht in Ausübung des Dienstes befunden haben, oder die Beleidigung ihnen nicht in Bezug auf das Amt oder den Dienst zugefügt ist, ihrer Dienstbehsrde von der Klage oder Denunziation zum Behuf der etwa zu treffenden Digsziplinar-Maabregeln Mittheilung geschehen soll. Das Staatsministerium hat diese Bestimmungen durch die Gesetz-Sammlung bekann zu machen. Berlin, den 20sten Dezember 1834. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. ([No. 1574.) — 3 — (No. 1574.) Allerhöchste Kabinekcorder vom 24#ften Dezember 1834., betreffend die Aufhebung des §. 10. des Stempelgesetzes vom 7ten März 1822. und die anberweitige Bestimmung des bei Auseinandersetzungen zwischen mehreren Erben für die Uebernahme von Nachlaß-Gegenständen zu entrichtenden Werthstempels. Zu Erledigung der bisherigen Zweifel bei Auslegung der Vorschriften des Stempelgesetzes vom 7ten Maͤrz 1822. uͤber den Kauf aus Erbschaften, setze Ich mit Aufhebung des H. 10., nach dem Antrage des Staatsministeriums fest, daß, wenn unter mehreren Erben eine Auseinandersetzung erfolgt, jeder Erbe fuͤr die Gegenstaͤnde des Nachlasses, die ihm zu seinem ausschließenden Eigenthum angewiesen werden, den tarifmaͤßigen Kaufwerthstempel von denjenigen stempelpflichtigen Antheilen zu entrichten hat, die er aus dem gemeinschaftlichen Eigenthum von seinen Miterben erwirbt. Doch soll in diesem Falle von Erben, deren Erbtheile nach den Bestimmungen der Tarif-Position „Erbschaften litt. A. a. b. e.“ vom Erbschaftsstempel befreit sind, nur die Haͤlfte der tarifmaͤßigen Stempel-Abgabe erhoben werden. Wird ein zum Nachlasse gehoͤrender Gegenstand, der nach Gesetzen oder Verfuͤgungen des Erblassers weder getheilt, noch gemeinschaftlich besessen, noch veraͤußert werden darf, von einem dadurch berufenen Theilnehmer ausschließend uͤbernommen, so ist Alles, was er in Folge jener Gesetze oder Verfuͤgungen wegen dieser Uebernahme den andern Theilnehmern oder den Glaͤubigern des Nachlasses zu leisten hat, von der Stempelabgabe fuͤr Kaufoder Tauschvertraͤge voͤllig frei. Das Staatsministerium hat diesen Erlaß durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 24 sten Dezember 1834. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1575.) — 4 —— (No. 1575.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 28sten Dezember 18384., woburch diejenige Strecke bes Fürstlichen Justizamts-Bezirks Heddesborf, welche unterhalb Neuwieß an den Rhein gremzt, der rheingollgerichtlichen Jurisbiktion des Fürstlichen Justizamts Neuwied überwiesen wird. Ar den Antrag vom 9ten d. M. will Ich diesenige Strecke im Geriches-Bezirk des Fürstlich-Wiedschen Justizamts Heddesdorf, welche unterhalb Neuwied an den Rhein grenze, da für dieselbe in der Verordnung vom 30sten Jum d. J. kein Rheinzollgericht angeordnet worden, der rheingollgerichtlichen Jurisdiktion des Fürstlichen Justizamts Neuwied überweisen. Diese Einrichtung ist gehörig bekannt zu machen. Berlin, den 28sten Dezember 1834. Friedrich Wilhelm. An den Justizminister v. Kampt und das Finanzministerium. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 2. (No. 1576.) Allerhöchste Kabineksorder vom 28sten September 1834., wegen Einführung bder IIten Klasse des Tarifs für die im Besitze des Staats befindlichen Fähre Anstalten auf dem Rhein und dessen Nebenflüssen vom 27 ten Mai 1829. bei der Privatfähranstalt zu Bonn. N.6 Ihrem Antrage vom 16ten d. M. genehmige Ich, daß der Tarif für die im Besitze des Staats befindlichen Fähranstalten auf dem Nhein und dessen Nebenflüssen vom 27sten Mai 1829. mit den Sätzen der IIten Klasse, und nur für den Zeitraum, während dessen des Hochwassers und Eisgangs wegen, die fliegende Brücke hat abgefahren werden müssen, mit den Sätzen der lsten Klasse, bei der Privatfähranstalt zu Bonn in Gemaßheit der Submission der Fahrbeerbten vom 31sten Dezember 1815. eingeführt werde. Ich überlasse Ihnen, die Bekanntmachung dieser Bestimmung zu verfügen. Berlin, den 28sten September 1834. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Maassen und Frh. v. Breun. Jadegang 1823. (No 1570.) B Tarif, (Ausgegeben zu Berlin den 12ten Februar 1635.) — 6 — Tarif, nach welchem das Ueber fahrtsgeld bei der Fähranstalt zu zu erheben ist. Bonn Es wird emtrichtet für das Uebersetzen: I. von Personen, einschließlich dessen, was sie tragen: a. wenn die gewöhnliche Ueberfahrt abgewartet wird, für sede Person b. für eine besondere unverzügliche Ueberfahrt mirtelst Nachen, welche auf Verlangen geschehen muß, wird von den übersetzenden Personen zusammen wenigstens entrichtet, wenn die Abgabe nach dem Satze zu a. nicht, von den Einzelnen erhoben, mehr beträgt. Personen, welche zu einem Guhrwerk, oder als Reiter, Führer oder Treiber zu Thieren, gehbren, wofür die Abgabe nach den Sätzen zu II. und III. entrichtet wird, sind frei. II. von Thieren: a. für ein Pferd oder Maulthier . . b. " fir ein Stück Rindvieh oder einen Esel. ür ein Fohlen, Kalb, Schaf, Ziege, Schwein oder anderes kleines Vieh, welches frei geführt oder getrieben wdrdl d. für Pderrich, welches getrieben ird, für jede - Stücckkkkk Suck- Federvieh in geringerer Anzahl, als 10 Stück, oder auf einem Fuhrwerk, oder in einem Tragekorb übergesetzt wird, so wird dafür keine besondere Abgabe entrichtet. III. vom F Fuhrwerk neben der Abgabe für das Gespann a * a. fuͤr ein beladenes b. für ein unbeladenes . für einen Handwagen, Handfarren oder Handschlitten, beladen oder unbeladen. IV. von unverladenen Gegentänden wird die Abgabe erhoben, welche die Personen, das Fuhrwerk und die Thiere treffen würde, wodurch sie zur Fährstelle gebracht worden sind. Bei gewöhnlichem Wasserstande. Sar. P Wen dlie *** itt. Sar. f co 2 Allge- — 7 — Allgemeine Bestimmungern. 1) Der oben für den Fall, daß die Brücke abgefahren ist, bestimmte hhere Satz darf nur dann erhoben werden, wenn die Brücke wegen Eisgangs oder hohen Wasserstandes abgefahren und noch keine Eisbahn, für deren gehörigen Zustand die Fährberechtigten zu sorgen haben, vorhanden ist. Die Brücke darf nach jeder Ueberfahrt nicht länger als fünf Mimmen an dem Lande liegen bleiben. 2 Befreiungen. Equipagen und Thiere, welche den Hofhaltungen des Ksniglichen Hauses, imgleichen den Königlichen Gestüten angehören; 2) Kommandirte Militairs, einberufene Rekruten, Fuhrwerke und Thiere, welche der Armee, oder Truppen auf dem Marsche angehören, Kriegs-Vorspann= und Kriegslieferungs-Fuhren; 3) Oeffentliche Beamte und deren Fuhrwerk und Thiere bei Dienstreisen, wenn sie sich durch Freikarten deshalb gehörig legitimiren; 4) Transporte, die für unmittelbare Rechnung des Scaatks geschehen; 5) Ordinaire Posten, einschließlich der Schnellposten, und öffentliche Couriere und Estaffetten, und die von solchen leer zurückkehrenden Gespanne oder Thiere; 6) Hölfsfuhren bei Feuersbrünsten und ähnlichen Mothständen. Berlin, den 11#en Januar 1835. (L. S.) Ministerium des Innern für Gewerbe- Finanzministerium. Angelegenheiten. Freiherr v. Brenn. 1 t (No. 176— #7) B 2 (No. 1577.) — 8 #-(No. 1577.) Alerhöchste Kabinett###er vom Been Januar 1835., betreffend das für die Oeffnung der Brücken über die Oder und die Warthe bei Cüstrin zu enrrichtende Auszugsgeld. U dem in dem Bericht vom 24sten Dezember v. J. gedußerten Zweifel über Meine Bestimmung vom 30sten Oktober v. J., wonach für jeden Kahn ohne Unterschied, für welchen die Oeffnung der Oder= und der Warthe-Brücke bei Cöstrin verlangt wird, ein Aufzugsgeld von 1 Sgr. zu entrichten ist, zu begegnen, setze Ich dem Antrage gemäß näher fest, daß sowohl bei der Oder= als bei der Warthe-Brücke für jeden Kahn ohne Unterschied, für welchen deren Oeffnung verlangt wird, ein Aufzugsgeld von 1 Sgr. entrichtet werden soll. Berlin, den S8ten Januar 1835. Friedrich Wilhelm. An das Finanzministerium. (Jo. 1578.) —— 9 — (No. 1578.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 1Iten Januar 1835., bekreffend das Verfahren bei böschung solcher Rittergüter, welche die Ritterguts-Eigenschaft auf Jerstückelung oder Verminderung der Substanz verloren haben, in den KRicterguts-Matrikeln. A# den Vortrag der unter Meines Sohnes des Kronprinzen Königliche Hoheit Vorsitz angeordneten Immediat-Kommission für die Stände-Angelegenheiten bestimme Ich, über das Verfahren bei Löschung solcher Rittergüter, welche die Ritterguts-Eigenschaft durch Zerstückelung oder Verminderung der Substanz verloren haben, in den Ritterguts-Matrikeln Nachstehendes: 1) Ist der Fall einer solchen Zerstückelung oder Verringerung, welche nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften den Verlust der Ritterguts-Eigenschaft zur Folge hat, eingetreten, so soll, nachdem zuvörderst die Besitzer des Gutes von dem Landrath des betreffenden Kreises zur Erklärung aufgefordert und mit ihren etwanigen Einwendungen gegen die Löschung gehört worden, deshalb das Gutachten der auf dem Kreistage, in der Altmark und Niederlausitz aber, wegen der eigenthümlichen Verfassung dieser Landestheile, der auf dem Kommunal-Landtage versammelten Nitterschaft ersordert werden. 2) Demnächst hat der Landrath unter Beifügung der aufgenommenen Werhandlung an den Ober-Präsidenten zu berichten, beziehungsweise der Kommunal-Landtag demselben sein Gutachten einzureichen, worauf letzterer die Sache dem Minister des Innern und der Polizei zur Emscheidung vorlegt. 3) Wird für die Löschung entschieden, so ist von dem Landrath auf dem Kreistage in die Matrikel unter Anführung der betreffenden VTerfügung des Ministers des Innern und der Polizei die Bemerkung einzutragen, daß das Gut gelöscht worden, auch darüber eine besondere Verhandlung aufzunehmen. Ich beauftrage das Staatsministerium diese Bestimmung durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 1Ien Januar 1835. Friedrich Wilhelm. An das Staaksministerium. (No. 1978— 197#p.) (No. 1579.) — 10 — (No. 1579.) Bekanntmachung der Allerhoͤchsten Kabinetsorber vom 26sten Januar 1835., enthaltend die Bestimmungen uͤber die erledigte Verwaltung des Finanz-Ministerii. D. d. den Öten Februar 1835. Socpe Königliche Majestät haben nach dem Ableben des Staaks= und Finanz-Ministers Maassen über die erledigte Verwaltung des Finanzministeriums nachstehende Bestimmungen Allerhöchst zu treffen geruht: 1) Die Verwaltung der Domainen und Forsten wird von dem Geschaftskreise des Finanzministeriums abgesondert und dem Ministerium des Königlichen Hauses überwiesen, bei welchem sie eine vesondre Abtheilung bildet, die mit allen Rechten, Befugnissen und Pflichten des Finanzministeriums in Bezug auf die vorschriftsmäßige Verwal-=tung der Domainen und Forsten, namentlich bei deren Beraußerung, bei den Ablösungen und bei der Verwendung der Erträge, versehen ist. In dem Organismus der Verwaltung und im Kassenwesen wird nichts verändert. Die Provinzial-Verwaltungsbehörden treten zu der General-Verwaltung der Domainen und Forsten bei dem Ministerium des Königlichen Hauses in dasselbe Verhälmiß, in welchem sie zu dem Finanzminister bisher gestanden haben. Die Ueberschüsse der Elementarkassen nebst den Beträgen aus den Veräußerungen und Ablösungen werden nach wie vor zu den Regierungs-Hauptkassen, so wie von diesen zur General-Staatskasse abgeliefert und der General-Verwaltung bei dem Ministerium des Königlichen Hauses berechnet. Die für die Kron-Fideikommißkasse bestimmte Summe wird aus der General-Staatskasse abgeführt, und dem Finanzministerium verbleibt zur Bestreitung der anderweitigen Staats-Bedürfnisse die freie Verfügung über die bei den Regierungs=Hauptkassen sich bildenden Ueberschüsse. Auch in den Bestimmungen wird nichts verändert, durch welche das Verhältniß zwischen dem Finanzministerium und der Hauptverwaltung der Staatsschulden rücksichtlich des aus den Veräußerungen und Ablösungen und aus der Domainen= und Forstverwaltung eingehenden Geldbetrages festgestelle ist. Wie in Betreff des Quittungswechsels und der Verrechnung sowohl der aus den Revenüen, als aus den Veräußerungen und Ablösungen eingehenden Gelder zu verfahren, haben die betreffenden Behörden unter sich zu verabreden und die Provinzial-Verwaltungs-Behörden demgemäß anzuweisen. Zum Chef der General-Verwaltung — 11 — tung der Domainen und Forsten haben Seine Majestaͤt den Wirklichen Geheimen Rath von Ladenberg mit Sitz und Stimme im Staatsministerium fuͤr die Gegenstaͤnde seines Ressorts ernannt. 2) Für die Verwaltung des Handels-, Fabrik= und Bauwesens, welches durch die Allerhöchste Order vom 28sten April 1834. von dem Ministerium des Innern getrennt und theils dem Finanzministerium, theils, was die Chaussee-Bauten betrifft, dem Chef der Seehandlung beigelegt worden, haben Se. Majestät eine besondre Behörde gebildet und zu deren Chef den Wirklichen Geheimen Rath Rother mit Sitz und Stimme im Staatsministerium für die Gegenstände dieses Ressorts zu ernennen, auch zur Vereinfachung der Geschäfte und zur Beseitigung der Zweifel über die Grenzen des Bauwesens anzuord nen geruhet, daß der Wirkungskreis dieser Verwaltung sich auf sämmtliche Land= und Heerstraßen, Kreis= und Bezirks-Straßen, auf Aktien= und gegen Prämien gebaute Chausseen, Kommunal-, Bicinal= und Privatwege, so wie auf die dahin gehörigen Brückenbauten und darauf einwirkende Vorfluth-Angelegenheiten erstrecken soll. Der Direktor der im Finanzministerium für diese Geschäfte früher gebildeten IVten Abtheilung, der Wirkliche Geheime Ober-Regierungsrath Beuth, ist in seinem bisherigen Verhältniß zu derselben, namemlich in der speziellen Leitung des technischen Gewerbe-Instituts, verblieben. 3) Alle übrige Verwaltungszweige des Finanzministeriums, mit Einschluß des durch die Allerhöchste Order vom 28sten April 1834. demselben überwiesenen Bergwerks-, Hütten= und Salinenwesens haben Seine Majestät dem Wirklichen Geheimen Rath Grafen von Alvensleben mit allen Rechten und Pflichten des Finanzministers, auch mit Sitz und Stimme im Staatsministerium, als interimistischem Chef aufgetragen. Zufolge des nachstehenden Befehls Seiner Majestät: „Das Staatsministerium hat die Bestimmungen, die Ich nach Meinem Erlaß an dasselbe vom 12ten dieses Monats in Beziehung auf die Verwaltung des Finanzministeriums getroffen habe, in ein besondres Publikandum zusammenzu-(No. 1370.) fassen — 12 — fassen und solches nebst der gegenwaͤrtigen Order durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 26sten Jannar 1835. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium.“ werden diese Allerhöchsten Bestimmungen hierdurch bekannt gemacht. Berlin, den 6ten Februar 1835. Koönigliches Staatsministerium. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Graf v. Bernstorff. Frh. v. Brenn. v. Kampt. Mühler. Ancillon. v. Witzleben. v. Rochow. Graf v. Alvensleben. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 3. — (No. 1580.) T ar i für die Jahre 1835., 1836. und 1837. zur Erhebung eines Wegegeldes in Neu-Hardenberg. (Vom 15ten. Januar 1835.) 1) Von jedem Pferde, Stiere oder Kuh im guge. .. 4 Pfennige, 2) von jedem gerittenen oder ledigen Pferde, so wie von jedem ledigen Stiere oder Kuh 3 Pfenvige, 3) von jedem Hammel, Kalbe oder Schweine 2 Pfennige, 4) von jedem Lamme 1 Pfennig. 4 Befreiungen. Wegegeld wird nicht erhoben: 1) von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses, imgleichen den Königlichen Gestüten angehören; 2) vom Armeefuhrwerke und von Fuhrwerken und Thieren, welche Militair auf dem Marsche bei sich führt, desgleichen von Offzieren zu Pferde im Dienste und in Dienstumsform; 3) von Personen adlichen Standes und deren Gefolge, von Königlichen Beamten und deren Gefolge und von Predigern, nach der bisherigen Observanz; 4) von öffentlichen Kourieren, imgleichen von ordinairen Reit-, Kariol-, Fabr= und Schnellposten und den dazu gehörigen Beiwagen und ledig wrückkehrenden Postpferden; 5) von Transporten, die für unmittelbare Rechnung der Regierung geschehen, auf Vorzeigung von Freipaͤssen, imgleichen von Vorspann- und Lieferungs-Fuhren auf der Hin- und Rückreise, wenn sie sich als solche durch den Fuhrbefehl ausweisen; Jahrgong 1835 (No. 1580.) C 6) von (Ausgegeben zu Berlin ben 27sten Februar 1935.) — 14 — 6) von Feuerlöschungs-, Kreis= und Gemeine-Hülföfuhren, imgleichen Armenund Arrestantenfuhren; 7) von Fuhren mit thierischem Dünger und Straßenkothe oder ähnlichem Unrathe beladen; 8) von Kirchen= und Leichenführen innerhalb der Parochie; 9) von allem mit Chausseebau-Materialien beladenen Fuhrwerke; 10) von den Einwohnern zu Neu-Hardenberg, wenn sie nicht für Lohn fahren; 11) von den Bauern und Kossäthen zu Letschin, wofür sie 9 Scheffel Hafer jährlich auf Martini entrichten. Die Hausleute und andere Einwohner daselbst, müssen die Abgabe gleich Fremden entrichten; 12) von allem den, was Personen adlichen Standes, Königliche Beame und Prediger von ihrem Zuwachse zum feilen Verkaufe verfahren, wenn der gehörige Nachweis darüber durch Atteste geführt wird; 13) von allen andern Reisenden in Chaisen oder anderen Reisewagen, wenn sie mit eigenem Gespanne fahren; fahren sie mit fremden Pferden, müssen sie, wie oben zu 1. bestimmt ist, von jedem Pferde 4 Pfennige enrrichten. Gegeben Berlin, den 150en Januar 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. [No. 1581.) — 15 — (No. 1581.) Tarif fuͤr die Jahre 1835. 1836. und 1837. zur Erhebung eines Wege- und Bruͤckengeldes in Quappendorf. (Vom 15ten Januar 1835.) 1) Von jedem Pferde, Stiere oder Kuh im Zugge 10 Pfennige, 2) von jedem gerittenen oder ledigen Pferde und jedem ledigen Stiere oder Kuh............. ..... ... 8 Pfennige, 3) von jedem Schweine, Hammel oder Schaasfe 4 Pfennige, 4) von jedem amennnm 2 Pfennige. Besreiungen. Wege= und Brückengeld wird nicht erhoben: 1) von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses, imgleichen den Königlichen Gestüten angehören; 2) vom Armeefuhrwerke und von Fuhrwerken und Thieren, welche Militair auf dem Marsche bei sich führt, desgleichen von Offzieren zu Pferde im Dienste und in Dienstuniform; 3) von Personen adlichen Standes und deren Gefolge, von Königlichen Beamten und deren Gefolge und von Predigern, nach der bisherigen Observanz; 4) von öffentlichen Kourieren, imgleichen von ordinairen Reit-, Kariol-, Fahr= und Schnellposten und den dazu gehörigen Beiwagen und ledig zurückkehrenden Postpferden; 5) von Transporten, die für unmittelbare Rechnung der Regierung geschehen, auf Vorzeigung von Freipässen, imgleichen von Vorspann= und Lieferungs-Fuhren auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch den Fuhrbefehl ausweisen; 6) von Feuerlöschungs-, Kreis= und Gemeine-Hölfsfuhren, imgleichen Armenund Arrestantenfuhren; 7) von Fuhren mit thierischem Dünger und Straßenkothe oder ähnlichem Unrathe beladen; 8) von Kirchen= und Leichenfuhren innerhalb der Parochie; 9) von allem mit Chausseebau-Materialien beladenen Fuhrwerke; 10) von den Einwohnern zu Neu-Hardenberg, wenn sie nicht für Lohn fahren; 11) von den Bauern und Kossäthen zu Letschin, wofür sie 9 Scheffel Hafer jährlich auf Martini entrichten. Die Hausleute und andere Einwohner daselbst, müssen die Abgabe gleich Fremden emrrichten; » (No.1581—1582·) C2 12) von — 16 — 12) von allem den, was Personen adlichen Standes, Koͤnigliche Beamte und Prediger von ihrem Zuwachse zum feilen Verkaufe verfahren, wenn der gehoͤrige Nachweis daruͤber durch Atteste gefuͤhrt wird; 13) von allen andern Reisenden in Chaisen oder anderen Reisewagen, wenn sie mit eigenem Gespanne fahren; fahren sie mit fremden Pferden, müssen sie, wie oben zu 1. bestimmt ist, von jedem Pferde 10 Pfennige entrichten. Gegeben Berlin, den 15ten Januar 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. (No. 1582.) Tar if für die Jahre 1835., 1836. und 1837. zur Erhebung eines Brückengeldes in Eickendorf. (Vom 15ten Januar 1835.) 1) Von jedem Pferde, Stiere oder Kuh im Zuge 6 Pfennige, 2) von jedem gerittenen oder ledigen Pferde und jedem ledigen Stiere oder ccHHHr. 4 Pfennige, 3) von jedem Kalbe, Schweine, Hammel oder Schaaff 3 Pfennige, 4) von jedem Lamnnne 2 Pfemige. Befreiungen. Brückengeld wird nicht erhoben: 1) Von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses, imgleichen den Königlichen Gestüten angehbren; 2) vom Armecfuhrwerke und von Fuhrwerken und Thieren, welche Militair auf dem Marsche bei sich führt, desgleichen von Offzieren zu Pferde im Diensie und in Dienstunisorm; 3) von Personen adlichen Standes und deren Gefolge, von Königlichen Beamten und deren Gefolge und von Predigern, nach der bisherigen Observanz; 4) von öfsentlichen Kourieren, imgleichen von ordinairen Reik-, Kariol-, Kahr= und Schnellposten und den dazu gehörigen Beiwagen und ledig zurückkehrenden Postpferden; 5) von — 17 — 5) von Transporten, die für unmittelbare Rechnung der Regierung geschehen, auf Vorzeigung von Freipässen, imgleichen von Vorspann= und Lieferungs-Fuhren auf der Hin= und Räckreise, wenn sie sich als solche durch den Fuhrbefehl ausweisen; 6) von Feuerlöschungs-, Kreis= und Gemeine-Hülfsfuhren, imgleichen Armenund Arrestantenfuhren; 7) von Fuhren mit thierischem Dünger und Straßenkothe oder ähulichem Unrathe beladen; 8) von Kirchen= und Leichenfuhren innerhalb der Parochie; 9) von allem mit Chausseebau-Materialien beladenen Fuhrwerke; 10) von den Einwohnern zu Neu= Hardenberg, wenn sie nicht für Lohn fahren; 11) von den Bauern und Kossäthen zu Letschin, wofür sie 9 Scheffel Hafer jährlich auf Martini entrichten. Die Hausleute und andere Einwohner daselbst, müssen die Abgabe gleich Fremden enrrichten; 12) von allem den, was Personen adlichen Standes, Königliche Beamte und Prediger von ihrem Zuwachse zum feilen Verkaufe verfahren, wenn der gehrige Nachweis darüber durch Atteste geführt wird. 13) von allen andern Reisenden in Chaisen oder anderen Reisewagen, wenn sie mit eigenem Gespanne fahren; fahren sie mit fremden Pferden, müssen sie, wie oben zu 1. bestimmt ist, von jedem Pferde 6 Pfennige entrichten. Gegeben Berlin, den 15ten Januar 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. (No. 1583.) Allerhöchste Deklaration vom 7ten Februar 1835.), die dem Justizminister ertheilte Ermächtigung zur Bewilligung des außergerichtlichen Verkaufs liegender Gr'nde der Pflegebefohlnen betreffend. A## Ihren Bericht vom I##en v. M. über die Anwendung Meiner Order vom 23sten September 1812. bei Verdußerung des Grundeigenthums der Pflcgebefohlnen will Ich nach Ihrem Antrage bestimmen: daß die dem Justizminister ertheilte Ermächtigung zur Bewilligung des außergerichtlichen Verkaufs liegender Gründe der Pflegebefohlnen und zur Dispensation von der sonst in der Regel nothwendigen öffentlichen Subhastation sich auch auf den Fall erstrecke, wenn das Gebot zwar unter der Taxe ist, jedoch nach dem pflichtmäßigen Gutachten (No. 1522— 1584.) und — 18 — und Ermessen der Interessenten und der vormundschaftlichen Behoͤrde das wahre Beste der Pflegebefohlnen durch den außergerichtlichen Verkauf nicht gefaͤhrdet, vielmehr befördert wird. Ich überlasse Ihnen, diese Deklaration durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 7ten Februar 1835. Friedrich Wilhelm. An den Staaks= und Justizminister Mühler. (No. 1584.) Allerhöchste Kabinersorder vom 7ten Februar 1835.), in Bekreff des Kleinhan. dels mit Getränken auf dem Lande und des Gast= und Schankwirthschafts-Betriebes überhaupt, für alle Theile der Monarchie. Zur Herstellung eines gleichmaͤßigen Verfahrens der Behoͤrden in Betreff der Gestattung des Kleinhandels mit Getränken auf dem Lande und des Gast= und Schankwirthschafts-Betriebes will Ich, für alle Theile der Monarchie, hierdurch Folgendes bestimmen: 1) Wer auf dem Lande einen Kleinhandel mit Getränken, oder in den Städten wie auf dem Lande Gast= oder Schankwirthschaft betreiben, oder überhaupt zubereitete Speisen oder Getränke zum Genuß auf der Seelle, gegen Bezahlung verabreichen will, bedarf dazu eines auf seine Person und auf ein bestimmtes Lokal lautenden polizeilichen Erlaubniß-Scheines. 2) Dieser Erlaubnißschein wird in den Städten von der Orts-Polizeibehörde, nach vernommenem Gutachten der Komminalbeh#rde, so wie außerhalb der Städte und ihres Polizeibezirkes, nach vernommenem Gutachten der Ortspolizei= und Kommunalbehörde, von dem Kreis-Landrathe stempel= und sportelfrei ertheilt und darf jederzeit nur für ein Kalenderjahr ausgestellt, kann aber von der ausstellenden Behörde von Jahr zu Jahr durch einen darauf zu setzenden Verlängerungs=Vermerk erneuert werden. 3) Die Erlaubniß zum Beginn der zu 1. gedachten Gewerbe soll i allen Fadllen versagt werden, wenn (a. die Personlichkeit, die Fährung und die Vermögensverhältnisse des Nachsuchenden nach dem Urtheil der Orts-Polizeibehörde nicht die — 19 — die genügende Buͤrgschaft eines ordnungsmaͤßigen Gewerbe-Betriebes gewaͤhren, oder b. wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit und Lage dazu nicht geeignet erscheint. 4) Die Erlaubniß zum Beginn des Kleinhandels mit Getraͤnken auf dem Lande, oder zur Anlegung staͤdtischer oder laͤndlicher Schankwirthschaften, mit denen die Beherbergung von Fremden nicht verbunden ist, soll nur in solchen Fauͤllen gestattet werden, in denen sich die Behoͤrde von der Nuͤtzlichkeit und dem Beduͤrfnisse der Anlage uͤberzeugt hat. Wenn die Kommunalbehoͤrde (Nr. 2.) in ihrem Gutachten die Nuͤtzlichkeit und das Beduͤrfniß der Anlage nicht anerkennt, die Polizei-Behoͤrde oder der Landrath aber das Bedenken nicht begruͤndet finden, so hat die Regierung definitiv daruͤber zu entscheiden. Eben dieses soll statt haben, wenn die Kommunalbehoͤrde aus behauptetem Mangel hinreichender Schankanstalten die Ertheilung einer neuen Konzession in Antrag bringt oder bevorwortet, und die Polizeibehoͤrde oder der Landrath das Beduͤrfniß nicht anerkennen. 5) Behufs der Fortsetzung der zu 1. gedachten, bei dem Erscheinen dieser Verordnung bereits im Betriebe stehenden Gewerbe in dem nämlichen Lokale soll denjenigen, welche diese Gewerbe zur Zeit zwar ohne einen, den Vorschriften zu 1. und 2. entsprechenden Erlaubnißschein, aber doch rechtmäßig betrieben, die Ausstellung eines solchen Scheins für das laufende Jahr, und künftig denjenigen, welche den Erlaubniß-Schein auf den Grund des bisherigen Gewerbebetriebs oder der Bestimmungen zu 3. und 4. einmal erlangt haben, die Verlängerung desselben von Jahr zu Jahr nicht versagt werden, sofern sie bis dahin bei ihrem Gewerbebetriebe zu begründeten Beschwerden keine Veranlassung gegeben haben. Hat die Kommunalbehörde Beschwerde erhoben, welche die Polizeibehörde nicht begründet hält, so ist die Sache zur Entscheidung der Regierung zu befördern. 6) Die ertheilte Erlaubniß beschränkt sich sederzeit auf die Person der in den Scheinen benannten Gewerbtreibenden. Die Erben derselben, oder die Erwerber ihrer Betriebslokalien genießen binsichtlich der Bestimmungen zu 3. und 4. keinen Vorzug vor Andern, welche die gedachten Gewerbe in einem neuen Lokale beginnen wollen. 7)) Ueber die Gründe zur Versagung des Erlaubnißscheins oder des Verlängerungsvermerks ist die Polizeibehörde, abgesehen von der Einwirkung der Kommunalbehörde (Nr. 2.), nur ihrer vorgesetzten Instanz nähere Auskunft zu geben schuldig. (No. 1384) 8) Wer — 20 — 8) Wer ein Gewerbe, zu welchem ein polizeilicher Erlaubnißschein erforderlich ist, ohne einen solchen Schein oder vor dem Anfange des Jahres, auf welches derselbe lautet, oder in einem andern, als dem darin bezeichneten Lokale beginnt, oder nach dem Ablaufe des Kalenderjahrs sortsetzt, ohne einen neuen Erlaubnißschein oder den Verlängerungs-Vermerk auf dem früher ertheilten erwirkt zu haben, verfällt in eine Geldbuße von fünf bis funfzig Thalern, oder in verhältnihmäßige Gefängnißstrafe. 9) In denjenigen Landestheilen, in welchen noch ausschließliche Berechtigungen vorkommen, oder Realberechtigungen, namentlich nach §. 54. des Edikts vom 7ten September 1811., oder nach §. 6. des Gesetzes wegen Aufhebung der Zwangs= und Bannmrechte in der Provinz Posen vom 13ten Mai 1833. begründete Ansprüche der Krugsverlags-Berechtigten noch zu berücksichtigen sind, bleiben die bestehenden Gesetze zwar nach wie vor in Gülrigkeit, jedoch nur in so weit, als ihre Anwendung mit den obigen Bestimmungen nicht in Widerspruch steht, insbesondere kann auch von den Bestimmungen ad 3. niemals eine Ausnahme zu Gunsten einer Realberechtigung gemacht werden. Ich beauftrage das Staatsministerium, Meinen Befsehl, für dessen Ausführung die Minister des Innern Sorge zu tragen haben, durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 7ten Februar 1935. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Geseth-21 Sammlung für die Köni glichen Preußischen Staaternr. No. 4. ——V (No. 1585.) Trailé damitié, de navigalion el de commerce conclu entre Sa Mlajeste le Roi de Prusse et les Etatsunis du Flexique le 18. Ferricr 1831. Au nom de la Trös-Sai Trinilél D., relalions de commerce CEtant ECtablies depuis duelque tems enlre le Royaume de Prusse ct les Elats-unis du Mlexique, il a paru ulile au maintien ei à Tavancement des intérets reciproques de consolider et de protéger ces relalions au moyen d'un Troité Jamilic, de nadbigalion et de commerce. Dans ce bul onl nommt leurs Dlénipotenliaires resheclils, savoir: Sa lajeslc le Roi de Prusse, le Sicur Ienry Baron de Bülow, Son LEnvoyé ealraordinaire ct Mlinistre plénipotentiaire prs Sa Hlajesté Britanniquc, Chervolier de rordre Jahrgang 1838. (Jo. 1588.) (No. 1585.) Uebersetzung des nebenftehenden Freundschafts-, Schiffahrts= und Hanbels. Verkrags zwischen Seiner Majestäc dem Könige von Preußen und den verkeinigten Staaten von Mexiko. Vom 18ten Februar 1831. Im Namen der hochheiligen Dreieinigkeitl r N zwischen dem Königreiche Preußen und den vereinigken Staaten von Mexiko bereits seit einiger Zeit Hamels-Verbindungen begründet worden sind, hat es zur Erhaltung und Förderung der gegenseitigen Interessen zweckmäßig geschienen, diese Verbindungen durch einen Freundschafts-, Schiffahrtsund Handels-Vertrag zu befestigen und zu beschützen. Zu dem Ende haben bevollmächtigt: Se. Mafestät der König von Preußen: den Herrn Heinrich Freiherrn von Bülow, Allerhöchst-Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Sr. Majestät dem Könige von Großbritannien, des rothen (Ausgegeben zu Berlin den 126ten März 1835.) — de Taigle ronge de la troisièmne Classe eic, eic. et le Président des Etats-unis du Mexique, le SieurIlanuel Edonardde Gorostiza, leur Enroyé extraordinaire et NMlinistre plénipolentiairo près Sa NMlajesté Britannique, lesqucls, apres sélre communiqduc mutuellement leurs pleins-poovoirs, ont arrèté les articles suivans. Art. 1. II y aura entro Sa Majesté le Roi de Drusse et Ses sujeis d’une part, et les Etals-unis du Hlexiu#nc et leurs ciloyens de laulre, une amilié perpétuclle. Art. 2. Une liberté réciproque de commercce aura lieu entre la Prusse et les Etats- unis du hlexique, Les habitans respeclils des deux pays jouiront d’une pleine liberté et sürcté pour se rendre avec leurs navires et leurs cargaisons dans tous les licux, ports et rivières, où d'autres étrangers ont en ce moment ou obtiendront par la suile la permission d’entrer. Parcillemenl, les vaisseaux de guerre des deux nalions auront, de partf et „Vantre, la liberte Taborder sans empôchement ct sürement, dans tous les ports, rivières et lieux oü les vaisscaux de guerre de qduclque autre nation ont ou obtiendront à Tarenir la liberte Centrer, en se soumettant tou-22 then Adler-Ordens dritter Klasse Nitter 2c. 2c., und der Präsidem der vereinigten Staaten von Mexiko: den Herrn Manuel Eduard von Gorostiza, deren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Sr. Majestät dem Könige von Gropßbritannien, welche Bevollmächtigte nach gegenseikiger Mittheilung ihrer Vollmachten die folgenden Artikel verabredet haben: Art. 1. Es soll beständige Freumdschaft zwischen Sr. Majestät dem Ksnige von Preußen und Allerhöchst-Ihren Unterthanen einerseits, und den vereinigten Staaten von Meriko und deren Büörgern andererseits bestehen. Art. 2. Zwischen Preußen und den vereinigten Staaten von Mexiko soll eine gegenseitige Handelsfreiheit Statt finden. Die Einwohner der beiden Länder sollen gegenseitig vollkommener Freiheit und Sicherheit genießen, um sich mit ihren Schiffen und Ladungen nach allen denjenigen Orten, Häfen und Flässen zu begeben, wo einzulaufen anderen Fremden gegenwärtig gestattet ist oder künftig gestattet werden wird. Deögleichen sollen die Kriegsschiffe der beiden Nationen gegenseitig die Befugniß haben, sicher und ohne Hinderniß in allen densenigen Hdfen, Flüssen und Orten zu landen, wo den Kriegsschiffen anderer Nationen das Einlaufen gegenwärtig gestartet ist oder künftig wird gestattet werden, jedoch mit Unterwerfung — tefois respectivrement anx lois et ordonnances des deux Etats. Dans le droit d’entrer dans (ous les licux, ports ct rivières, mentionne an présent article, est compris celui de pouvoir faire le commercec dachelle, mais non le privilöge de faire cclui de cabotage dui est réserré aux navires nationaux. Art. 3. Les navyires de chacune des Parties contractanles ne Pourront Etre ossujeltis, sur le terriloire de lTautre, du chef de droits de last ou tonnage, de fanal, de port, de pilotage, de qduarantaine, de sauvetago en cas davaric ou die naufrage, ou Tautres charges semblables, soit géérales, soit locales, à aucun droit autre ou plus élevé, que ceux que les navires nationaux y Payent aciuellement, ou y payeront Par la suite. Art. 4. II ne sera Payé dans les Dorts du Hlexiduc pour limporlation ou Texportalion de duclquc marchandise duc ce Puisse Eirc, par les bätimens prussiens, ni dans le Roxaume de Prusse, pour Timportation ou lex-Portalion de marchandises par des bätimens mexicains, aucuns (roits autres ou plus élcués, due ceux qdue ces mämes marchandises ont ou auront à payer dans le pays respectils, lorsdu’elles sont imporlées ou exportees (No. 1387.) 23 fong unter die daselbst bestehenden Gesetze und Verordmungen. Unter der Befsugniß zum Einlaufen in die in gegenwärtigem Artikel erwähnten Orte, Häfen und Flüsse ist zwar das Zecht, die mitgebrachte Ladung theilweise in verschiedenen Häfen für den Handel zu löschen (commerce Téchelle), nicht aber das den Nationalschiffen vorbehaltene Recht, an einem Küstenpunkre Güter einzunehmen und sse nach einem anderen Küstenpunkte desselben Gebiets zu verführen (cabolage), einbegriffen. Art. 3. Die jedem der kontrahirenden Theile zugehdrigen Schiste sollen in dem Gebiete des anderen Theils hinsichtlich der Last= oder Tonnengelder, der Leucht-, Hasen-, Lootsen-, Quarantainegelder, serner des Bergelohns im Falle von Havarie oder Schiffbruch, so wie hinsichtlich anderer ähnlichen, seien es allgemeine oder örtliche Lasten, keinen anderen oder höheren Abgaben unterworfen werden, als denen, welche die nationalen Schiffe dort gegenwärtig entrichten oder künftig entrichten werden. Art. 4. Es sollen in den Mexikanischen Häfen für die Einfuhr oder Ausfuhr von Waaren jeder Art auf Preusiischen Schiffen, und eben so in dem Königreiche Preußen für die Einfuhr oder Ausfuhr von Waaren auf Merikanischen Schiffen, keine aedere oder höhere Abgaben erhoben werden, als diejenigen, welche von denselben Waaren, wenn solche auf Schiffen der begünstigtesten Nation dort ein= oder ausgeführt werden, gegenwärtig zu entrich-D2 ten par des navires de la nation la plus favoriscc. Toute marchandise qui peut ätre éalement importée par des bätimens de la nation la plus favorisce duns les ports des Parties contractantes, ou qui peut etre cxporlée de ces Ports Par les dits bätimens, pourra Etre Sgalement et réciproduement im-Portée ou exhortéc par des bätimens prussiens et mexicains dueldque soit leur deslination ou le lieu dod ils sortent. Art. 5. Les deux Parties contractantes sont convenues de considérer et de trailer réeciproquement comme navires prussiens ou maxicains, tous ceux reconnus comme tels dans les possessions ei Etals auxduels ils appartiennent respectivement, doprès les lois ch reglemens existans ou à promulger Par la suilc, desdquelles lois ct reglemens Tune Parlic donnera 3 tems communication à Tautre; bien entendu, due les commandaus des dits navires Pourront toujours Prouver leur nationalitc par des lettres de mer, rédiges daus la forme usiléc et munies de la signalure des aulorilés compctentes du pays auqucl le navire apparlient. Art. 6. Dans le Royaume de Prusse ilnc sera imposé sur les producions naturelles ou industrielles du hlexique, ni dans les Etats-unis du Meaique sur les Produchtions du sol ou de Tindustrie de la Prusse, aucuns droits autres ou plus éleyés importation, 24 ten sind, oder künftig zu entrichten sein werden. Jede Waare, welche gesetzlich auf den Schiffen der begünstigtesten Nation in die Hdfen der kontrahirenden Theile eingeführt oder von dort ausgeführt werden darf, soll in gleicher Weise gegenseitig auch auf Preußischen und Merxikanischen Schiffen, welches auch deren weitere Bestimmung oder der Ort ihres Auslaufens sein mag, in jene Haͤ-sen ein= oder ausgeführt werden dürfen. Art. 5. Die beiden kontrahirenden Theile sind übereingekommen, gegenseitig als Preußische oder Merikanische Schisfe alle diejenigen anzusehen und zu behandeln, welche als solche in den Ländern und Staaten, denen sie angehören, zufolge der dort bestehenden oder künftig noch ergehenden Gesetze und Bestimmungen — von welchen Gesetzen und Bestimmungen ein jeder Theil dem andern zur gehrigen Zeit Mittheilung machen wird — anerkanm sind: vorausgesetzt, daß die Führer jener Schiffe deren Nationalität durch Seebriefe, welche in der gebräuchlichen Form abgefaße, und mit der Unterschrift der betreffenden heimathlichen Behörde versehen sind, nachzuweisen im Stande sind. Art. 6. Es sollen in dem Königreiche Preußen auf die Merikanischen Erzeugnisse des Bodens oder des Kunftfleißes, und eben so in den vereinigten Staaten von Mexiko auf die Ecrzeugnisse des Bodens und des Kunstfleizes Preußens keine andere oder höhere Eingangs-Abgaben, due ceux due sur ces mémes articles, autres nations payenl en ce moment, ou payeront par la suite, avec observation du meme principe à TGgard de Texportalion. Pareillement in') aura aucunce prohibilion Mimportalion ou desportation de duelques articles ans le commerce reciproque des denx Parties contractantes, qui ne sölende GEgalement à toutes les aulres nalions. Art. 7. Tous les commergans, pa-(rons de navires, et autres sujets de Sa Aajeste le Roi de Prusse jouiront dans les Etals- unis du Mexique d’une pleine liberté dy résider, louer des maisons et magasins, voyager, commercer, transporter des produclions, des méetaux el des monmnies, de traiter eutxmmes leurs propres allaires, ou den conlier le soin à qui bon leur semblera, soit Ccommissionnaire, courtier, agent ou interpréte, et is nc seront point lenus (employer à cet eflet T’antres personnes, ou de leur donner un plus grand salairc ou rmunération, duc n'ich emplo)ent oune leur payent les nalionaux eux-memes. Pareillement 1l appartiendra à chadue vendeur ou acheleur unc parloite libertée de regier cel de fiker dans tous les cas comme bon leur semblera, le Prix des marchandises importdes ou à eexporter, sans égard à leur naturc, en se conformant aux lois ci coutumes du pays. (No. 1588.) 25 gaben, als die, welche von anderen Nationen für dieselben Gegenstände gegenwärtig zu entrichten sind, oder künftig zu entrichten sein werden, gelegt, auch soll derselbe Grundsatz in Betreff der Ausfuhr beobachtet werden. Imgleichen soll bei Gegenständen des gegenseitigen Handels der beiden kontrahirenden Theile kein Einfuhr= oder Ausfuhr-Verbot Statt finden, welches nicht gleichmäßig auf alle andere Nationen erstreckt wird. Art. 7. Alle Handeltreibende, Schiffs=Patrone und andere Uncerthanen Sr. Majestät des Königs von Preußen sollen in den vereinigten Staaten von Moc#iko vollkommene Freiheit haben, sich dort aufzuhalten, Hduser und Magazine zu miethen, zu reisen, Handel zu treiben, Produkte, Metalle und Münzen zu verführen, und ihre eigenen Geschafte entweder selbst zu betreiben, oder deren Führung nach Gurfinden einem Anderen, er sei Commissionair, Courkier, Agene oder Dollmetscher anzuvertrauen, ohne gezwungen zu sein, zu diesem Behufe andere Personen, als diesenigen, deren die Inländer sich bedienen, zu gebrauchen, oder dafür mehr Lohn oder Vergütung zu entrichten, als die Onländer bezahlen. Desgleichen soll es sedem Verkäufer oder Käufer vollkommen frei stehen, in allen Fällen, unter Beobachtung der Gesetze und Gebräuche des Landes, den Preis der eingeführten oder auszuführenden Waaren aller Art nach Belieben zu bestimmen und festzusetzen. Der- Les citoyens du Mexique jouiront des mèmes prérogatives, et aux memes condilions, lans les Etats de Sa Majesté le Roi de Drusse. Dans la faculté Trintroduire ct de vendre en gros, mest pas comprise la saculté Tintroduire ou de vendre les artickhes de contrebande mililaire ou de duelquc aulre marchandise probibe Par les tarils respeclifs. Ouoique par le présent article les citoyens et sujets de chacune des Parties contractantes ne puissent cxercer duc le commerce en gros ou à porte frmée, le gouvernement mexicain declare cependant qu’il accorde (en outre et pour tout le tems qdue sa Lgislation y consentira) la faculié Touvrir boutique et Texercer le commerce de deétail à tous les sojeis prussiens dui amenent avec eux leur famille, ou qui depuis leur arrivée dans la république acquièrent famille, soit en se mariant soit en y faisant venir celle qu’ils ont dans Tétranger. Le gouvernement prussien déclare à son tour duc les ciloyens et sujeis mexicaims, jouiront, en ce qui regarde 1e commerce de délail, de toute la lalilude que les lois et reglemens lo-Caux accordent aux naturels des nations les plus favorisées. Art. 8. En tout ce qui est relatif à la police des porls, au chargement et au dechargement des navires, ct à 20 Derselben Rechte sollen unter gleichen Bedingungen die Mexikanischen Bürger in den Staaten Sr. Majestät des Ksnigs von Preußen theilhaftig sein. In der Befugniß, Waaren im Gro-Ahen einzuführen und zu verkaufen, i# diejenige, Gegenstände der Kriegs-Contrebande oder andere durch die beiderseitigen Tarife verbotene Waaren einzuführen oder zu verkaufen, nicht mit einbegriffen. Obgleich durch gegenwärtigen Artikel die Bürger und Unterthanen eines jeden der kontrahirenden Theile nur zum Betriebe des Großhandels, oder des Handelsbetriebs ohne offenen Laden befähigt werden, so erklärt dennoch das Mexikanische Gouvernement, daß es außerdem, und für so lange als seine Gesegebung es zuläßt, die Befugniß offenen Laden zu halten und den Kleinhandel zu treiben allen denjenigen Preußischen Unterthanen bewilligt, welche ihre Familie mit sich bringen, oder welche nach ihrer Ankunft in der Republik sich daselbst verheirathen oder ihre in der Fremde gebliebene Familie nachkommen lassen. Das Preußische Gouvernement erkläre seiner Seits, daß die Merxikanischen Börger und Unterthanen in Bezug auf den Kleinhandel in den ganzen Umfang der Rechte treten sollen, welche die Gesetze und Reglements den Eingebornen der begünstigtesten Nation zugestehen. Art. 8. In Allem was auf die Hasen-Polizei, auf Ladung und Löschung der Schisse, und auf Sicherung der Waa- la süreté des marchandises et eflets, les sujets et citoyens des Parties contractantes seront soumis respectivement aux lois et ordonnanccs locales du pays oü ils résident-Ils seront exempts de tout servico militaire forcc de terre ct de mer. Aucun emprunt forcé ne leur sera imposé en parliculier, et leur propriclx ne sera sujelte àaucunes autlres chorges, rCquisitions ou imposilions, due celles exigées des indigönes du pays memc. Art. 9. Les sujels et ciloyens des Parties conlraclantes jouiront de part et Mautre pour leurs personnes, leurs maisons et leurs biens, de la protection la plus compléte et la plus constante. Ils auront pour la poursuile et la déelense de leurs droits un acceès libre et facile auprès des tribunauz; ils auront la liberte employer les #avocats, procureurs ou agens, du’ils jageront convenahles, ct en général dans Tadministration de la jaslice, comme aussi dans tont ce qui concerne la succession aux propriélés personvelles par testament, ou autfrement, et par rapport à la laculté de disposer de la Dropriélé personnelle par vente, donation, Cchange, dernièrc volonté ou de duelduc auflre manidrc, ils joniront des memes Prérogalives et liberlés, due les indigenes du pays oü ils résident, ct dans aucun de ces cas ou circonstances, ils ne seront (No. 1588.) 27 Waaren und Effekten Bezug hat, sollen die Unterthanen und Bürger der kontrahirenden Theile gegenseitig den Gesetzen und Lokal-Verordnungen des Lan-7 wo sie sich aufhalten, unterworfen ein. Dieselben sollen von jedem unfreiwilligen milirairischen Dienste zu Wasser und zu Lande frei sein. Kein gezwungenes Anlehn soll auf sie besonders gelegt, und ihr Eigenthum soll keinen anderen Lasten, Requisitionen oder Auflagen untkerworfen werden, als denen, welche von den Landes-Eingeborenen selbst gefordert werden. Art. 9. Die Unterthanen und Bürger der kontrahirenden Theile sollen gegenseitig für ihre Personen, ihre Hquser und Göter des vollständigsten und unveränderlichsten Schutzes genießen. Sie sollen zur Verfolgung und Vertheidigung ihrer Gerechtsame freien und leichten Zugang vor den Gerichtshöfen haben, sich der Advokaten, Prokuratoren oder Agenten, welche zu erwählen sie angemessen finden, frei bedienen dürfen, und überhaupt in Angelegenheiten der Zechtspflege, so wie in Allem, was die testamentarische oder andere Erbfolge in persönliches Vermäögen, ingleichen was die Befugniß, über persönliches Vermögen durch Verkauf, Schenkung, Tausch, letztwillige Bestimmung oder auf irgend eine andere Weise zu verfügen, anbelangt, mit den Eingeborenen des Landes, wo sie sich aufhalten, gleiche Prärogative und Freiheiten haben, und in keinem dieser Fälle oder Verhältnisse star- assujettis à de plus fortes impositions et droits, due ne le sont les indigènes. Et si, par la mort de duelque personne possédant des biens- Jonds sur le territoire de Tune des Parlies contractantes, ces biens-Ionds venaient à passer selon les lois du pays à un ciloyen ou sujet de Tautre Parlic, celui-i, dans les cas on, en sa dua-Llitc etranger, il scrait inhabile à les Posséder, obliendra un dGlai conrenable pour les vendre et pour en retirer le produit sans obstacle et evempt de tout droit de retenne de la part du Souvernement des Etats respectils. Art. 10. Les sujels de Sa Ilajesl le Roi de Prusse qui se trouvent dans les Etats-unis du Mlexique, ne seront. moleslés ni inquiélés en aurune manière à Tégard de leur religion, bien entendu qu’ils respecteront la religion, comme aussi la conslitulion, les lois et les coulumes du pays. Ils jouiront du privilege, qui leur a dGja été accoFdé, Tinhumer (ans les licukx deslinés à cet eflet, les sujels de Sa Hlajeslé dui viendraient à déecéder dans les dits Etals, ct les enterremens ou lombeaux ne seront d'’aucune manicre et sous aucun prétexle troublés ou eendommagés. Les citoyens mexicains auront dans tous les Etals du Roi le libre hexercice de leur religion en public ou en parliculier, dans leurs moi-28 stärkeren Auflagen und Abgaben unterworfen werden, als es die Eingebornen sind. VWenn durch den Tod einer Person, die in dem Gebiete eines der kontrahirenden Theile Grundstücke besitzt, diese Grundstücke nach den Landes-Gesetzen einem Bürger oder Unterthan des anderen Theils etwe zufallen, dieser aber wegen seiner Eigenschaft als Fremder sie zu besitzen nicht fähig sein sollte, so soll ihm eine angemessene Frist bewilligt werden, um dieselben zu verkaufen, und den Ertrag davon ohne Hinderniß und frei von allem Abzuge von Seiten der Regierung des betressenden Staates zu beziehen. Art. 10. Die in den vereinigten Staaten von Meriko beßndlichen Unterthanen Seiner Majestät des Königs von Preußen sollen auf keine Weise wegen ihrer Religion belästigt oder beunruhigt werden, vorausgesetzt, daß sie die Religion, so wie auch die Verfassung, die Gesetze und Gebräuche des Landes achten. Dieselben sollen des ihnen bereits bewilligten Vorrechts theilhaftig bleiben, die in den genanncen Staaten mit Tode abgchenden Unterthanen Seiner Masestät an den hierzu bestimmten Orten beerdigen zu dürfen, und die Beerdigungen und Grber sollen in keinerlei Art und unter keinem Vorwande gestört oder beschädigt werden. Die Mexikanischen Bürger sollen in den gesammten Königlichen Staaten ihre Religion sowohl öffentlich als privatim, in ihren Hdusern oder in den zum Gottes- sons ou dans les Gdilices destinés au culte. Art. 11. Pour la plus grande sareté du commerce entre les Sujets ct citoyens des deux Parties contractantes, il est convrenu de plus que, si töt ou tard les relations damitic dui eexistent acluellement entr’'elles venaient à etre rompues, un terme de six mois sera accordé aux commerçans qui se trouveraient alors sur les cotes, et d'une année entière, à ceux qui se trouveraient alors dans Tinlérieur du pays, pour rögler leur allaires, et pour disposer de leurs propriélés, et qu’en outre un sauf-Tonduit leur sera accordé pour s’embarquer dans icl port duiils choisiront à leur propre gré. Tous les autres sujets et citoyens, dui auraient un Elablissement fixe ct permanent Gans les Elats respectiss, pour Texercice de dueldue profession ou occupation Parliculicre, jouiront de Tavantage de pouvoir rester et conlinuer celle prolession, sans duon les inquiète Jaucunc manière dans la pleine jouissance de leur libert et de leurs biens, aussi longtems du ils se conduisent paisiblemenl, el ne commeitent aucunc olffense contre les lois du pays; leurs proprilés ou biens, de duelque nalure quils puissent Girc, ne seront sujets à aucune saisie, 86— duestre, ni à d’autres charges ou im-Positions, due celles exigées des indigenes. Fahrgang 1837. Go. 1583.) 29 tesdiensie bestimmten Gebaͤuden frei ausuͤben duͤrfen. Art. 11. Zur groͤßeren Sicherung des Handels zwischen den Unterthanen und Buͤrgern der beiden kontrahirenden. Theile ist ferner verabredet worden, daß, wenn jemals die gegenwaͤrtig zwischen den letzteren bestehenden freundschaftlichen Beziehungen abgebrochen werden sollten, den alsdann an den Küsten befindlichen Handeltreibenden eine Frist von sechs Monaten, und denjenigen, welche sich im Innern des Landes aushalten, eine Frist von einem ganzen Jahre zur Berichtigung ihrer Geschäfte und zur Verfügung über ihr Eigenthum gewährt, serner auch denselben ein Geleitsbrief zur Einschiffung in den hierzu nach eigenem Gutfinden ausgewählten Hafen ertheilt werden soll. Alle anderen Unterthanen und Bürger, welche sich in den resp. Staaten Behufs der Ausübung eines Handwerks oder anderen Nahrungszweigs fest und dauernd niedergelassen haben, sollen den Portheil genießen, daselbst bleiben und ihr Geschäft sortsetzen zu dürfen, ohne irgendwie in dem vollen Genusse ihrer Freiheit und ihres Vermögens beunruhigt zu werden, so lange sie sich friedlich betragen und die Landes-Gesetze nicht verletzen; ihr Eigenthum oder ihr Vermögen, von welcher Beschaffenheit es auch sein mag, soll weder einer Beschlagnahme, einem Segquester, noch anderen Lasten oder Auflagen unterliegen, als solchen, welche von den Eingeborenen gefordert werden. E Eben De meme ni les deniers düs par les Particuliers, ni les fonds publics, Mni les aclions de sociclés, ne pourront jamais eire saisis, 86Jucstres, ou consisquẽs. Art. 12. S'il orrive due Func des Parlies contraclanles soit en guerre avec quelque Puissance, Nalion ou Etal, les sujets de lautre pourront conlinuer leur commerce et navigaldion avec ces mmes Elats, ecepté avec les villes ou porls, qui seraient blodlués ou assicgés Par terre ou par mer. Vucependent TGloignement des pays respeclils des deux Parlics contraclantes, et Tincerlilude qui en résulle sur les divers Gévnemens qui peurent avoir licu; ul est convenu dumn balÜmenl marchand appartenant 4 Tune Telles, qui sc trouverait desliné pour un port, supposé bloqus au moment du départ de ce bätiment, ne sera cependant pas capturé ou concunn pour avoir essayé une premidre lois gentrer dans le dit port, à#moins qu'il ne puisse lre prou#é, que le dit batiment avait pu et dù apprendre en roule que l'état de blocus de la place en question durait encore: mais les bàlimens qui, après avoir été renvoycs une soiĩs, essayeraiet, pendant le méne voxage, d'eutrer une seconde sois dans le meme port bloquc Gduraont la continnalion de ce blocus, se krouveronl alors Sujels à elre détenus et condamnés. Bien enlendu dnue dans 30 Eben so sollen weder Privat-Schuldforderungen, noch öffentliche Fonds, oder Gesellschafes-Actien jemals mit Beschlag belegt, sequestrirt oder konfiszirt werden dürfen. Art. 12. Sollte der Fall eintreten, daß einer der kontrahirenden Theile mit irgend einer Macht, Nation oder irgend einem Staate im Kriege wäre, so dürsen die Unterthanen des anderen Theils ihren Handel und ihre Schiffahrt mit eben diesen Staaten fortsetzen, ausgenommen mit den Städten oder Häfen, welche zur See oder zu Lande blockirt oder belagert wären. Aus Rücksicht jedoch auf die Entfernung der respectiven Lande der beiden kontrahirenden Theile, und auf die daraus hervorgehende Ungewißheit über die möglicher Weise Statefindenden Begebenheiten, ist verabredet worden, daß ein dem einen von ihnen zugehdrendes Handels-Schiff, welches nach einem zur Zeit seiner Abfahrt voraussetzlich blokkirten Hafen bestimmt ist, dennoch nicht wegen eines ersten Versuches, in den fraglichen Hafen einzulaufen, genommen oder verurkheilt werden soll; es sei denn daß bewiesen werden könnte, daß gedachtes Schiff während der Fahrt die Fortdauer der Blockade des in Rede stehenden Platzes habe in Erfahrung bringen können und müssen; dagegen sollen diesenigen Schiffe, welche, nachdem sie bereilts einmal zurückgewiesen worden, es während derselben Reise zum zweiten Male versuchen sollten, in denselben blockirten Hafen während der Fort- aucun cas ne sera permis le commerce des arliches rdputés contrebande de guerre, tels due canons, mortiers, fu-Sils, pistolets, grenades, saucisses, alluls, baudriers, poudre, salptre, casques et autres instrumens quelconques sabriqucs à lusage de la guerre. Art. 13. Chacune des Parties contractantes pourra nommer des consuls, vice-Consuls et agens commerciaux, alin de résider sur le terriloire de T’antre, pour la prolection du commercec. Mais avant qdue qduelque consul ekerce ses #onctions comme tel, il devra Gtre approuré et admis dans la forme usitéc, por le gouvernement sur le terriloire dudquel il derra résider, tandisdue chacune des deux Parlies se réserve le droitd’excepter de la résidence des consuls, tels points Particuliers ou elle ne juge pas expédient de les admeltre. Les agens diplomatiques, ct Consuls du Mexidue, dans les Etats de Sa Majeste le Roi de Prussc, jouiront de toules les prérogatives, edemplions et immunités, qui sonl ou scront accorddes uliérieurement aux agens du méme rang de la nation la plus favoriscc; et réciproquement, les agens diplomatigques et consuls du Roi, jouiront sur le territoire des Elals- unis du Mezxiquc, de toutes les prérogatives, euemptions et immunikés, dont (No. Uss.) 31 Fortsetzung dieser Blockade einzulaufen, der Anhaltung und Kondemnation unterworfen sein. Es versteht sich, daß in keinem Falle der Handel mit Gegenständen, welche für Kriegs-Contrebande gelten, erlaubt sein soll; zum Beispiel mit Kanonen, Mörsern, Gewehren, Pistolen, Granaten, Zündwürfen, Lassetten, Wehrgehängen, Pulver, Salpeter, Helmen und anderen zum Gebrauche im Kriege verfertigten Werkzeugen irgend einer Art. Art. 13. Jeder der kontrahirenden Theile soll Konsule, BVice-Konsule und Handels-Agenten in dem Gebiete des anderen Theils zum Schutze des Handels ernennen dürfen. Bevor aber irgend ein Konsular-Beamte seine konsularischen Funktionen ausüben darf, muß derselbe von demjenigen Gouvernemene, in dessen Gebiete er residiren soll, in der hergebrachten Form anerkannt und zugelassen worden sein, wobei von beiden Theilen die Befugniß vorbehalken wird, von der Miederlassung der Konsule einzelne Plätze auszunchmen, woselbst er dergleichen zuzulassen nicht angemessen findet. Die diplomatischen Agenten und Konsuln Mexikos in den Staaten Seiner Majestär des Königs von Preußen werden aller derjenigen Prärogative, Freiheiten und Vorrechte theilhaftig sein, welche den in gleichem Range stehenden Agenten der begünfstigtesten Nation zustehen oder noch ferner eingerdumt werden möchten; umgekehrt werden die diplomatischen Agenten und Konsuln Seiner Majestät des Königs E2 in les agens diplomatiques et consuls mexicains jouiront dans le Royaume de Prusse. Les consuls, vice-Consuls el agens commerciauk respectils pourront au decos de chacun de leurs nalionaux croiser de leurs scellcs, soll à la réquisilion des Parlies intéressées, soit d'ossice, ceux apposés par lautorité compétente sur les effets, molilier ct papiers du délumt el deslors ces doubles scellés ne seront levés duc de concert. IIS assisleront à Pinvrentaire qui sera fail de la succession lors de la leuée des scellé el copie leur sera delivrde par lauloritc compélenle tant de cel inventaire due des disposilions de dernière volonlé du’rurail laisodes le défunt. Si les consuls, vice-consuls, ct agens commerciaust sont munis de pleins-pouvoirs en lorme Egale par les hériliers dümenl légilimés, le delaisséC leur derra etre remis de suile, excepié le cas Jophosition subsislant de duclque crancier nolional ou EGtranger. Les consuls, vice -consuls ct agens commerciank auront le droit, comme tels, de servir de juges et dorbitres dans les différends qui pourraient s'elever entre les capitaines et les Gqui-32 in dem Gzbiete der vereinigten Staaten von Meriko aller dersenigen Prärogative, Freiheiten und Vorrechte genießen, welche den merikanischen diplomatischen Agenten und Konsuln in dem Königreich Preußen zustehen. Die beiderseitigen Konsuln, Vice-Konsuln, und Handels-Agenten sollen bei dem Absterben eines ihrer Nationalen berechtigt sein, auf Ansuchen der betheiligten Parteien oder auch von Amts wegen, den von der kompetenten Behörde auf die Effekten, Meubeln und Papiere des Verstorbenen gelegten Siegeln die ihrigen hinzuzufügen, in welchem Falle diese doppelten Siegel nicht anders als im gemeinschaftlichen Einverständnisse geldset werden können. Dieselben werden der nach Abnahme der Siegel erfolgenden Inventarisation des Nachlasses beiwohnen, und es soll ihnen durch die betreffende Behörde eine Abschrift sowoll des Inventars als der etwa hinterlassenen letztwilligen Disposition des Verstorbenen ertheilt werden. Wenn die Konsuln, BVice-Konsuln und Handels-Agenten von Seiten der gehsrig legitimirten Erben mit Vollmacht in gesehlicher Form versehen sind, so soll ihnen der Nachlaß sofort ausgeliesert werden, den Fall der Einsprache eines einheimischen oder sremden Glaubigers ausgenommen. Die Konsuln, Bice-Konsuln und Handels-Agenten sollen als solche das Recht haben, bei Streitigkeiten zwischen den Kapicainen und der Mannschaft von Schiffen dersenigen Nation, deren Interessen pages des batimens de la nation dont ils soignent les intérèts, sans que les autorités locales puissent y intervenir, à moins due la conduite des Equipages ou du capilaine ne troublät Tordre ou la tranquilité du pays, ou que les dils consuls, vice-Cconsuls ou agens commerciaux ne requissent leur inlervention pour faire xculer on maintenir leurs decisions. Bien entendu due ceite espece de jugement ou Garbitrage ne saurait pourlant Priver les parties contendantes du droit dqueelles ont, à leur relour, de recourir aux autoriles judiciaires de leur pay's. Les dits consuls, vicc-Tonsuls ou agens commerciaungx seront antorisés à requérir Tassislance des aulorilés locales, pour la recherche, Tarrestation, la delenlion el Plemprisonnement des déserleurs des navires de guerre et marchands de leur pay#s; el ils s'adresseront, à cet effel, aux tribunaux, juges et olliciers compälens, et réclameront, par Gerit, les deserleurs susmentionnés, en prouvont par la communicalion des régistres des nayi-Tres ou röles de Tequipage, ou pPpar Tautres documens olliciels, qdue de tels indiridus ont lait partie des dits Cquipages; el cellc réclamalion ainsi Prouvée, Textradition ne sera point relusce. De teis déserteurs, lorsqwils auront 616 arrlé, seronl mis à la disposition des dits consuls, vice-Consuls ou agens commerciaux, et pour-(No. 1585.) 33 teressen sse wahrnehmen, als Richter und Schiedsmänner zu dienen, ohne daß die Lokal-Behb#rden dabei einschreiten dürfen, sofern nicht das Betragen der Mannschaft oder des Kapitains etwa die Ordnung oder Ruhe des Landes stört, oder wenn nicht die Konsuln, Vice-Konsuln oder Handels-Agenten zur Ausführung oder Aufrechthaltung ihrer Entscheidungen das Einschreiten jener Behörden nachsuchen. Es versteht sich, daß diese Art von Emscheidungen oder schiedsrichterlichen Aussprüchen die streitenden Parteien nicht des ihnen zustehenden Rechts beraubt, nach ihrer Heimkehr den Rekurs an die Gerichtsbehörden ihres Landes zu ergreifen. Die gedachten Konsuln, Vice-Konsfuln oder Oandels-Agenten sollen ermächtigt sein, zum Swecke der. Ausmittelung, Ergreifung, Eestnahme und Verhaftung der Deserteure von Kriegs= und Handels-Schiffen ihres Landes den Beistand der Orksbehörden anzurufen; sie werden zu dem Ende an die kompetenten Gerichts-Behèrden, Richter und Beamten sich wenden und die erwähnten Deserteure schriftlich reklamiren, wobei sie durch Mittheilung der Schifsfs-Register oder Muster-Rollen, oder durch andere amtliche Dokumene den Beweis zu führen haben, aß diese Individuen zu der betreffenden Schiffs-Mannschaft gehört haben; nach welcher Beweisführung die Auslieferung nicht verweigert werden soll. Solche Deserteurs sollen nach ihrer Ergreifung zur Oisposition der Konsuln, Vice-Konsuln oder Handels-Agenten ront étre ensermés dans les prisons publiques, à la réquisition et aux srais de ceux qui les réclament, pour etre envoyés aux navires auxduels ils appartenaient, ou à d’antres de la meme nation; mais Fils ne sont pas renvoyés dans lespace de trois mois à compter du jour de leur arrestalion, ils seront mis en liberlé, et ne seront plus arrelés pour la mèême cause. Toutesois si le déserteur se trouvait avoir commis quelque crime ou délit, il pourra éêtre sursis à son extradition, jusqu'à ce que le tribunal saisi de Taffairc ait rendu sa senlence, et due cellc-⅜-i ait regu son exéculion. Art. 14. Si Pune des Parties contractantes accorde par la suite à dautres nations duclque saveur particulière en fait de commercc ou de navigalion, cette fareur deviendra aussitöt commune à lautre Partic, qui en jonira Sratuitement si la concession est gratuile, ou en accordant la meme com-Pensation si la concession cst conditionnelle. Art. 15. Le présent Traité sera een rigueur pendant douze anndes à compler du jour de Téchange des ratilications, ct si, douze mois avant Texpiration de ce terme, ni hune ni Tautre des Parties contractantes u'annonce à l’aulre, par une déclaration olliciclle, son intention d'en faire cesser 34 ten gestellt, können auch auf Ansuchen und Kosten des r##klamirenden Theils in den öffentlichen Gefängnissen festgehalten werden, um sodann den Schiffen, denen sie angehörten, oder anderen Schifsen derselben Mation zugesendet zu werden. Würde aber diese Uebersendung nicht binnen dreier Monate vom Tage ihrer Verhaftung an gerechnet, erfolgen, so sollen sie in Freiheit gesetzt, und wegen derselben Ursache nicht wieder verhaftet werden dürfen. Sollte der Deserteur irgend ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben, so kann seine Auslieferung ausgesetzt werden, bis der betreffende Gerichtshof sein Urtheil ausgesprochen haben und dieses vollstreckt sein wird. Art. 14. Sollte einer der kontrahirenden Theile in der Folge anderen Nationen irgend eine besondere Begünstigung in Beziehung auf Handel oder Schiffahrt zugestehen, so soll diese Begünstigung sofort auch dem anderen Theile mit zu Gute kommen, welcher derselben ohne Gegenleistung, wenn das Zugeständniß ohne eine solche erfolgt ist, oder aber unter Gewährung derselben Vergeltung, an welche das Zugeständniß geknapft ist, genießen soll. Art. 15. Gegenwärtiger Vertrag sod zwölf Jahre hindurch, angerechnet vom Tage der Natifkations-Auswechselung, gültig sein, und wenn zwölf Monate vor dem Ablaufe dieses Zeitraumes keiner von beiden kontrahirenden Theilen dem anderen mittelst einer offiziellen Erklärung seine Absicht, die Wirkung des Ver- Tellet, le dit Trailé restera obligatoire Dendant un an au de là de ce terme, et ainsi de suite, jusqu'à Texpiration des Ndouze m is qui suivront une telle declaration, à duclque Cpoque qu’elle ait lieu. Art. 16. Le présent Traité sera ratilic, ech les ratilications en seront Echangées à Londres dans le terme de douze mois, ou plulöt si laire se peut. En soi de quoi, les Plénipolentioires nommés ci- dessus Tont signé, et y ont apposé les cachets de leurs armes, à Londres le dix-huit Férrier mil-huitcent lrente- un. Manuel Ede. de Corosliza. (I. S.) IIenri Baron de Bülomw. (#l. S.) 35 Vertrags aufhören zu lassen, kund thun sollte, so soll letzterer noch ein Jahr über diesen Zeitraum hinaus, und so fortdauernd bis zum Ablaufe von zwölf Monaten nach einer solchen Erkldrung, zu welcher Zeit auch diese erfolgen mag, verbindlich bleiben. Art. 16. Gegenwärtiger Vertrag soll ratifizirt, und die Ratifikationen desselben sollen innerhalb zwölf Monaten, oder wo möglich noch früher, zu London ausgewechselt werden. Zur Urkunde dessen haben ihn die obengenannten Bevollmächtigten unterzeichnet und mit ihren Wappen besiegelt zu London den achtzehnten Februar Eintausend Achthundert und Ein und Dreißig. Heinrich Freiherr Manuel Ede. von Bülow. von Gorostiza. (L. S.) (L. S.) WV. her Vertrag wird mit der Bemerkung zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß in Gemäßheit einer zwischen beiden Theilen umer dem 164en Mai 1832. bei Verlängerung der Ratißkations-Frist desselben getroffenen Uebereinkunft: 1) die Anwendung der Verabredungen des dritten Absatzes des zweiten Artikels, ingleichen des dritten Absatzes des dreizehnten Artikels auf so lange ausgesetzt sein soll, als in den Gesetzen des einen oder des anderen Landes Bestimmungen, welche diesen Verabredungen zuwiderlaufen, bestehen sollten, von denen auch nicht zu Gunsten einer andern Nation eine Ausnahme gemacht worden wäre; (No. 1389.) 2) hin- — 36 — 2) hinsichtlich der im ersten Absatze des siebenten Artikels festgesetzten Verkehrs-Befugnisse der beiderseitigen Unterthanen einem jeden der konttahirenden Theile vorbehalten bleibt, diese Befugnisse, so weit sie sich auf die Versendung und Ausfuͤhrung von Metallen beziehen, nach Belieben zu beschraͤnken oder auch aufzuheben, in welchem Falle jedoch auch nicht zu Gunsten einer anderen Nation eine Ausnahme hievon gemacht werden darf. Die Auswechselung der Ratifkations-Urkunden hat zu London am 6ten Dezember 1834. Statt gefunden. Berlin, den 27sten Februar 1835. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Ancillon. — 37 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 5. — (No. 1586.) Allerhöchste Kabinetsorder vom IUlten Februar 1835.) die Erhebung eines Bollwerks= und Pfahlgeldes zu Loitz betreffend, nebst dem Tarife dafür von demselben Tage. Ar#f Ihren Bericht vom 27 ten v. M. bewillige Ich der Stadt Loitz im Regierungsbezirk Stralsund, die in dem eingereichten Tarif festgesetzte Abgabe für die Benutzung des Bollwerks an der Peene, jedoch unter Vorbehalt des Widerrufs und mit der Bestimmung, daß der Tarif nach 5 Jahren und dann von 10 zu 10 Jahren einer Revision unterworfen seyn soll, um nach Befinden eine Ermäßigung seiner Sätze eintreten zu lassen. Mit dieser Beschränkung will Ich „den zurückerfolgenden Tarif bestätigen und habe denselben vollzogen. Berlin, den 11###en Februar 1835. Friedrich Wilhelm. An die Wirklichen Geheimen Räthe Rother und Graf v. Alvensleben. Jabrgang 1889. (o. 1986,) ## Tarif (Ausgegeben zu Berlin den Sten April 1835.) — 38 — Tarif für das zu Loitz zu erhebende Bollwerks= und Pfahlgeld. E. A. An Bollwerksgeld ist zu entrichten, jedoch nur, wenn an das Bollwerk angelegt wird: 1) für ein verdecktes Schiffsgefäß für die Last Tragsdhigkeit 2) für einen Spitzkahn (angenommen zu 20 Last Tragfähigkeit) für die Lalt: .. 3) für einen Irabm (angenommen zu 10 Last Tragfähigkeit) för die Latt : 4) für Kühme oder Böte unter 1 Last Tragsähigkeit überhaupt #d8d# ! Nähere Bestimmungen. (a)Die Sätze zu 1. bis 4. werden rrhoben, wenn der Schifser volle Ladung einnimmt oder löscht. b) Dagegen ist für sede Last Tragfchigker nur zu entrichten, wenn eingenommen oder gelöscht wird die halbe Ladung 11— ein iertel derselben — unter einem Vierkkell . . .. .. — c) Wenn gelöscht und wieder geladen wird, so sind sowohl für das Löschen als für das Einladen die oben angegebenen Abgaben besonders zu enrrichten. B. An Pfahlgeld ist, jedoch ebenfalls nur, wenn die vorhandenen Pfähle benutzt werden, für jedes Schiffsgefäß oder Fahrzeug für die Last Tragsähigkeit zu entrichten — 3 # Befreiungen. Bollwerks= und Pfahlgeld wird nicht erhoben: 1) von allen Fahrzeugen, welche mit Königlichen oder Sctaatseffekten beladen sind; 2) von Böten und Kähnen, die zu den Schiffsgefäßen gehören. Berlin, den 1I ten Februar 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben. Jo. 1587.) — 39 — (No. 1587.) Allerhoͤchste Kabinetsorber vom Zisten Februar 1835., uͤber die Rechtsbestaͤndigkeit der Geschaͤfte, welche bis zur Publikation der Verordnung vom Zisten Maͤrz 1833., in Verwaltungs-Angelegenheiten einer Landgemfine aus den zur Provinz Sachsen gehörigen, der Westphaͤlischen Zwischen-Herrschaft unterworfen gewesenen Landestheilen geschlossen worden. D. bis zum Erlaß Meiner Verordnung vom 31sten Maͤrz 1833. Zweifel daruͤber bestanden haben, ob und in wie fern nach Einfuͤhrung des Allgemeinen Landrechts in den zur Provinz Sachsen gehoͤrigen, der Westphaͤlischen Zwischen-Herrschaft unterworfen gewesenen Landestheilen die fremdherrliche Gesetzgebung auf die Verfassung der Landgemeinen anwendbar geblieben ist, so bestimme Ich zur Beseitigung der nachtheiligen Folgen, welche aus der bestandenen Rechts-Ungewißheit etwa hervorgehen koͤnꝛeten, auf den Bericht und nach dem Antrage des Staatsministeriums vom 13ten d. M. daß die Rechtsbestaͤndigkeit eines bis zur Publikation Meiner Verordnung vom 31sten Maͤrz 1833. in den Verwaltungs-Angelegenheiten einer solchen Landgemeine vorgenommenen einseitigen oder zweiseitigen Geschaͤfts, wenn sie bis zur Publikation der vorgedachten Verordnung von keinem der Betheiligten angefochten worden ist, auch fernerhin bloß aus dem Grunde, „daß dabei rücksichtlich der Vertretung der Gemeinen oder der Beaufsichtigung durch die vorgesetzten Behören nicht nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts verfahren sey,“ von Niemand angefochten werden darf, so fern nur diesenigen Formen beobachtet worden sind, welche die zur Zeit des Abschlusses eines solchen Geschäfts bestandene Verfassung der Landgemeinen mit sich brachte, sie mochte nach der Westphälischen Gesetzgebung geordnet, oder mit ausdröckhlicher oder stillschweigender Genehmigung der betreffenden robinal-eperunge oder landrathlichen Behörden modifzirt worden seyn. Das Staateministerium hat diese Order durch die Gesetz-Sammlung bekannt machen zu lassen. Berlin, den 24sten Februar 1835. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1587— 1988.) (NNo. 1588.) — 40 — (No. 1588.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 18ten März 1835.) die Einführung der redi-« dirten Staͤdteordnung in der Provinz Westphalen betreffend. N# Ich im Landtagsabschiede für die Westphälischen Provinzialstände vom 13ten Januar d. J. den Städten der Provinz Westphalen die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831. verliehen habe, veranlasse Ich Sie, den Ober-Präsidenten der Provinz mit den erforderlichen Anweisungen zu versehen, unter der Maaßgabe, daß er, wenn an einzelnen Orten Bedenken entgegenstehen, mit der Einführung daselbst noch Anstand nehme und weitere Instruktion deshalb nachsuche, über welche Ich Mir, dafern die Sache nicht im administrativen Wege erledigt werden kann, die unmittelbare Entschließung vorbehalte und Ihren gutachtlichen Bericht erwarte. Diesen Besehl haben Sie durch die Gesetz-Sammlung bekannt machen zu lassen. Berlin, den 18ten März 1835. Friedrich Wilhelm. An den Minisier des Innern und der Polizei v. Rochow. — 41 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staatern. No. 6 — (No. 1589.) Allerhöchste Kabinetsorker vom 15ten März 1835., die akabemische Gerichtsbarkeit und die akademische Polizei und Disciplin bei der Universität Greifswald betreffend. A Ihren, der Minister der Unterrichts-Angelegenheiten und der Justiz an Mich erstatteten, die akademische Gerichtsbarkeit und die akademische Polizei und Disziplin bei der Universität Greifswald betreffenden Bericht vom öten v. M. setze Ich hierdurch Folgendes fest: 1) Die Verordnung wegen Einrichtung der akademischen Gerichtsbarkeit der Universitäten vom 28sten Dezember 1810. erhält, mit Ausnahme der durch das Reglement für die Verwaltung der akademischen Disziplin und Polizeigewalt bei den Universitäten vom 18ten November 1819. und durch Meine Order vom 21sten Mai 1824. abgeänderten &6. 14. 15. und 16., vom Isten Juli l. J. ab, auch für die Universität Greifswald Gesetzeskraft, und soll deshalb mit Beziehung auf gegenwärtigen Befehl durch das Amtsblatt der Regierung zu Stralsund publizirt werden. Dem gemäß hört vom Isten Juli l. J. ab die biöher der Universität Greisswald verliehene Zivil= und Kriminal-Gerichtsbarkeit über die Mitglieder und Angehsrigen der Universität, die Studirenden eingeschlossen, so wie über das Gesinde aller dieser Personen auf, und geht, dem 95. 2. ff. der Verordnung vom 28sten Dezember 1810. zufolge, die Gerichtsbarkeit über den Rektor, die Professoren und Privat-Dozenten, den Universitätsrichter, Syndikus, Amtshauptmann, Forsimeister, Rendanten, Secretair der Universität und die Studirenden, an das Hofgericht zu Greifswald, die Gerichtsbarkeit über alle andere Universitäts-Verwandten aber an das Stadt-Gericht daselbst über. Die der Universität dagegen in Gemäßheit der Verordnung vom 28sten Dezember 1810. und des Verwaltungs-Reglements vom 181en November 1819. verbleibende Disziplinar= und Polilizeigewalt wird vom Isten Juli laufenden Jahres ab nach näherer Bestimmung des Verwaltungs-Reglemens und Meiner Order vom 2sten Mai 1821. unter der durch die Instruktion vom 18ten November 1819. bestimmten Einwirkung eines zu Greifswald selbst seinen ordentlichen Wohnsitz habenden außerordentlichen Regierungs-Bevollmächtigten, durch den sedesmaligen Rektor, den Universicatsrichter und einen akademischen Senat ausgeübt. Jabrgang 1875. (No. 1589—1200.) G 2) Da (Ausgegeben zu Berlin den 18ten April 1835.) — 42 — 2) Da bei der Universitaͤt Greifswald ein Senat in der Art, wie solchen das Reglement vom 18ten November 1819. für die Theilnahme an der WGollziehung der akademischen Disziplinar= und Polizeigewalt voraussetze, nicht existirt, so bestimme Ich, daß aus dem Rektor, Prorektor, den Dekanen der vier Fakultäten und vier aus den ordentlichen Professoren vom akademischen Concil gewählten Mitgliedern ein akademischer Senat gebildet werden und mit dem Asten Juli l. J. in Thätigkeit treten soll. 3) An die Stelle der bisherigen Gesetze für die Studirenden zu Greisswald treten die für die Studirenden der übrigen Landes-Universitäten gültigen Gesetze, deren Publikation durch das Amtsblart der Regierung zu Stralsund Sie, der Minister der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten, zu veranlassen haben. 4) An den im #. 2. geordneten Senat gehen auch die Freitisch= und Seipendiensachen über. 5) Außer diesem Senate wird bei der Universitäkt Greifswald künftig nur noch das große Concil sortbestehen, dessen Wirkungskreis auf die Wahl des Rektors, der im 6. 2. erwählten Senats-Beisitzer, die Beaufsichtigung des Lehrwesens mit Einschluß der Regulirung des Lektions-Katalogs, die Bibliothek-Angelegenheiten, die Annahme des akademischen Buchhändlers und Buchdruckers, und auf die Ausübung des über mehrere Kicchen und Schulen der Universität zustehenden Patronatrechts beschränke eibt. 6) Durch vorstehende Festsetzungen wird den Wisitations-Bescheiden vom IIten Mai 1775. und 20sten Dezember 1795. derogirt. Ich beauftrage Sie, diesen Meinen Besehl durch die Gesetz-Sammlung zur käftchen Kenntniß zu bringen und das zu dessen Ausführung Erforderliche u verfügen. Berlin, den 15ten März 1835. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Frh. v. Altenstein, Mühler und v. Rochow. (No. 1590.) Deklaration des §. 5. Tit. 20. Theil I. des Allgemeinen Landrechts, betreffend die 3 Uebernahme von Pfand= und Hypothekenschulden. Vom elsten März 1835. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Um die Zweifel zu beseitigen, welche bei Auslegung des §. 54. Tit. 20. Theil I. des Allge neinen Landrechts darüber entstanden sind, ob bei der Erwerbung einer unbeweglichen Sache die Uebernahme der darauf haftenden Pfandund Hypothekenschulden zugleich eine persönliche Verpflichtung gegen die Glubiger in sich schließe, verordden Wir auf den Antrag Unseres Staarsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Stgatsraths wie folgt: 1. — 43 — é. 1. Wer durch speziellen Rechtstitel eine mit Pfand= oder Hypotheken-Schulden belastete unbewegliche Sache erwirbt, und dabei erklat, daß er diese Schulden mit übernehme, wird durch eine solche Uebernahme allein dem Gldubiger persönlich nicht verpflichtet, vielmehr bedarf es zu dieser Verpflichtung eines besonderen Vertrages zwischen dem Erwerber und dem Gldubiger. 2. Auch dadurch entsteht eine persönliche Verpflichtung nicht, daß der Erwerber dem Gldubiger auf eine solche Pfand= oder Hypothekenschuld Zinsen oder einen Theil des Kapitals bezahlt. . 3. Wenn sedoch der Erwerber nicht blos die Pfand= oder Hypothekenschulden übernimme, endern sich außerdem zu deren Tilgung persönlich verpflichtet, so ist der Verdußerer befugt, seinen Anspruch aus diesem Versprechen den Gldubigern abzutreten. · §. Richter und Notare, welche bei der Aufnahme oder Anerkennung eines Veraͤußerungsvertrages amtlich mitwirken, sind verbunden, alle aus dem Hppothekenbuche ersichtliche Gldubiger von der erfolgten Verdußerung in Kenntnib zu setzen. Wie diese Benachrichtigung erfolgen soll, wird Unser Justizminister durch eine besondere Instruktion anordnen. ¾l Auf nolhwendige Subhastationen findet die gegenwärtige Verordmung keine Anwendung. Der Adjudikatar hastet vielmehr für sein Gebot mit seiner Person und seinem ganzen Vermögen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 21sten März 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Friese. (No. 1591.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 25ten März 1835., betreffend die Organisation A der administrativen Verhältnisse im ehemaligen Fürstenthum kichtenberg. uf Ihren Antrag vom gten d. M., die Organisation der administrativen Verhälnisse im ehemaligen Fürstenthum Lichtenberg betreffend, genehmige Ich, daß die unter dieser Benennung durch das Patent vom 15ten August 1831. mit Meinen Staaten vereinigten Theile der vormaligen Kantone St. Wendel, Baumholder, Grumbach, Cusel, Tholey und Ottweiler mit dem Isten April d. J. dem Trierschen Regierungsbezirke der Rheinprovinz einverleibt werden, und in demselben einen besondern landräthlichen Kreis unter dem Namen des Kreises St. Wendel bilden, wogegen die Benennung des Fürstemhums Lichtenberg aufhört. Die Stadt St. Wendel soll der Sitz der landräthlichen Behörde seyn. Ich überlasse Ihnen, gemeinschaftlich mit den andern verwaltenden Ministern und Departements-Chefs, jeder in seinem Ressort, zur Ausführung dieser Maaßregel die weiter erforderlichen Anordnungen und Einrichtungen zu treffen, auch die öffentliche Bekanntmachung Meines Befehls im Kreise St. Wendel, so wie (No. 1500— 1593.) durch — 44 — durch die Gesetz Sammlung und durch das Amtsblatt der Trierschen Regierung zu veranlassen. 4 Berlin, den 25sten März 1835. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Rochow und den Wirklichen Geheimen Rath, Grafen v. Alvensleben. (No. 1592.) Allerhöchste Kabincesorder vom 28sten März 1835.) durch welche des Königs Majestät der Stadt Sarne im Großherzogkhume Posen die revidirte Städte, Orknung vom 17en März 1831. verlcihen. A Ihren Bericht vom 15ten d. M. will Ich der Stadt Sarne im Groß-Herzogthume Posen, dem Wunsche derselben gemäß, die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831., jedoch mit Ausschluß des in dortiger Provinz nicht anwendbaren 10ten Titels, verleihen, und haben Sie mit deren Einführung den Ober-Präsidenten zu beauftragen. Berlin, den 28sten März 1835. ç Z Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Rochow. (No. 1593.) Allerhöchste Kabinetsorder vom AUsten April 18353.) wegen Aufhebung des Artikels 171. der Rheinischen Straf Prozeßordnung und Anwendung des Artikels 203. in einfachen Polizeisachen. A#% Ihren Bericht vom 16ten v. M. bestimme Ich, unter Aufhebung des Artikels 174. der Rheinischen Stras-Prozeßordnung, datz die Vorschrift des Artikels 203., für die Formen und Fristen der Appellation in Zucht-Polizeisachen künftig auch in einfachen Polizeisachen zur Anwendung kommen soll. Diese Bestimmung ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den Isten April 1835. ç ç » Friedrich Wilhelm. n die Staats- und Justizminister v. Kamptz und WMuͤhler. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 7. — (No. 1594.) Publikations-Patent, den Beschluß der Deutschen Bundesversammlung vom 13ten November 1834. hinsschelich der Auslegung des Art. XII. der Deutschen Bundesakte betreffend. D. d. den 31sten März 1835. rr In der 39sten vorjaͤhrigen Sitzung der Deutschen Bundesversammlung laut ihres Protokolls vom 13ten November, haben sich saͤmmtliche Regierungen des Bundes, Behufs der Deklaration der im Art. XII. der Deutschen Bundesakte enthaltenen Bestimmung wegen Verschickung der Akten auf eine Deutsche Fakultaͤt oder an einen Schoͤppenstuhl, mittelst einhelligen Beschlusses zu der folgenden erklaͤrenden Bestimmung vereinigt: „Da sich ergeben hat, daß die, im Art. XII. der Bundesakte enthal-„tene Bestimmung wegen Verschickung der Akten auf eine Deutsche „Fakultaͤt oder einen Schoͤppenstuhl zur Abfassung des Endurtheils, zum „Theil auch auf Polizei= und Kriminal-Erkenntnisse ausgedehnt worden Oist; eine solche Ausdehnung aber nicht in dem Sinne jenes Artikels „liegt; so erklärt die Bundesversammlung, daß der gedachte Art. XII. „der Bundesakte nur auf Civilstreitigkeiten Anwendung zu finden habe.“ Dem Allerhöchsten Befehle Seiner Majestät des Königs zufolge, wird diese Bestimmung, als eine weitere Entwickelung eines in der Deutschen Bundesakte bereits enthaltenen Grundsatzes mit der, im Sinne derselben ergangenen Verfuͤgung: daß die Juristenfakultaͤten der Universitaͤten in den Koͤniglichen Staaten, wenn ihnen Akten zur Abfassung von Erkenntnissen in Polizeiund Kriminalsachen aus andern Deutschen Bundesstaaten zugeschickt werden, sich der Abfassung solcher Erkenntnisse zu enthalten und dergleichen Akten ohne Weiteres wieder zurück zu senden haben, von dem Scaateministerium sämmtlichen Landesbehsrden und Unterthanen in den Fabrgang 835. Go. 1594 —1590.) H zum (Ausgegeben zu Berlin den 5ten Mai 1835.) — 46 — zum Deutschen Bunde gehoͤrigen Provinzen der Monarchie hierdurch zur Kenntniß gebracht. Berlin, den 31sten Maͤrz 1835. Königliches Staatsministerium. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Erh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Ancillon. v. Witzleben. v. Rochow. Graf v. Alvensleben. (No. 1595.) Allerhochste Kabinersorder vom 20ften April 1835., betreffend die Bestrafung des Diebstahls an Sachen, welche nicht Einen Thaler an Werth erreichen und von Felbern, aus Gärten oder von anderen nicht unter genauer Aufsicht und Verwahrung stehenden Orten entwendet worden. 2 Meiner Order vom 22sten Juli 1832. (Gesetz= Sammlung Seite 195.) findet der im Allgemeinen Landrecht Theil II. Titel 20. 96. 1137 — 1140. gemachte Unterschied zwischen großen und kleinen Hausdiebstéhlen auf Diebstahle von Sachen, welche nicht unter genauer Aussicht und Verwahrung (&. 1141.) gehalten werden können, keine Anwendung. Auf Ihren Bericht vom dien d. M. und nach Ihrem Antrage will Ich jedoch hierdurch genehmigen: daß, wenn der Gegenstand des Diebstahls nicht Einen Thaler an Werth erreicht und von Feldern, gus Gärten oder von andern nicht unter genauer Aussicht und Verwahrung stehenden Orten entwandt worden ist, in diesem Falle nur die Strafbestimmungen der 56. 1122— 1124. Titel 20. Theil II. des Allgemeinen Landrechts eintreten sollen. Sie haben diese Bestimmung durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 20ften April 1835. # " # Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Mühler. (No. 1596.) Allerhöchste Kabineksorder vom 25sten April 1835., betreffend den gänzlichen Verlust des Gnadengehalts der Militair-Invaliden, die eines vor oder nach ihrer Entlassung aus dem Milicairdienste begangenen Verbrechens überführt werden, welches während ihres Militairdienstes die Ausstoßung aus dem Soldatenstande zur Folge gehabt haben würde. N dem in Meiner Verordnung vom 9ten Dezember 1834. schon ausgesprochenen Grundsatze, bestimme Ich auf Ihren Bericht vom 27 sten v. M., daß der gänzliche Verlust des Gnadengehalts der Militair-Invaliden in jedem Falle ein- — 47 — eintreten soll, wo Milirair-Invaliden eines vor oder nach ihrer Enrlassung aus dem Militairdienste begangenen Verbrechens, welches während ihres Militair-Dienstes die Ausstoßung aus dem Soldatenstande zur Folge gehabt haben würde, überführt sind. Diese allgemeine orschrifr ist auch auf die im Civildienste angestellten Militair-Invaliden anzuwenden, und hiernach Meine Verordnung vom 17ten März 1829. für deklarirt zu achten. Von den Gerichtshöfen ist, den vorstehenden Bestimmungen gemäáß, auf den Verlust des Gnadengehaltes ausdrücklich zu erkennen, und diese Verordnung durch die Gesetz= Sammlung zur öffenrlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 25sten April 1835. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Kamptz, Mühler und General-Lieutenont v. Witzleben. (No. 1597.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 25sten April 1835., betreffend die Bestellung des Kammergerichts zum ausschließenden Gerichtshofe der Monarchie wegen aller und jeder Verbrechen und Vergehungen wider die Verfassung, die öffenrliche Ordnung und die Ruhe, sowohl der sämmtlichen Scaaten des Königreichs als auch der übrigen Staaten des Deutschen Bundes. · In Folge des Beschlusses der Deutschen Bundesversammlung vom 2ost## Juni 1833., wodurch zur Ermittelung des wider die öffentliche Ordnung in Deutschland gerichteten hochverrdtherischen Unternehmens, insbesondere des am 3ten April desselben Jahres zu Frankfurt am Main verübten Attentats, gerichtliche Untersuchungen in den Staaten des Deutschen Bundes verfügt wurden, habe Ich bereits durch Meine Order vom 61en Juli 1833. das Kammergericht zu Berlin, unter der obern formellen Leitung einer aus Ihnen gebildeten Ministerialkommission, mit der Föührung aller Untersuchungen beauftragt, die in Meinen Staaten wider die Theilnehmer an diesen hochverrätherischen Unternehmungen einzuleiten sind. Da jedoch der Zweck der Untersuchungen nicht bloß auf die Ermittelung der Strafbarkeit einzelner Verbrecher und ihrer Theilnehmer, sondern zugleich auf die Verfolgung aller Spuren gerichtet ist, auf welchen man erwarten darf, die Verzweigungen einer weit verbreiteren Verbindung wider die bestehende gesellschaftliche Ordnung nicht allein in den Sctaaten des Deutschen Bundes, sondern auch, hinsichtlich ihres Einflusses auf Deutschland, in den benachbarten Ländern zu entdecken, und da dieserhalb eine Einheit des Verfahrens wesentlich erforderlich ist, so habe Ich auf Ihre hierüber an Mich erstatteten (Jo. 150.,) Be- — 48 — Berichte und nach Ihren Antraͤgen beschlossen: das Kammergericht fuͤr den ganzen Umfang Meiner Monarchie zum ausschließenden Gerichtshofe wegen aller und jeder Verbrechen und Vergehungen wider die Verfassung und wider die oͤffentliche Ordnung und Ruhe, sowohl Meiner saͤmmtlichen Staaten, als auch der uͤbrigen Staaten des Deutschen Bundes bis auf Weiteres zu bestellen, und demselben mit Aufhebung des anderweitigen persoͤnlichen Gerichtsstandes der Beschuldigten, sowohl die Untersuchungen als auch die Abfassung der Erkenntnisse zu uͤberweisen. Es soll dahin zunaͤchst das Verbrechen des Hochverraths nach den Bestimmungen des Landrechts Th. II. Tit. 20. . 92 — 99. einschließlich der . 163 — 165. und 185. gerechnet werden. Was die uͤbrigen im 6. 91. bezeichneten, im dritten, vierten und fünften Abschnitte des vorgenannten landrechtlichen Titels abgehandelten Staatsverbrechen betrifft, so sollen selbige zwar der Kompetenz der ordentlichen Gerichte verbleiben, diese jedoch verpflichtet seyn, in jedem Falle, in welchem ihnen nicht klar vorliegt, daß das Verbrechen oder Vergehen in keiner Verbindung mit den dem Ressort des Kammergerichts überwiesenen hochverrä4therischen Unternehmungen und Abttentaten stehe, der Ministerialkommission Anzeige zu machen, damit selbige nach Vernehmung des Kammergerichts beschließe, ob Untersuchung und Erkenntniß dem ordentlichen Gerichte vorzubehalten oder dem Kammergerichte zu überlassen sey. Insbesondere soll dieses in allen Fällen der Landesverrätherei, welche auch im Friedenszustande sich ereignen können, und wegen der Verbrechen gegen die innere Ruhe und Sicherheit des Staats, namentlich wenn sie zu den in °. 151 — 155. und 167. bezeichneten strafbaren Handlungen gehören, stattfinden. In Räcksicht auf die Anwendbarkeit der in Bezug genommenen Bestimmungen des Landrechts auf die Einwohner der Provinzen, in welchen dasselbe noch nicht eingeführt ist, verweise Ich auf Meine durch die Gesetz-Sammlung bekannt gemachten Orders vom 6ten März und 5ten September 1821. Sie haben die Bekannemachung Meiner gegenwärtigen Order durch die Gesetz-Sammlung zu veranlassen und die Gerichtshöfe mit der erforderlichen Anweisung zu versehen. Berlin, den 25sten April 1835. Friedrich Wilhelm. An die Minister der Justiz und den Minister des Innern und der Polizei. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 8. — (Jo. 1598.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom LIten April 1835., betreffend die Befreiung der 6 volle Wochen bei den Fahnen versammelten Landwehr-Mannschaften von der Klassensteuer. A# Ihren Antrag vom 22sten v. M. genehmige Ich, daß, wie auf den Grund Meiner Order vom 6ten März 1830. den Landwehr-Artillerie-Rekruten, auch den übrigen Landwehr-Mannschaften, wenn sie sechs volle Wochen bei den Fahnen versammelt sind, die Klassensteuer auf zwei Monate erlassen werde. Berlin, den I##en April 1835. Friedrich Wilhelm. An den Scaats= und Kriegsminister, General-Lieutenant v. Witzleben und an den Wirklichen Geheimen Rath Grafen v. Alvensleben. (No. 1599.) Allerhöchste Kabinersorder vom 20sten April 1835.) durch welche des Känigs Majestät den Stäbten Schmiegel und Schrimm im Großherzogthume Posen die revidirte Städteordnung vom 17t6en März 1831. zu verleihen geruht haben. A## Ihren Bericht vom Sten d. M. will Ich den Städten Schmiegel und Schrimm im Großherzogthume Posen, dem Wunsche derselben gemäß, die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831., mit Ausnahme des auf dortige Provinz nicht anwendbaren zehnten Titels derselben, verleihen, und überlasse Ihnen, mit deren Einführung den Ober-Präsidenten der Provinz zu beaustragen. Berlin, den 20sten April 1835. Friedrich Wilhelm. An den Staateminister v. Rochow. Jabrgang 1835. (No. 15089— 1000. J (No. 1600.) (Ausgegeben zu Berlin ken 126en Mai 1835.) — 50 — (No. 1600.) Gesetz uͤber die Kompetenz der Dienst- und Gerichtsbehorben zur Untersuchung der von Staatsbeamten veruͤbten Ehrenkraͤnkungen. Vom 25sten April 1835. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 7. Um die Zweisel zu erledigen, welche über die Kompetenz der Dienst= und Gerichtsbehörden zur Untersuchung und Bestrafung der von Staaksbeamten verübten Ehrenkränkungen erhoben sind, verordnen Wir auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, wie folgt: Wer gegen einen Sctaatsbeamten Beschwerde darüber erheben will, daß derselbe sich aus Veranlassung seiner amtlichen Wirksamkeit einer Ehrenkränkung schuldig gemacht habe, hat seinen Antrag bei der Dienstbehörde des Angeschuldigten anzubringen. 8. 2. Die Dienstbehoͤrde hat die Verpflichtung, zu pruͤfen: ob der Angeschuldigte bei den angezeigten Handlungen oder Aeußerungen innerhalb seiner Amts-Befugnisse geblieben sey, oder dieselben überschritken habe. Entscheidet die Dienstbehörde, daß der Angeschuldigte seine Amtsbesugnisse nicht überschritten habe, so findet gegen diese Entscheidung nur ein Rekurs Statt, welcher binnen vier Wochen nach der Behändigung der Entscheidung bei der höheren Diemtbehörde anzubringen ist. Erkldren die Dienstbehörden den Angeschuldigten für straffällig, so liegt denselben ob, die Strafe zu bestimmen, oder die gerichtliche Untersuchung zu veranlassen. Die Bestimmung der Strafe erfolgt durch die Dienstbehörden a) wenn die angezeigte Ehrenkränkung nicht von der Beschaffenheit ist, daß sie sich nach Dorschrift des §. 216. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung zu einer fiskalischen Untersuchung eigner, oder b) wenn der Beleidigte erklärt hat, daß er die ihm widerfahrene Ehrenkränkung nur von der Dienstbehörde gerügt wissen wolle. Außer diesen beiden Fällen hat die Dienstbehörde die Sache zur gerichtlichen Untersuchung abzugeben. . 5. Hält der Beleidigte die von der Dienstbehörde festgesetzte Strafe für zu gelinde, so hat er die Wahl, entweder bei der höheren Dienstbehörde den Rekurs zur Verschärfung der Strase zu erheben, oder auf gerichtliches Verfahren und Erkenntniß anzutragen. Verfolgt er seine Beschwerde bei der höheren Dienstbehörde, so ist der Antrag auf gerichtliche Untersuchung nicht ferner zu-(Assig. Trägt er aber auf gerichtliches Verfahren an, so wird die Sache vors ristsmaßig eingeleitet. Erfolgt jedoch durch das rechtskraftige Erkenntniß keine rtere Strafe, als die von der Dienstbehörde abgemessene, so sallen dem Provokanten sämmtliche Kosten des gerichtlichen Verfahrens zur Last. 3 6. — 51 — . 6. Der Antrag bei der Dienstbehoͤrde eines Beamten, auf dessen Besirafung, wegen veruͤbter Ehrenkraͤnkungen hemmt deren Verschrung. Alle bisherige Vorschriften, so weit sie dem gegenwärtigen Gesetz entgegenstehen, werden durch obige Bestim nungen aufgehoben. Wegen der von Staatsbeamten ohne Beziehung auf ihr Amt zugefuͤgten Ehrenkraͤnkungen bleibt es bei den bisherigen gesetzlichen Vorschriften. Urkundlich unter Unserer Allerhoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 25sten April 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Kamptz. Mühler. v. Rochow. Beglaubig e Friese. . 216. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung. In Injuriensachen wird das Verfahren erster Instanz nicht nach den hir ertheilten Vorschriften eingeleitet; es soll vielmehr jederzeit nach den 96. 4 —7. itel 26. Theil I. verfahren werden, und davon nur alsdann eine Ausnahme stattfinden, wenn eine Verwundung erfolgt ist, oder Personen, welche purch Geburt oder Rang eine vorzügliche Achtung zu fordern berechtigt sind, gröbli beleidiget worden, in welchen Fallen der zweite Abschnitt Titel 35. Theil I. zur ichtschnur dient. —.!———— (No. 1601.) Gesetz, betreffend die Real-Jurisdiktion über verdußerte Theile eines eximirten Landgutes. Vom 25sten April 1835. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen zur Erledigung der Zweifel, welche in Beziehung auf die Realzurisdiktion über die von einem erimirten Landgute abgetrennten Theile obwalten, auf den Antrag Unsers Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unsers Sctaatsraths, wie folgt: 1 Die Realfurisdiktion über die von dem Areal eines erimirten Landgutes durch Verqußerung zu vollem Eigenthum oder Erbzins= oder Erbpachtsrechten (No. 1600— 1001.) J 2 abge- — 52 — abgetrennten Bestandtheile stehet der Regel nach dem Orts-Patrimonial= oder Orts-Untergerichte zu. . 2. Ausnahmsweise sollen vergleihen Gutsktheile dem erimirten Gerichts-Stande unterworfen sepn 1) wenn sie zu vollem Eigenthum verdußert werden und von einem solchen Umfange oder Werthe sind, wie ihn Rittergüter nach den Gesetzen über die Standschaft der Provinz bei freiwilligen Parzellirungen zur Bewahrung ihrer Ritterguts-Eigenschaft mindestens behalten mussen; 2) wenn bei einem geringern Umfange oder Werth derselben der Erwerber in dem Erwerbungsvertrage die Absicht ausgesprochen hat, daraus, oder in Berbindung mit andern bereits erworbenen oder noch zu erwerbenden Grundstücken ein Rittergut zu bilden und Wir demnachst durch eine von Uns Allerhöchstselbst vollzogene Urkunde diesem Grundbesitze die Eigenschaft eines Ritterguts oder die Gerechtsamen beilegen, welche zur Theilnahme an dem Stande der Ritterschaft befadhigen; 3) wenn sie mit Zustimmung des Verqußerers und des Jurisdiktions=Berechtigten einem eximirten Landgute einverleibt und auf den Antrag des Erwerbers diesem GutVe in dem Hyppothekenbuche zugeschrieben werden. Wenn vor Publikation dieses Gesetzes einem veräußerten Gutstheile, welcher nach vorstehenden Bestimmungen der Realfurisdiktion des Orts-Untergerichts hätte anheimfallen sollen, ein eigenes lolium in dem Hypothekenbuche des Ober-Gerichts, oder einer andern die Real-Gerichtsbarkeit über eximirte Göüter verwaltenden Gerichtsbehörde bereits gegeben ist, so kann der Gerichtsherr des Orts-Untergerichts die Uebertragung 2 Grungstücks in das Hypothekenbuch seines Gerichts fordern, es 3 denn, daß das Grundstuͤck inzwischen mit Pfandbriefen oder andern Hypothekenschulden belastet worden waͤre, in welchen Faͤllen dasselbe bei dem Widerspruche seines Eigenthuͤmers der Kealjutisdittion des Orts-Untergerichts nicht eher uͤberwiesen werden darf, als bis im gewoͤhnlichen Laufe des Berkehrs die Loͤschung der Pfandbriefe oder andern Schulden im Hypothekenbuche erfolgt. 64 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf das Verhaͤltniß der standesherrlichen Gerichte zu den in ihren Sprengeln befindlichen Patrimonial-Gerichten Anwendung, sern nicht spezielle Verleihungen hierüber etwas Anderes enthalten. Streitigkeiten darüber sind im Wege des Prozesses zu erledigen. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Ingsiegel. · Gegeben Berlin, den 25sten April 1835 L. S) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Kamptz. Muͤhler. Beglaubigt; Friese. (No. 1602.) — 63 — (No. 1602.) Gesetz wegen Erleichterung der Abloͤsung des Heimfallrechtes in der Provinz Westohalen. Vom 25sten April 1835. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen für diejenigen Theile der Provinz Westphalen, in welchen die Ordnung vom 13cen Juli 1829. wegen Ablösung der Reallasten zur Anwendung kommt, auf das wiederholte Ansuchen Unserer Westphälischen Provinzialstände, nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsrathes, wie folgt: . 1l. Die im §. 75. der erwaͤhnten Ordnung dem Berechtigten beigelegte Befugniß, die Ablösung des Heimfallrechtes bei den nur noch auf vier oder zwei Augen stehenden Gütern zu verweigern, wird hier it aufgehoben. 6. 2. Die Ablösungs-Rente, welche in diesen Fällen gefordert werden kann, soll, wenn das Gut auf vier Augen steht, zu fünf Prozent, wenn dasselbe auf zwei Augen steht, zu zehn Prozent des Reinertrages angeschlagen werden, ohne Unterschied, der Antrag mag von dem Berechtigten oder dem Verpflichteten ausgegangen senn. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 25sten April 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Möühler. Beglaubig ## Friese. (Jo. 1603.) Gesetz über Verträge zahlungsunfähiger Schulbner zum Nachtheil der Gläubiger. Vom 26sten April 1835. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. Da die Gesetze zur Verhütung von Verträgen, welche von zahlungsunfähigen Schuldnern zum Nachtheil ihrer Gläubiger geschlossen werden, sich als unzureichend bewiesen haben, so verordnen Wir für diesenigen Provinzen Unserer Monarchie, in welchen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung gelten, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, wie folgt: (No. 1602—.1007.) d. 1. — 64 — (. 1. Das im Konkurse den Glubigern zustehende Recht, die von dem Gemeinschuldner gemachten Schenkungen zu widerrufen (Allgemeines Landrecht . I. Tit. 11. #. 1129— 1133., 1164 — 1166., 1171. und 1172., Th. U. Tit. 1. 6. 312. ff und Anhang §. 74. Allgemeine Gerichtsordnung Th. I. Tit. 50. J. 49.) soll hinfort auch außer dem Konkurse einem jeden Gldubiger zustehen, wenn bei der Erekution gegen den Schuldner eine Vermögens-Unzusuglichkeit sich ergiebt. 62 Außerdem ist jeder ubiger im Fall der Vermögens-Unzulänglichkeit seines Schuldners besugt, Kauf-, Tausch= und andere lästige Verträge anzufechten, welche derselbe über ihm gehbrige bewegliche oder unbewegliche Sachen, Gerechtigkeiten, Nießbrauchsrechte oder ausstehende Forderungen, mit einer der folgenden Personen: seinem Ehegatten, vor oder nach geschlossener Ehe, einem seiner oder seines noch lebenden oder bereits verstorbenen Ehegatten Verwandten in auf= oder absteigender Linie, errichtet hat. Es soll ihm hiebei die Vermuthung zur Seite stehen, daß die Kontrahenten den Vertrag in der unredlichen Absicht, die Gläubiger des Schuldners zu bevortheilen, geschlossen haben. Findet der Richter bei Erwägung aller vorliegenden Umstaände diese Vermuthung durch Gegenbeweis nicht entkraftet, so ist das Geschäft in Beziehung auf den anfechtenden Glädubiger unverbindlich, und dieser ist berechtigt, den Gegenstand der Verdußerung zu seiner Befriedigung zu verwenden. 6. 3. Das in den G. 1. und 2. jedem einzelnen Glkubiger beigelegte Recht kann nur zum Vortheil solcher Schuldforderungen ausgeübt werden, welche vor der anzufechtenden Verdußerung entstanden sind. 8. 4. Dasselbe Recht soll ferner nur gelten, wenn die Veraͤußerung in einen Zetraum sallt, der nicht über Ein Jahr vor Erlassung des Exekutions-Mandats zurückgeht. . 5. Kann jedoch der Gläubiger beweisen, daß der Schuldner schon zur Zeit der Verdußerung insolvent gewesen ist, so gilt dieses Recht auch gegen diesenigen Verdußerungen, welche innerhalb der zwei nächsten Jahre vor dem im 6. 4. angegebenen Zeitraume stattgefunden haben. 8. 6. Ist die Verdußerung an den Ehegatten des Schuldners geschehen, so gilt das im §. 5. dem Gldubiger beigelegte Recht auch ohne Beweis der schon damals vorhandenen Insolvenz. 6. 7. — 565 — 4. J. Kann der Glaͤubiger schon bei Anstellung der Klage oder im Laufe des Prozesses die Vermoͤgens-Unzulaͤnglichkeit seines Schuldners bescheinigen und eine Veraͤußerung bezeichnen, welche er nach gegenwaͤrtigem Gesetz kuͤnftig zu widerrufen oder anzufechten Ledenn so kann er darauf antragen, daß diese Reige Absicht dem Erwerber von Seiten des Gerichts sofort bekannt gemacht werde. Er erlangt hierdurch das Recht, die in den 96. 3—6. bestimmten Zeitrdume nicht erst vom Tage des Exekundons-Mandaks, sondern schon von der Inssnuation der Bekanntmachung an zuröckzurechnen. Behauptet der Erwerber die Rechtsbeständigkeit der Verdußerung durch Berufung auf den soetu derselben in Gemäßheit der #é. 3—6. des gegenwärtigen Gesetzes, so muß er diesen Zeitpunkt beweisen. Zu diesem Beweise sind bloße Privat-Urkunden nicht hinreichend. 9 Gegen einen dritten Besitzer, auf welchen der Geschenknehmer oder der Mitkontrahent des Schuldners die Sache schon weiter übertragen hat, ist der Gldubiger die in Beziehung auf jene Personen ihm zustehenden Desugiss nur dann auszuüben berechtigt, wenn der Dritte zur Zeit seiner Erwerbung davon Kenntniß gehabt hat, daß der Schuldner unter den durch das gegenwärtige Gesetz als verdächtig bezeichneten Umständen sich der Sache entaußert habe. Gegen die Erben des Geschenknehmers oder des Mitkomrahenten des Schuldners findet der Anspruch ohne diese Beschränkung Statt. Der Gldubiger verliert seine Befugnisse aus diesem Gesetze, wenn er von denselben nicht innerhalb des Zeitraumes, in welchem ihm die Exekution gegen den Schuldner überhaupt zusteht, es sey im Weg- der Einwendung gegen einen Interventions-Anspruch, oder im Wege einer foͤrmlichen Klage gegen den Besitzer der Sache Gebrauch gemacht her. Eine Vermögens-Unzulänglichkeit des Schuldners (6. 1. und 2.) ist in jedem der folgenden drei Fälle anzunehmen: 1) wenn bei der Auspfändung keine Exekutionsgegenstände vorgefunden worden, der Schuldner auch auf Befragen solche Gegenstände nicht sofort nachweiset und der G'läubiger den Manifestations-Eid fordert, dieser mag geleisict oder verweigert werden; 2) wenn schon früher eine Exekution gegen die Person oder in das Vermsgen des Schuldners fruchtlos gewesen; 3) wenn der Schuldner in einem zum Ausweis über die Lage seines Vermögens anberaumten Termine, zu welchem er unter Androhung der Annahme seiner Insolvenz vorgeladen worden, ungehorsam ausbleibt. 12 Werden bei der von dem Glaubiger ausgebrachten Exekution, Gegenstände einer solchen entweder vorgefunden oder vom Schuldner nachgewiesen, so muß der Gläubiger, bevor eine Vermögens-Unzulänglichkeit angenommen werden kann, (No. 1607.) 1) wenn — 56 — 1) wenn Effekten abgepfändet sind, deren öffentlichen Verkauf bewirken; 2) wenn liquide, sichere und innerhalb dreier Monate sällige Aktivforderungen in Beschlag genommen sind, den Zahlungstermin abwarten; 3) wenn der Schuldner Grungstäcke besitzt, deren Segquestration nachsuchen, es müßte denn klar erhellen, daß seine Befriedigung aus den Einkünften in den nächsten drei Monaten nicht zu erlangen sey; 4) wenn die Schuld eine Realschuld ist, den gerichtlichen Verkauf des Unterpfandes und die Vertheilung des Kaufgeldes abwarten, insofern nicht der Ausfall der Forderung klar zu übersehen ist. 6 13. Durch eine spater erfolgende Konkurs-Eröffnung über das Vermögen des Schuldners gehen für den Gldubiger die aus dem gegenwärtigen Gesetze bereits erworbenen Rechte nicht verloren. 8. 14. Saͤmmtliche Rechtsstreitigkeiten uͤber Interventions-Anspruͤche und diejenigen, welche aus diesem Gesetze hervorgehen, sind im summarischen Prozeß (Verordnung vom Isten Juni 1833. Tit. 2.) zu verhandeln. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 26sten April 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigce: Friese. 57 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koöniglichen Preußischen Staaten. — No. 9. — (No. 1604.) Tarif, nach welchem ber Oder-Bruͤckenzoll bei der Stadt Ohlau zu erheben ist. Vom 2ten April 1835. Es wird entrichtet: I. von Sxtraposten, Kutschen, Kaleschen, Kabrioleks und allem Fuhrwerke, einschließlich der Schlitten zum Fortschaffen von Personen, beladen oder unbeladen, für jedes Zugthier..... II. vom Lastfuhrwerke A. vom beladenen: 1) vierräádrigen, für jedes Zugthier bei einer Bespannung a) von 4 und weniger Zugthiren b) von 5 odrrrééeéee .. c) von 7 oder mehrerent 2) zweirddrigen, für jedes Zugthier bei einer Bespannung ) von 1 oder 2 Zugthieren. b) von 3 dergleihen c von 4 dergleichen und mehreren 3) von Schlitten, für sedes Zugthier, ohne Unterschied der B. vom unbeladenen: 1) Frachtwagen, für jedes Zugthir. 2) gewöhnlichen Landfuhrwerke, desgleichen von Schlikten zum Fortschaffen von Lasten, für jedes Zugthir Fadrgang 1875. (No. 1008.) K (Ausgegeben zu Berlin den 18ten Mai 1835.) Sor. Vf. — III. von Sar.#f. III. von einem beladenen Schubkarren — 2 IV. von unangespannten Pferden und Maulthieren, mit oder ohne Reiter oder Last, und von Ochsen, Kuͤhen und Eseln, vom Stuͤck — V. von Kälbern, Fohlen, Ziegen, Schaafen, Lämmern und Schweinen, für jedes Stück — 1 VI. von einer Person zu Fuße — 1 Zusaͤtzliche Bestimmungen. 1) Ein Lastfuhrwerk wird für beladen angenommen, wenn, außer den Zubehörungen desselben und Futter für höchstens 3 Tage, an andern Gegenständen mehr als die Ladung eines Schubkarrens, nämlich 2 Centner, sich auf demselben beßindet. 2) Zur Bespannung eines Fuhrwerks werden alle dabei befindliche Pferde rc. (auch der Vorspann) gerechnet, welche nicht augenscheinlich eine andere Bestimmung haben. 3) Lastfuhrwerke sollen nicht breiter, als höchstens 10 Juß geladen werden. Besreiungen. Brückengeld wird nicht erhoben: 1) von Pferden und Maulthieren, welche den Hoshaltungen des Königlichen Hauses, imgleichen den Königlichen Gestäten angehdren; 2) vom Armee-Fuhrwerke und von Fuhrwerken und Thieren, welche Militair auf dem Marsche bei sich führé, desgleichen von Offzieren zu Pferde im Dienst und in Dienstuniform; 3) von öffentlichen Beamten auf Dienstreisen innerhalb ihrer Geschäfts-Bezirke, wenn sie sich durch Freikarten des Finanzministerii legitimiren, — 59 — ren, auch von Pfarrern bei Amtsverrichtungen innerhalb ihrer Parochien; 4) von öffentlichen Kouriers, imgleichen von ordinairen Reit-, Kariol-, Fahr= und Schnellposten, und den dazu gehrigen Beiwagen und ledig zurückgehenden Postpferden; 5) von Transporten, die für unmittelbare Rechnung der Regierung geschehen, auf Vorzcigung von Freipässen, imgleichen von Vorspann= und Lieserungsfuhren, auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch den Fuhrbefehl ausweisen; 6) von Feuerlöschungs-, Kreis= und Gemeine-Hölfsfuhren, imgleichen von Armen= und Arrestantenfuhren; 7) von Düngerfuhren überhaupt; imgleichen vom Wirthschaftsvieh der Ackerwirthe aus dem Stadtbezirk von Ohlauz 8) die zum Retablissement abgebrannter Gebadude des Ohlauer Kreises bestimmten oder beladenen Fuhrwerke zahlen nur die Hälfte der auf sie anzuwendenden Tarifsätze. Strafbestimmungen. 1) Wer es unternimmt, sich der Entrichtung der Brückenabgabe auf irgend eine Weise zu entziehen, erlegt, außer den verkürzten Gestllen, deren vierfachen Betrag, mindestens aber Einen Thaler als Strafe. 2) Wer Pferde 2rc., welche zum Angespann eines, der Abgabe unterworsenen, Fuhrwerks gehören, vor der Hebestelle davon trennt, und als ledige Pferde rc. angiebt, begeht eine Defraudation. 3) Wer die Hebestelle mit Fuhrwerk oder Thieren 2c. passirt, muß bei derselben anhalten, auch wenn er von der Abgabe ffei ist. Ausgenommen hiervon sind Postillons, die Preußische Postfuhrwerke und Postpferde führen. 4) Wer eigenmmächtig den Schlagbaum öffnec, zahle eine Strafe von Drei Thalern. (No. 1001.) K2 5) Wa- — 60 – 5) Wagen, welche sich begegnen, müssen sich, nach der rechten Seite hin, halb ausweichen. 6) Jedermann muß den Posten, auf den Stoß in's Horn, ausweichen, bei Vermeidung einer Strase von Fünf bis Funfzig Thalern. 7) Holz, Pflüge, Eggen, und dhnliche Gegenstände dürfen auf der Brücke nicht geschleppt werden. 8) Die Fahrbahn darf nicht durch Anhalten, oder auf irgend eine andere Weise gesperrt werden. Auch darf auf der Brücke nicht schnell gefahren werden. 9) Wer der Brücke, dem dazu gehörenden Gebdude und WVorrichtungen, als Tafeln, Schlagbaum und Geländern rc. Schaden zufügt, muß, außer dem Schadensersatze, eine Strafe von Einem bis Zehn Thalern erlegen. 10) Wo für die Uebertretung vorstehender Vorschriften und Verbote besondere Strafen nicht bestimmt sind, da tritt für jeden einzelnen Fal eine Geldstrafe von Einem Thaler ein. 11) Widersetzlichkeiten gegen Beamte, wozu auch der PAchter der Brücken-Gefälle zu zählen ist, werden nach den allgemeinen Gesetzen bestraft. Unsichere oder ungekannte Uebertreter sollen zur Haft gebracht, und an die Orts-Polizeibehörde abgeliefert werden. Merlin, den 2ten April 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben. (No. 1605.) — 61 — (No. 1605.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 8ien Mai 1835.) it welcher ber Haupt-Finanz-Etat für das Jahr 1835. publiziré wir S. empfangen den Mir eingereichten Haupt-Finanz-Etat für das Jahr 1835. welchen Ich genehmiget und vollzogen habe, hierbei zurück, mit dem Austrage, solchen in Folge der durch Meine Order vom 17t6en Januar 1820., den Scaats-Haushalt und das Staats-Schuldenwesen betreffend, getroffenen Anordnung, so wie solches zuletzt mit dem Etat pro 1832. geschehen ist, durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß bringen zu lassen. Berlin, den 8ten Mai 1835. Friedrich Wilhelm. An den Wirklichen Geheimen Nath Grafen v. Alvensleben. (No 1668.) Allge- 62 Allgemeiner Etat der Staats-Einnahmen Einnah me. ———i Mesner Ertrag fuͤr 1835. Rthlr. —--.Aus der Verwaltung der Domainen und Forsten nach Abzug des davon Aus den Domainen-Ablösungen und Verkäufen, Behufs der schnelleren Aus der Verwaltung der Bergwerke, Hütten und Salinen, desgleichen Aus der Postverwaltung .Aus der Verwaltung der Lotterie Aus der Steuer= und Abgaben-Verwaltung: dem Kronfideikommiß vorbehaltenen Revenüen-Antheils Tilgung der Staatsschulden der Porzellan-Manufaktur in Berli 9,735,000 6,104,000 1,973,000 a) an Grundsteuer b) an Klassensteuer pc) an Gewerbesteuer 4) An Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben; an Verzehrungssteuern von inländischen Erzeugnissen; en Wegegeldern; an Abgaben von der Schiffahrt und der Benutzung der Häfen, Kanäle, Schleusen, Brücken und andern Kommunikations-Anstalten; ferner an Stempelsteuer ) an Einkommen aus der Salzregie 20,052,000 5,366,000 Revenüen-Ueberschüsse des Fürstenthums Lichtenberg An verschiedenen unter obigen Titeln nicht begriffenen Einnahmen 19,12000 4 212,000 1,000,000 717,000 1,200,000 609,000 43,530,000 80,000 332,000 “ 51,740,000 — 63 — und Ausgaben für das Jahr 1835. Ausgabe. ! 1.|Fär das Staatsschulden-Tilgungswesen, und zwar: a) zur Verzinsung der allgemeinen und provinziellen taats=Schulden und zu den laufenden Verwaltungskosten. 56,397,000 b) zur Schulden-Tilgng 2,480,000 » 8,877, 000 P) zur Verzinsung und Tilgung neu übernommener Provinzial Schulkkden. 4,000 8,918,000 2. An Pensionen, Kompetenzen und Leibrenten, und zwar: a) an etatsmäßigen Fonds zu Pensionen für emeritirte Staats-Diener und deren Wittwen und Hinterbliebenen, so wie zu sonsigen Gnaden-Unterstütungen 966,000 b) an lebenslänglichen Kompetenzen und Pensionen für die Mitglieder aufgehobener geistlicher Korporationen, an Pensionen, welche auf dem Reichs-Deputationsschluß vom oͤsten Februar 1803. beruhen, oder sonst — oder aus fruͤheren Verpflichtungen zu leisten sind. ... . . . .. 1.584,000 2 550,000 3. An dauernden Renten: «-a) als Entschaͤdigung fuͤr aufgehobene Rechte und Nutzungen 360,000 b) fuͤr eingezogene Kapitalien und Amtskautionen 603,000 96.000 4. Für das Geheime Kabinet, für das Bureau des Staatsministerd, * die « Staatsbuchhalterei und die Verwaltung des Staatsschatzes und der Muͤnzen, fuͤr das Staats-Archiv und für die Provinzial-Archive, das Staats=Sekretariat, für die Ober-Rechnungskammer, die General- Ordens-Kommission und fuͤr das statistischhe Bureau .. . . . ... ... 308.000 5.Für das Ministerium der Geistlichen= Unterrichts= u. Medizi gelegend it 2,683,000 6.üür das Ministerium des Innern und der Polizei 2,184,000 7.Dem Ministerio des Innern für Gewerbe und für die Generalkommissionen 173,000 d.er Verwaltung für Handel und Cabeizaron, imgleichen zu Land-- und " Wasserbauten, ausschließlich der Chaussen 1369.000 9. Zur Unterhaltung und #um Neubau der Chausseen, einschließlich der Mirrel 5* oä-äp zur Verzinsung und Tilgung der aufsgenommenen Chaufsseebau-Kapitalien 2,852,000 10.|Für das Mimisterium der auswärtigen Angelegenheitten 681,000 II.Sür das Kriegsministerium, einschlieblich der Zuschüsse für das große J lirair-Gaisenhaus zu Potsdam und dessen Filial-Anstalten. 23.162,000 12.|Für die Central-Finanzverwaltung, und zwar: *5* ) für das Finanzministerium und für die General-Staatskasse 159,000 5) für die General= Verwaltung der Domainen und Forsten 94000 233,000 13. Kür das Justizministerium außer den Gerichtssporten 2,061,000 14. Fuͤr die Ober-Praͤsidenten und Regierungen 1,766,000 15.|zür die Haupt= und Landgestüttet:e: . . ... 167,000 16. Zur Deckung der Einnahme-Aussälle, zu außerordentlichen Ausgaben und 00% 1,350, zu den Landesverbesserunen. Berlin, den 8ten Mai 1835. — 51 2 W## Friedrich Wilhelm. Gr. v. Alvensleben. ————— — — — 65 — Gesetz Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 10. —— (No. 1606.) Tarif, nach welchem die Markt= und Standgelder auf dem Markt zu Alt-Dollstädt zu entrichten sind. Vom Sten April 1835. Es darf nicht mehr verlangt werden als ein Silber= J5 -et Pfennig für den Quadratfuß Raum während eines Tages. 1) Ein Wagen oder ein zweirddriger Karren gilt ft zahlt .— 2) Eine Schubkarre oder Handwagen :4 — 3) Ein Tragkorb 2 —2 4) Eine Bürde (Traglast eines Mannes), ein Sack. - 3 — 3 5) Ein Kübel für lebende Fische :14 — 4 6) Ein Pferd, Ochs, Kuh, Esel. - 8 — 8 7) Ein fettes oder uͤberjaͤhriges Schwein - 5 — 5 8) Ein sunges Schwein, Kalb, Schaaf, Hammel, Ziege . . . .. 3 — 9) Ein Spanferkel, Lamm, Kaninchen, Truthahn, Gans. - 2 — 12 10) Ein Paar Tauben, ein Huhn, eine Ente 1 — 1 Fahrgang 1833. (NJo. 1006.) Bemer-(Ausgegeben zu Berlin den 29sten Mai 1835.) — 66 — Bemerkung zu 7. 8. 9. 10. Befinden sich diese Thiere auf Wagen, Karren, in Bauern, Körben, auf Tischen und dergleichen, so wird die Gebühr nur davon, ohne Rücksicht auf ihre Anzahl entrichtet; für Buden, Tische, Haufen, wird nach Maaßgabe des Flächenraums, welchen sie einnehmen (nach Quadratfuß berechnet) entrichtet. Ueberragt der Umfang der Waaren die Unterlage auf der sie sich befinden, so wird nach dem Umfange der erstern die Gebühr bemessen. Ist das Wieh, welches die Waare heranführt, kein Gegenstand des Verkaufs, so kann keine Gebühr verlangt werden. Berlin, den 8ten April 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. NRother. Graf v. Alvensleben. (No. 1607.) — 67 — (No. 1607.) Allerhöchste Kabinetsorber vom 18ten April 1835.) betreffend die Anwenbbarkeit der Preußischen Strafgesetze hinsichrlich der Münzverbrechen in bensenigen Provinzen) in welche das Allgemeine Landrecht bisher nicht eingeführt worden. D. nach dem Berichte vom Slsten v. M. darüber Zweifsel entstanden sind, ob durch den §5. II. Meiner Order vom 21sten Dezember 1824. die wegen Versälschung der Tresorscheine erlassenen Strafbesiimmungen in Bezug auf die Verfälschung der Kassenanweisungen in die Rheinprovinz eingeführt worden, Ich überhaupt aber angemessen finde, daß hinsichtlich der Münzverbrechen, als Verbrechen gegen den Staat, in dem ganzen Umfange der Monarchie gleiche Straf=Gesetze gelten, so bestimme Ich auf den Amtrag des Scaatsministeri#: daß die “. 252. bis 267. und 1381. bis 1383. des 20sten Titels des 2ten Theils des Allgemeinen Landrechts und das Gesetz über Münzverbrechen vom 18ten April 1823., nebst dem durch den &. II. Meiner Order vom 21sten Dezember 1824. auf die Kassenanweisungen für anwendbar erklärten 6. 10. der Verordnung vom Aten Februar 1806. wegen der Tresorscheine, auch in denjenigen Provinzen der Monarchie, in welche das Allgemeine Landrecht bisher nicht eingeführt worden, zur Anwendung kommen sollen. In demsenigen Theile der Nheinprovinz, in welchem das Französische Recht gegenwärtig noch Gültigkeit hat, ist jedoch statt des Staupenschlages auf Ausstellung am Pranger zu erkennen und wird die Entscheidung in den Fällen der 46. 254. bis 260. 267. 1381. bis 1383. den Assisen-=Gerichten, in den Fällen der 96. 252. 253. 261. bis 266. den korrektionellen Gerichten unter Beobachtung Meiner Order vom 14ten April 1830. beigelegk. Ich beauftrage die Justizminister, wegen Ausführung dieser Order, welche durch die Gesetz-Sammlung öffentlich bekannt zu machen ist, die Gerichtsbehörden in den betreffenden Landestheilen mit den erforderlichen Anweisungen zu versehen. Berlin, den 18ten April 1835. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1607— 1608.) (No. 1608.) — 68 — (No. 1608.) Allerhoͤchste Kabinetsorber vom 23sten April 1835., wonach die Führer von Frachtfuhrwerken verpflichtet #und, die empfangenen Chausseezektel den Steuer-Aufsichtsbeamten und Wegewärtern auf Erfordern vorzuzeigen. A# Ihren gemeinschastlichen Bericht vom 13ten April d. J. bestimme Ich, daß die Führer von Frachtfuhrwerken die empfangenen Chausseezettel nicht nur, wie es die Strafbestimmung Nr. 5. zum Chausseegeld-Tarif vom 28fsten April 1828. vorschreibt, an die nächste Hebestelle abzugeben, sondern auch bei Vermeidung einer Strafe von 10 Sgr. bis zu 1 Rehlr. den Steuer-Aufsichtsbeamten und Wegewärtern auf Erfordern unterweges vorzuzeigen verpflichtet seyn sollen; sie dürfen aber hierdurch an der Fortsetzung ihrer Fahrt bis zur nächsten Hebestelle nicht gehindert werden. Diese Bestimmung ist durch die Gesetz= Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 23sten April 1835. Friedrich Wilhelm. An die Wirklichen Geheimen Räche Rother und Grafen v. Alvensleben. — 69 — Geset-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 11. — (No. 1609.) Traité désinili de démarcation de la srontière entre les Llals prussiens et le royaume de Pologne, depuis les conlins du Crand-Ducheé de Posen jusqdu'# ceux de la République A. Nars 1835. de Cracovie. Le Drrir S. Majeste le Roi de Prusse et Sa Maseste lEmpereur de toutes les Russies, Roi de Pologne, ayant résolu de lerminer par un accord à lamiable les dillErends terrilorinus qui existent sur la frontlièrc entre la Silés:ie el la Pologne, et de laire tracer et deéeterminer delinitipement la fronlière qui s-pare les deux pa#s, ont nomm pour leurs Plénipolenliaires, sakoir: Sa Alajeste le Roi de Prusse, le Sicur Frédéric Ancillon, Son Ilinistre JElat el dn Cabinel, Chevalier de Tordre de laigle ronge de la premiore classe el de celmi de la croik de ler de PDrusse de la seconde classe; Cheralier de Tord#re de St. Alexandre-JSesk, Crand-Croik de Tordre de Ste. Anne et de celui de Sl. Slanislas de Russie; Crand’Crois de Tordre de St. Llienne de llongrie; Commandeur de hordre de Eloile polaire de Suce; Grand-Croik de Tordre des Sis. Maurice et Lazare de Sardaigue, de Tordre JFabrgang 18335. (NJo. 1609.) (No. 1609.) Definitiv-Traktat zur Feststellung der Grenze zwischen den Königlich=Preußischen Staaten und dem Königreiche Polen, von der Grenze des Großierzogkhums Posen bis zur Grenze des Frelaten März Staates Krakau. Vom . 1833. S# Majestät der König von Preußen und Seine Mafestät der Kaiser von Nußland, König von Polen, enrschlossen durch ein freundschaftliches Uebereinkommen die Landes-Grenz-Streitigkeiten, welche zwischen Schlesien und Polen stattfinden, zu beendigen und die Grenze, welche beide Länder trennt, definitiv bezeichnen und festsetzen zu lassen, haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen: den Herrn Friedrich Ancillon, Ihren Staats= und Kabinets-Minister, Ritter des Preußischen rothen Adler-Ordens erster Klasse, und des eisernen Kreuzes zweirer Klasse, Ritter des Russischen St. Alexander-Newoky-Ordens, Großkreuz des Si. Annen= und des St. Stanislaus=Ordens, Großkreuz des Ungarischen St. Stephans-Ordens, Kommandeur des Schwedischen Nordstern-Ordens, Großkreuz des Sardinischen St. Moritz= und St. Lazarus-Ordens, des Ordens der Baierischen Krone, des M Saͤch-(Ausgegeben zu Berlin den 5ten Juni 1835.) — 7 de la Couronne de Bavière, de celui du mérite civil de Saxe, de celui du Lion de la llesse Eleclorale, de celui de Louis de la llesse Grand Ducale et de celui des Maisons ducales de Saxe de la bronche Ernesline; Sa Jlojestc IEmpereur de toutes les Russies, Roi de Pologne, le Sieur Alesandre de Ribeaupierre, Son Conseiller priné actuel, Chambellan acluel, Envo# extraordinaire el Minislre pleénipolentiaire pres Sa lajeste le Roi de Prusse el pres Son Altesse Royale, Monseigneur le Grand-Duc de Blecklembourg-Schwerin, Cheralier Crand Croiz des ordres de St. Alexander-N#ky #en diamans, de St. VVlaclimir de la ##conde classc, de Ste. Annc de la première classe en diamans, de l'ordre impérial de Léopold d'Autriche, de Tordre royal de St. Jamier de Naples, de Tordre reyal de Charles III dEspagne, de Tordre royal de Danebrog du Danemark et de Tordre ro)l du Sauvcur de Grece #emiere classc, Lesquels, après avoir échangé leurs Heinpouvoirs, trous en bonne et döüe lorme, Pris connaissance du travail préparaloire, el entendu conjointement les rapporls des commissqires nommés ad hoc. Savoir de la part de la Drusse, le Sicur Jean Ferdinand Neigebaur, conseciller intime de justice, et de la part de la Pologne, le Sicur Vincent de Pradzynski; considGrant due la commission nomme En 1808 pour fliker les limiles entre les Elats Prussions ei le Duché de Varsovie n’s pas delerminé la frontière ur tous les points ou des territoires CElaient reclamés (Tunce part ou de Tautre; cousidérant duc toutes les 0 — Sachsischen Civil-Verdienst-Ordens, des Churhessischen Lwen-Ordens, des Großherzoglich Darmstädtschen Ludwigs-Ordens und des Ordens der Herzoglich-Sächsischen Hduser Ernestinischer Linie; d Seine Majestaͤt der Kaiser von Rußland, König von Polen: den Herrn Alexander von Ribeaupierre, Ihren wirklichen Geheimen Rath, wirklichen Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Könige von Prcußen, und bei Seiner Königlichen Hoheir dem Herrn Großherzoge von Mecklenburg-Schwerin, Großkreuz-Ritter des St. Alerander-Newskby-Ordens in Diamanten, des St. Wladimir-Ordens zweiter Klasse, des St. Annen-Ordens erster Klasse in Diamanten, des Kaiserlich-Oestreichischen Leopold-Ordens, des Königlich-Neapolitanischen St. Januarius=Ordens, des Königlich-Spanischen Ordens Carl's III., des Königlich-Düämschen Dancbrog-Ordens und des Koniglich-Griechischen Ordens des Erlösers, erster Klasse, Welche, nach Auswechselung ihrer in guter und gültiger Form befundenen Vollmachten, genommener Kennmiß von den vorbereirenden Arbeiten, und erfolgter gemeinschaftlicher Anhörung der Vorträge der besenders dazu ernannten Kommissarien, nämlich Preußischer Seits, des Herrn Geheimen Juslizraths Johann Ferdinand Neigebaur, und Polnischer Seits, des Herrn MVincent von Prondzynski; in Erwägung, daß die im Jahre 1808. ernanme Kommission zur Festsetzung der Grenzen zwischen den Preußischen Staaten und dem Herzogthume Warschau, diese Grrenzlinie nicht auf allen Punkten bestimmt hat, wo von einer oder der anderen Seite Grundstücke un mesures prises par les gouvernemens des deur Pays à diverses époques pour mettre fin à des réclomalions Continuelles (dont qdueldues-unes remontent au 14ime et 15ième Siecie) n’ont amend aucun résultat dflinitis, et que le Trailé conclu à Vienne le # Lei- 1815. u' tracé duc la frontière entre le Crand-Duché de Posen et le Royaume de Pologne; ayant enn examiné les réclamations cet pioces juslilicatires présentees de part et d’autre, et discutac les dillérenles estions et argumens, sont convenus des arlicles suivans. Art. I. Les dispositions du présent Traitc delermineront délinitlvement! la fronlièrc entre la Silésie ct la Pologne, à parlir de lendroit on cette frontière touche celle du Crand-Duché de Posen, telle qu’elle a éic dalinie par le Trailé conclu à Varsovie entre la Prusse et la Russie le Avril 1823., jusqu'à celui où elle touche la frontière de la république de Cracovie, telle due ccette dernièrc a dle Velermince * : F. Ulnt Par le recès de Vienne du vij, Tü 1815. Art. II. La ronlire deja marqucde sur toule celle ligne par des poleauz lantés en 1808 sera maintenue dapres * procès verbaux et d'après les plans signés par les commissaires, Comie de Danckelmann cl Général Kosinski, et uant aux lacunes dui u’'onl point 616 delmites à celle époque, la srontière scra tracéce connne Suit: Art. III. Entre le village silésien de Kostau et le village polonais de (No. 1609.) 71 — stücke in Anspruch genommen waren; in Erwägung, daß alle Maaßregeln, welche von den Regierungen der beiderseitigen Länder zu verschiedenen Zeiten ergriffen worden sind, um den fortwährenden Beschwerden ein Ziel zu setzen (welche zum Theil bis in das 14te und I15te Jahrhundert hinaufsteigen) — kein definitives Resultat herbeigeführt haben, und daß der zu Wien am T 1815. geschlossene Vertrag lediglich die Grenze zwischen dem Großherzogthume Posen und dem Koͤnigreiche Polen bestimmt hat; endlich nach geschehener Pruͤfung der gegenseitig vorgebrachten Forderungen und Beweisstücke, und Errterung der verschiedenen Streitfragen und Argumente, über folgende Artikel übereingekommen find. Art. I. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages sollen die Grenze zwischen Schlesien und Polen definitib fesisetzen, von dem Punkte an, wo diese Grenze die des Großherzogthums Posen berührt, so wie letztere durch den zwischen Preußen und Rutzland zu Warschau am #se April 1823. abgeschle senen Vertrag bestimmt worden, bis zu dem Punkte, wo sie die Grenze des Freistaats Krakau berührt, so wie diese letztere durch den Wiener Vertrag vom en Sael 1815. festgesetzt worden ist. Zisien Apruͤ Art. II. Die auf dieser ganzen Linle durch die im Jahre 1008. errichteten Grenzpfähle bereits bezeichnete Grenze soll nach den von den Kommissarien, Grafen von Danckelman und General Kosinski, unterzeichneten Protokollen und Plänen aufrecht erhalten werden, was aber die Lücken betrifft, wo damals keine Grenzbesiimmung startgesunden hat, so soll die Grenze gezogen werden wie folgt: Art. I. Zwischen dem Schlesischen Dorse Kostau und dem Polnischen M2 Dorfe Chroscin, en partant du point où les derniers poteanx entre le Crand-Duche de Dosen et le royaume de Pologne étaicnt plantés en 1823, la frontière enire la Siléesie et la Pologne suivra le Thalweg de la Prosna en la remontant ct en laissant à la Silésie #ne Prairie situcke sur la rive gauche de la Drosna et possdée par le village Silésien de Koslou, Prairie dui a did en conlestalion. Art. IV. Entre Neudorf (Tie-Tierzin) vVillage silésien, et Chroscin, village polonais, la ligne de dGmarcalion suirra le Thalweg de la Drosna, de monirce due les deukx prairics, contestées enlre les villages de Neudor ct de Chroscin, nommoes Siteiki ei Pastwisca ou Pastu y, silnées sur le rive gauche, resleront sous la domination Prussiennc. Arl. V. Entre Golkowilz (Silésie) et Gole (Pologne) le Thalweg de la Prosna, sur lequel est situ le moulin de Gole, est reconnu comme frontieère; ei les Prairies en litige à présent, sitnécs sur la rive gauche de cette riviöre, resteront sous la dominolion Prussienne, à Texceplion dunc petite ile, Possede maintenant par le village de dole, laquchle reslera sous la domination Dolonaisc. Ari. VI. Entre le village silésien de Golkowilz, ainsi duc la ville Silsienne de Dilschen el les villages polonais de Golc ci de Worein, la frontière suirra les iraces d'un ancien lit de la Drosna, en laissont sous la domination DPrussiennc la prairie possddee par le nommé Nibisch, de méme que la prairie appartenant à la maison r! garde-lorét de la ville de Pilschen. Art. VII. Entre la ville Silésienne de Pitschen et le village polonais de Wogcin, la ligne de GlGmarcation sui-72 Dorfe Chroscin folge von dem Punkte aus, wo die letzten Grenz-Pfahle zwischen dem Großberzogrhume Posen und dem Königreiche Polen im Jahre 1823. errichret worden, die Landes-Grenze zwischen Schlesien und Polen, dem Thalweg der Prosna aufwärts und läßt eine, auf dem linken Ufer der Prosna belegene, im Besitz des Schlesischen Dorses Kostau befindliche, bisher in Streite befangen gewesene Wiese, in Schlesien. Art. IV. Zwischen dem Schlesischen Dorfe Neudorf (Ciecierzin) und dem Polmschen Dorfe Chroscin folgt die Grenze dem Thalweg der Prosna; so daß die beiden, auf dem linken Ufer belegenen, zwischen den Dörfern Neudorf und Chroscin streitigen Wiesen, Sterki und Pastviska oder Pastwy genann, unter Preußischer Hoheit bleiben. Art. V. Zwischen Golkowiß (Schlesisch) und Gole (Polnisch) wird der Thalweg der Prosna, auf dem die Mühle von Gole liegt, als Grenze anerkannt, und die jetzt streitigen, auf dem linken Ufer dieses Flusses belegenen Wiesen bleiben unter Preußischer Hoheic, mie Ausnahme einer kleinen, jsetzt im Besitze des Dorfes Gole beßindlichen Insel, welche unter Polnischer Hoheit bleibt. Art. VI. Zwischen dem Schlesischen Dorfe Golkowitz und der Shesschen Stadt Pitschen einer, und den Polnischen Dörfern Gole und Loycin anderer Seits, folgt die Grenze den Spuren eines alten Bettes der Prosna, so daß sie die, im Besicz des Nibisch beßndliche Wiese, ingleichen die zu dem Forsterhause der Stadt Pitschen gehoͤ— 05 Wiese unter Preußischer Hoheit aßt. Art. VII. Zwischen der Schlesischen Stadt Pisschen und dem eschen Dorfe Woyein folgt die Grenzlinie dem Thal- vra le Thalweg de la Prosna, sur lequel est siluc see monlin de oyicin, de sorte que les prairies en contestation jusqu#n présent, siluées sur la rire gauche, resteront sous la souverainetc de la Prusse. Dar contre le GCousernement de Prusse payera à celui de Pologne une somme de tross- millle-dnatre centqduatre-#ingis écus de Prusse formce par la capitalisation de la moilié du broduit) de la slenaison annnelle de ces prairies. Ve bavement sera ellec tué à Berlin six semames après l'échange des ralilications du pregent Trail# har le Plenipotenliairc de Sa Mlajeste Prussienne contre un acte de cession, en verin duqucl le domaine de VWo Fin abandonnera au fisc de Sa HKlajesle P’russienne les droils invodués jusdqu'hn pré sent par ce domaine sur les pratiries en ducslion. Art. VIII. LEntre le village de Pol-Innowilz (Silésie) el le village de Lub--nice (Pologne) la frontiere remontera la Drosha el nummement le hras dui se trouve du côté de la Pologne sur la hane de la possession acluelle, et les Pprairies lillgicuses resleront sous In domination Drussiennc. Krl. IX. Eutre le village Silésien IUschütlz et le village polonais de Mlokrsko, (Krolci’ska-Crobla) la frontière suirra la Prosna en remontant celte riviére jusqu'au point où commencent les bien-soncbs Pnanttemant au mionlin de Krolenska-Crobla, de ce Point la frontiere, en balal mantk le Thalweg de la Drosna. suivra la ligne de demarcalion entre les propric 2 s particuliéres, laissant les terres en Possession du village V schütz sous la dominallon Prussienne et les terres du dil moulin Ssous la dominalion Dolonaise, jusqu'à lancienne route. d Uschütz à Blokrsko et jusquau pont (No. 1609.) Thalwege der Prosna, aquf welchem die Woyciner Möhle liegt, dergestalt, daß die bisher streitigen auf dem linken Ufer belegenen Wiesen unter Preußischer Hoheit bleiben. Dagegen zahlt die Preußische Regierung der Polnischen die Summe von Dreitausend Vierhundert achtzig Thalern Preußisch, als die zu Kapital veranschlagte Hälfte des jährlichen Heu-Ertrages dieser Wiesen. Diese Sahlung wird zu Berlin, sechs Wochen nach Auswechselung der Ratifikationen dieses Vertrages, durch den Bevollmachtigten Seiner Majestãt des Königs von Preußen gegen eine Cessions-Urkunde geleistet, vermöge deren die Domaine Woyein ihre bisher behaupteten Rechte auf die in Rede stedenden Wiesen dem Königlich-Preußischen Fiskus überlassen wird. Art. VIII. Zwischen dem Schlesischen Dorfe Pollanowitz und dem Polmschen Dorfe Lubnice geht die Grenze mit der Prosna aufwärts und namentlich mit dem Arme derselben, welcher sich nach Polen zu auf der setzigen Besitzlinie befindet, und die streitigen Wiesen bleiben unter Preußischer Gebiets-Herrschaft. Art. IX. Zwischen dem Schlesischen Dorfe Uschütz und dem Polnischen Dorse Mokrsko GKrolewska Grobla) solgt die Grenze dem Laufe der Prosna aufwärts bis zu dem Punkte, wo die der Mühle von Krolewska Grobla gehörigen Grundstücke anfangen; von hier ab verläße die Grenzlinie den Thalweg der Prosna und folgr der Grenze der Privat-Besitzungen, indem sie die im PBesitz des Dorfes Uschüt befindlichen Grundstücke unter Preußischer Hoheit, die Grundstücke der gedachten Mühle dagegen unter Polnischer Hoheit läßt, bis zu dem alten Mege von Uschütz nach Mokrsko und bis zu der über em ra- placé sur le fossé de la papélerie du dit Uschütz. La ligne de demercation suivra ce fossé jusqu'd la digue du Krolewska-Grobla ou du Königsdamm; de Ia la ligne de frontière, abandonnant ce lossé, suivra la limile des posscssions particulières entre rns et Krolc’ska- Grobla, jusqu’au point onu commencent les prairies de Seichwitz, village Silésien. Art. X. Eutre le village Silésien de Nieder-Seichwilz (Nizsze-Zdziechowice) et le village polonois de #roblew, une proiric silute enlre les deux bras de la Prosna, en possession de Nieder-Seichwitz, restera sous la souverainetc de la Prussc, el la ligne de démarcation remontera le Thalweg du bras de la Prosna qui fait les limiles de la possession parliculierc acluelle, jusqu'n un ilot pres le moulin de Kick, rclamé par le propridlairc de ce moulin; de là, abandonnant Ccel dot à la Pologne, la frontière suit le canal du cö616 de la Prusse. Dell, la ligne de demarcalion rentre dans le Thalweg de la Prosna jusdu#au dil moulin; et puis abandonnanl #gelement à la Pologne une ilc silude vis-à-vis du moulin, elle suit le canal principal qui cntoure les deux partics de celte ile ect rentre dans le Thalweg pres le poteau de frontière planté Tan 1808. Art. XI. Entre le village Silésien d'’Ober-Scichwilz et le village polonais de Drzedmosc, la fronlicre sulvra un ancien cours de la Drosna, jusqu'’au Point on il touche la limite des pro-Priclés Parlicuheres entre Ober-Seich-Wilz et DPrzedmosc; de ce point la fronliere suivra Ia dite limite jusqdu’uoint on elle atteint le Thalweg de a Prosna, de sorte due trois Pramies 74 4 Graben der Papier-Mühle des gedachten Uschütz befindlichen Brücke. Diesem Graben folgt die Grenzlinie bis zu dem Damme von Krolewska Grobla oder Königsdamm, von wo ab sie diesen Graben verläßt und der Grenze der Privat-Besitzungen zwischen Uschütz und Krolewska Grobla bis zu dem Punkte folgt, wo die Wiesen des Schlesischen Dorses Seichwitz anfangen. Art. X. Zwischen dem Schlesischen Dorfe Nieder-Seichwitz (Nizsze-ZSdziechowice) und dem Polnischen Dorfe Wroblew bleibt eine zwischen den beiden Armen der Proöna belegene Wiese, die sich im Besitz von Nieder-Seichwitz befindet, unter Preußischer Hoheit, und die Grenzlinie solgr aufwärks dem Thalwege desjenigen Armes der Prosna, welcher die dermalige Privar-Besitz-Grenze bildet, bis zu einer kleinen Insel bei der Kick-Mühle, welche der Besiter dieser Mühle in Anspruch nimmt; und von dga folgt die Grenze, indem sie sene kleine Insel zu Polen läßt, dem Wasserlaufe auf der Preußischen Seite. Von da kehrt die Grrenzlinie wieder in den Thalweg der Proona zurück, bis zu der gedachten Mühle; folgt hierauf — indem sie eine der Möhle gegenüber liegende Insel in Polen lätzt — dem Haupt-Arme, welcher die beiden Theile dieser Insel umftietzt, und kehrt in den Thalweg der Prosna bei dem im T 1808. errichteten Grenzpfahle uruͤck. Art. XI. Zwischen dem Schlesischen Ober-Seichwitz und dem Polnischen Dorfe Przedmocsc folgt die Grenzlinie einem alten Laufe der Prosna bis zu dem Punkte, wo derselbe die Grenzscheidumg der Privat-Besictzungen zwischen Ober-Seichwitz und Przedmosc berührt; von hier aber folgt die Grenze der gedachten Scheidungs-Linie bis zu dem Punkte, wo sie den Thalweg der Prosna —. reclamées par la Prusse, resteront à la Pologne, et une Prairie possedee par le village de Seichwitz restera Aus la domination Drussiennec. Art. Xll. Entre le village Silésien de Krzyzankowice et 1a ville polonaise de Praschke (Draszka) la lronlière, en remonlantk la Drosna, suirra le Thal-Weg Par H’éclusc de la diguc de létang de la ville de Draschke, laissant en Silésic un pelit pälurage possédé maintenant par Praschke, ainsi due la forge de Zuyisno. En partant de Teclusc, la ligne de demarcalion paossera Par Tlang pour rejoindre le Thalweg de la Prosna, laissant les prairies possédées par Krz)zankewicc à la Drusse, et les prairies posséders par Praschke à la Dologne. Arl. Xlll. Entre la ville silésienne de Landsberg et le village polonais de Szyszkow, en remonlant la Drosna, Ia fronliere sera formée par le bras de celte riviere, sur lequel se lroure le premier pont du coté de Sz)szkow, et les poleaux de fronlière seront plantos auxt denux estremités de ce ont, savoir le polecau Prussicn sur b rive gauche et le poleau polonais sur la rise droite de la Prosna. Et delià, en remonlant un bras de la Drosna, de maniorc à loisser à la Pologne deux pelites iles situccs entre les deux Dras de la riviere, la frontière suivra de nouveau cette rivière jusqu'aux dernières maisons et jardins cle Szyszkow et nommément jusqu'à l'endroit qui sépare les possessions arliculieres du dt village de Szysz-Lens Tauec celles de la. ville de Landsberg sur la rive droite de la Prosna; de ld celle ligne serrira de fronlière suschmin point on commence la banieue de Winzkowitz et les terres du (Jo. 1000.) 75 Prosna erreicht; so daß drei Wiesen, welche von Preuben in Anspruch genommen waren, unter Polnischer, und eine im Besitz von Seichwitz befindliche Wiese unter Preubischer Hoheit verbleiben. Art. XII. Zwischen dem Schlesischen Dorfe Krzyzankowitz und der Polnischen Stadt Praschke (Praszka) folgt die Grenzlinie dem Thalweg der Prosna aufwärts durch die Schleuse des Teich-Dammes der Stadt Praschke und láßt eine kleine Hütung, welche jetzt Praschke im Besitz hat, so wie das Hüttenwerk von Zavisno in Schlesien. Von der Schleuse an geht die Grenzlinie durch den Teich bis wieder in den Thalweg der Prosna und läßt die im Besitz von Krzyzankowitz befindlichen Wiesen zu Preußen, so wie die von Praschke besessenen Wiesen zu Polen. Art. AXlII. Zwischen der Schlesischen Stadt Landsberg und dem Polnischen Dorfe Szyszkow bildet derjenige Arm der Prosna aufwärts die Grenze, über welchen die erste Brücke auf der Seite von Szyszkow führt, und die Grenz-Pfähle werden auf beiden Enden dieser Brücke aufgestellt, nämlich der Preußische auf dem linken und der Polnische Pfahl auf dem rechten Ufer der Prosna. Von da geht die Grenzlinie einen Arm Prosna dergestalt hinauf, daß sie zwei kleine Inseln zwischen den beiden Armen dieses Flusses zu Polen läßt, und solgr wieder diesem Flusse bis zu den letzten Hdusern und Gärten von Szyszkow, namentlich bis zu dem Orte, welcher auf dem rechten User der Prosna die Privat-Besitzungen des gedachten Dorsfes Szyözkow von denen der Stadt Landsberg scheidet. Von hier bildet diese Linie die Grenze bis zu dem Punkte, wo sie die Feldmark von Winzkowitz und die Grundstücke der Jagel-(Jagello) Mühle erreicht, indem sie eine Wiese 7 moulin de Jogel (Jagello), en laissant une prairie de Landsberg (Gorzewy) à la Prusse, de méme qu'une prairie fauchée allernalivement par le propridtaire de la ville de Landsberg et celui du village de Seyszkow. Art. XIV. Entre le village Silésien de Winzkowilz et le village polonais de Szyszkow et nommement depuis le point ci-dessus indiquc, la higne de HdEmarcation Suivra celle dui separe les terres du moulin de Jagel CJaello), qdui reste à la Prusse, Tatcc * prairies du village de Szyszkow, qui restent à la Pologne, jusqu'au oint où cette dernière ligne touche z rive droile de la Prosna, dont le Thalweg continue à servir de frontière jusquf'au point indiquc ci-apres. Art. XV. Entre le village Silésien de Jastrzygowilz et le Village polonais de Wyögichdow, et nommement älendroit on un bras de la Drosna commence à former la ligne de démarca--tion des prairies du moulin de VW3-gichdow, la fronlière suirra le bras susmentionné jusqu'’a sa jonclion aucc Tautre bras de la rivicre et de l# la ligne de démarcalion suivra le bras de la Prosna qui posse Par Técluse située sur la digue de IGlang, en laissant à la Pologne une Prairie et un champ réclamés par la Silésie. A Parlir de Ieclusc, la ligne de démarcation passera Par TGlang, en laissant à la Silésie un pälurage en lilige jusdu# priscnt. Au dessus de IlGlaung en remontant la Prosna, le Thalweg de la rivièrc serrira de fronlicre jusdu’au point on ellc tonche une Prairie een possession du Fillage de W/##gieldow silué sur la rite gauche de ccite ririère. La fronlière suivra la limile de la possession acluelle jusdu’au point üou cette derniere ligue aboutit à la 6 — Wiese von Landsberg (Gorzew) so wie eine von dem Besitzer der Stadt Landsberg und dem des Dorses Szyszkow aewechsend gemdhte Wiese, zu Preußen t. Art. XIV. Zwischen dem Schlesischen Dorfe Winzkowitz und dem Polnischen Dorfe Szyszkow, und namentlich von dem obenangegebenen Punkte an, folgt die Grenzlinie der Grenzscheidung zwischen den Grundstuͤcken der Jagel- (Jagello) Muͤhle, welche Preußen verbleibt, und den Wiesen des Dorfes Szyszkow, welche Polen verbleiben, bis dahin, wo diese Grenzscheide das rechte Ufer der Proöna berührt, deren Thalweg bis zu dem hiernächst angegebenen Punkte die Grenze zu bilden fortfäahrt. Art. AV. Zwischen dem Schlesischen Dorsfe Jastrzygowitz und dem Polnischen Dorse Wygieldow, namentlich von da ab, wo ein Arm der Prosna anfängt, die Wiesen der Mühle zu Waygieldow zu begrenzen, folgt die Grenzlinie dem obgedachten Arme bis zu seiner Vereinigung mit dem anderen Arme des Flusses, und von dort dem Arme der Proöna, welcher durch die auf dem Teichdamme befpidliche Schleuse gehr, so daß eine Schlesischer Seits in Anspruch genommene Wiese und ein Ackerstück bei Polen bleiben. Von der Schleuse an geht die Grenzlinie durch den Teich und läßt eine bisher streitige Hütung in Schlesien. Oberhalb des Teiches folgt die Grenzlinie dem Thalweg der Prosna aufwärts bis zu dem Punkte, wo sie eine im Besitz des auf dem linken Ufer dieses Flusses belegenen Doerfes Wygicidow befindliche Wiese beruͤhrt. Der Begrenzung des gegenwaͤrtigen Besitzstandes folgt die Grenzlinie bis dahin, wo die erstere an der Prosna aufhoͤrt, in welcher der Thal- Prosna, dans laquelle le Thalweg continuera à saire la ligne de démarcation. Art. XVI. Entre le village silésien de Kostelilz et le village polonais de Zitniow, la frontière remontera le Thalweg de la DProsna jusdu'fa T’écluse de Tetang du moulin Kuznica, en loissant un pelit päturage au dessous de la digue à la Drusse, et le dit moulin avec les prairies y appartenankes à la Pologne. De I, la ligne de démarcalion trarerse IGlang et Suivra ensuite le Thalweg de la Prosna, tel qu'il existait en 1827. et puis la ligne de demarcation de lonnee 1808. Art. XVII. Le terriloire liligienz entre les Villages de Sternalitz (S#-Ssie) et Stare-Krzepice (Pologne) sera Partagé à parlies égales et il sera track une ligne (limilant une moitid pour le #illage de Sternalitz et l’auire pour le village de Krzepice, mais de manière duc le terrain de Trepka tombe dlans lum # Silésienne. Art. XVIII. Entre le village sildsien de WVichrow et le village polonais de Slare-Krzepice, en partant du poinl dont Parie Tartiche preccdenl, il sera tracé unc ligne aussi droile qdue possible vers les Polcaux érigés en 1808. sur le chemin de Wichrow à Starc-Krzepicc, de manière quc le terrain en lilige sera pallagé par nombre égal arpens, laissant une moitic à la Silesic et Tautre moilid: la Pologne, de sorte due la prairie du curd de Krzepice tombe daus la roilic polonaisc. Art. XIX. Entre le village silésien de Bodzanowitz et le village polonais de Starc-Krzepice, la frontièrc en partant des potcaux menlionnés à lorti-Jahrgang 1835. (NJo. 100.) 7 — Thalweg die Grenzlinie zu bilden fortfaͤhrt. Art. XVI. Zwischen dem Schlesischen Dorfe Kostelitz und dem Polnischen Dorfe Zitniow geht die Grenze mit dem Thalweg der Prosna aufwaͤrts bis zu der Schleuse des Kuznicaer Muͤhlen-Teiches und läßt eine kleine Hütung unterhalb des Dammes in Preußen; die Mühle aber mit den dazu gehbrigen Wiesen in Polen. Von hier geht die Grenzlinie durch den Teich und folgt sodann dem Thalweg der Prosna, wie er im Jahre 1827. war; demnächst aber der im Jahre 1808. bezeichneten Grenzlinie. Art. XVII. Das zwischen den Dérsern Sternalitz (Schlesisch) und Alt-Krzepitz (Polnisch) streitige Stück Landes wird zu gleichen Theilen getheilt und eine Linie gezogen, welche die eine Hälste für das Dorf Sternalitz, die andere Hälste aber für das Dorf Krzepiz jedoch in der Art abgrenzt, daß das Grundstück des Trepka in die Schlesische Haͤlfte faͤllt. Art. XVIII. Zwischen dem Schlesischen Dorse Wichrow und dem Polnischen Dorfe Alt-Krzepitz wird von dem, im letten Artikel erwähnten Punkte aus, eine möglichst grade Linie gegen die im Jahre 1808. quf dem Wege von MWichrow nach Alt-Krzepitz errichteten Grenzosähle zu, in der Art gezogen, daß das streitige Grundstück der Morgenzahl nach in zwei gleiche Theile getheilt wird, wovon die eine Hälfte Schlesien, die andere Polen verbleibt, und zwar so, daß die Wiese des Pfarrers von Krzepitz in die Polnische Hälfte fällt. Art. AlX. Zwischen dem Schlessschen Dorfe Bodzanowitz und dem Polnischen Dorse Alt-Krzepitz wird die Grenze von den, im vorhergehenden N Arti- cle précédent, plantés sur le chemin de Wichro' à Krzepice sera déterminée par unc ligne (droile tiréc depuis ces poleaut jusquunx sources noires (Czarnystok), el de ce point Par une ligne droite lirée jusquaux oleaux sur le chemin dui conduit de Bodzanowite à Stare-Krzepice. Art. XX. En parlant de ces poteaux la lrontière Suivra une ligne droite lirée vers Test et aboulissant à la rivière de la Liswarta, savoir au point oh Ton avait Grigé les poteanus de 1808. qui seront rtablis au meme endroit. Art. XXI. Entre Bodzanowil-z (Si-6sie) et Podieze (Pologne) la ligne de démarcalion remontera le Thalweg de la Liswarta, laissant la premiöre ile à sa droite à la Siléesie, ct en suivant le bras dui séparc aciuellement les possessions des deu villages susmenlionnés jusduau troisicme pont que l'on rencontre en parlant de Bodzanowilz pour la douanc de Podieze. Depuis ce ponl la srontière suivra le Thalweg de la Liswarla formant la ligne de démarcalion de I’Glat de posscssion acluel. Art. XXII. Enire Kiken en Silésie et Kuznica en Lologne, la ligne de damarcation Ssuirra la limile des posse sions des deux vullages; mais partont on celte limilc abandonne le courant de la Liswarla, des canaux seront creusé. pour changer le courant de la rivière dapres la srontière Clablic par cet article; de celle manière la fronlière rejoindra les poteaut planles en 1808. pros Sandberg (Piaskowa- Cora) en laissant à la: Prusse deux iles siludes entre les deux bras de la rivicère. 78 — Artikel erwähnten, auf dem Wege von Wichrow nach Krzepitz errichteten Pfählen ab, durch eine grade Linie bestimmt, welche von diesen Pfählen bis zu den schwarzen Quellen (Czarnystok) gezogen wird; und von diesem Punkt durch eine grade Linie, welche bis zu den Grenz--Pfählen auf dem von Bodzanowitz nach Alt-Krzepitz führenden Wege gezogen wird. Art. AX. Von diesen Pfählen ab wird die Grenze einer gegen Morgen bis an den Liswarta-Fluß zu ziehenden graden Linie folgen; nämlich bis zu dem Punkte, wo im Jahre 1808. Grenzsdhle errichlet waren, die auf derselben Stelle wieder hergesiellt werden sollen. Art. XXI. Zwischen Bodzanowig (Schlesisch) und Podlense (Polnisch) solgt die Grenzlinie dem Thalweg der Liswarta aufwärts, läßt die erste Insel rechts in Schlesien und folgt dem Arme, welcher setzt die Besitzungen beider genannten Dörfer trennt, bis zur dritten Brücke, welche man auf dem Wege von Bodzanowitz zu dem Zolihause von Pedlense antrifft. Ven dieser Brücke an folgt die Grenzlinie dem Thalweg der Liewarta, welcher die Scheidungs-Linie des setzigen Besitzstandes bildck. Art. A-All. Zwischen Kiken in Schlesien und Kuznica in Polen, folgt die Grenze der Besißlinie beider Dörfer; überall aber, wo diese Grenze den Lauf der Liswarta verlätzt, sollen Graben gezogen werden, um den Lauf dieses Flusses, nach der in dem vorliegenden Artikel bestimmten G'renze zu aändern; auf diese Weise wird die Grenzlinie die im Jahr 1808. an dem Sandberge (Piaskowa-Göra) errichteren Grenzpfähle erreichen, und zwei zwischen den beiden Armen des Flusses liegende Inseln in Preußen lassen. Art. Art. XXIII. Entre Kutzoben et Kuznica, la ligne de démarcation remontera le bras de la Liswarla qu marque I’ülat de possession conslaté T’an 1827. jusqu'à la banlieuc des villages de Boreck et de Slani. Art. XXIV. Entre Boreck en 8ilésice et Slani en Pologne, la ligne de déemarcation suivra la frontière des prairies adjugées au village de Stani, d'après la carte de Windisch, situges sur la rire gauche de la Liswarta, en laissant à la Prusse les päturages jusqu' présent en litige et les dites Prairies à la Pologne, jusqu’au point on Ces Prairies touchent la riviere de la Liswarla. A parlir de cet endroit, la ligne de demarcation suivra la srontüère mardquéc ’an 1808. Art. AXV. La dorét liligieuse entre le village silésien d’Olschin et le Villages polonais de Krzepice restera sous la dominalion polonaise et la frontière suisrra une ligne deja marduce par des bornes de terre (GCrenzhaulen) selon la possession acituelle, et de la la ligne de frontière suivra la démarcation de lan 1808. Art. XXVI. Entre le village Sildsien de Kaminiecz et le village polonais de Doczesna, la fronlière sui-Vra, en Parlant des potecaux plantés en 1808. pres la maison de Giybow, la ligne de possession de 1827. jusu'à la colonie de Niren en Silésie; elà elle se dirigera en ligne droile vers le pont qui conduit à l'auberge de Zimna-Woda jusqu'à ce qurelle touche la pelite ririère de Zimne (Zinna); et du point oü cettc ligne droite touchera la dile riviGre de Zimnc, celte rivière lormera la frontière jusqu'à son embouchure dans la riviere de Kamienitza (Kamienica), de (No. 1609.) 7 9 Art. XXIII. Zwischen Kusoben und Kuznica folgt die Grenzlinie demjenigen Arme der Liswarta aufwärts, welcher den im Jahre 1827. konstatirten Besitzstand bezeichnet, bis zu der Feldmark der Dörfer Boreck und Stani. Art. XXIV. Zwischen Boreck in Schlesien und Stani in Polen folge die Grenzlinie dem Rande der auf dem linken Ufer der Liswarta belegenen Wiesen, welche dem Dorfe Stani rechtskraftig zuerkannt sind, nach der Windischen Karte; so daß die bisher streitige Hütung in Preußen und die gedachten Wiesen in Polen bleiben, bis dahin, wo diese Wiesen den Fluß Liswarta berühren. Von da ab folgt die Grenz-Linie der im Johre 1808. bezeichneten Grenze. Art. XXV. Der zwischen dem Schlesischen Dorse Olschin und dem Polnischen Dorfe Krzepitz streitige Wald bleibt unter Polnischer Hoheit, und die Grenzlinie folgt einer, schon mit Grenz-Haufen bezeichneten Linie nach dem gegenwärtigen Besitstande und von da der im Jahre 1808. bezeichneten Grenzinie. Art. XXVI. Zwischen dem Schlesischen Dorfe Kaminiecz und dem Polnischen Dorfe Joeisuc folgt die Grenze, von den im Jahre 1808. ohnfern des Hauses Grzybow errichteten Grenz-Pfählen ab, der Besitzlinie von 1827. bis zu der Schlesischen Kalonie Nieven; von da wendet sie sich in grader Linie gegen die Brücke, welche nach dem Wirthshause Zimnawoda führt, bis sie den kleinen Bach Zimne (Zinna) erreicht. Von dem Punkt an, wo diese grade Linie den gedachten Bach Zimne berührt, macht dieser Bach die Grenze bis zu seiner Mündung in den Kamienita= (Kamienica) Bach; so daß die N2 Dör- sorte due les villages de Starcza, de Wiazna et de Klepaczka restent sous la souveraineté polonaise. Art. XXVII. Entre le village si-IGsien de Lubschau et la ville silésienne de Woischnick et les villages olonais de Rudnik - Wielki et de Rodmik-DMlah), la frontière partant du point ci-dessus indiqué sulvra la rivière de Kamienilza en la remontant jusqu'au point de jonclion des territoires de Lubschaus de Woischnick et de Rudnik sclon la possession actuelle, et de ce point elle suivra la ligne de cette meme bossession, en lalssant les terres de Lubschau el de Woischnick à la Prusse, et les terres de Rudnik à la Pologne. Art. XXVIII. Enire la ville silésienne de Woischnick el les villages olonais de Gniazdow et de HIz# ki ka frontière, en portant du point de jonction des territoires de Woisch--nick, de Rudnik-Haly et Cniazdow, suivra une ligne à lxer par des exerts, de manière à abandenner à la Pruse une élendue de terre de deux--mille-trois-Cent-soiganlec-un arpens de Hlagdebourg, mesure rhénane, à Prendre sur cc terriloire litigieux entre la ville prussienne et les villages polonais susmentionnds. En conséduence la frontière siürra àa-peuprès la ligne de possession du village de Rudnik jusqun Félablissement de Mateya qui reslera à la Dologne, et de Iid vers le guc dil Koslowitz (Litt. 10.). De ce point la lronlierc suirra une ligne aussi droile quc possible vers T’élablissement de Polaschuik, en laissant ce dernier à la Pologne, et de la la frontièrc sera iracée par une ligne droile jusquon poinl indiqud sur la ligne de prelention polonaise bar le Duck-Slock, le tout de maniere 80 Dörfer Starcza, Wlasna und Klepaczka unter Polnischer Hoheit bleiben. Art. XXVII. Zwischen dem Schlesischen Dorfe Lubschau und der Schlesischen Stadt Woischnick einer, und den Polnlschen Dörsern Groß= und Klein-Kuduck anderer Seits, folgt die Grenz--Linie, von dem vorstehend angegebenen Punkte aus, dem Kamienitza-Bache aufwärts bis zu dem Punkte, wo die Feldmarken von Lubschau, Woischnick und Rudnick nach ihrem gegenwärtigen Besiestande zusammenstoßen. Von hier solgt die Grenzlinie demselben Besitz-Stande, indem sie die Ländereien von Lubschau und Woischnick in Preußen und die von Rudnick in Polen läßt. Art. XXVIII. Zwischen der Schlesischen Stadt Weischnick und den Polmschen Dörfern Gniasdow und Mzyki solgt die Grenze von dem Punkte, wo die Feldmarken von Weischnick, Klein-Rudnick und Guiasdow zusammenstoßen, einer von Sachverständigen dergestalt zu ziehenden Linie, daß an Preuben eine Fläche von Zweitausend Dreihundert Einundsechs#g Magdeburger Morgen, Rheinländisch Maaß, von den zwischen der oben gedachten Stadt und den Polnischen Oörfern streitigen Grundsiücken überlassen wird. Demgemäsß wird die Grenze ohngefähr der Besitlmie des Dorfer Rudnick folgen bis zu der Besitung des Mateya — welche in Polen bleibt — und von da nach dem Furth — genann Koslowitz — (I#1I. 1).) hin. Von diesem Punkte wird die Grrenze einer moglichst graden Linie auf die Besitzung des Potaschnik zu, welche in Polen bleibt, solgen; und von hier wird eine grade Linie bis zu dem auf der Polnischen Anspruchs-Linie belegenen Punkte, der Duck-Stock genannt, gezogenz überall jedoch in der Art, daß für Preu- à délimiter pour la Prusse le susdit nombre Tarpens. Art. XXIX. Du point on cetie ligne, dui sera le résultat dun travail Géométrique, rejoindra la ligne de possession de 1827. pres le village de DIzyki, la frontière suirra cette possession entre le village silésien de Glosawka et les villages polonais de M) ki et Gniazdow jusqufang poleaux érigéts en 1808. sur le chemin de Woischmick au dit village de Gniazdow. Art. XXXN. Enire la ville silesienne de Woischnick et le villoge polonais de Nieradowa, la ligne de démarcalion suirra la possession de 1827. en Parlant des poteaux plantés een 1808. jusquau point on celle hgne de possession touche Tenclos de la maison (Iui Ian 1827. Ctait habile par le nommé Weislo sils, et qui reste sous la souveraineté polonaise. Art. XXAI. Enire la ville sild sienne de Woischnick el le village Polonais de Cinkow, en parlant du Döoint Susmenlionné, 1l sera track une ane aussi (rroile due possible, qui servira de sronlière enire les deux 3 jusqu'à un point à sixer sur la imile de la sorèt de Bibiella, en conformitc de la slipulation comprise dans l'article suivaut et qui délimitera trois-mille-deux-cent-dix-neuf arpens de hlagdebourg, mesure rhnane, à la Prusse. Art. XAXAII. Enire le village si-Iésien de Georgenberg et le village Polonais de Zendek, la frontière, en decrivant une ligne aussi droile qre Dossible, traversera la partic de la dorct de Bihiclla qdui avait Gl ad-#j#ngde au domaine de Cinkow et de Zendek, et aboutira aux bornes Crigées en 1806. sur la Brinica en (No. 1000.) 81 Preußen die oben angegebene Morgenzahl abgegrenzt wird. Art. AXIX. Von dem Punkte an, wo diese durch Feldmesser-Arbeit zu Seande zu bringende Linie, die Besitzstunds-Grenze von 1827. bei dem Dorfe Mzzki erreicht, folgt die Grenzlinie diesem Besitzstande, zwischen dem Schlesischen Dorfe Glosawka, und den Polnischen Dörfern Mzyki und Guiasdow, bis zu den im Jahre 1808. auf dem Wege von Weischnick nach dem obgenannten Dorfe Guigodow errichteten Grenz-Pfählen. Art. AXXX. Zwischen der Schlesischen Stadt Woischnick und dem Polmschen Dorse Nieradowa folgt die Grenzlinie von den im Jahre 1808. errichteten Grenz-Pfahlen an, dem Besitzstande von 1827., bis zu dem Punkte, wo diese Besitzlinie das Gehöft des im Jahre 1827. von dem Wcislo, dem Sohne bewohnten Hauses beröhrt, welches unter Polnischer Hoheit bleibt. Art. AXXXI. Zwischen der Schlesischen Stadt Woischnick und dem Polnischen Dorse Cinkow wird, von dem vorher angegebenen Punkte an, eine möglichst grade Linie bis zu einem in Gemaͤßheit der in dem folgenden Artikel enthaltenen Bestimmung an der Grenze des Bibiella-Waldes festzusezzenden Punkte gezogen werden, welche die Landes-Grenze beider Staaten bilden, und Dreitausend Zweihundert Neunzehn Magdeburger Morgen, Nbeinländisch Maaß, zu Preußen abgrenzen wird. Art. AXAII. Zwischen dem Schlesischen Glecken Georgenberg und dem Polnischen Dorfe Zendek geht die Grenze in einer möglichst graden Linie durch den Theil des Bibiella-Waldes, welcher den Domänen Cinkow und Zendek rechtskräftig zuerkannt worden, bis zu den im Jahre 1806., in Folge des erwähnten Erkenntnisses, errichteten Grenzhaufen an vertu de l'adjudication susmenlionnée, de manière à abantlonner à la Prusse une ctendue de trois-mille-cind-Centduarante-huit arpens de Mlagdebourg, mesure rhénane, et à lixer le point sur la foret de Bibiclla mentionnd à Tarticke precédent, qui servira de point de départ à la dite ligne. Art. XXXIII. Entre les villages silésiens de Bibiella et Neudeck, et les villages polonais de Zendek et d’Ozarowice, le Thalweg de la Brinica, à partir du point susmentionné, sera la frontière en traversant Ilang du moulin de Lubos, et sulvant ensuite le bras qui en découle du cötc de la Silésie ct qui mardue TGlat de possession actlucl, jusqus Tusine de Brinica. Art. XXXIV. La ligne de démar-Cation enire Neudeck en Silésie et Ozarowice en Pologne suivra le Thalweg de la Brinica, passera par IéGlang de Pusine du meme nom et ensuile Par le bras qui en foit aller les roues, en laissant celte usine en Silésie arcc ses dependances. Rentrant dans le bras principal, elle continue à suiyre le Thalweg de la Brinica. Art. XXXV. Enitre Bysia (Silésie) et Niezdara (Pologne) la ligne de demarcation suirra le Thalweg de la Brinica ct passera ensuile par I’tang de Tusine de Niczdara et par Técluse et le pont, en laissant celte usinc à da Pologne, et, descendant jusqu' la jonction de ce bras avec celui qui coule en Pologne, elle continuera à suivre le Thalweg de la Brinica. Art. XXXVI. Entre les villages de Koslowagura en Silésic et de Dobieszowice en Pologne, la hgne de 82 an der Brinitza; so daß dadurch dem Preußischen Staate eine Fläche von Dreitausend Fünfhundert Achtundvierzig Magdeburger Morgen, Nheinländisch Maaß, überlassen und dadurch der Punkr, dessen der vorstehende Artikel an der Grenze des Bibiclla-Waldes erwähnt, bestimmt wird, welcher zum Ausgangs-Punkte für die hier bezeichnete Linie dient. Art. XXAIII. gwischen den Schlesischen Obrsern Bibiella und Neudeck, und den Polnischen. Dörsern Zendek und Ozarowitz macht der Thalweg der Brinitza von dem oben erwähnten Punkte ab, indem er durch den Teich der Lubos-Mühle geht und sodann mit dem Arme, welcher den jetzigen Besitzstand bezeichnend, daraus auf der Schlesischen Seite abfslicht, bis zu dem Hürtenwerke von Brinitza, die Grenze. Art. XXAIV. Iwischen Neudeck in Schlesien und Ozarowitz in Polen folgt die Grenzlinie dem Thalwege der Bri, nita, geht durch den Teich des ebenso genannten Hürtenwerkes und sodann durch den Arm, welcher die Näder desselben treibt, dieses Werk mit Zubehör in Schlesien lassend. — Nach dem Wiedereintritt in den Hauprarm fährt die Grenzlinie sort dem Thalwege der Brinitza zu folgen. Art. AXXV. Swischen Byssa (Schlesisch) und Miezdara (Polnisch) folgt die Grenze dem Thalwege der Brinißa, geht sodann durch den Teich des Hütkenwerkes von Niezdara und durch die Schleuse und die Brücke, dieses Hüttenwerk in Polen lassend; und indem sie bis zur Vereinigung dieses Armes mit dem in Polen fließenden herablduft, (ährt sie fort dem Thalwege der Bri, nitza zu folgen. Art. AXAVI. Zwischen den Dörfern Koslowagura in Schlesien und Dobieszowitz in Polen fährt die Geente ime Géemarcation, en maintenant Petat de Tosessioon actucl continuera de suirre e Thalwet de la Brinica, en laissant les prairies et pälurages bossédts par Dobieszowice sous la domination polonaisc. Art. AXXVII. Entre le #ullage de Josephihal en Siltsie et le dillage de Dobieszowice en Pologne, la: ligne de démarcation suivra la Prinica. jusqu'à une ancienne écluse, et de là dans le Thalweg de la Brinica, en laissant les prairies du colda droit sous la souverainetec de la Silesie, et celles du Cöte gauche sous la souverainct de la Pologne. Art. XXXVIII. Eulre Kamin en Silasie ct Bobrowmniki en Pologne, la ligne de marcalion, en quittant le Thalweg de la Brinica à Fendroit ou il touche une pelite prairie appartenant au nonnné Jendrzeiczak, suivra les limiles de celte possession, qui reste à la Pologne sur la rive droile, rejoind#ra le Thalweg de la Brinica avec la dile limilc à leudlroit on elle tonche de nourcau le bras Pprincipal de la Brinica; de là., la ligne de demarcation Suivra le Thalweg de celle rivièrc et Possera par b lu moulin de Kumin en maintenant Tülat de Possession aclucl. Art. XXAIX. Entre les bonlienes des susdits Villaxges, la ligne de démarcation sul##ra le Thalweg du bras r de la Brinica, passera Par GEGlung du moulin (XOpara en laissant ce moulin à la P’russe, et rejoindra le Thalweg par T’écluse principale Placke dans la diguc du moulin. Art. XI. Entre le village silésien. de Grols-lI)ombroh ka et le village polonais de Woikowicc, la ligne de demarcation suivra le Thalweg de la Brinica ct passera par IGlang du mou-(No. 16).) 83 linie mit Beibehaltung des gegenwärtigen Besitzstandes sort dem Thalwege der Brinitza zu folgen, indem sie die im Beste von Dobieszowit befindlichen Wiesen und Hütungen unter Polnischer Hoheit läße Art. A###n. Zwischen dem Dorfe Josephsthal in Schlesien und dem Derfe Dobieszowitz in Polen folgt die Grenzlinie der Brinitza bis zu einer alten Schleuse und von hier in dem Thalwege der Brinitza, indem sie die auf der rechten Seite liegenden Wiesen in Schlesien, und die auf der linken Seite unter Polnischer Hoheit laͤßt. Art. XXXVIIL Zwischen Kamin (in Schlesien) und Bokrownki (in Polen) verläßt die Grenzlinie den Thalweg der Brinitza da, wo er eine kleine dem Jendrzeiczak gehörige Wiese berührt; solgt der Grenze dieses Besttzthums, welches in Polen auf dem rechten Ufer bleibt; tritt mit der gedachten Grenze da wo sie aufs neue den Hauptarm der Brinitza berührt in den Thalweg der Brinitza wieder ein, von wo die Grenzlinie dem Thalwege dieses Flusses folgt und, mit Beibchaltung des 3 gen Besitzstandes, durch den Möhlen-Teich von Kamin geht. Art. XXXIX. JSwischen den Feldmarken der vorgedachten Dörfer folgt die Grenzlinie dem Thalwege des Hauptarmes der Brinitza, geht durch den Teich der Opara-Mühle, indem sie diese Mühle in Preußen lätzt, und trirt durch die in dem M rühlendamme angebrachte Hauptschleuse in den Thalweg wieder ein. Arr. XL. Zwischen dem Schlesischen Dorfe Groß-Dombrowka und dem Polnischen Dorfe Woikowitz folgt die Grenzlinie dem Thalwege der Brinitza und geht durch den Mühlenteich des gedachten lin du dit village; de Id, au dessous de la digue, par Tücluse actuellement en pratique, jusqu’au confluent de ce bras avec celui qui coule du cöté de la Pologne et jusqu'n la rcunion de ce dernier avcc le fossé du dit moulin; Ton le Thalweg de la rivière continnera à former la ligne de demarcalion. Art. XLI. Entre le village silésien de PDrzelaika et la ville polonaisc de Czcladz, la frontière suivra le Thol-Weg de la Brinica et passera par JIulang et par Teckluse du moulin de Drzelaika. De Téclusc de ce moulin elle suivra le bras dui mardue Telat de possession actuel, jusqdu’au point où ce cours Teau se réunit aucc le bras venant du moulin, et suivra de ce point le Thalweg de la Brinica, de manière à abandonner à la Drusse le dit moulin el ses dépendances. Art. XII. Entre le village silésien de Baingow et la villce polonaise ½ s s de Czeladz, la frontière suivra le Thal-Weg de la Brinica jusqu'au point où il touche un pälurage nommé Przetak et en laissant ce päturage en Pologne, elle suivra la Himite des Possessions ackuclles jusdufaugx bornes de terre Crigées pres un ravin dit KrzywyF’dot sur la route de Baingow à Czcladz. Art. XIII. Entre le village silsien de Schimanowitz et la ville polonaisc de Czeladz, la frontiüre, en partant du Point mentionné dans lorlicle Drecddent, sc dirigera par une ligne Oroilc sur la première borne placce sur la rive droite de Krzywydot, ct suivra de celte borne la ligne de d#— marcation dElerminge par le procèsverhal du 21. Aout 1804. et à partir de l'endroit où cette ligne cesse Geétre marquée par des bornes, la srontière 84 ten Dorses; von da aber, unterhalb des Dammes, durch die setzt benutzte Schleuse bis zu dem Zusammenftuß dieses Armes mit demsenigen, welcher auf der Polnischen Seite sließt, und bis zu der Vereinigung dieses Letzteren mit dem Graben der mehrgedachten Mühle; von wo“ der Thalweg des Flusses die Grenzlinie zu bilden sortfährt. Art. AlI. Zwischen dem Schlesischen Dorfe Przelaika und der Polnischen Stadt Czeladz folgt die Grenzlinie dem Thalwege der Brinitza, und geht durch den Teich und die Schleuse der Mühle zu Przelaika. Sie folgt von dieser Schleuse an dem Arme, welcher den jetzigen Besitzstand bczeichnet, bis dahin, wo dieser Wasserlauf sich mit dem von der Mühle kommenden Arme vereinigt und folgt von hier an dem Thalwege der Brinitza, — so daß die gedachte Mühle mit Zubehör in Preußen bleibt. Art. AlII. Zwischen dem Schlestschen Dorfe Baingow und der Polnischen Sradt Czeladz folgt die Grenze dem Thalwege der Brinitza bis zu dem Punkte, wo er eine Hütung, Przetak genann, berührt; folgt sodann, diese Hütung in Polen lassend, der Grenze des gegenwärtigen Besikstandes bis zu den bei einer Schlucht, der Krzywydol genannt, auf dem Wege von Baingow nach Czeladz, errichteten Grenzhaufen. Art. ALIII. Zwischen dem Schlesischen Dorfe Schimanowitz und der Polnischen Stadt Czeladz zieht sich die Graͤnze von dem, im vorhergehenden Artikel erwaͤhnten Punkte an, in einer geraden Linie zu dem ersten auf dem rechten Ufer des Krzywydol befindlichen Grenzhaufen hin, und verfolgt von diesem Grenzhaufen an die durch das Protokoll vom 2#sten August 1804. festgestellte Grenzlinie. Von da an, wo die Bezeichnung dieser Linie durch Grenzhaufen suivra, en maintenant Tetat de possession aclucl, la ligne de demarcation entre les propriétés des boureois, du Domaine et du Curé de Frelanz T’un cöt06, et celles des terres de Schimanowitz et de Klein-Dombrowka, de Taulre, jusqufau Thalweg de la Brinica, dui depuis ce point servira de nouveau de fronlicnre. Art. XLIV. Enire le village silésien de Klein -Dombrowka el le village polonais de Hlilowice, la ligne de démarcation suirra le Thalweg de la Brinica et Passera par Tlang du moulin de Mlilowice; de lélang la fronlière suivra un ancien ECcoulement d'eau partant de cet Glang et possant cnire K#½n Poteaux de démarcation plaés Tan 1808. qui seront replantés au meme endroit, jusqu’au point on cet Gcoulement rejoint le Thalweg de la: Brinica, qui servira de fronlicère entre les deux Elals, jusqu’au point on celte frontière alleint le territoire de la ville libre de Cracovie. Art. XLV. La ligne de fronlière dans les éClangs sera delerminde par une ligne aussi droile duc possible, ui, partant du point ou ile Thalweg de la riviere est absorbé par IClang, rejoindra le Thalweg au point od 1#l recommence. Celle ligne (qui à la demande Tune des parlies inléressées, scra marducc par des polcaux à demeure et dui sera tracée sur les cartes à dresser par les Commissaires démarcateurs) Lrisera toute la superficie de Teau de IGlang en deux parties égales, dont Punc reslera sous la domination prussienne el l’autre scous la dominalion polonaisc. II csl entendu entre les haules parlies conftractantes duc la péche exercée dans les dits Glangs Dbar les sujels des deux Jahrgang 1835. (No. 160.) 85 — haufen aufhoͤrt, folgt die Grenzlinie, mit Beibehaltung des gegenwaͤrtigen Besitzstandes, der Grenzscheide der Besitzungen der Buͤrger, der Domaine, und des Pfarrers zu Czeladz, einer Seits und der Feldmarken von Schimanowitz und Klein-Dombrowka anderer Seits, bis zu dem Thalweg der Brinitza, welche von hier an aufs neue die Grenze bildet. Art. XLIV. Zwischen dem Schlesischen Dorfe Klein-Dombrowka und dem Polnischen Dorfe Milowitz folge die Grenzlinie dem Thalwege der Brinitza und geht durch den Möhlenteich von Milowitz; von diesem Teiche folgt sie einem alten, aus demselben kommenden Wasserlaufe, welcher zwischen dem im Jahre 1808. errichteten, auf demselben Orte wiederherzustellenden Grenz-Pfählen hindurchgeht, bis dahin, wo dieser Wasserlauf sich mit dem Thalwege der Brinitza vereinigt, welcher Letterer die Grenzlinie zwischen beidem Staaten bildet, bis dahin, wo dieselbe das Gebiet der freien Stadt Krakau erreicht. Art. XIV. Die durch Teiche gehende Grenzlinie wird vermittelst einer möglichst graden Linie bestimmt, welche indem sie von dem Punkte ausgeht, wo#t der Thalweg des Flusses sich im Teiche verliert, mit dem Thalwege, da wo er wieder anfängt, sich wieder vereinigt. Diese Linie (welche auf den Antrag eines der Betheiligten durch eingerammte Pfähle bezeichnet werden wird, und welche auf den, von den Grenzberechtigungs= Kommissarien aufzunchmenden Karten gezeichnet werden soll), wird die game Wasserfläche des Teichs in zwei gleiche Hälften theilen, wovon die eine unter Preupischer, die andere unter Polnischer Hoheit bleibt. — Die beiden hohen kontrahirenden Theile sind daröber einverstanden, daß O die pays ne sera grevée daucun impét à moins du consentement unanime des deux Parties contraclantes. Arl. XLVI. Les stipulations renfermees dans les arlicles précédens m'ayanl trait du#n la delimitalion de lo srontière entre les denx pays, ces stipulations ne pourront Porter aucune espèce de préjudice aux droits de pro bricle ederces par le lisc (omanial ou 5 Darliculiers de lun ou de l'au— tre pays. Au contraire, la possession des terriloires détachés par létablissement de la nourelle frontière du pa#s anduel 18 onl appartenu jusdu'a rosenl, est garanlic par le présent Frails aus posscsb#curs acluels, en loissanl aux Parlies intéressdes la lacul é de poursuitre leurs réclamalions par devant les lribunauk compétens du pays, qdui exerceront dorénarant le droit de souveraineld el de jurisdiction sur le terrain ccdé ct qui lorme— Tronl ainsi dans tous les cas de cette nature le for compétent (lorum rei silac!)). Art. XLVII. Tons les pririlöges accordes par le Trailé conclu à Vienne le Z 1815. Arl. XVIII. et XILX. aux Propriélaires du Grand-Duché de Posen ct du Ro) aume de Pologue, dont les possessions seraient coupéCes Par la frontiere (propricloires midtes), #rouveront leur apf'lcation pleinc el, entière, duant auk Proprictaires de Silesic et de Pologne. Art. XIVIII. II est convenn enire les haules Parlies contractantes, duc les habilans des terrains, ccdes Par la Iologne à la Prusse en verlu du present Trailé, ne sonl point com-86 die Fischerei, welche in den gedachten Terichen, von den Unterthanen beider Laͤnder ausgeuͤbt wird, mit keiner Auflage belastet werden soll, es sei denn mit uͤbereinstimmender Bewilligung beider vertragschließenden Theile. Art. XLVI. Da die in den vorstehenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen nur die Feststellung der Landes-Grenze zwischen beiden Staaten zum Gegenstande haben, so koͤnnen dieselben in keiner Art die Eigenthums-Rechte des Domainen-Fiskus, oder der Einwohner des einen oder des andern Landes beeintráchtigen. Im Gegentheil wird der Besitz der durch die Feststellung der neuen Grenze von dem Lande, wozu sie bisher gehört haben, abgetrennten Grundstücke durch den gegenwärtigen Vertrag den dermaligen Besitern derselben versichert und den Betheiligten überlassen, ihre Ansprüche vor den zuständigen Gerichten dessenigen Landes zu verfolgen, welche künftig das Landcshoheits= und Gerichtsbarkeits-Recht über das abgetretene Grundstück ausüben und solchergestalt in allen Fällen dieser Art die gehörige Gerichtsstelle (lorum rei silac) bilden werden. Art. XIVII. Alle VDorrechte, welche durch den Wiener Vertrag vom -en 18915. im Artikel XVIII. und XIXX. den Grund-Eigenthümern des Großherzogthums Posen und des Königreichs Polen bewilligt worden, deren Besitzungen durch die Grenze durchschnirten werden dürften (Propriclalres münles), finden ihre vollständige Anwendung auf die G'rund-Eigenthümer Schlesiens und Polens. Art. Al. VIII. Die hohen vertragschließenden Theile sind darüber einverstanden, daß die Bewohner der zufolge des gegenwärtigen Vertrages von Polen an Preußen abgetretenen Grundstöcke pris dans cette cession, et que nommément ceux des Glablisscemens forestiers dils Zemeln ct Duda pourront Stre réclamés par le gouvernement Polonais. Jusque-là il va sans dire du’ils seront soumis aux lois prussienncs. Art. XILIX. Les moulins, digues, Gcluses, derhurges elc. existant acluellement sur les rivieres qui serrent de limites, seront conserrés et mainlenus dans T’élat on ils se trouvent, el pour meltre les propriälaires à mme Telfectuer les réparalions nucessaires, ils auront le droit Gentreprendre les travaux serrant à cette fin sur Fune ou Tautre rire. Si duelques sujels de Tunc ou de lautre puissance jugenient à propos de construire des digues sur les rives appartenant à leurs Pays respectils ou Iy dlever des moulins et FTetoblir des Geluses ou dacharges, ils seront lenus de s'adresser prénlablement à administralion des deux Gouvernemens, alin den oblenir lagrément, aprös duoi on chargera de part et Tautre des experts de Texamen de Templacement choisi pour les diles Construclions, cl on anuntorisera l'établissement projel dans le cas on i#l ne porterait aucun prejudicc, ni aux terres voisines, ni ank autres Clablissemens Dy (rauligues deja cxislans. Ari. L. La hauleur de eau dans les rivières Pormant la fronlière élant déja acluellement la cause de disputes entre les habilans limitrophes, cet objet a 616 parcillement ekamind sur les Kras, et Ton est convenu de conserver le stalus duo de l’annde 1827. our les moulins et usines Placés sur "- frontiöre. De celle disposilion sont (No. 1000.) 87 stücke in dieser Abtretung nicht mitbegriffen sind, und daß nämemtlich die der Fôrsterwohnungen, Zemela und Duda genannt, von der Polnischen Regierung zurückberufen werden können; bis dahin versteht es sich von selbst, daß sie den Preußischen Gesetzen unterworfen sein werden. Art. XIIX. Die Mühlen, Dämme, Schleusen, Rinnen u. s. w., welche jetzt an den Grenzflüssen vorhanden sind, sollen bleiben und in dem Zustande, in welchem sie sich befinden, erhalten werden; und um die Besitzer in den Stand zu setzen, die norhwendigen Ausbesserungen zu bewerkstelligen, sollen sie das echt haben, die dazu erforderlichen Arbeiten auf einen oder dem anderen Ufer zu unternehmen. Wenn Unterthanen des einen oder des anderen Staates zweckmäßig erachten sollten, Dämme auf dem zu ihrem Lande gehörigen Ufer zu errichten, oder daselbst Möhlen, Schleusen oder Rinnen anzulegen, so sind sie zuvôrderst gehalten, sich an die Verwaltungs-Behörden der beiderseitigen Staaten zu wenden, um deren Genehmigung zu erlangen; worauf von beiden Seiten Sachverständige mit der Untersuchung der für solche Unternehmungen gewählten Lage beauftragt werden sollen, und es wird die Ermächtigung zu der beabsichtigten Anlage in dem Falle ertheilt werden, wenn sie weder den benachbarten Grundsüücken, noch den andern bereits vorhandenen Wasserwerken nachtheilig ist. Art. L. Da die Wasserhöhe in den Grenzflüssen bereits zu Streitigkeiten unter den Geirenzbewohnern Beranlassung gegeben hat, so ist auch dieser Gegenstand an Ort und Stelle unrersucht worden, und man ist übereingekommen, den slatus uno vom Jahre 1827. für die auf der Grenze belegenen Möühlenund Hüttenwerke aufrecht zu erhallen. O2 Von exceplès les Etablissemens menlionnés à Tarticle suirant. Pour prévenir dordnavant lont objet de dispute Acet égard, les autorilés locales de part et dautre seront tenues de faire planter sur la demande des intéressés des poteaux dai marquecront ’GlGvation convenable es eaux. Arl. Ll. Dans le hut clécarter toute diflicult qui pourrait s'oleyer par suile (’un procès due le domaine polonais de Kowale pourrait GCvenluellemenk intenler à la terre de Krzyzankowilz en Silésic en verlu d'un contrat empliytéotique conchu le 23. Hlars 180 1. enire le Hsc du pays et le propriélaire de la dile terre, Ie Gousernement prussien sengage à payer sik semaines oprôs Tchange des ratilications du prdisent Trailé, la somme de sept-TTentcinquante dcus de Prusse au lisc polonais, moyennant la cession Tunc redevance annuellc de trente-sept écus, dix Slbgros, sept senins et un quart, due le susdit contrat assurait jusqu'a Prsent au fisc polonais. Enitre le village silésien de Wendzin ct le village polonais de Radly, un canal crensé Par le propriclaire du village sil(eicn sera fermé à frais communs, à moins duc le propriklaire du village de Radly ne consen au mainlien de ce canal. Enire le village silésien de Ponoschau el le domaine polonais de Krzepice, il sera Grigé à la demande Tune # parlies inléressccs une oclusc deslinde à parlager les caux runies de la Liewarla ch du canal qui ducoule du grand four de Zborowski. Celle 88 Von dieser Bestimmung find nur die im folgenden Artikel bemerkten Anlagen ausgenommen. Um für die Folge sedem Anlaß zu Streitigkeiten über diesen Gegenstand vorzubeugen, sind die beiderseitigen Orts-Behörden gehalten, auf den Antrag der Betheiligten, Sicher-Pfähle zur Bezeichnung der angemessenen Wasserhöhe errichten zu lassen. Art. LI. Um alle Schwierigkeiten zu beseitigen, welche “ in Folge eines Prozesses erheben könnten, den die Polnische Domaine Kowale möglichen Falles auf den Grund eines am 23ten März 1804., zwischen dem landesherrlichen Fiskus und dem Vesitzer des Guts Krzyzankowitz in Schlesien errichteten Erbpachts-Vertrages gegen das genanne Gut anstellen könme, macht sich die Preußische Regierung verbindlich, sechs Wochen nach Auswechselung der Ratifkationen des voerliegenden Vertrages, dem Polnischen Fiskus die Summe von Siebenhundert Funfzig Thalern Preußisch gegen die Uebereignung einer jährlichen Rente von Sieben und Dreißig Reichsthalern Zehn Sgr. Sieben ½ Pf., welche der oben erwähnte (Vertrag bisher dem Polnischen Fiskus zusicherte, zu bezahlen. Zwischen dem Schlesischen Dorfe Wendzin und dem Polschen Dorfe Radly wird ein, von dem Besitzer des Schlesischen Dorfes angelegter Graben auf gemeinschaftliche Kosten zugefüllt werden; es sei denn, daß der Besttzer des Dorfes Radly in die Beibehaltung dieses Gzrabens willigte. ZSwischen dem Schlesischen Dorfe Ponoschau und der Polnischen Domaine Krzepitz soll auf Antrag eines der Betheiligten, eine Schleuse erbaut werden, um das vereinigte Wasser der Liswarta und des von dem hohen Ofen zu-Sborowski abstießenden Wasserlaufs zu beeien écluse érigée à frais communs au point de jonction des terriloires de Zborowski, de Donoschau et de Krzepice partagera le courant (Vassergelälle), de sorte Ju’unc moilié entrera dans le canal de Ponoschau pour le service des Gtablissemens Siléslens, et Tautre moilié en suikant celte rivière serrira exclusivement aux Clablissemens polonais. II est entendu toulelois due par cct arrangement les droils apparienant aus Glahlissemens de Zborowski ne pourront elre lésés en aucune maniere. Art. LII. Pour obvier à Tauenir à des dillGrends de celle nature, il ne "sera Dbins permis de laire la moindre innovalion par rapport aux rüires serrvant de frontières et à la hauleur des cauxk. Les reconstruchlions neces-Saires lomberont à la charge de celui, dans Tinlérdt duduel elles seronl entreprises. II est bien enlendu due les réparalions des rivages el lountes les reconstiuclions des Cliahlisscmens I1 Grauliducs ne pourront elre enlreprises sans le consenlement mutuel des denk Parlies et la surveillance des aultorilds administlralives. I en sera de meme des losses, chemins el haies ou (aulres objels duclconques qui marqueront la fronlierc, de maniere duc ces objels 2Ppartiendront aux deux Elals en commun et duc leur skalus duo acluel ne Pourra ölre changé duc du consenlement des deus Parlies, exceplé dons le cas on il existerait des slipulations conlraircs enkre les parliculiers. Art. LIII. Tount indiridu qui se ermellrait Tallérer la ligne de la Ronlie kahlic entre les deux Pass, en aballant les potecaufx ou les bornes ou en commellant dans ce bDut des acles arbilraires ou des voies de fail (No. 1000.) 89 len. Diese auf gemeinschaftliche Kossen an der Eckgrenze der Feldmarken von #borowoki, Ponoschan und Krzepiß errichtete Schleuse soll den #Wasserlauf (das Wassergesalle) in der Art theilen, daß die eine Hälfte in den Ponoschauer Graben zum Behuf der Schlesischen Werke sließt, die andere Hälfte aber soll, diesem Flusse folgend, ausschließlich für die Polnischen Anlagen bestimmt sein. Es versteht sich hierbei jedenfalls, daß durch diese Anordnung die den Werken von Sboroweki zustchenden Rechte in keiner Art werden verletzt werden können. Art. LII. Um für die Folge Srreitigkeiten dieser Art zu begegnen, ist es sernerhin nicht mehr erlaubt, die mindeste Ncuerung an den Grenzflässen und an der Wasserhöhe vorzunehmen. Die nothwendigen Wiederherstellungen fallen demjenigen zur Last, zu dessen Vortheil sie unternommen werden. Es versteht sich hierbei von selbst, daß die Ausbesserungen an den Ufern und der Wiederaufbau von Wasserwerken nur mit gegenseitiger Einwilligung beider Theile und unter Aufsicht der Verwaltungs-Behorden vorgenommen werden können. Derselbe Fall findet statt bei Grben, Wegen und Hütten oder anderen Gegensiänden jeder Art, welche die Grenze bezeichnen; so daß diese Gegenstände beiden Staaten gemeinschaftlich gehören und deren gegenwärtiger slalus dno nur mit Genehmigung beider Theile verändert werden kam, ausgenommen in dem Falle, wo unter den betheiligten Einwohnern emgegenstehende Verbindlichkeiten vorhanden sind. Art. L.III. Jeder, der sich erlauben sollte, die zwischen beiden Ländern gezogene Grenze durch Umwerfung der Grenz-Pfähle oder Grenzhaufen, oder durch Verübung bierauf abzweckender unbesugter Handlungen oder Gewalthätigkeiten queleonques, en violation des stipulations de ce Trailé, sera puni apres toute la sE#érité des lois qui exislent dans les pays respectils, el pour prévenir chaque excuse, on pProcédera immédiatement après la ratisicalion de ce Traité à sa publicalion sormelle dans les communes limitrophes. Art. LIV. Dans Tespace de trois mois aprös T’éechange des ralilicalions du présent Trailé, ou plus löt si laircS se peut, les commissaires démarcateurs nommés ad hoc de part el dantre, se rendront sur les lienx pour ligxer la frontiere, pour planter les poleaus, Pour désigner les angles de relerer ment et pour dresser un tahlcau to-Pographiquc, alin quà lavkenir il ne Puisse naitre le moindre doulc, ni la moindre dillicul!é quant au Trésullat du travail des dils. commissaires. Art. LV. La frontière telle qwelle a 6ué jalonnée en 1808. Glant maintenue par arliele II. du présent Traité, sur lous les points od elle ’a pas 61& autrement delinie par cc meme Trailé, et le travail de la commission de de--marcalion de Tannde précildc n'ayxant Point G16 terminé, il sera ordonne aux Commissaires chargés de lexéculion du présent Traitc, de compléeler la: Gémarcation de 1808. selon les indications de Tarticle précédent, en constatant sur loute la ligne la dislance entre les poteaux et les angles du Nord, en replantant les polcaux de 1808. et en plaçant des poteaux intermédlaires on il sera jugé néccssairc. 90 keiten irgend einer Art zu verrücken, und dadurch die in dem gegenwärtigen Vertrage getroffenen Fesisetzungen zu verletzen, wird nach aller Strenge der in dem betreffenden Lande bestehenden Gesetze bestraft werden; und um jeder Encschuldigung vorzubeugen, wird unmittelbar nach der Genchmigung dieses Vertrages seine förmliche Bekanntmachung in den Grenz-Gemeinden erfolgen. Art. LIV. Binnen drei Monaten nach der Auswechselung der Ratifkationen des gegenwärtigen Vertrages, oder früher, wenn es geschehen kann, werden die von beiden Theilen ad hoc ernannten Grenz-Berichtigungs-Kommissarien sich an Ort und Stelle begeben, um die Grenze festzustellen, die Grenz-Pfähle zu errichten, deren Richtungs-Winkel zu verzeichnen, und eine Grenz-Karte mit der dazu nothigen Beschreibung aufzunchmen; damit künftig nicht der geringste Zweifel, noch die mindeste Schwierigkeit über die Ausführung der Arbeit der gedachten Kommissarien Stattfinden kann. Art. LV. Da die Girenze, wic sie im Jahre 1808. mit Pfählen bezeichnet worden, durch den zweiten Artikel dieses Vertrages auf allen Punkten, wo sie nicht durch denselben anderweit festgestellt ist, aufrecht erhalten worden, aber die Arbeit der Grenz-Berichtigungs-Kommission des vorgedachten Jahres unbeendct geblieben ist, so werden die mit der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages beauftragten Kommissarien angewiesen werden, die Grenz--Berichtigung vom Jahr 1808. nach Maaß-=gabe des vorstehenden Artikels zu vervollständigen, indem sie auf der ganzen Linie den Abstand der Grenz-Pfähle von einander und die Winkel miut der Nord-Linie festzustellen, die Grenz-Pfähle von 1508. zu erneuern, und da wo es für nöthig erachtet werden möchte, Zwischen-Pfähle zu errichten haben. Art. Art. LVI. Dans tous les cas où les propriclaires respectils des deux Pays scront (accord Dar rapport aux limiles de leurs Possessions particulières, ces propriclaires auront la faculté d’ériger des bornes de terre intermédiaires sous Linspectlion de la dile commission. Art. LVII. Dans tous les cas où la frontière devra suivre les limiles des Posscssions particulières, on est convenu de maintenir le status quo du premier Jauvier mil-huil-cent- ingthuit, époque où les commissaires des deuk Gouvernemens Glaient sur loes licux; el les plans dress s sous la direction de ces Commissaires, sayoir, sSOus cellc des Sicurs Jean Ferdinand Neigebaur et Vincenl de Dradzyn#li, serviront de base à ledqcculion Jdu presenl Trallé. Art. LVIII. Le présent Trailé sera ralisié et les ralilications en seront Gchangées dans lespace de lrois mois ou plus lt si laire se peut. En soi de quoi les Plènipotentiaires respeclils Foni sigun et y ont apposé le sccau de leurs armes. Fait à Berlin le r 1535. (L. S.) (L. S.) Ancillon. Ribeaupierre. 91 Art. LVI. In allen Fällen, wo die betressenden Grundbesitzer beider Lander über die Grenzen ihrer Privatbesitzungen einig sind, haben sie das Recht, unter der Aufsicht der gedachten Kommission, zwischen den Grenz-Pfählen, Grenz-Hügel zu errichten. Art. L.VII. In allen Fällen, wo die Landes-Girenze den Grenzscheidungen der Privat-Besitzungen folgen soll, ist man dahin übereingekommen, daß der slalus quo vom Asten Januar 1928. — wo die Kommissarien beider Regierungen an Ort und Stelle waren — aufrecht erhalten wird. Auch sollen die Pläne, welche unter der Leitung dieser Kommissarien — nämlich der Herren Johann Ferdinand Neigebaur und Vincent v. Prondzynski ausgenommen worden — bei der Ausführung des vorliegenden Vertrages zum Grunde gelegt werden. Art. LVIIII. Der gegemwärtige Vertrag soll ratifizirt und die Ratißkations=Urkunden innerhalb dreier Monate oder früher, wenn es geschehen kann, ausgewechselt werden. Zu dessen Urkund haben die resp. Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und mit ihren Wappen besiegelt. *sies rim'i Gegeben zu Berlin, den # 1835. (I. S.) (L. S.) Ancillon. Ribeaupierre. W. Traktat ist von Seiner Majestät dem Könige unterm 161en März d. J. und von Seiner Majestät dem Kaiser von Rußland, König von Polen unterm 19ten März d. J. ratißzirt, und sind die Ratißkations-Urkunden am 20 sien 17 ien Berlin, den 24 ten Mai 1835. April d. J. zu Berlin ausgewechselt worden. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Ancillon. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 12.—— — — Mo. 1610.) Verordnung wegen Modifikation der Verordnung vom 23sten August 1829., dis Cinführung gleicher Wagengeleise in denjenigen Theilen des Brandenbut gisch-Lausitzischen Provinzialverbandes, in welchen die Verordnung vom lLiten März 1805. nicht eingeführt ist, betreffend. D. d. den 12ten Mai 1835. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. In Berücksichtigung des von Unsern getreuen Ständen der Mark Brandenburg und des Markgrafthums Niederlausitz bei ihrer letzten Versammlung abgegebenen Gutachrens und des dabei an Uns gerichteten Antrags wegen Modißkation Unserer Verordnung vom 2 sien August 1829,, die Einführung gleicher Wagengcleise in denfenigen Theilen des Brandenburgisch-Lausitzischen Provinzialverbandes, in welchen die Verordnung vom 1##ten März 1805. nicht eingeführt ist, betreffend, verordnen Wir auf den Antrag Unsers Staatsministerii, wie folgt: . 1I. Von der Zeit der Bekanntmachung der gegenwaͤrtigen Verordnung an, dürfen in dem ganzen Brandenburgisch-Lausitzischen Provinzialverbande alle neue Achsen an solchen Wagen, auf welche die oben gedachte Verordnung vom 236en August 1920. Anwendung fudct, nur in der Art angefertigt werden, daß das Wagengeleise die darin im X. 1. bestimmte Breite erhält; die Beschränkung der in dem gedachten §&. 1. enthaltenen Vorschrift auf die Anfertigung von Achsen an neuen Wagen findet daber nicht weiter statt. . 2. Es wird jedoch für den ganzen Umfang des gedachten Provinzial=Berbandes die Verfertigung und der Gebrauch neuer Wagen-Ahsen mit der Vorrichtung einer doppelten Spur, um nach Bedürfniß auf ein breites und auf ein schmales Geleise gestellt zu werden, mit der Maaßgabe gestattet, daß jedenfalls Eine Spur die im §. 1. der Verordnung vom 23sten August 1829. vorgeschriebene Breite haben muß, und daß nach Ablauf der darin im 8. 3. bestimmten Uebergangsperiode innerhalb der Provinz nur die auf die vorschriftsmäßige Spur verfertigte Vorrichtung von den Reisenden gebraucht werden darf. . 3. Die im §. 2. der Verordnung vom 23sien August 1829. bestimmten Strafen kommen degen die Handwerker, welche eine Achse wider die Vorschriften der obigen #F. 1. und 2. eimichten, ebenfalls zur Anwendung; auch soll die unterlassene Beobachtung der oben 8. 2. vorgeschriebenen Maahgabe gegen Jahrgang 1833. (No. 1610 — 1011.) die (Ausgegeben zu Verlin den 9ten Juni 1835.) — 94 — die Reisenden, die wegen Gebrauchs vorschriftswidriger Achsen im 6. 4. jener (Verordnung angedroheten Strafen nach sich ziehen. 4. Die gegenwärtige Verordnung soll sofort durch die Gesetz-Sammlung und auberdem vor Ablauf der oben §. 2. gedachten Uebergangsperiode dreimal durch die Intelligenz= und Amtsblätter der Provinz bekannt gemacht werden. Gegeben VBerlin, den 12ten Mai 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Irb. v. Aktenstein. Graf v. Lottum. Frh. v. Brenn. Mühler. Aneilson. v. Witzleben. v. Rochow. Rother. Graf v. Alvensleben. (Io. 1611.) Fernerweite Instruktion zur Vollziehung der Allerhöchsten Kabinersorder vom Isten Januar 1831., die Anlage und den Gebrauch der Dampfmaschinen betreffend. D. d. den 21sten Mai 1835. D. Ausführung der Worschristen des 5. 2. der Allerhöchsten Kabineksorder vom Isten Januar 1831., die Anlage und den Gebrauch der Dampfmaschinen betreffend (S. 243. der Gesetz= Sammlung von 1931.), hat zu so verschiedenartigen Forderungen der Provinzialbehörden Veranlassung gegeben, daß in Ver-166t der Instruktion vom 13ten Oktober 1831. Folgendes in Hinsicht des Umanges der einzureichenden Zeichnungen festgesetzt wird. angn 1. Situations-Pläne. en Ort. a) Für Dampfmaschinen auf Bergwerken reicht ein von einem Königlichen Markscheider beglaubigter Extrakt aus dem Situations-Plan nach dem, den meisten Groberrissen zum Grunde licgenden Maaßstabe von ###### Theil der wahren Größe hin. Wo keine Gebäude in der Nche der Dampfmaschinen etwa eine größere Ausdehnung nsthig machen, muß ein solcher Extrakt die auf der Oberfläche befindlichen Gegenstände in einem Umfange von 25 Ruthen der beabsichtigten Dampfmaschinen-Anlage dem Grubenbilde getreu nachweisen. b) Bei andern Dampfmaschinen-Anlagen oder Dampfkesseln zu andern Jechen umfaßt der Situations-Plan die zunaͤchst an den Ort der ufstellung anstoßenden Grundstuͤcke. Auch hier dient der ##### Theil-Maaßstab als Regel, und nur in den seltenen Fällen, wo dieser zwischen winklichten und unregelmäßigen Gebäuden keine hinreichende Deutlichkeit gewähren sollte, ist der Situations-Plan nach dem # Maaßstabe auszutragen. 2 Nivellemenks-Pläne. Nivellements-Pläne sind den Situations-Plänen bei Anmeldung der Konzessionsgesuche nicht beizufügen, sondern nur denn auf besonderes Erfordern des — 95 — des pruͤfenden Sachverstaͤndigen in der jedesmal nach der Lokalitaͤt zu bestimmenden Art nachzuliefern, wo allgemeine polizeiliche Ruͤcksichten sie, wegen des Abflusses des kondensirten Wassers, der Anlage von Wasserbehältern, Cisternen 2c. unumgänglich nöthig machen. Die Situations= oder Nivellements-Pläne, welche nicht von einem Ksniglichen Markscheider beglaubigt worden, mussen von einem Feldmesser gefertigt oder doch von demfelben als richtig auf Amtöpflicht bescheinigt seyn. 3. Baurif. upnihincct u I tt, Es ist hier nur der Bauriß zu fordern, wie er von dem Erbauer wegen dic Art, ken Angabe der erforderlichen Raͤume geliefert wird, wenn sich daraus der Stand= weckndmpunkt der Maschine, des Kessels, des Schornstems, die Lage der Röhren gegen schmedie benachbarten Grundstücke, so wie der Speisevorrichtung deutlich ergiebt. Hierzu kann den Umständen nach ein einfacher Grundriß und eine Längenansicht oder ein Durchschnitt genügen. 4. Einzelnheiten der Maschinen-Einrichtung. Von dem Kessel nebst Zubehör und der Feuerungs-Anlage werden folgende Zeichnungen in einfachen Linien nach dem Maaßstabe von #% Theil der natürlichen Grötze gefordert: a) Ein Hauptlängen-Durchschnitt, in dem sämmtliche auf demselben befindliche Ventil-, Sicherungs= und Güllungs-Apparate erscheincn. b) Ein Querdurchschnitt in Linien, aus welchem sich die Lage der Fcuerzüge gegen den niedrigsten Wasstritand ergiebt. Reicht der Längendurchschnitt a. nach der Konstruktion des Kessels nicht hin, ein Gutachten über dessen Gefährlichkeit oder Gefahrlosigkeit zu geben, so muß die Erlduterung durch den Querdurchschnitt geschehen. c) Ein Längendurchschnitt der Borrichtung zur Speisung des Kessels außer dem Füullungs-Apparate (s. a.), in welchem ihre Lage, Konstruktion u ihre Verbindung mit dem Wasserbehälter deutlich angegeben ist. 5. Beschreibung. Diese Zeichnungen sind durch eine Beschreibung zu erläutern, in welcher die Dimensionen des Kessels, die Stärke und Beschaffenhcit des Materials, der Ort woher es bezogen worden, die Art der Zusammensetzung, genau angegeben seyn muß, so wie die Dimenston der Vemtile und ihre Belastung, die Dimension des Füllungs-Apparats, der Speisevorrichtung und der Feucrung. Die schriftliche Angabe über die Kraft der Dampfwaschine, ob sie eine Hochdruck= oder Kendensationsmaschine sep, welche Arbeit sie betreiben soll, genügt hiernach vollkommen, ohne weiteres Eingehen in ihre Konstruktion durch Zeichnungen, um den SZweck des Gesctzes zu erreichen. (No. 1611.) 6. DOu- 6. Duplikate. Die oben vorgeschriebenen Pläne und Zeichnungen fsind doppelt einzureichen. Ein Exemplar wird dem Konzessionar zu seiner Legitimation nach erfolgter Genehmigung beglaubigt zurückgegeben, das andere aber bei der Orts-Poli, zeibehörde aufbewahrt. Versehung Sollen Dampfmaschinen oder Dampfkessel an einem andern Orte benutze gereiesrbenrlf. werden, welche sich bereits im Gange befanden, als die Allerhöchste Kabinetsmaschinen. # Order vom Isten Januar 1831. Gesetzeskraft erhielt, so kann eine Abänderung der Konstruktion der Kessel nicht gefordert werden, wohl aber, daß die Einrichtung ihrer neu anzulegenden Feuerung und die Lage der Speisevorrichtung der Instruktion vom 13ten Oktober 1831. gemäß sev. Haben die zu versehenden Dampfmaschinen oder bloße Dampfkessel der rüfung nach senen gesetzlichen Vorschristen bereits unterlegen, so genügen die rüher eingereichten Zeichnungen ihrer Einzelnheiten, insosern darin keine Abenderung beabsichtigt wird, und eine formelle Erklaärung ist in dieser Beziehung binreichend. Werden Bergwerks-Dampfmaschinen von einem Schacht auf einen andern versetzt, in dessen Nähe keine Wohngebaude liegen, so bedarf es dazu nur einer schriftlichen Anzeige. Bei der Aufstellung müssen jedoch die bei der früheren Konzession zum Grunde liegenden Sicherheitsmaaßregeln befolgt werden, oder bei dlteren Kesseln die oben wegen der Feuerung und Speisevorrichtung ertheilten Vorschriften. Berlin, den 21 ten Mai 1835. Ministerium des Innern und der Verwaltung für Handel, Fabrikolizei, und Bauwesen, v. Rochow. Rother. 97 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 13. — (No. 1612.) Darif, nach welchem das Bollwerksgeld in Jarmen zu erheben ist. Vom Ilten Mai 1835. - Bollwerksgeld wird entrichtek: I. von Kähnen und Schiffsgefäßen, welche am Bollwerke anlegen, 1) für Böte, welche nicht über eine Schiffslast Tragfähigkeit haben 3 Sgr. 2) für größere Schiffogefäse, für jede Schiffslast Tragfähigkeit 3 Sgr. II. für das in Flößen ankommende Holz, welches am Bollwerke ausgeschleppt oder ausgefahren wird, ohne Unterschied der Holzarten, von je 90 Kubikfuß Inhaaatt .... 5 Nähere Bestimmungen. 1) Fahrzeuge, welche schon die halbe Ladung und darüber anderwärts eingenommen haben, entrichten: a) wemn sie, ohne zu löschen, am Bollwerke fernere Ladung einnehmen, nur die Hälfte des Tarifsatzes, b) wenn sie am Bollwerke löschen, den vollen Tarifsatz, wogegen sse, beim Einnehmen von Rückfracht, nur die Hälfte des Tarifsatzes zu erlegen haben. 2) Fahrzeuge, welche weniger als halb beladen am Bollwerke anlegen, zahlen: a) wenn sie fernere Ladung einnehmen, den vollen Tarissatz, b) wenn sie löschen, nur die Hülfte der Tarissatzes; 3) Fahrzeuge, welche, sey es beladen oder ledig, am Bollwerke anlegen und ohne zu löschen oder einzuladen wieder abgehen, entrichten nur ein Wiertel des Tarifsatzes; 4) die Tragfthigkeit der Fahrzeuge ist bei entstehenden Zweifeln durch den. Meßbrief darzuthun, das Floßholz nach dem kubischen Inhalte zu deklariren. Befreiungen. Bollwerksgeld wird nicht erhoben: a) von Fahrzeugen, welche ausschließlich mit Königlichen oder Scaats-Effekten beladen sind, b) von unbefrachteten Böten und Kähnen, welche zu solchen Schifss-Gesätzen gehören, die das Bollwerkogeld zu entrichten haben. Straf Bestimmungen. Wer sich der Emtrichtung der durch obigen Tarif bestimmten Abgabe entzieht, zahlt als Strafe das Bierfache des defraudirten Betrages. Berlin, den IIten Mai 19835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben. Jabrgang 1833. (No. 1012—1013.) (No. 1613.) — 98 — (No. 1613.) Tarif, nach welchem das Bollwerks-Geld zu Neustade-Eberswalde zu erheben ist. Vom Ulten Mai 1835. « E. wird entrichtet fuͤr beladen ankommende Schiffsgefaͤße, welche an dem dortigen mit Schaͤlung und Bollwerk versehenen Auslade-Platze anlegen oder ausladen: Sgr. Pf. 1) von einem Kahne mit Bude oder Kajuͤte ........ . . . ... 113 2) von einem andern Kann . . .. . .. . ... — 8 Berlin, den 1Iten Mai 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben. (No. 1614.) Allerhöchste Kabineksorder vom 23 sten Mai 1835., durch welche Seine Königliche Majestät der Stadt Kosten im Großherzogkhume Posen die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831. zu verleihen geruht haben. A## Ihren Bericht vom 14ten Mai d. J. will Ich der Stade Kosten im Großherzogthume Posen, dem Wunsche derselben gemäß, die revidirte Städte-Ordnung vom 171en März 1831. verleihen, und haben Sie den Ober-Präsidenten der m-b mit deren Einführung zu beauftragen. erlin, den 23s2ten Mai 1835. # « · Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Rochow. (No. 1615.) Allerhoͤchste Kabinetsorbet vom Iten Juni 1835., durch welche des Koͤnigs Majestaͤt der Stadt Ostrowo im Großherzogthume Posen die revidirte Städtcordnung vom 17ten März 1831. zu verleihen geruht haben. UV Ich will auf Ihren Bericht vom 25sten v. M. der Skadt Ostrowo im Grosherzogthume Posen, dem Wunsche derselben gemäß, die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831. mit Ausschluß des in der Provinz Posen nicht anwendbaren Tit. X. verleihen, und haben Sie mit deren Einführung den Ober-Präsidenten der Provinz zu beauftragen. Berlin, den 3ten Juni 1835. Z · Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Rochow. Mo. 1616.) — 99 — (No. 1616.) Gesetz wegen Bestrafung der unbefugten Anfertigung öffentlicher Siegel, Stempel u. s. w. Vom ten Juni 1835. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. thun kund und fügen hiermit zu wissen: Da die Worschriften des Allgemeinen Landrechts Theil II. Tit. 20. J6. 268 und 269. wegen Bestrafung der unbesugten Anfertigung öffentlicher Stempel, Siegel u. s. w. nicht umfassend genug befumnden worden, und die Strafgesetze derjenigen Landestheile, in welchen das Allgemeine Landrecht noch nicht eingeführt ist, einer entsprechenden Bestimmung hierüber ermangeln, so verordnen Wir auf den Antrag Unseres Staatsöministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Scaatsraths für den ganzen Umfeng Unserer Monarchie, wie folgt: 6. 1. Ohne schristliche Anweisung der Behörde darf Niemand nachstehende Gegenkände anfertigen, oder verabfolgen lassen: 1) Stempel oder Formen, welche zur Anfertigung von Metallgeld, 2) Stiche, Platten, Stempel oder andere Formen, welche zur Anfertigung von Papiergeld oder Stempelpapier beslimmt sind, oder dazu gemißbraucht werden können, 3) Stiche, Platten, Stempel oder andere Formen, welche zu den von einer öffentlichen Behörde unter ihrer Firma auszustellenden Schuldscheinen, Zins-Koupons, Quittungen, Anweisungen, Bescheinigungen, Steuerzetteln oder andern dergleichen Urkunden dienen können, 4) öffentliche Siegel oder Stempel, welche zur Beglaubigung öffentlicher Urkunden, so wie des Maaßes und Gewichtes, oder zur amtlichen Bezeichnung oder amtlichen Verschließung gewisser Sachen und Waaren dienen können. 6. 2. Eben so wenig darf Jemand, ohne eine schriftliche Anweisung der Behörde, den Abdruck der vorstehend bezeichneten Stiche, Platten, Stempel oder Formen, oder irgend einen Druck von Formularen zu den daselbst bezeichneten Urkunden unternehmen oder Abdrücke verabfolgen lassen. Das lmprimalur des Censors gereicht dem Uebertreter zu keiner Entschuldigung. 5. 3. Die schriftliche Anweisung zur Anfertigung, zum Druck oder zur Verabfolgung der in den F#. 1 und 2. bezeichneten Gegenstände zum Gebrauch für Unsere unmittelbaren Behörden, kann nur von den oberen Militair= und Civilbehsrden in den Provinzen, oder ihren vorgesetzten höheren Behörden ertheilt werden; im Militair jedoch auch von den Gouvernements, Kommandamuren, Regimentskommandeurs und Vorstehern der Militairverwaltungs-Behörden für die Gegenstände ihres Geschäftsbereichs. 4. Wer den obigen Verboten, 8. 1 und 2., zuwiderhandelt, wird, insofern damit nicht ein schwereres Berbrechen verbunden ist, mit dreimonatlichem bis zweijaährigem Gefängnisse oder Festungsarreste bestraft, und soll dabei auf die durch das Wergehen für den Staat oder das Publikum emstandene Gefahr besonders Rücksicht genommen werden. 5. Die Anwendung dieser Strasen wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß bei der Anfertigung von Siegeln, Stempeln, Platten, Formen u. s. w. die Merkmale, durch welche die Eigenschaft derselben als öffentliche Siegel, Stem pe (No. 1010— 1018) pel u. s. w. bedingt ist, abgeaͤndert worden, insofern die Abaͤnderung von der Art ist, daß sie nur bei besonderer sachkundiger Aufmerksamkeit wahrgenommen werden kann. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den Sten Juni 1835. « » L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Kamptz. Muͤhler. Graf v. Alvensleben. Beglaubigt: Friese. (No. 1617.) Allerhöchste Kabineksorder vom 10ken Juni 1835., über den Sinn des §. 610. " 5 11. Theil 1. des Allgemeinen Landrechts, in Betreff des Betrags der eibrenten. Un die Anwendung des §. 610. Tit. 11. Theil I. des Allgemeinen Landrechts bedarf es, wie Ich Ihnen auf den gemeinschaftlichen Bericht vom 22sten v. M. eröffne, keiner Deklaration, da es mit unzweifelhasten Worten ausgedrückt ist, daß bei Leibrenten-Verträgen die Bestimmung der Höhe der Leibrenten von dem Uebereinkommen der Interessenten abhängt, woraus von selbst folgt, daß die Rente auch unter dem Betrage der landüblichen Zinsen des ausbedungenen Kaufpreises verabredet werden kann, ohne daß die Natur eines Leibrenten-Vertrages hierdurch verändert wird. Sie haben diesen Erlaß zur Belehrung der Gerichte, die hierüber zweiselhaft gewesen sind, durch die Gesetz= Sammlung bekanne zu machen. Berlin, den 10ten Juni 1835. # · « Friedrich Wilhelm. An die Staats- und Justizminister v. Kamptz und Muͤhler. (No. 1618.) Allerhoͤchste Kabinetsorber vom 20sten Juni 1835., uͤber ie Bestrafung eines Verbrechers, welcher wegen fruͤherer Verbrechen bereits zu einer Lebenswierigen Freiheitssirafe verurtheilt ist. A## Ihren Bericht vom 30sten v. M. bestimme Ich für alle Provinzen der Monarchie, daß gegen einen zu lebenswieriger Freiheitsstrase verurtheilten Verbrecher, der sich von neuem einer mit Freiheitostrafe gesetzlich bedroheten strafli chen Handlung schuldig macht, auf verhältnißmaßige körperliche Züchtigung, einsames Gefängniß oder Entziehung gestatteter Bequemlichkciten erkannt werden soll. In der Regel soll bei allen zu öffentlichen Arbeiten lebenslänglich verurtheilten Gefangenen körperliche Zuchtigung, und bei lebenswierigen Arrestanten, wenmn die Strafe des Zuchthauses oder der Fesiungsarbeit gesetzlich nicht Anwendung findek, einsames Gefängniß oder Entziehung gewohnter Begquemlichkeiten eintreten. Sie haben diesen Erlaß durch die Geset-Sammlung zu publiziren. Berlin, den 20sten Juni 1835. · · · » Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Kamptz und Muͤhler. — 101 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. No. 14. — (No. 1619.) Allerhöchste Verordnung, betreffend die Einrichtung des Königlichen Kredit-Insiituts für Schlesien. Vom Sten Juni 1835. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Die Uns geschilderten drückenden Vermögensverhältnisse vieler Schlesischen. Gutsbesitzer haben, nach der Uns gewordenen Ueberzeugung ihren Grund hauptsächlich in der Schwierigkeit, die hinter den landschaftlichen Pfandbriefen auf den Gütern haftenden Hypothekenschulden, im Falle der Aufkündigung, durch andere an ihre Stelle aufzunehmende Kapitalien zu erseßzen, oder das nach den gegenwärtigen Verhältnissen zur vortheilhafteren Bewirthschaftung ihrer Güter nothwendige Betriebskapital gegen Verpfändung der hinter den Pfandbriefen frei gebliebenen Werthshälfte anzuschafsen. Diesem Nachtheile abzuhelfen, haben Wir Uns bewogen gefünden, den Besitzern solcher Güter die Anschaffung von Kapitalien hinter den landschaftlilichen Pfandbriefen dadurch zu erleichtern, daß Wir ihnen die Aufnahme privilegirter, unter Unserer Allerhöchsten Garanrie auszufertigenden, auf jeden Inhaber lautenden Schuldverschreibungen bis zu z ei Drittheilen des Werths der dafür zu verpfändenden Güter gestatten. Wir wollen hiermit zugleich solche Einrichtungen verbinden, durch welche es möglich wird, die in den Gencral-Deposttorien der Gerichts= und vormundschaftlichen Behörden Unserer Provinz Schlesien befindlichen und künftig dahin gelangenden Geldbestände mit Sicherheit und Vortheil für die Interessenten zum Besten der Provinz selbst, welcher sie angehèren, zu benutzen. Wir verordnen demgemäß, wie folgt: I. Absch nit t. Allgemeine Bestimmungen. Benennung dbes Inftitus u. K. 1. Für die Provinz Schlessen wird hiermit ein Institut unter der #eige. . Benennung: den. Jahrgang 1835. (No. 1610.) R König-(Ausgegeben zu Berlin den 18ken Jull 1835.) Elnratan desselben. Bestimmun des Kreditinß tuts. — 7 — 102 — Königliches Kreditinstitut für Schlesten errichtet, dem Q#i#r die Rechte einer Korporation (Allgemeines Landrecht Theil II. Titel 6. 96. 81. und folgende), insbesondere das Recht, Kowitalien und Grundstücke zu erwerben, beilegen, und dessen Vertretung Wir einer Uns ummittelbar verantwortlichen, von der übrigen Staatsverwalkung unabhängigen Behörde übertragen, welche in Berlin ihren Sitz haben soll. é. 2. Diese Behörde soll, mit Einschluß eines Vorsitzenden und eines Symikus, aus so vielen von Uns unmittelbar zu ernennenden Mitgliedern bestehen, als zur Ausführung dieser Verordnung erforderlich seyn werden. Die Mitglieder bilden ein Kolleginm, auf welches die Vorschriften der 66. 114. 115. Titel 10. Theil II. des Allgemeinen Landrechts insbesondere auch die Vorschriften der 6. 119 —121. am angeführten Orte, wegen Abfassung der Beschlüsse nach der Stimmenmehrheit, Anwendung finden, so weit nicht in dieser Verordnung (ckr. #. 19. derselben) eine Ausnahme hiervon bestimmt wird. Die Annahme des erforderlichen Subalternpersonals und die Ertheilung der zur Ausfuͤhrung dieser Verordnung erforderlichen Spezialinstruktionen, bleiben dem Vorsitzenden des Kreditinstituts uͤberlassen. Dasselbe wird sich in der Provinz Schlesien, zur leichteren Kommunikation mit den dortigen Behoͤrden und dem Publikum, durch besondere, aus der Zahl seiner Mitglieder zu waͤhlende Kommissarien vertreten lassen. 6. 3. Die Bestimmung dieses Kreditinstituts ist: 1) den Besitzern solcher Güter in Schlesien, welche in den landschaftlichen Kreditverband aufgenommen sind, oder künftig noch darin ausgenommen werden, die Aufnahme privilegirker, unmittelbar hinter dey landschaftlichen Pfandbriefen einzutragenden, auf seden Juhaber lautenden Pfand-Verschreibungen zu gestatten, und die letzteren — Krast der ihm hierdurch von Uns ausdrücklich ertheilten Autorisation — mit Unserer Landesherrlichen Garamie für Kapital und Zinsen versehen, auszufertigen; in den dazu geeigneten Fällen und nach den weiter unten §. 87. 2c. folgenden Bestimmungen, sich der Regulirung der Schuldenverhälmmisse dersenigen Gutsbesitzer zu unterziehen, welchen auf die obige Weise keine Hülfe gewährt werden kann. é. 4. Mit Rücksicht auf diese Garantie haben Wir dem Institure aus einem, von der taufenden Scaatsverwaltung unabhángigen, disponibel gewordenen Fonds einen angemessenen zinsfreien Vorschuß überwiesen, und übertragen ihm dessen Verwalktung biermit. 8. 6. 2 — 103 — 5. 5. Zum Bekriebe der laufenden Geschäste dienen die von dem Kredit= triebs-Institute aufzunehmenden Darlehne, insbesondere diejenigen, welche demselben #-nach den ndheren Bestimmungen der ##. 74. und folgende aus den General=Depositorien der Schlesischen Gerichts= und Pupillarbehörden gewährt werden sollen. . G. Die in Gemcsheit dieser Verordnung von dem Kreditinstitute Fßorm der auszufertigenden Pfandverschreibungen erhalten, mit einigen unterscheidenden Ab- rilditu tt aͤnderungen, die aͤußere Form der landschaftlichen Schlesischen Pfandbriefe, und orisferiher werden zur leichteren Unterscheidung von dicsen mit Lilt. B. bezeichnet. Sie scheengen werden auf seden Inhaber (au porleur) ausgestellt, auf das darin bezeichnele un .). Gut in. das Hypothekenbuch eingetragen und mit dem Eintragungsvermerke versehen. 6. 7. Die Pfandbriese B. gewähren dem Inhaber a) in Beziehung auf dos Kreditinstikut das Recht, auf richtige und pünktlliche Zinsenzahlung, desgleichen auf Rückzahlung des Kapitals in der unten zu bestimmenden Art, und b) dem Schuldner gegenüber das Recht einer Spezialhypothek auf das darin genannte Gut fuͤr Kapital, Zinsen und die Kosten der Einziehung. 6é4. S. Sämmtliche auf ein Gut eingetragene Pfandbriefe B. genießen Glelches Vorunter sich gleiche Vorzugerechte, ohne Rücksicht auf die Zeit der Eintragung und iiln s den Ort, welchen sie im Hypothekenbuche einnehmen. der. *. 9. Sie werden den Inhabern mit Vier Prozenk fährlich in hall-, rinfung jährlichen Terminen verzinset. Ueber die Zinsen werden zu jedem Pfandbriese tt zehn Koupons für fünf Jahre ausgegeben, und bei Berichtigung des zehnten Koupons dem Präsentamen des Pfandbriefes unentgeldlich zehn solgende Koupons ausgehdndigt. 6. 10. Der Lauf der Verzinsung wird auch durch die über das verpfän= Umunterkrodete Gut etwa verhngte Sequestration oder Subhastation nicht unterbrochen. - Zuulta-Es werden die Zinsen vielmehr den Inhabern der Koupons jederzeit prompt und richtig aus der Kasse des Kreditinstituts gezahlt. 6. 11. Der Besiter des verpfändeten Guts steht wegen der darauf ein= Verofllchgetragenen Pfandbriese Lill. B. in keinem perönlichen Schuloverhältnisse ge- untise gen deren Inhaber. Die Lehteren sind daher berechtigt, wegen des Kapitals 108 ver und der Zinsen sich lediglich an das Kreditinstitut und nur, wenn dieses seinen 7 . fandbrie-Verbindlichkeiten nicht prompt genügen sollte, an das verpfändete Gut zu halten. 6é 12 Die Pfandbriefe B. sollen durch Amorkisation in der unten zu Tilgung der bestimmenden Art (96. 55. und folgende) getilgt, und können daher von den 7 0. Jnhabern nicht gekündigt werden. Dagegen steht aber auch, mit alleiniger Aus-futlen nohme derjenigen Pfandbriese, welche durchs Loos zur planmaͤßigen Tilgung ge-(Jo. 1015.) R2 lan-Rechte der Panddrieke F. langen, weder dem Kreditinstitute noch den einzelnen Gutsbesitzern die Befugniß zu, dieselben zur baaren Ruͤckzahlung zu kuͤndigen. „Dalen. é. 13. Die Pfandbriefe B. sind rücksichtlich der Sicherheit, welche sie wären Ei- dem Inhaber gewähren, den Pfandbriefen der landschaftlichen Kreditinstitute völsclben. lig gleich zu achten, und koͤnnen daher eben so wie diese, Behufs der Belegung gerichtlicher oder pupillarischer Depositalgelder angekauft oder als Unterpfand angenommen werden. (Allgemeine Depositalordnung Titel 1. &. 41. und Titel 2. 68. 271. und folgende.) II. Abschnitt. Verfahren bei Nachsuchung und Ertheilung der Pfandbriefe B. ersonen u. é. 14. Nur ein, in der Verschuldung seines Vermsgens nicht beschränk-S#rere zwische ter Besitzer eines in den landschaftlichen Kreditverband ausgenommenen oder zur rutds Aufnahme in denselben geeigneten Gutes, welcher dasselbe: sind. a) ererbt, oder bei der Erbrheilung angenommen, oder b) in Folge eines lästigen BVertrages seit länger als zehn Jahren i genthümlichen Besite hat, ist besugt, auf dieses Gut die Ausfertigung von Pfandbriesen B. in Antrag zu bringen, wenn er für die letzteren das Hypothekenrecht unmittelbar hinter den darauf haftenden oder aufzunchmenden landschaftlichen Pfandbriefen zu gewähren im Stande ist. Inwiefern diese Befugniß in einzelnen Fällen auch solchen Guts-Besitzern, welche ihre Güter in Folge eines lästigen Vertrages noch nicht seit zehn Jahren eigenthümlich besitzen, ausnahmsweise zu gestatten sey, bleibt der pflichtmäsigen Beurtheilung des Instituts vorbehalten. Jedenfalls soll für die ersten fünf Jahre des Bestehens des Instituts der Nachweis eines fünfjährigen eigenthümlichen Gutsbesitzes genügen. Erforderntsse é 15. Wer von dieser Befugniß Gebrauch machen will, muß mit seides Antrages. nem Antrage "# A#ese, a) einen neu ausgefertigten Hypothekenschein des Guts, b)) die neueste von demselben vorhandene landschaftliche Taxe, e) eine genaue Beschreibung des gegenwärtigen wirthschaftlichen Zustandes des Gutes und der bestehenden Wirthschaftseinrichrungen nebst einem vollsiändigen Verzeichnisse des gesammten Inventarii, und 4) die Bescheinigungen über die erfolgte Versicherung des Gutes so wis des todten und lebenden Inventari# gegen Feuersgefahr und der Saa-(en — 105 — ten gegen Hagelschlag, auch, wenn sich in dem betreffenden Kreise dazu Gelegenheit findet, gegen Viehsterben, einreichen. Sollte das Gut ohne vorhergegangene Taxe in den landschaftlichen Kreditverband aufgenommen seyn, so muß statt derselben ein Attest der Landschaft, uͤber den bei Bewilligung der darauf eingetragenen landschaftlichen Pfandbriefe angenommenen Gutswerth beigebracht werden. Sind die ad d. erwähnten Versicherungen noch nicht sämmtlich genommen, so muß sich der Antragende wenigstens dazu erbieten, und sich gefallen lassen, daß die künftige Ausreichung der Pfandbriefe von der wirklichen Beibringung der desfallsigen Bescheinigungen abhängig gemacht wird. 6. 16. Ist das Gut hinter den darauf haftenden landschaftlichen Pfand-, Wennschon briefen schon mit anderen Hppothbekenschulden beschwert, so muß der Antragende antre Hokozugleich anzeigen, auf welche Art und Weise er die letzteren abzulösen und den benbtnterden Pfandbriefen B. das Hypothekenrecht ummittelbar nach den landschaftlichen Pfand- tn, Dfant briefen zu geiwähren beabsichtigt, und im Stande zu seyn glaubt. Gutestehen. S. 17. Gmdect das Kreditinstitut den Antrag im Allgemeinen zulässig, so Pröfung demuß es sich vor allen Dingen die möglichst völlständige Ueberzeugung von dem- shrn. wirthschaftlichen Zustande und dem Werthe des Guts zu verschaffen suchen. Es Zuktandes des bleibt demselben überlassen, zu diesem Zwecke durch besondere Kommissarien die 2) wenn das-Richtigkeit der Angaben des ##ntragenden über den Wirthschaftszustand und das läbe schon-n vorhandene Inventarium an Orr und Stelle untersuchen, die vorgelegte Taxe, (hastlichen wenn es für nahhige crachtet wird, revidiren, und, wenn eine solche nicht vorhan= dand aufzeden ist, selbst eine Tare aufnehmen zu lassen. nommen ist . 18. Ist das Gut noch gar nicht in den landschaftlichen Kreditverband 6 —1 aufgenommen, so muß der Besitzer, wenn er Pfandbriefe B. auf dasselbe aufzu-? noch r Pn e nehmen wünscht, bei seinem deshalb an das Kreditinstitut zu richtenden Antrage, nommen 6 gleichzeitig die Aufnahme in den Kreditverband bei der Landschaft nachsuchen. VWenn ein Gutöbesitzer für die bei dem Kreditinstitute nachgesuchten Pfandbriese B. die erste Stelle auf dem zu beleihenden Gute gewähren könnte und wollte, so steht es ihm frei, sich mit seinem Gesuche an das Kreditinstitut zu wenden, von dessen Emschließung es abhängig bleibt, ob auf diesen Antrag einzugehen und auf welche Art die Ausmittelung des Gutswerths zu veranlassen ist. 6. 19. Hat das Kreditinstitur durch die angestellten Untersuchungen ge= Becimmung nügende Ueberzeugung von dem wirklichen Werthe des betreffenden Gutes er= ca balten, so bestimmt es den Betrag, der auf dasselbe hinter den landschaftlichen 4. Pfandbriefen zu bewilligenden Pfandbriefe B., und setzt den Antragenden davon in Kenntniß. (No. 1610.) Es — 106 — Es duͤrfen auf ein Gut nur so viel Pfandbriefe B. bewilligt werden, daß dieselben mit Einschluß zweijaͤhriger Zinsen der bereits eingetragenen landschaftlichen Pfandbriefe innerhalb : des von dem Kreditinstitute angenommenen Guts-Werthes zu stehen kommen. In einzelnen Zällen kann jedoch das Iustitr# bei dem Vorhandenseyn besonderer Umstände die zweijährigen landschaftlichen Pfandbriefszinsen bei der Berechnung der Sicherheit für die Pfandbriefe B. unberücksichtigt lassen. Zu allen über vorstehende Gegenstände zu fassenden Beschlüssen find die schriftlichen Vota von wenigstens vier Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden und des Symdilkus erforderlich. Sinschilzan 6 20. Das Kreditinstitut hat keine Verpflichtung überhaupt oder bis ktAshsan zu einem gewissen Betrage Pfandbriese B. auf ein Gut zu bewilligen, oder sich Paer. 3., zu mit dem Antragenden in Kontestationen hierüber einzulassen, vielmehr bleiben die Weigerungsgründe lediglich der pflichtmäßigen Beurtheilung des Instituts überlassen. 6é. 21. Ist der Antragende mit der von dem Kreditinstieute ihm bewilligten !4 mor Summe einverstanden, so hat er über den Betrag derselben nebst Fünf Prozent Zinsen (6. 28.) und Kosten eine Schuldverschreibung an das Kreditinstitut, unter Verpfändung des betreffenden Gutes, nach dem ihm mitzutheilenden Formular, auszustellen und einzureichen. Diese Urkunde muß entweder von einem Mitgliede des Insticuts, oder gerichtlich, oder von einem Notar ausgenom en werden. Es werden hierauf die Pfandbriefe ausgefertigt und mit der erwähmen Schuldverschreibung durch einen Kommissarius des Instituts der kompetemen Hyppothekenbehörde in einem anzusetzenden Termine zur Eimrag gung in das Hypothekenbuch vorgelegt. Diese Eintragung erfolgt rabr. III. in der Hauptkolonne dahi „Rthlr. in Worten Rthlr. Courant Pfandbriefe B. und „zwar „No. . ... uͤber 1000 Rthlr. ausgefertigt "* 500 Rthlr. 2c.] Berlin, den „wesche auf Grund des von dem Besitzer N. J. deim Kreditinsticute 5 für Schlesien, unter Verpfändung des Gutes für Kapikal, Günf Pro-„zent Zinsen und die Kosten der Eintragung und Wiedereinziehung „am . . . .. ..... ausgestellten Schuldinstruments in dem Kommisstons-„Termine am ten eingetragen worden.“ Die erfolgte Eintragung wird nicht nur auf den Pfandbriefen, sondern auch auf der Schuld= und Verpfändungsurkunde vermerkt, und die Hyppothekenbehörde ban- — 107 — haͤndigt sodann die letztere mit den Pfandbriefen dem Kommissarius des Instituts wieder aus. 6. 22. Sind die Pfandbriese zur Ablösung eingekragener Hppotheken- W’t Schulden bestimmt, so muß der Antragende, bevor die Pfandbriefe ausgefertigt; zarnsehe en. werden, die gehörig erfolgte Kündigung der abzulösenden Kapitalien dem Kredit- oene. Instikute nachweisen. Sobald dies geschehen, bestimmt das Kreditinstitut den icn ü Zahlungstermin und setzt die zu befriedigenden Gläubiger spätestens drei Monate vorher von demselben in Kenntniß, mit der Aufforderung, die, mit einer an das Institut ausgestellten beglaubigten Cession versehenen Hypothekendokumente bis spätestens vier Wochen vor dem bestimmten Termine der betreffenden Hypothekenbehörde einzureichen. Letztere ist die eingehenden Dokumente sofort nach deren Empfang zu prüfen, und, wenn der Umschreibung der cedirten Post ein rechtliches Bedenken entgegensteht, den Gldubiger zur unverzüglichen Erledigung desselben aufzufordern verpflichtet. Findet sich nichts zu erinnern, oder sind die gemachten Erinnerungen erledigt, so behdlt das Gericht die Hypotheken-Insirumente zurück, stellt darüber dem Cedenten eine Empfangsbescheinigung aus mit einem Arteste, daß der Umschreibung in Pfandbriefen nichts weiter im Wege stche, und benachrichtigt hiervon den Schuldner und das Kreditinstitut. Letzteres zahlt dann dem zu dem Eintragungstermine der Pfandbriefe mit vorzuladenden Cedenten, nach erfolgter Eintragung derselben, die Kapitalsvaluta der letzteren bgar aus. Die Eintragung der Pfandbriese im Hypothekenbuche erfolgt bei den umzuschreibenden Posten in nachstehender Art: In der Hauptkolonne bleibe nur der Betrag der Forderung stehen; Alles übrige in dieser Kolonne, und in der Kolonne „Cessionen“ wird roth unterstrichen und dadurch geléscht, sodann aber in der letzteren Kolonne folgender Vermerk eingetragen: ,,...... Rthlr. in Worten Reichsthaler Courant Pfandbriefe B. und zwar No über 1000 Nehle. 2.. ausgefertigt :· 500 Rehlr. Berlin, den worin die hier früher eingetragene hypothekarische Forderung auf Grund des von dem Besitzer N. N. dem Königlichen Kreditinstitut für Schlessen unter Verpfändung des Guts für Kapital, 5 pCt. Zinsen und die Kosten der Eintragung und Wiedereinziehung am ausgestellten Schuld=Instruments in dem Kommissionskermine vom 2c. umgeschrieben worden.“ Die umgeschriebenen Hppothekeninstrumente werden kassirt und dem Gutsbesitzer wurückgegeben. Einer besonderen Prioritätseinrdumung von Seiten der etwa hinter den-(No. 1610.) sel- — 108 — selben stehen bleibenden Hypothekengldubiger bedarf es hierzu nur in dem Falle, wenn der Betrag des einzutragenden Pfandbriefskapitals oder der Zinsen desselben, den gelöschten Kapitals= oder Zinsenbetrag übersteigk. Anuf das künstige Agio der Pfandbriefe wird hierbei keine Rücksscht genommen. Die für die bezahlte Post ausgesertigten Pfandbriese sind ein Eigenthum des Kreditinstituts. Wünschen der Schuldner und der Gläubiger die Ausreichung der Pfandbriese in natura, so müssen sie dies dem Kreditinstitute vier Wochen vor dem Termine gemeinschaftlich anzeigen. Der Gläubiger empfängt alsdann statt baarer Zahlung die ausgefertigken Pfandbriefe nebst Koupons. Besteht das abzulösende Kapital in einer anderen Münzsorke als Preuß. Courant, so ist es die Sache des Schuldners sich wegen des Agio mit dem Gldubiger auszugleichen. « Verpflichtung 6. 23. Kein Gläubiger kann sich entbrechen, die Cession eines gekündig-Afs ##e esele= ten Hypothekenkapitals, welches auf diese Weise abgelöset werden soll, in der vorkrtkelenelsu gedachten Art (#. 22.) auszustellen, und mit dem cedirten Hypothekendokumente wenigstens vier Wochen vor dem Termine, der Hypothekenbehörde einzureichen. Verweigert er dies, oder hat er die gegen die Uebertragungsfähigkeit der cedirten Post erregten Bedenken bis zu dem, ihm vorher bekannt gemachten Termine (&. 22.) nicht erledigt, so zahlt das Kreditinstitut das Kapital auf Gefahr und für Rechmmg des Gldubigers zum Depotorium des Gerichts, welchem die Führung des Hypothekenbuchs zusteht. Ist dies geschehen, und hat der Schuldner die erfolgte Berichtigung oder Deposstion der bis zu diesem Tage rückständigen Zinsen nachgewiesen, so wird die Post selbst auf den Grund des, über die Deposition des Kapikals, und auf die nachgewiesene Berichisgung oder Deposition der Zinsen, vom Gerichte zu ertheilenden Aktestes, im Hypothekenbuche gelöscht und in Pfandbriefe umgeschrieben. Daj dies geschehen, wird auf dem Dokumeme vermerkt, wenn solches aber nicht beigebracht ist, durch das Amtsblatt der Regierung, in deren Bezirk das verpfändete Gut liegt, vom Gericht öffentlich bekannt gemacht, mit dem Bemerken, daß das Hypothekenrecht auf das Gut erloschen sey und dem rechtmäßigen Inhaber des Dokumems nur noch das Pfandrecht auf die deponirte DValuta zustehe. phtteguns 6. 24. Sind die Pfandbriefe nicht zur Tilgung bereits eingetragener kerchfen den Schulden gesucht, sondern als eine neue Schuld aufgenommen, so empfängt der Schuldoer. Schuldner dieselben jederzeit in natura und es bleibt ihm überlassen ihren Umsatz zu bewirken. Krsnt 64. 25. Sind in cinem Falle zur Beschaffung der von dem r stitute — 109 — stitute verlangten Realsicherheit, Prioritäkseinrdumungen nachstehender Hypothekgldubiger erforderlich, so muß der Pfandbrief Suchende zuvor die Ausstellung und die Notirung derselben im Hypothekenbuche bewirken, bevor die Ausfertigung der Pfandbriefe erfolgt. 6. 26. Die Pfandbriefe B. werden nur in Preußischem Silbercourane Mönzforte, à 14 Rthlr. die Mark fein, und nur auf Summen von 25 Rthlr., 50 Rthlr,„ 100 Rehlr., 200 Rehlr., 500 Rehlr. und 1000 Rehlr., nach dem sub A. anlie= Pfendbeie ## genden Formular ausgesertigt, von mindestens drei Mitgliedern des Instituts einschließlich des Vorsitzenden und des Syndikus, unterschrieben, von dem Buchführer kontrasignirt, und mit derjenigen Nummer bezeichnet, welche der Pfandbrief in den Listen des Instituts erhält, mit dem Stempel des Instituts und hiernächst mit dem Eintragungsvermerk der Hypothekenbehörde (conlr. J. 21.) versehen. Die Koupons werden nach dem Formular sub B. ausgefertige, mit dem Stempel des Instituts und dem Namensstempel der Mitglieder desselben belegt, von dem Buchführer aber unterschrieben. 4. 27. Die auf ein und dasselbe Gut einzutragenden Pfandbriefe B. Lebimmang werden zur Hälfte über Summen von 1000 Rthlr. und 500 Rehlr., zur andern ! Hetage Ha#lfste, und zwar in gleichem Verhältniß unter einander, über kleinere Sum- X men ausgefertigt. Die über eine gleiche Summe lautenden werden unter fortlaufenden Nummern in die Listen des Kreditinstituts eingetragen. Sie bedürfen keines Werthstempels, da derselbe schon zu der besonderen Schuldverschreibung (§. 21.) verwendet sey muß. II. Abschnitt. Verpflichtungen des Pfandbriesschuldners und Rechte des Kredit-Instituts gegen denselben. 4. 28. Jeder Pfandbriesschuldner ist verpfiichtet, dem Kreditinstitute das Verpßlichtung ganze ihm bewilligte Pfandbriefsdarlehn, vom Tage der Eintragung der Pfand-de Scheß# briese ab, bis zur vollständigen planmätigen Tilgung oder bis zu der durch senjahlang. den Schuldner ganz oder theilweise bewirkten Ablösung derselben (conl. J. 65. und 66.) jährlich mit 5 p Ct. in vierteljährlichen Terminen zu verzinsen. Hiervon werden 4 pCt. zur Verzinsung der Pfandbriese, 1 pCt. zur Amortisation, und # pCt. zur Bestreitung der Verwaltungskosten verwendet. 4. 29. Die Zinsen werden in Breslau an die dort zu errichtende Kasse gele und Ordes Kreditinstituts gezahlt, und müssen sederzeit im Laufe des Quartals, späte-4e * h. stens aber am löten März, 15ten Juni, 15ten September und am 15cen De- lu Blchn Jahrgang 1833. (JNo. 1610.) S zember — 110 — zember jeden Jahres entrichtet werden. Erfolgt die Zahlung nicht spaͤtestens an den genannten Tagen, so ist der Schuldner von dem, Ruͤckstande 4pCt. Verzugszinsen zu entrichten verbunden. Beltrelbung d. 30. Zur Beitreibung dieses Ruͤckstandes nebst Verzugszinsen steht es Pocadsnnn dem Kreditinstitute frei, sich entweder an das kompetente Gericht zu wenden, uen durch di- welches auf die desfallsige Requisstion, ohne vorheriges prozessualisches Verfah=* Seaue- ren, die Exekution in die in Vorschlag gebrachten Vermoͤgensobjekte des Schuldners zu vollstrecken verpflichtet ist, oder sofort die Sequestration des verpfaͤndeten Gutes zu veranlassen. Im letzteren Falle bleibt es seiner Wahl uͤberlassen, die Sequestration selbst einzuleiten, oder die betreffende landschaftliche Behoͤrde dieserhalb unmittelbar zu requiriren. Neruupeneit é. 31. Dem Kreditinstitute wird vorzugsweise die Befugniß beigelegt, des Krckltin, die mit Pfandbriesen B. beschwerten Güter zu sequestriren, sobald zu dieser AAiuts bur Et- Maaßregel irgend ein gesetzlicher Grund eintritt. Wenn also von einem solchen 2) bel eigenen Gutc die Zinsen der darauf hafstenden landschaftlichen Pfandbriefe rückständig rde lendn bleiben, und die Landschaft deShalb die Segquestration veranlassen will, so muß r sie zundchst das Kreditinstitut davon in Kenntniß setzen. Letzteres ist berechtigt, die Ausführung dieser Maaßregel der Landschaft zu überlassen, oder die Sequestration — jedoch nur gegen sofortige Berichtigung der rückständigen landschaftlichen Zinsen — selbst zu übernehmen. buuitei Mentt. é 32. Die Gerichtsbehörden, welche in dem, im 5. 25. Kap. V. Sect. I. Gerschte an des Schlesischen Landschaftsreglements vom 9ten und 15ten Juli 1770. bezeichd. Landschaft neten Falle, die Landschaft um Einleitung der Sequestration eines mit landschaftlichen Pfandbriefen B. beschwerten Gutes requiriren, sind verpflichtet, von dieser Requisition gleichzeitig das Kreditinstitut in Kenntniß zu setzen. Dem letzteren steht es alsdann frei, die Sequestration der Landschaft zu überlassen, oder sie sosort selbst zu übernehmen. Im letzteren Falle ist das requirirende Gericht unverzüglich hiervon zu benachrichtigen. # uBna é4 33. Wenn aber auch die Segquestration der landschaftlichen Behörde udie land= übcrlassen, und von derselben bereits eingeleitet worden, so soll dem Kreditschestliche Se= Institute dehnoch zu jeder Zeit freistehen, die Sequestration selbst zu übernehmen. drdingggen Es ist aber alsdann die ruͤckstaͤndigen Zinsen, Kosten und etwanigen Vorschuͤsse übung. der Landschaft sofork zu berichtigen, auch die von derselben während ihrer Verwaltung, wegen des Guts abgeschlossenen Verträge zu erfüllen verbunden. Vichtung . 34. Desgleichen liegt dem Kreditinstitute, wenn es die Sequestration ceichewlbrend selbst übernimmt, die Pfücht ob, die laufenden landschaftlichen Ginsen prompt zu iner e Szit= entrichten, und ist daher die Landschaft nicht besugt, sich in die von demselben Frasgesst,ç gelroffenen Maaßregeln einzumischen. beJablen. „ 35. — 111 — . 35. Ueberläßt das Kreditinstitut die Seguestration der landschaftlichen Rechte des Behörde, so muß es dennoch von der letzteren zu den desfallsigen Verhandlun- edirinsttutsgen und überall, wo es nach §. 131. und folgende, Titel 24. Theil J. der Ailge= Kbtmeinen Gerichtsordnung erforderlich ist, zugezogen werden. Es steht ihm frei“ den landschaftlichen Sequestor durch einen besonderen Kommissarius kontrolliren zu lassen, und die Verpachtung des Guts zu verlangen, wenn diese noch nicht erfolgt seyn sollte. . 36. Uebernimmt dagegen das Kreditinstitut die Sequestration selbst, Rechte und so sollen ihm hinsichtlich der zu treffenden Wirthschaftseinrichtungen, der Erhal- Pächten dies tung oder Wiederherstellung des Inventarii, der Verpachtung des Guts oder bei kerinen tt. Ernennung eines Segquesters, der Rechnungslegung und Verwendung der Re- bbioncn, venüen zur Berichtigung der laufenden und rückständigen Zinsen der landschaftlichen Pfandbriefe und der Pfandbriefe B., so wie zur Erhaltung des ertragssähigen Zustandes des Guts, Auszahlung der etwanigen Ueberschüsse, desgleichen wegen der etwa gemachten Borschüsse u. s. w. alle diejenigen Rechte zustehen, welche der Schlesischen Landschaft in den betreffenden Reglements in dieser Beziehung beigelegt sind, es ist aber auch allen, der letzteren nach eben diesen Reglements obliegenden Verpflichtungen unterworfen. Wegen etwaniger Vorschüsse kann das Institut jedoch niemals ein Vorzugsrecht vor den landschaftlichen Pfandbriefs-Corderungen in Anspruch nehmen. S. 37. Durch die auf den Antrag eines anderen Gläubigers, oder im Sbelauer Wege des Konkurs= oder Liquidationöprozesses eingeleitete Subhastation des deelben der Guts, wird bis zum Zuschlag und zur Uebergabe des Guts an den neuen Er- Subpastation werber, in der von dem Keeditinstitute übernommenen Seguestration nichts verändert. . 38. Hat die Seguestration der Landschaft oder des Kreditinstituts Beluzuies bis zum Schlusse des ndchsten Wirthschaftsjahres nach Ablauf desjenigen, in Hrditsaut 4ursb welchem sie eingeleitet ist, nicht die Mittel gewährt, die rückständigen und lau- bon anzutrasenden Zinsen der Landschaft und des Kreditinstitus nebst Kosten und Verwal= “ tungsvorschüssen zu tilgen, so ist letteres selbst bei dem kompetenten Gericht auf Subhastation des Gzures anzutragen berechtigt. Es bedarf hierzu keines prozessualischen Verfahrens, bielmehr sind die Gerichre den dieserhalb von dem Kredit-Institute an sie ergehenden Aufforderungen ohne Weiteres nachzukommen verpflichtet. . 39. Die Aufnahme der, Behufs der Subhastation eines mit Pfand= Jo1ehunbriesen B. beschwerten Guts, erforderlichen Tare erfolgt zwar jederzeit von der P üenn 6n Landschaft, jedoch nur mit Zuziehung eines von dem Kreditinstitute zu ernennen-Tare. den Kommissarius. (No. 1010.) S 2 é. 40. — 112 — L#cktatlons= 6 40. Bei der öffentlichen Ausbietung eines solchen Guts kann das Besegungen Kreditinstitut die Abläsung eines ihm beliebigen Theils der Pfandbriefe B. als Bewilltgung. Licitationsbedingung aufstellen. Ueberdies aber entspringt für den Licitanten aus seinem Gebote für den Fall des Zuschlages an ihn, auch wenn ihm dies nicht vorher besonders zur Bedingung gemacht ist, die Verpflichtung: für die übrigen, in Anrechnung auf das Kaufgeld auf dem Gute stehen bleibenden Pfandbriefe B., rücksichtlich des Kapitals, der Zinsen und Kosten mit seinem übrigen Vermögen dem Kreditinstitute persönlich zu haften (conl. J. 43.), oder falls er diese persônliche Verpflichtung nicht übernehmen will, auch diese Pfandbriefe B. durch baare Zahlung des auf sie fallenden Theils des Kaufgeldes abzulösen. Erreicht das Meistgebot nicht wenigstens zwei Drittheile des bei der Licitation zum Grunde gelegten Tarwerthes des Gutes, so ist das Kreditinstitut in den Zuschlag zu willigen nicht verbunden. (Allgem. Gerichtsordnung Theill.Titel 52. 7. 48.) Uebergabedes é 41. Die Uebergabe eines von dem Kreditinstitute sequestrirten Guts ue rten an den neuen Erwerber, geschicht von dem betressenden Gericht und dem Kreditinstitute gemeinschaftlich, oder — falls ersteres es wünscht —von dem letzteren allein-Befrelung des 6G. 42. Uebrigens ist das Kreditinstitut sich wegen der Pfandbriefe B. inihn nebst Zinsen, Kosten und Vorschüssen in einen Konkurs= oder Liquidationsprozeß kon ! " 6. * einzulassen und zu Kommunkosten beizutragen, nicht verbunden, auch muͤssen die anee, Gerichte auf die eingetragenen Pfandbriefe B. von Amtswegen Rücksicht nehmen. lelchen von en Kommunkosten. Rechte d é# 43. Für den bei der Subhastation dem Kreditinstitute entstandenen ach Ausfall an Kapital, Zinsen und Kosten, bleiben demselben nicht nur der ursprüngwaigen aus- liche Darlehnsempfänger und dessen Erben, sondern auch alle bis dahin demselfan ben in dem Besitz gefolgten späteren Eigemhümer des Guts, welche die Pfandbriese auf Abrechnung der Kaufgelder, wenn auch ohne Eingehung eines besonderen Vertrages mit dem Kreditinstitut (conl. J. 1. der Deklaration vom 21sten März 1935.) übernommen haben, persönlich verpflichtet, insoweit sie nicht von dem Kreditinstitute dieser persönlichen Verpflichtung ausdrücklich entlassen worden sind. Es soll deshalb, im Fall eines Prioritätsverfahrens dem Kreditinstitute das Porrecht der vierten Klasse, unmittelbar nach den Königlichen Kassen, zustehen. Rachsicht 44. Einem Schuldner, welcher durch Unglücksfelle und ohne sein Verkühnber äu- schulden außer Stand gesetzt wird, die in einem Termine sälligen Zinsen prompt zu entrichten, darf nur wegen: derselben auf 6 bis 12 Monate Nachsicht bewilligt, das zur Tilgung und den Verwaltungskosten bestimmte fünfte Prozenr aber muß unter allen Verhältnissen bezahlt werden. Läßt das Kreditinstitut nach Ablauf der zulässigen Machsicht, und außer diesem Falle nach Ablauf des Verfall- — 113 — falltages, sechs Monate verstreichen ohne exekutivische Maaßregeln zu ergreifen, so werden die Mitglieder desselben wegen jedes kuͤnftigen Ausfalles regreßpflichtig. é 45. Da das Kreditinstitut bis zu einem höheren Werthsbetrage der Lusschts-Güter Pfandbriefsdarlehne giebt, als der landschaftliche Verein, und daher der Rechtder urt Gefahr eines Verlustes an Zinsen und selbst am Kapiral in einem höheren # Grade ausgesetzt ist, als dieser, so haben demselben nicht nur die oben bestimm-schwerten Goten Befugnisse zur Revision der landschaftlichen Taren und zur Komrole der von der Landschaft einzuleitenden Sequestrationen der mit Pfandbriesen B. beschwerten Güter, so wie zu deren eigener Segquestrarion zugestanden werden müssen, sondern es wird demselben auch das Recht beigelegt, darauf zu wachen, daß dergleichen Güter überhaupt in guter Kultur und wirthschaftlichem Zustande erhalten werden. Dem Kreditinstiture stehet es deshalb frei, sich zu überzeugen, ob die Landschaft ihre reglementsmäßige Verpflichtung in Beaufsichtigung der betreffenden Güter erfülle und zu diesem Behufe von Zeit zu Zeit Revisionen der letzteren durch einen Kommissarius zu veranlassen. Die Landschaft ist verpflichtet, den etwanigen desfallsigen Erinnerungen des Kreditinstituts sofort auf dem reglementsmäßigen Wege Abhülfe zu verschaffen. Auch hat dieselbe spätestens innerhalb vier Wochen nach sedem Termine, an welchem die landschaftlichen Pfandbrieföoschuldner ihre Zinsen einzuzahlen verpflichtet sind, dem Kredic-Institute ein genaues Verzeichmß der länger als ein Jahr mit der Zinszahlung im Ruͤckstande verbliebenen Schuldner mitzutheilen. Das Kreditinstitut hat den Gutsbesitzern, welchen es Pfandbriefe bewilligt, jederzeit die Fuͤhrung vollstaͤndiger Wirthschaftsrechnungen zur Pflicht zu machen, und ist letztere von Zeit zu Zeit durch einen Kommissarius einsehen und pruͤfen zu lassen verpflichtet. Desgleichen steht ihm, in Faͤllen, wo es davon Gebrauch machen will, das Recht zu, die Vereidigung der Wirthschaftsaufseher und Berwalter des Pfandbriefschuldners zu veranlassen, und auf jede gesetzlich zulaͤssige Weise die Erhaltung des Gutes und des Inventarii im wirthschaftlichen Zustande zu sichern. 6. 46. Zur Ausstellung von Anerkenntnissen an Personen, welche die Ertbellung zur Berichtigung der lanoschaftlichen Zinsen erforverlichen Gelder vorschießen, istkamnkuere die Landschaft fernerhin nicht berechtigt, sondern dergleichen Anträge an das ze, Verz Kreditinstitut zu verweisen verpflichtet, auf welches die der Landschaft in dem Jansschatt Reglement de 1770. Kap. V. Sect. III. J. 49. sed. in dieser Beziehung bei- · gelegten Rechte uͤbergehen sollen. é. 47. Das Kreditinstitut ist ferner so berechtigt als verpflichtet, die Kündigung“. Cortdauer der, dem Schuldner zur Pflcht gemachten Versicherung des Gutswäkzuh os und des Inventarii (6. 15. d.) zu komtrolliren. Sollte der Schuldner hierin 1114 sd4umig besunden werden, oder den, wegen des ordnungsmäßigen Wirchschafts-(No. 1019.) Be- — 114 — Betriebes, regelmoßiger Führung der Wirthschaftörechnungen (6. 45.) Erhaltung oder Wiederherstellung des I##ventarii 2c., an ihn ergehenden Aufforderungen des Kreditinstituts nicht Folge leisten, oder letzteres die auf seinen Antrag bieserhalb von der Landschaft getroffenen Maaßregeln nicht ausreichend finden, so steht es demselben frei, dem Gutsbesitzer, wenn er auch die stipulirten 5 pCt. Zinsen bisher ordnungsmäßig an das Instirut gezahlt hat, dennoch die auf sein Gut gegebenen Pfandbriefe B. zur Zurückzahlung binnen sechs Monaten in gleichartigen Pfandbriefen oder in baarem Gelde, nach der Wahl des Kredit-Instituts aufzukündigen, und ihn zu dieser Zahlung nöthigenfalls im Wege Rechtens anzuhalten. Zu einer gleichen Kündigung ist das Kreditinstitut auch alsdann berechtigt, wenn der Schuldner die landschaftlichen Pfandbriefe gegen Aufnahme anderer Hypothekenschulden an deren Stelle ablösen sollte. IV. Absch nitt. Rechte und Pflichten der Inhaber der Pfandbriefe B. Zahlung der 6 48. Die Zinsen der Pfandbriefe B. werden zur Verfallzeit und zwar Zinsen der . - .-Psqudhkikkeu vom 2ten bis 15ten Januar und vom Isten bis 15ten Juli inclusive (mit Ausnahme der Sonntage) in Breslau, desgleichen vom Isten bis 15ten Februar, und vom lsten bis 15ten August in Berlin, von den Kassen des Instituts, gegen Ausreichung der fälligen Koupons, an den Vorzeiger der letzteren gezahlt. Die innerhalb fünf Jahren von dem darin bestimmten Werfalltage abgerechnet, nicht zur Zahlung präsentirten Koupons, sind durch Berjährung erloschen. „Aerkor: 49. Der Besitzer eines Pfandbrieses B. ist zwar befugt, denselben lourssehung durch einen Privatvermerk außer Kours zu setzen, dadurch verliert derselbe aber driisandbete in Beziehung auf das Kreditinstitur die Eigenschaft eines billel au porteur nicht, letzteres ist daher auf dergleichen Privatvermerke Rücksicht zu nehmen nicht verpflichtet. Oeffentliche Behörden kömen die ihnen gehörenden Pfandbriefe B. unter ihrem Stempel und ihrer Unterschrift aus und wieder in Kours setzen. Jedem Inhaber steht es aber auch frei, seinen Pfandbrief B. von dem Kreditinstitute selbst durch einen von demselben darauf zu setzenden, und von dem Vorsitzenden und dem Syndikus, oder von dem, vom Institute ernanmen beständigen Kommissarius (§. 2.) zu umerschreibenden Vermerk, unemgeldlich aus und wieder in Kours setzen zu lassen, oder ihn, gegen jährliche Vorausbezahlung von # von Tausend des Nennwerths bei dem Institure verwahrlich nieder zu — 115 — zu legen. In beiden Faͤllen darf der Pfandbrief nur dem Einreichenden persoͤnlich oder einem in beglaubigter Form statt seiner Legiti irten, von dem Institute zuruͤckgegeben werden. 6. 50. Die, über das Aufgebot, die Amortisation, und Erneuerung ver- mustetet, lorner, vernichteter, schadhaft gewordener oder solcher gekündigten landschaftlichen und Erneue-Pfandbriese, deren Inhaber nicht auszumitteln sind, in den . 120. bis 140. wangererner Btel 51. Theil I. der Allgemeinen Gerichtsordnung, und in der Allerhöchsten berspfandirie=Kabinetsorder vom 7ten September 1830. (Gesetz Sammlung 1830. Seite 128.) entheltenen Vorschriften sinden auch auf die Pfandbriefe B., jedoch mit folgenden Abweichungen Anwendung: 1) Die darin den Haupddirektionen der Landschaften übertragenen Geschäfte übernimmt bei den Pfandbriefen B. das Kreditinstitut. 2) Die öffentliche Bekanntmachung (5. 125. am angefährten Orte) geschieh: durch die Intelligenzblätter zu Berlin und Breslau. 3) Auf Ediktalcitation kann erst, nachdem seit der Bekanntmachung der achte Zinstermin vorüber gegangen ist, angetragen werden. 4) Dieser Antrag muß an das Oberlandesgericht zu Breslau gerichtet und zu dem Ende von dem Extrahenten a. eine Bescheinigung des Kreditinstituts, daß bis dahin sich Niemand mit dem verlornen Pfandbriefe gemeldct habe, h. ein Exemplar der Intelligenzblätter, welche die öffentliche Bekanntmachung enthalten, eingereicht werden, worauf das Gericht die Ediktalcitation verfügt und darin den etwanigen Inhaber des verlorenen Pfandbriefes B. auffordert, sich spctestens bis zum zehnten Zinstermine zu melden, oder die Amortisation des Pfandbriefes zu gewärtigen. 5) Die Ediktalcitation geschieht 3. durch ein bei dem Oberlandesgerichte, und in der Kasse des Kredit-Institute zu Breslau auszuhängendes Proklama, b. durch dreimalige Einrückung in die Intelligenzbldtter, zu Berli, zu Breslau und in derjenigen Provinz, in welcher der Pfandbrief verloren gegangen seyn soll. 6) Vor Abfassung des Amortisationserkennenisses muß stets, a. derjenige Termin eingetreten seyn, in welchem der Pfandbrief selbst, zur Empfangnahme neuer Zinskoupons hätce vorgezeigt werden müssen C#. 9.), b. eine anderweite Bescheinigung des Kreditinstituts beigebracht werden, daß auch im zehnten Finstermine der Pfandbrief nicht präsentirt worden. 7) We- — 116 — 7) Wegen verlorner oder vernichteter Zinskoupons der Pfandbriefe B. ist ein oͤffentliches Aufgebot und Amortisationsverfahren nicht zulaͤssig, und eben so wenig eine Klage auf Zustellung anderer Koupons an die Stelle jener. Servg rssctun 6 51. Die durch die planmäßige Tilgung der Pfandbriefe B. mittelst verpfladenf, Werloosung für den Inhaber entstehenden Rechte und Verbindlichkeiten sollen se fartchum um= unten bestimmt werden. Außer diesem Falle kann auch von Seiten des Kreditinstituts ein Pfandbrief B. zur baaren Zurückzahlung an den Inhaber nicht ausfgekündigt werden, doch ist der letztere verpftichect, Behufs der aus irgend einem Grunde erforderlichen Ablösung und Löschung eincs Pfandbriefs, denselben nebst den dazu gehscrenden Zinskoupons gegen Empfang eines anderen Pfandbriefs B. von gleichem Betrage und mit gleichen Zinskoupons versehen heraus zugeben. ZJeitpunkt des é. 52. In allen Fällen, in welchen ein solcher Umtausch nach Maaß-Umtausches. gabe dieser Verordnung nothwendig wird, hat zwar das Kreditinstitut den Inhaber des herbeizuschaffenden Pfandbriefes zu dessen Einreichung durch die öfsentlichen Blatter aufzufordern. Bleibt aber diese Aufforderung oohne Erfolg, so ist der nächste zur Ausreichung neuer Zinskoupons eintretende Termin abzuwarten, und der Inhaber muß sich alsdann dem Umtausche unbedingt unterwerfen. Herbelschaf- 6. 53. Sollten bei einem, im Wege der nothwendigen Subhastation E—l—t erfolgenden Verkaufe des verpfändeten Guts, Pfandbriefe B. ausfallen, so liegt es ri4 dem Kreditinstitute ob, die nach Inhalt der Verordnung vom 4ten März 1834. briefe zu Eschenden Spezies durch Umtausch von den Inhabern derselben herbeizuschaffen (9. 52.). In keinem Falle sind letzlere selbst bei dem über das verpfandete Guce eröffneten gerichtlichen WVerfahren sich zu melden verpflichtet. ’i 6. 54. In allen Fällen, in welchen der Umtausch eines Pfandbriefes dem renicetr Inhaber desselben nach den Bestimmungen dieser Verordnung zwar obliegt, jeterbeigeschaft doch nicht sofort bewirkt werden kann, muß dersenige, welcher zur Herbeischaferten tön fung desselben verpflichtet ist, statt desselben einen andern guichartigen Pfandbrief nebst laufenden Koupons, bei dem betreffenden Gerichte niederlegen. Nach erfolgter Deposition wird zwar der nicht sofort herbeizuschaffende Pfandbrief, unter Bemerkung der für denselben anderweitig bewirkten Sicherstellung, im Hypothekenbuche gelsscht, der deponirte Pfandbrief aber wird dem Deponenten nur gegen Einreichung des zu löschenden und löschungsfähigen Pfandbriefs selbst ader des denselben mortifizirenden rechtskräftigen Erkenntnisses zurückgegeben. Bis dies geschieht, werden auch die Zinsen für die deponirten Koupons ad Deposilum eingezogen. V. Ab- — 117 — V. Absch nitt. Tilgung der Pfandbriefe. 4. 55. Von den nach #. 28. von den Pfandbriefs-Schuldnern jährlich Ti#gungerate. zu entrichtenden 5 pCt., sind 2 pCt. zur allmahligen Tilgung der Pfandbriese B. selbst bestimmt, und sollen daher von dem Kreditinstitute als eine Abschlagszah--lung auf das Kapital betrachtet werden. 6 56. Für jeden Schuldner wird ein eigenes Tilgungskonto angelegt, Spetlal- und in welches alle eingehenden Tilgungsraten nebst den davon aufkommenden Zin= Genekalkonke sen eingetragen werden und aus welchem jederzeit der Betrag der bereits ge= gungsraten. tilgten Kapiralssumme vollständig hervorgehen muß. Außerdem werden alle Spezialkonten in ein Hauptkonto zusammengefaße. 6. 57. Der durch sämmtliche Tilgungsraten zu sammelnde Fonds soll nu#l lleausschließlich zum Ankauf von Pfandbriefen B. benutzt, und in sofern der Ankauf nicht 1iche Beruknt mindestens zum Nennwerthe bewirkt werden kann, einsiweilen zinsbar verwaltet zur #ilgumn und demnächst zur baaren Einlösung der durch das Loos zu bestimmenden bier Bries-Pfandbriese B. in keinem Falle aber zu irgend einem anderen Zwecke ver en- 2WQ det werden. 6 58. Die Perloosung geschieht nach einem von dem Kreditinstute an= #tder Verzulegenden Plane dergestalt, daß jedesmal ein verhältnihmäßiger Betrag von Holung un jeder einzelnen, nach den Summen verschiedenen Gattung von Pfandbriefen B. unde gezogen wird, in Berlin im Geschäftolokale des Kreditinstituts, in Gegenwart z ach den von drei Mitgliedern des leczteren, einschließlich des Syndikus. Die gezogenen Näuu#erthe. VNummern werden durch die öffentlichen Blatter in Berlin und Breslau bekannt gemachr, und diese Bekanntmachung vertritt die Stelle der Kündigung. Die Zahlung eines jeden durch das Loos gezogenen Pfandbriefs erfolgt in dem ersten, nach den nächsten sechs Monaten eintretenden Zinsenzahlungs-Termine in Berlin oder Breslau nach dem Nennwerthe baar, gegen Auslieferung des Pfandbriefs und sämmtlicher zu demselben gehörenden ferner laufenden Koupons. . 59. Die Verzögerung der Erhebung hat fär den Inhaber des Pfand- Folgen der briefs den Verlust der ferneren Zinsen vom Verfalltage ab, zur Folge, und die 3 von da ab laufenden Koupons werden in den Listen des Instituts gestrichen. Kapttals. 6. 60. Wird zwar der Pfandbrief abgeliefert, jedoch ohne sämmtliche, Veroßlch. künftig fallig werdende Koupons, so wird der Betrag der fehlenden Koupons bang Arwitvon dem zu zahlenden Kapitale in Abzug gebracht, die Koupons selbst aber wer- E# luden bei ihrer spaͤteren Praͤsentation innerhalb der gesetzlichen Frist (conf. 9. 48.) vons. realisirt. Jabrgang 18358. (No. 1619.) T 8. 61. — 118 — Ausdenad- é4. 61. Sowohl die fuͤr den Tilgungsfonds angekauften, als die in Folge V#gee #e der Verloosung eingelösten Pfandbriese B., werden unter Beifügung des Stemst pels des Insticuts und der Unterschrift von drei Mitgliedern desselben mit Ein-— schluß des Vorsitzenden und des Syndikus, außer Kours gesetzt, und vorldufig im Depositorio des Instituts sicher aufbewahrt. Kassatlon é4. 62. Sobald ein Schuldner mach Ausweis seines Tilgungskontos Gtenen (§. 56.) den fünften Theil der auf seinem Gute intabulirten Pfandbriefe des Erbatbeken= Kreditinstituts getilgt hat, so ist er bei letzterem auf Abschreibung des getilgten buche. Betrages anzutragen berechtigt. Beßnden sich nicht so viele auf diesem Gute haftende Pfandbriese im Deposstorio, so müssen sie durch Umtausch gegen andere herbeigeschafft werden (G. 52.). Ist dies geschehen, so werden die abzuschreibenden Spezies in einer Sitzung des Kreditinstituts mit dem von mindestens drei Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden und des Syndikus, zu unterschreibenden, desgleichen mit dem Stempel des Instituts zu versehenden Vermerk der erfolgten Einlösung versehen, durchschnitten und demnächst mit der Schuldverschreibung des ursprünglichen Schuldners, der betreffenden Hypothen-Behörde zur Abschreibung übersandt. Diese Abschreibung erfolgt durch einen in der Kolonne „Cessionen“ einzutragenden Vermerk: „Der Pfandbrief No. über Acblr. ist eingelöset und abgeschrieben worden. Eingetragen zufolge 2 Verfügung vom « Die abgeschriebenen Pfandbriefe werden dem Kreditinstitute remittirt, welchem deren gaͤnzliche Vernichtung uͤberlassen bleibt. ## ortdauernde 6. 63. Durch diese Abschreibung andert sich nichts in der Verbindlich=Verbindlich. keit des Pfandbriefsschuldners zur ferneren halbfährlichen Zahlung der vollen d fünf Prozent Zinsen des ganzen ursrrünglichen Pfandbriefskapitals an das Kredit, ung 2 gan- Institut. Der urspruͤngliche Eintragungsvermerk der Pfandbriefe bleibt daher . mit Ausnahme der Faͤlle des 8. 66. bis zur erfolgten gaͤnzlichen Tilgung saͤmmtlicher auf das Gut eingetragenen Pfandbriefe B. unverändert im Hypotheken-Buche stehen. Indessen ist der Gutsbesitzer in keinem Falle besugt über das Hypotkhe kenrecht, welches mit den getilgten und abgeschriebenen Pfandbriefen verbunden gewesen war, und bis zur künfrigen Löschung derselben noch rücksichtlich der ferneren Verzinsung der abgeschriebenen Summen wirksam bleibt, anderweitig zum Nachtheil der hinter den Pfandbriesen eingetragenen Hypothekenglaubiger zu disponiren. Der #. 52. des Anhangs zum Allgemeinen Landrecht fundet also hier keine Anwendung. dertkwindung . 64. Von diesen jährlich zu entrichtenden 5 pCt. (conl. &. 63.) flie-Zinsen der ge ßen von da ab 4 pCt. der getilgten Pfandbriese B. zum Tilgungssonds, das uistenpfand-übrige 3 pCt. aber, wie früher, zu den Verwaltungskosten. 6. 65. — 119 — 6 65. Jedem Pfandbriefsschuldner steht es frei die auf sein Gut einge- Beftgnis des tragenen Pfandbriefe, so weit sse nicht bereits getilgt sind, ganz oder theilweise Schul abzulösen. Dies kann jedoch nur an den zur Auszahlung der Pfandbriefszinsen? Friichen T bestimmten Terminen und nur in gleichartigen Pfandbriefen B. geschehen, welche Peng ue#en. er mit einer wenigstens drei Monate vorher zu machenden Anzeige dem Kredit-Institute einreichen muß. é. 66. Durch eine solche, die vorschrifksmäßige Tilgung überschreitende Fulhntuun Ablêsung wird der Schuldner auf Höhe der abgelöseten Summe von salche ichen Ablkaller Zahlungsverbindlichkeit, insbesondere auch von der ferneren Verzinsung befreit, und er kann daher nicht blos die Abschreibung, sondern auch die Löschung der gelilgten Pfandbriefe im Hypothekenbuche fordern, letzteres jedoch nur alsdann, wenn wenigstens der fünfte Theil seines Pfandbriefskapitals in dieser Art getilgt ist, und die zu löschenden Pfandbriefe selbst eingegangen sind (conf. J. 54.). K. 67. Die für den Tilgungsfonds angekauften, so wie die in Folge 9.erstulche einer Verloofung eingelssten Pfandbriefe B. können nur gegen Umtausch anderer F. br Pfandbriefe B., Behufs der Ablêsung wieder in Kours gesetzt werden. ## 1elnse Die Mitglieder des Instituts sind dafür, so wie überhaupt für die zrsii knredn schließliche Verwendung des Tilgungsfonds zu dem im 5. 57. ausgesprochenen und dessen vor-„ . tu Zwecke persoͤnlich verantwortlich. bulen ue VI. Abschnitt. Jonds des Kreditinstituts und Kosten. 6. 68. Die Einnahmen des Kreditinstituts bestehen: Einnahme 1) in den Zinsen des demselben nach §. 4. zur Verwalkung und Benuz= 3e zung von Uns bewilligten unzinsbaren Vorschußkapitals; 2) in dem zu den Verwaltungskosten ihm angewiesenen zwanzigsten Theil der von den Pfandbriefsschuldnern jährlich zu entrichtenden 5 pCt. Zinsen (# Rehlr. pCt.) conf. J. 28.; 8) in den von dem Institute zu beziehenden Kosten (6. 72.). 5. 69. Aus diesen Einnahmen sind zu bestreiten 1) sämmtliche Verwaltungskosten, 2) die von dem Kreditinstitute zu deckenden Aussälle an Kapital, Zinsen und Kosten. Desgleichen sind die zur prompten Berichtigung der Pfandbriefszinsen don dem Institute etwa zu leistenden Vorschüsse einstweilen daraus zu entnehmen. 6é. 70. Die von den Pfandbriefsschuldnern für die etwanigen Zinsen- „Verwenhung rückstände zu entrichtenden Verzugszinsen fliegen, so weit sie auf die vorgeschof,raeerzugt (No. 1619.) T 2 senen — 120 — senen Pfandbriefszinsen und das # pCt. zu den Verwaltungskosten fallen zur Kasse des Kreditinstituts, für die übrigen 4 pCt. zum Tilgungsfonds. Eventuelle 8. 71. Sollten die Zinsen des dem Institute verliehenen Vorschußkapi-Berenh tals (6. 4.) mit Hinzurechnung der übrigen Einnahmen des Instituts, zur Dekfuritel roder kung der Ausgaben (§. 69.) nicht ausreichen, so ist der dazu erforderliche Zuschag#. schuß von dem Vorschußkapitale selbst zu entnehmen. Gewähren aber die Einnahmen nach Bestreitung sämmtlicher Ausgaben einen Ueberschuß, so ist solcher zum Ankauf von Pfandbriefen B. zu benutzen, und dient zur Vermehrung des Fonds, über welchen Wir Uns, jedoch nur nach Maaßgabe der Vorschläge des Instituts, die künftige weitere Verfügung vorbehalten. Koßen. é, 72. Die von dem Iustitute zu beziehenden Kosten bestehen: 1) in den von den Pfandbriefoschuldnern mit ## p Ct. von dem Kapitals-Betrage der ausgefertigten Pfandbriefe zu entrichtenden Ausfertigungs-Gebühren, 2) in den mit der etwa nothwendig werdenden Einleitung und Führung von Sequestrationen, oder Bestellung eines Wirthschaftsaufsehers, verknüpften Kosten und Auslagen. Für letztere sollen vorläufig die in dem Schlesischen Landschaftsreglemem vom hten und 15ten Juli 1770. und den späteren genehmigten Beschlüssen angenommenen Satze als höchste Norm dienen, dem Kreditinstitute wird jedoch zur Pflicht gemacht, auch bei diesen Kosten die möglichste Ersparniß eintreten zu lassen. Fär alle sonstigen Geschäfte des Kreditinstituts, seiner Beamten und Kommissarien, für die Revision und Kontrolirung der landschaftlichen Taxen und Segquestrationen, die Revision der Wirthschaftsführung und des Inventarii, desgleichen für die von dem Institute zu erlassenden Schreiben und Verfügungen Vurfen dem Pfandbriefsschuldner keine Kosten und Auslagen berechnet werden. Leken 6é. 73. Dagegen bewilligen Wir dem Institute hiermit für alle seine Sie r#s ? Verhandlungen, Verfügungen und Regquisitionen die Stempel= und Portofreiheit, 12 reditin= desgleichen die Kosten= und Stempelfreiheit in seinen Angelegenheiten. VII. Abschnitt. Verwaltung der Depositalgelder. Ablieferun 6G 74. Um eines Theils die disponiblen Fonds des Kreditinstituts zu derbearen und vermehren, anderentheils zur vortheilhasteren Benutzung der in den Generalbenbehhnde Deposstorien Unserer Gerichts= und Pupillarbehörden vorräthigen und zu denkuschler- selben ferner eingehenden Gelder Gelegenheit zu gewähren, insbesondere um die-#iuel selben für den Verkehr in der Provinz, welcher sie angehören, zugänglicher zu ma- — 121 — machen, und ihre Verwendung zu Darlehnen auf Realsscherheit zu erleichtern, verordnen Wir hiermit: 1) Die in den General-Deposstorien der Gerichts= und Pupillarbehörden in Schlesien vorhandenen, oder künftig dort eingehenden baaren Gelder, sollen in eben den Fdllen, wo bisher nach den Vorschriften der Allgemeinen Deposstalordnung deren Belegung bei der Bank nothwendig war, nicht mehr an diese letztere, sondern an das Königliche Kreditinstitut zur Darlehnsweisen Benutzung abgeliefert werden. Eben diesem Infstitute sind zu gleichem Zweck auch die in jenen General-Depositorien vorhandenen Banko-Aktiva durch Ablieferung der darüber ausgefertigten Banko-Obligationen zu überweisen. Das Kreditinstitut kann jedoch nach Maaßgabe seines Geldbedarfs die Annahme dieser Oarlehne verweigern oder die bereits angenommenen, nach vorgängiger vierwöchentlicher Kündigung an die Depositorien zurückzahlen, in welchen Fällen die Gerichts= und Pupillarbehörden dann wegen anderweitiger Belegung solcher Gelder bei der Bank wieder lediglich die Worschriften der Depositalordnung zu befolgen haben. 6. 75. Ueber die Zeit der Ablieferung der setzigen Deposstalbestände, über weebolt der das dabei, so wie bei der Belegung der künftig eingehenden Gelder und über= 1462ren Be--haupt bei dem Geschäftsverkehr mit dem Königlichen Kreditinstitute zu beobach- 27#1 tende Verfahren, werden die Schlesischen Gerichts= und Pupillenbehèrden durch Verfabren. Unseren Justizminister mit besonderer Anweisung versehen werden. 6 76. Das Kreditinstitut soll über die an dasselbe abzuliefernden Depo= Ablleferungssitalbestände den General-Depositarien besondere Anerkenmisse ausstellen. Diese Fuhersone verbleiben in den betreffenden Depositorien so lange, bis der ganze Bestand durch Kltats. Zurückzahlung absorbirt ist. Sie dürfen nicht cedirt und in Cirkulation gesetzt sondern nur von der Behörde, an welche sie ausgestellt worden, realisirt werden. 6. 77. Durch diese Gorschriften wird die Befugniß der Deposital- Wehaltzne Interessenten, die anderweitige Unterbringung der in den betreffenden Massen Devosttal. Ijetzt vorhandenen, oder künftig zu denselben eingehenden Gelder durch Belegung boreseneln eauf Oppothek oder durch Ankauf von Pfandbriefen oder Staatsschuldscheinen in fgleibuns zu Antrag zu bringen, (Verordnung vom 3ten Adril 1815. 6. 4.) desgleichen die Befugniß der Gerichts= und Pupillarbehörden nicht beschränkt, die in den General-Depositorien vorhandenen Kapitalien unmittelbar gegen hypothekarische Sicherheit oder durch Erwerbung landschaftlicher Pfandbriefe zu benutzen. 78. Sämmtliche baare Einzahlungen an das Kreditinstitut, sowohl Elgtablangen der jetzigen Bestände, als der künftig eingehenden Beträge müssen in Preußi= a da shn. schem Silber-Kourant geleistet werden. Die auf den abzuliefernden Banko-Pruß. Cou-(No. 1019.) Obli-2 3 –— 122 — Obligationen rückständigen Zinsen werden bis zum Tage der Realistrung derselben, welche unverzüglich nach ihrem Eingange bewirkt werden soll, bankomaßig berechnet, und so weit sie mit runden Dekaden abschließen, dem abgelieferten Kapitalsbetrage zugerechnet; der, verbleibende Ueberschuß wird der abliefernden Behäörde remittirt. Porkofrele Ab- 6é. 79. Die Ablieferung der setzigen Bestände soll auf die, den Behör-Wofcrung der den noch besonders zu ersffnende Weise in Breslau erfolgen, und es wird für Brrglavund dieselben die Portofreiheit hiermit bewilligt. Ob auch die künftigen Zahlurgen 8 erto dort angenommen werden koͤnnen, oder unmittelbar an das Kreditinstitut zu voemune Berlin geschehen müssen, wird der weiteren Bestimmung vorbehalten, jedenfalls Gelder. aber sollen die vormundschaftlichen Depositalgelder die ihnen bisher bewilligte Portofreiheit ferner genießen. Die übrigen aus den Depositorien einzuzahlenden Gelder müssen postfrei eingesendet werden. de A eu 6. 80. Für den Verkehr der Gerichts= und vormumdschaftlichen Beheru#n der Bipo= den mit dem Kreditinstitute sollen im Allgemeinen die in der Depositalordnung Sstolornene Titel 2. . 209.—270. für den Bankoverkehr gegebenen Worschriften zur Anhcher, Gez wendung kommen, so weit dieselben nicht durch die nachfolgenden Bestimmunainspren gen abgeaͤndert werden. kie Weos der Orvofttal= . die Verzinsung der abzuliefernden Bestaͤnde, und der ferner baar zu erlegenelder von 22325 2z3 Fbin u den Summen betrifft, so ist das Kreditinstitut verpflichtet tuts. 1) die zum Pupillendepositorium gehoͤrenden Gelder mit 34 Prozent jaͤhrlich, 2) die zum Judizialdepositorium gehörigen mit 3 Prozenk jährlich, zu verzinsen. Trennungund 6. 82. Die abliefernden Behörden müssen daher sowohl bei Ablieferung Saue ar bCr der Bestände, als bei den künftigen Einzahlungen die Judizialmassen von den Gerosichncr vormundschaftlichen Depositalgeldern trennen. 2 Gerichtsund Puplllar=Behbrden. Zelt der Iln- 6. 83. Die Finsenzahlung erfolgt halbjährlich am 1sten Januar und lsten senzahlung. Juli jedes Jahres auf den Grund einer nach §. 257. 1. c. der Depositalordnung von den Behörden an das Kreditinstitut zu erlassenden Requisition und der, derselben beizufägenden, Designation und Berechoung der sälligen Zinsen (§. 81.) entweder unmittelbar an das Deposstorium oder durch Uebersendung mit der Post. CTekr. Depositalordnung Titel II. J. 109. sedq.) Von denjenigen Anerkenntnissen, welche in der Iwischenzeit eingezogen worden, sind die Zinsen jedesmal mit dem Kapital zugleich einzuziehen und zu berichtcgen. it — 123 — Die Tage der Ablieferung an das Kreditinstitut und der Ruͤckzahlung von demselben werden bei der Zinsenberechnung nicht mitgerechnet. 6. 84. II. Wegen Einziehung der belegten Summen gelten ebenfalls Wiederein 64 die Vorschriften der Depositalordnung für den Bankoverkehr. Zu dergleichenz der Einziehungen müssen aber vorzugsweise die über die neubelegten Kapitalien, und nur wenn diese für den Bedarf der Depositorien nicht ausreichen, die über die abgelieferten Bestände ausgestellren Anerkenntnisse benutzt werden. Die Zahlung erfolgt in der namlichen im 9. 83. bestimmten Art, und es bedarf bei abschläglichen Zahlungen der Miteinsendung des Anerkennnisses nicht. Nur wenn der ganze Betrag eines solchen eingezogen werden soll, ist dessen Uebersendung erforderlich. 6. 85. Die Ausstellung der Quittungen der Behörden über die Zinsen 1##usttungen ond Kapitalien geschieht in der nämlichen, bioher in Ansehung der Bankozinsen und Zinsen. und Kapiralien beobachteten Art und Form. 6 86. Da in Folge der vorstehenden Bestimmungen der bisherige ge- Mebertragung setzliche Bankoverkehr der Depositorien Unserer Königlichen Gerichts= und Pu-berrlichen pillarbehörden in der Provinz Schlesien zum Theil auf das Hreditinstitut über= r hnt gehr, so übertragen Wir auch die in Unserer Verordnung vom 3sen April 1915. vitlienguftdie (. 1. für die bei der Bank belegten Kapitalien und die davon stipulirten Zinsen) Iunsttue uoeausgesprochene Garantie auf sämmtliche von den Depositorien Unserer genannten positalgelder. Behörden in Schlesien an das Kreditinstitut abzuliefernde Kapitalien und Zinsen hiermit ausdrücklich. Sollte der Fall der Garantie eintreten, so entsagt der Staat dem Rechte, die Deposital-Interessenten zunädchst auf die Gonds des Kreditinstiturs zu verweisen. VIII. Abschnitt. Nebengeschäfte des Kreditinstituts. 4. 7. Außer den in den vorstehenden Abschnitten dem Kreditinstitute 7 eseant des angewiesenen Geschäften, liegt demselben überhaupt die Pflicht ob, auch ander- Tttbt 5½h weitig nach seinen Kräften zur Wiederherstellung des Kredits der Schlesischen krcen pfan Gutgbesitzer und zur Erhaltung derselben, in ihrem. Besitzstande zu wirken. Wir bewillgen. ermächtigen dasselbe daher hierdurch ausdrücklich, densenigen Gutsbesitzern, welchen durch Bewilligung von Pfandbriesen B. auf ihre Besigungen nicht vollständig geholfen wird, auf Güter, welche sich in ausgezeichnet gutem wirthschaftlichen Zustande befinden, und welche namentlich mit einem sehr vollständigen Inventario besetzt sind, wenn gleich schon bis zu : ihres von dem Institute angenommenen Werthes Pfandbriefe B. gegeben worden, zur Regulirung ihrer Schul-(No. 1019.) den- — 124 — denverhälmmisse oder zur Verbesserung ihrer Güter, Darlehne aus seinem Fonds oder Betriebskapitale zu bewilligen, wenn dieselben die, bei der Eintragung auf das Gut fehlende gesetzliche Sicherheit anderweitig durch Bürgen oder Pfänder (Allgemeines Landrecht Theil I. Titel 14. 6 188— 194.) zu ergänzen im Stande sind. ungen 6. 88. Will ein Gutsbesitzer die Hülse des Kreditinstituts in dieser Arc t. vel. in Anspruch nehmen, so ist er verpflichtet, demselben eine vollstaͤndige und getreue Uebersicht seines ganzen Aktivvermoͤgens und seiner saͤmmtlichen Schulden und Verpflichtungen vorzulegen und jeden Nachweis, der in diesen Beziehungen von ihm gefordert wird, zu liefern. Ergiebt sich alsdann nach genauer Pruͤfung aller seiner Verhaͤltnisse, daß ihm ein, zu seiner Erhaltung ausreichender Vorschuß wirklich noch mit Sicherheit gewaͤhrt werden kann, so ist das Kreditinstitut berechtigt, ihm solchen gegen spezielle Sicherheitsbestellung zu 4 Prozent jaͤhrlicher Zinsen zu bewilligen. Es muß jedoch in diesem Falle fuͤr die wirkliche Verwendung des Darlehns zu dem angegebenen Zwecke moͤglichst sorgen, oder dieselbe kontrolliren, sich von Zeit zu Zeit von dem Erfolge der gewaͤhrten Huͤlfe Kenntniß verschaf— fen und sich uͤberhaupt diejenige Einwirkung auf die wirthschaftlichen Einrichtungen und auf alle oͤkonomischen Verhaͤltnisse des Schuldners stipuliren oder vorbehalten, welche ihm zur Erhaltung oder Aufhuͤlfe desselben so wie zur Konservation der von ihm bestellten Sicherheit als nothwendig erscheinen. Endlich muß bei einem jeden Darlehne dieser Art, dessen allmaͤlige Amortisation durch jaͤhrliche Abzahlungen von mindestens 5 Prozent zur unerlaͤßlichen Bedingung gestellt, und auf die prompteste Erfüllung aller von dem Schuldner gegen das Kredit-Instirut übernommenen Verpflichtungen mit der größten Wachsamkeit und Strenge gehalten werden. Besugniß des 5. 89. Ergiebt aber die angestellte Prüfung, daß dem Darlehnssucher Perdas ng ein Vorschuß nicht mit Sicherheit mehr gewährt werden kann, oder nimmt ein iern 7* verschuldeter Gutsbesitzer überhaupt die Mitwirkung des Kreditinstituts zur Rewe ver, gulirung seiner Vermögens= und Schuldenverhältnisse in Anspruch, so soll das-Gutybesitzer selbe auch diesem Geschäfte sich zu unterziehen ermächtigt seyn, und durch Uebernahme der Berwaltung seiner Güter, Behandlung seiner Gläubiger, Gewährung der zur vergleichsweisen Abfindung derselben etwa erforderlichen Vorschüsse gegen deren Sicherstellung, und auf jede sonst gesetzlich zulässige Weise dem Schuldner die Erhaltung seines Besitzthums oder einer angemessenen Absindung oder Kompetenz für sich oder seine Familie zu sichern versuchen. (aft usdes 6. 90. Endlich wird dem Kreditinstitute uͤberhaupt gestattet, den Besitzern Hrrotbeken= Schlesischer Güter, wenn gleich solche in den landschaftlichen Kreditverein nicht Larizo 6- aufgenommen Uund, oder sich zur Aufrahme in denselben nicht eignen, gegen von ihnen mäßige zu ge Siarbeit zu belligen. –— 125 — zu bestellende hypothekarische Sicherheit aus seinem Fonds oder Betriebskapital insofern solche dazu ausreichen, Darlehne zu geben. Die dafür zu bestellende Sicherheit muß jedoch jederzeit den Vorschriften der Depositalordnung Titel I. 6. 46. entsprechen, bei deren Beurtheilung eine, auf Antrag und Kosten des Darlehnsuchers von dem Kreditinstitute selbst zu veranlassende Tare des betressenden Gutes zum Grunde gelegt werden kann. Desgleichen muß sich der Schuldner der allgemeinen Aufsicht des Kredit-Instituts über die Erhaltung seiner Wirthschaft und seines Inventarii ausdrücklich unterwerfen. IX. Abschnitt. Amtsverhältniß und Rechnungslegung des Kreditinstituts. 6 91. Das Kreditinstitut steht nach #. 1. dieser Verordnung nur unter ##ee## der allgemeinen Oberaufsicht des Sctaaks, und ist für sein WVerfahren Uns un- Pieounteo mittelbar verantwortlich. 4. 92. Wir übertragen jedoch dem Vorsitenden desselben — welchem Eenenpung Wir außerdem noch zu Unserm besondern Kommissarius hiermit ernennen —, mit unumschränkter Vollmacht, zugleich aber auch unter persönlicher Verantwort- nel, Fygslichkeit die spezielle Aufsicht über die Befolgung der in dieser Verordnung dem ut - IOnstitute ertheilten WVorschrifren, insbesondere in Beziehung auf die Verwaltung“ benund Verwendung des demselben überwicsenen Fonds und Betriebskapitals, so wie der Amortisationsbestände. Er ist daher auch befugt, in allen Fällen, in welchen er mit dem von dem Justitute durch Stimmenmehrheit gefaßten Beschlusse nicht einverstanden ist, die Ausführung des letzteren zu suspendiren und Unsere unmittelbare Entscheidung einzuholen. Desgleichen sind alle gegen das Kreditinstitut selbst etwa zu führende Beschwerden, zunächst an ihn zu richten, von ihm zu prüfen und, insofern sie als begründet von ihm anerkannt, und nicht durch einen von ihm zu veranlassenden Beschluß des Kollegi## erledigt werden, zu Unserer Entscheidung zu bringen. é. 93. Die Rechnung wird am Jahresschlusse von der Kasse des In-Rechnungslestituts gelegt, von dem letzteren abgenommenen, und hiernächst mit dem Ab-bunz denrtnahmevermerke desselben versehen, der Ober-Rechnungskammer jedoch nur zur formellen Revision nach dem von Uns Allerhöchst-Selbst zu vollziehenden Personal-Etat und der der Kasse von dem Kreditinstitute ertheilten Spezial-Autorisationen und Beldgen mitgetheilt. Wir hegen zu den Mitgliedern des Instituts und dessen Vorsitzenden Jabergang 1835. (o. 1619.) u das — 126 — das Vertrauen, daß sie den ihnen angewiesenen Beruf mit Treue, Sorgfalt und Umsicht erfüllen werden, und befehlen: daß nicht allein sie selbst, sondern auch alle Behörden, welche dadurch mit betroffen werden, nach dieser Verordnung sich gebührend zu achten haben. Des zu Urkund haben Wir diese Verordnung Allerhöchsteigenhändig vollzogen und mit Unserem Königlichen Insiegel bedrucken lassen. Gegeben Berlin, den 8ten Juni 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Mühler. v. Rochow. Nother. A. Schema — 127 — A. Schema zum Pfandbriet. Kreditinstitut für Schlesien. % Plandbrief Litt. B. uber Pr. Cour. Pfandbrief Litt. B. über Thaler Pr. Cour. u 14 DThaler die Mark fein gerechnet, und vier Profe jahrlicher Zinsen, welcher zufolge Allerhöchster Verordnung vom unter Garantie des Staats von dem unterzeichneten Kreditinstitute ausgefertigt und zur speziellen Sicherheit für K Kapital, JZinsen und Einziehungskosten auf das in Schlessen im Kreise belegene Gut ........ eingetragen ist. Berlin, den Kreditinstitut fuͤr Schlesien. Zu dicsem Pfandbriefe sind 10 Zingoupene alisgereicht. Alle fünf Jabre werdengegen Präsentatson des Psandbriefes 10 neu# Koupons *% 10, rem 1. in- Ctis 163—. (Na. 119.) Stempel. (Umerschriften.) des Kreditinstitutes. ) HEingetranen in das L#pretde Eingetragen In die Liste sub kenbuch über (Name d No.Buchhalterei des Gut Kreditinstituts. Breslau, den (Unterschrift.) —* F(uinieischüifl des *r0 B. Schema zum Coupon. Scr. I. No. 1. Rthlr. Courant. Kicti Keen. wird na tr erordnun Zinscoupon zum Pfandbrief Litt. B. No. . . . ... rem .. ungiltig un vo Rthlr. Cour. übr. Theler Cour. J wertblos, wenn er nicht halbjaͤhrige Zinsen à 4 Procent vom usten Januar bis bis srätestens den % Isten Julius 183— zahlbar bei der Kasse des Krekitinstitues in Breslau vom I#sten bis 15ren Julius 183 in Berlin vom Isten bis 15ten Mapun) *1½ Berlin, den Kreditinstitut für Schlessen. (Ramensslempel der Milglieder.) ur- Zablung Rrästtün wird. Eingelragen Fol. Buchbalterei des des Kredie ustitute (umerschrift. ) In- Inhalts Verzeichniß. Einleitung. — — — — 2 — — d. 16. 2 - Se 1. 5. I. Abschnit t. Allgemeine Bestimmungen. . Benennung des Instliuts und allgemeine Rechte esselben. Einrichtung desselben. Bestimmung des Kredit-Instituts. Fonds. " Betriebs-Kapital. Form der von dem Krebit-Institute auszufertigenden Pfand-Verschreibungen (Pr briefe Liltr. B.). Rechte der Pfandbriefe B. Gleiches Vorzugsrecht derselben unterelnanker. Verzinsung derselben und Koupons. Ununterbrochene Zinsenzahlung. Verpflichtung des Kredit-Instituts und kes verpfändeten Guts für die Pfandbriefe B. Tilgung der Pfandbriefe B. durch Amortisation. Depositalmäßige Sicherheit derselben. 1I1. Abschnitt. Verfahren bei Nachsuchung und Ertheilung der Pfandbriefe B. Personen und Güter, welche zur Aufnahme von Pfanbbriefen B. geeignet sind. Erfordernisse des Antrages: a) Allgemeine. b) Wenn schon andere Hypotheken-Schulden binter den landschaftlichen Pfandbriefen auf dem Gute stehen. S. 17. — 129 — Pruͤfung des Werths und Wirthschaftszustandes des Guts: a) Wenn dasselbe schon in den lanbschaftlichen Krebit-Verband aufgenommen ist. b) Wenn es noch nicht darin aufgenommen ist. Bestimmung des zu bewilligenden Betrages. Berechtigung des Kredit-Instituts, Pfandbriefe B. zu verweigern. Verfahren bei Ausfertigung der Pfandbriefe B. Verfahren bei Ablösung von Hyppothekenschulden mit Pfandbriefen B. Verpflichtung des zu befriedigenden Hypotheken-Gldubigers. Ausreichung der Pfandbriese B. an den Schuldner. Nachweis der Priorität. Münzsorte, Summen und Unterschrift der Pfandbriefe B. Bestimmung des Detrages der einzelnen Pfandbriefe B. III. Abschnitt. Verpflichtungen des Pfandbriefs-Schuldners und Rechte des Kredit-* eegenoerrre W. 3 Se Sesss r* 8. d. 15. 82 Instituts gegen benselben. Verpflichkung des Schuldners zur Jinsenzahlung. Jeit und Ort der Zinsenzahlung und Folge der Zögerung. Beitreibung rückständig bleibender JZinsen durch die Gerichte oder durch Sequestration. Vorzugsweise Berechtigung des Kredit-Instituts zur Sequestration a) bei eigenen oder landschaftlichen Zinsenrückständen. b) bei Regquisitionen der Gerichte an die Landschaft. Befugniß zum Eintritt in die landschaftliche Sequestration und Bedingungen ihrer Ausübung. Verpflichtung des Kredit-Instituts, während seiner Sequestration ie landschaftlichen Zinsen zu zahlen. Rechte des Kredit-Instituks, bei Sequestrationen der Landschaft. Rechte und Pflichten des Krrdit-Instituts bei seinen eigenen Sequestrationen. Forrdauer derselben während der Subhastation des Guts. Befugniß des Kredit-Instituts auf Subhastation anzutragen. Zuziehung desselben bei Aufnahme der Taxe. bicitations-Bedingungen und Zuschlags-Bewilligung. Ucbergabe des adjudicirten Guts. Befreiung des Kredit-Instituts von der Einlassung in den Konkurs, und Liquidations=Pezeß, desgleichen von den Kommunkosten. Rechte des Kredit-Instituts wegen des etwanigen Ausfalls. Nachsicht wegen der Zinsen. Aufsichts-Recht des Kretit-Instituts auf die mit Pfandbriefen B. beschwerten Gücer. (No. 1010.) 8. 46. 2* S## J S S V S Ê * *r*t1)— 59 S SS S U 28 282 .*“ r*. SPSoe 9 * — 130 — Ertheilung von Anerkenntnissen über Vorschüsse zu den Lanbschafts- Zinsen. Kündigungs-Befugniß des Kredit-Jnsticuts. IV. Abschnitt. Rechte und Pflichten der Inhaber der Pfanbbriefe B. Zahlung der Zinsen der Pfandbriefe B. Außer Cours- und Wiederincourssetzung der Pfandbriefe B. Aufgebot, Amortisation und Erneuerung verlorner oder vernichteter Pfanbbriefe B. Verpflichtung der Inhaber der Pfandbriese B. zum Umtausch. Jeitpunkt des Umtausches. Herbeischaffung der bei der Subhastation ausfallenden Pfankbriefe B. Verfahren) wenn dieselben nicht sofort herbeigeschafft werden können. V. Abschnittk. Tilgung der Pfandbriefe Tilgungsrate. Special= und General-Conto über die Tilgungsraten. Ausschließliche Verwendung derselben zur Tilgung durch Ankauf oder Verloosün Pfandbriefen B. Art der Verloosung und baare Einlösung der Pfandbriefe B. nach dem Nennwerthe. Folgen der Zögerung bei Abhebung des Kapitals. Verpflichtung zur Mitablieferung der noch laufenden Coupons. Aufbewahrung der zur Tilgung angekauften und der eingelösten Pfankbricfe B. Kassation und Abschreibung derselben im Hypothekenbuche. Fortdauernde Verbindlichkeit des Schuldners zur Verzinsung der ganzen Pfandbrief-Schuld. Verwendung der ferneren Ziusen der getilgten Pfankbriefe B. Befugniß des Schuldners zur aufierordentlichen Ablösung der Pfandbriefe B. Folgen einer solchen Ablöfung. Persönliche Verantwortlichkeit der Mikglieder des Kredie-Instituks für den Tilgungs-Fonds und dessen vorschriftsmäßige Verwendung. VI. Ab- 2 □ — J J — G 8. 74. – — — # 2 8828 5 — 131 — VI. Abschnik k. Fonds des Kredic-Instituts und Kosten. Einnahmen des Kredit-Instituts. Ausgaben. Verwendung der Verzugszinfsen. Eventuelle Verwendung des Vorschuß-Kapitals oder bder Ueberschüsse. Kosten. Kosten= Stempel- und Portofreiheit des Kredit-Insticuts. VII. Abschnitt. Verwaltung der Depositalgelber. Ablieferung der baaren und Banco-Kapitalien-Bestände der General-Deposicorien an as Kredit-Inslitut. Vorbehalt der näheren Bestimmung über das dabei zu beobachtende Verfahren. Ablieferungs-Anerkennenisse des Kredit-Instituts. Vorbehaltene Befugniß der Deposikal-Interessenten die anderweitige Ausleihung zu verlangen. Einzahlungen an das Kredit-Institut in Preuß. Courank. Portofreie Ablieferung der Bestände in Breslau und fernere Portofreiheit der vormundschaftlichen Gelder. Anwendung der Vorschriften der Deposital-Ordnung auf den Verkehr der Gerichtsund Pupillar-Behörden mit dem Kredit-Jnstitute. Verziusung der Depositalgelder von Seiten des Kredit. Instieuts. Trennung und genaue Bezeichnung der Depositalmassen von Seiten der Gerichts= und Pupillar-Behörden. Jeit der Zinsenzahlung. Wiedereinziehung der Kapitalien. Quittungen über Kapital und Zinsen. Uebertragung der landesherrlichen Garantie für die Banco-Kapitalien auf die bei bem Kredit-Institute zu belegenden Depositalgelder. VIII. Ab- 6. 87. KC. 88. 8. 89. 2 r — 132 — VIII. Abschnitt. Nebengeschäfte des Kredlt-Instituts, Befugniß des Instikuts, auch Darlehne himter den Pfandbriefen B. zu bewilligen. Bedingungen solcher Darlehne. Befugniß des Kredit-Instituts zur Regulirung der Vermögens-Angelegenheiten verschuldeter Gutsbesitzer. Befugniß des Kredit-Instituts, hypothekarische Darlehne gegen beposttalmäßige Sicherheit zu bewilligen. IX. Abschnitt. Amtsverhältniß und Rechnungslegung des Kredits-Instlturs. Allgemeine Ober-Aufsicht des Staats. Ernennung des Vorsitzenden zum Königlichen Kommissarius und Befugnisse desselben. . Rechnungslegung des Kredic-Instituts. 133 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 15. —— o. 1620.) Gesetz wegen des Aufier= und Wiederin-Kurssetzens der auf jeden Inhaber lautenden Papiere. Vom löten Juni 1835. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden., König von Preußen 2c. 2c. Um die Schwierigkeiten zu beseitigen, welche bei den unter öffentlicher Autoritär auf seden Inhaber ausgefertigten Papieren durch die nach #. 47. und 48. Titel 15. Theil l. des Allgemeinen Landrechts zulässigen Außerkurssetzungen für die Inftirute herbeigeföhrt werden, denen die Zinsenzahlung oder planmäßige Tilgung obliegk, verordnen Wir, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsrarhs, für sämmtliche Provinzen Unserer Monarchie, wie folgt: . 1. Vermerke, wodurch auf jeden Inhaber lautende unter öffentlicher Autorität ausgefertigte Papiere von Privatpersonen bisher außer Kurs gesetzt worden sind, oder künftig außer Kurs gesetzt werden, sollen für das Institut, welchem die Zinsenzahlung oder planmäßige Tilgung obliegt, keine bindende Krast haben. In Ansehung der Wirkung derselben gegen andere Besitzer verbleibt es bei den Vorschriften des Allgemeinen bandrechts Theil 1. Titel 15. J. 47. u. ff. 2. Wird der Verlust eines außer Kurs gesetzten Papiers von demsenigen, zu dessen Vortheil dasselbe ausßer Kurs gesetzt worden, dem Institute angezeigt, und enthält diese Anzeige außer der Bezeichnung des Papiers nach Buchstaben, Nummer und Geldbetrag, bei Pfandbriefen auch mit Venennung des Gutes, zugleich den Inhalt des Vermerks, so soll das Institut das Papier, wenn es von einem späteren Inhaber vorgelegt wird, anbalten, und den Anzeigenden hiervon benachrichtigen, welchem die weitere Verfolgung seines Rechts gegen den Prasentanten überlassen bleibt. Das Insiitut ist besfugt, das Papier zum gerichtlichen Deposttum abzugeben. 6. 3. Eben so soll auch dassenige Papier (sey es mit oder ohne Vermerk) angehalten werden, worauf ein Gericht aus irgend einem Grunde bei dem Institut Beschlag gelegt hat. In diesem Fall geschiehet die Benachrichtigung und Ablieferung an das Beschlag legende Gericht. Weemn bei Pfandbriefen, welche mit einem Privatvermerke (&. 1.) versehen si nd, das Institut die amtliche Versicherung ertheilt, daß bis zur erfolgten Einloͤfung des Papiers weder eine Anzeige des Verlustes noch eine Beschlagnahme geschehen ist, so soll die Loͤschung des der Hypothekenbehoͤrde eingereichten Pfandbriefes auf den Antrag des Instituts ohne Weiteres erfolgen. Jahrgang 1835. (JNo. 1620 — 1021.) X Auch (Ausgegeben zu Berlin den 25sten Inli 1835.) — 134 — Auch die Eintragung eines umgefertigten Pfandbriefes soll erfolgen, wenn das Insiitut darauf antraͤgt und die Versicherung ertheilt, daß bis zur Einreichung wiente weder eine Anzeige des Werlustes, noch eine Beschlagnahme geehen ist. S 6. 5. In Ansehung der Außerkurssetzungen, welche durch die Insticute selbst oder eine andere öffentliche Behörde geschehen, wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert. 6. Eben so bleibt es bei den bisherigen gesetzlichen Vorschriften über die Pflichten, welche die Institute schon wegen der bloßen Anzeige des Verlustes eines Papiers, ohne Rücksicht auf einen in demselben angebrachten Vermerk, zu beobach'en haben. # 7. Bei Papieren, wozu besondere Zinskoupons ausgefertigt werden, wird selbst durch die mit einer für das Institut bindenden Kraft erfolgte Außer-Kurssetzung die Zahlung der Zinsen auf die bereits ausgegebenen Koupons nicht gehindert; die Mureichung neuer Koupons aber unterbleibt, sobald eine Anzeige des Verlustes oder eine Beschlagnahme geschehen ist. 6 S. Bei Papieren, wozu keine Koupons, Hedern abgesonderte Zinsen-Rekognitionen, Zinsenscheine oder dergleichen ausgefertigt werden, müssen diese Jekognitionen oder Scheine 2c. in dem Fall der ##. 2. und 3. von dem Institut angehalten werden, eben so, wie dies mit den Papieren selbst seyn würde, zu denen sie gehören. Bis zur Anzeige oder Beschlagnahme aber erfolgt die Zahlung der Iuasen an jeden Präsenranten. " Bei Papieren, wozu weder Koupons (5. 7.) noch Zinsen-Rekognitionen (§. 8.) ausgefertigt werden, erfolgt die Zinsenzahlung an jeden Präsen-“7 seinge nicht eine Anzeige des Verlustes oder eine Beschlagnahme stattefunden hat. 9 Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Königlichen Insiegel. · Gegeben Berlin, den 16ten Juni 1835. L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Kamptz. Mühler. Graf v. Alvensleben. Beglaubige:: Friese. (No. 1621.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 20ften Juni 1835.) über die Kompetenz der Polizeiverwaltungs-Behörden in der Rheinprovinz in Beziehung auf die Schulpflichtigkeit und den) schulpflichtigen Kindern zu ertheilenden Keligionsuncerricht. Ur- die Hindernisse zu beseitigen, welche sich der Erreichung des Zweckes Meiner Bestimmungen über die Schulpflichtigkeit in densenigen Theilen der Oeinprovinz entgegengestellt haben, in welchen die polizeirichrerliche Gewalt zu den Aktriburionen der Gerichte gehört, bestimme Ich auf den von Ihnen bevorworteten Antrag der Provinzialbehbrden: 1) Die Uebertretungen Meiner in Betreff des regelmäßigen Schulbesuchs für die Rheinprovinz erlassenen Order vom 14ten Mai 1825. Art. 1., 2. und 3. sollen — 135 — sollen von jetzt an uͤberall nicht im polizeigerichtlichen, sondern lediglich im administrotiven Wege durch die Bürgermeister, Landräthe und die Regierungen untersucht und bestrast werden. 2) Das Strafverfahren wird auf die Liste veranlaßt, welche über die nicht vorschriftsmäßig entschuldigten Schulversäumnisse von den Lehrern angefertigt, von dem Orts-Schulvorstande attestirt und von den Bürgermeistern am Schlusse jedes Monats einzureichen ist. 3) Die Polizeiverwaltungs-Behörden sind befugt, gegen die schuldigen Eltern und deren gesetzliche Vertreter eine Strase von 1 Sgr. bis 1 Rchlr., der nach Befinden der Umstände eine Gefängnißstrafe bis zu 24 Stunden substituirt werden kann, zu erkennen und zu vollstrecken. 4) Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die Vernachlässigung des von den Geistlichen den schulpflichtigen Kindern zu ertheilenden Religions=Unterrichts ihre Anwendung. Ich trage Ihnen auf, diese Bestimmungen durch die Geset-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen und die zur Aufrechthaltung derselben etwa erforderlichen besondern Instruktionen zu erlassen. Berlin, den 20ften Juni 1835. · · » Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Frh. v. Altenstein und v. Kamptz. (No. 1622.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 20sten Juni 1835., die Verjaͤhrung ber Holz-Diebstaͤhle betreffend. D, das Gesetz vom 7ten Juni 1821. wegen Untersuchung und Bestrafung der Holzdiebstähle keine Vorschriften über die Verjdhrung derselben enthäált und die Bestimmungen der allgemeinen Gesetze über die Verjährungsfristen strafbarer Handlungen nicht anwendbar erscheinen; so verordne Ich nach dem Antrage der betheiligten DTerwaltungsbehörden, daß im ganzen Umfange der Monarchie eine Untersuchung wegen Holzdiebstahls nicht weiter eingeleitet werden soll, wenn seit dem Tage der begangenen That bis zum Eingange der Anzeige an das Gericht, sechs Monate verflossen sind. In den Fällen der 9#. 30 — 33. des Gesetzes vom 7ten Juni 1821. verbleibt es bei demselben. Das Staaksministerium hat diesen Erlaß durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 20sten Juni 1835. Friedrich Wilhelm. An das Staateministerium. (No. 1623.) Gesetz, wegen Sicherstellung der Rechte dricter Personen bei guteherrlichbduerlichen Regulirungen, Gemcinheitstheilungen, Ablösungen u. s. w. Vom 29##ten Juni 1835. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2. verordnen zur nähern Bestimmung und Abänderung der Gesetze wegen Regulirung der gutsherrlich-bauerlichen Verhalenisse, imgleichen der Gemeinheitsthei-(No. 1621— 1023.) X 2 lungs- — 136 — lungs- und Abloͤsungsordnungen, auf den Antrag Unsers Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unsers Staatsraths, wie folgt: 1 Zu den 66. 31. und 38. des Edikts wegen Regulirung der gutsherrlich-baͤuerlichen Verhältnisse vom 14#en September 1811. Die in den 76. 147 — 155. der Gemeinheikstheilungs-Ordnung vom 7ten Juni 1821. aufgestellten Grundsätze, über die Wirkungen der Auseinandersetzungen in Beziehung auf die Rechte dritter Personen, finden auch auf die nach dem Edikt vom l#ten September 1811. vorzunehmenden Regulirungen Anwendung. Dasselbe gilt von den im F. 8. der Verordnung vom 30sten Juni 1831. bezeichneten Nebengeschäften; imgleichen von solchen Auseinandersetzungen, bei welchen keine bäuerliche Besitzer Theil nebmen. Zu den 88. 18. und 24. des Edikts wegen Regulirung 2c. vom 1##ten Sertember 1811. und Ark. 70. der Deklaration vom 29sten Mai 1816. Die Bestimmungen des F. 152. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7ten Juni 1821. über die Verwendung der Geldentscháädigung für den neuesten Düngungszustand der abgetretenen Ländereien und für Verbesserungs-Arbeiten, gelten auch für die Hofwehrgelder, welche die bäuerlichen Wirthe bei Regulirung der gutsherrlich-bduerlichen Berhältnisse, an die Gutoherrschaften zu zahlen haben. Der Art. 70. der Deklaration vom 29sten Mai 1816. ist au diese so wenig, als auf jene anzuwenden. é. 3. Zu den 6 76. und 149. der Gemeindeitstheilungs-Ordnung und #. 38. der Ablösungs-Ordnung vom 7ien Juni 1021. Die in dem 5. 149. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7ten Juni 1821. enthaltene Bestimmung, nach welcher, im Falle der Entschädigung in enten, in dem Hypothekenbuche des belasteten G'rundstücks vermerkt werden muß, daß die Rente ein Zubehèr des berechtigten Guts und die Boasugniß des Besitzers, über dieselbe zu verfügen, aus dem Hyppothekenbuche über das letztgedachte Gut zu ersehen sev, — findet auch auf Entschädigungen in Kapital, Anwendung und gilt, mit dieser Ausdebnung, bei Ablösungen und Regulirungen nach dem Edikt vom 14ten September 1811. ebenso, wie bei Gemeinheitstheilungen. Die im 5. 76. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung und in dem §5. 38. der Ablôfungs-Ordnung vom 7ten Juni 1821. enihaltene entgegenstehende Vorschrift, wonach die Berechtigten zur Erhaltung des ihnen zustehenden Vorzugsrechts wegen der Renten und Kapitalien binnen Jahresfrist die Eintragung selbst nachsuchen sollen, wird hierdurch ausgehoben. Die General-Kommissionen sind verpflichtet, diese Eintragung von Amtswegen zu besorgen. Zu den 88. 24. 55. und 56. des Edi?ts vom LAten September 1811. Art. 51 55. der Deklaration vom 2u9sten Mai 1816., 8. 23. der Abloͤ-sungsordnung vom 7ten Juni 1821. und 36. 110— 112. der Ablssungsordnung vom 13ten Juli 1829. Die bestehenden Vorschriften wegen der den Gutsbesitzern und Abgabe-Berechtigten, in Beziehung auf die hypothekarischen Gläubiger, Lehns= und Fideikommißfolger und anderen Realberechtigten zugestandenen Befugnisse, zur Her-Ul- — 137 — schuldung der Hauptguͤter, Veraͤußerung und Verpfaͤndung von Abfindungs- und Ablösungs-Ländereien und Renten, Verwendung der aus diesen Geschaͤften bezogenen und der Ablôsungs-Kapitalien zu den neuen Einrichtungen in Folge der gutsherrlich-bduerlichen Regulirungen und Ablösungen werden, wie folge, näher bestimmt und abgeändert: 1) Zu den Einrichtungskosten, für welche sich der Gutsherr und Abgabeberechtigte dieser Mittel bedienen kann, werden der Regel nach nur gerechnet: a. die Baukosten und die Ausgaben zur Anschaffung des Inventariums, welche nöthig sind, um dem berechtigten Gute die wegfallenden Dienste zu ersetzen; b. die Anschaffungskosten des Inventariums, die Bau-, Rodungs-, Entwässerungs= und Bewässerungskosten, welche erforderlich sind, um das zur Entschädigung abgetretene Land, sey es als Zubehdr eines andern Hauptgutes, oder mittelst Errichtung besonderer Vorwerkswirthschaften, oder kleinerer Etablissements, gehörig zu benutzen. 2) Wird in dem Betrieboplane des Hauptguts durch die Auseinandersezung eine erhebliche Veränderung erforderlich, so kommen nichr bloß die vorstehend (a. und b.) benannten, sondern auch die zu der veränderten Einrichtung des Hauptguts nöthigen Anschaffungskosten des Inventariums, die Bau-, Rodungs-, Emwässerungs= und Bewässerungskosten in Anschlag. Dies findet insbesondere Anwendung auf die Kosten des Abbaues im Falle der Translokationen bäuerlicher Wirthe, imgleichen im Falle der Errichtung neuer Vorwerke auf entlegenen Gutsländereien, Behufs der Erleichterung ihrer Bestellung mit eigenen Leuten und eigener Bespannung. Betreffen die in Nr. 2 erwähmen Veränderungen Lehen= oder Fideikommißgüter, so soll bei deren Fesisetzung von den General-Kommissionen untersucht werden, ob und in wie weit solche eine beständige oder nur cine vorübergehende erbesserung der gedachten Güter gewähren megen. Die Kosten der letzteren Art ist der Lehns= oder Fideikommißbesitzer zu erstatten verbunden. Es wird ihm und seinen Nachfolgern die Pflicht auferlegt, die Erstartung dieser Kosten durch eine jührliche Zahlung des funfzehnten Theils derselben zu bewirken. Die Einzahlung dieser jährlichen Abträge erfolgt an das gerichtliche Deposstorium, in soweit nicht durch die Stiftungs-Urkunde einem Familienvorsteher Rechte in dieser Beziehung beigelegt sind. Die Verwendung der abschläglich geleisteten Zahlungen beschränkt sich nicht auf die Anlegung zu einem Lehns= oder Fideikommißstamm, sondern es können die eingezahlten Gelder auch zu Ablösung von Schulden, welche auf der Substanz des Lehns oder Fideikommisses haften, verwendet, oder sonst zu Lehn oder Fideikommiß wieder angelegt werden. . D. Zu dem 8 24. des Edikts vom 1#ten September 1811., Art. 56 —59. der Deklaration vom L9sten Mai 1816., zu der Verordnung vom gten Mai 1818. und zu dem §.23. der Ablösungsordnung vom 'een Juni 1821. Sobald der Geldbedarf des Gutobesitzers oder Abgabeberechtigten nach Art. 54. der Deklaration vom 29sten Mai 1816. festgesetzt und von der General-Kommission bescheinigt ist, muß die Hypothekenbehörde sede, innerhalb der festgesetzten Summen vorgenommene Verpfändung oder Verdußerung der Absn (No. 1023.) un- — 138 — dungen unbedingt eintragen, und darf die Sicherheit des eingetragenen Glaͤubigers oder des Käufers von dem Beweise der Verwendung des Geldes nicht abhängig gemacht werden. #8 bduerlichen Wirthe, welche aus der Eigenthumsverleihung, oder Ablösung an den betreffenden Gutsbesitzer Kapitalzahlung zu leisten haben, sind auf Antrag desselben bis zum Belauf der festgesetzten Bedarfssumme zur Zahlung an denselben anzuweisen. Die Verpflichteten werden durch die, auf den Grund dieser Anweisungen geleisteten Zahlungen von aller weitern Vertretung rücksichtlich der Verwendung frei, und müssen solche auf den Grund jener Anweisung und der Quictung oder des Löschungskonsenses des ihnen angewiesenen Empfängers, im Hyppothekenbuche sofort abgeschrieben werden. Die General-Kommission ist aber berechtigt und verpflichtet, den Gutsbesitzer zur bestimmungsmäßigen Verwendung des Geldes anzuhalten, und sie ertheilt demselben nach geführtem Beweise oder nach besundener Richtigkeit der Angabe, bei angestellter Prüfung eine Bescheinigung über die Verwendung. Alle Anwärter und sonstige Realberechtigte sind auch, wenn sie bei der Auseinandersetzung nicht zugezogen worden, befugt, sich die Beobachtung der obigen Vorschrift von der Gencral-Kommission nachweisen zu lassen. Dies Recht sällt weg, wenn sie sich nicht innerhalb dreier Jahre nach der Eintragung im Hyppothekenbuche bei der General-Kommission deshalb gemeldet haben. Die vorstehenden Bestimmungen finden bei allen Regulirungen nach dem Edikt vom 1aten September 1811. und bei allen Ablösungen nach der Ordnung vom 7ten Juni 1821. Anwendung und die Art. 56 —59, der Deklaration vom 29sten Mai 1816., so weit sie bisher noch geltend gewesen, treten dagegen außer Kraft. 6 Zu den Kabineksorders vom 30sten Juni 1827., Gesetzsammlung pag. 78., vom 13ten Mai 1829., Gesetzsammlung pag. 44. und 2;en Juli 1831., Gesetzsammlung pag. 155. I. DWenn die Lehns= oder Fideikommißbesitzer statt der ihnen nachgegebenen Veräußerung oder Verpfändung der Abfindungen es vorzichen, die Einrichtungokosten (I. 4. Nr. 1. und 2.), welche sie bei gutsherrlich-bauerlichen Regulirungen oder Ablösungen verwenden müssen, durch Anleihen auf die Substanz des Hauptgurs, einschließlich jener Zubehörungen, zu beschaffen; so dürfen diese Anleihen niche die Hälfte des Werths der Abfindungen öberschreiten. Werden zu diesem Zweck landschaftliche Pfandbricse ausgenommen, so wird dieser Werth von der Landschaft selbst festgestellt. Bei andern Darlehnen geschieht solches von der General-Kommission nach den, bei der Auseinandersetzung zum Grunde gelegten landüblichen Abschätzungs-Prinzipien. II. Die Lehns= oder Fideikommißbesitzer sind ferner besugt, die Substanz des Hauptguts auch für den Betrag der Kapitals-Absindungen und Entschädigungen zu verpfänden, welche sie bei Gemcinheitstheilungen und Ablösungen für die zum Lehn und Fideikommiß geschlagenen Grundstücke, oder zur Ablösung der auf denselben haftenden Servituten und Lasten zu emtrichten haben. III. Eben dazu sind sie wegen derjenigen Kosten besugt, welche durch Vermessung und Bonitirung, so wie durch die kommissarischen Verhandlungen bei allen Geschäften entstehen, die die Ausführung der Gesetze über die gutöherrlich-bäauerlichen Regulirungen und in den Landestheilen jenseits der Elbe auch 5s dur — 139 — durch die Gesetze vom 21sten April 1825. vorgeschriebene Ausgleichung über die erblichen Besitzrechte und Reallasten außer dem gutsherrlichen Verhdlenisse — serner über Gemeinheitstheilungen und Ablôsungen zum Gegenstand haben. Auf die Kosten der Prozesse, welche durch das Auseinandersetzungs-, Theilungs= oder Ablösungsgeschäft entstehen, findet diese Bestimmung nicht Anwendun IV. Im vorstehend Nr. I. bezeichneten Falle ist die Höhe der Einri kungskosten, in den Fällen Nr. II. und III., außerdem aber die wirkliche Verwendung der Abfindungen und Auseinandersetzungskosten 2c. durch ein in beglaubter Form ausgeferrigtes Attest der General-Kommission nachzuweisen, und die Hypothekenbehörden sind befugt und verpflichtet, auch ohne Einwilligung des Lehnsherrn, oder der Lehns= und Fideikommißfolger, die auf den Grund des Attestes nachgesuchte Eintragung in das Hypothekenbuch zu veranlassen. Es soll übrigens von dem Gutsbesitzer abhängen, ob er die erweisliche Summe als ein Darlehn auf die Gutssubstanz aufnehmen, oder statt dessen seinem Allodial= und sreien Nachlasse den Anspruch auf Erstattung bei der künftigen Erbauseinander-=setzung mitrelst eines Vermerks im Hypothekenbuche vorbehalten will. . ermag in den sub Nr. II. und Ill. bezeichneten Fällen der Gutsbesitzer die Verwendung der Absindungen und Auseinandersetzungskosten 2c. nicht sofort nachsuveisen, so muß bei den im Hypothekenbuche eingetragenen Summen einstweilen bemerkt werden: „daß die Verwendung derselben noch nachzuweisen sey.“ Diese Bemerkung wird auf das erfolgende Verwendungs-Attest der General-Kommission in dem Hypothekenbuche gelöscht. VII. Was im F. 5. dieses Gesetzes in Ansehung der Befugniß der Anwärter und Rcalberechtigten, sowie in Ansehung der dreijährigen Pralklusivfrist, in Beziehung auf Verschuldung der Ab findungen bestimmt ist, findet auch bei Verschuldung der Substanz des Hauptguts Anwendung. VII. Die Rechte der früher eingetragenen Glaubiger bleiben bei solchen Verpfändungen des Hauptguts überall ünveraͤndert. Zu den #é. 5. und 6. dieses Gesetzes. Die den Gutsbesitzern und Abgabeberechtigten zustehende Befugniß zur Verschuldung der Abfindungen und der Hauptgüter, oder zur Verdußerung der erstern, findet der Regel nach nur bis zu den, in Folge der Auseinandersetzung in dem Hypothekenbuche zu bewirkenden Ab= und Zuschreibungen statt. Soll ihnen solche darüber hinaus vorbehalten bleiben, so liegt ihnen ob, dies bei der Zuschreibung im Hppothekenbuche vermerken zu lassen. Erfolgt keine Zuschreibung im Hypothekenbuche, so steht ihnen jene Befugniß nur in sofern zu, als sie ihre Amträge deshalb innerhalb Jahresfrist nach der Bestätigung des Rezesses bei der General-Kommission gemacht haben. In allen Fällen ist die letztere ermächtigt, denselben eine angemessene Praͤ-klusiofrist zu bestimmen, innerhalb welcher sie die zur Feststellung ihrer Verwendungsbefugnisse nöthige Nachweise beizubringen haben. Zu dem 150. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung und 6. 39. der Ablssungsrdnung vom 7ten Juni 1821. · Die besondere Bekanntmachung, welche bei gutsherrlich-baͤuerlichen Regulirungen, Gemeinheitstheilungen und Abloͤsungen an die Hypothekenglaͤubiger SS zu — 140 — pu erlassen ist, findet nicht nur hinsschtlich der Glaͤubiger, welche Kapital zu fordern haen, sondern auch hinsichtlich derjenigen Glaͤubiger statt, welche mit Renten, Abgaben, oder aͤhnlichen fortwaͤhrenden Leistungen im Hypothekenbuche eingetragen stehen. Solche Realberechtigte können alsdann verlangen, daß die Kapitalabfindung entweder zur Wiederherstellung ihrer geschmälerten Sicherheit oder zur Befriedigung der ersten Hypothekengladubiger, in sofern deren Forderungen für sie die Realberechtigten, verpflichtend sind, verwendet werde, und es finden mit dieser Erganzung der 5. 150. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung und der 5.39. der Ablösungsordnung vom 7ten Juni 1821. nicht nur auf Gemeinheitstheilung#en und Ablösungen, sondern auch auf gutsherr= und bäuerliche Regulirungen nwendung. Es bedarf bei Kapitalabfindungen keiner besondern Bekanntmachung an die Lehnsherren, Obereigenthümer, Lehns= oder Fideikommißfolger und Wiederkaufsberechtigte; dieselben mögen von dem Theilungsplane Kenmniß erhalten haben oder nicht. (. 9. Zu dem 5. 150. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung, 6. 39. der Abloͤsungsrdnung vom 7ten Juni 1821. und 8. 107. der Ablfungsordnung vom 13ten Juli 1829. Die besondere Bekanntmachung der Kapitalabsindungen an die eingetragenen Gläubiger und an die im vorigen Paragraphen bezeichneten Realberechtigten, sällt weg: a) insoweit die Kapitalabfindungen zu den Einrichtungskosten erforderlich sind; b) bei anderweiten Verwendungen in die Suvstanz des berechtigten Guts, oder zur Abstoßung der zuerst eingetragenen Kapiralposten, wenn die Absindung und die Verschuldung so mäßig sind, daß die eingetragenen Schulden unter Zurechming des solchergestalt zu verwendenden Kapitals mehr nicht als Zwei Drittel des Geldwerths betragen, wobei der General-Kommission überlassen bleibt, auf welche Weise sie sich die Ueberzeugung von diesem Werthe verschaffen will; c) wenn die Kapitalabfindung nur 20 Ithr. oder weniger betraͤgt. Zu dem 8. 55. des Edikts vom 14ten September 1811., 66. 23. 39. und 40. der Ablösungsordnung vom 7een Juni 1821. Was wegen der Rechte der Lehn= und Fideikommißfolger, hypothekarischen Gldubiger und anderen Realberechtigten, ihrer Zuzichung und der Wahrnehmung ihrer Rechte durch die General-Konmission, rücksichtlich det Ablssungs-Kapitalien verordnet ist, findet auch in dem Falle Anwendung, wenn sich bei der Verdußerung der Abfindungsländereien Ueberschüsse über den zu den Einrichtungs-Kosten nothwendigen Bedarf ergeben. Urkundiüch unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 29sen Juni 1835. L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Friese. 141 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 16. —— (No. 1624.) Patent, wegen Einführung derjenigen Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen, welche im Regierungsbezirk Trier seit dem 5ten April 1815. Gültigkeit erlangt haben, in den Kreis St. Wendel. Vom 30sten Juli 1835. „„ . Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Um in dem durch Unsere Order vom 25sten März d. J. dem Regierungs-Bezirke Trier einverleibten Kreise St. Wendel die Gesetzgebung und Verfassung mit derjenigen des genannten Bezirks möglichst in Uebereinstimmung zu bringen, haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: s. 1. Alle seit dem öten April 1815. ergangenen Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen, welche in den, Kraft Unsers Patents von demselben Tage in Besiz genommenen Landestheilen des Regierungsbezirks Trier Gesetzeskraft haben, werden hierdurch mit derselben Wirkung vom IAsten September dieses Jahres ab auch im Kreise Wendel eingeführt, und dagegen sowohl die unter der Herzoglich= Sachsen-Coburgschen Regierung, als auch die unter der Oesterreich-Bayerischen Verwaltung vom öten April 1815. bis zum lsten Juli 1816. erlassenen Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen aufgehoben. Wegen Einführung der die Regulirung des Abgabenwesens, so wie der die allgemeine Verpflichtung zum Kriegesdienste betreffenden Gesetze haben Wir besondere Verfügungen getroffen, auf welche hier Bezug genommen wird. 8. 2. Damit die im Kreise St. Wendel neu eingeführten gesetzlichen Vorschristen zur Kenmniß der Eingesessenen gelangen, soll jeder Bürgermeisterei ein Exemplar der Gesetz Sammlung Unserer Staaten für die Jahre 1815. bis 1834. einschließlich und ein vollständiges Exemplar des Amtsblattes der Regierung zu Trier zugefertigt, und im Geschäftslokal des Bürgermeisters zu Jedermanns Einsicht offen gelegt werden. 8. 3. Insofern es zur Ausfuͤhrung der hierdurch publizirten Gete Verordnungen und Bestimmungen noch besonderer Anordnungen bedarf, werden die Jahrgana 1835. (Jo. 1621 — 1625.) 5 be-(Ausgegeben zu Berlin den öten August 1835.) — 142 — betreffenden Minister und Verwaltungs-Chefs hierdurch ermaͤchtigt und angewiesen, dieselben zu erlassen. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30sten Zuli 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. Gr. v. LKottum. Erh. v. Brenn. Mühler. Ancillon. Fuͤr den Kriegsminister: v. Schöler. Gr. v. Alvensleben. (No. 1625.) Gesetz über die Einrichtung des Abgabenwesens im Kreise Set. Wenkel. Vom Zosten Juli 1835. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 7. Um in dem durch Unsere Verordnung vom 25sten März d. J. dem Regierungsbezirke Trier einverleibten, früher das Fürstenrhum Lichtenberg bildenden Kreise St. Wendel das Abgabenwesen gleichmäßig wie im übrigen Umfange Unserer Staaten einzurichten, haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: G. 1. Von den zur Zeit im Kreise zu St. Wendel bestehenden Abgaben dauern fort: A, die Grundsteuer, welche unter Vorbehalt der Gleichstellung mit den übrigen Kreisen der Provinzen Rheinland und Westphalen vorldufig auf den Grund der zeither zur Anwendung gebrachten Vorschristen in ihrem gegenwärtigen Betrage an Prinzipalsteuer und Beischlagen forterhoben wird; B. die Hypotheken= und Gerichtsschreiberei-Gebühren, welche von jetzt an sedoch nach denselben Vorschriften und Sätzen, die in den übrigen Theilen des Regierungsbezirks Trier zur Anwendung kommen, zu liquidiren und einzuziehen sind; C. die in Folge des Staatsvertrages vom GÖten März 1830. von der vorigen Landes-Regierung durch die Geseße vom 12ten November 1830. eingeführten Abgaben: I. vom Verkehre mit dem Auslande (Ein-, Aus= und Durchfuhrzölle), II. von der Fabrikation des Branmweins, III. vom Braumalze, welche sortan sedoch nach dem Gesetze über die Zoll= und Werbrauchs-Steuer von ausländischen Waaren und uber den Verkehr zwischen den Provinzen — 143 — zen des Staats vom 20sten Mai 1818., der Zoll= und Verbrauchssteuer-Ordnung von demselben Tage, dem Gesetze wegen Besteuerung des inlädndischen Branntweins, Braumalzes, Weinmostes und der Tabacksblatter vom Sten Februar 1819., und der Ordnung zu diesem Gesetze von demselben Tage, so wie nach den diese Gesetze und Ordnungen abändernden, ergänzenden und erlduternden Bestimmungen und Staatsverträgen, soweit solche auf den Regierungsbezirk Trier Anwendung finden, zu verwalten und zu erheben sind. 6. 2. Außer den vorgedachten werden von den in Unseren Staaten allgemein bestehenden Abgaben: I. die Klassenstcuer, II. die Gewerbesteuer, III. die Steuer vom inländischen Weine, IV. die Steuer vom Tabacksbau, V. die Abgabe vom Saleze, VI. die Stempelsteuer, und VII. auf allen aus Staatsfonds zu unterhaltenden Kunststraßen das tarifmaßige Chausseegeld, auch im Kreise St. Wendel eingeführt und nach dem Gesetze wegen Einführung der Klassensteuer vom 30sten Mai 1820., dem Gesetze wegen Entrichtung der Gewerbesteuer von demselben Tage und den vier Beilagen dieses Gesetzes, dem obgedachten Gesetze wegen Besteuerung des inländischen Branntweins, Brau-Malzes, Weinmosies und der Tabacksblaätter vom 8ien Februar 1819., so wie der Ordnung zu diesem Gesetze, der Verordnung wegen Gleichstellung der Salz-(Verkaufspreise auf den Salzmederlagen der Monarchie vom 17ten Januar 1820.. dem Gesetze wegen der Stempelsteuer vom 7ten März 1822., und dem Chaussee-Geld-Tarif vom 28sten April 1828., so wie nach den diese Gesetze und Verordnungen abändernden, erganzenden und erlduternden Bestimmungen und Staats-Verträgen, insoweit dieselben auf den Regierungsbezirk Trier Anwendung funden, veranlagt und erhoben. 6. 3. Die Stempelsteuer nach dem Gesetze vom 7ten März 1822. wird mit dem Isten September d. J. eingeführt. Die Klassen= und Gewerbesteuer nach den Gesetzen vom 30sten Mai 1820. werden mit dem Isten Januar 1836. in Hebung gesetzt. Mit diesem Zeitpunkte treten auch die Bestimmungen wegen der Steuer vom inländischen Weine und Tabacksbau in Kraft. Die Chaussec-Geld-Erhebung nach dem Tarif vom 28##en April 1828. beginnt, sobald die Unterhaltung einer Chaussee auf die öffentlichen Staatsfonds üubernommen wird. Die Bestimmung des Tages, mit welchem das Gesetz vom 120en Januar 1820. wegen Gleichstellung der Salzverkaufspreise in Kraft treten, imgleichen des Zeitpumktes, mit welchem bei der Klassensteuer die durch Unsere Order vom Asten Dezember 1828. für die Rheinischen Regierungsbezirke nachgelassene Kontingentirung auch für den Kreis St. Wendel zur Amwvendung kommen sol, bleibt Unserer weiteren Beschlußnahme vorbehalten. (No. 1022.) 6. 4. — 144 — 8. 4. Mit Ausnahme solcher Hebungen, welche wie z. B. die unterm 16ten Mai 1830. angeordnete Abgabe der Mennoniten auf einem speziellen Erhebungs-Titel beruhen, werden künftig im Kreise Se. Wendel keine andere, als die im 6. 1. und 2. benannten Abgaben erhoben. Namentlich werden I. die jetzige Personal= und Mobiliarsteucr, die setzige Patent= oder Gewerbesteuer, die Kanons von den Gewerben, und die Beiträge zu den bedizinal-Anstalten, mit Ablauf dieses Jahres, II. die jetzige Stempelabgabe, die jetzige Einrichtung der Spielkarten=Regie, und unbeschadek des Enregistrements, welches mit den durch das Gesetz vom 23. April 1824. angcordneten Modifkationen fortbesteht, die jetzt dadurch aufkommenden Gefälle mit dem Isten September d. J., imgleichen die jetzige Einrichtung der Salz-Regie mit der Einführung des Salz-Debits nach der Verordnung vom 17#en Januar 1820.. gleichzeitig ausgehoben und abgeschafft. Die durch die Verordnung vom 26sten Juli 1830. bis zum Isten Juli d. J. suspendirten Oktroi= und Akzise-Abgaben und die Thür= und Genstersteuer werden nicht wieder in Hebung gesetzt. II 2 8. 5. Die zur Bestreitung der Kreis-, Sozietäts= und Gemeine-Ausgaben erforderlichen Beiträge müssen von dem Kreise, den Sozietätsverbänden und Gemeinen besonders aufgebracht werden. Die Einführung der zu diesem Behufe zu erhebenden Auflagen oder Steuerbeischläge erfordert die vorherige Zustimmung der dieserhalb mit näherer Anweisung versehenen Staatsbehörden, und ist in allen Fällen nur dann zulässig, wenn dadurch weder der sreie Verkehr im Innern gehemmt, noch der Eingang der Staatssteuern gefährdet wird. 6. 6. Fuͤr die Ausfuͤhrung der vorstehenden Bestimmungen hat das Finanzministerium Sorge zu tragen. Wir befehlen allen Unseren Behoͤrden und Unterthanen im Kreise St. Wendel, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sich gehorsam zu achten. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 30sten Juli 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. Gr. v. LKottum. Frh. v. Brenn. Mühler. Ancillon. Für den Kriegsminister: v. Schöler. Gr. v. Alvensleben. 145 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 17.—— (No. 1626.) Vertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, WMürktemberg, Kurhessen, dem Großherzogkhume Hessen und den zu dem Thüringischen Joll= und Handels=Vereine verbundenen Staaten einerseits und Baden andererseits, wegen Anschließung des Großherzogthums Baden an den Gesammt-Zollverein der ersteren Staaken. I. d. den 12ten Mai 1835. N# Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden, den ZJweck des zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Wörttemberg, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und den an dem Thüringischen Vereine Theil nehmenden Zegierungen errichteten Zoll= und Handelvereins Sich aneignend, den Entschluß zu erkennen gegeben haben, auch mit Ihren Landen Letzterem beizutreten; so haben Behufs der deshalb zu pflegenden Verhandlungen zu Bevollmächtigten ernannt: einer Seits für Sich und in Vertretung der Krone Sachsen und der zu dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine gehörigen Staaten: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren Kammerherrn, Wirklichen Geheimen Rath und interimistischen Chef des Finanzministeriit, Albrecht Graf von Alvensleben, Ritter des Königlich-Preußischen Rorhen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife, des St. Johannitcr-Ordens und Kemmandeur des Ksniglich-Ungarischen St. Stephan-Ordens, und Allerhöchst-Ihren Wirklichen Geheimen Legationsrath und Direktor im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Albrecht Friedrich Eichhorn, Ritter des Königlich-Preußischen Rothen Adler-Ordens zweiter Klasse, Inhaber des eisernen Kreuzes zweiter Klasse am weißen Bande, Ritter des Kaiserlich-Russischen St. Annen-Ordens zweiter Klasse, Kommandeur des Civil-Perdienstordens der Königlich = Bayerischen Krone, des Königlich-Süächsischen Civil-Verdienstordens, Kommenthur des Königlich-Hanmsverischen Guelphen-Ordens und des Ordens der Königlich-Württembergischen Krone, Kommandeur erster Klasse des Jahrgang 1835. (No 1020.) 3 Kur-(Ausgegeben zu Berlin den 8ten August 1835.) — 146 — Kurfuͤrstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Loͤwen und des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs-Ordens, Großkreuz des Großherzoglich-Sächsischen Haus-Ordens vom weißen Falken; Seine Majestät der König von Bayern: Allerhöchst-Ihren Kämmerer, Staatsrath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an den Königlich-Preußischen, Königlich-Sccchsischen, Großherzoglich-Sächsischen und den Herzoglich-Schsischen Höfen, Friedrich Christian Johann Graf von Luxburg, Großkreuz des Civil-Verdienstordens der Königlich-Bayerischen Krone, Ritter des Königlich-Preußischen Rothen Adler-Ordens erster Klasse, Großkreuz des Kösniglich-Sächsischen Civil-Verdienstordens, Ritter des Königlich-Württembergischen Friedrichs-Ordens und Großkreuz des Großherzoglich-Sächsischen Haus-Ordens vom weißen Falken; Seine Majestät der König von Württemberg: Allerhöchst-Ihren Kammerherrn, Legationsrath, Geschäftsträger am Königlich-Preußischen Hose, Eranz von Paula Freiherr von Linden, Ritter des Ordens der Königlich-Württembergischen Krone, Ritter des Civil-Verdienstordens der Königlich-Bayerischen Krone, Kommenthur des Großherzoglich-Sächsischen Haus-Ordens vom weißen Falken, und Allerhöchst-Ihren Finanzrath Philipp Gustav Hauber, Ritter des Königlich-Preußischen Rothen Adler-Ordens dritter Klasse, Ritter erster Klasse des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs-Ordens; Seine Hobeit der Kurprinz und Mitregent von Hessen: Höchst-Ihren Wirklichen Geheimen Legationsrath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich-Preußischen Hofe, Carl Friedrich von Wilkens-Hohenau, Kommandeur des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Orden vom goldenen Löwen, Ritter des Ksniglich-Preußischen Rothen Adler-Ordens dricter Klasse und des Ksniglich-Preußischen St. Johanniter-Ordens, Kommandeur erster Klasse des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs-Ordens, Kommemhur des Großherzoglich-Sächsischen Haus-Ordens vom weißen Falken, und Höchst-Ihren Wirklichen Geheimen Ober-Bergrath Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Ritter des Kurfürstlich-Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen und Kommenthur des Grohherzoglich-Scchsischen Haus-Ordens vom weißen Falken; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen: Höchst-Ihren Kammerherrn, Major und Flügel-Adjutanten, Geschäftsträger am Königlich-Preußischen Hofe, Eriedrich Ferdinand Wilhelm — 147 — helm Freiherr Schaͤffer von Bernstein, Kommandeur zweiter Klasse des Großherzoglich= Hessischen Ludwigs-Ordens, Inhaber des militairischen Dienst-Ehrenzeichens, Ritter des Kaiserlich-Oesterreichischen Leopolds-Ordens, der Königlich-Eranzösischen Ehrenlegion, des Königlich-Hannsverischen Guelphen= und des Königlich-Württembergischen Militair-Verdienstordens, und Höchst-Ihren Ober-Finanzrath Heinrich Ludwig Biersack, Ritter erster Klasse des Großherzoglich-Hessischen Ludwigs-Ordens, Ritter des Koöniglich-Preußischen Rothen Adler-Ordens dritter Klasse, des Civil-Verdienstordens der Königlich-Bayerischen Krone und des Ordens der Königlich-Württembergischen Krone; anderer Seits Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden: Höchst-Ihren Geheimen Referendair Wilhelm Philipp Goßweyler, und Höchst-Ihren Major und Flügel-Adjutanten, Geschäststräger am Ksniglich-Preußischen Hofe, Carl Ludwig Heinrich von Franckenberg-Ludwigsdorff, Ritter des Großherzoglich-Badischen Militair-Carl-Friedrich-Verdienstordens, des Zähringer Löwen-Ordens, und Inhaber des Militair-Dienst-Auszeichnungs-Kreuzes, Ritter des Königlich-Preußischen St. Johanniter-Ordens und des Kaiserlich-Russischen St. Wladimir-Ordens vierter Klasse mit der Schleife; von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgender ertrag geschlossen worden ist. Artikel 1. Das Großherzogthum Baden tritt dem zwischen den Königreichen Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen und den zu dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine verbundenen Staaten, Behufs eines gemeinsamen Zoll= und Handelssystems, errichteten Vereine auf der Grundlage der unter dem 22sten und 30sten März und 1lten Mai 1833. hierüber abgeschlossenen Verträge mit der Wirkung bei, daß diese, jedoch unter den wegen besonderer Verhältnisse verabredeten Modis---kationen, auch auf das Großherzogthum Baden Anwendung funden, und daher letzteres gegen Uebernahme gleicher Verbindlichkeiten auch gleicher Rechte, wie die übrigen Staaten des Gesammtvereins, theilhaftig wird. Die Bestimmungen der gedachten Verträge werden, mit jenen Modifkationen hier, wie nachstehet ausgenommen. Artikel 2. In diesem Gesammtvereine sind insbesondere auch diejenigen Staaten einbe-(No. 1620.) 8 2 grif- — 148 — griffen, welche schon fruͤher entweder mit ihrem ganzen Gebiete oder mit einem Theile desselben, dem Zoll- und Handelssysteme eines oder des anderen der kontrahirenden Staaten beigetreten sind, unter Berücksichtigung ihrer auf den Beitrittsverträgen beruhenden besonderen Verhältnisse zu den Scaaten, mit welchen ste jene Verträge abgeschlossen haben. Artikel 3. Dagegen bleiben von dem Gesammtvereine vorläufig ausgeschlossen diejenigen einzelnen Landestheile der kontrahirenden Staaten, welche sich ihrer Lage wegen zur Aufnahme in den Gesammtverein nicht eignen. Es werden jedoch diesenigen Anordnungen aufrecht erhalten, welche rücksichtlich des erleichterten Verkehrs dieser Landestheile mit dem Hauptlande gegenwärtig bestehen. Weitere Begünstigungen dieser Art können nur im gemeinschaftlichen Einverständnisse der Vereinsglieder bewilligt werden. Artikel 4. In den Gebieten der kontrahirenden Staaten sollen übereinstimmende Gesetze über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben bestehen, jedoch mit Modiftkationen, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthümlichkeit der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden Theil nehmenden Staates oder aus lokalen Interessen sich als nothwendig ergeben. Bei dem Zolltarife namentlich sollen hiedurch in Bezug auf Eingangsund Ausgangsabgaben bei einzelnen, weniger für den größeren Handelsverkehr geeigneten Gegenständen, und in Bezug auf Durchgangsabgaben, je nachdem der Jug der Handelsstraßen es erfordert, solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche für einzelne Staaten als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen, nicht ausgeschlossen seyn, sofern sie auf die allgemeinen Interessen des Vereins nicht nachtheilig einwirken. Desgleichen soll auch die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben und die Organisation der dazu dienenden Behörden in allen Ländern des Gesammtvereins, unter Berücksichtigung der in denselben bestehenden eigenrhümlichen Verhältnisse, auf gleichen Guß gebracht werden. Artikel 5. Veränderungen in der Zollgesetzgebung mit Einschlut des Zolltarifs und der Zollordnung, so wie ZSusätze und Ausnahmen können nur auf demselben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung sämmtlicher Glieder des Gesammt=Vereins bewirkt werden, wie die Einführung der Gesetze erfolgk. Dies gilt auch von allen Anordnungen, welche in Beziehung auf die Zoll-Verwaltung allgemein abändernde Normen ausstellen. Ar- — 149 — Artikel 6. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages tritt zwischen den kontrahirenden Vereinsstaaten und dem Großherzogthume Baden Freiheit des Handels und Verkehrs und zugleich Gemeinschaft der Einnahme an Zöllen ein, wie beide in den folgenden Artikeln bestimmt werden. Artikel 7. Es hören von diesem Zeitpunkte an alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben an den gemeinschaftlichen Landesgrenzen der Staaten des biöherigen Zollvereins und des Großherzogthums Baden auf, und es können alle im freien Derkehr des einen Gebietes bereits befindlichen Gegenstände auch frei und unbeschwert in das andere Gebiet gegenseitig eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte: a) der zu den Staatsmonopolien gehörigen Gegenstände (Spielkarten und Salz) nach Maaßgabe der Art. 9. und 10.; b) der im Innern der kontrahirenden Staaten gegenwärtig entweder mit Steuern von verschiedener Höhe, oder in dem einen Sgaate gar nicht, in dem anderen aber mit einer Steuer belegten, und deshalb einer Ausgleichungsabgabe unterworfenen inländischen Erzeugnisse, nach Maaßgabe des Art. 11., und endlich IP)solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der kontrahirenden Staaten ertheilten Erfindungspatente oder Privilegien nicht nachgemacht oder eingeführt werden können, und daher für die Dauer der Patente oder Privilegien von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, noch ausgeschlossen bleiben müssen. Artikel 8. Der im Artikel 7. festgesetzten Verkehrs= und Abgabenfreiheit unbeschadet, wird der Uebergang solcher Handelsgegenstände, welche nach dem gemeinsamen golltarife einer Eingangs= oder Ausgangssteuer an den Außengrenzen unterliegen, aus den Königlich-Bayerischen, Königlich-Württembergischen und Großherzoglich-Badischen Landen in die Königlich-Preußischen, Königlich-Sachsischen, Kurfürstlich- Hessischen und Großherzoglich-Hessischen Lande, ingleichen in das Gebiet des Thüringischen Vereins und umgekehrt, nur unter Innehaltung der gewöhnlichen Land= und Heerstraßen und auf den schiffbaren Strömen stattfinden, und es werden an den Binnengrenzen gemeinschaftliche Anmeldestellen eingerichket werden, bei welchen die Waarenführer unter Vorzeigung ihrer Frachrbriefe oder Transportzettel die aus dem einen in das andere Gebiet überzuführenden Gegenstände anzugeben haben. Auf den Verkehr mit rohen Produkten in geringeren Quantitäten, so wie (No. 1026.) über- — 150 — uͤberall auf den kleineren Grenz- und Marktverkehr, und auf das Gepaͤck von Reisenden findet die vorstehende Bestimmung keine Anwendung. Auch wird keinerlei Waarenrevision stattfinden, außer insoweit, als die Sicherung der Ausgleichungsabgaben (Art. 7. b.) es erfordern koͤnnte. Artikel 9. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten behalt es bei den in den kontrahirenden Vereinsstaaten bestehenden Verbots= oder Beschränkungsgesetzen sein Bewenden. Artikel 10. In Betreff des Salzes tritt die Großherzoglich-Badische Regierung der zwischen den kontrahirenden Vereins-Regierungen getroffenen Verabredung in solgender Art bei: a) Die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereine gehörigen Ländern in die Vereinsstaaten, ist verboten, insoweit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen, und zum unmittelbaren Verkaufe in ihren Salzämtern, Faktoreien oder Niederlagen geschieht. 5) Die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Wereine nicht gehörigen Ländern in andere solche Länder, soll nur mit Genehmigung der WVereinsstaaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichtsmaaßregeln stattfinden, welche von denselben für nöthig erachtet werden. e) Die Ausfuhr des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten ist frei. d) Was den Satlzhandel innerhalb der Gereinsstaaten betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landes-Regierungen besondere Verträge deshalb bestehen. ge) Wenn eine Regierung von einer anderen innerhalb des Gesammtvereins aus Staats= oder Privat-Salinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden. I) Wenn ein Bereinsstaat durch einen anderen aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbedarf beziehen, oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gehèrige Scaaten versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden, jedoch werden, insofern dieses nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorhergangige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Transport und die erforderlichen Si- — 151 — Sicherheitsmaaßregeln zur Verhinderung der Einschwaͤrzung verabredet werden. g) Wenn zwischen den Salzpreisen des Großherzogthums Baden und eines an dasselbe grenzenden Vereinsstaates eine solche Verschiedenheit bestaͤnde, daß daraus fuͤr den einen oder den anderen dieser Staaten eine Gefahr der Salz-Einschwaͤrzung hervorginge, so werden die hierbei betheiligten Regierungen, sich uͤber Maaßregeln vereinbaren, welche diese Gefahr moͤglichst beseitigen, ohne den freien Verkehr mit anderen Gegenstaͤnden zu belaͤstigen. Artikel 11. In Bezug auf diesenigen Erzeugnisse, bei welchen hinsichtlich der Besteuerung im Innern noch eine Verschiedenheik der Gesetzgebung unter den einzelnen Vereinslanden statt fndet (Art. 7. litt. b.), wird auch von der Großherzoglich-Badischen Regierung als wünschenswerth anerkannt, hierin ebenfalls eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Besteuerungssätze hergestellt zu sehen, und es wird daher auch ihr Bestreben auf die Herbeiführung einer solchen Gleichmßigkeit gerichtet bleiben. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, können zur Vermeidung der Nachtheile, welche für die Produzenten des eigenen Staates im Verhältnisse zu den Produzenten in anderen Vereinsstaaten aus der ungleichen Besteuerung erwachsen würden, Ergänzungs= oder Auzgleichungs-Abgaben von folgenden Gegenständen erhoben werden. A. in den bisherigen Vereinsstagaren a) im Königreiche Preußen von Bier, Branntwein, Taback, Traubenmost und Wei; b) im Königreiche Bayern (zur Zeit mit Ausschluß des heinkreises) von Bier, Branntwein, geschrotetem Malz; Uc) im Königreiche Sachsen von Bier, Branntwein, Taback, Traubenmost und Wei; (No. 1626.) ch im — 152 — d) im Koͤnigreiche Wuͤrttemberg von Bier, Branntwein, geschrotetem Malz; e) im Kurfuͤrstenthume Hessen von Bier, Branntwein, Taback, Traubenmost und Wein; I) im Großherzogthume Hessen von Bier; §s) in den zum Thüringischen Vereine gehörigen Staaten von Bier, Branntwei, Taback, Traubenmost und Weinz B. im Großherzogthume Baden von Bier. Es soll bei der Bestimmung und Erhebung der gedachten Abgaben nach folgenden Grundsätzen verfahren werden: 1) Die Ausgleichungs-Abgaben werden nach dem Abstande der gesetzlichen Steuer im Lande der Bestimmung von der denselben Gegenstand betreffenden Steuer im Lande der Herkunft bemessen, und fallen daher im Verhältnisse gegen diesenigen Vereinslande gänzlich weg, wo eine gleich hohe oder eine höhere Steuer auf dasselbe Erzeugniß gelegt ist. 2) Verenderungen, welche in den Steuern von inländischen Erzeugnissen der betheiligten Staaten eintreten, haben auch Veränderung in den Ausgleichungsabgaben, fedoch stets unter Anwendung des vorher (I.) aufgestellten Grundsatzes zur Folge. Wo auf den Grund einer solchen Veränderung eine Ausgleichungs-Abgabe zu erhöhen seyn würde, muß, falls die Erhöhung wirklich in Anspruch genommen wird, eine Verhandlung darüber zwischen den betheiligten Staaten, und eine vollständige Nachweisung der Zulässigkeit nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages vorausgehen. 3) Die gegenwärtig in Preußen gesetzlich bestehenden Sätge der Steuern vom — 153 — vom inländischen Traubenmost und Wein, vom Tabacksbau und Branntwein, so wie die gegenwärtig in Bayern bestehende Steuer vom inländischen geschroteten Malz und Bier (Malzaufschlag) sollen jedenfalls den höchsten Satz desjenigen bilden, was in einem ereinsstaate, welcher jene Steuern eingeführt hat, oder künftig etwa einführen sollte, an Ausgleichungs-Abgaben von diesen Artikeln bei deren Eingange aus einem Lande, in welchem keine Steuer auf dieselben Erzeugnisse gelegt ist, erhoben werden darf, wenn auch die betreffende Steuer des Staates, welcher die Ausgleichungsabgabe bezieht, diesen höchsten Sat übersteigen sollte. 4) Rückvergütungen der inländischen Staatssteuern sollen bei der Ueberführ der besteuerten Gegenstände in ein anderes Pereinsland nicht gewährt werden, insofern nicht wegen besonderer örtlicher Werhltnisse die berheiligten Nachbarstaaten sich wegen Ausnahmen von diesem Grundsatze vereinigt haben. 5) Auf andere Erzeugnisse als Bier und Malz, Branntwein, Tabacksblätter, Traubenmost und Wein soll unter keinen Umständen eine Auzgleichungs-Abgabe gelegt werden. 6) In allen Staaten, in welchen von Taback, Traubenmost und Wein eine Ausgleichungsabgabe erhoben wird, soll von diesen Erzeugnissen in keinem Falle eine weitere Abgabe weder für Rechnung des Staates noch für Rechnung der Kommunen beibehalten oder eingeführt werden. 7)) Der Ausgleichungsabgabe sind solche Gegenstände nicht unterworfen, von welchen auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise dargethan ist, daß sie als ausländisches Ein= und Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungsbehörde des Vereins bereits bestanden haben, oder derselben noch unterliegen, und eben so wenig diesenigen im Uchfange des Vereins erzeugten Gegenstände, welche nur durch einen Pereinsstaat transitiren, um entweder in einen anderen Vereinsstagt oder nach dem Auslande geführt zu werden. 8) Die Ausgleichungsabgabe kommt den Kassen dessenigen Staates zu Gute, wohin die Versendung erfolgt. Insofern sie nicht schon im Lande der Versendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erhoben worden, wird die Erhebung im Gebiete des Letzteren erfolgen. 9) Es sollen in jedem der kontrahirenden Staaten solche Einrichtungen getrosffen werden, vermöge welcher die Ausgleichungs-Abgabe in dem Vereinslande, aus welchem die Versendung ersefgt, am Orte der Versen-Jahrgang 1835. (Jo. 1020.) dung — 154a — dung oder bei der gelegensten Zoll= oder Steuerbehörde entrichtet, oder ihre Entrichtung durch Anmeldung sicher gestellt werden kann. 10) So lange, bis diese Einrichtungen durch besondere Uebereinkunst festgesetzt seyn werden, bleibt der Verkehr mit Gegenständen, welche einer Ausgleichungsabgabe unterliegen, in der Art beschränkt, daß dieselben, ohne Unterschied der transportirten Quantitcäten, in das Gebict des abgabeberechtigten Staates nur auf den im Art. 8. bezeichneten oder noch anderweit zu bestimmenden Straßen eingeführt, und an den dort einzurichtenden Anmelde= und Hebestellen angemeldet und resp. versteuert werden müssen, ohne daß jedoch in Folge hiervon der Verkehr mit den Gegenständen, von welchen eine Ausgleichungsabgabe nicht zu encrichten ist, einer weiteren, als der in dem oben gedachten Artikel angeordneten Aufsicht unterworfen seyn wird. Artibel 12. Hinsichtlich der Verbrauchsabgaben, welche im Bereiche der Vereinoldnder von anderen, als den im Art. 11. bezeichneten Gegenständen, oder auch von diesen Gegenständen in solchen Ländern, in denen darauf keine Ausgleichungs-Abgabe liegt, erboben werden, wird nicht minder im Verhäleniß der kontrahirenden Vereinsstaaten unter sich als zum Großherzoglhum Baden eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung stattfinden; dergestalt, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher belastet werden darf, als das inländische. Dieselbe Gleichmäßigkeit findet auch bei den Zuschlags-Abgaben und Oktrois statt, welche für Rechnung einzelner Gemeinen erhoben werden, soweit dergleichen Abgaben nicht überhaupt nach der Bestimmung des Art. 11. Jo. 6. unzulässig sind. Artikel 13. Chausseegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, ebenso Pflaster-, Damm-, Brücken= und Fährgelder, oder unter welchem anderen Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staates oder eines Privatberechrigten, namentlich einer Kommune geschieht, sollen sowohl auf Chausseen als auch auf allen unchaussirten Land= und Heerstraßen nur in dem Betrage beibehalten, oder neu eingeführt werden können, als sic den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosten angemesen sind. Das dermalen in Preusen nach dem allgemeinen Tarife vom Jahre 1828. bestehende Chausseegeld soll als der höchste Satz angesehen, und hinführo in keinem der kontrahirenden Staaten überschritten werden. Be- — 155 — Besondere Erhebungen von Thorsperr- und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Straßen, da, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemaͤß aufgehoben, und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen. Artikel 14. Die kontrahirenden Regierungen wollen dahin wirken, daß in ihren Landen ein gleiches Münz-, Maaß= und Gewichtssystem in Anwendung komme, und hierüber sofort besondere Unterhandlungen einleiren lassen. Das Grotherzogthum Baden tritt der zwischen den Vereinsgliedern bereiks bestehenden Uebereinkunft bei, wonach der Großherzoglich= Hessische Centner, welcher dem Großherzoglich-Badischen und dem halben Rhein-Bayerischen Centner (50 Kilogramme) gleich kommt, als Einheit für das gemeinschaftliche Zollgewicht angenemmen worden ist. Es wird also im Großherzogthume Baden die Deklaration, Abwagung und Verzollung der nach dem Gewichte zollbaren Gegenstände aueschließlich nach diesem dort schon gesetzlichen Gewichte geschehen. Die Deklaration, Messung und Verzollung der nach dem Maaße zu verzollenden Gegenstände wird daselbst im landesgesetzlichen Maaße so lange erfolgen, bis man über ein gemeinschaftliches Maaß ebenfalls übereungekommen seyn wird. Die Grohherzeglich-Badische Regierung wird zur Erleichterung der Versendung von Waaren und zur schnelleren Abfertigung dieser Sendungen an den Zollstätten, die Reduktionen der Maaße und Gewichte, welche in den Tarifen der anderen kontrahirenden Staaten angenommen sind, zum Gebrauche sowohl der Großherzoglich -Badischen Zollämter, als des handeltreibenden Publikums amtlich bekannt machen lassen. So lange, bis die kontrahirenden Staaten über ein gemeinschaftliches Münzsystem übereingekommen sepn werden, soll die Bezahlung der Zollabgaben, wie in den anderen Vereinsstaaten, so auch im Großherzogthume Baden nach dem Mäünzfuße geschehen, nach welchem die Emrichtung der übrigen Landesabgaben daselbst stattfindet. Es sollen aber schon jetzt die Gold= und Silbermü zen der sämmtlichen kontrahirenden Staaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — bei allen Hebestellen des Gesammtvereins, und von allen Jahlungspfichtigen ohne Unterschied angenommen, und zu diesem Behufe die GValvationskabellen, über welche zwischen den bisherigen Bereinsgliedern bereits die erforderliche Einigung stattgefunden hat, im Großherzogthume Baden, wie umgekehrt die hiernach zu berechnende Valvation der Grohherzoglich-Badischen Münzen in den anderen Vereinsstaaten, öffentlich bekannt gemacht werden. (No. 1420.) Aa 21 Ar- — 156 — Artikel 15. Die Wasserzölle oder auch Wegegeldgebühren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche das Schiffsgefäß treffen (Rekognitionsgebühren), sind von der Schiffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener Kongresses oder besondere Staatsverträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach genen Bestimmungen zu entrichten, insofern hierüber nichts Besonderes verabre et wird. In letzterer Hinsicht wollen, was insbesondere den Rhein und dessen Nebenflüsse betrifft, die bei der Schiffahrt dieser Flüsse betheiligten Vereinsstaaten unverzüglich in Unterhandlung treten, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, in Folge deren die Ein-, Aus= und Durchfuhr der Erzeugnisse der sämmtlichen Vereinslande auf den genannten Flüssen in den Schiffahrtsabgaben, mit stetem Vorbehalte der Rekognitionsgebühren, wo nicht ganz befreiet, doch möglichst erleichtert wird. Alle Begünstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schiffahrts-Betriebe seiner Unterthanen auf den Eingangs genannten Flüssen zugestehen möchte, sollen in gleichem Maaße auch der Schiffahrt der Unterthanen der anderen Vereinsstaaten zu Gute kommen. Auf den übrigen Flässen, bei welchen weder die Wiener Kongreßakte noch andere Staatsverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Doch sollen auch auf diesen Flüssen die Unrerhanen der kontrahirenden Staaten und deen Waaren und Schiffsgesäße überall gleich behandelt werden. Artikel 16. Von dem Tage an, wo die gemeinschaftliche Zollordnung des Vereins in Vollzug gesetzt wird, sollen im Großherzogthume Baden, wie bereits in den übrigen zum Zollvereine gehörigen Gebieren geschehen ist, alle etwa noch bestehenden Stapel= und Umschlagsrechte aufhören, und Niemand soll zur Andaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fdllen, in welchen die gemeinschaftliche Zollordnung oder die betreffenden Schiffahrts-Reglemems es zulassen oder vorschreiben. Artikel 17. Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Hasen-, Waage-, Krahnen= und Niederlagegebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs besimmt sind, sollen nur bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erheben und in der Regel nicht, keinenfalls aber über den Betrag der gewöhnlichen Herslellungs= und Unterhaltungskosten hinaus, erhöhet, auch uberall von den — 157 — den Unterthanen der anderen kontrahirenden Staaten auf voͤllig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen, ingleichen ohne Ruͤcksicht auf die Bestimmuͤng der Waaren erhoben werden. Findet der Gebrauch einer Waage-Einrichtung nur zum Behufe der Zoll-Ermittelung oder uͤberhaupt einer zollamtlichen Kontrole Statt, so tritt eine Gebuͤhren-Erhebung nicht ein. Artikel 18. Die Großherzoglich-Badische Regierung wird auch ihrerseits gemeinschaftlich mit den konerahirenden Vereinsstaaten dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert, und der Besugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde. Von den Unterthanen des einen der kontrahirenden Staaten, welche in dem Gebiete eines anderen derselben Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte an, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen unrerworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbtreibende, welche blos für das von ihnen betriebene Geschäft Ankaufe machen, oder Reisende, welche nicht Wagren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in dem Bereins-Staate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbtreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hiefür zu emrichten verpflichtet seyn. Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Pereins-Staate die Unterthanen der übrigen komrahirenden Staaten eben so wie die eigenen Unterthanen behandelt werden. Artikel 19. Die Preußischen Seehäfen sollen dem Handel der Großherzoglich-Badischen Unterthanen, wie deren der übrigen Bereinsstaaten, gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den Königlich-Preußischen Unrerthanen entrichtet werden, offen stehen; auch sollen die in fremden See= und anderen Hamdeleplätzen angestellten Konsuln eines oder der anderen der kontrahirenden Staaten veranlaßt werden, der Unterthanen der übrigen komtrahirenden Staaten sich in vorkommenden Fällen möglichst mit Raih und That anzunchmen. (No. 1620) Ar- — 158 — Artikel 20. Seine Koͤnigliche Hoheit der Großherzog von Baden treten hiedurch dem zwischen den bisherigen Vereinsgliedern zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zollsystems gegen den Schleichhandel, und ihrer inneren Verbrauchsabgaben gegen Defraudationen unter dem 1Iten Mai 1833. abgeschlossenen Jollkartel für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages bei, und werden die betrefsenden Artikel desselben gleichzeitig mit Letzterem in Ihren Landen publiziren lassen. Nicht minder werden auch von Seiten der übrigen Vereinsglieder die erforderlichen Anordnungen getrossen werden, damit in den gegenseitigen Verhältnissen den Bestimmungen dieses Zollkartels überall Amwendung gegeben werde. Artikel 21. Die als Folge des gegenwärtigen Vertrages eintretende Gemeinschaft der Einnahme der kontrahirenden Staaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben in den Königlich-Preußischen Staaten, den Königreichen Bayern, Sachsen und Württemberg, dem Großherzoglhume Baden, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen und dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine, mit Einschluß der den Zollsystemen der kontrahirenden Staaten bisher schon beigetretenen Länder. Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen und bleiben, sofern nicht Separatverträge zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Staatsregierungen vorbehalten: 1) die Scteuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschließlich der im Artikel 11. vorbehaltenen Ausgleichungsabgaben; 2) die Wasserzölle; 3) Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fäáhr-, Kanal-, Schleusen-, Hafengelder, so wie Waage= und Niederlagegebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden; 4) die gollstrafen und Konftskate, welche, vorbehaltlich der Antheile der Denunzianten, jeder Staatsregierung in ihrem Gebiete verbleiben. Artikel 22. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird nach Abzug 1) der Kosten, wovon weiter unten im Artikel 30. die Rede ist; 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen; 30) der auf dem Grunde besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuervergütungen und Ermäßigungen. « zwi- — 169 — zwischen den Vereinsgliedern nach dem Verhaͤltnisse der Bevoͤlkerung, mit welcher sie in dem Gesammtvereine sich befinden, vertheilt. Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Verlrag mit einem oder dem anderen der kontrahirenden Staaten unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zollrevenüen zu leistenden Zahlung dem Zollverbande beigetreten sind, oder noch beitreten werden, wird in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistct. Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Vereinsstaaten wird alle drei Jahre ausgemittelt, und die Nachweisung derselben von den obengedachten Vereinsgliedern einander gegenseitig mitgerheilt werden. Artikel 23. Vergünstigungen für Gewerbtreibende hinsichtlich der Steuer-Entrichtung, welche nicht in der Zollgesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staatskasse derfenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last; die Maaßgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, werden ndherer Verabredung vorbehalten. Artikel 24. Dem auf Förderung sreier und natürlicher Bewegung des allgeneinen Verkehrs gerichteten Zwecke des Zollvereines gemäß, sollen besondere Zollbegünstigungen einzelner Meßplätze, namentlich Rabattprivilegien, da wo sie dermalen in den Vereinsstaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der Nahrungsverhältnisse bisher begünstigter Meßplätze, als der bisherigen Handelsbeziehungen mit dem Auslande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegengeführt, neue aber ohne allerseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden. Artikel 25. Von der tarifmäßigen Abgaben-Emtrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltung der hohen Souveraine und ihrer Regentenhduser, oder für die bei ihren Höfen akkreditirten Botschafter, Gesandten, Geschäftstriger u. s. w. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen statthaben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht. Eben so wenig anrechnungsfähig sind Entschddigungen, welche in einem oder dem anderen Staate den vormals unmittelbaren Reichsständen, oder an Kommunen oder einzelne Privatberechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreiungen gezahlt werden müssen. Dagegen bleibt es einem seden Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freipdsse ohne Abgaben-Enrrich-(No. 1620.) tung — 160 — tung ein-, aus- oder durchgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstaͤnde werden jedoch zollgesetzlich behandelt, und in Freiregistern, mit denen es wie mit den uͤbrigen Zollregistern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bei der demnächstigen Revenüen-Ausgleichung demjenigen Theile, von welchem die Freipadsse ausgegangen sind, in Abrechnung. Artikel 26. Das Begnadigungs= und Strafverwandlungs-Recht bleibt jedem der kontrahirenden Staaten in seinem Gebiete vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straferlasse gegenseitig mitgetheilt werden. Artikel 27. Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Lokal= und Bezirksstellen für die Zollerhebung und Aussicht, welche nach der hierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt der Großherzoglich-Badischen Regierung, wie sämmtlichen Gliedern des Gesammtvereins, innerhalb ihres Gebietes überlassen. Artikel 28. Nicht minder wird auch im Großherzogthume Baden die Leitung des Dienstes der Lokal= und Bezirkszollbehörden, so wie die Vollzichung der gemeinschaftlichen Zollgesetze überhaupt, einer Zolldirektion übertragen, welche dem einschlägigen Ministerium untergeordnet ist. Die Bildung dieser Direktion und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt der Großherzoglichen Regierung überlassen; der Wirkungskreis derselben aber wird, insoweit er nicht schon durch gegenwärtigen Vertrag und die gemeinschaftlichen Zollgesetze bestimmt ist, durch eine gemeinschaftlich zu verabredende Instruktion bezeichnet werden. Artikel 29. Die von den Zoll-Erhebungsbehörden nach Ablauf eines jeden WVierteljahres aufzustellenden Quartalsertrakte und die nach dem Jahres= und Bücherschlusse aufzustellenden Finalabschlüsse über die resp. im Lause des Vierteljahres und während des Rechnungsfahres fällig gewordenen Zolleinnahmen werden von der Großherzoglich-Badischen, eben so wie von den betreffenden Zolldirektionen der komrahirenden Vereinsstaaten, nach vorangegangener Prüfung, in Hauptöbersichten zusammengetragen und diese sodann an das in Berlin bestehende Central-Bureau eingesendel, zu welchem Baden, wie jedes Glied des Gesammt-WVereins einen Beamten zu ernennen die Befugniß hat. Dieses Bureau fertigt auf den Grund jener Vorlagen die provisorischen Abrechnungen zwischen den vereinigten Staaten von drei zu drei Mongten, sen-« det — 161 — det dieselben den Centralfinanzstellen der letzteren, und bereitet die definitive Jahresabrechnung vor. Wenn aus den Quartalsabrechnungen hervorgeht, daß die wirkliche Einnahme eines Vereingliedes um mehr als einen Monatsbetrag gegen den ihm verhaͤltnißmaͤßig an der Gesammteinnahme zustaͤndigen Revenuͤenantheil zuruͤckgeblieben ist, so muß alsbald das Erforderliche zur Ausgleichung dieses Ausfalles durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen Staaten, bei denen eine Mehreinnahme stattgefunden hat, eingeleitet werden. Artikel 30. In Absicht der Erhebungs= und Verwaltungskosten sollen, auch im Verhaͤltniß des Großherzogehums Baden zu den kontrahirenden ereinsstaaten, folgende Grundsätze in Anwendung kommen: 1) Man wird keine Gemeinschaft dabei eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiete vorkommenden Erhebungs= und Verwaltungskosien, es mögen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Haupt= und Nebenzollämter, der inneren Steuerämter, Hall-Aemter und Packhöfe und der Zolldirektionen, oder durch den Unterhalt des dabei angestellten Personales und durch die dem letzteren zu bewilligenden Penssonen, oder endlich aus irgend einem anderen Bedürfnisse der Zollverwaltung entstehen. 2) Hinsichtlich desjenigen Theils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenz=Bezirks für die Zollerhebungs= und Aufsichts= oder Kontrolbehèrden und Hollschutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche jeder der kontrahirenden Staaten von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden Bruttoeinnahme an Zollgefällen in Abzug bringen kann. 3) Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo die Perzeption privativer Abgaben mit der Zollerhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amtsbedürfnissen der Zollbeamten nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhdltnisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu ihren Amtsgeschäfren überhaupt entspricht. 4) Man wird sich mit der Großherzoglich= Badischen Regierung über allgemeine Normen vereinigen, um die Besoldungoverhältnisse der Beamten bei den Zollerhebungs= und Aufsichtsbehörden, ingleichen bei den Zoll-Direktionen, auch in Beziehung auf das Grohherzogthum Baden in möglichste Uebereinstimmung zu bringen. Jahrgang 1833. (No. 1626.) Bb Ar— — 162 — Artikel 31. Die kontrahirenden Theile gestehen sich gegenseitig das Recht zu, den Hauptzollaͤmtern auf den Grenzen anderer Vereinsstaaten Kontroleure beizuordnen, welche von allen Geschaͤften derselben und der Nebenaͤmter in Beziehung auf das Abfertigungsverfahren und die Grenzbewachung Kenntniß zu nehmen, und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, ingleichen auf die Abstellung etwaiger Maͤngel einzuwirken, uͤbrigens sich jeder eigenenen Verfuͤgung zu enthalten haben. Einer naͤher zu verabredenden Dienstordnung bleibt es vorbehalten, ob und welchen Antheil dieselben an den laufenden Geschaͤften zu nehmen haben. Artikel 32. Der Großherzoglich-Badischen Regierung steht das Recht zu, an die Zolldirektionen der anderen Vereinsglieder, wie umgekehrt den letzteren an die Großherzoglich-Badische Zolldirektion, Beamte zu dem Zwecke abzuordnen, um sich von allen vorkommenden Verwaltungsgeschaͤften, welche sich auf die durch den gegenwaͤrtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollstaͤndige Kenntniß zu verschaffen. Das Geschaͤftsverhaͤltniß dieser Beamten wird, uͤbereinstimmend mit demjenigen, welches fuͤr die Abgeordneten bei den Zolldirektionen der anderen Vereinsglieder bereits besteht, durch eine besondere Instruktion naͤher bestimmt werden, als deren Grundlage die unbeschraͤnkte Offenheit von Seiten der Verwaltung, bei welcher die Abgeordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstaͤnde der gemeinschaftlichen Zollverwaltung und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hieruͤber verschaffen koͤnnen, anzusehen ist, waͤhrend anderer seits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet seyn muß, eintretende Anstände und Meinungsverschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Zwecke und dem Verhaͤltnisse verbuͤndeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen. Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der saͤmmtlichen Vereins-Staaten werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewuͤnschte Auskunft uͤber die gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten mittheilen, und insofern zu diesem Behufe die zeitweise oder dauernde Abordnung eines hoͤheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Bevollmaͤchtigten beliebt wuͤrde, so ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatze alle Gelegenheit zur vollstaͤndigen Kenntnißnahme von den Verhaͤltnissen der gemeinschaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewaͤhren. Artikel 33. Jaͤhrlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer Berathung ein Zusammentritt von Bevollmaͤchtigten der Vereinsglieder Statt, zu — 163 zu welchem ein jedes der letzteren einen Bevollmächtigten abzuordnen befugt ist. Für die sormelle Leitung der Verhandlungen wird von den Konferenzbevollmächtigten aus ihrer Mitte ein Vorsitzender gewählt, welchem übrigens kein Vorzug vor den übrigen Bevollmächtigten zusteht. Bei dem Schlusse einer jeden jährlichen Versammlung wird mit Rücksicht auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der folgenden Konserenz zu erwatten ist, verabredet werden, wo letztere erfolgen soll. Artikel 34. Vor die Versammlung dieser Konferenzbevollmächtigten gehört: a) die Verhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf die Ausführung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zollgesetzes, der Zollordnung und Tarife, in einem oder dem anderen Vereinsstaate wahrgenommen, und die nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerien und obersten Verwaltungsstellen geführten Korrespondenz erledigt worden sind; b) die definikive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern über die gemeinschaftliche Einnahme auf dem Grunde der von den obersten Zollbehörden aufgestellten, durch das Centralbureau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung erheischt; c) die Berathung über Wuünsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staatsregierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden; 4)0 die Verhandlungen über Abänderungen des Zollgesetzes, der Zollordnung, des Zolltarifs und der Verwaltungsorganisation, welche von einem der kontrahirenden Staaten in Antrag gebracht werden, überhaupt über die zweckmäßige Emwickelung und Ausbildung des gemeinsamen Handelsund Zollsystems. Artikel 35. Treten im Laufe des Jahres außer der gewöhnlichen Zeit der Versammlung der Konferenzbevellmächtigten außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maaßregeln oder Verfügungen abseiten der Vereinostaaten erheischen, so werden sich die kontrahirenden Theile daräber im diplomatischen Wege vereinigen, oder einc autzerordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmächtigten veranlassen. Artikel 36. Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren ewaige Gehülfen bestreitet dasjenige Glied des Gesammtveremo, welches sie absendet. Das Kanz-(No. 1020,) Bb 2 lei- — 164 — lei-Dienstpersonale und das Lokale wird unentgeltlich von der Regierung gestellt, in deren Gebiete der Zusammentritt der Konferenz stattfindet. Artikel 37. Da die im Großherzogthume Baden dermalen bestehenden Zölle vieler Waarengattungen um ein Ansehnliches niedriger sind, als der künftige Vereins--Jolltarif es mit sich bringt, so verpflichtet sich die Großherzoglich-Badische Regierung, diejenigen Maaßregeln zu ergreifen, welche erforderlich sind, damit niche die Zolleinkünfte des Gesammtvereins durch die Einführung und Anhadufung geringer verzollter Waarenvorräthe beeinträchtigt werden. Artikel 38. Für den Fall, daß andere Deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den durch gegenwärtigen Vertrag errichteten Zollverein aufgenommen zu werden, erkläáren sich die hohen Komtrahenten bereic, diesem Wunsche, so weit es unter gehöriger Berücksichtigung der besonderen Interessen der Vereinsmitglieder möglich erscheint, durch desfalls abzuschließende WVerträge Folge zu geben. Artikel 39. Auch werden sie sich bemöhen, durch Handelsverträge mit anderen Sctagten dem erkehr ihrer Angehörigen jede mögliche Erleichterung und Erweiterung zu verschaffen. Artikel 40. Alles, was sich auf die Detailausführung der in dem gegenwärtigen Vertrage und dessen Beilagen enthaltenen Verabredungen bezieht, soll durch gemeinschafeliche Kommissarien vorbereitet werden. Artikel 41. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages wird vorldufig bis zum Asten Jannar 1842. festgesezt. Wird derselbe während dieser Zeit und spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist nicht gekündigt, so soll er auf 12 Jahre, und sofort von 12 zu 12 Jahren als verlängert angesehen werden. Letztere Derabredung wird jedoch nur für den Fall getroffen, daß nicht in der Zwischenzeit sämmtliche Deutsche Bundesstaaten über gemeinschaftliche Maaßregeln übereinkommen, welche den mit der Absicht des Art. 19. der Deutschen Bundesakte in Uebereinstimmung stehenden Zweck des gegenwärtigen Zollvereins vollständig erfüllen. Auch sollen im Falle etwaiger gemeinsamer Maaßregeln über den sreien Verkehr mit Lebensmitteln in sämmtlichen Deutschen Bundesstaaten die betreffen- — 165 — fenden Bestimmungen des nach gegenwaͤrtigem Vertrage bestehenden Vereins-Tarifs demgemaͤß modifizirt werden. Gegenwaͤrtiger Vertrag soll alsbald zur Ratifikation der hohen kontrahirenden Höse vorgelegt, und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden soll spaͤtestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 12ten Mai 1635. Alvensleben. Friedrich Fz. v. Paula Carl Frledr. Friedr. Ferd. Wilh. Philipp Graf v. Freiherr v. v. Wilkens= Wilh. Frh. Goßwepler. Luxburg. Linden. Hohenau. Schäffer v. Bernstein. (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) Albrecht Friedr. Pbil. Gustav Heinr. Theod. Heinr. Ludw. C. L. H. v. Eichhorn. Hauber. Ludw. Schwedes. Bier sack. Franckenberg-Ludwigsdorff. (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) D. vorsiehende Wertrag ist ratifizirt, und die Ratifikations-Urkunden desselben sind am 31sten Juli zu Berlin ausgewechselt worden. (Me. 1626 — 1627.) (No. 1627.) — 166 — (No. 1627.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 29sten Juni 1835., betreffend die Wieberherstellung der, bei dem Brande der Stadt Steinau in Schlesien vernichteten Hppothekenbücher und Grundakten. D. bei dem am 25sten September v. J. in der Stadt Steinau in Schlesien stattgefundenen Brande die Hppothekenbücher und Grundakten des dortigen Land= und Stadtgerichts und großentheils auch die der Gerichrscmter Bartsch und Culm, Brödelwitz, Cammelwitz, Georgendorf, Krüschütz, Miersch, Nährschütz und Läskau, Nistitz, Thielau und Thauer verbrannt, Behufs deren Wiederherstellung aber nach §. 3. Titel 4. der Allgemeinen Hppothekenordnung besondere Anweisungen erforderlich sind: so bestimme Ich hierdurch auf Ihren Bericht vom 6ten d. M.: 1) Alle diejenigen, denen auf solche in der Stadt Steinau und in den Bezirken der benannen Gerichtsämeer belegenen Grundstücke oder Gerechtigkeiten, worüber das Hypothekenbuch und die Grundakten vernichtet sind, Eigenthums-, Oppotheken= oder andere Realrechte oder Ansprüche zustehen, sollen durch eine in die Amts= und Intelligenzblätter der Regierungen zu Breslau und Liegnitz dreimal (monatlich einmal) einzurückende und an der Gerichtsstelle auszuhängende, Vorladung öfsenrlich aufgefordert werden, ihre Rechte oder Ansprüche innerhalb einer dreimonatlichen Frist, deren Ablauf, dem Tage nach, bestimmt zu bezeichnen ist, bei dem betreffenden Gerichte anzumelden und nachzuweisen. Wer dieser Aufforderung keine Folge leistet, behdlt zwar seine Rechte gegen die Person seines Schuldners und dessen Erben, er kann sich auch an das ihm verhastete Grundstück halten, so lange sich solches noch in den Händen dieses Schuldners oder dessen Erben befßindet, er verliert aber, insoweit der Schuldner das Recht oder den Anspruch nicht selbst zur Eintragung angemeldet, oder, wenn der Richter aus andern Dokumenten davon Kemmtniß erhielt, solche nicht anerkannt und deren Eintragung bewilligt hat, a) sein Rcalrecht in Bezichung auf jeden Dritten, der im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Hypothekenbuchs nach dessen Wiederher-=stellung das Grundstück oder Immobile erwirbt, b) sein Vorzugorecht in Bezichung auf alle übrige Realberechtigte, deren Hypotheken= oder andere Realanfprüche vor den seinigen eingetragen worden sind, und haftet zugleich für jeden von seinem Dokument spaterhin gemachten 2 — 167 — ten Mißbrauch und den dadurch und aus der Nichtbefolgung der an ihn ergangenen Aufforderung entstandenen Schaden. Diese Folgen sind in der oͤffentlichen Vorladung zu 1. den Ausbleibenden anzukuͤndigen. 3) Die Interessenten sollen bei diesem Aufgebot und der Wiederherstellung der Hypothekenbuͤcher und Grundakten von allen Gerichtskosten und Stempelgebuͤhren befreit seyn. 4) Bei nothwendigen Subhastationen, welche gegenwaͤrtig und bis zur erfolgten Wiederherstellung des Hypothekenbuchs eingeleitet werden, ist das Gericht verbunden, die Aufnahme der Taxe und den Bietungstermin nur denjenigen Hypothekenglaͤubigern und Realberechtigten besonders bekannt zu machen, deren Rechte bis zur Einleitung der Subhastation zu den neu angelegten Grundakten angemeldet sind. Allen etwanigen, dem Gericht noch nicht wieder bekannt gewordenen, Hypothekenglaͤubigern und Realberechtigten, so wie allen sonstigen unbekannten Real-Praͤtendenten, ist in dem oͤffentlichen Subhastations-Patente die Warnung zu stellen, daß bei ihrem Ausbleiben im Bietungs-Termine, ohne Ruͤcksicht auf sie, mit dem Zuschlage und der Vertheilung der Kaufgelder werde verfahren und sie mit ihren Rechten und Anspruͤchen an das Gut nicht weiter werden gehoͤrt werden. Sie haben diesen Befehl durch die Gesetz-Sammlung zur öffemlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 29sten Juni 1835. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Mühler. (No. 16-—28.) — 168 — (No. 1628.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Uiten Juli 1835.) betreffend die Erläuterung bes §. 8. litt. b. der Verordnung vom 17ten April 1830. über den Besitz der Jagdgerechtigkeit vor dem Jahre 1798. in den Provinzen des linken Rheinufers. " D.# die Verordnung vom 17ten April 1830. 8. 8. Iill. b. ist die Ausübung der Jagd in den am linken Rheinufer belegenen Landestheilen den Grundeigenthümern auf ihren eigemhümlichen Besitzungen, auf welchen sie selbst oder ihre Vorfahren aus derselben Familie vor dem Jahre 1798. die Jagdgerechtigkeit gehabt haben, so lange vorbehalten worden, als dasselbe Grundstück im Besitz dieser Familie bleibt. Da sich jedoch ermittelt hat, daß, wenn gleich die Französischen Gesetze vom 11 ten August 1789. und 30sten April 1790. wegen Aufhebung der Jagdgerechtigkeit, durch das Reglement vom 26ften März 1798. in dem größeren Theile der Rheinprovinz eingeführt worden sind, doch in einem kleinen Theile derselben diese Einführung schon vor dem Jahre 1798. stattgefunden hat, und hierdurch Anlaß zu dem Sweifel gegeben ist, ob es lediglich auf das Jahr 1798. ankomme; so erkläre Ich hierdurch, auf den Antrag des Staatsministeriums, daß im 6. Z. litt. b. der Verordnung vom 17ten April=1830. unter dem Besitze der Jagdgerechtigkeit vor dem Jahre 1798. in allen Theilen der Rheinprovinz der Zeitpunkt verstanden wird, welcher der Aufhebung der Jagdgerechtigkeit durch die Einführung der erwähnten Französischen Gesetze unmittelbar vorausgegangen ist. Das Staatsministerium hat diesen Befehl durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Teplitz, den 14ten Juli 1835. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. 169 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 18.— (No. 1629.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 30sten Juli 1835.) über die Anwenkung der Order vom 20sten April d. J., wegen Bestrafung der Diebstähle an Sachen, welche nicht Einen Thaler an Wereh erreichen u. s. w. auf Militairpersonen. A#r# den Bericht des Militair-Jusi#zdepartements vom 16ten Juli d. J. bestimme Ich, daß Meine Order vom 20sh#n April d. J. wegen Bestrafung der Diebstähle an Sachen, welche nicht Einen Thaler an Werth erreichen, und welche von Feldern, aus Gärten oder von andern nicht unter genauer Aufsicht und Verwahrung stehenden Orten entwendet worden, auch auf die von Militairpersonen verübten Diebstähle dieser Art, mit Ausnahme der Diebstähle an Sachen der Kameraden, dergestalt Anwendung finden soll, daß die Strafe wegen eines solchen Diebstahls nach den Militairgesetzen eben so zu bestimmen ist, als wenn in dem betreffenden Falle ein kleiner gemeiner Diebstahl ohne erschwerende Umstände begangen worden wäre. Diese Verordnung ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 30sten Juli 1835. Friedrich Wilhelm. An das Milikair-Justizdepartement. Jabrgang 1835. (No. 1629 — 1680.) Cc (No. 1630.) (Ausgegeben zu Berlin den 19ten August 1835.) (No. 1630.) Verordnung zur Aufrechthaltung der oͤffentlichen Ordnung und ber dem Gesetzt schuldigen Achtung. Vom I7ten August 1835. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2. haben Uns veranlaßt gefunden, zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und der dem Gesetz schuldigen Achtung, die Vorschristen des Allgemeinen Land-Rechts im #4ten Abschnitt des 20sten Titels 2ten Theils über die Verbrechen gegen die innere Ruhe und Sicherheit des Staats und alle in Beziehung hierauf ergangene spätere Bestimmungen, namentlich die Verordnung vom 30sten Dezember 1798. Abschnirt 1. von Verhütung der Tumulte und Bestrafung der Urheber und Theilnehmer derselben, in Erinnerung zu bringen und deren genaue Befolgung den Einwohnern sämmtlicher Provinzen Unserer Monarchie und allen Unsern Civil= und Milikairbehörden unnachsichtlich einzuschárfen; zugleich aber zur Ergänzung und näheren Bestimmung der bestehenden Gesetze, nach vorgängiger Berathung in Unserm Staatsmimsterium zu verordnen, was folgt: 6. 1. Die Strafe muthwilliger Buben, welche auf Straßen und an öffentlichen Orten Unruhe erregen oder grobe Unstttlichkeiten begehen, bestimmt der §. 183. Tit. 20. Thl. II. des Allgemeinen Landrechts. Wird Unfug dieser Art, wohin auch Aufregung durch Geschrei und Pfeifen zu rechnen, bei Gelegenheit eines Auflaufs verübt, so soll in der Regel körperliche Züchtigung und jedenfalls Greiheitsstrafe oder Strafarbeir eintreten. Die Strafe kann nach Bewandniß der Umstände auf wiederholte strenge Züchtigung und auf Gesängniß-, Arbeits= oder Zuchthausstrafe bis zu sechs Monaken festgesetzt werden. 6 2. Machen andere Personen sich dergleichen Unfugs schuldig, so finden die vorstehenden Vorschriften auch auf sie ihre Anwendung. 6 3. Befinden sich Ausländer unter den Frevlern, so werden dieselben nach ausgestandener Strafe, wie fremde Landstreicher, nach §. 195. Tit. 20. Thl. 2. des Allgemeinen Landrechts behandelt. 5. 4. Werden bei einem Zusammenlauf von Menschen gefährliche Drohungen gegen eine obrigkeitliche Person ausgesioßen, oder Mißhandlungen derselben oder auch nur eines zur Stllung des Auflaufs herbeigeeilten Kommunal--oder Polizeibeamten, eines Gensdarmen oder einer Militairperson verübt, oder sieht sich die Orts= oder Polizei-Obrigkeit genöthigt, den Beistand der bewaffneten Macht in Anspruch zu nehmen, und geht der Haufe auf die dritte Aufforderung der bewaffneten Macht (&F. 8. der Verordnung vom 30sten Dezember 1798.) nicht sogleich auseinander, so fnden die Strafbestimmungen der 8 168. bis 175. Tit. 20. Thl. II. des Allgemeinen Landrechts und der 88. 8. it 11. und 15. dieser Verordnung ihre Anwendung. 4. 5. Die im 6. 8. der Verordnung angedrohte Strafe gegen einen jeden, der den Aufforderungen der bewaffneten Macht nicht augenblickliche getg leistet — 171 — leistet und sich nicht sogleich hinweg begiebt, wird auf drei bis sechs Monate Gefängniß oder Strafarbeit bestimmt. Sie wird verdoppelt, wenn bei dem Auflauf jemand an seinem Leibe oder Vermoͤgen beschaͤdigt worden ist. 6 6. Die im (. 9. der Verordnung enthaltene Bestimmung wird auf alle diesenigen angewendet, welche Wassen oder andere gefährliche Werkzeuge gebraucht, oder mit Sceinen und andern Gegenständen geworfen haben; oder bei denen Waffen, gefährliche Werkzeuge, Steine oder andere zum Werfen bestimmte Gegenstände vorgefunden worden. Das geringste Strafmaaß wird auf dreifährige Zuchthaus= oder Festungsstrafe bestimmt. 7. Erfolgt eine thätliche Widersetzlichkeit gegen obrigkeitliche Personen oder Wachen, welche zur Stillung des Auflaufs herbeieilen, oder eine thärliche Behandlung oder Verwundung derselben, so wird die Strase verdoppelt und kann zufolge §. 10. der Verordnung dem Befinden nach bis zur Todesstrafe erhéht werden. Von der hier und in den vorhergehenden 46. genannten Verordnung vom 30sten Dezember 1798. ist der Auszug beigefügt. 6é. 8. Wern bei einem Auflauf die bewaffnete Macht einschreitet, um den zusammengelaufenen Haufen auseinander zu treiben und die Ruhe wiederherzustellen, so befiehlt der die Mannschaft kommandirende Offzier oder Unter-Offzier dem Haufen auseinander zu gehen, und erzwingt, wenn auf die zweite Wiederholung seinem Gebot oder dem durch Trommelschlag oder Trompeten-7 gegebenen Zeichen nicht sofort genügt wird, durch Wasffengebrauch den chuldigen Gehorsam. 6. 9. Wird der bewaffneten Macht thätlicher Widerstand entgegengesetzt oder sogar ein Angriff auf dieselbe mit Waffen oder andern gefährlichen Werkzeugen unternommen, wird mit Steinen oder andern Gegenständen nach derselben geworfen, so ist die bewassnete Macht, auf Anordnung ihres Befehlshabers, von der Schußwasse Gebrauch zu machen befugt. 6. 10. Der Thatbestand wird durch eine amtliche Darstellung des Besehlshabers festgestellt. Es hat derselbe darin über folgende Gegenstände Auskunft zu ertheilen: über die Veranlassung seines Einschreitens, über den an den Haufen erlassenen Befehl, ob er ihn zu wiederholen genthiget gewesen und die Wirkung desselben; ob eine thätliche Widersetzlichkeit stattgefunden, worin sie bestanden, ob von Seiten der Aufrührer ein Angriff mit Wassen oder andern Werkzeugen erfolgt ist, ob mit Steinen oder andern Gegenständen geworsen worden; ob und welchen Gebrauch er von den Waffen, insbesondere von der Schußwaffe, gemacht, und wie er den Auflauf geddmpft hat; endlich ob und was für Beschädigungen an Personen oder Sachen erfolgt sind. Sind mehrere Besehlshaber in Thätigkeit gewesen, so geht die Darstellung von dem obersten von ihnen aus, die Berichte der übrigen werden beigelegt, insoweit dieselben der Zeit oder dem Orte nach, selbstständig gehandelt haben. Die nd-(dio 1020.) Cc 2 here — 172 — here Bezeichnung der Deschidigungen an Personen und Sachen, so weit es nöthig ist, erfolgt von der Polizeibehbrde, wird dem Befehlshaber zugestellt und bildet einen Theul seiner Darstellung. é. 11. Für Beschädigungen an Sachen, welche bei solchen Gelegenheiten vorfallen, haften nicht nur die Urheber derselben, sondern auch alle diejenigen solidarisch: **• a) welche sich bei einem Auflaufe irgend eine gesetzwidrige Handlung haben zu Schulden kommen lassen, und b)) alle Zuschauer, welche sich an dem Orte des Auflaufs befunden und nach dem Einschreiten der Orts= oder Polizeibehörde nicht sogleich entferet haben. Keine Entschuldigung eines Zuschauers wird beachtet, wenn eine Anwesenheit noch bei dem Ginschreiten der bewaffneten Macht stattgefunden hat. Denen, die sich nur in dem leßzteren Falle befunden haben, bleibt der Regreff vorbehalten an diesenigen, die sich mit ihnen in demselben Falle befinden, zu gleichen Theilen, an die Urheber und die Theilnehmer des Verbrechens aber für den ganzen von ihnen gezahlten Betrag. . 12. Die Untersuchung wegen dieser Verbrechen soll in einem abgekärzten Verfahren erfolgen. Wir behalten Uns den Erlatz einer besondern Verordnung daröber vor. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17ten August 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Mühler. Ancillon. v. Witzleben. v. Rochow. Graf v. Alvensleben. An- Anhang zu der Verordnung vom 17ten August 1835. Auszug aus der Verordnung vom 30sten Dezember 1798. Erster Abschnitt. Von Verhuͤtung der Tumulte und Bestrafung der Urheber und Theilnehmer. Es- ist von Uns bemerkt worden, daß die bisherigen Gesetze keine hinrei— cheoden Vorschriften enthalten, um einen entstehenden Tumult gleich im Anfange zu unterdruͤcken, da doch nach der Erfahrung dergleichen Volksauflaͤufe oft wider den Willen derjenigen, welche sie veranlasset, das groͤßeste Unheil stiften koͤnnen. Nach Unserer landesvaͤterlichen Vorsorge fuͤr die Erhaltung der allgemeinen Ruhe und Sicherheit Unserer Unterthanen finden Wir daher noͤthig, uͤber diesen Gegenstand folgende Vorschriften zu ertheilen. é. 1. Bei emstehendem Tumulte ist jeder Hauswirth, oder derjenige, der seine Stelle versieht, sobald er von dem Auflaufe Nachricht erhaͤlt, verpflichtet, sein Haus zu verschließen, und so lange der Auflauf nicht gestillet ist, solchen im Hause befindlichen Personen den Ausgang zu verwehren, von welchen zu besorgen ist, daß sie aus Neugier oder boͤser Absicht den versammelten Volkshaufen vermehren koͤnnten. Saͤmmtliche Bewohner des Hauses sind verpflichtet, durch Befolgung der in den nachstehenden 98. 2. 3. enthaltenen Vorschriften dem Hauswirth hierin zu assistiren und ihn in den Stand zu setzen, dieser Obliegenheit zu genuͤgen, wobei jederzeit dafuͤr gesorgt werden muß, daß den nach Hause Zuruͤckkehrenden der Eingang nicht verwehrt werde. 6. 2. Ghleichmäßig sind Eltern, Schullehrer und Herrschaften verbunden, ihre Kinder, Zöglinge und Gesinde zurückzuhalten, und ihnen unter keinerlei Vorwand zu gestatten, die Volksmenge durch ihr Hinzutreten zu vergrößern. 6. 3. Die Entrepreneurs von Fabriken, die Gewerksmeister, insbesondere diejenigen, welche Spinnereien halten, sind schuldig, solche Vorkehrungen zu trefsen, dat ihre Arbeiter, Gesellen, Lehrlinge und Taglöhner verhindert werden, sich aus den Werkstärten und Wohnungen zu entfernen. (No. 1630.) 6⅜ 4. — 174 — 8. 4. Sollten sich Miethsleute, Gesellen, Lehrlinge oder Dienstboten den Anordnungen der Hauswirthe, Meister oder Herrschaften widersetzen, und des Verbots ungeachtet, sich zur Zeit eines Tumults von ihren Wohnungen oder Werkstätten ohne rechtliche Veranlassung entfernen, so sollen sie deshalb auf erfolgende Anzeige von der Obrigkeit gebührend bestraft werden; so wie denn auch diesenigen, welche die nach 90. 1—3. zu kreffenden Vorkehrungen unterlassen, deshalb zur Verantwortung gezogen werden sollen, wenn der Auflauf durch solche Personen vergrößert worden, welche sie hätten abhalten können und sollen. 6é. 5. Alle diesenigen, welche Wein, Branntwein, Liqueurs, Bier oder andere Getränke seil haben, ferner diejenigen, welche Tanzböden halten, müssen bei entstehendem Tumulte ihre Läden, Keller und Wohnungen sogleich verschließen, und sie nicht eher wieder dffnen, bis der Auflauf ganz gedämpft ist. In der Nähe des Tumults dürfen dergleichen Getränke unter keinerlei Vorwand an irgend semanden gereicht werden, und selbst in den vom Tumulte entfernten Gegenden dürfen während der Dauer desselben nur an solche Personen Getränke überlassen werden, von welchen man gewiß überzeugt ist, daß sie an dem Tumulte keinen Theil nehmen. Wer diese Vorschrift ubertritt, hat nachdrückliche Geldoder Leibesstrase zu gewärtigen. 6. 6. Bei jedem entstehenden Auflaufe müssen die sich in der Nähe befindenden Polizeibeamte ohne Zeitverlust hineilen, die Veranlassung desselben uncersuchen, die etwanigen Ruhesibrer festhalren und dem versammelten Haufen ernstlich andeuten, sogleich ruhig auseinander zu gehen. Blcibt dieses ohne Wirkung, so müssen sie bei der nächsten Wache die nöthige Hülfe suchen und zugleich besorgen, daß sowohl der Gouverneur oder andere Militair-Chefs der Stadt, als auch der Polizeidirektor von dem Vorfalle schleunig benachrichtigt werden. Sie vereinigen sich inzwischen mit der Wache, um allem Unfug vorzubeugen und den Auflauf zu unterdrücken; sie treffen auch die nöthige Veranstaltung, dat diesenigen, welche aus Neugier oder andern Absichten den unruhigen Haufen vergrößern wollen, gewarnt, und durch Besetzung aller Zugänge zurückgehalten werden. 6G. 7. Die Milikairbehörden sind durch eine besondere Instruktion angewiesen, wie sie sich bei solchen Worsällen zu verhalten haben. Sie werden jedesmal der Polizei zur Unterdrückung entstehender Tumulte schleunigen und kräftigen Beistand leisten, allenfalls die Wachen verdoppeln, sie mit scharfen Patronen versehen, und wenn gelindere Mittel nicht wirksam seyn sollten, Gewalt brauchen. Es ist auch verfügk, daß diejenigen, welche bei entstehendem Tumulte in der Gegend desselben auf den Strassen angetroffen werden, und nach der an sie ergehenden Warnung sich nicht sogleich ruhig hinwegbegeben, aufgegriffen, und zum Arrest gebracht werden sollen. Werden diese nachher auch keiner strafbaren Absicht überführt, so haben sie doch für ihren Ungehorsam verhältnißmäßige Geld= oder Leibesstrase verwirkt. 6. 8. Der kommandirende Offzier oder Unteroffizier des zur Dämpfung des Tumults abgeordneten Kommando soll jedesmal den versammelten Haufen mit — 175 — mit lauter Stimme auffordern, ruhig zu seyn, und sogleich auseinander zu gehen. Dieser Zuruf muß zweimal wiederholt werden. Sollte der versammelte Volköhaufen so zahlreich seyn, daß der Zuruf nicht auf eine vernehmliche Art geschehen könnte, so soll durch Trommelschlag oder Trompetenschall das Zeichen der Entfernung gegeben werden. Ein jeder, der dieser Aufforderung nicht augenblickliche Folge leistet, und sich sogleich hinwegbegiebt, hat die Vermuthung strafbarer Absichten gegen sich, und soll, wenn er seine Unschuld nicht darthun kann, als ein Aufruhrer dem Befinden nach mit Gefängniß-, Zuchthgus= oder Festungsstrase belegt werden. 9. Ist bei einem Tumulte Gewalt verübt, und jemand an seinem Leibe oder Gütern beschädigt worden, so sollen diesenigen, welche den Tumult veranlatgt, so wie auch diesenigen, welche Gewaltthätigkeiten verübt haben, mit harter Festungs= oder Zuchthausstrafe belegt, auch letztere durch körperliche Züchtigungen geschärft werden. IJ. 10. Den obrigkeitlichen Personen und Wachen, welche zur Stillung eines Tumultes herbeieilen, muß ein jeder Folge leisten, und sich aller Verunglimpfung derselben bei harter Leibesstrafe enthalten. Sollten Widersetzlichkeiten, khattihe Behandlungen oder Verwundungen erfolgen, so müssen die im vorigen 9. Leerdneren Strafen verdoppelt, und dem Befinden nach bis zur Lebensstrafe erh het werden. 6. 11. Die Anstifter eines Auflaufs, der auch nur aus bloßem Leichtsinn erregt worden, haben wegen der Gefahr, worin ihre Mitbürger gesetzt sind, jedesmal verhältmsmäßige Gefängniß-, Zuchthaus= oder Fcllungostrafe verwirkt, welche' nach Beschaffenheit der Umstände, besonders der größeren oder geringeren Gefahr, vom Dichter zu bestimmen ist. d. 12. Muthwillige Buben, welche auf den Straßen oder sonst Unruhe erregen, oder grobe Unsittlichkeiten verüben, welche einen Zusammenlauf des Volks veranlassen könnten, haben verhälmißmaßiges Gefangniß, körperliche Züchtigung oder ZSuchthausstrafe zu erwarten. 6 13. Der Polizeibehörde des Orts übertragen Wir die erste vorldusige Untersuchung gegen die Anstifter eines Tumults, ohne Unterschied des Standes oder der sonstigen Exemtion, nur allein die Milttairpersonen ausgenommen. Diese Polizeibehèrde soll auch besugt seyn, das Erkenntniß abzufassen und zu vollstrecken, wenn nur eine polizeimäßige Strafe von 14tägigem oder geringerem Gefängnisse startfindet, und in solchen Faͤllen gebühret die etwanige Entscheidung in zweiter Instanz demjsenigen Richter, welcher dieser Polizeibehörde unmittelbar vorgesetzt ist. 6. 14. Ergiebe sich bei der vorläußigen Untersuchung, daß gegen den einen oder den andern der Angeschuldigten eine härtere Strafe stattfinden werde, so gehört in Absicht derselben die Fortsetzung der Untersuchung und die Abfassung des Erkenntnisses dem Landes-Justizkollegio der Provinz, und diesem muß die Polizeibehörde ohne Zeitverlust glle erforderlichen Nachrichten mittheilen. Wir (No. 1620.) machen — 176 — machen Unsern Landes-Justizkollegien hiermic zur besondern Pflicht, genau dahin zu sehen, daß in solchen Fällen die Untersuchung möglichst beschleunigt, durch Fristgesuche zur Einbringung der Defensionen nicht aufgehalten, sondern diejenigen, welche die Vertheidigungsschriften anfertigen sollen, mit Strenge angehalten werden, Arbeiten dieser Art unverzüglich vorzunehmen. Hiernächst mutz aber auch das Erkenntniß sonder Zeitverlust abgefasset, und in jedem Falle bei Unserm Justizdepartement, und durch dieses bei Unsrer Höchsten Person zur Bestätigung eingereicht werden, welches auch geschehen muß, wenn in zweiter Instanz auf Milderung der Strafe angetragen wird. 6 15. In den Straf-Erkenntnissen muß vorzüglich auf die mehrere oder mindere Beharrlichkeit im Ungehorsam gegen obrigkeitliche Verfügungen, und hauptsächlich auf die größere oder geringere Gefahr gesehen werden, welche durch den Tumult entstanden ist, oder leicht hatte entstehen können. Dem richterlichen Ermessen bleibt daher überlassen, nach Befinden auch auf autzerordentliche Strafen 4 erkennen, von welchen sich nach den Zeitumständen der wirksamste Eindruck erwarten läßt. "a6 u. s. w. Berlin, den 30sten Dezember 1798. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Goldbeck. — 177 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 19. *. —— (No. 1631.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 29ten Junl 1835., bekreffend die von des Ksnigs Majestät auf die Anträge des letzten Posenschen Provinzial-Landtages und in Verfolg des bandtags-Abschiedes de eod. dalo ergangenen Bestimmungen zur definitiven Feststellung des Aktiv= und Passiv-Zustandes der beiden Departemental-Fonds Posen und Bromberg. Ur den Akriv= und Passiv-Zustand der beiden Departements Posen und Bromberg definitiv festzustellen, bestimme Ich, auf die Anträge des letzten Posenschen Provinzial = Landtages und im Verfolg des Landtags-Abschiedes vom heutigen Tage, Folgendes: 1) 2) Ich genehmige die vom Minister des Innern Meiner Order vom 2ten Juli 1829. gegebene Auslegung, nach welcher die an die beiden Departemental-Fonds aus dem Rechtstitel der nützlichen Verwendung gemachten Ansprüche nur dann noch haben zugelassen werden können, wenn die Anmeldung derselben im Verfolg der Orders vom 27sten September 1823. und 27sten Januar 1829. vor Eintritt des in den letztern festgesetzten Praklusivtermins, also vor dem sten Juli 1829., erfolgt ist. Alle bis dahin nicht angemeldete Forderungen aus gedachtem Rechtstitel sind daher für prakludirt zu achten. Was aber die bis dahin zwar angemeldeten, jedoch von den Beherden wegen der Zweifel über die Zulässigkeit des Rechtstitels der nützlichen Verwendung vorldufig zurückgewiesenen Forderungen dieser Art anlangt, so besiimme Ich den Isten Januar 1836. zum Praklusivtermin, bis zu welchem bei den Regierungen auf Instruktion und Entscheidung angetragen werden muß. Auf später angebrachte Amräge dieser Art soll keine Rücksicht genommen werden, vielmehr sollen nach Ablauf dieser Frist auch die zwar rechtzeitig angemeldeten, jedoch bis dahin nicht weiter verfolgten und justifizirten Forderungen aus dem Nechtstitel der nützlichen Verwendung prakludirt seyn. Jahrgang 18/5. (No. 1631—10632.) Dod Diesen (Ausgegeben zu Berlin den IIten September 1835.) — 178 — Diesen Meinen Befehl hat das Staatsministerium durch die Gesetzsamm--lung bekannt machen zu lassen. Berlin, den 29sten Juni 1835. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministeri (No. 1632.) Tarif, nach welchem das Fährgeld für das Uebersetzen mit der Fähre über die 1. 21. . wenn deren Anzahl über 8 Haupt, pro Stück für Schaaf= und Schweinevieh, einzeln pro Stück von mehreren Schaafen und Schweinen, und zwar bis 10 Stack, Peene bei Jarmen, zu entrichten ist. Vom 29sten Juli 1835. I. Es wird enrrichtet: für eine Kutsche oder einen andern auf der VDorder= und Hinter-Achse in Federn hängenden ganz verdeckten Wagen fuͤr einen beladenen Frachtwagen mit 6 Pferden Pelparnt ...... — — edigen ...... drei= bis vierspännigen beladenen oder ledigen Wagen zweispaͤnnigen einspaͤnnigen Fußgänerr ... .... . . ... ein einzelnes Wnnzeshanes Pferd mit oder ohne Reiter — mehrere unangespanmte Pferde, wenn deren unter 12 Stack sind, für jedes Pferdd ... wenn deren Anzahl über 12 Stück ist, für jedes Pferd ....... .fureineinzeliiesHauptOiindvieh — mehrere Haupt Rindvieh, und zr½ 5 Habbft pio Stück Pro Stükkkkkkkkgkkgkkkkk . des gl. von 10 bis 30 Stuͤck, pro Stuͤck.. ................ .desl—·30btsö.·..... ........... desgl uͤber 50 Stuͤck, pro Stuͤck ..... .................. . für zunt Mandel Gaͤnse ................... Alles was uber zweiMandeln Gaͤnse ist, und fuͤr den ganzen Transport II. Besondere Bestimmungen. Sgr. —#4 N 1 1 2 S##nism sW%nwnemel l 1) Das Fährgeld von den oben bezeichneten Personen, Wagen und von Bieh, wird für die Ueberfahrt hin und zurück nur einmal erhoben, insofern die Zurückkunft an demselben Tage erfolgt, und wird ein Tag zu 24 Stunden, von 12 Uhr Nachts ab bis wieder dahin, gerechnet. 2) Von — 179 — 2) Von den Beiwagen der ordinairen Posten werden ohne Unterschied der Bespannnnnnggggg 2 Sgr. 6 Pf. bezahlt. 3) Wenn Eisbahn ist wird von allen vorbenannten Süäten nur die Hälfte bezahlt, wogegen die Fährleute schuldig sind, Bahn zu machen und den eisenden solche nicht nur anzuzeigen, sondern sse auch zu begleiten und mit Sicherheit überzubringen. III. Befreiungen. Es wird kein Fährgeld erhoben: 1.)) Non Pferden und Fuhrwerk der Königlichen Prinzen, Hofhaltungen, imgleichen der Königlichen Gestüte. 2) Von berittenen und unberittenen Militairpersonen auf Dienstreisen, von Armeefuhrwerk und von Fuhrwerk und Thieren, welche Militairpersonen auf dem Marsche bei sich führen. 3) Von öffentlichen Beamten auf Dienstreisen für ihre Person, Pferde und Fuhrwerk innerhalb der Geschäftsbezirke, wenn sie sich legitimiren, desgleichen auch von Pfarrern und Schullehrern innerhalb ihrer Amtsbezirke. 4) Von öffentlichen Kourieren, imgleichen von Fahr-, Reit= und Fußposten. Berlin, den 29sten Juli 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben. (No. 1633.) Allerhöchste Kabineksorder vom AUsten August 1835., betreffend die Besetzung der Kämmerei-Rendanten= und Kommunal-Kassenbeamten= Stellen. Au den in dem Berichte des Staatsministeriums vom 30sten Juni c. angeführten Gründen bestimme Ich: daß die Deklaration vom 29sten Mai 1820. und die Vorschrift der revidirten Städteordnung 5. 96., wegen Anstellung der Versorgungs-Berechtigten in städtischen Subaltern-Aemtern, auf die Kämmerei-Rendanten und Kommunal-Kassenbeamten nicht in Anwendung gebracht, sondern den Behörden bei der Wahl dieser Beamten freie Hand gelassen werden soll. Diese Bestimmung ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den lsten August 1835. ç ç Z Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (Ne 1072— 1616.) Dd2 (No. 1634.) — 180 — (No. 1634.) Allerhoͤchste Kabinetsorber vom Isten August 1835., betreffend die Vererbung in den dem Heimfallrechte unterworfenen Grundstücken. J- bin auf den Bericht des Staatsministeriums vom 29sten Juni c. mit der Auslegung voͤllig einverstanden, nach welcher Meine Deklaration vom 14ten November 1833., die Vererbung in den dem Heimfallrechte unterworfenen Grundstuͤcken betreffend, von den Behoͤrden anzuwenden und auszufuͤhren ist, weshalb Ich die zuruͤckgehende Belehrung genehmige und das Staatsministerium ermaͤchtige, solche nebst Meiner gegenwaͤrtigen Order in die Gesetzsammlung aufnehmen zu lassen. Berlin, den 1sien August 1835. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. E. ist zur Kenntniß des Staatsministeriums gebracht worden, daß, nachdem durch die Deklaration vom 24 sten November 1833. (Gesetzsammlung Seite 292.) festgestellt worden, wie die in den 96. 37. und resp. 24. und 23. der Gesetze vom 21sten April 1825. enthaltene Bestimmung über Vererbung eines dem Heimfalle unterworfenen Grundstücks auszulegen sey, bei den Gerichten Zweifel darüber entstanden sind, ob sich die gedachte Deklaration nur bis auf den Zeit-Punkt der Publikation der Gesetze vom 21sten April 1825. oder noch weiter zurück erstrecke. Hinsichtlich der gutsherrlich-bduerlichen Werhälenisse enthalten ndmlich die Gesetze vom 21sten April 1825. mancherlei rückwirkende Bestimmungen, und daher konnte die Frage entstehen, ob nicht dasselbe hinsichtlich der auf Vererbung bauerlicher Grundstücke sich beziehenden Festsetzung eintrete. Jene rückwirkende Bestimmungen stehen damit in Verbindung, daß die gutsherrlich-baduerlichen Prozesse bis zur Publikation der gedachten Gesetze vom 21sten April 1825. suspendirt waren. In Folge dieser Suspension waren die gutsherrlich-bduerlichen Sachen unentschieden geblieben, bis die sich darauf beziehenden fremdherrlichen Gesetze ausgehoben und andere Bestimmungen an deren Sitelle gesetzt wurden, denen aber eben deswegen, weil die Vergangenheit dadurch regulirt werden sollte, auch rückwirkende Kraft beigelegt werden mußte. Hinsichtlich des Erb-Rechts hat nie eine solche Suspensson stattgefunden, und die Erbfolge ist nicht nach — 181 — nach den aufgehobenen fremdherrlichen Gesetzen uͤber gutsherrlich--baͤuerliche Verhälenisse, sondern unabhängig von diesen, im §. 1. der Gesetze vom 21sten April 1825. näher bezeichneten Verordnungen, durch die allgemein geltenden Gesetze, — zuerst durch das Französische bürgerliche Gesetzbuch, dessen Art. 732. keinen sernern Unterschied der Güter in Beziehung auf die Sukzession anerkennt, — späaterhin aber durch das an die Scelle des Französischen bürgerlichen Gesetzbuches getretene Allgemeine Landrecht, mit Rücksicht auf die immittelst wiederhergestellte provinzielle Gütergemeinschaft, regulirt worden. Wenn daher bei Gelegenheit der Gesetze über die gutsherrlich-bduerlichen Verhälenisse eine auf die alten Sukzessionsordnungen zurückweisende Bestimmung, hinsichtlich des Erbrechts erfolgte, so kann diese gleich jedem andern Gesetze, nur von dem Augenblicke der Publikation des betreffenden Gesetzes an, Wirkungen hervorbringen, und die sich nur auf das Erbrecht beziehende Deklaration vom 24 ten November 1833. muß sich allerdings bis auf den Zeitpunkt der Publikation des dadurch deklarirten Gesetzes, aber sie kann sich auch nicht weiter zurück erstrecken. In Gemähheit Allerhöchster Genehmigung bringt das Staatsministerium diese Belehrung zur Nachachtung hierdurch zur öffentlichen Kenntniß. Berlin, den #29sten Juni 1835. Königliches Staatsministerium. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Frh. v. Brenn. Mühler. Ancillon. Füäür den Kriegsminister: v. Schöler. v. Rochow. Graf v. Alvensleben. (No. 1633 —1638.) (No. 1635.) — 182 — (No. 1635.) Allerböchste Kabineksorber vom Zien August 1835., über die Bekräftigungs-Formel bei den Eiden der katholischen Konfessions-Verwandten. 2L J habe bereits im Landtags-Abschiede für die Provinz Westphalen vom 22sten Juli 1832. auf den Antrag der dortigen Stände genehmigt, daß bei den Eiden der katholischen Konfessions-Verwandten die früher üblich gewesene Bekrdftigungssormel: So wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium, wiederhergestellt werde, und da Ich aus Ihrem Berichte vom 16ten v. M. erfehe, daß diese Formel, als den Grundsätzen der katholischen Kirche angemessen, auch für die katholischen Konfessions-Verwandten in den andern Provinzen anwendbar ist, so verordne Ich, auf Ihren Antrag und in Uebereinstimmung mit dem Gutachten der katholisch -geistlichen Behörden, für alle Provinzen der Monarchie, in welchen die Allgemeine Gerichts= und die Kriminalordnung verbindliche Kraft haben, daß die Bekrädftigungsformel bei allen Eiden der katholischen Konfessions-Verwandten, sowohl in Civil= als in Kriminalsachen und auch beie ihren Dienst-Eiden, dahin gefaßt werden soll: „So wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium.“ Die Formel, welche die Kriminalordnung im &. 334. bei Zeugen-Eiden katholischer Konfessions-Werwandten vorschreibt, ist hierdurch aufgehoben. Sie haben diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 8Sten August 1835. Friedrich Wilhelm. An die Scaaksminister Frh. v. Altenstein und Mühler. [No. 1636.) — 183 — (No. 1636.) Allerhoͤchste Kabinetsorber vom 15ten August 1835., die Verleihung der redldirten Städteordnung vom I7ten März 1831. an die Stade Kobylin im Großherzogehume Posen betreffend. A Ihren Bericht vom 28sten v. M. will Ich der Stadt Kobplin im Großherzogthume Posen, dem Wunsche derselben gemäß, die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831., mit Ausschluß des auf die Provinz Posen nicht anwendbaren zehnten Titels derselben, verleihen, und haben Sie mit deren Einführung den Ober-Präsidenten der Provinz zu beauftragen. Berlin, den 15ten August 1835. 4n Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister des Innern und der Polizei v. Rochow. (No. 1637.) Allerhöchste Kabineksorder vom 15ten August 1835., die Verleihung ber rebldirten Städteordnung vom 17ten März 1831. an die Stadt Schneidemühl im Großherzogthume Posen betreffend. rTJ Ich will auf Ihren Bericht vom 25|ten v. #. der Stadt Schneidemähl im Großherzogthume Posen, dem Wunsche derselben gemäß, die revidirte Städte=Ordnung vom 17ten März 1831. verleihen, und haben Sie mit deren Einführung den Ober-Präsidenten der Provinz zu beauftragen. Berlin, den 15t6en August 1835. Friedrich Wilhelm. An den Sctaatsminister v. Rochow. (No- 1636— 1028.) No. 1638.) — 184 — (No. 1638.) Allerhöchste Kabineksorber vom 196cen August 1835., die definitive Berichtigung bes Schuldenverhältnisses mehrerer Landgemeinden in Schlesien betreffend, welche durch den Ankauf von Rittergütern und deren Vertheilung sich mit Schulden belastet haben, für welche sie als Korrealverpflichtete haften. Zu definitiven Berichtigung des Schuldenverhaͤltnisses der in der Anlage verzeichneten Landgemeinden in Schlesien, die durch den Ankauf von Ritterguͤtern und deren Vertheilung unter die einzelnen Gemeindeglieder sich mit Schulden belastet haben, fuͤr welche sie noch jetzt als Korrealverpflichtete haften, verordne Ich, unter Aufhebung aller Verfuͤgungen, wodurch die Verfolgung des Rechtsweges in dieser Angelegenheit bisher beschraͤnkt worden ist, auf Ihren Bericht vom 15ten v. M. und nach Ihren Antragen, Folgendes: Jedem einzelnen Mitgliede einer —e Landgemeinde, welches aus dem Ankaufe des betreffenden Ritterguts, der entweder im Namen der Gemeinde oder von mindestens zwei Dritteln sämmtlicher angesessener oder spanndienstpflichtig gewesener Wirthe abgeschlossen worden, korreal verhaftet ist, wird hierdurch wegen der übernommenen Korrealschulden bis zum Isten Januar 1848. ein Spezial-Moratorium unter der Bedingung bewilligt, daß der Schuldner bis zum Isten Juli 1836. an den Gldubiger oder an das gerichtliche Depositorium alle rückständige und laufende Zinsen von demjenigen Antheile berichtige, der ursprünglich auf seine Besitzung angewiesen, oder im Verhältnisse seines Antheils an dem erworbenen Rittergute und dessen Gerechtsamen, zu den aus demselben Bertrage erworbenen Antheilen der übrigen Interessenten, nach den weiter unten folgenden Bestimmungen anzuweisen ist. Sollte der Antheil an der Korrealschuld, den jeder einzelne Theilnehmer ursprünglich zu vertreten hat, weder von Anfang her bestimmt seyn, noch bis zum Isten Januar 1836. in Folge der weiter unten erltheilten Vorschriften ermittelt werden können, so muß jedenfalls durch die nach d. 7. zu ernennenden Kommissarien eine provisorische Vertheilung der bis dahin rückständigen Zinsen unter die Korrealverpflichteten, erfolgen. Die Theilnehmer sind in diesem Falle verpfichtet, ihre Antheile an den rückständigen Zinsen innerhalb sechs Monaten vom Tage des ihnen zugestellten Zahlungsmandats an gerechnet, bei Verlust des Moratoriums, Kusühren. Wer von dieser Rechtswohlthar Eibraoch machen kann und will, ist verpflichtet: 1) seinen dem Moratkorium unterworsenen Gldubigern, welche weniger als 5 Prozent an vorbedungenen Zinsen zu fordern haben, vom Asten Januar 1836. ab volle 5 Prozent Zinsen zu bezahlen, und 2) Ein Prozent des Kapitals, zur Bildung eines Amortisakions-Fonds jährlich in halbjährigen Raten abzuführen, bis 10 Prozent beisammen sind, — 185 — sind, auch mic dieser Zahlung am Asten Juli 1836. den Anfang zu machen. Die Zahlung der Zinsen von der Korrcalschuld, so wie des Beitrags zum Amortisations-Fonds, soll zur Erleichterung der Uebersicht, vom Usten Juli 1836. ab in halbsährigen Terminen erfolgen. Den Siellenbesitzern, welche von dem Moratorium Gebrauch machen, wird daher zur Pflicht gemacht, am Isten Juli 1836. alle rückständige und bis dahin laufende Zinsen zu berichtigen-6. 3. Verlustig geht ein Stellenbesitzer des Morakoriums, wenn er mit der Zahlung seiner Beiträge zu den laufenden Zinsen und zum Amortisations-Fonds, sdumig ist. Tritt dieser Fall ein, so ist nicht nur auf den Antrag eines Gldubigers, sondern auch auf den Antrag der Kommission (§. 12.). das in 65. 39. 40. Tit. 47. der Prozeßordnung vorgeschriebene Verfahren einzuleiten. 6. 4. Sämmtliche betheiligte Besitzungen und deren Zubehör, so weit sie der Korrealverpflichtung unterliegen, sollen einzeln abgeschätzt oder die davon schon vorhandenen Taren revidirt und eben so der Werth der einzelnen Grundstücke, Gerechtsame und sonstigen Erwerbungen, welche vom Rittergute getrennt und zu jenen Besitzungen geschlagen oder damit konsolidirt worden sind, ermittelt werden. Nach Verhältniß des Werths dieser vom Rittergute getrennten Theile und Gerechtsame erfolgt die Repartition der noch rückständigen Korrealschulden auf die verpfändeten Besitzungen in folgender Weise: 1) Es wird zunächst der Gesammtbetrag der ursprünglichen Korrealschuld und sämmtlicher davon zahlbar gewesenen Zinsen, von Anfang an bis zum Isien Januar 1836. berechnet, und dieser Gesammtbetrag auf alle ursprünglich verpflichtete Ankäufer und Theilnehmer an dem Erwerbungsvertrage, vertheilt. Diese Vertheilung erfolgt, wenn darüber in den Erwerbungsurkunden oder in spätern Verhandlungen etwas festgesetzt worden, nach deren Inhalt, in Ermangelung vertragsmäßiger Bestimmungen aber, nach Verhältniß des Werths a) der von sedem einzelnen Theilnehmer erworbenen Gursparzelen, b) der zu Gunsten jedes einzelnen Theilnehmers durch Konsolidation aufgehobenen Abgabendienste, Grundgerechtigkeiten und andern Gerechtsame des Ritterguts, und #) der durch den Ankauf des Ritterguts für jeden einzelnen Theilnehmer sonst gewonnenen Vortheile, z. B. Theilnahme an den Jahegeng 1618. (No. 1018.) Ee Nutzun-2 # 3 — 4 “ 5) — 186 — Nutungen noch in Gemeinschaft verbliebener Grundstücke, Gerechtigkeiten u. s. w., wovon jedoch die zugleich übernommenen Lasten und Abgaben, so wie die etwa verlorenen Gegenleistungen und Nutzungen, welche das Nittergut zu gewähren hatte, in Abzug zu bringen sind. Wenn nach diesem Maaßstabe die Vertheilung der Korrealschuld ersfolgt ist, so werden jedem einzelnen Schuldner die Kapitals= und Zinsenzahlungen, welche er bisher geleistet hat, von seinem Antheile abgerechnet. Der Ueberrest bildet den Betrag seiner ursprünglichen Schuld, welche er als Mitkäufer oder Theilnehmer an dem Erwerbungsvertrage, zu zahlen hat. Die Ausfälle an Kapital und Zinsen der ursprünglichen Schuld, welche im Laufe der Zeit durch den öffentlichen Verkauf einzelner verpflichteter Bauerstellen oder auf andere Art bisher entstanden sind, werden auf die übrig gebliebenen noch im Verbande stehenden Besitzungen, nach den Grundsätzen der 66. 521. u. f. Tit. 50. der Prozeßordnung, vertheilt und hierdurch der Beitrag festgestellt, für welchen jeder der noch vorhandenen Korrealverpflichteten, im Verhälenisse des Werths seiner zur Hyppothek bestellten Besitzungen, in Folge der eingegangenen Korrealverpflichtung, aufkommen muß. Der Betrag der ursprünglichen (Nr. 3.) und der in Folge der Korrealverpflichtung zu übertragenden Schuld (Nr. 4.) giebt definitiv die Gesammtsumme, welche jeder einzelne Stellenbesitzer überhaupt zu verzinsen hat, und wofür, als seinen wirklichen Antheil an der Korreal=Schuld, er dereinst einstchen muß. Nur der Betrag der Schulden, welcher innerhalb : des Tarwerkhs der Besitzung, nach Abrechnung der vorstehenden auf jeder einzelnen Stelle und Zubehdr haftenden Hypothekenschulden zu stehen kommt, ist dem Mora1orium unterworfen. 4. 5. Durch die Einzahlung seines Antheils an der Korrealschuld zum Depositorium, und die Bestellung einer gesetzlich sichern Kaution auf Höhe von 10 Prozent dieses Antheils, wird seder cinzelne Stellenbesitzer von seiner Korrealverpflichtung frei. Sobald dies geschehen ist, erfolgt von Amtswegen die Löschung derselben und die Auskehrung der Depositalmasse an die Korrealberechtigken, nach denselben Grundsäteen, welche die Verordnung vom 4ten März 18341. über die Subhastation in Bezichung auf die Kaufgelder, vorgeschrieben hat. ". 6. — 187 — . 6. Tritt der Fall einer nothwendigen Subhastation ein, so wird die Besizzung dem Meist- und Bestbietenden, zwar frei von allem Korrealschuld-Verbande, zugeschlagen, von dem Kaufgelde muͤssen aber, wenn es so weit reicht, zur Abgeltung der Korrealverpflichtung 10 Prozent des auf diese Besitzung fallenden Antheils der Korrealschuld, als eine Kaution, zurückbehalten werden. Später eingetragene Hypothekengläubiger können dieser Zurückbehaltung nicht widersprechen. Es darf der Zuschlag aber nur erfolgen, wenn wenigstens # des nach é. 4. ermiktelten Tarwerths geboten werden. 6. 7. Die Regulirung des Schuldenwesens der einzelnen Gemeindemitglieder wird den Ober-Landeögerichten unter der ausschließlichen Leitung des Justizministers übertragen. Der Justizminister wird zugleich für jeden Ober-Landesgerichts-Bezirk die Kommissarien ernennen, welche sich der Ausführung des Geschafts zu unterziehen haben. . S. Der Kommissarius hat bei jeder einzelnen Gemeinde: 1) zunächst aus den Grundakten über das vormalige Rittergut und über die Besitzungen der Käufer, aus den bisherigen Verhandlungen, und durch Vernehmung der Gemeindevorstände oder Dorfgerichte zu ermitteln: wer die Käufer des Ritterguts gewesen und wer jetzt deren Nachfolger sind, wie die Vertheilung der gekauften Grundstücke bewirkt worden, und welche Besstzungen und Rittergutstheile für die Korrealschulden noch gegenwärtig haften. Er wird sich sodann 2) mit dem Kreis-Landrathe darüber vereinigen: wem die Abschätzung der noch verpfändeten bäuerlichen Besitzungen und der erworbenen Theile und Gerechtsame des Ritterguts zu übertragen sey; 3) die Abschätzung leiten, und dabei den Kalkulaturbeamten zuziehen, den er bei dem ganzen Geschäfte nöthig hat. Wenn dies erfolgt seyn wird: 4) die Vertheilung der Korrealschuld nach den im §. 4. ausfgestellten Grundsätzen bewirken, und 5) ermitteln, wie viel : des Werths jeder einzelnen Besitzung beträgt, und welche Forderungen innerhalb dieses Betrages zu stehen kommen. 8. 9. Das Resultat dieser Ermittelungen ist den Gemeindevorstaͤnden oder Dorf-Gerichten mitzutheilen, die in einem mit dem Kreis-Landrathe zu verabredenden Termine darüber, so wie über die Einziehung der Zinsen und der Amortisations=(No. 1638.) Ee 2 Bei- — 188 — Beitraͤge von den einzelnen Verpflichteten zu vernehmen sind, welchemnaͤchst ei Regulativ festzustellen ist. .10. Bei der Einziehung und Vertheilung der laufenden Zinsen an die Berechligten sind die Vorschriften der Verordnung vom 4ten März 1834. über die Vertheilung der Gutseinkünfte im Wege der Exekution zum Grunde zu legen. Wird es angemessen erachtet, die Zinsen zum Depositorium zahlen zu lassen, so muß die Zahlung am ersten Deposital-Tage des Monats Janu.## und Juli jeden Jahres in halbjährigen Raten zum Depositorium desjenigen Gerichts erfolgen, welchem die Realgerichtsbarkeit über das Rittergut zugestanden hat. Die Auszahlung der Zinsen an die Glqubiger erfolgt nur gegen Produktion ihrer Schuld-Instrumenre. 8. 11. Die Einzahlung der Amortisations-Beitraͤge muß stets zum Depositorium des vorstehend genannten Gerichts geschehen. Es wird fuͤr jede Gemeinde eine besondere Korrealschulden-Tilgungsmasse gebildet und der Bestand derselben zur Vermeidung jeder Verwickelung, nur zum Ankaufe von Staats-Schuldscheinen verwendet. Die Antheile jedes einzelnen Stellenbesitzers an dieser Masse muͤssen bei der halbjährig zu besorgenden Zinsen-Repartition genau berechnet, und auf diese Weise eine klare Uebersicht der Theilungsrechte festgehalten werden. .12. Der Kommissarius hat die puͤnktliche Einziehung der Zinsen und Amortisationsbeiträge und deren Abführung an die Glaͤubiger und das Depositorium, sorgfältig zu kontroliren. Bleibt ein Schuldner mic den ihm obliegenden Zahlungen im Rückstande, so verfügt der Kommissarius die Exekurion, trägt, wenn der Fall des §. 3. eintritt, I. dem Ober-Landesgerichte darauf an, daß der Schuldner des Moratoriums für verlustig erklärt werde, und veranlaßt durch den den Gläubigern von ihm zu bestellenden Kommun-Mandatar die Subhastation der Besitzung, wobei die nach 65. 1. und 8. ausgenommene Taxe zum Grunde zu legen ist. G. 13. Nach geschehener Einzahlung von 10 Prozent an Amortisations-Beiträgen erfolgt deren Vertheilung. Für jede Gemeinde ist ein Distribuionsplan mit Rücksicht auf die einzelnen Besitzungen zu entwerfen, die Interessenten sind mit ihren Erinnerungen dagegen zu hören, und wenn keine Erinnerungen gemacht werden, ist der Difßtributionsplan auszuführen. Sind Sind waͤhrend der Zeit bei der Subhastation einzelner Besitzungen Ausfaͤlle an der Korrealschuld erfolgt, so sind diese Ausfaͤlle, so weit sie innerhalb des §. 8. Nr. 5. ermittelten moratorienmäßigen Werths dieser Besttzungen erfolgt sind, vorweg qus dem Amortisationsfonds zu bezahlen, in diesem Falle aber auch die nach 65. 5. und. 6. bestellten Kautionen verhältnißmäßig heranzuziehen. Bleibt vom Amortisationsfonds noch etwas übrig, so wird derselbe zur Abzahlung der auf den einzelnen Besitzungen eingetragenen Korrealschulden-Antheile nach den Grundsätzen der Prioritätsordnung verwendet. Der an die Gläubiger gezahlte Betrag wird demnächst im Hypotheken-Buche gelöscht und auf den Instrumenten abgeschrieben. Die Solidarverpflichtung hört auf und jeder Scellenbesitzer bleibt nur nach Höhe des Antheils verhaftet, der nach §. 8. Nr. 4. auf seine Besitzung vertheilt worden und noch rückständig ist. Alle diesfallsige Vermerke werden von Amtswegen im Hyppothekenbuche eingetragen. 8. 14. Den Gemeindevorstaͤnden oder Dorfgerichten wird hiedurch in allen diesen Angelegenheiten die Wahrnehmung der Rechte ihrer Gemeinden uͤbertragen, ohne daß es einer Vollmacht von Seiten der letzteren bedarf. Es ist jedoch ihre Pflicht, vor und nach jedem Termine eine Gemeindeversammlung zu halten und mit den erscheinenden Mitgliedern die erforderliche Ruͤcksprache zu nehmen. Wollen einzelne Stellenbesitzer bei den Terminen vor dem Kommissarius persoͤnlich erscheinen, so bleibt dies ihnen unbenommen. 15. Die Bearbeitung dieser Angelegenheit erfolgt gebühren= und stempelfrei. Nur die baaren Auslagen, Reisekosten und Dickten, Kalkulaturgebühren und Kopialien, imgleichen die Gebühren des Kommun-Mandatars werden bezahlt, die eine Hälsfte von der betreffenden Gemeinde nach Verhältniß ihrer Korreal-Schulden aufgebracht, die andere Hälfte aber auf das Extraordinarium der Salarienkasse des regulirenden Gerichts angewiesen. 16. Mit dem Asten Januar 1818. hört die Gesetzeskraft dieser Order auf. Es bleibt indeß den Glaubigern und Schuldnern überlassen, sich nach erfolgter Ausführung der im . 13. vorgeschriebenen Distribution des Amortisationsfonds, über eine Verlängerung des Moratoriums zu einigen. 17. Sollten dieselben überhaupt andere Vorschläge zur Beschleunigung der Regulirung dieser Schuldverhältnisse zu machen haben, so werden die nach §. 7. zu ernennenden Kommissarien hierdurch autorisirt, sich den Vergleichs-Unterhandlungen zu unterziehen. (No. 1678.) Wird — 190 — Wird z. B. von den Gemeindevorstaͤnden der Verkauf der Besitzungen solcher Korrealverpflichteten, die an der Rechtswohlthat des Moratoriums keinen Theil nehmen koͤnnen, in Antrag gebracht, so ist der Kommissarius berechtigt, die Kuͤndigung und Einklagung des Antheils derselben an der Korrealschuld, und demnächst die Subhastation jener Besitzungen durch den Kommun-Mandatar zu veranlassen. Die etwanigen Vergleichsverhandlungen können jedoch die Ausführung der Bestimmungen des Indults nur im Einverständnisse sämmtlicher Imieressenten hemmen. 6 18. Wird die Unschreibung der jetzigen Hypotheken in Theil-Obligationen beantragt, so hat der Justizminister die Gerichte mit einer Justruktion zu versehen, um das Geschäft möglichst zu vereinfachen. Berlin, den 196en August 1835. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Frh. v. Brenn und Mühler. Haupt- Haupt-Uebersicht korrealiter ver schuldeten Gemeinden in den Kreisen Leobschütz, Ratibor und Cosel, Oppelnschen-, Strehlen, Breslauer-Regierungs-Departementeè. A. Leob- 192 — Namen der Kreise. Laufende 'mui Namenmn der korrealiter verschuldeten Gemeinden. A. Leobschützt. B. Ratibor. C. Cosel. D. Strehlen. ——————s——. — —umum„¡“Ú Stemumse—d— — # d — m S " — Auchwicz. Bieskau. Blaaden. Dirschel und Ehrenberg. Dirschkowitz. Jacubowicz. Klemmstein. Koesling. Krug und Postnitz. Herrschaft Wanowigt. (Die Gemeinden Wanowitz, Deutsch-Neukirch, Hohndorff, Rosen und Sauerwitz.) Brzesnitz. Groß-Petrowitz. Kranowitz in Verbindung mit Schammerwiß. Sudolt, Brzesnitzer Antheils.-(Herrschaft Czienskowitz.) Gemeinde Czienskowitz=Gemeinde Witoslawit. Gemeinde Grrzendzin. Gemeinde Deielau. Gemeinde Lanietz. Ober-Rosen. Nieder-Rosen. — 193 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 20—— (No. 1639.) Erklärung wegen gegenseitiger Aufhebung des Abschosses und Abfahrtsgeldes zwischen sämmtlichen Königlich-Preußischen Staaten einerseits, und den Kaiserlich, Oesterrei hischen Staaten, mit Ausnahme von Ungarn und Siebenburgen, andererseits. Vom Disten Juli 1835. N. Seine Königliche Majestét von Preußen und Seine Keiserliche Majestät von Oesterreich übereingekommen sind, die zwischen Ihren gegenseitigen zum Deutschen Bunde gehbrigen Landen sowohl, als zwischen sämmtlichen Preußischen Staaten, und dem vombardisch-Venetianischen Königreiche bestehende Vermögens-Freizügigkeit in der Art auszudehnen, daß zwischen sämmtlichen Preußischen Staaten einerseiks, und sämmtlichen Oesterreichischen Staaten mit Ausnahme von Ungarn und Siebenbürgen, andererseits, der Abschoß und das Abfahrtsgeld gegenseitig aufgehoben seyn sollen; so wird zur näheren Bestimmung dieses Uebereinkommens hiermit im Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen Folgendes erklärt: Artikel 1. Bei keinem Vermsgens-Ausgang aus den sämmelichen Königlich-Preußischen Staaten in die zur Kaiserlich -Oesterreichischen Monarchie gehörenden Staaten, mit Ausnahme von Ungarn und Siebenbürgen, so wie aus den Kaiserlich -Oesterreichischen Staaten, mit Ausnahme von Ungarn und Siebenbürgen, in die Königlich-Preußischen Staaten, es mag solcher Ausgang durch Auswanderung oder Erbschafe, Legat, Brautschatz, Schenkung, oder auf andere Art erfolgen, soll irgend ein Abfahrtsgeld (census emigrationis) oder Abschoß Gahella herelilaria) erhoben werden. Von dieser Bestimmung bleiben jedoch diesenigen allgemeinen Abgaben ausgenommen, welche bei einem Erbschafts-Anfalle, Legat, Verkaufe u. s. w. ohne Unterschied, ob das Vermögen im Lande bleibt oder hinausgezogen wird, ob der neue Erwerber ein Inländer oder ein Fremder ist, bisher in den beiderseitigen Landen haben entrichtet werden mussen, wie z. B. Erbschaftssteuer, S.tempelgebühren und dergleichen. Jahrgang 1833. (No. 1039.) Ff Ar-(Ausgegeben zu Berlin den 21sten September 1835.) — 194 — Artikel 2. Die im Vorstehenden bestimmte Freizuͤgigkeit soll sich sowohl auf diejenige Abgabe an Abschoß und Abfahrtsgeld, welche in die Landesherrlichen Kassen fließt, als auf diejenige erstrecken, welche etwa Privatpersonen, Kommunen oder oͤffentlichen Stiftungen zufallen moͤchte. Artikel 3. Die Bestimmungen der Artikel 1. und 2. erstrecken sich auf alle jetzt anhaͤngige und auf alle kuͤnftige Faͤlle. Unter die anhaͤngigen Faͤlle werden alle diejenigen begriffen, in welchen am Tage der Auswechselung gegenwaͤrtiger Ministerial-Erklärung der Abschoß oder das Abfahrtsgeld noch nicht wirklich bezahlt war. Artikel 4. Die im WGorstehenden bestimmte Freizügigkeit soll sich nur auf das Vermögen beziehen. Es bleiben demnach ungeachtet dieses Uebereinkommens diejenigen Königlich = Preußischen und Kaiserlich -Oesterreichischen Gesetze in ihrer Krast bestehen, welche die Person des Auswandernden, seine persönlichen Pflichten, und namentlich seine Verpflichtungen zum Kriegsdienste, betreffem. Es wird auch für die Zukunft, was die Gesekgebung in Betreff der persönlichen Pflichten des Auswandernden, namemtlich seine Verbindlichkeit zum Kriegsdienste, anbelangt, keine der beiderseitigen Regierungen in der Gesetzgebung beschränkt. Artikel 5. Gegenwärtige, im Namen Seiner Königlichen Majestät von Preußen in hergebrachter Form ausgefertigte, Erkldrung soll nach Auswechselung einer entsprechenden Erklárung der Kaiserlich-Oesterreichischen Regierung Kraft und Wirksamkeit in sämmtlichen Königlich-Preußischen Staaten haben. Berlin, den 24sten Juli 1835. (L. 8S.) Königlich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Ancillon. Vorsiehende Erklaͤrung wird hierdurch mit dem Bemerken zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht, daß dieselbe am 16ten v. M. gegen eine gleichlautende Kaiserlich-Oesterreichische Erklärung ausgewechselt worden ist. Berlin, den 8ten September 1835. Ancillon. (No. 1640.) (No. 1640.) Verorbnung wegen Stempel:- Entbindung der von Friedensrichtern in der Rheinprovinz uͤber abgeschlossene Vergleiche aufgenommenen Verhandlungen. Vom 17ten August 1835. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. haben nach dem Antrage Unseres Staatsministeriums, in besonderer Berücksichtigung der Uns vorgetragenen Wönsche Unserer getreuen Stände der Rhein-Provinz und in der Absicht, die Vergleiche bei den Sühnversuchen durch die Friedensgerichte zu befördern, beschlossen und verordnen: daß, vorbehaltlich der Bestimmungen auf die von Uns angeordnete Revision des Stempelgesetzes, zu den Verhandlungen, welche in Gemäßheit des Artikels 54. der Rheinischen Prozeßordnung, von den Friedensrichtern der Nheinprovinz, über die bei Sühnversuchen zu Stande gekommenen Dergleiche ausgenommen werden, und den darüber zu erklheilenden Ausfertigungen kein Stempel zu verwenden sey. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrücktem Königlichen Insiegel. Berlin, den 17ten August 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Frb. v. Altenstein. Graf v. Lottum. v. Kampt, Mühler. Anecillon. Für den Kriegsminister: v. Schöler. Graf v. Alvensleben. (No. 1610—16#2.) Ff2 (No. 1641.) — 196 — (No. 1641.) Allerhöchste Kabineksorder vom 28sten August 1835.) wegen des Umzugstermins dienender Schäfer und Schaferknechte im Kreise Hoyerswerda. U den in Ihrem Bericht vom 30ten v. M. angeführten Gründen und nach dem von Ihnen unterstützten Antrage der betreffenden Kreisstände bestimme Ich, daß im Kreise Hoyerswerda, zum Regierungsbczirk Liegnitz gehörig, start des in dem Gesetze vom 13ten Mai 1822. für die Provinz Sachsen und für die zu den Regierungsbezirken Potödam und Frankfurt gelegten, vormals Schsischen Landestheile, auf den 25sten Mai bestimmten Umzugstermins diewender Schäfer und Schäserknechte, vom Jahre 1836. an, der 2 ste Juni der Umzugstermin seyn soll. Sie haben diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenmnniß zu bringen. Erdmannsdorf, den 28ften August 1835. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Frh. v. Brenn. (No. 1612.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 28sten August 1835., durch welche des Königs Masestät der Stadt Filehne die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831. zu verleihen geruhet haben. A# Ihren Bericht vom 13ten d. M. will Ich der Steadt Filehne im. Großherzogthume Posen, dem Wunsche derselben gemäß, die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831., mit Ausschluß des in der Provinz Posen nicht anwendbaren Titel NX., verleihen, und haben Sie it deren Einführung den Ober-Präsidenten der Provinz zu beauftragen. Erdmannsdorf, den 28sten August 1835. Friedrich Wilhelm. An den Staatöminister von Rochow. (No. 1643.) — 197 — Mo. 1643.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 29sten August 1835., betreffend die Kompeten; zur Abfassung des Erkenntnisses dritter Instanz in fiskalischen Untersuchungsund Injuriensachen. A# Ihren Bericht vom 25sten v. M. bin Ich mit Ihrer Anscht einverstanden, daß wenn in fiskalischen Untersuchungs= und Injuriensachen, nach Maaßgabe des #. 101. Tit. 35. der Prozeßordnung und des 5. 225. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung, das Rechtsmittel der dricten Instanz zulässig ist, die Abfassung des Erkenmnisses nicht dem geheimen Obertribunal obliegen soll. Ich setze zugleich nach Ihrem Antrage fest, daß im Bezirk des Hosgerichts zu Arnsberg ebenso, wie in den Bezirken der sämmtlichen Westohclischen Oberlandesgerichte, wenn eines der Obergerichte selbst in erster Instanz erkannt hat, das Erkenntniß auf das erwähnte Rechtsmittel dem Plenum des Oberlandesgerichts zu Halberstadt zustehen soll. Sie haben diese Ordre durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Erdmannedorf, den 29sten August 1835. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Mühler. (No. 1611.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Zusten August 1835.) wegen Beilegung bes Titels „Ober-bandesgericht“ an das Hosgericht zu Arnsberg. A# Ihren Bericht vom öten d. M. bestimme Ich, daß das Hofgericht zu Arnsberg, da ihm alle Amtsbesugnisse und Pflichten eines Landes-Justizkollegiums zustehen und obliegen, und die Gründe für die fernere Beibehaltung seines bisherigen abweichenden Namens weggefallen sind, den Turl eines Ober-Landes-Gerichts annehmen soll. Demzufolge ertheile Ich dem Direktor des Hosgerichts den Rang und Titel eines Ober-Landesgerichts-Präsidenren, und lege den bei dem Hofgericht angestellten Räthen und Assessoren, denen bereits der Rang der Ober-Landesgerichts-Räthe und Ober-Landesgerichts-Assessoren zusteht, auch den (No. 1643— 10458.) Tieel — 198 — Titel der Letzteren bei. Die Titulaturen der übrigen Beamten dieses Landes-Justizkollegiums richten sich nach der nunmehrigen Bezeichnung desselben. Sie haben fuͤr die Aufnahme dieses Befehls in die Gesetzsammlung zu sorgen. Liegnitz, den 31sten August 1835. Friedrich Wilhelm. An den Scaats= und Justizminister Mühler. (No. 1645.) Allerhöchste Kabineksorder vom 5ten September 1835., die Deklaration des . 44. Titel 4. Theil II. des Allgemeinen Landrechts betreffend. Au Ihren Bericht vom 146ten v. M. bestimme Ich, zur Beseitigung der, über die Auslegung des é. 44. Titel 4. Theil II. des Allgemeinen Landrechts entstandenen Zweifel: daß unter den hierin genannten, innerhalb des Dreihundert zweiten Tages nach der von ihren Eltern geschehenen Vollziehung des Familienschlusses gebornen neuen Familienmitglieder diesenigen Kinder zu verstehen sind, welche innerhalb jenes Zeitraums von dem Tage angerechnet geboren sind, an welchem der VBater derselben, und wenn die Mutter bei der Familienstiftung für ihre Person betheiligt ist, auch diese die zustimmende Erkldrung über den, den Familienschluß betreffenden Gegenstand gerichtlich oder außergerichtlich abgegeben und durch ihre Unterschrift vollzogen haben. Diese Bestimmung haben Sie durch die Allgemeine Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Conradswaldau, den 5ten September 1835. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Mühler. (No. 1646.) — 199 — (No. 1646.) Ministerial-Erklärung wegen der mie der Herzoglich-Braunschwelg-küneburgisch Regierung abgeschlossenen anberweiten Durchmorsch= und Etappen= Konvention. Vom 8Sten September 1835. D. unkerzeichnete Königlich-Preußische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erklärt hierdurch, daß, nachdem die zwischen der Königlich-Preußischen und der Herzoglich-Braunschweig-Lüneburgischen Regierung unterm 23sten Dezember 1817. abgeschlossene und am 12ten Januar 1818. ratißzirte Durchmarsch= und Etappen-Konvention bereits mit dem Jahre 1827. abgelaufen ist, und seitdem nur stillschweigend sortgedauert hat, das gegenseitige Bedürfniß aber eine Modifikation mehrerer darin enthaltener Bestimmungen erheischt, die beiderseitigen betreffenden Ministerien, krast der ihnen von ihren Gouvernements ertheilten Autorisation, nachstehende anderweite Uebereinkunft verabredet und geschlossen haben: 8. 1. Die Militairstraßen, welche fuͤr das marschirende Koͤniglich-Preußische Militair durch die Herzoglich-Braunschweigischen Lande fuͤhren, begreifen folgende Linien in sich: A. die Hauptstraße, welche uͤber Halberstadt und Hildesheim fuͤhrt, und den Haupt-Etappenort Wolfenbüttel mit den dazu gehörigen Etappen-Bezirken berührt; derselben werden a) für kleinere Durchmärsche unter dem Bestande eines ganzen Bataillons oder Eskadrons der Etappe Wolfenbüttel folgende Ortschaften zugelegt, nämlich Linden, Wendessen, Halchter, Mon#plaisir, Groß-Stöckheim, Thiede, Fümmelse, Atzum und Ahlum; 5) für Durchmärsche eines oder mehrerer Bataillone werden außerdem noch hinzugefügt, die Ortschaften Groß-Denkte, Klein-Denkte, Apelnstedt, Neindorf, Leinde, Immendorf, Adersheim, Drütte, Beddingen, Geitelde, Steterburg und Nortenhof, Blekenstedt, Sauingen und Uefingen. Auf derselben kann, erforderlichen Falls, für Artillerie die Straße über Braunschweig benutzt werden. Die Entsernung beträgt von Groß-Lafferde 31 Meilen, Wolfenbüttel nach Dardesheim 4 - Osterwieck 3 - B. Straße, welche von Groß-Lafferde uͤber Lehndorf nebst Oelper, so wie uͤber Lehre und Vorsfelde nach Oebisfelde fuͤhrt, und fuͤr Remonte-(No. 1040.) Kom- — 200 — Kommando's des 7ten und Sten Armeekorps nach den Marken und nach Pommern einzig und allein bestimmt ist. Die Entfernung betraͤgt: von Groß-Lafferde nach Oelper . . .. 3 Meilen, von Oelper nach Lehren 21 „ von Lehre nach Oebisfelke 44 C. Straße, welche von Hoͤxter nach Hildesheim führt und den Haupt-Etappenort Eschershausen beruͤhrt. Derselben werden bei kleineren Durchmaͤrschen bis zu einem Bataillon oder einer Eskadron, die im Umkreise von Stiunde, bei groͤßeren Durchmaͤrschen die im Umkreise von 1 Stunde von Eschershausen belegenen Ortschaften nach jedesmaliger Designation der Herzoglichen Kreisdirektion zugelegt. Die Entfernung betraͤgt: von Hoͤxter uͤber Holzminden nach Eschershausen 34 Meilen, von Hoͤxter uͤber Holzminden nach Stadtoldendorf. 31 - von Eschershausen (auf der Route nach Hildesheim) nach Aleseddd.d .... . .... von Stadtoldendorf (auf der Route nach Hildesheim) nach Alefeld . 2. Die durchmarschirenden Truppen, mit Ausnahme von kleinen Detaschements bis 50 Mann, sind gehalten, nach jedem, als zum Begzirk gehoͤrig, bezeichneten Orte zu gehen, welcher ihnen von der Etappenbehoͤrde angewiesen wird, es sey denn, daß dieselben Artillerie-, Munitions= oder andere bedeutende Transporte mit sich führen. Diesen Transporten, nebst der zur Bewachung erforderlichen Mannschaft, müssen stets solche Ortschaften angewiesen werden, welche hart an der Militairstraße liegen. Andere Ortschaften, als die eben erwähnten, dürfen den Truppen nicht angewiesen werden, den Fall ausgenommen, wenn bedeutende Armeekorps in starken Echelons marschiren. In solchen Fällen werden sich die mit der Dislokation beauftragten Offziere mit den Etappen-Behäörden über einen weiter auszudehnenden Bezirk vereinigen. 4. 3. Die durchmarschirenden Truppen können blotz Ein Nachtquartier verlangen. Ruhetage, oder noch läugere Aufenthalte finden nicht statt, mit Ausnahme der Remonte-Kommando's, für welche zu Wolfenbüttel oder Lehndorf ein Ruhe-Tag bewilligt wird. (6. 4. — 201 — 8. 4. Saͤmmtliche durch die Herzoglich-Braunschweigischen Lande marschirenden Truppen muͤssen auf vorgenannten Militairstraßen mit genauer Berücksichtigung der 8. 1. festgestellten Etappen-Hauptörter instradirt seyn, indem sie sonst weder auf Quartier noch auf Verpflegung Auspruch machen können. 8. 5. Was die Einrichtung der Marschrouten betrifft, so koͤnnen die Marsch-Routen fuͤr die Koͤniglich-Preußischen Truppen, welche durch die Herzoglich-Braunschweigischen Lande marschiren, nur von dem Koͤniglich-Preußischen Kriegs-Ministerio und dem General--Kommando in Sachsen und Westphalen mit Guͤltigkeit ausgestelt werden. In den, von den eben erwaͤhnten Behoͤrden auszustellenden Marschrouten ist die Zahl der Mannschaft (Qffiziere, Portd'epee-Fähnrichs, Kompagnie-Chirurgien, Feldwebel, Unteroffiziere, Soldaten, Frauen und Kinder) und Pferde, wie die ihnen zukommende Verpflegung, und der Bedarf der Transportmittel genau zu bestimmen. . 6. Insbesondere ist darauf zu achten, daß die Behörden von den Tr. vpen-Marschen fruͤhzeitig genug in Kenntniß gesetzt werden. Den Detaschements bis zu 50 Mann ist Tags zuvor ein Quartiermacher vorauszuschicken, um bei den Ekappen-Behörden das Nöthige anzumelden. Den der Ankunft grötzerer Detaschements bis zu einem vollen Baraillon oder einer Eskadron müssen die Etappen-Behörden wenigstens drei Tage vorher benachrichtigt werden. Wenn ganze Bataillons, Eskadrons oder mehrere Truppen gleichzeitig marschiren, so müssen nicht allein die Etappen-Behörden wenigstens 8 Tage zuvor benachrichtiget werden, sondern es soll auch die Herzoglich-Braunschweigische Regierung wenigstens 8 Tage zuvor benachrichtiget und requirirt werden. Außerdem soll, wenn ein oder mehrere Regimenter gleichzeitig durchmarschiren, dem Korps ein kommandirender Offzzier wenigstens 3 Tage zuvor vorausgehen, um wegen der Dislokation, Verpflegung der Truppen, Gestellung der Transportmittel u. s. w. mit der die Direktion über die Militairstraße führenden Behörde gemeinschastlich die nöthigen Vorbereitungen am Etappen-Hauptorte für das ganze Korps zu kreffen. Dieser kommandirte Offzier mut von der Jahl und Stärke der Regimenter, von ihrem Bedarf an Verpflegung, Transportmitteln, Tag der Ankunft u. s. w. sehr genau instruirt senn. Auch kleine Detaschements unter 20 Mann sollen nie ohne einen Vorgesetzten marschiren. Jahrgang 1835. Gg 8. 7. — 202 — d. 7. Einzelnen Beurlaubten und sonst nicht im Dienste befindlichen Militair-Personen, wird weder Recht auf Quartier noch auf Verpflegung gegeben, wenn sie sich nicht durch Marschrouten als dazu berechtigt ausweisen; diejenigen Truppen aber, welche zum Quartier und zur Verpflegung berechtigt sind, erhalten solche entweder bei den Einwohnern oder in den Baracken oder Ordonnanzhdusern, deren Anlage der Herzoglich-Braunschweigischen Regierung überlassen bleibt. Die Utenstlien in den Baracken oder Ordonnanzhüusern bestehen für den Unteroffzier und Gemeinen in Lagerstroh, einem Hakenbrett, Stöhlen, oder hinreichenden Bänken. Jeder Unteroffzier und Soldat ist gehalten, mit der Einquartierung und Verpflegung in den Baracken oder Ordonnanzhäusern zufrieden zu seyn, sobald er dasfenige erhäált, was er reglementsmäßig zu sordern berechtigt ist. 8. 8. Die auf den Durchmarsch, Verquartierung u. s. w. bezuͤglichen Geschäfte, werden auf der Haupt-Etappenstraße (9. 1. A.) durch eine eigene, von dem Herzoglich-Braunschweigischen Gouvernement dazu bestellte Etappen-Behoͤrde zu Wolfenbuͤttel, und auf den andern beiden Etappen-Straßen (&. 1. B. und C.) durch die betreffenden Kreisdirektionen und Ortsobrigkeiten besorgt. Die durchmarschirenden Truppen, welche, der Marschroute gemaͤß, bei den Unterthanen einquartiert werden, erhalten auf die Anweisung der vorgenannten Behoͤrden und gegen auszustellende Quittungen der Kommandirenden, die Naturalverpflegung vom Quartierwirthe, indem Niemand ohne Verpflegung fernerhin einquartiert werden soll. Als allgemeine Regel wird in dieser Hinsicht festgesetzt, daß der Offizier sowohl als der Soldat mit dem Tische seines Wirthes zufrieden seyn muß. Um jedoch schlechter Bekoͤstigung von Seiten des Wirthes, wie uͤbermaͤßigen Forderungen von Seiten der Soldaten vorzubeugen, wird Folgendes bestimmt. Der Unteroffizier und Soldat und jede zum Militair gehoͤrige Person, die nicht den Rang eines Offiziers hat, kann in jedem Nachtquartier, sey es bei dem Einwohner oder in den Baracken (Ordonnanzhaͤusern) verlangen: 2 Pfund gut ausgebackenes Roggenbrot, Pfund Fleisch und Zugemuͤse, so viel des Mittags und Abends zu einer reichlichen Mahlzeit gehoͤrt; des Morgens zum Frühsiück kann der Soldat weiter nichto verlangen, so wenig er berechtigt ist, von dem Wirthe Bier, Branntwein oder gar Kaffee zur fordern; da- — 203 — dagegen sollen die Ortsobrigkeiten dafuͤr sorgen, daß hinreichender Vorrath von Bier und Branntwein in jedem Orte vorhanden ist, und daß der Soldat nicht uͤbertheuert wird. Die Subaltern-Offiziere bis zum Kapitain eclusive erhalten, außer Quartier, Holz und Licht, das nöthige Brot, Suppe, Gemüse und 1. Pfund Fleisch, Alles vom Wirthe gehörig gekocht, auch Mittags und Abends, bei jeder Mahlzeit, eine Beuteille Bier, wie es in der Gegend gebrauet wird; Morgens zum Frühstück Kaffee, Butterbrot und #. Quart Branntwein. Der Kapitain kann außer der oben erwähnten Verpflegung des Mittags noch ein Gericht verlangen. G. 9. Für diese Verpflegung wird nach vorgängiger Liquidation von dem Ksniglich-Preußischen Gouvernement folgende Vergütung bezahlt: für den Soldaten 4 gEr. in Golde, für den Unteroffizier 4 „ „ für die Frauen dieser beiden Branchen 4. „ „ für deren Kinder, dafern sie zur Derquartierung und Verpflegung durch eine Marschroute überall kegitimirt snd für den Subaltern-Offzier 12 fuͤr den Kapitain . . . . . .. . . . ... EIIIE Staabsoffiziere, Obristen und Generale bekoͤstigen sich auf eigene Rechnung in den Wirthshaͤusern; in solchen Orten, wo dieses nicht thunlich seyn sollte, bezahlt der Staabsoffzier 1 Rehlr. Gold, der Obrist und General 1 Rehlr. 12 gGr., wogegen der Quartierträger für reichliche und anständige Kost sorgen muß. Diese Vergütung wird von den betreffenden Staabsoffzieren unmittelbar berichtigt. 6. 10. Frauen und Kinder der durchmarschirenden Offziere haben keinen Anspruch auf Quartier und Verpflegung, sondern müssen auf eigene Kosten für ihr Unterkommen sorgen. G. 11. Sollten hin und wieder durchmarschirende Soldaken unterwegs krank werden, dergestalt, daß sie nicht füglich gleich weiter transportirt werden könnten, so sollen dieselben auf Kosten des Königlich-Preußischen Gouvernements in einem dazu geeigneten Hospitale untergebracht, verpflegt und ärztlich behandelt werden, worüber man sich mit dem Königlich-Preußischen Stappen-Inspektor zu Hildesheim berechnen wird. (No. 1086.) Gg 2 6G. 12. — 204 — 8. 12. Die Etappen-Behörden und Orts-Obrigkeiten müssen gehsrig dafür sorgen, daß den Pferden stets möglichst gute, reinliche Scallung angewiesen wird. Ist der Einquartierte mit der seinen Pferden eingerdumten Stallung nicht zufrieden, so hat er seine Beschwerden bei der Orts-Obrigkeit vorzubringen; dagegen ist es bei nachdrücklicher Strase zu untersagen, daß die Militairpersonen welchen Rang sie auch haben mögen, die Pferde der Quartierwirthe eigenmächtig aus dem Stalle jagen und ihre Pferde hineinbringen lassen. 8. 12. Die Fourage-Rationen werden auf Anweisung der Etappen-Behörde und gegen Quittung des Empfängers, aus den in den Etappen-Hauptorten zu etablirenden Magazinen in Empfang genommen, und die dabei etwa entstehenden Streitigkeiten werden von den Etappen-Behörden sofort regulirt. Wollen die Gemeinden die Fourage selbst ausgeben, welches ihnen jederzeit frei steht, oder machen es die Umstände in den zu den Etappen= Bezirken gehdrenden bequartierten Ortschaften nothwendig, daß, weil die Fourage aus den Etappen-Magazinen nicht geholt werden kann, die Rationen im Orte selbst geliesert werden müssen, so hat ebenfalls ein Kommandirter des Detaschements die Fourage zur weiteren Distribution von der Orts-Obrigkeit in Empfang zu nehmen. Von den Quartierwirthen selbst darf in keinem Falle glatte oder rauhe Fourage gefordert werden. . 14. Die Lieferung der Rationen soll in einem von dem Königlich-Preußischen Etappen-Inspektor zu Hildesheim zu bestimmenden Zeitraume in desselben oder seines Bevollmächtigten Gegenwart, durch die Herzoglich-Braunschweigische Behörde lizitirt und dem Mindestfordernden übertragen werden. Der Königlich-Preußische Etappen-Inspektor kann darauf antragen, daß ein zweiter Lizitations-Termin anberaumt wird, wenn ihm die Preise zu hoch scheinen, welches ihm die Herzoglich = Braunschweigische Behörde nicht verweigern kann. In densenigen Fällen, w## die Fourage nicht aus den Magazinen genommen, sondern besonderer Umstände wegen von der Orts-Obrigkeit geliefert ist, erhält diese denselben Preis, welchen der Lieferant erhaltren haben würde, wenn aus dem Magazine fouragirt wäre. G. 15. Die Transportmittel werden den durchmarschirenden Truppen auf Anweisung der Etappen-Behörden und gegen Quittung nur insofern verabreicht, als deshalb in den förmlichen Marschrouten das Nöthige bemerkt worden. Nur — 205 — Nur diesenigen Militair-Personen, welche unterwegs erkrankt sind, können außerdem, und zwar gegen Quittung und nachdem die Unfdhigkeit zum Marschiren durch das Attest eines approbirten Arztes oder Wundarztes nachgewiesen worden, auf Transportmickel, zur Forrschaffung in das nächste Erappen-Hospital Anspruch machen. 8. 16. Wenn bei Durchmarschen starker Armeekorps der Bedarf der Transport-Mittel für jede Abtheilung nicht bestimmt angegeben worden, und demnach diese Crdnung nicht genau beobachtet werden kann, so ist der Kommandeur der in einem Orte bequartierten Abtheilung zwar befügk, auf seine eigene Verantwortung Transportmittel zu requiriren, dieses muß aber durch eine schriftliche, an die Obrigkeir des Orts gerichtete Requisstion geschehen, welche für die Stellung der Fuhren gegen die bei der Gestellung sogleich zu ertheilende Quictung sorgen wird. Die Quartier machenden Kommandirten, dürfen auf keine Weise Wagenoder Reitpferde für sich regutriren, es sey denn, daß sie sich durch eine schriftliche Order des Regiments eurs, als dazu berechtigt, legitimiren koͤnnen. 8. 17. Die Transportmittel werden von einem Nachtquartier bis zum anderen, das heißt, von dem Etappen-Bezirke bis zum naͤchsten gestellt, und die Art der Gestellung bleibt den Herzoglich-Braunschweigischen Behörden gaͤnzlich uͤberlassen. Die durchmarschirenden Truppen sind gehalten, die Transporemittel bei der Ankunft im Nachtquartier sofort zu entlassen, dagegen muß von den Beherden dafür gesorgt werden, daß es an den nöthigen frischen Transportmitteln nicht sehle und solche zur gehörigen Zeit eintreffen. 8. 18. Die durchmarschirenden Truppen oder einzeln reisenden Militair-Personen, welche auf der Etappe eintreffen, werden den anderen Morgen weiter geschafft. Sie koͤnnen nur dann verlangen, denselben Tag weiter transportirt zu werden, wenn deshalb Tags zuvor eine ordnungsmaͤßige Anzeige gemacht worden, widrigenfalls muͤssen sie, wenn sie gleich weiter und doppelte Etappen zuruͤcklegen wollen, auf eigene Kosten Extrapostpferde nehmen. . 19. Den betreffenden Osffizieren wird es, bei eigener Verantwortung, zur besonderen Pficht gemacht, darauf zu achten, daß die Wagen unterweges nicht durch Personen erschwert werden, welche zum Fahren kein Recht haben, und daß die Fuhrleute keiner üblen Behandlung ausgesetzt sind. (No. 1686.) 8. 20. — 206 — G. 20. Als Vergütung für den Vorspann wird von dem Koöniglich-Preußischen Gouvernement für jede Meile und fär jedes Pferd incl. des Wagens, wenn ein solcher erforderlich ist, die Summe von 6 gGr. Gold bezahlt. . 21. Die Entfernung von einem Nachtquartier in das andere wird der Emsernung des Etappen-Hauptortes bis zum andern gleich gerechnek, die Fuhrpflichtigen mögen einen weiteren oder ndheren Weg zurückgelegt haben. Der Weg der Fuhrpflichtigen bis zum Anspannungsorte, wird nicht mit in Anrechnung gebracht. 6. 22. Die Fußboten und Wegweiser dürsen von dem Militair nicht eigenmächtig genommen, viel weniger mit Gewalt gezwungen werden, sondern es sind solche von der Obrigkeit des Orts, worin das Nachtquartier ist, oder wodurch der Weg geht, schriftlich zu requiriren, und die Requirenten haben darüber sofort zu quittiren. Das Botenlohn wird Königlich-Preußischer Seits für jede Meile mit 4 gGr. Gold vergütet, wobei der Rückweg nicht gerechnet wird. 5. 23. Die Liquidationen der Kosten für Verpflegung des durchmarschirten Königlich-Preußischen Milikairs in den verschiedenen, 5. 1. genannten, Etappen-Bezirken, so wie für die gestellten Transportmittel, (mit Ausschluß der Kosten für die Fourage-Rationen, welche von Seiten des Liefseranten direkt bei der Königlich-Preußischen Etappen-Inspektion zu liquidiren sind) werden von dem Herzoglich-Braunschweigischen Kriegskollegio quartaliter in einer Hauptrechnung zusammengestellt, und nebst den Belegen an die Königlich-Preußische Etappen-Inspektion zu Hildesheim eingesandt, worauf von Seiren des Königlich-Preußischen Gouvernements die Zahlung erfolgt. 6. 24. Um die gute Ordnung auf den Etappen aufrecht zu erhalten, ist in Hildesheim ein Königlich-Preußischer Etappen-Inspektor angestellt worden, dessen Bestimmung dahin geht, für die Aufrechthaltung der Ordnung und Richtigkeit der Liquidationen Sorge zu tragen, und etwaigen Beschwerden so viel wie möglich abzuhelfen. Besagter Ekappen-Inspektor wird auch die §. 1. genannten Stappen unter seiner Inspektion haben. Er hat aber keine Autorität über die Herzoglich-Braunschweigischen Unterthanen. Dem — 207 — Dem Etappen-Inspektor wird die Portofreiheit bei Dienstsiegel und Konsignatur der Briefe zugestanden. . 26. Sollten hin und wieder Differenzen zwischen den Bequartierten und den Soldaten entstehen, so werden dieselben von den Stappen-Behbrden und den kommandirenden Offzieren, wie auch von dem Etappen-Inspektor gemeinschaftlich beseitigt. Die Etappen-Behörden sind berechtigk, jeden Unteroffizier und Soldaten, welcher sich thatliche Mißhandlungen seines Wirthes oder eines anderen Unterthanen erlaubt, zu arretiren und an den Kommandirenden zur weiteren Untersuchung und Bestrafung abzuliefern. G. 2. Die Herzoglich-Braunschweigischen Elappen-Behörden haben ihre stete Sorgsamkeit darauf zu richten, daß es den durchmarschirenden Truppen an Nichts sehle, was dieselben mit Recht und Willigkeit verlangen können, über welchen Gegenstand der Königlich-Preußische Etappen-Inspektor zu Hildesheim gleichfalls zu wachen hat, und bei den Landesbehörden Beschwerde führen kann. 8. 27. Die kommandirenden Königlich-Preußischen Offziere sowohl, als die Etappen-Wehörden, sind anzuweisen, stets mit Eifer und Ernst dahin zu trachten, daß zwischen den Bequartierten und den Soldaten ein guter Geist der Eintracht erhalten werde, und daß die Einwohner in Beziehung auf ihre Deutschen Brüder willig diesenigen Lasten tragen, welche der Natur der Sache nach nicht ganz gehoben, aber durch ein billiges Benehmen von beiden Seiten sehr gemildert werden können. 6. 28. Die vorstehende Etappen-Konvention wird von dem Asten Juli 1835. angerechnet und soll auf zehn Jahre von besagtem Dato als gültig abgeschlossen seyn. Es wird damit festgesetzt, daß für den Fall eines in dieser Periode eintretenden Krieges, den Umständen nach, die etwa nothwendigen abandernden Bestimmungen durch eine besondere Uebereinkunft regulirt werden sollen. .29. Ausfertigungen der gegenwaͤrtigen Uebereinkunft sollen zwischen den beiderseitigen betreffenden Ministerien baldmoͤglichst ausgewechselt und aldann den Staats-Behörden und Unterkhanen zur Nachachtung gehörig bekannt gemacht werden. (No. 1656.) Die — 208 — Die Bestimmungen vorstehender erneuerter Durchmarsch- und Etappen-Konvention haben die Genehmigung Seiner Maäjestaͤt des Koͤnigs erhalten, und ist demzufolge gegenwaͤrtige Ausfertigung derselben vollzogen worden, um gegen eine gleichmäßige Erklärung des Herzoglich-Braunschweig-Lüneburgischen Staats-Ministeriums ausgewechselt zu werden, welchemnächst die erforderlichen Bekanntmachungen zur Ausführung und Nachachtung erfolgen sollen. Berlin, den 8ten September 1835. 1 (L. S.) Königlich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Ancillon. Vorsitehende Erklaͤrung wird, nachdem sie gegen eine uͤbereinstimmende Erklaͤ-rung des Herzoglich-Braunschweig-Lüneburgischen Staatsministeriums ausgewechselt worden ist, hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 8ten September 1835. Ancillon. — 209 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. . No. 21. *——— (No. 1647.) Dammgeld-Tarif für die Stadt Fürstenwalde. Vom 2cen April 1835. E. wird entrichtet: J. von gahsfidrwerfe f 3 a) vom beladenen, fuͤr jedes Zugthier ..... ...... ....... 8 Pfennige b) vom unbeladenen, für jedes Zugthirr 5 M - ge, c) von jedem Lastwagen, der an demselben Tage, an welchem er einpassirt, wieder auspassirt, für jedes Fuschier ....... 5 II. von Wagen, welche zu den Fürstenwalder Jahr= oder Wochen-Märkten kommen, oder von diesen Märkten zurückkehren, für sedes Zugther . . ... 2 Befreiungen. Dammgeld wird nicht erhoben: 1) von allem Personenfuhrwerke ohne Ausnahme (SExtraposten, Kaleschen, Kutschen, Kabriolets u. s. w.) beladen oder unbeladen; 2) von sämmtlichem Fuhrwerk der Stadt Fürstenwalde und der städtischen Etablissements, der Königlichen Mühlen bei Fürstenwalde, so wie der Kämmereidörfer Braunsdorf und Kirchhofen, ohne Ausnahme; 3) von allem Fuhrwerk der Gutsbesitzer, Pächter, Prediger und Landleute des Lebuser Kreises, insofern solches nicht für Lohn verrichtet wird; 4) vom Armeefuhrwerk und von Juhrwerken und Thieren, welche Milttatr auf dem Marsche bei sich führen; 5) von Transporten, die für unmittelbare Rechnung der Regierung gesched auf Vorzeigung von Freipaͤssen, imgleichen von Vorspann- und Lieerungsfuhren auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch den Fuhrbefehl ausweisen, und " 6) von allem mit Chausseebaumaterialien beladenen Fuhrwerk. Berlin, den 2ten April 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben. Jebrgang 1835. (No. 1047—1688.) Hh Mo. 1648.) (Ausgegeben zu Berlin den 22sten Oktober 1835.) — 210 — (No. 1648.) Tarif zur Erhebung des Ueberfahrtgeldes bei der Warthefähre bei Vietz. Vom 2lsten Juli 1835. Es wird entrichtet für das Uebersetzen: I. Von Personen, einschließlich dessen, was sie tragen: a) wenn die gewöhnliche Ueberfahrt abgewartet wird, für sede Perdogooooaaaaaa . . . ... b) fuͤr eine besondere unverzuͤgliche Ueberfahrt mittelst Nachens, welche auf Verlangen geschehen muß, von den übersetzenden Personen zusammdzen . .. sofern die Abgabe nach dem Satze zu n) von den Einzelnen erhoben, nicht mehr beträgt. Personen, welche zu einem Fuhrwerke gehören, wofür die Abgabe nach den Sätzen zu III. entrichtet wird, sind frei. II. Von Thieren (Reiter, Führer und Treiber sind frei): a) für ein Verrd oder Maulthirr b) für ein Stück Rindvieh oder einen Esel c) für ein Fohlen, Kalb, Schaaf, Ziege, Schwein oder anderes kleines Vieh, welches frei gefuͤhrt oder getrieben wrrd ) für Federvieh, welches getrieben wird, für jede 10 Stück (eine geringere Anzahl ist freiiz: .... Wenn Vieh auf einem Fuhrwerke, oder in einem Tragekorbe übergesetzt wird; so wird davon keine besondere Abgabe erhoben. III. Vom Fuhrwerke neben der Abgabe für das Gespann nach II.: a) für ein beladenes b) für ein unbeladenes . . ... P)für einen Handwagen, Handkarren oder Handschlitten. IV. Von unverladenen Gegenständen wird die Abgabe erhoben, welche die Personen, dos Fuhrwerk und die Thiere treffen wuͤrde, wodurch sie zur Faͤhrstelle gebracht worden sind. Wenn die Warthe bei tragender Eisdecke passirt werden kann: so wird die Hälfte der vorstehenden Sütze entrichtet, wogegen der Fährmann Bahn machen und die Reisenden überbringen muß. März bis einschließlich Oftober Sgr. Pf. in den Menaten Novbr. bis einschließlich Februar. Sgr. Pf. — 3 — D — — # 9n — 211 — Befreiungen. Ueberfahrtsgeld wird nicht erhoben: 1) Von Emipagen und Thieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses, imgleichen den Königlichen Gestüten angehören; 2) von kommandirten Militairs, einberufenen Rekruten, Fuhrwerken und Thieren, welche der Armee oder Truppen auf dem Marsche angchoͤren, imgleichen von Kriegsvorspann und Kriegslieferungsfuhren; 3) von oͤffentlichen Beamten, deren Thieren und Fuhrwerken bei Dienstreisen; 4) von Transporten, welche fuͤr unmittelbare Rechnung des Staats geschehen; 5) von ordinairen Posten, einschließlich der Schnellposten und oͤffentlichen Kouriere und Estafetten, und dann von solchen leer zuruͤckkehrenden Fuhrwerken und Thieren; 6) von Huͤlfsfuhren bei Feuersbruͤnsten und aͤhnlichen Nothstaͤnden. Berlin, den 21sten Juli 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben. Hh2 (Xo. 1619.) — 212 — (No. 1649.) Allerhöchste Kabineksorber vom 181en August 1835., wegen Aufhebung der unter den bauerlichen Einfassen in Pommer zur wechselseitigen Unterstützung bei Neubauten bestehenden Fuhrverbände. A., den in Ihrem Berichte vom 28sten v. M. angeführten Gründen und nach Ihrem Antrage will Ich die zur wechselseitigen Unterstützung bei Neubauten unter den bäuerlichen Einsassen in Pommern bestehenden Fuhrverbände, welche auf den Grund der Bestimmungen im 8. 17. des Wirthschafts= und Haushaltungs-Reeglements für die Aemter des Herzogthums Pommern und die Lande Lauenburg und Bütow vom lsten Mai 1752. und im §. 50. der Feuer-Ordnung für das platte Land in Vor= und Hinterpommern vom 24sten Mai 1756. gebildet worden sind, so wie die gesetzliche Krast dieser Bestimmungen bierdurch aufheben. Sie haben hiernach weiter zu verfügen und diesen Erlaß durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Ke## zu bringen. Berlin, den 18ten August 1835. ç ç . Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Rochow und den Wirklichen Geheimen Rath v. Ladenberg. (No. 1650.) Allerhöchste Kabineksorder vom 29sten August 1835.), wegen der Zenfur gedruck. ter Anzeigen von Büchern und andern einzelnen gedruckten Blättern. # 0 bin auf Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 28sten v. M. mit Ihrer Ansicht einverstanden, daß auch gedruckte Anzeigen von Büchern, gleich andern einzelnen gedruckten Blcktern, den Vorschriften des Zensur-Gesetzes vom Isten Oktober 1819. unterworfen, und daß namentlich dergleichen im Auslande gedruckte Anzeigen und Blätter ohne Ausnahme den im Inlande gedruckten gleich zu achten sind, mithin, wenn sie außerhalb der Staaten des Deutschen Bundes in Deurscher Sprache gedruckt worden, nach Art. Xl. des Zensur-Gesetzes ohne ausdrückliche Erlaubniß der Ober-Zensurbehörde nicht verbreitet werden dürfen, wogegen die innerhalb der Deutschen Bundesstaaten gedruckten Anzeigen der Lokal-Zensur=Behbrde vorzulegen sind. Sie haben diesen Erlaß durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Erdmannsdorf, den 29sten August 1835. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Frh. v. Altenstein, Ancillon und v. Rochow. ([No. 1631.) — 213 — (No. 1651.) Tarif zur Erhebung des Brückengelbes für die Benutzung ber Oberbrücke bei Crossen. Vom Zlsten August 1835. Es wird entrichtet: I. Von Extraposten, Kutschen, Kaleschen, Kobriolets und allem Fuhrwerk, einschließlich der Schlitten, zum Fortschaffen von Personen, beladen oder unbeladen, für jedes Zugthir ....... II. vom Lastfuhrwerk: A. vom beladenen: 1) vierrädrigen, für jedes Zugthier, bei einer Bespannung a) von 4 oder weniger Zugthieren b) von 5 oder 6 Zugthieren c) von 7 oder mehreren Zugthieren 2) zweirädrigen, für jedes Zugthier, bei einer Bespannung a) von 1 oder 2 Zugthiren: b) von 3 Zugthierren JD0) von 4 oder mehreren Zugthieren 3) ist der Radbeschlag eines Lastfuhrwerks auswärts und in grader Fläche 6 Zoll und darüber breit, auch ohne hervorstehende Nägel und Srifte, statt der Sätee 1. b. und 2. b., nur von jedem Zugthieree «...... 4)vonSchlittcnsur-wesZugkhtcr.................... B.vomunbcladcnen: 1)vonFrachtwagcn,fürjcdesZugkhier................. 2) von gewöhnlichem Landfuhrwerk, desgleichen Schlitten zum Fortschaffen von Lasten, für jedes Zugthier von ledigen Pferden und Maulthieren, mit oder ohne Reiter oder Last, von jden . . .. IV. von Ochsen, Kühen und Eseln, vom Stüäksks ... 4. von Kälbern, Rindern, Fohlen, Ziegen, Schaafen, Lämmern und Schweinen, wenn deren weniger als 5 sind, nichts, von 5 Stück und mehre aber für jede 5 Stüss .... Zusätzliche Bestimmungen. III. — — #L# 16 1 6 3— 4 6 1 6 3— 46 15 15 11— — 6 — 6 — 3 — 3 1) Ein Lastfuhrwerk wird für beladen angenommen, wenn, außer den Zubehörungen desselben und Futter für höchstens 3 Tage, sich auf demselben an anderen Gegenständen mehr als die Ladung eines Schubkarrens, nämlich 2 Zentner, beßindet. 2) Zur Bespannung eines Fuhrwerks werden alle dabei befindliche Pferde 2c. (auch der Vorspann) gerechnet, welche nicht augenscheinlich eine andere 3) Von WBestimmung haben. (No. 1051 — 1052.) — 211 — 3) Von Lastwagen oder Karren, deren Radbeschläge weniger als 2 Zoll breit sind, desgleichen von solchen Lastwagen oder Karren, deren Rad-Beschlage zwar eine größere Breite, aber in der dußeren Seite eine gebogene Fläche oder hervorstehende Kopfnadgel oder Stifte haben, werden die Sätze des Tarifs doppelt entrichtet. 4) Lastfuhrwerke dürfen nicht breiter als höchstens 10 Fuß geladen werden. Befreiungen. Brückengeld wird nicht erhoben: 1) von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses, imgleichen den Gestülcn angehbdren; 2) vom Armeefuhrwerk und von Fuhrwerken und Thieren, welche Militair auf dem Marsche bei sich führt, desgleichen von Offzieren zu Pferde im Dienste und in Dienstuniform; 3) von den öffentlichen Beamten auf Dienstreisen; 4) von öffentlichen Kouriers, imgleichen von ordinairen, Reit-, Kariol-, Fahr= und Schnellposten, den dazu gehörigen Beiwagen und ledig zurückgehenden Postpferden; 5) von Transporten, die für unmittelbare Rechnung der Regierung geschehen, auf Vorzeigung von Freipdssen, imgleichen von Vorspann= und Lieferungsfuhren auf der Hin= und Räckreise, wenn sie sich als solche durch den Fuhrbefehl ausweisen; 6) von Feuerlöschungs-, Armen-, Arrestanten= und Kreis= und Gemeinde-Hülfsfuhren; 7) von allen mit Chausseebaumaterialien beladenen Fuhrwerk, und 8) von allen Eingcsessenen des Kreises Crossen, welche nicht für Lohn fahren; namentlich sind frei vom Brückengelde alle Einwohner der Stadt Crossen für ihre Person, so wie alle nicht für Lohn unternommene Juhren derselben. Liegnitz, den 31 sten August 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben. (No. 1652.) Allerhöchsie Kabinetsorder vom Zten Seplember 1835., durch welche des Koͤ-nigsé Majestät der Stadt Justroszyn die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831. zu verleihen, bei dieser Gelegenhcit auch zu bestimmen geruht haben, daß in allen Fällen, in welchen Allerhöchstdieselben die Städteordnung im Großherzogthume Posen verleihen, der zehnte Ditel dieses Gesetzes nicht zur Anwendung kommen soll. Ar# Ihren Bericht vom 9ten v. M. will Ich der Stadt Justroszyn im Großherzogthume Posen, dem Wunsche derselben gemäß, die revidirte Städtcordnung vom 17/cm März 1831. verleihen, und baben Sie mit deren Einführung den Ober- — 215 — Ober-Praͤsidenten der Provinz zu beauftragen. Uebrigens bestimme Ich hiermit im Allgemeinen, daß in allen Fällen, in welchen Ich die Städteordnung im Großherzogthume Posen verleihe, der zehnte Titel derselben nicht zur Anwendung kommen soll. Kapsdorf, den 3ten September 1835. Friedrich Wilhelm. An den Minister des Innern und der Polizei v. Rochow. Berichtigung eines Druckfehlers. in Beziehung auf das unter No. 1623. abgedruckte Gesetz vom 29sten Juni 1835. In dem Abdrucke des Gesetzes vom 29sten Juni d. J. wegen Sicherstellung der Rechte dritter Personen bei gutsherrlich -bauerlichen Regulirungen, Gemeinheitstheilungen, Ablösungen 2c. muß Seite 140 der Gesetzsammlung, §. 9. Sub. b., in der öten Zeile dieses Absatzes statt: Geld werths gelesen werden: Gure werths. Berlin, den 23sten September 1835. Das Staatsministerium. Frb. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Erh. v. Brenn. v. Kampt. Möühler. Für den Kriegsminister: v. Schöler. Graf v. Alvensleben. (Jo. 1653.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 24sten September 1835.) die Verleihung der revidirten Städtcordnung vom I'ten März 1831. an die Stadt Inowraclaw betreffend. A## Ihren Bericht vom 22sten August c. will Ich der Stadt Inowraclaw im Großherzogthume Posen, dem Wunsche derselben gemäß, die revidirte Städte-Ordnung vom 17ten März 1831., mit Ausschluß des auf die Worin Posen nicht anwendbaren zehnten Titels derselben, verleihen, und haben Sie den Ober-Präsidenten der Provinz mit deren Einführung zu beauftragen. Breslau, den 24 4#en September 1835. " · Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Rochow. (No. 1654.) Allerhoͤchste Kabinetsorber vom 2#sten September 1835., mittelst deren des Königs Majestät der Stadt Nakel im Großherzogthume Posen die revidirte Stäbteordnung vom 17ten März 1831. zu verleihen geruht haben. IX Jch will nach Ihrem Antrage vom 22sten August d. J. der Stadt Nakel im Großherzogthume Posen, dem Wunsche derselben gemaß, die revidirte Sihi (No. 1652— 1696.) rd- — 216 — Ordnung vom I17ten Maͤrz 1831., mit Ausschluß des auf die Provinz Posen nicht anwendbaren zehnten Titels derselben, verleihen, und uͤberlasse Ihnen, mit deren Einfuͤhrung den W* der Provinz zu beauftragen. Breslau, den 2ästen September 1835. Friedrich Wilhelm. An den Minister des Innern und der Polizei v. Rochow. (No. 1655.) Allerhöchste Kabinetsorber vom 24# 2en September 1835.) durch welche Seine Königliche Majestät der Stadt Samter die revidirte Städteordnung vom 17cen März 1831. zu verleihen geruhe haben. A# Ihren Bericht vom 14ten September d. J. will Ich der Stadt Samter im Großherzogthume Posen, dem von derselben gedußerten Wunsche gemaß, die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831. verleihen, und ermcchtige Sie, mit deren Einführung den Ober-Präsidenten der Provinz zu beauftragen. Breslau, den 24|en September 1835. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminisier v. Rochow. (No. 1656.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 30sten September 1835., betreffend bie Ausschließung der Anwendbarkeit des é. 1087. Tic. 1. Th. II. des Allgemelnen Lanerechts auf Schwängerungsklagen gegen im Auslande Wohnende. r- Ihren Bericht vom 12ten d. M. bestimme Ich hierdurch, daß die Voreiit im 6. 1087. Tit. 1. Th. II. des Allgemeinen Landrechts, welche den Gechwächten die Befugniß beilegt, ihre Klage gegen den Schwängerer, auch wenn dieser seinen Wohnsitz verändert hat, in dessen vorigem Gerichtsstande angustellen, in densenigen Fällen nicht Anwendung finden soll, wenn der Schwängerer zur Zeit der Anstellung der Klage seinen Wohnsitz in das Ausland verlegt, mitbin dort seinen persönlichen Gerichtsstand hat. Hierdurch wird jedoch in der Anwendbarkeit der gesetzlichen Vorschriften des §. 119. Tit. 2. Th. I. der Algemeinen Gerichtsordnung und des §. 34. des Anhanges zu der letzteren auf die vor diesseitigen Gerichten anzustellenden Schwängerungsklagen gegen Ausländer nichts geändert. Sie haben diesen Befehl durch die Gesetzsammlung bekannt machen zu lassen. Teplitz, den 30sten September 1835. Friedrich Wilhelm. An die Staaks= und Justizminister v. Kamptz und Mühler. — 217 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 22. — (No. 1657.) Tarif zur Erhebung des Fährgelbes für die Fähranstalt zu Blumberg. Vom 30 sten Juli 1835. Es wird entrichtet für das Uebersetzen: I. DVon Personen, einschließlich dessen, was sie kragen: a) gi die gewoͤhnliche Ueberfahrt abgewartet wird, fuͤr jede ersHoHoHoHHHH.2 b) für eine besondere unverzügliche Ueberfahrt mittelst Nachen, welche auf Verlangen geschehen muß, wird von den übersetzenden Personen zusammen wenigstes entrichtet, wenn die Abgabe nach dem Saße zu a, nicht, von den Einzelnen erhoben, mehr beträgt. Personen, welche zu einem Fuhrwerk, oder als Reiter, Führer oder Treiber zu Thieren gehdren, wofür die Abgabe nach den tarifmäßigen Satzen entrichtet ird, sind frei. II. Ton Thieren: a) für ein Pferd oder Maulthbirr .... .. ... « b)fürcinSkückRindviehodereinenEsel................ c)fürcisnFohlen,Kalb,Schaaf,Ziege,Schweinoderanderes kleinesVieh,welchessteigeführtodergetriebenwird...... d)fürFedervicl),welchesgetriebcnwird,fürjedel0Stück.... Wenn Federvieh in geringerer Zahl als 10 Stuͤck, oder auf einem Fuhrwerke, oder einem Tragekorb uͤbergesetzt wird; so wird dafuͤr keine besondere Abgabe erhoben. III. Dom Fuhrwerk neben der Abgabe fuͤr das Gespann zu II.: a) für ein beladessssssss b) für ein unbeladneeess .. c) für einen Handwagen, Handkarren oder Handschlitten, beladen oder unbeladen Von unverladenen Gegenständen wird die Abgabe erhoben, welche die Personen, das Fuhrwerk und die Thiere treffen würde, wodurch jene zur Fährstelle gebracht worden sind. « Jahrgangtssz.(xo.1od7.) Ji (Ausgegeben zu Berlin den 3ten November 1835.) — — — □— Sgr.1 i.G 3 P .ili - lge- — 218 — Allgemeine Bestimmungen. 1) Die obigen Sätze sind bei jedem Wasserstande, ohne Rücksicht auf dessen Höhe, so wie bei vorhandener Eisbahn, für deren gehörigen Zustand von der Hebestelle zu sorgen ist, zu entrichten; jedoch können die Ortsbewohner, so wie auch fremde Fußgänger die Eisbahn frei benutzen. 2) Auf den Privatfähren des Dominii und der Gemeinde zu Groß-Blumberg dürfen fremde Personen, Thiere und Effekten nicht für Geld übergesetzt werden. 3) Ein Fuhrwerk wird für beladen angenommen, wenn außer dem Futter für höchstens drei Tage und außer dem Fuhrmann sich noch eine Person auf demselben befindet. 4) Bei Erhebung dieser Abgabe, bei Bestrasung der Defraudationen, in dem Verfahren gegen Angeschuldigte, finden die Bestimmungen der Steuerordnung vom Sten Februar 1819. 66. 61. 64. 83. 84. 88.—93. und 95. Anwendung. Die verwirkten Strasen werden so verwendet, wie es bei den Kontravemtonen gegen das Steuergesetz vom Sten Februar 1819. vorgeschrieben ist. Besreiungen. 1) Equipagen und Thiere, welche den Hoshaltungen des Königlichen Hauses, imgleichen den Königlichen Gestüten angehbren. 2) Kommandirte Militairs, einberusene Rekruten, Fuhrwerke und Thiere, welche der Armee oder Truppen auf dem Marsche angehèören, Kriegsvorspann und Kriegslieferungsfuhren. 3) Oessentliche Beamte und deren Fuhrwerk und Thiere bei Dienstreisen, wenn jene sich durch Freikarten oder sonst durch Dienstpapiere als solche gehérig legitimiren können; Polizei= und Steuerbeamten aber ohne solche Legiti zation, sobald sie in der vorgeschriebenen Uniform erscheinen. 1) Transporte, die für unmittelbare Rechnung des Staats geschehen. 5) Ordinaire Posten, einschließlich der Schnellposten, öffentliche Kouriere und Estafetten, und die von solchen leer zurückgehenden Gespanne oder Thiere. 6) Hülfsfuhren bei Feuersbrünsten und ähnlichen Nothständen, Gemeinde= und Kriegsfuhren, auch Juhren der Geistlichen und Kirchenbedienten in ihren Amtsverrichtungen. Berlin, den 30sten Juli 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben. (No. 1658.) — 219 — (No. 1658.) Fährgeld-Tarif für die Weichsel-Ueberfahrt bei Kurzebrack. Vom Zlsten J. III. IV. V. VI. VII. VIII. Von Federvieh, getrieben oder geführt, für jede 10 Stück. -— Juli 1835. Es wird entrichtet: Für jeden Fußgänger mit dem was er traüt Personen, welche zu Fuhrwerken oder Thieren gehören, für welche das Fährgeld nach den Sätzen von II. bis VIII. entrichtet wird, sind frei. Von Kutschen, Kaleschen, Kabriolets, überhaupt von allen Fuhrwerken, einschließlich der Schlicten, zum Fortschaffen von Personen, beladen oder unbeladen, für jedes Zugthir Vom Leastfuhrwerke. A. Dom# beladenen: 1) vierrädrigen und zweirädrigen, für jedes Zugthier 2) von Schlitten, für jedes Zugthir B. Vom unbeladenen: von Frachtwagen und gewöhnlichem Landfuhrwerke, so wie von Schlitten zum Fortschaffen von Lasten, fuͤr jedes Zugthier Von ledigen Pferden und Maulthieren mit oder ohne Reiter oder Last, von den. Von sedem Stück Rindvieh und von jedem Eel Von sedem Kalbe, Fohlen oder Schweine Von jedem Schaafe, Lamm oder jeder Ziege Zusüätzliche Bestimmungen. Sgr. ] Pf. — 4 11 In den Wintermonaten, vom November ab bis einschließlich Maͤrz, werden die obigen Saͤtze doppelt, beim Uebergange uͤber das Eis aber nur zur Haͤlfte erhoben. Befreiungen. 1) Equipagen und Thiere, welche den Koͤniglichen Hofhaltungen oder den Koͤniglichen Gestuͤten angehoͤren; (No. 1628 - 1639.) Ji 2 2) oͤf- — 220 — 2) oͤffentliche Beamte auf Dienstreisen, die sich durch Freipaͤsse ausweisen; 3) kommandirte oder einberufene Ofsiziere und Rekruten, imgleichen Armeefuhrwerk; 4) Transporte, die fuͤr unmittelbare Rechnung des Staats gehen; 5) oͤffentliche ordinaire Posten und die zu denselben gehoͤrenden zuruͤckkehrenden Gespanne und Fuhrwerke, auch oͤffentliche Kouriers; 6) Huͤlfsfuhren bei Feuersbruͤnsten und aͤhnlichen Nothstaͤnden. Berlin, den 31 ten Juli 1833. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben. (No. 1659.) Königlich-Preußische Erklärung wegen gegenseitiger Aufhebung des Abschosses zwischen sämmtlichen Landen der Königlich-Preußischen und Kaiserlich-Oesterreichischen Monarchie, in Betreff des von Milikairpersonen hinterlassenen Vermögens. Vom Sten September 1835. D.6 die Uebereinkunft, welche wegen gegenseitiger Aufhebung des Abschosses und des Abfahrtägeldes mittelst der im Namen Ihrer Majestäten des Königs von Preußen und des Kaisers von Oesterreich resp. am 24sten und 30sten Juli d. J. ausgestellten und am 16ten August d. J. ausgewechselten Ministerial-Erklärungen getroffen worden ist, sich nicht auf das Königreich Ungarn und Siebenbürgen erstreckt, und es sich als schwierig gezeigt hat, binsichtlich des wechselnden Aufenthaltsortes der Militairpersonen gleichmäßige Grundsätze festzustellen, nach welchen in einzelnen vorkommenden Fällen zu entscheiden wäre, ob das von Militairpersonen hinterlassene Vermögen als dem Abschoß unterworsen anzusehen sev oder vnicht; — so sind Ihre besagten Majestäten über folgende Bestimmungen übereingekommen: In allen Fällen, wo hinterlassenes Vermögen einer verstorbenen PreußLischen Militairperson aus den Königlichen Staaten an Oesterreichische Unterthanen Abergeht, sey es als eigentliche Erben, sey es als Legatare, oder Schenknehmer von Todeswegen, soll durchgängig kein Abschoß, sondern überhaupt nur dassenige an Abgaben Königlich-Preußischer Seits erhoben werden, was zu entrichten sepn würde, wenn der Erwerber ein Inländer wäre. Dagegen soll in allen Fällen, wo hinterlassenes Vermögen einer verstorbenen Oesterreichischen Milikairperson aus den Kaiserlichen Staaten an Preußische Unrerthanen übergeht, sey es als eigentliche Erben, sey es als 1u r boer chenk- — 221 — Schenknehmer von Todeswegen, die Sache in Beziehung auf Abgabenerhebung Kaiserlich-Oesterreichischer Seits durchgaͤngig so behandelt werden, als sey ein Oesterreichischer Unterthan vom Zivilstande der Erwerber; so daß namentlich kein Abschoß, sondern nur der gesetzliche Beitrag von 5 Prozent fuͤr den Invalidenfonds zu entrichten ist. Demgemaͤß wird mit Gegenwärtigem von Königlich-Preußischer Seite die förmliche und verbindliche Erklärung gegeben, daß fortan gegen genaue Einhaltung des besagten Reziprokums von allem nach den Kaiserlich-Oesterreichischen Staaten ausgchenden Vermögen verstorbener Preußischer Militairpersonen, und zwar auch in denjenigen schon schwebenden Fällen, in welchen am Tage der Auswechselung gegenwärtiger Erklärung die aufzuhebende Abgabe noch nicht wirklich bezahlt seyn wird, keine weiteren Gebühren erhoben werden sollen, als die, welche eintreten würden, wenn das Vermögen im Lande bliebe. Zur Urkunde dessen ist Namens Seiner Königlichen Majestät von Preußen die gegenwärtige Erklärung in hergebrachter Form ausgefertigt worden, um gegen eine entsprechende Erklärung der Kaiserlich-Oesterreichischen Regierung ausgewechselt zu werden. So geschehen zu Berlin, den S8ten September 1835. (L S.) Königlich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Ancillon. Woreene Erkldrung wird hierdurch mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß dieselbe am 3ten d. M. gegen eine gleichlautende Kaiserlich-Oesterreichische Erklärung ausgewechselt worden ist. Berlin, den 27sten Oktober 1835. Ancillon. (No. 1659 — 1600.) (No. 1660.) — 222 — (No. 1660.) Allerhöchste Kabineksorder vom 23 ten September 1835.) wegen des Rechts-Verhältnisses der Eigenthümer von Stromfahrzeugen zu den Führern derselben und der Schiffsführer zu den Schiffskucchten. Zu Beseitigung des Mangels gesetzlicher Bestimmungen uͤber das Rechtsverhältniß der Eigenthümer von Stromfahrzeugen zu den Führern derselben, und der Schiffsführer zu den Schiffsknechten, will Ich, vorbehältlich der allgemeinen Gesetz-Revision, auf Ihren Bericht vom 14ten v. M. bestimmen: 1) daß die Vorschriften der Gesindeordnung vom 8ten November 1810. auch auf das Gerhältniß zwischen den Stromschiffern zu den Schiffsknechten angewendet werden, wie sie durch Meine Order vom 23sten November 1831. schon auf die Seeschiffahrt für anwendbar erklärt worden sind; 2) daß die Vorschristen des Allgemeinen Landrechts über das Werhältniß der Schiffsrheder zu den Schiffern auch auf das Verhältniß der Eigenthümer der Stromfahrzeuge zu den Stromschiffern ausgedehnt werden; 3) daß das Verhältniß zwisch #nden Stromschiffern und den Befrachtern nach den Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts Th. I. Tit. XI. 9. 869 — 920. zu beurtheilen, und 4) daß bei Sereitigkeiten zwischen den Eigenthümern der Stromfahrzeuge und den Schiffern, so wie zwischen den Schiffern und dem Schiffsvolke, der Polizeibehrde des jedesmaligen Aufenthaltsortes der Interessenten die Entscheidung insoweit, als sie derselben in Gesindesachen verfassungsmäßig zusteht, mit Vorbehalt der an einzelnen Orten nothwendigen Reglementar-Bestimmungen zu übertragen ist. Sie haben diese Bestimmungen durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Breslau, den 23sten September 1835. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister v. Kamptz, Mühler, v. Rochow und den Wirklichen Geheimen Rath Rother (No. 1661.) — 223 — (No. 1661.) Allerhöchste Kabinctorder vom 29sten September 1835.) das Verfahren bei den gerichtlich auszunehmenden Taxen adlicher Güter im Großherzogehume Posen betreffend. N Ihrem Antrage vom Isten d. M. setze Ich hierdurch fest, daß die Taren derjenigen adlichen Güter im Großherzogthume Posen, welche weder zum Verbande des Posenschen noch des Wefstpreußischen Kreditsystems gehèren, durch Kommissarien, von denen Einer durch das Ober-Landesgericht, der Andere durch die Posensche General-Kommission zur Regulirung der gutöherrlich-bäuerlichen Verhltnisse ernannt wird, nach den Taxrationsgrundsätzen des Posenschen Kredit-Spysiems, unter den Maaßgaben der Verordnung vom Sten Januar 1831. ausgenommen und durch die General-Kommission revidirt und festgestellt werden sollen. Dieses Verfahren findet bei allen gerichtlich aufzunehmenden Taren adlicher Güter im Großherzogthume Posen Anwendung, und haben Sie sowohl die General-Kommission als die Gerichte hierüber mit besonderer Instruktion zu versehen, gegenwärtigen Erlaß aber öffentlich bekannt zu machen. Teplitz, den 29sten September 1835. ç » » Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Frh. v. Brenn und Muͤhler. (No. 1662.) Erklärung wegen der, zwischen der Königlich-Preußischen und der Königlich-Sächsischen Regierung verabredeten Maaßregeln zur Verhütung der Forst-Frevel in den Gränzwaldungen. Vom 12ten Oktober 1835. N die Königlich-Preußische Regierung mit der Königlich-Scchsischen Regierung übereingekommen ist, wirksamere Maaßregeln zur Verhütung der Forst-Frevel in den Gränzwaldungen gegenseitig zu treffen, erklären beide Regierungen Folgendes: I. Es verpflichtet sich sowohl die Königlich -Preußische als die Königlich=Sachsische Regierung die Forstfrevel, welche ihre Unerthanen in den Waldungen des andern Gebiets verübt haben möchten, sobald sie davon Kenntuß erhalt, nach denselben Gesetzen zu untersuchen und zu bestrafen, nach welchen sie untersucht und bestraft werden würden, wenn sie in inländischen Forsten begangeu worden wären. II. Von den beiderseitigen Behörden soll zur Entdeckung der Frevler alle moͤgliche Huͤlse geleistet werden, und namentlich wird gestattet, daß die Spur der Frevler durch die Förster oder Waldwärter 2c. bis auf eine Stunde Entsernung von der Gränze verfolgt, und daß, wenn die auf der Verfolgung eines Waldfrevlers begriffenen Förster und Waldwärter eine Haussuchung in dem (No. 1001— 1002.) jen- — 224 — jenseitigen Gebiete vorzunehmen fuͤr noͤthig finden, solches von ihnen an den Orten, wo der Sitz einer Gerichtsobrigkeit ist, bei dieser, an anderen Orten aber dem Buͤrgermeister oder Ortsschultheißen angezeigt werde, von welchen alsdann unverzuͤglich, und zwar im letztern Falle mit Zuziehung eines Gerichtsschoͤppen, die Haussuchung im Beiseyn des Requirenten vorgenommen werden kann. III. Bei diesen Haussuchungen muß der Ortsvorgesetzte über den Erfolg der geschehenen Haussuchung dem regquirirenden Förster oder Waldwrter eine schriftliche Ausfertigung ausstellen, und demnächst an die ihm vorgesetzte Behörde in gleichem Maaße Bericht erstatten, bei Vermeidung einer Polizeistrafe von 1 bis 5 Thaler für denjenigen Ortsvorstand, welcher der Requisition nicht Genüge leistet. Auch kann der Angeber verlangen, daß der Färster oder in dessen Abwesenheit der Waldwärter des Orts, worin die Haussuchungen vorgenommen werden sollen, dabei zugezogen werde. IV. Die Finziehung des Betrags der Strafe und der ektwa stattgehabten Gerichtskolsten soll demjenigen Staate verbleiben, in welchem der verurtheilte Frevler wohnt, und in welchem das Erkenntniß stattgefunden hat, und nur der Betrag des Schadenersatzes und der Pfandgebühren an die betreffende Kasse desjenigen Staares abgefährt werden, in welchem der Frevel verübt worden ist. V. Den untersuchenden und bestrafenden Behörden in den Königlich-Preußischen und in den Königlich-Sächsischen Staaten wird zur Pflicht gemacht, die Untersuchung und Bestrafung der Forstfrevel in sedem einzelnen Falle so schleunig vorzunehmen, als es nach der Verfassung des Landes nur irgend möglich seyn wird. VI. Gegenwärtige im Namen Sr. Majestät des Königs von Preußen und Sr. Majestät des Königs von Sachsen und Sr.. Königlichen Hoheit des Prinzen-Mitregenten zweimal gleichlautend ausgefertigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben, und öffentlich bekannt gemacht werden. So geschehen Berlin, den 12ten Oktober 1835. (L. S.) Königlich-Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Ancillon. à Vorsiehende Erklaͤrung wird, nachdem solche gegen eine uͤbereinstimmende, von der Koͤniglich-Saͤchsischen Regierung unterm 22sten September d. J. vollzogene Erklaͤrung am heutigen Tage ausgewechselt worden ist, hierdurch zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 18ten Oktober 1835. Ancillon. — 225 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — No. 23. —.— (No. 1663.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 18ten Oktober 1835., burch welche des Königs Majestät der Stadt Kurnik die revidirte Stäbteordnung vom 17ten März 1831. zu verleihen geruht haben. (9 Ich will auf Ihren Bericht vom 3ten d. M. der Stadt Kurnik im Großherzogthume Posen, dem Wunsche derselben gemäß, die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831. verleihen, und ermächtige Sie, mit deren Einführung den Ober-Präsidenten der Provinz zu beauftragen. Berlin, den 18ten Oktober 1835. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Nochow. Jab-gang 1838. Kkl (Je. 16601.) (Ausgegeben zu Verlin den äAten November 1835.) — 226 — (No. 1664.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 29sten Oktober 1835. über die fernere Anwendbarkeit der Zoll-Erhebungsrolle vom 30ten Oktober 1831. u. s. w. für bas Jahr 1836. A# Ihren Bericht vom I9ten d. M. genehmige Ich hiermit, daß die unterm 30 en Oktober 1831. bekannt gemachte Erhebungorolle der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben, mit den durch Meine Order vom 18ten November 1833. angeordneten Abänderungen derselben, unter Vorbehalt anderweiter vor dem Isten Januar k. J. bekannt zu machenden Festsetzungen wegen der bisherigen nach den Abschnitten II. und III. der dritten Abtheilung von der Waarendurchführ zu entrichtenden Abgaben, auch für das Jahr 1836. in Anwendung kommen soll, wonach Ich Sie das Erforderliche zu verfügen ermächtige. Berlin, den 29sten Oktober 1835. Friedrich Wilhelm. An den Wirklichen Geheimen Rath Grafen v. Alvensleben. — 227 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 24.—— (No. 1665.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 25sten Oktober 1835., wegen Anwendung der #PK 646 — 648. Titel 20. Theil II. des Allgemeinen Landreches in der Rheinprovinz. D, Widersetzungen gegen die Wachen und Beleidigungen der im Dienste begriffenen Militairpersonen zu den Handlungen gehören, durch welche die öffentliche Ordnung gestört wird, so hätte es sich von selbst verstanden, daß Meine Erlasse vom 6ten März 1821. und 2ten August 1834. auch auf die in den 56. 646—648. Tit. 20. Th. II. des Landrechts in der Lehre von Injurien abgehandelten Vergehungen in der Nheinprovinz zur Anwendung kommen. Da jedoch nach Ihrem Berichte vom 10ten d. M. ein Rheinisches Gericht Bedenken hierüber erregt hat, so will Ich, auf Ihren Antrag, zur Belehrung der dortigen Gerichte hierdurch noch besonders erklären, daß auch in den Fallen der 646 —648. Tit. 20. Th.-II. des Landrechts nach den Vorschriften desselben erkannt, und bei der Untersuchung nach den Bestimmungen der Kriminalordnun vom 1lten Dezember 1805. verfahren werden soll. Sie haben diesen Erls durch die Gesetzsammlung bekanm zu machen. Berlin, den 25sten Oktober 1835. Friedrich Wilhelm. An die Staats= und Justizminister v. Kamptz und Mühler. Jabrzang'1815. (No. 1665 — 1666.) L1 (No. 1666.) (Ausgegeben zu Berlin den 21sten November 1835.) –— 228 — (No. 1666.) Allerhöchste Kabinetsorder an das Staatsministerium) wegen Ablösung de Hüälfsdlenste. Vom 26sten Oktober 1835. A# den von dem Staatsministerio unterstützten Antrag der Brandenbürgschen Provinzialstände bestimme Ich hierdurch, daß in dem Umfange des Brandenburgschen Provinzialverbandes, so weit darin die Abloͤsungsordnung vom kten Juni i821. Anwendung findet, fuͤr die bei Regulirung der gutsherrlich--baͤuerlichen Verhaͤltnisse vorbehaltenen Huͤlfsdienste fuͤr jede Gegend ein- fuͤr allemal bestimmte Rormalpreise festgesetzt, solche oͤffentlich bekannt gemacht und kuͤnftig bei jeder Abloͤsung dieser Dienste in Anwendung gebracht werden sollen. Dabei sind die in den 99. 8. und 9. der eben gedachten Abloͤsungsordnung vorgeschriebenen Grundsätze in Anwendung zu bringen. Die Ermittelungen und Festsetzungen erfolgen unter Leitung der General-Kommissionen, und nach vorgängiger Aussonderung angemessener Distrikte, durch besondere aus sachkundigen Eingesessenen und einem Abgeordneten der General-Kommission zusammengesetzte Distrikes-Kommissionen. Die zu diesen Kommissionen zu erwählenden Eingesessenen sollen bei jeder Distrikts-Kommission nicht unter zwei und nicht über vier seyn; ihre JZahl wird hiernach von der General-Kommission nach dem größern oder geringern Umfange des Distrikts bestimmt. Die eine Hülste derselben wird auf den Kreistagen von den Nittergutsbesitzern aus der Zahl der Berechtigten, die andere Hälfte wird ebenfalls auf den Kreistagen aus drei oder sechs von dem Landrathe aus der Zahl der Verpflchteten vorzuschlagenden Personen durch die Landgemeinden erwählt. Ueber die Art und Weise, wie diese Wahlen zu bewirken sind, wird eine besondere Instrukuion von dem Minister des Innern für Gewerbe ergehen. Der Abgeordnete der Gencral-Kommissson 9 fuͤr alle Distrikts-Kommissionen ihres Departements eine und die nämliche Person seyn. Die Feststellung der Normalpreise erfolgt erst dann, wenn saͤmmtliche Distrikts-Kommissionen gehoͤrt sind. Das Resultat aller det Eroͤrterungen soll von den General-Kommissionen dem Minister des Innern für Gewerbe zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt und, nachdem letztere erfolgt ist, durch die Amtsbldtter der Regierungen zur öffemlichen Kenntniß gebracht werden. Dasselbe Verfahren soll stattfinden, wenn etwa in der Folge Revisionen, Abdnderungen oder Ergänzungen der früheren Festsetzungen nöthig befunden werden. Das Staats-Ministerium hat diese Meine Bestimmungen sofort durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 26fhen Oftober 1835, Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Go. 1687.) — 229 — (No. 1667.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 26sten Okltober 1835., wegen der staͤndischen Rechte der Städte Alt-Landsberg, Lebus, Buckow, Muͤllrose und Göritz. D. im Artikel II. der Verordnung vom 1 7en August 1825. wegen der nach dem Erikte vom I#sten Juli 1823. vorbehaltenen Bestimmungen für die Kurund Nrumark, die Städte Alt-Landsberg, Lebus, Buckow, Müllrose und Göritz übergangen sind; so will Ich in Ansehung der ständischen Rechte derselben, auf das Gutachten des vorfährigen Brandenburgschen Provinzial-Landtags Nachstehendes festsetzen: 1) Die Stadt Alt-Landsberg hat gemeinschaftlich mit den, unter A. II. 50 — 69. des Artikels II. der vorgedachten Verordnung aufgeführten Städten den Landtags-Abgeordneten zu wählen und wird hinter Oranienburg eingeschaltet. 2) Die Städte Lebus, Müllrose und Buckow wählen künftig mit den daselbst unter 70— 90. benannten Städten den Landtags-Abgeordneten und treten nach Seelow bei ihnen ein. 3) Die Stadt Göritz nimmt an den Wahlen der unter B. II. 4. aufgeführten Städte Theil und erhält ihren Platz binter Sonnenburg; auch ist das der Kreisordnung für die Kur= und Neumark vom 17ten August 1825. beigefügte Verzeichnitz der zu Viril= und Kollektivstimmen berechtigten Städte dahin zu vervollständigen, daß Göritz den Städten Ksnigswalde, Sternberg, Schermeißel und Lagow hinzutritt, daher mit diesen gemeinschaftlich einen Abgeordneten zum Kreistage des Sternbergschen Kreises wählt. ch beauftrage das Staatsministerium, diese Meine Order durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 26ften Oktober 1835. Z ç ç Friedrich Wilhelm. An das Staateministerium. (No. 1668.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 26ften Dktober 1835.), betreffend die Bestimmung: daß die mit Altmärkschen Städten zu einer Kollektiostimme vereinigten Städte der Prlegnitz aus ihrer Mitte einen besondern Abgeordneten oder Stellvertreter für den Kommunal= kandtag der Kurmark in dem Falle zu wählen haben, daß der Abgeorönete oder Stellvertreter aus einer Altmärkschen Stadt gewählt ist. D, die in der erordnung vom 17ten August 1825. Artikel II. A.H. 11—27. aufgeführten kollekrvwählenden Städte theils der Altmark, theils der Priegnitz angehören, und wenn der Abgeordnete oder dessen Stellvertreter aus einer Altmrkschen Stadt gewählt ist, sich der Gall ereignen könnte, daß es den Priegnitzschen Städten u den Kurmärkschen Kommunal-Landtage an einem Abgeordneten, der diesem Kommunalverbande angehört, sehlte, so bestimme Ich, daß die (No. 1667 — 1669.) mit — 230 — mit Altmaͤrkschen Staͤdten zu einer Kollektivstimme vereinigten Staͤdte der Priegnitz in dem erwaͤhnten Falle aus ihrer Mitte einen besondern Abgeordneten oder Stellvertreter für den Kommunal-Landtag der Kurmark zu wählen haben. Das Staatsministerium beauftrage Ich, diese die obengedachte Verordnung ergänzende Bestimmung durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 26sten Oktober 1835. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 1669.) Allerhöchste Kabineksorker vom Usten November 1835.) wegen des Justizraths=DTitels. A#r# Ihren gemeinschaftlichen Antrag in dem Berichte vom 12ten v. M. bestimme Ich hierdurch Folgendes: 1) In allen Provinzen Meiner Monarchie soll künftig den, mit dem Range eines Raths zu begnadigenden Justizkommissarien, Advokaten und Notarien der Titel „Juftizrath“ beigelegt werden. Auch die bereits mit dem Titel „Justiz-Kommissionsrath“ begnadigten Justizkommissarien und Motarien sollen fortan in allen öffentlichen Verhandlungen als „Justizrathe“ bezeichnet werden und den, den Titular-Justizrädthen im Rang-Reglement vom 7ten Februar 1817. ertheilten Rang haben. 2) Den richterlichen Beamten bei den kollegialisch formirten Untergerichten dersenigen Provinzen, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung gilt, die eine Stellung erhalten, mit welcher nach den bestehenden Etats der Justizraths-Titel verbunden ist, wird von jetzt ab der Titel: „Land= und Stadtgerichts-“, „Stadtgerichts-“ oder „Landgerichts-Rath“ nach dem Geschäftskreise des Gerichts, bei dem sie angestellt sind, beigelegt, und die mit diesem Titel begnadigten Rärche behalten den im Rang-Reglement vom 7ten Februar 1817. den Tirular-Justizräthen ertheilten Rang. Der Titel: „Land= und Scadtgerichts-“, „Stadtgerichts-“ und „Landgerichts-Rath“, soll für die noch in Amtötrhätigkeit befindlichen, bei den vorbezeichneten Gerichten fungirenden, richterlichen Beamten zugleich sofort an die Stelle des Titels „Justizrath“ treten. ch Sie haben diesen Meinen Befehl durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den Isten November 1835. Friedrich Wilhelm. An die Staats= und Justizminister v. Kamptz und Muͤhler. –ê7 N1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 25. — (No. 1670.) Allerhoͤchste Kabinetsorber vom 29sten Oktober 1835., die Grundrenten in der Rheinprovinz betreffend. Zu Sicherung des Rechtszustandes in denjenigen Theilen der Rheinprovinz, in welchen die Franzoͤsischen Gesetze vom 25sten August 1792. und 17ten und 18ten Juli 1793. und das deklarirende Dekret vom 9ten Vandémiaire Jahres XIII. (lsten Oktober 180 4.) über die Aufhebung der Grundrenten, Gültigkeit haben, bestimme Ich, auf den Antrag des Staatsministeriums: daß bei denjenigen Renten, welche von den Schuldnern bis zum Ilsten April 1834., oder in einem späteren Termine entrichtet worden und zwar ohne Unterschied, ob sie zu den, im Artikel 1. des Dekrets vom 9ten Vandémiaire XIII aufgeführten Abgaben gehb5ren, oder nicht, eine Vermuthung für den seudalen oder gutsherrlichen Ursprung derselben, nicht ferner stattfinden soll, vielmehr diesenigen Schuldner, welche eine solche Entstehung behaupten, den Beweis dieser Behauptung nach den allgemeinen Regeln über die Beweislast und ohne Rücksicht auf die darüber in dem erwähnten Dekrete enthaltenen Festsetzungen zu führen schuldig sind. Diese Bestimmung, welche durch die Gesehsammlung bekannt zu machen ist, findet jedoch auf die bereits anhängigen Prozesse keine Anwendung, indem diese nach den bisherigen Gesetzen zu entscheiden sind. Berlin, den 29sten Oktober 1835. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Fabrgang 1835. (No. lor Mm— Jo 157 I.) (Ausgegeben iu Berlin den 28sten November 1835.) — 2232 — (No. 1671.) Allerhbchste Kabinetsorbder vom IOten November 1835., betreffeund bie Anwendung des 8. 73. der Verordnung vom Isten Juni 1833. über den Mandats-, den summarischen und Bagatellprozef auf die nicht summarischen Prejeßsachen. Einverstanden mit Ihrem Antrage in dem Berichte vom 1Oten v. M., daß die Vorschrift des . 73. Meiner Verordnung vom Isten Juni 1833., über den Mandats-, den summarischen und Bagatellprozeß auch bei Abfassung der Erkenntnisse erster Instanz in nicht summarischen Prozeßsachen zur Anwendung zu bringen, bestimme Ich hiedurch, daß bei Gerichten, welche nur mit drei Mitgliedern besetzt sind, in Verhinderungsfaͤllen, die Stelle des abwesenden Mitgliedes durch einen Referendarius, oder durch einen zum Richteramt verpflichteten Aktuarius vertreten, und Falls ein Referendarius oder ein solcher Aktuarius bei dem Gerichte nicht angestellt ist, das Gericht als ein solches betrachtet werden soll, welches nicht als Kellegium zu erkennen hat. Es muß jedoch der Grund, warum dasselbe nicht als Kollegium erkannt, in dem Urtheil ausdrücklich angeführt werden. Geschieht dies nicht, so bleibt das Urtheil der Worschrift des +4. 5. Nr. 4. der Verordnung vom 146en Dezember 1833. über das Nechts-Mittel der Revißon und Nichtigkeitsbeschwerde unterworfen. Sie haben diese Order durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 10ten November 1835. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Mühler. VNe. 1672.) 233 — (No. 1672) Allerhochste Kablnetsorder vom 14ten November 1835., das bei Einfuͤhrung ber Staͤdteorbnung ohne besonbere Gebuͤhren zu gewinnende Buͤrgerrecht betreffend. A## Ihren Bericht vom 13ten v. M. setze Ich nach Ihrem Antrage aus den angeführten Gründen hiedurch fest: daß bei Einführung der revidirten Städte-Ordnung sowohl diesenigen Einwohner, welche die Vorschrift im §5. 15. zur Erwerbung des Bürgerrechts berechtigt und zugleich verpflichtet, als auch diesenigen, welche nach §. 16. dazu zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, dasselbe mit den nach §. 11. damit verbundenen Befugnissen unentgeltlich erhalten sollen, ohne hiedurch eine Theilnahme an besondern Nutzungen der bisherigen Bürger zu erlangen. Diese besondern Nutzungen verbleiben den bisher Berechtigten (66. 30. u. f.), wogegen die nähern Bestimmungen über die Entrichtung der Bürger-Rechts= und Einkaufsgelder (66. 13. und 32.) dem Statute vorbehalten werden. Sie haben diesen Erlaß durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen und Sorge zu kragen, daß demselben gemäß verfahren werde. Berlin, den 14ten November 1835. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Rochow. L(No. 1672.) — 235 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koͤniglichen Preußischen Staaten. No. 26. (No. 1673.) Allerhöchste Kabineksorder vom 28sten Oktober 1835., den Verkehr der Gerichte mic der Königlichen Bank betreffend. A den in Ihrem Berichte vom 30sten v. M. angeführten Gründen, wil ch, mit Aufhebung des 5. 4. der Verordnung vom 3ten April 1815. die Vorristen der Deposnalordnung vom 15ten September 1783. Tit. I. J. 35. u. f. er den Verkehr der Gerichte mit der Bank und das bei Belegung von Deposttalgeldern wiederum herstellen. Sie baben diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntmiß zu bringen. Berlin, den 28sten Oktober 1835. Friedrich Wilbelm. An die Staatsminister Mühler und v. Rochow und an den Wirkiichen Geheimen Rath Grafen v. Alvensleben. (No. 1674.) Allerböchste Kabinetsorder vom öten November 1835., wonach der 6. 1. bes Gesetzes vom 14ten April 1824. auch auf biejenigen Personen, welche, ohne das Schiffer= oder Fuhrmannsgewerbe zu treiben, Transporte für Lohn übernehmen und Veruntreuungen u. s. w. daran sach schuldig machem angewendet werden soll-Ar# den Antrag des Scaatsministeriums vom 21sten v. M. bestimme Ich, daß der é. 1. des Gesetzes vom 14##en# April 1824. auch auf solche Personen, welche, ohne das Schiffer= oder Fuhrmannsgewerbe zu treiben, in einem einzelnen Falle Güter zum Transport für Lohn übernommen haben, angewendet und eine Veruntreuung oder Entwendung, welcher sie sich an den zum Transport ihnen anvertrauten Gütern schuldig machen, mit der Sctrafe des gemeinen Diebstahls unter erschwerenden Umständen belegt werden soll. Das Staateministerium hat diesen Erlaß durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 5ten November 1835. An das Skaatsministerium. Friedrich Wilhelm. Jabrgang 1815. (No. 16731 —167o.) Nn Mo. 1675.) (Ausgegeben zu Berlin ken 104en Dezember 16835.) — 236 — (No. 1675.) Allerhoͤchste Kabinetsorber vom Zeen November 1835.; woburch die von elner Gesellschaft Ankwerpener: Käufleute unternommene Renten-Ausspielung in Absicht des Verbots der Theilnahme und der Strafen für ein Spiel in einer fremden Lotterie erklärt ist, und die betreffenden Ministerien in künftigen Fällen derselben Are zu ähnlichen Verboten autorisirt werden. E mit der in Ihrem Berichte vom öten v. M. ausgesprochenen Ansicht, wonach die von einer Gesellschaft Ankwerdener Kaufleute unternommene Renten-Ausspielung einer fremden Lotterie gleich zu achten ist, verordne Ich hierdurch, daß diesseitige Unterthanen, sowohl Individuen als auch Korporationen und Instikute, namentlich die Börsen und deren Mitglieder, sich eben so der unmittelbaren Theilnahme an dieser Ausspielung, als des Geschäftsbetriebes mit den dahin gehörigen Aktien und Koupons, bei Vermeidung der gegen das Spiel in fremden Lotterien gesetzlich bestimmten Strasen, enthalten sollen. Diesenigen Personen oder Korporationen, welche dergleichen Aktien und Koupons bereits besitzen, haben dieselben binnen Monatsfrist, von der Bekanntmachung des gegenwärtigen Befehls an, gleichfalls bei Vermeidung der Konfsskation und Anwendung der geordneten Strafen ins Ausland zurückzuschaffen. Ich überlasse Ihnen, diese Verordnung durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, und ermächtige Sie zugleich, in künftigen Fällen derselben Art, in Gemäßheit des von Mir aufgestellten Grundsatzes, das Verbot der Theilnahme an diesseitige Unterthanen mit gesetzlicher Wirkung gemeinschaftlich ergehen zu lassen. si Berlin, den 8Sten November 1835. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Mühler und die Wirklichen Geheimen Räche Rother und Grafen v. Alvensleben. (No. 1676.) Allerhöchste Kabinetsorber vom 17ten Nobember 1835., betreffend bie Krimi Gerichtsbarkeit der Gerichtskommissionen bei den Untergerichten. ( In Verfolg Meiner Order vom 3lsten Januar 1833., betreffend die Kriminalgerichtsbarkeit der Untergerichte, will Ich Sie auf Ihren Bericht vom 27sten v. M. hierdurch autorisiren, auch den Gerichtskommissionen der kollegialisch eingerichteten Untergerichte die Befugniß zur Abfassung des Erkenninisses erster Instanz in denjenigen Untersuchungssachen beizulegen, in welchen die höchste gesetzliche Strase des Vergebens vierwöchentliches Gesängniß, Funfzig eer eld- — 237 — Geldbuße oder eine leichte Züchtigung nicht übersteigt. Sie haben diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung bekannt machen zu lassen. Verlu, den 17ten November 1835. Friedrich Wilherm. An den Staats= und Justizminister Mühler. (No. 1677.) Allerhöchste Kabineksorder vom 21sten November 1835., ie Amtsverschwiegenheit der öffentlichen Beamten betreffend. O bgleich Gesetze und Dienst-Instruktionen den öffentlichen Beamten Verschwiegenheit über Gegenstände ihres Amtes zur Pflicht machen, so habe Ich doch mißfällig in Erfahrung gebracht, daß diese Pflicht aus den Augen gesetzt, über vargleichen Gegenstände, ohne amtliche Veranlassung, mündliche und schriftliche Mittheilungen gemacht und solche selbst zur Publizikät gebracht worden. Eine solche Verletzung der gesetzlichen Vorschriften ist nicht länger zu dulden; das Staatsministerium hat daher diese Mißbräuche abzustellen und zu veranlassen, daß die Departements-Chefs nicht nur ihren untergeordneten Behörden und Beamten die im Interesse des Dienstes unerläßliche Verschwiegenheit wiederholend und ernstlich einschärfen, sondern auch die geeigneten Anordnungen trefsen, um die genaue Beobachtung derselben zu sichern und die Propalation amtlicher Verhandlungen zu verhindern. Die Departements-Chefs haben auf die Befolgung dieser für die Beamten aller Kategorien geltenden Vorschrift mit Ernst und Sorgfalt zu halten, die Beamten, welche dieselbe verletzen, unnachsichtlich zur Verantwortung und Bestrafung zu ziehen und Mir anzuzeigen, damit sie, dem Befinden nach, neben der verwirkten Strafe, ohne Pension aus dem Dienste entsernt werden. Ich beauftrage das Staatsministerium die gegenwärtige Order durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 21sten November 1835. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 238 — Berichtigung eines Druckfehlers bezüglich auf die in der Gesetzsammlung des Jahrganges 1820. sub No. 607. abgedruckte Allerhöchste Instruktion vom 30sten Mai 1820. Bei dem Abdrucke der Allerhöchst vollzogenen Instruktion wegen Ausfährung des Edikts vom 21 ten Juni 1815., die Verhdltnisse der vormals unmittelbaren Deutschen Reichsstände in der Preußischen Monarchie betreffend, vom 30sten Mai 1820. (Gesetzsammlung vom Jahre 1820. Seite 81 —100. No. 607.) ist ein Fehler vorgefallen, indem daselbst im 9. 8., und zwar Seite 84. in der ersten Zeile statt: „Hofstaagts= und Militairbehörden“ gelesen werden muß: „Hof-, Staaks= und Militair-Behörden' H Vermeidung etwaniger Mißverständnisse wird dieser Druckfehler bierdurch erichtiget. Berlin, den 30sten November 1835. Koönigliches Stagtsminister ium. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. rh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Frh. v. Brenn. v. Kamp 8 Mühler. Ancillon. v. Witzleben. Graf v. Alvensleben. 2 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen. Staaten. . No. 27. *—. ·-(Xo. 1678. a.) Bekanntmachung des Allerhoͤchst genehmigten und bestaͤtigten Regulativs, bie sanitäts polizeilichen Vorschriften bei den am häußgsten vorkommeuden ansteckenden Krankheiten enthaltend. Vom 25 Oktober 1635. J. Folge des beigefügten Befehls Seiner Koͤniglichen Majestät vom dien August d. J. bringt das Ksnigliche Staatsministerium das Allerhöchst genehmigte und bestaätigee Regulativ, die sanitäcs-polizeilichen. Dorschriften bei den an#r hdußgsten vorkommenden ansteckenden Krankheiten enthaltend., nebst dessen beiden Anlagen 1) die Anweisung zum Desinfektionsverfahren, Lilt. A., 2) die Belehrung über ansleckende Krankheiten, Litl- B., letztere in Form eines besonderen Anhanges zur Gesetzsammlung, hierdurch zur allgemeinen Kenntniß und Beachtung. Berlin, den 28sten Oktober 1835. Königliches Staatsministerium. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. IZrh. v. Brenn. v. Kamp. Mühler. Ancillon. v. Witzleben. Graf v. Alvensleben. Jaraang 1815. (No. 1078.#a. u. b.) Oo (No. 1678. b.) (Ausgegeben zu Berlin ben 12ten Dezember 1835.) — 240 — (No. 1678. b.) Allerhöchste Kabinetsorder vom Bken August 1833., womie kas Regulativ uͤber'die sanitaͤts-polizeilichen Vorschriften bei den am häusigsten vorkommenden ansteckendken Krankheiten bestätige wiré. Mi Bezug auf-Weinem- Erlaß vom 19ten Januar 1832., durch welchen Ich das Staatsministerium von Meiner Anorduung einer sachverstndigen K Kommisston, unter dem Vorsitze des Generallicutenants von Thile I., zur Ausarbeitung eines allgemeinen Regulativs über das bei ansteckenden Krankheiten zu beobachtende Verfahren in Kenmtnih gesetzt habe, übersende Ich demselben nebst dem Berichte des Generallicutcyants von Thile vom 171en Juni d. J., das von der Komnussion ausgearbeitete sanitäts-polizeiliche Regulativ nebst einer Instruktion über das Desinfektionsverfahren und einer populgiren Belehrung über die Natur und Bchandlung der ansteckenden Krankheiten. Ich habe das Regulativ genchmigt und besistige solches mit dem Besehl, daß cs von Jedermahn: m ganzen Umfange Meiner Monarchic, bei Vermeidung der augedrohten Geldund Frciheitgstrafen, befolgt Und von. schumtlichen.--Uethelligten. Behörden nach demselben verfahrm werde. Die srüheren Vorschristen, welche wegen einzeluer Krankheiten bereits ertheilt worden, namentlich auch die Instruktion wegen der-Asiatischen Cholera vom 31 sten Jamar 1832., sind, so weit ste von dem gegenwärtigen Regulativ abweichen, hierdurch aufgehoben. Dan Staateministerium hat nunmehr das, Regulativ nebst seinen beiden Anlagen und Meinem heutigen Erlaß durch die Gesetsammlung. bekannt zu muchen. PVerlin, den Sten August 1835. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Saul- Sanitaͤts-polizeiliche Vorschriften bei den am häufigsten vorkommenden ansteckenden Krankheiten. - Inhalt. Seite 1. Allgemeine sanitäts-polizeiliche Vorscheiften 242 II. Spezielle sanitäts-polizeiliche Borschriften 249 1) Bei der Cholrrennnnn 249. 2) Beim Typoyodos)s)sszszrz . . .. 252 3) Bei der Ruhr .. ............................ 254 4) Bei den Dokken 255 5) Bei Masern, Scharlach und Röchhn 257 6) Bei der kontagiösen Augenentzundung 258 7) Bei der Syphillsss . .. 259 8) Bei der Krähtt -.................. 260 9)) Beim Weichselzor.. 262 10) Beim Kopfgrind, Krebs, Schwindsuche, Gich 263 11) Bei der Tollkrankheic (Hundswuthh) 263 12) Beim Milzbradeeen .. ... 266 13) Beim Rotz und Wirnrnrn 268 (No 167#. — u. b. Oo 2 Sani- Sanitaͤts-polizeiliche Vorschriften bei ansteckenden Krankheiten. I. Allgemeine Vorschriften. bn ecchtun 6. 1. Behufs der Verhütung und Beschränkung ansteckender Krankhei-Kommisso= ten sollen Sanitcktskommissionen errichtet werden. Wo solche ein- . 2. In Städten von 5000 und mehr Einwohnern sollen dieselben mrichten. fortwährend bestehen, in kleineren Städten und auf dem Lande bleibt deren Errichtung den Regierungen überlassen. Zusammensez= 6. 3. Dieselben sind zusammen zu setzen: mungderselben. a) aus dem zugleich den Vorsitz führenden Vorstande der Orts-Polizeibehörde und, wo dieselbe nicht zugleich die Kommunalbehörde ist, auch aus dem Vorstande oder einem von demselben zu deputirenden Mitgliede der letzteren; b) aus einem oder mehreren von der Orts-Polizeibehörde zu bestimmenden erzten; F0) aussmisdeens drei von den Vertretern der Kommune — Stadbtverordneten oder Gemeinderath — zu erwählenden geeigneten Einwohnern der Stadt; 41) in Garnison-Orten außerdem noch aus einem oder mehreren von den Milikair-Befehlshabern zu bestimmenden Offzieren und einem oberen Militair-Arzte. Svpefialkom= 6 4. Ob in größeren Städten außer der Sanitätskommission noch bemissinen. besondere, derselben untergeordnete Spezial= (Schutz= oder Revier-) Kommisgere zu bilden sind, hängt von der Orts-Polizeibehörde ab. Zu jeder dieser pezialkommissionen muß wenigstens ein Arzt oder Wundarzt, ein Polizei= oder Kommunalbeamter, und mehrere von den Vertretern der Kommune zu erwählende Mitglieder derselben gehbören. Sirksamkelt 6 5. Die Sanitätskommissionen bilden theils Rath gebende, theils ausnr Samttät“ führende Behörden in der Art, daß die Orts-Polizeibehèrde dieselben in allen m genmel-Fällen, wo sie ihrer Unterstützung oder Berathung bedarf, dazu berufen kann, neu. zugleich aber auch ihre Vorschlaͤge anzuhoͤren und daruͤber zu entscheiden hat. Wirksan.leit . 6. Insbesondere liegt denselben ob: Veseiten im 1) auf den Gesundheitszustand des Orts oder Bezirks, für welchen sie gebildet sind, zu wachen; 2) die Ursachen, welche zur Emstehung und Verbreitung ansleckender Fas ei- - — 243 — heiten Veranlassung geben können, wohin z. B. Unreinlichkeit in jeder Beziehung, überfüllte und ungesunde Wohnungen, unreine Luft, schädliche Nahrungsmittel u. s. w. gehören, möglichst zu entfernen; 3) zur Belehrung des Publikums über die Erscheinungen der wichtigeren ansteckenden Krankheiten und das bei deren Ausbruche zu beobachtende (Verfahren mit umsschtiger Schonung nach Anleitung der Beilage B. beizutragen; 4) die für den Fall der Anndherung und des zu befürchtenden Ausbruchs solcher Krankheiten etwa erforderlichen Heil= und Verpflegungsanstalten zu ermitteln und deren Einrichtung vorzubereiten, und " 5) die Polizeibehörde überhaupt in allen, die Verhütung des Ausbruchs und der Verbreitung dieser Krankheiten betreffenden Angelegenheiten zu unterstützen. 6 7. Die Beschaffung der hierzu erforderlichen Mictel liegt der Kom= Beschafung mune ob, und die Sanitätskommissionen haben sich deshalb mit der Kommunal= Kehbte i et-Behörde zu verständigen. Sollte sich diese aber hierbei säumig bezeigen, so ist eriihe uasis der vorgesetzten Behörde Anzeige zu machen und NRemedur nachzusuchen. » §.8.BeiAnnäherungeincrdasallgemeineGesundheitswohlgefährden- Obllegenbelm den ansteckenden Krankheit, müssen die Sanitätskommissionen, so oft die Um- Lre Komstände es erforderlich machen, zu den nöthigen Berathungen sich versammeln und Miir ct wöchentlich wenigstens einmal der vorgesetzten Behörde über den Gesundheits= von undgeden-Zustand und die getroffenen Maaßregeln berichten. den K zunkhet. Gemeinwesen Habe dro-§6. 9. Alle Familienhäupter, Haus= und Gastwirthe und Medizinalperso= Anzeinewirknen sind schuldig, von den in ihrer Familie, ihrem Hause und ihrer Praxis vor- 7 kommenden Fällen wichtiger und dem Gemeinwesen Gefahr drohender anstecken-dr ue der Krankheiten nach Maaßgabe der sub II. enthaltenen näheren Bestimmungen, den Krankbeiso wie von plötzlich eingetretenen verdächtigen Erkrankungs= oder Todesfällen der Volizeibehöroe ungesäumt schriftlich oder mündlich Anzeige zu machen. Bei verdachtigen Todesfällen darf die Beerdigung jedenfalls nur nach erhaltener Erlaubniß der Polizeibehèrde stattfinden. Dieselben Berpflichtungen zur Anzeige u. s. w. liegen auch den Geistlichen ob, sobald sie von dergleichen Fällen Kenntniß erlangen. · » . §.10.AufdiecrhaltcneAnzcigemußdtePoltzecbchördedieerstcnchlleKMWM solches-KrankheitenG-9.)ärzklichuntctsuchcnlassen,undwcnndasGutachkodsssslkmdsss das wirkliche Vorhandenseyn derselben bestärigt, unverzüglich nicht nur ihrer 4— vorgesetzten Behörde, sondern auch der obersten Militairbehörde des Orrs dar- richtserstatüber Mittheilung machen. ung borübeer. Werden die Erkrankungsfälle zahlreicher, so sind auch die Landräthe der benachbarten Kreise davon in Keuntniß zu setzen. · Ob die Umstaͤnde eine Bekanntmachung durch die Amtsblaͤtter gerathen machen, bleibt dem Ermessen der betreffenden Regierungen uͤberlassen. (XNo. 1678. a. u. b) Das- — 244 — Dasselbe gilt hinsichtlich der Bekanntmachung der von dem Auslande eingegangenen Nachrichten über dort herrschende austeckende Krankheiten. DOdbllegenbeit . I1I. Waͤhrend der Dauer ansteckender lebensgefaͤhrlicher Epidemien — beten die Sanitcatskommissionen Einrichtungen zu treffen, daß in ihrem Amts-#ähiend der Lokale zu seder Zeit wenigstens Ein Mitglied anwesend sey, welches bei Gefahr Hauer anfel. im Verzuge so befügt als verpfschtet ist, die erforderlichen Anordnungen sogleich kender Eplde zu tressen. Journalföb= é. 12. Die Polizeibehörde läßt während der Dauer solcher Epidemien wrn , und Be- ein Journal über die berreffende Kranken führen, in welchem der Name, das tung. Alter, die Religion, der Stand oder das Gewerbe und die Wohnung des Kranken, so wie der Zeitpunkt der Erkrankung und die muthmaßliche Veranlassung zu derselben angegeben, außerdem aber vermerkt werden muß, wo und durch wen der Kranke behandelt wird, und wann er genesen oder gestorben. Auch ist in einem täglichen Abschlusse die Zahl der von vorigen Tage übrig geblicbenen, so wie die Zahl der neu hinzugekommen Kranken, imgleichen der Genesenen und Verstorbenen ummerlch anzugeben, desgleichen die Witterung zu vermerken und wöchentlich ein solcher summarischer Extrakt an die Provinzial-Regierung einzusenden. Verbütung é4. 13. Wöährend des Vorhandenseyns lebensgefährlicher ansteckender angenssbnlt. Epidemien an einem Orte haben die Polizeibehörden alle ungewöhnliche Anhaufungen von fungen von Menschen auf einem engen Raume zu verhüten. Breitet sich die Wenschen. Krankheit sehr aus, so können sie nach Umständen auch die Schließung der dffentlichen Vergnügungs= und anderer Versammlungsorte, mit Ausschluß der Kirchen, imgleichen die Aushebung der Wochenmärkte anordnen, oder geeignete Modißkationen Behufs der Verminderung der Gefahr der Ansteckung vorschreiben. Jahrmärkte können nur auf Veranlassung des Ober-Präsidenten der Provinz, Messen nur durch Verfügung der betreffenden Ministerien aufgehoben werden. Befflmmon- #. 11. Hinsichtlich der Schulen sollen zwar die gesetzlichen Bestimmunm e d gen, die den Schulbesuch befehlen, in keinem von einer ansteckenden Epidemie heimgesuchten Orte zur strengen Anwendung kommen, doch soll auch die ganzliche Schließung der Schulen nicht ohne dringende Noth erfolgen, und nur von den Sanitätskommissionen besonders darauf gewacht werden, daß in den Schul-Zimmern stets eine reire Luft erhalten und Ueberfüllung vermieden werde. An ansteckenden Krankheiten leidende Kinder müssen aus den Schulen, Fabriken und andern Anstalten, in denen ein Zusammenfluß von Kindern slattfindet, entsernt werden, und sind nicht eher wieder zuzulassen, als bis ihre völlige Genesung und die Beseitigung der Ansteckungofähigkeit arztlich bescheinigt ist. ben so ist aus Familien, in welchen Jemand an Pocken, Scharlach, Masern und anderen, besonders Kinder gefährdenden, ansteckenden Krankheiten leidet, der Besuch der Schulen und dhulichen Anstalten, denjenigen Kindern nicht zu gestatten, welche mit dem Kranken in sortwährendem Verkehr stehen. — 245 — . 15. An Personen, welche an ansteckenden Krankheiten leiden, duͤrfen Be##mmunkeine Reisepässe ertheilt werden. Kommen dergleichen Personen an einem Orte *m— it ede an, so sind die Orts-Obrigkeiten und Polizeibehörden verpflichtet, sie nicht den Kronkkelweiter reisen zu lassen, sondern anzuhalten und so lange unter Aufsicht zu stel- kiabealbee len, bis der mit der medizinal-polizeilichen Aufsicht beauftragte Sachverständige“# sie selbst und ihre Sachen für nicht mehr ansteckend erklärt hat. Sind diese Fensonen nicht im Stande, sich selbst die nöthige arzeliche Hülfe zu verschaffen, o hat die PolizeibehSrde dafür Sorge zu tragen, daß ihnen dieselbe durch eine dazu verpflichtete Medizinalperson zu Theil werde, in welcher Oinsicht die Bestimmungen der Kabinetsorder vom 14ten April 1832., den Umfang der amtlichen WVerpflichtungen der Kreisphysiker betreffend, zu beachten sind. Militair= und andere auf dem Marsch begriffene Personen, welche an ansteckenden Krankheiten leiden, sind, sobald eine andere Möglichkeit ihrer Unkerbringung vorhanden ist, nicht bei den Einwohnern unterzubringen. Eben so wenig dürfen gesunde Militair= oder andere Personen in Hdusern einguartiert werden oder bleiben, in denen ansteckende Kranke sich beßfinden. Ersahmannschaften, welche einem Truppemheil zugesendet werden, sind vor ihrer Absendung und Einstellung in Bezug auf ansteckende Krankheiten zu untersuchen, und Individuen, bei welchen sich dergleichen vorfinden, außer Gemeinschaft mit den anderen zu setzen. Sollten sie auf dem Marsch Gegenden passirt haben, wo gefährliche ansteckende Krankheiten, wie Cholera, Typhus, Ruhr grassiren, so find dergleichen Mannschaften jedenfalls, sammt ihren Effekten, einer gründlichen Reinigung zu uhrerwerfen. # Mit ansteckenden Krankheiten behaftete Ausländer, welche, bei ihrem Einkritt ins Land, noch nicht über fünf Meilen von der Grenze entfernt sind, sollen, wenn es ohne Nachtheil für ihre Gesundheit geschehen kann, unter Beobachrung der gehörigen Vorsichtsmaaßregeln über die Grenze zurückgebracht werden, es sey denn, daß an dem Orte selbst die zu ihrer Aufnahme erforderlichen Anstalten vorhanden sind. Welche Vorschriften außerdem bei gewissen, besonders gefährlichen austeckenden Krankheiten hinsichtlich des Eingangs von Reisenden aus dem Auslande zu beobachten sind, ist bei diesen Krankheiten angegeben. . 16. Was die ärztliche Behandlung der an ansteckenden Krankheiten Betandlung leidenden Personen betrifft, so hängt die Beurtheilung, ob ihnen diese in ihrer der Kranken Wohnung oder in einer dazu geeigneten Krankenanstalt am Angemessensten zusde Aufnabme Theil werden kann, hauptsächlich von dem Krankheitszustande, der Beschaffen= eine Kranheit und Gerdumigkeit der Wehnung, und den sonstigen Verhälenissen des leanfalt) Kranken, imgleichen von der Einrichtung und Entfernung der Krankenanstalt tungen öber ab. In der Regel darf jedoch kein Kranker wider den Willen des Familien- kueune miich Haupts aus seiner Wohnung entfernt werden, und in zweifelhasten Fällen darf solcken Ansolches immer erst auf den Beschluf der Polizeibehörde oder der betreffenden kolt. Sanitätskommission geschehen, welche dafür zu sorgen hat, daß der Transport auf eine für den Kranken nicht gefährliche und jedes Aufsehen vermeidende o. 107S8. c. u. b.) Weise — 246 — Weise durch Personen bewirkt werde, welche mit den noͤthigen Vorsichtsmaaßregeln bekannt gemacht worden sind. Besonders ist auf die anderweitige Unterbringung von Erkrankten obiger Art alsdann Bedacht zu nehmen, wenn dieselben sich in zahlreich bewohnten Gebaͤuden, z. B. Kasernen, Armenhaͤusern, Gefaͤngnissen u. s. w. befinden. Der Transport von ansteckenden Kranken nach anderen Privatwohnungen, darf nur mit Bewilligung der Polizeibehoͤrde geschehen, welche fuͤr die Bebchnns der hierbei erforderlichen sänitäts-polizeilichen Maaßregeln Sorge zu tragen hat. Bei der Einrichtung einer Heilanstalt für ansteckende Kranke ist, außer den Erfordernissen der Heilanstalten im Allgemeinen, hauptsächlich noch auf folgende Punkte zu achten: a) das Gebaude sey frei und isolirt, wo möglich außerhalb des Ortes, jedoch nicht so weit entfernt belegen, daß der Transport der Kranken dadurch erschwert und für diese selbst nachtheilig wird. b) Es fnnde kein freier Verkehr zwischen der Anstalt und ihrer Umgebung statt; wenn die Gefahr der ansteckenden Krankheit und die Lage des Gebudes es erfordert, so ist letzteres auf eine angemessene Weise förmlich abzusondern. c) In der Anstalt selbst muß Raum genug vorhanden seyn, um sedem anken, bei gehöriger, 21 bis 3 Guß betragender, Entfernung der Lager-Stellen von einander, wo möglich einen Luftraum von 540 Kubikfuß zu, gewähren, — die Rekonwaleszenten von den noch Kranken gehbrig treynen und — die eine Zeit lang belent gewesenen Zimmer von Kranken entleeren und gründlich reinigen zu können. 4) Ueberhaupt muß, zumal in Rdumen, die zur Aufnahme seeberhafter und solcher ansteckenden Kranken, bei welchen die Lust verderbende Ab= und Aussonderungen stattfinden, bestimmt sind, auf Erhaltung einer reinen Lust, so wie auf sorgsältige Reinigung aller Gegenstände vorzugsweise geachtet werden. ) Die Kleidungsstücke der Kranken sind in besonderen Räumen aufzubewahren und vor ihrer Wiederverabfolgung sorgfältig und vorschriftsmäßig zu reinigen. M Auch die Rekonvaleszenten sind bis zum Ablauf ihrer Rekonvaleszenz noch isolirt zu erhalten. 10 Beband- é 17. Bleibt der Kranke in seiner Wohnung, so ist der denselben belung berfel. handelnde Arzt verbunden, mit darüber zu wachen, daß die sanitäts-polizeilichen. Wohnung. Worschristen genau befolgt werden. Die Komtrolle darüber sällt der Polizei=Behörde anheim. Zugleich ist mit Strenge darauf zu achten, daß keine unbesugte Personen mit der Behandlung ansteckender Krankheiten sich befassen, und daß von den Apothekern keine Arzeneien zu ihrer Heilung ohne ärztliche Vorschrift verkauft werden. n 18. — 247 — . 18. Die sanitaͤts-polizeilichen Anordnungen haben den Schutz oder Alsdann zu die Sicherstellung der uͤbrigen Einwohner zum Zweck. Lerbeneah Ian-#a) Als das sicherste Mitctel, die weitere erbreitung ansteckender Krankhei= 54 Maßreten zu verhüten, hat die Erfahrung überall die Absonderung des Kran--) Jcollrung ken nachgewiesen. Wo diese daher mit besonderen Schwierigkeiten nicht berWellrong verbunden, ist sie bei gefährlichen Krankheiten, die eine allgemeine Verbreitung befürchten lassen, vorzugsweise zu empfehlen. Mamentlich wird sie auf dem Lande und in wenig bewohnten Häusern oft thunlich seyn. Dieselbe braucht sich nicht unbedingt auf das ganze Haus oder auf ganze Wohnungen auszudehnen, vielmehr kann sie auf einen Theil der letzteren beschränkt werden, sobald dieser so beschaffen ist, daß er von den übrigen, in demselben Hause befindlichen bewohnten Räumen ganz abgesondert werden kann, und einen eigenen, nicht durch andere bewohnte Zimmer führenden Eingang hat. Es wird sodann der Kranke selbst mit den zu seiner Wartung und Pflege erforderlichen Personen und denjenigen iner Angehörigen, die sich nicht von ihm trennen wollen, von den sämmtlichen übrigen Bewohnern des Hauses in der Art abgesondert, daß jede zur Wahrnehmung der körperlichen und geistigen Bedürfnisse des Kranken und der Reinigungsmaaßregeln nicht wesentlich nöthige unmittelbare Kommunikation mit denselben, so wie jeder unmittelbare Verkehr nach außen, sicher dadurch verhindert wird. b) Wo eine solche Absonderung des Kranken nicht startfindet, muß bei den v) Anbeftung lebenögefährlichen ansteckenden Krankheiten, bei denen solches weiter un= iner Taf#l. ten näher angeordnet ist, die Wohnung des Kranken mit einer schwarzen Tafel, auf welcher der Name der Krankheit auf eine in die Augen fallende Weise angegeben ist, bezeichnet werden. Die Entfernung der Tafel (so wie die Aufhebung der Isolirung ad #.) darf erst dann erfolgen, wenn die Polizeibehèrde auf Grund arztlicher Bescheinigung die Ueberzeugung erlangt hat, daß weder von dem Kranken selbst, noch von den in dem bezeichneten Raume beßndlichen Effekten eine Ansteckung länger zu beförchten ist. c) Bei den weniger gefährlichen Krankheiten sind die Kranken nur vere) Verbot der pflichtet, sich der nähern Gemeinschaft mit Anderen, insbesondere des Be= 34170n Gesuchs öffentlicher Orte, zu enthalten. nt Gesunen. 6. 19. Nach der Enmtfernung des Kranken aus seiner Wohnung (5. 16.) gelnigung oder, beim Verbleiben in derselben (6. 17.) nach seiner durch den Arzt erklär- bereoensen ten völligen Genesung muß im ersten Fall die Reinigung der Wohnung und . . der darin befindlichen Essekten, im zweiten Fall auch noch die seiner Person mar amtlicher Aufsicht nach Vorschrist der Desinfektions = Instruktion bewirkt werden. — Auch den mit den Kranken in Verbindung gekommenen Personen ist Stn sorgfaältige Reinigung sowohl ihrer selbst, als auch ihrer Kleider, zu empfehlen. Jedenfalls aber sind derselben die zur Wartung des Kranken besonders angenommenen Personen vorschriftsmäßig zu unterwerfen. Jahrgang 18335. (Jo. 1078. c. u. b.) Pp . 20. Deslafek= . 20. Die Reinigung der Personen und Effekten kann zwar sogleich tionsangalten, an Ort und Stelle unter polizeilicher Aussicht von Sachverständigen vorgenommen werden; an Orten aber, wo es ausführbar ist, wird es zweckmäßig seyn, ein oder mehrere Desinfektionsanstalten zu errichten und besondere Desinfektions-Kommissionen unter Leitung eines Polizeibeamten und Mitwirkung eines Sachverständigen zu ernennen, unter deren amtlicher Aufsicht dies Geschäft theils an Ort und Stelle, theils in besonders dazu eingerichteten Lokalien ausgeführt wird. Verkebr mit 6é 21. Alle Gegenstände, welche mik ansteckenden Kranken in unmittel-7 ieten bare Berührung gekommen sind, dürfen nicht eher wieder in den Verkehr 6 kommen oder von einem Orte zum anderen versandt werden, bis deren Reinigung nach Anleitung der Desinfektions-Instrukrion erfolgt ist. Aus Gegenden des Auslandes, in denen ansteckende Krankheiten herrschen oder vor Kurzem geherrscht haben, dürsen. gebrauchte Betten, Kleidungsstücke und Lumpen als Handelsartikel nicht eingebracht werden. Bebandlung ¾# 22. Die Leichname der in Privatwohnungen an ansteckenden Krankker brchee heiten Gestorbenen sind, sobald die arztliche Anerkennung des wirklich erfolgten anu rbrern. Todes stattgefunden hat, in besondere möglichst iselirte Räume zu bringen, 4, Verkeorde= und bis zur Beerdigung nach Vorschrift der Desinfektions-Instruktion zu behandeln. Die Beerdigung derselben darf vor Ablauf der allgemein gesetzlich bestimmten Frist nur dann erfolgen, wenn der Arzt die dringende Nothwendigkeit der früheren Beerdigung bescheinigt. Sie geschieht unter Beobachtung der allgemein gültigen Morschristen, in der Regel auf den gewöhnlichen Kirchhöfen, besonders wenn dieselben außerhalb des Orts oder in mcht sehr eng umbaueten Theilen desselben liegen. Wo dies nicht der Fall ist, und die Umstände besondere Vorkehrungen erforderlich machen, muß die Polizeibehôörde im Voraus für die Ermittelung und Befriedigung anständiger Beerdigungsplätze, für deren Abtheilung nach den vorhandenen verschiedenen Konfessionen und für ihre Einweihung nach deren Ditus sorgen. Die Siärge müssen gehörig verpicht werden, und die Gräber wo moͤglich eine Tiese von mindestens 6 Fuß erhalten. t Zusammenkuͤnfte des Leichengefolges in den Sterbewohnungen sind nicht gestattet. Denjenigen Personen, welche die Leichen gehandhabt und eingesargt haben oder anderweitig mit denselben in Berührung gekommen sind, ist eine sorg-47 Reinigung ihrer Personen und Kleider zu empfehlen, so wie es sich von elbst versteht, daß nach Bestatkung des Verstorbenen auch dessen Wohnung und Effekten vorschriftsmäßig zu desinfziren sind. (§. 19.) 6 23. Porstehende allgemeine sanitdes-polizeiliche Vorschriften finden bei den einzelnen ansteckenden Krankheiten überall ihre Anwendung, wo sie nicht durch die nachfolgenden speziellen Vorschriften ausdrücklich modifizirt sind. Di ie — 249 — Die darin ertheilten Bestimmungen sind von den Polizeibehoͤrden unter Androhung angemessener Ordnungsstrafen einzuschaͤrfen, und es verstcht sich von selbst, daß deren Uebertretung auch dann noch strafbar bleibt, wenn ein Schaden daraus nicht entstanden seyn follte. Ist aber ein Schaden wirklich dadurch herbeigeführt, und Jemand an seiner Gesundheit, an seinem Leben oder an seinem Vermögen beschadigt worden, so treten die allgemeinen Strafbestimmunen des Landrechts Theil II. Titel 20. H. 777. und folgende, und 1506. und 1507. ein. II. Spezielle sanitäts-polizeiliche Vorschriften für die einzelnen ansteckenden Krankheiten. Mit Hinweisung auf die allgemeinen sanitäts-polizeilichen Vorschriften wird binsichtlich der einzelnen ansteckenden Krankheiten noch Folgendes angeordnet. 1. Cholera. 6. 24. Wegen der oft schnellen Verbreitung der Cholera, der Wich= Würrsamkel tigkeit eines angemessenen diäretischen Berhaltens zu ihrer Verhütung und der 2#r Sntet. Nothwendigkeit einer schleunigen Hülfe für die Erkrankten sind die Sanitäks= neu. Kommissionen bei Annäherung der Krankheit nicht nur zu einer erhöhetren Aufmerksamkeit und Fürsorge hinsichtlich des allgemeinen Gesundheitszustandes (nach G. 6.) verbunden, sondern auch berechtigt und verpflichtet, die Einrichtung zweckmaßiger nicht zu entfernt gelegener Krankenanstalten, die Beschaffung der nöthigen Arzneimittel und Utensilien, desgleichen die Ermittelung des erforderlichen Personals an Aerzten, Krankenwärtern u. s. w., so wie der erwa erforderlichen besondern Begräbnißplätze zeitig zu veranlassen und zu befördern. S. 25. Jeder Cholera-Erkrankungsfall ist (nach &. 9.) der Polizeibehörde aAneige von anzuzeigen. Esliankungs=Die Unterlassung dieser Anzeige soll mit einer Geldstrafe von 2 bis 5 Thalern polizeilich geahndet werden, wenn der dazu Verpflichtete von dem Vorhandenseyn der Krankheit unterrichtet war. 26. Bleibt der Kranke in seiner Wohnung, so findet entweder die Absonderung Isolirung desselben oder die Bezeichnung der Wohmung mittelst einer Tasel dr Cer-(nach §&. 18. a. b.) statt. " « « Wer die hiernach getroffenen Anordnungen verletzt, hat eine Geldstrafe von 2 bis 10 Thalern oder 3= bis 14tägige Gefängnißsirase verwirkt. . 27. Die Desinfektion der. Genesenen, so wie der für den Kranken Deslakektlon. besonders angenommenen Wärter, der benutzten Effekten und Wohmungen gege, b0ch den in der Desinfektions = Instruktion für die Cholera gegebenen orschriften. Eine Vernachldssigung dieser Bestimmung zieht die 6. 26. erwähnten Strafen nach sich. · (No. 1078. a. u. b.) Po2 8. W. Bestimmun-. 28. Da die Erfahrung gelehrt hat, daß die Verbreitung der Cho-Pemsecien- lera 6 durch die Schiffahrt befördert wird, so wird in dieser Hinsicht Schiffahrt. Folgendes festgesetzt: a) einen byi . . . .. ZHFISDNM ausbricht, so ist der Schiffer oder dessen Vertreter verpflichtet, dies der Polizei-Schiffen. ß6r des nächsten Orts, welchen er auf seiner Fahrt zu berühren hat, bei der der der selbst. im Allge- Fuͤr die inlaͤndische Flußschiffahrt sind auf denjenigen Wasserstraßen, wreelche mit Gegenden, worin die Cholera epidemisch verbreitet ist, in direkter Kommunikation stehen, an bestimmten, von den Ober-Präsidenten zu bezeichnenden Punkten genaue Revisionen des Gesundheitszustandes der auf den Schiffen befindlichen Mannschaft durch die Orts-Polizeibehörden oder andere geeignete, peziell damit beauftragte Beamte, und, wo es möglich ist, unter Zuziehung eines Arztes, anzuordnen. Jedem, die genannten Wasserstraßen befahrenden Schiffer muß von der Polizeibeh##rde eines Abgangsortes ein Schein ertheilt werden, in welchem die auf dem Schiffe befindliche Mannschaft verzeichnet und deren Gesundheitszustand angegeben ist, und welcher an jedem Revisionsorte visirt werden muß. VWährend der Fahrt darf von dem Fahrzeuge Niemand ohne Vorwissen der Polizeibehörde des Orts entlassen werden. Diese kann ihre Erlaubniß dazu nur alsdann ertheilen, wenn sie zu bescheinigen vermag, daß der Emlassene im unverdächtigen Gesundheitszustande sich beßudet. Der Schiffer, der sich ohne oben gedachten Schein auf die Fahrt begiebt oder Jemanden von dem Schiffe ohne polizeiliche Erlaubniß entläßt, vergan, t— eine Geldstrafe von 5 bis 10 Thalern oder in 8= bis 14tägige Gefängnißstrafe. n Erkran- 6 29. Wenn auf einem Flußfahrzeuge während der Reise die Cholera en 2. festgesetzten Strase anzuzeigen, das Fahrzeug selbst aber noch in einiger Entfernung von diesem Orte anzuhalten. Von Seiten der gedachten Polizeibehörde ist sodann das Schiff Heftezu isoliren und unter Observation zu stellen, auch dafür zu sorgen, dat die Mannschaft mit deren etwanigen Bedürfnissen unter Beobachtung der erforderlichen Vorsichtsmaabregeln versehen werde Die Freilassung des Schiffes erfolgt erst, wenn die Krankheit auf demselben gehoben, die Mannschaft sammt ihren Effekten vorschriftsmaßig gereinige und innerhalb 5 Tagen kein neuer Erkrankungsfall vorgekommen ist, was in dem Scheine des Schiffers attestirt werden muß. In diesen Scheinen der Schisfer muß eine ausdrückliche Anweisung zur Befolgung dessjenigen enthalten seyn, wozu sie nach diesem und den vorstehenden 9.. verpflichtet sind. Desinfektlon 6. 30. Die auf einem Fahrzeuge, worauf die Cholera sich gezeigt hat, beder Anentn findlichen Waaren werden am Ausladeorte, so weit sie mit den Erkrankten in Schife Perührung gekommen seyn können, was in jedem einzelnen Falle dem pflichtmßigen Ermessen der Orts-Sanitatskommission zur Beurtheilung überlassen bleibt, wie solche Gegenstände behandelt, welche sich in der Wohnung eines Cholera-Kranken befunden haben; sie dürfen daher den Empfängern erst nach vorgängiger vor- — 251 — vorschriftsmaͤßiger Desinfektion verabfolgt werden, welche, in Ermangelung besonderer Lokale dazu, auf den Schiffen selbst unternommen werden kann. Auch das Schif selbst muß nach Anleitung der Desinfektions-Instruktion gereinigt werden. (. 31. Die von Orten, wo die Cholera herrscht, über See eingehenden Bertech-Schiffe werden einer viertägigen Beobachtungsquarantaine unterworfen. Nur in tungsguarandenjenigen Häfen, welche selbst von der Cholera ergriffen sind, ist es den Behörden Lwrder Sö gestattet, diese Observationsquarantaine zu erlassen. Flußbfahrzeuge, welche aus aus dem Aus-Gegenden des Auslandes kommen, wo die Cholera herrscht, werden an dem Ein-bandttammen. gangspunkte auf der Grenze fünf Tage hindurch unter Observation gestellt. Wer diese Quarantainen verletzt, hat eine Geldstrase von 10 bis 50 Thalern oder Gefängnißstrase von 14 Tagen bis 6 Wochen verwirkt. . 32. Hat sich während dieser Observation kein bedenklicher Erkran= Bebandlun kungsfall auf dem Schiffe ergeben und hat dasselbe auch während der Reise Feltlein na keine Cholerakranken am Bord gehabt, worüber durch Einsicht der Schiffs= er arsn=Papiere und Vernehmung des Schiffsfuhrers und der Mannschaft die möglichste talne. Ueberzeugung gewonnen werden muß, so sind die Seeschiffe zur Praktik in des Pafen, die eingehenden Flußfahrzeuge aber zur Fortsetzung ihrer Reise zu verstatten. Hat aber das Schiff Cholerakranke am Bord gehabt, kömmt es mit selbigen an, oder zeigt sich diese Krankheit unter der Mannschaft oder den Reisenden während der Observationsquarantaine, so ist damit bei den an der Grenze in Quarantaine liegenden Flußfahrzeugen nach 5. 29. und bei den vor dem Hafen angekommenen Seeschiffen, nachdem der Kranke von dem Schiffe entsernt worden ist, nach Vorschrift des §. 30., jedoch mit der Maaßgabe zu verfahren, daß eine Desinfektion der in den Lagerungsrdumen der Seeschiffe befindlichen Handlungsgüter niemals stattfindet. 33. Auf denjenigen Sterömen, auf welchen die Handelsschiffahrt, in Ausnahme fuͤr Folge der unter den betheiligten Uferstaaten darüber abgeschlossenen Vereinba-elns rungen, für frei erklärt worden ist, sollen die fremden, aus Gegenden, wo die Cholera herrscht, kommenden Schiffer, welche nicht Cholerakranke an Bord aben und, ohne im Preußischen Gebicte ein= oder ausladen oder sonstigen BVerkehr treiben zu wollen, lediglich die freie Durchfahrt in Anspruch nehmen, wider ihren Willen zu einer Observationsquarantaine an den Grenzen nicht angehalten werden. ç · Dergleichen Schiffern ist alsdann jedoch jedes Betreten der Ufer, selbst zum Behufe des Treidelns, zu untersagen. Sie sind bei ihrem Eintritte in das Preußische Gebiet daruͤber zu vernehmen, ob sie unter diesen Bedingungen die Befreiung von der Observationsquarantaine verlangen, und im Falle der Bejahung mit einer besonderen, waͤhrend ihrer Durchfahrt auf dem Mastbaume zu fuͤhrenden gelben J zu versehen, damit bei Erhebung der Gebühren und anderen etwanigen Veranlassungen mit der gehbrigen Vorsicht gegen sie verfahren werden könne. (No. 1678. a. u. b.) Die — 252 — Die genaue Beobachtung der desfalsigen, ihnen ertheilten Vorschriften ist, unter Androhung angemessener Ordnungsstrafen für Versckumnisse und Uebertretungsfälle, den Schiffern besonders zur Pflicht zu machen, und das darüber busgenomnsene Protokoll ihren Legitimationsdokumenten in beglaubter Abschrift eizuheften. Bestimmun- 34. Da die Erfahrung nicht minder gelehrt hat, daß durch Trup-Fen dbinscht- penmärsche u. s. w. die Verbreitung der Cholera begünstigt wird, so wird, um tairs. dieses zu verhüten, und die Truppen selbst gegen die Cholera sicher zu stellen, Folgendes in dieser Hinsicht festgesetzt: 1) Aus einem Orte, an welchem die Cholera herrsche, darf keine Ersatz-Mamschaft genommen werden. 2) Bei Märschen von Truppen, Rekruten, Kriegsgefangenen ist genau darauf zu achten, daß solche, wo möglich, nicht Gegenden und Ortschaften passiren, in denen die Cholerg zum Ausbruch gekommen ist. Noch weniger dürsen Huser bequartiert werden, in denen sich Cholerakranke befinden. Ist bei dergleichen Märschen das Passiren solcher Gegenden nicht zu vermeiden, oder kommen die Truppen u. s. w. aus Gegenden, in denen die Cholera herrscht, so muß ihnen jedenfalls ein Militairarzt beigegeben werden, welcher den Gesundheitszustand der Einzelnen genau zu beaufsichtigen und bei eintretenden Erkrankungssällen ungesäcumt die erforderlichen Maaßregeln zu treffen hat. 3) Bricht in einem Garnisonorte die Cholera aus, so sind die Militairpersonen el aus den verdächtigen Häusern zu entfernen, zu reinigen und in Kasernen oder anderen zu ihrer Aufnahme eingerichteten öffentlichen Gebäuden unterzubringen, so wie auf der anderen Seite auch cholerakranke Soldaten schnell aus den Wohnungen der Einwohner enrfernt werden müssen. Greift die Krankheit sehr um sich, so kann der Ausmarsch der Truppen zur Sicherstellung derselben nothwendig werden, wobei jedoch diesenigen Maaßregeln getroffen werden müssen, welche erforderlich sind, * eine weitere Verbreitung der Krankheit durch die Truppen selbst zu verhüten. 4) In Garnisonorten, wo die Cholera sich zeigt, oder welche davon bedroht werden, ist die Nahrung, Bekleidung, Lebensweise und Beschaftigung der Truppen genau zu beachten, und #nd demgemäß angemessene Instruktionen von den Befehlshabern zu erlassen. Dieselben haben die zur Erwärmung des Körpers der Leute disponiblen Mittel zu diesem Zwecke zu verwenden. Eben so sind bei der Errichtung von Lagern und bei der in denselben zu handhabenden Ordmung die erforderlichen sanitäts-polizeilichen Magaßregeln genau zu befolgen. (Siehe auch 6. 15.) 2. Ty- — 253 — 2. Typhuc. 6. 35. Da die Erfahrung gelehrt hat, daß der Typhus, obschon spädterhin Verbtztung durch Ansteckung sich fortpflanzend, doch ursprünglich durch eine eigenthümliche er# Lustverderbniß entstehr, die besonders durch eine zu große Anhdufung von Mecn-- vh ot schen in einem verhältnißmäßig engen Raume, wie am häußgsten z. B. in Kranken--, Armenhadusern, Gefängnissen u. s. w. hervorgebracht wird, so ist zur Verhütung seiner Entstehung hauptsächlich die Vermeidung einer solchen Raumöberfüllung und die Erhaltung einer reinen Lust in den Wohnungen, so wie die Beobachtung der größten Reinlichkeit überhaupt erforderlich, und liegt es daher den Polizeibehèrden und Sanitatskommissionen, namentlich unter solchen Umständen, unter denen eine Typhus-Epidemie mehr als sonst zu befürchten ist, ganz besonders ob, hierfür die nöthige Sorge zu tragen und auf die ersten Anzeichen Pvr Krankheit, namentlich in Anstalten obiger Art, ein genaues Augenmerk zu richten. G. 36. Jeder vorkommende Erkrankungsfall ist der Polizeibehrde (nach #anzelge von 6. 9.) anzuzeigen. Eitrankungs-Die Unterlassung dieser Anzeige soll mit einer Geldstrase von 2 bis 5 Thalern polizeilich geahndet werden, wenn der dazu Derpflichtete von dem Vorhandenseyn der Krankheit unterricht#et war. 6 37. Zur Verhütung der weiteren Verbreitung des Typhus ist zundchst Verb#tung erforderlich, daß von Seiten der Einwohner diesenigen diäretischen Verhaltungs-Veere Regeln befolgt werden, welche sowohl im Allgemeinen als auch insbesondere für des Topousdie vermöge ihres Berufs mit Typhuskranken am häufigsten in Berührung ) durch ein kommenden Personen gegeben sind, und die Sanitätskommissionen müssen es zienhnes sich angelegen seyn lassen, hierauf nach Kräften hinzuwirken. Verhalten. 6 38. Demnächst ist die möglichste Trennung der Erkrankten von den ½) durch Ver-Gesunden erforderlich, enkweder durch Isolirung der Kranken oder durch Be= hng der zeichnung der Krankenwohnung mittelst einer Tafel. (. 18. a. und b.) Diese Maaßregel darf keinen Falls vor crfolgker völliger Genesung der Kranken aufgehoben werden, da die Verbreitung des Typhus auch besonders durch Nekonvaleszenten befördert wird. Z Eine Vernachlässigung dieser Vorschrift wird nach §. 26. geahndet. 6. 39. Die Desinfektion der Genesenen so wic der für den Kranken be-Denkecien. sonders angenommenen Wärter, der benutzten Effekten und Wohmungen geschieht auf die in der Desinfektions-Instruktion angegebene Weise. Eine Vernachlässigung dieser Bestimmung wird nach §#. 27. geahndet. 6. 40. Für das Militair, welches vom Typhus um so mehr bedroht ist, Bmettmmunals Typhus-Epidemien sich vorzüglich zu Kriegszeiten, als sogenannte Kriegspest, fe iccht entwickeln, gelten die nämlichen Bestimmungen, welche für dasselbe bei der Cho= talrs. lera gegeben worden sind. (§. 34.) Außerdem wird hier noch Folgendes festgesetzt: (No. 1678.2 u. b.) 1) So — 254 — 1) So viel als die Umstaͤnde es erlauben, muͤssen Ueberfuͤllungen einzelner Ortschaften und Lokalitaͤten mit Truppen vermieden werden. 2) Fuͤr den Fall, daß sich dennoch der Typhus entwickeln sollte, sind, in der Naͤhe des Kriegsschauplatzes, so wie an den Orten, die auf den Etappenstraßen liegen, eigene zweckmaͤßig eingerichtete Feldlazarethe fuͤr Typhuskranke zu errichten, in welche andere Kranke nicht aufgenommen werden duͤrfen. 3) Einer besonderen Aufsicht sind die Ersatzmannschaften und Kriegsgefangenen zu unterwerfen, da durch diese der Typhus am leichtesten verbreitet wird. Die von den Gesunden auf das Sorgfaͤltigste zu trennenden und mit den Einwohnern außer Beruͤhrung zu setzenden Kranken muͤssen in die Gebote stehenden, den Jahreszeiten angepaßten, wo moͤglich vor den horen belegenen Raͤume, Scheunen, Kasernen u. s. w., noͤthigenfalls in frei gelegene Baracken, untergebracht werden. Ihr weiterer Transport muß unterbleiben, und nicht nur sie selbst, ihre Effekten und die von ihnen benutzten Lokalitaͤten, sondern auch die Schiffe und Wagen, auf denen sie transportirt worden sind, und deren Fuͤhrer jede Gemeinschaft mit ihnen moͤglichst vermeiden muͤssen, sind sorgfaͤltig zu reinigen, werthlose Gegenstaͤnde aber, wie z. B. das Lagerstroh, zu verbrennen. Mit Genauigkeit ist darauf zu wachen, daß von ihren ungereinigten Effekten nichts vertroͤdelt werde und in die Haͤnde der Einwohner gelange. 3. Ruhr. at ean die . 41. Die der Polizeibehörde zu machende Anzeige (6. 9.) ist nur bei Fnt Be bösartiger, ansteckender und epidemisch sich verbreitender Ruhr erforderlich, kann dagegen unterbleiben bei gutartigen und sporadischen Fällen dieser Krankheit. Der Arze, der die Anzeige eines bösartigen Ruhrfalles unterläße, sällt in eine Geldstrafe von 5 Thalern. Soll eine allgemeine Verpflichtung zur Anzeige entstehen, so muß die Polizeibehörde des Kreises dazu eine besondere Aufforderung erlassen, und die Sdumigen werden alsdann von der oben 8. 25. gedachten Polizeistrafe getroffen. Senßtge a- (. 42. Für die bösartige, ansteckende Ruhr gelten übrigens dieselben Bemict voliteistimmungen, welche hinsichtlich des Typhus gegeben worden sind, so wie auch chieen bel die das Militair betreffenden Anordnungen bei der Cholera. (§. 34.) Berehsartigen Hinsichtlich der hier besonders zu berücksichtigenden Ausleerungen der Kranken wird auf die Desinfektions-Instruktion verwiesen. Maaßregeln 8. 43. Erlangt die gutartige, nicht ansteckende Ruhr eine epidemische dr tert Verbreitung, so haben die Sanitätskommissionen durch pünktliche Erfüllung ihrer Obliegenheiren (#. 6.) die Entwickelung eines bögartigen Charakters der Krankheit möglichst zu verhüten, zugleich aber die für diesen Fall erforderlichen Vorbereitungen zu treffen. 4. Pocken. — 255“ — 4. Pocken. +4. 44. Jeder Fall von Erkrankung an den Pocken ist, bei Vermei= Anzelgeande dung einer Geldstrafe von 2 bis 5 Thalern oder 3= bis Zcägigem Gefängniß, der PoleBe-Polizeibehörde (nach §. 9.) anzuzeigen. 4 6 45. Bleibt der Pockenkranke in seiner Wohnung, so findet entweder Absenderung die Isolirung desselben oder die Bezeichnung der Wohnung mittelst einer Tafel # Focken-(nach F. 18. u. b.) statt. Eine PVernachlssigung der desfalsigen Vorschriften zieht die g. 26. angedrohten Strafen nach sich. 6. 46. Für den Fall, daß die Anzahl der Pockenkranken an einem Orte Errichtung sich ungewöhnlich vermehren sollce, sind daselbst zur Aufnahme derjenigen, welche 1 Shkein ihren Wohmungen nicht bleiben können, eigene, streng zu isolirende Pocken-Hauser zu errichten, oder besondere sorgfältig geschiedene Abtheilungen der größeren Krankenhduser zu diesem Zwecke zu bestimmen. · 0.47.HinsichtlichdcrDesinfektionwirdimFallerfolgterGenesungDeitufckttes etnesPockecszIkraiikenaufs.19.,imTode8fallaufs.22.verwicsen,undziehteine Vårnigslåsngung derbeshalbertheiltenVorschrifkendie§.27.gedachkeSkrafe nach sich. 6 148. Jede unnöthige Berührung der Leiche muß vermieden, dieselbe Betimmundaher mit den Kleidern, in welchen der Kranke gestorben ist, in einen Sarg mit sen dlhtverpichten Sugen gelegt, nicht zur Schau ausgestellt, sondern still zu Grabe ge= bgung. bracht, wo mäglich gefahren werden. Denjenigen, welche mit der Leiche haben in Berührung kommen müssen oder dieselbe etwa zu Grabe getragen haben, ist eine Reinigung (nach 8. 22.) zu empfehlen. 8. 49. Sämmtliche, die ächten Menschenpocken betreffende sanitäts-poli- n erlebren zeiliche Anordnungen sind auch bei den sogenannten WVarioloiden oder modifzir= belden Vorloten Menschenpocken zu befolgen. 6. 50. Als das sicherste Schutzmittel gegen die Menschenpocken ist durch eEintmofang die Erfahrung die Einimpfung der Schutzpocken nachgewiesen. Pechus-Es ist daher einem Jeden dringend zu empfehlen, sich selbst, seine Kinder, Pfiegebesohlenen und andere Angehsrigen ohne zureichende, von Sachverständigen anerkannte Hinderungsgründe der Schutzpocken-Impfung nicht zu entziehen, vielmehr wird von allen Einsichtsvollen die Beförderung dieser Maaßregel durch Beispiel und Belehrung ihrer Mitbürger erwartet. Die Beamten und insbesondere die Landräthe und Kreisphysiker, so wie alle mit der Verwaltung der Medizinalpolizei beauftragten Personen müssen es sich angelegen sepn lassen, bei seder sich darbietenden Gelegenheit, der weiteren Verbreitung und allgemeinen Aufnahme dieses eben so sicheren, als durchaus unschädlichen Schutzmittels förderlich zu seyn. Jahrgang 1833. (Fo. 168.a. u. b.) Og 8. 51. 1Ausübun é. 51. Das Schutpocken-Impfgeschüäft steht unter der Aufsicht und Kon-— — trolle der betreffenden Polizeibeh Srde, und ist nur den zur bürgerlichen Praxis chefts. gehhrig approbirten Aerzten und Wundärzten und zwar unter der Bedingung erlaubt, daß sie die in Betreff desselben erlassenen Vorschristen genau befolgen, wobei es ihnen insbesondere zur Pflicht gemacht wird, den Impfstoff nur von völlig gesunden Individuen zu enenehmen. Von den in ihrer Privatpraxis vorgenommenen Impfungen haben die Aerzte viertelfährlich genaue namentliche Listen an die Polizeibehörde einzusenden. Oefentlle 6é 52. Behufs der Wakzination der sich hiernach als noch ungeimpft —— ausweisenden Individuen sollen allährlich oder, wenn die Umstände es erforderlich machen, öfter in den verschiedenen landräthlichen Kreisen und überhaupt, wo# solches nicht schon sortwährend geschieht, össem#liche Gesammt-Impfungen vorgenommen werden, wobei genau nach dem von den betreffenden Ministerien zu erlassenden Regulative zu verfahren ist. Tusttellung (. 53. Ueber jede geschchene Impfung und deren Erfolg ist von dem 1 G Impfarzte ein Schein auszustellen. Zwangsmank- 6é. 54. Sind Kinder dessen ungeachket bis zum Ablauf ihres ersten Leregeln. bensjahres ohne erweislichen Grund ungeimpft geblieben, und werden demnuͤchst von den natuͤrlichen Blattern befallen, so sind deren Aeltern und resp. Vormuͤnder wegen der versäumten Impfung in Hinsicht der dadurch hervorgebrachten Gefahr der Ansteckung in polizeiliche Strafe zu nehmen. Schulvorsteher, Handwerksmeister, andere Gewerbtreibende und Dienst-Herrschasten werden wohl thun, sich die Ueberzeugung zu verschaffen, daß die bei ihnen in Unterrichr, Lehre oder Dienst tretenden Personen geimpft suind. Personen, welche für ihre Kinder oder Pflegebefohlenen die Aufnahme in öffentliche Anstalten des Staats, Seipendien oder andere Benefzien nachsuchen, sind abzuweisen, wenn sie den Nachweis über die geschehene Impfung nicht führen können. Vergl. auch . 56. Belm Aus- 5. 55. Brechen in einem Hause die Pocken aus, so ist genau zu unter-Ruch von suchen, ob in demselben noch anfteckungsfähige Individuen vorhanden sind, deren Bakzination alsdann in der kürzesten Zeit vorgenommen werden muß. Bei weiterer Verbreitung der Krankheit sind zugleich sämmr'iche übrige Einwohner auf die drohende Gefahr aufmerksam zu machen, und aufzufordern, ihre noch ansteckungsfaähigen Angehbrigen schleunigst vakziniren zu lassen; zu welchem Ende von Seiten der Medizinalpolizei die nöthigen Veranstaltungen getroffen und erforderlichen Falls Zwangs-Impfungen bewirkt werden müössen. #vakzlna= 6. 56. Duch ist, wie überhaupt, so unter den genannten Umständen inston. besondere, den schon vor längerer Zeit, wenn auch mit Erfolg geimpften Individuen; eine Revakzination, wegen der dadurch bewirkten grötzeren Sicherheit, zu empfehlen. Eine Aufnahme in Pensionsanstalten, welche mit öffentlichen Unterrichts-Instituten verbunden sind, darf nicht eher stattfinden, als bis der zustunchmenge oͤg- .— 257 —. Zögling seine Wakzination oder Revakzination, als innerhalb der letzten 2 Jahre wirksam an ihm vollzogen, nachgewiesen hat. , 6 57. Was das Militair betrifft, so müssen sowohl die Soldaten des Bestmmunstehenden Heeres als auch die zur Landwehr und Reserve gehörenden Personen, fen diurh binsichtlich der bei ihnen geschehenen. Schutzpocken-Impfüung bei ihrer Einslellung tairs. genau untersucht werden, und sollen diesenigen, welche sich als noch nicht geimpft und der Impfung bedürstig ausweisen, wenn sse in das stehende Hcer eintreten, nach Allerhöchster Kabinersorder vom 30sten Mai 1826. — Gesehssammlung pro 1826. Nr. 18. — sofort geimpft, die zur Landwehr und Neserve gehören--den aber den Zivilbehörden angezeigt werden, damit dieselben ungesäumt, und wenn das Individuum renitent seyn sollte, mit. Anwendung von Swangsmitteln die Impfung bewirken lassen. Bei der nächsten Einberufung haben sich dieselben durch einen Schein über die wirklich geschehene Impfung auszuweisen. Diesenigen Rekruten, bei welchen unverkennbare Narben der schon überstandenen Menschenpocken nicht vorhanden sind, und welche, obschon früher eimpft, durch Impf-Atteste nicht darkhun. können, daß sse bereits vor ihrer Eingelun), sedoch nicht länger als 2 Jahre vor derselben, mit Erfolg revakzinirt worden sind, sollen in den ersten 6 Monaten ihrer Einstellung, in Gemaßheit der durch die Kabinetsorder vom 164en Juni 1831. bestätigten Verordnung vom öten Aprik 1834. (Gesetzsammlung Seite 119.) revakzinirt werden. (5. 53. Das Einimpfen der Menschenpocken ist bei Zmonatlicher Erei, Vertot des beiksstrafe verboten. 28 oden. 5. Masern, Scharlach und VRoͤtheln. .5.59. Bei den Masern, Scharlach und Rötheln sind die Aerzke, bei der §. 41. ##ntesae an bestimmten Geldstrafe, zur Anzeige alsdann verpflchket, wenn besonders bösartige dlrPolllelteoder besonders zahlreiche Fdlle ihnen vorkommen. Die Polizeibehörde hat im letztern Gall Maabregeln zu treffen, um sich in Kenntniß über den Fortgang der Epidemie zu erhalten, und danach nöthigen Falls die Verpftichtung zur Anzeige aller vorkommenden Erkrankungsfälle nach §. 41. festzustellen. Z 6. 60. Die Bezeichnung der Krankenwohnung durch eine Tafel oder Berelchnung die Isolirung des Kranken (#. 18. a. b.) ist ebenfalls nur in Fällen besonderer d delttnẽ Bösartigkeit erforderlich; und sind alsdann die von der Behörde getroffenen der Kranken. Anordnungen bei Vermeidung der 6. 26. bestimmten Strafe genau zu befolgen. In den übrigen Fällen haben die Angehörigen der Kranken den erkcehr derselben mit andern ansteckungsfähigen Individuen möglichst zu verhüten. ð. 61. Die Decsinfektion der Genesenen und der während der Krankheit Desektken. benutzten Essekten und Wohnungen geschieht auf die in der Anweisung zum Desinfektionsverfahren vorgeschriebene Weise. Die Pernachlässigung dieser Bestimmung zieht die §. 27. angedrohte Strafe nach sich. (No. 1678. a. u. b.) Q92 6. Kon- — 258 — 6. Kontagiösse Augenentzöndung. Betammy (. 62. Da sich die kontagisse Augenentzündung bisher hauptsächlich im t# onmecht. Militair gezeigt hat, so wird zunächst hinsichtlich desselben Folgendes festgesetr: talrs. 1) Alle dergleichen Kranke sind gesorr außer Gemeinschaft mit den übrigen Mannschaften zu setzen, und in besonderen Lazarethabtheilungen zu behandeln. 2) Wenn es einer mehrmonatlichen Behandlung unmöglich geblieben ist, den normalen Zustand der Augenlieder herbei zu führen, so müssen die Kranken aus den Lazarethen beurlaubt und, selbst vor Beendigung ihrer Dienstzeit, in die Reserve miahen werden, sobald sie nach dem Zeugniß des betrefsenden Arztes in der Rekonvaleszenz so weit vorgeschritten sind, daß eine Ansteckungsfähigkeit bei denselben nicht mehr stattfindet. 3) Dabei ist auf das Sorgscleigste darauf zu halten, daß die zu entlassenden Personen sowohl selbst gehörig gereinigt, als auch mit vollkommen gereinigten Kleidungsstücken versehen werden. Jugleich sind den betreffenden Regierungen namentliche Listen der zu entlassenden Augenkranken-Rekonvaleszenten mit Angabe des Wohnorts derselben einzureichen. Die Regierungen haben die Kreis= und Medizinalbeamten hiervon zu benachrichrigen, und dieselben, so wie die Ortsvorsteher und vorzüglich diesenigen Aerzte und Chirurgen, welche an dem Aufenthaltsorte des zur Reserve Entlassenen oder wenigstens in der Nähe desselben sich befinden, auffordern zu lassen, ein vorzügliches Augenmerk auf jene Rekonvaleszenten zu richten. Außerdem ist eine Belehrung über die gegen dergleichen Rekonvaleszenten zu beobachtenden Vorsichtsmaabregeln zu publiziren. (F. 6. ald 3.) Bei etwa eintretenden Rücksällen aber ist ein solcher Kranker, wenn er noch nicht über Jahr und Tag aus dem stlehenden Heer entlassen ist, ohne weiteres dem nächsten Militairlazareih zu überliefern, andern Falls fällt seine Behandlung der Zivilbehörde anheim. (F. 63.) 4 Verfabren 6 63. Kommen dergleichen Augenkranke unter den Zivilpersonen vor, uch iverse= so treten hinsichrlich derselben die allgemeinen sanitäts-polizeilichen Worschristen lentlichen An- für die minder gefährlichen ansteckenden Krankheiten in Wirksamkeit. (§s. 18. c.) balten. Eine besondere Aufmerksamkeit ist hierbei auf solche öffentliche Anstalren zu richten, in denen eine große Anzahl von Menschen zusammen lebt. Bei hier ausbrechender Krankheit kann die Evakuation der Anstalt, theilweise oder gänzlich, erforderlich werden. Desinfektion. 6. 64. Die Desinfektion der von den Kranken benutzten Effekten und Wohnungen gehue nach der in der Anweisung zum Desinfektionsverfahren gebenen Vorschrift; und finden hierauf die Bestimmungen des 8. 23. und 27. nwendung. 7. Die — 259 — 7. Die Syhhilié. é 65. Die Anzeige an die Orts-Polizeibehörde (5. 9.) ist nicht bei allen unzeige der an syphilitischen Uebeln leidenden Personen ohne Unterschied erforderlich, sondern Keauken-. nur dann, wenn nach Ermessen des Arztes von der Verschweigung der Krankheit nachtheilige Folgen für den Kranken selbst oder für das Gemeinwesen zu befürchten sind. In diesen Fällen ist der betressende Arzt dazu verpflichtet, und eine Vernachlässigung seiner desfalsigen Obliegenheiten ##n mit einer, in Wiederholungsfällen zu verdoppelnden Geldstrase von 5 Thalern geahndet werden. Dagegen sind sämmtliche Medizinalpersonen, mit Einschluß der Vorstände von Krankenanstalten, verpflichtet, vierteljährlich in den einzureichenden Sanitätsberichten — über die Anzahl der ihnen überhaupt vorgekommenen syphilirisch Kranken, die Zahl der Geheilten u. s. w. ohne Nennung der Namen, an die Orts-Polizeibeh#rde Bericht zu erstatten. Spodhilitisch kranke Soldaten müssen von den sie etwa behandelten Zivil-Aerzten dem Kommandeur des betreffenden Truppemheils oder dem dabei angestellten Ober-Arzt angezeigt werden. Hinsichtlich der Anzeige spphilitischer Weibspersonen in öffentlichen Häusern verbleibt es bei den im Allgemeinen Landrecht Theil II. Tit. 20. J. 1013. seq. enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen. d. 66. Verbleibt der Kranke in seiner Wohnup##g, so findet die §. 18. c. Verfabren bei gegebene Vorschrift ihre Anwendung. M#n u 6. 67. Sollte die Zahl der spphilitisch Kranken an einem Orte, wo nicht crrichtung bereits ein geeignetes Krankenhaus vorhanden ist, sehr zunehmen, oder dasselbe Elanderan#.r aus sonstigen Gründen erforderlich werden, so ist unter Mitwirkung der Sani= ser. tärskommissionen zur Aufnahme dersenigen, welche in ihren Wohmungen nicht gründlich geheilt werden können, ein besonderes Haus einzurichten. 6. 68. Die Reinigung der von der Syphilis Genesenen, so wie der von Deoinfeltlon. ihnen gebrauchten Wäsche, Kleidungsstücke und sonstigen Gegenstände, geschieht nach näherer Anordnung der Behörde und unter Androhung der 5. 27. bestimmten Strafe auf die in der Anweisung zum Desinfektionsverfahren angegebene Weise. 6. 69. Die Polizeibehsrden haben dafür zu sorgen, daß die Aerzte und Eemtttelung Wundärzte, besonders die bei den Krankenhäusern angestellten, wenn sie syphi- der a. litisch angesteckre Personen in die Kur nehmen, auszumitteln suchen und der Po- 6 · lizeibehoͤrde anzeigen, von wem die Ansteckung herruͤhre, damit liederliche und unvermoͤgende Personen, von deren Leichtsinn die weitere Verbreitung des Uebels zu befuͤrchten und bei denen ein freiwilliges Aufsuchen aͤrztlicher Huͤlfe nicht zu erwarten ist, untersucht, in die Kur gegeben, und uͤberhaupt die zur Verhuͤtung einer weiteren Verbreitung des Uebels durch die Umstaͤnde gebotenen Maaßregeln getroffen werden koͤnnen. Dieselbe Verpflichtung liegt auch den Militairaͤrzten ob. ) (No. 1678. a. u. b. * 70. — 260 — ufsich 8. 70. Hinsichtlich der polizeilichen Aufsicht auf diejenigen Personen, von dve welchen eine Verbreitung des syphilitischen Uebels vorzugsweise zu besorgen ist, « verbleibt es bei den bestehenden Vorschriften. us: . 71. Eben so finden die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen fuͤr die u Faͤlle — oder fahrlaͤssiger Verbreitung der Krankheit ihre Anwendung garlissten sao sowohl auf männliche als auf weibliche Personen. (Allgemeines Landrecht Theil II. Verpang Tit. 20. 9. 1013— 1015. und 1026.) Verbot des 6G. 72. Auf die genaue Befolgung des im 6. 17. enthaltenen Verbots Kurieint, sor der Behandlung ansteckender Krankheiten durch unbefugte Personen ist mit be-Kranker durch sonderer Sorgsa bei der Syphilis zu halten, und sind die Polizeibehoͤrden und (( gus edizinalpersonen zur vorzüglichen Aufmerksamkeit in dieser Hinsichs vexpflichtet Die Apotheker werden auf die denselben gegebenen Gorschriften gegen die Bereitung von Arzeneien auf Anordnung znbesihrr- Personen und gegen den Handverkauf von Arzeneimitteln, die Merkmiglia und andere heftig wirkende Substanzen emthalten, verwiesen. Bestimmun. é. 73. Im Militair soll bei den Soldaten bei bestimmten Veranlassüunzusrcht gen, z. B. bei der Einstellung, beim Ausmarsche, bei der Emlassung u. s. w. talrs. eine genaue Nachfrage in Bezug auf ein Erkranken an spphilitischen Uebeln und ein Bestrafen dersenigen, die ihr Leiden verheimlichen, stattfinden. Soyphilirisch erkrankte Soldaten sind in die Militairhospirler aufzunehmen ind #er ihrer völligen Heilung, selbst nach Ablauf ihrer Dienstzeit, nicht zu entlassen 8. Krüätze. Meldung der . 74. Hinsichtlich der Meldung der Krätzkranken an die Orts-Polizei-Sranktnen)“" Behörde gelten die bei der Soyphilio — §. 65. — gegebenen Vorschriften. krutur Wird eine in einem Bordell befßindliche Frauensperson von der Krätze befallen, so liegt dem Wirthe oder der Wirthin die Verpflichtung ob, der Pobeigeberde ungesaͤumt davon Anzeige zu machen; bei Vermeidung einer Polizeistrafe von 5 Thalern oder Btdgigem Gefängniß. Das zur Bisitation von dergleichen Häusern verpflichtete ärztliche Personal hat auch auf das Borhandenseyn der Krätze mit besonderer Sorgfale zu achten. Maaßreaeln 6. 75. Bleibt der Kranke in seiner Wohnung, so findet die 5. 18. c. beim D. elei, gegebene Vorschrift ihre Anwendung. ken in ihrer Dabei ist jede nähere Gemeinschaft desselben mit andern Personen bis Wobhnung, zur erfolgten Heilung und nachherigen Reinigung seiner selbst und der gebrauchten Essekren möglichst zu verhüren und sind in Nieser Hinsicht Eltern und Vormünder auf ihre Kinder und Pflegebefohlenen, Handwerksmeister auf ihre Gesellen und Lehrlinge, Dienstherrschaften auf ihr Gesinde zu achten * 76 — 261 — a 76. Sollte, nach dem Ermessen der Orts-Polizeibehörde und Sanitäts= anufnabme Kommissionen, das Verbleiben der Kranken in ihren Wohmungen mit Gefahr pben Krät en fuͤr das Gemeinwesen verbunden seyn, so sind diefelben in öffentlichen Kranken= Krankenan“ Anstalten unterzubringen und zu heilen. Ist an dem Orte selbst oder in stalten. dessen Nachbarschaft ein öffentliches Krankenhaus nicht vorhanden, so ud, besonders wenn die Krankheit sich weiter verbreiten und eine größere Anzahl von Mleuschen befallen sollte, geeignete Lokalitdten zur Aufnahme der Kranken einzurichten. 77. Nach erfolgter Heilung sind die Genesenen, so wie deren Klei= Reonigungz dungsstücke und sonstige Effekten, insofern sie mit ihnen während der Krankheit vephne *5½ in Verührung gewesen sind, deogleichen die Wohnungen, nach Vorschrift der seiten. Anweisung zum Deeinfektionsverfahren gründlich zu reinigen. (Vernachlässigungen dieser Verordnung werden mit einer Geldstrase von 2 bis 5 Thalern oder mit 3= bis dlägigem Gesängniß geahnder. 6., 78. Die Polizeibehörden, sowohl in den Städten als auf dem Lande, Holltelliche haben auf unbekannte und sich umhertreibende Personen in Beziehung auf etwa Tutlierj bei ihnen vorhandene Krätze ein besonderes Augenmerk zu richten, dieselben bei geln. passenden Veranlassungen aͤrztlich untersuchen zu lassen und, wenn der gehegte Verdacht sich bestaͤtigen sollte, fuͤr die zweckmaͤßige Unterbringung und Heilung derselben Sorge zu tragen. Vergl. c. 15. Dasselbe gilt hinsichtlich der wandernden Handwerksgesellen und Juden, auf welche Letztere besonders in Meß-Orten und bei Jahrmärkten mit Sorgfalt deshalb zu vigiliren ist. Dienstboten haben es ihren Herrschaften, Gesellen und Lehrlinge ihren Meistern anzuzeigen, wenn sie glauben, von der Krätze angesteckt zu seyn. Herrchaften und Meister sind verpflichtet in dieser Hinsicht auf ihre Dienstboten, Geas und Lehrlinge aufmerksam zu seyn und verbunden, die zur Heilung der Erkrankten und zur BVerhütung einer weiteren Verbreitung der Krantkheit erforderlichen Maaßregeln zu treffen. Unterlassungen und Versäumnisse hierin sollen nach Besinden der Umstände mit einer Geldstrafe von 2 bis 5 Thalern oder 3= bis Stägigem Gefängniß geahndet werden. Eine besonders genaue Aufsicht isi zu führen auf die in Arbeits= und Versorgungshäusern, Woisenhqusern, Strafanstalten, Gesängnissen u. a. dergl. öffentlichen Anstalten beßindlichen Personen, welche von Zeit zu Zeit in dieser Hinsicht von den dabei angestellten Medizinalbeamten genau zu inspiziren sind. Eben so liegt den Vorstehern großer Fabriken, besonders solcher, in denen Wolle und wollene Zeuge verarbeitet werden, so wie den Herbergs= und Gastwirthen eine besondere Aufmerksamkeit auf die bei ihnen beschäftigken oder von ihnen beherbergten Personen ob. 6. 79. In Betreff des Handels mit alten Kleidungsstücken, besonders e#nccchuich wollenen Stoffen, Pelzwerk und dergleichen, so wie mit alten Betten und andern des Kenels-Gegenständen, welche von Krätzkranken gebraucht worden siad, gelten, die im ie (Jo. 1078. a. u. b.) –"r 21. u. s. w. — 262 — 6. 21. gegebenen Bestimmungen und ist hier mit besonderer Genauigkeit darauf zu achten, daß dergleichen Sachen nicht eher wieder in den Verkehr kommen, als bis sie nach Vorschrift der Desinfektions-Instruktion auf das Sorgfaͤltigste gereinigt worden sind. (§. 77.) Auemittelung 64. 80. Die Polizeibehörden haben bei geschehener Meldung, in Gemeine el6J de schaft mit den Medizinalpersonen, die Quelle des Uebels möglichst auszumirteln, um in dieser Hinsicht die geeigneten Maaßregeln zu tressen und der weiteren Verbreitung der Krankheit entgegen zu wirken. mi#schtuche 7. 81. Wird die Krätze zum Nachtheile Anderer absichtlich verheimlicht Berbetml — in welcher Hinsicht besonders Handel= und Gewerbetreibende Individuen in Kräde. Betracht kommen — oder wird sie durch ein leichtsinniges Benehmen der Kranken anderen Personen mitgetheilt, so treten die für diesen Fall anwendbaren Bestimmungen des Allgemeinen Landreches Th. II. Tit. 20. .777. und 778. ein. belnVorebetn 82. Soldaten find hinsichtlich der Krätze mit Genauigkeit zu beobachten, und, wenn die Umstände es erforderlich machen, von Zeit zu Zeit zu unirsuchr, welches sedenfalls bei ihrer Einstellung, so wie bei ihrer Entlassung geehen muß. Eine absichtliche Verheimlichung der Krankheit hat Bestrafung zur Folge. Die von der Krätze befallenen Soldaten sind sogleich in Lazarcthe oder andere abgesonderte Räume Behufs ihrer Heilung unterzubringen. lsus gecbent. 6. 83. Für den Fall, daß die Krätze an einem Orte eine ungewöhnlichere und Lche Muoafrt- allgemeinere Verbreitung erlangen sollte, wird den betreffenden Regierungen die meinerer Ver. Ergreifung besonderer Maabregeln Behufs der genauen Ermittclung des Stanrzung der des der Krankheit, ihrer Zu= und Abnahme und einer gründlichen Tilgung derselben zur Pflicht gemacht. Die nähere Bestimmung der unter solchen Umständen zu treffenden Anordnungen bleibt ihrem Ermessen überlassen. 9. Weichselzopf. Melkung der 6é. 84. Jeder am Weichselzopf leidende Kranke ist bei Vermeidung der Kranken. im F. 25. bestimmten Strafe der Orts-Polizcibehörde anzuzeigen. Bestinmun- 6. 85. Bleibt der Kranke in seiner Wohnung, so findet eine Bezeichkranke in sei. dagegen ist derselbe, so wie seine Angehbrigen, mit der Gefahr der Ansteckung ner, Wobnung und der Art und Weise, wie solche am häufgsten bewirkt zu werden pflegt, bekannt zu machen. Eine dessenungeachtet auf leichtsinnige oder muthwillige Weise veranlaßte Uebertragung der Krankheit auf andere Personen soll nach den Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts Theil 1I. Tit. 20. . 777. und 778. bestraft werden. Desinfektion. 6. 86. Die von einem Weichselzopfkranken benutzten Betten, Bett= und Leibwäsche, Kopfbedeckungen und sonstige Gegenstände däürfen nach beenbiger Krank-"( K nn nung derselben mittelst einer Tasel oder eine Isolirung des Kranken nicht statt, — 263 — Krankheit nicht eher wieder in Gebrauch gezogen werden, als bis sie nach naͤ-* Bestimmung der Polizeibehsrde und nach Anweisung der Desinfektionsnstruktion gereinigt worden sind. Die Unterlassung zieht die 6. 27. bestimmte Strafe nach ssch. 6. 87. Da den mit dem Weichselzopf behafteten Kindern der Schulbe= Schulbesuch. such wegen langer Dauer der Krankheit nicht untersagt werden kann, so müssen denselben zur Verhütung einer weitern Verbreitkung des Uebels abgesondexte Sitze und besondere Plätze zur Ablegung ihrer Kopfbedeckungen ngewiesen werden. Außerdem ist es die Pflicht des Lehrers, die Kinder über die Gefahr der Ansieckung zu belehren. 6. 88. Die Benutzung zum allgemeinen Gebrauch bestimmter Badean= Berbot der stalten oder Badstuben darf den am Weichselzopf leidenden Personen nicht ge-Denb stattet werden. Baͤdeanstalten. C. 89. Wird ein Soldat vom Weichselzopf befallen, so ist derselbe, falls Bestmmuner nicht, den bestehenden Bestimmungen zufolge, sofort zu enrlassen ist, unver- hen lenlsche züglich in das Lazareth aufzunehmen. Bei der Entlassung solcher Individuen! ilt. aus dem Heere müssen die von ihnen abgegebenen Kopfbedeckungen vernichtet und die von ihnen benutzten Lagersteklen u. s. w. vorschriftsmäßig gereinigt werden, ehe sie weiter in Gebrauch gezogen werden dürfen. 10, Bögzartiger Kopfgrind, Krebs, Schwindsucht und Gicht. 6. 90. Bei den genannten Krankheiten beschränken sich die sanitäts-poli, Reinisung zeilichen Maaßregeln auf die vorschriftsmatige Reinigung und resp. Vernichtung der Efelten. der mit den Absonderungen der Kranken in unmittelbare Berührung gekommenen Kleidungsstücke und sonstigen Effekten. Die Anordnung derselben liegt den Aerzten der Kranken, die Komtrolle der getroffenen Maaßregeln der Polizei=Behörde ob. Wergl. . 23. §. 91. Hinsichtlich des Kopfgrindes sind die Waisenhduser und dhnliche guficht auf Anstalten unter besondere sanitäkts-polizeiliche Aufsicht zu nehmen. Menhne In den öffentlichen Schulen dürfen Kinder, die am bösgartigen Kopf= Schulen 2c. grind leiden, nicht zugelassen werden. Gashchichtes 11. Tollkrankheit (Hundswuth). G. 92. Da die Tollkrankheit am häußigsten bei den Hunden vorkommt, V# so ist durch geeignete Maaßregeln die Zahl der Hunde so viel als möglich zu kung. àir aah vermindern und auf die genaue Befolgung der das Halten der Hunde betref senden Polizeigesetze, bei Vermeidung der darin bestimmten Geld= oder Leibes-Strasen, nachdrücklichst zu halten. 6. 93. Ist bei einem Hunde die Wuth auch nur im geringsten Grade Tdiung der eingetreten, so muß derselbe, wenn er auch keinen Menschen gebissen hat, so- tollen Honde. gleich und ohne Weiteres getödtet werden. Insbesondere liegt diese Verpflichkung dem Eigenthöümer oder demjenigen, der ihn unter Aufücht hat, bei Ver-Jahegang 18125. (Jo. 1678.2. u. b.) Rr mei- — 264 — meidung der durch das Edikt wegen Tollwerdens der Hunde vom 20sten Februar 1797. H. 2. seg. festgesetzten bedeutenden Geld= oder Freiheitsstrafen, ob. Atucige an &. 94. Zugleich muß der Polizeibehörde bei Vermeidung einer Geldstrafe °#rn olheloe von 5 Thalern oder Stägiger Freiheiksstrase ungesäumt von dem stattgefundenen Ausbruche der Wuth und dem, was hinschtlich des Hundes geschehen ist, Anzeige gemacht werden. Verfabren, f. 95. Hat aber ein toller oder auch nur verdächtig scheinender Hund, wonn der Hand bereits Menschen gebissen, so hat der ndchste Angehörige oder Bekannte, oder schen gedissen wer zuerst davon unterrichtet ist, bei Vermeidung einer Geldstrafe von 10 Thabat. lern oder 14tdgiger Ereiheitsstrafe, den nächsten Arzt oder Chirurg davon sofort in Kenntniß zu setzen, der Hund selbst aber muß, wenn es möglich ist, ihn odtt Gefahr einzufangen, zur Aufklaͤrung der Sache und zur Beruhigung der gebissenen Personen, nach Anordnung der davon in Kenntniß zu setzenden Polizei-Beherde (§. 94.) und unter Aufsicht von Medizinalpersonen, in einem sicheren Behaͤltniß eingesperrt werden, bis er entweder ganz gesund wird oder stirbt. Gesehliche 6. 96. Ist durch den Biß eines tollen Hundes Schaden angerichtet wor-Strastentn. den, so kommen die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen wegen Beschádigung angerilkteten aus Fahrlässigkeit, Allgemeines Landrecht Theil II. Tit. 20. §S. 777. sed. zur Schäden Anwendung. Vergraben . 97. Sobald ein toller Hund getsödtet worden oder von selbst krepirt Ven ist, muß das Kadaver, unter Vermeidung aller Berührung mit bloßen Händen mit Haut und Haaren an einem abgelegenen Orte in eine wenigstens 6 Faß tiese Grube geworfen, eine Hand hoch mit Kalk überschürtet und sodann mit Erde und Steinen bedeckt werden. (S. 5. 98.) Relnicong 6. 98. Die Werkzeuge, mit denen man das Kadaver berührt hat, so * wie alles andere, was mit dem tollen Hunde in Berührung gekommen, oder mit dem tol mit Geifer, Blut u. s. w. von demselben besudelt worden ist, wie z. B. seine u## R, in Lagerstätte, Freß= und Saufnäpse, Ketten, Stricke, Holz, an welchem er genagt Fsgomonnen hat, die Instrumente, mit denen er gerödtet worden ist, müssen nach Vorschrift Begentand der Desinfektions-Instruktion behandelt werden. Dasselbe muß geschehen mit dem Stalle, in welchem sich der Hund besunden hat, und darf in den vorschriftsmäáßig gereinigten Stall vor Ablauf von 12 Wochen kein anderer Hund gebracht werden. Wer gegen diese Vorschriften (66. 97. und 98.) handelt, oder deren Befolgung unrerläßt, hat eine Geld-Strafe von 5 bis 10 Thalern oder 8= bis 14tägige Gesängnißstrase verwirkt. Sollee dadurch ein Schaden für Menschen entstanden seyn, so kommen die all-#Aememmen gesetzlichen Strafbestimmungen der 99. 777. sed. des Allgemeinen Landdechts Theil II. Tirel 20. in Anwendung. Todtung der » 0.99.Hunde,vondknenmanweiß,oderbcidcnenmanauchnurdie kkangszkxkxsj gegruͤndete Besorgniß hat, daß sie von einem tollen Hunde gebissen sind, muͤssen bilsenen sofort getcdtet und mit der nöthigen Vorsicht verscharrt werden. Eigenthümer Hunde. von Hunden, welche hiergegen handeln oder einen solchen Hund, von dem sie wis- — 265 — wissen, daß er von einem kollen Hunde gebissen ist, einem Andern überlassen, verfallen in die §. 93. gedachte Strafe. é 100. Bei Vermeidung derselben Strafe ist das Kuriren sowohl der Berdethe als auch der von tollen gebissenen Hunde jedem Nichtarzte streng un- n und 4gnn rsagt. ollen g t e-Kurversuche von Aerzten oder approbirten Thieraͤrzten duͤrfen nur in be- nech Micsondern Fällen mit Erlaubniß und unter Aussicht der Polizeibehörde, bei Beob= Aerlte. achtung der nöthigen Sicherheitsmaaßregeln, unternommen werden. é64. 101. Wenn an einer Katze, an einem Fuchse oder Wolfe Spuren iüd#ung der Wuthkrankheit wahrzunehmen sind, so ist nicht nur ein solches Thier auf Frtblraps die für Menschen gefahrloseste Weise sogleich zu ködten, sondern es müssen auch unn Wilfe. die von ihm gebissenen Hunde ohne Verzug getödtet werden. Hatte jedoch eine der Wuth verdächtige Katze einen Menschen bereits gebissen, und ist sie nun in einem völlig sicher verwahrten Behältnisse eingesperrt, so kam, zur genaueren Beobachtung der Krankheit und vielleicht zur Beruhigung der gebissenen Personen, das Tödten des Thieres einstweilen unterbleiben, wenn die Polizeibehörde nach gewonnener Ueberzeugung von der Sicherheit des Lokals solches verstattet. Hinsichtlich der Strafen wird auf 6. 98. verwiesen. Bei dem Wergraben solcher der Wuth verdächtigen oder wirklich mit ihr behaftet gewesenen Thiere und bei dem Reinigen der Gegenstände, die mir denselben in Berührung gekommen sind, müssen die d6. 97. und 98. gegebenen Vorschriften genau befolgt werden. 4. 102. Sind Pferde, Rindvieh, Schaafe, Ziegen oder Schweine von Verfabren bei einem tollen Hunde oder einem andern wuthkranken Thiere gebissen worden, so Fee muß, um das Emstehen der Wuth zu verhüren, bei Vermeidung einer Geld-Nindvieh und Strafe von 5 Thalern oder Stägiger Freiheitsstrafe, eine thierärztliche Behand- aderen Haus. lung sobald als möglich sachbesicht und dieselbe unter genauer Beobachtung · der erforderlichen Vorsichtsmaaßregeln, und namentlich in einem abgesonderten Raume, eingeleitet werden. . 103. Dergleichen gebissenes Rindvieh darf während 4 Monate, und Verbot des das andere Schlachruteh während einer Zeit von 3 Monaten nach dem Bisse, Schlachtenen. weder verkauft noch geschlachtet, auch die Milch während dieser Zeit weder für Menschen noch Thiere benutzt werden. Eine Uebertretung dieser Vorschrift soll mit einer Geldstrase von 10 bis 20 Thalern oder einer Freiheitsstrafe von 8 bis 14 Tagen geahndet werden. " 4. 104. Ist die Wuthkrankheic bei einem Pferde, Rinde, Schaafe, bei üdtn der einer Ziege oder bei einem Schweine wirklich ausgebrochen, so muß das kranke hartte Thier, bei Vermeidung der gesetzlichen Sttafe sogleich getödter, der Polizei= Wetd. Behörde davon Anzeige gemacht (#. 84.) und das Kadaver, nach Vorschtift des &. 105., vergraben werden. (No. 102.#„. u. b.) Jr 2 6 105. — 266 — Vergraben 6. 105. Beim Fortschaffen der krepirten oder getsdteten tollen Thiere derseltln. muß die Zeit vermieden werden, wo großer Verkehr auf den Straßen stattfindet, oder wo das Vieh aus= und eingetrieben wird, dabei auch verhütet werden, daß kein Geiser, Blut und dergleichen von den Kadavern auf die Straßen falle. Katzen und Hunde müssen von dem Stalle, in welchem ein tolles Thier oder dessen Kadaver sich befindet, auf cine zuverlässige Weise abgehalten werden, weshalb auch derjenige, welcher das Thier fortschafft, beim Abholen desselben keinen Hund milbringen darf. Die Kadaver dürfen weder abgezogen noch geöffnet werden, wenn letzteres nicht etwa von einem Arzee oder approbirten Thierarzte mit der angemessensten Vorsicht geschieht. Auch darf dersenige, welcher das Vergraben besorgt, nichts von dem Kadaver mitnehmen. Dasselbe muß in eine mindestens 6 Fuß tiefe Grube geworfen, eine Hand hoch mit Kalk überschüttet und mit Erde und Steinen bedeckt werden. (§. 106.) Reintgung é. 106. Das Reinigen der Ställe und das Reinigen oder Verbrennen Teniu und der mit den tollen Thieren in Berührung gekommenen Gerälhschaften, des Lagergensine.“ Strohs u. s. w. geschieht wie in dem F. 98. gedachten Falle, nach Vorschrift der Desinfektions-Instruktion. Vom Tage der geschehenen Reinigung an, darf erst nach 14 Tagen anderes Mieh wieder in den Stall gebracht werden. Ueber die nach 66. 105. und 106. zu treffenden Vorsichtomaaßregeln hak die Polizeibehörde in jedem einzelnen Falle die Bekheiligten zu unterrichten, und durc die 9. 23. angegebenen Mittel die pünktliche und genaue Befolgung zu sichern. Bestimmun= 107. Kommt bei einem von einem wuthkranken Thiere gebissenen ## oür nden Menschen die Wasserschen zum Ausbruch, so ist davon durch den Arzt bei Verzuuche der Laess einer Geldstrafe von 5 Thalern ungesäumt der Polizeibehèrde Anzeige « u machen. * Bleibt der Kranke in seiner Wohnung, so fundet eine Bezcichnung der-Lechen miuelk einer Tafel oder eine Isolirung des Kranken von Polizeiwegen nicht statt. » Reinigung 6. 108. Nach beendigter Krankheit ist, nach Maaßgabe der am Schluß Wnnit den des . 106., erkheilten Bestimmung, auf eine sorgfältige Reinigung und resp. Berührung Wernichtung der mit dem Kranken in Berührung gekommenen Effekten nach Plommenn Vorschrift der Desinfektion-Instruktion zu halten, und den bei den Kranken be-Menschen. schäftigt gewesenen Personen zu empfehlen, sich selbst und ihre Kleidungsstäcke einer norgsälragen Reinigung zu unterwerfen. 12. Milzbrand. Anzeige der §. 109. Wird ein Thier vom Milzbrande befallen, so ist bei Vermeiem Wialleran, dung einer Geldstrafe von 5 Thalern oder Stägiger Gefängnißstrafe der Polizei-Tolere. Behörde sogleich Anzeige davon zu machen. solirung . 110. Die erkrankten Thiere müssen von den gesunden genau abgesondnd (Wartung dert und geeigneten Wärtern übergeben werden. Diese sind über die Gefahr der — 267 — der Ansteckung und die zur Verhücung derselben zu befolgenden Vorsichtsmaaßregeln zu belehren. Insbesondere dürfen die Wärter keine Verletzungen im-Gesichte oder an den Händen haben. é. 111. Allen Personen, die nicht approbirte Thierärzte sind, ist das uaerüst. 4½ Kuriren milzbrandkranker Thiere, und besonders das sogenannte Brechen oder her Thlere Herausziehen des Rückenblutes, bei einer Geldstrafe von 10 bis 20 Thalern oder burch Richt-I4tägiger bis äwöchentlicher Gefängnißstrase, verboten. 6% 6. 112. Die Thierärzte haben, bei Vermeidung gleicher Strafe, danach Oblicgenbel. zu sehen, daß das Aderlatzblut von milzbrandkranken Thieren, die bei denselben #Thhergebrauchten Haarseile, die Leder aus den Fontanellen und ähnliche zur weiteren Verbreitung der Krankheit geeignete Gegenstände hinlänglich tief vergraben oder sonst vernichtet werden. 6 113. Das Schlachten milzbrandkranker Thiere, so wie der Verkauf Werbot des und Gerbrauch des Fleisches und der Milch von ihnen, ist bei 10 bis 20 Tha- Schlachtene. ler Geld= oder 8= bis 1 #tägiger Gesängnißstrase verboten. Ist dadurch aber Benuhung ein Schaden veranlatzt worden, so treten die allgemeinen gesetzlichen Strafbestim-#uclrandiger mungen in 9#. 777. sed. des Allgemeinen Landrechts Theil II. Titel 20. ein. . 111. Die an einer Milzbrandkrankheit krepirten Thiere dürfen nicht Vergraben abgezogen werden, sondern müssen mit Haut und Haaren, — nachdem die Haut derstelbet. vorher, um sie unbrauchbar zu machen, an mehreren Stellen durchschnitten worden, — in sechs Juß tiese Gruben geworfen, in denselben mit einer, wenigstens eine Hand hohen Schichte Kalk überschüttet und sodann mit Erde und Steinen bedeckt werden. Nur den Aerzten und Thierärzten ist es erlaubt, in einzelnen Fällen zur genaueren Untersuchung der Krankheit ein solches krepirtes Thier zu öffnen, jedoch mu nach dem völligen Erkalten des Kadavers und bei genauer Beobachtung der erforderlichen Vorsichtsmaaßregeln. S. 8. 116. gelniaun é. 115. Sämmtliche mit dem kranken Thiere in Beruͤhrung gewesene undp, Verg Gegenstände, die von demselben zurückgebliebenen Auswurfsstosse, der Stall, in üct er welchem sich dasselbe befunden, müssen theils vernichtet, theils nach Vorschrift der in Beräbrung Deeinfektions-Instruktion gereinigt werden. S. . 116. Plommnen. 6. 116. Schweine, Hunde, Katen, Federvieh und andere Thiere müssen ##baltung von den Ställen und von den Abgängen der milzbrandkranken Thiere, so wie andrer Thierc. von den Kadavern derselben auf das sorgfältigste abgehalten werden. Hinsichtlich der nach . 114. 115. und 116. zu treffenden Vorsichts-Maaßregeln har die Polizeibehörde für die gehörige Belehrung der Betheiligten zu sorgen, und die pünktliche und genaue Ausführung durch die §5. 23. angegebenen Mittel zu sichern. . 117. Erkrankt ein Mensch durch Ansteckung von milzbrandkranken Verfbren Thieren an der schwarzen Blatter oder auf andere Weise, so muß davon beim Erlsanosleich der Polizeibehörde Anzeige gemacht werden. (§. 107.) Bleibt derselbe schen. lu seiner Wohnung, so findet bei Vermeidung der im §. 26. erwähnten Strafe eine Bezeichnung derselben mittelst einer Tafel oder eine genaue Isolirung des Kranken nach §5. 18. a. b. statt. (No. 1678.. u. b) . 118. — 268 — Desinfeltlon. 6é 118. Alles, was zum Reinigen und Verbinden des Kranken gebraucht worden ist, muß ohne Verzug vernichtet werden. Nach Beendigung der Krankheit sind die Wohnung des Kranken, so wie sämmtliche mit demselben in Berührung gekommenen Gegenstände, nach Vorschrift der Desinfektions-Instruktion und bei Vermeidung der #. 27. angedrohten Strafe, zu reinigen oder resp. zu vernichten. 13. Rot und Wumm. Verfabren 6. 119. Hinsichtlich der Verhütung der Verbreitung der Rotz= und Wee ro anund CWurmkrankheit unter den Pferden, wird auf die bestehenden polizeilichen Vor-Pferden. schriften verwiesen und nur namentlich bemerkt, daß des Rotzes oder Wurms verdächtige oder daran leidende Pferde, bei Vermeidung einer Geldstrafe von 5 Thalern oder 8Stägigem Gefängniß, der Polizeibehrde anzuzeigen, erstere abzusondern, wirklich rotz= oder wurmkranke Pferde aber Megteich zu ödten und die mit ihnen in Gemeinschaft gewesenen Pferde von andern abzusondern und unter Observation zu stellen sind. Reinigu 6é. 120. Sämmtliche mit den rotz= oder wurmkranken Thieren in Beder. all* rührung gewesenen und durch ihre Auswurfsstoffe verunreinigten Gegenstände Butmtranken mussen vorschriftemahig gereinigt oder vernichtet werden. er « g Die Polizeibehoͤrde hat fuͤr die gehoͤrige Belehrung der Betheiligten uͤber n diese Maatzregein zu sorgen, und die punktliche und genaue Ausfuͤhrung auf die chenßände F. 23. angegebene Weise zu sichern. - . 121. Jedem Pferdebesitzer liegt die Pflicht ob, sich und seine Knechte, r o Kutscher und Merdewärter mit den Zeichen der Rot- und Wurmkrankheit bekannt zu machen und in zweifelhaften Krankheitsfällen, die mit dem Rog#zoder Wur Aehnlichkeit haben, einen approbirten Thierarzt oder Physikus zu Rathe zu ziehen. Die Wärter solcher Pferde sind mit den zur Verhütung der Ansteckun ersorderlichen Vorsichtsmaaßregeln bekannt zu machen, und dürfen namenulch keine Verletzungen im Gesichte oder an den Händen haben. Versabe 6. 122. Ist die Ansteckung eines Menschen durch Rotz= oder Wurm-Wmheeen Krankheit erfolgt, so gelren die #6. 117. und 118. gegebenen Dorschriften. ist. Bei- — 269 — Beilage A. Anweisung zum Desinsektionsverfahren. A. Im Allgemeinen. ⅛. 1. Unter Desinfektion versteht man die Anwendung von Mitteln, wodurch Ansteckungsstoffe (Contagien) fortgeschafft, zerstärt oder so verändert werden, daß sie nicht mehr schädlich find. Die Art und Weise der Anwendung solcher Mittel heißt das Desinfektionsverfahren. I. Mittel zur Desinfektion, deren Bereitungs= und Anwendungs-Art im Allgemeinen. 8. 2. Das kraͤftigste aller Desinfektionsmittel ist das Feuer, wodurch die ansleckenden Stoffe ganz zerstoͤrt werden. Gegenstaͤnde, woran der Erfahrung zufolge die ansteckenden Stoffe leicht haften, wie Zeuge von Wolle, Leinwand, Baumwolle, Seide, Federn, Haare, Papier, Pappe und dergleichen mehr, werden, wenn ihr Werth es nicht verbielet: 1) durch das Verbrennen am sichersten unschädlich gemacht. Es ist hierbei zu merken: daß man von diesem Mittel nur bei den heftigsten ansteckenden Krankheiten Gebrauch zu machen hat, und dann die gehdrige Vorsicht anwenden muß, damit micht durch das Herbeischaffen und Anhdufen von solchen Gegenständen die Ansteckung befördert werde. Man muß dabei auch die unmittelbare Berührung von Gegenständen der eben genanmen Art sorgsaltig vermeiden, und die zu verbrennenden Sachen mit eisernen, überhaupt metallenen Zangen, Haken und dergleichen anfassen und fortbewegen. Auf andere nicht werthvolle Gegenstände von Holz, Matten, Flechtwerk u. s. w., an denen die unsichtbaren ansteckenden Gifte, der Erfahrung nach, nicht leicht haften, wird das (Verbrennen in der Regel nur dann anzuwenden seyn, wenn Geifer, Blutr und dergleichen sichtbare, die Ansteckung verbreitende Stoffe daran haften. Mctallene erkzeuge, an denen die ansteckenden Giste nicht leicht haften, sett man, wen damit verdächtige Sachen angefaßt sind, zu gleichem Zwecke, der größeren Vorsicht wegen, eine kurze Zeit der Einwirkung des Feuers aus. Wenn aber Gei-Her Blut und dergleichen daran befindlich seyn sollten, wodurch eine Ansteckung ewirkt werden könnte, so muß das Werkzeug so lange in das Feuer gchalten werden, bis die anklebende Materie gewiß verbrannt ist. — Feuerfeste Ráume, (No. 1678.2. u. b.) in — 270 — in denen keine brennbare Dinge von Werth mehr befindlich sind, koͤnnen durch ein Flammenfeuer, welches uͤberall hinspielt, desinfizirt werden. 2) Schon durch ein gelindes Ansengen können die ansteckenden Stosse zerstrt werden. *ßrlv Papiergeld und andere Sachen von Papier werden auf diese Weise desinfzzirt. Man nimmt ein gröblich zerstoßenes Pulver von Kolophonium, Sandrach, Weihrauch u. s. w., vermischt solches mit klein geschnittenem Reisig oder Häckerling und zündet es in einem irdenen oder metallenen Gefäbe an. Den heißen Dampf läßt man an das Papier gehen, bis es überall gelb gefärbt ist. 3) Auch durch trockene Hitze werden viele Ansteckungsgiste zerstört; das Kuhpockengift z. B. wird schon in einer Hitze von 48 Grad Naumur völlig unkräftig gemacht. Es kann daher Baumwolle, Wolle und dergleichen, woran ansteckende Stosfse gar leicht haften, in so siark geheizten Raumen desinfizirt werden. Die Luft ist nächst dem Feuer eins der wichtigsten Desinfektionsmittel; mur ist es nothwendig, daß die Lust längere Zeit hindurch mit den Ansteckungs-Socoffen in Berührung gebracht werde, um lettere ihrer Natur nach günzlich zu verändern und dadurch unschädlich zu machen. Zimmer und andere Räaume werden geöffnet und dem Luftzuge die erforderliche Zeit hindurch ausgesetzt. Gegenstände, an denen Afsteckungsgifte leicht haften, Wolle, Baumwolle, Seide, Haare, Federn und Zeuge davon, auch Papier und Pappe müssen, wenn sie verdächtig sind, der Luft so ausgesetzt werden, daß diese sie von allen Seiten berührt. Man muß sie gehörig ausbreiten, oft umkehren und umwenden, erforderlichen Falls mit metallenen oder auch glatten hölzernen Werkzeugen. ie Zeit, wie lange sie der Luft ausgesetzt seyn muͤssen, ist nach Umstaͤnden, insbesondere nach der Beschaffenheit der Krankheit, verschieden. Auch ist hierbei woht zu merken, daß man nicht glaube, der Ansteckungsstoff sey zerstoͤrt, wenn kein Geruch mehr wahrzunehmen ist, oder wenn die Luft in einem Zimmer, worin ansteckende Stoffe vorhanden seyn koͤnnten, durch einen Luftzug, Ventilatoren, erhitzte Abfuͤhrungsroͤhren und dergleichen rasch erneuert worden ist. Das Chlor thut das schnell, was die Lust langsam bewirkt. Um dasselbe in Amwendung zu bringen, kann man es entweder aus Kochsalz und Braunstein entwickeln, oder Chlorwasser, Chlorkalk, Chlornatron oder Salpeter-Salzfäure in Gebrauch ziehen. 1) Um es aus Braunstein und Kochsalz zu entwickeln, reibt man zwei Theile gepulverten Braunstein (schwarzes Manganoryd) mit drei Theilen Kochsalz genau zusammen. Es schadet nichts, wenn man mehr Braunstein zusetzt, wohl aber, wenn mehr Kochsalz dazu kommt. Nun nimmt man auf 3 Tbeile des in senem Gemenge enthaltenen Kochsalzes 21 Theil rohe Schwefelsäure, die man vorher mit einer gleichen Menge Wasser verdünnt hat. Bei der Mischung der Schwefelsäure mit dem Wasser entsteht eine starke Erhitzung, so daß gläserne Gefäße springen können, und es ist daher zweckmäßig, die Mischung in Gefäßen von Porzellan oder Steingut zu machen, so wie überhaupt dergleichen Schuͤsseln und eller Teller zu den Raͤucherungen sehr brauchbar sind. Auch muß man darauf Ruͤcksicht nehmen, daß die konzentrirte Schwefelsaͤure sehr heftig aͤtzend und zerfressend wirkt (auf die Kleidungsstuͤcke sowohl als auf den Koͤrper selbst). Nachdem die Fluͤssigkeit erkaltet ist, gießt man sie auf das angegebene Gemenge von Braunstein und Kochsalz nach und nach, und rühre das Gemenge, nachdem zugegossen worden, mit einem Glasstabe oder einem irdenen Pfeifenstiel um. Ohne Hitze entwickelt sich nicht alles Chlorgas aus dem Gemenge; will man dieses, so muß man, nachdem die Entwickelung schwächer geworden ist, gelinde Erwärmung anwenden. Man setzt dann das Gefaß, worin die Mischung ist, auf ein Kohlenbecken, in welches man einige glühende Kohlen bringt, damit nur eine gelinde Erwärmung stattfinde, welche hinreichend ist. Man setzt entweder das Gefäß, worin das Chlorgas entwickelt wird, in die Mitte des Raumes den man desinfziren will, oder man vertheilt die Mischung in mehrere Gefäße, und setzt ein jedes derselben in einen Winkel des Raumes, und zwar, wegen des größeren spezisischen Gewichts des Gases, wo möglich auf einen hohen Gegenstand. Ein Gemenge von : Pfund Braunstein, 12 Loth Kochsalz und 10 Loth konzentrirter Schwefelsaure mit gleichen Theilen Wasser verdünnt, reicht hin, um einen Raum von 20 Fuß Länge, 15 Fuß Preite und 10 Zuß Höhe, also von 3000 Kubikfuß, mit Chlorgas anzufüllen. Man muß den Raum bald, nachdem man die Mischung bingestelle hat, verschließen, damit das Chlorgas nicht so schnell entweiche; man kann ihn aber nach 6 Stunden wieder öffnen, indem sich der Chlordampf dann bedeutend vermindert zu haben pflegt. Wenn Personen im Zimmer bleiben, so muß man die verdünnte Schwefelsaäure nach und nach zugießen und jedesmal warten, bis sich der Chlordampf wieder etwas gelegt hat, so daß man ihn ertragen kann. · Das Chlorgas greift naͤmlich die Ahemwerkzeige sehr an, allerdings mehr des Einen als des Andern, und es ist nöthig, daß bei der Entwickelung desselben die gehörige Vorsicht beobachtet werde. Man muß, wie gesagt, nicht zu viel Schwefelsäure auf einmal zugießen, und der Arbeiter muß das Gesicht so viel als möglich beim Jugietzen abwenden, um nicht zu viel Gas auf einmal einzuathmen. Auch gereicht es dem Arbeiter zur Erleichterung, wenn er dabei einen Schluck Branntwein im Munde hält. Sollte aber zu viel Gas eingeathmet und Husten oder gar Schwindel und Betdubung entstanden seyn, so muß man an eine Flasche, worin Salmiakgeist (Liluor ammonit causlici.) enthalten ist, riechen lassen. Machber läßt man zur völligen Erholung Dampf von kochendem Wasser einathmen. Das Chlorgas greift ferner alle Metalle, sogar das Gold an, und zerfrißt dieselben; man muß daher alles Meckall entfernen, da, wo das Gas hindringt, oder es gehörig vor demselben schützen. Leichte Bedekkungen von Zeugen helfen nichts. Bedeckungen von Holz, Glas und Stein mössen gar dicht anschließen, wenn sie schützen sollen. Ein dicker Ueberzug von Oel oder Lackfirniß, wo er sich —m- laͤßt, schuͤtt n Jahrgang 1833. (No. 1078. a. u. b.) besten und kann ersteres nachher leicht wieder abgerieben, letzterer mit Spiritus abgewaschen werden. Das Chlor wirkt auf alle Farben, welche aus Pflanzen- oder Thier-Stoffen, wenn auch nur zum Theil, bereitet worden, schaͤdlich ein, indem es solche entweder gaͤnzlich zerstoͤrt, oder sie mehr oder weniger blaͤsser macht, und ihnen dadurch die Schönheit benimmt. Gefärbte Zeuge, wenn an der Erhaltung der Farbe viel gelegen ist, müssen daher aus solchen Räumen entfernt werden, wohin Chlorgas dringt. Auch kann man solche Zeuge, mit Ausnahme grober blauer Zeuge und Kleidungsstücke, deren Farbe nicht sehr entstellt wird, nicht mit Chlorgas durchrduchern. 2) ush Chlorwasser (Aqua oxymuriatica) ist in den Apotheken zu haben. Es entwickelt nach und nach Chlorgas und kann daher zur Desinsektion gebraucht werden. Man besprengt den Fußboden der Krankenzimmer damit, oder setzt ein oder einige flache damit gefüllte Gefäße in die letzteren, wenn man es für nöthig hált. Es wirkt schwach, kann aber am besten von den Lungen ertragen werden. 3) Der Chlorkalk ist bei den Droguisten, chemischen Fabrikanten und Apothekern zu kaufen; ') auch ist dafür zu sorgen, daß solcher bei drohenden oder herrschenden ansteckenden Krankheiten in der gehbrigen Menge zu baben sey. Er ist als Pulver und in flässiger Form im Handel. Der Chlorkalk entwickelt nach und nach Chlorgas und desinftzirt dadurch, kann auch wegen der langsamen Entwickelung von den Lungen leicht ertragen werden Man kann den trockenen Chlorkalk gebrauchen, um damit ansteckende und verdächtige Sachen zu bestreuen, als Leichen, Abgänge von kranken Menschen und Thieren und dergleichen, auch um ihn in Zimmern, worin Menschen sich aufhalten, in flachen Schalen auszustellen; den flüssigen Chlorkalk, der krdftiger wirkt, um dergleichen Sachen damit zu übergießen, besonders die mit kranken Menschen und Thieren in Berührung gewesene Leinwand und dergleichen, oder um damit getränkte leinene Tücher in Krankenzimmern aufzuhängen, über einen Schirm gespannte Leinwand damit zu bestreichen uü. s. Ob man den flüssigen Chlorkalk mit Wasser verdünnen soll und wie sehr, hängt von der Art der ansteckenden Stosfse ab, die man dadurch zerstören will. Es ist hierbei wiederum zu bemerken, daß manche Farben dadurch fehr leiden, und daß Metall dadurch angegriffen wird. Wenn *) Anmerkung. Um zu präfen, ob er bie gehdrige Stärke habe, verfährt man folgendermaaßen: Man löst einen Theil guten Indigo in 9 Theilen konzentrirter Schwefelsäure auf, und verdünnt die blaue Flüssigkeit mit 1000 Theilen Wasser. Ein Theil vom flüssigen Chlorkalk, wenn er recht gut ist, entfärbt ungefähr 80 Theile (dem Maaße nach) Indigoauflösung. Die stärkste Auflösung von trockenem Chlorkalk entfärbt aber nur 50 Theile eer Indigoauflösung. — 273 — Wenn man Chlorkalk mit einer Saͤure uͤbergießt, so entwickelt sich Chlorgas sehr rasch. Es kann dieses statt des obigen Verfahrens, Chlor-Gas zu entwickeln, dienen, wenn es auf die etwas größeren Kosten dabei nicht ankommt, da es weniger umständlich ist und nicht so große Vorsar nothwendig macht. 8 Loth Chlorkalk mit 16 bis 24 Loth Salz dure übergossen, entwickeln so viel Chlorgas, daß ein Raum von 3000 Kubikfuß damit angefüllt werden kann. Um die zu rasche Entwickelung des Gases zu vermeiden, thut man wohl, den Kalk nach und nach in die Sture zu schütten. 4) Das gewöhnlich nur in ffüssiger Form gebräuchliche Chlornatron i# nicht überall in den Apotheken zu haben. Man bereitet es, indem man 16 Theile trockenen Chlorkalk in 128 Theilen Brunnenwasser auflöst, filtrirt, dann 17 Theile zerfallenes und zerriebenes kohlensaures Natron, welches in allen Apotheken zu haben ist, hinzusetzt und hierauf wieder flltrirt. Diese Flüssigkeit wird mit 6 mal so viel und mehr Wasser verdünnt und ist besonders zum Abwaschen der Hände, wenn eine Berührung mit angesteckten Personen oder Sachen vorgefallen ist, zu beruzen, indem die Hände dadurch weniger spröde werden, als durch den Gebrauch der Chlorkalk-Solution. 5) Die Salpetersalzsäkure (das Königswasser) ist eine Mischung von 2 Theilen Salpetersäure (Scheidewasser) mit einem Theile Salzshre, wie solche in den Apotheken zu haben sind. Sie wirkt hauptsächlich durch das dabei emstehende Chlor. Diese Stxre ist sehr fressend und atzend, und eben darum seltener anzuwenden. Doch ist sie besonders brauchbar, um manche sehr ansteckende Stoffe zu zerstören, z. B. den Geifer von tollen Hunden, die Jauche von Geschwüren an Leichnamen, die obduzirt werden sollen, die Materie aus den Milzbrandbeulen des Rindviehes, und dergleichen. Man übergießt dann den ansteckenden Stoff reichlich mit dieser Saure, läßt sie damit einige Zeit in Berührung, erneuert auch wohl, der grötzeren Vorsicht wegen, das Begießen und wäscht oder spült dann mit bloßem Wasser aus. 4. 6. Die Salpetersaͤure ist ebenfalls ein sehr kraͤftiges desinfizirendes Mitkel. Man wendet sie zu diesem Zweck dampfförmig an, indem man auf gepulverten, jedoch nicht zu sehr ausgetrockneten reinen Salpeler (welcher am sichersten aus Apotheken entnommen wird) so lange nach und nach konzentrirte Schweselsäure tröpfelt, bis so viel Dampf entwickelt ist, als man für nöthig hält. Die Emwickelung der Dämpfe geschieht langsam und ohne Peftigkeit, so daß man sich nicht so sehr davor zu scheuen braucht, als vor der heftigen Entwickelung des Chlorgases. Deöhalb ist es auch angemessen, das Gemenge von get zu Zeit mittelst eines Glasstabes oder irdenen Pfeifenstiels umzurühren. uch können die meisten Personen diese salperersauren Dämpfe besser ertragen, als Chlorgas, und sse sind daher in den Räumen, wo Menschen sich immer aufhalten, dieser Ursache wegen dem letzteren vorzuziehen. Da diese Dämpfe jedoch auf metallische Gegenstände, wie das Chlorgas, nachtheilig einwirken, so (No. 1078.2. u. v.) Ss2 m — 274 — muß, um letztere gegen Nachtheil zu schützen, mit ihnen wie beim Chlorgas verfabren werden. · « · Sie sind auch weniger elastisch, als das Chlorgas, und durchdringen daher die Raume noch langsamer als dieses, weshalb bei ihrer Anwendung für ihre rasche Verbreitung durch Umhertragen des Raäuchergefäßes oder auf ähnliche Weise Sorge zu tragen ist. Endlich muß noch bemerkt werden, daß die salpetersauren Rducherungen bedeutend kostspieliger sind, als die durch Chlorgas, umnd daß daher von denselben zur Desinfektion von Kleidern und Effekten nur Gebrauch zu machen ist, wenn letztere zugleich mit Personen desinfzirt werden sollen, welche gegen Chlorgas sehr empfindlich sind. 8. 6. Die Schwefeldammpfe oder die schweflich sauren Dampfe dienen eben- salls zum Man räuchert damit die Briefe aus, welche man in Verdacht hat, Ansteckungsstoffe daran haften möchten. Doch ist es anbequem, den für sich anzuwenden, wegen der vielen erstickenden Dämpfe, welche er Man bedient sich daher des oben §. 2. ad 2. angegebenen Gemenges, wozu man gröblich zerstoßenen Rohschwefel setzt. Eben diese hestig erstickenden Dümpfe hindern die Anwendung des Schwefels in den meisten Desinfektionsfällen und machen es rathsam, den Gebrauch desselben auf cinige wenige, wie z. B. die Desinfektion von wollenen Decken und anderen ähnlichen Gegenstanden, zu beschränken. G. 7. Der Essig ist gleichfalls ein Desinfektionsmiktel, aber ein schwaches. Man gebraucht ihn zum Räuchern in Krankenzimmern, und bedient sich des verdünnten Essigs, um die Hände zu waschen, wenn man in Berührung mit verdächtigen Stoffen gewesen ist, auch zu Bädern für Rekonvaleszenten, Waͤrter u. s. w. Am haufigsten ist der Gebrauch des Essigs zum A der Briefe. Derselbe wirkt dabei nicht so sehr auf die Dinte und macht sie nicht so leicht gelb, wie Chlor. 8. 8. Das kaustische Kali, welches in der Seifensiederlauge hinreichend rein dargeboten wird, ist gleichfalls ein kräftig desinfizirendes Mittel. In konzentrirter Form kann es zur Zerstörung mehrerer Ansteckungsstosse gebraucht werden. In verdünnter Form ist es zu benutzen in Fällen, wo Sc/luren nicht föglich anwendbar sind. Uebrigens beschränke sich sein Gebrauch, so wic der der Seife, hauptsächlich auf das gewöhnliche Waschen und Baden. 6. 9. Der Kalk, dessen man sich bedient, um erforderlichen Falls todte Koͤrper zu einer schnellen Verwesung zu bringen, muß gebrannt und an der Luft zersallen, oder durch das Loschen in einen Brei verwandelt seynn. Er muß aber den Körper berühren, weil er sonst unwirksam ist. Chlorkalk wirkt auch hier kräftiger, doch ist er viel theurer. II. Ver- — 275 — II. Verfahren bei der Desinfektion der verschiedenen Gegenstände. . 10. A. Desinfektion der Menschen. 1) Der Genesenen. Fberspne welche von weniger gefährlichen ansteckenden Krankheiten genesen sind, ind in Seifwasser zu baden, oder am ganzen Körper damit zu waschen. Bei gefährlicheren ansteckenden Krankheiten ist dem Bade= oder Wasch-Wasser statt der Seife entweder Essig oder etwas Seifensiederlauge (niche über 1* Pfund auf 1 Bad) hinzuzusetzen. Anmerkung. Wie die während der Krankheit benutzten Kleidungsstücke der Genesenen zu desinfiziren sind, ist weiter unten angegeben. (§F. 12. ad 2.) 2) Der Wärter und anderer Personen, welche mit den Kranken längere Zeit zusammen gewesen sind. Bei diesen findet dasselbe Verfahren statt, wie bei den Genesenen. 3) Derjenigen Personen, welche mit den Kranken nur kurze Zeit zusammen gewesen sind. Diese khun wohl, sich, bevor sie die Wohnungen der Kranken verlassen, Hände und Gesicht mit gewöhnlichem Seifenwasser zu waschen. Bei gefährlichen ansteckenpen Krankheiten ist statt des Seifenwassers eine gehörig verdunnte Chlornatron= öder Chlorkalk-Solution zu nehmen. In Ermangelung derselben kann man sich hierzu eines Gemisches aus Wasser mit Essig oder mit Seifenstederlauge bedienen. Die bei gefährlicheren ansteckenden Krankheiten zugleich rathsame Desinfektion der Kleidungsstücke, einschließlich der Kopfbedeckungen, geschieht unter Beobachtung der nöthigen Vorsicht am besten durch Chlorgas. Nachdem der damit Bekleidete sich auf einen Stuhl gesetzt und ein Laken, unter welches auch die Kopfbedeckung zu bringen ist, dergestalt umgenommen hat, daß es um den Hals dicht anschließt, wird das Gefaähh mit der zur Emwickelung des Gases dienenden Mischung von 1 Loth Salzsaure und 1 Quentchen Chlorkalk unter den Stuhl gestellt, und hier einige Zeit, höchstens 5 Minuten, gelassen. 4) Der Gestorbenen und derjenigen Personen, welche mit den Leichen beschäftigt gewesen sind. Leichen von Personen, welche an gefährlichen ansteckenden Krankheiten verstorben sind, müssen, unter Freilassung des Gesichts, in große, mit starker Chlorkalk-Solution getränkte Laken eingeschlagen und bei sich verzögernder Beerdigung, besonders im Sommer, von Zeit zu Zeit mit dieser Solution besprengt werden. Für Personen, welche mit dergleichen Leichen beschäftigt gewesen sind, gilt das sub 3. dieses F. angegebene Verfahren. Bei etwa dabei emstandenen Berletzungen ist aber so schnell als möglich ärztliche Hülfe zu suchen, und vorldußg eine sorgfältige Reinigung der Wunde mit den eben dort angegebenen Mitteln zu bewirken. (No. 1078. . u. b.) (. 11. — 27606 — K 11. B. Desinfektion der Lokalien. 1) Während die Kranken sich in denselben befinden. Bei den gelinderen ansteckenden Krankheiten genügt ein oft wiederholtes Lüften der Zimmer und eine zuweilen vorzunehmende Räucherung mit Essig. Bei den gefährlicheren ansteckenden Krankheiten sind, neben dem Luften, täglich vorzunehmende Rsucherungen mit salpetersauren Dünmpfen oder, wenn es von den Kranken ertragen wird, mit Chlorgas zu empfehlen. Letztere werden entweder durch das Sprengen mit Chlorwasser bewerkstelligt, oder man hängt zu diesem Zweck in starke Chlorkalksolution gekauchte Tücher in dem Zimmer auf, oder man be, streicht über einen Rahmen gespannte Leinwand mit dieser Solution. Ueberfüllungen der Zimmer mit Chlorgas sind augenblicklich durch das Erwärmen von etwas Salmiakgeist (Liquor ammonüt caustici.) in einer Porzellanschale über Spiritusfeuer unschädlich zu machen. Rathsam ist es bei den gefährlicheren ansteckenden Krankheiten auch von Zeit zu Zeit in den, an die Krankenzimmer stoßenden Räumen Chlorrcucherungen zu veranstalten. 2) Nachdem die Kranken oder Verstorbenen aus denselben entsernt worden sind. Zur Desinfektion solcher Wohnungen ist bei weniger gefährlichen ansteckenden Krankheiten ein mehrtägiges Lüften oder eine schwache Chlorrducherung, wozu etwa die Hälfte der oben §&. 4. 1. und 3. angegebenen Mischungen anzuwenden ist, hinreichend. Bei den gefährlicheren ansieckenden Krankheiten sind die Wohnungen mit den darin befindlichen Möbeln und anderen Effekten bei geschlossenen Thüren und Fenstern mit Chlorgas stark zu rduchern, wozu die ganze Menge der §. 4. 1. und 3. vorgeschriebenen Ingredienzien zu verwenden ist, und wobei die hinsichtlich der gefärbten und metallenen Gegenstände angegebenen Vorsichtsmaaßregeln nicht außer Acht zu lassen sind. Nach vollendeter Räucherung müssen die Zimmer mindestens 24 Stunden gelüftet und gründlich durch Scheuern 2c# gereinigt werden. Sind Lokalien eine längere Zeit hindurch mit einer grofen Anzahl gefährlicher ansteckender Kranken belegt gewesen, so müssen, nach starker Estorree cherung der Zimmer, deren Wände, Fußböden und alles übrige Holzwerk in denselben mit starker Chlorkalksolution überstrichen und sodann erstere mit Kalk überrieben und geweißt, letztere aber mit Wasser abgewaschen werden. 3) Oeffentliche Gebdude, welche von einer großen Anzahl von Menschen bewohnt oder besucht werden, müssen, während besonders gefährliche ansteckende Krankheiten grassiren, von Zeit zu Zeit in folgender Art gereinigt werden. « Sind dieselben fortwaͤhrend bewohnt, so geschieht solches durch haͤufiges Luͤften und zuweilen vorzunehmende Raͤucherungen mit salpetersauren Daͤmpfen oder, sofern die Bewohner es ertragen, schwach mit Chlorgas. Dienen dieselben nur zum temporairen Aufenthalt der Menschen, so muͤssen sie nach deren Entfernung woͤchentlich einige Male mit Chlorgas durchraͤuchert und sodann moͤglichst lange geluͤstet werden. — In welchen Gebaͤuden und wie diese — 277 — diese Reinigungen vorzunehmen sind, bleibt der Bestimmung der Behoͤrde uͤberlassen. 4) Kasematten und aͤhnliche tief liegende Räume, in welchen leicht eine Luftverderbniß eintritt, müssen, wenn ansteckende Kranke sich in denseben befunden haben, besonders streng desinfizirt werden, und sind daher selbst ei weniger gefaͤhrlichen ansteckenden Krankheiten dem fuͤr die Reinigung der Wohnungen oben 8. 11. 2. angegebenen strengen Verfahren zu unterwerfen. Nach sehr gefaͤhrlichen Krankheiten muͤssen dieselben, wenn sie feuerfest sind, nach Entfernung aller brennbaren Gegenstände, nach 3. 2. 1., durch Flammenfeuer desinfizirt werden. Nicht feuerfeste Räume dieser Art sind, nachdem sie zuver 24 Stunden hindurch stark mit Chlorgas geruchert, auch die Wände und Fußböden mit starker Chlorkalksolution überstrichen worden, von allem Putze zu befreien, neu zu putzen und auszuweißen. Erst vollkommen ausgetrocknet dürfen sie dann wieder in Gebrauch gezogen werden. 5) Auf Schiffen werden die Räumc, in welchen sich ansteckende Kranke befunden haben, nach dem sub 2. für die gefährlicheren Krankheiten angegebenen Verfahren desinfzirt. 6) Lagerzelte sind wie Bektzeug (&. 12. 1. c.) zu desinfiziren. 7) Ställe, in welchen sich Thiere befunden haben, welche an Krankheiten litten, die den Menschen Gefahr bringen, werden, nach Beschaffenheit der Krankheit, 21 bis 72 Stunden bindurch mit Chlorgas stark gerduchert und nachher eben so lange gelüfrct. Sodann ist das darin befindliche Holz= und Eisenwerk mit starker Chlorkalksolurion zu überstreichen und nach einigen Stunden mit Wasser abzuwaschen. Sollte der Putz und das Holzwerk der Stdlle bereits sehr schadhaft 4 oder wegen besonderer Gefährlichkeit der Krankheit (s. 96. 26. und 27.) auf dem ancgebenen #Wege eine genügend sichernde Reinigung derselben nicht zu erwarten fen, so ist die Erneuerung beider unter Anwendung der nöthigen Vorsichtsmaaßregeln erforderlich. Das Holzwerk und andere werthlose Gegenstände, an welchen Ansteckungssioff haften könnte, sind alsdann durch Feuer zu vernichten, das daran befindliche Eisenwerk kann nach dem Ausglühen wieder in Gebrauch gezogen werden. 8. 12. C. Desinfektion der Effekten. 1) Der Betten. ") Der Federbetten. Bei weniger gefährlichen ansteckenden Krankheiten #st es hinreichend, dieselben, ohne sie vorher ausgeschnitten zu haben, entweder einem 3= bis Atägigen Lüsten und Sonnen oder einer einstündigen Einwirkung des Chlorgases in einem verschlossenen Raume auzzusetzen. Bei gefährlicheren ansteckenden Krankheiten müssen die Federbekten erst mehrere Stunden mittelst Chlorgases gerduchert, dann aufgeschnitten, die heraus-(No. 1678. à u. b.) ge- — 278 — genommenen Federn gekesselt') und zugleich die Inlette mit laugehaltigem Seifwasser ausgewaschen werden. b) Der Matratzen. Diese müssen, wenn sie mit Pferdehaaren gestopft sind, bei leichteren ansteckenden Krankheiten wie Federbetten (§. 12. 1. a.) desinfzirt werden. Bei gefährlichen ansteckenden Krankheiten sind sie erst mehrere Stunden mit Storges zu räuchern, sodann werden sie aufgeschnitten, die Pferdehaare mit der gehdrigen Vorsicht herausgenommen, und dann entweder (mindestens 8 Tage) gelüstet und gesonnt, oder mehrere Stunden einer erhöhten Temperatur in stark Feheizten Räumen, wie in Back= oder Bratöfen, oder kürzere Zeit in dem sub a. in der Anmerkung erwähnten Apparat ausgesetzt. VWurde zu dem Ausstopfen der Matratzen Seegras, Heu, Häckerling u. s. w. gebraucht, so ist der Inhalt derselben zu verbrennen. Die Inlette der Matratzen sind wie Bettzeug (nach c.) zu behandeln. Mit Strohsäcken ist ganz so, wie mit den mit Seegras u. s. w. gesiopsten Matratzen zu verfahren; Lagerstroh ist zu verbrennen. c) Bettzeug (Ueberzüge, Laken 2c.) muß erst 12 bis 21 Stunden mit verdünnter Seifensiederlauge eingeweicht und sodann mit Seifwasser gründlich ausgewaschen werden. CWollene Decken. ODergleichen werden, nach Maaßgabe der Krankheit, 12 bis 24 Stunden mit Chlorgas gercuchert, hierauf gespült und zuletzt mit Seife gewaschen oder noch besser gewalkt. Nach gewissen Krankheiten, z. B. der Krätze, können die dabei benutzten Decken, statt mit Chlorgas, mit schwefligsauren Dämpfen durchräuchert werden. 2) Kleidungsstücke. a) Leinene Kleidungsstücke und Wasche sind wie Bettzeug zu desinfiziren. b) Baum-) Aumerkung. Man kann eine solche Reinigung der Bettfedern, Pferdehaare, Kleider u. s. w., wobei eine Einwirkung der Hitze oder desinfizirender Daͤmpfe beabsichtigt wirb, auch auf folgende Weise vornehmen: man nimmt einen gut verschließbaren Kasten von beilaͤufig 4 Fuß Breite und Hoͤhe und 2 bis 3 Fuß Tiefe mit doppelten Boͤden, von denen der oberste durchlöchert seyn muß, und zwischen welchen außerhalb an dem Kasten eine Oeffnung zur Einbringung einer knieförmig gebogenen Röhre von Eisenblech oder Blei befindlich ist, durch welche die erhitzenden Dämpfe von Weingeist oder die anderer Desinfektionsmittel hineingeleitet werden. Bei der Anwendung dieses Kastens werden die zu decinfizirenden Gegenstände auf den obern Boden gelegt, der Kasten verschlossen, das den angezündeten Weingeist 2c. enthaltende Gefäß unter das dußere, ekwas erweiterte Ende der Rähre gestellt und mie der Einleitung der Dämpfe fortgefahren, bis die Temperatur von wenigstens 50° Réaumur erreicht und die vorgeschriebene Zeit hindurch erhalten worden ist. — 279 — b)GBaumwollene Klkidungsstücke werden, sofern sie es erkragen, ie leinene behandelt, im entgegengesetzten Falle aber entweder einige Stunden einer erhöheten Temperatur ausgesetzt oder 8 bis 14-Tage gelüstet. ) Wollene Kleidungsstücke. Diese werden 6 bis 12 Stunden lang (nach Maaßgabe der Gefährlichkeit der Krankheit) mit Chlorgas durchrauchert, oder, wenn die Beschaffenheit der Farbe oder sonstige Umstände dies nicht gestatten, der mehrstündigen Einwirkung einer höheren Temperatur ausgesetzt, oder endlich 8 bis 14 Tage lang durchlüftet. Das Rauchern der Kleidungsstücke kann am besten in einem Kleiderspinde vorgenommen werden, indem man das zur Entwickelung des Chlorgases dienende Gefäß unter die in dem Spinde aufgehängten Kleidungsstücke stellt. ) Seidene Kleidungsstücke werden der Einwirkung einer sehr erhöheten Temperatur ausgesetzt oder 4 bis 6 Tage hindurch gelöftet. c) Pelzwerk muß entweder mehrere Stunden hindurch der Einwirkung großer Hitze ausgesetzt, oder 12 bis 24 Stunden hindurch stark mit Chlorgas durchräuchert, und sodann jedenfalls mehrere Tage hindurch gelöftet werden, wobei dasselbe mehrere Male auszuklopfen ist. s) Stiefel und Schuhe und andere lederne Bekleidungsstücke. Bei lackirtem Leder genügt das bloße Abwaschen derselben mit Seifwasser in allen ansteckenden Krankheiten. Kleidungsstucke aus nicht lackirtem Leder werden mit schwacher Chlorkalksolution gewaschen und sodann, wenn sie beinahe trocken geworden, entweder mit Oel oder einer andern fetten Substanz eingeschmiert oder bis zum völligen Trockenwerden ausgerieben. Für lederne Montirungsstücke gilt das vorstehende Verfahren ebenfalls. 3) Sonstige Effekten, welche mit Kranken in unmittelbare Berührung gekommen sind. a) Möbel. Gebeizte, polirte, lackirte, mit Oelfarbe angestrichene und andere Möbel mit sehr glatter Oberfläche brauchen nur abgewaschen oder abgerieben zu werden. Sonsiige Möbel, wenn sie von dem Kranken verunreinigt worden sind, müssen entweder mit verdünnter Seisensiederlauge oder schwacher Chlorkalksolution und demnächst mit Wasser abgewaschen werden. Bei gepolsterten Möbeln ist hinsichtlich des Inhalts, wie bei den Matratzen angegeben worden, zu verfahren, in Betreff der Bezüge aber das der Beschaffenheit der Stoffe entsprechende Verfahren anzuwenden. b) Bett= und Fenster-Vorhänge, Fuß decken u. dergl. m. Diese Esfekten werden, nach Beschaffenheit der Scoffe, auf die bei den Kleidungsstücken angegebene Weise gereinigt. Besonders kostbare Gegenstände dieser Art thut man wohl, sogleich aus dem Krankenzimmer zu entfernen, um ihrer Desinfection überhoben zu seyn und etwanigen Beschädigungen bei derselben vorzubeugen. D) Leibstühle, Nachtgeschirre und Steckbecken. Die in deuselben beßindlichen Ausleerungen der Kranken müssen unter allen Umstanden schleunig aus den Krankenzimmern entfernt und über die Seite gebracht werden; da-Jahrgang 1835. (No. 1678. a. u. b.) Tt bei — 280 — bei ist es rathsam, sie mit Sand, Asche u. dergl. m. vorher zu bestreuen. Bei denjenigen Krankheiten, wo durch die Ausleerungen besonders die Gefahr der Ansteckung vermehrt wird (Cholera, Ruhr u. f. w.), muß wo möglich Chlorkalk, sonst aber gelöschter Kalk oder Asche darauf geschüttet werden. Die Geschirre selbst müssen nach Maaßgabe der Krankheiten entweder mit Seifenssederlauge oder mit mehr oder weniger verdünnter Chlorkalksolution und Sand ausgescheuert werden. « * Die Kasten der Leibstühle sind wie Möbel zu desinfziren. 4) Instrumente (und zwar chirurgische, wie anderweitige) Eß= und Trinkgeschirre 2c. Insofern dergleichen Geräthe von Metall, Töpfergut, Glas, Horn 2c. sind, werden sie nach Maaßgabe der ansteckenden Krankheiten mit Seifwasser oder Seifensiederlauge abgewaschen und zuletzt getrocknet. Bei besonders gefährlichen ansteckenden Krankheiten hält man die verunreinigten metallenen Instrumente einige Zeit ins Feuer. Holzwerk an denselben wird gleich den Möbeln desinftzirk. Mit Handwerkszeug r2c. wird auf ähnliche Weise verfahren. e) Metallgeld wird bei den gefaͤhrlicheren ansteckenden Krankheiten entweder mit gewoͤhnlichem oder Seifwasser abgewaschen und abgetrocknet. f) Papiergeld, Briefe, Akten, Buͤcher u. dergl. m. Papiergeld wird bei besonders gefaͤhrlichen ansteckenden Krankheiten auf die Weise desinfizirt, daß man es entweder einer Temperatur von 50 bis 60° R. in Bratöfen oder in dem oben sub 1) a) angegebenen Apparate aussetzt, oder wie Briefe durchruchert. Briefe sind nur bei den gefährlichsten ansteckenden Krankheiten entweder durch Essig dach 8. 7. oder durch das Ansengen nach &. 2. 2., oder durch schweflich saure Da#mpfe nach 6. 6. zu desinfziren. Behufs der Reinigung mittelst Essigs brauchen sie nicht gedffnet, sondern nur an mehreren Stellen mit einer Nadel durchstochen, durch unverdünnten Essig gezogen und dann wieder getrocknet zu werden. Bei dem Ansengen und den schweflich sauren Räucherungen müssen sie dagegen gedffnet und mit einer Zange über die heißen Da#mpfe gehalten, und dann wieder verschlossen werden, wobei sie durch ein Drahrgewebe gegen das Feuerfangen geschützt werden können. Bücher und Akten sind bei gefährlichen ansteckenden Krankheiten durch eine schwache Chlorrducherung, welche entweder in den zu desinßzirenden Zimmern gleich mit bewirkt werden kann, oder zu welcher man sich gleichfalls eines dem sub 1) a) angegebenen Raucherungskasten ähnlichen Apparats bedienen kann, zu desinfiziren. Damit das Gas dabei gehörig in das Jnnere der Bücher und Akten gelangen könne, müssen dieselben halb geöffnet in dem Apparate aufsgestellt werden. Anmerkung. Effekten ohne Werth, mit welchen an gefährlichen ansteckenden Krankheiten leibende Personen in unmittelbarer Berührung gewesen sind, müssen verbraunt oder tief vergraben werden. . 13. 6. 13. D0. Desinfektion der Waaren. Von den Waaren, falls sie mit ansteckenden Kranken in Berührung ekommen seyn sollten, bedürfen beoders Federn, Haare, Flachs, Hanf, Werg, aumwolle, Wolle, Hdute und Felle, so wie Pelzwerk aller Art, überhaupt also alle diesenigen Substanzen, welche eine unebene, lockere und rauhe Oberftüche haben, einer Desinfektion. Bei leichteren ansteckenden Krankheiten ist hierzu eine mehrtägige Lüstung hinreichend. Bei gefährlichen Krankheiten müssen dieselben mindestens 6 Stunden hindurch in einem verschlossenen Raume schwach mit Chlor gerduchert und dann mehrere Tage gelüstet werden. Zu diesem Behuse hat man sie (etwa auf einem Lattengestelle) so zu lagern, daß ste sowohl dem Chlorgase als der Luft Hinreichend ausgesetzt sind. Gestatten die Farben dieses Verfahren nicht, so sind sie mehrere Stunden hindurch in einem verschlossenen Raume der Temperakur von wenigstens 50% R. auszusetzen, oder mindestens 8 Tage hindurch nerbialean zu lüften. Sind die Waaren emballirt, so ist bei gefährlichen ansteckenden Krankheiten bloß die Emballage, wenn sie aus linnenen, wollenen, härenen oder ähnlichen Stoffen besteht, entweder durch eine schwache Chlorrducherung oder durch ein mehrtägiges Lüsten zu reinigen. Von einer Herausnahme und Desinfektion emballirter Waaren selbst kann nur in Fäallen, wenn sie aus Ländern kommen, wo die Pest herrscht, die Jede seyn, und bleibt die ndhere Bestimmung darüber vorbehalten. . 14. E. Desinfektion von Transportmitteln und andern Gegenständen. 1) Wagen, Tragekörbe, Portechaisen 2c., welche zum Transport von Personen, die an gefährlichen ansteckenden Krankheiten leiden, gedient haben, sind, wenn sie nicht etwa lackirt sind, mit mehr oder weniger verdünnter Seifensiederlauge oder Chlorkalksolution abzuwaschen. 2) Schiffe, welche zu demselben Zwecke gedient haben, müssen nach 4. 11. 5. gereinigt werden. Anmerkung. Stroh, Heu u. f. w., welche zum Lager für die Kranken auf Wagen) Schiffen 2c. gedient haben, sind zu verbrennen. 3) Decken und Geschirre, die mie Thieren in Berührung gewesen sind, welche an Krankheiten litten, die den Menschen Gefahr bringen, müssen, gach ihrer Beschaffenheit, entweder nach §. 12. 1. 4 oder Unach §. 12. 2 a. und f. desinfzirt werden. . (No.167a-.s.b.) Tt2 B. Bei — 282 — B. Bei einzelnen ansteckenden Krankheiten insbesondere. . 16. 1) Bei der Cholera. Von der Cholera Genesene, Wärter und andere Personen, welche mit Cholerakranken längere oder kürzere Zeit zusammen gewesen sind, Cholerg-Leichen und damit beschäftigt gewesene Personen, ferner: Lokalien, in welchen sich derleichen Kranke befinden oder befunden haben, Lagerstellen, Kleidungsstücke und onstige Esfekten, so wie Waaren und Transportmittel, welche mit den Kranken in unmittelbarer Veröhrung gewesen sind, endlich auch deren Ausleerungen und die zur Aufnahme derselben bestimmten Geschirre werden Behufs der angeordneten und resp. empfohlenen Desinfektion nach den 96. 10 — 14. dieser Instruktion, und zwar überall nach den für die gefährlicheren Krankheiten gegebenen Vorschriften behandelt. Ersatzmannschaften, welche Gegenden passirt haben, wo die Cholera grassirt, sind vor ihrer Einttellung einer Reinigung nach denjenigen Vorschriften (#. 10. 1.) zu unterwerfen, welche für Personen, die von weniger gefährlichen ansteckenden Krankheiten genesen sind, gelten. Ihre Effekten werden, wo es thunlich ist, gleichfalls nach den Vorschriften für die Disinfekrion von Effekten, welche mit leichteren ansteckenden Kranken in Berührung gekommen sind, gereinigt. (§. 12.2.) C. 16. 2) Beim Typhus. Fär alle Personen und Gegenstände, welche beim Typhus nach den sanitats-polizeilichen Vorschriften überhaupt oder den auf den Typhus begzöüglichen insbesondere einer Desinfektion unterliegen, gilt das binsichtlich der Cholera im vorstehenden Paragraph erwähnte Verfahren. Für Typhuskranke vom Militair etwa eigens erbaute hölzerne Baracken werden, wie schadhafte Zelte, sammt dem darin befindlichen Lagerstroh und Heu, nach beendeter Krankheit am zweckmäßigsten verbrannt. (. 17. 3) Bei der Ruhr. Von der Desinfektion bei der bösartigen Ruhr gilt das §. 16. vom Typhus Gesagte, und ist mit besonderer Sorgfalt hier auch noch auf die Ausleerungen der Kranken und die zur Aufnahme derselben bestimmten Effekten, als: Leibstühle, Nachtgeschirre und Steckbecken, so wie Kloystirspritzen u. s. w. zu achten, welche nach &. 12. 3. c. und (d. dieser Instruktion zu deöinfiziren sind. 18. 4) Bei den Pocken. Bei denjenigen Personen und Gegenständen, welche nach den sanitätspolizeilichen Vorschristen uberhaupt oder den für die Pocken geltenden insbesondere einer Desinfektion unterliegen, ist diese in allen Follen von Erkrankungen an — 283 — an den Pocken, auch den Warioloiden, nach den d6. 10 — 14. dieser Instruktion für die gefährlicheren Krankheiten gegebenen Vorschriften zu bewirken. Waschbare Gegenstände, zumal solche, welche von der Pockenmaterie stark verunreinigt sind, werden, ehe man sie mit den eigentlichen Desinfektionsmitteln in Berührung bringt, vorher in kaltem Wasser eingeweicht und darin wenigstens 12 Stunden belassen, damit die oft schon stark eingetrocknete Materie gehörig aufgeweicht werde. 8. 19. 5) Bei Masern, Scharlach und Rötheln. Die Dedinfektion der von Masern, Scharlach und Rötheln Genesenen und der von dergleichen Kranken benutzten Effekten und Wohnungen geschieht in der Regel auf die (6). 10 — 14.) für die weniger gefährlichen Krankheiten, beim bösgartigen Scharlach aber auf die ebendaselbst für die gefährlicheren Krankheiten vorgeschriebene Weeise. 6) Bei der kontagiösen Augenentzündung. Die für Krankheitöfälle dieser Art erforderliche Desinfektion von Personen, Wohnungen, Esfekten, namemlich Betten, Kleidungsstücken und Wasche, von denen die mit den leidenden Theilen zunächst in Berührung gekommenen Effekten, wie: Kopfkissen, Bettzeug, Kopfbedeckungen, Hand= und Schnupfrücher, Waschnäpfe u. s. w. besonders zu berücksichtigen sind, geschieht, namenrlich beim Militair und in öffentlichen Anstalten auf, die 95. 10— 12. für die gefährlicheren Krankheiten vorgeschriebene Weise. Werthlose Gegenstände dieser Ark, wie z. B. Augenschirme, Waschschwämme und dergleichen sind auch hier zu verbrennen. G. 21. 7) Bei der Syphilis. Die von den spphilitischen Uebeln Genesenen, so wie die von ihnen während der Krankheit gebrauchten Lagerstellen, Kleidungsstücke, Wäsche und sonstigen Effekten nd, auf Anordnung der Behörde und nach Anleitung der für die minder gefährlichen Krankheiten (Io. 10 und 12) gegebenen Vorschriften zu desinfiziren und ist hierbei auch vorzugsweise auf die mit den kranken Theilen möglicher QDeise besonders in Berührung gekommenen Gegenstände, wie: Vettzeug, Leibwäsche, Handtücher, Beinkleider, Leibstühle und Nachtgeschirre, Injektions-=Spritzen, Eß= und Trinkgeschirre, Waschschwämme u. s. w. zu achten. Waschbare Gegenstände dieser Art sind vor der Behandlung mit den eigemlichen Desinfektionsmitteln erst 12 Stunden lang in kaltem Wasser eingeweicht zu erhalten, und werthlose, wie Waschschwämme und dergleichen, zu verbrennen. G. 22. 8) Bei der Kräte. Die Desinfektion der von der Kräte Genesenen geschieht auf die §. 10. ad 1. für die minder gefährlichen Krankheiten vorgeschriebene Weise. Eine allgemeine Reinigung, des pon ihnen während der Krankheit benutzten Lokals ist, Behufs der Verhütung einer Ansteckung in der Regel nicht (No. 107 S. a. u. b.) er- — 284 — erforderlich, doch muͤssen desto sorgfaͤltiger Thüren und Fenster, von jenen besonders die Klinken und Schlösser, und von diesen die Riegel, desgleichen Treppengeldnder, Griffe von Klingel-Zügen und dergleichen mit laugehaltigem Wasser abgewaschen werden. Dasselbe gilt von der im Lokal befindlichen Bettstelle, den Tischen und Stühlen und allem dergleichen, was der Kranke erweislich berühre oder gehandhabt hat. Eben so sind Bektzeug, Wsche und alle andere infizirten waschbaren Gegenstände auf die F. 12 vorgeschriebene Weise um so sorgfältiger zu reinigen, als sie von den zur Kur dieser Krankheit gebrduchlichen Salben gleichfalls bedeutend verunreinigt zu seyn pflegen. Wollene Decken werden am zweckmäßigsten durch Schwefeln und nachheriges Walken mit Seife desinfzzirt. Desgleichen sind Kleidungsstücke und sonstige Effekren, Armaturstücke, Handwerkszeug, Transportmittel u. s. w., welche mit der Haut eines Krätzkranken in unmittelbarer Berührung standen, vorschriftsmäßig (F. 12.) und zwar na dem strengeren Verfahren, zu reinigen; in den betreffenden Kleidungsstücken i das untere Aermelfurter jedenfalls durch neues zu ersetzen. Endlich unterliegen auch Waaren, welche von dergleichen Kranken gearbeitet worden sind, der für die gefährlicheren ansteckenden Krankheiten vorgeschriebenen Desinfektion (5. 13.) ehe sie in den Verkehr kommen dürfen, und ist dieselbe auf das bloße Lüsten hier keinen Falls zu beschränken. 6. 23 9) Bei dem Weichselzopfe. Bei dieser Krankheit sind außer den vom Kranken gebrauchten Kopfbedeckungen aller Art und sonstigen, den Kopf berührenden Gegenständen, als: Tüchern, Kämmen, Bürsten, Schmuck und dergleichen, die Betten, namentlch die Kopfkissen und Ueberzüge, ferner die Leibwäsche, Handtücher, überhaupt aber alle Effekren, welche mit den behaarten Stellen des Körpers, als dem Sitze der Krankheit, in die nächste Berühr ## zu kommen pflegen, — wenn sie nicht etwa, wie namentlich alte Kopfbedeckungen, Kämme, Bürsten u. s#.# ihrer Werthlosigkeit halber ganz zu vernichten sind — demjenigen Desinfektionsverfahren zu unterwersen, welches für die Reinigung von dergleichen Gegenständen in den minder gefährlichen ansteckenden Krankheiten (&. 12.) vorgeschrieben worden ist. 8. 24. 10) Bei dem bösartigen Kopfgrinde, dem Krebse, der Schwindsucht und der Gicht. Bei diesen Krankheiten sind blos die mit den Absonderungen der Kranken in unmittelbare Berührung gekommenen Kleidungsstücke und sonstige Effekten nach Anordnung der Aerzte und, je nach der Heftigkeit der Krankheit, nach Anleitung der &. 12. für die gefährlichern oder minder gefährlichen Krankheiten gegebenen Vorschriften, zu desinfziren und resp. zu vernichten. Zu diesen Gegenständen gehören Höobejondere a) beim bösartigen Kopfgrinde: die Kopfbedeckungen, die am zweckmäßigsten zu verbrennen sind, und die übrigen beim Weichselzopf erwähnten Effekten; b) beim — 285 — b) beim Krebse: die mit den Geschwuͤren in Beruͤhrung gekommenen Verbandstücke, die zu verbrennen sind, ferner: dergleichen Leib= und Bettwäsche, Eß= und Trinkgeschirre, chirurgische Instrumeme, Injektions-=Spritzen 2c.; P)bei der Schwindsucht: die Lagerstellen der Kranken, einschließlich ihres A#ha und die von den Kranken gebrauchte und namentlich von ihrem Schweiße durchdrungene Leibwäsche und dergleichen Kleidungsstücke; 40 bei der Gicht: gleichfalls die von den Kranken gebrauchten und von ihrem Schweiße durchdrungenen Betten, Wasche und Kleidungsstäcke, incl. der Fußbekleidung (Strümpfe, Socken, Stiefel 2c.). 6. 25. 11) Bei der Tollkrankheit (Hundswuth). Für die Desinfektion der durch das Gift der tollen Hunde und anderer wuthkranken Thiere verunreinigten Gegenstände ist in allen Fällen das für die gefährlicheren Krankheiten angeordnete Verfahren zu beobachten. Namenllich sind die Lagerstatten der Thiere, ihre Ereß= und Sauf-Naäpfe, Ketten, Sricke, Holz, woran sie genagt, und Alles, was sie begeifert, auch die Instrumente, welche bei der Tödtung und Berscharrung mit ihnen in Berührung gekommen sind, jenem Verfahren (nach F. 12.) zu unterwerfen oder besser ganz zu vernichten. Große Massen Geifer übergiebt man am besten schon frisch mit Salpetersalisdure oder unverdünnter Seifensiederlauge. — Ställe, in welchen sich wuthkranke Thiere befunden haben, sind gleichfalls der strengeren Desinfektions-Art dieser Räume (nach §. 11. 7.) zu unterwerfen. VWenn ein Mensch an der Wasserscheu verstorben ist, so müssen die während der Krankheit von ihm benutzten Lokalien, Betten, Bettzeug, Wsche und Kleidungsstücke, desgleichen sämmtliche sonstige Effekten 2c., welche mehr oder weniger mit dem Speichel des Kranken verunreinigt worden sind, gleichfalls durch das für die gefährlicheren Krankheiten (GG. 11. 12. u. ff.) vorgeschriebene Verfahren desinfzirt werden. — Den bei dem Kranken oder seiner Leiche beschäfrigt gewesenen Personen aber ist zu empfehlen, und bei den zu seiner Wartung besonders angenommenen Personen jedenfalls darauf zu halten, daß sie sich selbst, namentlich Gesicht und Hände, so wie die etwa bei solcher Gelegenheit verunreininten Kleidungsslücke, Instrumente 2c. der §. 10. ad 3. und 6. 12. für die gefährlicheren Krankheiten vorgeschriebenen Reinigung unterwerfen. 12) Bei dem Milzbrande. Auch Behufs der Desinfektion von Gegenständen, welche durch milzbrandige Thiere infzirt worden sind, muß, wie bei der Hundswuth, stets das für die Reinigung bei gefährlicheren ansteckenden Krankheiten angegebene Verfahren beobachtet werden. Von den durch dergleichen Thiere verunreinigten Gegenständen sind besonders die Stalle in ihren einzelnen Theilen mit Sorgfalt zu desinfziren, und hat man namerrlich die darin zurückgeblicbenen Exkremente der Thiere insgesammt wegzuschaffen, tief zu vergraben oder sonst zu vernichten, das Lagerstroh zu verbrennen, die Stellen, welche durch das Aderlaß-(Jo. 1078. 2. u. b.) Blut, — 266 — Blut, die Milzbrand-Jauche ꝛc. verunreinigt wurden, wenn diese Fluͤssigkeiten vielleicht schon mehr oder weniger angetrocknet sind, erst mit Wasser aufzuweichen, sodann aber, und jedenfalls, mit Salpetersalzsaͤure oder unverduͤnnter Seifensiederlauge zu uͤbergießen, bevor zu der strengsten allgemeinen Desinfektion dieser Lokalien nach §. 11. 7.) geschritten wird. Der Putz und das Holzwerk in denselben ist jedenfalls zu erneuern. Zu den mit besonderer Sorgfalt und Strenge nach 8. 12. ferner zu desinfizirenden Effekten gehoͤren die Decken, womit die Thiere bedeckt gewesen, alle sensige Stall-Utensilien, desgl. die Instrumeme und anderweitigen Gerchthe, welche bei der Kur gebraucht worden sind. Werthlose Gegenstände dieser Art, wie z. B. gebrauchte Haarseile, Leder aus den gelegten Fontanellen und dergl., nd hinlänglich tief zu vergraben oder sonst zu vernichten. Auch die mit der Wartung von dergleichen Thieren beschästigt gewesenen Personen haben sich selbst, namentlich Gesicht und Hände, so wie die etwa bei dieser Gelegenheit verunreinigten Kleidungsstücke 2c., dem §. 10. ad 3. und . 12. u- Reinigungsverfahren und zwar in der strengeren Form zu unterwerfen. VWenn ein Mensch durch Ansteckung von milzbrandigen Thieren an der schwarzen Blatter oder auf andere Weise erkrankt ist, so müssen nach Beendigung der Krankheit die während derselben von ihm benutzten Lokalien, seine Bektten, Bettzeug, Wäsche und Kleidungsstücke, so wie überhaupt sämmtliche Effekten, welche er entweder an sich getragen oder auch nur mehr oder weniger berührt hat, gleichfalls dem strengeren Deoinfektiosverfahren (nach 56. 11. 12. u. solg.) unterworsen werden. Alles, was zum Reinigen und Verbinden von. dergleichen Kranken gebraucht worden, ist ohne Verzug zu vernichten; ihre Ausleerungen, namentlich ausgebrochene Materien, etwa gelassenes Blut 2c., sind unter Beobachtung der 6. 12. ad 3. c. für die Auslecrungen angegebenen Vorsichtsmaaßregeln fortzuschaffen u. s — Selbsi die Leichen von dergleichen Personen sind nach der F. 10. ald 4. gegebenen Vorschrift zu behandeln, so wie endlich auf dicjenigen Individuen, welche mit dem Kranken oder seiner Leiche beschäftigt gewesen sind, das §. 25. in dieser Hinsicht bei der Wasserscheu Gesagte seine Anwendung findet. . 13) Bei dem Rotz und Wurm. Fär die Desinfektion der Gegenstände, welche mit rotz= oder wurmkranken Thieren, besonders deren Absonderungen, in Berührung gewesen sind, namentlich: der Ställe und ihres Inhalts, der Stall-Utensilien, Decken, Geschirre 2c. gilt (einschließlich der jedenfalls auch hier nothwendigen Erneuerung des Putzes und Holzwerks in den Stallen) alles dasjenige, was #. 26. hinsichtlich derselben Gegenstände beim Milzbrande gesagt worden ist. — Personen, welche dergleichen Thiere vor deren Tödtung gewartet, haben ssch gleichfalls in der dort angegebenen Art zu reinigen. Eben so findet in Fdllen, wo Menschen in Folge der Ansteckung durch Notz= oder Wurmgist erkrankten, Alles in Bezug auf die Desinfektion für Füälle von Erkrankungen au der schwarzen Blatter im §. 26. Gesagte seine Anwendung. Anhang Geseßt-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten de Jahrganges 183 5. Beilage B. zu No. 27. gehörig. Belehrung uber ansteckende Krankheiten. Motto: Wer da weiß, Gutes zu khun, und thut es z14/, dem ist es Sünde. Jac. A 1 1 ben verschiebenen Krankheiten, welche ung bedrohen, verdienen die ansteckenden eine vorzügliche Berückslchtigung, aus einem doppelten Grunde, einmal: weil die Mehrzahl von ihnen unser Gesundbeitswohl, sa unser Leben, auf eine sehr eruste Weise gefährdet, sobann aber: weil uns andrerseits in gewissen Grenzen die Mittel zu Gebote stehen, diese Gefahr sehr zu beschränken, ja, bei manchen Uebeln, sie ganz und gar von uns und Andern abzuwenden. Der Staat bat die ihm anheimfallende, Sorge fuͤr das Gesundheitswohl der Bewohner auch auf diesen Gegenstand gerichtet, und zweckdienliche Verorbnungen in dieser Betziehung erlassen. Da indeß, wenn irgendwo, so ganz insbesondere hier, der gluͤckliche Erfolg solcher Vorkehrungen von der Mitwirkung sedes Einzelnen abhängt, zu dieser Mikwirkung aber wiederum crforderlich ist, daß der Einzelne von dem betreffenden Gegenstande, wenigstens im Allgemeinen, cinen richtigen Begriff habe, so erscheint eine Belehrung auch des nichtärztlichen Publifums über ansteckende Krankheiten überhaupt und die häufigsten derselben insbesondere, namentlich auch über deren Erkennungszeichen und die dagegen anwend enden Schutz= und ersten Heilmirteh nothwendig. # wird daher eine solche Belehrung, welche bauorsachicch zur Richeschnur für die Sanitäts-Tommigib bei Erfüllung der ihnen §. 6. der sanitäts polizeilichen Vorschristen bei den am häufigsien vorkommenden ansteckenden Krankheiten anbefohlenen Obliegenheiten dienen soll, hiermit ertheilt. A. Ueber ansteckende Krankheiten im Allgemeinen. 5. 1. Ansteckende ober kontagiöse Krankheiten sind solche, welche in dem Körper bes bamit behafteten Individuums einen, wenn auch nicht immer sinnlich wahrnehmbaren Stoff, eine Materie, erzeugen, deren Uebertragung auf ein dafür empfängliches anderes Individuum in diesem die nämliche Krankheit wieder erzeuger. Die Materie selbst, welche den neuen krankhaften Vorgang derselben Art erregt, gleichsam entzündet, wird eben deshalb Austeckungsstoff oder Ansteckungsgife, auch Lontagium, die Uebertragung dieses Stoffs auf das dafür empfängliche Individuum aber Ansteckung oder lnlection genannc. 2. Als Produkte organischer Koͤrper sind die Contagien ohne Jweifel aus den Grund-Bestandtheilcu/ welche diesen Koͤrpern uͤberhaupt eigen sind, zusaminengesetzt; einen naͤheren Aufschluß über ihr Wesen oder ihre eigenthümliche materielle Beschaffenheit hat uns indessen die Naturlehre bis jetzt nicht gegeben. Eben so kennen wir die Umstäude nur wenig oder gar nicht, welchen bie ese ursprungliche Entstehung der einzelnen Conlagien zuzuschseiben ist. Wir wue 183. dieser — 2 — dieser Beziehung nur, daß einjelne von ihnen, wie z. B. das Sift der Blattern, der Lustseuche, — wenn sie gleich urspruͤnglich auch durch ein Zusammenwirken besonderer und jetzt nicht naͤher nachweisbarer Umstaͤnde entstanden seyn muͤssen — sich jetzt nur noch durch Uebertragung fortpflanzen, waͤhrend andere Ansteckungsstoffe, wie z. B. der des Typhus, der Ruhr, der Schwindsucht, der Gicht, sich bei Krankheiten, die wir auch ohne alle Mitwirkung eines Contagiums entstehen aeen. unter gewissen Verhältnissen — besonders bei dem Hinzutritt einer besonderen kuftverderbniß (Mephitis) oder bei einer gewissen Ausbreitung oder Höhe der Krankheit — von Neuem auch jetzt noch wieder erzeugen können. Es giebt endlich Krankheiten, welche sich in einer beskimmten Gegend der Erdoberfläche, wo sie einheimisch sind, in Folge eigenrhümlicher Einflüsse der Lust und des Bobdens oder besonderer kebensverhäáltnisse der Bewohner) noch jetzt von Zeit zu Zeit neu erzeugen, ihren weiteren Fortgang über jene Grenzen und Bedingungen hinaus aber nur mite Hülfe eines sich in ihnen entwickelnden Contogiums gewinnen; so die Pest, das gelbe Fieber, die Asiatische Cholera, der Weichselzopf. §. 3. Wenn wir aber auch hinsichtlich des Wesens und der ursprünglichen Entstehungsare der Contagien im Dunkeln sind, so find uns doch mancherlei andere Verhäáltulsse und Eigenkthümlichkeiten dersfelben, welche auf unsere Vorkehrungen gegen sie von dem entschiedensten Einflusse find, nicht unbekannt. Folgende sind davon die wichtigsten: Zur Entwickelung des Contagiums in einer, ihrer Natur nach, ansteckenden Krankheit scheint eine gewisse Dauer, ein gewisser Grad der Ausbildung der letzteren erforderlich zu seyn, wie bies z. B. bei den Kuhpocken besonders auschaulich wird, deren bymphe nur in einem gPwisen Zeitraume die nämliche Krankheit fortzupflanzen im Stande ist. Doch ist das Beginnen und die Dauer dieses Zeitraums der Ansteckungsfähigkeit bei den einzelnen kontagiösen Krankheiten sehr verschieden und von den meisten bei weitem nicht genügend bekannt. Bei mehreren erstreckt derselbe sich selbst noch bis in die Jeit der Rekonvaleszenz hinein, so bei dem Typhus, der Cholera. Es sind ferner manche Contagien nur an einzelne Stellen, an ab- und ausgesonderte Süäfte u. s. w. des Körpers gebunden, wie z. B. das Kuhpocken, das Krätz-, das venerische Gist, während von anderen, wie z. B. dem Pest-, dem Typhus-, dem Blattern-, dem Maserngist mehr ober weniger der ganze Körper des Kranken durchdrungen ist. Eben so bleiben manche Contagien an den Körpern, in welchen sie sich entwickelten oder auf welche sie übertragen wurden, haften, ohne in den, diese umgebenden ustraum ausgenommen zu werden (fixe Contagien), wie z. B. das Conkogiom der Pest, der Kuhpocken, der Krätze, des Weichsel-Zopfe u. s. w.; andere, mehr lustartige, gehen dagegen in den umgebenden uftraum über (flüchtige Contagien), wie 3. B. das der Masern, des Typhus. Dabei ist der Grad dieser Flüchtigkeit 4 verschieden; so ist z. B. das Contagiurn der Masern flüchtiger, als das des Typhus und der Cholera, das sich nur dem allernächsten Dunstkreise mirtheilt. 4. Wie nun bei den flüchtigen Contagien die Luft ein mehr oder weniger geeignetes Verbreitungsmittel (Träger) derselben ist, so können sowohl die firen, als auch die flüchtigen Ansteckungsstoffe sich auch an feste (leblose und lebende) Körper, manche selbst an tropfbarflüssige hangen und an diesen Trägern eine getwisse Zeit hindurch haften. Je nach seiner verschiedenen Beschaffenheit ist der umgebende kustraum ein bald mehr balb weniger guter Leiter für die flüchtigen Contagien; im Allgemeinen aber pflegen diese in dunstigen Räumen, uncer andern in denen der Schiffe, besser als in gut gelüfteten, zusammengehalten und weiter geleitet zu werden. Eben so besitzen nicht alle seste Gegenstände in gleichem Grade die Eigenschaft, Krankheitsgiste austunehmen und zu bewahren. Diesenigen, welche mit einer unebenen, lockeren und rauhen Oberfläche versehen sind, wie z. B. Pelzwerk, Federn, wollene und baumwollene Stkoffe, rohe Felle und dergleichen nehmen Ansteckungsstoffe besonders leicht auf; nicht so andere, welche eine glatte, ebene Oberfläche haben, wie z. B. polirtes Metall ober Holz, Glas, Porzellan, Flechewerk und dergleichen mehr. Gegenstände der erstern Art werden deshalb vorzugsweise giftfangende genannt. An solchen TKragern vermögen sich nun die Contagien in ihrer Eigenthümlichkeit eine verschiedene Zeit hindurch zu behaupten, und zwar steht diese ihre Dauerhaftigkeit mit ihrer fixen oder fluͤchtigen Natur nicht immer im geraden Verhältnisse. Das Contagium der Pest z. B. ist fir und lugleich so durabel, daß es mehrere Jahre, an Baumwolle und dergleichen haftend, wirksam bleiben kann; das ebenfalls fixe der auf Menschen übertragenen Kuhpocken, verliert dagegen in weit kürzerer Jeit seine Kraft. ben so können die flüchtigen und in dle ben Kranken umgebende vLust aufgenommenen Contagien, je nach ihrer Natur, in dieser ufe entweber sich leichter noch zusammenhalten oder auch schneller gleichsam jerstießen, und dadurch ihre Wirksamkeit theils ausbreiten, theils aber auch, 11„„ eren eren Raͤumen, durch ihre Berbaͤnnung diefelbe verlieren; mit anberen Worten: auch bie fluͤchtigen ntagien find in verschiedenem Grabe lerstreubar (dilfusibel) und der Zersetzung fähig. — Im Allgemelnen aber werden die flüchtigen Contagien schneller unwirksam, als die fixen. 5. Wie die Dauerhaftlgkelt der einzelnen Ansteckungssioffe verschieden ist, so ist auch die Intenslect einer und derselben Art von Contazium nicht in aleen Fällen der Krankheit und nicht unkter allen Umständen glelch. Dle Individualitck des kranken Suhse to, die dußeren, namentlich atmosphärischen Verhältnisse und der wieder von beiderlei Umständen abhängige verschiedene Grak und Charakter der Krankheie üben darauf niche selten einen modifizirenden (freilich aber immer erst aus der Wirkung erkennbaren) Einfluß. # In Gegenden, wohin der Ansteckungsstoff zum erstenmale gelangt, pflegt er sich oft intensiv stärker zu zeigen, als in solchen, wo er schon seit langer Jeic einheimisch ist; so hat man dies u. a. an dem Gift der Blattern und der Luftseuche gesehen. Manche Contagien gewinnen in bunstigen, namentlich mit animalischen Ausdünstungen überfüllten und wenig gelüsteten Näumen ganz insbesondere an Intensitäe, während eine reine Atmosphäre zuweilen allein genügt, sic zu entkräften, wo nicht vollständig zu vernichten. So gile dies namentlich von dem Contagium des Typhus, der Ruhr, der kontagissen Augenentzündung. Auch ein gewisser Grad von Warme scheint der Entwickelung und Inbensen der meisten Contagien förderlicher zu seyn, als die Kälte. So gewiß es endlich jedenfalls ist, daß mit der Zersetzung eines Contagiums in seine Bestandtheile (wag dlese nun nach allmahliger Abnahme seiner Intensität und unter Miewirkung der Atmosphäre gleichsam von selbst oder durch künstliche Desinfektionsmittel bewirkt seyn) von einer Wirksamkeit desselben nicht mehr die Rede seyn kann, so problematisch ist doch die Behauptung, dast auch mit dem Tode und ber beginnenden Verwesung eines Individuums, welcher an einer ansteckenden Krankhei#t litt, auch jedesmal eine Zersetzung des an ihm haftenden Contagiums erfolgen müsse. Es kann vielmehr letzteres an dem beichname und einzelnen Theilen defselben eben so wohl, wie an andern leblosen Trägern, allerdings eine Zeit lang haften, ja die Erfahrung hat die Verbreitung einzelner Contagien, wie 1. B. des Blaktern-, des Cholera-, des Milzbrandgists auf diesem Wege fast bis zur Evidenz dargethan. . 6. Damsc nun eine Inlection, das ist die Ansteckung eines Individuumé, durch irgenb ein Conkegium erfolge, sind zwei Bedingungen unerláßlich, ndmlich: 1. eine Empfänglichkeit (Rezeptivität, Disposition) für das Conlatzzum: 2. eine Gemeinschaft mit demsekben. Nur wo beide Umstände zusammentreffen, enksteht die Krankheit, und es vermag der Anstekkungsstoff ohne die Disposition eben so wenig seine Wirkung auf den Körper zu dußern, alc umgekehrt bei vorhandener Disposition aber fehlender Einwirkung des Ansteckungastoffes, die wahrhaft ansteckende Krankheit sich erzeugen kann. Hinsichtlich der näheren Verhältnisse beider Momente aber bieten die einzelnen ansteckenden Krankheiten, ja die einzelnen Individuen selbst, große Verschtebenhelten dar. §. 7. MWas zuvörderst die erstgenannte Bedigung, die Empfänglichkeit oder Austekkungofáhigkeit betrifft, so ist, wie gesagt, bei jzedwedem (ontagjum. wenn es wirken soll, eine solche Disposition des Körpers zur Aufnahme desselben erforderlich, gleichwie ein Saamenkorn einer gewissen Beschaffenheir des Erdreichs bedarf, wenn es ausgehen und zur Pflanze werden soll, und niche aufgehr, wo es diese Beschaffenheit des Bodens nicht findet. Eine unbedingt, absolut ansteckende Kraft, die sich bei jedem der Ansteckung exponirten Individuum wirksam zu außern im Stande wäre, besitzt keine einzige kontagiöse Krankheit. Ein Masern-, ein Scharlachkranker kann manchen infzziren, während viele andere unter übrigens gleichen Verhältnissen unangestecke bleiben. Bei Verschleppung des gelben Fieders nach Europäischen Küstenländern legten sich Aerzte und Mitglieder ihrer Familien in die Betten von Schwerkranken, ohne infzirt zu werden. Selbst von der bustseuche sind Einzelne bei allen Anlässen, angesteckt zu werden, dennoch verschont geblieben. Ja sogar die gefürchtete Pest macht keine Ausnahme hiervon, und während gar oft ein Individuum bloß durch die Berührung eincs, aus einem verpesteten Orte kommenden (selbst gesunten) anderen Individuums oder eines eben daher stammenden Ballens Baumwolle sofort von der Pest ergriffen wurde, hat man Säuglinge an den Brüsten pestkranker Mütter, Wärter, welche Pestkranke in den bazarethen Monate lang handhabten, ja Menschen, die sich den Eiter der Pestbeulen versuchshalber cinimpften, gesund bleiben sehen. Doch ist allerdings für gewisse Contakien die Empfänglichkeit allgemeiner als für andere vorhanden; so findee z. B. das venerische, das Pocken-, das Typhus= und von den thlerischen Giften e das — 4 — das Wathglft beim Menschen ungleich haͤufiger einen dafuͤr empfaͤnglichen Boden, als z. B. ber Ansteckungsstoff der Cholera, der kontagioͤsen Auͤgenentzuͤndung, und von denen der Thiere das Rotzgift. Manche Conlasien, wie z. B. die der bitzigen Hautausschläge, stecken jüngere Indiosonen haͤufiger als aͤltere an; fuͤr andere, wie z. B. das ansteckende Nervenfieber, scheinen Personen von mittlerem Lebensalter die meiste Empfänglichkeit zu besitzen. — Aber nicht bloß nach den besonderen Altergepochen, sondern auch noch in manchen anderen, ihrem Wesen nach uns zum Thell unbekannten und bloß aus ihrer Wirkung erkennbaren Beziehungen können hinsichtlich des Grades dieser Empfän. lichkeit bei einem und demselben Individuum große Unterschiede und Abwechselungen vorkommen. Kind, welches für das Masern= oder Scharlachyift, trotz der innigsten Gemeinschaft mit bemfelben, tn bem einen bebensfahr gar keine Empfänglichkeit geiocr, wird zuweilen schon in dem nächslfolgenden Jahre sehr leicht davon ergriffen. Individuen, bei denen wlederholte Impfungen von Schutzpocken sich fruchtlos zeigten, werden ein ander Mal dennoch mie Erfolg geimpft, oder bei unterlassener Wieder-Impfung von den Blattern befallen. Wen der ansteckende Typhus verschonte, so lange ein kräftiger und ruhiger Lebenszustand obwaltere, der kaun davon angesteckt werden, sobald eine Erkältung, ein Gemüthsaffekt, ein Diätfehler vorausging. Verschonce das gelbe Fieber) die Cholera, auch wo Andere kavon infizirt wurden, einen Einwohner an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsorte, so wird derselbe dennoch an einem neuen, ungewohnten davon hingerafft werden können. Es wechselt demnach, wie schon aus diesen Beispielen hervorgeht, einerseits bie Empfängl! kelt an sich bei einem und demselben Menschen, wic seine ganze geistige und körperliche Individualitche nicht zu allen Zeiten dieselbe ist; andererseits aber kann die Ansteckungsfähigkeit auch noch durch gewisse zufällige äußere inflüsse bei ihm vermehre oder vermindert werden. — Abgesehen von den atmosphärischen Verhältnissen, welche in dieser Hinsicht mit in Anschlag kommen, sind es besonders folgeude Umstände, durch welche die Empfänglichkeit des Körpers für gewisse Conlatien, namentlichsolche, die (s. P. 3.) nicht sowohl an einzelnen Stellen des Körpers zu haften, als vielmehr den ganzen Körper zu durchdringen pflegen) gesteigert wird: unregelmassige Lebensweise, — Schwichung des Körpers durch Ausschweifungen und Exzesse aller Art, namentlich durch Unregelmäßigkeit im Genusse von Speisen und Getränken,) ober durch Mangel und Noth, Eutbehrung einer nahrhasten Kost, häufige Nachtwachen, übermäßige geistige und körperliche Anstrengungen, traurige Gemüthssiimmungen u. s. w. — Unreinlichkeit des Körpers und seiner Umgebung, namentlich Aufenthalt in einer verdorbenen, mit Aucdünskungen überfüllten kuft. — Erkältungen. — Umgekehre wird kurch ein angemessenes diätetisches Verhalten im weitesten Sinne des Worts, durch eine gehörige Pflege der geistigen und körperlichen Kräfte und insbesondere Förderung der Heiterkeit des Geistes, so wic einer gesunden Verdauung und Hautthätigkeit, die Empfänglichkeit für vicle jener Contagien entschieden vermindert. Für einzelne Conlagien wird die Disposition durch das einmalige Bestehen der betreffenden Krankheit selbst vermindert, wo nicht ganz vernichtet, so: bei den Blattern, den Masern, dem Scharlach; sa, gegen die ersteren hat die Erfahrung ung in der Uebertragung (Impfung) eines verwandten Ansteckungostoffes (des in der Kuhpockenlymphe enthaltenen) ein Mittel kennen gelehrt, wodurch eins solche Vernichtung oder wenigstens Verminderung der Receptivikär gegen das Blattergist für immer oke#r wenigstens für eine Neihe von Jahren erzielt werden kann, dergestalt, daß wenn das Gift ein solches geimpftes Individuum trifft, dieses entweder gar nicht, oder doch nur von einer modiftzirten, sehr milden Form der Kraukheit affzirt wird. Von anderen ansteckenden Krankheiten, wie z. B. dem Typhus, der Krätze,, der venerischen Krankheit 2c. kann bagegen dasselbe Individuum mehrmals, ja so P n es sich der Ansteckung exponirt, gleich stark ergriffen werden, obgleich solches bei den mit einem Fieber verbundenen kontagibsen Krankheiten, wie z. B. dem Dyphus, auch nicht leicht während einer und derselben Epidemie zu geschehen pflegt. · « « ..DieGemeinschaftmitdemcontngium,alsbiezwcsteBebmgungbcrlnsectjon; kann gleichfalls auf verschiedene Weise zu Stande kommen. Abgesehen von der großtentheils noch problematischen Art und Weise, wie die Conlagien überhaupt an einer oder der anderen (Hamkungen= 2c.) Fläche des Körpers ihren Eingang funden, so ist sedenfalls und erfahrungsgemäß dazu keinesweges die unmittelbare Berührung mit einem an der ansteckenden Krankheit leidenden oder daran verstorbenen Individuum selbst erforderlich; es kann vielmehr die lnlection in einem eben so wirksamen Grade auch durch einen der §. 4. erwähnten Träger des Conlagiums erfolgen. So wird namentlich, je nach der verschiedenen Natur der Contagien, entweder, wie bei den fünchtigen Contagien, der bloße Eintritt in den mehr oder weniger ausgebreiteten Dunsikreis des Kranken, oder, bei den füuchtigen sowohl als bei den firen: die Berührung von Kleidungsstucken, Effekten, einer sogemanten giftfangenden Waare, woran der Austeckungsstoff hafter, oder: der Verkehr mit einem din hen 1— 5 —. schem dem von seiner Gemeinschaft mit einem infizirten Individuum ober seinem Aufenthalte in einem inflilrten Raume her das Contagium adhaͤrirt, ohne, wegen mangelnder Receptivitaͤt, ihn selbst zu asßziren, schon ansteckend wirken können. . Je nach dem verschtedenen Grabe der Gemeinschaft aber, welche bie einzelnen Contagien erfordern, wird, bei vorhandener Disposirion, die IUnsection durch jene mehr oder weniger leiche erfolgen 1 am leichtesten: bei den fluchtigen Contagien, und auch bei diesen, se nach dem Grabe ihrer Flüchtigkeit (l. S. 3.) entweder schon in einer größeren, oder nur in eincr geringeren Entfernung von dem eigentlichen Ansteckungsheerde. Dagegen wird bei firen Contagien, wie z. B. de der Kraͤtze, des Weichselzopfs, selbst bem ber Pest, die Änsteckung leichter zn verniciden seyn, am lein,-testen aber bei solchen, welche, wie z. B. das venerische, das Hundswuth-, das Rotzgift, eine innige Verdhrung mit einer zart überhäuteken oder gar verwundeten Körperstelle erheischen. *. 9. Sind nun die vorgenannten beiden Bedingungen der Unlsection erfülle, d. h. hat bei vorhandener Disposstion für ein Ansteckungsgist eine Gemeinschaft mit demselben auf eine oder die andere Weise stattgefunden, so ist zunächst noch der Verlauf einer gewissen Zeit nach dee Aufnahme — ersorderlich, ehe als Resultat die Krankheit selbst bei dem infizirten Judividuum ausbricht. Dieser Zeitraum aber (die sogenannte latente Periode) ist hinwieberum, je nach der verschiedenen Natur, Intensitaͤt und Applikation des Gifts, von verschiedener Dauer. So scheint — um nur zwei Extreme in dieser Hinsicht anzuführen — der Ausbruch der Cholera schon cinige Stunden nach der Unsection erfolgen zu können und die latente Periode für dieses Gift sedenfalls kurz, böch-Istens auf einige Tage beschränke zu seyn; wogegen von der Hundswuth unzweifelhafte Beispiele vorbanden sind, daß der Ausbruch derfelben erst viele Monate nach der Inseclion selbst (dem Biß des tollen Hundes) erfolgt ist. Zwischen diesen Extremen liegen nun die anderen ansteckenden Krankheiten, deren finnlich wahrnehmbare Sympkome mehrere Dage oder Wochen nach der stattgefundenen Gemeinschaft mit dem Conlagium zum Vorschein zu dommen pflegen, mitten inne-« Bei einzelnen Contagien, wie z. B. dem der hitzigen Hautausschlaͤge, ist dieser Zeitrau elnigermaßen bestimmter, als bei anderen, z. B. dem Typhus, dem Wuthgift. Jedenfalls aber influiren auch bei jenen individuelle Verhaͤltnisse darauf, und selbst ganz zufaͤllige Umstaͤnde, z. B. andere Krankheiten, von welchen ein Individuum unmittelber vor oder nach der kontagiôsen loleclion befallen wird, hinzukommende Gemüthsbewegungen u. f. w. können den Ausbruch der ansieckenden Krankheit respeclive verzögern oder beschleunigen. 6. 10. Wenn nun aber auch die in 66. 6 — 9. erbrterten Bedingungen vollkommen genügen, um einc ansteckende Krankheit bei einem Individuum zum Ausbruch zu bringen, so ist mit deren Existenz doch noch kein zureichender Grund zu einer weiteren Ausbreitung der Krankheit gegeben. Der Begriff des Konagidsen schließt zwar das Uebertragenwerden von einem Individuum auf das andere ein, keinesweges aber gehört e schon zu dem Wesen einer kontagiösen Krankheit, daß sie auch nothwendig ein Erkranken von Menschen in Masse, eine Panclemic oder allgemeine Volkskrankheit bewirken müsse. Allerdings kommt ein solches Erkranken in Masse, wie bei anderen Krankheiten, so auch bei kontagiôsen, gar oft, und zwar in zweierlei Weise vor, nämlich entweder aus Ursachen, die an eine bestimmte Oertlichkeit (von größerem oder kleinerem Umfange) gebunden sind und daher die Krankheit au diesem Orte ober in kleser Gegend einheimisch, endemisch, machen) wie z. B. kasz gelbe Fieber auf den wesllichen Inseln) die kontagiöse Augenentzündung in Egypten, der Weichselzopf lu Polen, — oder aus Ursachen, die nur zu einer gewissen Zeit und ohne jenes Gebundenseyn an den Ort auf eine namhafte Mehrheit von Individuen einwirken, oder, nach dem Kunstaucdrucke, eine Epidemie herbeiführen. Allein — so wie es Pandemien von Krankheiten giebt, die gar nicht kontagiöser Natur sind, wie z. B. von kalten oder katarrhalischen, entzündlichen, gallichten Fiebern u. s. w., so können auch umgekrhrt an einem Orte wahrhaft ansteckende Krankheiten bei einzelnen Individuen bestehen, ohne sich von diesen aus über eine gewisse Menge oder Gesammtheit von Menschen (als Pandemie) auszubreiten oder, wie man sich auch wohl ausdrückt, zu grassiren, — welche einzeln vorkommende Krankheiten man dann sporadische (ker Wortbedeutung nach: zerstreute) nennt. Hatte sich z. B. ein Contagium in einem Falle von kungenschwindsucht entwickelt, so könnte solches vielleicht blos von einem Ehegarten dem anderen mitgetheilt werden, und die kontagiöse Krankheit bliebe dann zugleich eine durchaus nur sporakische. Eben so aber sieht man auch andere und zwar immer nur kurch Ansteckung entstehende Uebel, wie z. B. die Syphilic, ja selbst fieberhafte, mit flüchtigem Conlazium, wie die Pocken, Masern 2c. nicht selten sporadisch bestehen, und — ein solcher sporadide a Fall von Syphllis, Blaktern, Affatischer Cholera ic. buͤßt burch dleses sein Wolirtes Beftehen von fülner Pasiechenden Matr auch nicht das Mindeste ein. . tch dleses seln tol sieh ß Der Begriff des Sporabischen steht demnach allerdings woßl bem des Panbemischen, Epibemischen ec. kelnesweges aber dem des Kontagiosen ersacger, was hier ausbrücklich um deswilllen bemerkt wird, well noch in der füngst verflossenen Zelt, selöt von Aerzten, Jrrthümer in Bezlehung auf sene Gegensätze gehegt und verbreitet worden find. l11. Welche Bedingungen nun aber zusammentreffen mässen, wenn elne womteise Krankheit eine allgemeinere (pandemische) Verbrestung gewinnen oder (wie man auch wohl zu sagen pflegt) eine Contaion entstehen soll, ist uns nur im Allgemelnen und niche in vollem Umfange bekannt. Begreiflicherweise werden alle biejenigen Umstände, wrlche auf die Intensttä#eine#Contagiums (. 5.), besonders aber auf die Disposttion bafür (. I. 7.), so wie auf den Verkehr mie bemselben (l. S. S.) einen begünstigenden Einfluß ausüben, auch der Verbreitung der Krankheit selbst förderlich seyn müssen. So wird z. B. überall da, wo das Contatium in dunstigen, mit animalischen Ausbünstungen überfüllten und wenig gelüsteten Räumen zusammengehalten und badurch in seiner Intensitäc gesteigert wird, die Krankheit über alle diejenigen, welche mit solchen Rdumen in nähere ober entferntere Berührung kommen, und baburch überhaupt, sich leichter verbrelten, als wo für eine gehsrige Reintgung der Aemosphäre gesorgt wird. — Warme Sommermonate pflegen der Verbreitung mancher Contatzien, u. a. auch dem der Pest, förderlicher, als kalte Jahreszeiten zu seyn. — Contagien, die, ohne eine ganz besondere Disposition zu erheischen, zum ersten Male in eine Gegend gelangen, werden dork mehrentheils stärker um sich greifen, als wo sie selt längerer Zeit einhelmisch sind und dadurch einige Milderung ihrer Intensstät oder eine gewisse Gewöhnung an sie erfolgt ist. — Ansteckende Krankheiten, die in der Regel nur unter besonderen klimatischen oder sonstigen Außenver-=hältnissen gedeihen zu können scheinen, wie z. B. das gelbe Fieber, welches heiße Klimate und Seecküsten liebt, oder der Weichselzopf, der an einen bestinemeen Strich und eine gewisse Lebensweise des östlichen Europa's gebunden ist, werden sich über die Grenzen sener Verhältnisse hinaus schwieriger epibemisch verbreitken, als andere. So beburfte es eben deshalb auch bei der Astatischen Cholera ganz# besonderer Hebel und wiederholter Anldufe, wodurch dieselbe sich von ihrer 1rsprungssäztte (Ostindien) aus bis zu unserem Welttheil hinüberhalf — Contagien überhaupt, für welche dle Dieposttion eine allgemeinere ist, wie z. B. das Blattern= und Tpphusgist, werden bei gegebener Gelegenheik verhält. nißmäßig weit mehr Menschen infiziren, als solche, für welche die Empfänglichkeit noch an besondere Verhältnisse der bebensweise und sonstigen Individualität gebunden ist, wie das der Cholera, der konkagiösen Augenentzündung. — Bei Krankheiten, denen ein fires Contagium, wie das der Krätze, bes Wiichselzopfs 2c. und zumal ein solches zum Grunde liegt, zu dessen Uebertragung eine sehr nahe oder durch eine besondere Gelegenheit erst herbeizuführende Giftquelle erfordert wird, wie bei dem sppbilitischen Uebel, der Hundswuth, ist eine epidemische Verbreitung minder zu fürchten und elntretenden Falls wenigstens leichter zu hemmen, als bei Krankheiten, deren Contagium von einer mehr oder weniger flüchtigen Natur ist, wie z. B. den kontagiösen hitzigen Hautausschlägen, dem Typhus u. a. m. — Wo die zur Verminderung der Dioposition für das Ansteckungogist zu Gebote stehenden Mittel nicht in Anwendung kommen, oder wo gegenebeils gar ein Verhalten befolgk wird, welches die Ansteckungsfähigkeic zu steigern vermag (l.-6S. 7.), da wird, bei gegebener Gelegenheit, eine stärkere, ja wahrhaft pandemische Verbreitung eines kontagiösen Leidens die natürliche Folge seyn. Daher graffiren z. B. die Pocken überall ba am meisten, wo die Schutzblucternimpfung am meisten vernachlässigt wird, und daher rafft die Asiatische Cholera, gleich manuchen andern kontagiösen Uebeln, unker denjehlgen Stäuden die meisten Individuen hinweg, wo man zu einer gehörigen diartetischen Vorsorge und Pflege im weitesten Sinne des Worto oft noch weniger Nelgung alo Mittel findet. Ganz insbesondere aber und überall hängt der Grad der Ansbreitung ansteckender Krankheiten noch von dem Grabe der Gemeinschaft mit dem betreffenden Contagimm ab. Bleibt der gewöhnliche Verkehr an einem. Orte in Bezug auf Contagien unbeschrdukt oder wird er gar durch besondere Veranlassungen, feftliche Zusammenkünfte einer Menge von Menschen, Aufldufe und dergleichen Gelegenheiten mehr, wobei eine vermehrte Berührung mit manchen Giftträgern (s. S. 1.) undeemeidlich ist, noch gesteigerk, leistet wohl gar ein absichtliches Verheimlichen der Existen; bes Contagiums an einem Orte dem Umsichgreifen defselben noch Vorschub: so ist, bei flüchtigen, wle bei firen Ansteckungssloffen, eine große Verkettung von Erkrankungssällen sehr bald herbeigeführt und es kann uns dann unter solchen Umständen die. Entwickelung einer Epidemie eben so wenig äberraschen, alc wenn es unter entgegengesetzten Verhältnissen gelingt, kurch Ktrenge Ilolirung der ersten Erkrankungsfälle die Rethe derselben schnell und * - ab- 7 — abiubrechen. Shen deßhalb nisten Krätze, Sypbilis 2c. sich überall da am meisen ein, wo jebe Beau chucg acte Absonderung in Bezug 2 fle unterbleibt, eben deßhalb fallen den Menschenblattern, der Cholera 2c. Überall da die meisten Opfer, wo man fle frel und ungehindert gewaͤhren laͤßt, eben deßhalb wüthen überhaupt ansteckende Seuchen am meisten in bändern, wo sanitäts-polizeiliche Vorkehrungen am wenigsten gekannt fiünd oder beacheet werden, wie z. B. im Oriente, wo erst in der meursten Zeit auch in dieser Hinsicht manche Vorurtheile zu schwinden beginnen und die mit schweren Opfern anderweitig gewonnenen Relultate der Erfahrung Eingang iu finden scheinen. So unbezweifelt es nun aber auch ist, daß alle vorerwähnte Verhältnisse, und der Dinzutrite oder Mangel des einen oder des anderen derselben, auf den Grad der Ausbreikung eines kontagiösen Uebels von dem entschiedensten Einflusse sind, und baß vollenbs da, wo viele jener begönstigenden Umstände im Vereine zusammen wirken, das epidemische Umsichgreisen der Krankheit nicht leicht ausbleiben wird; so find eben damit boch noch keinesweges alle Bedingungen eines solchen uUmsichgreisens erschöpfe. Daß es deren vielmehr noch andere geben müsse, darauf weise schon allein der Um-Kand hin, daß man dasselbe Uebel in berselben Jahreszeit, an demselben Orte, unter derselben Einwohnerklasse, also bei einer zu präsumirenden Gleichheit im Wesenrlichen der Lebensweise, endlich auch bel dem nämlichen Maaße von Vorkehrungen, in dem einen Jahr sich epidemisch ausbreiten, in dem eanderen aber sich auf sporabische Fälle beschränken sieht. Der Schlüssel hierzu liegt darin: daß das Walten ansteckender Krankheicen, die Contagionen, wenn auch nicht insgesammt und beständig, dboch größtentheils und ofe, und bald mehr, bald weniger auch dem Einflusse dersenigen Gesammtheit von urfächlichen Momenten, welche zur Bildung von Epidemien überhaupt (auch nicht ansteckenden) beitragen, oder (nach dem technischen Ausdrucke) dem Einflusse der sogenannten epidemischen Conslitution“ uncerliegen. — Wie es von eigenthümlichen uns ihrem Wesen nach größtentheils unbekannten Beschaffenheiten der Atmosphäre, des Erdbodens u. s. w. abhängt, daß z. B. Wechselfieber viele Jahre lang eine Gegend entweder ganz und gar verschonen oder doch höchstens sporadisch erscheinen, dann aber mit einem Male und ohne Rücksicht auf die Jahreszeit wiederholt in bedeurenden Epidemien hereinbrechen, ja nun, bei dem verschiedensten Stande des Thermo-, Baro= und Hygrometers und bei wechfeluden Winden, mit geringen Unterbrechungen Jahre lang sich bort behaupten: so üben die nämlichen, durch meteorologische Forschungen und Werkzeuge keinesweges genügend zu ermiktelnden Verbältnisse der Atmosphre, des Bodens re. nächstdem aber auch wohl die Epidemien überhaupt so wirksamen allgemeinen physischen und psychischen Stimmungen der Individuen u. s. w. auch auf kontaglse Krankheiten einen größeren oder geringeren Einfluß aus. Wenn sie nämlich dieselben auch keinesweges bervorbringen oder ihr Wesen umändern können, so vermögen sie doch allerdings, ihre Verbreicung zu befördern oder zu hemmen und zu unterbrechen, sa, wie hier nur beilähufig d# merkt wird, selbst ihre Symptome einigermaaßen zu modifiziren. Bei einzelnen kontagiösen Krankheiten, wie z. B. der Krätze, der Syphilis 2c. ist dies weniger der Fall, und wenn gleich der klimatllsche Einfluß sich auch bei den Erscheinungen der letzteren keinesweges ganz zu verleugnen scheint, so hat er doch wenigstens auf sie, als Contagion, keinen Einfluß. Wohl aber hängt es bei an deren an-Keckenden Uebeln, z. B. den Blartern, Sen Masern, dem Scharlach, der kontagiösen Augenentzündung, dem Typhus 2c. gar sehr von senen sogenannten epidemischen Einflüssen ab, ob sie herrschend werden (grasstren) oder blos sporadisch vorkommen sollen. Ja selbst die Pest zeigt sich, in Folge solcher Einslüsse, zuweilen nur einzeln und gewinnk, obgleich wenig beachtet, keinen rechten Forhgang an den nämlichen Orten, wo sie unter anderen der epidemischen Verbreitung wenlger widerstrebenden, allgemeinen Bedingungen fürchterlich wüthet und um sich greift. So wird dann aus allem Obigen die große Verschiedenhelt in dem Grade der Ausbreicung einer und derselben ansteckenden Krankheit an verschiedenen Orten, und an dem nämlichen Orte zu verschiedenen Zeiten, begreiflich. So aber wird endlich, wie das Enrstehen, so auch das Erlöschen ansteckender Epidemien an einem Orte erklärlich. Es zessirt eine ansteckende Krankheit, entweder ganz oder wenigstens als Epidemie, in einem gewissen Raume, weil die Urfachen zessiren, wodurch fie erregt oder ihre Verbreitung begünstigt wurde. So kaun namentlich emweder der Giftquell durch die Heihung oder den Tod des letzten Kranken und die Desinfektion aller Giftträger vollkommen getilgt, oder e kann, bei noch vorhandenem Contagium, doch die Verbreitung defselben durch strenge Absonderung gehemmt, oder die Disposition dafür durch ein Gegengift, wie 9 B. bei den Pocken durch die Schuft blateern. Impfung, vernichtet, oder es kann die Ansseckungsfähigkeit dadurch vermindert seyn, daß die Einwohner während der Epidemie nach und nach theils die Krankheic überstanden, theils sich an die schädliche Influenz, J. B. altere Spitalärzte an das Typhus-Contsgium, wie die Bewohner eines Or##e an ein ungesundes Klima, gewöhnt haben, oder endlich: es ist ein anderes atmosphärisches — 8 — hälenig elngetreten, welches die Epidemie, wie selbst dle Pest — wenn auch ofe nur einstwellen — zzessiren macht zu einer Zeit, wo noch gar viele ansteckungsfähige Individuen vorhanden fund. S. 12. Aus den S§. 6— 11. entwickelten Bedingungen, welche der Entstehung und Verbreltung der austeckenden Krankheiten zum Grunde liegen, geht nun auch zugleich die Möglichkeit von Schutzmaaßregeln gegen letztere hervor; sa es ist kein geringer Vorzüg, den konkagiöse Epidemien vor nicht-contagiösen voraus haben,) daß uns gegen sene manche wirksame Vorkehrungen zu Gebocte sichen, die uns bei diesen, z. B. einer lalluenza-Epidemie, nicht vergönnt sind. Allerdings wexden nun zwar auch bei Conlagjonen nicht alle Bedingungen derselben durch Schutzmaaßregeln bekämpft werden können, und namentlich liegt es nicht in unserer Mache, die Mitwirkung der früher (. 11I.) erwähnten atmosphärischen 2c. Einstüsse bei Verbreitung ansteckender Epidemien zu hemmen: ja selbst bei Momenten, welche an sich eine Bekämpfung zulassen, wird die Antvendung bewährter Maaßiegel zu diesem Zweck nicht überall in gleichem Grade verstactet, nicht unter allen Umständen mit gleicher Sicherheit des Erfolges verknüpft seyn, und insbesondere werden zu gewisen Zeiten eines außerordentlichen erkehrs, zumal im Kriege, nicht selten mancherlei schwer abwendbare Außenverhaͤltnisse hindernd in dieser Beziehung entgegentreten. Dessenungeachtet hat die Erfahrung fuͤr den Werth derjenigen Schutzmaaßregeln, welche uns gegen ansteckende Krankheiten auch unter den schwierigsten Um-Künden doch noch immer in nicht geringem Umfange zu Gebote stehen, so unbedenklich entschieden und der Umstand, ob solche Maaßregeln in Anwendung kommen oder nicht, hat auf das Gesundheitswohl und selbst das beben vieler Tausende ofe einen so wesentlichen Einfiluß, daß Niemand, dem sein eigenes, seiner Familie und Mitbürger Wohl am Herzen liegt, säumen sollte, zur Abwehr der Gefahr, womit nicht blos der Einzelne, sondern immer mehr oder weniger auch das Gemeinwesen bedroht ist, seinerseits redlich mitzuwirken und die eben dahin zielenden Vorkehrungen der Behörden nach Kräften zu untersiützen. Wie nun aber im Vorgehenken als Hauptbedingungen seber Insection 1) die Disposickon für das Conlagium. 2) die Gemeinschaft mit demselben und) als eine Hauptbedingung einer weiteren Verbreikung der Krankheit, eine Steigerung dieser Momente, so wie der Intensität des Contagiums selbst bezeichnet wurden, so werden auch die Vorkehrungen gegen alle ansteckende Krankheiten sich auf eben diese Bedingungen beziehen und sämmtliche Schutzmaaßregeln zerfallen müssen: 1. in solche, welche die Minderung der Empkänglichkeit für den Ansteckungskkoff, 2. in solche, welche die Vermeidung der Gemeinschaft mit demselben, 3. in solche, welche eine Verminderung der Intensttät des Ansteckungsstoffs selbst, bis zur gänzlichen Vernichtung desselben, zum Zwecke haben. Nicht gegen alle Conlagien stehen uns Schutzmaaßregeln in dieser breifachen Rücksicht in gleichem Maasse zu Gebote, viclmehr macht sich bel dem einen Contagium diese, bei dem andern jene Rücksicht als die überwiegende geltend. So ist z. B. der sicherste Schutz gegen die Blattern durch die Tilgung eer Disposttion) mittelst der Kuhpocken-Impfung, — gegen die Pest, das Krätz-, das syphilieische Gift 2c. durch Meidung seder Gemeinschaft mit den davon infizzirten Personen und Gegenständen — und bei einer mit dem Wuthgifte durch den Bisi eines tollen Hundes bereits eingetretenen Berübrung, kurch Tilgung des (onlagiums mittelst angemessener Behandlung der Bißwunde, zu erlangen Gegen andere Contagien, wie z. B. das der Cholera, des Typhus, der Ruhr, werden dagegen Schugmaaßregeln in jeder der genaunten Rücksichten verstattet und geboten seyn. S. 13. Was nun zuvörderst die Minderung der Empfänglichkeit für die Anstekkungsstoffe betrifft, so ist es zu bedauern, daß und die Erfahrung bis jetzt gegen keinen anderen derselben ein so sicheres Mittel für diesen Zweck nachgewiesen hat, als die Schutzpocken-Impfung gegen die Blattern. Zwar giebe es Conlagien. für welche erfahrungsgemäß einzelnen Menschen vermöge ihrer Individnalität die Ansteckungsfähigkeit zu fehlen, oder wenigstens in nur geringem Grade beizuwohnen scheint (I. S. 7.), wic z. B. das Masern, das Scharlach-, selbst das spphilitische, das Wuthgift und andere; aber wir vermäögen nicht durch besondere Verfahrungoweisen einc solche Immunität herbeizuführen, ja kaum die Empfänglichkeit für jene Conlagien zu vermindern. Selbst die Vermindrrung der Dieposition durch das einmalige Bestehen der Krankheit ist, wie schon früher erwähnt, höchstens auf die ansteckenden hitzigen Hautausschläge beschränkt. — Dagegen hat uns in Bezug auf mehrere andere ansteckende Krankheiten und namemlich solche, die, bei ihrer Neigung zur epidemischen Verbreitung, ihrer Lebensgefährlichkeit und bei der Flüchtigkeit ihres Contagiums, cineh Schutz gerade vorzugsweise wünschenowerth machen, wie 3. B. der Cholera, dem Typhus, der Ruhr, die Erfahrung allerdingo manche Mittel und insbesondere didketische Lebensregeln kennen gelehrt, deren bewisc afte — 9 — hafte Beachtung waͤhrend bes Bestehens solcher Krankheiten am Orte (im geraben Gegensatze zu ben er — §S. 7. — erwähnten Einflüssen, wodurch die Disposition dafür gesteigert wird) die Anlechungsfähigeit zu mindern vollkommen geeignet ist. Es bestehen diese Regeln namentlich in Folgenbem. é. 14. 1. Man führe eine in jeder Beziehung regelmäßige bebenswetse, welche das Vonstattengehen der wichtigsten Verrichtungen des Körpers am meisten begünstigt; entferne sich aber * don dem einmal gewohnten Verhalten, sofern dasselbe nicht geradezu nachtheilig ist, so wenig als möglich. 92. Man sorge namentlich für eine angemessene körperliche Bewegung. Wessen Berufsgeschäfte einc solche nicht mit sich führen, der mache es sich zur Pflicht, keinen Tag vergehen zu lassen, ohne wenigstens eine Stunde lang sich Bewegung in freier buft gemacht zu haben. 3. So schäblich es ist, ganz nüchtern an seine Tagesgeschäfte zu gehen odker sich überhaupt die gewohnte und zur Stärkung des Kärpers nochwendige Kost zu entziehen, eben so sorgfältig ist sede Unmaßigkeit im Genusse auch an sich gesunder Speisen und Getränke, namentlich sede Ueberladung im Essen und jede Berauschung durch geistige Getränke zu meiden. Der mäßige Genuß eines guten nicht sauren Weins oder einer kleinen Portion einco gebrannten Wassers, besonders wenn dasselbe mie Gewürzen, Kümmel, Anis, Kalmus, Pomeranzen, Wermuth, Wachholderbeeren, bereitet wird, ist #gegen wohl zu empfehlen. 4. Man beobachte einc bestimmte Ordnung des Schlafens und Wachens. So nühzlich eine angemessene Beschäftigung am Dage ist, so schädlich ist kas Durchwachen der Nächte und das Arbeiten bis tief in die Nacht hinein. 5. Schwächung der Kräfte durch übermäßige Anstrengungen des Körpers sowohl, als des Geistes, durch Ausschweifungen irgend einer Art 2c. suche man überhaupt zu vermieiden. 6. Heftige Gemüthsbewegungen, besonders traurige, alg: Angst, Furcht, Kummer, muß man, so viel es irgend möglich ist, entfernt zu halten bemüht seyn. Durch ihre nachtheilige Wirkung auf die Nerven vermehren sie ganz besonders die Disposition zum Erkranken, während eine ruhige, heitere-Seimmung und angemessene Zerstreuung des Geistes dieselbe vermindern. 5. 15. 7. Von großer Wichtigkeit ist ferner die Erhaltung der Reinlichkeit des Körpers und seiner Umgebung. — In dieser Beziehung ist der öftere Gebrauch lanwarmer Seifenbédec von 26 —28°% Béaum. vorzugsweise zu empfehlen. Wem die Gelegenheit zum Baden fehlt, der wasche wenigstens 2 mal wöchentlich den ganzen Körper mit warmem Wasser, wobei jedoch jede Erkältung sorgfältig zu vermeiden ist. 4 .Oefterer Wechsel der Bett= und Leibwäsche mit der Vorsforge, daß dieselbe gehörig trocken sep, ist gleichfalls nützlich. ç 9. Auch die Hausgeräthe und Wohnungen selbst mussen möglichst rein gehalten werden. 10. Sehr wesentlich und nothwendig ist die Erhaltung einer reinen Luft in allen Wohn-, Versammlungs= und Schlafzimmern, und zwar um so nothwendiger, se mehr Personen sich darin aufhalten und se mehr die bufe dalelbst mit Ausdünstungen überladen wird, daher besonders in allen, eine grösiere Menschenzahl umfassenden Instituten, als: Kasernen, Armen-, Krankenhäusern, Gefängnissen u. s. w. — Das beste Mittel zur Errei zung jenes Zwecks ist die ragliche Erneucrung der Luft mittelst Oeffnens der Feuster und nächsidem, wenn dieses der Jahreszeit wegen nicht oft genug geschehen kann, das Oeffnen der Klappen in den Windöfen. — Nicht minder nöthig ist es, solche Dinge, welche durch üble Auodünsiungen die Luft verderben, z. B. Geräthschaften mit Abgängen der Menschen, möglichst schnell aus den Zimmern zu entsernen, deogleichen auf die Vermeidung oder Beseitigung jeder Verunreinigung der Atmosphäre in der nächsten Umgebung der Wohnungen zu achten. S. 16. I1. Jede Erkältung des Körpers muß sorgfältig vermieben werden. Man hüte bch. daher, sich einem plötzlichen Wechsel von Kälte und Wärme oder der Zuglust auszusetzen. Man vermeide so viel als möglich die kalte Abendluet, nusse Fußböden) setze sich nicht auf kalte Stelne, kalten feuchten Rasen u. dergl., gebrauche Flußbäder nur mit der gehsrigen Vorsicht und mit Berücksichtigung der Witterung, schlafe weder im Freien noch bei offenen Fenstern, auch nicht unter einer zu leichten Bedeckung. Vorzüglich nachtheilig ist Erkältung der Füße und des Unterleibes. 12. Die Sorge für eine gehörige, weder zu erhitzende noch zu dünne, namentlich aber der Fahreszeit angemessene Bekleidung ist in dieser Beziehung vorzuglich wichtig. Der Gebrauch der wollenen Strümpfe, so wie der wollenen oder baumwollenen Leibbinden bei kühler Witterung ist zwar nicht allgemein, doch für empfindliche Personen allerdings zu einpfehlen. Solche, die zu Erkaͤltungen ge-1635. neigt — 10 — neigt sind, werden dann wohl thun, ein Hemde oder tief herabgehendes Kamisol von Flanell auf der bloßen Haut zu tragen. "„ ê!2 13. Ueberhaupt ist es rathsam) eine gehdrige Hautausdünstung ju unterhalten. Außer der angemessenen Bekleidung dienen zu diesem Zwecke die oben in auderer Ruͤcksicht bereits empfohlenen Bäder. Für Personen, welche daran gewöhnt sind, werden auch die sogenannten Russischen oder Dampf-Bäder zur Beförderung der Hautausdünstung von besondercm Nutzen seyn. Ableitende Hautreize, Fontanellen u. dergl. können in dieser Beziehung auch nutzlich werden. 5. 17. Da endlich die Erfahrung hinlänglich dargethan har, wie oft durch Oiälfehler und die dadurch gestörte Funktion der Verdauungsorgane der Grund zu einer erhöhten Empfänglichkeit für Ansteckungöstosse der in Rede stehenden Art gelegt wird, so kommt es zur Vermeidung dessen — abgesehen von dem, was über die Nothwendigkeit eines gehörigen Maasies im Essen und Trinken bereits oben gesagt ist — auch auf eine passende Auswahl der Nahrungemirtel sehr an. — Welche Speisen und Getränke in Bezug auf einzelne hierher gehörige Krankheiten für besonbers schädlich zu erachten sind, wird weiter unten näher angegeben werden. Im Allgemeinen aber läßt sich sede schwer verdauliche, fette, zur ranzigen Verderbniß geneigte und stark blähende, desgleichen jede leicht in Gährung übergehende, den Magen kältende und leicht Durchfall erregende, endlich jede aus verdorbenen e bercitete Kost als eine solche bezeichnen, welche einen nachtheiligen Einfluß in obiger NRücksicht ausübt. · « sich §. 18. In sofern die Beobachtung so mancher der von é. 11—17. genannten Vorsichesmaaßregeln, und namentlich derer, welche die Wohnung, Bekleidung und Ernährung betreffen, den Besitz der dazu crforderlichen Mittel voraussetzt, und gegentheils Mangel und Noth schon eben deshalb außerdem aber noch durch die in der Regel damit verbundene trübe Gemüthsstimmung, das Walten von Epidemieen überall sehr begünstigen: so ergiebt sich daraus, wic wichtig gerade zu solchen Zeiteu eine erhöhete Fürsorge für den bedürftigen Theil der Einwohnerschaft eincs Orts ist. Eine gehörige Wahrnchmung dieser Rlcksicht ist, wie die rfahrung gelehrt hat, das geeiguctste Mirtel, den Hauptzunder der Contagionen zu tilgen und ihre Ausbreitung zu beschränken, und wer die Vorkchrungen der Behörden in dieser Beziehung durch milde Beiträge und sonstige persönliche Mitwirkung unterstützt, der fördert eben dadurch wahrhaft sein cigenes Interesse und das Gemeinwohl überhaupt. . 19. Die zweite Art von Schutzmaaßregeln gegen ansteckende Krankheiten betriffr die Vermeidung der Gemeinschaft mit dem Ansteckungsstoffe. . - Nachdem,wasübekbiescsVerhdltnißoben(§.s.)gcsagtist,wikdeincSchntzmaaßkec dleser Art im Allgemeinen leichter anwendbar seyn bei den fixen Contagien, zumal solchen, wilß, wie das syphilitische, das Hundswuth das Roßgift, zu ihrer Uebertragung eine sehr innige Bexührung, deren Vermeidung nicht schwer fällt, erkordern. Schwieriger schon wird die Gemeinschaft, auch bei den firen Contagien, in Bezug auf deren Dräger zu vermeiden seyn, in sofern an besonderen, sinnlich wahrnehmbaren Merkmalen vorweg nicht erkannt werden kann, ob diese oder jene Personen, Effekten 2c. c. außer aller Berührung mit kem Ansteckungsstoffe, z. B. dem der Pest, der Krätze 2c. 2c. geblieben seyen und derselbe an ihnen haffe oder nicht. Am schwierigsten aber wird sene Sicherung mit Erfolg auszuführen seyn in Bezug auf die flüchtigen Ansteckungsstoffe, zumal solche, welche sich, wie z. B. die Contagien mehrerer hitzigen Hautausschläge, dem Dunftkreise auch in einer größern Entfernung von dem Ansteckungsheerde mittheilen. — Unter biesen Umstässden wird zu Zeiten und an Orten, wo eine gefährliche ansteckende Krankheit, wie die Pest, die Cholera, der Typhus, grassirt, die Beobachtung folgender allgemeiner Vorsischtsmaaßregeln überhaupt gerathen seyn. 1. Ohne die zur Erhaltung der Gesundheit nöthige tägliche Bewegung in freier Luft, den Umgang mit Freunden und Bekannten 2c. aufzugeben, lasse man doch in seinem Verkehr zu solchen Jeiten eine gewisse Beschränkung eintreten und suche namemlich die emeinschaft mit Fremè#en und den Besuch solcher Orte, wo eine grosie Frequenz unbekannter Personen stattfindet und eine nahe Berührung mit denselben nicht zu verhüren ist, zu meiden. In Häusern, die von vielen Leuten bewohnt werden, wird selbst ein gewisser Rückhalt gegen die Hausbewohner von Nutzen seyhn. 2. Auf Dienstleuten, Lehrlinge 2c. 2c. und deren Verkehr außierhalb des Hauses habe man in gleicher Art ein scharfes Ange. 3. Die nämücche Vorsicht ist in ezug auf Personcu zu empfehlen, welche von Haus zu Haus gehen, und mit sehr viclen Unbekannten im Berührung kommen. · 4.DesgleichenhütcmansichvorbchckührungoderdemAnküufgebrauchtctchidnngss stücke, Betten und sonstiger, ihrer Beschaffenheit nach, zu den sogenannten giftfangenden Gegenständen (&. 4.) — 11 — (. 1.) gehöriger Effekten, von benen esß nicht zu prdsumiren ober nokorisch bekannt ist, aß sie außier aller Gemeinschaft mit dem Ansteckungsstoffe gewesen oder wenigstens gründlich gereinigt stnd. — Geld erfordert nur, wenn es eine schmutzige Oberfläche hat, bei. ker Annahme von Unbekannten einige Vorsicht, der durch bloßes Abwaschen genugt werden kann. 5. Besonders vorsichtig sey man bei der Benutzung alles dessen, was bem gesammteg Publiie zum Gebrauche dient. Man vermeide auch namentlich heimliche Gemächer, die allgemein ugänglich sind. “ · i 6. Wessen Geschäftsbetrieb von der Ark ist, baß er ihn und sein Haus dem lebhaften Verb kehr mit anderen, namentlich unbekannten Personen unabwendbar aussetzt; wird sich ein, den obigen Ptinzipien und seinen Verhältnissen möglichst anzupassindes besonderes Sicherheitsverfahren bilden kömen. Namentlich wird in offenen käden die uumittelbare Berührung der darin beschäftigten Personen mit dem Publikum so viel als möglich zu vermeiben seyn. " « 7. Sehr empfehlenswerth ist für einen Jeden in solcher Jeit zur Vermeidung der Ansteckung ein häufiges Waschen von Gesicht und Händen, sey es auch nur mit gewöhnlichem kalten Wasser. 8. Alle diese Vorsichtsmaaßregeln werden in Verbindung mit den früher erwähnten, welche bie Verminderung der Dioeposition zum Zweck haben, (5. 11— 17.) in der Nähe eines Lokals, welches nokorisch einen Ansteckungsheerd in sich schließt, vorzugsweise zu beobachten seyn. . 20. Damit aber ein erweislich bestehender Ansteckungsheerd dem Gemeinwohle mögllchst unschädlich werde, sind in Bezug auf ihn und zur Vermeidung der näheren Gemeinschaft mit ihm theils von den Angebbrigen des Erkrankten oder diesem selbst, theils von denen) die sich vor beu Ansteckung sichern wollen) noch folgende besonkere Verhalkungsregeln wohl zu beachten: 1. Alle die Beschränkung der Verbreitung des Ansteckungsstoffes bezweckende Vorschriften und Vorkehrungen der Behörde sind gewissenhaft zu befolgest und zu unterstügen. So ist zuvörderst von dem Vorhankenseyn einer anfteckenden Krankheie überall da, wo das Gesetz es vorschreibt, der Ortopolizeibehèrde Anzeige zu machen. Das absichtliche Verheimlichen solcher Erkrankungsfälle leistet dem Umsichgreifen der Konkagien immer den größten Vorschub, und Orte, wo man be ansteckenden, Epidemicen sich dergleichen zu Schulden kommen ließ und einem tückischen Feinei solchergestalt denm Widerstand einer erträumten Sicherheit entgegen setzte, haben eine solche straffällige Gewissenlosigkett oder Nachlässigkeit oft sehr schwer büßen müsstn. — Niche minder ist » 2. diejenige Beschraͤnkung des freien Verkehrs, welche das Gesetz fuͤr die verschiedenen Faͤlle ansteckender Krankheiren in vers diedenen Absiufungen anordnet, allseitig aufrecht zu erhalten und jede Umgehung der diesfälligen Vorschriften eben so strafbar, als dem Gemeinwohle schädlich. ., Das Gesetz verlangt in dieser Beziehung nichts mehr, als was jeder vernuͤuftige und gewifsenhafte Familienvorstand, eingedenk dessen: daß man das eigene Interesse nicht weiter verfolgen dürfe, als solches ohne Gefährdung des Gemeinwohls geschehen kann, während des Bestehens einer ansieckenden Krankheir in seinem Hause, sich und den Seinigen vön selbst auferlegt. So wie kieser ich in einem solchen Falle dem Verkehre mit seinen Frcunden und Bekannten möglichst cutzicht, ja iesen selbst Kenntniß gicbt von dem Unfalle, der ihn betroffen, und es ihnen überläßt, in wie weir sie kessen ungcachtet auch während dieser Zeit in Gemeinschaft mit ihm verbleiben wollen, so legt auch das Gesetz binsichtlich des Verkehrs mit ansteckenden Kranken densenigen, welche sich demselben freiwillig aussetzen wollen, keinen unbedingt hemmenden Zwang auf. Wohl aber mußte es, die allgemeine Wohlfahrt im Auge habend, auch zugleich dafür sorgen, daß solches auf eine Weise geschehe, daß dadurch das Gemeinwohl nicht gefährdet und daß denen, welche sich zu ihrem Schutze solchem Verkehre und der Gefahr der Ansleckung enkziehen wollen, auch die Mittel dazu möglicht gewähre werden. Deshalb ist, je nach den Umständen und der Natur der verschiekenen ansteckenden Krankheiten, wenn der Kranke in seiner Wohnung verbleibt, entweder eine genaue, von èer Behörde zu kontrollirende Isolirung desselben oder, kann solche nicht stattfinden, an ihrer Scatt: eine Bezeichnung jener Wohnung mittelst einer Tafel zur Kenntniß für Andere vorgeschrieben, oder für gewisse minder gefährliche Fälle bem Kranken, selbst zur Pflicht gemacht, sich für die Dauer seines Uebels der nähern Gemeinschaft mit andern, insbesondere des Besuchs aller öffentlichen Orte zu enthal'en, wobei jede wissentliche oder fahrlässige Verbreitung des Austeckungsstoffes noch besonders verpöôm ist. 3. Gleich den Vorschriften) welche sich auf die Beschränkung des Verkehrs mic Indiblduen, die an einer ansteckenden Krankheit leiden oder in der Genesung davon begriffen sind, beziehen, sind nun auch dicjenigen sanitäts-polizeilichen Anordnungen wohl zu beachten, welche in Rücksicht dessen, daß wenigstens nach manchen ansteckenden Krankheiten auch an beichen das Contogium noch eine Jeit lang zu haften vermöge (vergl. §. 5.) die Verstorbenen und ihre Bestattung bekreffen. — Auch 2 bei — 12 — bei Thlerkrankheiten, welche in dieser Soichung dem Menschen Gefahr brohen, ist eine aus Vorwitz oder Eigennutz hervorgehende Uebertretung der diesfälligen Vorschriften höchst strafbar. · H.DieyckmlkchesorgfältlgeBerücksichtigungistdengesetzlichenBestimmungenzuwidmen, welchesichaufbtemttbemcontaHoinBekühkunggekoanneneaNäumeunbEssektenunddea Verkehr mit denselben beziehen. 5. it einem solchen, auf die eine oder ankere Weise zur Kenntniß gekommenen Anstekkungsheerde unterlasse es namentlich ein Jeder ganz, ohne triftigen Grund in Gemeinschaft zu treten, wenn er sich nicht dem aussetzen will, daß seiner Sorglosigkeit in dieser Hinsicht, durch Uebertragung der Krankheit auf ihn selbst oder ihm werihe Angehbrige, die Strafe auf dem Fuße folge. . Diejenigen aber, deren Beruf es mit sich bringt, oder die durch Pflichten der Humanitäc bewogen werden, mit einem solchen infizirten Raume te. in Berührung zu treten, werden sich, außer dem Schuh#e, den ihnen das Bewußtseyn erfüllter Pflicht und die daraus hervorgehende Gemüthsruhe gewährt, noch durch die Beobachtung folgender besonderer Vorsichtsmaaßregeln die möglichste Sicherung vor der nachtheiligen Einwirkung des Ansteckungssioffes verschaffen können. 1. Man besuche dergleichen Kranke, wenn die Umstände eine Vorkretung zulassen, nicht, wenn man unwohl ist, oder die Nacht zuvor nicht geschlasen har, desgleichen nicht, wenn man noch ganz nüchtern ict. Wird man früh Morgens ober Nachts zu ihnen gerufen, so genieße man zuvor irgend ekn erwärmendes Getränk: Kaffee, Thee oder Wein, etwas bitteren, gewürzhaften biqucur oder dergleichen, se nachdem man an dies oder jenes gewöhnt ist. Auch das Kauen von eingemachtem Ingwer, Kalmus, Pomeranzenschaalen u. dergl. ist bei einem solchen Besuche nicht unangemessen. " 2. Vor dem Eintritte in die Krankenwohnung lege man, wenn es die Verhältnisse gestakten, über seine gewöhnliche Kleidung ein Ueberkleid von einem glättern Stoffe, welches den Ansteckungsstoff weniger leicht annimmt und leichter zu reinigen ist, als eine wollene, bammwollene oder derleichen Bekleidung. Besonders wird das Tragen einer solchen besonderen Kleidung während des Aufenehalts in den Hospitälern gerathen seyn. 3. Man verweile nicht unnöthig lange bei dem Kranken und vermeide jede überflüssiye Berührung desselben. Besonders aber hüte man sich, unmittelbar und in der Nähe seinem Athem und seiner Ausdünstung, so wie dem aus dem eben geöffneten Bette aufsteigenden Dunste, sich auszusetzen. 4. Unmltcelbar nachdem man den Kranken verlassen hae, lege man das ekwa gebrauchee Ueberkleld ab, wasche sich Gesicht und Hände mit Seif-, wenigstens mit kaltem Wasser, oder auch, wenn es seyn kann, mit einer schwachen Chlornatronkalksolution oder verdünntem Essig, spüle den Mund, schnaube die Nase und kämme sich das Haar aus, ehe man mit andern Personen in erkehr tritt. — Das erwähnte Ueberkleid 2c. und die bei den Besuchen in den Krankenzimmern etwa gebrauchten Geräthschaften sind einer gehörigen Reinigung zu unterwerfen. 5. Außerdem aber sind, damit die Gemeinschaft mit dem Ansteckungsstoffe für die in Rede stehenden Personen minder gefährlich werde, alle bereits früher erwähnten, oder noch zu erwähnenden Maaßregeln wohl zu beachten) welche theils die Verminderung der Dispesition für den Ansteckungs, stoff, theils die Verminderung der Intensität desselben bezwecken. 6. Besonders werden diese Vorsichtsmaaßregeln zu befolgen seyn von Personen, welche sich längere Zeit in dergleichen Krankenzimmern aufzuhalten oder mit infzirten Sachen in anhaltende Berührung zu kreten genöthigt sind, wie: Wärter und Wärterinnen, Wäscherinnen u. s. w. Strenge Reinlichkeit, Reinigungsbäder mit Seife oder Essig, allenfalls auch öftere Waschungen mit einer schwachen Chlornatronkalk-Auflösung, nächstdem eine nahrhafte Diät (die solchen Personen in natur zu reichen ist, bamit sie theils mit dem Publikum nicht in unnöthige Berührung treten, theils aber auch das, was zu ihrer eigenen Pflege gehört sich aus Geiz oder Gewinnsuche nicht entziehen), endlich: von Zeit zu Jeit Ablösung der übermüdeten Wärter 2c. 2c. und, wenn es seyn kann, öfteres Verweilen derselben in freier Lust, sind als die kräftigsten Schutzmittel für sie zu bekrachten. . 5. 22. Die dritte Art von Schutzmaaßregeln endlich b rifft die Verminderung der Intensität des Ansteckungsstoffes bis zur gänzlichen Vernichtung desselben. Allerdings ist unsere Kenmniß von den zu diesem Zwecke hauptsächlich anzuwendenden sogenauntken Reinigungs= oder Desinfektionsmicteln noch in demselben Maaße beschränkt, als die mate. rielle Beschaffenheit der infzirenden Contagien selbst uns noch unbekannt ist (F. 2.). Dessenungeachtet hat die Erfahrung uns auch in jener Beziehung schon manche schätzbare und besonders bei den leichter 1 — 13 — gerstreubaren und zersetzlichen Ansteckungsgisten (5. 4.) wirksame Mittel kennen gelehrt, und, so wie iwir die Intensitaͤt gewisser Contatgien unter manchen, sogar kuͤnstlich herbeizufuͤhrenden Umstaͤnden, wie z. B. bei Ueberfüllung der Krankenrdumc, in der Wärme u. s. w. sich steigern sehen (vergl. J. 5.) so sind wir eben so gewiß auf dem entgegengesetzten Wege auch wenigstens eine Verminderung dieser Intensität zu bewirken im Stande. Jedenfalls wird dersenige, welchem das Wohl seiner Mitbürger und der Seinigen am Herzen liegt, betreffenden Falls auch in dieser Hinsicht nichts Besseres zu thun vermögen, als die genaueste Befolgung der, die Desinfektion betreffenden Vorschrifeen der Behörèe und Rathschläge der Aerzte sich angelegen seyn zu lassen. Diese Rücksicht ceritt nun: 1. in Bezug auf den Krankenraum schon während des Bestehens einer austeckenden Krankheie in demselben, zumal einer solchen, welche ein flüchtiges Contagium entwickelt, ein. Man sorge dafür, baß in einem solchen Lokale und den angrenzenden Räaumen steks eine möglichst reine buft vorhanden -* zu welchem Zwecke besonders die Vermeidung jeder Ueberfüllung des Raumes und ein fleißiges Lgüften, auch die von Zeit zu Zeit, mie Vorsicht und nach Anleitung der Desinfektions-Instruktion, so wie des behandelnden Arztes, anzustellenden Räucherungen mit Essig, falpetersauren oder Chlordämpfen zu empfehlen sind. Durch Räucherungen mit Wachholderbeeren, Räucherpulver, Besprengen des Fußbodens mit wohlriechenden Essenzen und dergl. kann wohl der Geruch, nicht aber die Reinbeit der kust verbessert werden. Die kuft eines solchen Zimmers sey dkabei — wenn die Natur der Krankheit nicht etwa ausnahmsweise das Gegentheil fordern sollte — mehr kühl als warm. 2. Auch in jeder andern Beziehung werde in den Krankenzimmern die größte Neinlichkeit beobachtet. Alles Entbehrliche, was die buft darin verunreinigen oder woran der Ansteckungsstoff haften könnte, wie z. B. schmutzige Wäsche, überflüssige Betten und dergl., werde daraus entferne, das Lagerstroh öfter erneuert. Besonders sind die Auslecrungen der Kranken und zwar in verdeckten Gefäßen, allenfalls mit etwas Chlorkalk oder gelöschtem Kalk und in Ermangelung dessen wenigsteus mit Asche oder Sand bestreut, baldigst sortzuschaffen und die Geschirre, in denen sie enthalten waren, mit Seifensiederlauge oder Chlorkalksolution täglich wiederholt auszuspülen. :3. Ist der ansteckende Kranke genesen, oder nach einem Hospital gebracht ober gestorben, so ist den auf die Reinigung resp. seiner Person, der Bekten, Kleider und sonstigen Effekten, womit er in unmittelbarer Berührung gestanden und des Krankenraumes bezüglichen Vorschriften gewissenbaft nachzukommen. Auch dicjenigen Personen, welche mic den Kranken Behufs seiner Pflege rc. 2c. in anhaltendem Verkehre geblieben sind, werden in ihrem eigenen und Anderer Interesse wohl thun, sich nach beendigter Krankheit einer gründlichen Reinigung, welcher zu jenem Zwecke besonders angenommene Wrter sich jedenfalls unterwerfen müssen, zu unterziehen. #4. Wie alle werthlose Gegenstände, welchen das Ansteckungsgift noch irgenkwie adhäriren konnte, z. B. mit dem Kranken in Berührung gewesene abgenutzte Kleidungsstücke, das Stroh, Seeras oder Heu aus seiner Lagerstätte, gebrauchte Verbandgegenstände und dergl. mehr, am süglichsten burch gänzliche Vernichtung, Verbrennen oder tieses Vergraben, unschädlich zu machen sind) so ist bei manchen ansteckenden und resp. überdies unheilbaren Thierkrankheiten, welche dem Menschen Gefahr drohen, namentlich bei der Hundswueh, dem Milzbrande und Notze, der Tilgung des Giftquells die baldigste Tödtung des inffzirten Thiers selbst unter Beobachtung gewisser Vorsichtsmaaßregeln boten, ein Gebot, dessen fahrlässige oder eigennützige Uebertretung eben so strafbar ist, als sie das meinwohl gefährden kann. 5. Bei manchem Ansteckungsgifte, wie z. B. dem Wuthgiste, ist es uns endlich mäöglich, basselbe selbst nach bereits erfolgter Uebertragung auf einen Menschen an der Infektionsstelle noch festzuhalten und kurch eine angemessene Behandlung daselbst zu tilgen, somit aber die Infektion unschäkdlich zu machen, und kahn schon eben deshalb in Fällen) wo zu besorgen ist, daß eine solche Ueberkragung erfolge sey, der Nath eines Sachverständigen nicht zeitig genug eingeholt werden. S. 23. Ueberhaupt gilt es für alle Fälle, wo der im Vorstehenden erörterten Schutzmaaffregeln ungeachtet, eine Jsebro wirklich erfolgt und die austeckende Krankheit entweder noch incber Entwickelung begriffen oder schon zum Ausbruch gekommen ist, als Regel: 1. daß für die davon Betroffenen ärztliche Hülfe so zeitig als möglich in Anspruch genommen werde. Bei einzelnen jener Krankheiten, z. B. der Cholera und den durch Uebertragung tbierischer Gifte cntstehenden Uebeln kaun der Verzug von einer Stunde schon von Nachtheil seyn; 2. kaß diese Hülfe nur bei approbirten Medizinalpersonen gesucht werde. Umer keinen Umständen werden diese eine solche Hülfsleistung je versagen, Pfuscher und Quacksalber aber sind gerade in Krankheitefällen dieser Art von dem allerverderblichsten Einflusse, und schon so Mancher, der, sey es aus Gründen der Verheimlichung oder sonstigen Vorurtheilen, sein Heil solchen Individuen anvertraute, — 14 — krante, hat diese Unbesonnenheit mit langem Siechehum, ja sogar mit dem Tode gebüßt. Wenn abet ein ansteckend Kranker nicht im Vesitze derjenigen Mittel seyn sollte, welche zu einer angemessenen Pflege in der eigenen Wohnung wesentlich erforderlich sind, oder wenn sein Verbleiben in derselben wegen des zu beschränkten Wohnungsraums etwa seine Angchörigen zu sehr gefährden könnte, so wird ihm an vielen Orten die benöthigte Hülfe durch seine Aufnahme in eine Heilanstalt gewährt werden können. Selbst Wohlhabendere und Fremde werden in manchen Fällen ansteckender Krank. heiten wohl thun, in solchen Anstalten diejenige Pflege zu suchen, welche sie, zumal wenn sie allein stehen, in ihrer Privatwohnung oder im Gasthofe zu ihrem Schaden vermissen würden. 24. Damit endlich in Fällen, wo es ansteckend Kranken, namentlich auf dem Lande, an aller ärzelichen Hülfe der einen, wie der andern Art gebrechen sollte, oder ein Verzug bis zu deren Beschaffung von besonderem Nachtheit seyn könnte, nicht etwa kurch den Gebrauch unpassender Hausmittel oder die Unterlassung jeder Hülfsleistung Schaden gestiftet werde, sind bei den im folgenden Abschnicte abgehandelten einzelneh ansteckenden Krankheiten neben deren allgemeinen Erkennungszeichen auch diesenigen ersten Hülfsleistungen angegeben, welche sich für dergleichen Fälle in der Ersahrung als nuglich bewährt haben und von dem Kranken selbst oder seinen Angehörigen bis zum Eintreffen des Arztes unbedenklich in Anwendung gesetzt werden können. B. Ueber ansteckende Krankheiten im Besonderen. 1. Die Asiatische Cholera. §. 25. Mit der Benennung Cholera (Brechruhr, Gallenruhr) belege man eine meist fleberlose Krankheit, welche sich durch hdufiges Erbrechen unk Laxiren zu erkennen giebt, wodurch die Kranken schnell sehr geschwächt werden und wobei sich zuweilen auch ein schmerzhaftes Ziehen in den Armen und Beinen, selbst Wadenkrämpfe einsiellen. 4 Diese bei uns, wie in allen bändern Europa's, zumal den südlicheren, und zwar am häufigsten im Spätsommer vorkommenke gemeine Brechruhr ist ein bald leichteres, bald schwereres, aber nur in seltenern Fallen tödliches und niemals ansteckendes Uebel. » Wesentlich davon unterschieden ist die sogenannte Asiatische (Indische, Orientalische) Cholera, eine ungleich wichtigere, lebensgefaͤhrliche Krankheit, welche mit der vorerwaähnten nur die in den meisten Faͤllen auch ihr eigenthuͤmlichen Erscheinungen des Brechens und Laxirens und den darauf bezuͤglichen Namen gemein hat, sonst aber ein durchaus anderes Krankheitsbild darstellt. Die wesentlichsten Zuͤge desselben sind folgende: Wenn gleich die Krankheit, besonders zur Zeit, wo sie an cinem Orte zuerst auftritt, die Menschen mit Heftigkeit zu befallen, und außerst schnell zur größten Höhe zu steigen pflegt, so daß ste dann binnen wenigen Stunden toͤdten kann, so kuͤndigt sie sich doch in der Regel kurch nachstehenbe Zufälle an. « DcrEkkkankcnbefühltsichäußerstmaktundanegriffcn,undbcmckkkzuglcichcinungewdhns liches Kollern im Unterleibe, so wie ein krampfhaftes 3 und Kälte in allen Gliedern, am Rückgrat, besonders aber in den Waden und Oberschenkeln. Hierzu gesellt sich cin wäßriger Durchfall mit einem sehr lästigen, drückenden Gefühle in der Herzgrube, später auch Schwindel, Uebelkeit und Erbrechen. Der Durchfall is aufänglich gewöhnlicher, übelriechender Art, der Abgang wird aber immer wäßriger, geruchloser, ungefärbter, molkenartiger und nicht selten mit solcher Heftigkeit ausgestoßen, als ob man plötzlich Wasser auo einer Gießkanne entleerte. Eben so sicht das, was der Kranke ausbricht, wie dünner Graupenschleim oder abgekochre Hafergrütze aus. Hierzu gesellt sich noch Kälre in den Gliedern, schmerzhafter Krampf, besonder in den. Beinen, unausleschlicher Durst bei meist unterdrückter Harnabsonderung und große Herzengangst. Schreitet die Krankheit noch weiter vorwärts, so werden auch die Hände, die Nase, die Ohren, die Zunge und endlich der ganze Körper kalt, die Haut läßt sich in Falten, die nur langsam schwinden erheben, und zeigt häufig stellenweise eine bläuliche, Färbung, der Pulo ist kaum fühlbar, die Stimme schwach und heiser und die Gesichtezüge des Kranken werden auffallend entsiellt. SK. 26. Diese sogenannte Asiatische Cholera, welche, nachdem sie in Ostinkien aus besonderen Verhältnissen der Lust und des Bodens hervorgegangen, dort seic längerer Zeic einheimisch gewesen, seit dem Jahre 1817. aber wegen der grosten Verwüstungen, die sie auf der Ostindischen Halbinsel, zuerst an den sumpfigen Ufern des Ganges anrichtete, aufmerksamer beobachtet worden ist, hat sich seitdem von jener ihrer Ursprungsstätte aus nach allen Himmelsgegenden und zwar genau in denjenigen Richtungen weiter verbreitet, welche durch Handelsstraßen, Truppenmärsche, Paravanenzuget ele S hiff- — 15 — Schifffahrt, mit einem Worte: durch den Menschenverkehr ihr bezeichnet wurben. So ist sie denn am Ende des kritten Jahrzehends dieses Jahrhunderts auch nach Rußland und von hier aus, eurch außergewöhnliche Zeitereignisse, namentlich den Russisch-Polnischen Krieg begünstigt, nicht nur nach Polen, sondern auch nach den Nachbarstaaten Preußen, Oeslerreich u. s. w. gelangt, woselbst sic bei ihrer Weishrbreung gleichfalls immer der Nichtung der schiffbaren Ströme, Heer= und Handelsstraßen efolgt ist. 8 Diese Art der Cholera ist ansteckend und wird, ihrer oben geschilderten Form stets getreu, unter den verschiedenartigsten Verhältnissen der Klimate, Jahreszeiten, Witterung, Windftriche, Territorien u. f. w. durch Ansteckung weiter verbreitet, wie die über ihre Fortpflanzung im Ganzen unt Einzelnen und die diese Fortpflanzung begünfiügenden und hemmenden Verhältnisse in Asien und Europa gemachten Erfahrungen genugsam dargethan haben. Alles über die Contagien, deren Träger und die Bedingungen der Infektion im Allgemeinen Gesagte findet daher auch auf das Cholerakontagium seine Anwendung, über dessen Eigenschaften die Erfahrung uns noch Folgendes gelehrt hat. 1. Dasselbe ist flüchtiger Natur,, dabei aber — wie es scheint — leicht zersiörbar. , 2.EshaftctnichtaneinzelnenStellenbeskkankcnKörpcks,scheintvielmchrbensclbcnganz zuburchbringcn.EsthciltsichbcsondcrsdemDunsikkcii«e.indeknåchstcnumgebungbcszanken mit, kann aber auch an gesunden Menschen und einigen derjenigen leblosen Dinge, welche mit Cholerakranken in sehr inniger Berübrung gestanden haben, wie z. B. Betten, Kleidungsstuͤcken u. s. w., eind Jeitlang haften und durch sie weiter verbreitet werden. Auch die Auswurfsstoffe von Cholerakranken, so wie deren Leichen können Träger des Conkagü seyn. 3. Dasselbe scheint sich in jedem Zeitpunkte des Verlaufs der Krankheit entwickeln zu können, und auch noch an Rekonvaleszenten zu haften. 4. Die Empfänglichkeic dafür ist zwar an kein besonderes Alter, kein Geschlecht und keine einzelne Körperkonstitution gebunden, doch ist- sie, in unserem Welrtheile wenigsteus, im Ganzen bei weitem weniger, als die Rezeptivität für die meisten anderen Contagien verbreitet.-5. Die näheren Verhältnisse dieser Rezeptivikät sind unbekannt; gewiß aber ist es, daß sie burch die §. 7. erwähnten zufälligen äußern Einflüsse und vorzuglich Vernachlässigungen in der Diät entschieden gesteigert und durch Vermeidung derselben vermindert wird. Der Zeitraum von der Aufnahme des Conlagiums bis zum Ausbruche der Krankheit scheint kurz, höchstens auf einige Tage beschränkt zu seyn, der Ausbruch aber auch schon einige Stunken nach der Inseclion erfolgen zu können. 7. Durch ein einmaliges Beskehen der Krankheit scheint die Dioposition für dab Choleragift nicht getilgt zu werden. S. 27. So hbchst lebensgefährlich nun auch einerseits die Cholera ist, und so wenig, krotz aller Bestrebungen und Versuche, das Mittel bis jetzt gefunden ist, was dem krankheiterzeugenden Gifte spezifisch entgegen zu wirken, es zu tilgen oder seine Wirkungen sicher zu hemmen im Stande wäre: so leicht ist es, bei den §. 26. sub 4. und 5. erwähnten Verhältnissen, andererseits, sich durch ein angemessenes Verhalten gegen die Einwirkung desselben und somit vor der Krankheit selbst zu schützen. Solches läßt sich indessen durch keinerlei Pulver, Tropfen, Pflaster, Streukügelchen, Räucherungen, Amulete und dergleichen, vielmehr einzig und allein durch Anwendung der §5. 12 —22. angeführten allgemeinen Schutzmaaßregeln erzielen. Namentlich kann die gewissenhafte Befolgung sämmtlicher S§. 14 — 18. gegebenen diätetischen Lebensregeln zu diesem Behufe nicht dringend genug empfohlen werden. Zur Ergänzung des dort, namentlich C. 17. über die zu meikende Kost, Gesagten wird hier nur noch bemerkt, daß in Bezug auf die Empfänglichkeit für die Cholera, außer dem schon &. 14. erwähnten Uebermaaße im Genusse, besonders der Spirituosa, folgende Speisen und Getränke eine nachtheilige Wirkung vorzugsweise dargethan haben: alles kältende Obst, besonders rohes und unreifes (Melonen, Pflaumen u. s. w.), ferner Pilze, Morcheln und Trüffeln, viel blähendes Gemüse, besonders Kohlarten, Sauerktauc, Kohlrüben, rothe Rüben, Rettig, Salate aller Art) rohe Gurken; fette Mehlspeisen, Pasteten, settes Backwerk, zähe Klöße, warmes frisch gebackenes Brob und dergleichen; » sehr fettes, harles und zähes oder eingepökelkes Fleisch, fette Wurst, Speck, sette Saucen; besgleichen fette und schwer verdauliche Fische, wic Aale, bachse, vorzüglich wenn sie geräuchert sind, Neunaugen, Bücklinge; — Kroebse; alter scharfer und fetter Käse, auch weißer Milchkäse; — hart gekochte Eier und damit bereitete Speisenz “ unter — 16 — unter den Getraͤnken: sunges, nicht gehörig ausgegohrnes, oder altes, sauer gewordenes Bier, saure Milch, Buttermilch, sogenannte kalte Schaale; kaltes Wasser, in großen Quamitäten auf einmal geerunken, junge und saure Weine; — Gefrornes. » .« Sollte nun aller Vorsichtsmaaßregeln ungeachtet, doch Jemand vom Choleragifte affl. zirt werden, und durch mehrere der 5. 25. erwaͤhnten Symptonie der Verdacht der Cholerakrankheit sich bei ihm aussprechen, so ist, bei dem raschen Verlaufe des Uebels die schnellste und anhaltendstt arzeliche Hülfsleistung dringend wünschenswerth und nothwendig. · EsistdiesumsomehkbekFall,alsmikdechkspdtungberHülscingleichcmMaaßedie Aussicht zur Rettung abnimmt, wogegen dem Uebel in den meisten Faͤllen noch zu begegnen ist, wenn der Erkrankende sich bei den ersten Spuren desselben sofort wie ein Kranker benimmt, und die sogleich ndher anzugebenden Rathschläge gehdrig befolgt. Diese durch die Erfahrung bewährten ersten Hülfsleistungen sind zugleich von der Ark, daß sie dem Erkrankten auch noch vor Ankunft des Arztes durch seine Angehbrigen gewähre werden können und daß sie selbst in den Fällen passen, wo Jweifel obwalten sollten, ob das sich entwickelnde Uebel die gewöhnliche oder die Asiatische Cholera sey. , SobaldalsozueiIIechik,woletzkekeamOkkeodcrinbekNäheist,biecrstcubchholcka verkächtigen Erscheinungen sich zeigen, so verfahre man auf folgende Weise: " 1. Der Kranke werde sogleich entkleider; in sein wohlerwärmtes Bett gebracht und darin warm bedeckt, wo möglich mit Flauell umhüllt. Jur schuelleren Erwärmung des Körpers können noch mit heißem Wasser gefüllte Krüge, sogenannte Wärmflaschen und dhuliche Behälter, oder erhitzte und in ein Tach geschlagene irdene Deckel oder Jiegelsteine, oder mit warmer Kleic, erwärmtem Hafer oder Sande locker angefüllte Säckchen, zu den Seiten des Leibes (neben Brust und Unterleib) und an den Armen und Beilnen angebracht werden. 2. Man lasse sogleich ein großes Senfpflaster aus gestoßenem schwarzen Senf mit heißem Wasser bereiten und dieses auf die Herzgrube, ja selbst über den größten Theil des Unterleibes legen, wo es bis zum Rokhwerden der Haut, wozu „, höchstens Stunde hinreichend ist, licgen bleibe. Noch schneller wirksam, als der Senfteig) ist frischgcriebener Meerrettig oder im Nothfalle auch schwarzer Rettig. 3. Man reibe fleißig, ohne jedoch den Kranken aufzudecken und einer Erkältung auszusetzen, seine Arme und Beine mit erwärmten wollenen Tüchern, die man von Zeit zu Zcit mit etwas Branntwein, am besten aber mit Kampherspirikus anfeuchtet und besprengt. 4. Man gebe dem Kranken öfters eine mäßige Portion (etwa alle 1 oder „ Stunde eine halbe Tasse) warmen Getränks, wozu sich ein Thee von Flicderblumen oder Kamillen, Feldkümmel, Melisten, Krause= oder Pfeffermünze, desgleichen auch ein Hafergrütz= oder Gerstentrank und dergleichen eignet. Bei großem Verlangen des Kranken nach kühlem Getränke kann ihm auch dieses in klelnen Portionen gercicht werden. 5. Man bereite inzwischen wo möglich ein warmes Bad von etwa 30°% E., welches man durch einen Zuguß von scharfem Essig oder Seifensiederlange (se nach ihrer Stärke # bis gegen 1 Quart) oder auch durch das Einlegen eines Beutels mit gut ausgebrannter Holzasche verschärfen kann. In diesem Bade lasse man den Kranken 7 bis 1 Stunde sitzen, reibe auch während dieser Zeit seinen Körper anhaltend mit flanellenen Tüchern, und bringe ihn dann, schnell abgetrocknet, wieder in das erwärmte Bektt. 6. Falls kein Wasserbad zu haben ist, so bereite man statt desselben ein Dampfbad, indem man den Kranken auf einen Rohr= oder Lattenstuhl setzt, mit ciner großen, bis zur Erde reichenden wollenen Decke so umhängt, daß nur der Kopf frei bleibt, und auf erhitzte Steine-oder eiserne Bolzen, die in einer Schüssel oder einem äahnlichen Gefäße unter den S#t#uhl gestellt sind, heißes Wasser gießt. — Sehr geeignet zu einem solchen Dampfbade sind auch, besonders wegen der raschen und wohlfeilen Bereitungsweise die, auf analoge Art, durch das Verbrennen des Weingeistes zu entwickelnden Dämpfe. Es wird zu diesem Behuf unter jenem Stuhl, worauf der Kranke sitzt, auf einen Teller ein Tassenkopf mit I# bis Quart Brennspiritus gestellt und, zur Vermeidung aller Gefahr, darüber noch ein Gefäß, 3. B. ein reiner Kessel oder weiter Topf auf untergelegten Stücken Holz dergestalt gestülpt, daß die Anzündung des Spiritus darunter geschehen und die kusc# zur Unterhaltung der Flamme zuströmen kann. Jeder unangenehmen Steigerung der Tempcratur ist durch Lüften des wollenen Behanges leicht zu begegnen. — Haben nun die Dämpfe der einen oder der anderen Arc eine Jeit lang auf den Kranken dergestalt, daß er in Transpiration geräth, eingewirkt, so wird derselbe in wollene Decken gehüllt, wieber zu Bette gebracht, und nöthigenfalls mit dem Reiben der Gliedmaßen und den angegebenen übrigen Mitteln fortgefahren. Diese — 17 — Dlese Behandlung allein, fuͤr welche der dazu erforderliche einfache Apparat zur Zelt einer Cholera-Epidemie leicht vorräthig gehalten werden kann, ist, zeitig genug angewendet, in der Regel zureichend, die Krankheit, zumak deren leichtere Grade, noch in ihrer Entwickelung zu hemmen. Wo dies sedoch nicht gelingt, da kann nur der Arze, den man jedenfalls so schleunig als möglich herbeizuschaffen sucht, diesenigen Miceel anordnen, welche der besonderen Beschaffenheit des einzelnen Falles angepasst werden müssen. Höchstens darf man sich in den Fällen, wo der Arzt niche zu erreichen ist, und der Zustand bes Kranken sich trotz der Anwendung der obigen Mitcel verschlimmert, noch von folgenden Gebrauch zu machen erlauben: « q)BeietwaerschöpscnbemzugleichschmerzhafkemDurchfallgebemaneiuKlstiervonHas ferschleim und Kamillenthee oder auch von einem Theelöffel Stärkemehl, mit einer Tasse heißen Walsers angerührt. Auch kann man in diesem Falle Brodwasser, von stark geröstetem und halb verkohltem Brobe bereitet, als Getränk mäßig genießen lassen. b) Bei anhaltendem Erbrechen kann man ein Brausepulver oder etwas Selterwasser nehmen *?d# auch allenfalls öfters cinen Schluck leichten schäumenden Biero oder dem ähnlichen Getränks versuchen. c) Bel anhaltendem Brennen und Beklemmung in der Magengegend und wenn solches wiederholten Senf= oder Meerrettig-Pflastern nicht weicht, können (bei Erwachsenen) 15 —20 Blutegel in die Gegend der Herzgrube gesetzt werden. 9 Schmerzhafte Krämpfe in den aͤußeren Gliedmaßen sind durch Reiben der letzteren mit trockenen ober in Kampherspiritus getauchten Flanelllappen, oder auch mit der bloßen Hand, so wie durch heiße Ueberschlaͤge, zu lindern. EELIIIIIIIIILIIIIIILIIII man den Kranken in den meisten Fällen unbedenklich zweistündlich 20 — 30 Tropfen Kampherspiritus ober auch Hirschhorngeist mit etwas warmen Thee reichen. — Auch hat man schon ganz pulslose und ciskalte Cholerakranke nach Begießungen des Kopfos und Rückgrats mit kaltem Wasser im warmen Bade, und kalten Umschlägcnh über Kopf und Unterleib, während alle andere Mittel fruchtblos blieben, genesen sehen. 2. Der Dyphuc. 6. 29. Schon seit geraumer Zeit pflegt man jedes, mit vorherrschender Affektion des Gehirns und Nervenspstems und großer Hinfälligkeit verbundene Fieber ein Nervenfieber, und einen böheren Grad desselben auch wohl Typhus zu nennen. Unter Typhus im engeren Sinne versteht man jedoch nur sene Arc des Nervensiebers (von der hier die Rede ist), welche, ursprünglich eurch eine eigenthümllche Lustverderbniß entstanden, sich sodaun) auch ohne diese, auf dem Wege der Ansteckung mittheilt und weiter verbreitet, und dieses zwiefachen Verhältnisses wegen immer mehr oder weniger einen epidemischen Charakter zu gewinnen pflegt. · Die Symptome dieses ansteckenden Nervenfiebers, welches in manchen Faͤllen auch in der Form des Faulfiebers, Fleckfiebers rc. auftritt, sind die eines seden bösartigen Nervenfiebers im Allgemeinen: Sehr häufig gehen bei denen, welche vom husiste affizirt wurden, dem Ausbruche der Krankheit felbst oder rielmehr dem ersten Frösteln, womit das Fieber beginnt, 4— 5 Tage, ja zuwellen noch länger, gewisse besondere Erscheinungen des Uebelbefindens voraus. Zu diesen sogenannten Vorboten des Typhus gehören, außer einer gewissen allgemeinen Zerschlagenheit der Glieder, wie sie sich auch wohl vor anderen Krankheiten geige: 1. veränderter Totalausdruck des Gesichts, leibende Züge, martes Auge, veränderte, in der Regel gedrückte und verdrießliche Gemüthsstimmung, deren man nicht Herr werden kann, ohne koch einen reellen Grund dafür angeben zu können; 2. anhaltende Schlaflosigkeit, oder boch unruhiger, von Traumen unterbrochener und nichk erqdulckender Schlaf; 3. Appetitlosigkeie, Uebelkeit, Neigung zum Erbrechen, oh.#e die gewöhnlichen Ursachen eines solchen Zustandes, als Ueberladung u. dgl. mehr. — Auf diese Vorboten) -welche bei Manchem nur 21— 36 Stunden lang bauern und bei derberen, unempfindlicheren Indlolduen auch wohl ganz unbemerkt vorübergehen) folgt dann jenes Gefühl von Frssteln oder vorübergehendem Schauer mit Bläasse des Gesichts und Kälte der Hände, gemeiniglich bald barauf aber eine bedeutende und andauernde für ie fühlende Hand oft eigenthümlich brennende und stechende Hitze, wozu sich allmdlig Cingenommenheit und Schwere des Kopfs, Schwindel, Betaubung, Brennen der Augen, Vrausen vor 1835. den — 18 — den Ohren, Schwerhoͤrlgkeit, große Neigung zum Phantastren, Ziktern ber Glieber und verschsebene andere Erscheinungen gesellen, welche nur vom Arzte erkannt und gehoͤrig gewuͤrdigt werden koͤnnen, deren Natur aber auch schon jedem Laien die Ueberzeugung von der Bedeutenbheit der Krankheit ein-Kößt. — Diese währt, se nach der Verschiedenheit des Falls, 9, 11, 14 — 21 Tage, gehört zu den lebensgeführlichen Uebeln und hinterlässt im günstigsten Falle der Entscheidung eine Schwäche des Körpers, die in der Regel nur sehr allmählig weicht. 30. Wie schon erwähnt, verdankt der Typhus seine Entstehung einer eigenthümlichen Luftverderbniß (Rephilis) und diese entstehe am hänfigsten dadurch, daß eine zu große Anzahl respirirender Individuen) ganz besonders aber ungesunder, geschwächter, in einem verhälmißmäßig zu engen, dem Zutrikte der reinen Luft nicht hinreichend zugänglichen Raume beisammen leben. Einer solchen Ueberfüllung sind unter Umständen am häufigsten unterworvfen: Krankenhäuser, Gefängnisse, Strafund Besserungcanstalten, Armenhäuser, Kasernen, bäger und Schiffsräume, und vorzugsweife pflegen gewisse außerordentliche Verhaltnisse, namentlich Zeiten der Noth und des Krieges, zur Entwickelung des Typhus in mehreren sener Räume Veranlassung zu geben, wo man denn auch wohl diese Krankhelt noch mit den besonderen Namen: Lazarerh-, Gefängniß-, Schiffs-, Lagersteber, Kriegspest u. s. w. zu belegen pfiegr. Besonders oft aber wird begreiflicherweise die Noth einer geschlagenen, oder auf einen kleinen Raum zusammengedrängten Armee, der Bewohner einer belagerten Festung rc., durch dies Produkt der ungünstigen Verhältnisse, unter welchen sie leben, zumal bei der durch Mangel, Unmuth u. s. . erhöhten Empfänglichkeit für Contagien gesteigert, und dem Sieger durch die Uebertragung der nämlichen verheerenden Plage auf ihn, bei der Verfolgung der Spur des Feindes, bei der Eroberung der Festung, bei der Akquisition von Kriegsgefangrnen 2c. der Sieg gar oft sehr verkümmert, wie dies die eschichte fast aller bedentenden Kriege der altesten wie der neuesten Zeit hinreichend dargethan hat. 6. 31. Dac einzige und beste Verhütungsmittel des Typhus ist daher nach Obigem bie Bermeidung einer jeden Ueberfüllung und die Erhaltung einer reinen Luft durch fleißiges eüften und Entfernung alles dessen, was immer die kuft verunreinigen könnte, so wie die Beobachtung der größten Reialichkeit überhaupt in den Wohnungen Gesunder und Kranker, zumal in Räumen und zu Zeiten der vorgenannten Art. . 32. Ist aber der Typhus einmal entstanden, so hat er auch sehr balb die Enkwickelung eines eigenthümlichen Conlagiums zur Folge, durch dessen Uebertragung er sich über seine Ursprungsstätte hinaus verbreitet. Dieses Typhus-Conlazium gehört zwar · LaichcsudenfsxenAnsieckungsflossemdaeineunsuikkklbareBerührungdeöskaukeaoder eines sonst infizirten Objekts zur Ansteckung nicht gerade erforderlich ist; doch theilt es sich nur dem naͤchsten Dunstkreise der Kranken und ihrer Ausleerungen mit, und scheint dagegen in der Luft eincs tgeräumigen, kühl und rein gehaltenen Zimmers, Haases oder sonstigen Orts, worin sich Nervenfieberkranke befinben, schon nicht mehr zu haften, daher keinesfalls zu den scdwer zerstoͤrbaren Contatien zu gehoͤren. Naͤchstbem haftet das Typhusgift an Personen und Effekten, zumal Kleidungsflücken, keib= und Bertwäsche 2c., welche mit Typhuskranken und ihrem Dunßtkreise in nahe und forrgesetzte Berührung gekommen sind, und kann durch sie weiter verbreitet werden. — Die Leichen der am Typhus Verstorbenen stecken zwar nicht leicht an, doch ist eine gewisse Vorsiche auch in Bezug auf sie gerathen. Durch Typhus-Rekonvaleozenten ist dagegen vorzugsweise haufig Gelegenheit zur Ansteckung gegeben worden. 2. Die Empfänglichkeie für dies Canlagium scheint ziemlich allgemein verbreitet zu seyn, und obschon sie bei Personen von mittlerem bebensalter am größten zu seyn scheint, so hat man sie doch bei keinem Alter, keinem Geschlecht, keiner Konstitution ganz fehlen sehen. Wohl aber kann diese Empfänglichkeit, wie die gegen die Cholera, kurch die &. 7. erwähnten zufälligen äußern Verhälenisse gesteigert und durch deren Vermeidung vermindert werden. In Folge ciner solchen geringern Empfänglichkeit oder sonsiiges eigenthümlichen Beschaffenheit des von dem Typhusgift betroffenen Körpers kommt in diesem zuweilen nur eine unvollständige Ansteckung zu Stande, so daß nur geringere unb gefahrlosere Krankheitserscheinungen, z. B. leichte Fieberzufälle mit grosier Mattigkeit, Schwindel 2c., oder rosenartige Anschwellungen einzelner Theile u. dgl. die Wirkung des aufgenommenen, aber in seiner Gewalt gebrochenen Giftes bekunden. 3. Ein einmal überstandener Typhus schützt nicht vor einer abermaligen Insektion burch das Contagimn, welche indessen nicht leicht im Verlaufe einer und derselben Epidemie zu erfolgen pflegt. 33. Um zur Zeit einer Typhus-Epidemie sich und Andere vor der Ansteckung zu schützen, ist die genauesie Befolgung der 99. 12—22. empfohlenen allgemeinen Schutzmaasiregeln das Schense — 19 — Mittel, und verbienen, bei der Allgemeinheit der Empfaͤnglichkeit fuͤr dies Contatgium die auf die Sicherung vor bessen nachtheiliger Einwirkung bezüglichen Verhaltungsregeln (I&. 19— 22.) besonders Seitens derjenigen eine sorgfältige Beachtung, welche durch ihre Verhältnisse auf kürzere oder längere Jeit in die Nähe des Contagiuins gelangen. C. 34. Ist aber Jemand dessenungeachtet von dem Typhus Lußziet worden, ober lassen wenigstens die I. 29. als Borboten der Krankheit genannten Symptome solches vermuehen, so mache er keine Versuche, die bevorstehende Krankheit etwa noch im Keime ersticken zu wollen, was man z. B. durch den Genuß geistiger Getränke u. gl. zu bewirken vermeint hat, sondern er nehme sofort eie Hülfe eines Arztes in Anspruch, die ihm da die Krankheik nicht zu den rapide verlaufenden gehöre, in der Regel noch zur rechteen Zeit zu Theil werden wird. — Vor dem Eintreffen dieser Hülfe werden bie Angehörigen des Erkrankenden wohl thun, darauf zu achten, daß derselbe sich sofort aller Beschäfr#-gungen entziehe, in einem kuhl und reinlich zu haltenden, möglichst gerdumigen und luftigen Zimmer, nur leicht bedeckt, das Beite hüte, allec nährende und erhitzende Kost, zu deren Genuß eine Neigung überdies nicht vorhanden seyn wird, vermeide, überhaupt wenig oder gar nichts esse, dagegen viel kaltes Getränk, reines Brunnenwasser, oder Wasser mit Essig vermische, Brodwasser, Limonade, leichtes gut ausgegorenes Bier, kalte Milch oder dgl. genieße, und allenfalls ein laues Bad nehme, worin der Kopf bei starker Eingenommenheit mit kaltem Wasser gekühlt werden kann. Abgesehen davon, daß ein solches kühles Verhalten die Produktion des Typhus-Komaglums sehr beschränkt und somit auch für die Umgebung des Kranken wohlthatig wirke, so ist auch, bas Fieber selbst zu steigern, nichts so geeignct, als die entgegengesetzte Behandlung, wodurch der Andrang des Bluts gerade nach den leidenden Theilen und damit die Fieberhitze, das Phantasiren 2c. auf eine verderbliche Weise vermehrt wird. Es ist dies in dem Maaße der Fall, daß Typhuskranke, welche im Minter in kalten # äumen, ja unter freiem Himmel und ohne besondere Verpflegungsmittel sich befindend, der Verwahrlosung Preis gegeben zu sepyn schienen, in der Regel eher genasen, als solche, denen in der vermeintlichen Absiche, ihnen wohl zu thun, in luftdichtverschlossenen oder wenigstens sorgfältig vor aller Zuglust bewahrten wohlgeheizten Krankenzimmern cine recht warme Bedeckung, stärkenke Kost u ègl. m. gewährt ward. 3. Die Ruhr. C. 35. Die Ruhr ist ein mie eigenthumlichen Beschtwerben ber bicken Gedärme verbundenes Allgemeinleiden des Körpers, welches nach seinem Grade, seinem gut= oder bösartigen Charakter, selner Zusammensetzung mit anderen beiden und dem Maaße seiner Verbreitung eine sehr verschiedene Sestalt und Dedeutung gewinnt) sich aber in allen Fällen hauptsächlich durch folgende Erscheinungen erkennen giebk. w Nachdem manchmal gewisse sogenannte Vorboten, wie z. B. Schwere und Ziehen in den Gliedern, Froͤsteln und Schauecr, kolikartige Unterleibsschmerzen, mit Durchfall, zuweilen aber auch mit Verstopfung, Uebelkeit, Magendruͤcken und Neigung zum Erbrechen vorausgegangen sind, — oft aber auch ohne solche Vorboten, — zeigen sich als eigenthuͤmliche Symptome der Ruhr: heftige, schneidende, reißende Leibschmerzen in der Mitte und Tiefe des Unterieides, besonders in der Gegend des Nabels, — desgl. ein mehr oder weniger haͤufiges, nach und nach zunehmendes, ja zuletzt fast unaufbörliches Drängen zum Seuhlgange mit einem schmerzhaften Zwängen im Mastdarme (Stuhllzwang)e — mit diesen frequenten Stuhlgaengen aber wird gewöhnlich, wiewohl jedesmal in geringer Quantität, ein weißlicher oder gelblich-grünlicher, blutiger Schleim, auch wohl reines Blut ausgeleert, welche Abgänge einen ganz eigenthümlichen unangenehmen Geruch zu verbreiten pfleuen. — Nach der verschiedenen Färbung der letzteren ha# man soust auch wohl cie sogenannte rothe und weiße Nuhr unterschieden, welche Distinktion sedoch nichts für sich hat, und entbehrlich ist, da sie einen ziemlich außerwesentlichen und überdies veränderlichen Umstand betriffc. Die vorgenanmen Krankheitterscheinungen werden nun in der Negel von fieberhaften Zufällen (Frost, der mit Hitze wechfelt, Beschleunigung deo Pulses, Durft 2c.) begleitet. Dieses sogenannte Ruhrfieber aber ist von sehr verf Jiedener Art, balb sehr mild und einfach, bald bedentend und mit lästigen Symptomen verbunden: unter besonders ungünstigen Umständen endlich kann co den Charakter des Typhus (Nerven-, Faul-, Fleckfsiebers) annehmen, und eben dadurch der Ruhr eine bötartige Natur verleihen. Es treten in einem solchen Falle nicht nur die 5. 29. geschilderten Erscheinungen des Typhus min aller Vollständigkeit ein, sondern auch die der Ruhr eigenthümlichen Zusälle gestalten sich alsdann übler: die Stuhlgänge, welche bald mehr schleimige, bald schwarzbraune, mit vielen Blutklumpen ver-X wischer, miscte, zuweilen jedoch auch rein waͤßrige Stoffe entleeren, zeigen sich außerordentllch haͤufig, wenn auch melst niche mit so heftigem Stuhlzwange, wie bei gutartigen Ruhren,) verbunden, und die Abgünge sind dabei höchst übel — oft aashaft riechend und den Fanken auf das Hoöchste erschôpfend. In Ruhrfällen der letzteren Art ist das beben ernsthaft bedroht, aber auch in jeder anderen zim ist die Krankhe#e nicht gering zu achten, und besonders Kindern, schwöchlichen und sehr alten euten gefährlich. 5. 36. Die Ruhr gehörk zu denjenigen Krankheiten, bel deren Erzeugung eigenthümllche, weun gleich nicht näher nachzuweisende Einflüsse der Luft und des Bodens vorzugsweise sich geltend machen. Wenn es auch nicht an Beispielen sehle, daß sie auch im Frühsahre und im Hochsommer vorkommt, so find doch das Ende des Sommers und der Anfang des Herbstes, namentlich die Monate August, September und Oktober, diejeulge Jahreszeit) welche die Ruhr am meisten begünstige, umal wenn auf einen heißen Sommer schnell ein kalter Herbst folgt oder warme Tage grell mie Ketn Abenden und Nächten wechseln. Die Krankheit tritt dann entweder sporabisch ober pandemisch auf, und im letzteren Falle steht man sie entweder endemisch oder, was häufiger ist, epidemisch grassiren (§. 10.). — 7 Zu Ruhr-Enbemien zeigen sich niedrige, an stehenden Wassern, Sümpfen, Morästen und dicheen Waldungen gelegene Gegenden und Oreschaften besonders geeignet. — Epidemisch kann aber die Ruhr bei begünstigenden Verhältnissen der Atmosphäre, auch unter Bewohnern von ganz anders beschaffenen Gegenden kufteren und pflegt eine solche Epidemie dann nicht leicht unter 2 — 3 Monaten einen Ort zu verlassen. Die Entstehung der bösartigen Ruhr endlich wirb burch alle dlejenigen Einflüsse, welche sich bei der Erzeugung des Typhus geltend machen (§. 30.) bedingt. Wenn aber auch den Verhältnissen der Lbuft und des Bodens der Hauptantheil an der Entstehung der Ruhr beigemessen werden muß, so ist es boch andererseits nicht zu leugnen, daß auch gewisse körperliche Verhältnisse die Geneigtheit (Anlage), von dem die Ruhr erzeugenden atmosphrischen Agens affizirt und in Folge dessen ruhrkrank zu werden, sehr zu steigern vermögen. Es kommen in dieser Beziehung vorzugsweise in Anschlag: Schwächung des Körpers durch übermäßige Anstrengung, Mangel und Noth u f. w.) — Erkältungen, besonders des Unterleibes und der Füße, zumal nach vorausgegangener Erhitzung, — und Belästigungen der Verdauungswerkzeuge, namentlich durch den Genuß einer aus verdorbenen Skoffen bereiteten, oder an sich schwer verdaulichen, sehr fetten, stark bäbenn oder leicht gährenden, sauren, den Magen kältenden, überhaupt leicht Durchfall erregenden Kost. Tretken nun Verhältnisse der letzteren Art bei einer größeren Anzahl von Menschen mit den vorerwähnten zusammen, so wird die Ruhr besonderc leicht sich epidemisch verbreiten, sa eine solche Epidemie unter Umständen, wie die beim Typhus (§. 30.) erwähnten, namentlich unter Mitwirkung von Kalamitäten des Krieges, einer anhaltend naßkalten Witterung, tief gelegener, feuchter, sumpfiger Segendeu und dergl. m. burch ihre Bösartigkeit sehr verheerend werden können, wie dies unter anderen die Erfahrungen in der Rhein-Kampagne von 1792., in Litthaucen und Ostpreußen in den Jahren 1607. und 1808. rc. dargekhan haben. 8. 37. Obgleich die Ruhr an sich und ursprünglich zu den ansteckenden Krankheiten nicht gebört, und selbst zur Zeit von Ruhr-Epidemien eine große Zahl von Individuen gleichzeitig oder bal5 nacheinander davon befallen werden kann, ohne daß das Erkranken des Einen ols die Ursache von dem Erkranken des Anderen angesehen werden darf, so ist eo doch eben so gewiß, daß sich unter Umständen, namentlich aber in Fällen bögartiger, mit einem tpphösen Fieber verbundener Ruhren und derartiger Epidemien, ein Contagium entwickeln kann, das bei deujenigen dafür disponirten Personen, welche damit in Berührung kommen, die nämliche Krankheit erzeugt, und lomit auch seinerseits die Verbreltung der Ruhr fördern hilft. Im Algemeinen hat dann dieser Ansteckungsstoff die Eigenschaften des Typhus-Contagiums (5. 32.) und besonders sind es auch hier der nächste Dunstkreis des Kranken und seine Aussonderungen, als: Athem, Hautausdünstung, Harn- und Stuhlauslecrung 2c. und die Effekten, welche damie in nahe und fortgesetzte Berührung kommen, wie z. B. seine keib= und Bettwäsche, Nachtgeschirre, Steckbecken, Klystierspritze und dergl., woran das Ruhr-Conlaniun zu haften vermag. 38. Um sich in Jahrcszeiren und unter Verhältnissen, welche die Entstehung der Ruhr bee (##rchten lassen, oder zu einer Zeit, wo sich schon Spuren dieses Uebels in der Nähe ober am Ortselbst zeigen, vor dem Erkranken möglichst zu schützen, ist die Befolgung der öos. 11—18. gegebenen didtetischen Lebenoregeln, wodurch der Körper gekräftigt und die Gencigtheit zu erkranken, überhaupt gemin= — 21 — emindert wirb, das geeigneteste Mittel. Namentlich aber find die, das Erkranken an ber Ruhr inskesondere begünstigenden, §. 36. erwähnten, nachtheiligen Einflüsse und hinsichtlich der Kost vorzugeweise alle dirsenigen Speisen und Getränke zu meiden, welche §. 27., als in Bezug auf die Cholera schädlich, genamt worden sind. Besonders werden zu Zeiten und unter Umständen der vorerwähnten Art die, zu besonderen Zwecken etwa in Lagern rc. zusammengezogenen Truppentheile die in obiger Beziehung, namentlich hinsichtlich der Verpflegung, Bekleidung, Lebenswelse u. s. w. von den Befehlehabern zu erlassenden Anordnungen gewissenhaft zu befolgen haben. 39. Um aber bei wirklich eingetretenen Erkrankungen an der Ruhr, wenigstens die Erzeuung elnes bösartigen, typhösen und kontagiösen Charakters derselben zu verhüten, #, den im 31. in Betreff der Verhütung des Typhus gegebenen Nathschlägen gemäß, auf Vermeidung jeder Ueberfüllung des Raums, worin Ruhrkranke liegen, die Erhaltung einer reinen uft in demselben durch fleiziges Lüften (wobei aber die Kranken selbst durch sorgsältige Bedeckung vor Erkältungen zu schülen sind) und Enrfernung alles dessen, was die kuft verunreinigen könnte, namentlich der Ausleerunen der Kranken, so wie die Beobachtung der größten Reinlichkeit überhaupt, in Bezug auf Lagerstelle, 1 und Bertwäsche 2rc. zu achten. — Vesonders werden diese Maaßregeln in kokalien, wo viele Ruhrkranke zusammen liegen, wohl zu berücksichtigen, denjenigen Familien aber, welchen die zur Wahrnehmung derselben erforderlichen Mittel abgehen, wird in solchen Fällen die Uncerbringung der Erkraukenden in ein wohleingerichtetes bazareth, wenn ein solches am Orre besteht, dringend zu empfeblen seyn. . so ..JstiudcsscnwegenuebmnachtungünstigerVekhältniJebieEatwickecungdes.39. erwaͤhnten Charakters der Ruhr trotz dem eingetreten, so gilt, hinsichtlich der dagegen zu ergreifenden Schutzmaaßregeln das §K. 33. in gleicher Beziehung vom Typhus Gesagte, wobei namentlich auch die 9. 37. erwähnten Träger des Ruhr-Kontagü nicht außer Acht zu lassen sind. AI.. It endlich, aller jener Vorkehrungen ungeachtet, Jemand von der Ruhr befallen worden, oder lassen wenigstens die §. 35. als Vorboten der Krankheit genannten Symptome, zumal zu Zeiten einer grassirenden Ruhr, solches vermutchen, so sehe er sich, ungeachtet bas Uebel bei einem weckmäßigen Verhalten nicht selten durch die Naturhülfe beseitigt wird, um jebes bedenkliche Vorschreiten desselben nach Möglichkeit zu verhüten, sofort nach ärztlichem Beistande um. Bis zum Elntreffen desselben aber werden folgende Verhaltungsregeln und erste Hülfsleistungen geratben seyn. , h st. Der Erkrankte begebe sich ungesaͤumt in ein, mittelst Waͤrmflaschen oder warmer Stelne zuvor erwaͤrmtes Bett; die Temparatur des Zimmers sey gleichfalls warm, nicht heiß. Im Bette bedecke er den Unterleib mit erhitzten und in ein Tuch geschlagenen irdenen Deckeln oder mie Säckchen, die mit warmer Kleie, Asche oder eewürmtem Hafer, Sande 2c. gefüllt sind, oder binde leichke Kissen vor Brust und Leib und lege ein wollenes Nacht-Kamisol an. Auch können Behufs der Erwärmung des Leibes Ueberschläge von warmem Hafergrütz-Brei oder Bähungen von Kamillenabkochung mittelst Flanell und Frics gemacht werden, wobei jedoch die in eine solche Abkochung getauchten wollenen Larpen zuvor stark auszuwinden sind. — Die Hautthätigkeit noch gewisser zu befördern, trinke der Kranke ab und zu eine Tasse Flieder= oder Kamillen-Thec. 2. Außerdem bediene er sich hauptsächlich nur schleimiger Getränke und Nahrungemittel. Am passendsten in dieser Beziehung sind: Hafergerstenschleim, eine Abkochung von Eibisch= (Althäa) Wurzel, Graupen= oder Reiswasser, bei großem Durst auch abgekochtes Brodwasser von stark gersstetem Brodte bercitet, eine schwache Brühe von Tauben-, Hühner-, Kalb= oder Hammelfleisch, mit wenig Butter, und wenig oder gar keinem Salze, wohl aber mit Reic, Gries, Graupen, Hirse, Bichweizengrütze oder dergl. durchkocht. -, 3. Der Kranke verrichte seine Nokhburst wo möglich im Berte, in ein besonderes zuvor erwärmtes Geschirr (Sceckbecken); muß er es außer dem Bette thun, so bekleièe er sich zuvor mit wollenen Strümpfen und nehme einen Mantel um, bleibe möglichst in der Nähe des Bertes, lasse allenfalls zuvor warmes Wasser in das Geschirr gießen und setze die Füße wo möglich auf eine Wärmflasche oder einen warmen Stein, Mit Vortheil können Klystiere, — wenn die große Empfindlichkeit des Mastbarms sse nicht ctwa verdicten sollte — und zwar von Kamillenabkochung mit Haferschleim, Stärkemehl, Tischlerleim, oder beinsaamcnabkochung gebraucht werden. Die Quantität eines solchen Klystiers betrage jedoch jedesmal höchstens den Inhalt eines gewöhnlichen Tassenkopfs; auch sey man böchst behutsam beim Einspritzen selbst, und bediene sich nie einer Klystierröhre, welche bei anderen Ruhrkranken schon gebraucht worden ist, ohue dieselbe grümdlich gereinigt zu haben. Warme — 22 — 5. Warme Baͤder, mit dem Zusatz von Klele, werden, zumal bei heftigen Leibschmerzen, oft t Dlenste leisten, es darf sedoch ein sehr bemerkliches Fieber dabei ulche zugegen seyn, und der anke jedenfalls nicht über eine Vlertelstunde im Babe verwellen. 4. Die pochen. §. 42. Die Pocken ober Blaccern, eins der verheerendften ansteckenden Uebel, denen bas Menschengeschlecht ausgesetzt ist, gehören zu den sogenannten hitzigen (mit Fieber verbundenen) Hautausschlägen, und geben sich durch folgenbe Erschelnungen zu erkennen: Die Krankheie verläufe in oler Zeitrdumen. Der erste, der mit den ersten sichebaren Spuren des Erkrankens anhebt, bauert bis zum Ausbruche der Blattern. Es ist in diesem Zeltraume ein Fieber zugegen, welches zu gewlssen Stunden, meist Abends, beftiger wird, mit jedem Dage zunkmme, und wobel niche selten Zuckungen entstehen. Kopfweh, Leibweh, heftiger Rückenschmerz, Erbrechen und Nasenbluten sind gewöhnliche begleitende Zufälle. Athem und Schweiß haben einen eigenen Geruch, an dem allein der geübte Arze schon die Blatcern zu erkennen vermag. Mie dem vierten Dag beginnt der zwelte Jeitraum. Die Blaktern erscheinen in Gestalt klelner, runder, ekwas härtlicher robher Punkte) die sich mit jeder Stunde mehr heben und im Umfange vergrößern. Zuerst kommen sie im Gesichte, kaun an den oberen Gliedmaßen, sodann am Ober= und Unterleib und an den unteren Gliedmassen zum Vorschein. Gewöhnlich währt dieser allmähliche Ausbruch drel Tage, so daß die zuerst erschienenen Blattern immer um 2 Tage, die an den Händen um Einen Tag in ihrer Entwickelung mehr vorgeschricten sind, als dle an den Füßen. Das Fieber dauert bierbei sort, aber schwächer. Im dritten Zeitraum erhebt sich eine sede Blakter zu einer Pustel, die Anfangs klein (u der Mitte ekwas eingedrückt), und mit einer wäßrigen Feuchtigkeit angefüllt ist, allmähllg aber sich zu einer erbsengroßen, mit gelblichem Eiter gefüllten Pustel ausdehnt. Jede Blakter braucht dennoch von ihrem Ausbruche bis zur vollendeten Eiterung 6 Tage. Hlerbei wird die Haut rund um die Blatter gerbchen und der ganze Theil schwillt an. Dies geschieht in der nämlichen Folge, wie der Ausbru er Blartern, also zuerst im Gesicht, welches zur Zeit einer solchen Anschwellung oft ganz unkenntli wird, dann an den oberen Gliedmaßen u. s. w. (Umer Umständen und bei einer großen Menge von * yy ereiuist sich auch wohl eine mit der anderen, oder wie man zu sagen pflegt: sie fließen zusammen). Dabel haben die meisten Kranken setzt Beschwerben beim Schlingen, wegen verstopfter Nase auch beim Athemholen, die Angen schwären zu und können ost mehrere Dage lang nur mit Mühe eölsnet werden. In dieser gesihrlichsten Perioke der Krankheit findet sich auch in der Regel von Reuem ein Fieber, das sogenannte Eiterungsfieber, ein, bas um so bedeutender wird, jemehr Pocken orhanden sind, und nur bei einer geringen Jahl derselben ganz unbemerkt bleibe. Im vierten Zeitraume endlich bekomme jeee Blatter n ihrer Mitte einen braͤunlichen Punkt, der allmaͤhlich dicker gewordene Eiter trocknet nun ein, wenn er sich nicht etwa schon zuvor durch ein Bersten der Blatter ergoß, diese wird überhaupt trocken, welk, dunkelbraun, und verwandelt sich nach und nach, meist unter bedeutendem Jucken, in einen Schorf, welcher bald früher bald päcer abfälle und auf einige Zeit rothe Flecke, meisteus aber auch bleibende Spuren in Geslalt eigenthümlicher Narben und Gruben zurückläßt. Das Fieber, welches beim Uebergange des brikten Jeitraums in den vierten meist am heftigsten ist, hörk, bei einigermaßen bedeutender Krankheit, erst nach geschehener A#btrocknung, also elwa um de I##ten Tag, zuweilen aber auch erst um den ##sten Tag ganz auf. Uebrigens ist der Grad und der Charakter dieses Blatterufiebers, nach a#tmosphärischen, individuellen u. s. w. Verhältnissen In den einzelnen Pocken-Epikemien und Erkrankungsfällen sehr verschieden und dassenige, was neben der Menge der Blattern die Heftigkeit und kie Gut= oder Bösartigkeit der Krankheit hauptsächlich begründct. — Die soust noch allenfalls vorkommenden Abweichungen von dem obigen Gemälde des regelmäßigen Verlaufs der ächten Blatternkrankheit sind niche beträchtlich. Was namentlich die sogenannten modiftgzirten Menschenpocken (Varioloiclen) betriffi, ß unterscheiden sich diese nur dadurch, baß in der Regel weniger Blattern (und diese auch nicht miner ganz in der oben augegebenen Ordnung) erscheinen, dasi ferner eben dehalb auch bas mit dem Uusbruche verbundene Fieber und übrige Allgemeinleiden meistentheils geringer ist, und die Mehrzahl ber Pocken, nachdem sie sich mit wäßriger Feuchtigkeit angefüllt haben, schneller abtrecknet, ohne in vollständlge Eitceung uberzugehen, weshalb Denn auch das sogenannte Eiterungefieber, wo nicht ganz sehlend, so doch nur mäßig it. — Es crgiebt sich hieraus, daß diese sogenannten modifzrten wocken t — 23 — eine im Ganzen mildere Form der Blattern darstellen, bei welcher auch die für den Kranken vorhandene Gefahr eine bei weitem geringere ist. Daß aber nichts desto weniger auch dieser Form, welche hauptsächlich aus einer geringeren Rezeptivität gegen das Pockengife hervorzugehen scheint, die wahre Blatternnatur nicht mangele, beweist ganz besonders der Umstand, daß sie durch Uebertragung ihres Ansteckungsstoffc auf ein anderes, für das Pockengist noch empfänglicheres Indivik num eine ganz normale und lebensgefährliche Blarkernkrankheit zu erzeugen vermag. Nicht zu verwechseln damit sind endlich die sogenonnten falschen Pocken (Varicellen), welche, wenn sie gleich in einem gewissen entfernteren Zusammenhange mit der Einwirkung des Blatterngists auf dafür unempfängliche Indivikuen stehen mögen und auch einer Forkpflanzung durch Austeckung fähig sind, sich doch, sowohl in ihrer dußieren Erscheinung, als auch in ihrer Bedeutung von den ächten Blattern wesemlich unterscheiden. · Dies·efalschestPockesi(ienachihkckFormauchWisId-,Stein-,WassersPockvnthsIngenannt) brechen unter sehr geringem Fieber an verschiedenen Stellen des Körpers auf einmal hervor und nach mehreren Tagen kommen meist nachträglich noch einzelne neue zum Vorschein; der Ausschlag selbst ist entweder mehr blasenartig oder warzig u. s. w., jedenfalls aber anders, als der der ächten Blattern gestaltet, auch der Verlauf ist ein durchaus anderer, es findet nicht jene allmählig und regelmäßig fortschreitende Entwickelung der Pusteln bis zum Jeitpunkt der Eilerung statt, viele trocknen gald nach dem Ausbruche schon wieder ein, andere, nachdem sie sich mit einer wäßrigen Flüssigkeicoder höchssens mit einem ganz dünnen Eiter gefüllt haben; dat Eiterungsfieber fehlt immer und kebenögefahr ist nie vorhanden. 4 §. 43. Der Ursprung der Pocken verliert sich in die Dunkelbeit des Alterthums. Es läße sich eben so wenig mit voller Gewißheit darthun, in welchen Gegenten und wann sie zuerst en#slanden fsind, als: welche Ursachen sie ursprünglich erzeugt haben; wahrscheinlich aber sind sie, wie viele andere bösartige Krankheiten, das Produkt eines heißen Himmelsstrichs, welches, aus einem besonderen Lusammenfluß von Umständen einmal hervorgegangen, sich allmählich weit über seine Ursprungsslä#te binaus fortgepflanzt hat. In Europa scheinen die Pocken kenjenigen känderu#, welche mit den Arabern merst in nahe Berührung kamen, wie: Spanien u. s. w. zuerst mitgetheilt worden, zu einer allemeineren Verbreitung aber hauptsüchlich erst durch die Kreuzzüge und den dadurch herbeigeführten ebhafteren Verkehr mit dem Oriente, gelangt zu seyn; die Europcker verpflautten sie wiederum nach Amerika bald nach dessen Entdeckung, nach dem fünften Welttheile aber erst in der zweiten Hülste des vorlgen Jahrhunderts u. s. w. So sind die Pocken jetzt ziemlich über die ganze bekannte Erde verbreitet und es hängt nur von den §. 11. erwahnten Verhältnissen ab, ob sie in einer oder der anderen Gegend zu Zeiten eine allgemeine Verbreitung gewinnen (als Pandemie, Epidemie) auftreten, oder nur sporadisch bestehen sollen. hre Verbreitung aber erlangen die Pocken überall nur mit Hülfe eines eigenen Ansteckungs-Koffes, des Blatterngifte, welches, der Erfahrung zufolge, nachstebende Eigenschaften besigt. 1. Ec ist ein stüchtiges Conlagium, welches nicht etwa bloß an einzelnen Stellen des krauken Kör rs, z. B. den Pockenpusteln, zu haften, vlelmehr denselben ganz zu durchdringen, auch an kelnen einzelnen Zeitraum der Krankheit gebunden zu seyn scheint, namentlich abrr auch noch zur Zeit der Abtrocknung sehr wirksam ist. 2. Es tbeilt sich besonders dem Dunstkreise des Kranken mir, kann aber auch eben sowohl an einer Menge anderer Trager, namentlich Effekten, welche mit Pockenkranken in Berührung gekommen sind u. s. w. und zwar ziemlich fest und anhaltend haften, auch den Leichen von Blarterkranken noch adhäriren. 3 Die Empfänglichkeit dafür ist an kein Alter, kein Geschlecht, keine Kärperkonsticurion, keinen Stand, keine bebensweise gebunden, vielmehr sehr allgemein, ja allgemeiner als für jedes andere Contagium unter den Menschen verbreiteft. Selbst wo sie zu einer gewisstn Lebenssjeit zu fehlen scheine, kann sie sich später doch noch entwickeln. 4. Durch ein einmaliges Beslehen der Krankheit wird sie in der Regel vernichtet. · 5. Der Zeitraum von der Aufnahme des Contagiums bis zum Ausbruch der Krankheit erstreckt sich selten uͤber eine Woche hinaus. Die ad 3. erwähnte Eigenschaft des Conlagil ist es besonters, welche, Iin Verbindung mie ber Lebensgefährlichkeit der Krankheit, kie Blattern zu einer der furchtbarsten Seuchen, womit das Menschengeschlecht he heimgesucht wurde, gemacht hat. Man kann annehmen, daß die Pocken, seitdem sie Europa überßielen, daselbst allein mehr Menschen ins Grab gestürzt haben, als alle übrigen pestartigen Seuchen zusammengenommen, denn nach den glaubwürdigsten Sterbelisten Dhat man berechnet, net, daß Aberhaupt der zwoͤlfte, Thell aller Verstorbenen ein Opfer derselben wurde, in Deutschland allein rafften sie im Durchschnitte alljaͤhrlich 70,000, in ganz Europa 400,000 Menschen hinweg, welches in bem Zeitraume von 100 Jähren bloß in unserem Welttheile die enorme Zahl von 40 Millionen Menschen betraͤgt. Wie groß nun naͤchstbem die Zahl jener Ungluͤcklichen war, die zwar mit dem Leben davon kamen, aber einen durch Narben entstellten, mit Haut--, Druͤsen-, Knochen- und Gelenkn o07 tiefen Brust= und Nervenleiden u. s. w. behafteten Körper oder eine Beeinträchtigung, wo nicht den gämlichen Velust eines der edelsten Sinne, des Gesichts, oder Gehörs als Folge der bösen Krankheit davon trugen, ist zwar nicht leicht zu ermitteln) doch jedenfalls diese Zahl nicht als gering anzunehmen. " Fruchtlos blieben gar lange die angestrengeesten Bemühungen der Aerzee: Schutz= und Vorbeugungsmittel gegen die verwüstende Seuche ausfindig zu machen; die ganze Frucht ihres Bestrebens war: die Einführung der absichrlichen Einimpfung oder Inokulation der natürlichen Blattern, wodurch zwar die Heftigkeit der Krankheit gemildere, die Gefahr aber keinesweges beseitigt wurde. Denn auchbel ker sorgsamsten Behandlung wurden die mie natürlichen Blaktern Geimpften oft sehr krank, die Pocken selbst leicht böartig, ja die Gefahr stieg so hoch, daß im Durchschnitte von 100 allerwenigstens Einer starb, und auch die üblen Nachfrankheiten der von selbst ausbrechenden Pocken konnten leider nicht immer vermiedben werden. Endlich blieben diese inokulirken Blattern immer auf gleiche Weise ansteckend, wie sene, verbreiteten daher die Gefahr und vermehrten das Uebel, statt es zu mindern (ein Grund, weshalb diese lnoculalion jetzt längst gesetzlich verbote#n ist), und der Tod eines solchen Kranken beängstigte noch überdies das Gewissen des Arzees und der Angehörigen durch den Vorwurf: daß der Verstorbene, wäre er nicht inokulirt worden, vielleicht am beben geblieben su wuͤrde. . 44. So stand die Sache, als Beobachtung und Nachkenken zu einer der wohlthätigsten Enkdeckungen führte. In England nämlich, so wie in cinigen Gegenden Deutschlands hatte man seit längerer Zeit zuweilen unter den Kühen, namentlich solchen, die kurz zuvor gekalbt hatten, eine Krankhrik bemerkt, die sich an den Eutern in der Gestalt von Blattern (Pusteln) — sogenanmen Kuhpocken — zeigten. Die Erscheinungen und der Verlauf dieser ächten Kuhpocken verhalten sich folgendermaaßen: Nachdem 3—4 Tage Spuren eines allgemeinen Unwohlseyns vorangegangen sind, weiches sich durch Abneigung der Thiere gegen das Futter, Wiederkäuen bei leerem Maule, sparsame Absonderung einer dünneren Milch) Trübseyn der Augen u. s. w. zu erkennen gegeben hat, entstehen an den Eutern, am höäufigsten in der Gegend der Zizzen) runde, glatte, nur in der Mitte ekwas vertieftc, und sich mit einem schwachen rothen, allmählig zunehmenden Umkreise oder Hofe umgebende, etwa erbsengroße Pusteln, die am Aten oder 506en Tage ihres Bestehens ihre Vollkommenheit erreichen, don wo an sich das, bis dahin immer stärker gewordene Uebelbefinden zu verringern anufängt und bald gänzlich verschwindet. Die vollkommen ausgebildete Pustel ist glänzend blei= oder silberfarben, mit starker peripherischer, bald ins bivide fallender Röthe umgeben, in der Mitte ekwas vertieft und mit einer dünnen hellen, zuweilen etwas milchigen Lymphe gefüllt. Die dabei sich hart anfühlenden Euter sind beim Drucke schmerzhaft. Die Lymphe in den Pusteln verdickt und trübt sich nach und nach, und gegen den Il#ten oder 12ten Tag beginnt die Abtrocknung, wobei sich allmäahlig die Pusteln mit ziepen dicken, dunkelbraunen Krusten bedecken, die nach ungefähr 12 Tagen abfallen und Narben binterlassen. Nicht selten kommen bei den Kühen auch sogenannte falsche Kuhpocken vor. Diese zeigen sich an den Eutern und Zitzen als kleine, weiße, kegelförmig zugespitzte, schon nach 3 Tagen vollkommen ausgebildete Bläschen, ohne Vertiefung in der Mitte, mit geringer peripherischer Röthe und nur auf ihrer Spitze einen braunen Schorf ansetzend. Ihr Hervorbrechen und Verlauf ist uuregelmäßig, das begleitende Allgemeinleiden und der Schmerz geringer. Diese Kuhpockenkrankheit wird durch Berührung beim Melken von einem Thiere zum anderen überkragen. Wenn aber die Leute, welche das Melken solcher pockenkranken Kühe verrichten, irgend eine wunde Stelle an den Händen haben, so werden sie selbst von kieser Krankheit angesteckt: es zeigen sich nämlich an den Spitzen der Finger und an den Geleuken entzündete Stellen, auf welchen sich blduliche Blattern bilden, die mit einer Rosenröthe umgeben sind; dazu gesellt sich in den ersten Tagen Schauer und Hitze, Fieber und Anschwellung der Achseldrüsen. Die Leute bekommen aber ees- Krankheit nur einmal und die Erfahrung hat gelehrt, daß, wer diese Kuhpocken überstand, don den Menschenblattern nicht befallen wurde. Schon seit vielen Jahren hatte man in England und auch in Hollstein diese den uhpocken aber — 25 — aber nur den aͤchten, zukommende Eigenschaft, vor den Menschenblattern zu schuͤtzen, gekannt, doch erhielt diese Kenntniß sich bloß in einer unter den Landleuten herrschenden Sage, ja, obgleich sogar schon im Jahre 1791. durch einen Schullehrer im Hollstelnschen die absichtliche Impfung dreier Kinder mit solchen Kuhpocken mit glücklichem Erfolge vollzogen wurde, so schenkte man doch dieser Sache keine weitere besondere Aufmerksamkeit. Dem Englischen Arzte Dr. Eduard Jenner blieb es vorbehalten, die große Entdeckung näher festzustellen und zu verbreiten, und dadurch einer der größten Wohlthäter der Menschheit zu werden. Jenner setzte erst Jahre lang für sich seine Versuche fort: er impfte Leuten, welche durch das Melken von Kühen der vorgedachten Art Kuhpocken bekommen batten, die Menschenblattern ein, aber keiner bekam sie; dann stellte er diesen Versuch bei Menschen an, die vor vielen Jahren die Kuhpocken gehabt hatten und sah den nämlichen Erfolg; endlich impfte er, zum erstenmale am 1ten Mai 1796., Kinder mit Kuhpocken, was den Namen Vacciniren erhielt, und als die Kinder diese überstanden hatten, wurden sie mit Menschenblatcern geimpft, aber keines bekam sie, jsa noch mehr, diese vakzinirten Kinder wurden mit anderen, welche an den natürlichen Blattern krank waren, in dem naͤmlichen Zimmer gelassen, schliefen im naͤmlichen Bette, und doch bewährte sich die Erfahrung: wer die Kuhpocken überstanden hatte, bekam die Menschenblattern nicht. — Nunmehr machte Jenner im Jahre 1798. seine Entdeckung zum Wohle seiner Mitmenschen bekannt; in zwei bald darauf erschienenen Schriften aber erwähnee er schon: daß es auch bei den Menschen wahre und falsche Kuhpocken (Vaccine-Pusteln) gebe, und daß die wohlthätige, vor Menschenblattern schützende Eigenschaft nur den ersteren zukomme. , DieckchtcnKuhpockendekMeuschencharakterisirensichbutchfolgcnbeMekkmale-Ekst gegen den Zten oder Aten Tag erscheint an der geimpften Stelle ein rothes Fleckchen, welches sich an den folgenden Tagen zu einer Pustel mit etwas erhabenen Rändern, einem Grübchen in der Mitte und einem kleinen rothen Umkreise ausbildet, wobei nur zuweilen ganz leichte Fieberbewegungen, etwas Unruhe 2c. bemerkbar werden. Die Pustel selbst ist fest, derd, wachsartig hart anzufühlen) mit einer durchsichtigen, wasserhellen Flüssigkeit (der Kuhpockenlymphe) gefüllt, und am 8ten Tage it einiger Entzündung im Umfange vollständig ausgebildet. Am gten Tage verliert die darin enthaltene Flüssigkeit schon ihre helle Farbe, wirb eick, undurchsichtig, trüb-weiß, oder gelblicht, und die Pustel in der Mitte etwas erhaben. Der die Pustel umgebende rothe Hof aber wird jetzt weit ausgebreitet und nimmt bis zum folgenden Tage zu, wobei sich zugleich einige Erscheinungen des Eiterungofiebers, vermehrte Wärme, unruhiger Schlaf u. s. w. zeigen. Von jetzt an nimmt der Hof wieder ab, wird bleich und verschwindet während der Abtrocknung, welche am 12cen Tage anfängt, allmählig ganz-Es bildet sich jetzt ein dunkelbrauner oder schwarzer, fester, ziemlich kicker, festaufliegender Schorf, welcher nach etwa 8 Tagen von selbst abfällt und eine Pockennarbe zurückläßt, während seine frühere Abnahme Schmerz und andere nachtheilige Folgen zu veranlassen pflegt. Die unächten Kuhpocken, welche gegen Menschenblattern nicht schützen, erlangen nicht die ebenbeschriebene gehbrige Form; ihr Verlauf ist überhaupk abweichend, die Pusteln entwickeln sich schon am 2ten Tage der Impfung, oder noch früher, gehen bald oder gar nicht in Eiterung über, werden halbkugelförmig, ohne Vertiefung in der Mitte, oder gar kegelförmig zugespitzt, und bilden bei der Abtrocknung schon am ten oder 7ten Tage einen lockeren gelblichen Schorf. Eine so höchst wichtige und so viel Segen versprechende Enedeckung, wie die von Jenner, erregte natürlicherweise das grôßte Aufsehen; viele Aerzte und Wundärzte wiederholten jene Versuche, und da diese überall den nadmlichen glücklichen Erfolg hatten, so erfreute sich die Enteeckung schuell einer großen Menge von Anhängern. Daß es auch an Widersachern nicht gefehlt habe, ist sehr begreiflich, denn welche Wahrheit fände ohne Kampf wohl gleich überall Anerkennung? Trotz dem wurden in London allein, schon im Jahre 1800. bereits 15,000 Menschen vakzinirt, die übrigen #änder Europas folgten sehr bald diesem Beispiel (selbst in der Türkei hat dasselbe, wenn gloeich in beschrank. terem Maaße, Eingang gefunden), auch in Amerika eilte man, sich Luhpockenstoff zu verschaffen, und viele Tausende wurden der Wohlthat der Impfung mit dem nämlichen glücklichen Erfolge theilhaft. Da dieser Stoff nun jekoch in der Regel nicht mehr von den Kühen genommen, sondern don Menschen, auf Menschen übertragen wurde, so entstand für die solchergestalt geimpften Kuhpocken die zweckmäßige Benennung Schutzpocken, weil sie Schutz vor den Menschenblattern gewähren. 45. Außer diesem Schutze vor den Menschenblattern, den dergleichen durch die Impfung mit ächter und unverdorbener Kuhpockenlymphe erzielte und gehörig verlaufende Schutzblattern gewähren, sind nun noch folgende wesentliche Vorzüge derselben zu rühmen, Vorzüge, welche sie namentlich vor der, trotz ihrer Gefährlichkeit als Schutzmittel sonst so verbreiteten Inokulation der Menscheppocken voraus haben: · 1835. b 1. Die — 26 — 1. Die Schutzblaktern sind eine so milde, gelinde, sa in ber Regel ohne alle desondere Pflege und ärztliche Behandlung verlaufende Krankheit, daß die Impfung derselben ohne alle Gefahr in jedem Alter, bei jeder Jahreszelt, auch bei Schwächlichen, ja unker Umständen selbst bei nicht ganz gesunden Indi iduen geschehen darf. · 2.Sietdbkmnichtalleinniemals,sondeknlassenauchkeintNachkkankheitenzurück. Z.Sieverbkeieensich,wennkeineabsichtllcheJmpfungmitihkerkymphegeschichhniemals durch Ansteckung weiter und gefaͤhrden uͤberhaupt Niemand. Trotz dem hat dieses Schutzmittel, welches uͤberdies leicht und ohne Kosten zu erlangen ist, so daß sich auch der Aermste seiner wohlthuen · den Wirkung erfreuen kann, nicht blos in früherer, sondern selbst in neuerer Zeic, mancherlei Anfechtungen erlitken, und bei weitem noch nicht überall einen unbedingten Eingang gefunden. Gar oft unterließen es Eltern, unk zwar weniger aus einer, auch nicht zu entschuldigenden Unwissenheit, als vielmehr aus unverzeihlichem beichtsinn und Sorglostgkeir, wo nicht gar hin und wieber aus bötartiger Hartnäckigkeit, V#tt Kinder vakzlniren zu lassen, setzten das Leben derselben und Anderer dadurch in die größte Gefahr und luden eine schwere Verantwortlichkeit auf sich. Außerdem aber sind es mancherlei Vorurtheile gewesen, wodurch selbst gebildete, zärrliche und forgfältig auf das Wohl ihrer Kinder bedachte Eltern hier und da gegen die Schutzblatternimpfung eingenommen, ja sogar von ihr abgeschreckt worden sind. Die hauptsächlichsten dieser, setzt wohl nur noch höchst selten auch von Aerzteim genährten Vorurtheile sind folgende: 1. „Die Menschenpocken gehören““ meint man, „wesentlich zur Natur des Menschen und sepen namenrlich ein Reinigungomittel, wodurch ungesunde Säste und andere Krankheitskeime aus dem Körper entferme würden, welcher Zweck bei der Impfung der Schutzblattern unerfüllt bleibe."“ — Ware der Mensch von seher und überall mit der entschiedenen Bestimmung, blatternkrank zu werden, geboren worden, und sähe man wirklich auf die Blatternkrankheit in der Regel einen Justand höberer Gesundheit solgen, so häcte sene Behauptung allerdings Manches für sich. Allein da ein großer Zeitraum, in manchen Gegenden erweislich Jahrtausende vorübergegangen sind, ohne daß man dies vermeintliche Reinigungsmittel daselbst gekaunt hat, und die Blattern erst dann sich zeigten, nachdem das Ansteckungsgist durch den Verkehr dahin verpflanze ward (C. 43.), ka also der Mensch nur die Empfänglichkeit für dieses Glft, iric für alles andere Schädliche, mit auf die Welt bringt, diese Empfänglichkeit aber, der Erfahrung zusolgc, keinesweges von selbst, unter allen Umständen und auch bei fehlender Gemeinschaft mit dem Ansteckungsstosse, die Entwickelung der Krankheit herbeiführt, da endlich letztere weit mehr eine Beeinträchtigung als eine Erhöhung des Gesundheitswohls zu Folge hat (§. 43.), so erscheint sene Ansicht unhaltbar und verwerflich. . „Durch die Kuhpockenimpfung geschehe eine Vermischung khierischer Säfte mik menschlichen, die unmöglich heilsam seyn können.“ Als ob nicht einer Menge unvcränderter ehirrischt Stoffe als Nahrungs= oder Arzueimittel gleichfalls ein Eingang in unseren Kärper zu dessen Beslen gewährt würde! 3. „Die Schutzblattern brächten andere gefährliche Krankheiten hervor oder beförderten wenigstens deren Frequenz““ Man hat in dieser oder jener Beziehung besonders oft die häutige Braune, hitzige Gehirnwassersucht, den Scharlach, die Masern, Skropheln, Englische Krankhele rc. genannt. — Eine gefährliche Krankheit aber oder auch nur eine Krankheit uberhaupt, die durch die Impfung mittelbar oder unmittelbar, außer den Schutblattern selbst, noch hervorgebracht wurde, giebt es der Erfahrung zufolge nicht. Wenn ferner von ciner oder der anderen der genannten Krankheiten in diesem Jahrhunderte hänßiger als sonst die Rede ist, so hat dies zum Theil seinen Grunk darin, daß mehrere derselben, wie z. B. bie häutige Bräune, die hitzige Gehirnwassersucht in neuerer Zeit gründlicher erforscht worden sind, mithin häufiger erkaunt werden, als ehedem. Epidemien von Scharlach und Masern haben auch schen vor der Einführung der Schutzblarternimpfung ab und zu wie setzt grassirt und sind seitdem um nichts gefahrlicher geworden. Sollten aber während dergleichen Epidemien setzt wirklich mehr Kinder als sonst befallen werden, so fände auch dies seine vollgültige Erklärung darin: daß die Zahl der Kinder überhaupt, mirhin der diesen Krankheiten gerade am meisten exponirten Individuen, seit der Zeit, daß nicht so vicele Tausende von den Blaktern hingerafft werden, gestiegen ist. Daß aber die Menge der mit Skropheln, Englischer Krankheit und anderem Stechthum behafteten Kinder sich seit Einführung der Vakzination verhältnißmäßig auch nicht vermehrt habe, davon llefert schon der Umstand einen augenscheinlichen Belag, daß jetzt bei weltem nicht so viele, burch Knochen-, Gelenk= und andere schwere belden, Hautausschläge und dergleichen entstellte und verkrüppelte Kinder umherwanteln, als sonst. Wie sich vlelmehr im Allgemeinen wohl annehwen läse, daß der Gesundbeitsjustand seit Einführung der Schutzblatkern sich verbessert 6 die dußere Kärperbildung verschsnert — 21 — nert habe, so fleht man einzelne Krankheitsanlagen denselben ganz insbesondere welchen und schwäch. liche, kränkliche, selbst skrophulöse Kinder nach der Impfung gar oft eine dauerhaftere Gesundheit gewinnen, Erfahrungen, auf deren Grund man die Schutzblattern in der That weit eher als einen Quell der Gesundheit, als der Krankheiten bekrachten barf. Eben so ist bann auch Der Ausspruch: „die Gterblichkeitsverhäáltnisse überhaupt und die der Kinder insbesonbere seyen durch die Vaccination keinesweges gemindert worden“, rein willkührlich und durch die in mehreren Ländern bewirkten genausten vergleichenden Jusammenstellungen dieser Verhältnisse aus der älteren und neueren Jeit,## auf das vollständigste widerlegt worden. 5. Am meisten geltend gegen die Schutzpocken-Impfung hat man endlich, zumal in neuerer Jeit, ben Einwurf gemacht: e5 gewähre dieselbe gar keinen sicheren Schutz gegen die Menschenblaktern, denn: es gebe der Beispiele viele, daß geinmfte Indivituen kennoch von den natürlichen Blaktern befallen wurden.“ Ganz abgesehen davon, daß es zu allen Zeiten Fälle — wenngleich allerdings nur selten — gegeben hat, wo selbst von den ächten Menschenpocken ausnahmsweise dasselbe Individuum zweimal befallen wurde, so kommt bei Beleuchtung jenes Einwurfs vor allen Dingen in Auschlag, daß — wie oben bemerkt, und schon zu Jenner's Jeiten bekannt gewesen — nur von einer mit ächter unverdorbener Kuhpockenlymphe gehörig vollzogenen und gehörig abgewarteten Impfung eine Schutzkraft gegen Blattern zu erwarten ist. Wie viele Tausende von Impfungen aber sind seit Jenner's Entdbeckung besonders in der früheren Jeit von Aerzten und Nichtärzten volltogen und als gehörig vollzogen betrachtet worden, welche doch nichts weniger als jenen Erfordernifsen einer schutzenden Impfung entsprachen! Da ist denn die kymphe bald einer nächten Vaccine- Pustel (§. 44.) — oder sie ist einer ächten Schutzblatter zu früh oder zu spät entnommen worden, — bald war der Impfskoff schon viel zu alc, verdorben, nicht mehr rein und wirksam genug, zumal, wenn man mit lange aufbewahrter getrockneter Pockenlymphe oder damil befeuchteten Fäden oder gar mit getrockneten Blakterschoͤrfen geimpft hat, — cu war der Stoff nicht gehoris beigebracht, oder die Blatter in ihrer Entwickelung durch Scheuern oder Kraten gestört worben, — oder die erzeugten Pocken waren ganz unregelmäßig verlaufen, vom Eiterungsfieber nicht eine Spur eingetreten, und einer oder der andere dieser Mängel selbst durch die Unrollkommenheit der vorgefundenen Narben noch nachzuweisen; — und doch verlangee man von dergleichen Impfungen eine Wirkung, welche ker Enedecker des Schutzmittels selbst, unter solchen Umständen niemals verheißen hat. Dessenungeachtet ist es niche zu leugnen, daß die Zahl solcher Fälle, wo nach angeblich gehörig vollzog ner Vaccination die Blarternkrankheit, wenn auch in der Negel nur in der Form der Varioloiden (§. 42.) spä#eer doch eingetreten ist, in der neueren Zeit sich bedeutend vermehre hat, so wie: kaß dergleichen Ausnahmefälle sich gar nicht selten auch unter Umständen ereignet haben, wo sich die obigen, auf eine mächtige Zahl anderer Impfungen allerdings ganz passenden Deutungen der mangelnden Schutzkraft der Vaccine nicht süglich ebenfalls anwenden ließen. Man hat deshalb in der neuesten Zeit, außer den obigen Ursachen, noch andere zu ermitteln gesucht, aus welchen der in solchen Fällen bemerkte Mangel an Schutzkrasft der Vaccinaltion hervorgegangen seyn sollte. Die hauptsächlichsten Ansichten, welche über diesen Punkt, mehr oder weniger mit Belägen versehen, ausgesprochen wurden, sind folgende: Man meinte · 1) jede Impfung mit sogenannter Schutzblatternlymphe schütze nur für eine gewisse Zeit, etwa 10 bis böchstens 20 Jahre vollkommen, und es sey die Impfung deshalb jedenfalls von Zeit zu Zeit, etwa alle 15 Jahre, zu wiederholen, eine Reveccination anzustellen, 2) die Jahl der bisher gewöhnlich beigebrachten Impfstiche sen zu gering, um eine vollständige Verarbeitung des Gifes erwarten zu lassen, es müßten stace 6—8, wenigstens 20 — 30 Impfstiche gemacht werden, dann leige sich das nöthige Entzündungsfieber, dann nur die gehörige und für immer schützende Wirkung u. s. w. 3) Unfere Schutzblatternlymphe sey nicht mehr die wahre Kuhpockenmateric, diese sey durch dle vielfältigen Uebertragungen von Menschen auf Menschen bereits entartet (gleichsam zu sehr vermenschlicht), und eben deshalb nicht mehr für die Dauer schützend; die Erfahrungen vom Ausbruch der Blaktern bei Vakzinirten seyen deshalb in den ersten Decennien nach Einführung der Kuhpocken-Impfung so überaus selten gewesen, und später immer häufiger geworden; die ächte Kuhpockenmaterie müsse hadufiger aufgesucht und wieder zu Impfungen benutzt werben u. f. w. Eine sede dieser Ansichten hat Veranlassung zu Vorschlägen und Verfügungen gegeben. Es sind namentlich seit einigen Jahren, sowohl in Preußen, als auch im übrigen Deutschland insbesondere Würtemberg, vorzüglich im Militalr, Revsccinationen veranlaße, es ist bei diesen Revaccinslionen, wie bel Voccinationen, die Jahl der Impfstiche vermehrt, ja es sind in neuester Zeit auch Maaßregeln getroffen worden, dag auf das Erscheinen ber — an den Kühen selbst mehr gaachten 2 un — 28 — und die Lymphe aus diesen wahren Kuhpocken dann wieder zu Impfungen mehr, als es bisher geschehen, benutzt werde. Der Erfolg aller dieser Veranstaltungen ist nun begreiflicherwelse bis jetzt noch nicht als durchaus feststehend zu betrachten und wird sich mit Sicherheit erst in der Zukunfe nachweisen lassen. Was indessen den der Revaccination anbelangt, so ist burch eine mehrjährige Erfahrung im Militair bis setzt wenigstens so viel festgestellt worken, daß mindestens # der vakzinirten Mannschaften sich für das Kuhpockengist wieder vollkommen empfanglich Geseig- hat, und daß böurch diese Revaccination an Orten, wo die Menschenpocken grassirten, die Gefahr des Erkrankens von den betreffenden Individuen in der Regel ganz abgewendet worden, oder boch die Krankheit in den wenigen Fällen, wo sie trotz dem ausbrach, in ihrer Heftigkeit sehr gemilbert erschienen ist. Mag sich nun in der Folge ergeben, daß durch gewisse Maaßregeln, namentlich ein bestimmtes Verfahren bei der Vaccinalion oder cine öftere Erneucrung der ursprünglichen Kuhpockenmaterie ober eine einmalige Revaccinalion, ein Schutz gegen die Menschenpocken fur die ganze übrige Lebenszeie oder daß derselbe doch immer nur für eine gewisse Reihe von Jahren erlangt werden kann: so wir5 sedenfalls der hohe Werth der Schutzblaktern-Impfung dadurch nicht aufgehoben, dieser vielmehr selbst alsdann dankbar anerkannt werden müssen, wenn die Vaccination das, was man anfänglich hoffte nicht in vollem Umfange leisten und nicht sowohl ein Vernichtungs-, als vielmehr nur das mächtigste Beschränkungs= und Milderungsmittel der Blatternseuche seyn sollte. Das sie aber dieses ist, hat die Erfahrung, selbst in der neuesten Zeit, nach Obigem unumstößlich erwlesen, und erwägt man nun vollends, welch ein einfaches, gelindes und unschädliches Mittel es ist, wodurch wir eine der furchebarsten und tödtlichsten Krankheiten, entweder ganz und gar oder doch für eine sehr geraume Zeie (namentlich die des zarteren Kindesalters) und mindestens ihre lebensgefährliche Form von uns abhalten, so erscheint jedes weitere, heimliche oder öffentliche Ankämpfen gegen die Schutzblattern-Impfung eben so thöricht als strasbar. 46. Als das sicherste Schutzmittel gegen die Menschenpocken ergiebt sich bemnach aus Vorstehendem: Die Vaccinalion mittelst einer, in Ermangelung achter Kuhpockenlymphe wo möglich frisch aus der vollkommenen Schutzblatterpustel eines 7 Tage zuvor geimpften möglichst gesunden (am besten: kindlichen) Individui entnommenen noch klaren ymphe. Es kann diese Impfung, wenn niche besondere Krankheitsverhältnisse es verbieten, schon in den ersten Lebensmonaten ohne Gefahr an Kindern vollzogen werden, und haben deren Angehörige sich dieserhalb nur an den ihnen zunächst stehenden approbirten Arzt ober Wundarzt zu wenden, oder diesenigen Beförderungsmittel der Schut-Pocken-Impfung zu benutzen, welche ihnen noch außerdem so bereitwillig und kostenfrei von Seiten der Behörden in Königlichen Impf-Instituten, bei öffentlichen Gesammt-Impfungen c. 2c. dargeboten werden. — Die bei solcher Gelegenheit ihnen wegen gehöriger Abwartung der Geimpften gegebenen Rathschläge haben sie sorgfältig zu befolgen und besonders darauf zu achten, daß nicht etwa die Pocken durch Abscheuern, Kratzen und dergleichen in ihrem regelmäßigen Verlaufe gestört und dadurch der beabsichtigte Jweck verfehlt werde. Ohne zureichende, von Sachverständigen anerkannte Hinderungsgründe darf das erste Lebenssahr der Kinder nicht vorübergehen, ohne daß deren Angehörige sie dieses Schutzes gegen die Blattern haben theilhaftig werden lassen; wo aber letztere grassiren, ist eine Beeilung der Impfung vollends erforderlich. Eben so werden, namentlich zu solchen Zeiten, alle Familienhäupter wohl thun, sich die Ueberzeugung zu verschaffen, daß auch sämmtliche, zu ihrem Hausstande gehörigen erwachsenen Personen geimpft sepen, um sic evenl. dazu anzuhalten. Desgleichen geht aus §. 45. hervor, wie unter Umständen und namentlich, wenn seit der ersten Vaccination bereits ein längerer Zeitraum von etwa 10—15 Jahren verflossen ist, die Kevaccination (wo möglich auch mit frisch von einem Kinde entnommener Lymphe und gahlreicheren Impfstichen) ein zur Beschaffung größerer Sicherheit sehr empfehlenswerthes Verfahren sey. Durch die Allerhöchste Bestimmung vom 16tecn Juni 1834. ist dieselbe in der Armee für alle biejenigen neu eintretenden Mannschaften gesetzlich angeordnet, bei welchen nicht unverkennbare Narben der bereits überstandenen Menschenpocken vorhanden, oder bie nicht schon vor ihrer Einstellung (jedoch nicht länger als 2 Jahre vor derselben) revaccinirt worden sind, und nach der Kabinetsorder vom Ilten Januar 1835. darf auch eine Aufnahme in Pensions-Anstalten, welche mit öffentlichen Unterrichts-Instituten verbunden find, nicht eher stattfinden, als bis der aufzunehmende Zögling seine Vacecinalion oder Revaccinalion, als mnerhalb vorletzter 2 Jahre wirksam an ihm vollzogen, nachgewiesen hat. — Eine solche Revaccinalion wird aber überall um so dringender geboten seyn: 1. bei Individuen, bei welchen die frühere Vaccination euntweder ganz erfolglos geblieben oder doch nur undeutliche Spuren hinterlassen hat; 2. zur — 29 — 2. zur Zeit einer am Orte ober in dessen Nähe herrschenden Pocken= Epidemie.“ Sind aber irgendwo die Menschenpocken ausgebrochen) so finden naͤchstbem alle, die Vermeldung der Gemeinschaft mit dem Contogium und bessen Tilgung betreffende allgemeine Schutzmaaßregeln, namentlich die §. 20. und 22. erwähnten, ihre Anwendung. Besonders find von den dabei Betheiligten alle, bie Verhütung einer weiteren Verbreitung der Krankheit bezwechenden sanitäts= polizeilichen Vorschriften, betreffend die Anzeige des Erkrankungsfalles, die Absonderung des Kranken, die Desinfektion u. s. w. genau zu befolgen, und von anderen Personen, vorzugsweise aber von solchen, in deren Hause noch für die Blattern empfängliche Individuen vorhanden sind, oder bie selbst zur Zahl derselben gehöèren, jeder unndthige Verkehr mit Häusern, worin sich Blakternkranke irgend einer Art (§. 42.) befinden, zu meiden. 6. 47. Jeder an den Menschenpocken Erkrankende ist eines ärztlichen Beistandes, es mäge ihm derselbe nun, je nach den Verhältnissen, in seiner Wohnung, oder in einem sogenannten Pockenhause gewährt werden, dringend bedürftig, da die Mittel, welche sein Zustand forderk, je nach der Natur des begleicenden Fiebers sehr verschieden seyn und demnach nur von einem Sachverständigen gehörig bestimmt werden können. Im Allgemeinen finden folgende, besonders diätetische Verhaltungosregeln ihre Anwendung: 1. Jeder Pockenkranke hüte, auch bei der gelindesten Form der Krankheit, das Beit; bas Zimmer sey, namentlich in den drei ersten Zeiträumen der Krankheie nur sehr mäßig (niche viel über 13° KR.) erwärmt und auch die Bedeckung des Körpers nichts weniger als erhitzend. Namentlich werde die hier und da von Alters her bestehende Sitce, den Ausbruch der Pocken durch dußere Wärme, so wie durch warme erhitzende Getränke gewaltsam befördern zu wollen, — eben so sorgfaltig aber auch jede Zugluft, kalte Luft und besonders seder plötzliche Temperaturwechsel vermieden Das Gesicht des Kranken bleibe vom Sonnenlicht abgewendet. 2. Das Krankenzimmer sey möglichst geräumig, damit die buft darin sich länger rein erhalte. Hiefür ist in noch höherem Grade, namentlich durch vorsichtiges Lüften, Offenlassen des Kamins 2c. 2c. zu sorgen, wenn sich mehrere, zumal #it vielen Blaktern behaftete Pockenkranke in Einem Zimmer befinden sollten. 3. Die Kofst sey milb, reizlos, wenig nährend, sie bestehe z. B. in den ersten 8 Tagen nur aus Wasser-, Semmel= oder dünnen schleimigen Suppen, denen später etwas leichtes, mit Wasser gekochtes Gemüse, wie Mohrrüben, Spinat, Sauerrampfer 2c. 2c., desgleichen gekochtes Obrk, gebratene Aepfel, zur Erfrischung, namentlich für Kinder auch, nach Beschaffenheit der Jahreszeit, einige reise Erdbeeren, Kirschen, Weintrauben 2c. 2c.) noch später (zur Zeit der Abtrocknung) Biersuppe, dünne Kalbfleischbrühe und dergl. hinzugefügt werden können; — das Getränk: aus lauem, dünnem Hafer-, Gersten= oder Graupenschleim, lauem Zuckerwasser, oder lauem Wasser mit Milch, einer dünnen Abkochung von getrockneten Kirschen oder Pflaumen (namentlich bei beibesverstopfung) 2c. Der öftere Genuß von schwachem Fliederthee ist besonders gegen die Zeit der Abtrocknung, — bei bösartigen Pocken mit nervösem Fieber aber, zumal zur Sommerzeit, ein säuerliches Getränk, z. B. reinen Brunnenwasser mit etwas Essig ober Jitronensast oder auch wohlausgegohrnes Weißbier, am passenosten. 4. Bei mehrtägiger Verstopfung, welche einer passenden Auswahl der Speisen und Getränke nicht weicht, können Klysticre, etwa von Haferschleim und etwas Hausseise oder schwachem Kamillenthee mit Leinöl gegeben werden. 5. Die namentlich im drikten Zeitraume der Krankheit oft eintretenden lästigen Beschwerden beim Schlingen werden durch fleißiges Ausspühlen des Schlundes mit Flieder= oder Salbeythee, dem etwas Honig zugemischt worden, gelindert. Sind die Augen zugeschworen, so nützen täglich mehrmals anzustellende Bähungen der Augenlieder mit lauem Fliederwasser und Milch. 7. In dem 4ten Zeitraume der Krankheit werde besonders darauf geachtet, baß jebes Kratzen umd Scheuern der Pocken, wozu das Jucken den Kranken sehr einladet, wodurch aber eine ungünstige Geschwür= und Narbenbildung befördert wird, unterbleibe. 5. Die Masern. 6é 48. Die Masern gehören, wie die Blattern, zu den fieberhaften Ausschlagskrankheiten und geben sich durch folgende Erscheinungen zu erkennen: Auch sie pflegen vier Zeiträume zu durchlaufen. » . · In dem ersten, welcher einige Tage anhält, zeigen sich Zufälle eines katarrhalischen 55 7/6 N — 30 — Unbehaglichkeit, unruhiger Schlaf, Froͤsteln, abwechselnd mit Hitze, dabel Schnupfen, Thraͤnen ber Augen d Empfindlichkeit derselben gegen das Licht, öfteres Miesen, trockner Husten, Helserkeit und dergl. mehr. 8 Am dritten oder vierten Tage beginnt der zweite Jeitraum, ober der Ausbruch des Masern-Ausschlags. Dieser erscheint in Gestalt kleiner rother Seippchen, zuerst im Gesicht, bann am Halse, an den Armen und Händen, später auf der Hrust und dem Unterleibe, zuletzt an den Schenkeln und Käfen, so daß über die allgemeine Ausbreitung des Ausschlags einige Tage vergehen. Die einzelnen, meist truppweise gelagerten Stippchen selbst nehmen nun an Röthe und Umfang zu, werden wie Nabelköpfe, auch größer, und in ihrer Mitte fühlt man ein kleines Hübelchen oder Knötchen. Dabei schwille die Hautoberfläche nach und nach etwas an, und die Fieberzufadlle mit den katarrhalischen Beschwerden dauern fort. ketzteres ist auch noch im dritten Zeitraume der Fall, in welchem sich der Ausschlag einige Tage hindurch in seiner höchsten Blüthe behauptet. Im vierten Zeitraume endlich, der mic dem siebenten oder achten Tage begleue, schwindet ber Ausschlag allmählig, die Anschwellung der Haut, so wie die katarrhalischen Zufälle, uamentlich die der Augen, nehmen auch nach und nach ab, und unter einer gelinden, nicht selten eigenthemlich riechenden Ausdünstung der Hauc, schilfert sich die Oberhaut in kleien oder mehlartigen, zuweilen kaum merklichen Stückchen ab. Diese Abschuppung hält aber eine Woche bindurch an, und endet bei gutartigen und gehörig verlaufenden Masern mit völliger Genesung. Bei Masern aber, die in diesem ihrem Verlaufe gestört werben, oder bei solchen, die bösar#ig, 4. B. don einem Ktark entzündlichen ober nervosen, faulschten Fieber begleitet sind, nehmen die oben beschriebenen Zufälle eine andere Beschaffenheit an, werden lästiger, ja gefährlich, und so wie bei einem unpassenden Verhalten eine ungünstige Wendung der Krankheit in sedem Zeitraum eintreten kann, so ist namentlich auch in dem der Abschuppung bei unterlassener Vorsicht die Entwickelung ernsthafter oder wenigstens langwieriger Nachkrankheiten, insbesondere eines Lungen-, Drüsen= oder Augenleidens allerdings zu besorgen. Trotz dem gefährden die Masern sokzohl das Leben, als auch den Gesunbbeleszustand überhaupt, bei weitem weniger als die Pocken. 49. Die Masern, welche häufiger epidemssch als sporadisch vorkommen, pflanzen sich auf bem Wege der Ansteckung fort. Ihrem Contagium wohnen, außer den Eigenschaften der Comagien im Allgemelnen, noch folgende besondere bei: 1. Es ist von sehr flüchtiger Nakur, und demnach durch bdie buft über den Dunstkrels des Kranken binaus, aufierdem aber auch noch durch die gewöhnlichen anderen DTräger, namentlich Effekken, die mit Masernkranken in Berührung waren, verbreitbar. Es scheint, wie das Blatterngift, nicht bloß an einzelnen Stellen des kranken Köwers zu haften, vielmehr denselben ganz zu durchdringen, auch an keinen einzelnen Zeitraum der Krankheit gebunden und namentlich auch noch zur Zeit der Abschuppung in bohem Grade (wo nicht vorzugsweise) wirksam zu Se. 3. as Waserngift affizirt vorzugsweise das kindliche Alter; doch werden auch Erwachsene, insofern sie noch Empfänglichkeit dafuͤr haben oder bekommen, von den Masern befallen, und nur selten bleibt Jemand sein ganzes Leben hindurch davon verschont. 4. Durch ein einmaliges Besteben der Krankhelt wird die Empfaͤnglichkeit fuͤr das Conta gium in der Regel vernichtet. . Der Zeitraum von ber Aufnahme desselben bls zum Ausbruch der Krankheit erstreckt sich, wit bei den Pocken, selten uͤber eine Woche hinaus. 6 50. Hetrrscht nun eine Masern-Epidemie an einem Orte, so flub bei dieser Flüchtigkeie des Contagiums solche Kinder, welche bie Masern noch nicht gehabt haben, schwer davor zu schützen, und wird die diesfällige Fürsorge sich lediglich darauf beschränken, daß man dergleichen Kinder, zumal bei bögartigen Epldemien, von Häusern, Familien 2c., worin sich Masernkranke und Nekonvaleszenten befinden, möglichst entfernt halt. Andrerselrs ist von den letzteren Familien nicht bloß der Masernkranke selbst bis zur völligen Genesung von dem allgemeinen Verkehre, namentlich mit noch ansteckungs-Hcfieen Indlviduen, zurückzuhalten, sondern auch densenigen Kindern, welche mit demselben in fortwährender Berührung blicben, der Besuch von Schulen, Fabriken und anderen Anstalken, in denen ein Zusammenfluß von Kiadern stattfindet, während dieser Zelt nichr zu gestatten, nach beendeter Krank-Htt aber für die vorschriftsmaßige Reinigung des Geneseuen, seiner Effekten 2c. Sorge zu tragen. esgleichen sind dle bei Epidemien von besonderer Bösartigkeit oder Ausbreitung von der Behbree etwa noch sonst zu treffenden sanitätu polizeilichen Anordnungen wohl zu beachten. 51. — 31 — 6 51. Erkrankt ein Individuum an den Masern, so halte man diese Krankheie, bei welcher, außer entzündlichen Beschwerden, die Nachkrankheiten, auch in den gelindesten Fdllen, immer mehr oder wensger zu fürchten find, niemals für unbedeutend, sehe sich vielmehr, wenn es seyn kann, bel Jelten nach ärgztlicher Fürsorge um. In Ermangelung derselben aber find, namentlich in Bezug auf das diätetische Verbalten besonders solgende Regeln zu beachten, deren genaue Befolgung bei gewöhnlichen, einfachen, gutartigen Masern und einer übrigens nicht ungünstigen Leibesbeschaß#enheic des. Kranken allerdings oft genügen wird, einer ungünstigen Wendung der Krankheit selbst zu begegnen. 1. Man sorge für ein mäßig warmes, die Ausdünstung gelind beförderndes Verhalten des Kranken. Derselbe hüte, guch bei dem gelindessen Grade der Masern, das Bektt bei einer Jimmer-Temperatur von etwa + 15“ R. Jede Erkältung burch Zuglust, schnellen Temperaturwechsel, unvorsichelgen Wechsel von Leib= und Bectwäsche, oder bei Gelegenheir der Stuhlausleerung, des nächtlichen Schlafes 2c. werde sorgfältig vermieden, auch nähere sich dem Kranken Niemand, der mumittelbar aus der kalten Luse komm'. Sben so schädlich, wie jede Kühlung, ist aber auch ein zu warmes oder gar heißes Verhalten, starkes Einheizen oder zu große Nähe des geheizten Ofens, Einhüllen im dicke Beiten und dergleichen. 2. Das Krankenzimmer sey möglichst geräumig, dabei mehr dunkel als hell, der Empfind=Uchkeit der Augen halber, die überhaupt vom Anfange bis zu Ende der Krankheit sorgfiltig gegen den Lichtreiz zu schunen sind. 3#. Die Diat gleiche der bei den Pocken empfohlenen (s. 47.); nur werde alles Saurc, wegen des Reizes zum Husten, den es erregen könnte, vermieden, und Alles lauwarm genossen. Uebrigens fünd bei stockender Hautausdünstung schwacher Fllederthee, bei starkem Husten neben lauem, schleimigen Getränke etwas Altháen= oder Süßholzsaft oder dergleichen Pasten (Reglilen), bei Verstopfung ein Lavement, bel Neigung zum Durchfall Reiswasser, bei starkem Augenschmerz Bähungen der Agen mit lauem Fliederthee, passende Hausmirtel, eie besonders in Ermangelung drztlicher Rathschläge zu gebrauchen sind. 5. Nach völlig abgeschuppten Masern lasse man, und wären dieselben auch noch so gelinbe ewesen, den Kranken noch einige Wochen, bei ungünstiger Jahreszeit und Witterung aber lasse man lon überhaupt sechs Wochen lang die Stube hüten, um niche durch die Einwirkung einer veränkerten Atmosphäre auf die noch sehr empfindliche Haut, bei einem zu zeitigen Aucgehen, Veranlassung zu erusten Nachkrankheiten und mindesteng zu langwicrigem Husten zu geben. 6. Der Scharloach,. 6. 52. Der Scharlach, eine hltzige Ausschlagskrankheit, wie die Blattern und Masern, bieret, gleichfalls vier Zeikräume durchlaufend, in deuselben Glene Erscheinungen dar: In dem ersten Zeitraume fünd letztere von der Art, daß sich die Natur der Krankheit noch nicht mit Bestlmmeheit daraus erkennen, und nur zur Zeit einer gerade herrschenden Scharlach-Epibemie der Eintritt dieses Uebels muthmaßen läßt. Es geigen. sich namentlich Fieberzusälle, Frösteln, SLitze, Dursk, Müdigkeir, unruhiger, von Phantasien unrerbrochener Schlaf, Kopfschmerz, Appetitlosgkeit 2c., dabei uun Halsweh, entzünsliche Röthung der inneren Theile des Halses (Halsbräune) und erschwerte# Schlingen, Erscheinungen, die nicht leicht fehlen, vielmehr dem Scharlach eben so charakteristisch angehören, wie die katarrhalischen Beschwerden den Masern. Nachdem biese Zufälle nun 2, 3 — 4 Dage gewährt haben, erschelut plötzlich — und bamit beginnt der zweite Zeltraum — auf der Hautoberfläche, namentlich zuerst lm Gesichte, auf dem Halse und der Brufstk, bald aber auch an den übrigen Dheilen, seltener nur an einzelnen Sctellen des Kör. peré, der scharlachrorhe Ansschlag, von welchem die Krankheit den Namen führt. Derselbe hat die Gestalt mehr oder weniger großer, erst abgesonderter, bald aber sich rasch verbreitender und meist zusammenfließender, hochrother Flecke, welche, ohne sich über die nur im Ganzen etwas gespannte Haut zu erheben, sie doch zuweilen, gleich einer allgemeinen Rose, ganz oder wenigstens grosientheils über. liehen, beim inggrerach. übrigens weiß werden und sich dann von der Peripherie aus wieder röthen. Während dieses Ausbruchs der Scharlachflecke, welche sich zuweilen auch rauh (frieselartig) darstellen, nimmt das entzündliche Halsleiden, so wie die Fieberhitze samme den davon abhängigen Beschwerden in der Regel noch zu-Im dritten Jeitraume erhält das Scharlachfieber und die damic verbundene Erschelnung des Hautausschlags und der Halsbräune sich mehrere Tage hindurch auf dieser Höhe. molerten endlich schwindet dle Spannung und Röthe der Ham) und unter einer Empfindung von Jucken schuppt sich die letztere ab, meist in Stücken von mehreren Jollen, ja pawellen/ d on — 32 — sonders an den Haͤnden und Fuͤßen, in noch och Lappen, sonst aber nicht selten auch in unglelch kleineren, ja hin und wieder fast unmerklichen Stuͤckch Dabei krauspirirt und speichelt der Krank“ meig in vermehrtem Grade, zuweilen zeigt. sich auch ein gewöhnlich wohlthätiges Nasenbluten, wogegen die Bräune und das Fieber nunmehr nachlassen. Die Dauer dieses Zeitraums der Abschuppung ist übrigens sehr verschieden: zuweilen währt sie nur einige Tage, zuweilen mehrere Wochen, ja es kann sogar zwischen dem Verschwinen aller Beschwerden und dem Beginnen der Abschuppung ein Zwischenraum von 6 — 8 und mehr Tagen mitten inne liegen, und so auch wieder die Abschuppung selbst in ihrem Verlaufe Tage lang Unterbrechungen erleiden. Die Bedeutung und Gefahr des Scharlachs ist in den einzelnen Fällen und Epidemien gar sehr verschieden. Zuweilen ist es eine gelinde, oft aber eine heftige, ja dußerst gefährliche, sederzeit aber eine besonderoc deshalb wichtige Krankheit, weil bei einem anscheinend ganz guten Verlaufe in sedem Augenblicke eine ködtliche Wendung derselben rasch eintreten kaun. Es können namemtlich die entzündlichen Beschwerden eine gefährliche Höhe erreichen, es kann das begleicende Fieber einen nervösen oder gar faulichten Charakter annehmen, oder der Ausschlag in seinem Verlaufe gestört werden und ein Jurückireten auf innere Theile, besonders Gehirn und bungen, erfolgen, ja es kann, selbst wenn die Krankheit schon bis zur Abschuppung nach Wunsch verlaufen und diese selbst in vollem Gange ist, sich noch ein wassersuͤchtiger Zustand, wozu der Scharlach vorzugsweise hinneigt, oder — in Folge einer sogenannten Versetzung — ein langwieriges Druͤsen-, rheumatisches odber Sinnesleiden entwickeln, wodurch, wenn nicht das Leben, so doch auf lange Zeit die Gesundheit des Kranken gefaͤhrdet wird. 5. 53. Der Scharlach, welcher zu manchen Zeiten (vergl. §. 10.) mehr vereinzelt (porabilch) zu anderen weit verbreicet (pandemisch, epidemisch) vorkommt, pflanzt sich auf dem Wege der Ansteckung sort. Das Contagium desselben theilt im Wesentlichen alle Eigenschafeen des Msernes (6. 40.); nur scheint es etwas weniger fluͤchtig, als dieses, und die Empfaͤnglichkeit dafuͤr theils nicht so sehr allgemein verbreitet zu seyn, theils weniger sicher durch ein Einmaliges Bestehen der Krankbeit vernichtet zu werden, als die gegen das Masern= und vollends das Blatterngift. 6. 51. Grassirt nun der Scharlach an einem Orte, so ist das Schutzverfahren dagegen, aus bei den Masern (§. 50.) entwickelten Gründen, auch nur auf die ebendaselbst angegebenen Maaßregeln, die hier insgesammt ihre Anwendung finden, beschränkt. Um die Empfänglichkeit gegen das Scharlach-Conlagimm auf äahnliche Weise, wie durch bie Kuhpockenimpfung die gegen Menschenblattern, zu tilgen, hat man nach Verwerfung mancher anderen, früher zu diesem Behufe empfohlenen Mittel, seit einer Heihe von Jahren den Gebrauch sehr kleiner Gaben von Bellaclonna gerathen und in vielen Epikemien auch bereiks versuchsweise von biesem Mittel Gebrauch gemacht. Die aus diesen Versuchen gewonnenen Resultate sind indessen keinesweges so übereinstimmend und so entscheidend gunstig ausgefallen, baß sich darauf eine amtliche Empfehlung bieses Verfahrens begründen ließe, und wird dessen Anwendung oder Nichtanwendung im concreten Falle demnach lediglich dem Ermessen der betreffenden Aerzte anheimgestellt bleiben müssen. 5. 55. Ist Jemand am Scharlachfieber erkranke, so werden die Angehörigen wohl thun, sich, so wie sie die Natur dieses unter keinen Umständen (vergl. §. 52.) gering zu achtenden Uebels nach der obigen Anleitung sicher oder auch nur muthmaßlich erkannt haben, baldigst nach ärzelicher Hülfe umzusehen. Bis ihnen aber dieselbe zu Theil geworden, so“ wie auch nachher, baben sie ihre Wirksamkeit hauptsächlich auf fsolgende Regeln der diätetischen Fürsorge zu richter 1. Hinsichtlich der Ziamertemperatun, der kagerung des Kranken und seiner diat gilt das 5. 47. 1 — 3. bei den Pocken Gesagte. 2. Der sehr lästige Halsschmerz wird zwar durch Dämpfe von Fliederkhee, dem ekwas Honig und Essig zugemischt worden, oder durch Ausspühlen des Schlundes mit dieser Flüssigkeit, so wie burch langsames Niederschlucken ven etwas Sauerhonig, Alehäensprup und dergl. nicht selten gelindert; hat er aber einen hohen Grad erreicht, so erfordert er meist eine genauere ärztliche Berücksschtigung. Eine vorzügliche Aufmerksamkeit werde auch noch dem Zeitraume der Abschuppung gewidmet, vor deren völliger Beendigung der Kranke das Zimmer keinenfalls verlassen darf. Ueberhaupt wird, selbst im warmen Sommer ein im Ganzen sechswöchentliches Hüten des Zimmers zu denjenigen Vorsichtsmaaßregeln gehören, die bei Scharlachkranken, selbst wenn die Zeichen der Abschuppung pung in einem Falle auch schon fruͤher als sonst verschwinden sollten, nicht unbeachtet bleiben buͤrfen, falls dem Eintritte der vorerwaͤhnten Nachtheile, namentlich wassersuͤchtiger Beschwerden, einigermaßen gesteuert werden soll. A. Zeigt sich nun besfsenungeachtet unmittelbar vor, währenb oder nach ber Abschuppung eine gewiss Sedunsenbeic des Gesiches, insbesondere der Augenlieder, ferner der Gliedmaßen, namentlich er Füße, oder wohl gar eine Auftreibung des Unterleibes, undr dabei zugleich eine sparliche Absonderung des Urins, welcher selbst entweder blaß, wie Wasser, oder dunkelbraun, dick und rrübe ist, so ist die Entstehung wassersüchtiger Anschwellungen gewiß, und ärztliche Hülfe dagegen dringend in Anspruch zu nehmen. Bis diese aber gewährt wird, ist in solchen Fällen besonders die Besörderung der Hautausdünstung und Harnabsonderung durch geeignete Hausmittel, wie z. B. Flieder, oder Wachholderthee mit Cremmor tarlari. öfteres Reiben der angeschwollenen Theile mit erwärmten wollenen Tüchern u. dergl. gerathen. Man reicht z. B. dem Kranken Morgens und Abends, oder auch mehrmals am Tage, einen Thee von gestoßenen oder gelind gerösteten Wachholderbeeren mit ein bis zwei Theelöffeln Cremor tartari, oder läßt auch wohl ein oth Cremor tarlari mie #. Quart Brunnenwasser aufkochen, setzt dieser Abkochung ein Paar Eßlöffel voll Flieder= oder Wachholdermus zu, und läßt nun diese Quantitaͤt — die für ein etwa dreijähriges Kind berechnet und nach Verschiedenheit des Alters zu verstärken oder zu vermindern ist — täglich lauwarm austrinken. 7. Die Rötheln. b. 56. Die Rötheln stellen eine Form von bitziger Hautkrankhele dar, welche in ihren äuferen Erscheinungen, so wie im Verlaufe, dem Scharlach sehr nahe steht, und sich von demselben, außer einer ihnen in der Regel eigenen geringeren Gefährlichkeit hauptsächlich nur dadurch unterscheidet, daß der nach einigen vorgängigen Fieberzufällen und etwas Halsschmerz in Gestalt rother Flecke erscheinende Ausschlag mehr gleichzeitig an allen Theilen, selten aber im Gesichte, hervorbricht, daß ferner die meist truppweise siehenden Flecke selbst in der Regel zwar größer und gezackter, als die Masernflecke, doch weit kleiner, als die beim Scharlach sind, und daß sie endlich gegen die Jeic der Abschuppung ben und wieder unter der Haut eine lumpharische, ja selbst eiterartige Flussigkeit wahrnebmen lassen. 6 57. Uebrigens erfordern die Rötheln, die auch ansteckend sind, meist epidemisch auszutreten pflegen, und deren Epidemien nicht selten die des Scharlachs begleicen, in Bezug auf Vor-Hechremanßregeln und das Verhalten der Kranken, die auch meist dem kindlichen Alter angehsren, eine bnliche Berücksichtigung wie der Scharlach. 8. Die kontagiöse Augenentzündung. 5. 58. Seit den denkwürdigen Feldzügen der Jahre 188 hat in Preußen, namentlich unter den Truppen, eine Augenentzündung sich bemerklich gemacht, und sowohl wegen der nachtheiligen, in heftigen Graden bis zur Erblindung steigenden Folgen, womit sie die Augen bebrohe, als auch wegen ihrer unter gewissen Verhälcnissen ansteckenden Natur, die Fürsorge der Behörde in hohem Maaße in Anspruch genommen, welche, zum Uncerschiede von anderen gewöhnlichen Arten ker Augenentzündung, gemeinhin die Acgyptische oder kontagiöse Augenentzündung genannt wird. Es ist diese Krankheit ihrer Natur nach ein sogenaunter Schleimftuß des Auges, der mie einer eigenthümlichen, gleich vom ersten Beginnen der Krankheit an sich entwickelnden und bis zum völligen Vers Jwinden derselben andauernden Rörhung und Auflockerung der sonst glarten und gläuzenden inneren Fläche der Augenlieder verbunden ist, wozu sich Erscheinungen einer mehr oder minder beftigen Eutzündung gesellen. In dem Verlaufe der Krankheit lassen sich besonders drei verschiedene Grade unterscheiden, die sch durch folgende Symptome zu erkennen geben. In lhrem ersten geringsten Grade, bei ihrem Beginnen, hat die-Krankheit große Aehnlichkeit mit einer gewöhnlichen katarrhalischen Augenentzündung, das Weiße im Auge und der Augenliederrand ist leicht gerörhet, die Augen thränen öfters, sind empfindlich gegen helles Licht, so wie gegen Wind, der Kranke klagt über das Gefühl, als sey ihm Sand oder Staub in dieselben gekommen, auch wohl über cin Gefühl von Müdigkeit in den oberen Augenliedern, gleichsam als wären diese zu schwer geworden und wollten herunterfallen, und des Morgens beim Erwachen über Ansammlung eines gelblichen Schleims in den Augenwinkeln und leichte Verklebung der Augenlieder. Bei einer Umwendung des untern Augenliedes nach außen zeigt sich indessen schon jetzt das Beginuen der vorerwähnten Auflockerung auf dessen innerer Fläche. Im zweiten Grade der Krankheit sind alle Erschelnungen heftiger, die Augenlieder ’is 1 t un — 34 — und geschwollen, das Weiße im Auye stark entzünbet, bisweilen selbst aufgewulstet, Schmerzen und Lchescheu sind heftiger und aus den Augen fließe eine trübe Thränenfeuchtigkeit mit Schleim gemische, oft selbst ein dunner Schleim. Beim Umwenden des unteren Augenliedes nach außen zeigt sich jene Auflockerung schon stark entwickelt. ç Im dritten Grade endlich erreichen alle Erscheinungen ihre größte Höhe und es stellt sich eine dem Eiter ähnliche Absonderung aus dem Auge ein, das ganze obere Augenlied schwillt stark an, röthet sich und hängt oft weit über das untere herab, so daß der Kranke unvermögend ist, das Auge zu öffnen; nicht bloß die innere Fläche der Augenlieder, sondern auch das Weiße im Auge ist jetzt geröthet und aufgelockert. ç Die Beschaffenheit der Flüssigkeit, welche aus den Augen abgesondert wi#rd, ist nach den verschiedenen Graden der Krankheit gleichfalls verschieden. Je mehr letztere an Heftigkeit zunimmt, um so mehr wird sene nicht bloß dicker, zäher und dem Eiter ahnlicher, sondern auch zügleich ätzender, so daß sie auf der größten Höhe der Krankheit sehr zerstêrend, gleichsam wie Aetzkalk wirkt. Diese Flüssigkeit ist es besonders, welche die großen Jerstörungen im Auge hervorbringt und die Sehkraft desselben vernichtet, wenn sie längere Zeit darin zurückbleibt. Der Verlauf bieser nur in ihrem gelindesten Grade gefahrlosen Krankheic ist nun, je nach den Umständen, bald rasch, bald langsam. Im ersteren Falle pflegt sie gleich beim Beginnen sehr schmerzhaft, im letzteren dagegen, namentlich Anfangs, nur von geringem Schmerze begleitet zu seyn. Bei vielen Inkividuen bleibt sie in dem ersten Grade ihrer Entwickelung lange stehen, und erreicht namentlich den dritten entweder niemals oder nur dann erst, nachdem neue Schädlichkeiten auf den Kranken einwirkten. — Gelingt es übrigens nicht, die Krankheit gleich bei ihrem Beginnen zu heilen, sie gleichsam in ihrem Keime zu ersticken, so läßt sie meistentheils jene, dem Ansehen nach dem Fischrogen nicht undhnliche Auflockerung der inneren Fläche der Augenlieder zurück, deren Beseitigung sehr schwer wird, und welche oft Jahre lang dauert. So lange aber diese Auflockerung noch besteht, befindet sich das Auge, wenn auch alle Röthe in demselben, namentlich im sogenaunten Weißen und in den Angenlied-Nändern geschwunden ist, noch in einem krankhaften Zustande und ist bei einwirkenden Schaädlichkeiten zu Rückfällen geneigt. 6. 59. Diese Augenkrankheib die nämliche, welche in Aegypten, ie im sädlichen Italien und Spauien endemisch ist, welche die Französische und Englische Armee in Bonaparte's Feldzuge in Aegypten beßiel, seitdem sich namentlich unter den Englischen Truppen häußig gezeigt, in den vorerwähnten Kricgesjahren und der nächstfolgenden Zeit außer der Preußischen Armec auch in mehreren anderen, seit 1822. in einem Theile der Oesterreichischen epidemisch geherrscht und seit einigen Jahren in der Belaischen Armec solche Verheerungen angerichtet hat, daß an 4000 Individuen auf beiden und etwa 10,000 auf cinem Auge davon erblindeten, — diese Krankheit ist kontagiöser Natur-Ueber die näheren Verhältnisse des Contagiums hat 'die Ersahrung Folgendes dargethan: 1. Es haftet besonders an der von den kranken Augen abgesonderten Flüssigkeit, und pflanze sich durch deren Uebertragung, wie solche namentlich bei der gemeinschaftlichen Benutzung von Reinigungsmitteln, des Waschwassers, der Waschnäpfe und Schwämme, Beit= und anderer Wsche, besonders Hand= und Schnupftücher, leicht erfolgen kann, von Individuum auf Individuum fort. 2. Je heftiger die Entzündungserscheinungen sind, und je rascher der Verlauf der Krankheit ist (6. 58.), desto leichter findet jene Ansteckung start. 3. Die abgesonderte Flüssigkeit ist um so hädlicher, je mehr sie dem Eiter an Konsiftenz und Farbe gleicht. Je mehr sie aber die Beschaffenheit eines milden, dem Eiweiße ähnlichen Schleimes annimmt und je mehr sie mit Thränenfeuchtigkeit gemischt und dadurch verdünnt ist, desto mehr verliert sie ihre kontagiöse Natur, und wirkt dann nur noch auf besonders diöponirte Augen nachtbeilig ein. 4. Befinden sich mehrere Individnen, die an Augenschleimftüssen leiden, in einem verhältnißmäßig engen Raume vereinige, mangelt en dabei an einer gehörigen Erneucrung der kuft und an der nöthigen Reinlichkeit überhaupt, so wird dadurch die Intensstät des Conlagiums gesteigert (vergl. J. 5.), dasselbe theilt sich dem Dunstkreise der Kranken mit, und empfängliche gesunde Personcn, welche in eine solche Atmosphäre treten, werden leicht von der Krankheit ergriffen. 5. Da die ad 1. und 4. erwähnten Verhältnisse bei Personen niederer Stände weit häufiger als dei denen der höheren vorkommen, und auch die sonstigen, die Empfänglichkeit für die kontagidse Augenentzündung begünstigenden und sie veranlassenden Einflüsse dem gemeinen Mann und mehrere da- — 35 — davon namentlich den Solbaten weit mehr als Andere tangiren; und dabei gerabe von ihnen meist weniger beachtet werden, so pflegt sich die Krankheit vorzugsweise auch nur unker Individuen der erstgenannten Klasse epidemisch zu verbreiten, Personen höherer Seände aber nur seltener zu befallen, wie man denn dieselbe auch wirklich außer dem Kreise der Soldaten nur noch besonbers in Armen= und anderen dergleichen Anstalten graffiren gesehen hat. Nächst der Einwirkung des Contogiums sind es aber hauptsächlich noch folgende nachtbellige Einflüsse, welche, theils durch Steigerung der Empfänglichkeit, theils durch direkte schädliche Einwirkung die Entstehung und Verbreitung von Augenentzündungen überhaupt und der in Rede stehenden insbesondere zu begünstigen, herbeizuführen, ihr Fortbestehen zu unterhalten und zu erneuerten Ausbrüchen Veranlassung zu geben pflegen. Im Allgemeinen sind, als die Disposition für die Krankheit begründend, alle diejenigen Ursachen zu nennen, welche anhaltende Kongestionen nach dem Kopfe und den Augen erzeugen, oder eine sonstige Reizung der letzteren bewirken. Dahin gehören: eine enge) besonders den Hals drückende und dadurch den Rückfluß des Bluts vom Kopfe hemmende Bekleidung, zumal bei jungen vollblütigen Personen, — jede anhaltende körperliche Anstrengung, zumal bei großer Hitze, im Staube, Winde, namentlich beim Wehen heftiger Ost= und Nordostwinde, — übermáßiger Genuß geistiger Getränke — Aufenthalt in einer unreinen, dunstigen, staubigen Atmosphäre, besonders in Räumen, die sehr überfüllt sind, — Mangel an Reinlichkeit Uberhaupt und an gehöriger Pflege der Haut insbesondere, — katarrhalische Leiden, z. B. die Grippe, — oder fkrophulöse Körperbeschaffenheit, — auch manche Formen der Syphilis, welche eine Geneigtheit haben, das Auge zu affiziren u. s. w. Einer oder der andere der eben genannten Einflüsse ist zwar nicht füglich im Stande, eine solche Disposition zu begründen, wohl aber eine ereinigung mehrerer derselben, und je gröôßer die Jahl solcher gemeinsam auf ein Individuum einwirkenden Ursachen und se heftiger diese Einwirkung selbst ist, desto Karker wird auch die Disposition sich entwickeln und um so geringfügiger dürfen die veranlassenden Ursachen seyn, um die Krankheit selbst hervorzurufen. Zu diesen veranlassenden Ursachen aber gehören, aufßer einer mittelbaren ober unmiktelbaren Uebertragung des Contatziums vor Allem: heftige Erkälcungen und alle Verhältnisse, welche biese herbeizuführen vermögen, wie z. B. das Folgen kalter, thauiger Nächte auf heiße Tage, zumal wenn Individnen diesem Einflusse uncer freiem Himmel ausgesetzt sind, wie oft der ge eine Mann in Aegypten, Unter-Italien und anderen südlichen kändern, oder der Soldat im Felblager, im Bivouak, zumal wenn erhitzende Anstrengungen, starke Märsche, anhaltender Wachtdienst vorausgingen, dabei die Erde feucht ist, und es an den erforderlichen Schutz= und Erwärmungsmitteln fehlt, — deSßgl. Erkaltungen durch kalte Zugluft oder sonstigen raschen Wechsel der Temperatur, wie bieser z. B. beim Wachtdienste durch den Wechsel des Aufenthalts in heißen Stuben und auf dem Posten) ober durch schnelle Abkühlung nach anderen dienstlichen Anstrengungen mittelst übereilter Enekleidung, Oeffnens der Fenster, Waschen mit kaltem Wasser 2c. so leicht herbeigeführt wird u. s. w. Unter Truppentheilen, welche vielen obiger Veranlassungen zu Kongestionen des Bluts nach dem Kopf und den Augen, so wie den Erkältungen in geringerem Grade ausgesetzt sind, hat sich auch die Krankheit, allen Erfahrungen zufolge, weniger als bei anderen gezeige, so z. B. auffallend seltener bei der Kavallerie als bei der Infanterie. Wirken nun aber jene Ursachen gar auf Individuen ein, bei denen die Krankheic noch gar nicht erloschen ist, sondern nur schlummerk, wo die Entzündungserscheinungen zwar geschwunden find, jene Auflockerung der inneren Fläche der Augenlieder aber noch fortbesteht (K. 58.), so bricht bei der gerinssten Anstrengung, welche dergleichen Individuen ertragen sollen, die Augenentzündung nicht nur ei ihnen von neuem wieder aus, sondern es wird auch eben dadurch zu deren weiterer Fortpflanzung auf andere disponirte Personen Veranlassung gegeben, und so bilden dergleichen Individuen einen gefährlichen Heerd der Krankheit in einem Truppenthelle, einer Anstalt rc. . 60. Aus dem Vorstehenden ergeben sich zugleich die Mittel, welche anzuwendey sind, um einer Entwickelung und epidemischen Verbreitung der kontagiösen Augenentzündung zu begegnen, Gesunde davor zu schützen und das Wiederaufwachen der Krankheit bei benjsenigen, welche sonst daran litten, zu hindern. Alle sene Einflüsse nämlich, welche, als die Disposition für die Krankheit begründend, oder diese selbst veranlassend, S. 59. näher namhaft gemacht worden sind, werden, insofern es bie Verhältnisse irgend gestatten, zu vermeiden, zu beschränken oder zu beseitigen seyn. Zeigen sich aber, jumal im Milikair, in einer Anstalt, Spuren der Krankheit bei einem Individuum, so ist dasselbe sosort von anderen zu sondern und ärztlicher Aufsicht und Behandlung, wo möglich in einem Hospitale *ie — 96 ——— zu Übergeben, wo biesenigen Vorkehrungen leichter getroffen werden können, welche erforbersich #nd, um jeder Uebertragung und Sceigerung der Intensität des Contogiums zu begegnen. Da ferner die Erfahrung gelehrt hat, daß Individuen, welche, nach Beseitlgung aller Enczünbungserscheinungen, aller Empfindlichkeir, Schmerzen und besonders jeder krankhaften Schleimabsonderung in den Augen, nur noch an sener mehrerwähnten Auflockerung der inneren Fläche der Augenlieder leiden, weit eher zur gänzlichen Herstellung gelangen und vor Rückfällen bewahrt werden, wenn sie den militairischen Dienstverhältnissen, dem damit verbundenen Jusammenleben in den Kafernen cc. entzogen und in ihre Heimath entlassen werden, auch in der Armee vorkommenden Falles dem gemäß mit allen Individuen verfahren wird, bei welchen es einer mehrmonatlichen ärztlichen Behandlung unmeöglich geblieben ist, auch jene letzte Spur der Krankheit zu tilgen; so sind auch in Bezug auf dergleichen Individuen und von diesen selbst gewisse Vorsichtsmaaßregeln zu befolgen, durch die Jeder sich, ohne dergleichen augenkrank gewesene Soldaten von dem bürgerlichen Verkehre entfernt zu halten und in ihrem Erwerbe zu beeinträchtigen, sehr leicht vor einer möglichen Ansteckung und das betreffende Individuum selbst sich vor einer Verschlimmerung der Krankheit sichern kann. Diejenigen namlich, welche mit dergleichen Leuten in nähere Gemeinschaft zu treten genöthige sind, haben ihre Augen täglich mit reinem Flußwasser gehörig zu reinigen und den gemeinschaftlichen Gebrauch von Betten, Kleidungsstücken und Wäsche aller Art, besonders aber von Hand= und Schnupftüchern, Bettlinnen, so wie von Was ynäpfen, Waschschwämmen und dergl. sorgfältig zu vermeiden. Im Falle aber das Uebel wieder bis zur Entzündung, sa zum Schleimftusse steigt, ist nicht allein sede mittelbare oder unmittelbare Berührung mit den kranken Augen, sondern selbst der dauernde Aufenehalt in einem und demselben Zimmer, worin sich ein solcher Augenkranker befindet, besonders zur Nachtzeit, möglichst zu unterlassen. — Die kranken Individuen selbst aber haben, um jede solche Steigerung ihres Uebels zu verhüten und ihre völlige Genesung nach Möglichkeit zu befördern, ihr Gesicht und die Augen niemals mit kaltem Wasser zu reinigen, sondern sich hierzu stets eines lauen Wassers zu bedienen, und nach jedesmaliger Reinigung Gesicht und Augen (der behaarte Theil des Kopses werde gar nicht befeuchtet) sorgfältig abzutrocknen, alle erhitzende, namemlich geistige Getränke, besgl. alle scharfe, salzige und fette Speisen, alc Hering, Speck, Schweinefleisch r2c. zu meiden, sich mäßige körperliche Bewegung in freier kuft, besonders bei gutem Wetter) zu machen, dagegen aber sich Ergfallg vor Erkältungen, namentlich der Füße, und vor naßkaltem, rauhen, stürmischen Wetter zu hüten. Sollte der Zustand der Augen sich trotzdem verschlimmern, so haben sie am Abende, vor dem Schlafengehen, ein warmes Fußbad zu nehmen, ein kleines Spanischfliegenpflaster hinter jedes Obr zu legen, und einige Tage das Zimmer zu hüten, wenn sich aber die Augen nach Anwendung bieser Mittel nicht bessern, weitere arztliche Hülfe zu suchen. . 61. Auch wer zum ersten Male an der kontagièsen Augenenkzündung erkrankt, hüte, selbst in deren ersterem Grade, sofort das Zimmer, welches mäßig erwärmt, rein, geräumig, namentlich mie Menschen nicht überfüllt und vor Sonnenstrahlen geschütt sey; er fuͤhre eine schmale Diät, unterlasse jede Anstrengung, besonders der Augen, und sehe sich nach ärztlichem Beistande um. In bessen Ermangelung können beim ersten Beginnen der Krankheit und in leichten Graden derselben kalte Umschläge über die Augen gemacht, doch dürsen solche nie lange fortgesetzt werden. Bei schon etwa eingetretenem Schleimflusse sind dagegen die Augen mit einfachem lauen Wasser zu reinigen, indem man mittelst eines reinen weichen Schwämmchens davon in die Augen träufelt und sodann auch die Augenlieder mittelst des Schwämmchens von dem angesammelten Schleime und den Schleimkrusten vorsichtig befreit. 9 Sonstige Rathschläge lassen sich in Bezug auf die Behandlung des Uebels, welche sehr verschieden eingerichtet und dem speziellen Falle angepaßt werden muß, Nichtärzten nicht füglich geben; es ist vielmehr in jedem vorkommenden Falle der Rath eines Sachverständigen um so mehr einzuholen, als es sich hier um eine Krankheit handelt, die auch in ihren geringsten Graden keinesweges für unbedeutend zu erachten ist, und zuweilen sehr rasch zu einem höheren Grade aufsteigen kann, ber dies Beschränkung oder gar den Verlust eines der edelsten Sinne, des Sehvermögens, zur Folge hat. Eine weitere diesfällige Anweisung wird aber auch um so mehr entbehrt werden können, als die Krankheie sich vorzugsweise unter Truppentheilen oder in Anstalten zu zeigen pflegk, welche mit ärztlichem Bei-Kande in der Regel verfehen sind. 9. Die venerische Krankhelc. 6. 6. In Folge der Einwirkung eines eigenthümlichen Gists — eie in der Regel bei Gelegenheit eines unreinen Beischlafs geschieht — entstehen, meistentheils zuerst an den Genitalien und □ — 37 — mu deren Nähe, spdeer aber auch an anderen, ber Oberfläche nahe gelegenen Gtellen des Körpers, bendere) mehr oder weniger zerstörende Zufälle, welche die venerische, oder spphllitische Krankeit, pbilis, genannt werden. — ie Hauptsormen dieser Krankheit sind: Euezündungen,) Schleimftüsse, Geschwüre, Flecke, Geschwülste und Auswüchse, und se nachdem nun diese Wirkungen des Gifts sich entweder noch auf die ursprünglich affizirte Stelle beschränken, oder auch schon auf Theile des übrigen Körpers erstrecken pslegt man die Krankheit überhaupt in die örtliche und allgemeine zu theilen. Die wichtigstrn örtlichen (pyphilirischen Zufälle sind: ein mit Entzündung (Brennen, schmerzbastem Harnen 2c.) verbundener Schleimfluß aus den Genitalien und Geschwüre (anfangs nur fehr oberflächliche) an denselben, wozu sich unter Umständen auch noch einzelne andere Affektionen, namentlich entzündliche Anschwellungen der Hoden, Vorhaut und Leistendrüsen gesellen können. Die allgemeine Syphilickh, auch allgemeine Lustseuche genannt, ist ein Jusammenfluß von Opbilielschen Zufallen, die nach und nach aus der Einsaugung des venerischen Gifts entstehen, womie ein oder der andere Körpertheil befleckt worden ist. Nachdem nämlich Anfangs blos örtliche Zufälle, Geschwüre 2c. vorausgegangen sind, dußert sich, wenn deren gründliche Heilung versäumt wird ober nicht gelingt, die Wirkung des Gifts auch in entfernteren und zwar vorzugsweise in folgenden Theklen: entweder in der Hals= und Mund= auch wohl Nasen-Höhle, durch Entzündungen und umsichfressende Geschwüre eigener Art, welche selbst die Stimme und Sprache gefährden können, — oder auf der Haut, burch kupferfarbene Flecke und Geschwüre, vorzüglich an der Stirn und den behaarteen Theilen, dem Barte 2c., so wie durch Auswüchse, namenklich an den Genikalien und in deren Nähe, — oder in den Knochen, durch Geschwülste und nächtliche Schmerzen, hauptsächlich im Schienbeine, Stirnbeine und anderen oberflächlich gelegenen Knochen, so wie durch Entzündung und Beinfraß, namentlich an den Gaumen, Nasenknochen — in den Gelenken durch Auschwellungen — unter Umständen auch in den Augen, durch Enczündungen und Schleimflüsse, die zuweilen sehr rasch verlaufen, und sehr leicht Erblindung zur Folge haben u. s. w. Schon aus dem Vorstehenden ergiebt sich, daß die Syphilis, wenn sie auch nicht zu den unmitkelbar lebensgefährlichen Krankheiten gehört, doch Zufälle hervorruft, die nicht nur für den damit Behaftercn lästig und für Andere zurückstoßend und Ekel erregend sind, sondern auch die Gesundheie bes Körpers im Allgemeinen ernsthaft gefährden, ja mietelbar und mit der Zeit, wenn ihnen nicht Einhalt geschieht, selbst das Leben bedrohen können. Dies gilt nun zwar vorzugsweise von der allgemeinen Lustseuche, eie ungleich gefährlicher itt, als alle noch örtlichen syphilitischen Uebel; allein auch keins der letzteren darf iegend gering geachtet werden; ein jedes derselben kann nämlich in kürzerer Zeit in die allgemeine Form der Krankbeit übergehen und wenn solches gleich bei einzelnen örtlichen Zusallen, zum Beispiel den Schleimkasien, seltener als bei andern, namenrlich den Geschwüren, der Fall ist: so ist eine ernste Rückwirung auf entferntere Theile, z. B. die elenke, die Augen, doch auch bei senen oft genug beobachtet worden; außerdem aber sind dergleichen Schleimflüsse nicht nur in der Regel mie sehr lästigen und zum Dbeil schmerzhaften Nebenzufällen verbunden, sondern sie legen auch oft, zumal wenn sie vernachldssigt oder unpassend behandelt wurden, den Grund zu Nachkrankheiten und Beschwerden (z. B. des Harnens), welche dem damit Behafteten die ganze übrige Lebenszeit verleiden können. Dazu kommt, daß die syphilitischen Uebel, wenigstens in unserem Klima fast nie von selbst heilen, und bei vielen berselben die gründliche und dauernde Heilung nicht nur mit Schwierigkeiten und Beschränkungen aller Art verbunden, sondern auch, zumal bei ungehörigem Verhalten des Kranken, selten mit völliger Sicherheit zu verbürgen ist, ja daß die Syphilis in einem Körper zuweilen Jahrelang schlummern und, nachdem man sie längst für erstorben hielt, später doch wieder aufwachen kann. S. 63. Dieser Krankheit liegt ein Ansteckungsgift zum Grunde. Wann, wo und unter welchen Verhältnissen dasselbe ursprünglich entstand, ist trotz vielfaltiger, darüber geführter Diskussionen unentschieden geblieben, Sonst aber hat die Erfahrung hinsichtlich der Eigenkhümlichkeiten dieses Contagiums Folgendes dargethan: 1. Dasselbe erzeugt sich jetzt niche don Neuem, sondern pflanzt sich nur noch burch Uebertragung von einem Körper zum andern fort. Eo hastet besonderc an der, in spphilltischen Schleimflüssen und Geschwüren abgesonder. ben Flüssigkeie. » 3.EögchörtzubknsixencontngitsmuadAllesvondiesen,ihkeaTrägeknundbenBebt-Ignngmeine-InsektenimAllgcmciuknGesagte(§.3.4.undfolg.«sindstbahekauchaufdasspi philitischecontqgimuscineAuwcndung. Los k- — 38 — 4. Dessen Mittheilung erfolgt zwar in der Regel bei Gelegenheit eines unreinen Beischlafs, in selteneren, unverschuldeten Fällen aber kann das an den Genicalien oder an Geschwüren des Mundes 2c. haftende syphilitische Gift durch die Berührung eines Trägers desselben oder des Anstekz kungsheerdes selbst, auch bei anberen Gelegenheiten, sen es auf die Genitalien oder sey es auf andere zart überhäutete oder gar von der Oberhaut entblößte Stellen, z. B. die bippen, Brustwarzen, verwundete Hinger oder andere Körpertheile übertragen werden; so: bei dem gemeinschaftlichen Gebrauche von heimlichen Gemächern, Lagerstellen, Beinkleidern, Handtüchern, Waschschwämmen, Injektionsspritzen, — deögleichen von Trinkgeschirren, Eßlöffeln, Tabackspfeisen, Blasinstrumenten, — bei Gelegenheit von Entbindungen, bes Süäugegeschäfts, der Beschneidung u. s. w. Ja es kann auch dies Contagium wie andere fortgepflanzt werden, durch ein Individuum, welchem baselte von seiner Gemeinschaft mit einer Infizirten Person her adhärirt, ohne, wegen mangelnder Rezeptibitat es selbst zu affiziren. (§. 8.) 5. Die Empfänglichkeit für das syphilitische Gift ist übrigens ziemlich allgemein verbreitet, und kein Alter, keine bekannte besondere Leibesbeschaffenheit 2c. ewhr bei eintretender Gemeinschafe mit demselben, vor seiner Einwirkung einen Schutz. Säuglinge können von ihren Ammen inftzirt, ja Kinder syphilitischer Eltern schon mit unzweifelhaften Symptomen dieser Krankheit geboren werden tc. . ie Zeit, innerhalb welcher nach eingetretener Ge einschaft mit dem Cantagium die Krankheit ausbricht, ist verschieden, doch pflegt sie den Raum einiger Wochen selten zu überschreiten. 7. Ein einmaliges Ueberstehen der Krankheit schütze vor der Wiederansteckung nicht. s. 61. Das einzige Schutzmittel gegen das (pphilitische Contagium ist die Vermeidung jeber Gemeinschaft mit davon infizirten Personen und Gegenständen. So wie man sich daher insbesondere vor jedem unreinen Beischlaf zu hüten hat, so ist auch eine gewisse Vorsicht in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gebrauch von Gegenständen, an welchen das Contagium nach §. 63. haften könnte, zumal bei einem nicht ganz zu vermeidenden Verkehr mit unbekannten oder nicht ganz unverdächtigen Personen, kesgleichen die größte Sorgfalt bei der Wahl von Ammen, Kinderwärterinnen, Hebammen 2c., womit Kinder und Frauen in so nahe Berührung kommen, gerathen, und dabei insbesondere auf die 5. 62. namhaft gemachten, zum Theil schon dußerlich hervortretenden Spuren der Krankheic zu achten. Andererseits hat der mit einem oder dem andern syphilitischen Uebel Behaftete die Verpflichtung, sich für die Dauer besselben der näheren Gemeisschast mit anderen, namentlich einer solchen, wobei eine Uebertragung des Gifts erfolgen könnte, und insbesondere auch des Besuchs aller öffentlichen Orte zu enthalten, nach beendeter Krankheit aber für die vorschrifesmäßige Reinigung seiner Person und Effekten, namentlich Leib= und Bettwäsche 2c. Sorge zu tragen. So wie ferner jede wissentliche oder fahrlässige Verbreikung der Krankheit einer besonderen Strase unterliegt, so wird es im Gegentheile von Allen, welche eine Ansteckung erlitten haben sollten, gewärtigt, daß sie die Bemübungen der Aerzke und cvent. der Polizei, den Quell derselben zu ermitteln und unschädlich zu maen) unterstützen werden, zumal, wenn es sich um Individuen handelt, von denen wohl die weitere erbreitung des Uebels zu besorgen, ein freiwilliges Aufsuchen der nöthigen ärztlichen Hülfe bagegen nicht zu erwarten ict. . 65. Wer (yphilitisch angesteckt worden ist, oder, nach vorausgegangener Gelegenheit und einem oder dem anderen der §. 62. erwähnten örtlichen Zufälle infizirt zu seyn auch nur vermuther, sehe sich sofort nach ärztlichem Beistande um. Er hüte sich indessen gar sehr, denselben bei unbefugten Personen zu suchen, wozu die Schaam und das Streben nach Verheimlichung leider so Manchen verleitet, denn, wenn irgend wo, so kann eben hier das Kuriren von Pfuschern und Quacksalbern von dem allerverderblichsten Einflusse sepn, und durch eine anscheinend sehr rasche Beseitigung örtlicher syphtlitischer Zufälle, z. B. das Stopfen von Schleimausflüssen, das Aetzen von Geschwüren und dergleichen, wenn es zur unrechten Zeit geschieht, der Grund zu sehr langwierigen und lästigen Beschwerden, sa zu einer später ausbrechenden allgemeinen Lustseuche gelegt werden. Der Erkrankte wende sich daher nur an eine approbirte Medizinalperson, wenn es seyn kann, an einen approbirten Arzt oder Wundarze Aster Klasse oder suche, falls ihm die nöthige Fürforge in seiner Wohnung nicht zu Theil werden kann, wo moglich die Aufnahme in ein Hospital nach. Bis ihm aber ürztlicher Beistand gewährt worden, — so wie auch neben demselben, — hat seder Syphilitisch= Erkrankte, dem an seiner Wiedergenesung gelegen ist, sich die möglichst genaue Beachtung folgender didtetischer Verhaltungsregeln um so mehr angelegen seyn zu lassen, als eben dieses Verhalten, bei einzelnen milderen Formen der Krankheit, namentlich Schleimftüssen der Genitalien, das wesentlichste Erforderniß zur Heilung ausmacht, bei allen übrigen Formen aber die arztliche Behandlung wesentlich unterstütze, sa deren Erfolg nicht selten ganz allein sichert. Es — 39 — 1. Es werbe unausgesetzt die größte Reinlichkelt beobachket. So wie es unmittelbar nach egebener Gelegenheit zur Ansteckung zuweilen noch gelingt, durch ein sorgfältiges Waschen der der Lules exponirten Theile mit lauwarmem Seifenwasser das noch auf ber Oberfläche haftende Gift ortzuschaffen, seine Einsaugung zu verhindern, und somit dem Ausbruche der Krankheit zu begegnen, so wird auch im Verlaufe der letzteren, durch Reinhalten der leidenden Theile mittelst Bähungen von lauwarmem Wasser oder Milch 2c., dem Hinzutreten mancher lästigen Zufälle entgegengewirkt und manche Beschwerde gemindert. Bei spphilitischen Schleimflüssen der Genicalien ist unter anderen auch jede Uebertragung der ausfließenden Materie auf die Augen, eie Nase 2c) wie solche bei unreinlichen Menschen leicht stactfinden kann, auf das sorgfältigste zu vermeiden, da dadurch die gefährlichsten Zufälle, so z. B. an den Augen eine Enkzündung herbeigeführt werden kann, die mit dem höchsten Grade der kontagiösen Augenentzündung (§. 58.) èie größte Aehnlichkeit hat und, wie diese, oft mit Erblindung endet. 2. Jeder Syphilitisch= Erkrankte bleibe, wo möglich, ruhig in seinem Zimmer und unterlasse jedenfalls alle anstrengenden und erhitzenden Bewegungen, starke Märsche, das Reiten, Tanzen u. d. m.) wodurch schon allein sehr schmerzhafte und langwierige Nebenzufälle erzeugt werden können. 3. Er verharre ferner, so viel als möglich, in einer gleichmäsigen warmen Temperatur und setze sich namentlich nicht dem Einftusse einer kalten Jahreszeit, ungünstiger Witterung, oder gar Erkältungen aus. . d. Die Diät sey möglichst karg und mehr vegekabilisch alc animalisch. Außer den sehr nahrhaften Speisen ist besonders jede reizende und erhitzende Kost zu vermeiden; zum Getränk passen am meisten schleimige Abkochungen, Milch, Mandelmilch, sogenannte Holztränke, lauwarm genossen. 5. Ueberhaupt hüte sich der Kranke vor Allem, wodurch die Genitalien gereizt werden könnbten, selbst vor jedem Drucke derselben durch enge Bekleidung, wogegen das Anlegen eines sogenannten Suêpensoriums bei den meisten örtlichen syphilitischen Zufällen nützlich seyn wird. Jedenfalls aber unterlasse er für die Dauer seiner Krankheit den Beischlaf, woduuch er unter allen Umständen nicht allein Anderer Gesundheit auf eine prafbare Weise gefährden, sondern auch den eigenen Zustand wesemtich verschlimmern würde. 10. Die Krätze. S. 66. Die Keäßze, eine zwar nicht gefährliche, aber für den damie Behasteten lästige und für Anbere zurückstofende und Ekel erregende (F#berlose) Ausschlagskrankheit giebt sich durch folgende Merkmale zu erkennen: Es erscheinen onf der Haut, meist zueist zwischen den Fingern, an den Hand= und anderen Gelenken der Gliedmaßen, nach und nach aber auch an den übrigen Theilen de# Körpers, mit Ausnahme des Gesichts und der behaarten Stellen, einzeln stehende Bläschen, welche bald klein, hirsenförmig, mit einer durchsichtigen, wäßrigen Flässigkeit angefüllt und mit einem harten, röthlichen Rande umgeben, bald größer, mit einer dicken, eiterartigen Materie gefüllt, und in ihrem Umfange mehr enkzündet sind und die besonders in der Wärme und Nachts ein lästiges Jucken erregen, während in der Kälte der Ausschlag, die Röthe und das Jucken sich mindern. Diese Bläschen vertrocknen nnn entweber zu Borken (trockene Krätze) oder sie platzen und ergießen eine scharfe Flüssigkeit, welche die Haut angreift (feuchte Krätze). Bei Vernachlässigung des Uebels entstehen oft viele Bläschen an einer Stelle, welche zusammenfließen, aufbrechen und eine scharfe, fressende Jauche entlceren, sa es bilden sich dann nicht selten beträchtliche, mie Borken bedeckte und von Krätzpastein umgebene Geschwüre (sog. Krätzgeschwüre). Mit dieser wahren ächten Krätze, ist die sog. falsche, unächte nicht zu verwechseln, mit welchem Namen man hin und wieder einen Ausschlag belegt har, der nach dußeren Hautreizen) 3. B. nach dem Tragen wollener Kleider auf bloßem Leibe, nach Schwefel= und manchen anderen Mincralbädern, nach dem Einreiben von Salben auf einer zarten Haut, der Einwirkung von Ungeziefer und dergleichen, gleichfalls in Form von brennenden und suckenden, zuweilen auch von einer Köthe umgebenen Bläschen 2c. erscheint, sich aber von der ächten Krätze dadurch unterschcidet, dass er gewöhnlich nicht zuerst zwischen den Fingern, auch nicht so einzeln, sondern in der Regel gleich mehr ausgebreitet sich zeigt, und das Gesicht und dit behaarten Theile des Korpers nicht so konstant verschont, daß das Jucken in der Wärme nicht so entschieden zunimme und Veranlassungen der erwähnten Art vorausgegangen sind. §. 67. Die Krätze ist eine anfteckende Krankheit und verbreitet sich allein kurch Ueberkragung elnes eigenrhümlichen Conlagiums, welches folgende Eigenschaften besitzt: 1. Es ist ein fires Contagium, welches an der Haut des Krätzkranken selbst und soschen e- — 40 — Gegenstaͤnden, welche damit in Berührung gekommen sind, namentlich Kleĩbungsstuͤcken, Betten und anderen Effckten haftet. 2. Zu seiner, Uebertragung ist demnach eine unmittelbare, — und dabei, wie es scheint, laͤm gere — Berührung mit dem Kranken selbst, oder einem jener Träger des Contagiums erforderlich. 6 3. Die Empfänglichkeit für diesen Ansteckungsstoff scheint nicht in dem *m wie die für das spphilitische Contagium, allgemein verbreitet und in einem höheren Grade nur bei solchen Personen vorhanden zu seyn) welche unreinlich sind, namentlich die gehörige Pficge der Haut, wie solche durch fleißiges Waschen derselben mic Seifenwasser, Baden, Wechseln der Wäsche 2c. erzielt wird) vernachldssigen, sich in einer verdorbenen Luft, in überfüllten Räumen auphalten u. f. w.) aus welchem Grunde die Krätze bei Leutken aus der niederen Klasse ungleich häufiger, als bei Personen aus den mittlern und höheren Ständen vorkommt, und unter Armen, in Arbeitsstrafanstalten, Gefängnissen 2c. zuwellen endemisch ist. Was endlich die Beziehungen der Empfänglichkeit zu Alter, Geschlecht und allgemeine Körperbeschafsenheit anbelangt, so scheinen im Ganzen Kinder und Frauen, wegen der meist groͤßeren Zartbeit und Empfänglichkeit ihrer Haut, und Individuen von schlasser Konstitution eine größere Ansteckungsfähigkei, als Personen von entgegengesetzen Verhältnissen zu besitzen. 4. Die Zeit, innerhalb welcher nach eingetretener Gemeinschaft mit dem Contagsum die Krätze auêbricht, ist verschieden, doch pflege sie sich selten über einige Wochen hinaus zu erstrecken, falls nicht ekwa besondere Umstaände, z. B. anhaltender Aufenthalt in kalten Räumen, antbere Krankheitem welche dazwischen treten 2c., den Ausbruch verzögern. (Vergl. §. 9.) 5. Ein einmaliges Bestehen der Krankheit schützt vor der Wiebcransteckung nicht. S. 68. Das sicherste Schutzmittel gegen das Krätzgift ist die Vermeidung jeder näheren Gemeinschaft mit davon infizirten Personen und Gegenständen. In dieser Beziehung sind alle §. 19. empfohlenen allgemeinen Vorsichtsmaaßregeln mit Rücksicht auf die §. 67. sub 1 — 3. angegebenen Eigenthmlichkeiten des Contatziums sorgsältig zu beachten. Eine besondere Vorsicht aber wird unter Verhälenissen, wo ein naherer, mittelbarer oder unmittelbarer Verkehr mit undekannten, oder nicht ganz unverdächtigen Personen nicht durchaus zu vermeiden ist, wie z. B. in Gasthöfen, Herbergen, bei ctwaniger Benutzung fremder Kleidungsstücke, Beteen, wollener Decken, allgemein zugänglicher heimlicher Gemächer u. s. w., desgl. in dem Verhalten gegen sich umbertreibende Personen, gegen wandernde Handwerksoburschen, Schachersuden, z. B. in Meßorten und bei Jahrmärkten, gerathen und bei allen Gelegenheiten, wo ein solcher Verkehr stattgesunden, ein häufigeres Waschen und Baden des Körpers, sehr nützlich seyn. Sowie ferner in Anstalten, welche eine Menge Personen, zumal niederen Standes umfassen, wie z. B. in Arbeits-, Waisenhdusern, Gesängnissen, desgl. in Kasernen u. s. w. der Gesundheirszustand jener Personen auch in Bezug auf die Krätze vorschriftsmäßig zu beaufsichtigen ist; lo hat auch eine jede Herrschaft, schon in ihrem eigenen Interesse, die Verpflichtung, auf ihre Dienstboten, Ammen cc. in gleicher Hinsiche zu vigiliren. Vorzugsweise aber liegt eine solche Aufmerksamkelt allen Handel= und Gewerbtreibenden, den Vorstehern groser Fabriken, besondero solcher, in denen Wolle und wollene Zeuge verarbeitet werden; so wie den Herbergs= und Gasiwirthen, in Bezug auf bie bei ihnen beschäftigten, oder von ihnen beherbergten Personen) desgl. Trödlern in Bezug auf den Ankauf von Effekten 2c. ob. Nicht minder ist in allen Häusern, besonders aber in solchen, ie dem allgemeinen Verkehr offen stehen, eine öftere sorgfältigere Reinigung solcher Gegenständc, welche der nahen Berührung durch fremde Personen aller Klassen vorzugsweise auagesetzt sind, wie z. B. der Dreppengeländer, Thürklinken, Griffe von Klingelzügen, heimlichen Gemächern u. s. w. sehr zu empfehlen. Andererseits har derjenige, welcher mit der Krätze behaftet ist, zur Verhütung einer weiteren Verbreitung des Uebele, alle diejenigen Vorsichtsmaaßregeln gewissenhaft zu erfüllen, welche in gleicher Beziehung §. 61. in Betreff der syphilitischen Krankheit erwähnt worden sind, und ist jede absichtliche Verheimlichung der Krätze zum Nachtheile Anderer eben so strafbar, wic eine Verbreitung derselben kurch leichtsinniges Benehmen des Kranken. Diensiboten haben es daher ihren Herrschaften, Gesellen und Lehrlinge ihren Mristern 2c. anzuzeigen, wenn sie von der Krätze angesteckt zu seyn glauben, welchen letztern alsdann die Fürsorge für die Heilung kes Erkrankten und die Verhütung einer weiteren Fortpflauzung des Uebels anheimfälz. In Fällen aber, wo der nähere Verkehr des Erkrankten mit Anderen im Hause selbst nicht sicher verhütet werden kann, wird die Unterbringung desselben in eine Krankenanstalt der Gefahr, entgegengesetzten Falls die ganze Umgebung zu iufiziren, in der Regel vorzusirhen und unter Umständen, wo dem Gemeinwesen aus solcher Belassung eines Krätzigen in seiner Wohnung Gefahr droht, sene anderweite Unterbringung jedenfalls zu veraulassen seyn. — Nach erfolgter Genesung des Kranken ist endlich uuter allen Umständen auf die vorschristsmäßige Reinigung seiner Per- — 41 — Person, Wohnnng, Lagerstellen und Effeklen, namenklich aber selner Leib- Berabadsche und Kleidumsstücke, zumal solcher, welche mit der kranken Haut in unmittelbarer Benührung standen, um so s#or fältiger zu achten, als die Fälle sehr gewöhnlich sind, wo allein wegen Unterlassung einer gründlichen Reinigung eines einzigen Gegenstandes dieser Art, z. B. des Aermelfutters, die Ansteckung den Genesencn selbst und von ihm aus die Weiterverbreilung der Krätze immer wieder von Neuem erfolgt ist. §S. 69. Da die Krätze ein Uebel ist, welches in frischen Fällen meist rasch und leicht, oft schon binnen 8 Tagen, in eingewurzelten dagegen nur langsamer und zuweilen sehr schwer zu heilen ist und von selbst niemals schwindet; so liegt schon darin für einen Jeden, der, nach den, §&. 66. angegebenen Merkmalrn davon infizitt zu seyn glaubt, eine Aufforderung, sich nach ärztlichem Beistande so zeitig als möglich umzusehen. Bis ihm aber derselbe gewährt worden, hat jeder Krätzige, welchem an fuuntr *9 Wiedergenefung gelegen ist, sich die Beachtung folgender Verhaltungsregeln angelegen eyn zu lassen. 1. Er befleißige sich der moͤglichsten Reinlichkeit seiner selbst und seiner Umgebung. Wie bei ber Spphilis, so ist es auch bei der Kraͤtze, unmittelbar nach gegebener Gelegenheit zur Ansteckung, zuweilen noch moͤglich, durch ein sorgfaͤltiges Waschen des Körpers, namentlich der exponirt gewesenen Theile, mit lauwarmem Seifenwasser das noch auf der Oberfläche haftende Gift fortzuschaffen, seine Einsaugung zu verhindern und somit der Krankheit selbst vorzubeugen. Ebenso wird aber auch im Verlauf derselben ein flcisiges Waschen und Baden des Körpers mit und in Seifenwasser, ja bei Erwachsenen mit nicht sehr empfindlicher Haut das vollständige Einreiben einrr aus schwarzer Seife und warmem Wasser bereiteten dünn flüssigen Salbe in alle unbehaarke Theile des Körpers (mie Ausnahme des Gesichts) und belonders in die mit Krätzpusteln behaftern Stellen, Morgens und Abends vom Kranken selbst unternommen und bis zur Entsiehung eines Gefühls von Brennen, ober einer Abschilferung der Oberhaut, fortgesetzt, die Kur wesentlich fördern. 2. Während dessen huce der Kranke bis zu seiner vollsihndigen Genesung, wo nicht bas Bett, so boch wenigstens das Zimmer, dessen Temperatur immer warm sey. 3. Seine Diät sey mäßig; er meide besonders alle fette und Kark gesalzene Kost, und sorge für gebbrige Leibesôffnung. 11. Der Weichselzopf. S. 70. Weichsel-, Wichtel= oder Judenzopf (Poln. Kollan) heißt eine unker Völkern Sarmatischen Ursprungs, innerhalb der Grenzen des Preußischen Seaats daher in der Regel nur in der Provinz Pesen und in einem Theile der Provinz Preußen, vorkommende Krankheit, welche sich durch eine eigenehumliche Verdnderung und Verwirrung (Verfilzung) der Haare zu erkennen giebt. Ist nun aber gleich kiese Veränderung der Haare, auf welche sich auch der Name der Krankhyit bezieht, das eigenthümlichste, dußerlich hervortretende Merkmal derselben, so darf man den Weichselzopf boch keinesweges für ein örtliches Leiden der Haare oder derjenigen Körperkheile, welche vorzugweise mit Haaren bewachsen sind, erachten, vielmehr ist er eine allgemeine Krankheit des Körpers, bei der durch eine fehlerhafte Richtung der Ernährung und Saftebereitung eine krankhafte Materie erzeugt wird, die gewöhnlich nach vorausgegangenen, sehr mannigfaltigen und an sehr verschiedenen #ganen sich dutßernden Zufällen auf dem behaarten Theile des Kopfes, oder an einer andern behaarten Stelle hervorbricht, gleichsam sich dort ablagert und die erwähnee Veränderung nach sich zieht. Selbst, wo das Uebel durch Uebertragung von Außen entstanden, anfangs mehr örtlich scheint, pflegt es sehr bald zu einem solchen Allgemeinleiden sich zu gestalten. Weil aber jene, der eigenthümlichen Jopfbildung meistentheils vorangehenden Zufälle von so verschiedener Art find, bald in bloßer Abspannung und Verstimmung, — bald in heftigen und anhaltenden allgemeinen Glicder= oder Kopfschmerzen, auch wohl Stechen unter den Nägeln, — oder in hypochondrischen, hysterischen und andern Nervenbeschwerden, selbst Krämpfen, Sinnes= und Geistesstörungen, — bald in Unterleibs= oder Brustleiden, — balb in auffallender Veränderung der Aussonderungen, in Hautauoschlägen, — oder in Anschwellungen der Drüsen, der Gelenke (giftartigen Erscheinungen) u. s. w. bestehen; so ist es schwer, sie insgesammt gerade als Vorboten des Weichselzopfes zu erkennen. Einen schon begründeteren Verdacht der sich bildenden Zopfkrankheit dagegen erregen, zumal in cinem #ande, wo dieselbe einheimisch ist, einige, selten ganz fehlende Zufälle, namentlich sehr beftiger Kopsschmerz mie Ohrensausen und Flimmern vor den Augen, cin prickelndes und stechendes Gefühl der Kopfhaut, mit häufigen meist übel riechenden Kopfschweißen verbunden. Nachdem nun dergleichen Zufalle kürzere, oder längere Zeit, zuweilen Monate, ja Jahre lang vorausgegangen sind, erfolgt, meist unter Nachlaß ober gänzlichem Verschwinden jener 1835. or- — 42 — Borboten der Ausbruch des Weichselzopfs selbst. Unter Empfindungen von Jucken, Kriebeln und berglelchen schwellen nämlich an den behaarten Stellen des Körpers, vorzugsweise aber am Kopfe, die Krureln an, und es wird ebenduselbst eine zähe, klebrige, bald mehr fektige, bald mehr eiterartige Feuchusgkele ausgeschwitzt, welche die Haare, zuerst an ihrem Grunde, dann in ihrer ganzen känge msammenklebt und so verwlrrt, daß sie auf keine Weise auseinander zu bringen und zu ordnen sind. Indem babei das Wachsthum der Haare fortgeht, ja oft außerordemtlich stark ist. gestaltet sich die Masse derfelben zu sehr verschiedenen Formen, bald langen 35pfen, bald breiten nestförmigen Massen u, s. w., was von, zufälligen Umständen, z. B. der Menge und bänge der Haare, der Art sie zu kragen, bdem Umfange der ergriffenen behaarten Oberfläche u. s. w. abhangig ist. Zuweilen, wiewohl sellen, fetzt sich auch der Krankheitsstoff, zumal bei Personen, die wenig Haar haben, auf die Nägel, sowohl der Finger, als Zehen, ab, und erzeugt dort krankhafte Absonderungen, einer, dem Lichttalg ähnliche Masse, Auflockerungen, Auswüchse u. dergl. . Ein solcher Weichselzopf waͤchst und besteht nun eine verschiedentlich lange Zeit, meist einige Monate, jedoch auch Jahrelang fort, wird dann trocken, die Empfindlichkeit der Kopfhaut, falls sie bis dahln noch fortbestand, verliert sich, und es bilden sich neue gesunde Haare, unter dem Jopfe, wodurch dieser vollständig abgestoßen wird, was man das Abwachsen desselben nennt; er kann aber in dieser Gestalt, wenn er nicht abgeschnitten wird, an dem gesunden Haarc auch noch lange Zeit, selbst Jahre hindurch) hangen bleiben. Eben so werden auch die Nägel, wenn sie ergriffen waren, nach einiger Jelc abgestoßen, unb durch neue, die jedoch selten die gehörige Form, Gläcte und Festigkeit er--langen ersetzt. — Niche selten ereignen sich Rückfälle der Krankhrit. Ecs darf indessen, selbst in Gegenken, wo der Weichselzopf einheimisch ist, nicht jede Haarverwirrung dafür gehalten werden. Es giebt namentlich eine von Unreinlichkeit und vernachlässigter Pflege bes Kopfs entstandene Verwirrung der Haare, welche man mit dem Namen: „falscher Weichseltopf“ belegt hat, und die gar nicht in die Reihe der Krankheiten gehört. Diesen falschen Weichselzöpfen gehen daher auch niemals allgemeine Krankheitszufälle voraus, wenigstens nicht dergestalr, daß sie in ursächlicher Verbindung mit ihnen ständen; die Haarverwirrung selbst ist hier auch niemals in dem Maaße vorhanden, wie bei aächten Wrichselzöpfen und einer beharrlichen Mühe gelingt es, die Haare wieder zu ordnen, was beim ausgebildeten ächten Weichselzopf durchaus unmöglich ist; die klebrige Feuchtigkeit fehle endlich ganz und gar in dem Haarfilze des falschen Zopfes, der gegentheils kngewöhalich ktrocken ist und überdles ohne allen Nachtheil für die Gesundheit abgeschnitten weren kann. Die gehörige Unterscheidung dieser beiden Zustände ist aber um so wichtiger, als es sich nicht selten ereignet, daß Personen, besonders mit einem starken Haarwuchs begabte, bei jedem andauernden Uebelbefinden den herannahenden Weichselzopf ahnen und, um die Entwickelung desselben zu fördern, absichtlich die näthige Pflege des Haares veruachlássigen und so zur Erzeugung des falschen Weichselgopfes selbst Veranlassung geben. Eben so ist et Thatsache, daß in jenen Gegenden Indivicuen in der Absicht, sich dem Militairdienste, oder anderen Verpflichtungen zu entziehen) sich nicht selten geflissentlich die Haare verwirren. 71.- Wie schon erwähne ist der Weichselzopf in Polen und dessen Nachbarländern endemisch; er befallt daselbst Individuen, namentlich Eingeborne jedes Alters, Geschleches und Standes, und nicht blos bei Menschen, sondern auch bei stark behaarten Thieren, z. B. Pferden, Hunden, sowie beim Wollvieh kommt diese Krankheit dort vor. Diese Beschränkung derselben auf gewisse Gegenden läßt es nicht zweifelhaft, daß ihre Ursachen in lokalen Verhältnissen, insbesondere des Klimas und der Lebensweise der Bewohner jener Lbandstriche zu suchen seyen. Man hat als solche besonders namhaft gemacht: Das rauhe unfreundliche Klima Polens; die dort unbeständige, oft naßkalte Witterung, die einem solchen Klima und solchen Witterungsverhältnissen selten angemessenen, vielmehr oft engen, dunkeln, ungleich tempcrirten, feuchten, zugigen, rauch= und dunsterfüllten, unsaubern Wohnungen, schlechte Nachtlager, desgleichen die oft unsaubere, oder unangemessene Bekleikung, welche mehr auf Erwärmung des Kopfes, als der übrigen Körpertheile, am wenigsten aber auf das Warmhalten der Füße berechnet ist, Unreinlichkeit überhaupt und Vernachlässigung der Kultur des Haares insbesondere, rohe, zähe, verdorbene, stark gesalzene Nahrungemittel (wie z. B. alte Häringe) oder ranzig, fette und ölige (statt der Buteer z. B. mit beindl zubereitete; Speisen) welche letztere an den vielen Festtagen der Sarmaten besonders häufg genossen werden; endlich auch die bis zum llebermaaß beliebten spirituösen Getränke. Daß dergleichen Verhältnisse eines Theils eine schlechte Mischung der Säste erzeugen, ankern Theils die Transpiration beschränken und hemmen und einen Andrang der Säfte nach dem Kopfe begünstigen müssen, ist nicht zu leugnen, auch findet man die Krankheit besonders häufig bei bei kandleuten, Juden, Bektlern, kurz solchen Indi#ibnen, die dem Zusammemwirken jener schäblichen Einftüsse am Meisten ausgesetzt sind. 6 Daß aber eben diesen Einstüssen und wenigstens einzelnen berselben, nicht der volle Grund des Erkrankens am Weichselzopfe allein beiumessen sey, und dieser vielleicht noch außerdem auf besonderen, zur Zeit noch nicht hinreichend bekannten ursächlichen Verhälrnissen beruhe, scheint wenigstens daraus hervorzugehen, daß in den erwähnten Gegenden nicht selten auch Personen von der Krankhele befallen werden, die in gut eingerichteten Hausern und in der größten Reinlichkelt leben, namentlich auch die Kultur des Haares nichts weniger als verabsäumen und dabei gesunde Nahrungsmittel genießen. Jedenfalls wird die Disposition zum Erkranken auch noch burch andere Umstände gesteigert. So ist die Krankheit im Ganzen seltener bei Frauen als bei Männern; blonde leiben weniger daran, als Braun= und Schwarzhaagrige, Schwächung des Körpers, z. B. durch heftige deprimirende Gemüthsbewegungen, oder unmittelbar vorangegangene hitzige Krankheiten, Fieber, Wozchafte Hautausschläge und dergl., vorzüglich aber die Skrophelkrankheit erhöht die Empfänglichkeie für den Weichselzopf; endlich kann diese Disposttien sich auch durch Erblichkelc fortpflanzen und die Krankheit solchergestalt in gewissen Familien einheimisch seyn. SC. 72. Der Weichselzopf ist endlich eine Krankheit, kie sich auch auf dem Wege der Ansteckung, nicht blos auf Eingeborne des Landes, in welchem er endemisch ist, sondern auch auf Individuen anderer Völkerstämme und Fremde aller Nationen fortpflanzen kann und Eingewanderte hauptsächlich nur auf diese Weise befällt. Von den nähern Verhältnissen des Conlagiums gilt Folgendes: 1. Dasselbe ist firer Natur und haftet- pamentlich an der zwischen den Haaren eines Zopfkranken abgesetzten und sie zusammenklebenden Matkeric. 2. Die Ansteckung selbst kanu sowohl durch unmittelbare Berührung dieses Ansteckungsheerdes, wie z. B. beim Zusammenschlafen, beim Beischlaf, als auch durch Vermittelung eines Trägers des Contagiums, wie 3. B. bei dem gemeinschaftlichen Gebrauch von Kleidungsstücken, welche mit dem kranken Haar in Berührung standen, wie Kopfbedeckungen, namentlich Pelz= oder Schlafmützen u. s. w., desgleichen von Kämmen, Lagerstellen, Betten, selbst Badeanstalten, oder sogenannten Badstuben u. s. w. erfolgen. 3. Damit das solchergestalt übertragene Conlagium sich wirksam zeige, scheint indessen auch hier noch eine gewisse Disposition erfordert, und dieselbe vorzugsweise durch die S. 71. erwähnten Verhältnisse gesteigert zu werden. 6 73. Um sich vor dem Erkranken am Weichselzopfe zu schützen, sind namentlich in Gegenden, wo derselbe einheimisch ist, 1. die §. 71. gedachten ursächlichen und auf die Disposition influirenden Verhältnisse, so weit solches möglich ist, zu beseitigen, 2. alle näheren Berührungen mit Individuen und Gegenständen, welche der Infektion theilhaftig, oder auch nur verdächtig sind, zu vermeiden. In letzterer Hinsicht ist, zumal an Orten und in Hausern, worin sich Jopfkranke wirklich befinden, oder die wenigstens dem Verkehre von Personen aller Klassen ausgesetzt sind, wie z. B. in Gasthöfen, Dorfkrügen, Herbergen, bei Jahrmärkten und Messen, die von Polnischen Juden stark besucht werden, desgleichen in Schulen oder Persions-Anstalten dortiger Gegend 2c., besonders darauf zu sehen, daß jede unmittelbare oder mittelbare Gemeinschaft von der &. 72. ai 2. erwähnten Art unterbleibe. Auf Diensiddten, namentlich auch Ammen, so wie auf Kinder, Gesellen und Lehrlinge ist in gleicher Hinsicht daselbst zu vigiliren, auch von Trödlern bei dem Ankaufe von Effekten, zumal Kopfbedeckungen, die nöthige Vorsicht nicht zu unterlassen. Andererseits hat seder mit dem Weichselzopfe Behafteie, dur Verhütung einer weitern Verbreitung der Krankheit auf einem oder dem anderen, der §S. 72. al 2. angegebenen Wege, alle diesenigen Vorsichtsmaaßregeln, welche in glei der Beziehung . 6 1. in Betreff der spphilitischen Krankheit erwähnt worden sind so wie alle sonstigen, z. B. auf die Anzeige des Erkrankungsfalles, die Desinsektion 2c. bezüglichen, besonderen sanitäts polizeilichen Vorschriften, gewissenhaft zu erfüllen, und ist sede diesfällige Vernachldssigung eben so strafbar, wie die auf leichtsinnige oder muthwillige Weise veranlaßte Uebertragung der Krankheit auf Andere. 6. 74. Hinsichtlich der Behandlung des Weichselzopfes endlich gelten im Allgemeinen folgende Regeln: A. Wenn sich bei einem Individuum solche Zufälle einfinden, welche nach §. 70 zu der Vermuchung berechtigen, daß die Bilbung eines achten Welchse joples bevorstehe; so muß in * 2 en — 44 — den Fallen, wo bie Krankheits-Erscheinungen das Leben ober bie Gesundheit ernsthaft bebrohen, die Huͤlfe des Arztes in Anspruch genommen werden. » Nutda,wodek-ZopfbildungleichtereZusållevorangehen,unddieEklangungbesckkztlichcn Beistanbes mit nicht zu überwindenden Schwierigkeiten verknüpft ist, darf der Kranke zu demjenigen Verhalten und denjenigen Hausmitteln seine Zuflucht nehmen, die sich in der Erfahrung als nicht allein unschäblich, sondern selbst heilsam und die bei dergleichen Vorboten in der Regel höchst erwünschee Jopfbildung befördernd, bewährt haben. Dahin gehören: I. eine sorgfälltige Vermeidung einer jeden Erkältung, besonders des Kopfes, wobei aber das Beständige Tragen warmer Kopfbedeckungen nicht eben zu rathen ist, weil dadurch im Gegentheil die Empfänglichkeit des Kopfes für Erkältungen gesteigert zu werden pflegt. 2. Vermeidung aller erhitzenden, gewürzhaften, oder stark gesalzenen, geräucherten schwer verbaulichen, fetten und blähenden Nahrungomittel, so wie des zu häufigen Genusses des Brandtweins. 3. Der Gebrauch gelind Schweiß treibender Geträuke, in Form eines Thecs, namentlich: einer Abkochung des Krauts von Bärenklau (Acanthus wollis Linn., Branca ursina der Polnischen Aerzke), ferner des Krauto von Bärlapp (Lycopodium clavalum und L#ycopodium Selago l.inn.), des Fauss von Immergrün (llerba Vincac pervincoc. Vnca minor Linn.), auch der Schwarzwurzel (Kadix consolilac majoris von Syphylum ollicinale). 4. Warme Befeuchtung und Waschungen der Haare, mit benselben Abkochungen, oder mie einer Auflösung von weißer Seife in Flußwasser; so wie der Gebrauch warmer Wasser= oder Dampfbäber. yf B. Hat die Bildung des Weichselzopfes von selbst, oder nach dem Gebrauche dieser Mittel begonnen, was sich in der Regel dadurch zu erkennen giebt, daß sich die Haare in einzelne Bündel zusammen wirren, so bedarf es in den gewöhnlichen Fällen keiner weitern Hulfe, vielmehr vollendet dann die Natur die Jopfbildung ohne weitere Unterstutzung, alle Leiden nehmen mit der steigenden Ausbildung des Weichselzopfes ab, und verlieren sich mit der Vollendung derselben gänzlich. ist in dieser Zeit nur darauf zu sehen, daß jene Entwickelung nicht durch schädliche Einflüsse, namentlich Erkältung) sorgfältiges Kümmen und adsichtliches Entwirren der Haare, oder wohl gar durch Ab-Schneiden berselben, so wic der etwa von der Krankheit ergriffenen Nägel gestört und unterbrochen werde. C. Eben so wenig karf endlich der schon vollsiindig ausgebildete Wei sselzopf, selbst, wenn die Reihe der vorangegangenen Krankheitserscheinungen schon geschwunden, und das frühere Wohlbesinden zurückgekehrt scheinen sollte, durch irgend cin Verfahren gewaltsam entsernt werden. Sowohl sein Abschneiden mittelst der Scheere, alr auch Sag in Polen übliche Abbrennen mit einem Glüheisen ist, ehe der Zopf seinc völlige Reise erlangt hat, — ehe er (s. X. 70.) vollskändig abgewachsen ist — immer mit großer Gefahr, wenn nicht des Lebens, so wenigsteno mit der, an Leib und Seele zu verkrüppeln, verbunden. amentlich hat man unmittelbar darnach eine Ablagerung des Krankheitsstoffes auf andere Theile und in deren Folge entweder plötzlichen Tod durch Schlagfluß, ober lähmung, oder Erblindung durch kähmung der Sehnerven (schwarzen Staar), Taubheit, selbst Wahnsinn und Blödsinn, furchtbare Krämpfe, oder unheilbare Lähmung der Glieder, schmerzhafte Anschwellung, ja völlige Unbeweglichkeit der Gelenke, oder Flechten und andere lästige Hautaueschläge über den ganzen Koörper, auch Knochengeschwüre, krebsartige Uchel, oder langwicriges Siechthum von anderer Art,) namentlich schleichende Zehrfieber mit unheilbarer Zersibrung innerer Organe, z. B. ker bungen, entstehen sehn. Den ri Jstigen Zeitpunkt, in welchem der Weichselzopf ohne Nachtheil abgeschnitten werden kann, — falls er nicht durch die Kräfte der Naur algestoßen werden sollte — erkennt man am sichersten daran, dass, nächst dem gänzlichen Versehwinden aller allgemeinen Krankheitszustände, die verfilzten Haare so weit durch nachgewachsenes gesundes Haar vom Keufe entferne sind, daß man bequem mit der Hand unter dem Haarsitz durchgreisen kann. Jedenfalls aber mus der Geuesende auch während dieser Trennungs-Periode, so wie noch einige Zeit. nach derfelben, um allem Nachtheile zu entgehen, sich angemessen warm kleiden, namemlich den Kopf sorgfältig ver Erkältung schützen, überhaupt ungünstige Witterungs-Einfiüsse meiden, und eine reizlose müde Diaͤt fuhren. 12. Der bösartige Kopfgrind. S. 75. Mit dem Namen Kopfgrind werden von Nichtärzten, ja selbst hin und wieder von Aerzten, sehr verschiedcnartige Ausschläge, welche den Kopft insbesondere dessen behaarten Theil befallen) belegt, wovon aber mehrere diesen Namen gar nicht verdienen. Ei- Eigentlich sind nur diejenigen Ausschlaͤge des Kopfes als Grind zu betrachten, welche aus Bläschen oder Pusteln der Haut, die eine wirkliche Schorfbilbung zur Folge haben, hervorgehen. Von diesen Ausschlaͤgen aber giebt es wiederum hauptsaͤchlich zwei besonbdere Ärten, die sich ruͤcksichtlich ihrer Form, Bedeutung und Behandlung wesentlich von einander unterscheiden, und denen man die Benennung: gut= und bößartiger Kopfgrind: ertheilen kann. Bei dem gutartigen Kopfgrinde entstehen an verschiedenen Stellen der behaarten Kopf, hant, nach einer leichten, mit Jucken verbundenen Röcthung derselben, auf der Haut selbst kleine Bläcchen, elche die Oberhaut erheben, dann bersten und eine schleimige, klebrige Flüssigkeit entleeren. Diese kleinen Geschwürchen bedecken sich nun mit blaßgelben Schorfen, eie von einer gewölbten Beschaffenheit und einer unregelmäßigen Form sine; darunter schwitzt jene Flüssigkeit sortwährend aus, sa sie durchdringt die Schörfe selbst, die oft gang durchsichtig sind, hebt sie in die Höhe und verklebt die Haare, zwischen welche sie sich ergießt; die Festigkeit der Haare selbst leidet dabei nicht und, wenn man ein einzelnes Haar anzieht, so reißt es meist von seinem Ursprunge ab. — Die Ausbreitung dieses Grindes ist sehr verschichem; oft stoßen mehrere Schèrfe zusammen, so daßi ein mehr oder weniger großer Theil der Kopfhaut zusammenhängend davon bedeckt wird. In einer geidissen Form der Krankheit werden auch wohl, wenigstens auf der Oberfläche, die Grinde harc, höckrig, braun oder dunkelgrau und es lösen sich davon kleine, unregelmäßige, trockene und mirrb- Stächchen, oder Köruchen ab, welche Mörtelstückchen ähnlich sind und zwischen den Haaren bängen bleiben. Dieser gutartige Kopfgrind befällt meist Kinder zwischen dem ersten und siebenten bebeusfahre), namentlich von der Zeit der Entwöhnung an, bis zu der des JZahnwechsels. Abgesehen von der mit ihm verbundenen Unsauberkeit, die durch den üblen Geruch der abgesonderten Flüssigkeit und die Anhäufung von Ungeziefer auf dem Kopfe oft noch gesteigert wird, ist er weder für das damit behaftete Individuum von besonderem und bleibenden Nachtheil, im Gegentheil oft als eine wohlthätige mit der fortschreitenden Entwickelung des Körpers nicht selten von selbst schwindende und keineufalls schnell zu unterdrückende Auoleerung zu betrachten, — noch für Andere bedrohlich. Bei dem bötvartigen Kopfgrinde (bösem Grind, Erbgrind) dagegen bilden sich Pusteln in ker Diefe der Haut, namentlich in den die einzelnen Haarwurzeln umfassenden Hülsen. Hier sammelt sich eine dicke, honiggelbe, citerartige Flüssigkeit au, welche jene Hülsen allmählig ausdehnt, zuletzt die darüber gelegene Stelle der Kopfhaur selbst erhebe, und durch die daselbst im Kreise berstende Oberhauc ausfließt. Die sich über diesen Geschwuürsiellen nun bildenden Schorfe sind immer kreisrund und in der Mitte des Kreises, worin immer das einzelne Haar selbst seinen Standpunkt hat, schalenförmig vertieft, im Umkreise dagegen erhaben. Ein solches Haar läst sich leicht und ohne abzureißen, bervorziehen und seine Wurzel findet man dann angeschwollen; entartet, namentlich mit einem schwarten Punkt versehen. — Diese Art des Grindes ist zwar zuweilen auch nur auf einzelne Stellen beschränkt, häufiger aber nimmt sie, indem die einzelnen mehr oder eniger di en, immer aber kreigrunden und in der Mitte vertiesten Schorfe an einander stosien, eine größere Strecke den behgarten Kopfs ein. Unter den Schorfen zcigt sich übrincns die Haut, rund um den Absonderungahrerd, zwar auch geröthet, koch nicht eben empfindlich, so das von den Kranken, wenn nicht etwa angesammeltes Ungcziefer einen Reiz verursacht, in der Regel kein besonderes Jucken verspürt wird. Dieser bösartige Kopfgrind befällt im Gegensatze zu ersterem, häufiger Kinder nach dem sechsten oder siebenten Jahre; schwindet nicht von selbst, ist überhaupt ohne besondere örtliche Einwirkung auf den kranken Grund und Boden gar nicht zu heilen und — pflanzt sich durch Ansteckung sort. Von ihm namentlich ist hier die Rede. C. 76. Die Häufigkeit der Kopfausschläge bei Kindern hänge wohl Theils mit dem, letzteren eigenen Blutandrange nach dem Kopfe, Theils mit der, auch vorzugsweise dem kindlichen Alter angehdrigen Skrophelkrankheit, wovon diese Ausschläge unds namentlich auch der Grind so oft die Folge sind, zusammen. Außcrdem aber wird die Enistehung des Letztern, wic der Kopfausschläge überhaupt, begunstigt: durch Mißverhältuisse in der Ernährung, z. B. eine zu reichliche, oder schwer verdauliche, rohe, zähe, verdorbenc, stark salzige, oder zu fette Nahrung, zu sette oder sonst nicht gehörig beschaffene Murtermil ), die Milch einer leidenschaftlichen, ausschweifenden oder an Ausschlägen, Syphilis 2c. leidenden Amme, selbst Vererbung einer krankhaften Säftemischung der Eltern, ferner: durch mangelnde körperliche Bewegung, Unreinlichkeic, Aufenthalt in schlechter, feuchter Luft, besonders vernachlässigter Reinigung, oder zu warme Vedeckung des Kopfes (Umstände, welche das häufigere Vorkommen der Krankheit in der niederen Volksklasse erklärlich machen). Der bösartige Kopfgrind endlich entsteht nächsidem nicht selten aus der Uebertragung eines Conlagiums, welches folgende Eigenschaften besitzt: 1. Es — 46 — 1. Es ist ein fixes Contagium und haftet namentlich an der von den kranken Stellen der Kopfhaut abgesonderten Flässigkeit. 2. Die hr kann entweder durch unmictelbare Berührung dieser Seellen, wie z. B. beim Zusammenschlafen von Kindern, bei ihrem Zusammenseyn in der Schule, beim Spielen, Balgen 2c., oder durch Vermittelung eines Trägers des Contagiums, wie z. B. bei dem gemeinschaftlichen Gebrauche von Kämmen, Mützen, kagerstelln namentlich Kopfkissen rc. erfolgen. · 3. Die Disposition, von dem Contagium affizirt zu werden, ist besonders dem kindlichen Alter eigen und wird durch die vorerwähnten Berhältnisse, welche in andern Fällen die Seldsterzeugung de Grindes veranlassen können, erhöhet. 6. 77., Um Kinder vor dem Erkranken am bösartigen Kopfgrinde zu schützen, sind 1. die die Entstehung desselben begünstigenden Verhältnisse (s. S. 76.) soviel als möglich zu beseitigen, dle Diät und sonstige Lebensweise angemessen zu reguliren 2c.; 2. ist jede Gemeinschaft mit dem Contagium und seinen Trägern, wie solche auf eine, oder bie andere der ¾ 76. ad 2. erwähnten Weisen leicht erfolgen kann, zu vermeiden. In Anstalten, worin viele Kinder beisammen sind, wie z. B. Waisenhäusern, Schulen, Fabriken rtc. ist daher auf Spuren des bösartigen Kopfgrindes sorgfältig zu vigiliren; damit behaftete Kinder, die namentlich in öf. fentlichen Schulen für die Dauer der Krankheit gar nicht zugelassen werden dürfen, sind überhaupt von andern entfernt zu halten, mit ciner (allenfalls mit Wachsraffet auf der innern Seite überzogenen) leinenen Mütze, welche den Ausschlag vollständig decke, zu versehen und baldigst einer ärztlichen Behandlung zu unterwerfen, alle mit der krankhaften Absonderung in unmittelbare Berührung gekommenen Kleidungsstücke, namentlich Kopfbedeckungen, Betten und soustige Effekten aber vorschriftsmäßig zu reinigen und resp. zu vernichten. . 78. Wein eine rasche Heilung des gutartigen Kopfgrindes in der Regel nicht gerathen ist, ja, aus einem Vertreiben desselben, namentlich durch äußere Mittel sogar lebensgefährliche Krankbeiten, z. B. Hirnentzündung, Wasserkopf, oder Verhärtungen der Gekrösdrusen 2c. hervorgehen können, so ist gegentheils eine zeitige Beseitigung des bösartigen Grindes ungleich weniger bedenklich und eine dahin zielende ärztliche Behandlung daher um so mehr einzuleiten, als bei einer langen Dauer der Krankheit nicht nur die körperliche, sondern auch die geistige Entwickelung der, den Schulunterricht entbehrenden Kinder meistentheils sehr beeinträchtigt wird. Bei dieser Behandlung des bösartigen Grindes ist nun zwar allerdings darauf zu sehen, daß alle §. 76. erwähnten Schädlichkeiken in dem Verhalten der Kinder vermieden, diese passend ernährt, moͤglichst rein gehalten werden u. s. w.; durch alle diätetischen und arzneilichen Mittel ist jedoch eine Heilung des Uebels nicht zu bewirken, wenn nicht auch noch örtlich dagegen auf folgende Weise verfahren wird: die den Kopf bedeckenden Schörfe sind mietelst gewöhnlicher (z. B. warmer Hafergrütz-) Brel-Umschläge einige Tage hindurch zu erweichen und sobald die Schorfhaube sich hiernach gelöset hat (wobei in der Regel auch schon mehrere Haare mit abgehen), so ist an den kranken Stellen jedes einzelne Haar des Kopfs von Grund aus zu entfernen. Solches ward sonst mittelst einer sogenannten Pechhaube, welche man auf den Kopf legte, und sodann mit Gewalt von ihm abriß, bewerkstelligt; auf eine weit angemessenere und milderr, wenn gleich etwas langsamere Weise aber gelangt man zu dem nämlichen Ziele, wenn man die einzelnen Haare nach und nach, mittelst eines Zängelchens mit der Wurzel ausgerupft, oder dieses Ausziehen, welches wegen des losen Sitzes der an ihrer Wurzel entarteten Haare nicht eben schmerzhaft ist, mittelst fingerbreiter, stark klebender Pflasterstreifen bewirke, welche man in Unterbrechungen von einigen Tagen von einer Stelle zur andern schreitend, dort der bkünge nach, neben einander auf die Haut klebt und sodann in einer dem Stande der Haare entgegengesetzten Ri #tung losreißt. Ist diese Behandlung gleich mühsam, so ist sie beim bösartigen Grinde doch erfahrungsgemäß die allein sichere, und es wird dakurch nicht nur die krankhufte Absonderung sofort, ohne sonstigen Nachtheil für den Kranken selbst unterdrückt, sondern auch die Kopfhaut überbaupt zu dem normalen Zustande zuruckgeführt, so daß fie fich mit der Zeit sogar in der Regel wieder mit gesundem Haarwuchse bedeckr. In Ermangelung eines arztlichen Beistandes kann nun zwar diese (bei dem gutartigen Grinde übrigens durchaus nicht anwendbare) Prozedur von den Angehörigen der kranken Kinder selbst, ohne Weiteres vorgenommen werden; wo es aber an Gelegenheit, sich ärztlichen Rath zu verschaffen, nicht fehlt, wird dessen vorgängige Einholung immer um so mehr gerathen sepn) als auch die mie dem Uebel oft verbundenen allgemeinen, namentlich skrophulösen Krantzeies-Zusslle eine ärztliche Berück-Echtigung evheischen dürften. 13. Der — 47 — 13. Der Krebs. 6. 79. Der Krebs, und zwar der sogen, offene Krebs (bie einzige Form, in welcher diese Krankheit durch Uebertragung eines Contagiums auch Anderen gefährlich werden kann), ist eine auf bösartig verhärtetem Grund und Boden entstandene geschwürige Entartung, welche die Neigung hat, alle angränzenden Theile, ohne Unterschied ihrer Beschaffenheit, zu zerstören (um sich zu freffen). Derselbe unterscheidet sich von anderen, sich zuweilen auch nach allen Richtungen ausbreitenden und zerstörenden Geschwüren hauptsächlich dadurch, daß er einen harten Grund, harte umgeworfene Ränder, eine ungleiche Oberfläche, worauf nicht selten schwammige Auswüchse sprießen unk die Absonderung einer mißfarbigen übelriechenden Jauche wahrnehmen laßt, ferner: daß er mit burchfahrenden stechenben, zuweilen wie beim Aufliegen einer glühenden Kohle sich äußernden Schmerzen, so wie in der Regel mit Anschwellung der nahe gelegenen Drüsen, endlich, zu einer gewissen 57 gediehen, auch mit einem offenbaren Allgemeinleiden und hektischen Zustande des Körpers verbunden ist. Am häufigsten kommt das Krebsgeschwür vor, an folgenden Theilen: der weiblichen Brust, den männlichen und weiblichen Genicalien) ferner an einzelnen Stellen der Haut= und Schleimhaut=Oberfläche, namentlich im Gesicht und zwar vorzugsweise an den Lippen, der Nase, den Augenliedern, besgl. an der Zunge, — nachdem an diesen Theilen, je nach ihrer verschiedenen Beschaffenheir, entweder harte, feste Geschwülste mit einer knotigen, uncbenen Oberfläche, durchfahrenden Schmerzen 2c., oder, wie namentlich auf der Haut, anderweitige Geschwüre, Warzen und sonstige Auswüchse und Verhärtungen, zuweilen auch nur dunkelrothe, schwärzliche Flecke, oder mit Schorf bedeckte Stellen, welche oft ursprünglich gar nicht bösartig waren, aber es durch cine unpassende besonders zu reizende Behandlung wurden, vorangegangen sind. . 80. Der Krebs ist eine Krankheit, die in der Regel durch eine eigenthümliche, ihrem Wesen nach uns unbekannte, zuweilen angeerbte Dispostion bedingt ist, am häufigsten bei Individuen, die sich in spätern Lebensjahren befinden, ein sitzendes Leben geführt, oder viel Sorgen und Kummer erduldet haben, keögl. nach Schädlichkeiten, welchen eine anhaltende Reizung eines Theils, zumal eines sehr empfindlichen, oder schon krankhaft beschaffenen, der erwähnten Ark bewirkten, ungleich seltener aber nach einem plötzlichen Stoße, Schlage und dergleichen entsteht und nur durch eine sehr nihefenut s4 oder außere, zuweilen operalive Behandlung durch Sachverständige, oder gar niche, zu heilen ist. 4 % e ernsthaft aber auch dieses Uebel die Gesundheit, ja das Leben des damit Behafteken bedroht, so ist sie doch anderen, mit diesem in Verkehr stehenden Individuen minder gefährlich, und nur die aus einem Krebsgeschwür abgesonderte Jauche kann, auf empfindliche, zart überhdutcke, oder gar wunde Stellen eines andern Körpers übertragen, also durch Vermittelung eines seiner Natur nach firen Conlagiums (des sogen. Krebsgifts) eine Ansteckung bewirken. " §.81.UmsichkabekKrankheitzuschützetyhütemansichdemnachvokden§.s0.erwähntenSchädlichkciken,soweikderenVekmeibungüberhauptmöglichist.Namentlichabekunterlasseman, wennsichanirgendeincrberzneinerkrebshafkenEntartunggeneigkcnStelle(§.79.)eine,wenn auch nur unbedentend scheinende krankhafte Veraͤnderung, z. B. Anschwellung, warzenartige, oder sonstige Verhärtung, ein Geschwür oder dergl. zeigt, jede Selbsthülfe und ganz insbesondere eine solche, wobei der Theil durch Aetzen, oder sonst stark gereizt wird. Selbst schon das Kratzen von dergleichen Stellen kann, wie die beständige Berührung eines Zungengeschwürs mit einem schadhaften, scharf hervorstehenden Zahn, eine Lippengeschwürs mit der Spitze einer Tabackspfeife u. s. w. in dieser Beziehung nachtheilig wirken. Desgleichen hücte man sich in allen solchen Fallen vor dem Rathe von Quacksalbern und Pfuschern. Bei einem nähern Verhältnisse zu Krebskranken selbst vermeide man ferner jede Gemeinschafk, wobei eine Uebertragung des Krebogiftes möglicherweise stattfinden könnte, wie z. B. bei dem bippenoder Zungenkrebs, durch den gemeinschaftlichen Gebrauch von Eß= und Trinkgeschirren, Tabackspfeifen, Blasinstrumenten, — beim Gebärmutterkrebs durch den Beischlaf, oder gemeinschaftlich gebrauchte Injectionsspritzen und dergleichen, — und bei jedem Krebs überhaupt durch die gemcinschaftliche Benutzung von beib= und Bettwäsche, Handtüchern und allen andern Effekten, welche mit der kranken Stelle in nähere Berührung kamen. Zur Sicherstellung Anderer ist daher bei dergl. Kranken in jeder Hinsicht eie größtmöglichste Reinlichkrit zu beobachten, und bei seder ihnen durch Aerzte, Hebammen, oder sonst geleisteten Hülfe, die nöthige Vorsicht in ezug auf Reinigung der mit der kranken Stelle in Berührung gewesenen Hände, Instrumeute r#c., ni t zu unterlassen (selbst keichen von Krebskranken erheischen cine gewisse Vorsicht in dieser Beziehung); Verbandstücke welche von solchen Kranken ge- — 48 — gebraucht wurden, sind zu verbreunen, ihre Leib- und Bettwaͤsche aber, selbst ber Inhalt ber Lagerstelle 2c. vorschriftsmäßig zu reinigen und rosp. zu vernichten. 11. Die Schwindsuchk. C. 82. Unter Schwindsuchtk versteht man eine, mit organischer Zerstörung eines innern Eingeweides, namentlich der kungen,) verbundene zehrende Krankheit, welche sich in ihrem auogebildeten Zustande durch folgenke Erscheinungen zu erkennen giebt: Schmerzen in der Brust, besonders unter dem Brustbeine, Beklemmung, behindertes Athmen,) heisere Stimme Cumal bei gleichzeitigem Kehlkopfsleiden), anhaltenden, bei jeder Anstreugung der Athmungswerkzeuge, so wie beim Liegen vermehrten Husten, der anfänglich meist trocken, dann schleimig) juletzt mit eitrigem) süß salzigen, zuweilen übelriechenden und mit Körnern oker mit Blutstreifen gemischten Auswurf verbunden ist, Fieber, welches sich namentlich hach dem Essen und gegen Abend steigert, wobei besonders die Hohlhände und Fußsohlen einc brennende Hitze und die Wangen eine umschriebene Röthe zeigen, endlich Abnahme der Kräfte und Abmagerung, welche sich namentlich dann sehr rasch steigert, wenn sich noch, wie zuletzt geschiehe, erschöpfende Schweiße, zumal Nachto und gegen Morgen und wäsirige Durchfälle eingestellt haben. # 8. 83. Diese bald schneller, bald langsamer, besonders rasch (galloppirend) im Jünglings-Alter verlaufende und in der Regel unheilbare Krankheit, kann durch alle, reizend, schwächend, oder soust nachtheilig auf die Lungen wirkenden Einflüsse erzeugt werden, oder aus andern Krankheiten dieses Organs sich entspinnen. Am hänfigsten aber entwickelt sie sich und zwar vorzugsweise in dem Alker zwischen dem Jeitraum der Pubertät und dem 30sten bebenssahre, unter Mitwirkung einer eigenthümlichen Diopo-=sitlon, welche sich schon dußerlich durch besendere Merkmale zu erkennen giebt. Menschen von schwindsüchtiger Anlage sind ndmlich meist grofi, lang und rasch gewachsen, haben gewöhnlich eine schmale, flache Brusto flügelsörmig hervorstehende Schulkern, einen langen Hals, feinen Teint, mit lebhäft rothen Wangen, offt sehr weiße (milchweiße) Zähne, dabei meist ein sanguinisches Temperament und einen lebhaften Geist. · Diese Disposition ist meist angeboren, oft angeerbt, und es kann nur durch eine, das ganze Jünglingcalter hindurch fortgesetzte, sehr sorgfältige Regulirung des biätetischen Verhaltens im weitesten Sinne des Worts,) namentlich durch Vermeidung aller den Geist und Körper erregenden Blutwallungen, begünstigenken und die Athmungsorgane insbesondere angreifenden Schädlichkeiten gelingen, der aus jener Disposition hervorgehenden Entwickelung der Krankheit selbst zu begegnen. — Ausier der schon erwähnten Uebertragung einer solchen Diseposition zur Schwinksucht auf die Nachkommenschaft, kann aber die Krankheit crfahrungsgemäß auch auf dem gewöhnlichen Wege der Ansteckung, wenn auch nur sehr bedingt forklgepflanzt werden, und zwar ist eine solche Uebertragung derselben, sogar auf ursprünglich, nicht dazu dioponirte Individuen, besonders in Folge eines so genauen Verkehrc, wie er im ehelichen Leben stattfindet, so wie fu Folge des Gebrauchs der von den Absonderungen, namentlich Schweiße der Schwindsüchtigen kurchdrungenen Wäsche, Kleikungsstücke und Betten) oft genug beobachtet worben. . DielnBezugaufbieSchwinbsuchczutreffendenVorsichksmaaßregelnergebensich ausdrmebenGesagtemJedesmiteinekDispositionbekgcbachtcithtbegabkeunduamcuttichvon schwindsüchtigen Eltern abskammende Individuum, wird sich unter allen Umständen die vorsichtigste und mäßigste Lebensweise angelegen seyn lassen müssen. Die Verheirathung mit einem solchen Indivik#uum wird, schon um seiner selbstwillen (da bas eheliche Leben die raschere Entwickelung der Krankheit gar oft. befördert), aber auch wegen ker sonstigen Gefahren der Ansteckung und Vererbung möglichst zu vermeiden seyn. Die von Schwindsüchtigen während ihrer Krankheit benutzten und namentlich von ihren Schweißen durchdrungenen Effekten obiger Art, ziehe man endlich in keinem Falle, ohne vorgängige sehr gründliche Reinigung in Gebrauch, oder enthalte sich desselben lieber ganz und gar. 15. Die Gicht. C. 85. Die Gichf ist eine Krankbeit, welche sich haupesächlich kurch schmerzhafte Empfinbung und entzündliche, oft mit Fieberbewegungen verbundene Anschwellung der Gelenke, namentlich der großen Zehe, des Ballens und anderer Theile des Fußec (Vodagra)) oder der Finger und Handgelenke (Chiragra), der Knien (Sonagra) 24c. äußert, welche Zufälle, nachdem sie einige Wochen gedalert in der Regel unter merklicher Verändcrung der Absonderungen, namentlich des Schweißes und Harns, irder verseswinken, aber periodisch) besenders im Frühlinge und Herbst, wickerkehren. Von “ iht — 49 — ihr WE Hinsicht ähnlichen Rheumatismus ist die Giche vorzüglich burch folgende Eigenschaffen unterschiede 1. Sie setzt eine besondere Körperbeschaffenheit voraus, die oft angeboren) ja angeerbt ist, aber auch durch eine gewisse kebensweise, namentlich eine im Verhältnisse zum Verkralsche, insbesondere der körperlichen Kräfte zu reichlichen Ernährung erworben werden kann. Sie kömmt daher häufiger in den höheren, als in den niederen Ständen, häufiger bei Vollsaftigern als bei Mageren, auch häufiger bei Rännern und zwar nach dem 40ten Jahre, als bei Frauen! — bei Kindern nur in Folge angeerbter Anlage, dann aber zuweilen in lehr bedenklichem Grade, vor. Der Rheumatismus setzt eine solche besondere Körperbeschaffenheit nicht voraus und befälkt, namentlich in Folge unterdrückter Hautthätigkeit, Erkältung (die den Ausbruch der Gicht zwar auch befördern, sie aber nicht ursprünglich erzeugen kann), Individuen Fedes Standes, Alters, Geschleches u. s. w. 2. Der ächten Gicht gehen in der Regel, oft Jahre lang, merkliche Aeußerungen von Störung bes arce voran, was beim Rheumatismus nicht der Fall ist. . Die Gicht ist mit einer eigenthümlichen Veränderung in der Mischung der Säfte und den Absonderungen verbunden, die bei Personen, welche schon oft und lange an Gichtzufällen gelitten haben, zulehzt auch eigenthümliche kalkartige Ablagerungen in der Nähe der Gelenke, wie sie beim Nheumatismus nicht bemerkt werden, erzeugk. 6. 86. Die Gicht gehört zwar, namentlich wenn sie gehörig verläuft, nicht zu den gefährlichen Krankheiten, im Gegentheile ist sie für den damit Behafteten oft ein wohlthätiges Mittel) dessen sich bie Natur zur Ausgleichung anderer Mißverhältnisse des Körpers bedient. Doch ist sie ein langwieriges, lästiges, dabei schwer heilbares und oft sehr schmerzhaftes Uebel, welches besonders eine sorgfältige Pflege und Vermeidung vieler Schädlichkeiten, namentlich der Erkältung 2c. erheischt, wenn es nicht etwa in seiner Entwickelung gestört werden oder auf innere Theile, oder die Augen 2c. zurücktreten und daselbst bedrohliche Zufälle erregen soll. Ansteckend ist die Gicht, wie die Schwindsucht, nur bedingt und zwar in sofern zu nennen, als durch den Gebrauch von Wasche, Betten und Kleidungsstücken, namentlich auch der Fußbekleizung (Strümpfe, Socken) Stiefeln)) welche von den Schweisen der Gichetkranken durchdrungen sind, erfahrungsgemäß allerdings eine Uebertragung des Krankheitskoffs, selbst auf ursprünglich nicht zur Gicht disponirte Indivièuen, bewirkt werden kann. 87. Die in Bezug auf die Gicht zu beobachtenden Vorsichtsmaaßregeln werden sich bemnach haupesichlich auf eine, den vorerwähnten Verhältnissen entsprechende Regulirung der Lebensweise und eine Vermeidung jeder Gelegenbeit= wodurch nach §. 86. eine Uebertragung des Krankheitstoffs veranlaßt werden könnte, beschränken. 16. Die Tollkrankheit (HunbdswuthHy).) S. 88. Die Tollkrankheit, Hundswuth, auch Tollheit, Wuthkrankheit, Tollwuth, Wuth-, Beißsucht, Wasserscheu genannt) ist diesenige eigenthümliche, in der Regel tödtliche Krankheit, wiche sich bei Thieren meist durch eine große Neigung zu beißen, bei Menschen aber besonders durch einen unbezwinglichen Abscheu vor Fluͤssigkeiten (Wasserscheu) charakterisirt. Sie entwickelt sich von selbst nur bei fleischfresfenden Thieren, namentlich: Hunden, Füchsen, Wölfen und Katzen, bei ersteren am häufigsten, und zwar hat die Erfahrung von den, auf diese Selbstentwickelung der Krankheit influirenden (zum Theil noch nicht genügend bekannten) Umständen bis jetzt solgende, als besonders beachtungswerth, nachgewiesen: 1. eine besondere Anlage, welche den genannten Thieren von Natur inwohnt, die sich aber bei Hunden und namentlich sehr zornigen, hitzigen und beißigen, am stärksten entwickelt findet; 2. eine eigenthü liche Witterungsbeschaffenheit, die übrigens nicht für alle Fälle genau zu bezeichnen ist, sich aber zuweilen durch eine lange anhaltende große Nasse und Wärme bemerkbar gemache hat; 3. übermäßige Litze und Kälte, besonders auch schneller Wechsel einer sehr hohen und sehr niedrigen Temperatur; 4. einen sehr aufgeregten und babei unbefriedigt gebliebenen Geschlechtstrieb; 4. def . Def: *) Aumerkung. Bei der Schilderung dieser und der nechsifelgenden Thier kranlheiten, welche auf dem Wege der Ansieckung dem Menschen gefahrlich werden, ist eine gröfere Ausführlichkeit um deswillen bcobachtet worden, weil in Betreff dieses Gegenstandes eine genaue Bekanntschaft einerseite nur in geringerem Grade als bei den anfteckenden Menschenkrankheiten, (elbst bei einem Kheile der Acrzte, vorausgesent werden darf und andererseits doch von so doher Wicktigkeit iK. 9 1835. — 30 — 5. beftige und oft wiederholte Aufrelzung zum Zorn ober anhaltende große Aengstigung burch Misthandlungen u. dergl.; 6. Wermäzige Anstrengung der Thsere, besonders zur Sommerszeit; 7. schlechtee, verkorbene oder der Natur der Tdiere nicht entsprechende Nahrungsmittel und unreines, mik schmutzigen faulenden Stoffen vermischtes Wasser oder gänzlicher Mangel an Getränk. " . §.A9.DiebeibengenannkesiThiekenvonfelbstsichcntsvickelndeTollkrankheitkannabek dukchAnsteckungaufalleSåugkhierc,auchaufdenMcnschcnübertragenwekdkn,undbeibcn blos von Pflanzennahrung lebenden Thieren, wie z. B. bei Pferden, dem Nindvieh, den Schaafen, Ziegen rc. entsteht sie allein auf diese Weise. Das diese Ansteckung vermittelnde Contagium, das sogenannte Wuthgift, besitzt folgende Eigenschaften: 1. Es ist ein fires Conlagium. 2. Es haftet besonders an dem Speichel eines wuthkranken Thieres, aber auch die übrigen. Saäfste, namentlich das Blut, die Milch, so wie die vom Blute durchdrungenen festen Theile, z. B. bas Fleisch eines solchen Thicres, sind als unverdächtig nicht zu betrachten. 3. Der gewöhnliche Weg der Uebertragung des Conlagiuns ist: der Biß eines wuthkranken Thieres und genügt auch die kleinste bei dieser Gelegenheit beigebrachte Wunde, sa selbst ein bloßes Eindrücken des mit dem Geifer befeuchteten Zahns in die Haut, um eine solche Uebertragung des GEifts zu vermitteln. Dasselbe kann aber auch ohne Biß der Oberfläche eines Körpers wirksam beigedracht werden) z. B. beim bloßen Belecken einer zerkratzten, geritzten oder sonst wunden, ja sogar nur sehr zarten Hautstelle durch einen tollen Hund, oder wenn der Geifer eines wuthkranken Thiers oder das noch frische Blut desselben bei anderer Gelegenheit, z. B. beim Eingeben von Arzucien rc. oder durch die Berührung von damit besudelten Gegenständen, in eine solche Hautstelle gelangt. Ja wahrscheinlich is die Krankheit in manchen Fällen auch dadurch verbreitet worden, daß Hunde und andere fleischfressende Thiere die Milch der kollen gesoffen oder nach dem Tode der letzteren von ihrem Fleische efressen haben. 6 gesea 4. Die Empfänglichkeit für das Wuthgife ist sehr allgemein verbreitet und namentlich schützt auch bei Menschen, außer der Vermeidung der Gemeinschaft mit dem Gifte, kein Alter, kein Geschleche, keine bekannte besondere beibesbeschaffenheit, keine vebensweise, kein Stand vor der Einwirkung desselben. 5. Der zwischen dem Augenblicke der Uebertragung des Contagiums und dem Ausbruche der Krankheit selbst mitten inne liegende Zeitraum —- der einzige, in welchem durch eine angemessene Hülfsleistung die Gefahr jener Einwirkung noch abgewandt werden kann, — ist sehr verschieden, und namentlich sind einzelne, von tollen Hunden gebissene Menschen schon nach wenigen Tagen, andere nach Monaten, noch andere sogar erst nach Jahresfrist von der Wasserscheu befallen worden. 6. 90. Die Tollkrankheit giebt sich nun bei den verschiedenen, entweder ursprünglich oder durch Anfteckung davon ergriffenen Thleren durch folgende Merkmale zu erkennen. Bei den Hunden erscheint sie im Allgemeinen unter zwei verschiedenen Formen, kie man mit ben, sich auf das dußere Ansehen beziehenden Namen der „rasenden“ und der „stillen Wuth“ belegen kann. Beide Formen sind im Wesentlichen innig mit einander verwandt und die erstere geht ofte in die letztere über. A. Die rasende Wuth. Sie kommt häufiger, als die flille Wuth, vor und Außert sich folgendermaßen: 1. Die erkrankenden Hunde ändern zuvörderst auf irgend eine bemerkbare Weise die Art ihres Benehmens. Die meisten verlieren ihre bisherige Freundlichkeit, werden verdrießlich, mürrisch) gegen hartes Anrufen und gegen Drohungen empfindlich, so daß sie leicht knurren, ja selbst beißen; andere werden dagegen mehr träge, selbst traurig, liegen gern ungestört an duntlen Orten und beim Gehen schleichen sie langsam von einer Stelle zur andern. 2. Die meisten Hunde zeigen, schon vom Beginn der Krankheit an, eine ungewöhnliche Unruhe: sic laufen ohne Veranlassung umher, verweilen nirgends lange und wechseln selbst beim Liegen oft den Ort: Diese Unruhe ist aber nicht anhaltend in gleicher #i#t zu bemerken, sondern wechselt mit ganz ruhigen Jwischenräumen ab. Bei der Zunahme der Krankheit, etwa um den Sten — iten Tag, artet sie bäusg so aus, daß die Hunde das Haus ibrer Herrn verlassen und, gleichsam bewußtlos, weit umherschweifen; wenn aber hiernach der ruhige Moment wieder eingelreten ist (was zuweilen nach 4— 8 Stunden, mitunter aber erst nach 21 Stunden geschieht), so suchen die meisten doch wie- — 51 — wieder ihren gewoͤhnlichen Aufenthaltsort zu erreichen und, hier angelangt, find sie gegen bekannte Personen mehrentheils. sehr freundlich, nur einzelne benehmen sich etwas scheu und furchtsam, als ob sie Strafe besorgten. « « Z-DicFreßlustvekliektsich,mcistschonbeimEinkkiktehekKrankheit,besiimmkaberam 2ten Tage derselben. Namentlich nehmen tolle Hunde keine festen Nahrungsmittel zu sich; etwas Suppe und dabei einige Brocken Fleisch ober weichen Brodts verschlucken manche wohl noch zu Anfange der Krankheit, doch auch nur in sehr geringer Menge. — 4. Dagegen zeigen die meisten tollen Hunde einen Appetit auf Dinge, die ihnen sonst zur Nahrung nicht kienen, und verschlucken sie wirklich, z. B. Holz, Erde, Stroh, Torf, leber, wollene Lappen u. dergl.) manche lecken duch ihren eigenen Urin oder gsen sogar ihren Koth. 5. Dergleichen Hunde leiden gewöhnlich an Leibesverstopfung, doch zuweilen nur während 2 —3 Tagcz nach dieser Zeit geht der Koth, und zwar bei manchen in der gewöhnlichen Beschaffenheit, ab, bei anderen erscheint er dünnftüssig und sehr übelriechend. «- » .MancheHunbeleidenanErbrechcmdasohnebesondekeVeranlassimgeintritt-7. Die meisten haben eine große Neigung, kalte Gegenstände zu belecken, z. B. Steine, Wände, Nagelköpfe in den Dielen und dergl. " « s.EbensowcrbcndiemeistenvonstarkcmDukstegequälr.Slesieckenbaheksehrhäusig baöMaulinsWasscyleckenvieldavontmbversuchcmcshinunkcrzuschluckemntanchettgelingtfolches, wenigstens zum Theil, auch wirklich, anderen läuft jedoch alles Wasser wieder aus dem Maule heraus. Wirklich wasserschen ist jedoch kein koller Hund (wie man sonst wohl geglaubt hat) und man kann daher zu eigenem und zu Anderer Unglück in einen hochst traurigen Irrehum verfallen, wenn man blos deshalb, weil eiy Hund noch Wasser leckt und schlürft, wenn sonst die Zeichen der Wuth bei ihm vorhanden sind, glaubt: daß derselbe nicht toll seyn könne. 1 9. Wenn die Krankheit in Folge eines früheren Bisses von einem tollen Hunde u. f. w. entstanden ist, so belecken die Thicre sehr häußig diesenigen Stellen ihres beibes, woran sich die Bißnarben befinden; können sie dieselbe aber nicht mic der Zunge erreichen, wie z. B. am Kopfe, so kratzen sie sich doch mit den Pfoten. Manche kollen Hunde lecken dergleichen Stellen so heftig, daß sie blurrünstig werden, und zutveilen beißen sie dieselben sogar blutig. « 10. Fast bei allen an der rasenden Wuth leidenden Hunden findet sich Beißsucht. Diese tritt balb früher, bald spiäter ein und aͤußert sich abwechselnd in verschledenen Zeiten und in sehr verschiedenem Grade. Bei Hunden, die fruͤher phlegmatisch und sehr gutmuͤthig waren, ist sie gewoͤhnlich nur sehr gering, sehr bedeutend dagegen bei schon sonst beißlgen und hitzigen Hunden. Diese erkragen dann gar keine Zurechtweisung und noch weniger Strafe; beifßen in die Kette, den Stock und Alles, was sich ihnen nut naͤhert; arbeiten gegen Thuͤr und Waͤnde ihrer Behaͤltnisse mit Heftigkeit, so daß ste sich zuweilen die Zähne ausbrechen; fallen jedes lebende Wesen, das sie erreichen können, beißend an und verfolgen andere Thiere mitunter wahrhaft wüthend bis in Wohnhäuser und Ställe. Am frühsten und heftigsten äußert sich die Beißsucht gegen Katzen und Federvieh, dann gegen Hunde und zuletzt gegen Menschen. Gegen des Hundeß eigenen Herrn scheint sie in den meisten Fällen verhältnißmäßig am wenigsten heftig zu seyn, obgleich sie auch gegen ihn — wie so mancher Unglücksfall bewies, — oft genug ohne alle sonstige Veranlassung eintritk. 11. Ein sehr konstantes und wichtiges Keunzeichen der Tollheit bei jedem Hunde ist: ganz eigenthümliche Veränderung des Bellens und der Stimme überhaupt. Das Bellen geschieht nämlich nicht, wie bei gesunden Hunden, in mehreren einzeluen, kurz auf einander folgenden, aber Koch deutlich von einander gekreunten bauten oder Schlägen, sondern der tolle Hund stößt nur immer Einen Laut aus, der zuerst bellend ist, dann aber in ein kurzes Geheul übergeht, so daß dac Ganze gleichsam als ein Mittelding zwischen Bellen und Heulen erscheint. Die Stimme ist dabei bald etwas höher, bald etwas tiefer, als im gesunden Zustande, zugleich aber auch rauh, etwas heiser und widerlich. — Dabei hält der bellende kolle Hund das Maul mehr in die Höhe, als der gesunde. Mancher bellt oder heult übrigens viel, ein anderer nur wenig:; oft wechselt dies im Verlaufe der Krankheit, je länger aber dieselbe dauerk, kesto heiserer wird die Stimme. 12. Sehr häufig sieht man tolle Hunee in kie Lufe schnappen, als ob sie herumfliegende Jusekten fangen wollten, — wenn auch dergleichen nicht wirklich vorhanden sind. 13. NManche suchen Papierstückchen, Stroh und dergleichen sortwährend unter ihren Leib zu scharren, als ob sic diesem dadurch eine weiche Unkerlage berciten wollten. 1. ucb 2 14. Ueber-2 — 562 — 1. Ueberhaupt ist das Bewußtseln und die Sinnesthäeigkeit solcher Hunde gestzrt und unterbrücke, wiewohl immer nur prriodisch und bei den einzelnen Thieren in sehr verschiedenem Grade. Manche sind zu Anfange und selbst während des größten Theils der Krankheit noch ziemlich munter, andere baßenen liegen viel mit geschlossenen Augen und hören auf den Juruf nur wenig; zuweilen scheinen diese wie aus dem Schlafe zu erwachen, sehen sich Kier und langsam nach allen Seiten um tind laufen dann ohne bestimmten Jweck umher; werden sie geschlagen, so schreien sie wenig oder gar micht. Alle tollen Hunde aber erkennen die Stimme ihres Herrn und bemöhen sich, derselben zu 7'5 gen, so daß sie selbst ihren Dienst, z. B. bei der Jagd beim Viehtreiben, oder erlernte Kunststücke und bergleichen noch häufig einige Jeit hindurch verrichten, wobel sie indessen abwechselnd immer Wwieder in Abstumpfung verfallen. Letzeere nimmt, der Stärke und Dauer nach, gegen das Ende der Krankheit immer mehr zu. 15. Was endlich das außere Ansehen ber tollen Hunde bekriffe, so ist dieses in der allerersten Jeit der Krankheit nur sehr wenig verändert. Das Weiße im Auge erscheint bei einzelnen etwas Kärker geröthet, bei anderen bagegen nicht. Eben so ist bei einzelnen während einiger Zeit das Auge glänzender und der Blick etwas feuriger, als im gesunden Zustande; bei vielen aber wird, besonders in der letzten Zeit der Krankheit, das Auge matt und trübe. — Vom 2ten, 3ten Tage an werden die Augenlieder sehr häufig während einiger Sekunden geschlossen, und abwechselnd wieder geöffnet, wodurch die Hunde ein schläfriges Ansehen erhalten. — Bei manchen zieht sich die Haut an der Stirn faltig zusammen oder sie schwillt hier und an den Augenliedern etwas an, wodurch der Ausdruck des Gesichts sehr finster und mürrisch wird. — An den Ohren bemerke man keine bestimmte Veränderung: manche Hunde richten sie mehr in die Höhe, andere lassen sie mehr hängen, als im gesunden Zustanke. — Bei den meisten wird das Haar am ganzen Körper sehr struppig und alle magern in kurzer Zeit bedeutend ab. — Den Schwanz tragen die tollen Hunde, so lange sie noch etwas bei Kräften sind und wenn sie nicht etwa verfolgt werden, ganz so, wie sonst, und keiner zieht denselben auf eine besondere Weise unter den Leib. — Eben so gehen dergleichen Hunde in der ersten Zeit der Krankheit ganz, wie gesunde, je länger aber letztere dauert, desto schwächer werden sie, so daß sie dann beim Gehen taumeln und von Jeit zu Jeit bald mit ken Vorder-, bald mit den Hintersüßen zusammenknicken. Zuletzt werden sie völlig gelähmt, besonders im Hintertheile des Leibes (im Kreutze). B. Die stille Wuth. Bei dieser Form der Krankheit lassen die Hunde im Wesentlichen, mamentlich in den sub A. 1— 6., 10., 11., 14. und 15. erwähnten Beziehungen, die ndmlichen Erscheinungen wahrnehmen, wie bei der rasenden Wuth, jedoch mit folgendem Unterschiede: 1. Der Unterkiefer häugt hier gelähme herab, und das Maul steht daher beständig mehr oder weniger offen. 2. In Folge dieses lähmungsartigen Zustankes können die still-kollen Hunde fast gar nichts, selbst niches Flüssiges, genießen. Zwar greifen sie zuweilen mit einer gewissen Heftigkeit, gleichsam stoßend, in das Futter, doch können sie mehrentheils nichts davon ins Maul bekommen, und wenn dies auch einmal geschieht, so vermögen sie doch das Kauen und Hinunterschlingen nicht auß#zuführen, behalten vlelmehr das Futter einige Zeit hindurch im Maule und lassen es dann aus demselben wieder herausfallen. 3. Solche Hunde speicheln und geifern fast wührend der ganzen Krankheit, besonders aber in eer ersten Zeit, stark ausg dem Maule, weil sie den Speichel und Schleim nicht verschlucken können. #e#tzterer scheint außerdem in der Rachenhäöhle sich anzuhäufen und dadurch das Athmen zu behindern; wenigstens ist das Ausathmen der Hunde sehr oft mit cinem eigenthumlichen schnarchenden oder rduspernden Geräusch verbunden. 4. Die Zunge hängt diesen Hunden etwas aus dem Maule heraus, wenigstens so weit, daß dle Spitze zwischen den Zähnen hervorsteht. Zuweilen ist sie an ihrer Oberfliche stark geröthet oder selöst bläulich gefärbt. 5. Die meisten still-tollen Hunde sind weit ruhiger und weit weniger zum Beißen geneigt, als die rasend-kollen; dennoch tritt auch bei ihnen die Beißsucht zuweilen ein, und wenn sie durch irgend eine Veranlassung sehr gereizt werden, so verschwindet in einzelnen Momenten der lähmungsartige Zustand der Kicfermuskeln und sie können dann wirklich beißen und verletzen. In beiden Formen der Krankheit find die angeführten Zufälle sich nicht in allen Fällen gam leich, vielmehr in ihrer Stärke und Dauer, so wie in ihrem Aufeinanderfolgen) sehr verschieden nach Versthiedenpe) der Nage, des Temperaments, des Alters, überhaupt der Leibesbeschaffenheit der Hunde, von — 63 — von denen übrigens keine Rage vor der Krankheit ganz bewahrt ist. — Letztere endet stets mit dem Tode, welcher gewöhnlich am 6ken bis Zeen Tage, zuweilen aber auch schon gegen den Aen oder 5ten Tag, während das Thier kurz zuvor noch recht kradftig zu seyn schien, erfolgt. In Fällen dieser Ert ist die, bei einem langsamen Verlaufe der Krankheit zuletzt immer eintrekende starke Abstumpfung und Lähmung dann freilich nicht wahrzunehmen. Die hier angeführten Zeichen sind übrigens die einzigen, woraus man erkennen kann: ob ein Hund toll sey? Solche Erkennungszeichen, wie: der sogenannte Tollwurm unter der Junge (der nichts weiter ist, als eine kleine rundliche Sehne, die sich in der Zunge der Hunde und anderer DThiere findet und die Bewegungen bieses Körpertheils uncerstützt), oder: Taß man Zwiebeln auf die Bißwunde lege, oder ein Stück Fleisch oder Brod mit dem Geifer des verdächtigen Hundes besudeln lasse und gesunden Hunden vorwerfe u. s. w., um danach zu beurtheilen, ob ein Hund toll sey oder nicht, sinb Ausgeburten des Aberglaubens und haben gar keinen Wereh. Ja, viele traurige Unglücksfälle wären zu verhüten gewesen, wenn man sich nicht auf die Richtigkeit von dergleichen ganz trügerischen Zeichen blrioffen, vielmehr die oben angegebenen wahren Erkennungszeichen der Hundswuth immer beachtet tte. . 91. Auf gleiche Weise dußert sich die Krankheic bei anderen Fleisch fressenden Thieren, namentlich den Füchsen und Wölfen. Nur fallen hier begreiflicher Weise diejenigen Zeichen weg, welche sich auf den Zustand der JZähmung und die Gewöhnung an Monschen bezichen. Dagegen findet man, als eine sehr auffallende Erscheinung, daß dergleichen Füchse und Wölfe ohne Scheu auf eie belebtesten Landstraßen, ja selbst in Dörfer und Städte gehen, sich in Viehställe und in die Wohnungen der Menschen eindrängen: dort große Beißsucht zeigen und sich, ohne der Verfolgung zu entfliehen, an einer solchen Sielle todtschlagen lassen. Auch bei tollen Katzen zeigen sich ähnliche Symptome, wie bei den Hunden, namenelich: große Unruhe, ein ungewöhnlich scheues und wildes Benehmen, wobei die Thiere von Zeit zu Zeit über Stühle, Dische 2c. springen, selbst an den Wänden in die Höhe klettern, ferner: Beißsucht, gänzlicher Verlust des Appctits, ein oft wiederholtes kurzes heiseres Geschrei, einigermaßen dem Tone ähnlich, den brünstige Katzen hören lassen, endlich: Lähmung des Hintertheils. . 02. Bei denjenigen Hausthieren, welche nur in Folge einer Austeckung (§. 89.) von der Tollkrankheit befallen werden, bietet dieselbe folgende Erscheinungen dar: Dergleichen Pferde fangen plötzlich heftig zu toben an, scharren und hauen mit den Füßen, steigen an den Stallwänden hinauf oder laufen, wenn sie nicht angebunden sind, wild, und ohne irgend ein Hinderniß zu beachten, umher, und beißen mic Hestigkeit Allcs, was sie erreichen, selbst den eigenen Korper, namentlich die Stellen, woran sich die früheren Bißwunden befanden. Dabei sind die Augen stark hervorstehend und dunkel geröthet, der Blick starr und wild, und oft bricht den Thieren bei diesen Anfällen, welche mit ruhigen Zwischenzeiten wechseln, der Schweiß aus. Alle kollen Pferde, am meisten jedoch die Heugste, zeigen einen aufgeregten Begartungötrieb, wiehern vicl, obgleich mit eigenthümlich veränderter, dumpfheiserer Stimme, springen oft auf andere Pferde u. s. w. Gewöhnlich haben sie grossen Durst und saufen daher oft. MVinnen kurzer Zeit werden sie sehr matt, stürzen dann bei den Wuthanfällen nieder, bekommen Kenvulsionen, werden im Hintertheile gelähmt und sterben, zuweilen noch vor Ablauf des ersien Tages, spätestens aber bis zum 3ten oder iten Tage. Bei dem kollen Rindvieh teigt sich gewöhnlich zuerst ein unruhiges Benehmen und ein starkes, oft jederkehrendes, dabei in kurzen Stößen erfolgendes, und immer nur wenig effektuirendes, oft auch ganz vergebliches Drängen zur Koth= und Harnentlecrung. In den Jwischenzeiten schütceln sich die Thiere oft, besonders am Halse und Kopfe, und brüllen beständig, anfangs mit kaum veränderter, später aber, am 2#ten, 3ten Dage, mit cigenthu lich heiserer und dumpfer Stimme. Ihr Bilick ist immer starr und wild, der Augapfel aber selten röther als sonst. Fortwährend tränfelt ihnen Speichel und Schleim aus dem Maule und zurweilen bildet sich Schaum vor demselben. Die Freßlust ist bei vielen Rindern schon in den ersten 2 Tagen ganz geschwunden, bei manchen dann blosi vermindert, spaäter verliert sie sich bei allen. Das Wiederkäuen hört auf und statt desselben zeigt sich am 2ten — 3ten Tage bei einzelnen Thieren von Zcit zu Zeit ein unvollständigrs und unwillkührliches Aufsteigen und Zurücktreten eines Futterbissens in den Schlund, ohne daß er bis in das Maul gelangt. Manche wuthkranke Rinder toben gewaltig, besonders wenn sie einen Hund erblicken oder auch nur bellen hören; sie bohren mit den Hörnern in die Wank, stoßen jeees lebende Wesen, scharren mi gen üßen — 54 — Fuͤßen im Erdboden und suchen die Stricke oder Ketten, womit sie befestigt sind, zu zerreißen. In einzelnen Faͤllen hat man auch Beißsucht bemerkt. Tolle Rinder saufen nur selten, sind aber eben so wenig wasterschen, wie die anderen Thiere. Manche zeigen aufgeregten Geschlechestrieb; alle magern außerorbentlich schnell und stark ab. Bei Milchkühen vermindert sich die Milch vom ersten Tage au mehr und mehr. Häufig finden sich um ken 3ten — Aten Tag, und zwar zuerst am Halse und an der Brust, oder am Hintertheile, periodisch wiekerkehrende Zuckungen, die meist in wirkliche Konvulsionen augarten. Um dieselbe Zeit beginnen die gewöhnlichen Zeichen der Lrähmung und am öten oder Sten Tage erfolgt der Tod. Die Schaafe werden beim Eintritte der Krankheit plötzlich sehr wilb und flößig, ihre natürliche Furchtsamkeit isi verschwunden, sie gehen ohne Schen auf Menschen, Thiere rc. los, selbst gegen die Wände rennen sse zuweilen mit solcher Kraft, daß sie sich den Kopf dabei bedeutend verwunden. Einzelne zeigen auch Beißsucht gegen lebende und todte Wesen, so wie gegen sich selbst. Ihre Bewegungen machen sie größtentheils in wilden Sprüngen) wobei sie jedoch, wegen der bei ihnen meist schon von Anfang an bemerklichen Schwäche im Kreuz), oft niederstürzen und dann einige Sekunden lang, wie betäubt, liegen bleiben oder auch wohl in Zuckungen des Halses und der Füße verfallen. Dac Auge ist in der ersteu Zeit immer klar und der Blick immer lebhaft; später wirb dieser stier und matt. Das Fressen und Wiederkäuen hört auf; gegen Wasser zeigt sich keine Scheu, aber das Verschlucken desselben ist erschwert. Die Thiere lecken gern an nassen Gegenständen, zuweilen selbst ihren eigenen Urin. Aus ihrem Maule fließt ekwas schleimige Flüssigkeit. Zuweilen blöken sie mit tiefer, rauher und fast schnarrender Stimme; mehrentheils aber Hafen sie nur von Zeit zu Zeit ein dumpftönendes Brummen vernehmen Durch den Anblick, oder atz Bellen von Hunden werden sie gewöhnlich sehr aufgerege. Die meisten wuthkranken Schaafe zeigen auch, wenigstens in der ersten Jeit, viel Bagattungslust. Am 3ten oder áten Tage werden sie im Kreuze gelähmt und meist tritt um dieselbe Jeit, oder bis zum öten Tage der Tod ein. Bei den Ziegen verhält sich die Krankheit fast ganz, wie bei den Schaafen. Nur ilst die Beißsucht bei ihnen vorwaltender und fast konstant. Dolle Schweine endelich zeigen periodisch eine große Unruhe, wobei sie zuerst ihte vernarbten Bißwunden lebhaft reiben und scheuern; sie lausen wild im Stalle umher, wühlen manchmal mit Eifer in der Streu oder im Boden und sind während eines solchen Anfalls fehr beiß= und nagesüchtig. Aus ihrem Maule fließt viel zäher Speichel, der oft ganz schaumig wird, gegen das Ende der Krankheit tritt jedoch nur noch während des Beißens an den Maulwinkeln ctwas schaumiger Geifer hervor, der übrige Theil der Lippen aber zeigt sich trocken und rissig, zuweilen auch etwas geschwollen. Die Thiere verschmähen das Futter, saufen aber gern Wasser, obgleich sie es oft niche hinabschlingen können. Ihre Stimme ist heiser. Am 2ten, Zten oder Aten Tage kritt theilweise Lähmung der Extremitäten ein, und die Schweine können dann nur noch auf den Knieen herumrutschen, wobei sie sich jekoch periodisch ebenfalls noch sehr beißsüchtig zeigen. Ueberhaupt wechseln die Wuthanfälle während der ganzen Krankheit mit ruhigen Zwischenzeiten und die letzteren dauern ost 1—2 Stunen, auch länger. Der Tod erfolgt gewöhnlich am 3ten oder iten Tage. 5. 93. Die Keunzeichen aber, daß ein Mensch durch das ihm auf dem §. 89. ad 3. erwähnten Wege beigebrachte Wuthgift wirklich angesteckt worden ist und dieses sich mit den Säften des Körpers bereits vermischt hat, sind folgende: Zuerst sindet sich gewöhnlich an der, vor kürzerer oder längerer Zeit durch das wuthkranke Thier verletzten Stelle ein zuckender und spannender Schmerz ein, der nach und nach immer heftiger wird, und sich über den ganzen Körpertheil verbreitet. Die Wundstelle selbst, die oft schon in den ersien Tagen nach dem Bisse von selbst zugeheilt war, fängt an, röther zu werden und sich zu entzünden; zuweilen entstehen Bläschen auf ihr und nicht selten bricht sie wieder auf, wo dann eine dünne scharfe Jauche herausftießt. — Der Verletzte zeigt eine merkliche Veränderung in seiner Gemüthsstimmung: er ist entweder ungewöhnlich heiter, fröhlich, leichtsinnig, fühlt auch wohl zuweilen einen ungewöhnlich starken Begattungstrieb, oder er ist unruhig, verdrossen zur Arbeit, traurig, er seufzt u. s. w. — Er verliert nun den Appetit zum Essen, sein Schlaf wird unruhig, von ängstlichen Dräumen unterbrochen, und er klagt öfter über Frost und Hitze. Die allgemeine Unruhe des Kranken und seine Beängstigung wird immer größer. — Er hat den heftigsten Durst, aber jedes ihm gereichte Getränk, ja Alles, was nur den Schein davon hat, wie z. B. ein glänzender Becher, erregt augenbig i — 55 — lich heftigen Wiberwillen und Abscheu. Dieser spricht sich am fruͤhesten und heftigsten aus gegen Wasser und andere helle Fluͤssigkeiten, waͤhrend der Kranke dunkelgefaͤrbte, z. B. Bier, zuweilen noch verschlucken kann, mit der Zunahme der Krankheit wird aber auch das Hinabschlucken der letzteren unmöglich, und später ist dieses auch bei trockenen, festen Sachen der Fall. Sebr selten ist es, daß die Wasserscheu fehlt. — Auch der Lufezug macht dem Kranken setzt einen wiberlichen Eindruck und es ist ihm deshalb oft schon empfindlich, wenn die Thüren leinesh Zimmers geöffnet werden oder wenn Menschen an sein ager herankommen. — Das Athmen wird ihm schwer und die Brust beklommen, so daß er zuweilen keucht und stöhne, was man hin und wieder abergläubischer Weise mit dem Gebelle eines Hundes verglichen hat. Der Speichel wird zähe und muß mit vieler Anstrengung ausgeworfen werden oder er fließt reichlich im Munde zusammen, weshalb der Kranke viel speit und geifert und, wenn er nicht mehr bei Besinnung ist, Alles, was sich ihm nähert, anspeit. — Bald früher, bald später, oft schon vor Ablauf des ersten Tages, verfällt der Unglückliche in einen bewußtlosen Zustand, sein Blick wird wild und stier, und er redet trre, ein eigentliches Toben und Wüthen aber sindet sich, namentlich bel elner angemessenen Behandlung, nur selten vor. — Zuletzt bekommt der Kranke auch noch Zuckungen, ja selbst heftige Krämpfe an einzelnen Theilen, besonders an der Brust, bis er endlich, nach wenigen, meist schon nach drei Tagen, in einem elenden und jammervollen Zusiande seinen Geist aufgiebt. 6 94. Um mun jede, in diesen ihren Folgen so furchbare Ansteckung durch Wutholf#t von uns abzuwenden, ist es zuvörderst am wünschenswerthesten, den Quell der Ansteckung selbst möglichst zu vertilgen oder wenigstens seine Ausbreitung zu hemmen. Aus demjenigen aber, was 5. 88. über die, auf die Selbstentwickelung der Tollkrankheit bei gewissen Thieren influirenken Umstände, und §. 89. über die Verbreitung des Wuthgifts gesagt ist, ergiebt sich: daß, wenn es auch an einem Mittel oder Verfahren fehlt, durch welches man namentlich jener Selbstentwickelung der Krankheit mit voller Sicherheit zu begegnen im Stande wärc, man doch durch gewisse Maaßregeln sehr viel dazu beitragen kann, die Fälle berselben, so wie die Möglichkeit der Verbreitung des Wuthgifts, eben damit aber auch die und drohende Gefahr zu beschränken. Diese Maaßregeln bestehen namentlich in Folgendem: 1. Wie die Ausrottung der Füchse und Wölfe unter allen Umständen geboten ist, so ist es dringend zu wünschen, daß auch die Zahl der Hunde und Katzen, besonders aber die der ersteren, da Hunde dem Tollwerden am meisten aue#gesetzt sind und ihre Nützlichkeit dabei so beschränke ist, möglichst vermindert werde. Namentlich müßten alle überflüssigen, müßigen und blos zur Kurzweil ihrer Besitzer gehaltenen) desgl. alle altersschwachen, vorzugsweise aber alle bösartigen, beißigen Hunde fortgeschafft und überhaupt nur so viel Hunde gehalten werden, als zur Sicherheit, zu Jagd, zum Hüten und Treiben des Viehs und ähnlichen Jwecken erforderlich sind. Sollte Jemand, der es ernst und ruhig überlege, wie in jedem Augenblick sein eigenes Leben und das seiner Mitmenschen durch diese Thiere gefährdet und unwiderruflich geopfert werden kann, dafür ein unangemessenes und überdies mit manchen Unannehmlichkeiten verbundenes Vergnügen aufzugeben wohl Anstand nehmen? . Wer aber Hunde besitzt, lasse sich die genaueste Befolgung der, das Halten derselben betreffenden Polizeigesetze stets angelegen seyn und bemühe sich namentlich durch eine zweckmäßige Behandlung und sorgsältige Wartung die Thiere gesund zu erhalten und vor dem Tollwerden möglichst zu schützen. Die Hauptregeln hierbei sind folgende: o)) Man sehe darauf, daß die Hunde nicht einem zu hoben Grade von Hitze oder von Kälte, noch weniger aber einem plötzlichen Uebergange von der Hitze zur Kälte ausgesetzt werden. Ebendeshalb sorge man zur Winterzeit, daß sic, bei Lage und noch, mehr bei Nacht, ein schützendes Obdach erhalten; verhüte aber auch, daß die Thiere in die Nähe von stark geheizten Oefen zu liegen kommen. b) Die Hunde müssen ferner slets frisches Wasser und solches in hinreichender Menge zum Saufen bekommen, worauf man besonders im Sommer strenge zu halten hat. c) Desgleichen müssen sie immer eine zur Sättigung hinreichende Menge guter, unverdorbener Nahrung erhalten. Stark gesalzene und gewürzhafte Speisen, schon in Fäulniß übergegangenes Fleisch, Blur, Fe#t Häute und dergl. anderes verfaultes Futter, sind ihnen höchst schädlich. d) Die Hunde müssen auch immer reinlich gehalten, ihre Ställe öfters gefegt und mit reinem, trockenem Stroh belegt werden. e) Im –— 56 — e) Im Sommer, besonders bei großer Hitze, dürfen die Hunde niemals zu lange und anhaltend zu beftigen Bewegungen als: Jagen,) Karrenzichen) Hetzen des Schlachtviehs 2c. 2c. angehalten werden. )Man muß sie niemals zum Zorn reizen, sie daher vor groben Mißhandlungen und unnsthigen Neckereien bewahren und auch nicht auf andere Hunde zum Kämpfen und Herumbeißen anheten, dba selbst ein blos zorniger Hund höchst gefährlich werden kann. 8) Läusige Hündinnen und zur Begattung sehr aufgeregte Hunde halte man in keinem Falle eurch Einsperren oder dergl. von der Begatkung ab, sorge vielmehr vafür, daß sie ihren Trieb bald befriedigen können. 3. Jeber Eigenthümer von Hunden habe ferner auf diese, zumal auf schäblich gearkete Hunde, um so mehr ein stets wachsames Auge, als das Gesetz ihn schwer verantwortlich macht, wenn burch seine Fahrlässigkeit in dieser Beziehung einem Menschen Schaden zugefügt wird. Eine erhöhte Aufmerksamkeit ist aber vorzüglich kann erforderlich, wenn ein Hund plötzlich, und ohne bekannte Veranlassung, sein gewöhnliches Temperament verändert und still und traurig wird. Man sperre ihn dann sogleich sicher ein und verhüte, daß er Menschen oder Thiere beißen könne. 4. Sieht man aber aus dem é. 90. angegebenen Keunzeichen, daß bei einem Hunde dü# Wuth) wenn auch nur im geringsten Grade eingetreten ist, so muß derselbe, falls er noch keinen Menschen gebissen hat, segleich und ohne alle Rücksicht getödtet werden. Einzig und allein dadurch, daß man einen solchen Hund bei Zeiten aug der Welt schafft, kann man begreiflicher Weise jede Gefahr, die durch ihn entstehen könnte, entfernen; eine Liebe zu demselben aber wird einen vernünstigen Menschen von der, überdies auch durch die Gesetze gebotenen Tödtung um so weniger abhalten, als ein solches, einmal ven der Tollkrankheit befallenes Thier doch unfehlbar in einiger Zeit, und dann unter großen Qualen stirbt. en so müssen auch audere Thiere, bei denen Spuren der Wuthkrankheit wahrzunehmco sind, auf die für Menschen gefahrloseste Weise sogleich getödtet werden. 5. Nicht minder ist es Pflicht, jeden Hund zu ködten, von kem man weiß oder bei dem man auch nur die gegründete Besorgniß hat, kaß er von einem kollen Hunde, Fuchs, Wolf oder einer tollen Katze gebissen worden sey. — Jeder Kurversuch von einem Nichtarzte an tollen oder von tollen Thieren gebisstnen Hunden ist unnütz und sogar strafbar, weil unvermeidlich damit große Gefahr, verletzt zu werden, für den, welcher sich dem kranken Thiere nähert, verbunden ist. Sind dagegen Pferde, Rinder, Schaafe, Ziegen oder Schweine von cinem wuthkranken Thiere gebissen worden, so muß, um das Entstehen der Wuth bei ihnen zu verhüten, baldmöglichst eine thierärztliche auf ähnliche Weise, wie bei Menschen (5. 95.) einzuleitende Behandlung nachgesucht, innerhalb der gesetzlichen Frist darf aber dergleichen Schlachtvieh weder verkauft noch geschlachtet, noch die Milch davon benutzt werden. Anmerkung ad 1. und 5. Nur in dem einzigen Falle darf auch ein toller oder der Tollwuth verdächtig scheinender Hund nicht getödtet werden, wenn derselbe bereits einen oder mehrere Menschen gebissen haben sollte. Es ist nämlich nicht selten der Fall gewesen, daß Menschen, die von einem Hunde gebissen worden, aus bloßer Furcht, in eine der Wasserschen ganz ähnliche Krankheit versallen und, was man verhüten kann, wenn man durch genaue Beobachtung vor allen Dingen erforscht, ob der Hund, welcher den Biß beigebracht hat, wirklich toll sey oder nicht, weil im letzteren Falle der Gebissene sogleich von aller seiner Furcht befreit wird. Wenn alfo ein solcher Hund bereits einen Menschen gebissen hat, so muß man, wenn es möglich ist, ihn ohne Gefahr einzusangen, zur Aufklärung der Sache und zur Beruhigung der gebissenen Person, ihn in einem sscheren Behältnisse einsperren, bis er entweder ganz gesund wird oder stirbt. Eine solche Beobachtung des Hundes darf aber immer nur unter Aussicht von Medizinalpersonen und nach Anordnung der Ortspoliscibechörden, welcher der Fall sogleich angeleigt werden muß, stattsinden. Eben so kann zu gleichem Behuse das Tödten einer der Wuth verdächtigen Kadc, welche bereits einen Menschen gebissen hat, unterbleiben und dieselbe in einem sicher verwährten Behältnisse zur Beobachtung eingesperrt gehalten werden, wenn die Polizelbehörde, nach genommener Einnicht von dem Lokal solches verstatter. 6. Ucber- — 57 — 6. Ueberhaupt ist unter allen Umständen) sobald sich irgenkwo ein kolles Thier blicken laͤßt; zunverzäglich der betreffenden Polizeibehrde davon Anzeige zu machen, damit biese bie nöthigen Maaß-=tegeln anordnen, nichrsdestowenigrr aber darf während der Zeit nichto verabsiumt erden, was zur Habhaftwerdung oder Toͤdtung des Thiers ʒweckdleulich seyn kaun. 7. Sobald ein tollec Thier getödtet worden oder vo selbst krepirt ist, mussen sowohl bei seiner Verscharrung alle für diesen Fall angeordneten Vorsichtsmaasiregeln, alc auch alle auf die Reintgung der dabei gebrauchten Werkzenge, und überhaupk aller dessen, wac mit dem Thiere. in Berührung gekommen und mit dem Geiser, Slute 2c. desselben besidelt worden ist, bezüglichen Vorschriften genan und um so mehr befolgt werden, alo durch den geringsten Rest des an irgend einem Gegenstande haften gebliebenen Geifers eine #veitere Anfteckung und dadurch großes Unglüuck bewirkt werden kann. Zr 8# Enblich ist es Pllicht eines Jeden, dem sein Wohl am Herten liegt, sowohl die Nähe Lon freinden oder nicht ganz unverdächtigen Hunden überhaupt (l. S. 90.) 2c., als auch den Verkehr mit Gegeustäuden, welche von dem Wuthgiste insizirt worden seyn köunten, durchaus zu meiden, und konnen insbesondrre Kinder in dieser Seziehung nicht sorgfältig gemig beaufsichtigt werden. é. 95. Hak inkessen, trotz aller Vorsicht, die Gemeinschaft. eines Menschen mit dem Wuthgiste auf cinem oder dem andern der §. 89. ###1 3. erwähnten Wege dennoch stattgefunden, so ist die schleunigste Hülfsleistung erforderlich. Eine solche ist in diesem Falle um so eringender geboten, als. eß bel diesem Conlatzzium glücklicherweise nech uudglich ilt, durch ein zeitig genug angewandtes angemessenes Verfahren dasselbe, selbst nach seiner erfolgten Uebertragung auf cinen Menschen, an der Insektionsstelle noch feslzuhalten), zu tilgen und kadurch ganz unschädlich zu machen (S. 22. 245.) wogegen bei Unterlassung jenec Verfahrens Niehts vor dem Ausbruche der Wasserschen und, Ist. dieser eimnal erfolgt, keine Furmethode, keins der vielfältig gepriesenci Mittel vor dem getelssen. und schrecklichen Tode schügt. — Keine Oißwimde, die ein toller oder der Tollwuth verdächtiger Hund von, irgend ciner Rage) oder ein Tergleichen auderes Thier einem Menschen beigebrache hat, mege sie auch noch so gering seyn ims sich au einer Körperstelle besinden, an welreer sie wolle, so wic leine lonstige Jufektion mit dem Giste eines solchen Thiers an einer verletzten oder auch nur zart überhäujeten Stelle darf daher gering geachtet und senem Verfahren entzogen werden, und je eher dieses in Auwendiug kommt, eso icherer ist die schützende Wirkung. Dieses. Verfahren aber bestcht einzig und allein in einer bestimmten, soglelch näher zu erwähnenden zeitigen und aucdaueruden Eintwirkung auf die Wunde selbst, wodurch das Gift aus dieser fortgeschafft wird" so daß cs sich. nicht weiter iun Körper verbreiten kaun. Wer daher einen Verletten vorltitet, biese Beh#nkiung zu versüumen und Katk derselben gelvisse andere Mittel, die als Volksoder Geheimmittel von einzel#en. leichtgläubigtu Mensehen geachtet und für untrüglich geachtet werden, wie z. B. dkas Auflegen des sogenanten Schlangen= oder Giftsteins, das Vrennen mit dem soenannten Hub reneschlüset. oder gewisse innere Arzueien oder kirchliche Mittel allein zu gebrauchen, er hat sichlelse die Gewissensbisse und die Verantwortlichkeit zuzuschreiben) denen er sich durch seinen Abergkauben aussetzt, wenn der Kranke später an den Foigen des Visses Kirbt. « ,»DieinNehcsichcndeBehandlungkam-gründlichallerdingstncrvoneincmArzkcausi zeführiwerbtiljwcilbkcfckhmsbcstcnwe»i5,wasin«jcbcnt·einzelnchallenacthschasscuhcitherumständezukht:u,ist."UjstdahcrnichtblosdcrndchstcAngehörigeodcchkmknkcciukIsolchchcrs letzten-sondernauchiedeksinderhers-»Dubenlenglückdfachzum-ITunterrichtetist,durchbichboke bötMcnschliclchltiebesGZs'ctzesv,ctpsiic1;-tct,sobaldalsmöglicheinen-Arztobckthbarztbcrs briztxschasscmDajedochhckllcbcrgctngtksstfksausEcthuxßeindenübrigenKörpkkzmvcjlku schrschncllcksokgkundbqnnjnpcrRegelkcinkwirksamqHülfemehr sigttsnztjck,·so barf man auch selbst die Zeit, waͤhrend welcher ein Arzt zu dein Verießzten gerufen wird" für kiesen nicht ungenutzt vorübergeben lassen, sondem m.Kauf solgende Welse mit ihin verfahren: « Der verletzte Koͤrpertheil werde zuvörderst, wenn cr bekleider ist, von den bedeckenden (am besten sogleich zu verbrennenden) Kleidungsstucken entbsößt, was aber mie Vorsicht gesehehen muß, damit nicht etwa der an den letteen tioch haftende Geifer nech mehr, in die Wanbe gestrichen eder Jemand, der mit unbebeckten oder vielleicht gar verketzten Händen dabel Hülfe leinet, bei Neser Gele-Leuheit insizirt werde. — Die Wunde muß uun gehötig p man darf daber uichts thun, zurt #135. 65 — 58 — das Blut sogleich zu stillen, also auch keine Binden oder Lappen auflegen, die Wunde nicht zubruͤcken und dergleichen. Man lasse sie vielmehr eine Zeitlang ungestört bluten, und wenn laues Wagssene u haben ist, so wasche man sie damit oder bade darin den verletzten Theil, um die Blutung zu befoͤrdern. Auch mache man, wenn die Wunde an einer Stelle schon trocken geworden seyn sollte, daselbst kleine Einschnitte mit einer scharfen Messerspitze, damit das Blut wieder zu fließen beginne. — Wirb ein Mensch auf dem Felde, im Walde oder sonst an einem einsamen Orte gebissen, so wasche er sogleich die Wunde mit seinem Urin gehörig aus, und lasse sie dann ebenfalls recht lange nachbluten, was er kurch Drücken und Streichen der Haut gegen die Wunke hin befördern kann. — Sodann muß der Gebissene, jedoch nicht zu schnell, weil jede Erhitzung ihm schaden kann, nach dem nächsten Hause gehen oder dahin gebracht werden. Hiernächst wasche man jede einzelne Wunde, auch selbst den kleinsten Ritz in der Hauc mie Aschenlauge, oder mie warmem Masser, worin schwarze Seife oder auch eine Handvoll Salz aufgelöst ist, dergestalt rein auc, daß man die Flüssigkeit mehrinals nach einander in die Wunde gießt, oder reichlich hineinspritzt, oder baß man einen in die Flussigkeit getauchten Schwamm ober Leinwandlappen über den Wunden mehrmals ausdrückt. Hat man unter den genannten Mitteln die Wahl, so verdient die Acchenlauge den Vorzug. (Man nimm hierzu einen Theelöffel voll Seifensiederlauge, die von der Stärke seyn muß, daß ein Ei darauf schwimmt, und mischt diese unter eine Tasse (etwa 6 Loch) Wasser. Sollte aber Seifensiederlauge nicht sogleich zu erhalten seyn, so kann man auch eine schwache Lauge in der Art bereiten, daß man über 8 Eßlöffel Asche von hartem Holze (von der Asche von weichem Holze nimmt man etwas mehr) 2 Tassen kochenden Wassers gießt und die bauge mittelst Durchseihens durch Leinwand von der Asche absondert). Ist nun inzwischen der Arzt noch immer nicht bei dem Verletzten angelangt, und eine Apotheke in der Nähe, so besorge man ein Quentchen bis zu einem both (je nachdem die Zahl und Größe der Wunden ist) Spanischfliegenpulver) bestreue damit recht reichlich alle vorhandenen Wunden und verbinde sie dann mit einer Binde von Leinwand; oder: man verbinde sie mit der in den Apotheken vorräthigen Spanischfliegensalbe, zu welcher man noch, um sie stärker reizend zu machen, etwas sogenannten rothen Quecksilber-Prazipitat (von diesem etwa 1 Quentchen auf 1 Loth der Salbe) mengen kann; oder man bestreiche die Wunden bis auf ihren Grund recht reichlich mit einer Auflösung, die aun 1 Quenechen Aectzkali (Aebstein) und ein halb Pfund (b. i. gegen anderthalb Tassenköpfe voll) Wasser bereitet ist. — Ist aber kems der genannten Mittel leitig genug zu haben, so bedecke man vor der Hand die Wunde mit schwarzer Seife oder bestreue sie mit Asche ober gepulvertem ungelöschten Kalk oder wenigstens mit Kuchensalz, und verbinde sie dann. — Der maßige Schmerz, den diese Mittel in der Wunde erregen, ist von keinen nachtheiligen Folgen, ihre Anwendung aber unerlaßlich, einerseits: um das in der Wunde haftende Gift zu zerstören, und andererseits: um in derselben eine Entzundung und Eirerung zu bewirken, wodurch der Verletzte allein vor dem Ausbruche der Wasserscheu sicher bewahrt werden kann. Alle Lappen, Linnen, Binden, Schwämme unk dergleichen, die nur irgend mit der Wunde in Berührung gekommen sind, müssen übrigens gleich nach dem Gebrauche verbrannt werden, weil das Gift sonfst mittelst dieser Träger noch Andere anstecken kann. Wenn dies Alles geschehen ist, so kann sich der Kranke vorläufig durchaus beruhigen; ja, es ist zu wünschen, daß dies der Fall sey, denn Gemuthsruhe, Hoffnung und Vertrauen tragen hier mehr, als bei jeder anderen Krankheit, zur Genesung bei, so wie gegentbeils heftige Gemüthosbewegungen, namentlich Furcht und Augst sehr schedlich sind. Man vermeide eben deshalb von Anfang an so viel als möglich Alles, was den erleten beängstigen oder sonst in Gemüthöbewegung versetzen könnte; man führe die erforderlichen . aaßregeln bei ihm mit Ruhe und Freundlichkeit aus, lasse nicht zu viele Menschen zu ihm, erzähle ihm nicht Unglücksgeschichten von tollen Hunden, spreche ihm vielmehr Muth zu, und suche ihn zu erheitern und über sein Schicksal unbesorgt zu erhalten. — Dabei sey die Stube, in der er sich aufhält, nicht zu warm, und auch in der Diät werde alles erhitzende, wie Brandtwein, Wein, starker Kaffee, vermieden. Ist enelich ein Arzt oder Wendarzt zu dem Verletzten gekommen, so unterwerfe sich dieser dit Entschlossenheit und geduldiger Ausdauer allen und jeden Verordnungen desselben, setze sich naentlich auch einer 3 Monate langen Unterhaltung der Eiterung der Wunde, die der Arze durch geeignete mildere Mittel bewirken wird, nicht als einer, seiner Meinung nach vielleicht zu lästigen oder gar — 59 — z uͤberfluͤssigen Maaßregel entgegen, und vergesse uͤberhaupt nie, daß bieses Verfahren auf seine Leenserhaltung abzweckt. Sind nun unter bieser Behandlung drei Monate ohne alle Besorgniß erregende Zufälle verflossen, so kann der Verletzte als sicher gerettet betrachtet werden; ist jedoch irgend etwas von den angegebenen Vorsichtsmaaßregeln versaͤumt, oder sind diese uicht zeitig, nicht lange genug obder nicht genau nach der Vorschrift angewandt worden, so ist der Gebissene nicht als sicher geschuͤtzt anzusehen und nach kürzerer ober längerer Zeit (s. J. 89. ad 5.) kann die toͤdtliche Krankheit der Wasferscheu bei ihm ausbrechen. — Besonders aber ist dieses Unglück zu besorgen, wenn aus Unwissenheit, Leichtfsinn, bösen Willen des Verletzten oder einem sonstigen Grunde, sene schützende Behandlung ganz unterblieb und die Wunde ohne Weikeres (vielleicht von selbst) verheilte. Auch dann ist noch in jedem Augenblicke die Einleitung des nämlichen obengebachten Verfahrenk das einzige Mittel, wodurch möglicherweise der Wasserscheu noch vorgebeugt werden kann, und jee zeitiger sich das Individuum dem unterwirft, desto eher ist ein günstiger Erfolg noch zu hoffen. — angelung eines Arzees lege man in einem solchen Falle zuvörderst frisch geriebenen Meerrettig oder scharse, frisch gequetschte Zwiebeln auf die Narbe. Noch besser aber ist es, mie Behutsamkeit vermittelst einer scharfen Messerspitze die Narbe mehrere Male und in verschiebener Richtung außzuritzen, und, wenn sie danach zu bluten anfängt, die Blutung durch Baden des DTheils in lauwarmem Wasser zu befördern. Wenn die Wunde ausgeblutek hat, so verbinde man sie mit Spanischfliegenpulver oder mit schwarzer Seife, gepulvertem ungelöschtem Kalk ober it Küchensalz 2c. und behandle den Menschen überhaupt ganz nach der oben gegebenen Vorschrift. 6. 96. Treten endlich bel einem Individuum, welches vor kürzerer oder längerer Jeit von einem kollen oder der Tollwuth verdächtigen Thiere gebissen und bei welchem das Schutzverfahren eytweder ganz unterlassen oder zu späkt oder nicht gehörig vollzogen worden ist, plötzlich und ohne eranlassung oder nach einem Aerger, Jorn, Schreck, nach einer Erhitzung 2c. Zufälle von der Art ein, wie sie §. 93. als erste Spmptome (Vorboten) der Wasserscheu beschrieben worden sind: so ist gar keine Zeit zu verlieren, vielmehr muß zur vielleicht noch möglichen Rettung des Unglücklichen gerade so schnell und in derselben Art Hülfe geschafft werden, als wenn die Verletzung eben erst geschehen wäre. Man rufe daher sogleich einen Arzt oder Wundarzk herbei, berichee ihm das Vorgefallene und befolge seine Anordnungen genau. Bis zur Ankunft des Arztes aber verfahre man nnt der Bißnarbe ganz auf die, am Schlusse des §. 95. hinsichtlich der, ohne schütende Behandlung verheilten Wunden angegebene Weise, und bcobachte übrigens auch setzt ein ruhiges, tröstendes Benchmen gegen den Kranken. Ist bei diesem die Wasserscheu unverkennbar ausgebrochen (wovon der Polizeibehörde ungesäumt Anzeige zu machen ist), so versehe man ihn mit verständigen, herzhaften Wärtern, die alle aͤrztlichen Vorschriffen genau befolgen, und den Kranken dabei so sanft als möglich behandeln, ihn durch ein vernünftiges, liebreiches Betragen beruhigen oder, wenn er sein Bewußtseyn verloren hat, ihn auf eine milde Weise an der Beschädlgung seiner selbst und Anderer verhindern. Nur selten wird zu diesem Behuf eine wirkliche Befestigung des Kranken, die dann auch nur vorsichtig mittelst leinener Tücher gescheben darf, erforderlich sepn. Jeder Jutritt von fremden, unberufenen Personen zu einem solchen Unglücklichen ist abzuhalten; noch weniger aber darf man denselben (wie es von unwissenden, angstlichen und grausamen Menschen wohl schon zuweilen geschehen ist) allein und hülflos lassen oder gar einsperren. Auch die Wärter haben keine Gefahr für sich zu befürchten; selbst wenn der Kranke sie anspelt oder sie sonst mit dem Geifer desselben in Berührung kommen, so haben sie die betroffenc Stelle nur gleich wicder durch Abwaschen sorgsältig zu reinigen, und wenn sie außerdem den gemeiuschaftlichen Gebrauch von Effekten, die von dem Speichel des Kranken besudelt warden, wie z. B. böffeln, Taschentüchern und dergleichen vermeiden, so können sie ihre Pflicht, einem unglicklichen Nebeumenschen beizustehen und sein schreckliches Leiden nach Möglichkeit bis zum Tode zu lindern, ohne alle Besorgniß erfüllen. Nachbem der Kranke an der Masserscheu gestorben ist, müssen alle, während der Krankheie mit ihm und insbesondere seinem Speichel irgend in Berührung gekommene Effekten vorschriftsmäßig gereinigt und resp. vernichtet werden, und auch die bei ihm beschäftigt gewesenen Personen werben wohl thun, sich selbst und ihre Kleidungsstücke einer serzfeleigen Reinigung zu unterwersen. d 2 17. ßer 17. Der Milzbrandt. # Der Milzbrankt ist eine bei allen Arten von Hauskhieren siemlich häufig vorkommenke bösartige und durch Ansteckung auch Menschen gefährdende Krankheit, welche im Allgemeinen plötzlich einfritt, schnell verläuft und sich hauptsächlich durch eine sehr schnell erfolgende Zersetzung des Bluts charakterisirt: In drn einzelnen Thieren erscheint diese Krankheit sedoch in 6 verschiedener Gestalt, daß mehrere Formen von ihr zu unterscheiden sind und sic eben deshalb, se nach den hier und da besonders beachteten Symptomen, Ursachen oder sonstigen Vorstellungen, auch noch sehr vielfältige andere Benennungen erhalten hat, wie z. B. Milzseuche, kungenbrand, Hinterbrand, Rückenb Brandblut, Blurkrankheit, Blutscuche, Blurstaupe, Sommerseuche, Sumpffieber, beiliges, wildes oder fliegendes Feuer, Niegender oder rauschender Vrand, gelbes oder rothes Wasser, Karbunkel-, Beulen= oder Knotenkrankheir, Erdsturz, Zungenkrebs, Bräunc, Nankkorn u. dergl. m. — Die wichtigsten Formen, unter deuen die Krankheit bei Thieren auffrite, sind folgende: 1. Der sehr schnell veklaufende Milzbraud. Er kommt am häufigsten beim Rin vieh, bei Pferden und Schaafen vor und befällt die Thiere so plötzlich, daß sie auf der Weide, bei Futter im Stalle oder auch bei der Arbeit niederstürzen, aus dem Maule schäumen, die Augen verdrehen, den Hals und die Glichmaßen konvulsivisch bewegen und in kurzer Zeit, d. 0. oft schon nach einer Viertelstundc, krepiren. — Manchmal ist der Verlauf etwas langsamer: die Thiere werden dann, ehe sice niedersiürzen, ängstlich und unruhig, trippeln hin und her, zittern un taumeln, stellen die Füße breit au#cinander, erscheinen für kurze Zeit wie betänbt, und krepiren kann unter Konvulsionen. Andere werden plötzlich sehr heftig, zerren an den Stricken, womit sic angebunden sind, machen wilde Sprünge, brüllen, oder lausen eine Strecke davon und flürzen nieder; Kopf, Hals, Füße und Schweif werden krampfhaft bewegt, die Augen sind sehr hervergedrängt und geröthet; die Schleimhaut der Nase und des Maulec ist dunkelroth, selbst blutroth gefärbt: das Athmen geschieht ängstlich und sehr beschwerlich und hört bald ganz auf, Puls= und Herzschlag verschwinden und die Thiere krepiren, nachdem die Krankheit eine oder höchstens einige Stunden gedauert hac. Kurz vor, während oder bald nach dem Erlöschen eg Lebens fließt gewöhnlich Blut aus den verschiedenen äußeren Oeffnun--gen des Korpers, koch nicht immer aus allen zugleich. — Wegen diceses Blutausftusses aus der Nase, dem Maule 2c., wird diese Form der Krankheit bei Schaafen fast überall die Blutseuche ober Blutstaupe genaunt. n 92. Der langsamer verlaufenke Milzbrand. Er kommt beim Kinkvich am häufigsteu vor und zwar bald mit Milzbrandbeulen oder Karbunkeln, bald ohne dieselben. Die erkrankenden Thierc haben Fieberfrost, und werden dann meist träge und abgestumpft; die Freßlust und der Durst vermindern sich, das Wiederkauen geschieht schwach und selten oder bört ganz auf; der Puls= und Herzschlag ist meist sehr ungleich, oft auosetzend, dabei bald sehr stark und voll, in anderen Fällen aber klein und hart und sfast immer feeberhaft schnell. Das Achmen geschieht kurz und mit Anstreugung, die Augen sind anfangs hervorgedrängt und etwas geröthet, später jedoch matt, blaß und schwä-Btgc, die Schleimhaut der Nase ist dunkelroth) die des Maules meist gelblichroth; die aufsiere Haut trocken, bald heißi, bald kalt. Bei Milchlühen hört die Milchabsonderung entweder ganz auf oder sie ist wenigstens sehr vermindert, und die noch vorhandene Milch oft gelblich und von cinem unangenehmen, salzigen Geschmack. Der Harn wird selten entleert und ist meist wäßrig, zuweilen aber blutig oder wenigstens blutroth gefärbt; der ebenfalls seltener abgehende Koth ist Anfangs derber und konsistenter, als im gesunden Zustande, wird aber im Fortgange der Krankheit weich und mit Schleim, ja selbst mit Blur gemengt. Diese Zufälle sind nun nicht in jedem Erkrankungsfalle sich gleich, auch nicht im ganzen Verlaufe der Krankhcit zugegen. Im Anfange derselben besteht sehr oft ein entzündungoähnlicher Zustand und dann eben ist der Puls klein und hart, das Weiße in den Augen so wie die Schleim--haut des Mauls und der Nase stark geröthet und trocken, die ausgcathmete Lust und die Haut heiß und der Mist sehr trocken. Dieser entzündliche Charakter dauert jedoch selten volle 21 Stunden und geht bald in den tophösen oder fauligen über, welcher zuweilcn gleichursprünglich zugegen ist und sich durch die trüben, matten und fließenden Augen, das schmierige, mit zähem Schleime beseuchtete Maul, pochenden Herzschlag, große Schwiche, Abgang von Blut mit den Exkrementen u. s. w. bemerkbar macht. Mitunter kreten im Anfange auch nervöse Zufälle: unruhiges, selbst tobende# Benehmen der Thiere, Zuckungen, Krämpfe und lähmungen ein. I n — 61 — In dem einen, wie in dem andern Falle treiben bie Thiere zuletzt er krommelsüchtig auß um#c es entstehen am Halse, Rücken, Kopfe und an der Brust, unmittelbar unter der Haut, flache sog. Luft, ober Wiodgeschwüsste, welche sich nach und nach ausbreiten und beim Druck mit der Hand ein kuisterndes Geränsch wahrnehmen lassen. — Das Blut zeigt sich während der ganzen Krankheit, wenn man einen Adcrlaß macht, ohne Ausnahme auffallend schwarz, kheerartig und zähe. Uebrigens dauert die Krankheit zuwcilen nur gegen 30 Stunden, oft 3 — 8 Tage; einzelne Thiere genesen, aber die meisten fallcu. Außer den beschriebenen Zufaͤllen bemerkt man nun in dieser Form des Milzbrandes nicht selten auch noch die sog. Milzbrandbeulen ober Karbunkeln. Dies sine Geschwülste von verschiedener Grösie und Härte, welche an der Oberfläche des Körpers, namemlich am Kopfe, an der Kehle, dem Halse, der Brust, den Schultern, am Bauche, Euter und an den Füßen, besonderes den binteren, zum Vorschein kommen. Anfangs sind sie gewöhnlich klein, sie vergrößern sich aber bald schneller, bald langsamer, so daß sie oft größer als ein Menschenkopf werden, und die Bewegung der Theile, besonders das Athmen, sehr erschweren. Uebrigens sind sie bald stark hervortretend und deutlich begränzt, bald schwach und ohne scharfe Gränzen, ost heisi und en'pfindlich, zuweilen aber auch ganz kalt und unschmerzhaft; manche fühlen sich teichartig, weich an, andere sind hart und speckartig derb. Schneidet man die Beulen auf, so findet man in den ganz weichen ein gelbliches Wasser, in den teigartigen cinc gelbe sülzige Substanz und in den harten einc speckartige Masse. Diese Waterien sind mit zersetztem oder geronneuem Blute entweder gemengt, oder solches Blut befindet sich auf ihrer Grundfliche. Zuwcilen ist auch daß Fleisch, welches die letztere umgiebt, mit schwarzen, gleichsam Prandigen Blutstriemen versehen. — Diese Beulen geben von s#lbst nie in iterung, wohl aber oft in Brand über, wenn das Thier so lange lebt. Oft entstehen sie bei dem einen Thiere, bei mehreren anderen, in demselben Stalle besindlichen, gleichartig erkrankten, aber nicht; auch sicht man mehrentheils nicht, daß sie die Krankheit eben gefährlicher machen, es sey denn; daß sie plötzlich zurucktreten oder durch ihren Sitz und ihre Größe wichtige Verrichtungen sidren) wie z. B. am Kehlkopfe das Athmen. 3. Der Zungenkrebs eder Zungenkarbunkel, Zungenbrand, die Zungenfäule, das böcartige Maulweh, die Pestblettern. Diese vorzugeweise bei dem Rindvieb, zuweilen aber auch bei Schaafen, vorkommende Form des Milzbrandes, besieht hauptsächlich darin, daß sich auf der Zunge Blasen oder Blattern erzeugen, die schnell in zerstörende, brandige Geschwüre übergehen, und zu denen sich bald ein tödtliches Fieber gesellt. Die Krankheit beginnt zuweilen mie einigen Vorboten, welche aber nur kurze Zeit währen, und meist so unbedeutend sind, daß sie gewöhnlich ubersehen werden, z. B. Rörhe der Augen, Hitze an den Ohren, den Hörnern und im Maule, etwas veraͤnderter Geruch aus dem letzteren, Schmerzen in den Vorderbeinen und bei Manchen: größere Heftigkeit beim Fressen. — Beim Ausbruche der Brandblasen selbst, werden die Thiere unruhig, geisem aus kem Maule, die Zunge ist angeschwollen, mit rothen oder bläulichen Streifen versehen und mit Schleim bedeckt. Auf ihrer oberen Flüche in der Gegend der Zungenwurzel, zuweilen aber auch an anderen Stellen, sieht man nun einc oder einige rundliche Blasen, von weißlicher, gelblicher oder selbst schwärzlicher Farbe, und von der Größe ciner Erbse bis zu der einer Wallnuuß. In cinzelnen Fällen sitzen dergleichen auch an der inneren Flaͤche der Backen oder am Raude des Zahnfleis jes Diese Blasen enthalten eine gelbliche blutige oder schwärzliche Jauche, welche so scharf ist, daß sie alle Theile des Koͤrpers, womit sie in Beruͤhrung kommt, aufrißt. Dies geschieht besonders an der Zunge, an welcher sich nach dem Oeffnen der Blasen große und tiefe Geschwuͤre bilden und die hierdurch so zerstoͤrt wird, daß sie stückweise abfällt: eben so werden aber auch der Schlund uud Magen, wenn sie von sener gistigen Materie berührt werden, entzündet und brandig. Der Theil der Zunge, an welchem die braucige Zerstörung stattsndet, ist kalt, bläuli) oder schwärzlich und gesühllos. — Das bald nach dem Ausbruche der Blasen entstandene Fichber erreicht schnell einen sehr hohen Grad. Dabei werden die Thiere auch bald fehr matt, sie zittern, bekommen Konoulsionzu, große Angst, Kolikschmerz, autgetriebeucu Leib, und in kurzer Zeit crfolgt der Tod, wenn nicht die Krankheit durch frühzeitige Hülfe in ihrer Entwickelung gehemmt worden ist. 4. Das Nankkorn oder Gerstenkorn der Schweine. Diese Krankheit ist dem Zungenkrebse der übrigen Thiere ganz ahnlich, indem sich auch bei ihr auf der Zunge oder an anderen Theilen des Maules weißliche Blasen entwickeln, dic oft schnell in Brane übergehben und von einem bösartigen Fieber beglcitet sind. Die — 62 — Die Thiere knirschen Anfangs haͤufig mit den Zaͤhnen, halten das Maul von Zeit zu Zeit offen und geifern, sind sehr unruhig, fressen und saufen nicht, ihr Auge ist stier, der Rässel sehr heif-Bei der Zunahme des Uebels steigt das Fieber, der Puls wird sehr schnell und klein, das Athmen geschieht mit hefiigen Flankenschlägen, die Wärme am Körper ist vermehrt, die Füße aber find kalt; die Thiere liegen gern und wühlen sich im Stroh ein, oder sie stehen mit hängendem Kopfe, wie betdubt, das Knirschen mit den Zähnen und das Geifern währt fort. Oeffnet man ihnen mit der bierbei nöthigen Vorsicht das Maul, so fieht man auf der Zunge oder sonstwo eine ober mehrere Blasen (in der Regel nur cine), welche weißlich oder bläulich von der Größe einer Erbse und mit einer scharfen Feuchtigkeit angefüllt sind. Später verwandeln sich die Blasen in ein brandiges Geschwür, die Zunge wird schwärzlich und ganz kalt, die Thiere werden ganz matt und der Tob erfolgt, meist um den Aten bis 'ten Tag. Anmerkung d 3. und A. Bei allen Thieren kommt auch cin gutartiges Maulmeh vor, wobei sene auch geisern, harkes Futter nicht fressen, etwas matt werden und Bläschen im Maule bekommen. Dieses gurartige Maulweh unterscheidet sich aber von dem Zungenkrebse und Rankkorne dadurch, daß die Thiere nicht mit einem Male so hestig erkranken, daß im ganzen Maule eine Menge Bläschen von weißer oder gelblicher Farbe und von der Größe eines Hirsekorns bis zu der einer Linse entstehen, daß diese Bläͤchen nur in der Schleimhaut, nicht tiefer sitzen, und daß nach dem Aufplatzen derselben zwar ein Theil der Schleimhaut sich ablöst, dann aber bles ein rother, reiner Fleck, nicht ein brandiges Geschwür zurückbleibt. — Dieses Maulweh herrscht fast immer seuchenartig in einer Gegend und oft kommt es mit der sogenannten Klauenseuche verbunden vor. Es it selten, und dann nur durch langsame Entkrästung der Thiere tödtlich. Nach dem Genusse der Milch von dergleichen am gutartigen Maul= und Klauenweh leidenden Kühen, hat man übrigens zwar auch hin und wieder bei Menschen ein von Fiebemufällen begleitetes Entstehen von Bläschen im Munde, namentlich an der Zunge, der inneren Backenwand und den Lippen, ja selbst an den Fingern und Händen bemerkt; doch sind dergleichen Bläschen nie mit weiteren Zufällen oder gar mit Gesahr verknüpft gewesen. Die Bräune der Schweine, auch Kropf, Kehlsuchte, wildes Feuer genannk. Diese Pclst besteht hauptsächlich in einer flark entzündlichen oder brandigen Geschwulst am Halse und ist bei Schweinen die am bdufigsten vorkommende Form des Milzbrandes. — Das Uebel eritt ploͤtzlich und ohne alle Vorboten ein. Die Thiere zietern, sind matt, arhmen beschwerlich und mie starkem Schlagen der Flanken, keuchen, schreien und grunzen mit heiserer Stimme, sperren den Rachen auf, und schütteln oft den Kopf, der Rüssel und das Innere des Maules ist bleich und trocken, der Puls klein, hart und sehr schnell; Koth und Urin wird gewähnlich nicht ausgeleert. Dabei entwickelc sich schnell am Halse eine Geschwulst, welche entweder diesen allein einnimmt oder sich auch auf den Kopf, die Brust und den Bauch ausdehnt. Der Farbe nach ist diese Geschwulst bald bell= bald bunkelroth oder fleischfarben, auch zuweilen mit starken Flecken oder Streifen versehen. Nicht selten crscheint auch zugleich die Zunge entzüntet, angeschwollen, dunkelroth oder bleisarben. Ist dies der Fall und verbreitet die Geschwulst sich sehr schnell, so krepirt das Schwein gewähnlich schon während der Encwickelung der Krankheit, zuweilen nach einer halben bis zur öten Stunde; bei langsamerer Ausbreiktung erfolgt der Tod etwas später, in der Regel jedoch binnen 21 Stunden. Anmerkung. Aufßer der Milzbrandbräune besallt die Schweine zuweilen auch eine aus Erkältung entstehende, weniger bötartige Braune. Diese entwickelt sich langsamer als jene und es fehlt ihr die erwahnte Geschwulst am Halse. Doch kann ste, wenn nicht bei Jeiten angemessene Hülfe geleistet wird, auch tödtlich werden. 6. Die Nose, der Rothlauf oder Scharlach, in manchen Gegenden auch heiliges Feuer oder Antonius feuer genannt, finket sich bei Schaafen und Schweinen und zwar bei letzteren häufig in Verbindung mit Braune. Die Thiere werden traurig, zgeigen abwechselnd Frost und Hitze, der Puls ist schnell und anfangs hart, das Athmen geschieht mit starker Bewegung der Flanken, die Freßsucht ist sehr gering, das Wiederkäuen unterdru t, der abgehende Koth sehr trocken. Dabei erscheint die Haut an einzelnen Stellen und zwar mehrentheils an der unteren Fläche oder den Seitentheilen des Bauchs, am Kopfe, Halse und Rücken, zuweilen aber auch au der Brust, sa an den Füßen, sehr heiß und dunkelroth, selbst violet, und manchmal auch mit kleinen Bläschen besetzk. J n — 63 — In einzelnen Faͤllen besteht dieser Zustand 3— 4 Tage hindurch, worauf bas Fieber sich mindert, der sschlag allmaͤhlig verschwindet und die Thiere wieber genesen; oft aber wird die Haut an den Siellen de Jusstlags brandig, oder letzterer trict plötzlich zurück, der Puls wird unfühlbar, die Thlere bekommen Konvulsionen und krepiren unter denfelben. » §.98.DieMilzbrandkrankheikenberThiekeverschonenkeinAlkek,kelnGeschlechtundkeiae Leibesbeschaffenhelt, ergreifen aber doch dle am besten genaͤhrten Thiere stets zuerst und am haͤufigsten. Sie kommen bald nur bei einzelnen Thieren und in geringer Zahl, bald in einer laͤngere Zeit fortlaufenden Reihe von Erkrankungsfaͤllen oder auch seuchenartig bei vielen Thieren zugleich vor. Am haͤufigsten erschienen sie im heißen Sommer, in tiefen und besonders in sumpfigen Gegenden, nach Ueberschwemmungen, Ku re beobachtet man sie aber auch in andern Jahreszeiten, namentlich wenn die Thiere zu nahrhaftes Futter, besonders Korn und Hülsenfrüchte erhalten, dabei in sehr warmen Ställen gehalten und wenig bewege werden, oder wenn das zum Futter benutzte Heu öber Stroh, durch Mehltau, Rost und dergleichen verunreinigt ist. Diese Krankheiten sind endlich ansteckend und erzeugen nichk nur bei anderen, mit dem Ansteckungssioffe in Berührung kommenden und dafür empfünglichen Thieren, sondern auch bei Meoschen höchst gefährliche Krankheitszustände. Die besonderen Elgenschaften dieses Milzbranb--Contaziums send folgende: 1. Es gehört zu den fixen Ansteckungsstoffen. 2. Es haftet besonders an den Säften der am Milzbrand leidenden Thiere und vorzugsweise an ihrem Blute und der Materie, welche sich in den sogenannten Milzbrandbeulen erzeugt, nächstdem aber auch an dem vom Blute durchdrungenen Fleisch und andern Kärpertheilen, selbst an den Fellen und Auswurfsstoffen der Thiere. 3. Es ist ein schwer zerstörbares Contagium, das selbst noch geraume Jeic nach bem Tobe bes damit behafteten Thiers von seinen Körpertheilen aus wirksam seyn kann und sich sogar durch einen hohen Grad von Hitze, z. B. das Kochen des Fleisches, nicht sicher vertilgen läße. 4. Dem Menschen kann das Milzbrandgift auf eine zweifache Weise gefährlich werben: a) dadurch, daß irgend ein Theil, zumal die Materie aus einer Milzbrandbeule oder das Blut oder Fleisch eines solchen kranken Thiers, mit dem menschlichen Körper dußerlich und zwar an einer verletzten oder auch nur zart überh#ureten Stelle in Berührung kommt; b) durch den Genuß des Fleisches oder der Milch eines solchen Thiers. Der erstere Weg der Ansieckung ist der häufigere. Es ereignen sich daher auch die meisten Fälle von Erkrankungen dieser Art nach dem Schlachten von kranken und dem Abledern von gefallenem Vieh, auch bei der Zubereitung von Fellen resp. bei Fleischern, gemeinen #andleuten, Hirten, Schäfern, Abdeckern, demnächst bei Gerbern und Kürschnern; und bei dergl. Individuen sind hinwiederum die bei Verrichtungen obiger Art besonders exponirten und die unbedeckten Theile, wie di er, Haͤnde und Arme, desgl. das Gesicht, der Hals, diejenigen, welche von der in Folge der e kung entstehenden Krankheit vorzugsweise befallen werden. 5. Die Empfaͤnglichkeit der Menschen fuͤr das Milzbrand-Contagium und namentlich das auf dem erstgenannten Wege (4. ad a.) uͤbertragene, ist ziemlich allgemein. 6. Der Zeitraum zwischen der stategefundenen Gemeinschaft mit demselben und dem Ausbruche der Krankheic, ist meist nur kurz, und erstreckt sich nicht leicht über eine Woche hinaus. 6. 99. Die in Folge einer Ansteckung und zwar: a) der erstgenannten Art bei Menschen entstehende Krankheit dußert sich (etwa einzelne Kül- von brandiger Zerstörung des Zellgewebes unter der Haut ausgenommen) fast immer auf der aut selbst in der Form der sogenannten schwarzen Blatter, eder schwarzen Pocke, auch bösartigen Blatter) kontagiöser Karbunkel, Milzbrand-Karbunkel (Polnisch czarna krösto) genannt, und bietet dann namentlich folgende Erscheinungen dar: An der Stelle des Körpers, die von dem Milttraudgiste berührt worden ist, entstehe eine unbestlmmte Zeit darauf (zuweilen schon innerhalb 24 Stunden, in andern Fällen erst nach 3—8 * gen — 64 — gen) ein Jucken oder Brennen unb es erhebt sich auf der, wenn auch ein wenig angeschwollenen bochkeinesweges gerötheten Hautstelle ein weißes Bläschen, welches gewöhnlich wie ein Hirsckorn groß und mit einer klaren wäßrigen Flüssigkeit gefüllt is. Dieses schmerzlose Bläschen wird häufig für ein Hitzblätterchen behaletn und ausgekratzt oder auch gam übersehen. Laͤßt man es ungestoͤrt, so wächst es nach und nach bis zur Größe eines Taubencich) felbst bis zu der einer Walluuß. Der anfangs durchsichtige Inhalt wird trübe, gelblich und später sekbst gerötbet. Die Blase hat dann meist eine längliche Gestalt und ist mit einem bläulich rothen, etwas angeschwollenen Rande umgeben, der sich derb und hart ansühk. Qesstet man sie, so sikert die Flüss#gkeit nur kropfenweise aus. Wird die Blase ganz weggeschnicten, so erscheint unter ihr die Haut lederartig hart, schmutzig weiß, bläulich oder violett. Diese Zusälle dauern bis zum öten oder Sicm Tage nach dem Eutstehen der Blase. Wird aber as zuerst entstandene kleine Bläschen abgekratzt, wie c§ häußg der Fall ick, so erscheinen die Zufälle etwas veräudert und folgen rascher aufeinander. Zuerst wird dann die Stelle, wo das Bläschen stand, roth oder bräunlich gesärbe, und läßt ciuen kleinen harten, verschiebbaren und sehr wenig oder gar nicht über die Haut hervorragenden Knoten in sich sühlen. Dioser Knoten wird unter zunehmendem Jucken bläulich, später roth-blau, und es bildet sich in ihm cine dünne gelbliche durchsichtige scharse Flüssigkeit; er vergrößert sich dabei bis zum Umfange cines Achtgroschensiücks und dbarüber, erhebt sich aber sehr wenig über die Oberfläche der Haut. Oft entsichen dann in seinem Umfange noch ein oder mehrere Blästchen, dic allmählig cin blaßgelbes Anseheu bekommen. Weiterhin wird nun der ctwas einsinkende Mittelpunkt schwärzlich, baldtrocken und schorfig. Am 2ten, 3teu, oft aber auch erst am 7eten oder S#ten Tage nimmt die Geschwulst schnell und in einem weiten Umkreise zu, es entstehen stechende Schmerzen nach dem Verlaufe der Nerven und Blutgefäße des leidenden Dheits; die Haut im Umfange der Pustel wird etwas aufgetrieben und weich, gleichsam teigig, aber vom Drucke des Fingers bleiben keine Gruben in ihr zurück; dabei zeigt sich gewöhnlich eine leichte rothlaufartige Röthe kreisförmig um die zuerst erkraukte Stelle. Letztere selbst erscheint nun brandig, trocken, ohne Empfindung, mit einer dunkelbraunen oder schwarzen Brandkruste bedeckt, oder es bildet sich, wenn die ursprüngliche Blase noch bis dahin bestand, ein brandiges Geschwür, indem die Blase bersiet und durch ihre Jauche die nahe liegenden Theile, sowohl im Umfange als auch in der Tiese, zerstört. Um diese Zeit gesellen sich zu diesen örtlichen Leiden in der Regel auch Zufälle eines allgemeinen Unwohlseyno, besonders ein schneller, voller Puls, abwechselnd Frost und Hitze, Schauer, Maltigkeit, Niedergeschlagenheit, Eingenommenheit des Kopfs, gelblich belegte Zunge, Spannung, Uebelkeit und Druck in der Magengegend, zuweilen wirkliches Erbrechen, Leibesverstopfung und seltener Abgang einc trüben, gelblichen, dicken Urins. Im weiteren Verlaufe tritt brennende Hitze, heftiger, verzehrender Durst, Schwere und Druck im Kopfe, Räthe des Gesichte, Brustbekkemmung, oft auch Schmerz im Lribe cin; die Zunge wird ganz trocken, brann, selbst schwärzlich, der Pult hart und sehr schuell. Der örtliche Brand greift zerstörend weiter um sich; die meisten Kranken erbrechen sich oft und entleeren dabei eine sehwärzliche stinkende Materic; andere bekommen eine heftige Diarrhde, wobei eine ähnliche Flüssigleit entleert wird; sie werden dabei gleichgültig gegen ihren Zustand, bewußtlos und reden irre, zuletzt entsichen Zalte Schweiße, Konvulsionen und es erfolgt der Tod. Die Dauer der ganzen Krankheit ist sehr ungleich und erstreckt ssch von 3 bis zu 14 Tagen. In seltenen Fällen beschränkt sich die Krankheit auf die zuerst beschriebenen örtlichen Leiben, wo ste daun, namentlich wenn früh genug cine zweckmässige Hülfe geleistet wird, unter Abstoßung, ber brandig gewordenen Hautparthie in Genesung übergehen kann. Bemerkenswerth ist es, dast bei den solchergestalt erkrankten Menschen an der Materie, welche in den Blasen enthalten ist, so wie an der Jauche in den brandigen Geschwüren, erfahrungsgemäs ein Ansteckungssiosf haftek, der dem Milzbrandgiste der Thiere in seinen Wirkungen sehr ähnlich ist. Auch das Blut und selbst der Schweiß und dic ausgebrochene Materie fud von einem solchen. Stoffe nicht ganz frei. l) Durch eine Ansteckung der zweiten Art, namenklich durch den Genuß des Fleisches w. von einem milzbrandkranken Thiere, und noch mehr durch den der davon gekochten Brühe, cntstehen im Wesentli den dieselben Krankheitozufälle, wic nach der äußern Einwirkung des Gifteo, nur mit einigem Unterschiede in der Zeit und Reihenfelge des Eintritts derselben. Die betreffenden Menschen fühlen bald nach dem Genussr des gifrigen. Fleisches 2c. Urbelkeiten# Magrudrücken, Letez Kopf- Kopfweh und große Angst; sie erbrechen sich unter beftigem Würgen und geben dabel neben den genossenen Nahrungsmitteln, eine gelbe oder schwärzliche, zuweilen mit Blut gemengte Materle von sich; eben so tritt häufig ein starker Durchfall mit Abgang einer schwortchen sehr übel rlechenden mit Bluk gemengten Materie ein; der Unterleib schwillt auf; und — an einzelnen Stellen, besonders am Unterleibe, an der Brust, dem Kopfe u. s. w. entstehen beulenartige Geschwülste, bie zwerst meist eine gelbliche, bann aber eine blaue Farbe annehmen und bei ihrer westeren Entwickelung oft in wirkliche Brandbeulen übergehen. — Zuweilen entslehen statt der Geschwülste, blos blaue lecken oder Streifen und in einzelnen Fällen bemerkt man weder dirse Flecke noch Beulen. — er Puls wird nun sehr klein und schnell, die Kräfte finken auffallend, die Kranken werden bewußtlos, schwitzen abwechselnd bald kalt, bald warm, einzelne Theile werden gelähme, es treten Zuckungen ein und der Tob erfolgt, oft in weniger als 24 Stunden, zuweilen erst nach 3 Tagen. Einzelne Personen, bei denen die Krankheitszufälle nicht sehr hestig werden, und bei denen recht zeltig Erbrechen. eintritt, entgehen wohl dem Tode) die meisten verfallen ihm aber als sichere Opfer der Unwissenheit, des Geizes eber Beirags. 6. 100. Zur Verhürung einer Verbreitung des Milzbrandgists uͤberhaupt und einer Ansteckung von Menschen durch dasselbe, insbesondere find: 1. alle sanitäcs polizeiliche Vorschriften betreffend: dle Anzeige der vom Milzbrande befallenen Thiere und deren Absonderung von gesunden, das Verbot ihres Kurirens und namentlich des sog. Brechens oder Herausziehens des Rückenbluts durch Nichrärzte, so wie des Schlachrenc und dec Verkaufs und Gebrauchs’ des Fleisches und der Milch von solchen Thieren, deöogl. die sichere Fortschaffung ihrer Auswurfesiosse, des Aderlaßbluks 2c. und die Reinigung und resp. Vernichtung aller mit einem milzbrandkranken Thiere in Berührung gekommenen Gegenstände, die Abhaltung anderer Thiere von den Ställen, Abgäugen und Kadavern solcher Thiere, endlich die beim Vergraben der letzteren zu beobachtenden Vorsichtsmaaßregeln, auf das Sorgsaltigste zu befolgen. 2. Zur Warkung von milzbrandkranken Thieren sind nur solche Personen zu wählen, denen man die Beobachtung der nöthigen Vorsicht zutrauen kann, und die an den Händen, so wie am Gesichee keine Verletzung haben. Dergleichen Wärker sinb über die Gefahr einer möglichen Ansteckung zu belehren und namenklich anzuweisen, daß sie vor der Ausübung ihrer Geschäfte bei den kranken Thieren, sich die Hände mit Oel oder Fett bestreichen, daß sie nicht unnöthiger Weise den Thieren ins Maul oder in den After greisen, auch nicht den Athem der Thiere einathmen, und daß sie nach jeder Verrichtung an letzteren sich die Hände und das Gesicht mit Essig waschen. 3. Ist bei solcher oder anderer Gelegenheit die bloße Haut ober gar eine verletzte Stelle elnes Menschen mit dem Blure, Fleische, der Jauche oker anderen Stoffen eines milzbrandkranken Thieres in Berührung gekommen, so ist jekenfalls der betroffene Theil, um den moglicher Weise darauf übertragenen Ansteckungsstoff zu enkfernen und zu vernichten, sogleich mit Essig oder mit gehörig verdünnter Schwefelscure oder Salzsäure (etwa 1 both konzentrirter Schwefelsäure zu: Quart kalken Wassero hinzugetröpfelt), oder mit einer Auflösung von Chlorkalk in Wasser (2 koth auf à Quart Wasser) oder auch mit Aetkali (1 Quenchen auf 1 Quart Wasser) und im Nothfalle mit Aschenlauge, Seifenwasser, sa wenn nichts anderes zur Hand ist, mit bloßem kalten Wasser mehrmals ju waschen und gründlich zu reinigen, wobei aber dag Waschen niche mie bloßen Händen, sondern mle einem Schwamme oder einem bappen geschehen muß. 4. Erkrankt ein Mensch in Folge einer Ansteckung von milzbranbkranken Thieren wirklich an der schwarzen Blatter oder auf andere Weise, so sind gleichfalls die auf einen solchen Erkrankungsfall bezüglichen sanitäts polizeilichen Vorschriften, betreffend: die der Poliseibehörde zu machende Anzeige, bie genaue Absonderung des Kranken oder die Bezeichnung seiner Wohnung) so wie die Deeinsektion und resp. Vernichtung der mit ihm in Berührung gekommenen Gegenstände 2c., auf bas Gewissenhafteste zu beachten. 5. 101 Was endlich die in einem solchen Erkrankungsfalle. in Ermangelung olir blö zur Ankunft eines Arztes zu leistende Hülfe beteifft, so gilt darüber Folgendes: a) Für Fälle einer Infektion auf der dußeren Koörperfläche: W Koͤrperflach 1. 3 — 66 — 1. Ist an der Infektionsstelle eln kleines Bläschen entstanden, so ist dasselbe, um die weitere Verbreitung des hier noch haftenden Conlagiums auf den übrigen Körper und die Einsangung seines Produkts zu verhalten, mit der Spltze eines scharfen Messers aufzuritzen und dann mit Aetzkali, Höllenstein oder einem andern Aetzmictel, am besten mit ersterem, bis auf den Grund zu zerstdren. 2. Hat sich an der krauken Stelle bereits ein tiefsitzendes Knötchen oder ein Schorf gebilbet, so mufß ersteres sowohl wie letzterer, bis auf den Grund kreuzweis durchschnitten und jeder Schnttt nach Außen bis in die umgebende Geschwulst und rothlaufartige Röthe hineingeführe werden. Das biernach ausfließende Blut läßt man nicht mit den gesunden Theilen in Berührung kommen, sondern füngt es sogleich mit einem Schwamme auf. Hierauf ätzt man die ganze kranke Parthie, namentlich aber die gemachten Wunden) mit einem Aetzmittel (am besten Aetzkali) recht gründlich. l 3. Nach dem Aetzen macht man, wenn blos ein kleines Bläschen oder Knötchen bestanb, über den kranken Theil Keißig wiederholte Umschläge von einer Auflösung des Chlorkalks ((. C. 100. ad 3.), wenn aber ein dicker Schorf vorhanden ist, so bestreicht man denselben mit Terpeiehlugalbe oder mit Terpenthindl (auch Terpenthinöl und Kohlensalbe) und macht Umschläge von gewürzhaften Krdutern (z. B. Kamillenblumen, Quendel, Pop, Salbei und dergl.) die in kochendem Wasser gebrüht sind (oder auch von einer Abkochung der Eichenrinde), so lange, bis ker Schorf sich durch Eiterung ablöst. Das hiernach zurückbleibende Geschwür muß wenigstens noch 14 Tage lang mit einer reizenden Salbe verbunden und in Eiterung erhalten werden. 4. Zum innerlichen Gebrauche empfichlt man dem Kranken, wenn auch das Uebel erst neu entstanden ist, und er sich noch ganz wohl fühlt: Fliederthee mit dem Zusatze von etwas Citronensaft ober Essig (1—2 Theelöffel voll auf eine Tasse) fleißig zu trinken und sich mäßig warm zu haleen. Finden sich aber Spuren von allgemeinem Unwohlseyn, besonders Eingenommenheit des Kopfes, Ukbelkeit rc. 2c.1 so ist allenfalls ein Brechmittel zu reichen, die weitere, der Art und dem Grade der jedesmaligen Zufälle anzupassende Behandlung sedoch jedenfalls dem Arzte zu überlassen. b) In Fällen einer Infektion burch den Genußikes Fleisches 2c. von miltbrankigen Thieren ist gegen die danach eintretenden gefährlichen Krankheitszufälle vollends die schleunigste Hülfe eines Arztes erforderlich. Bis diese geleistet wird, giebt man dem Kranken, falls er sich noch nicht erbrochen hat, oder das von selbst eingerretene Erbrechen nur schwach ge esen ist, ein Brechmittel. Nach gehdrigem Erbrechen reicht man ihm schleimiges Getränk, welches mit soviel Salzsäure versetzt ist, daß es mäßig sauer schmeckt, und ebenso applizirt man Klystiere von einer schleimigen Flüssigkeit, die auf dieselbe Weise mit Sure versetzt ist. Aeußerlich macht man am Unterleibe Einreibungen von Terpenthindl oder von einer slüchtigen Salbe, Opobdeldok und dergl. reizenden Mitteln, oder man legt besonders in der Magengegene, Senfteige auf. Die Anwendung anderer Mittel aber muß auch hier dem Arzte überlassen bleiben. 18. Der Rotz und Wurm. §. 102. Der Rotz, Pferderotz oder die Rotzkrankhei#t so wie der ganz nahe bamit verwankte Wurm oder Hautwurm sind gefährliche, in der Regel unheilbare ansteckende Krankheiten, welche nur den Pferden, Eseln und deren Bastarden, den Mauleseln und Maulthieren, eigenthümlich sind, und sich im Allgemeinen, erstere: durch Ausfluß einer bösartigen Macerie aus der Nase, Geschwüre in derselben und Anschwellung der Lymphdrüsen im Kehlgange (den sogenannten Ganaschen), letztere durch eigenthümliche, mit einer besonderen Flüsstigkeit gefüllte Knoten ober Beulen an einzelnen dußeren Theilen des Körpers, bemerklich machen. Beide Uebel entstehen entweder aus sogenannten inneren Ursachen oder durch Ansteckung, beide existiren bei einem Thiere oft gleichzeitig neben einander und wenn das Elne eine Zeit lang bestand, gesellt sich oft das Andere hinzu, beide endlich können durch Uebertragung eines Ansteckungsstoffs auch dem Menschen gefährlich werden. Je nach der Ursache und den sonstigen Umständen ist aber die Gestalt und der Verlauf dieser Krankheiten und besonderc die des Rotzes, von dem hier zuerst die Rede seyn soll, in den einzelnen Fällen verieden. sch 1. Wenn der Rotz bei Pferden 2c. in Folge einer Ansteckung von einem anbern rotzkranken Pferde, Esel 2c. entstehe, so bemerkt man zuerst Jegen den dritten bis sechsten Tag nach geschehener Ansteckung an dem Thiere etwas Maktigkeit, Traurigkeit, schnelleren Puls, geschwinderes Athmen, — 67 — Athmen, Herabsinken des Kopfes, zuweilen auch Mangel an Freßlun. Diese einlge Stunden bis zu zwei und mehr Tagen dauernden Zufälle werden Hboch ihres gewöhnlich nur sehr gerungen Grabes balber, meist ganz übersehen. Ebenfalls um den dritten bis sechsten Tag siehe man aber die, die Nase innerlich überziehende Schlelmhaut an einzelnen Stellen mit dunkelrothen, zuweilen etwas gelblichen Flecken besetzt, dabei ungleich, verdickt und aufgelockert. (Diese, so wie die noch weiker anzugebenden Verändcrungen sind gewöhnlich nur in einem Nasenloche und überhaupt nur an einer Seike des Kopfes wahrzunehmen, in manchen Fällen fünden sie sich aber an beiden Seiten zugleich.) An der Seite, wo die Nasenschleimhaut verändert erscheint, schwellen die unter ben Ganaschen befindlichen Drüsen an, und bilden gleich Anfangs einen harten, sehr wenig empfindlichen, bald runden, bald länglichen Knoten, der meistens an der innern Seite des Kinnbackens festsitze und sich daher nur sehr wenig mit dem Finger verschieben läßt. Nach und nach wächst dieser Knoten, oft bis zur Größe einer Wallnuß und zuweilen bis zu der eines Hühnercies; er bleibt aber beständig hart und ohne Schmerz und in Eiterung geht er von selbst niemals über. — Etwa am vierten, achten bis vierzehnten Tage tröpfelt aus der Nase eine wäßrige Flüssigkeit, die aber balb gelblich oder grünlich und allmählig zäher und klebrig wird, so daß sie an den Rändern der Nasenlöcher fest anklebt und daselbst Krusten oder Schonfe bildet. Dabei finden sich an verschiebenen Stellen der Schleimhaut der Nasenhöhle gelbliche Knötchen und Dlä##chen von der Gröffe eines Hirsekorns bis zu der einer Erbse, und aus diesen Bläs-=chen cutstehen nach zwei bis fünf Tagen Geschwüre) die eizen weiß-gelblichen schmutzigen Grund und ungleiche Ränder haben. Die Jahl der Bläschen und der Geschwüre ist sehr verschieden: halb entstehen mehrere zugleich, bald nur erst eins und später dann mehrere. Die Geschwüre vergrößern sich nun im Umfange und fressen zugleich in die Tiefec, so daß niche selten sogar die Knochen und Knorpel der Nase angefressen und theilweise zerstört werden. Mit dieser Zunahme des Uebels wird der Ausfluß aus der Nase und eben so die auf der- kranken Seite derselben ausgeathmete kust sehr übelriechend, der Ausfuß mit Blut gemengt und seine Quantität bedeutend vermehrt. Bei manchen Pferden schwillt nun auch die Nase dußerlich oder im Innern stark an, so daß der Kopf verunstaltet und das Athemholen erschwert, röchelud und schnarchend wird. Auch findet sich, wenn die Krankheit schon etwas vorgeschritten lst, am innern Winkel des Auges der kranken Scite ein Ausfluß von einer zäben, klebrigen Materie ein. Neben allen diesen örtlichen Krankheitszufällen besteht bei den meisten Pferden bie Munterkeit, der gute Appetik, die regelmäßige Verdauung, oft auch das glatte Haar einige Zeit hindurch, wie im gesunden Zustande fort. Die Dauer dieses scheinbaren Wohlbefindens ist jedoch in den einzelnen Fällen sehr ungleich und im Allgemeinen durchaus nicht zu bestimmen: zuweilen besteht es nur 3—6 Wochen, oft aber 1— 1 Jahr und länger. Bald früher, bald später trict zuletzt ein Fieber ein, wobei die Thiere in kurzer Zeit sehr abmagern und von Kräften kommen und dann krepiren. — Nicht selten findet sich vor dem Tode auch noch der Wurm ein. 2. Wenn die Krankheit sich von selbst entwickelt, so bemerkt man fast immer zuvor die JZeichen von Druse, Kropf oder Strengel. Die Thiere werden traurig, fressen wenig, husten zuweilen und bekommen Fieber, wobei sie rauhes) siräubiges Haar, JZittern, abwechselnd Frost und Hite (besonders an den Ohren und Füßen) zeigen; die Augen und das Innere der Nase sind gleichmäßig dunkelroth gefärbt, die ausgeathmete bust und das Maul wärmer, als im gesunden Zustande, — Zusälle, welche indessen auch wieder bei den einzelnen Pferden 2c. von ungleicher Stärke und Dauer sind. — Zuweilen gleichzeitig mit diesen Zufällen, oft aber erst nach 1—2 Tagen wird die Schleimhaut der Nase mehr feucht, so kaß eine klare, künne, schleimige Flüssigkeit tropfenweise von ihr abfließt. Dieser Ausfluß erscheint nach 2— 3 Tagen als ein dicker, undurchsichtiger, weißer Schleim, der meist in Klumpen aus der Nase fällt, zum Theil aber an deren Rändern hängen bleibt. Dabei schwellen die Drüsen im Kehlgange in verschiedener Form und Größe an, sind cber hier im Anfange vermehrt warm und beim Drucke empfindlich. Nachdem diese Jufälle einige Zeit hinkurch bestanden haben, ändern sie sich in der Art um, daß die aus der Nase fließende Materie von ungleichmäßiger Beschaffenheit dünnflüssig, mit käseartigen Flecken gemengt und sehr stark klebend wird; daß die Nasenschleimhaut im Allgemeinen blaßt, aber mit stärker gerötheten Flecken besetzt erscheint; und daß die Drüsengeschwulst ihre vermehrte Wärme und Empfindlichkeit verliert, härter und festsitzend inird — Unter solchen Zufällen kann die Krankheit viele Wochen, ja Monate bestehen und jeween geht sie dann noch in Ge-Hunebeit über; sehr häufig aber finden sich nun die früher (sub 1.) angegebenen Symptome des Rotzeo ein. 12 3. Zu- — 68 — 3, Juwellen krikt die Rotzkrankheit zuerst als Brdune ober als kungen-Enkzündung auf, I# welcher, gewöhnlich mit dem Namen des hitzigen Rotzes, kungen-Rotzes, oder auch der rogI# gen Lungen-Entzündung belegten Form sie gerade dem Menschen am gefährlichsten it. — Die Thiere athmen dann nur mit großer Beschwerde und können eben so nuch nur mühsam etwas Furter und Getränk hlnabschlucken. Es trict Fieber ein, welches sich durch schnellen häufigen Puls, Frost und Hitze, Traurigkeit und dergleichen zu erkennen giebt. Die Schleimhauc der Nase erscheint dabel blausroth und stark ausgelockert. Nach kurzer Zeit, d. I. oft schon in den ersten 24 S#tunden, geschleht das Athmen mit einem röchelnden Geräusch und die ausgeathmete bust nimmt einen üblen Geruch anz; auf der Nasenschleimhaut entstehen gelbliche Bläschen, die sich bald in Geschwüre verwandeln, und aus der Nase fließe eine, zuerst bloß schleimige, spater mit röthlicher, brauner oder grünlicher Fauche gemengte, stinkende Flüssigkeit, in manchen Fällen auch eine blutige, stinkende Jauche allein. Die Drüsen im Kehlgange sind anfangs nur mäßig augeschwollen und noch verschiebbar; bald aber werben sie größer, härter, festsitzend und unempfinblich, kurz so, wie sie bei dem Retze gewöhnlich zu seyn pflegen. Ost finden sich hierbei Anschwellungen unter dem keibe, an den Beinen und am Kopfe, namentlich an dem untern Ende der Nase ein. — Die ganze Krankheit besteht nur gegen 8.—12 Tage und endet fast immer tödtlich. Bei dem SElel endet der Rotz unter allen Umständen in weit kürzerer Ziik mit dem Tode, als bei Pferden. 5 103. Die Erscheinungen des Wurms sind folgende: Es entstehen an einzelnen Theilen bes Körpers, besenderc an den bippen, am Halse, Bug, Schulterblatt, an der untern Seite der Brust und des Leibes, am Schlauch eder am Euter und an den Vorder= und Hinterschenkeln Knoten oder Beulen ven der Größe einer Erbse bis zu der einer starken Hafelnuß. Zuweilen sind diese Veulen nur an uem elnzigen Orte zu bemerken, gewöhnlich aber an mehreren #ugleich und oft sind sie übrr den Fanzen Körper verbreitet. Beim Befühlen zeigen sie sich nur wenig empfindlich, nicht heiß, mäßig bart und so unter der Haut sitzend, daß man letztere über sie wegschieben kaun. Ihre Jahl an den einzelnen Stellen ist verschieden: man findet Eine bis zu mehr als 20 derselben. Fast immer sieht man die Benlen mit ciner harten und dick angeschwollenen bymphader verbunden, oft so, daß sse auf derselben gleichsam wie Perlen auf ciner Schnur autgereiht sind. Mehrentheils sind einige solcher Adern vorhanden, die mehr oder weniger dicke Stränge bilden. Sitzen die Beulen an den Lippen, an ber untern Seite des beibes, am Schlauch, Euter oder an den Schenkeln, so sind gewähnlich auch biese Theile angeschwollen. Eben so findet man ofe eine Anschwellung der Bug= und keiftendrüsen. — Bald früher, bald spater werden die Beulen weich, worauf sie an ihrer Spitze eine zuerst gelbliche, klebrige, später weißliche, eiterähnliche Jauche aussiekeru und dabei in offene, fressende Geschwüre ausarten. — Nur zuweilen ist die Krankheit im Anfange von Fieber begleitet; zuletzt aber findet sich bafselbe immer ein, und die Thiere krepiren nach großer Abmagerung an Erschöpfung der Kräfte und unter allgemeiner Verderbniß der Safte. 5. 101. Wie schon erwähnt, entsteht der Rotz und Wurm bei Pferden, Eseln c. entweber von selbst, aus gewissen innern Mißverhältnissen des Körpers, namentlich seinei Säste, oder durch Elnwirkung eines Ansteckunge stoffs. Erstere Entstehungsweise hat man besonders höufig nach vorausgegangener Druse, desgleichen nach starken Anstrengungen und bei vorgeschrittenem Alter der Thiere beobachtet; von dem Rotz= (und Wurm-) Conlagium aber hat die Erfahrung folgende Eigenschaften kennen gelehre: 1. Es ist ein fires Contagium. Es haftet am flärksten an der aus der Nase rotziger und der aus den Beulen wurmkranker Thiere fließenden Materie. # 3. Die Empfänslichkeit kafür zeigt sich im vollen Maaßse nur bei Thieren aus dem Pferbegeschlechte, bei welchem sich die Krankheit auch erblich sortpflangt. 4. Die gewöhnliche wirksame Uebertragungsweise des Caontagiums ist die, ktaß Notzmakerie auf die Schleimhaut der Nase oder Wurmmaterie auf die Haut der dafür empfäuglichen Thiere gelangt. Der cuf die Haut eines Pferdes gelangende Nasenausfluß einco rotzigen Thieres vermag übrigens auch den Wurm zu erjeugen. b. D Dem 5. Dem Menschen wird das Contagium besonders dann gefährlich, wenn es mit der verletzten Haut oder auch nur zart überhäureten Körperstellen, wie: der kippen, Augen, der tunern Nasenhaut rc. in Berührung komat. In einzelnen Fällen aber scheint auch die sehr stinkende ausgeathmete bkuft rotzkranker Thiere, zumal in Ställen, die man lange nicht geöffnet und gelüstet hatte, Menschen schädlich geworden zu sepn. 6. Die Empfänglichkeit für bas Notz= (und Wurm.) Gift ist unter den Menschen bel welkem nicht so allgemein, wie die gegen das Milzbrand= oder gar das Wuthgift verbreltec. 7. Die Folgen einer Uebertragung des Rotzgistes dußern sich beim Menschen in der Regel schon innerhalb der ersten Woche, doch in sehr verschicdenem Grade, was mit bem Grade der Empfänglichkeit, mit der Intensität des Gists und der Art seiner Uebertragung zusammenhängen mag. é6. 105. Die Austeckung eines Menschen durch Rotzgift dußere ihre Wirkung gewöhnlich auf folgende Weise: An der iufzirten Stelle entsteht zuerst eine Entzunkung, die mit sehr wenlg Schmerz, ekwas kunkler Röthe und gering vermehrter Wärme, aber mit starker Anschwellung verbunden ist. Eine etwa vorhandene Wunde heilt dabei, ihrer Art nach, ohne besondere Störung, die Geschwulst aber besteht hartnäckig längere Zeit hindurch fort, selbst wenn zweckmäsige Mittel zu ihrer Zertheilung annewandt werden. Bald früher, bald später (zuweilen schon in drei Tagen, oft aber erfst binnen 14 Tagen nach der Ansteckung) entsteht ein Fieber, welches meist nicht eben bedeutend ist, worauf aber die Kranken jederzeit große Mattiakeit, Niedergeschlagenheit, ein sehr unangenehmes Gesühl des Krankseyns, Appetitlosigkeit und lebhafte herumziehende Schmerzen im Rücken und in den Gliedern empfinden. Diese letztere Erscheinung ist konstant und giebt meist Veranlassung, das Uebel für einen gewöhnlichen hitzigen Rheumaricmus zu halten. Auch schwitzen die meisten dieser Kranken während der Nacht vicl, und bei Manchen entsteht Anschwellung der Achseldrüsen. Nachdem dieser Zustand eklwa 8 Tage und länger, zuweilen selbst bis zu 4 Wochen gedauert und sich allmählig gesteigert bat, zeigt sich mit einem Male ein Fieber von anderer, namentlich erusterer Are und mit offenbar nervosen Jufällen, Irrereden (welches anfings nur periodisch cintritt und Nachts am heftigsten Isi) 2c. Diesec Fiebek nimmt rasch zu, der Puls wird sehr hänfig, die Kranken haben viel Durst und oft die peinigendsten Gliederschmerzen. Zuweilen erst um diese Jeit, o't aber schon etw as früher, und ehe das Fieber so heftig wirb, entstehen im Verlaufe von einigen Dagen an verschiedenen Stellen, namentlich am Kopfe, im Gesiche, emn Halse, an den Hünden und Fußwurzeln, den Ellenkogen und Knieen 1c. ganz plötzlich Geschwülste und Pusteln. Die letzteren von der Größe einer Erbse bis zu der einer Haselnuß, sitzen meist auf einem etwas (rothlaufartig) gerötheten Grunde, und sind mit gelblicher dünner Flüssigkeit angefüllt. — Die Geschwülste aber sind von zweierlei Art, nämlich: entweder begrenzt, ohne deurliche Enczündnnasz-Erscheinungen, ektwas harc, von der Größe einer Erbse bis zu der einer Wallnuß#, unter der Haut liegend, so daß letztere gesund erscheint, aber nur ganz matl geröthet, und mit einem blauen Flecke versehen ist; — oder sie sind mehr ausgebreitet, roth, stark entzünder, und die Haut leidet bedcutend mit. Die Geschwülste ersterer Ark bestehen eine Jeit lang fork, ohne sich sonderlich zu verändern, in ihrem Innern findet ssch, gleich von ihrem Entstehen an, ein grauswelßer, zuweilen etwas bräunlicher, eiweißartig zäher Eiter. Bei denen der letzteren Art entsteht dagegen schnell brandige Terstörung, wobei eine stinkende Brandjauche aussikert. In den Theilen, woran sich die Geschwülste dieser, wie jener Art befinden, sühlen die Kranken oft, doch nicht immer, ein fehr schmerzhaftes Brennen. — Meist kommen die Geschwülste in der ersten JZeit nur an einer Seite des Körpers, und zwar der ursprünglich infüzirten, später jedoch an briden gleichmäßig vor Außer diesen Zufadllen hat man bei einigen Kranken, wenn das Ucbel schon einen hohen Grad erreicht hatte, auch den Ausfluß einer klebrigen, gelblichen oder braunlichen Flüssigkeit aus einem Nasenloche oder aus beiden, so wie auch eine dunkelrothe Färbung der Nasenschleimhaut, ja selbst Bläschen und Geschwüre auf letzterer beobachtek. In jedem Falle, wo bereits das lebhafte Fieber und die Anschwellungen bestehen, ist die Gefahr sehr groß: die Kranken verfallen dann in kurzer Zeit und werden erschöpft, es tritt bei steigendem Fieber und Irrereden meist eine fehr übelriechende Diarrhörc ein, auch die Hautauskiünstung nimmt einen üblen Geruch an, am ganzen Körper enesteden rothe Flecke und kleine Bläechen, wie frisch ausgebrochene Pocken, und unter kalten Schweißen, Zittern, Zuckungen erfolgt der Tod. — w ur Nut so lange, als die-erwähnte örtliche Entzündung an ber Infektionsstelle besteht, ist bas Uebel noch mit einiger Sicherheit gründlich zu beseitigen; zuweilen, wiewohl filien, Hürngt es aber, elnen Kranken auch dann noch zu retten, wenn bereits mit dem Fieber die erwähnten Geschwülste sich zeigen und nur die heftigeren Zufälle noch im Ruckstande sind. S. 106. Jur Verhütung einer Verbreikung des Rotgistes überhaupt und einer Anstekkung von Menschen durch dasselbe insbesondere sind, wie beim Milzbrande, 1. alle diesfälligen sanitäts polizeilichen Vorschriften, betreffend: die Anzeige der bes Notzes ober Wurms verdächtiger oder daran leidender Pferde, die Absonderung und thierärztliche Behandlung ber ersteren und die Dbn der letzteren, die Reinigung und resp. Vernichtung der mit ihnen in Herlhrung gewesenen und durch 4 Auswurfsstoffe verunreinigten Gegenstände rc. sorgfältig zu eachten. 2. Zur Wartung von Pferden, welche an langwieriger, sogenannter verdaͤchtiger oder boͤsartiger Druse 2c. leiden, find nur Personen zu wählen, welche gesund, und namentlich sowohl an den Händen als auch im Gesicht ohne Wunden, Risse oder Geschwüre sind. Dieselben müssen über die Gefahr der möglichen Ansteckung belehrt und besonders angewiesen werden, sede Verunreinigung ihres Körpers mie dem Nasenausfluß der kranken Pferke ober mit der Jauche aus Wurmgeschwüren möglichst zu meiden, ihre H#nde vor Verrichtung der nöthigen Geschäfte an dergleichen Thieren mit Oel ober Fekt zu bestreichen, und nachher mit Seifenwasser wieder gründlich zu reinigen. 3. Ist bel solcher ober anderer Gelegenheit einem Menschen Notz= ober Wurmjauche auf eine zart überhäutete oder gar verletzte Hautstelle gekommen, so geschieht auch dann zuerst die gründliche Reinigung derselben durch Seifenwasser, Aschenlauge oder Chlorkalk-Auflösung (. S. 100. ad 3.); hierauf wirb die betreffende Stelle sogleich mit einer Auflösung von Aetzkali oder mit verdünnter Salzscure ((. ebendaselbst) 2—3 Mal überstrichen; die hiernach eintretende Entzündung und (bei offenen Verletzungen) Eiterung läßt man ungestört, bis Heilung erfolge, verlaufen. 4. In Erkrankungsfällen eines Menschen aber gilt in sanitäts-polizeilicher Hinsicht auch das 5. 100. ad 4. Gesagte. 6. 107. Zeigt sich enblich nach geschehener Einwirkung des NRotzgistes an bem Infektions-Orte bepnoch die erste Spur des Erkrankens in der Gestalt der §. 105. beschriebenen Entzündung, so ätzt man deren Mitkelpunkt oder die etwa noch vorhandene Wunde mit Aetzkali ober Höllenstein, macht fleißig Bähungen, oder an den Händen auch Bäder von Aetlauge (§. 95.)) sucht durch allgemeine warme Bäder und Darreichen von warmem Baldrian= und Fliederthee bie Nerven= und Haut-Thätigkeit anzuregen und wendet sich wegen des welter Erforderlichen ohne Zeitverlust an einen Arze. — 287 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 28. —— (No. 1679.) Allerhöchste Bekannemachung des Beschlusses der Deutschen Bundesversammlung in beren 39sten Sitzung am 14ten November 1834., wegen der Deutschen Universitäten und anderer Lehr= und Erziehungsanstalten. Vom 5ten Delember 1835. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Thun kund und fügen hiemit zu wissen: die Deutsche Bundesversammlung hat in ihrer am 14ten November 1834. stattgehabten 39sten Sitzung zum Zwecke der Feststellung und Aufrechthaltung gemeinsamer Maaßregeln in Betreff der Universitaͤten und anderer Lehr- und Enziehungsanstaleen Deutschlands beschlossen: Artikel 1. Die Regierungen werden auf ihren Universitäten für die Immatrikulation eine eigne Kommission niedersetzen, welcher der außerordentliche Regierungsbevollmächtigte oder ein von der Regierung dazu ernannter Stellvertreter desselben beiwohnen wird. Alle Studirende sind verbunden, sich bei dieser Kommission innerhalb zwei Tagen nach ihrer Ankunft zur Immatrikulation zu melden. Acht Tage nach dem vorschriftsmiáßigen Beginnen der Vorlesungen darf, ohne Genehmigung der von der Regierung hiezu bestimmten Behörde, keine Immatrikulation mehr stattfinden. Diese Genehmigung wird insbesondere alsdann erfolgen, wenn ein Studirender die Verzögerung seiner Anmeldung durch Nachweisung gültiger (Verhinderungsgründe zu entschuldigen vermag. Auch die auf einer Universität bereits immatrikulirten Studirenden müssa sich beim Anfange eines seden Semesters in den zur Immatrikulation angeetzten Stunden bei der Kommissson melden und sich über den inzwischen gemachten Aufenthalt ausweisen. Artikel 2. Ein Studirender, welcher um die Immatrikulation nachsucht, muß der Kommission vorlegen: « 1) Wenn er das akademische Studium beginnt — ein Zeugniß seiner wissenschaftlichen Vorbereitung zu demselben und seines sittlichen Betragens, wie solches durch die Gesetze des Landes, dem er angehört, vorgeschrieben ist. Wo noch keine Verordnungen hierüber bestehen, werden sie erlassen werden. Die Regierungen werden einander von ihren über diese Jabrgang 1833. (o. 1070.) Un Feug-(Ausgeseben zu Berlin den 186en Dezember 1835.) — 288 — Feugnisse erlassenen Gesetzen, durch deren Mitkheilung an die Bundesverammlung, in Kenntniß setzen. 2) Wenn der Studirende sich von einer Universität auf eine andere begeben hat, auch von jeder früher besuchten — ein Zeugniß des Fleißes und sittlichen Vetragens. *r* ç · 3) Wenn er die akademischen Studien eine Zeit lag unterbrochen hat — ein Zeugniß über sein Betragen von der Obrigkeit des Orts, wo er sich im letzteren Jahre längere Zeit aufgehalten hat, in welchem zugleich zu bemerken ist, daß von ihm eine öffentliche Lehranstalt nicht besucht sey. Paͤsse und Privatzeugnisse genuͤgen nicht; doch kann bei solchen, biche aus Orten außer Deutschland kommen, hierin einige Nachsicht attfinden. 4) Jedenfalls bei solchen Studirenden, die einer väterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt noch unterworfen sind — ein obrigkeitlich beglaubigtes Zeugniß der Eltern oder derer, welche ihre Stelle vertreten, daß der Studirende von ihnen auf die Universität, wo er aufgenommen zu werden verlangt, gesandt sey. Diese Zeugnisse sind von der Immatrikulations-Kommission nebst dem Passe des Studirenden bis zu seinem Abgange aufzubewahren. Ist Alles gehörig beobachtet, so erhält der Sudirende die gewöhnliche Matrikel; die Regierungen der Bundesstaaten werden aber Perfägung tressen, daß diese in keinem derselben statt eines Passes angenommen werden kann. Artikel 3. In den Zeugnissen über das Betragen sind die etwa erkanneen Strafen nebst der Ursache derselben anzuführen, und zwar in allen Fällen, wo irgend eine Strase wegen verbotener Verbindung erkannt ist. Die Anführung der Bestrafung wegen anderer nicht erheblicher Komravemionen kann nach dem Ermessen der Behörde entweder ganz unterbleiben, oder nur im Allgemeinen angedeutet werden. In allen Zeugnissen ist (wo möglich mit Angabe der Gründe) zu bemerken, ob der Inhaber der Theilnahme an verbotenen Verbindungen verdachtig geworden sey oder nicht. Jeder ist verpflichtet, um diese Zeugnisse so zeitig nachzusuchen, daß er sse bei der Immatrikulation vorzeigen kann, und die Behörden sind gehalten, solche ohne Aufenthalt auszufertigen, Falls nicht Gründe der Berweigerung vorliegen, welche auf Verlangen des Studirenden bescheinigt werden müssen. Gegen die Verweigerung kann derselbe den Rekurs an die Behörde nehmen. Kann ein Studirender bei dem Gesuche um Immatrikulation die erforderlichen Zeugnisse nicht vorlegen, verspricht er jedoch deren Nachliescrung, so kann er, nach dem Ermessen der Immatrikulations-Kommission, vorerst ohne Immatrikulation, auf die akademischen Geseße verpflichtet und zum Besuche der Kollegien zugelassen werden. Von Seiten der Universität soll aber sofort an die Behörde, weiche die Zeugnisse auszustellen oder zu beglaubigen hat, um Nachricht geschrieben werden, welch- ven derselben ohne Aufenthalt zu ertheilen ist. rtikel 4. Die Immatrikulation ist zu verweigern: 1) Wenn — 289 — 1) Wenn ein Studirender sich zu spät dazu meldet, und sich deshalb nicht genügend emschuldigen kann. CArt. 1.) 2) Wenn er die erforderlichen Zeugnisse nicht vorlegen kann. Erfolgt auf die Erkundigung von Seiten der Umtversität längstens binnen vier Wochen, vom Abgangstage des Schreibens an gerechnet, keine Antwort, oder wird die Ertheilung eines Zeugnisses, aus welchem Grunde es auch sey, verweigert (Art. 2. u. 3.) so muß der Angekommene in der Regel sofort die Universität verlassen, wenn sich die Regierung nicht aus besonders rücksichtswürdigen Gründen bewogen findet, ihm den Besuch der Kollegien unter der im vorstehenden Artikel enthaltenen Beschränkung noch auf eine bestimmte Zeit zu gestatten. Auch bleibt ihm unbenommen, wenn er später mit den erforderlichen Zeugnissen versehen ist, sich wieder zu melden. · # 3) Wenn der Ankommende von einer anderen Universität mittelst des Consill abeundi weggewiesen ist. Ein solcher kann von einer Universität nur dann wieder aufgenom, men werden, wenn die Regierung dieser Universitct, nach vorgängiger nothwendiger, mittelst des Regierungsbevollmächtigten zu pflegender Rücksprache mit der Regierung der Universitét, welche die Wegweisung verfügt hat, es gestattet. Zu der Aufnahme eines Relegirten ist nebstden die „SEinwillgung der Regierung des Landes, dem er angehört, erforderlich. 4) Wenn sich gegen den Ankommenden ein dringender Verdacht ergiebt, daß er einer verbotenen Verbindung angehört und er sich von demselben auf eine befriedigende Weise nicht zu reinigen vermag. « » Die Regierungskommissaire werden daruͤber wachen, daß die Universitaͤten jede Wegweisung eines Studirenden von der Universitaͤt, nebst der genau zu bezeichnenden Ursache und einem Signalement des Weggewiesenen sich gegenseitig mittheilen, zugleich aber auch die Eltern des Weggewiesenen oder deren Stellvertreter davon benachrichtigen. Artikel 5. Jedem Studirenden werden vor der Immatrikulation die Vorschriften der 65. 3. u. 4. des Bundesbeschlusses vom 20sten September 1819. über die in Ansehung der Universicäten zu ergreisenden Maaßregeln, so wie die Bestimmungen der hier folgenden Artikel, in einem wörtlichen Abdrucke eingehändige, welcher sich mit solgendem Reverse schließt: „Ich Endesunterzeichneter verspreche mittelst meiner Namensunterschrift auf Ehre und Gewissen: 1) daß ich an keiner verbotenen oder unerlaubten Verbindung der Studirenden, insbesondere an keiner burschenschaftlichen Verbindung, welchen Namen dieselbe auch führen mag, Theil nehmen, mich an dergleichen (Verbindungen in keiner Beziehung ndher oder entfernter anschließen, noch solche auf irgend eine Art befördern werde; 2) daß ich weder zu dem Zwecke gemeinschaftlicher Berathschlagungen über die bestehenden Gesetze und Einrichtungen des Landes, noch zu jenem der (No. 167)9.) Uu 2 wirk- — 290 — wirklichen Auflehnung gegen obrigkeitliche Maaßregeln mit Andern mich vereinigen werde. Insbesondere erklaͤre ich mich fuͤr verpflichtet, den Forderungen, welche die diesem Reverse vorgedruckten Bestimmungen enthalten, siets nachzukommen, widrigenfalls aber mich allen gegen deren Uebertreter daselbst ausgesprochenen Strafen und nachtheiligen Folgen unweigerlich zu unterwerfen.“ Erst nachdem dieser Revers unterschrieben worden ist, findet die Immatrikulation statt. Wer diese Unterschrift verweigert, ist sofort und ohne alle Nachsicht von der Universitaͤt zu verweisen. Artikel 6. Vereinigungen der Studirenden zu wissenschaftlichen oder geselligen Zwekken, koͤnnen mit Erlaubniß der Regierung, unter den von letzterer festzusetzenden Bedingungen stattfinden. Alle andere Verbindungen der Studirenden sowohl unter sich, als mit sonstigen Geheimen Gesellschaften, sind als verboten zu betrachten. Artikel 7. Die Theilnahme an verbotenen Verbindungen soll, unbeschadet der in einzelnen Staaten bestehenden strengeren Bestimmungen, nach folgenden Abstufungen bestrast werden: 1) Die Stifter einer verbotenen Verbindung und alle diesenigen, welche Andere zum Beitrikte verleitet oder zu verleiten gesucht haben, sollen niemals mit bloßer Karzerstrafe, sondern jedenfalls mit dem Consilio abeundi, oder, nach Befinden, mit der Relegation, die den Umstanden nach zu schärfen ist, belegt werden. 2) Die ubrigen Mitglieder solcher Verbindungen sollen mit ftrenger Karzerstrafe, bei wiederholter oder fortgesetzter Theilnahme aber, wenn schon eine Strase wegen verbotener Verbindungen vorangegangen ist, oder andere Verschärfungsgründe vorliegen, mit der Unterschrift des Consill abeundi, oder dem Consiho abeundi selbst, oder, bei besonders erschwerenden Umständen, mit der Relegation, die dem Befinden nach zu schärsen ist, belegt werden. 3) Insofern aber eine Verbindung mit Studirenden anderer Universitäten zur Beförderung verbotener Verbindungen, Briese wechselt, oder dur Deputirte kommunizirt, so sollen alle diejsenigen Mitglieder, welche an dieser Korrespondenz einen thátigen Anheil genommen haben, mit der Relegation bestraft werden. 4) Auch diesenigen, welche, ohne Mitglieder der Gesellschaft zu seyn, dennoch für die Verbindung thätig gewesen sind, sollen, nach Befinden der Umstände, nach obigen Straf-Abstufungen bestraft werden. 5) Wer wegen verbotener Verbindungen bestraft wird, verliert nach Umständen zugleich die akademischen Benefizien, die ihm aus öffentlichen Fondskassen oder von Städten, Stiftern, aus Kirchenregistern u. s. w. verliehen seyn möchten, oder deren Genuß aus irgend einem andern Grunde an die Zustimmung der Staatsbehörden gebunden ist. e en — 291 — chen verliert er die seither etwa genossene Befreiung bei Bezahlung der Honorarien für Vorlesungen. 6) Wer wegen verbotener Verbindungen mit dem Consilio abeundi belegt /t, dem kann die zur Wiederaufnahme ouf eine Universicät erforderliche Erlaubniß (Art. 4. Nr. 3.) vor Ablauf von sechs Monaten, und dem, der mit der Relegation bestraft worden ist, vor Ablauf von einem Jahre nicht ertheilt werden. Sollte die eine oder andere Strafe theils wegen verbotener Verbindungen, theils wegen anderer Vergehen erkannt werden, und das in Betreff verbotener Verbindungen zur Last fallende Verschulden nicht so roß gewesen seyn, daß deshalb allein auf Hegweisung erkannt worden eyn würde, so sind die oben bezeichneten Zeiträume auf die Hälfte beschränkt. 7) Bei allen in den akadenischen Gesetzen des betreffenden Staats erwähnten Vergehungen der Studirenden ist, bei dem Daseyn von Indizien, nachzuforschen, ob dazu eine verbotene Verbindung näheren oder entfernteren Anlaß gegeben habe. Wenn dies der Fall ist, so soll es als erschwerender Umstand angesehen werden. 8) Dem Gesuche um Aufhebung der Strafe der Wegweisung von einer Universität in den Fällen und nach Ablauf der festgesetzten Jeit, wo Begnadigung stattfinden kann (Nr. 6. oben), wollen die Regierungen niemals willfahren, wenn der Nachsuchende nicht glaubhaft darthut, daß er die Zeit der Verweisung von der Universität nützlich verwendet, sich eines untadelhaften Lebenswandels beflissen hat, und keine glaubhafte Anzeigen, daß er an verbotenen Verbindungen Antheil genommen, vorliegen. Artikel 8. Die Mitglieder einer burschenschaftlichen oder einer auf politische Zwecke unter irgend einem Namen gerichteten unerlaubten Verbindung trifft (vorbehaltlich der etwa zu verhängenden Kriminalstrafen) geschärfre Relegation. Die künftig aus solchem Grunde mit geschärster Relegation Bestrasten sollen eben so wenig zum Sivildienste, als zu einem kirchlichen oder Schulamte, zu einer akademischen Wuürde, zur Advokatur, zur aärztlichen oder chirurgischen Praxis, innerhalb der Staaten des Deutschen Bundes zugelassen werden. Wuürde sich eine Regierung durch besonders erhebliche Gründe bewogen finden, eine gegen einen ihrer Unterthanen wegen Verbindungen der bezeichneten Art erkannte Strafe im Gnadenwege zu mildern oder nachzulassen, so wird dieses nie ohne sorgfaltige Erwägung aller Umstände, ohne Ueberzeugung von dem Austritte des Verirrten aus jeder gesetzwidrigen Verbindung und ohne Anord--nung der erforderlichen Aufsicht geschehen. Artikel 9. Die Regierungen werden das Erforderliche versügen, damit in Fällen, wo politische Verbindungen der Studirenden auf Universitäten vorkommen, scämmtliche übrige Universttäten alebalo chievon. benachrichtigt werden. irtikel 10. Bei allen mit akademischen Strafen zu belegenden Gesetzwidrigkeiten bleibt die kriminelle Bestrafung, nach Beschaffenheit der verübten gesetwidrigen That, und insbesondere auch dann vorbehalten, wenn die Swecke einer Verdindung der (No. 1079.) tu- — 292 — Studirenden oder die in Folge derselben begangenen Handlungen die Anwendung haͤrterer Strafgesetze nothwendig machen. Artikel 11. · Wer gegen eine Universitaͤt, ein Institut, eine Behoͤrde oder einen akademischen Lehrer eine sogenannte Verrufserklaͤrung direkt oder indirekt unternimmt, soll von allen Deutschen Universitaͤten ausgeschlossen seyn, und es soll diese Ausschliehung öffentlich bekannt gemacht werden. Diesenigen, welche die Aussführung solcher Verrufserkldrung vorsätzlich befördern, werden, nach den Umständen, mit dem Consilio abeundi oder mit der Relegation bestraft werden, und es wird in Ansehung ihrer Aufnahme auf eine andere Universitt dassenige stattfinden, was oben Artikel 7. Nr. 6. bestimmt ist. · Gleiche Strafe, wie Befoͤrderer vorgedachter Verrufserklaͤrungen, wird diejenigen Studirenden treffen, welche sich Verrufserklaͤrungen gegen Privatpersonen erlauben oder daran Theil nehmen. Der Landesgesetzgebung bleibt die Bestimmung überlassen, in wir weit Verrufserkldrungen außerdem als Ingurien zu behandeln seyen. Artikel 12. Jeder, der auf einer Universirät siudirt hat und in den Staatsdienst treten will, ist verpflichtet, bei dem Abgange von der Universität, sich mit einem Zeugnisse über die Vorlesungen, die er besucht hat, über seinen Fleiß und seine Aufführung zu versehen. Ohne die Vorlage dieser Zeugnisse wird keiner in einem Deutschen Bundesstaate zu einem Examen zugelassen und also auch nicht im Staatsdienste angestellt werden. Die Jierungen werden solche Verfügungen treffen, daß die auszustellenden Zeugnisse ein möglichst genaues und bestimmtes Urtheil geben. Vorzüglich haben diese Zeugnisse sich auch auf die Frage der Theilnahme an derbotenen Verbindungen zu erstrecken. Die außerordentlichen Regierungs-Bewvollmächtigten werden angewiesen werden, über den gewissenhaften Vollzug dieser Anordnung zu wachen. Artikel 13. Doie akademischen Gremien, als solche, werden der von ihnen bisher ausgeübten Strafgerichtsbarkeit in Kriminal= und allgemeinen Polizeisachen über die Studirenden allenthalben enthoben. Die Bezeichnung und Zusammensetzung derjenigen Behörden, welchen diese Gerichtsbarkeit ubertragen werden soll, bleibt den einzelnen Landesregierungen überlassen. Vorstehende Bestimmung bezieht sich sedoch eben so wenig auf einfache, die Studirenden ausschließlich betreffende Disziplinar-Gegenstände, namenrlich die Aussicht auf Studien, Sitten und Beobachtung der akademischen Statuten, als auf Erkennung eigemlich akademischer Strafen. Artikel 14. » Die Bestimmungen der Artikel 1. bis 12. sollen auf sechs Jahre als eine verbindliche Verabredung bestehen, vorbehaltlich einer weitern Uebereinkunft, wenn sie nach den inzwischen gesammelten Erfahrungen fuͤr angemessen erachtet werden. » » · Artikel 15. Die Artikel 1. bis 12. sollen auch auf andere öffentliche sowohl w ri- — 293 — Privat- Lehr- und Erziehungsanstalten, so weit es ihrer Natur nach thunlich ist, angewendet werden. Die Regierungen werden auch bei diesen die zweckmaͤssigste Fuͤrsorge eintreten lassen, daß dem Verbindungswesen, namentlich so weit dasselbe eine politische Tendenz hat, kraͤftigst vorgebeugt und sonach die Vorschristen des §. 2. des Bundesbeschlusses vom 20sten September 1819. insbesondere auf die Privat-Institute ausgedehnt werden. Wir bringen hierdurch diesen Bundesbeschluß zur allgemeinen Kenntniß Unserer Behörden und Unterthanen, und wollen, daß die in demselben enthaltenen Bestimmungen von Unseren sämmtlichen Behörden und Unterthanen, und zwar nicht bloß in Unseren zum Deutschen Bunde gehörenden, sondern auch in allen übrigen Landeskheilen Unserer Monarchie, so weit es sie angeht, pünktlich befolgt werden sollen. So geschehen und gegeben Berlin, den 5ten Dezember 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. Graf v. Lottum. Frh. v. Brenn. v. Kampt Mühler. Ancillon. v. Witzleben. Graf v. Alvensleben. (No. 1680.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 54en Dezember 1835., betreffend die Anwendbarkeit detfiskalischen Untersuchungsverfahrens bei den, den Beamten niekcrn Ranges in der Ausübung ihres Amts, zugefügten Beleidigungen. D. nach Ihrem und des Ministers der geistlichen Angelegenheiten Berichte vom l#ten v. M. von cinigen Gerichtsbehörden festgehaltene, aus dem &. 216. des Anhangs zur Gerichtsordnung hergeleitete Ansicht, daß die den Beamten niedern Ranges bei Ausübung ihres Amtes oder in Beziehung auf dasselbe zugesügten Beleidigungen nur im Wege einer gewshnlichen Infurienklage gerügt werden können, ist dem Gesetz entgegen, und die Bestimmung in dem angeführten 9. 216. giebt zu dieser irrthümlichen Auslegung keinen Anlaß, da sie nur von gewöhnlichen Injurien spricht, ohne der im Amte zugesügten Beleidigungen zu gedenken, wogegen das Gesetz im 5. 209. Tit. 20. Th. II. des Landrechts ausdrücklich auch die Beschimpfungen der Unterbedienten des Staats in ihrem Amte zu den Verbrechen zeahlt. Diese sind, insofern sie nur zu den geringern (erbrechen gehören, jederzeit nach der Vorschrist der Prozeßordnung Tit. 35. (No. 1679 — 1001.) 6é. 34. — 294 — . 34. Nr. 1. im Wege der fiskalischen Untersuchung zu ruͤgen, und es muß, aus den im Berichte vom 14ten v. M. angefuͤhrten Gründen, hierbei belassen werden. Es bedarf aber hieruͤber keiner neuen gesetzlichen Bestimmung, vielmehr haben Sie nur die Gerichte zu belehren, welches durch die Bekanntmachung Meiner Order durch die Gesetzsammlung geschehen kann. Berlin, den 5ten Dezember 1835. Friedrich Wilhelm. An den Sctaats= und Justizminister Mühler. (No. 1681.) Allerhöchste Kabinetsorber vom 5ten Dezember 1835.) über die Anwendbarkeit der Allerhöchsten Order vom ten Juli 1832. auf Klagen der in letzterer gedachten Personen. A den in Ihrem Berichte vom 14ten v. M. angeführten Gründen und nach Ihrem gemeinschaftlichen Antrage will Ich hierdurch genehmigen, daß die in Meiner Order vom 4ten Juli 1832. über den Gerichtsstand der darin bezeichneten Individuen zu 2. und 3. enthaltenen Bestimmungen auch dann zur Anwendung kommen sollen, wenn die minderjährigen oder großfährigen, noch unter vdterlicher Gewalt stehenden Dienstboten, Lehrlinge, Gesellen, Handlungsdiener, Kunstgehülfsen, Hand= und Fabrikarbeiter, in Injurien-, Alimenten= und Entschädigungsprogessen, so wie in solchen Rechtsstreitigkeiten, welche aus ihren Dienst-, Erwerbs= und Kontraktsverhältnissen entspringen, als Kläger auftreten. Sie baben diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 5ten Dezember 1835. Friedrich Wilhelm. An die Staaks= und Justizminister v. Kamptz und Mühler. — 295 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. . No. 29. —. — (No. 1682.) Tarif, nach welchem das Brückengeld für die Benutzung der Lanbungsbrücke zu Lauterbach bei Putbus zu erheben ist. Vom Ag#en November 1835. Jahrgang 1835. (No. 1082.) Es wird entrichtet: Für jedes Schiff, welches an der Brücke anlege, beladen oder unbeladen, für jede Last (zu 4000 Pfund) Tragfähigkeit . Von Fuhrwerk: 1) von einspännigem, beladen oder unbeladen, für Fuhrwerk und Gespann zusamen ... 2) von zweispännigem, beladen oder unbeladen, für Fuhrwerk und Gespann zusaamennn 3) von vierspännigem, beladen oder unbeladen, für Fuhrwerk und Gespann zusamen .. 4) wenn von einem zweispännigen Fuhrwerk, welches mit Ladung über die Brücke geht, vor der Brücke ein Pferd abgespannt wird, für Fuhrwerk und Gespann zusammen 5) wenn von einem vierspännigen Fuhrwerk, welches mit Ladung über die Brücke geht, vor der Brücke zwei Pferde abgespannt werden, für Fuhrwerk und Gespann zusammen. 6) wenn das Fuhrwerk beladen auffährt und mit anderer Ladung wieder abfährt, gußer den Sätzen zu 1. bis 5. noch die Hälfte mehr. Für einen Schiebkarren, einschließlich der Ladung Für jeden Reisenden, einschließlich dessen, was er traͤgt Anmerkung. Die zur Schiffsbesahung gehbrigen Personen, einschließlich des Schiffers, sind frei, sowohl für ihre Person, als dasjenige, was sie tragen. . Vom Vieh: 1) für unangespannte Pferde, geritten oder nicht geritten, desgleichen Kühe, Ochsen, vom Stükss .... 2) für Schaase, Schweine, Kälber, vom Stuͤch. ........... x (Ausgegeben zu Berlin den 28sten Dezember 1835.) Sar. 1 N. · Befreiungen. Brückengeld wird nicht erhoben: 1) von Allem, was den Hoshaltungen des Königlichen Hauses angehört; 2) von allen Transporten, die für unmittelbare Rechnung des Staats geschehen, einschließlich der Militgirtransporte, desgleichen von den etwa ein= oder auszuschiffenden Truppen; 3) von allen Gegenständen, für welche oben keine Abgabe bestimme ist. Ein Zwang, sich der Brücke zum Anlegen oder zum Ein= oder Ausladen zu bedienen, findet nicht statt. Insbesondere bleibt das Ein= oder Ausschiffen zu Wrechen oder Neuendorf nach wie vor frei. Berlin, den 19ten November 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Rother. Graf v. Alvensleben. (No. 1683.) — 297 — (No. 1683.) AUllerhoͤchste Kabinetsorber vom öteu Dezember 1835., burch welche der Stabt Trzemeszno die revidirte Städteordnung vom 176en März 1831. verliehen ist. Aof Ihren Bericht vom 16ten v. M. will Ich der Stadt Trzemeszno, im Großherzogthume Posen, dem Wunsche derselben gemäß, die revidirte Staͤdte-Ordnung vom 17ten März 1831. verleihen, und ermächtige Sie, den Ober-Prdsidenten der Provinz mit deren Einführung zu beauftragen. Berlin, den 5ten Dezember 1835. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Rochow. (No. 1684.) Allerböchste Kabinetsorder vom 12ten Dezember 1835., die Verleihung der revidirten Stäèteordnung vom I7t6en März 1831. an die Stadt Rogasen betreffend. A# Ihren Bericht vom 28sten v. M. will Ich der Stadt Rogasen, im Großherzogkthume Posen, dem Wunsche derselben gemäß, die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831. verleihen, und ermächtige Sie, den Ober-Präsidenten der Provinz mit deren Einführung zu beauftragen. Berlin, den 12ten Dezember 1835. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Rochow. ([o. 1685.) — 298 — (No. 1685.) Allerhoͤchste Kabinetsorber vom 21sten Dezember 1835., wegen einiger fernern Modifikationen der Erhebungsrolle vom 30sten Oktober 1831. in Bejug auf Durchgangsabgaben. N.6 Ihrem Antrage vom 164Gen d. M. ermächtige Ich Sie, in Folge des Vorbehalts Meiner Order vom 29sten Oktober d. J., die, in der Erhebungs-Nolle der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben vom 30sten Oktober 1831. und dem auf den Grund Meines Erlasses vom 18ten November 1833. bekannt gemachten Nachtrage, mit dem Isten Januar 1836. eintretende Abänderung, nach welcher in Ausführung des mit dem Großherzogthum Baden am 12ten Mai d. J. abgeschlossenen Zollvertrages in die Stelle der für die Waarendurchfuhr besonders bezeichneten Grenzlinien von Friedrichshafen bis Füssen in Bayern, nunmehr die Grenzlinien von Eimeldingen (PBasel gegenüber) bis Mittenwald in Bayern, beide Orte eingeschlossen, zu beobachten sind, noch vor dem Isten Januar 1836. durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 21s8ten Dezember 1835. Friedrich Wilhelm. An die Wirklichen Geheimen Räthe Rother und Graf v. Alvensleben. Berichtigung eines Druckfehlers. Seite 231. der Gesetzsammlung vom Jahre 1835. ist in der 2ten und Sten geile der Allerhöchsten Kabinetsorder, statt 17ten und 18ten — Iten Juli 1793. — zu lesen. Sechstes Sachregister zur Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. Enthält die Jahrgänge 1831. 1832. 1833. 1834. und 1835. Berlin, zu haben im vereinigten Gesetzsammlungs-Debits= und Zeitungs-Komtoir. 1 8 36. Sechstes Sachregister jur Gesetz-Sammlung füur die Königlichen Preußischen Staaten. Jahrgänge 1831 bis 1835. Zu bemerken: 1) Die erste größere Zahl bezeichnet den Jahrgang, 31. (1831.), 32. (1832.) u. f. w.; die darauf folgenden kleineren Jahlen weisen die Seiten nach. Wo letztere Jahlen allein stehen, ist auf den nächst vorstehenden Jahrgang zurückzugehen. 2) Abkürzungen: A. K. O. heiße: Allerhöchste Kabinets= Order. — G. — Gesetz. — Dekl. — Deklaration. — K. St. O. — Revidirte Stäbte-Ordnung. — V.— Verordnung. l. Sachregister. A Abdruͤcke, von Stichen, Platten, Stempeln, besgl. von Formularen zu Schuldscheinen, Zinskoupons, Quttrungen 2c. öffentlicher Behörben, deren Anfertigung und Verabfolgung sind ohne Erlaubniß der letztern strafbar. (G. v. 6. Juni.) 35. 99. Abendmahl, heiliges, dürfen Personen, welche die Ordination zu einem geistlichen Amte nicht erhalten haben, nicht austheilen. (A. K. O. v. 9. März) 34. 60. — Anordnungen für dessen Feier bei dem Militair-Gottesdienste. (Milik. Kirch. Ord. v. 12. Febr.) 32. 85. Abgaben, Erhebungs-Rolle der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben für die Jahre 1832., 1833. und 1834., v. 30. Oktbr. 1831. — 31. 187—222. — Abänderungen in derselben) in Gefolge der mit andern Staaten geschlossenen Jollvereinigungs-Verträge. A. K. O. v. 18. Novbr. und Zusammenstellung v. 14. Nov. 1833. — 33. 129 — 143. — Einstellung der Eingangs-, Ausgangs und Durchgangs-Abgaben im freien Verkehr mit den gollvereinten Staaten; (ebendas. S. 129.— bieselbe kommt mit den Abänberungen vom 18. Novbr. 1833. auch für das Jahr 1835. in Anwenbung. (A. K. O. v. 21.Oktbr.) 34. 170. — beögl. für das Jahr 1836. (A. K. O. v. 29. Oktbr.) 35. 226. — Mobifßikation derselben hinsichtlich der Durchgangs-Abgaben, in Beziehung auf die in Gefolge des Jollvertrages mit Baden veränderten Grenzlinien von Friedrichshafen bis Füssen in diejenigen von Eimeldingen (Basel gegenüber) bis Mietenwald in Baiern, vom 1. Jan. 1836. ab. (A. K. O. v. 21.Dezbr.) 35.298. — Abgaben, beim Waaren-Dransport auf dem Rheine, Tarif für dieselben. (v. 5. Juli.) 31. 151. (l. auch Nheinzölle.) — diesenigen, welche auf einem Grundstücke haften und auch ohne Betrieb des Gewerbes, zu welchem solche bestimmt sind, von jedem Besitzer derselben entrich. tet werden müssen, gehören nicht zu den durch §. 30. des Gewerbe-Sceuergesetzes v. 2. Novbr. 1810. aufgehobenen Gewerbe-Abgaben. (Dekl. v. 19. Febr.) 32. 64. — persönliche und gewerbliche, an die Grundherren in den Mebiatstädten der Provinz Posen, deren Aufhebung und Ablösung. (G. v. 13. Mai.) 33. 55—58. — an bie Gutsherrschaft, bei der Vererbung von Rustikalstellen in Schlesi *7 slehe letzt. — slehe auch Steuern, Gemeinde-Abgaben, Schifffahrts-Abgaben, Jollvereinsverträge 2c. Abgeord- 4 Sechstes Sochreifter. 1831. bis 1835. Abgeordnete, können Magisträte und Stadtverordneten-Versamml unter einander zu ihren Sizzungen behufs mündlichen Vortrags zulassen, hhnenen müssen sich jedoch vor der Abstimmung wieder entfernen. (A. K. O. v. #. Juli 1832. zu §. 113. der Stäbteordn. v. 19. Nov. 1808.) 32. 186.— Landtags-Abgeordbnete, siche biese. Ablbsungen, nähere Bestimmungen und Abänderungen der Gesetze über bieselben, in Beziehung auf die Sicherstellung der Rechte dritter Personen bei denselben. (G. v. 29. Juni.) 35. 135—110. — bei den General-Kommissionen anhängig, in wiefern auf solche die Vorschriften der Verordnung vom läten Dez. 1833. über das Rechtomittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde anwendbar sind. (A. K. O. v. 15. März.) 34. 61. (V. v. 30. Juni.) 31. 114. — Verfahren bei Abschließung und Bestätigung von Verträgen, ohne Vermittelung und Dazwischenkunft der General-Kommissionen. (V. v. 30. Juni.) 3 1. 111. f. — von Domainengefällen, Ausfertigung der Urkunden darüber Seitens der Regierungen. (V. v. 30. Juni.) 34. 111. — von Diensten) bei landesherrlichen Lehnem Dieposition über die von letztern dafür empfangenen Entschädigungen. (A. K. O. v. 16. Dez. 1831.) 35. 1. — von Hülfsdiensten in dem Umfange des Brandenburgischen Provinzialverbandes, Feststellung und Bekanntmachung von Normalpreisen für dieselben. (A. K. O. v. 26. Oft.) 35. 228. — des Heimfallrechts in der Provinz Westphalen, mit Bezug auf §. 75 der Ablösungs-Ordaung vom 13ten Juli 1829. (G. v. 25. April.) 35. 53. — von Reallasien, zur Erleichterung derselben in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Höxter, Mindenschen Regierungsbezirks, wird zu Paderborn cine Tilgungskasse errichtet. (A. K. O. v. 17. Sept. u. Reglement v. 16. Aug.) 31. 171— 178. — dinglicher Befreiungen, von städtischen Gemeindelasten; Verfahren rücksichtlich derselben. (A. K. O. v. “. Juli 1832. zu §. 60. der Städteorbn. v. 19. Nov. 1809.) 32. 185. — deögl. nach den Bestimmungen der revidirten Städteordnung. (v. 17. März) 31. 15. — (V. v. 17. März.) 31. 40. — ber ausschließlichen, veräufierlichen und vererblichen Gewerbeberechtigungen (Bankgerechtigkeiten) in den Städten der Provinz Posen. (G. v. 13. Mai.) 33. 52 — 51. — der gewerblichen und persönlichen Abgaben und beistungen an die Grundherren in den Mediatstädten der Provinz Posen. (G. v. 13. Mai.) 33. 55 — 58. — H. auch General-Kommiss nen, Ritterguter, Lehnsund Fideikommiß-Besitzer und Danzig, Landgebict der Stakt. Ablösungs-Ordnung, vom 7ten Juni 1821. — Außfhebung des é. 38. derselben, und Verpflichtung der General Kommissionen, die hypothekarische Eintragung der Ablbsungskapitalien und Renten von Amtswegen zu besorgen. (G. v. 29. Juni.) 35. 136. — nähere Bestimmung der Vorschriften des CS. 23. derselben, die Zahlung und Verwendung der an Gutsbesitzer oder Abgabeberechtigte zu emrichtenden Abfindungen und Renten. (G. v. 29. Juni.) 35. 136— 110. — Anwendung der §. 39. und 40. derselben, die Sicherung der Rechte der hypothekarischen Gläubiger und Realberechtigten rücksichtlich der Verwendung der Kapital-Abfindungen, Renten und Abgaben. (ebendaselbst.) S. 139. 110. — im 6. 9. b. des obigen Gesetzes vom 29 ten Juni 1835. ist statt: „Geldwerths“ „Guts werths“ zu lesen. (Staatsminist. Erklärung v. 23. Sept.) 30. 215. — Erläuterung, Ergänzung und Abänderung des wegen Ausführung derselben ergangenen Gesetzes vom 'ten Juni 1221. (V. r. 30. Juni.) 3 1. 96 — 118. Ablösungs-Ordnung, vom 13ten Juli 1829. — nähere Bestimmungen über die Vorschriften der Es. 110.— 112. derseleen, die Zahlung und Verwendung der an Gutsbesitzer oder Abgabeberech. tigte zu entrichtenden Absindungen und Renten. (G. v. 29. Juni.) 35. 136. f. — Anwendung des CS. 107. derselben, in Bezichung auf die Bekanntmachung der Kapital-Absndungen an bie hypothekarischen Gläubiger und Realberechtigte. (G. v. 29. Juni.) 3.5. 140. — im §. p. b. des ebengedachten Gesetzes ist statt: 1Geldwerths“ „Gutswerths“ zu lesen. (Staatsminist. Erklärung v. 23. Sept.) 35. 215. Abschoß= und Abfahrtsgelder, gegenseitige Aufhebung derselben in Beziehung auf die Kaiserlich Oesterreichischen Staaten, mit Ausnahme von Ungarn und Siebenbürgen. (Minist. Erklärung v. 24. Juli und Bekanntmachung v. 8. Sept.) 35. 193. — debgl. in Betreff des von Militairpersonen hin Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 5 hinterlassenen Vermögens, für sämmtliche Lande der Königl. Preußischen und ber Kaiserlich Oesterreichischen Monarchie an endbar. (Minist. Erklärung v., 8. Sept. und Bekanntmach. v. 27. Okt.) 35. 220. Abschriften, beglaubte, gerichtlich aufgenommener ober konfirmirter Instrumente, sind zur Vertreltung der Sctelle des Originals geeignet, wenn sie auch von einem andern inländischen Richter, oder von einem inländischen Notar ausgefertigt sind. (A. K. O. v. 6. Nov.) 34. 180. Abwesende, deren Stellvertretung als Mitglieder der Stadtgemeinde. (N. St. O. v. 17. März.) 31. 16. Abzeichen, in fremden Bändern, Kokarden oder dergl., Strafbarkeit des öffentlichen Tragens derselben in den deutschen Bundesstaaten. (Bundesbeschluß v. 5. Juli und Publ. Patent v. 25. Sept.) 32. 217. Achate, siche Edelsteine. Adjudikationsbescheid, in Subhaftationssachen, in demselben ist zugleich die Präklusson der zwar aufgebotenen, aber sich nicht gemeldeten Realprätendenten auszusprechen, in Anwenkung des §. 58. Tit. 52. der Prozeß Ord. (V. v. 4. März.) 34. 43. — Rechtemittel gegen diese Präklusion nach S. 106. Tic. 51. der Prozeß Ordnung. (ebendas.) — weiteres Verfahren in Gefolge des Adjudikationsbescheides und der Vorschriften der SS. 62 — 6 1. Tit. 52. der Prozeß= Ordnung und des S. 408. des Anhanges, rücksichtlich der Kaufgelder. (ebendas.) S. 43. ff. — die Kosten desselben trägt der Käufer. S. 41. (s. ferner Subhastationen und Kaufgelder.) Adlerorden, rother, Königl. Preußischer, dessen Verleihung beginnt, ohne Unterschied des Ranges der Personen oder anderer Rücksichten, mit der vierten Klasse. (Nachtrags-Urkunde v. 22. Jan.) 32. 8. — der dritten Klasse desselben wird, in Stelle des Eichenlaubes bei der ersten und zweiten, die Schleise von eben dem Bande, an welchem das Kreuz getragen wird, am Ringe befestigt, hinzugefügt; ebendas. — den frühern Nittern der dritten Klasse soll die Schleife als ein Anerkenntniß erneuerten Verdienstes verliehen werden; ebendas. — nur die Ritter der dricten Klasse mie der Schleife, können die zweite und erste mit Eichenlaub erhalten; ebendafs. Advokaten, sind nicht verpflichtet, unbesoldete Stadtämter zu übernehmen. (K. St. O. v. 17. März) 31. 31. — deren Anstellung in Neu-Vorpommern durch den Justizminister und Erfordernisse zu kerselben. (A. K. O. v. 17. März) 33. 30. Advokatur, Ausschließung von derselben wegen Theilnahme an unerlaubten Verbinbungen. (Bundesbeschluß v. 14. Nov. 1831. und Allerh. Bekanntmach. desselben v. 5. Dez.) 35. 291. Aggravations-Rechtsmittel, Verfahren bei Anwendung desselben und der Vorschristen der Is. 98. 99. und 100. Tit. 35. der Prozeß-Ordnung in allen wider Civilbeamte wegen Dienstvergehen oder wegen gemeiner Verbrechen eingeleiteten Kriminal-Untersuchungen) im Fall der Freisprechung oder zu gelinde erscheinenden Bestrafung. (A. K. O. v. 25. März) 34. 63. — deögl. bei Einlegung des Rechtsmittels der weitern Vertheidigung Seitens des Beschuldigten gegen ein verschärftes Urtheilz ebendas. — Aufbringung der Kosten, wenn das Urtel der ersten Instanz in der zweiten bestätige wird, nach §. 102. Tit 35. der Prozeß-Ordn. (ebendas.) S. 61. Akten-Versendungen, an Juristen-Fakultäten der Universitäten und Schöppenstühle in den deutschen Bundesstaaten, zur Abfassung eines Endurtheils, dürfen nur noch in Civilstreitigkeiten, nicht aber in Polizei= und Kriminal-Sachen stattfinden. (Bundestags-Beschluß v. 13. Nov. 34. und Publik. Pat. v. 31. März) 35. 45. Aktiv-Forderungen, des Schuldners, deren Einklagung, Einziehung und Vertheilung unter mehrere immittirte Gläubiger. (V. v. 4. März) 34. 35. 36. Allstedt, Amt, siehe Sachsen-Weimar-Eisenach. Alé-Dollstädt, siehe Dollstädt. Altenburg, siehe Sachsen-Altenburg. Altentheil, vorbehaltenes, dessen Werth ist der Stempelabgabe nicht unterworfen, wenn der Verkauf des Grundslücks an Deszenkenten geschieht. (A. K. O. v. 14. April) 32. 137. Alt-Landsberg, siehe Landsberg. Altmark, 6 Sechstes Sachregisier. 1831. bis 1835. Altmark, Wiederaufnahme der assoziationsfähigen Güter derselben in den riekerschaftlichen Kredie, verband der Kur, und Neumark. (A. K. O. v. 15. Nov.) 31. 253. — Elnricheung einer Provinzial-Direktion und eines besondern Ritterschafts-Kollegiums für dieselbe; ebendas. — Alemärksche Städte, mie Städten der Priegnitz zu einer Kollektiostimme vereinigt, Wabl deren Abgeordneten oder Stellvertreter für den Kommunal-kandtag der Kurmark. (A. K. O. v. 26. Okt.) 35. 229. Amnestie, siehe Kartel-Konvention. mter, öffentliche, Jeder, dem solche von bder betreffenden Behörde provisorisch oder definitiv anvertraut werden, übernimmt daburch zugleich alle mit denselben verbundenen Pflichten. (A. K. O. v. 11. Aug.) 32. 204. — H. auch Anstellungen und Staatsbienst; desgl. Beamte und Staatsbiener. Amtseid, Amesenklassung, siehe Dienst-Eid, Dienst-Entlassung. Amts-Entsetzung, städtischer Magistrats-Mitglieder und Beamee, Verfahren rücksichtlich derfelben. (R. St. O. v. 17. März) 31. 25. Ameskautionen, Bestimmungen über deren beistung Seitens der Staats-, Kassen= und Magazin-Beamten. (A. K. O. v. 11. Febr.) 32. 61—63. — bieselben sollen fortan baar in Silbergeld erlegt werden; ebendas. S. 62. — Nieberlegung derselben bei der General-Staatskasse; ebendas. — Verzinsung des Kautions-Kapitals mit vier vom Hundert; ebendas. — demnächstige Verwaltung des Betrages der Kautions= Kapitale bei der Haupt-Verwaltung der Staatsschulben als ein besonderes Depositum; ebendas. S. 63. — beren baare JZurückzahlung, nach Auflösung des Dienstverbälenisses; ebendas. — früher bestellte, Verfahren rücksichtlich berselben; ebendas. — hypothekarische Eintragung der fiskalischen Vorrechte rücksichtlich derselben auf die Immobilien der Kassen-, Magazin= und Domainenbeamten oder anderer Verwalter öffentlicher Gücter und Einkünfte, so wie der Domainenpächter. (A. K. O. v 2. Juli) 33. 81. — die Bestimmungen der Deklaration vom 18ken April 1803. 68. 3. 5. und 7., die Verordn. v. 14. Jan. 1813. und das Dekret v. 5. Sept. 1807. Art. 7. werden außer Kraft gesetzt; ebendas. S. 82. — bei gerichtlichen und vormundschaftlichen Deposttal-Kassen, oder bei nicht königlichen Kassenverwaltungen bestellt, Vorlabung bder unbekannten Gläubiger behufs der Rückgabe der erstern, in Anwendung der Vorschriften im §. 171. d. Tit. 51. und im 65. 405. Tic 50. der Prozeß-Orbnung. (A. K. O. v. 11. Juli) 33. 80. Amés-Suspension, städtischer Magistrats-Mitglieder und Beamte, Verfahren rücksichelich derselben. (R. Se. O. v. 17. März) 31. 25. — städtischer Beamte, wegen Konkurses oder Kuratels verhängt, theilweise Gehaltszahlung während derfelben. (A. K. O. v. 28. April) 32. 142. Amtsvergehen, siehe Dienstvergehen. Amtsverschwiegenheit, öffentliche Beamee, welche solche verletzen, sollen, neben der verwirkten Strafe, ohne Pension aut dem Dienste entfernt werden. (A. K. O. v. 21. Nov.) 35. 237. Anbauende, Neu-, in den Stäbten, denselben können die Stabtbehörden auf gewisse Jahre Abgabenfreiheit zugestehen. (A. K. O. v. . Juli 1832 zu §.58. der St. O. v. 19. Nov. 1808.) 32. 184. Anhalt, Herzogthümer, — treten sämmtlich dem Zollkartel v. 11. Mai 1833. bei. (Minist. Bekanntmach. v. 11. Juli) 34. 90. Anhalt-Bernburg, Herzogthum, Verlängerung der mit demselben bestehenden Jollverträge vom 10. Okt. 1823. und 17. Juni 1826. bis zu Ende des Jahres 1839. (Vertrag v. 17. Mai) 31. 53. — Vertrag mit demselben wegen Regulirung der Schifffahres-Abgaben auf der Saale, (v. 17. Mai) 31. 57. — Beitrikt desselben zu dem, zwischen Preußen, Anhalt-Köthen und Anhalt-Dessan) wegen gegenseitiger Aufhebung des Elbzolles, unter dem 17. Juli 1828. geschlossenen Vertrage. (Vertrag v. 17. Mai 1831. und Minist. Bekanntmach. v. 31. Mai 1832.) 32. 145—148. Anleihen, neue, für Stadtgemeinen, zu deren Aufnahme, sowie zu deren Verzinsung und Tilgung, ist die Genehmigung der Regierung erforderlich. (N. St. O. v. 17. März) 31. 29. — Ausstellung der Urkunden über dieselben; ebendas. S. 30. 31. Anstalten, städtische, von persönlichen Beiträgen zu denselben bleiben die außerhalb wohnenden Mitglieber der Stadtgemeinen befreit, wenn sie von erstern keinen Vortheil ziehen. (N. St. O. v. 17. Marh) 31. 15. — öffentliche, Schenkungen an dieselben, siehe diese. Anstel- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 7 Anstellungen, in öffentlichen Aemtern, dieselben soll solchen Individuen in den keutschen Bunsesstaaten nicht zu Theil werden, welche erweislich in geheime oder nicht autorisirte Verbindungen getreten sind. (Bundesbeschluß v. 5. Juli und Publ. Patent v. 25. Sept.) 32. 218. — (desgl. Bunkesbeschluß v. 141. Nov. s#4. und Allerh. Bekannemach. desselben v. 5. Dez.) 35. 291. — pflichtvergessene und unwürdige behrer an den Universttäten und andern öffentlichen kehrinstituten sollen derselben verlustig gehen. 32. 217. — die Ansprüche auf solche werden durch den verbotenen Besuch fremder Universitäten verwirkt. (A. K. O. v. 20. Mai) 33. 36. — von Versforgungsbere Ftigten in städtischen Aemtern, mit Ausschluß der Kassenbeamten-Stellen. (A. K. O. v. 1. Aug.) 35. 179. — siehe auch Staaksdiens), Beamte, Stadtämter, Invaliden. Amigquare, dürfen sich als solche ohne Genehmigung der Provinzial-Regierung nicht etabliren, und ihr Gewerbe selbstständig bekreiben. (A. K. O. v. 23. Okt.) 33. 290. — Bestrafung derselben für Uebertretung dieses Verbots; ebendafs. Antwerpener Renten-Ausspiclung, Verbot und Strafbarkeit der Theilnahme an derselben. (A. K. O. v. 8. Nov.) 35. 236. Appellation, in wie fern diese oder die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist. (V. v. I I. Dez.) 33. 302 —308. — in einfachen Polizei= Sachem in der Kheinprovinz. (A. K. O. v. 1. April) 35. 44. — in summarischen und Bagatell Prozessen. (V. v. 1. Juni) 33. 44. 47. — siehe auch Prozesse. Appellations-Summe, Anwendung der darüber sprechenden Vorschriften im §. 3. Nr. 1. und 2. Tit. 11. der Prozeß-Ordnung, und in den E. 108— 110. des Anhanges zu derselben, in dem ostrheinischen Theile des Coblenzer Regierungsbezirks. (A. K. O. v. 22. Juli) 32. 196. Arbeiten, siehe Strafarbeiten der Forstfreoler. Archive, städtische, zu deren Veräußerung ist die Genehmigung des Ministeriums des Innern erfor--erlich. (R. St. O. v. 17. März) 31. 29. Armee, Pferdelieferungen für dieselbe bei eintretender Mobilmachung derselben. (V. v. 21. Febr.) 31. 56—59. — siehe auch Pferde. Armen-Anstalten, in den Städten, deren Anlage und Unterhaltung. (R. St. O. v. 17. März) 31. 27. — Schenkungen an dieselben, siehe diese. Armenrecht, in der Rheinprovinz, nähere Bestimmungen über dasselbe, in Anwendung der Verordnung vom 16ten Februar 1823. (A. K. O. v. 25. Mai) 31. 67. Armen-Sachen, Abkommen rücksichtlich der gegenseitigen kostenfreien Erledigung gerichtlicher Requisitionen in denselben, ausschließlich der Erstattung der unvermeidlichen baaren Auslagen, mit dem Freistaate Krakau, vom 10ten Januar 1831. — 34. 17. — siehe ferner Gerichtsbarkeits-Verhältnisse mit fremden Staaten. Arrest, auf Besoldungen, siehe letztere. — Personal-Arrest, siehe diesen. Arrestaten, lebenswierige, deren Bestrafung bei neuen Vergehungen mit einsamen Gefängniß oder Entziehung neun Bequemlichkeiten. (A. K. O. v. 20. Juni) 35. 100. Arrillerie-Eisen-Mumtion, siehe Eisen-Munition. Arztliche Praxis, (medizinische Praxis), Ausschließung von derselben wegen Theilnahme an unerlaubten Verbindungen. (Bundesbeschl. v. 14. Nov. 1831 u. Allerh. Bekanntm. desselben v. 5. Dez.) 35. 291. — der Anspruch auf dieselbe wird kurch den verbotenen Besuch fremder Universitäten verwirkt. (A. K. O. v. 20. Mai) 33. 36. Assekuranz-Kompagnie, siehe See-Assekuranz-Kompagpie. Assekuranz= Kontrakte, die Vorschriften über das Lashren in Rechtsstreitigkeiten aill. Lenselben, 88. 48 —56. Tit. 30. der Prozeß: Ordnung, sind auf alle Arten von Assekuranzen, ohne Unterschied des Gegenstandes, zu beziehen. (A. K. O. v. 10. Apr.) 32. 136. Assisen, in der Rheinprovinz, Verfahren bei der Abstimmung der Geschwornen und der Richler in denselben über die Angeklagten und Abänderung des darüber sprechenden Art. 351. der Nheinischen Kriminal= Proteß-Ordnuna. (V. v. 22.)" 333.) 31. 3. Atteste. 8 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Atteste, kirchliche, deren gebährenfreie Ausfertigung bei Armen-Vormunbschaften, Seitens der Geistlichen. (A. K. O. v. 5. Aug.) 33. 87. — deren Ausstellung Seitens der Militairprediger. (Milit. Kirch. Ord. v. 12. Febr.) 32. 92. — Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen wegen reren Stempelpflichtigkeit; ebendas. Aufgebot, gerichtliches, (Vorladung, Citation), unbekannter Gläubiger zum Behuf des Rechnungs-Akschlusses eines abgehenden Rendamen oder der Rückgabe seiner Kaution, bei gerichtlichen und vormundkschaftlichen Deposital-Kassen, so wie bei nicht Königl. Kassen-Verwaltungen, in Anwendung des C. 171. d. Tit. 51. der Prozeß-Ordnung. (A. K. O v. 11. Juli) 33. 80. — unbekannter Kassengläubiger, soll in Anwendung des 6. 1I71. Lit. e. Tit. 51. der Prozeß-Ordnung auch dann zulassig sein, wenn die Regulirung des vorliegenden Geschaäfts 2c. nach dem Urtheile der vorgesetzten Verwaltungsbehörde nicht anders als mit Hülfe des Aufgebots erfolgen kann. (A. K. O. v. 12. Mai) 3 4. 68. Aufgebot, kirchliches, (Proklamation), der Militairpersonen. (Milik. Kirch. Ork. v. 12. Febr.) 32.87—89. — Diopensations-Ertheilung von demselben; ebendas. S. 88. Aufkauf, siehe Waaren-Aufkauf. Auflagen, Gemeinde„ in den Städten, siehe Gemeinde-Abgaben. Aufläufe, (Tumulte), Verfahren gegen die Urheber und Theilnehmer berselben und deren Bestrafung, mit Rücksicht auf die deshalb ergangene Verordnung vom 30ssten Dezember 1798. (V. v. 17. Aug.) 35. 170— 176. — solièarische Verhaftung der Urheber, Theilnehmer und zur Stelle gebliebenen Juschauer, für die dabei vorgefallenen Beschädigungen an Sachen; ebendas. S. 172. — Unterfuchung der dabei vorgefallenen Verbrechen in einem abgekürzten Verfahren; ebendas. S. 172. — Kompetenz der Polizeibehörden rücksichrlich deren Untersuchung und Bestrafung. (V. v. 30. Dez. 179B.) 3 5. 175. f. Aufrufe, offentliche, der Forderungen aus Verwaltungsansprüchen an die Staatskassen, Anwendung derselben auf alle Ansprüche an die Domainenverwaltung, sie mögen aus Pachtkontrakten oder aus andern Rechtsverhältnissen entspringen. (A. K. O. v. 27. März) 33.31.— #auch Präklussons-Termin. Aufruhrzeichen, (Freiheitsbaäume, Fahnen 2c.) Strafbarkeit des Errichtens derselben in den deurschen Bundesstaaten. (Bundesbeschl. v. 5. Juli u. Publ. Patent v. 25. Sept.) 32. 217. Augenenzzündung, kontagiöse, sanitäts polizeiliche Anordnungen hinsschtlich derselben. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 258. — Deinfektionsverfahren bei derselben. (Anweis. v. S. Aug.) 35. 283. — Belehrung über dieselbe. (v. S. Aug.) 35. Anh. S. 33. Auktionskommissarien, Vorladung der unbekannten Gläubiger berselben, Behufs der Rückgabe der von erstern bestellten Kautionen. (A. K. O. v. 11. Juli) 33. 80. Ausgangs-Abgaben, siehe Abgaben. Auskultatoren, deren Prüfung und Ernennung bei den Justizbebörben der Probinz Posen. (V. v. 16. Juni) 34. 78. Auslagen, baare, Abkommen über deren gegenseitige Erstattung mit fremden Staaten, siehe Gerichtsbarkeits-Verhältnisse. Ausländer, politisch-verdächtige, benselben soll der Aufenthalt in den deutschen Bundesstaaten nicht gestattet werden. (Bundesbeschl. v. 5. Juli u. Publ. Patent v. 25. Sept.) 32. 218. — als Urheber und Theilnehmer bei Aufläufen und Straßen-Unfug, werden, nach ausgestandener Strafe, wie fremde Landstreicher, nach §S. 195. Tit. 20. Dhl. II. des A. k. R., behandelt. (V. v. 17. Aug.) 35. 170. — Sittenzeugniß für dieselben Seitens der Ortsbehörde, mie Ministerial-Genehmigung, als Privatlehrer oder zur Errichtung von Privat-Schul= und Erziehungs-Anstalten. (A. K. O. v. 10. Jum) 34. 135. — mit ansteckenden Krankheiten behaftet, Verfahren gegen dieselben. (Regulati? v. B. Aug.) 35. 245. — Gewerbesteuerfreiheit derselben rücksichtlich des zulässigen Konsumtibilien=Handels auf Wochenmärkten. (A. K. O. v. 30. Juni) 33. 81.— Anstellung von Schwängerungsklagen gegen dieselben. (A. K. O. v. 30. Sept.) 35. 216. — Abkommen mit fremden Staaten über deren Behandlung und Auslieferung, wegen begangener Verbrechen, siehe die einzelnen Staaten: Oesterreich, Rußland, Reuß-Plauen, Sachsen-Koburg-Gotha rc. — desgl. Verbrecher. Aus us- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 9 Auslieferungen, siehe Verbrecher. Auspfaͤndung, siehe Exekution. Ausspielungen von Renten, siehe Renten-Ausspielungen. Aussteuerkassen, gemeinschaftliche, Ertheilung der landesherrlichen Erlaubniß zu deren Errichtung durch die Oberpräsidenten und resp. durch den Minister des Jnnern und der Polizei. (A. K. O. v. 29. Sept.) 33. 121. B. Baden, Großherzogthum, Verkrag zwischen demselben einer Seits, und Preußen, Baiern, Sachsen, Würtemberg, Kurhessen, dem Großherzogthum Hessen und den zu dem Thüringischen Zoll= und Hanbelosvereine verbundenen Staaten anderer Seits, wegen Anschließung des ersteren an den Gesammt-Jollverein der letztern Staaten, auf Grund der unter diesen errichteten Verträge vom 20sten und 23sten März und 1Ilten Mai 1833. (Vertrag v. 12. Mai) 35. 145’ — 165. Bagatell-Prozeß, Verordnung über das Verfahren in demselben, vom Isten Juni 1833. — 33. 37. 47. — Ausführung dieser Verordnung nach der von dem Justiz-Minister ertheilten Instruktion vom Disten Juli 1833. (A. K. O. v. 17. Oktober.) 33. 119. — Deklaration des K&. 69. der vorgedachten Verordnung dahin, daß gegen ein Kontumazial-Erkenntniß die Restitution auch dann zulässig ist, wenn der Gegenstand des Prozesses zwischen 20— 50 Rthlr. beträgt; ebendaselbst. S. 120. — Gebäühren-Taxe für die Gerichte und Justiz-Kommissarien in demselben, vom htca Oktober 1833. und Allerhöchste Kabinets-Ordre von demselben Tage. 33. 109 — 116. — Rekursverfahren gegen Erkenn#uisse der Untergerichte in demselben, in Anwendung des §. 18. Tit. 26. der Prozeß-Ordnung. (A. K. O. v. 8. Aug.) 32. 199. — . auch Prozesse. VBaiern, Königreich, Zollvereins-Vertrag zwischen demselben und Würtemberg einer Seits, und Preußen, Kurhessen und dem Großherzogthum Hessen anderer Seits, vom 22ten Marz 1833. — 33. 145 — 162. — Zufsatz-Artikel zu ebendemselben, nebst Zoll-Ordnung und Zolltarif, vom Züsten Oktober 1833. — 33. 162 — 209. — Abkommen it demselben über das Verfahren bei Korrespondenz der beiderseitigen Gerichtsbehörden) Einziehung der Kosten und Erstattung der baaren Auslagen. (Minist. Erklärung v. 17. Mai u. Bekanntmachung v. 12. Juni) 31. 71—79. Ballast, Schiffs-, Bestimmungen darüber in der Polizei-Ordnung für die Häfen und Binnengewässer von Swinemünde und Stettin, vom 22sten August 1833. — 33. 89. WBänder, fremee, als Abzeichen, siche letztere. Wank, Königliche, Wiederherstellung des Verkehrs der Gerichte mit derselben und kes Verfahrens bei Belegung von Depositalgeldern bei derselben, nach den Vorschriften der Deposttal-Ordnung vom 15ten September 1783. Tik. 1. Ss. 35. ff., mit Aufhebung des §. 4. der Verordnung vom 3t6en April 1815. (A. K. O. v. 28. Okt.) 35. 235. — Verhältnisse derselben zu dem Königlichen Kredit-Iustitute in Schlesien. (V. v. 8. Juni) 35. 121. 123. Bank, (Privat-), ritterschaftliche, in Mommern, neue Statuten kerselben, vom 23ten Januar 1833. — 33. 5— 12. — Durch diese sind alle Bestimmungen der Statuten vom löten August 1624. — auf welche in den neuern nicht ausdrücklich Bezug genommen wird — ausgehoben; ebendaselbst. G. 5. 10. — Fonds, Aktien, Zinskoupons und Bankscheine derselben. S. 5— 7. 11. — Verein-=barung mit dem Finanzminister wegen Cirkulation und Realisation der im Umlauf verbleibenden Bankscheine zu 5 Rthlr. (v. 11. Jan. 1833.) S. 7. 12. — Die Verfälschung der Bankscheine soll durch dieselben Strafen geahndet werden, welche auf Verfälschung der Kassen-Anweisungen gesetzt sind. S. 7. — Verwaltung der Bank. S. 7. — Rechte derselben. S. 8. — auf Belegung von Pupillen= und Depositengeldern bei derselben darf solche keinen Anspruch machen. S. 9. — Stempel-, Sportel-, Porto= und Gewerbesteuer-Freiheit derselben. S. 9. — Exekutionsrecht derselben gegen ihre Mitglieder ohne prezessualisches Verfahren. S. 9. — Ausübung des derselben zustehenen Pfandrechts. S. 10. — Dieselbe steht unter der Aufsicht des Ministers des Innern für Handel und Gewerbe und des Oberpräsidenten der Provinz. S. 10. — Abanderungen der 66. 16. 10 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Bank, (privat), rikterschaftliche, in Pommern, (Forts.) und 18. ihres Seatuts vom 23sten Januar 1833. in Bezlehung auf das Aufsichts= und Verwaltungs-Personal derselben. (A. K. O. v. 28. Juni.) 34. 88. — Gestattung eines öffentlichen, präklussvischen Aufrufs für bieselbe, behufs der Einzlehung ihrer noch nicht gestempelten Fünfehaler=Bankscheine. (A. K. O. v. 21. Juni.) 34. 82. Bankgerechtigkeiten, deren Aufhebung und Ablösung in den Städten der Provinz Posen. (G. v. 13. Mai.) 33. 52 —55. Banko-Kapitalien, von den Gerichts= und Vormundschaftsbehörden in Schlesien belegt, deren Uebertragung auf das in derselben Provinz errichtete Königliche Kredit-Institut. (V. v. 8. Juni.) 35. 121. 123. Banrrechte, siehe Zwangs= und Banrrechte. Büäuerliche Regulirungen, siehe gutsherrlich bäuerliche. Baufuhren, bei Neubauten, Aufhebung der rücksichtlich derselten unter den bäuerlichen Einfassen i Pommern bestehenken Fuhrverbände. (A. K. O. v. 18. Aug.) 35. 212. Baukondukteure, gegen fixirte Dicten angestellt und von den Behörden beschäftigt, Exekutionsvollstreckung gegen dieselben, wegen Schulden, ohne Personalarrest. (A. K. O. v. 19. Jan.) 33. 4. Baumholder, Kanton, im ehemaligen Fürstenthum Lichtenberg, siehe dieses und St. Wendel, Kreis. Bauten, s. Bauwesen, Baufuhren, Flußbauten, desgleichen Anbauende, Neu') in den Stäbten. Bauwesen, besondere Verwaltung für dasselbe, uncer der oberen beitung des wirklichen Geheimen Nath#s Kother, als Chefs derselben. (A. K. O. v. 26. Jan. und Staats-Minist. Bekanntmach. v. 6. Febr.) 35. 10. — Der Wirkungskreis dieser Verwaltung erstreckt sich auf sämmtliche Landund Heerstraßen, Kreis= und Bezirks-Strassen, auf Aktien und gegen Prämien gebaute Chausseen, Kommunal-, Vicinal- und Privatwege, sowie auf die dahin gehörigen Brückenbauten und darauf einwirkende Vorfluth-Angelegenheiten. ebendas. Beamte, öffentliche, Strafbarkeit derselben, wenn solche die Amtsverschwiegenheie verlegen. (A. K. O. v. 21. Nov.) 35. 237. — Verfahren räcksichtlich derselben bei deren Verwickelung in Injurien-Sachen und bei Verzichtleistung auf Bestrafung deren Beleidiger. (A. K. O. v. 20. Dez. 1834.) 35. 2. — in der Rheinprovinz, Untersuchungs= und Strafverfahren gegen dieselben bei Staatsverbrechen und Dienstvergehen. (A. K. O. v. 2. Aug.) 34. 116. — Jurücknahme der wegen Beleidigung derselben angestellten Klagen oder eröffneten fiskalischen Untersuchungen, mie Genehmigung der denselben vorgesetzten Dienstbehörde (A. K. O. v. 28. Aug.) 33. 95. — niedern Ranges, Anwendung des fiskalischen Untersuchungsverfahrens bei den denselben in der Ausübung ihres Amts zugefügten Beleidigungen. (A. K. O. v. 5. Dez.) 35. 293. — Civil-, in wie weit Auspfändungen gegen dieselben sich auf die bei denselben vorgefundenen baaren Gelder erstrecken können. (A. K. O. v. 11. Dez. 1831.) 32. 2. — städtische, landschaftliche und andere als mittelbare Staatsdiener zu betrachtende Beamte, Anwendung des Gesetzes über die Heranziehung der Staatsdiener zu den Gemeindelasten vom 1l#ten Juli 1822. auf bieselben. (A. K. O. v. 141. Mai.) 32. 115. — städtische, — Normirung, Prüfung und Bestätigung deren Besoldun-. gen. (R. Ste. O. v. 17. März.) 31. 24. — besoldete, Vorschriften für deren Penssonirung. (K. St. O. v. 17. März.) 31. 21. — deögl. für deren Suspension, Entsetzung und unfreiwillige Entlassung; ebendaselbst. S. 25. — wegen eröffneten Konkurses oder verfügter Kuratel vom Amte suspendirt, Verfahren gegen dieselben in Beziehung auf Besoldungs-Zahlung, Entlassung und Pensions-Bewilligung. (A. K. O. v. 28. April.) 32. 142. — städtische, hinsichtlich deren Beiträge zu den städtischen Gemeindelasten sollen die Vorschriften des Gesetzes vom 1l#ten Juli 1822. & 1— 7. und 98. 9 — 12. auch auf sie angewendet werden. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 15. — dieselben bleiben dadurch von persönlichen Kommunaldiensten befreit; ebendaselbst. — zugleich Bürger, Grundeigenthümer oder Gewerbetreibende, haben sie aber die Befugniß, Stellvertreter zu bestellen, oder dafür Geldvergütigung zu leisten; ebendaselbst. — flehe auch Stagtsdiener, Diensteid, Dienft- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 11 Dienstvergehen, Dienstentlassung, Amtsentsetzung, Kriminal= Untersuchungen, Aggravations-Rechtsmittel 2c. Beerdigungen, der an ansteckenden Krankheiten Verstorbenen, sanitäts polizeiliche Vorschriften rückscchtlich derselben. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 248. Befreiungen, dingliche, sehe Gemeinde-Abgaben und basten. Begnadigungen, rücksichtlich der wegen Theilnahme an geheimen Verbindungen verhängten Strafen. (Bundesbeschluß v. 14. Novemb. 1834. u. Allerhöchste Bekanntmach. desselben v. 5. Dezbr.) 35. 291. Behäörden, öffentliche, — Zurücknahme der wegen Beleidigung derselben angestellten Klagen ober eröffneten fiskalischen Untersuchungen, mit Genehmigung der denselben vorgesetzten Dienstbehörbe. (A. K. O. v. 28. Aug.) 33. 95. Benachrichtigungen, keine Bescheidung oder Belehrung in ber Sache selbst enthaltende Verfügungen der Behörden, sind in der Regel nicht stempelpflichtig. (A. K. O. v. 11. März.) 33. 30. Berechtigungen, ausschließliche, in wie fern solche bei Anlegung von Gast= und Schankwirthschaften zu berücksichtigen sind. (A. K. O. v. 7. Febr.) 35. 20. Berg, vormaliges Großherzogthum, die zu demselben gehörig gewesenen bandestheile, Anwendung des K§. 2. des Gesetzes vem 23sten März 1828.) die vor Einführung der französischen Gesetze in denselben bestandenen Fideikommisse betreffend, auch auf die Gültigkeit der in der Zwischenzeit erfolgten Erbtheilungen. (A. K. O. v. 21. Juli.) 32. 201. — Kompetenz der General-Kommissionen in Ausführung des Gesetzes vom 21. April 1825. über die den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse in denselben. (V. v. 30. Juni.) 34. 96. ff. — Wahl und Geschäftsführung der Kreis-Vermittelungs-Behörden in denselben. (ebenbas.) S. 97. — Verfahren bei den in dergl. Angelegenheiten entstehenden Streitigkeiten. S. 98. ff. — siehe auch Fideikommiß-Anwarter, Heimfallsrecht und Rittergüter. Bergwerke, (und Berg-Antheile), Subhastations-Verfahren rücksichtlich derselben. (V. v. 4. März.) 34. 45. — abändernde Bestimmung durch die Allerhöchste Kabinets-Order vom 14A4ten September 1834. — 34. 169. Bergwerks-Dampfmaschinen, Anfertigung von Situationsplänen bei deren Anlegung. (Minist. Instrukt. v. 21. Mai.) 35. 94. — Verfahren bei deren Versetzung von einem Schacht auf einen anderen. (ebendas.) S. 96. Bergwerks-, Hütten= und Salinenwesen, die dafür bei dem Ministerium des Innern bestandene Abtheilung ist durch die Allerhöchste Kabinets-Order vom 28ten April 1834. dem Finanz-Ministerium beigelegt worden, bei welchem dieselbe verbleibt. (A. K. O. v. 26. Jan. u. Staats-Minist. Bekanntm. v. 6. Febr.) 35. 11. Berlin, Haupt- und Reslöenzstadt, Rangverhältniß des jebesmaligen Polizeipräsidenten derfelben. (A. K. O. v. 26. Jan.) 31. 19. — Errichtung eines Königlichen Leihamts für dieselbe, Seitens der Seehandlung. (A. K. O. v. 25. Febr. und Reglem. v. 8. Febr.) 34. 23 —30. Bern, in der Schweiz, der Besuch der dortigen Universität ist den preußischen Unterthanen unbedingt verboten. (A. K. O. v. 18. Des.) 34. 183. Beschleunigungsgesuche, bloße, an die Behörden gerichtet und keine zur Sache selbst gehörige Erörterungen oder Anträge enthaltend, bedürfen in der Regel keines Stempels. (A. K. O. v. 11. März.) 33. 30. Besitztitel, Entbindung der Grundbesitzer von der denselben nach §. 12. Tit. 10. Thl. I. bes Algemeinen Landrechts und des §. 49. Tit. 2. der Hypotheken-Ordnung vom 20sten Dezember 1783. obgelegenen Verpflichtung zu dessen Berichtigung. (A. K. O. v. 31. Okt.) 31. 251. — bie gerichtliche Einwirlung auf die Berichtigung desselben soll nur dann noch eintreten, wenn die Eintragung von dem Besitzer, oder einem hypothekarischen Glaͤubiger, oder einem sonstigen Berechtigten, nachgesucht wird; ebendaselbst. — Straf= und Jwangsverfahren wegen unterlassener Berlchtigung. b 2 bessel- 12 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Besitztitel, Gorek.) desselben, in Ausführung des §. 52. Tit. 2. ker Hypotheken-Orbnung. (A. K. O. v. 6. Okt.) 33. 124. — bessen Berichtigung können auch die General-Kommissionen verlangen, wenn es bei einer Regulirung, Auseinandersetzung) Ablösung oder Gemeinheitstheilung rc. darauf ankommt; ebendaselbst. — desgleichen die Gutsherrschaften, wenn sie auch nur die Emrichtung eines kaudemiums, oder einer anderen gutsherrlichen Abgabe bei Gelegenheit dieser Berichtigung zu fordern haben; ebenkaselbst. — dessen Berichtigung in Gefolge gutsherrlich= bauerlicher Regulirungen 2c. (V. v. 30. Juni) 34. 116. — in der Rheinprovinz) denselben willkührlich zu verändern, erhält Niemand turch Präklusion fiskalischer Ansprüche die Befugniß. (G. v. 18. Dez. 1831.) 32. 3. — Vorschriften für die erste Berichtigung desselben. (Verordn. über k. Hypothekenwesen im Herzogthum Westphalen, Fürstenthum Siegen 2c. v. 31. März.) 34. 48. ff. — dessen Berichtigung für den Erwerber von städtischen Gemeine-Grundstücken. (R. Se. O. v. 17. März.) 31. 29. Besitz-Veränderungen, welche zum Zweck des gemeinen Bestens unter Verpflichtung der Interessenten angeordnet werden, Gebühren und Stempelfreiheit der Verhandlungen und hypothekarischen Eintragungen bei denselben. (A. K. O. v. á. Mai.) 33. 49. Besoldungen, (Gehälter), von Civil= und Militair-Beamten, so wie von Offizieren, bereies erhoben, deren theilweise Freilassung bei Auspfändungen. (A. K. O. v. 11. Dez. 1831.) 32. 2. — deren Beschlagnahme und Vertheilung unter mehrere immittirte Gläubiger. (V. v. 4. März.) 34. 35. 36. — cktiver Offiziere, so wie aller Militair- und Civilbeamten, bei den gesetzlich zulässigen Abzügen von denselben sollen die zu entrichtenden Wittwenkassenbeiträge vorweg in Abzug gebracht werden. (A. K. O. v. 29. Mai.) 31. 70. — Verfahren bei Arrest-Anlagen auf den abzugsfähigen Theil derselben gegen die in der Rheinprovinz befindlichen Milicairpersonen. (A. K. O. v. 21. Sept.) 32. 225. — für städtische Beamte, deren Normirung, Prüfung und Bestätigung. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 21. — Vorschläge der Stadtverordneten zu denselben. (V. v. 17. März.) 31. 38. — städtischer Beamken, theilweise Fortzahlung derselben während der gegen dieselben wegen Konkurses oder Kuratels verhängten Amts' Suspension. (A. K. O. v. 28. Apr.) 32. 1.2. Betrug, gqualißzirter, die deshalb erlittene Kriminalstrafe zieht die Versagung oder den Verlust des Bürgerrechts nach sich. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 13. Bettstellen, einschläfrige, deren allgemeine Einführung in den Natural-Quartieren der Garnison=Mannschaften. (A. K. O. v. 28. Juli.) 31. 148. — die Ausmicthung der Unteroffiziere und Soldaten kann nur unter dem Beding der Verabreichung solcher Betestellen nachgelassen werden; ebendas. S. 147. Bezirköstraßen, Ressort der Verwaltung für Handel, Fabriken und Bauwesen rücksichtlich derselben. (A. K. O. v. 26. Jan. u. Staatsminist. Bekanntm. v. 6. Febr.) 35. 11. Bezirksvorsteher, in den Städten, bilden für örtliche Gegenstände die Unterbehörden des Magistrats. (R. St. O. vom 17. März.) 31. 21. — deren Wahl, Vestätiguug und Amtsdauer; ebendas. — sind verpflichtet, statt ihrer biocherigen Stellen, diejenigen der Stadtverordneten oder unbesoldeten Magistratemitglieder zu übernehmen; ebendaselbst. S. 31. Bibliothekare, dürfen sich als solche ohne Genehmigung der Provinzial= Regierung nicht ctabliren, und ihr Gewerbe selbstsändig betreiben. (A. K. O. v. 23. Okt.) 33. 290. — Bestrafung derselben für Uebertretung dieses Verbots; ebendas. Bieberich, im Nassauischen, wird für den Rheinhandel zum Freihafen bessim (HSheinschifffahrts=Ordn. v. 31. März.) 31. 83. Bielefeld, Stadt, im Mindenschen Regierungsbezirke, derselben wird die revidirte Städteordnung. vom 17. März 1831. verlichen. (A. K. O. v. 26. Nov.) 33. 295. Birkenfeld, großherzogl. Oldenburgisches Fürstenrhum, siche Oldenburg. Birnbaum, Scadt, im Posenschen Regierungsbezirke, derselben wird die revidirte Städteordnung vom 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 17. März.) 33. 28. Bischoff- Sechstes Sachregister. CI831. bis 1835. 13 Bischoffroda, Gut, Abkommen mit Sachsen-Weimar-Eisenach, über die ortigen grundherrlichen Einkünfte. (v. 10. Aug.) 31. 176. f. Blankenhaynische Gebietstheile, burch die Staatsverträge vom Asten Juni und 22sten September 1815. an Sachsen-Weimar abgetreten, Ausgleichung mit letzterem rücksichtlich der diesseitigen Aktiv-Forderungen aus ersteren. (Uebereinkunft v. 10. Aug.) 31. 177—180. Blätter, einzelne gedruckte, als Anzeigen von Büchern 2c., sind ker Censur unterworfen, und bürfen ohne Genehmigung nicht verbreitet werden. (A. K. O. v. 29. Aug.) 35. 212. Blödsinnige, siehe Gemüchekranke. Blumberg, Darif zur Erhebung des Fährgelbes für die bortige Fähranstalt. (v. 30. Juli.) 35. 217. Bosanowo, Stadt, im Posenschen Regierungsbezirke, derselben wird die revidirte Städteordnung vom 17ten März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 24. Juli.) 34. 147. Bollwerksgebühren, deren Entrichtung in den Häfen der Uferstaaten des Rheins. (Rheinschifffahrts, Ordn. v. 31. März.) 31. 115. f. Bollwerksgeld, (und Pfahlgeld), Tarif für dessen Erhebung in Jarmen. (v. 11. Mai.) 35. 97. — in Loit. (A. K. O. u. Tarif v. 11. Febr.) 35. 37. 386. — in Neustabt-Eberswalde. (b. 11. Mai.) 35. 98. Bonn, Statt, Fährgeld-Tarif für die dortige Privat, Fähranstalt. (v. 11. Jan. 1835. u. A. K. O. v. 28. Sept. 1834.) 35. 5— 7. Börsenordung, für die Korporation der Kaufmannschaft zu Stettin. (v. 17. März 1832.) 32. 121—127. — Scrafverfahren wegen Uebertretungen derselben und Verwendung der aufkommenden Strafgelder; ebendas. Brände, Partial-, deren Vergutigung nach dem 6. 11. des Westpreußischen Feuer-Societäks-Reglemenks vom 27sten Dezember 1785. (A. K. O. v. 21. Nov. 1830.) 31. 1. Brandenburg, Mark, Provinz, densenigen Städten in derselben, in welchen die Städteordnung von 1808. nicht eingeführt ist, wird die revidirte Städteordnung vom 17t6en März 1631. verliehen. (A. K. O. v. 17. März.) 31. 9. — Feststellung der ständischen Rechte der Städte Alt-Landsberg, Lebus, Buckow, Müllrose und Göritz. (A. K. O. v. 26. Okt.) 35. 229. — Wahl der Abgeordneten oder Stellvertreter Seitens der mit Altmärkischen Städten zu einer Kollektivstimme vereinigten Städte der Priegnitz für den Kommunal-Landtag der Kurmark. (A. K. O. v. 26. Okt.) 35. 229. — Feststellung und Bekanntmachung von Normalpreisen bei Ablösungen von Hülfsdiensten in dem Umfange des Brandenburgischen Provinzialverbandes. (A. K. O. v. 26. Okt.) 35. 226. — Modifffation der Verordnung vom 23sten August 1829., wegen Einführung gleicher Wagengeleise in denjenigen Theilen des Brandenburgisch-Lausitzischen Provinzial-Verbandes, in welchen die Verorènung vom liten März 1905. nicht eingeführt ist. (V. v. 12. Mai.) 35. 93. — (. auch Kur= und Neumark. Branntweinsläden, deren Schließung bei Aufläufen. (V. v. 30. Dez. 1798.) 35. 174. — (. auch Schankwirthschaften. PBrauereien, neuc, deren Anlegung auf läntlichen Grunestücken in der Probinz Posen. (G. v. 13. Mai.) 33. 59. Braumalzsteuer, Erweiterungen der rücksichtlich derselben nach der Allerhöchsten Kabineks-Orber vom 2. Juni 1827. nachgelassenen Abfindungen und bedingte Zulässigkeit der Erhebung dieser Steuer im Wege der Mahlsteucr. (A. K. O. v. 17. Aug.) 31. 173. WBraunschweig-Lüneburg, Herzogthum, wegen der mit demselben abgeschlossenen anderweiten Durchmarsch= und Etappen-Konvention. (Minist. Erklär. u. Bekauntm. v. B8. Sept.) 35. 199 —208. Brennereien, neue, deren Anlegung auf ländlichen Grundstücken in der Provinz Posen. (G. v. 13. Mai.) 33. 59. Bromberger und Posenscher Departemental-Fonds, s. Posen, Provinz. Brücken-Aufzugsgeld, dessen Entrichtung mit 1 Sgr. für jeden Kahn bei den Cüstriner Oberund Warthe Brücken. (A. K. O. v. B. Jan.) 35. 8. Brücken- 14 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Brückenbauten, Ressort der Verwaltung für Handel, Fabriken und Bauwesen rücksichtlich derselben. (A. K. O. v. 26. Jan. u. Staatsminist. Bekanntm. v. 6. Febr.) 35. 11. Brückengelder-Tarifs, bei Crossen über die Oder. (v. 31. Aug.) 35. 213. — in Eickendorf. (v. 15. Jan.) 35. 16. — zu Lauterbach, bei Putbus, für die bortige Landungsbrücke. (v. 19. Nov.) 35. 295. — für die Stadt Lenzen. (v. 5. Jan.) 35. 15. — bei ber Lübowschen Mühle. (v. 6. Mai.) 31. 65. — bei der Stadt Ohlau, über die Oder. (v. 2. Apr.) 35. 57. — in Quappenborf. (v. 15. Jan.) 35. 15. — zu Rützen bei den Bartsch-Brücken. (v. 12. Nov. 1831.) 32. 1. Buchdrucker, dürfen sich als solche ohne Genehmigung der Provinzial-Regierung nicht etabliren und ihr Gewerbe selbstständig betreiben. (A. K. O. v. 23. Okt.) 33. 290. — Bestrafung derselben für Uebertretung dieses Verbots; ebendaf. Bücher, (. Druckschriften. Wücher-Anzeigen, gedruckte, sind ebenfalls der Censur unterworfen. (A. K. O. v. 29. Aug.) 35. 212. — außerhalb der Staaken deo deutschen Bundes gedruckt, dürfen ohne Erlaubniß der Ober-Censur-Behörde nicht verbreitet werden; ebendaf. Bücher-Nachdruck, /. Nachdruck. Buchhändler, kürfen sich als solche ohne Genehmigung der Provinzial-Regierung nicht etabliren und ihr Gewerbe selbstständig bekreiben. (A. K. O. v. 23. Okt.) 33. 200. — Bestrafung derselben für Uebertretung dieses Verbots; ebendas. Buchholz, Wendisch-, Stadt im Potsdamschen Regierungsbezirke, derselben wird die revi irte Städte=Ordnung vom 17t4#en März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 24. Juli.) 32. 198. Buckow, Stadt, im Frankfurter Regierungsbezirke, Feststellung der ständischen Rechte derselben. (A. K. D. v. 26. Okt.) 35. 229. Bund, beutscher, zwischen sämmtlichen souverainen Fürsten und freien Städten Deutschlands, dem in dem Artikel 2. der Bundesakte vom 8. Juni 1815. und in dem Artikel 1. der Schlußakte vom 15. Mai 1820. ausgesprochenen Zwecke desselben darf die innere Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten keinen Eintrag thun, oder dieselbe der Erfüllung sonstiger bundesverfassungs. mäßiger Verbindlichkeiten hinderlich sein. (Bundesbeschluß v. 28. Juni u. Publ. Pat. v. 15. Okt.) 32. 223. — Sicherung desselben vor Anmaßungen und Eingriffen Seitens der Landstände in den Bundesstaaten, nach Artikel 57., 58. und 59. der Bundes-Schlußakte; ebenka S. 221.—223. Bundesakte, deutsche, vom geen Juni 1815. — Auslegung des Artikels 12. derselben, die Akeen-Versendungen an Juristen-Fakultäten und Schöppenstühle, zur Abfassung eines Endurtheils, betreffend. (Bundeskags-Beschluß v. 13. Nov. 1831. u. Publik. Pat. v. 31. März.) 35. 45. — über bie weitere Ausbildung und Befestigung des deutschen Bundes (Schlußakte.) J. (I. Wien, den 15ten Mai 1820., Anwendung deren Artikel 25., 26., 57. und 59. auf landständische Verfassungen und Verhälenisse. (Bundesbeschl. v. 28. Juni u. Publik. Pat. v. 15. Okt.) 32. 221—223. — Anwendung bes Artikels 1. derselben in Beziehung auf die Erfällung bundesverfassungsmäßiger Verbindlichkeiten ohne Rücksicht auf die innere Gesetzgebung einzelner Bundesstaaten; ebendaselbst. S. 223. — Anwendung des Artikels 17. derselben, rücksichtlich der Auslegung der Bundes= und der Schlußakte; ebendas. S. 223. Bundesstaaten, deutsche, Leistung gegenseitiger militairischer Assistenz unter denselben zur Wiederherstellung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, in Anwendung des Bundesbeschlusses vom ##lsten Oktober 1830. (Bundesbeschl. v. 5. Juli u. Publik. Pat. v. 25. Sepk.) 32. 219. — besgleichen der Artikel 25. und 26. der Bundes-Schlußakte vom löten Mai 1820. bei Wibersetzlichkeiten der kandstände in Bewilligung der zur Führung der Regierung erforderlichen Steuern 2c. (Bundesbeschluß v. 28. Juni u. Publik. Pat. v. 15. Okt.) 32. 222. — allgemeine Kartel-Konvention unter benselben, vom 106en Februar 1831. (Publik. Pat. v. 12. März.) 31. 41— 44. — Deklaration der Artikel IX. und XVIII. berfelben rücksichtlich der Aufgreifungs-Prämien und der Ausführung der bewilligten Amnestie. (Publik. Pak. v. 15. Junl.) 32. 177. — Deklaration der obigen Publika- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 15 Bundesstaaten, deutsche, (Fortf.) tions-Patente hinsichtlich der Behandlung und Bestrafung der nach Ablauf der Amnestiefrist zurückgekehrten desertirten Militairpersonen und ausgekretenen Milikairpftichtigen. (A. K. O. v. 29. Mal.) 34. 123. — die außer denselben in deutscher Sprache erscheinenden Zeit= ober nicht über 20 Bogen betragenden sonstigen Druckschristen dürfen ohne Genehmigung nicht zugelassen und ausgegeben werden. (Bundestags-Beschluß v. 5. Juli u. Publik. Pat. v. 25. Sept.) 32. 216. — Verbot politischer Vereine in denselben; ebendas. S. 216. — Volksrersammlungen und Volksfeste èürsen ohne Genehmigung der kompetenten Behörde nicht stattfinden; ebendas. S. 216. — Verbot öffentlicher Reden polictischen Inhales und der Sammlungen von Adressen und Beschlüssen bei denselben; ebendaf. S. 216. — Verbot des Tragens von Abzeichen in fremden Bändern und Kokarden oder dergl.; desgleichen des Aufsteckens von Fahnen und Flaggen, so wie des Errichtens von Freiheitsbäumen und dergleichen Aufruhrzeichen; ebendas. S. 217. — Verfahren gegen Universitäts= und andere öffentliche Lehrer von verderblichen Grundsätzen und Lehren und Ausschließung derselben von gleicher Anstellung in einem anderen Bundesstaate; ebendas. S. 217. — Anordnungen gegen geheime, burschenschaftliche oder nicht autorisirte Verbindungen auf den Universitäten; ebendas. S. 217. u. 216. — Ausschließung der Theilnehmer an letzteren von allen öffenclichen Aemtern; ebendas. S. 218. — polizeiliche Wachsamkeit auf politisch verdächtige Einheimische und Frembe und Ausweisung der letzteren; ebendas. S. 218. — Auslieferung slüchrig gewordener politischer Verbrecher; ebendas. S. 218. — Aufnahme von Nachrichten über statt. gefundene aufrührcrische Bewegungen in öffentliche politische Blätter und Wachfamkeit auch auf nicht politische Tagesblätter; ebendas. S. 220. — Untersuchung und Bestrafung der gegen die Verfassung, die öffentliche Ordnung und die Ruhe derselben begangenen Verbrechen in ken diesseitigen Staaten durch das Kammergericht, als den dafür bis auf Weiteres ausschließlich bestimmten Gericheshof. (A. K. O. v. 25. Apr.) 35. 47. Bundestags-Beschlüsse, vom 18ten August 1825. und 13ten Februar 1829., über die den vormals reichsständischen fürstlichen und gräflichen Häusern beizulegenden Titel. (A. K. O. v. 21. Febr.) 32. 129. — (A. K. O. v. 3. März.) 33. 29. — vom 5ten Juli und 28sten Juni 1832. über die zur Aufrechthaltung der gesetzlichen Ordnung und Ruhe in den deutschen Bundesstaaten getroffenen Maßregeln. (Publik. Patente v. 25. Sept. u. 15. Okt.) 32. 216 —224. — Fernere Anwendung der Bundestags-Beschlüsse vom 20. September 1819., 12. August 1824. und 21. Oktober 1830. in gleicher Beziehung; ebendas. S. 217. 219. 220. — vom 6ten September 1832., die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck betreffend. (Publik. Pat. v. 12. Febr.) 33. 25. — Anwendung dieses Beschlusses auch auf die zum deutschen Bunde nicht gehörigen Provinzen der Preußischen Monarchie. (V. v. 12. Febr.) 33. 26. — vom 13ten November 1831., wegen Aktenversendungen an Juristen-Fakultäten und Schbôppenstühle, zur Abfassung eines Endurtheils in Civilstreitigkeiten, nicht aber mehr in Polizei= und Kriminalsachen. (Publik. Pat. v. 31. März.) 35. 45. — vom 14. November 1834., wegen der deutschen Universitäten und anderer Lehr= und Erziehungs-Anstalten. (Allerhöchste Bekanntm. desselben v. 5. Dez.) 35. 287—293. Bundesversammlung, deutsche, die Bevollmächtigten bei derselben sollen in Besiehung auf Erhaltung der Sicherheit und Ordnung in Deutschland mit Instruktionen von möglichster Ausdehnung versehen werden. (Bundesbeschluß v. 5. Juli u. Publik. Pat. v. 25. Sept.) 32. 220. — dieselbe ist nur allein und ausschließend zu einer Auslegung der Bundes= und der Schlußakte mit rechtlicher Wirkung befugt. (Bundesbeschluß v. 28. Juni u. Publik. Pat. v. 15. Okt.) 32. 223. — Errichtung einer besonderen Kommission bei derselben zur Sicherung des Bundes gegen Eingriffe aller Art und zugleich zur fortdauernden Kenntnißnahme von den landständischen Angelegenheiten in den Bundesskaaten; ebendas. S. 223. Burbach, Amt, f. Siegen, Fürstenthum. Büren, Kreis, s. Paderbornsche Tilgungs-Kaffe für Ablösungen. Bürger, 16 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Bürger, siub diesenigen, welche das Recht gewonnen haben, an den öffentlichen Geschästen der Staktgemeine durch Abstimmung bei den Wahlen Theil zu nehmen. (N. St. O. v. 17. März.) 31. 12. — allgemeine Verpflichtung derselben zur Uebernahme unbesoldeter Stadtämter und einzelner Aufträge, wenigstens auf drei Jahre; ebenkas. S. 31. — in wiefern von dieser Verpflichtung Befreiungen zulässig sind; ebenkas. S. 31. — Strafbarkeit derselben bei beharrlicher Weigerung zur Erfüllung solcher Verpflichtungen; ebendas. S. 32. — der Unterschied zwischen Groß= und Kleinbürger fällt gänglich sort. (V. v. 17. März.) 31. 38. Bürgerbriefe, in welchen Fällen solche mit Ausschliefung von den Ehrenrechten auszufertigen sind. (A. K. O. v. #4. Juli 1832. zu §. 20. 21. und 39. der Städte-Ord. v. 19. Nov. 1808.) 32. 183. Bürgereid, Formular zu dessen Ableistung. (A. K. O. v. ¼¼. Juli 1832. zu §. 25. der Städte-Ord. v. 19. Nov. 1608.) 32. 184. — desgl. nach der revidirten Staectcordnung (v. 17. März.) 31. 12 33. — Abänderung dieser Formulare durch ein allgemein in deren Stelle tretende. (A. K. O. v. 5. Nov.) 33. 291. WBürgermeister, sind Vorsitzende des Magistrats-Kollegiums. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 22. — als solche sind nur kiesenigen wahlfähig, welche sich zur christlichen Religion bekennen; ebendas. — Verfahren bei deren Wahl, Bestätigung, Einführung und Vereidung; ebendaf. S. 23. — deren Amtsdauer wird auf 12 Jahre besiimmt, auch ist die Wahl auf Lebenszeit zulässig; ebendas. — deren Verhältnisse und Befugnisse als Vorsitzende im Magistrate; ebendas. S. 26. — in wie weit dieselben, als solche, Ordnungsstrafen auferlegen können; ebendas. — in den mittelbaren Städten, werden durch die Besitzer der letztern bestätigt; ebendas. S. 32. — in den Städten der ehemaligen Westphälischen bandestheile der Provinz Sachsen, Beitráge zu deren Besoldungen Seitens der mit jenen in Verbindung gestandenen Domainen und Rittergüter. (V. v. 31. März.) 33. 63. — in der Rheinprovinz, Untersuchung und Destrafung der Vernachldssigung des Schul= und Religionsunterrichts durch dieselben. (A. K. O. v. 20. Juni) 35. 135. — zu deren Stellen sind Juden in der Provinz Posen nicht wahlfähig. (V. v. 1. Juni) 33. 70. — siehe auch Magistratemieglicker und Beamte, städtische. Bürgermeister= Stellen, in großen Stäkten, bei deren Vesetzung sind die Stadtverordncten nicht auf die Wahl aus den vorhandenen Magistrats-Mitgliedern beschränkt. (A. K. O. v. . Juli 1832. zu §. 144. der Städte-Ord. v. 19. Nov. 1806) 32. 187. — auch die ältesten gelehrten Stadträthe haben als solche darauf keinen Anspruch; ebendas. — in mittleren Städten kann die Stelle des Syndikus mit solchen vereinigt werden. (ebendas. zu 6. 143.) S. 186. Bürgerrecht, zu dessen Gewinnung sind nur die Eigenthümer bewohnter Grunkstäcke, nicht aber diejenigen der nicht mit Wohnhäusern bebauten Parzelen verpflichtet. (A. K. O. v. Iu. Juli 1832. zu §. 15. der St. O. v. 19. Nov. 1808.) 32. 182. — zu dessen Gewinnung können Gewerbetrelbende mit vorübergehendem Geschäftsbetricbe, ohne Wohnsitz im Orte, nicht angehalten werden. S. 182. — nochmalige Erwerbung desselben beim Ueberzuge von einer Stade in die andere, und nöthigen Falls Nachschußzahlung dafür in letzterer. (ebendas. zu . 17.) S. 182. — sich in einem Orte häuslich niederlassen, bedeutct so viel, als: seinen Wohnsitz im rechtlichen Sinne in einem Orte nehmen; ebendas. — Gewinnung kesselben auch Seitens der Frauen von Nichtbürgern, wenn sie Gewerbe betreiben, oder Grundstücke erwerben wollen. (ebendas. zu I. 18.) S. 182. — Wittwen von Bürgern und geschicdene, aber nicht für den schuldigen Theil erklärte Frauen, bleiben, so“ lange sie scch nicht wieder verheirathen, lm Besitze des Bürgerrechts; ebendas. — unentgeldliche Ertheilung desselben an Soldaten und Ni t-Kombaktanten aus den Kriegen von 1878 (edendas. zu S. 19.) S. 183. — hinsichtlich der Juden bewendet es allenthalben, wo das Eiikt vom Ilten März 1812. nicht gilt, bis zur anderweiten gesetzlichen Bestimmung, bei der jetzt bestehenden Verfassung; ebendas. — die Versagung des nachgesuchten Bürgerrechts und die Ausschließung von dem schon gewonnenen betrifft nur die Ausschließung von den Ehrenrechten, ist aber auf Grundbesitz und Gewerbebetrieb von keinem Einftusse. (ebendas. zu 8§. 20. und 39.) S. 183. — bedingte Ausfertigung Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 17 Bürgerrecht, (Fortf.) des Bürgerbrieses in solchen Fällen. (A. K. O. v. ½. Juli 1832. zu 69. 20. und 39, der Städte-Ordn. vom 19. November 1808.) 32. 183. — Ausschließung von den städtischen Ehrenrechten des schon gewonnenen Bürgerrechts bei Einführung der Städteorbnung, wegen begangener Verbrechen. (ebendas. zu ss. 20. 21. u. 39.) S. 183. — mit dem Ehrenbürgerrechte sind keine Lasten und Pflichten verbunden (ebendas zu §. 16.) S. 182. — Bestimmungen über dasselbe für diesenigen Städte, welchen die Städteorenung vom loyten November 1808. jetzt verlichen ist. (A. K O. v. 28. Febr.) 32. 118. — dasselbe besteht in dem Rechte, an den öffentlichen Geschäften der Stadkgemeine durch Absiimmung bei den Wahlen Theil zu nehmen. (K. St. O. v. 17. März.) 31. 12. — wird von dem Magistrate nach vorgängigem Gutachten der Stadeverorneten ertheilt; ebendas. — nothwendige Eigenschaften zu dessen Erwerbung; ebendas. — Berechtigung und Verpflichtung zu Erwerbung desselben; ebendas. S. 12. 13. — freiwillige Verleihung desselben; ebendas. S. 13. — Ertheilung des Ehrenbürgerrechts, welches keine städtische Verpflichtungen auferlegt, an ausgezeichnete und verdiente Männer; ebendas. S. 13. — in wiesern das Bürgerrecht versagt, oder wieder entzogen werden kann; ebendas. S. 13. — gegen den deshalb von den Stadtbehörden gefaßten Entschluß ist der Rekurs an die vorgesetzte Staatsbehörde zulässig; ebendaf. S. 13. — geht durch Aufgebung des Wohnsitzes in der Stadt verloren; ebendas. S. 13. — in wie fern solches als ruhend zu betrachten ist; ebendas. S. 14. — Dienstentlassung oder Suspension von Stadtämtern, wenn das Bürgerrecht verloren wird oder ruht. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 25. — in wie sern Schutzverwandte zu dessen Erwerbung berechtigt und verpflichtet sind. (ebendaf.) S. 12. 13. 11. — kasselte müssen alle Mitglieder des Magistrats vor dem Antritte ihres Amts erworben haben; ebendas. S. 22. — Ermittelung der dazu Verpflichteten oder Berechtigten bei Einführung der revidirten Stäkteordnung. (V. v. 17. März.) 31. 38. — bereits gewonnenes, Belassung desselben bei Einführung der revidirten Städteordnung. (V. v. 17. März.) 31. 39. — Verleihung des Wahl-Stimmrechts durch dasselbe auf bebenszeit; ebendas. — erbliches, auf Grundbesitz ruhendes, ohne permanenten Wohnsitz am Orte; ebendas. — kessen unenkgeldliche Verleihung bei Einführung der revidirten Städtcordnung vom 17ten März 1831. nach K. 15. und 16., nebst den nach §. 11. derselden damit verbundenen Befugnissen, jedoch ohne Theilnahme an besondern Nutzungen der bisherigen Bürger. (A. K. O. v. 11. Nov.) 35. 233. — zu dessen Gewinnung sind die noch nicht naturalisirten Juden in der Provinz Posen unfähig. (V. v. 1. Juni.) 33. 71. Bürgerrechtsgelder, deren nur theilweise Nachzahlung, bei dem Ueberzuge von einer Stadt in die andere, wo solche höher sind, als in der vorigen. (A. K. O. v. #. Juli 1932. zu §. 17. der Städte-Orbnung v. 19. Nov. 1808.) 32. 182. — (Gebühren für Ercheilung des Burgerrechto), können nach der zeitherigen Oservanz sorterhoben oder auch unter Genehmigung des Ministeriums des Innern neu bestimmt werben. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 12. Büörgerrollen, von allen vorhantenen Bürgern, sollen von den Magisträen vollständig geführt den. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 12. Bürgervermäögen, in den Städten, dessen Benutzung und Behandlung nach dem zeitherigen Herkommen. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 14. Bürgschaften, und persönliche Dispositionsfähigkeit der Frauenspersonen in Schlesien, Anwendung der Vorschristen des Allgemeinen Landrechts und ker Gerichts-Ordnung auf dieselben. (V. v. 30. Ang.) 33. 96. — desgl. im Herzogthum Westphalen, Fürstenthum Siegen undden Grafsschaften Witegenstein. (A. K. D. v. 111. Juli.) 34. 118. Burschenschaftliche Verbindungen, siehe letztere. (Ca. — Cl. — Co. — Cr. — Cu, s. Ka. — Kl. u. s. w., mit Ausschluß der Eigennamen.) Censur, derselben sind auch gedruckte Anzeigen von Büchern, und andere einzelne gedruckte Blätter unterworfen. (A. K. O. v. 29. Aug.) 35. 212. — der Pläue von Festungen und ihrer Umgec Send, 18 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Censur, (Forts.) gend, von allen Maßstäben, durch den General-Inspektor der Festungen und den Chef des Generalstabes der Armee. (A. K. O. v. 18. April.) 34. 66. — der zum amtlichen Gebrauche öffentlicher Behäörden bestimmten Formulare, das rücksichtlich derselben ertheilte Imprimatur gercicht demjenigen zu keiner Entschuldigung, der nicht eine schriftliche Anweisung der betreffenden Behörde selbst aufzuweisen vermag. (G. v. 6. Juni.) 35. 99P. Censur-Edikt, vom 18.Oktober 1819., Erweiterung des Art. XI. desselben dahin, daß keine in Polnischer Sprache außerhalb der preußischen Staaten erscheinende Schrift, in letztern ohne Debits-Erlaubniß des Ober-Censur-Kollegiums verkauft oder verbreitet werden darf. (A. K. O. v. 19. Febr.) 34. 55. Chaussee-Bauten, gehören zum Ressort der Verwaltung für Handel, Fabriken und Bauwesen. (I. K. O. v. 26. Jan. u. Staaks Minist. Bekanntm. v. 6. Febr.) 35. 11. Chausseen, (Kunststraßen), die zu deren Anlage erworbenen Grundstücke bleiben den Kommunalsteuern nicht unterworfen. (A. K. O. v. 8. Juni) 34. 87. — Verpflichtung der Anwohner zu Wegräumung des Schnees auf denselben. (A. K. O. v. 8. März) 32. 119. — in wie fern an dazu gedungene Arbeiter aus der Chausseebau-Kasse Tagelohn gezahlt werden kann; ebendas. — Bestimmungen über die Gelbentschdbigungen für den zu Anlegung berselben und zu den Chaussee-Einnehmer= und Wärker-Häusern und Gärten abgetretenen Grund und Boden, in Stelle der aufgehobenen Bestimmungen des Edikts über die Verbindlichkeiten der Unterthanen in der Kurmark, in Ansehung des Chausseebaues, vom 186en April 1792 Nr. 15. Lit. a — i. (V. v. 8. Aug.) 32. 202 — 204. — Anwendung dieser Bestimmungen auch in der Provinz Preußen. (A. K. O. v. 17. Febr.) 33. 23. — desgl. in der Provinz Posen. (A. K. O. v. 22. Aug.) 33. 117. — desgl. in der Provinz Sachsen. (A. K. O. v. 18. Okt.) 34. 179. " Chaussee-Polizeivergehen, die nach dem Chausseegelb-Tarif vom 28ten April 1828. wegen derselben festgesetzten Strafbestimmungen sollen für alle öffentliche chaussirte Wegen gelten. (A. K. O. v. 31. Aug.) 32. 211. — Bewilligung des Denunzianten-Antheils zur Hälfte von den wegen derselben erkannten und auch wirklich eingezogenen Geldstrafen für Wegewärter, Wegegeld-Einnehmer, Polizei= und Forst-Offizianten und Gendarmen. (A. K. O. v. 31. Aug.) 32. 214. — deögl. für Zoll= und Steuerbeamte. (A. K. O. v. 28. Febr.) 33. 28. Chausseezettel, empfangene, Verpflichtung der Führer von Frachtfuhrwerken, erstere auch den Steuer-Aussichtsbeamten und Wegewärtern auf Erfordern unterweges vorzuzeigen. (A. K. O. v. 23. Apr.) 35.68. Chirurgische Praxis, Ausschließung von derselben wegen Theilnahme an unerlaubten Verbindungen (Bundesbeschl. v. 14. Nov. 1834 u. Allerh. Bekanntm. v. 5. Dez.) 35. 291. Chlor, (Chlorwasser, Chlorkalk, Chlernatron)) deren Anwendung als Desinfektion ittel. (Anweisung v. 8. Aug.) 35. 270. f. Cholera, astatische, Krankheit, Bestrafung der Uebertretungen der zur Abwendung derselben erlassenen Verordnungen. (G. v. 15. Juni) 31. 61. — (A. K. O. v. 5. Febr.) 32. 41. — stempelfreie Ausfertigung der Gesundheies-Atteste zur Abwehrung derselben. (A. K. O. v. 20. Juli) 31. 170. — allgemeine Anordnungen über das rücksichtlich derselben in allen Provinzen des Preußischen Staats zu beobachtende Verfahren. (A. K. D. v. 5. Febr.) 32. 41. (Instr. d. Immediat-Kommission v. 31. Jan.) 32. 43—55. (Anweisung zum Deeinfektions-Verfahren, v. 31. Jan.) 32. 56—60. —anderweite sanitätsopolizeiliche Vorschriften rücksichtlich derselben. (Regulativ v. S. Aug.) 35. 249. — die wegen derselben erlassene Instruktion vom 31. Januar 1832. ist aufgehoben, so weie sle von dem Regulativ vom 8. August 1835. abweicht. (A. K. O. v. 8. Aug.) 35. 210. — Desinfektionsverfahren bei derselben. (Anweis. v. 8. Aug.) 35. 282. — allgemeine Belehrung über dieselbe. (v. 8. Aug.) 35. Anh. S. 14. — siehe auch Krankheiten, ansteckende. Citation, Ediktal-, siche Ediktal-Citationen und Aufgebot, gerichtliches. Civi-Beamte, siehe Beamte und Staatsbiener. Civil-Gerichtsbarkeit, siehe Gerichtsstand, Kri inal= und Injurien-Sachen, desgl. Gerichtsbarkeitsverhältnisse mit fremden Staaken. Civil- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 19 Civil-Gesetzbuch, in der Rheinprovinz gültig, stehe Gesetzbuch. Eivil-Prozeß= Ordnung, Nheinische, slehe Prozeß-Ordnung. Civil-Sachen, stehe Exekution. Coblenzer Regierungsbezirk, ostrheinischen Theils, siehe Rheinprovinz. Cöln, Stadt, wird un Freihafen für den Rheinhandel bestimmt. (Rheinschiff. O. v. 31. März) 31.83. Consilium abeundi, als Strafe für Studirende, Anordnungen rücksichtlich besselben. (Bundesbeschl. v. 14. Nov. 1834 u. Allerh. Bekanntm. desselben v. 5. Dez.) 35. 289 — 292. Crossen, Stadt, Darif zur Erhebung des Brückengeldes für die Benutzung der dortigen Oderbrücke. (v. 31. Aug.) 35. 213. Culmische Kreis, in Westpreußen, bei Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse in demselben können Provokationen, mit Uebergehung der Kreisvermiktelungs-Behèrden, sofort bei der General-Kommission angebracht werden. (A. K. O. v. 27. Aug.) 31. 186. Cusel, Kanton, im ehemal. Fürstenthum Lichtenberg, siehe dieses und St. Wendel, Kreis. Cüstrin, Stadt, Bestimmung des Aufßzugsgeldes bel der dortigen Oder= und Warehebrücke auf 1 Sgr. für jeden Kahn. (A. K. O. v. 8. Jan.) 35. 8. Dammgeld-Tarifs, siehe Wege= und Dammgeld-Tarifs. Dampfmaschinen, Anordnungen für deren Anlage und Gebrauch. (A. K. O. v. 1. Jan.) 31. 243.— Ministerial-Instruktion, (Regulativ), zur Wahrnehmung des technisch'polizeilichen Interesses bei denselben, vom 13ten Oktober 1831. — 31. 241. — Fernerweite Instruktion zur Ausführung des . 2. ber A. K. O. vom lsten Januar 1831., in Hinsicht des Umfanges der von denselben einzureichenden Zeichnungen, vom 21. Mai 1835. — 35. 91— 96. — deögl. bei Versetzung bereits betriebener Dampfmaschinen oder benutzter Dampfkessel; ebendas. S. 96. Dänemark, siehe Elbschifffahrt. eazlg, vormaliger Freistaat und Kommune, Praklusiv-Termin für die Anmeldung der Forderungen aus sogenannten Frankenscheinen und für Vorspann-Keistungen an denselben. (A. K. O. v. 19. Febr.) 31. 6. Danzig, Stabt, bei Regulirung der gutsherrlich-baͤuerlichen Verhaͤltnisse, so wie bei Abloͤsungen in deren Landgebiet, koͤnnen Provokationen, mit Uebergehung der Kreisvermittelungs-Behoͤrden, sofort bei der General-Kommission angebracht werden. (A. K. O. v. 27. Aug.) 31. 186. — dandgebier derselben, Wahl und Geschäftsführung der Kreis-Vermittelungs-Behörden bei gutsherrlich-bduerlichen Regulirungen in demselben. (V. v. 30. Juni) 34. 97. Darlehne, in fremden Münzgsorten, keren Rückzahlung in eben denselben oder in Preußischem Gelde, mit Erstattung des Tages-Kourses. (A. K. O. v. 4. Aug.) 32. 207. Denkmönze, siebe Verdienst-Denkmünze; desgl. Kriegs-Denkmünze. Denunzianten-Antheil, dessen Bewilligung zur Hälste von den wegen ChausseePolizeivergehen erkannten und auch wirklich eingezogenen Geldstrasen für Wegewärter, Wegegelb-Einnehmer, Polizeiund Forst-Offizianten und Gendarmen. (A. K. O. v. 31. Aug.) 32. 214. — desßgl. für Joll= und Steuerbeamte. (A. K. O. v. 28. Febr.) 33. 28. Departemental-Fonds Posen und Bromberg, siehe Posen, Provinz-Deposicalgelder, gerichtliche, Wieberherstellung des frühern Verfahrens rücksichtlich deren Belegun bei der Königl. Bank. (A. K. O. v. 28. Okt.) 35. 235. — gerichtliche und vormundschaftliche, in der Provinz Schlesien, deren Belegung bei dem in derfelben errichteten Königl. Kredit-Insti te. (V. v. 8. Juni) 35. 101. 120. f. — bei gerichtlichen und öffentlichen Kassen, können bei der ritkerschaftlichen Privatbank in Pommern ulcht belegt werden. (Statut v. 23. Jan.) 33. 9. Deposstal-Kassen, gerichtliche und vormundschaftliche, Anwendung der Vorschrift im 6. 171. J. Dit. 51. der Prozeß-Ordnung auf dieselben, rücksichtlich der Vorladung unbekannter Gläubiger zum Behuf des Rechnungs-Abschlusses eines abgehenden Rendanten oder der Rückgabe seiner Kaution. (A. K. O. v. 11. Juli) 33. 80. Depo- 20 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Deposstal-Ordnung, allgemeine, vom 15. September 1783. Wiederherstellung der Verschriften derselben Tit. 1. S5. 35. ff. über den Verkehr der Gerichte mit der Königl. Bank und das Verfahren bei Belegung von Depositalgeldern, mit Aufhebung des &. 4. der Verordnung vom Zten April 1815. (S. 31.) (A. K. O. v. 28. Okt.) 35. 235. Deputationen, städtische, deren Bildung und Verhältnisse. (R. St. O. v. 17. März) 31. 26. — sind nur als im Auftrage des Magistrats bestehend und als ihm untergeordnet zu betrachten; ebendas. — aus den Scadtverordneten Versammlungen zur Untersuchung, Prüfung und Vorbereitung wicheiger Gegenstände. (Instr. v. 17. März) 31. 35. — desgl. Behufs der fortlaufenden Kontrolle und Prüsung der städtischen Verwaltung; ebendafs. Deserteurs, siehe Kartel-Konvention. Desinfektions-Anstalren t, Errichtung gegen die Verbreitung ansteckender Krankheiten. Desinfektions-Kommissionen] (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 248. Desinfektions-Verfahren, während der asiatischen Cholera, Anweisung für dasselbe (v. 31. Jan.) 32. 56. — (A. K. O. v. 8. Aug.) 35. 240. — bei ansteckenden Krankheiten überhaupt, Anweisung für dasselbe. (v. 8. Aug.) 35. 269 —286. — im Allgemeinen, mit Bezeichnung der Mittel, S. 269 —274. — an Menschen, S. 275. — in Lokalien, S. 276. — bei Effekten, S. 277. — bei Waaren, S. 281. — bei Transportmitteln und andern Gegenständen, S. 281. — besonderes, in einzelnen ansteckenden Krankheiten. S. 262 —286. Dicten, für die Militair-Geistlichen. (Millt. Kirch. Ord. v. 12. Febr.) 32. 96. — für die Euperinkendenten in der Provinz Sachsen. (Gebühren-Taxe für dies. v. 21. April) 32. 138. 139. Diebstähle, die beshalb erlittene Kriminalstrase zieht die Versagung oder den Verlust des Bürgerrechts nach sich. (R. St. O. v. 17. März) 31. 13. — an Sachen, die nicht unter genauer Aufsicht und Verwahrung gehalten werden können, sollen jederzeit, ohne Rücksicht auf den Werth des entwenbeten Gegenstandes, mit der im G. 1140. Tit. 20. Thl. II. kes allgem. L. R. bestimmten Strafe belegt werden. (A. K. O. v. 22. Juli) 32. 195. — an Pferden, überhaupt an Zug= und kastehieren, ingleichen an Rind-Schaf, und anderm Nutzvieh begangen, deren Bestrafung als waren sie an Sachen verübt, die nicht unter genauer Aufsicht und Verwahrung gehalten werden können. (A. K. O. v. 4. Aug.) 32. 202. — bei Diebstählen von Feldern, aus Gärten oder von andern nicht unter genauer Aufsicht und Verwahrung stehenden Orten, sollen, wenn der Werth des Diebstahls nicht Einen Thaler an Werth erreicht, die Strafbestimmungen der S. 1122— I12t4. Dit. 20. Thl. II. des A. L. R. eintreten. (A. K. O. v. 20. April) 35. 16. — Anwendung dieser Bestimmung auch auf Militairpersonen, mit Aucnahme der Diebstähle an Sachen der Kameraben. (A. K. O. vom 30. Juli) 35. 169. — an den zum Transport für kohn anvertrauten Gütern Seitens solcher Personen, die das Schiffer= oder Fuhrmannsgewerbe nicht betreiben, deren gleichmäßige Bestrafung nach F. 1. des Gesetzes v. 14. April 1824. (A. K. O. v. 5. Nov.) 35. 235. Dienst-Ablösungen, siehe Ablösungen. Dienstboten, deren Zurückhaltung Seitens der Herrschaften bei Aufläufen. (V. v. 30. Dez. 1798.) 35. 173. f. Diensteid, (Amtseid), dessen Ableistung soll, wo solche überhaupt erforderlich ist, nur ein religiöser Antrieb zu erhöheter pflichtgemäster Aufmerksamkeit und zu gewissenhafter Erfüllung der Obliegen-=heiten für den Beamten sein. (A. K. O. v. 11. Aug.) 32. 20 1. — ob solcher geleistet worden oder nicht, ist bei Anwendung der auf Amtsvergehen oder Verbrechen gesetzten Strasen von keinem Einflusse. (A. K. O. v. 11. Aug.) 32.20 1.— Normirung desselben für Magistratsmitglieber. (A. K. O. v. Juli 1832. zu S. 118. der Städte-Orke. v. 19. Nov. 1808.) 32. 187. — desgl. nach der Bestimmung der revidirt. Städte-Ordn. (v. 17. März) 31. 12.33. — Allgemeines Formular zu dessen Ableistung Seitens aller unmittelbaren und mittelbaren Civilbeamten des Staats. (A. K. O. v. 5. Nov.) 33. 291.— rücksichtlich der letztern tritt demselben noch diesenige Eidesnorm unabgeandert hinzu, mittelst welcher sie sich dem unmittelbaren Dienstherrn zu verpflichten haben; ebendas. — Abänderung sämmtlicher Diensteide hier- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 21 Diensteid, (Amtseid), (Forts.) biernach, sowie der in der revidirten Städte-Ordn. v. 17. März 1831. und in ben, die Stäbte-Ordn. v. 19. Nov. 1808. erläuternden Bestimmungen vom . Juli 1832. enthaltenen Eidesformulare. (A. K. O. v. 5. Nov.) 33.291. — katholischer Konfessions-Verwandte, mit der Bekräftigungs-=Formel: „so wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium.“ (A. K. O. v. 8. Aug.) 35. 182. Dienst-Emolumente, deren Beschlagnahme und Vertheilung unter mehrere immittirte Gläubiger. (V. v. 4. März) 34. 35. 36. — rechtmäßige, werden bei städtischer Pensionirung dem Gehalte gleich geachtet. (V. v. 17. März) 31. 39. — der Magistratualen, deren Anrechnung bei Pensionirungen. (A. K. O. v. . Juli 1832. zu S5. 159. u. 161. der Städte-Orken. v. 19. Nov. 1808.) 32. 189. Dienst-Entlassung, unfreiwillige städtischer Magistratsmitglieder und Beamten, Verfahren rücksichtlich derselben. (N. St. O. v. 17. März) 31. 25. — städtischer Beamten, die wegen Konkurses oder Kuratels vom Amte bereits fuspendirt sind, Verfahren rücksichtlich erselben. (A. K. O. v. 28. April) 32. 142. — städtischer, auf Kündigung angenommener Magistrats-Unterbediente. (A. K. O. v. 1. Juli 1832. zu §. 157. der Städte-Ordn. v. 19. Nov. 1808.) 32. 168. Dienst-Emtsetzung, Dienst-Suspension, Dienst-Kautionen, siehe Amts= 2c. Diensipferde, der Beamten, deren Befreiung von der Gestellung zum Kriegsdieuste bei eintretender Mobilmachung der Armee. (V. v. 24. Febr.) 34. 56. Dienstvergehen, (Amtsvergehen und Verbrechen), die darauf angeordneten Strafen finden allgemeine Anwenkung, ohne Unterschiek, ob ein Amtseid geleistet worden oder nicht. (A. K. O. v. 11. Aug.) 32. 201. — in Beziehung auf die von Staatöbeamten aus Veranlassung ihrer amtlichen Wirksamkeit verübten Ehrenkränkungen, deren Rüge und Bestrafung. (G. v. 25. April) 35. 50. — der Beamten in der Rheinprovinz, Untersuchungs= und Strafoerfahren rücksichtlich derselben. (A. K. O. v. 2. Aug.) 34. 118. — siehe auch Aggravations-Rechtsmittel. Distrikts-Kommissionen, rücksichtlich deren Ergänzung verbleibt es bei den Bestimmungen des 6. 135. der Ablösungs-Ordn. v. 13. Juli 1829. (V. v. 30. Juni) 34. 97. Divisionsprediger, deren Anstellung und Bestimmung. (Milit. Kirch. Ordn. v. 12. Febr.) 32. 70. 71 f#. — sind in Beziehung auf die ihnen bei den Divisions-Schulen obliegenden Pflichten noch einer besondern wissenschaftlichen Prüfung unterworfen; edendas. S. 74. 93. — Diensteinkünfte und Feldetat derselben; ebendas. S. 96. 97. Divisionsschulen, Amtsobliegenheiten der Militairprediger rücksichtlich berselben. (Milit. Kirch. Orb. v. 12. Febr.) 32. 74. 93. Dollstddt, Alt-, Tarif für die daselbst zu erhebenden Markt= und Stanbgelber, v. 8. April 1835. — 35. 65. Domainen, die für dieselben und die königlichen Forsten bestehende General-Verwaltung wirb von dem Finanz-Ministerium abgesondert, und dem Ministerium des Königlichen Hauses überwiesen. (A. K. O. v 26. Jan. und Minist. Bekanntmach. v. 6. Febr.) 35. 10. — zum Chef derfelben wird der Wirkliche Geheime Rath v. Ladenberg ernannt; ebendas. — Verfahren bei dem Quittungswechsel und der Verrechnung sowohl der aus den Revenuen, als aus den Veräußerungen und Ablösungen derselben eingehenden Gelder; ebendas. — in den ehemaligen Westphälischen bandestheilen der Provinz Sachsen, Regulirung deren Verhältnisse mit den Stadt= und Landgemeinden. (V. v. 31. März) 33. 62. Domainenbeamte, Domainenpächter, siehe Amtskautionen. Domainengesälle, Ausfertigung der Urkunden über deren Ablösung, Seitens der Regierungen. (V. v. 30. Juni) 34. 111. (F. 40.) Domainenverwaltung, Erlaß öffentlicher Aufruse und Praklusionen rücksichtlich aller an dieselbe aus Pachtkontrakten ober aus andern Rechesverhältnissen zu machenden Ansprüche und Forderungen. (A. K. O. v. 27. März) 33. 31. Doma- 22 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Domanial-Erbpachtgrundstücke, Nicheerhöhung der Abgaben bei deren Vereinzelung zu Lasten des Erwerbers, nach §. 2. Lit. 7 des Landkultur= Edikts vom läáten September 1811. (A. K. O. v. 22. Mai) 33. 65. Dominien, (Gutsherrschaften), siehe gutsherrlich-bauerliche Verhälenisse, Ablssungen, Gemeinheitstheilungen 2c. — in der Provinz Sachsem, siehe diese. Dorsgemeinen, Erwerbung von Rittergütern durch dieselben oder einzelne Klassen oder mehrere Mitglieber derselben, nach vorheriger Prüfung und Genehmigung der Provinzial-Regierung. (A. K. O. v. 25. Jan.) 31. 5. — in der Provinz Sachsen, siehe diese. — in Schlesien, . letzt. Dorsschulzen, deren Wahl und Bestätigung in den ehemaligen Westphälischen Kandestheilen der Provinz Sachsen. (V. v. 31. Marz). 33. 62. — Beiträge zu deren Besolbung Seitens der Domainen und Rittergüter. (V. v. 31. März) 33. 63. Dortmund, Stadt, (im Arnsbergschen Regierungsbezirke), derselben wird die revi irte Stäbte-Orbnung vom 1706en Marz 1831. verliehen. (A. K. O. v. 1. Febr.) 34. 20. Druckschriften, politlschen Inhalts, nicht über 20 Bogen stark und außerhalb der Deutschen Bunbesstaaten in Deutscher Sprache erschienen, bürfen ohne Genehmhaltung der betreffenden Regierung nicht zugelassen und ausgegeben werden. (Bundesbeschluß v. 5. Juli und Publ. Patent v. 25. Sept.) 32. 216. — gegen die Uebertreter bieses Verbots ist ebenso, wie gegen die Verbreiter verbotener Druckschriften, zu verfahren; ebenkas. — auch gedruckte Anzeigen von Büchern, sowie andere einzelne gedruckte Blätter, sind der Censur unterworfen. (A. K. O. v. 29. Aug.) 35. 212. — in polnischer Sprache außerhalb der Preußischen Staaten erschienen, dürfen in letztern ohne Debies-Erlaubniß des Ober-Cenfur-Kollegiums nicht verkauft oder verbreitet werden. (A. K. O. v. 19. Febr.) 34. 55. — siehe auch Nachdruck. Dukaten, deren Annahme bei den Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben zu 3 Rchlr. 271 Sgr. in Silbercourant. (Erheb. Rolle v. 30. Oktbr.) 31. 211. Durchgangs-Abgaben, siehe Abgaben. Durchlaucht, Prädikat, wird den Häuptern der ehemals reichsständischen Fürstli en Häuser beigelegt. (A. K. O. v. 21. Febr. u. Staats-Minist. Bekanntm. v. 28. April.) 32. 129 —135. — wird auf sämmtliche, den Fürstentitel führende Mitglieder der benannten Fürstlichen Familien ausgedehnt. (A. K. O. v. 3. März.) 33. 29. Durchmarsch= und Etappen-Konventon, anderweite, mit Braunschweig= üneburg. (Minist. Erklärung und Bekanntmach, v. 8. Septbr.) 35. 199—208. — mit dem Großherzogthume Hessen, vom 7ten Oktober 1828. u. Ministerial-Bekanntmachung vom 10t6en Januar 1832. —. 32. 17—30. — mit dem Kurfürstenthume Hessen. (Minist. Erklärung v. 28. Septbr.) 33. 97. — 108. — mit Oldenburg, in Beziehung auf das Fürstenthum Birkenfeld, deren zehnjährige Verlängerung. (Minist. Erklärung v. 22. Aug. und Bekanntmach. v. 26. Septbr.) 31. 184. — mit Sachsen-Weimar-Eisenach, vom 12ten Januar 1830. und Minist. Bekanntm. v. 10ten Januar 1832. — 32. 30’ —40. Düsseldorf, Stade, wird zum Freihafen für den Rheinhandel bestim (Rheinschiff. Orb. v. 31. März.) 31. 83. Edelsteine, (edle Fossilien, als Achate, Karncole 2c.) und Quincaillerie-Waaren, deren Hauptwerth in solchen Steinen besteht, zum Aufsuchen von Bestellungen darauf sollen ferner keine Gewerbescheine ertheilt werden. (A. K. O. v. 12. Jan.) 33. 22. Ediktal-Citationen, deren Sistirung während der bei ansteckenden Krankheiten angeordneten Sperrungen. (A. K. O. v. 12. u. 25. Juli.) 31. 156. 157. — (. auch Aufgebot, gerichtliches. Ehefrauen, werden bei allen zum Ressort der General Kommissionen gehörigen Auseinandersetzungen durch ihre Ehemänner vertreten. (V. v. 30. Juni.) 34. 106. — im Hertogthume Westphalen, Fürsienthume Siegen und den Grafschaften Wittgenstein, Anwendung der §S. 3 1l. bis Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 23 Ehefrauen, (Fortk.) 344. Tit. 1. Thl. II. des Allgemeinen Landrechts auf deren Bürgschaften. (A. K. O. v. 14. Juli.) 34. 118. — desgl. Behandlung der letztern in Schlesien nach den Vorschriften bes Allgemeinen gandrechts und der Gerichts-Ordnung. (V. v. 30. Aug.) 33. 96. Ehegatten, Befugniß der Gläubiger, die von ihren Schuldnern zu Gunsten der erstern oder deren nächsten Verwandten in auf= oder absteigender Linie, in unreblicher Absicht geschlossenen Kauf-, Tausch= und andere lästige Verträge anzufechten, und daraus ihre Befriedigung nachzusuchen. (G. v. 26. April.) 35. 54. Ehen, deren Schlleßung unter den Juden in der Provinz Posen. (V. v. 1. Jan.) 33. 63. 71. 72. Ehescheidungs-Sachen, unzulässtgkeit der freiwilligen Prorogation des Gerichtsstandes in denfselben. (A. K. O. v. 25. Febr.) 33. 24. — unter Militairpersonen, Sühneversuch Seitens der Militairrediger in denselben. (Milit. Kirch. Ord. v. 12. Febr.) 32. 90. Ehrenbürgerrecht, mit demselben sind keine Lasten und Pflichten verbunden. (A. K. O. v. # Juli 1832. zu §. 16. der Städte-Ordnung v. 19. Nov. 1808.) 32. 183. — welches keine stäbtische Verpflichtungen auferlegt, dessen Verleihung an ausgezeichnete und verdiente Männer. (RK. St. O. v. 17. März.) 31. 13. Ehrenkränkungen, siehe Ingurien. Ehrenzeichen, für Rettung aus Gefahr, siehe Verdienst-Denkmünze. Eickendorf, Erhebung eines Brückengeldes daselbst für die Jahre 1835. 1836. und 187., 15t6en Januar 1835. — 35. 16. Eides-Formel, für katholische Konfessions-Verwandte: „so wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium“. (A. K. O. v. 8. Aug.) 35. 182. — siehe ferner Diensteid, Bürgereid. Eidesschärfung, Seitens der Militairprediger auf Requisition der Gerichte. (Milit. Kirch. Ord. v. 12. Febr.) 32. 90. Eingangs-Abgaben, siehe Abgaben. Einkaufsgeld, in den Städten, dessen Entrichtung von den Neuanziehenden nach dem zeitherigen Herkommen für die Mitbenutzung des vorhandenen Bürgervermögens. (R. St. O. v. 17. März) 31. 11. Einkünfte, städtische, in die Stadtkassen fließende, dbürfen nur zur Deckung der böffentlichen Stadtbedürfnisse verwendet werden. (R. St. O. v. 17. März) 31. 30. Einsegnung, (Konfirmation), dürfen Personen, welche die Ordination zu einem geistlichen Amte nicht erhalten haben, nicht vornehmen. (A. K. O. v. 9. März.) 34. 60. — der Kinder in Militair-Gemeinden, Vorbereitung zu derselben und deren Vollziehung. (Milic. Kirch. Ord. v. 12. Febr.) 32. 83. 89. — siehe auch Religions-Unterricht. Eisen-Munition, bei den Uebungen der Artillerie verschossen und aufgefunden, Vergütigung derselben, wenn solche noch brauchbar ist, mit zwei Pfennigen für jedes Pfund. (A. K. O. v. 23. Juli.) 33. 86. — Strafen für deren widerrechtliche Zueignung, Besitz und Ankauf; ebendas. — bie darauf gerichteten Untersuchungen sollen nur polizeimäßig geführt werden; ebendaf. Elbschifffahrt, anderweite Verlängerung der rücksichtlich derselben mit Sachsen, Hannover, Dänemark und Mecklenburg-Schwerin in Beziehung auf bas Revisionsverfahren bei Waarenversendungen auf der Elbe unterm 23. Juni 1821. abgeschlossenen Konvention, auf 6 Jahre, bis zum 31. Dezember 1839. (Minist. Erklärung v. 10. März u. Bekanntmach., v. 16. Mai.) 34. 69. 70. Elbzoll, (und Elb-Schifffahrtsabgaben) deren Erhebung nach der Erhebungs-Rolle für die Jabre 162. vom 30ten Oktober 1831. — 31. 208. 212. — desgl. nach Abänderungen der letztern, in Gefolge der mit andern Staaten geschlossenen Jollvereinsverträge. Allerhöchste Kabinetsorder vom 184ten und Zusammenstellung vom 14een November 1833. — 33. 138. (siehe auch Abgaben=Erhebungs-Rolle.) — dem zwischen Preußen, Anhalt-Köthen und Anhalt.Dessau, wegen gegenseitiger Aufhebung des Elbzolls, unterm 17ten Juli 1828. geschlossenen Vertrage tritt auch Anhalt-Bernburg bei. Vertrag vom 17ten Mai 1831. und Ministerial. Bekanntmachung vom älsten Mai 1632. — 32. 145—148. Erb- 24 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Erbpachtgüter, von veräußerken Theilen eximirter Landgüter, Ausübung der Real-Jurisbiktion über bieselben. (G. v. 25. April.) 35. 51. Erbschafts-Sachen, Exekutions-Vollstreckung in denfelben. (V. v. 4. März.) 34. 31. f. — siehe auch Schenkungen. Erbschafts-Stempel, dessen Entrichtung von einzelnen Erbankheilen bei Auseinandersetzungen unter mehreren Erben, mit Aufhebung des §. 10. des Stempelgesetzes vom 7ten Märs 1822. und Abänderung der Position: „Erbschaften, lit. A. u. b. c.“ im Stempel-Tarif# (A. K. O. v. 21. Dezember 1834.) 35. 3. — dessen Entrichtung von behns, und Fid eikommiß-Anfällen. (G. v. 7. Juli.) 33. 82. Erbverpachtungen, ädtischer Grundstücke, siehe Grun dstücke. Erbzinsgüter, von veräußerten Theilen eximirter Landgüter, Ausüsung der Real-Jurisdiktion über bieselben. (G. v. 25. April.) 35. 51. Erfurter Gebietstheile, durch die Staatsverträge vom 1. Juni und 22. Sepk. 1815. an Sachsen-Weimar abgetreten, Ausgleichung mit letzterm rücksichtlich der diesseitigen Aktiv-Forderungen aus erstern. (Uebereinkunft v. 10. Aug.) 31. 177—180. Erfurter Geleits= Erhebung, Ucbereinkunft mit Sachsen-Weimar-Eisenach, wegen deren Verlegung. (v. 10. Aug.) 31. 175. — siehe auch Thüringische Scaaten. Erhebungs-Rolle der Abgaben, stehe Atgaben. Erkenntnisse, dürfen Juristen-Fakultäten der Universitäten und Schoppenstähle in den Deutschen Bundesstaaten nur noch in Civilstreitigkeiten, nicht aber in Polizei= und Kriminal-Sachen abfassen. (Bundestags-Beschluß v. 13. Nev. 1634. u. Publikak. Pat. v. 31. März.) 35. 45. — deren Abfassung und Publikation in Mandats-, summarischen und Bagatell-Prozessen. (V. v. 1. Juni.) 33. 38. 42—47. — erster Instanz in nicht summarischen Prozeß-Sachen, deren Abfassung in Anwenbung des §. 73. der Verordnung vom Isten Juni 1833. über den Mandats-, den summarischen und BagatellprozeP. (A. K. O. v 10. Nov.) 25. 232. — dritter Instanz, deren Abfassung in fiskalischen Untersuchungen und Injuriensachen. (A. K. O. v. 29. Aug.) 35. 197. — deren Abfassung in der Rheinprovinz durch die Instanzgerichte, auf Anweisung des Revisions= und Kassationöhofes, nach erfolgter Kassation eines Urtheils. (A. K. O. v. 8. Juli.) 34. 69. — siehe auch Revisions-Erkenntnisse, Kriminal-Erkenntnisse, Aggravationsrechtsmittel, Prozesse, Subhastationen 2c. Erlanger Universiräkt, deren Besuch ist unbedingt verboten. (A. K. O. v. 20. Mai.) 33. 36. Erlaucht, prädikat, wird den Häuptern der ehemals reichsständischen gräflichen Häuser beigelegt. (A. K. O. v. 21. Febr. und Staatominist. Bekanntmach. v. 28. April.) 32. 129— 135. Erntezeit, während derselben dürfen gegen Personen, die sich mit der bandwirthschaft beschäftigen, in der Regel keine Exekutionen vollstreckt werden. (V. v. 4. März.) 34. 32. Erziehungs-Anstalten, öffentliche und Privat-, Verhütung uncrlaubter Verbindungen in deufelben, in Anwendung des §. 2. des Bundes-Beschlusses vom 20ten September 1819. (Bundesbeschluß v. 14. Nov. 183 4. u. Allerh. Bekanntmach. dess. v. 5. Dez.) 35. 292. 293. — siche auch Privat-Erziehungs-Anstalten, desgleichen Schenkungen. 19, dessen Amwendung als Desinfektionsmittel. (Anweis. v. 8. Aug) 35. 274. Erappen= (und Durchmarsch-) Konwentionen, siehe Durchmarsch= 2c. Konvention. Etat, allgemeiner, der Staats-Einnahmen und Ausgaben, für das Jahr 1832. (o. 25. Febr. 1832.) und dessen Tekanntmachung durch die Allerhöchste Kabincts-Order von demselben Tage. 32. 65— 67. — deogleichen für das Jahr 1835. (v. 6. Mai.) 35. 61 —63. Etats, für den staͤbtischen Haushalt, deren jährliche Aufstellung. (K. St. O. v. 17. März.) 31. 30. — Normal-, für städtische Besoldungen, deren Aufstellung, Prüfung und Bestätigung. (R. St. O. v. 17. Mäxz.) 31. 24. Examinations-Kommission, Immediat-, die Beskellung der Mitglieder derselben und deren Beaufsichtigung ressortirt von beiden Justizministern. (A. K. O. v. 9. Febr.) 32. 15. Erekn reku- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 25 Exekution, in Cioilsachen, Verordnung über dieselbe, mit Abänderung und Ergänzung mehrerer in der Prozeß= Ordnung enthaltenen Vorschriften, vom 4ten März 1834. — 34. 31.—38. — aus gerichtlichen Vergleichen und Wechselverpflichtungen. (Tit. 24. S. 4.) S. 31. — in Erbschaftsund Nachlaß-Sachen. (Tit. 24. §. 15. u. Tit. 51. §. 59.) mie Aufhebung des §. 19. Tit. 21.) S. 31. und 32. — Erfordernisse der auf Exekution gerichteten Gesuche. (§F. 22. Tit. 21.) S. 32. — darf an Sonn= und Festtagen nicht vollstreckt werden, eben so wenig während der Saat= und Erntezeit gegen Personen, welche sich mit der Landwirthschaft beschäftigen. (§. 25. Tit. 21. faͤllt weg.) S. 32. — wann ehr von dieser Bestimmung Ausnahmen zulässig sind. S. 32. — Fristbestimmung für die rücksichtlich derselben in Antrag gebrachte Subhastation. (§. 31. Tit. 21.) S. 32. — Hemmung der Exekution durch Einwendungen der Zahlung, der Kompensation 2#c# (5. 36. ff. Tic. 21. u. §. 152. des Anhanges.) S. 32. — Zulässigkeit derselben bei nachgesuchtem Spezial-Moratorium, nach schon rechtskräftiger Entscheidung der Sache. (§. 42. Tit. 2 1., K. 9. Tit. 47. u. §. 306. des Anhangs.) S. 33. — die Vollstreckung derselben durch Einlegung des Exekutors soll serner nicht stattfinden. (. 48. u. §. 61. Tit. 21) S. 33. — auf zu leistende Handlungen, (executiones ad füciendum)) gerichtet, deren Vollstreckung. (Aushebung der §#. 49. bis 52. Tit. 21.) S. 33. — Straffestsetzung und Rekursverfahren bei Exekutionen auf Unterlassung. (5. 51. Tit. 21.) S. 33. — Aufhebung der in den Vorschriften Tit. 21. SS. 68. bis 111. enthaltenen Besiimmungen über die Beobachtung der Exekutionsgrade. S. 31. — Zulässigkeit des Manifestations= Eides. S. 31. — Besiimmung der Exekutions-Gegenstände zur Befriedigung des Gläubigers. (F. 69. ff. Tit. 21.) S. 31. — Behandlung der Interventionen bei Auepfänèungen. (I. 76. Tit. 21.) S. 34. — Beschränkungen der Exekution bei Künstlern und Pvofessionisten und Bewilligung von Terminal- Zahlungen für dieselben. (§§.95. 96. Tit. 21. u. Anhang 6 159.) S. 31. — beren Vollstreckung durch Einklagung und Einziehung von Aktivfordcrungen des Schuldners, durch Beschlagnahme von Besolkungen, Wartegeldern, Pensionen 2c. und Bestimmung der Vorrechte unter mehreren immittirten Gladubigern. (S§. 101 — 109. Tit. 21. — §. 51. DTic. 51. u. §. 380. des Anhanges, mit Aushebung des . 52. Tit. 51. u. kes §. 361. des Anbangs.) S. 35. 36. — Erwerbung von Pfandrechten im Wege derselben auf die dem Schuldner zugehörigen Immobilien und Eintragung derselben in's Hypothekenbuch, (§5. 110. ff. Tit. 21.) S. 36. — wann eher bei Gütern und Grundxstücken, statt der Subhastation, bloß cine Sequestration zulässig ist. (§. 112. Tit. 21. u. S. 171. des Anhanges.) S. 37. — Verfahren bei Aucszahlung der laufenden Zinsen an die aus dem Hypothekenbuche ersichtlichen Gläubiger. (5. 121. u. 135. ff. Tic. 21.) S. 38. — in Mandats-Prozessen. (V. v. 1. Juni.) 33. 37. f. — gegen Käufer, wegen nicht bezahlter Kaufgelder bei Subhastationen. (V. v. 4. März.) 31. 45. — deren Vollftreckung gegen zahlungsunfähige Schuldner, in Beziehung auf die von letztern zum Nachtheile ihrer Gläu--biger in unredlicher Absicht geschlossenen Verträge und gemachten Schenkungen. (G. v. 26. April.) 35. 54. ff. — exekutivische Beitreibung der zu Notariats-Punktationen und Verträgen zu verwendenden Stempel von den Interessenten, Seitens der Gerichte, auf den Antrag des Notars. (A. K. O. v. 19. Juni.) 34. 82. — in wie weit deren Vollstreckung auf die bei Civil= und Milikairbeameen, sowie bei Osffizieren und Penfionairs, vorgefundenen baaren Gelder zulässig ist. (A. K. O. v. 11. Dez. 1831.) — 32. 2. — bei deren Vollstreckung durch gesetzlich zulässige Gehaltound Penstons-Abzüge müssen die zu entrichtenden Wittwenkassenbeiträge vorweg in Abzug gebracht werden. (A. K. O. v. 29. Mai.) 34. 70. — (Auspfänkung) — deren Volsstreckung gegen Unteroffiziere und gemeine Soldaten, èesgleichen gegen Milicairbeamte, in Anwendung der 5. 155. und 156. des Anhanges zur Allgem. G. O. (A. K. O. v. 8. Nov.) 31. 250. — deren Vollstreckung gegen die in Kasernen und andern ähnlichen Dieustgebäuden wohnenden Milikairpersonen durch Requisitionen der Militairgerichte. (A. K. O. v. 4. Jan.) 33. 3. — deren Vollstreckung gegen Oekonomie-Kommissarien, Feldmesser und Baukondukteure, wegen Schulden, ohne Personalarrest. (A. K. O. v. 19. Jan.) 33. 4. — beren Vollstreckung gegen die Mieglieder der ritterschaftlichen Privat-Bank in Pommern, ohne prozesstalisches Verfahren. (Scatut v. 23. Jan.) 33. 9. — siehe auch Pfändung, gerichtliche. Exeku- 26 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Exekutionsverfahren, gegen Stabtverorkneten-Versammlungen, wenn solche sich weigern, kassenige aufzubringen, was zu Erhaltung des städtischen Haushalts erforderlich ist. (A. K. O. * Juli 1832. zu §. 109. der Städte-Ordn. v. 19. Nov. 1808.) 32. 185. — bei Provokation auf rechtliches Gehör wegen nicht eingeräumter Verbindlichkeit zu Entrichtung einer Kommunal-Abgabe. (ebendas.) S. 185.) Exekuriv-Prozeß, Zulässigkeit desselben wegen rückständiger Hppothekenqiusen und jährlicher Prästationen auch aus hypothekarischen Schuld-Instrumenten, die auf zweiseitigen Verträgen beruhen, in Anwendung der §. 1. und 15. Tit. 28. Th. I. der allgemeinen Gerichts-Ordnung, in Verbindung mit S. 189. des Anhanges zu derselben. (A. K. O. v. 18. Juli.) 31. 157. Fabrikanten, bleiben von einer besondern Steuer für dle Gewerbscheine zum Aufsuchen von Waarenbegelinngn und zum Waarch-Aufkaufe, mit ihren Handelsgehülfen, befreit. (A. K. O. v. 12. Fcbr.) gaͤtikarbeiter, deren Zurückhaltung bei Aufläufen. (V. v. 30. Dez. 1798.) 35. 173. f. — minberjährige oder grohfährige, noch unter vaterlicher. Gewalt stehende, deren persönlicher Gerichtsstand am Orte ihres Aufenebalts. (A. K. O. v. 4. Juli.) 32. 175. — auch wenn sie als Kläger auftreten. (A. K. O. v. 5. Dez.) 35. 291. abriken und Handel, Verwaltung, siche Handel. Fbrter Strafbarkeit des nicht autorisirten Aufsteckens derselben in den deutschen Bundesstaaten (Bundesbeschluß v. 5. Juli u. Pudl. Pat. v. 25. Septbr.) 32. 217. Fahnenweihe, gottesbienstliche Einrichtungen bei berselben Seitens der Milikairprediger. (Milit. Kirch. Ord. v. 12. Febr.) 32. 90. Fährgeld-Tarifs, für die Fähranstalt zu Blumberg. (v. 30. Juli.) 35. 217. — für die Privak-Fäbranstalt zu Bonn. (A. K. O. v. 28. Sept. 1834. u. Tarif v. 11. Jan.) 35. 5 —7. — für das Uebersetzen über die Peene bei Jarmen. (v. 29. Juli.) 35. 178. — für die Wei psel-Ueberfahrt bei Kurzebrack. (v. 31. Juli.) 35. 219. — für die Warthefähre bei Vietz. (v. 21. Juli.) 35. 210. amilien-Namen, der Juden in der Provinz Posen, siche Juden. amilienstistungen, Deklaration kes F. A1. Tit. 4. Th. II. des Allgemeinen Lanbrechts rücksichelich der nach Vollziehung des Familienschlusses über dieselben noch gebornen neuen Familienmitglieder. (A. K. O. v. 5. Sept.) 35. 198. Feertage, kanonisch gültige, in der Rheinprovinz, eren kirchliche Gcobachtung. (A. K. O. v. 5. Juli.) 197. — siche auch Fefttage. gedihahle- deren Bestrafung. (A. K. O. v. 22. Juli.) 32. 195. — desgl., wenn der Gegenstand des Diebstahls nicht Einen Thaler an Werth erreicht. (A. K. O. v. 20. April.) 35. 46. — auch bei Militairpersonen. (A. K. O. v. 30. Juli.) 25. 169. Feldlazareth-Prediger, deren Austellung im Kriege. (Milit. Kirch. Drd. v. 12. Febr.) 32. 73. 75. Feldmesser, von den Gencral-Kommissionen beschäftigt, Theilnahme der Regierungen und Dandräthe an deren Beaufsichtigung. (V. v. 30. Juni.) 314. 103. — gegen fixirte Diäten angesiellt und von den Behörden beschäftigt, Exekutionsvollstreckung gegen dieselben, wegen Schulden, ohne Personal=Arrest. (A. K. O. v. 19. Jan.) 33. 4. Feldprobst, für die ganze Armee bestimmt, dessen Wahl und Ernennung. (Milit. Kirch. Ord. v. 12. Febr.) 32. 70. 72. — Funktionen desselben; ebendas. S. 70. 73. ff. — Verhäliniß desselben zu den Ministerien der geistlichen Argelegenhciten und des Krieges; ebendaf. S. 70. 71.— Diensteinkünfte und Feldetat desselben; ebendas. S. 96. 97. Festtage, an denselben dürfen keine Exekutionen vollstreckt werden. (V. v. 4. März.) 31. 32. — in die Umzugszeit fallend, an denselben soll die Verbindlichkeit des Micthers ruhen. (A. K. O. v. 30. Juni.) 34. 92. — gesetzliche der katholischen Kirche, deren Anordnung in der dheinprovinz. (A. K. Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 27 (A. K. O. v. 5. Juli.) 32. 197. — zu solchen kritt der Ostermontag, der Pfingstmontag, der zweite Weihnacheokag und ker Bußtag hinzu; ebendaf. Festungen, die Cenfur der Pläne von denselben und deren Umgebung, von allen Maßstäben, soll künftig nur dem General-Inspektor der Festungen und dem Chef des Generalstabes der Armee obliegen. (A. K. O. v. 18. April.) 34. 66. Festungs-Straf-Abtheilungen, siehe Militair-Straf-Abtheilungen. Festungswerke, die zu deren Anlage erworbenen Grundstücke bleiben den Kommunalsteuern nicht unterworfen. (A. K. O. v. 8. Juni.) 34. 87. Feuer-Sozietäts-Reglement, Westpreußisches, vom 27sten Dezember 1785., Abänkerung bes C. 11. desselben, die Vergütung von Partial-Bränden betreffend. (A. K. O. v. 21. Nov. 1830.) 31. 1. Feuer-Versicherungs-Sozietak, im ehemaligen Herzogthum Warschau, (. letzt. Fideikommiß-Aunfälle, Entrichtung des Erbschaftsstempels von denselben. (G. v. 7. Juli.) 33. 82. Fidcikommiß-Anwarter, in den vormals Großherzoglich Bergischen bandestheilen, Verlängerung, der Anmeldungsfrist für dieselben bis zum 30. April 1832. (A. K. O. v. 29. März.) 31. 44.— desgl. bis zum 30. April 1834. (A. K. O. v. 7. April.) 32. 128. — nähere Bestimmung deren Rechte in den gedachten Landestheilen der Provinz Westphalen, nach dem Gesetze vom 11. Juli 1833.— 33. 83. — der adeligen Gerichtöherren im Herzogthume Westphalen, Verhälknisse und Rechte derselben und landesherrliche Bestätigung deren Successtons-Ordnungen. (A. K. O. v. 22. Aug.) 32. 225. — nähere Bestimmung der Rechte der Fideikammiß-Anwarter in den zur Rheinprovinz gehörigen Landestheilen des vormaligen Großherzogthums Berg. (G. v. 23. Aug.) 34. 167. Fideikommiß-Besitzer, deuselben ist wegen der Aucßeinandersetzungskosten und Abfindungen bei gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen, Gemeinheitstheilungen und Ablösungen die Verpfänkung der Güter-Substanz gestattet. (A. K. O. v. 2. Juli.) 31. 155. Fideikommisse, in den zum vormaligen Großherzogthum Berg gehörig gewesenen Landestheilen vor Einführung der Französischen Gesetze bestanden, Anwendung der Bestimmungen des é. 2. des Gesetzes vom 23sten März 1828. — die Aufrechthaltung der in der Zwischenzeit über dieselben getrofsenen Disposttionen betreffend — auch auf Erbtheilungen. (A. K. O. v. 24. Juli.) 32. 201. Fideikommißfolger, Wahrnehmung deren Gerechtsame bei gutsherrlich-bauerlichen Regulirungen, Gemeinhcitstheilungen 2c. (V. v. 30. Juni.) 34. 101. 106. 107. Fideikommißgüter, Verfahren bei Verschuldungen derselben, bei Veräußerung und Verpfänkung von Abfindungs= und Ablösungs-#änkercien und Renten, desgl. bei Verwendung der daraus bezogenen und der Ablöfungs-Kapitalien zu den neuen Einrichtungen in Folge gutsherrlich-bäuerlicher Regulirungen und Ablösungen. (G. v. 29. Juni.) 35. 137 — 140. Fide#kommiß-Nutzungen, deren Beschlagnahme und Vertheilung unter mehrere immittirte Gläubiger. (V. v. 1. März.) 34. 35. 36. Fieber, austeckende, siehe Typhus. Filehne, Stadt, im Bromberger Regierungsbezirke, derselben wird bie revièirte Städteordnung vom 17ten März 10331. verliehen. (A. K. O. v. 28. Aug.) 35. 196. Finanz-Etak, Haupt-, für das Jahr 1832., vom 25ten Febrnar 1832. und dessen Bekanntmachung burch die Allerhöchste Kabinetsorder von demselben Tage. 32. 65 — 67. — desgl. für das Jahr 1835. (v. 8. Mai) 35. 61 — 63. Finanz-Ministerium, von dem Geschäftokreise desselben wird die Verwaltung der Domainen und Forsten abgesondert und dem Ministerium des Königl. Hauses überwiesen. (A. K. O. v. 26. Jan. und Staats-Minist. Bekanntmachung v. 6. Febr.) 35. 10. — auch wird kavon die 4te Abtheilung, für Verwaltung des Handels:, Fabrik= und Bauwesens, getrennt und mit derselben eine besondere Behörde unter dem Wirklichen Geheimen Rath Rother als Chef gebilket; ebendas. S. 11. — allc übrige Verwaltungszweige des Finanzministeriums, mit Einschluß des durch die Allerhöchste# Order vom 28ten April 1831. demsclben überwiesenen Bergwerks-, Hütten= und Salinenwesens, wer-5 2 den 28 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Finanz-Ministerium, (Forcs) ben dem Wirklichen Geheimen Rath, Gr. v. Alvensleben, als interimistischem Chef aufgetragen; ebendas. S. 11. — hemselben verbleibt zur Bestreitung der anderweitigen Staatsbedürfnisse die freie Verfügung über die bei den Regierungs-Haupt-Kassen sich bildenden Ueberschüsse; ebenkas. S. 10. Fischerei, Ausübung derselben in den bandestheilen auf dem linken Nheinuser. (G. v. 23. Juni.) 33. 78. — Aufhebung der Verordnung des ehemaligen General-Gouvernements am Nieder= und Mittelrhein vom 18ten August 1814. rücksichtlich derselben; ebendas. — Strafbestimmungen für bie unbefugte Ausübung derselben; ebendas. Fiskalische Ansprüche, in der Rheinprovinz, Gesetz über deren Präklusion, vom 180en Dezember 1831. — 32. 3. Fiskalische Behörden, in Vertretung der Staatsverwaltung, das prozessualische Verfahren und die richterliche Entscheikung wider dieselben können sich nur auf Gegenstände des Privatrechts beschränken, dürfen aber Gegenstände des Majestätsrechts dabei nicht becühren. (A. K. O. v. 4. Dez. und Staats-Minist. Bericht v. 16. Nov.) 31. 255 — 258. Fiskalische Rechtsverhältmisse, und landeshoheitliche, genauere Beobachtung bder Grenzen zwischen benselben. (A. K. O. v. 4. Dez.) 31. 255. f. Fiskalische Untersuchungen, stehe letze. Fiskalische Vorrechte, deren hypothekarische Eintragung auf die Immobilien der Kassen-, Magazinund Domainen= Beamten, oder anderer Verwalter öffentlicher Güter und Einkünfte, so wie der Domainenpaächeer. (A. K. O. v. 2. Juli.) 33. 81. — die Bestimmungen der Deklaration vom Isten April 1803. SS. 3., 5. und 7., die Verordnung vom 14ten Januar 1813 und das Dekret vom öten September 1807. Art. 7. werden außer Kraft gesetzt; ebendas. S. 82. Fiskus, Rechte und Verpflichtungen desselben, Zinsen zu fordern und zu gewähren. (G. v. J. Juli.) 33. 79. — Jahlung von Zögerungs-Zinsen aus rechtskräftigen Erkenntnissen Seitens besselben mit fünf vom Hunderk; ebendas. Flagge, National-, deren Aufziehung von sämmtlichen Seeschiffen und andern größern Fahrzeugen an hohen Feiertagen und bei andern feierlichen Ereignissen. (Hasen= 2c. Polizei-Ord. für Swinemünde und Stettin v. 22. Aug.) 33. 93. — deren Führung auf der Rheinschifffahrt Seircns der Schiffe und Nachen der verschiedenen Skaaten, mit dem Zusatze des Wortes: „Nhenus." (Rheinschiff. Ord. v. 31. März.) 31. 132. Flaggen, Strafbarkeit des nicht autorisirten Aufsteckens derselben in den deutschen Bundesstaaten. (Bundesbeschluß v. 5. Juli u. Publ. Patent v. 25. Sept) 32. 217. Floͤßerei, siehe Holzfloͤßerei. Flußbauten, öffentliche, Verfahren bei Auszahlung der Geldentschdbtigung für den zu denselben abgetretenen Grund und Boden in den Prorinzen Kurmark, Preußen und Posen. (A. K. O. v. 20 Dez. 1833.) 34. 8. — desgl. in der Provinz Sachsen. (A. K. O. v. 18. Okt.) 34. 179. Forderungen, aus Verwaltungsaufprüchen, siehe diese, desgl. Präklusions-TDermin und Aufrufe. Vormen, zur Anfertigung von Moctallgeld, Papiergeld, Urkunden 2rc. öffentlicher Behörden bestimmet, dürfen bei Strafe ohne schriftliche Anweisung der letztern nicht gefertigt oder davon Abdrücke verabfolgt werden. (G. v. 6. Juni.) 35. 99. Formulare, zu urkunden und Ausfertigungen öffentlicher Behörden, Schulescheinen, Zinskoupons 2c. dürfen ohne schriftliche Anweisung der Behörde nicht gefertigt, oder davon Abdrücke verabfolgr werben. (G. v. 6. Juni) 35. 99. Forstbcamte, zur Untersiützung der Grenzaufsichtsbeamten verpflichtet, in ie sern solche, wie letztere, im Diensie von ihren Wassen Gebrauch machen können. (G. v. 26. Juni.) 31.81. — Vewilligun des Denunzianten-Antheils für dieselben zur Hälfte von den wegen Chausser-Polizeivergehen eim beuden Geldstrasen. (A. K. O. v. 31. Aug.) 32. 211. Forsien, Konigl., Gencral-Verwaltung für dieselben, siche Domainen. Forsi- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 29 Forst- und Jagdfrevel, Verträge mit fremden Staaten zur Verhütung derfelben in den gegenseitigen Grenzwaldungen, namentlich: mit Reuß-Plauen, jüngerer binie, vom 1. Mai und Ministerial-Bekanntmachung vom 28. Juni 1831. — 34.79. — (desgl. durch die Uebereinkunft wegen Beförderung der Rechtspflege vom 5ten Juli 1834. Art. 36.) 34. 129. — mit dem Königreiche Sachsen. (Minick. Erklärung v. 12. u. Bekanntmachung v. 18. Okt.) 35. 223. f. — mit Sachsen-Altenburg behält es bei kem Abkommen vom 15ten Dezember 1824. sein Bewenden. (Uebereinkunft vom 18. Febr.) 32. 111. — Nähere Bestimmung rücksichtlich desselben über die Konstatirung der Forstfrevel durch die Forst= und Polizeibeamten des Orts und über die Vollstreckung der, der Geldstrafe substituirten Gefängnißstrafe. S. 111. 112. — Ausführung der mit Sachsen-Koburg-Gotha unterm Aten Dez. 1821. und 26sten Nov. 182 1. getroffenen Abkommen. (Abkommen v. 23. Dez. 1833.) 34. 15. — mit Sachsen-Meiningen-Hildburghausen. (Minist. Erkl. v. 26. Juli.) 31. 158.— nachträgliches Aekommen mit dem Fürstenthum Waldeck, rücksichtlich der exekutiven Beitreibung der Holzwerths= und Schadens Ersatzgelder (v. 12. März u. Minist. Bekanntmach. v. 12. April.) 31. 50. Forstnutzungen, deren Veranschlagung bei gerichtlicher Abschätzung der Rittergüter in der Provinz Posen. (V. v. S. Jan.) 31. 2. Forst-Strafarbeiten, Seitens unvermögender Forftfrevler und Holzbiebe, deren Verwandlung in andere Arbeiten, im Interesse der Waldeigenthümer, oder auch der öffentlichen Verwalkung. (A. K. O. v. 28. April.) 34. 67. — Anordnungen für das dabei zu beobachtende Verfahren; ebendaf. Fossilien, edle, siehe Edelsteine. Fourage, von den Ortsbehörden für die Land-Genkarmerie geliefert, deren Vergütung. (A. K. O. v. 8. Dez. 1833.) 31. 1. Frachtbriefe, (und Manifeste), auf der beinschifffahrt. (Rheinschiff. Ord. v. 31. März.) 31. 93. 145. Frachtfuhrleute, sind bei Strafe verpflichtet, auch den Steuer-Aufscchtsbeamten und Wegewärtern auf Erfordern die empfangenen Chausseezertel unterweges vorzuzeigen. (A. K. O. v. 23. April.) 35. 68. Frankfurt a. d. O., Scadt, revidirte Meßordnung für die dertigen Messen, vom Zulsten Mai und Allerhöchste Kabinetsorder vom Zlsten März 1832. — 32. 119 —172. — Nachtrag zu derselben, in Bezichung auf die &. 9. und 11.), in Gefolge der Jollvereinigung mit dem Königreiche Sachsen. (A. K. O. nebst Nachtrag v. 2 1. Dez. 1833.) 34. 7. Frankreich, Königreich, Verhältnisse mit demselben rücksichtlich der Rheinschifffahrt. (Rheinschiff. Orb. v. 31. März.) 31. 83. 95. 146. Franzesisch-#hanseatische Departemenkö, (oder Lippe-Departement), vormalige, die zu denselben gehoͤrig gewesenen Landestheile, Kompetenz der General-Kommissionen in Ausführung des Gesetzes vom ##sten April 1825. über die den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse 2c. in denfelben. (V. v. 30. Juni.) 34. 96. ff. — Wahl und Geschäftsführung der Kreisvermittelungsbehörden in denselben. (ebendas.) S. 97. — Verfahren bei den in dergl. Angelegenheiten entstehenden Sereitigkriten. S. 9#. ff. — siehe auch Heimfallsrecht und Nitrergüter. Frauen, (Frauenspersonen), welche im Stattbezirke einen selbsistänkigen Haushalt haben, sind verpflichtet, für die ihnen obliegenden Gemeinde-Hasten tangliche Stellvertreter zu stellen. (R. St. O. v. 17. Märk.) 31. 16. — in Beziehung auf Gewinnung des Bürgerrechts, siehe dieses; in Beziehung auf Bürgschaften; siehe diese, stehe auch Ehesrauen, Ehegatten. Frauftadk, im Posenschen Regierungobezirke, derselben wird die revidirte Städte-Ordnung vom 1#ten Närz 1631. verliehen. (A. K. O. v. 17. Juli.) 52. 191. Freie Grund, stehe Siegen, Fürstenthum. Freihafen, deren Anlegung in den Uferstaaten des Nheins. (Nheinschiff. Ork. v. 31. März.) 31. 83. Grciheitsbäume, und dergl. Aufruhrzeichen, Strafbarkeit des Errichtens derselben in een deurschen Bundesstaaten. (Bundesbeschluß v. 5. Juli u. Publ. Patent v. 25. Sept.) 32. 217. Fremde, politisch verdächtige, polizeiliche Wachsamkeit auf dieselben in den deutschen. Bundesfkaaten und Enifernung derselben aus diesen. (Bundesbeschluß v. 5. Juli und Publ. Pat. v. 25. Sept.) 32. 218. Frie- 30 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Friedensgerichte, in dem Großherzogehume Posen, beren Auflösung. (V. v. 16. Juni.) 34. 78. — in der Rheinprovinz, Stempelfreiheit für deren Verhandlungen und Vergleiche bei den Sühneversuchen derselben. (V. v. 17. Aug.) 35. 195. Friedrichsd'or, (und Friedrich-Wilhelmsd'or), deren Annahme bei den Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben zu 52 Rthlr. in Cour. (Erheb. Nolle v. 30. Okt.) 31. 211. — desgl. bei allen an die Staatskassen in Silbergelde zu leistenden Zahlungen. (A. K. O. v. 21. Nov.) 31. 251. Früchee, auf dem Halme stehend, Strafbarkeit derjenigen Personen in der Rheinprovinz, welche solche der gerichtlichen Beschlagnahme entziehen. (A. K. O. v. 11. Dez.) 33. 296. Fuhrkosten, siehe Reisckosten. Fürsten, ehemals reichsständische, siehe letzt. Furstenwalde, Stadt, Dammgelb-Tarif für dieselbe. (v. 2. April.) 35. 209. G. Garde-Landwehr, Gestellung und Vergütung der für dieselbe bei eintretender Mobilmachung erforberlichen Pferde. (V. v. 24. Febr.) 34. 58. — siehe auch Pferde. Garnison-Kirchen, deren Benutzung für den Militair-Goktesdienst. (Milit. Kirch. Ord. v. 12. Febr.) 32. 84. — Bildung eines Kuratoriums oder Kirchen-Kollegiums für deren Vermögens-Verwaltung; ebendas. S. 101.102. — Besorgung der Bauten und Reparaturen an denselben; ebendas. S. 102.103.— Benutzung der Civilkirchen in Stelle derselben; ebendas. S. 81. 103. — desgl. der Simultankirchen; ebendas. S. 104. — Verhaͤltnisse der Hof- und Garnisonkirchen zu Berlin und Potsdam; ebendas. S. 103. Garnison-Kirchenrechnungen, deren Führung, Revision und Decharge. (Milit. Kirch. Ord. v. 12. Febr.) 32. 102. 103. Garnisonprediger, deren Anstellung und Bestimmung. (Milik. Kirch. Ord. v. 12. Febr.) 32. 70. 71. 76. 77. — in Berlin, dessen Wahl und Ernennung bleibt der Allerhöchsten Königl. Bestimmung vorbehalten; ebendas. S. 72. — Amtsobliegenheiten derselben rücksichtlich der Garnisonschulen; ebendas. S. 94. — Diensteinkünfte derselben; ebendaf. S. 96. Garnison-Schulen, Amtsobliegenheiten der Militairprediger rücksichtlich derselben. (Milic. Kirch. Ord. v. 12. Febr.) 32. 93—96. — Revision derselben durch den Provinzial-Schulrath; ebendaf. S. 95. — Besetzung der Lehrerstellen an denselben; ebendaf. Gartendiebstähle, deren Bestrafung. (A. K. O. v. 22. Jull.) 32. 193. — desgl. enn der Gegenstand des Diebstahls nicht Einen Thaler an Werth erreicht. (A. K. O. v. 20. April.) 35. 46. — Anwendung dieser Bestimmung auch auf Militairpersonen. (A. K. O. v. 30. Juli.) 35. 169. Gastwirthschaften, ohne Beherbergung von Fremden, Anordnungen für deren Betrieb in den Stäkten und auf dem Lande. (A. K. O. v. 7. Febr.) 35. 18— 20. — dazu bedarf es eines polizeilichen Erlaubnißscheines, welcher stempel= und sportelfrei ertheilt wird. S. 18. — in welchen Fällen solcher ertheilt oder versagt werden kann. S. 18. 19. — hängt zugleich von der Nutzlichkeit und dem Bedürfnisse derselben ab. S. 19. — Fortsetzung des zeitherigen Betriebes derselben. S. 19. — Strafen für keren Betrieb ohne polizeiliche Erlaubniß. S. 20. — in wiefern dabei auoschließliche Berechtigungen, Krugverlagsrechte oder Real-Berechtigungen zu berücksichtigen sind. S. 20. Gebühren-Frcihelt#, der Verhandlungen und hypothekarischen Eintragungen bei Besitzveränderungen, welche zum Zweck des gemeinen Bestens unter Verpflichtung der Interessenten angeordnet werden. (A. K. O. v. 4. Mai.) B3. 49. — bei Anlegung der Hypothekenbücher in dem Herzogthum Westphalen, Fürstenthum Siegen 2c. (V. v. 31. März.) 34. 53. f. — für die Verhandlungen wegen Wiederherstellung der durch Brand verloren gegangenen Hypotheken-Akten der Stadt büdinghausen. (A. K. O. v. 7. Juli.) 33. 80. — desgleichen derfenigen der Stadt Steinau in Schlesien. (A. K. O. v. 29. Juni.) 35. 167. — in Angelegenheiten der Nheinzollgerichte. (V. v. 30. Juni.) 34. 143. 141. — für kirchliche Akteste bei Armen-Vormundschaften. (A. K. O. v. 5. Aug.) 33. 87. — der Trauscheine für noch nicht naturalisirte Juden in der Provinz Posen. (V. v. 1. Juni.) 33. 72. Gebuͤh- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 31 Gebuͤhren-Saͤtze, der Kreis-Justizraͤthe im Frankfurter Oberlandesgerichts-Bezirke. (V. v. 30. Nov.) 33. 300. Gebühren-Tarif, für die Königlichen Przicchen Zonsalate/ vom 106en Mai unb Ministerial-Bekanntmachung vom 16ten Juni 1832. — 32. Gebühren-Tare, für eie Gerichte und Tunsfammigteen in dem Mandaks-, bem summarischen und dem Bagatellprozesse, vom 9ten Oktober 1833. und Allerhöchste Kabiners -Order von demselben Tage. 33. 109— 116. — Bewilligung eines Antheils an den Schreibgebühren für die darauf in ihrem Einkommen ange iesenen Beamten, so wie einer Tantieme von den portopflichtigen Sportel-Einnahmen für die Salarien-Kassen-Rendauten und andere gerichtliche Beamte in den vorgedachten Prozessen. (A. K. O. v. 9. Okt.) 33. 109. — für die Superintendenten der Provinz Sachsen, vom 21. April 1832. — 32. 138— 141. Gefahr, Rettung aus derselben, stehe Verdienst-Denkmünze. Gefangene, zu öffemtlichen Arbeiten lebenslänglich verurtheile, bei denselben soll für neue Vergehungen in der Negel körperliche Züchtigung eintreten. (A. K. O. v. 20. Juni) 35. 100. Gesängniß, einsames, dessen Anwendung als Strafe für die zu lebenswieriger Freiheitsstrafe oder zu öffentlichen Arbeiten lebenslänglich verurtheilten Verbrecher, wegen neuer sträflicher Hanklungen. (A. K. O. v. 20. Juni) 35. 100. — siehe auch Strafen. Gehälrer, . Besoldungen. Geheimes Ober= Tribunal, f. Ober-Tribunal. Geistliche, sind nicht verpflichtet, undesoldete Stabtämter zu übernehmen. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 31. — bebürfen zur Annahme solcher Aemter der Erlaubniß ihrer vorgesetzten Dienstbehörde und der Regicrung; ebendas. — diese Erlaubniß kann im Interesse des Dienstes auch wieder zurückgenommen werden; ebendas. — sind zu den Aemtern des Vorstehers und Protokollführers der Stadtverordneten und ihrer Stellvertreter nicht wählbar. (A. K. O. v. F Juli 1832. zu 6. 116. der St. O. v. 19. Nov. 1808.) 32. 136. — Hinsichtlich deren pershulicher Befreiung von städtischen Gemeindelasten sind die bestehenden Verordnungen anzuwenden. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 16. — (. auch Militair-Geifsfliche, Feldprobst, Divisionsprediger rc. Geistliche (kirchliche) Aemter, Ausschließung von denselben wegen Theilnahme an unerlaubten Verbindungen. (Bundesbeschluß v. 14. Nov. 1834. u. Allerh. Bekannem. desselb. v. 5. Dez.) 35. 291. — (. auch Verbindungen. Geisiliche Amtshandlungen, Strafbarkeit derjenigen Personen, welche sich solche anmaßen, ohne die Ordina2ion zu einem geistlichen Amte erhalten zu haben, in Anwendung der #. 76—79. Tit. 10. Thl. II. des A. L. R. (A. K. O. v. 9. März.) 34. 60. — deren Verrichtung in Militair-Gemeinden. (Milit. Kirch. O. v. 12. Febr.) 32. 81. ff. 81—96. — desgleichen für rämischkatholische Mitglieder derselben; ebendas. S. 82. 83. Geldsirasen, für Chaussec-Polizcivergehen erkannt und eingegangen, Bewilligung derselben zur Hälfte als Dennnzianten-Antheil für Wegewärter, Wegegeld-Einnehmer, Polizei= und Forst-Offizianten und Gendarmen. (A. K. O. v. 31. Aug.) 32. 214. — deocgleichen für Joll= und Steuerbeamte. (A. K. O. v. 26. Febr.) 33. 26. — H. auch Strafen. Geld zuhlungen, in fremden Münzsorten bei Darlehen und keren Rückerstattung in Preußischem Gelde. (A. K. O. v. 4. Ang.) 32. 207. — in schwedisch-pommerschen Kourant oder Zwei-Drittelsiücken, Werthausgleichung bei denselben gegen Preußisches Kourant. (A. K. O. v. 23. Aug.) 31. 171. — bei den Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben. (Erheb. Rolle v. 30. Okt.) 31. 211. — Friedrichsd'or, statt Silbergeld, zu 52 Rethlr. (A. K. O. v. 21. Nov.) 31. 254. — f4. auch Scheide= und Silbermunze. Gemeinde-Abgaben, (Gemeinde-Auflagen, Gemeindelasten, Gemeindedienste, Kommunal-Abgaben, Kommunal-Stenern, Kommunal-Beiträge, Kommunallasten), gleichmäßige Verpflichtung aller einzelnen Gemeinde-Mitglicder zu deren Leistung. (R. St.O. v. 17. März.) 31. 15. (§. 35.) — erstreckt sich auch auf die Verzinsung und Abtragung bereits vorhandener Schulden der Stadt; ebendas. S. 36. — 32 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Gemeinde-Abgaben, Gemeindelasten 2c. (Forts.) — Anfang und Ende der Verpflichtung zu solchen beistungen. (R. St. O. v. 7. März) 31. 15.09.37.)—in wie weit davon aktive und servisberechtigte Militai ersonen und Militairbeamte gänzlich befreit bleiben; ebendas. 6. 38.— diese Besreiung findet auf Zushläge zu indirekten Verbrauchsstenern und auf Leistungen als Bücger und Grundeigenthümer nicht statt; ebendas. — Heranzichung der Seaatsdiener und Kdtischen Beamten zu denselden durch bestimmee Gelèbeiträge; ebendas. . 39. (Siehe auch weiter unten.) — durch persönliche Dienstleistungen, zu denen sedoch kunst- und handwerksmäßige Arbeiten nicht gehören; ebendas. . 35. — in wie weit davon Befreiungen, oder, stakt derselben, Geldbeiträge eintreten; ebenbas. FK. 38 u. 39. — Beamtoe, bie zugleich Bürger, Grundeigenthümer oder Gewerbetreibende sind, haben die Befugniß, Stellvertreter zu stellen, oder eine Geldvergütigung dafür zu leisten; ebendas. c.39. — Hinsichtlich der persönlichen Befreiungen der Geistlichen und Schullehrer sind die besichenden Verordnungen anzuwenden; ebendas. S. 16. J. 42. — Mitglieder der Stadtgemeinde, außer der Stadt und den Vorstädten wohnend, sind von persönlichen Beiträgen zu solchen Anstalten frei, wovon sie wegen ihrer Wohnungsverhältnisse keinen Vortheil ziehen; ebendas. S. 15. J. 40. — dingliche Befceiungen werden bis zur Ablösung anerkannk, erftrecken sich jekoch nicht auf außerordentliche Leistungen, auch können neue von den Stadtbehörden nicht ertheilt werden; ebendaf. §. 41. — desgleichen können von leteren persönliche Befreiungen nicht bewilligt werden; ebendaf. S. 16. S. 42. — Grundeigenehümer i Stattbezirk, ohne Wohnsitz in demselben, sind nur zu den, dem Grundeigenthume etwa auferlegten Peistungen verpflichtet; ebendas. §. 43. — mussen für letztere taugliche Stellvertreter stellen; ebendaf. S. 11. — Personen weiblichen Geschlechts und Abwesende sind dazu ebenfalls verpflichtet; ebendas. — (und Auflagen), in den Städten, deren Genehmigung und Ausführung. (N. St. O. v. 17. März.) 31. 29. C. 121.) — durch Gemeindezuschläge zu landesherrlichen Steuern oder nach einem anderen Vertheilungsmaaßstabe; ebendas. S. 29. X 122.— städtische, Verfahren bei Ablösung dinglicher Befreiungen von denselben. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 15. (I.41.) (V. v. 17. März.) 31. 40. G. 30.) — persönliche, auf speziellen Rechtstiteln beruhende Befreiungen von denselben, dauern nur auf Lebenszeit oder bis zur Entschebigung fort. (V. v. 17. März.) 31.40. (5.31.)— Heranziehung der Schutzverwandten und Staats-Beamten zu denfelben, letztere nach dem Gesetze vom 11. Juli 1822. (A. K. O. v. „ Juli 1932. zu §. 41. der St. O. v. 19. Nov. 1808.) 32. 181. — Gesetz über die Heranziehung der Staatsdiener zu denselben, vom 11. Juli 1822. Abänderung des §. B. desselben in Beziehung auf die Anwendung desselben auf ftädtische, landschaftliche und andere als unmittelbare Staatsdiener zu betrachtende Beamte. (A. K. O. v. I4. Mai.) 32. 115. — von allen Beiträgen zu denselben sind überall dic servisberechtigten aktiven Militairpersonen, so wie die auf Inaktivitätsgehalt gesetzten Offiziere und Milicairbeamten befreit, in sofern sie nicht das Bürgerrecht gewonnen haben. (A. K. O. v. 29. Mai.) 34. 71. — diese Befreiung bezieht sich jedoch nicht auf Zuschläge zu indirekten Verbrauchssteuern, auch nicht auf Leisiungen als Grundeigenthümer. (ebendas.) — Theilnahme der Domainen= und Rittergüter an denselben in den ehemaligen Westphälischen bandestheilen der Provinz Sachsen. (V. v. 31. März.) 33.63. — Eigenthümer von Grundstücken im Stadtbezirke sind, wenn gleich sie nicht ihren Wohnsitz daselbst haben, zu den städtischen, nach dem Grundeigenthume vertheilten Leistungen verpflichtet. (A. K. O. v. . Juli 1932. z. &. 56. der St. O. v. 19. Nov. 1908.) 32. 181. — Aufbringung derselben im Wege einer Erhöhung der Klassen= oder der Mahl= und Schlachtsteuer, und in wie fern auch andere Auflagen und Ausschläge zulássig sind. (ebendaf.) S. 181. — durch das Verbot, Privatgrundstücke von irgend einer Leistung zu befreien, ist den Stadtbehörden die Befugniß nicht genommen, zur Beförderung des Ausbaues der Städte, den Neu-Anbauenden auf gewisse Jahre Abgabenfrciheit zuzugestehen. (ebendaf. zu . 58.) 32. 181. — Exekuions-Verfahren gegen die Stadtverordneten-Versammlung, wenn solche diejenigen verweigert, welche zur Erhaltung des stiädtischen Haushalts erforderlich sind. (ebend. zu §. 100.) S. 105. — wenn über die Verbindlichkeit zu Entrichtung derselben auf rechtliches Gehör provozirt wird, so hat solches keinen Suspensiv-Effeft, viclmehr bleibt der Regierung überlassen, die Exckution zu verfügen. (NA. K. O. Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 33 Gemeinde-Abgaben, Gemeindelasten ec. (Forts.) (A. K. O. v. K. Juli 1832. zu §. 109. der St. Ordn. v. 19. Nov. 180.) 32.185.— bloß die Fesistellung der Grundsätze für deren Erhebung steht den Stadtverordncten zu, die Reparticion auf die Einzelnen dagegen gehört zur Kompetenz des Magistrats. (ebendas. zu &. 184.) S. 190. — zu dieser Vertheilung kann auch eine besondere Kommission, nach den, §. 175. fesigestellten Grundsätzen, errichtet werden. (ebendas.) S. 190. — in wie fern dazu diesenigen Grundstücke heranzuziehen sind, welchen wegen ihrer Bestimmung zu öfsentlichen oder gemeinnützigen Zwecken die Befreiung von Staatssteuern zustehl. (A. K. O. v. S. Juni.) 34. 87. — in den Provinzen und Ortschaften, in welchen bie Vorschriften des Allgemeinen Landrechts oder des gemeinen Rechts verbindliche Krast haben, wird der gegenwärtige Zustand beibehalten. (ebendas.) — bei neuen Erwerbungen für eie bezeichneten Zwecke sollen die früheren Rcalverpflichtungen auch fernerhin davon geleistet werden. (ebendas.) — diese Verpflichtung des Fiskus oder bder betreffenden Anstalt beschränkt sich jedoch nur auf die Erwerbung von Grundstücken, die mit Gebäuden besetzt sind. (ebendas.) — in der Rheinprovinz soll nach den Bestimmungen der daselbst bestehenden Gesetzgebung nach wie vor verfahren werden. (ebendafs.) Gemeinde-Angelegenheiten, städtische, Oberaufsicht in denselben durch die Regierungen. (K. St. O. v. 17. Marz.) 31. 33. — Rekursverfahren in denselben. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 33. Gemeinde-Auflagen, s. Gemeinde-Abgaben. Gemeinde-Ausgaben und Bedürfnisse, deren Aufbringung in den Städten. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 15. 29. (siehe ferner Gemeinde-Abgaben.) Gemeinden, im Herzogthum Westphalen, deren Vertretung vor Gericht und Ausstellung von Vollmachten Seitens derselben. (A. K. O. v. 21. Juli.) 32. 199. (s. auch Dorf= deögl. Landgemeinden.) Gemeinde-Vermögen, in den Städten, dessen Ertrag bisher an Einzelne vertheilt wurde, kann mit Genehmigung der Regierung in Kämmerei-Vermögen verwandelt werden. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 30. — Sicherung desselben vor Verkürzungen bei Gemeinheitstheilungen in Stäcèten und Dörfern, Seitens der Regierungen. (V. v. 30. Juni.) 34. 102. 106. Gemeinheitstheilungen, Wahrnehmung des landespolizeilichen und fiskalischen Interesse, so wie desjenigen der öffentlichen Anstalten, Seitens der Gencral-Kommisstionen, Regierungen und Provinzial=Schulkollegien. (V. v. 30. Juni.) 34. 102. — deögl. Sicherung des Gemeinde-Vermögens vor Verkürzungen bei denselben durch die Regierungen. (ebendas.) — Verfahren bei Vorladung und Präklusion der außer den Besitzern der betheiligten Güter vorhandenen unbekannten Interessenten. E. 106. f. — bei den General Kommissionen anhängig, in wie fern auf solche die Vorschriften der Verordnung vom 11. Dezember 1833. über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde anwendbar sind. (A. K. O. v. 15. März.) 34. 61. (V. v. 30. Juni.) 34. 1141. — nähere Bestimmungen und Abänderungen der Gesetze über dieselben, in Beziehung auf die Sicherstellung der Rechte dritter Personen bei denselben. (G. v. 29. Juni.) 35. 135— 140. — stäbtischer Gemeinde-Grundstücke und Rcalberechtigungen, dazu ist die Genehmigung der Regierung erforderlich. (R. St. O. v. 17. März) 31. 29. — Disposition über die den landesherrlichen Lehnen daraus zustehenden Entschädigungen. (A. K. O. r. 16. Dez. 1834.) 35. 1. — (. auch Lbehns, und Fideikommiß= Besitzer. Gemeinheitstheilungs-Ordnung, vom 7. Juni 1821., der in dem §. 149. derselben vorgeschriebene Vermerk in dem Hypothekenbuche rücksichelich der Entschädigungen in Renten, findet auch auf die Entschädigung in Kapital bei dem belasteten Grundstück Anwendung. (G. v. 29. Juni.) 35. 136. — mit Aufhebung der Bestimmung im 8. 76. derselben sind die General-Kommissionen verpflichtet, die Eintragung der Abfindungs-Renten und Kapitalien für die Berechtigten von Amtswegen zu besorgen. (ebendas.) — Ergänzung des 5. 150. derselben, die Sicherung der Rechte der Hypotheken-Gläubiger in Beziehung auf die Absindungen in Kapital, so wie in Renten und Abgaben. S. 139. 110. — im K. H. b. des obigen Gesetzes vom 29. Juni 1835. ist statt „Geidwerths“ — Guts werths zu lesen. (Staatsminist. Erklär. v. 23. Sept.) 35. 215. — Erläuterung, Ergänzung und Abänderung des wegen Ausführung derselben ergangenen Selsses vom 7ten Juni 1821. (V. r. 30. Juni.) 34. 96 — 118. Gemüths= 34 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Gemöthskranke, (Blöd= und Wahnsinnige)) gerichtliches Verfahren gegen dieselben in der Rheinprovinz. (A. K. O. v. 6. Nor.) 31. 252. — Aufnahme derselben in Irren-Anstalten; ebendafs. Gendarmen, Bewilliguug des Denunzianten-Antheils für dieselben, zur Hälfte ron den wegen Chaussee-Polizeivergehen eingehenden Geldsfirafen. (A. K. O. v. 31. Aug.) 32. 214. — streuge Bestrafung der gegen dieselben bei Aufläufen verubten Widersetzlichkeiten und Mißhandlungen. (V. v. 17. Aug.) 35. 170. f. · Gendarmerie, (Land-), Verguͤtung der fuͤr dieselbe von den Ortsbehoͤrden gelieferten Fourage nach bem wirklich gezahlten höheren Preise, vom isten Januar 1834. ab. (A. K. O. v. 8 Dez. 1833.) 34. 1. General-Kommissionen, Abänderung, Ergänzung und Erläuterung der die Organisation derselben betreffenden Verorbnung vom 20sten Juni 1617. (V. r. 30. Juni.) 34. 96— 118. — die Vorschrifken dieser Verordnung (v. 30. Juni 1834.) treten an die Stelle des Gesetzes vom 25sten Seprember 1820. wegen der in Münster 2c. zu errichtenden General-Kommissionen und der hierauf zurückweisenden Bestimmungen resp. in den 55. 120. und 122. — in den §5. 96. und 98. und in den 9. 93. und 95. der Gesetze vom 21. April 1825., wegen der den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse 2c. in ben vormals zum Königreiche Westphalen, dem Großherzogthume Berg und den Französischen Departements gehörig gewesenen Lbandestheilen. (ebendas.) S. 96. — Errichtung von Kreis. Vermittelungobehörden in deren Ressort, und Bestimmungen über deren Wirksamkeit. S.96—98. — Kompetenz der General-Kommissionen bei entstehenden Streitigkeiten, besonders Grenzstreitigkeiten. S. 98. ff. 107. f. — desgl. beim schicdsrichterlichen Verfahren. S. 108.f. — Kompetenz derselben zur Verhandlung der zum Hauptgeschäfte der Auseinandersetzung mit zugezogenen Nebengeschäfte, unter Theilnahme dritter Personen an letzteren. S. 100. — Anwendung der in den 66. 147— 155. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7ten Juni 1821. aufgestellten Grundsätze bei dken zuvor gedachten Nebengeschäften. (G. v. 29. Juni.) 35. 136. — Verfahren bei Kompetenz-Konftikten zwischen denselben und den ordentlichen Gerichten. (V. v. 30. Juni.) 34. 100. — Wahrnehmung des landespolizeilichen und fiskalischen Interesse Seitens derselben in Konkurrenz mit den Regierungen und Provinzial-Schulkollegien. S. 102. 103. 106. — Verhältnisse der ron den General-Kommissionen abhängigen Spezial-Kommissarien, Oekonomie-Kommissarien und Sachverständigen. S. 103—105. — Entwerfung von Instruktionen für die Oekonomie-Kommissarien und Bekanntmachung berselben durch den Druck. S. 105. — Ernennung von #bandräthen und Kreisverordneten zu Kommissarien der General-Kommissionen. S. 106. — Regulirung eines Interimistikums rücksichtlich des Besitzes, der Verwaltung und Nutzung der zur Auseinandersetzung gehörigen Gegenstände, Seitens derselben. S. 109. — auch gegen deren provisorische Entscheidung findet der Rekurs an das Ministerium statt. S. 110. — Vollziehung und Bestätigung der Auseinandersetzungs-Rezesse und Verträge. S. 110. 111. — Appellations -, Rekurs= und Revisions-Verfahren in Angelegenheiten derselben. S. 112. — Kompetenz derselben bei Auseinandersetzungen, die ohne deren Vermittelung zu Stande gebracht sind. S. 103. 115. — Ausführung des Auseinandersetzungs-Planes durch dieselben. S. 117. — Aufbewahrung der dazu gehörigen Karten. S. 117. — Aufbringung der Auseinandersetzungs-Kosten. S. 117. — zu Königsberg und Marienwerder werden mit den Re, gierungen der Provinz Preußen vereinigt. (V v. 30. Juni.) 34. 93. (siehe auch Regierungen.) — siehe auch Ablösungen, Gemeinheitstheilungen und gutsherrlich-buerliche Regulirungen. Gerichte, deren Besetzung in Mandats-, summarischen und Bagatell-Prozeßsachen. (V. v. I. Juni.) 33.148. — deögl. in nicht summarischen Prozeßsachen. (A. K. O. v. 10. Nov.) 35. 232. Gerichtsbarkeit, siehe Jurisdiktion, besgl. Kriminal-Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand. Gerichtsbarkeits-Verhältnisse, gegenseitige, Uebereinkunft darüber mit fremden Staaten, namenklich mit Baiern, in Beziehung auf die Korrespondenz der beiderseitigen Gerichtsbehörden. (Erklér. o. 17. Mai u. Bekanntm. v. 12. Juni) 34. 71—73. — mit dem Freistaate Krakau, rücksichtlich der gegenseitigen kostenfreien Erledigung gerichtlicher Requisitrionen in Armen= Sachen. (Erklér. v. 10. Jan.) 34. 17. — mit Reuß-Plauen, jüngerer Linie. (Erklär. v. 5. Juli u. Bekanntm. d. 4. Ang. Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 35 4. Aug.) 34. 124 — 132. — mit Sachsen-Altenburg (v. 18. Febr.) 32. 105 — 114. — mit Sachsen-Koburg-Gotha (v. 23. Dez. 1833.) 34. 9 — 16. Gerichtsbehörden, in den Städten, Entbindung der Stadtgemeinden von den Beiträgen zur Unterbaltung dersfelben, ohne Aufhebung aller übrigen, den letzteren obliegenden Verpflichtungen. (A. K. O. v. ½. Juli 1832 zu 96. 167. u. 184. der Set. O. v. 19. Nov. 1808.) 32. 189. — siehe auch Gerichts-Lokale. — deßgl. Justizbehörden. Gerichtokommissionen, kollegialisch eingerichteter Untergerichte, beschränkte Befugniß berfelben zur Abfassung der Erkenntnisse erster Instanz in Untersuchungs-Sachen. (A. K. O. v. 17. Nov.) 35. 236. Gerichtskosten, deren Tragung bei Untersuchungen gegen Staatsbeamte, wegen verübter Ehrenkrän-=kungen in amtlicher Wirksamkeit. (G. v. 25. Apr.) 35. 50. — siehe ferner Gebühren-Taxe, Gebüh-=ren-Freiheit, Gerichtsbarkeits-Verhälenisse, Prozesse, Subhastationen, Exekutionen rc. Gerichts-Lokale, deren unentgeldliche Uederlassung ober Einräumung Seitens der Stadtgemeinen. (A. K. O. v. Juli 1832 zu ö5. 167. u. 181. der St. O. v. 19. Nov. 1808.) 32. 189. Gerichts-Ordnung, allgemeine, Anwendung und resp. Abänderung deren Vorschriften Thl. I. Tit. 1. bic 25. einschließlich, in Mandats-, summarischen und Bagatell-Prozessen. (V. v. 1 Juni) 33. 37. 48. — Anwendung der 65. 13. 17. u. 18. Tit. 2. Thl. I. wegen des Gerichtöstandes minderjähriger ober grofßfähriger, noch unter väterlicher Gewalt stehender Personen, welche sich im Dienste Anderer befinden, so wie dergl. Lehrlinge, Gesellen, Handlungsdiener, Kunstgehülfen, Hand= und Fabrik-Arbeiter, am Orte ihres Aufenthalts. (A. K. O. v 4. Juli) 32. 175. — deögl. wenn diese Persenen als Kläger auftreten. (A. K. O. v. 5. Dez.) 35. 294. — die 56. 12—20. des Anhanges zu derselben, den Militairgerichtsstand betreffend, erhalten in Neuvorpommern und Rügen gesetzliche Kraft. (A. K. O. v. 22. Sept.) 34. 163. — Anwendung des §. 13. bes Anhanges auf een Gerichtostand minderjähriger, oder unter väterlicher Gewalt stehender Soldaten in Civil-Sachen. (A. K. O. v. 2. Nov.) 33. 290. — Anwendung des §. 128. Zusatz 37. und der §6. 160. 161. und 169. Tit. 2. Thl. I. rücksichtlich der Unzulässigkeit der freiwilligen Prorogation in Ehescheidungs-Sachen. (A.KK. O. v. 25. Febr.) 33. 21. — Anwendung der Vorschriften im &. 3. Nr. 1. u. 2. Tit. 14. Thl J. über die Appellations-Summe in dem ostrheinischen Theile des Coblenzer Regierungs Bezirks. (A. K. O. v. 22. Juli) 32. 196. — Abänderung und Ergänzung der in derfelben enthaltenen Vorschriften über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeits-Beschwerde. (V. v. 14. Dez.) 33. 302—308. — die Vorschriften Thl. I. Tit. 15. 16. u. 35. werden, so weit sie der zuletzt gedachten Verordnung entgegenstehen, aufgehoben. S. 308. — Suspension der Vorschriften der S. 40. u. 44. Tic. 3. Thl. I., so wie ber 66. 4. u. 47. des Anhanges, die Vertretung der Gemeinden vor Gericht 2c. betreffend, im Herzogthum Westphalen. (A. K. O. v. 24. Juli) 32. 199. — Anwendung des §. 155. des Anhanges zu derselben wegen Verschonung des Mobdiliars bei Exekutions-Vollstreckungen gegen Offiziere, auch auf Unteroffiziere und gemeine Soldaten. (A. K. O. v. 8. Nov.) 31. 250. — desgl. des §. 156. desselben auch auf Exekutions-Vollstrekkungen gegen Militair-Beamte; ebendaselbst. — Auslegung des §. 146. Tit. 24. Thl. I. derselben, in Beziehung auf die Dauer der Verhaftung eines Schuldgefangenen. (A. K. O. v. 5. Juli) 32. 176. — Anwendung des §. 18. Tit. 26. Thl. I., das Rekursverfahren in Bagatell-Sachen bei den Untergerichten betreffend. (A K. O. v. 8. Aug.) 32. 199. — Deklaration der §5. 1. u. 15. Tik. 28. Thl. I. in Verbindung mit §S. 189. des Anhanges, wegen Zulässigkeit des Exekutiv-Prozesses und der Zinsmandate auch aus hypothekarischen Schuld-Instrumenten, die auf zweiseitigen Vertrdgen beruhen. (A. K. O. v. 18. Juli) 31. 157. — Ergänzung des 6. 15. Tic. 28. Thl. I. die Zulassigkeit des Mandats-Prozesses betreffend. (V. v. 1. Juni) 33. 37. — Anwenbbarkeit der 66. 48 bis 56. Tit. 30. Thl. I. auf alle Arten von Assekuranzen. (A. K. O. v. 10. Apr.) 32. 136. — Anwendung des §. 216. des Anhanges zu derselben, bei Untersuchungen gegen Staatsbeamte, wegen verübter Ehrenkränkungen in amtlicher Wirksamkeit. (G. v. 25. Apr.) 35. 50. — Nichtanwendung des §. 216. des Anhanges auf die Rüge der den Beamten niederen Ranges in Ausübung t 2 ihres 36 Sechstes Sachregister. 1831 bis 1835. Gerichts-Ordnung (Fores.) ihres Amtes zugefügten Belcidigungen. (A. K. O. v. 5. Dez.) 35. 293. — bagegen soll die Vorschrist des §. 34. Nr. 1 Tit. 35. Thl. I. auf solche angewendet werden; ebendas. — Deklaration ber 65. 223 u. 237. des Anhangs zu derselben, bezüglich auf Injurien-Sachen; (v. 6. Okt.) 31. 224. — Erweiterung des S. 227. des Anhangs zu derselben, in Bezug auf die Jurücknahme von Inzjurienklagen, oder desbalb eröffneten fiskalischen Untersuchungen, bis zur Vollstreckung des Urtels. (A. K. O. v. 28. Aug.) 33. 95. — Anwendung der §5. 98. 99. u. 100. Tit. 35. Thl. I. bei Einlegung des Rechtsmittels der Aggravation gegen die wider Civilbeamte ergangenen Krimin]5-ime (A. K. O. v. 25. März) 34. 63. — Abänderung und Ergänzung der in derselben Thl. 1. Tit. 21. 47. 50. u. 51. mit deren Anhangen enthaltenen Vorschriften über kie Exekution in Civil-Sachen. (V. v. 4. März) 34. 31—38. (siehe auch Exekutionen.) — desgl. der in derselben Thl. I. Tit. 51. u. 52. mit deren Anhängen enthaltenen Vorschriften über den Subhastations= und Kaufgelder-Liquidations-Prozeß enthaltenen Vorschriften. (V. v. 4. März) 34. 39—46. (siehe ferner Subhastationen und Kaufgelder.) — allgemeine Anwendung des 6. 49. Dit. 50. Thl. I. derselben, den Widerruf der von dem Gemeinschuldner gemachten Schenkungen betreffend, auch außer dem Konkurse zu Gunsten jeden Gläubigers. (G. v. 26. Apr.) 35. 514. — Anöbehnung der Vorschrift des . 171 d. Tit. 51. auf gerichtliche und vormuneschaftliche Deposital-Kassen, so wie auf die §. 405. Tit. 50. bezeichneten nicht Königl. Kassenverwaltungen, rücksichtlich der Vorladung unbekannter Gläubiger zum Behuf des Rechnungs-Abschlusses eines abgehenden Rendanten oder der Rückgabe seiner Kaution. (A. K. O. v. 11. Juli) 33. 80. — Anwendung des é. 171. Lit. c. Tit. 51. Thl. I. wegen des Aufgebots der unbekannten Kassengläubiger, auch dann, wenn die Regulirung des vorliegenden Geschäfts 2c. nach dem uUrtheile der Verwaltungsbehörde nicht anders, als mit Hülfe des Aufgebots erfolgen kann. (A. K. O. v. 12. Mai) 34. 68. — Aufhebung der 88. 172. u 396. des Anhanges und der denselben vorangegangenen Deklaration vom 30sten Dezember 1811, so wie Wiederherstellung der Bestimmungen in den &. 14— 16. Tit. 52. Thl. I. hinsichtlich der landschaftlichen Dekaxation der abeligen, unbepfandbrieften Güter in denjenigen Provinzen, worin Kreditspsteme errichtet sind, mit Ausnahme der Provinz Posen und Ausschluß derjenigen Güter, deren geringer Erwerbpreis die VBepfandbricfung nicht gestattet. (A. K. O. v. 1. Juli) 34. 88. — Wiederherstellung des §. 37. Tit. 52. Thl. I. und Aufhebung des K. 40 1. des Anhanges zu derselben, die Nachgebote bei Subhastationen betreffend. (A. K. O v. 5. Mai) 32. 113. — Aufhebung der Vorschrift Nr. 2. §. 410. des Anhanges zu derselben, das Verfahren bei Subhastationen von Berg= und Hüttenwerken und von Bergantheilen betreffend. (A. K. O. v. 14. Sept.) 34. 169. — Deklaration des §. 26. Tit 3 Thl. I. und des §. 81. Tit. 7. Thl. III., die Vidimation der Abschriften gerichtli der Instrumente und die Vertretung der Originale durch beglaubte Abschriften betreffend. (A. K. O. v. 6. Nov.) 31. 180. # Gerichtsstand, minderjähriger oder großfähriger, noch unter väterlicher Gewalt stehender Personen, welche sich im Diensie Anderer beffuden, so wie dergleichen Lehrlinge, Gesellen, Hanklungsdiener, Kunsigehülfen, Hand= und Fabrik-Arbeiter, am Orte ihres Aufenthalts, in Anwendung der 68. 13. 17. u. 18. Tit. 2. Thl. I. der allgemeinen Gerichts-Ordnung. (A. K. O. v. 4. Juli) 32. 175. — auch wenn diese Personen als Kläger auftreten. (A. K. O. v. 5. Dez.) 35. 294. — in Ehescheidungs-Sachen, Unzulässigkeit der frei ülligen Prorogation desselben, (A. K. O. v. 25. Febr.) 33. 21. — der Militairprediger in Kriminal= und Insurien-Sachen. (Milit. Kirch. Ord. v. 12. Febr.) 32. 79. — Civil-, der auf unbesiimmte Jeit beurlaubten Unteroffiziere und Soldaten des sichenden Heeres, einschließlich der Garnison= und Invaliden-Kompagnien, in Kriminal= und Injurien= Sachen, mit Berichtigung der desfallsigen Verordnung vom 21I#sten Febrnar 1811. (A. K. O. v. 9. Dez.) 31. 192. — minderjähriger, oder unter väterlicher Gewalt stehender Soldaten, in Cirilsachen, bei dem Gerichte der Garnisonstadt. (A. K. O. v. 2. Nov.) 33. 200. — des Militair in Neu-Vorpommern und Nügen, dessen Regulirung nach den betreffenden Verschriften der allgemeinen Sechstes Sachregister. 1831 bis 1835. 37 meinen Gerichts= und Kriminal-Orbnung. (A. K. O. v. 22. Sept.) 34. 163. — der zu den Garnisonen in den Bundesfestungen Mainz und Luxemburg gehäörigen diesseitigen Militairpersonen und Beamten. (A. K. O. v. 19. Juli) 34. 132. ff. Geschenke, ürfen Staktverordnete ihrem Vorsteher oder sonst einem ihres Mittels aus der öffentlichen Kasse nicht dekretiren. (A. K. O. v. u. Juli 1832. zu §. 114. der Städte-Ordnung vom 1gten November 1808.) 32. 186. — siehe auch Schenkungen. Geschlechts-Vormundschaft, deren Aufhebung in Schlesien. (V. v. 30. Aug.) 33. 96. — in einigen Kreisen des Frankfurter Regierungsbezirks, (Neumark)) noch bestehend, deren Aufhebung. (V. v. 27. Juli) 32. 205. Geschworne, in der Rheinprovinz, Verfahren bei Abstimmung derselben über die Angeklagten und Abänderung des darüber sprechenden Art. 351. der Rheinischen Kriminal-Prozeß= Ordnung. (V. v. 22. Dez. 1833.) 34. 3. Gesellen, deren Jurückhaltung bei Aufläufen. (V. v. 30.Dez. 1798.) 35. 173. f. — minderjährige oder großfährige, noch unter väterlicher Gewalt stehende, deren persönlicher Gerichtsstand am Orte ihres Aufenthalts. (A. K. O. v. 4. Juli) 32. 175. — auch wenn sie als Kläger aufereten. (A. K. O. v. 5. Dez.) 35. 294. Gesellcbeste, mit Korporationsrechten, siehe Schenkungen. Gesetzbuch, Civil-, französisches, in der Rheinprovinz), die Vorschriften des Art. 80. besselben, wegen der den Civilstandsbeameen von den Vorsiehern der Militairlazzarethe anjugeigenden Todesfälle, sind burch den F. 79. der Militair-Kirchen-Ordn. vom 12. Februar 1832. nicht aufgehoben. (A. K. O. v. 11. Juli) 33. 289. — Abänderung der Vorschrift des Artikels 491. desselben, dac gerichtliche Verfahren gegen Gemüthskranke betreffend. (A. K. O. v. 5. Nov.) 31. 252. — Auwendung des Artikels 2070. und des Französischen Gesetzes vom 4ten April 1798, die Verhängung von Personal-Arrest, wegen unerfüllter Handelsverbindlichkeiten, in den Landestheilen des rechten Rheinufers, zum Jurisdiktionsbezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln gehörig. (A. K. O. v. 17. Apr.) 33.31. Gesetze, solche Verfügungen, welche die ersteren nicht ändern oder nicht eine gesetzliche Deklaration enthalten, sind die Ministerien ohne besondere Autorisation zu erlassen befugt. (A. K. O. v. 4. Juli) 32. 181. Gesetz-Revision, deren obere Leitung und Fortführung burch den Justizminister v. Kamptz. (A. K. O. v. 9. Febr.) 32. 15. Gesetz-Vorschlage, Seitens des Justizministeriums, werden von beiden Justizministern gemeinschaftlich geprüft und eingercicht. (A. K. O. v. 9. Febr.) 32. 15. Gesinde-Ordnung, vom Sien Nov. 1810., Anwendung ker I5. 9 — 12. u. 171—176. auf eie Verhältnisse der Seeschiffer und deren Schiffsleute. (A. K. O. v. 23. Nor.) 31. 255. — desgl. auf diejenigen der Eigenthümer der Stromfahrzeuge, der Stromschiffer und deren Schiffsknechte. (A. K. v. 23. Sept.) 35. 222. Gesuche, bloß um Beschleunigung der bei den Behörden gemachten Amträge, bedürfen in der Regel keines Stempels. (A. K. O. v. 11. März) 33. 30. Gesundheito-Atteste, zur Abwehrung der Cholera, deren stempelfreie Ausfertigung. (A. K. O. v. 20. Juli) 31. 170. — siehe ferner Cholera und Krankheicen) ansteckende. Getränke, zu dem Kleinhandel mit denselben bedarf es auf dem Lande eines polizeilichen Erlaubnißscheines. (A. K. O. v. 7. Febr.) 35. 18. — in welchen Fällen letzterer ertheilt oder versagt werden kann; ebendas. S. 18. 19. — Fortsetzung des schon getriebenen Kleinhandels mit denselben; ebendas. S. 19. — in wie fern dabei ausschließliche Berechtigungen, Krugverlagsrechte oder Realberechtigungen zu berücksichtigen sind; ebendas. S. 20. — Strafen für den Betrieb ohne polizeiliche Erlaubniß; ebendas. S. 20. Gelränke-Konsumtionszwang, dessen Aufhebung in der Provinz Posen. (G. v. 13. Mai) 33. 59. — Aufhebung und Ablsung der für die Befreiung von demselben an die Grundherren der Mediatstädte in derselten Provinz zeither entrichtcten Abgaben und Leisiungen. (G. v. 13. Mai) 33. 55. Gewerbe= 38 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Gewerbe-Abgaben, fruͤher auf Gruudstuͤcken ruhend und durch 8. 30 des Gewerbesteuer-Gesetzes vom 2ten November 1810. aufgehoben, Unterscheibung der wirklich noch bestehenden Grundabgaben von benselben. (Dekl. v. 19. Febr.) 32. 61. Gewerbeberechtigungen, ausschließliche, deren Aufhebung und Ablösung in den Städzen der Provinz Posen. (G. v. 13. Mai) 33. 52 55. — in den Mediatstädten eben derselben Provinz, Aufherung und Ablösung der dafür an die Grundherren entrichteten Abgaben und Leistungen. (G. v. 13. Mai) 33. 55—58. Gewerbebetrieb, auf solchen ist die Versagung des Bürgerrechts oder die Ausschliefung von dem, selben von keinem Einftusse. (A. K. O. v. ## Juli 1832 zu §5. 20. 21. u. 39. der St. O. v. 19. Nov. 1808.) 32. 183.— Seitens der Juden in der Provinz Posen. (V. v. 1. Juni) 33. 69. 71. — siehe auch Gewerbetreibende. Gewerbe-Polizei-Gesetz, vom 17. September 1811., Anwendung des §. 54. desselben bei Anlegung von Gast= und Schankwirthschaften. (A. K. O. v. 7. Febr.) 35. 20. — Aufhebung der Bestimmungen in ben 66. 83 — 86. über Privat-Schulanstalten und Privatlehrer, in sofern die Vorschriften des A. #. R. ö#. 3. u. 8. Tit. 12. Thl. II. dadurch früher abgeändert worden sind. (A. K. O. v. 10. Junl.) 34. 135. — Deklaration des §. 91., das künftighin auch die Ausübung des Steinhauergewerbes nur auf den Grund eines Prüfungs-Attestes zulässig sei. (A. K. O. v. 11. Juli) 33. 86. — Anwenbung der Vorschrift des §. 122. desselben, die polizeiliche Erlaubniß zum Gewerbebetrieb der Kommissionaire betreffend) auch auf diesenigen Provinzen) in welchen gedachtes Gesetz noch nicht eingeführt ist, mit Ausschluß der Nheinprovinz. (A. K. O. v. 22. Dez. 1833.) 34. 6. — Deklaraton der 88. 126 — 128., den Verkehr mit Büchern, Kupferstichen und ähnlichen Gegenständen betreffend. (A. K. O. v. 23. Okt.) 33. 290. Gewerbescheine, in wie weit solche die Musiker zum Betriebe ihres Gewerbes in größerer Enesernung von ihrem Wohnorte lösen mussen. (A. K. O. v. 14. Okt.) 33. 126. — für Kaufleute und Fabrikanten, nebst deren Handelegehülfen, zum Aufsuchen von Waarenbestellungen und zum Waaren-Aufkaufe, ohne Entrichtung einer besondern Steuer dafür. (A. K. O. v. 12. Febr.) 31. 5. — zum Aufsuchen von Bestellungen auf Edelsteine und edle Fossilien oder auf Quincaillerie-Waaren, deren Hauptwerth in solchen Steinen besteht, sollen nicht ferner ertheilt werden. (A. K. O. v. 12. Jan.) 33. 22. Gewerbesteuer, Befreiung des Hüctenbetriebs von derselben, ohne Ausnahme, insofern derselbe nicht mit einer Fabrikation von Waaren zum Handel verbunden ist. (A. K. O. v. 17. Dez. 1833) 34.5. — berselben sind sämmtliche Hammerwerke, so weit es noch nicht geschehen ist, vom IUsten Januar 1834 ab unterworfen; ebendas. — Entrichtung derselben von Glas= und Ziegelhücten; ebendaf. — besondere, für die Gewerbescheine zum Aufsuchen von Waarenbestellungen und zum Waaren-Aufkauf, davon bleiben Kaufleute und Fabrikanten, nebst ihren Handelsgehülfen, befreit. (A. K. O. v. 12. Febr.) 31. 5. — dürfen Ausländer rücksichtlich des zulässigen Konsumtibilien-Handels auf Wochenmaͤrkten nicht entrichten. (A. K. O. v. 30. Juni) 33. 81. Gewerbesteuer-Gesetz, vom 2ten November 1810., Deklaration des §. 30. desselben, in Bezichung auf die Natur der grundherrlichen, und der durch den gedachten §. aufgehobenen Gewerbe-Abgaben, vom 19. Februar 1832. — 32. 61. — Verfahren bei Streitigkeiten über dergl. Abgaben; ebendaf. Gewerbesteuer-Gesetz, vom 30sten Mai 1820., Anwendung der 65. 7. u. 8. auch auf den gewerbe, steuerfreien Handel der Ausländer auf Wochenmärkten. (A. K. O. v. 30. Juni) 33. 81. — Deklaration des §. 21. a. desselben, daß zum Aufsuchen von Bestellungen auf Edelsteine und edle Fossilien, als Achate, Karneole 2c., und auf die damit in ihrem Hauptwerthe versehenen Quincalllerie=Waaren, ferner keine Gewerbscheine ertheilt werden sollen. (A. K. O. v. 12. Jan.) 33. 22. Gewerbetreibende, in den Städten, in wie weit solche zur Gewinnung des Bürgerrechts verpflichket sind. (R. St. O. v. 17. März) 31. 12. — welche nur vorübergehend in der Stadt Geschäfte treiben, können zur Gewinnung des Bürgerrechts daselbst nicht angebalten werden. (A. K. O. v. 4X Jutli Sechstes Sachregiüer 1331 bis 1835. 39 Juli 1832 zu §. 15. der St. O. v. 19. Nov. 1808.) 32. 182. — öffentlicher Behörden, (Auktionskommissarien 2c.), Vorladung der unbekannten Gläubiger behufs der Rückgabe der von erstern bestellten Kautionen. (A. K. O. v. 11. Juli) 33. 80. Gewerkschaften, (bes Bergbaues), Berichtigung des begitimationspunkts in Prozessen wi ieselben. (A. K. O. v. 24. Oft.) 31. 226. Gicht, sanitärspolizeiliche Vorschriften hinsschtlich kerselben. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 263. — Desinfektionsverfahren bei derselben. (Anweisung v. 8. Aug.) 35. 284. — Belehrung über bieselte. (v. 8. Aug.) 35. Anh. S. 48. Glashütten, werden nur mißbräuchlich mit dem Namen Hütten belegt, und unterliegen daher der Gewerbesteuer. (A. K. O. v. 17. Dez. 1833.) 34. 5. Gldubiger, Sicherung und Verfolgung deren Rechte gegen ihre zahlungsunfähigen Schulbner, in Bejzichung auf die von letztern zum Nachctheile der erstern in unredlicher Absicht geschlossenen Verträge. (G. v. 26. Apr.) 35. 53— 56. — im Wege des summarischen Prozesses nach der Verordnung vom 1. Juni 1833. Tit. 2.; ebendas. S. 56. — hyppothekarische, dieselben sind von der Aufnahme oder Anerkennung eines Veräußerungsvertrages durch die dabei mitwirkenden Richter und Notare in Keuntniß zu setzen. (Deklaration des §&. 54. Tit. 20. Thl. I. des A. L. R. v. 21. März) 35. 43. — siehe anch Hypothekenbücher. Gnadengehalt, siehe Militair-Gnadengehalt. Goldzahlungen, state Silberkourant, bei den Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben. (Erheb. Rolle v. 30. Okt.) 31. 211. — desgl. bei allen an die Scaatskassen in Silbergelbe zu leistensen Zahlungen, den Friedrichsd'or zu 52 Tblr. (A. K. O. v. 21. Nov.) 31. 254. Göritz, Stadt, im Frankfurter Regierungsbezirke, Feststellung der ständischen Rechte derselben. (A. K. D. v. 26. Okt.) 35. 220. Gothaer Geleits-Erhebung, Uebereinkunft mit Sachsen-Weimar-Eisenach, wegen deren Verlegung. (v. 10. Aug.) 31. 175. Grber, sollen bei ansteckenden Krankheiten, wo möglich eine Tiefe von mindestens 6 Fuß erhalten. (Negulativ. v. 8. Aug.) 35. 218. Grafen, ehemals reichsständische, siche letztere. Greifswald, Universität, Einrichtung und Verwaltung der akademischen Gerichtsbarkeit und der akabemischen Polizei und Dieziplin bei derselben, nach den für die übrigen Universitäcen bestehenden allgemeinen Gesetzen. (A. K. O. v. 15. März) 35. 41. — Greifswalder Hofgericht, siehe letzteres. Grenzaufsichtsbeamten, in wie weit kieselben bei Ausübung ihres Dienstet von ihren Waffen Gebrauch machen dürfen. (G. v. 28. Juni) 34. 83—86. — müssen sich der verletzten Kontravenienten möglichst annehmen. S. 841. — Untersuchung gegen die Beamten wegen etwaigen Mißbrauchs ihrer Waffen. S. 85. — kücksichtlich deren Bestrafung behält es in solchen Fällen bei den bisherigen Vorschriften der Gesetze sein Bewenden. S. 86. Grenzstreitigkeiten, bei Gemeinheitstheilungen 2c.), Kompetenz der General-Kommissionen in Schlichtung derselben. (V. v. 30. Juni) 34. 100. f. Grumbach, Kanton, im ehemaligen Fürsienthum bichtenberg, siehe dieses und St. Wendel, Krei Grundabgaben, deren Unterscheidung von den nach §. 30. des Gewerbesteuer-Gesetzes vom 2ten November 1810. aufgehobenen Gewerbebetriebs-Abgaben. (Deklar. v. 19. Febr.) 32. 64. Grundabtretung, zum Chaufseebau, siehe Chausseen. — zu Kanälen und öffentlichen Flußbauten; siehe diese. Grundbesitz, auf solchen ist die Versagung des Bürgerrechts oder die Ausschließung von demselben von keinem Einflusse. (A. K. O. v. — Juli 1832. zu ös. 20. 21. und 39. der Städte-Ordn. v. 19. Nov. 1808.) 32. 183. — in den ehemaligen Westphälischen kandestheilen, siehe diese. Grundeigenthümer, auswärtige von städtischen Grundstücken, sind nur zu den, dem Grundeigenthume etwa aufgelegten Kommunal Leistungen verpflichtet. (R. Se. O. v. 17. März) 31. 16. — Verhaͤlt- 40 Sechstes Sachregister. 1831 bis 1835. Verhältnisse der Staatsdiener und stähßtischen Beamten in gleicher Beziehung; ebendas. S. 15. — in den Städten, deren Verpflichtung zur Erwerbung des Bürgerrechts; ebendas. S. 12. — siehe auch Grundstücke. Grundgerechtigkeiten, Disposttion über die bei Reluition derselben den landesherrlichen Lehnen zustehenden Eneschädigungen. (A. K. O. v. 16. Dez. 1834.) 35. 1. Grundrenten, in der #heinprovinz, von den Schuldnern bis zum 1. April 1834. oder spiter entrichtet, Beweisführung über deren feudalen oder gutsherrlichen Ursprung, in Bezichung auf die durch die Frauzösischen Gesetze vom 25. August 1792. und! Juli 1793. sowie durch das deklarirende Dekret vom Pten VendEmiaire Jahres XIII. G.. O-e. 1804.) erfolgte Aufhebung derselben. (A. K. O. v. 29. Okt.) 35. 231. Grundsteuer, Nichterhöhung derselben bei ihrer Repartition auf getheiltes Grundeigenthum, und Abänderung des §.3. des kandkultur-Edikes v. 14. Sept. 1811. rücksichtlich derselben. (A. K. O. v. 22. Mai) 33. 65. Grundstücke, Genehmigung zu deren Ankauf für städtische Gemeinen. (R. St. O. v. 17. März) 31. 29. — der städtischen Gemeinen, Bestimmungen über deren freiwillige Veräußerung. (N. Se O. v. 17. März) 31. 268. — Ausstellung der Urkunden darüber; ebendas. S. 30. — Genehmigung zu deren Gemeinheitstheilung; ebendas. S. 29. — stäktische, oder von der flädtischen Feldmark umschlossene, oder damit in Verbindung stehende, Vereinigung und Trennung derselben. (R. St. O. v. 17. März) 31. 11. — königliche innerhalb der Städte oder Vorstädte, deren Ausschliefung von kem Gemeineverbande; ebenkas. S. 12. — von dem stäktischen Verbande ausgeschlossene, Regulirung des Beitragsverhälenisses derselben rücksichtlich der Theilnahme an gewissen Vortheilen des erstern; ebendas. S. 12. — im Stadtbezirke, die Eigenthümer von denselben sind, wenn sie gleich nicht ihren Wohnsitz daselbst haben, zu den städtischen nach dem Grundeigenthume vertheillen Leistungen verpflichtet. (A. K. O. v. # Juli 1832. zu §. 56. der Städte-Ordn. v. 19. Nov. 1808.) 32. 181. — städtische, Ablêsung der auf denselben ruhenden Befreiungen von Gemeindelasten 2c. (A. K. O. v. zu Juli 1832. zu §. 56. der Städte-Ordn. v. 19. Nov. 1808.) 32. 181. — siädtische, Erbverpachtungen derselben sind wie Veräußerungen zu behandeln. (A. K. O. v. # Juli 1832. zu 6. 189 der Stäbte-Orbn. v. 19. Nov. 1808.) 32. 190. — was zur Gültigkeit buren Lizitation erforderlich ist; ebendas. S. 190. — Gestattung des Verkaufo derselben aus freier Hand in besondern Fällen Seitens der Regierung; ebendas. S. 190. — welchen wegen ihrer Bestimmung zu ofsentlichen oder gemeinnützigen Zwecken die Befreiung von Staatssteuern zusteht, in wiefern solche ben örtlichen Kommunalsteuern unterworsen sind. (A. K. O. v. 8. Juni) 34. 87. — deren Erwerbung kurch naturalisirte Juden in ber Provinz Posen. (V. v. 1. Juni) 33. 69. — siehe auch Immobilien. Gutachten, standische, Gestattung deren Abdrucks. (A. K. O. v. 2. Nov. 1833.) 34. 91. Güter, (Landgüter), eximirte, Ausübung der Real-Jurisdiktion über die von denselben abgesonderten und veräußerten Theile durch die Orts-Patrimonial= oder Ortoa-Untergerichte. (G. v. 25. April) 35. 51. — in welchen Fällen dergleichen Gutstheile ansnahmsweise dem eximirten Gerichtsstande unterworfen sind; ebendas. S. 52. — hypothekarische Eintragungen von Schuldforderungen auf dieselben im Wege der Exekution. (V. v. 4. März) 34. 36. 37. — wann ehr rücksichtlich solcher Forderungen, statt der Subhastation, eine bloße Scquestration zulässig ist; ebendas. S. 37. f. — Auszahlung der Zinsen an eie aus dem Hypothekenbuche ersichtlichen Gläubiger. S. 38. — sequefirirte, Wahrnehmung deren Gerechtsame bei Auseinandersetzungen 2c. von den Gencral-Kommissio nen. (V. v. 30. Juni) 34. 106. — zu einer Konkursmasse gehdrig, oder sonst zur nothwendigen Subhastation gestellt, Aufbringung der burch Auseinandersetzung 2c. bei den General-Kommissionen entstandenen Kosten für dieselben. (V. v. 30. Juni) 34. 117. — adelige, unbepfandbriefte, deren Detaxation für den gerichtlichen Gebrauch Seitens der Kredit-Direktionen in densenigen Provinzen, worin Kredit-Systeme errichtet sind, mit Ausschluß der Provinz Posen. (A. K. O. v. 1. Juli) 34. 88. — davon ausgeschlossen sind diejenigen Güter, deren geringer Erwerbpreis die Bepfandbriefung berselben Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 41 Güter, Landgüter, (Forts.) berselben nicht gestattet. (A. K. O. v. 1. Juli) 34.88. — hiernach sind die Deklaration vom 30. Dez. 1811. und die darauf gegründeten Vorschriften I. 172. und 396. des Anhangs zur Gerichts-Ordnung wieder aufgehoben, und die Bestimmungen in 5. 14— 16. Tit. 52. der Prozeß-Ordnung für jene Provinzen wieder hergestellt; ebendas. — abelige, im Großherzogthum Posen, welche zu keinem Kreditverbande gehören, Verfahren bei deren gerichtlichen Detaxation. (A. K. O. v. 29. Sept.) 35. 223. (siehe auch Posen, Provinz.) — in Schlesien, mit Pfandbriefen (B.) des Königlichen Kredit-Instituts belastet, Verfahren bel Sequestrationen und Subhastationen derselben 2c. (V. v. 8. Juni) 35. 103. 109. 110. 111. f. 127. ((. auch Kredit-Instieut.) — siehe auch Rittergüter und Heimfallsreche, kesgleichen gutsherrlich-bäuerliche Regulirungen, Gemeinheitstheilungen, Ablösungen 2c. Güter-Transpork, für Lohn, ohne Betrieb des Schiffer= oder Fuhrmannsgewerbes, Bestrasfung der Veruntreuung oder Entwendung an denselben, nach §. 1. des Gesetzes v. 14. April 1824. (A. K. O. v. 5. Nov.) 35. 235. « GUkshetklich-bckucklicheRegulikungen,Erlöuke1-ungunbAbcknberungbcsbarübersprechendenGesctzes v. 14. Sept. 1811. und Deklaration desselben v. 29. Mai 1816. in Beziehung auf die Sicherstellung der Rechte dritter Personen. (G. v. 29. Juni) 35.135.—140. — rücksichtlich derselben finden zu den . 31. u. 8. des Ebikts v. 14. Sept. 1811. die in den S§. 147— 155. der Gemeinheitstheil. Ord. vom 7. Juni 1821 aufgestellten Grundsätze statt; ebendas. S. 136. — deögl. bei Nebengeschäften der General-Kommissionen unter Theilnahme dritter Personen an denselben, nach §. 8. der Verorknung vom 30. Juni 183 1. (S. 100.); desgl. in solchen Auseinandersetzungen, bei welchen keine bäuerliche Besitzer Theil nehmen. (G. v. 29. Juni) 35. 136. — Verwendung der von den bäuerlichen Wirthen an die Gutöherrschaften zu zahlenden Hofwehrgelder, nach den Bestimmungen des 5§. 152. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. (G. v. 29. Juni) 35. 136. — Vermerk auch der Entschädtigungen in Kapital, wie in Rente, in dem Hypothekenbuche des belasteten Gruntstücks, auf Antrag der General-Kommissionen von Amtowegen. S. 136. — Befugnisse der Gutsbesitzer und Abgabeberechtigten zur Verschuldung der Haupcgüter, Verdußerung und Verpfändung von Abfindungs-kändereien und Renten rc. zu neuen Einrichtungen in Folge gutsherrlich--bäuerlicher Regulirungen. S. 136. 137. — Hypothekarische Eintragungen und böschungen rücksichtlich derselben, und Bekanntmachungen an die hypothekarischen Gläubiger und andere Realberechtigte. S. 137—140. — bei den General-Kommissionen anhängig, in wiefern auf solche die Vorschriften der Verordnung vom 1 I. Dezember 1833., über das Rechtömittel der Rerision und der Nichtigkeitsbeschwerde, anwendbar sind. (A. K. O. v. 15. März) 31. 61. — Anordnungen für den Geschäftsbetrieb in denselben, als Anhang zu der Verordnung rom 20. Juni 1817. und dem Gesetze vom 7. Juni 1821. (V. v. 30. Juni) 31. 96—113. — Dieposition über die den landesherrlichen Lehnen daraus zustehenden Entschädigungen. (A. K. O. r. 16. Dez. 183 1.) 35. 1. — sicehe auch General=Kommissionen, Heimfallsrecht, kehns= und Fideikommißbesitzer, desgleichen Posen, Provinz, Cul ische und Michclausche Kreis und die Städte Thorn und Danzig, bandgebiet. Gutöherrschaften, (Dominien) siehe gutöherrlich-bäuerliche Verhältaisse, Ablösungen, Gemeinheitstbeilungen, 2c. — in der Provinz Sachsen, siehe diese. H. Hafenpolizei-Ordnung, für Swinemünde und Stektin, vom 22. Augug 1833. — 33. 88—95. Halbau, Stadt, in der Ober-Lausitz, geht aus dem Stande der Städte in den der bandgemcinen über und scheidet daher auch in stäneischer Beziehung aus dem ftädtischen Wahlrerbande aus. (A. K. HO. v. 21. Okt.) 33. 127. Hammerwerke, sind sämmrlich, so weit es noch nicht geschehen ist, vom Usten Januar 1834 ab der Gewerbesteuer zu unterwersen. (A. K. O. rom 17. Dezember 1833.) 34. 5. f Hand- 42 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Handarbeiter, minderjährige ober großjährige, noch unter väterlicher Gewalt stehend, deren persoͤnlicher Gerichtsstand am Orte ihres Aufenthalts. (A. K. O. v. 4. Juli) 32. 175. — auch wenn sie als Klager auftreten. (A. K. O. v. 5. Dez.) 35. 291. Handel, (Fabrlken und Bauwesen), die dafür bei dem Finanz-Ministerium bestandene IVie Abtheilung wird von diesem getrennt, und eine besondere Verwaltung für dieselbe, unter der obern Leikung des Wirklichen Geheimen Raths Rother, als Chef derselben, gebildet. (A. K. O. v. 26. Jan. und Staats-Minist. Bekanntmach, vom 6. Febr.) 35. 11. (ssehe auch Bauwesen.) Handel, mit kaufmännischen Rechten, davon sind die noch nicht naturalisirten Juden in der Prorinz Posen ausgeschlossen. (V. v. 1. Juni) 33. 71. — siehe auch Gewerbescheine, kesgleichen Zollvereins-Verträgc. Handelsgesetzbuch, Rheinisches, Abänderung des Artikel 115. desselben in Bezichung auf die Dekkung gezogener Wechsel. (A. K. O. r. 31. Okt.) 32. 228. Hamdelssachen, Zulässigkeit und Ausführung kes Personal-Arrestes in denselben in der Rhein olnz. (A. K. O. v. 17. April) 33. 31. Handels= 2c. Verkrag mie den vereinigten Staaten ron Mexiko, rom 18. Februar 1831. (Minist. Bekannemach. v. 27. Febr.) 35. 21—36. — siehe auch Schifffahrts= und Jollrereins-Verkräge. Handlungsdiener, minderfährige oder großjährige, noch unter vaterlicher Gewalt stehent, deren persönlicher Gerichtsstand am Ort ihres Aufenthalts. (A. K. O. v. 1. Juli) 32. 175. — auch wenn sie alg Kläger auftreten. (A. K. O. v. 5. Dez.) 35. 294. Hannover, Königreich, siehe Elbschifffahrk. Haupt-Finanz-Etat, für das Jahr 1832., r. 25. Febr. 1832. und dessen Bekanntmachung durch die A. K. O. von demselben Tage. 32. 65—67. — deßgl. für das Jahr 1835. (v. 8. Mai) 35. 61—63. Hauptverwaltung der Staatsschulden, in dem Verhältniß zwischen derselben und dem Finanz=Ministerio) rücksichtlich des aus den Verdußerungen und Ablösungen und aus der Domainen, und Forsiverwaltung eingehenden Geldbetrages, wird nichts rerändert. (A. K. O. v. 26. Jan. und Staaks-Minist. Bekanntmach. v. 6. Febr.) 35. 10. — nähere Verabredung unter den betreffenden Behörden in Betreff des Quittungswechsels und der Verrechnung sowohl der aus den Revenüen, als aus den Veräußerungen und Ablösungen eingehenden Gelder, und Anweisung der Provinzial=Verwaltungsbehörden darnach; ebendas. — Verwaltung des Betrages der Amtskautions-Kapitale bei berselben, als ein besonderes Depositum. (A. K. O. v. 1I. Febr.) 32. 63. Haushalts-Etat, städtischer, siehe Etats. Hausir-Regulativ, vom 28sten April 1824., Deklaration des 6. 5. desselben, daß zum Aufsuchen von Bestellungen auf Edelsteine und edle Fossilien, als Achate, Karneole 2c. und auf die damie in ihrem Hauptwerthe versehenen Quincaillerie-Waaren) ferner keine Gewerbescheine ertheilt werden sollen. (A. K. O. v. 12. Jan.) 33. 22. Heddesdork, Fürstlich-Wiedscher Justizamts-Bezirk, slehe Rheinzollgerichte. Heidelberger Universitäkt, deren Besuch ist unbedingt verboten. (A. K. O. v. 20. Mai) 33. 36. Heimfallsrecht, unabgelöstes, in den zum ehemallgen Königreiche Westphalen, Großherzogthum Berg und den französisch hanseatischen Departements gehörig gewesenen bandestheilen, Auseinandersezzung der Erben unter einander rücksichtlich der demselben unterworfenen Grundstücke, nach den daselbst vor Einführung èer fremden Gesetze bestandenen Grundsätzen, in Gefolge der §F. resp. 37. 24. und 23. der Gesetze vom 21. April 1825. (A. K. O. v. 21. Nov.) 33. 292. — diese Deklaration soll sich bis auf den Zeitpunkt der Publikation der dakurch deklarirten, eben gedachten Gesetze, aber auch nicht weicer zurück erstrecken. (A. K. O. v. 1. Aug. und Bekannemach, des Staateministeriums v. 29. Juni) 35. 180 f. — in der Provinz Westphalen, dessen Ablösung mie Bezug auf §. 75. der Ablösungs Ordnung vom 13. Juli 1829. (G. r. 25. April) 35. 53. Heirathskonsense, werden den evangelischen Militairpredigern vron den Konsistorien ertheilt. (Miltt. Kirch. Ordn. v. 12. Febr.) 32. 79. — für Offziere, Unteroffziere und Soldaten. (Milit. Kirch. Ordn. v. 12. Kebr.) 32. S### #0. Heorford. Sechstes Sachregister. 1631. bis 1835. 43 Herford, Stadt, derselben wird die revidirte Staͤbte-Orbnung vom 17ten Maͤrz 1831. verliehen. (A. K. O. vom 11. Nov.) 32. 229. Hessen, Großherzogthum, Zoll- und Handelsvertrag zwischen demselben und Preußen einer Selts, und dem Kurfürstenthume Hessen anderer Seits, vom 25. August 1831. — 31. 227—242.— erneuerte Militair- Durchmarsch= und Etappen-Konvention mit demselben; vom 7. Okt. 1828. und Minist. Bekannemach, v. 10. Jan. 1832. — 32. 17—30. Hessen, Kurfürstenthum, Zoll- und Handelsvertrag zwischen demselben einer Seits, und Preußen und Hessen-Darmstadt anderer Seies, vom 25. August 1831. — 31. 227—242. — anderwelte Durchmarsch= und Etappen-Konvention mit demselben. (Minist. Erklärung v. 28. Sept. und deren Bekanntmach. v. 9. Okt.) 33. 97— 108. — siehe auch Thüringische Staaten. Hessen-Homburg, Lbanegrafthum, tritt rücksichtlich des Oberamts Meisenheim dem Jollkartel vom 11. Mai 19833 bei. (Minist. Bekanntmach. v. 11. Juli) 34. 90. Hochverrath, untersuchung und Bestrafung der Verbrechen besselben, Seitens des Kammergerichts, als des dafür bis auf Weiteres ausschließlich bestimmten Gerichtshofes. (A. K. O. v. 25. Aprll) 35. 47. Hosgericht zu Arnsberg, demfselben wird, nächst den ihm schon zustehenden und obliegenden Amtsbefugnissen und Pflichten eines banke# Justiz Kollegiums, auch der Titel eines Oberlandesgeriches beigelegt. (A. K. O. v. 31. Aug.) 33. 197. — Abfassung des Erkenntnisses dritter Instanz in fiskalischen Untersuchungs= und Injurien-Sachen, in welchen von demselben in erster Instanz erkannt worden, Seitens des Plenums des Oberlandesgerichts zu Halberstadt. (A. K. O. v. 29. Aug.) 35. 197. — Hofgericht zu Greifswald, in Neu-Vorpommern, Zulassung von Referendarien und Auskultatoren bei demselben. (A. K. O. v. 17. März) 33. 30. — Ausübung der den Obergerichten, rücksichtlich des Militair-Gerichtsstandes beigelegten Befugnisse und Pflichken, durch dasselbe. (A. K. O. v. 22. Sept.) 34. 163. Hofwehrgelder, von den bäuerlichen Wirthen an die Gutsherrschaften zu zahlen, deren Verwenbung nach den Bestimmungen des §. 152. der Gemeinheitstheilungs-Ordnung v. 7. Juni 1821. (G. v. 29. Juni) 35. 136. Hoheitsrechte, (Majestätsrecht), des Staats-Oberhauptes, über Gegenstände derselben stehe den Landesgerichten in dem Gebiere privatrechtlicher Verfügungen keine Errterung oder Entscheidung #u. (A. K. O. v. 4. Dez.) 31. 255. f. — bieselben sollen von ben siskalischen Rechesverhältusssen wohl unterschieden werden; ebendaf. Holzdiebstahl, Gesetz wegen Untersuchung und Bestrafung desselben, v. 7. Juni 1821; Ausführung des é. 5. dieses Gesetzes mit der Befugniß, die mit Forstarbeit zu bestrafenden und vermögenden Forstfrevler auch andere, ihren Kräften angemessene Arbeiten im Interesse der Waldbeigenthümer oder auch der öffentlichen Verwaltung leisten zu lassen. (A. K. O. vom 28. April) 34. 67. — Anordnungen für das dabei zu beobachtende Verfahren; ebendas. — in wie weit rücksschtlich dessen Untersuchung und Bestrafung die Verjährung eintrikt. (A. K. O. v. 20. Juni) 35. 135. Holzfloͤßerei, Anordnungen für dieselbe auf dem Rhein. (Rheinschiff-Ordn. v. 31. März) 31. 95. 113. Hospitäler, siehe Schenkungen. Höxter, Kreis, siehe Pakerbornsche Tilgungskasse für Ablssungen. Höôrter, Stadt, im Mindenschen Regierungsbezirke, derselben wird die revidirte Städte-Orbnung vom 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. r. 18. Dez. 1833.) 34. 2. PHoperswerda, Kreis, im biegnitzer Regierungsbezirke, für die in demselben dienenden Schäfer und Schäferknechte wird zu deren Umzugster in vom Jahre 1836. an der L#ste Juni bestimmt. (A. K. O. v. 28. Aug.) 35. 196. Hückensche Grund, siehe Siegen, Fürstenthum. 44 Sechstes Sachregister. 1831 bis 1835. Hülfsdienste, bei gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen vorbehalten, Feststellung und Bekanntmachung von Normalpreisen für deren Ablösung in dem Umfange des Brandenburgischen Provinzialverbandes. (A. K. O. v. 26. Okt.) 35. 228. Hunde, deren Jahl ist durch geeignete Maßregeln so viel als möglich zu ver indern.. (Regulativ v. g. Aug.) 35. 263. Hundswuth, siehe Tollkrankheit. Höttenbetrieb, demselben soll ohne Ausnahme die Gewerbeskeuer-Frciheie zustehen, insofern derselbe nicht mit einer Fabrikation von Waaren zum Handel verbunden ist. (A. K. O. v. 17. Dez. 1833.) 34. 5. Hüttenwerke, Subhastations-Verfahren rücksichtlich derselben. (V. v. 4. März.) 34. 45. — abanudernde Bestimmung durch die A. K. O. v. 14. September 1834. — 34. 169. Hüttenwesen, siehe Bergwerkswesen. Hypotheken-Akten der Stadt Lüdinghausen, siehe letzk. Hopotheken-Amter, zu Trier, Saarbrück und Prüm, Feststellung deren Bezirke, und Anordnungen für die bei denselben zeither stategefundenen hypothekarischen Akte. (Verord. v. 30. Oktbr.) 32. 227. Hypothekenbücher, Eintragung der füokalischen Vorrechte in bieselben auf die Immobilien der Kassen-, Magazin= und Domainenbeamten, oder anderer Verwalter öffentlicher Güter und Einkünfte, sowie der Domainenpächter. (A. K. O. v. 2. Juli.) 33. LU. — die Bestimmungen der Deklaration vom 18. April 1803. 85. 3. 5. und 7., die Verordnung vom 14. Jannar 1613. und das Dekret vom 5. September 1807. Art. 7. werden außer Kraft gesetzt. (ebendas.) S. S2. — Eintragung eines amtlichen Vermerks in dieselben über eingeleitete nothwendige Subhastationen. (V. v. á. März.) 31. 40. — Eintragung der im Wege der Exekution erlangten Pfandrechte des Gläubigers in dieselben auf die dem Schuldner zugehèrigen Immobilien. (V. v. 4. März.) 34. 36. 37. — Eintragungen in dieselben aus den im Ressort der General-Kommissionen geschlossenen Auseinandersetzungs-Rezessen und Verträgen. (V. v. 30. Juni.) 34. 115—-117. — Eimragung der Auseinandersetzungskosten und Abfindungen bei gutsherrlich= bäuerlichen Regulirungen, Gemeinheitstheilungen und Ablösungen auf die Güter-Substanz der Lehn- und Fidcikommisse. (A. K. O. v. 2. Juli.) 31. 155. — Eintragungen in dieselben rücksichtlich der bei gutsherrlich-bäucrlichen Regulirungen und Ablösungen an Gutc-, Lehns= oder Fidecikommißbesitzer gezahlten und verwendeken Abfindungen, Einrichtungs= und Auseinandersetzungskosien 2c. (G. v. 29. Juni.) 35. 136—140. — der Obergerichte, Uebertragungen aus deuselben in diejenigen der Orts-Untergerichte rücksichtlich der ron einem cximirten landgute abgetreunten und veräußerten Theile. (G. v. 25. April.) 35. 51. f. — bei dem Brande der Stadt Slteinau in Schlesien vernichtet, Anordnungen für deren Wiederherstellung. (A. K. O. v. 29. Juni.) 35. 166. Hyppotheken-Ordnung, vom 20sten Dezember 1783. Ausführung des §. 52. Dit. 2. derselben wegen des Straf= und Zwangsverfahrens rücksichtlich der unterlassenen Berichtigung des Besitztitels. (A. K. O. v. 6. Oftbr.) 33. 121. — Entbindung der Grundeigenehümer von der denselben Tit. 2. . 40. auferlegten Verpflichtung zur Berichtigung des Besitztitels. (A. K. O. v. 31. Okt.) 31. 251. — Anwendung der Vorschriften §§. 207. 208. Tit. 2. in Beziehung auf die den abgezweigten Schulddokumenten beizufügende, und davon nicht zu trennende Registratur über die Cessionsverhandlung. (A. K. O. v. 6. Nov.) 34. 180. Hypothekenschulden, deren Uebernahme bei Erwerbung einer unbeweglichen Sache schließt keine persönliche Verpflichtung gegen die Gläubiger in sich, vielmehr bedarf es zu solchen zwischen den letztern und dem Erwerber eines besondern Vertrages. (Deklaration des §F. 5 1. Tit. 20. Th. I. des A. L. R., v. 21. März.) 35. 42. — bepfanddriefter Güter in Schlesien, Verfahren rücksichtlich derselben nach Errichtung eines Königl. Kredit-Instituts in gedachter Prorinz. (V. v. 8. Juni.) 35. 105. 107. 108. 118. Hypo- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 45 Hpypothekenwesen, dessen Einrichtung in dem Herzogthum Westphalen, dem Fürstenkhum Siegen, mit den Aemtern Burbach und Neuenkirchen, (Freien= und Hückenschen Grund), und den Grafschaften Wittgenstein-Wittgenstein und Wittgenstein-Berleburg, nach der allgemeinen Hypotheken-Ordnung vom 20. Dezember 1783. und den darauf Bezug habenden spatern gesetzlichen Vorschriften. (V. v. 31. März.) 34. 47—54. Hpyppotheken-Zinsen, oder jährliche Prästationen, rückständige, aus Schuld-Instrumenten, die auf zweiseitigen Verträgen beruhen, Julässigkeit des Exekutiv-Prozesses rücksichtlich derselben. (A. K. O. v. 18. Juli.) 31. 157. ( J. Jia siehe Forst- und Jagdfrevel. agdgerechtigkeit, unter dem Besige derselben vor dem Jahre 1798. wird, in Erläuterung des 5. B. lit. b. der Verord. v. 17. Apr. 1830. (S. 68.), in allen Theilen der Rheinprovinz der Zeitpunkt verstanden, welcher der Aufhebung der Jagdgerechtigkeit durch die Einführung der französischen Gesetze unmittelbar vorausgegangen ist. (A. K. O. v. 11. Juli.) 35. 168. Jarmen, Stade, in Vorpommern, Darif für daß daselbst zu erhebende Bollwerksgeld, vom 11. Mai 1835. — 35. 97. — Fährgeld-Tarif für das Uebersetzen über die Peene bei derselben. (v. 29. Juli.) 35. 17. Immatrikulation, der Studirenden, auf den Universitäten, Anordnungen für bieselbe. (Bundesbeschluf v. 14. Nov 183 1. u. Allerh. Bekanntmachung desselben v. 5. Dez.) 35. 287 —289. Immobilien, dem Schuldner zugehörig, bypothekarische Eintragung der von dem Gläubiger im Wege der Exrekution darauf erworbenen Pfandrechte. (V. v. 4. März.) 34. 36. 37. — # auch Grundstücke. Impsfscheine, eren Ausstellung. (Regulativ v. H. Aug.) 35. 256. — ssehe ferner Schutzblattern. Indult, Kapital-, für die Ost= und Westpreußische Landschaft; siehe Landschaften. Ingrossationsbücher, besontere, neben den Grundakten und Hypothekenbüchern, deren Führung, fällt als überflussig fort. (V. über das Hypothekenwesen im Herzogth. Westphalen, Furstenth. Siegen 2c. v. 31. März.) 34. 53. Ingurien, (Beleidigungen, Ehrenkränkungen), Injurien-Sachen, — Gestaktung der Zurücknahme der beshalb angestellten Klagen oder eingeleiteten fiskalischen Untersuchungen bis zur Vollstreckung des Urtels, in Erweiterung des §. 227. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsord. (A. K. O. v. 28. Ang.) 33. 95. — rücksichtlich öffentlicher Behörden oder Beamten kann diese Zurücknahme nur mit Genehmigung der den Beleidigten vorgesetzten Dienstbehörke geschehen; ebendas. — Einziehung der Gerichtskosten von den Parteien nach den Festsetzungen des schon ergangenen Urtels; S. 96. — Unterbrechung der Verjährung wechselseitiger Injurien, wenn innerhalb dreier Monate von Seiten des einen Theils die Klage angemeldet worden, in Beziehung auf §K. 659. Tit. 20. Th. II. des Allgemeinen bandrechts. lebendas.) S. 96. — von Scaatsbeamten aus Veranlassung ihrer amtlichen Wirksamkeit begangen, Verfahren bei keren Rüge und Bestrafung. (G. v. 25. April.) 35. 50. — Kompetenz der Dienst= und Gerichtsbehörden zur Untersuchung derselben. (ebendas.) — deren Verjährung wird durch den Antrag bei der Dienstbehörde des Beamten wegen dessen Bestrafung gehemmt. (ebendas.) S. 51. — den Beamten niedern Ranges in Ausübung ihres Amtes zugefüge, deren Rüge im Wege der fiskalischen Untersuchung. (A. K. O. v. 5. Dez.) 35. 293. — gegen Wachen und im Dienste begriffene Militairpersonen, deren Untersuchung und Bestrafung auch in der Rheinprovinz nach den Bestimmungen der Kriminal-Ordnung vom I1I. Dezember 1805. und der §#§. 646 —618. Tit. 20. Thl. II. des Allgemeinen Landrechts. (A. K. O. v. 25. Okt.) 35. 227. — summarisches Prozeßverfahren in denselben. (V. v. 1. Juni) 33. 39. — Aufhebung des gerichtlichen Verfahrens in denselben, sobald der Beleidigte auf die Bestrafung des Beleidigers verzichtet, welches bis zur Vollstreckung des Strafurtheils stattfinden darf. (A. K. O. v. 20. Dez. 1831.) 35. 2. — kann Seitens öffentlicher Behbrden, Beamten und Militairpersonen nur mit Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde geschehen, wenn die Beleidigung im bai erfolgt 46 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Jnsurien, (Fortf.) « erfolgtisUK.O.v-20.Dez.1834.)35.2-—auchaußerdemzuletztgebachkenFallistderDienstbehdrde ruͤcksichtlich der darin verwickelten Militairpersonen und Beamten Mittheilung zu machen. (ebendas.) — Kosten-Tragung in denselben nach eingewendetein Rechtsmittel und gefaͤlltem Erkenntnisse zweiter Instanz, in Anwendung der 6§. 223. u. 237. des Anhanges zur allgem. Gerichts-Ordnung. (Allerh. Deklarat. v. 6. Okt.)31.224.— das Rechtsmittel des §. 223. ist auch dann zulässig, wenn in den Fällen des §.216. L. eine fiskalische Untersuchung wider den Beleidiger eingeleitet ist. (ebendas.) — Abfassung des Erkenntnisses britter Instanz in denjenigen derselben, in welchen das Rechtsmittel der letztern zulässig ist. (A. K. O. v. 29. Aug.) 35. 197. — in solchen sind alle vom stehenden Heere, den Garnison= und Invaliden=Kompagnien auf unbestimmte Zeit beurlaubte Unteroffiziere und Soldaten, während ihrer Beurlaubung, der Cirilgerichtsbarkeit unterworfen. (A. K. O. v. 9. Dez.) 34. 182. Inowraclaw, Stadt, im Bromberger Regierungöbezirke, derselben wird die revibirte Stäbte-Ordnung vom 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 21. Sept.) 35. 215. Inquistroriate, Befugniß derselben zu Abfassung der Erkenntnisse erster Instanz sowohl in Kriminalals fiskalischen Untersuchungs-Sachen. (A. K. O. v. 31. Jan.) 33. 14. — im Großherzogthume Posen. (V. v. 16. Juni.) 34. 75.77. anzenzug, in Mandats-, summarischen und Bagatell-Prozessen, siehe Prozesse. Se die Bekanntmachung der Subhastationspatente durch dieselben unterbleibt, wenn bergleichen in dem Regierungsbezirke des subhastirenden Gerichts nicht vorhanden sind. (A. K. O. v. 12. Aug) 34. 158. Intelligenz-Insertionszwang, in Beziehung auf die Gerechtsame des für Rechnung des großen Potsdamschen Militair-Waisenhauses verwalteten Intelligenzblatt-Jnsticuts, tritt überall ein, wenn die Einrichtung eines Intelligenzblatts für nöthig gehalten wird. (A. K. O. v. 18. März) 34. 71. — gilt auch für die Provinz Sachsen. (ebendas.) — die rückslchtlich desselben von der Verwaltung des Intelligenzwesens erlassenen oder noch eintretenden mildernden Verfügungen erhalten die Allerhöchste Genehmigung. (ebendaf.) Interventions-Ansprüche, Verhandlung der Rechtsstreitigkeiten über dieselben im summarischen Prozeß nach der Verorbnung vom 1. Juni 1833. Tit. 2. (G. v. 26. April.) 35. 56. Invaliden, Militair-, Berücksichtigung derselben bei Besetzung städtischer Beamten. Stellen. (K. St. O. v. 17. März.) 31. 23. — ganzlicher Verlust ihres Gnabengehalts, wenn sie eines vor ober nach ihrer Entlassung aus dem Milicairdienste begangenen Verbrechens, welches währenb ihres Militairdienstes die Ausstofung aus dem Soldatenstande zur Folge gehabt haben würde, überführt find. (A. K. O. v. 25. April.) 35. 46. — diese allgemeine Vorschrift ist auch, in Deklaration der Allerhöchsten Kabinets-Order vom 17. März 1829. (S. 42.), auf die im Civildienste angestelleen Militair-Invaliden anzuwenden. (A. K. O. v. 25. April) 35.46.— Ausspruch dieses Verlustes Seltens der Gerichtshöfe in den Erkenntnissen. (ebendaf.) Invaliden-Kompagnien, die von denselben beurlaubten Unteroffiziere und Soldaten sind, während ihrer Beurlaubung, in Kriminal= und Injurien-Sachen der Civil-Gerichesbarkeit unterworfen. (A. K. O. v. 9. Dez.) 34. 182. — Ausspruch des Verlustes des Gnadengehalts gegen bieselben bei begangenen Verdrechen. (ebendas.) — siehe auch Militair-Gnadengehalt und Invaliden. Johannis, darunter soll bei Wohnungs-Mieths-Verträgen der iste Juli verstanden werben. (A. K. O. v. 30. Juni.) 34. 92. Ilrennastairen, in der Rheinprovinz, Aufnahme von Gemüthskranken in bieselben. (A. K. O. v. 6. Nov.) 31. 252. Juden, rucksichtlich der Ertheilung des Börgerrechts an dieselten bewendet es allenthalden, wo bas Edikt vom 11. März 19812. nicht gilt, bis zu anderweiter gesetzlicher Bestimmung, bei der jetzt bestehenden Verfassung. (A. K. O. v. # Juli 1832. zu §. 19. der St. O. v. 19. Nov. 1808.) N2. 183. — sind zu den Stellen der Ober-Bürgermeister und Bürgermeister nicht befähigk. St. Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 47 Juden (Fort.) ... (R.St.O-v.l7.Mät-z.)31.22.—kdnnenalsMagtfltaksmtkglubetanbetBekathungvon kirchlichenundSchutt-AngelegenheitennichtThellmbmen.(ebeans.)S-25.—vokläusigeVet-orbordnungüberdieVerbesserungderstaatsbürgerlichenVerhältnisseterselbeninderPtovinzPosen. (V. v. 1. Juni.) 33. 66 — 72. — Verbesserung der Gemeinde-Verwaltung derselben. S. 66. — Sorge der Korporationen für den Schul und Religionsunterricht der südischen Kinder. S. 67. — — Militalrdienst-Verpflichtung derselben. S. 68. — Schließung von Ehen unter denselben. G. 68. 71. und 72. — Naturalisation der dazu geeigneten Juden. S. 68 — 70. — Rechtsverhälenisse der noch niche zur Naturalisation geeigneten Juden. S. 70—72. — ausländischen Juden ist der Eintritt in das Lband zur Durchreise oder zum Betriebe erlaubter Handelsgeschäfte gestattet. S. 72. — nähere Anweisungen zu Ausfährung der vorstehenden Anordnungen blelben einer besondern Instruftion vorbehalten. S. 72. — sind zu Staatsämtern und zu den Stellen der Magistratsdirigenten nicht wahlfähig. S. 70. — eben so wenig zu der Funktion der Deputirten auf den Kreistagen, Kommunal= und Provinzial-Landtagen. S. 70. — Erwerbung von Rittergütern burch dieselben. S. 70. — Verlegung ihres Wohnsitzes in eine andere Provinz. S. 70. — Erwerbung von Gruntstücken und Gewerbebetrieb Geitens derselben. S. 69. 71. — Verfahren gegen bie nicht legitimirken Juden. S. 71. — nicht legitimirte, deren Behandlung als Fremde und Verweisung derselben nach der Heimath, unter Strafandrohung im Fall der Rückkehr. S. 71. — Deklaration des 9. 21. dieser Verorbnung, wegen der von allen dortigen Juden anzunehmenden bestimmeen Familien-Namen. (A. K. O. v. 22. Dez. 1833.) 34. 3. — in den Mediatstädten der Provinz Posen, Aufhebung und Ablösung der persönlichen Abgaben derselben an die Grundherren. (G. v. 13. Mai.) 33. 55. ff. Juriödiktion, Real-, beren Ausübung über abgerrennte und verdußerke Theile eines eximlrten Land, gutes burch die Orts-Patrimonial- oder Ors= Untergerlchte. (G. v. 25. April.) 35. 51. — in welchen Fällen dergleichen Gutstheile ausnahmsweise dem eximirten Gerichtsstande uncerworfen sind. (ebendas.) — siehe auch Gerichts-Ordnung, Gerichtsstand, besgl. Gerichtsbarkeits= Verhälenisse mit sremden Scaaten. Juristen-Fakultäkten der Universitäten in den Deutschen Bundesstaaten, dürfen nur noch in Eivilstreitigkeiten, nicht aber in Polizei= und Kriminal-Sachen, Erkennenisse abfassen. (Bundesbeschluß v. 13. Nov. 1834. und Publik. Pak. v. 31. März.) 35. 45. Justiz-Angelegenheiten, in der Rheinprovinz, deren obere Leitung durch den Justizminister v. Kampt. (A. K. O. v. 9. Febr.) 32. 15. Justizbehörden, deren Einrichtung im Großherzogthume Posen. (V. v. 16. Junl.) 34. 75 —78.— Erhebung der Gebühren bei denselben. S. 78. — Auflösung der zeitherigen Land= und Friedensgerichte und des zweiten Senate des Ober-Appellationsgerichts in demselben. S. 78. — Errichtung von Oberlandesgerichten und kand= und Stadtgerichten in demselben. S. 75. ff. (siehe auch Gerichesbehörden.) Justiz-Deputationen, als Spruchkollegien erster Instanz für streitige Sachen bei gutsherrlich-bauerlichen Regulirungen, Gemeinheitstheilungen und Ablösungen, deren werden für die Regierungsbezirke der Provinz Preußen zwei errichtet. (V. v. 30. Juni.) 34. 95. — dieselben stehen unter gemeinschaftlicher keitung der Minister des Innern für die Gewerbe und der Justiz. (ebendas.) Justizkommissarien, sind von der Verpflichtung, unbesoldete Stadtämter zu übernehmen, befreit. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 31. — Gebühren-Taxe für dieselben in dem Mandaks-, dem summarischen und dem Bagatell-Prozesse, vom gien Oktober 1833. und Allerhöchste Kabiueksorder von demselben Tage. 33. 100 — 116. Justiz-Kommissionsräthe, die mie diesem Titel begnadigten Justizkommissarien und Nokarien erbalten sortan den Titel und Rang als „Justizräthe“. (A. K. O. v. 1. Nov.) 35. 230. Justizminister, Erweiterung dessen Befugniß zur Bewilligung des außergerichtlichen Verkaufs liegender Gründe der Pflegebefohlenen. (A. K. O. v. 7. Febr.) 35. 17. Justiz= 48 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Justizministerium, desen Besetzuns mit zweien Ministern, dem wirklichen Geheimen Rath v. Kamptz und dem Oberland n Muͤhler, aus Breslau, und Bestimmung deren gegenseitigen Amts= und Ressortverhältnisse. (. 2. O. v. 9. Febr.) 32. 15. Justizrdthe, Kreis-, siehe Kreis-Justizräthe. Justizraths-Tirel, VBesimmungen wegen künftiger Führung und Beilegung besselben. (A. K. O. v. 1. Nov.) 35. 230. — die #band= und Stadtgerichts-, Stadegeriches-, und Lankègerichtsräthe, behalten diese letztern Titel und legen den eines „Justizraths“ ab. (ebendas.) — die Justiz-Kommissionsräthe nehmen den Titel der „Justigräthe“ an. (ebendaf.) Justizstellen, obere, die Vorschläge zu deren Besetzung gehen von beiden Justizministern aus. (A. K. O. v. 9. Febr.) 32. 15. — Versetzungen aus einem Departement in das andere erfordern eine gemeinschaftliche Zustimmung. (ebendaf.) Jutroszyn, Stadt, im Posenschen Regierungs-Bezirke, kerselben wird die revib. Stäbte-Ordn. vom 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 3. Sept.) 35. 214. K. Kalbsrieth, Oreschaft im Sachsen-Weimarschen Amte Austedt, Ueberlassung der durch dieselbe und deren Flur führenden Landstraße an Preußen. (Abkommen v. 10. Aug.) 31. 182. — Erhebung eines Weg= und Brückengeldes auf der letztern; ebendaf. Kali, kaustisches, dessen Anwendung als Desinfektionsmittel. (Anweis. v. 8. Aug.) 35. 271. Kalk, dessen Anwenkung zur schnellern Verwesung todter Körper. (Anweis. v. S. Aug.) 35. 274. Kämmerei-Rendamen, (Stadt-Rendanten, Kämmerer, Einnehmer), städtische, keren Anstellung und Besiätigung. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 38. — bei deren Wahl soll den Behörden freie Hand gelassen werden, und rücksichtlich derselben die Deklaration vom 29. Mai 1820. und die Vorschrift der revidirten Städteordnung 5. 96. nicht zur Anwendung kommen. (A. K. O. v. 1. Aug.) 35. 179. Kämmerei-Vermägen, zur Befstreitung von Gemeine-Ausgaben bestimmt, daran steht den Einzelnen kein Nuhngsrecht zu. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 14. — Verwantlung des Gemeinevermögens in basselbe, mit Genehmigung der Regierung; ebendas. S. 30. Kammergericht, in Berlin, Bestellung desselben zum ausschließenden Gerichtshofe der Monarchie wegen aller und jeder Verbrechen und Vergehungen wider die Verfassung, dic öffentliche Ordnung und die Ruhe, sowohl der sämmtlichen Staaten des Königreichs, als auch der übrigen Staaten des deutschen Bundes. (A. K. O. v. 25. Apr.) 35. 47. — dessen Ober-Appellations-Senat soll im ganzen Umfange der Monarchie das Urtheil auf das gegen ein im Wege der Aggravation verschärftes Urtheil, Seicens des Beamten eingelegte Rechtsmittel abfassen (A. K. O. v. 25. März.) 34. 63. — in dem Gerichtsbezirke desselben soll in den Fällen, in welchen nach der Vorschrift des §. 98. Tit. 35. der Prozeß-Ordnung der Ober-Appellations-Senat die 2te Instanz bilder, die Entscheidung, die in Ister Instanz dem Kriminal-Senat gebührt, in zweiter Instanz an den Instruktions-Senat übergehen. (ebendas.) — bei dessen Appellations-Senate haben die Milicairprediger in Kriminal= und Injurien-Sachen ihren Gerichtsstand in zweiter Instanz. (Milik. Kirch. Ord. v 12. Febr.) 32. 79. Kandle, Verfahren bei Auszahlung der Geldentschädigung für den zu Anlegung dersfelben abgeeretenen Grund und Boden in den Provinzen Kurmark, Preußen und Posen. (N. K. O. v. 26. Dez. 1833.) 34. 8. — desgl. in der Provinz Sachsen. (A. K. O. v. 18. Okt.) 34. 179. Karncole, siehe Edelsteine. Kartel-Konvention, allgemeine, unter den deutschen Bundesstaaten, vom 10. Febr. 1831. (Publ. Patent v. 12. März.) 31. 41—44. — Deklaration der Art. IX. und XVIII. derselben rücksichtlich der Aufgreifungs-Prämien und der Ausführung der bewilligten Amnestic. (Publik. Pak. v. 15. Juni.) 32. 177. — Deklaration der obigen Publikations-Patente binsichtlich der Behandlung und Bestrasung der nach Ablauf der Amnestie-Frist zurückgekcxten desertirten Militairpersonen und ausgetretenen M’ ...... (A. K. O v. 29. Mai.. .223. Easernen Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 40 Kasernen, Exekutions-Vollstreckung gegen die in denselben wohnenden Militairpersonen durch Requisition der Milicairgerichte. (A. K. O. v. 4. Jan.) 33. 3. Kassen-Anweisungen, Känigliche, theilweise Leistung der Eingangs,, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in denselben. (Erheb. Rolle v. 30. Okt.) 31. 211. — Anwenkung der preußischen Strafgesetze wegen deren Verfälschung auch in denjenigen Provinzen, in welchen das Allgem. Landrecht bioher nicht eingeführt worden. (A. K. O. v. 18. April) 35. 67. Kassenbeamte, Kommunal-, städtische, bei deren Wahl soll ken Behörden freie Hand gelassen wereen, und rücksichtlich derselben die Deklaration vom 29. Mai 1820. und die Vorschrift der revikirten Städteordnung §. 96. nicht zur Anwendung kommen. (A. K. O. v. 1. Aug.) 35. 179. Kassen-Gldubiger, unbekannte, deren Vorladung zum Behuf des Rechnungs-Abschlusses eines abgehenden Rendanten oder der Räückgabe seiner Kaution. (A. K. O. v. 11. Juli) 33. 80. — Zulässigkeit des Aufgebots derselben nach &. 171. lit. c. Tit. 51. der Prozeßordnung auch kaun, wenn die Regulirung des vorliegenden Ges säfts 2rc. nach dem Urtheile der Verwaltungsbehörde nicht auders, alg mit Hülfe des Aufgebots crfolgen kann. (A. K. O. v. 12. Mai.) 34. 68. Kassen-Rendanten, Anordnungen wegen der von denselben zu leistenden Amtskautionen. (A. K. O. v. II. Febr.) 32. 61—63. — siädtische, siehe Kämmerei-Rendanten. — siehe auch Amtskautioneu und Aufgebok, gerichtliches. Kassenwesen, städtisches, über dessen Einrichtung sollen die Regierungen die crforberliche Instruktion ertheilen. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 30. Katholische Konfessions-Verwandte, die Bekräftigungs-Formel bei deren Eiden soll in allen Provinzen, in welchen die Allg. Gerichts= und die Kriminal-Ordnung verbindliche Kraft haben, dahin gesaßt erden: #so wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium." (A. K. O. v. B. Aug.) 35. 182. Kaufgelder, aus gerichtlichen Subhastationen, Verordnung über den Liquidations-Prozeß rücksichtlich derselben, in Abänderung und Ergänzung der in der Prozesordnung Tit. 51. und 52. enthaltenen Vorschriften, vom 4. März 183 1. — 34. 43 — 46. — Verfahren behufs der Belegung und Vercheilung derseleen u 6f. 62— 6 1. Tit. 52. und §I. 408. des Anhanges.) S. 43. — Zinczahlungen an die Rcalgläubiger bei Vertheilung der Kaufgelder. S. 44. 45. — hypothekarische Eintragungen und bôschungen rücksichtlich der letztern und der Forderungen der Realgläubiger. S. 44. — Wiederverkaufs= und Exekutions-Verfahren gegen den Kaufer wegen nicht gezahlter Kaufgelder. S. 45. — Aukhebung der Vorschriften der Prozeßordnung Dit. 51. S 2— 50. vom tiquidations-Prozesse über Grundstücke oder deren Kaufgelder. S. 45. Kaufleute, bleiben von einer besondern Steuer für die Gewerbescheine zum Aufssuchen von Waarenbestellungen und zum Waarenaufkaufe, mit ihren Handelögehülfen, befreit. (A. K. O. v. 12. Febr.) 31. 5. Kaufwerthstempel, siehe Seempel. — bei Erbschaftstheilungen und Auseinandersetzungen, siehe Erbschaftsstempel. Kaution, deren beistung Seitens der für zahlungsunfähig gehaltenen Mitbieter bei Subhastationen. (V. v. 4. März.) 34. 41. — deögl. Seitens der, der Zuschlagsbewilligung widersprechenden Interegsenten. S. 12. — siehe auch Amtöokantioncn. Kempen, Stadt, im Posenschen Regierungobezirke, derselben wird die revidirte Städteordnun 17. März 1631. verliehen. (A. K. O. v. 2. Nov.) 33. 123. Kinder, deren Jurückhalten Seitens der Eltern bei Aufläufen. (V. v. 30. Dez. 1798.) 35. 173. f. — uneheliche und eheliche, Aufhebung des Uneerschiedes zwischen denselben in Rücksicht auf die gewerbli pen Verhältuisse auch in den ehemals Schsischen Landestheilen. (A. K. O. v. Z. Juni) 3:3. 78. Kirchen, beren Patron der Magistrat oder die Stadt ist, nur diese erhalten einen Ober-Vorsteher aus ersierem und zwei Vorsteher aus der Gemcine. (A. K. O. v. in. Juli 1832. zu §. 179. u. d. St. O. a v. 19. 50 Sechstes Sachregister. 1831 bis 1836. Kirchen, (Forts.) v. 19. Nov. 1808.) 32. 190. — Simultan-, (gemeinschafeliche), für Civil= und Militair-Gemeinden, deren Verwaltung. (Milit. Kirch. Ordn. v. 12. Febr.) 32. 104. — siehe auch Garnisonkirchen; desgl. Schenkungen. Kirchen-Angelegenheiten, städtische, daran können nur solche Magistrats-Mitglieber Theil nehmen, welche sich zur christlichen Religion bekennen. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 25. — Einholung des Gutachtens der Stabtverordneten-Versammlung in denselben. (R. St. O. 17. März.) 31. 27. Kirchenbücher, gebührenfreie Ausfertigung von Attesten aus denselben bei Armen= Vormundschaften. (A. K. O. v. 5. Aug.) 33. 87. — deren Führung für Militair-Gemeinden. (Milic. Kirch. Ordn. v. 12. Febr.) 32. 81. 82. 83. 90 — Eintragung unehelicher Kinder in dieselben; ebendas. S. 8F7. — Ausstellung von Attesten aus denselben; ebendas. S. 92. Kirchengebdudce, erloschener Parochien, deren Verwendung. (G. v. 13. Mai.) 33. 51. Kirchen-Ordnung, Militair-, (v. 12. Febr.) 32.09 — 101. — siehe serner Militair-Kirchenordnung. Kirchensiegel, der Militair-Geistlichen, Form und Gebrauch derselben. (Milit.Kirch. Ordn. v. #2. Febr.) 32.92. Kirchenstaat, päbstlicher, wegen der den Schiffen desselben in den diesseitigen Häfen zugestandenen Abgabengleichstellung mit den inländischen Schiffen. (Minist. Bekanntmach. v. 22. Sept.) 34. 161. — Eine gleiche Begünstigung wird den preußischen Schiffen in den Häfen des Kirchenstaaks zu Theil. (ebendas.) Klagen, siehe Gerichtsstand, Prozesse und Rechtsverfahren. Klassensteuer, zweimonarliche Befreiung der Landwehrmannschaften von derselben, wenn diese sechs volle Wochen bei den Fahnen versammelt sind. (A. K. O. v. 11. April.) 35. 479. Kleinhandel mie Getränken, sfehe letzt. Kobylin, Stadt, im Posenschen Regierungsbezirke, derselben wird die revidirte Städteordnung vom 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 15. Aug.) 35. 183. Kokarden, sremde, Strafbarkeit des öffentlichen Tragens derselben in den Deutschen Bundesstaaten. (Bundesbeschluß v. 5. Jul. und Publ. Patent v. 25. Sept.) 32. 217. Kommisssonaire, die nicht bloß kaufmännische Geschäfte beforgen, sondern aus der Uebernahme anberer Aufträge ein Gewerbe machen, bedürfen zu dem Betriebe der letztern auch in denjenigen Provinzen, in welchen das Gewerbepolizeigesetz vom 7. September 1811. noch nicht eingeführt ist, mie Ausschluß der Rheinprovinz, der Genehmigung der Ortspolizeibehörde. (A. K. O. v. 22. Dez. 1833.) 34. 6. Kommissionen, stadtische, deren Bildung und Verhältnisse. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 26. — fn5 nur als im Auftrage des Magistrats bestehend und als ihm untergeordnet zu betrachten; ebendaf. — deren Mitglieder sinb verpflichtet, statt ihrer bisherigen Stellen, diesenigen der Stadtverordneten oder der unbesoldeten Magistratsmieglieder zu übernehmen; ebendas. S. 31. Kommunal-Abgaben, (Beiträge, Lasten, Steuern) siehe Gemeinde-Abgaben 2c. Kommunal-Beamte, (Gemeinde-Beamte), in den ehemaligen Westphälischen bandestheilen der Provinz Sachsen, Beiträge zu deren Besoldungen Seitens der mit den Stadt= und Landgemeinden in Verbindung gestanèenen Domainen und Rittergüccr. (V. v. 31. März.) 33. 63. Kommunal-Beiträge, siehe Gemeinde-Abgaben 2c. Kommunal-Dienste, siehe Gemeinde-Abgaben 2c. Kommunal-Kassenbeamte, stäktische, siehe Kämmerei. Renkanen und Kassendcamte. Kommunal-Lasten, siehe Gemeinde-Abgaben 2c. Konduiten-Listen, werden von den Justizbehörden mit einem an beide Justizminister zu erstattenden Berichte eingereicht. (A. K. O. v. 9. Febr.) 32. 15. Konfirmation, siehe Einsegnung. Königsberg, in der Neumark, Stadt, derselben wird in die Stelle der Städtcorenung vom 19. November 1808. die revidirte vom 17. März 1831. verlichen. (A. K. O. v. 4. Juli.) 32. 176. Königs= Sechstes Sachregister. 1831 bis 1835. 51 Königsberger Oberlandesgericht, siehe letzt. Konkurs, eröffneter, macht die Ertheilung des Bürgerrechts vor Entscheidung der Sache unzulässig-(N. Se. O. v. 17. März.) 31. 13. — während desselben ruhet das erkheilte Bürgerrecht; ebendas. S. 14. — gegen städtische Beamte eröffnet, Verfahren gegen dieselben, nach erfolgter Amessuspension in Beziehung auf Besoldungs-Zahlung, Enclassung und Pensions-Bewilligung. (A. K. O. v. 28. April.) 32. 142. — abschriftliche Mittheilung der Subhastationspatente an die Interessenten in demselben. (V. v. 4. März.) 34. 41. — Erklärung der letztern und des Konkurs-Kurators über die Bewilligung des Zuschlags. S. 41. 42. — Die nach Einleitung einer Subhastation später eintretende Eröffnung des Konkurses hindert die Fortsetzung des Subhastations-Verfahrens nicht. S. 45. — durch dessen spaätere Eröffnung über das Vermögen des Schuldners, gehen die für den Gläubiger aus dem Gesetze rom 26. April 1835. über die Verträge zahlungsunfähiger Schuldner zum Nachtheile der Glädubiger, erworbenen Rechte nicht rerloren. (G. v. 26. April.) 35. 56. Konkursprozesse, Berechnung des Werthstempels in denselben, in Anwendung der 55. 1I. und 19. des Stempelgesetzes veom 7. März 1822. (A. K. O. v. 26. Jan.) 34. 19. — Befreiung des Königl. Kredit= Instituts in Schlesien ron der Einlassung in dieselben, desgl. von ben Kommunkosten. (V. v. 8. Juni.) 35. 112. — siche auch Konkurs. Konsistorien, Ressort derselten bei der Anstellung und Beaufsicheigung der Militairprediger. (Milit. Kirch. Ord. v. 12. Febr.) 32. 72. 75. 77. Konsulate, Königl. Preuß., Gebühren-Tarif für dieselbem vom 10. Mai, und Ministerial- Bekannrmachung rom 16. Juni 1832. — 32. 173. — durch denselben sind die betreffenden Bestimmungen des Art. 12. des Konsulat-Reglements vom U#ten September 1796. abgeändert worden. S. 175. Kontumazial-Bestimmungen, deren Sistirung gegen Personen, welche sich in den wegen ansteckender Krankheiten gesperrten Hausern, Straßen oder Gegenden befinden. (A. K. O. v. 12. Juli.) 31. 156. — diese Sistirung soll auf unbekannte Interessenten keine Anwendung finden. (A. K. O. v. 25. Juli.) 31. 157. Konvemionsgeld, bei Darlehnen, dessen Annahme oder Wertherstattung in Preußischem Gelde bei Rückzahlungen. (A. K. O. v. 4. Aug.) 32. 207. Kopfgrind, bösareiger, Krankheit, sanitätspolizeiliche Vorschriften hinfichtlich derselben. (Regulatio v. 8. Aug.) 35. 263. — Desinfektionsverfahren bei derselben. (Anweis. v. S. Aug.) 35. 284. — Belehrung über dieselbe. (r. 8. Aug.) 35. Anh. S. 44. f. Korporationen, in den Stäbten, auf deren Vermögen haben die Mitglieder der Gemeine, als solche, keinen Anspruch. (N. St. O. v. 17. März.) 31. 14. — siehe auch Schenkungen. Kosten, Seadt, im Posenschen Regierungsbezirke, derselben wird die revidirte Städteordnung vom 17. März 1831. rerliehen. (A. K. O. v. 23. Mai.) 35. 98. Kosten, durch Auseinandersetzungen bei den General-Kommissionen veranlaßt, deren Auftbringung-(V. r. 30. Juni.) 34. 117. — gerichtliche, siehe Gebühren-Taxe, Prozesse, Injurien-Sachen, Exekutionen, Subhastationen 2c. Kosten-Freiheit, in Angelegenheiten des Königl. Kredit-Institut in Schlesien. (V. v. 8. Juni.) 35. 112. 120. Kourant, siehe Schwedisch-Pommersches. — siehe auch Geldzahlungen. Krahngebühren, deren Enrrichtung in den Häfen der Uferstaaten des Rheins. (NRheinschiff. Ord. v. 31. März.) 31. 115. f. Krakau, Freistaat, lebereinkemmen mit demselben, rücksichtlich der gegenseitigen kostenfreien Erledigung gerichtlicher Requisitionen in Kriminal-, Civil= und Vormundschafts-Sachen, in Beziehung auf bie dabei betheiligten unvermögenden Personen, mit Ausschluß der zu erstattenden unvermeidlichen baaren Auslagen, rom 10. Januar 1834. — 34. 17. Kranke, an ansteckenden Krankheiten leibend, deren handlung (Regulativ r. 8. Aug.) 35. 245—248. 192 Krank- 52 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Krankheiten, austeckende, Errichtung von Testamenten bei Personen, welche sich in den wegen der erstern gesperrten Häusern, Strasien oder Gegenken befinden. (A. K. O. r. 12. Juli.) 31. 156. — Anwendung der desfallsigen Bestimmungen auch in Neu-Vorpommern. (A. K. O. r. 19. Juni) 32. 179.— Sistirung aller gerichtlichen Kontumazial-Bestimmungen und Präklusionen gegen eben dieselben Personen. (A. K. O. v. 12. Juli.) 31. 156. — diese Sistirung soll auf unbekannte Interessenten keine Anwendung finden. (A. K. O. v. 25. Juli.) 31. 157. — am häußigsten rorkommende, sanitäts polizeiliche Vorschriften zur Verhütung und Beschränkung derselben. (Staats-Minist. Bekanntmach. v. 28. Okt., und A. K. O. nebst Regulativ v. S. Aug.) 35. 239 —2068. — die früheren, wegen einzelner Krankheiten bereits ertheilten Vorschriften sind, so weit sie von dem vorgekachten Regulativ abweichen, aufgehoben. (A. K. O. v. 8. Aug.) 35. 2410. — Anweisung zum Desinfektionsrerfahren in und nach denselben. (v. 8. Aug.) 35. 269—286. — allgemeine Belehrung über die Natur derselben und das Verhalten in und nach denselben. (v. 8. Aug.) 35. Anhang S. 1—70. — siehe auch Cholera. Krätze, Krankheit, sauitätspolizeiliche Anordnungen rücksichtlich cerselben. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 200 ff. — Deoinfektionsverfahren bei derselben. (Anweis. v. 8. Aug.) 35. 283. — allgemeine Belehrung über dieselbe. (v. 8. Aug.) 3.5. Anh. S. 39 — 41. Krebs, Krankheit, sanitäts-pelizeiliche Vorschriften wegen derselben. (Regulativ r. S. Aug.) 35. 263.— Desinfektiongverfahren bei derselben. (Anweis. v. 8. Aug.) 35. 281. — Belehrung über dieselee. (v. S. Ang.) 35. Anh. S. 47. Kredit-Institut, Königl., bessen Errichtung für Schlesien, behufs der Aufnahme von Kapitalien auf Gütern hinter den schon eingetragenen landschaftlichen Pfandbriefen 2c. (Verordn. v. 8. Juni) 35. 101—132. — allgemeine Bestimmungen über die Einrichtung, Fonds, Rechte und Verpflichtungen 2c. des Instituto. S. 101— 101. — Verfahren bei Nachsuchung und Ertheilung der jetzt mnu kreirken Pfandbriefe B. und Ausfertigung der dazugehdrigen Zinskoupong. S. 101—109. 127. — Verpflichtung des Pfandbriefschuldners und Rechte des Kredit= Instituts gegen denselben. S. 109— 111. — Rechte und Pflichten der Inhaber der Pfantbricfe B. S. 111— 116. — Tilgung der Pfandbriese. S. 117— 119. — Fonds des Kredit-Instituts und Kosien. S. IIy. 120. — Niederlegung und Verwaltung der Deposital= und Pupillengelder bei demselben. S. 120— 123. — Nebengeschäfte des Kredit-Instituts, als: Bewilligung von Darlehnen auch binter den Pfandbriefen B., Regulirung der Vermögens-Angelegenheiten verschuldeter Gutsbesitzer und Besugnis des Kredit-Instituts, hypothekarische Darlehne gegen depositalmäßige Sicherheit zu bewilligen. S. 123—125. — Amtsverhältnis und Rechnungslegung des Kredit-Inffimuts. S. 125. — Kostenz Stempel= und Portofreiheit desselben. S. 120. Kredit-Institure, Krekit-Ornungen 2c. laneschaftliche, siehe Landschaften. Kreisdeputirte, dazu sind Juden in der Provinz Pesen nicht wahlfähig. (V. v. 1. Juni) 33. 70. Kreis-Justizräthe, deren Ansiellung im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Frankfurt. (V. v. 30. dov.) 33. 297—302. — dieselben haben den Rang der Oberlandesgerichtsräthe, welche ihnen jedoch rorgehen; ebendas. Kreisstraßen, Ressort der Verwaltung für Handel, Fabriken und Bauwesen rücksichtlich derselben. (A. K. O. v. 26. Jan. und Staats-Minist. Bekanntmach. v. 6. Febr.) 35. 11. Kreis-Bermittelungs-Behörden, zu mehrerer Beförderung gürlicher Vercinigungen in den zum Ressort der General-Kommissionen gehörigen Augelegenheiten, deren Wahl) Bestellung und Wirkungskreic. (V. v. 30. Juni) 31. 96 —98. — dieselben bestehen aus 2 bis 6 zuverlässigen und sachkundigen, von den Kreisständen zu wählenden Kreis-Eingesessenen, (Kreigverordneten). S. 97. — sie führen ihre Geschäfte unter Direktion des Kreislandraths und der Gencra“-Kommission. S. 97. — die Oekonomic-Kommissarien und Kreis-Justizkommissarien mussen ihnen den nachgesuchten Beistand leisten. S. 97. Kreisverordnete, Ernennung derselben zu Kommissarien der General-Kommisssoncn. (V. v. 30. Juni) 34. 106. — müssen dazu in Eid und Pflicht genommen werden, wenn sie nicht Staatsdiener sind; ebendaf. Kriegs- Sechstes Sachregister. 19831. bis 1835. 53 Kriegsdenkmünze, deren Wiederverleihung bleibt der Allerhöchsten Königlichen Besiimmung vorbebalten, wenn auch die National-Kokarde bercits wieder verliehen sein sollte. (A. K. O. v. 3. April) 3 1. 65. — nur dann, wenn das betreffende Indiriduum zur Ausstoßung aus dem Soldatenstande verurtheilt worden ist, soll von den Behörden cin Antrag auf Wiederverleihung derselben nicht gemacht erden; ebendas. Kriegsdienst, nähere Bestimmungen über die Anwendung des wegen der Verpflichtung zu demselben crlassenen Gesetzes vom 3. September 1811. (A. K. O. v. 3. Nov.) 33. 293. Kriegoreserve, Besirafung der zu derselben gehörigen Soldaten für begangene schwere Verbrechen nach den allgemeinen Landesgesetzen, Scitens der Civilgerichte, ohne Erkennung auf Einstellung bei einer Festungs-Straf-Abtheilung. (A. K. O. v. 30. Juli 1832. Nr. 1385.) 32. 205.f — der richterliche Ausspruch soll sich in solchen Fällen zugleich über deren Entlassung aus dem Militair-=verhältnisse erstrecken; ebendas. S. 206. — in wiesern die auf Ausstoßung derselben aus dem Soldatenstande lantenden Civil-Erkenntnisse nur noch der Allerhöchsten Bestätigung bedürfen; ebendas. S. 206. — Abänderung der biesfälligen Vorschriften der Verordnung vom 22sten Februar 1823. biernach: ebendas. S. 206. — Suopension der gegen dieselben von den Civilgericheen eingeleiteten Untersuchungen und Strasvollstreckungen während der Dauer militairischer Dienftleistungen. (A. K. O. v. 30. Juli 1832. Nr. 1386.) 32. 206. Kriegsschäden, erlittene, Klagen wider den Fiskus auf Ersatz derselben, sind kie Gerichte anzunchmen und über den Anspruch zu entscheiden nicht für kompctent zu erachten. (A. K. O. v. 4. Dez.) 31. 256. f. Kriminal-Erkenntnisse, (Keiminal-Urtell, wegen hochverrätherischer Unternehmungen und Attentate, deren Abfassung Seitens des Kammergerichto, als des dazu für die ganze Monarchie ausschließlich bestimmten Gerichtohofes. (A. K. O. v. 25. April) 3.5. 47. — Kriminal-Erkenntnisse, keren Abfassung Sritens der Untergerichte und Inquisitoriate in erster Instanz. (A.K. O. v. 31. Jan.) 33.14.— Beschränkte Ausdehnung dieser Befugniß auf die Gerichtskommissionen der Untergerichte. (A. K. O. v. 17. Nov.) 35. 236. — Abkassung derselben gegen beurlaubte Landwehrmänner und zur Kriegsreserve gehörige Sold#aten Seitens der Civilgerichte (A. K. O. v. 30. Juli 1832. Nr. 1385.) 32. 205. f. — wann behr dieselben nicht mehr auf Einstellung in die militairischen Straf-Abtheilungen gerichtet sein sollen; ebendas. S. 206. — Aussprechung der Entlassung aus dem Militairverhältnisse durch bieselben; ebendas. — auf Ausstosiung aus dem Soldatenstande lautend, in wiesern solche nur noch der Allerhöchsten Vestätigung bedürfen; ebendas. — Abänderung hiernach der diesfälligen Vorschriften in der Verordnung vom 22sten Februar 1823.; ebendas. — der Civilgerich:e, gegen beurlaubte Unterosfiziere und Soldaten des stehenden Heeres, so wie der Garnison= und Invaliden=Kompagnicen, deren Mittheilung an die betreffenden Militairbehörden. (A. K. O. v. 9. Dez.) 31. 182. — Auof ruch des Verlustes des Gnadengehalts in denselben gegen die Beurlaubten der Invaliden-Kompagnien, bei begangenen Verbrechen; ebendas. — gegen Militair-Invaliden überhaupt, in welchen Fällen darin zugleich der Verlust ihres Gnadengehaltoc auszusprechen ist. (A. K. O. v. 9. Dez.) :3 1. 192. — (deägl. A. K. O. v. 25. April) 35. 16. Kriminalgerichtöbarkeit, der Untergerichte und Inquisitoriate, Erweiterung derselben in Beziehung auf Führung der Untersuchungen und Abfassung der Erkenntnisse. (A. K. O. v. 31. Jan.) 33. 11. — Deschränfte Ausdehnung derselben auch auf die Gerichtskommissionen der Untergerichte. (A. K. O. v. 17. Nov.) 35. 26. — siehe auch Gerichtsbarkeits-Verhältnisse mit fremden Staaten. Keiminal-Ordnung, allgemeine, vom Il#ten Dezember 1805., Anwendung deren Vorschriften bei Untersuchungen gegen Beamte, wegen Staatsverbrechen und Dienstvergeben, auch in der Rheinprorinz. (A. K. O. v. 2. Aug.) 34. 118. — Anwendung deren Bestimmungen bei Untersuchungen wegen Beleidigungen der Wachen und der im Dienst begriffenen Militairpersonen, auch in der Rbeinprovinz. (A. K. O. r. 25. Okt.) 35. 227. — Erweiterung der den Untergerichten nach den Ss. 15—20. und §. 513. beigelegten Befugnisi zur Führung der Untersuchungen und Abfassung der Erkennt- 54 Sechstes Sachregister. I1831. bis 1835. Kriminal-Ordnung, (Fort.) Erkenntnisse in Kriminalsachen. (A. K. O. v. 31. Jan.) 33. 14. — beschränkte Ausdehnung derselben auf die Gerichts-Kommissionen der Untergerichte. (A. K. O. v. 17. Nov.) 35. 236. — die Vorschriften der Ios. 78. und 79. derselben, den Milicairgerichtsstand betreffend, erhalten auch in Neu-Vorpommern und Rügen gesetzliche Kraft. (A. K. O. v. 22. Sept.) 34. 163. — analoge Anwendung des §. 222. derselben auf städtische Beamte, welche wegen eröffneten Konkurses oder verfügter Kuratel von ihrer Amtsverwaltung suspendirt sind, rücksichtlich der Belassung der Hälfte ihres Gehalts, oder der Gewährung des nothdürftigen Unterhalts. (A. K. O. v. 28. April) 32. 142. — Veränderung der im 8. 331. derselben bei Zeugen-Eiden katholischer Konfessions-Verwandten vorgeschriebenen Formel, in nachfolgende: „so wahr mir Gott helse und sein heiliges Evangelium“. (A. K. O. v. 8. Aug.) 35. 182. Kriminal-Prozeß-Ordnung, Rheinische, Abänderung des im Artikel 351. und Anwendung bes i Artikel 311. vorgeschriebenen Verfahreus, in Beziehung auf die Abstimmung unter den Geschwornen und den Richtern bes Assisenhofes. (V. v. 31. Dez. 1833.) 34. 3. Kriminal-Sachen, in solchen sind alle vom stehenden Heere, den Garnisons= und Invaliden-Kompagnien auf unbestimmte Zeit beurlaubten Unteroffiziere und Soldaten, während ihrer Beurlaubung, der Civilgerichesbarkeit unkerworfen. (A. K. O. v. 9. Dez.) 34. 182. — Mittheilung der Straf-Erkennenisse an die betreffenden Militair-Behörden; ebendas. — Ausspruch des Verlustes des Gnadengehalts gegen Militair-Invaliden, wegen begangener Verbrechen. (A. K. O. v. 9. Dezbr.) 34. 182. — (desgl. A. K. O. v. 25. April) 35. 16. — in solchen dürfen die Juristenfakultäten der Universitäten und die Schöppenstühle in den deutschen Bundesstaaten keine Erkenntnisse abfassen. (Bundesbeschluß v. 13. Nov. 1834. und Publik. Patent v. 31. März 1835). 35. 45. Kriminal-Strafen, wer dazu rechtskräftig verurtheilt worden, demselben kann das Bürgerrecht versagt oder entzogen werden. (R. St. O. v. 17. März) 31. 13. — deren Festsetzung und Vollstrekkung gegen beurlaubte Landwehrmänner und zur Kriegsreserve gehörige Soldaten Seitens der Civilgerichte. (A. K. O. v. 30. Juli) 32. 206. — Suspension deren Vollstreckung für die Dauer militairischer Dienstleistungen. (A. K. O. v. 30. Juli 1832. Nr. 1386.)) 32. 206. — fiehe auch Strafen. Kriminal-Untersuchungen, wegen hochverrätherischer Unternehmungen und Attentate, deren Führung Seitens des Kammergerichts, als des dazu für die ganze Monarchie ausschließlich bestimmeen Gerichtshofes. (A. K. O. v. 25. April) 35.47.— Kriminal, Untersuchungen, beren Führung Seitens der Untergerichte. (A. K. O. v. 31. Jan.) 33. 14. — desgl. Seitens deren Gerichts-Kommissionen. (A. K. O. v. 17. Nov.) 35. 236. — wider Civilbeamte, wegen Dienstvergehen oder gemeiner Verbrechen, Anwendung des Rechtsmittels der Aggravation im Fall der Freisprechung oder zu gelinde erscheinenden Bestrafung. (A. K. O. v. 25. März) 31. 63. — desgl. des Rechtsmittels der weitern Vertbeidigung Seitens des Beschuldigten gegen ein verschärftes Urtheil; ebendafs. gegen Beamte in der Rheinprovinz, wegen Staatsverbrechen und Dienstvergehen derselben, deren Führung nach ben Vorschriften der allgemeinen Kriminal- Ordnung vom 11. Dez. 1805. (A. K. O. v. 2. Aug.) 34. 118. — deren Einleitung und Führung gegen Grenzaufsichtsbeamte, wegen Mißbrauchs ihrer Waffen. (G. v. 28. Juni) 34. 85. — desgl. in der Rheinprovinz; ebendas. — gegen beurlaubte Landwehrmänner und zur Kriegs-Reserve entlassene Soldaten durch die Civilgerichte eingelcitet, deren Suspension während der Dauer militairischer Dienstleistungen Seitens derselben. (A. K. O. v. 30. Juli 1832. Nr. 1386.) 32. 206. — anhängige, machen die Ertheilung des Burgerrechts vor Entscheidung der Sache unzulässig. (R. St. O. v. 17. März) 31. 13. — während derselben ruht das ertheilte Bürgerrecht; ebendas. G. 11. Kron-Fideikommiszkkasse, die für dieselbe bestimmte Summe wird aus der General-Staatskasse abgeführt. (A. K. O. r. 26. Jan. u. Staats-Minister-Bekanntm. v. 6. Febr.) 35. 10. Kro- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 55 Krotoschin, Stadt, im Posenschen Reglerungsbezirke, derselben wird die revidirte Stäbte-Ordnung vom 17. März 1831 verliehen. (A. K. O. v. 29. Nov.) 34. 182. Krugverlagsrechte, in wie fern solche bei Anlegung von Gast= und Schankwirthschaften zu berücksichtigen sind. (A. K. O. v. 7. Febr.) 35. 20. — in der Provinz Posen durch Verjährung ober ausdrückliche Verträge erworben, in deren Besitz bleiben die Eigenehümer oder Erbpächter eines Grundstücks. (G. v. 13. Mai) 33. 59. — die Errichtung von Verträgen darüber ist auch ferner gestattet; ebendaf. Kulmische Kreis, siehe Culmische Kreis. Kunstgehülfen, minderjährige oder großfährige, noch unter vterlicher Gewalt stehende, deren perfönlicher Gerichtsstand am Orte ihres Aufenthalts. (A. K. O. v. 4. Juli) 32. 175. — auch wenn sse als Kläger auftreten. (A. K. O. v. 5. Dez.) 35. 291. Kunsihändler, dürfen sich als solche ohne Genehmigung der Provinzial-Regierung nicht etabliren und ihr Gewerbe selbstständig betreiben. (A. K. O. v. 23. Okt.) 33. 290. — Bestrafung derselben für Uebertretung dieses Verbots; ebendas. Kunstsammlungen, städtischer Gemeinen, zu deren Veräußerung ist die Genehmigung des Ministeriums des Innern erforderlich. (R. St. O. v. 17. März) 31. 29. Kunststraßen, siehe Chausseen. Kuratel, gegen stäbtische Beamte rerfügt, Verfahren gegen dieselben, nach erfolgter Amtssuspension, in Beziehung auf Besoldungs-Zahlung, Entlassung und Pensions-Bewilligung. (A. K. O. v. 26. Apr.) 32.142. — während derselben ruht auch dac!ertheilke Bürgerrecht. (R. St. O. r. 17. März) 31. 14. Kurhessen, siehe Hessen, Kurfürstenthum. Kurmark, Prorinz, Wahl der Abgeordneten oder Stellvertreter Seitens der mit Altmärkschen Städten zu einer Kollektirstimme vereinigten Städte der Priegnitz für den Kommunal-Landtag der Kurmark. (A. K. O. v. 26. Okt.) 35. 229. — Abtretung von Grund und Boden zum Chausseebau in derselben und Geldentschädigung dafür. (A. K. O. v. 8. Aug.) 32. 202. — Anwendung dieses Verfahrens auch bei Geldentschädigungen für den zu Kandlen und öffentlichen Flußbauten abgetretenen Grund und Boden in derselben Provinz. (A. K. O. v. 26. Dez. 1833) 34. 8. — siehe auch Brandenburg, Provinz. Kurnik, Stadt, im Posenschen Regierungs-Bezirke, berselben wird die revidirte Städte-Ordnung vom 17. März 1831 rerliehen. (A. K. O. v. 18. Okt.) 35. 225. Kurs, öffentlicher auf jeden Inhaber lautender Papiere, Verfahren bei deren Außer= und Wiedereinsetzung in denselben. (G. v. 16. Juni) 35. 133. Kurzebrack, Fährgeld-Tarif für die dortige Weichsel-Ueberfahrt. (r. 31. Juli) 35. 219. L. Landeshoheitliche Rechtsverhaͤltnisse, und fiskalische, genauere Beobachtung der Grenzen zwischen denselben. (A. K. O. v. 4. Dez.) 31. 255. f. Landesverrätherei, Untersuchung und Bestrafung der Verbrechen derselben Seitens des Kammergerichts, als des kafür bis auf Weiteres ausschließlich bestimmeen Gerichthofes. (A. K. O. r. 25. Apr.) 35.47. Landgemeinden, durch den Ankauf von Rittergütern und deren Vertheilung verschuldet, in den Kreisen der Prorinz Schlesien: Leobschütz, Ratibor, Cosel und Strehlen, Anordnungen für die definitire Berichtigung dieses Schuldenverhältnisses. (A. K. O. v. 19. Aug.) 35. 181— 192. — in der Prorinz Sachsen, siehe diese. Land= und Stadtgerichte, die bei denselben fungirenden richterlichen Beamten legen den Ticel als Justizräthe ab, und führen denjenigen als: „vand= und Stakètgerichts.“ „ Stadkgerichts-“ ober „Landgerichtordthe.“ (A. K. O. v. 1. Nor.) 35. 230. — deren Einrichtung in dem Großherzogthum Posen nach den bestehenden landräthlichen Kreisen. (V. v. 16. Juni) 3 4. 75. 76. — Anordnung bestimmter Gerichtstage an entfernten Orten durch Kommissarien derselben. S. 77. — Auflösung der in demselben bestehenden and= und Friedensgerichte; ebendas. S. 78. Land- 56 Sechstes Sachregister. I1831. bis 1835. Landgüter, siehe Güter. Landkultur-Edikt, rom 11. September 1811., Abänderung der Bestimmungen desselben im 6. 2. lit. & in Beziehung auf die Nichterhöhung der Abgaben bei Vereinzelung von Domanial-Erbpachtsgrundstücken und im F. 3. rücksichtlich der Grundskeuer bei ihrer Repartition auf gerheiltes Grundeigenthum. (A. K. O. v. 22. Mai) 33. 65. Landrüäthe, unter deren Dircktion slehen die Kreis-Vermittelungsbehörden bei Gemeinhcitstheilungen, Auseinandersetzungen 2c. (V. v. 30. Juni) 34. 97. — sind zur Kontrolle der Geschäftsführung der Oekonomie-Kommissarien und Feldmesser befugt und verpflichtet; ebendas. S. 103. — Ernennung berselben zu Kommissarien der General-Kommissionen. S. 106. — in der Rheinprovinz, Untersuchung und Besirafung der Vernachlässigung des Schul= und Religions-Unterrichts durch dieselben. (A. K. O. v. 20. Juni) 35. 135. Landrecht, Allgemeines, Anwendung dessen Bestimmungen, bie Verhältnisse der Lankgemeinden betrefsend, in der Prorinz Sachsen, in Stelle der vormaligen Königl. Westphälischen Gesetze. (V. v. Zl. März) 33. 61. — (A. K. O. r. 21. Febr.) 35. 39. — nach dessen Vorschriften soll künftig auch in Schlesien die persnliche Diopositionsfähigkeit der Frauenspersoncn beurtheilt werden. (V. v. 30. Aug.) 33. 96. — Enrbinkung der Grundeigenthümer von der denselben Thl. I. Tit. 10. 8. 12. auferlegten Verpflichtung zur Berichtigung des Vesitztitels. (A. K. O. v. 31. Oft.) 31. 251. (siche auch Besitztitel.) — Anwendung des K. 610. Tit. 11. Thl. 1. in Betreff des Betrages der beibrenten. (A. K. O. v. 10. Juni) 35. 100. — Ertheilung der nach §. 651. Tit. 11. Thl. I. zur Errichtung gemeinschaftlicher Wittwen-, Sterbe= und Aussteuerkassen erforderlichen landesherrlichen Genehmigung durch die Oberpräsidenten und resp. durch den Minister des Innern und der Polizei. (A. K. O. v. 29. Sept.) 33. 121. — Anwendung der Vorschriften 88. 869 — 920. Tit. 11. Thl. I. auf das Verhältuiß zwischen den Stromschiffern und den Befrachtern. (A. K. O. v. 23. Sept.) 3.5.222.— allgemeine Anwendung der K. 1129 — 1133., 1161— 1166., 1171. u. 1172. Tit. 11. Thl. I., desgl. eer §&#. 312. ff. Tit. 1. Thl. II. und Anhang . 7 1., den Widerruf der ron dem Gemeinschuldner gemachten Schenkungen betreffend, auch außer dem Konkurse zu Gunsten jeden Gläubigers. (G. r. 26. Apr.) 35. 51. — Anwendung der 8##. 94. u. 99. Tit. 12. Thl. I., wegen Errichtung von Testamenten vor den Magisträten kleiner Städke, in Abwesenheit des Ortsrichters. (A. K. O. v. 21. Jan.) 33. 13. — desgl. in Beziehung auf die Magisträte in denjenigen Stäkten des Großherzogthums Posen, denen die reridirte Städte-Ordnung vom 17. März 1831 noch nicht verliehen ist. (A. K. O. v. 6. Nov.) 31. 181.— Anwenkung der Vorschriften Thl. I. Tit. 12. E. 177. 183—187., 191. 198—202., desgl. §. 241., die privilegirte Form der Testamente bei ansteckenden Krankheiten betreffend, auch in der Prorinz Neu-Vorpommern. (A. K.O. v. 19. Juni) 32. 179. — Anwendung der &K. 19 1. u. 199. Thl. I. Tit. 12. auf Testamentso= Errichtungen bei Personen, welche sich in den wegen ausfteckender Krankheiten gesperrten Hänsern, Straßen oder Gegenden befinden. (A. K. O. r. 12. Juli) 31. 156. — Nichtanwendbarkeit deg F. 192. Tit. 12. Thl. 1. auf die letzkwilligen Verfügungen der Personen des Civilstandes während der, §. 198. lil. a. gedachten ansteckenden Krankheit oder Kriegsgefahr. (A. K. O. v. S. Okt.) 31. 225. — die Bestimmungen des C. 19. Tit. 15. Thl. I. finden auf Verpfänkungen bei dem #eihamte für Berlin keine Anwendung. (Reglement v. 8. Febr.) 31. 25. — Anwendung der S§. 147. u. 48. Tit. 15. Thl. I. die Außerkourssetzungen öffentlicher, auf jeden Inhaber lantender Papiere betreffend. (G. v. 16. Juni) 35. 133.— Deklaration des &. 5 i. Tit. 20. Thl. I. die Uebernahme von Pfand= und Hypothekenschulden mit personlicher Verpflichtung durch Vertrag betreffend, vom 21. März 1835. — 35. 42. — Anwendung der & 311 —31 1. Tit. 1. Thl. II. des A. #. R. auf die Bürgschaften der Ehefrauen im Herzogthume Westphalen, Jurstenthume Siegen und den Grafschaften Wittgenstein. (A. K. O. v. 14. Juli) 34. 118. — Ausschließung der Anwendbarkeit des §. 1067. Tit. 1. Thl. II. auf Schwängegerungsflagen gegen die im Aucslande wohnenden Schwängerer. (A. K. O. v. 30. Sept.) 35. 216. — Deklaration des §. 11. Tit. 4. Thl. II., den Zutritt neuer Familienmitglieder zu Familienstiftungen Sechstes Sachregister. 19831. bis 1835. 57 Landrecht, Algenwineg Gors) gen betreffend. (A. 5. Sepk.) 35. 198. — Deklaration ber 55. 177. 179. 189. 192. ff. Thl. II. Tit. 6. u. 9 3 — 11., die Erlöschung von Parochien und die Behandlung deren Vermögens betreffend. (G. v. 13. Mai) 33. 51. — Anwendung der §#. 76— 79. Tit. 10. Thl. II. auf kie Anmaßung geistlicher Amtshendlungen, mit bestimmter Straffesisetzung. (A. K. O. v. 9. März) 34 60. — Ausfertigung der, §. 463. Dit. 11. Thl. II. gedachten beichenpässe fernerhin durch die Regierungen, statt durch die Obergerichte der Provinz. (A. K. O. v. 9. Juni) 33. 73. — Wiederherstellung der Vorschriften §5. 3. u. 8. Tit. 12. Thl. II. über die Privat-Schulanstalten und Privatlehrer, in sofern sie durch die Bestimmungen des Gewerbe-Poligzeigesetzes vom 7. September 1811. 5. 83 —B6. abgeändert waren. (A. K. O. v. 10. Juni) 34. 135. — Anwendung der Tir. 13. u. 14. Thl. II., die landeshoheitlichen und fiskalischen Rechtsverhältnisse betreffend. (A. K. O. v. 4. Dez.) 31. 256.f. — Anwendung der §. 1. 73—75) 79., 80. der Einleitung zu demselben, in Beziehung auf die Geltendmachung von Entschädigungs-Ansprüchen gegen den Fiskus. (A. K. O. v. 4. Dez.) 31. 256. f. — Einführung der, Thl. II. Tit. 18. d5. 696. und 728— 735. enthaltenen Bestimmungen wegen des Vollfährigkeits-Termins, in Neu-Vorpommern und Rügen. (A. K. O. v. 6. Juni) 31. 68.69.— Anwendung der §#. 91 — 213., 55. 474—490 e#, S. 323—50 Tit. 20. Thl. II. desselben, die Strafgesetze für Staatsverbrechen und Dienstrergehen der Beamten betreffend, auch in der Rheinprorinz. (A. K. O. v. 2. Aug.) 34. 148. — Anwenkung der 55.252 bis 267. u. 1381— 1383. Tit. 20. Thl. II., die Bestrafung der Münzverbrechen betreffend, auch in kenjenigen Provinzen der Monarchie, in welchen das A. 2. R. bisher nicht eingeführt worden. (A. K. O. v. 18. Apr.) 35. 67. — Vervollständigung der Vorschriften 66. 268. u. 269. Tit. 20. Thl. I1, wegen Bestrafung der unbesugten Anfertigung öffentlicher Stempel, Siegel 2c. (G. v. 6. Juni) 35. 99. — Anwenceung der Bestimmungen in den §#. 646 — 648. Tit. 20. Thl. II., wegen Bestrafung der gegen Wachen und im Dienste begriffene Milikairpersonen verübten Beleidigungen und Widersetzlichkeiten, auch in der Rheinprovinz. (A. K. O. v. 25. Okt.) 35. 227. — Festsetzung zum K. 659. Tit. 20. Thl. II., baß bei wechselseitigen Injurien, die innerhalb dreier Monate erfolgte Anstellung der Klage von Seiten des einen Theils zugleich eine Unkerbrechung der Verjährung für ben anderen Theil zur rechelichen Folge haben solle. (A. K. O. v. 28. Aug) 33. 96. — alleinige Anwendung des §. 1110. Tit. 20. Thl. II. bei der Bestrafung von Diebstählen an Sachen, die nicht unter genauer Aufsicht und Verwahrung gehalten werden können. (A. K. O. v. 22. Juli) 32.195. — Bestrafung der Diebstähle an Nutzvieh wie letztere. (A. K. O. v. 4. Aug.) 32. 202. — Anwenkung nur der Strafbestimmungen der §5. 1122 — 1124. Tit. 20. Thl. II, wenn der Gegenstand des Diebstahls nicht Einen Thaler erreicht, und von Feldern, aus Gärten oder von anderen nicht unter genauer Aufsiche und Verwahrung stehenden Orten entwandt worden ist. (A. K. O. v. 20 Apr.) 36. 46. Landsberg, Alt-, Stadt, im Potsbamschen Regierungsbezirke, Feststellung der ständischen Rechte derselben. (A. K. O. v. 26. Oktbr.) 35. 229. Landschaften, Ost, und Westpreußische, Verlängerung des Kapital= Indules für bieselben bis zu Wcihnachten 1832. (A. K. O. v. 17. Dez.) 31. 254. — Aufhören des der Oflpreußischen Landschafe bisher bewilligten Kapital-Indults mit dem Weihnachtstermin 1832. und Erhöhung des Quittungsgroschens, behufs der Bildung eines Tilgungs Fonds. (A. K. O. v. 13. Sept.) 32. 215. — Einlösung der derselben aufgekündigten Pfandbriefe mit dazu vorhandenen Mitteln, sonst aber durch Verloosung. (ebendas.) — Westpreußische, ganz gleiche Bestimmungen rücksichtlich derselben, wie eben zuvor bei der Ostpreußischen Landschaft. (A. K. O. v. 26. Dez. 1832.) 33. 2. — des Großherzogthums Posen, Abänderung der §5. 43. 44. 301. ff. und 313. deren Kredit-Ordnung vom 15. Dezember 1821. nach den genehmigten Beschlüssen vom 19. April 1827. und 9. April 1832., das Verfahren mit den zum Tilgungsfonds bestimmten Pfandbriefen, deren Einziehung, Löschung im Hppothekenbuche und Aufbewahrung betreffend. (A. K. O. v. 11. Febr.) 33. 15—20. — Anwenb duna 58 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. dung der landschaftlichen Taxations-Grunksätze bei Aufnahme gerichtlicher Taxen von den Rittergütern in demselben. (V. v. 8. Jan.) 31. 1. — Detaxation abeliger unbepfandbriester Güäter durch die Kredit-Direktionen für den gerichtlichen Gebrauch. (A. K. O. v. 1. Juli.) 34. 88. Landstraßen, siehe Chausseen und Bauwesen. Landtag, Kommunal-, der Kurmark, siehe letzk. Landtags-Abgeordnete, der Sächstschen Provinzial: Stände, deren Wahl aus der Ritterschaft des Thüringschen Bezirks, im Falle der Nothwendigkeie ohne Beschränkung des Orts der Ansässigkeit, in modifzirender Anwendung der Vorschrift Art. 2. A. 1. der Verordnung vom 17. Mai 1827. (A. K. O. v. 15. Juni) 33. 74. — Provinzial-, dazu sind Juden in der Provinz Posen nicht wahlfdhig. (V. v. 1. Juni) 33. 70. Landtagsfähigkeit, ritterschaftlicher Güter, siehe Rittergüter. Landwehr, ersten Ausgebots, diejenigen Unteroffiziere, Spielleute und Gemeine, welche wegen unverschuldeten verspateten Eintritts noch über das vollendete 32fste Lebensjahr in demselben verbleiben müssen, sollen nicht mehr zu den großen Uebungen desselben herangezogen werden. (A. K. O. Fv. 3. Nov.) 33. 293. — das Nichteinziehen zu den Uebungen desselben findet in der Provinz Westphalen erst nach dem zurückgelegten 33sten bebensjahre statt. (A. K. O. v. 30. Jan.) 31. 20. — zweiten Aufgebots, die Verpflichtung zu demselben hört mit dem zurückgelegten 39sten Lebensjahre allgemein auf, mit Ausnahme solcher beute, welche ausgetreten gewesen sind, oder sich sonst dem Dienste böswillig entzogen haben. (A. K. O. r. 3. Nor.) 33. 293. Landwehr-Kapvallerie, Gestellung der zu den Uebungen derselben erforderlichen Pferde. (A. K. O. v. 17. Sept.) 31. 223. — die Aufbringung der dadurch entstehenden Kosten ist als eine Kreis-Kommunal-La2st zu behandeln; ebendas. S. 221. — Unentgeldliche Beschaffung der Pferde für dieselbe, bei eintretender Mobilmachung der Armee, Seitens der Kreisstände. (V. v. 21. Febr.) 34. 58. Landwehrmanner, beurlaubte, deren Bestrafung für begangene schwere Verbrechen nach den allgemeinen Landesgesetzen Seitens der Cirilgerichte, ohne Erkennung auf Einstellung bei einer Festungs-Stras-Abtheilung. (A. K. O, v. 30. Juli.) 32. 205. f. — der richterliche Ausspruch soll sich in solchen Fällen zuglelch über deren Enlassung aus dem Militairverhältnisse erstrecken; ebendas. S. 206.— die auf Ausstoßung kerselben aus dem Soldatenstande lautenden Ciril-Erkenntnisse bedürfen nur in dem Falle der Allerhöchsten Bestätigung, wenn die zugleich erkannte Freiheitsstrase eine zehnjährige Dauer oder das vollenkete 39ste Lebensjahr des zu Bestrafenden nicht erreicht; ebendas. S. 206.— Abänderung der biesfälligen Vorschristen in der Verordnung vom 22. Februar 1823. hiernach; ebendas. S. 206. — Suspensson der gegen dieselben von den Civilgerichten eingeleiteten Unterfuchungen und Strafoollstreckungen während der Dauer militairischer Dienstleistungen. (A. K. O. v. 30. Juli 1832. Nr. 1386.) 32. 206. — siehe auch Militairpersonen. Landwehr-Mannschaften, Befreiung derselben von der Klassensteuer auf 2 Monate, wenn sie sechs volle Wochen bei den Fahnen versammelt sind. (A. K. O. v. 11. April.) 35. 49. Landwehr-Offizicre, beurlaubte, Untersuchung und Bestrafung der von denselben in Uniform gegen andere Militairpersonen, gleichfalls in Unisorm, verübten Vergehungen, burch die Militairgerichte. (A. K. O. v. 1. Juni.) 34. 714. — siehe auch Offiziere und Militairpersonen. Landwehr-Pferde, siehe vandwehr-Karallerie. Lastthiere, Bestrafung der an denselben begangenen Diebstähle. (A. K. O. v. 4. Aug.) 32. 202. Laudemien, oder andere bei ker Vererbung von Rustikalstellen in Schlesien übliche Abgaben, deren Entrichtung an die Gutsherrschaft ron den Erben in absteigender Linie nach zunächst vorangegangenen Fällen. (G. v. 19. Juli.) 32. 191. Lauenburg-Bütowsche Kreis, im Cöslinschen Regierungsbezirke, die in Preußen angeordnete Herabsetzung des gesetzlichen Zinsfußes findet auch auf denselben Anwendung. (A. K. O. r. 3. Febr.) 33. 15. Lausiz, Ober-, Markgrafthum, dessen zum provinzialständischen Verbande von Schlessen 2c. gehörenden Städten wird die Städteordnung vom 109. Norember 1808.), wo sfe noch nicht eingeführt ist, mit ihren Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 59 Lausitz, Ober- und Nieder-, (Forts.) ihren seitdem erlassenen gesetzlichen Deklarationen, verliehen. (A. K. O. v. 26. April 1831.) 32. 115. — Verfahren bei Einführung derselben in den vorgedachten Stäbten. (A. K. O. v. 28. Febr.) 32. 116.— Nieder-kausitz, den zu derselben gehörenden Städten, in welchen die Stäkteordnung von 1808. nicht eingeführt ist, wird die revidirte Städteordnung vom 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 17. März.) 31. 9. Lauterbach, bei Putbus, Brückengeld-Tarif für die Benutzung der dortigen Landungsbrücke. (v. 19. Novbr. ) 35. 295. Lebensrettung, Rettung aus Gefahr, siehe Verdienst-Denkmünze. Lebus, Stadt, im Frankfurter Regierungsbezirke, Feststellung der ständischen Rechte derselben. (A. K. O. v. 26. Okt.) 35. 229. Legitimationskarten, deren Ausfertigung und Führung während der asiatischen Cholera. (A. K. O. v. 5. Febr.) 32. 12. — (Instruktion v. 31. Jan.) 32. 47. 51. Legitimationspunkt, dessen Berichtigung in Prozessen wider Gewerkschaften (des Bergbaues). (A. K O. v. 2 . Okt.) 31. 226. Lehne, landesherrliche, Disposition über die Entschdigungen derselben bei gutsherrlich bäuerlichen Regulirungen, Dienstabläsungen, Gemeinheitstheilungen oder Reluitionen von Grundgerechtigkeiten. (A. K. O. v. 16. Dez. 1831.) 35. 1. Lehngüter, Verfahren bei Verschuldungen derselben, bei Veräußerung und Verpfändung von Abfindungs-Ländereien und Renten, desgl. bei Verwendung bezogener und der Ablösungs-Kapitalien zu den neuen Einrichtungen in Folge gutsherrlich-bauerlicher Regulirungen und Ablösungen. (G. v. 29. Juni.) 35. 137— 110. Lehns-Anfdlle, Entrichtung des Erbschaftsstempels von denselben. (G. v. 7. Juli.) 33. 82. Lehnsbesitzer, denselben ist wegen der Auseinandersetzungskosten und Abfindungen bei gutsherrlichbäuerlichen Regulirungen, Gemeinheitstheilungen und Ablösungen die Verpfändung der Güter-Substanz gestattet. (A. K. O. v. 2. Juli.) 31. 155. Lehnsfolger, Wahrnehmung deren Gerechtsame bei gutsherrlichbäuerlichen Regulirungen, Gemeinheitstheilungen 2c. (V. v. 30. Juni.) 34. 101. 106. 107. Lehnshypotheken, im Herzogthum Sachsen, zu deren Cessionen oder Verpfändungen bedarf es der Konsense und Konfirmationen der Lehnskurien nicht weiter. (A. K. O. v. 20. Aug.) 32. 213. Lehnsnutzungen, deren Beschlagnahme und Vertheilung unker mehrere immittirte Glaubiger. (V. v. 4. März.) 34. 35. 36. Lehnssachen, deren oberste beitung wird dem Justizminister Mühler übertragen. (A. K. O. v. 9. Febr.) 32. 15. Lehranstalten, siehe Schulanstalten und Schenkungen. Lehrer, pflichtvergessene und unwüreige, an Universitäten und 5öffentlichen Lehr-Iustituten in den beutschen Bundesstaaten, sollen davon entfernt und in keinem anderen Bundesstaate wieder angeftellt werden. (Bundesbeschluß v. 5. Juli und Publik. Pak. v. 25. Sepk.) 32. 217. — Privac-, siehe Privatlehrer. Lehrlinge, deren Zurückhaltung bei Aufläusen. (V. v. 30. Dez. 1798.) 35. 173. f. — minderjährige oder großjährige, noch unter väterlicher Gewalt stehende, deren persönlicher Gerichtsstand am Orte ihres Aufenthalts. (A. K. O. v. 4. Juli.) 32. 175. — auch wenn sie als Kläger auftreten. (A. K. O. v. 5. Dez.) 35. 294. — deren Aufnahme in Zünfte und Innungen in den ehemals Stchsischen Landestheilen, ohne Nachweis der ehelichen Geburt oder eines begitimations-Patenkt# (A. K. O. v. B. Juni.) 33. 78. Leibreuren-Verträge, bei denselben kaun die Rente auch unter dem Betrage der landüblichen Zinsen des ausbedungenen Kauspreises verabredet werden, ohne baß die Natur eines Leibrenten=Verkrages hierdurch derändert wird. (A. K. O. v. 10. Juni) 35. 100. 62 Leichen, 60 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Leichen, der an ansleckenben Krankheiten Verslorbenen) deren Behanklung. (Regulativ v. B. Aug.) 35. 248. Leichenbegängnisse, bei ansteckenden Krankheiten, sanitäkts-polizeiliche Vorschriften rücksichtlich berselben. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 248 bLeichenpässe, die zeither auf den Grund des §. 463. Tit. 11. Thl. II. des Allgemeinen bandrechts von den Obergerichten der Provinz ertheilt wurden, sollen fernerhin durch die Regierungen, als Prorinzial-Polizeibehörde, ausgefertigt werden. (A. K. O. v. 9. Juni.) 33. 73. Leichenreden, (Standreden), sind Militairprediger in dazu geeigneten Fällen zu halten verpflichtet. (Milit. Kirch. Ordn. v. 12. Febr.) 32. 90. Leihamt, Kinigliches, dessen Errichtung für Berlin, Seitens der Seehandlung. (A. K. O. v. 25. Febr.) 31.— 23. — Reglement für dasselbe vom 8. Februar 1834. — 34. 23—30. — Fonds desselben. S. 24. — Pfandbücher und Pfandscheine desselben. S. 26. 30. — Vorrechte desselben. S. 29. LeSüesk kochefh, siehe Bibliothekare. Leinpfade, Anordnung für deren Erhaltung an den Ufern des Rheins. (Rheinschifff. Ord. v. 31. März.) 31. 1141. 115. Lenzen, Stadt, Erhebung eines Brückengeldes für dieselbe. (Tarif v. 5. Jan.) 33. 77. Letztwillige Verordnungen und Verfügungen, siehe Testamente; — letztwillige Zuwendungen, siche Schenkungen. Licht, darf nach der Hafen= und Polizei Ordnung für Swinemünde und Stektin vom 22. August 1833. außerhalb der Kajüte ohne Laterne nicht gebrannt werden. 33. 90. Lichtenberg, Fürstenthum, die unter diesem Namen vom Herzoge von Sachsen-Koburg, Gotha bisher inne gehabten Landestheilec am linken Rheinufer tritt derselbe an Preußen gegen Entschädigung ab. (Staatsvertrag v. 31. Mai.) 34. 159. — Patent über die Besitzuahme desselben von Preußen, vom 15. August 1834. — 34. 161. — dasselbe wird dem Trierschen Regierungsbezirke einverleibt, und in demselben davon der St. Wendelsche landräthliche Kreis gebildet. (A. K. O. v. 25. März.) 35. 43.— dagegen hört die Benennung „Fürstenthum Lichtenberg“ auf. (ebendas.) — siehe früher auch Sachsen-Koburg-Gotha; später Wendel, St., Kreic. Lippe, Fürstenthum, tritt rücksichtlich der Gebietstheile Lipperode, Kappel und Grevenhagen dem Zoll-Kartel vom 11. Mai 1833. bel. (Minist. Bekanntmach. v. 11. Juli.) 34. 90. Liquidations-Prozeß, über Grundstücke oder deren Kaufgelder, Abänderung und Ergänzung der darüber handelnden Vorschriften der Prozeß= Ordnung Tit. 51. und 52. (V. v. 4. März.) 341. 39 — 46. — Berechnung des Werthstempels in demselben, in Anwendung der 6#. 11. und 19. des Stempel=Gesetzes vom ten März 1822. (A. K. O. v. 26. Jan.) 34. 19. — Befreiung des Königl. Kredie-Instituts in Schlesien von der Einlassung in denselben, desgl. von den Kommunkosten. (V. v. 8. Juni.) 35. 112. — siehe serner Subhastationen und Kaufgelder. Lissa, Stadt, (im Posenschen Regierungsbezirke), derselben wird die revieirte Städteordnung rom 17. März 1831. verlichen. (A. K. O. v. 27. Okt. 1832.) 33. 21. Lithographen, dürfen sich als solche ohne Genchmigung der Provinzial-Regierung nicht etabliren, und ihr Gewerbe selbstständig betreiben. (A. K. O. v. 23. Okt.) 33. 290. — Bestrafung derselben für Uebertretung dieses Verbots; ebendafs. Lizitationen, städtischer Grunestücke, siehe Grundstücke. Loitz, Stadt, im Stralsundschen Regierungsbezirke, derselben wirb die Erhebung eines Bollwerksund Pfahlgeldes an der Prene bewilligt. (A. K. O. und Tarif v. 11. Febr.) 35. 37. 38. Losscheine, für Seeschiffsleute, siehe diese. Lothsen, deren Verhältnisse bei der Rheinschifffahrt. (Rheinschifff Ord. v. 31. März.) 31. 111. — deren Verhälenisse und Verpflichtungen nach der Polizei-Ordnung für die Häfen und Binnengewässer von Swinemünde und Stettin, vom 22. August 1833. — 33. 89. ff. Lothsen- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 61 Lothsendienst, Anordnungen fuͤr dessen Ausuͤbung auf dem Rheine. (Regulativ v. 5. August.) 34. 155. f. — Strasen für dessen unbefugte Ausübung. (ebendas.) S. 156. f. Lübowsche Möhle, Tarif für die Erhebung des Brückengeldes bel derselben. (v. ö. Mai.) 31. 65. Lüdinghausen, Stade, (im Münsterschen Regierungsbezirke), Anordnungen für die Wiederherstellung der bei kem Brande in derselben im Oktober 1832. verloren gegangenen Hppotheken-Akten. (A. K. O. v. 7. Juli.) 33. 80. Lurxemburg, Bundesfestung, Gerichtsstand der zu der Garnison in derselben gehörigen diesseitigen Militairpersonen und Beamten und ihrer Angehörigen, so wie die auf deren Rechts-Angelegenhei-=ten zur Anwendung kommenken Gesetze. (A. K. O. v. 19. Juli.) 34. 132. f. Luruspferde, siehe Vorspann. M. Magazin-Gebühren, keren Entrichkung auf den Niederlagen in den Häfen der Uferstaaten des Rheins. (NRheinschifff. Ord. v. 31. März.) 31. 116. Magisträte, sind den Stadtgemeinen als Obrigkeiten und Verwalter ihrer Angelegenhriten vorgesetzt. (RK. St. O. v. 17. März.) 31. 16. 22. — sind auch Organe der Staatogewalt; ebendas. S. 22. — bieselben besiehen als Kollegien aus einem Bürgermeisier (in größern Städten aus einem Ober-Bürgermeisier und Bürgermeister, als Stellvertreter und Gehülfen des erstern) und aus drei oder mehreren andern, theils besoldeten, theils unbesoldeten Mitgliedern. (ebendas.) S. 22. — Amtsverhältnisse derselben als Stadt= und Staatsbehörden; ebendas. S. 25. — Geschäftösorm derselben; ebendas. — deren Verhältnisse als aneführende Gewalt; ebendes. S. 25. 26. — decgl. als Orts-Polizeibehöre; ebendas. — deren Beschlüsse kann der Vorsigende in denselben auf seine Verantwortlichkeit fsuspendiren, wenn er solche für gesetzwidrig ocer gemeinschädlich hält; ebendas. S. 26. — Geschäftsverhälenisse derselben zu den Stadeverordneten-Versammlungen; ebendas. S. 27. — Rüge der von der Stadtrerordneten-Versammlung gegen die Magesträte und deren einzelne Mitglicder geführten Beschwerden Tber Vernachlässigungen oder Pflicheverleszungen; ebendas. S. 30. — deögl. Verfahren bei wirklichen Prozessen gegen dieselben; ebendas. S. 30. — deren Einsegung und Wirksamkeit in Gefolge der revidirten Städtcordnung. (V. v. 17. März.) 31.38.39. — deren Sitzungen können Abgeordnete der Stadtvcrordneten-Versammlung behufs des mündlichen Vortrages beiwohnen, dieselben maüssen sich jedoch vor der Absitimmung wieder entsernen. (A. K. O. v. 1½ Juli 1832. zu S. 113. der Städtcordn. v. 19. Nov. 1808.) 32. 186. — sind berechtigt und verpflichtet, wenn bei polizeilichen Veranstaltungen Gefahr im Verzuge ist, aus den bereitesten Kämmereimitteln kie erforderlichen Gelder zu entnehmen. (A. K. O. v. 1½ Juli 1832. zu §. 183. u. der Städteordn. v. 19. Nov. 1808.) 32. 190. — zu deren Kompetenz gehört die Repartition der städtischen Abgaben auf die Einzelnen. (ebendas. zu §S. 184.) 32. 190. — in kleinen Städren, Errichtung von Testamenten vor denselben in Abwesenheit des Ortsrichters. (A. K. O. v. 21. Jan.) 33. 13. — desgl. in der Prorinz Posen. (A. K. O. v. 6. Novbr)) 34. 181. Magistrats-Dirigenten, siehe Bürgermeisier und Ober--Bürgermeister. Magistrats-Kollegium, Dispensation von der Annahme der für solches zwar gesetzlich vorgeschriebenen, aber zum Theil für entbehrlich geachteten Beamten. (A. K. O v. /. Juli 1832. zu 695. 142— 141. der Städreordn. v. 19. Nov. 1808.) 32. 186. — Vereinigung der Stellen des Bürgermeisters und Syndikus in mittleren Städten; ebendas. — siehe auch Magistrate. Magistrats-Personen, (und Magistrats-Mitglieder), ausscheidende, deren Pensiontrung resp. mit der Hälfte oder mit zwei Dettheilen ihres bieherigen Diensteinkommens. (V. v. 17. März.) 31. 39. — auf Kündigung, oder bloß vorlaufig und kommissarisch angestellte; Pensions-Verhältnisse derselben; ebendaf. — deren Wahl auf bebenszeit oder doch auf längere, als die in der Städteordnung vorgeschriebene Zeit, kann das Ministerium des Innern genehmigen. (A. K. O. v. Jull 1832. zu 5.146. der Stäbtcorèn. v. 19. Nov. 1808.) 32. 187. — Formular zu dem von denselben zu leistenden Amtseide. (ebendas. zu S. 148.) S. 187. — (besgl. A. K.O. v. ö. Nov.) 33.291.— auf 6 Jahre zu wählende) auch diese können die Regie- 62 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Magistraks-Personcn (und Magistrats. Mitglieder) (Forts.) Negierungen einer Prüfung unterwerfen, wenn sie eine solche für nothwendig halten. (A. K. O. v. zu. Juli 1832. zu §. 119, der Städte-Ordn. v. 19. Novbr. 1808.) 32. 187. — eine während der Dienstzeit zwischen kenselben entstehende Verschwägerung hat nicht die Folge, daß eine von beiden ihr Amn niederlegen müßte. (ebendas. zu 9. 150.) 32.188. — unbesoldete, nur bei diesen findet ein regelmäaßiges Ausscheiden in den ersten Jahren nach Einführung der Städteordnung durchs Loos statt. (ebendas. zus. 146.) 32. 187. — die Erklärung eben derselben, nach Ablauf der ersten drei Jahre das Amt niederzulegen, muß vor Eintritt des neuen Wahltermins geschehen. (ebendas.) — Vorschriften für deren Wahlzeit. (ebendas. zu S. 152.) 32.188. — bei zwei Kandidaten mit gleichen Stimmen steht der Regierung die Auswahl zu. (ebendas.) — bei beharrlicher Präsentation unqualifizirter Subjekte ist die Regierung berechtigt, die Stelle auf Kosten der Stadt kommissarisch verwalten zu lassen. (ebendas. zu S. 15 1.) 32. 188. — Pensions-Verhältnisse derselben. (ebendas. zu 65.159. und 161 32 188. 189.— siehe auch Pensionen. — geheime Abstimmung über deren Wahl in der Stadtverord lung, nach Analogie des F. 94. der Städteordn. v. 19. Nov. 1808. (A. K. O. o. #. Juli 1832. zu . 34. der Instruktion für die Stadtverordneten.) 32. 191. — wie viel deren Ungestellt und welche Besoldungen denselben ausgesetzt werden sollen, darüber hat zundchst die Stadtverord lung Vorschläge zu machen. (V. v. 17. März.) 31. 38. — Wahl derselben; ebendas. — muͤsfen alle vor dem Antritte ihres Amts das Bürgerrecht erworben haben. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 22. — dürfen unter sich nicht verwandt und verschwägert sein; ebendas. — die Regierung kann jedoch von diesem Hindernisse ihres Eintritts dispensiren; ebendas. — Verhältnisse der besoldeten und unbesoldeten Mitglieker; ebendas. — Wahl derselben und Zeit der Wahl; (ebendas.) 31. 22. u. 23. — Dauer ihres Amtes, zwölf Jahre für die besoldeten, sechs Jahre für die unbesoldeten Mitglieder; (ebendas.) 31. 23. — auch eine Wahl auf Lebenszeit soll aus besondern Gründen zulässig sein; ebendas. — deren Bestätigung; ebendas. — Einführung und Vereidung derselben; (ebendas.) 31. 23. 33. (desgl. rücksichtlich der letzteren; A. K. O. v. 5. Nov.) 33. 291.— Feststellung und Bestätigung ihrer Besoldungen. (R. St. O. v. 17. März) 31. 24.— besoldete bedürfen zum Betriebe von Gewerben oder andern öffentlichen Geschäften besonderer Genehmigung; ebendas. S. 22. — Vorschriften für deren Pensionirung; ebendas. S. 24. und 25. — desgl. für deren Suspension und Entsetzung; ebendas. S. 25. — Ordnungsstrafen gegen dieselben hat die Regierung auf Antrag des Vorsttzenden im Magistrate festzustellen; ebendas. S. 26. — unbesoldete, Verpflichtung zur Uebernahme deren Stellen Seitens der Stadtverordneten, Bezirksvorsteher, Mitglieder von Kommissionen 2c., anstatt ihrer bisherigen Stellen; ebendas. S. 31. — in den mittelbaren Städten, deren Bestätigung durch die Besitzer der letztern; ebendas. S. 32. Magistrats-Subalternen, (Unterbamte), sind von der Wählbarkeit zu den Stellen der Stadtverordneten ausgeschlossen. (A. K. O. v. Fx Juli 1832. zu. §. 81. der Städteordn. v. 19. Nov. 1808.) 32.185. — besoldete, zu deren Stellen 2 nur versorgungsberechtigte Militair-Invaliden zu wählen, zu den höhern Stellen jedoch nur, wenn bazu qualißzirte Invaliden vorhanden sind. (A. K. O. v. ### Juli 1832. zu §. 157. der Städteordn. v. 19. Nov. 1808.) 32. 188. — bloß zu mechanischen Dienftleistungen bestimmt, dürfen auch auf Kundigung angenommen werden. (ebendas.) — von dieser Kündigung ist demnächst aber nur unter den Formen Gebrauch zu machen, welche die Geschäfts-Anweisung für die Regierung vom 31. Dezember 1825. vorschreibt. (ebendass) — Pensions-Verhältnisse derselben. (ebendas. zu §5. 159. und 161.) 32. 188. 189. — werden vom Magistrate auf Lebenszeit, die zu bloß mechanischen Dienstleistungen bestimmten aber auf Kundigung angesetzt. (R St. O. v. 17. März.) 31. 23. — Verücksichtigung der Militair-Invaliden bei solchen Anstellungen; ebendas. — auf Kündigung angestellte, bei deren Entlassung finden bie Vorschriften Anwendung, welche für die unmittelbaren Staatobehdrden in solchem Falle gelren; ebendas. S. 27. — Vorschriften für deren Pensionirung, Suspension und Entsetzung; ebendas. S. 21. 25. — gegen dieselben kann der Vorsitzende im Magistrate Geldbußen oder Geföängnißstrasen bis zu acht Tagen verhängen; thea E. 26. Mah Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 63 Mahl= (und Schlachtsteuer-) Gesetz, vom 30. Mai 1820., Aufhebung der in den §. 12. und 15. u. desselben nachgelassenen steuerfreien Einführung des Weizen= und Roggenmehls aus einer sfeuerpflichtigen Stadt in die andere. (A. K. O. v. 21. Oktbr.) 32. 226. — siehe auch Braumalzsteuer. Masestätsrecht, siehe Hoheitsrechte. Mainz, Stadt, wird Seitens der Großherzoglich Hessischen Regierung zum Frcihafen für den Rheinhandel erklärt. (Rheinschiff. Ordn. v. 31. März.) 31. 83. — (Bundesfestung), Gerichtsstand der zu der Garnison in derselben gehörigen diesseitigen Militairpersonen und Beamten und ihrer Angehörigen, so wie dic auf deren Rechts-Angelegenheiten zur Anwendung kommenden Gesetze. (A. K. O. v. 19. Juli.) 34. 132. f. Majorenne Personen, noch unter väterlicher Gewalt, aber im Dieuste anderer stehend, deren Gerichtsstand am Orte ihres Aufenthales. (A. K. O. v. 4. Juli.) 32. 175. — auch wenn sie als Kläger auftreten. (A. K. O. v. 5. Dez.) 35. 291. Maforennität, (Großfährigkeit, Volljährigkeit), Einführung des dafür nach dem Allg. bandrechte bestimmten Dermins in Neu-Vorpommern und Rügen. (A. K. O. r. 6. Juni.) 31. 68. Malzschroot, von Gerste und Weizen, zu andern Zwecken, als zum Brauen bestimmt, in wie fern solches von der Mahlsteuer für Braumalz nur befreit bleiben kann. (A. K. O. v. 17. Aug.) 31. 173. — siehe auch Braumalwsteuer. Mandats-Prozeß, Verordnung über das Verfahren in demselben, vom 1. Juni 1833. — 33. 37. 47. — Ausführung dieser Verordnung nach der von dem Justiz-Minister ertheileen Instruktion vom 2.1. Juli 1833. (A. K. O. v. 17. Okt.) 33. 119. — Zulässigkeit der Mandats-Klage auch vor der Verfallzeit, in Anwendung des &. 1. Nr. 1. 2. der gedachten Verordnung. (ebenkas.) — Suöpension der Anwendung des Mandats Prozesses auf die Forderungen der Gerichte für ihre Gebühren und Auslagen, nach §. 1. Nr. 4. der vorgedachten Verordnung. (ebendas.) — Gebührentaxe für die Gerichte und Justiz-Kommissarien in demselben, vom 9. Oktober 1833. und Allerhöchste Kabinets-Ordre von demselben Tage. 33. 109 —116. — siehe auch Prozesse. Manifestations-Eid, Zulässigkeit desselben nach versuchter Exekutions-Vollstreckung in das Mobiliare. (V. v. 4. März) 34. 31. — nach dem Gesetz über Verträge zahlungsunfähiger Schuldner zum Nachtheile der Gläubiger. (v. 26. April) 35.. Manifeste zur Rheinschifffahrt, siehe Frachtbriefe. Mannheim, Scaèt, wird Seitens ker Badenschen Regierung zum Freihafen für den Rheinhandel erklärt. (Rheinschifffahrts-Ordn. v. 31. März) 31. 83. Marienwerder, #.Oberlandesgericht. Markt= (und Stand-) Gelder, Tarif für deren Erhebung zu Alt-Dollstädt. (v. 8. April) 35. 65. Masern, Krankheit, sanitätspolizeiliche Vorschriften hinsichtlich derselben. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 257. — Desinfektionsverfahren bei derselben. (Anweis. v. 8. Aug.) 35. 283. — Belehrung über bieselbe. (v. 8. Aug.) 35. Anh. S. 29. Maß= (und Gewichts-) Stempel, öffentlicher Behörben, deren Anfertigung ohne Erlaubniß der letztern ist strafbar. (G. v. 6. Juni) 35. 99. Mecklenburg-Schwerin, Großherzogthum, Abänderung des §. 3. der mie demselben unterm 11. November 1811. abgeschlossenen Konvention rücksichtlich der Auslieferung der Vagabunden, ohne Erstatlung der Arrest= und Verpflegungskosten. (Minikt. Erklärung v. 28. Febr.) 31. 4. — tritt rücksichtlich der Gebietstheile Rossow, Netzeband und Schönberg dem Zollkartel vom 11. Mai 1833 bei. (Minist. Bekanntmach. v. 11. Juli) 34. 90. — siehe auch Elbschifffahrt. Mediatstddte, in der Provinz Posen, Aufhebung und Ablösung der an die Grundherren in denselben zeither entrichteten gewerblichen und persönlichen Abgaben und keistungen. (G. v. 13. Mai) 33. 55 —58. — siehe auch Städee, ittelbare. Medizinalpersonen, sind nicht verpfli ket, unbesolbete Stadtämter zu übernehmen. (N. St. O. v. 17. März) 31. 31 ##S. 64 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Medizinische Praxis, siehe ärztliche Praxis. Mehl, von Weizen und Roggen, dessen steuersreie Einführung in Quantitäten über Einen Zentner aus einer mahlsteuerpflichtigen Stadt in die andere findet nicht weiter Statt. (A. K. O. v. 24. Okt.) 32. 226. — Entrichtung der landesherrlichen Steuer und des Kommunal-Zuschlages von demselben an dem Orte des Verbrauchs; ebenda#. S. 227. — Kontrolle des Mühlenverkehrs mit demselben; ebendas. Meineid und dessen Bestrafung zieht die Versagung oder Entziehung des Bürgerrechts nach sich. (K. Se. O. v. 17. Märs) 31. 13. m2n5 Oberamt, siehe Hessen-Homburg. Menschenpocken, siehe Schutzblattern. Meseritz, Stadt, im Posenschen Regierungsbezirke, derselben wird die revidirte Stadte-Ordnung vom 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 23. Novbr.) 33. 291. Messen, Naumburger, Anordnungen und Fristen für dieselben. (A. K. O. v. 21. März) 31. 7. Meß-Ordnung, revidirte, für die Messen zu Frankfurt a. O., vom 31. Mai und A. K. O. vom 31. März 1832. — 32. 149— 172. — durch bieselben werden die zeitherigen dortigen Meßordnungen völlig aufgehoben. S. 149. — Strafbestimmungen für Uebertretungen derselben. S. 164. — Nachtrag zu derselben in Beziehung auf die 69. 9. und 11., in Gefolge der Zollvereinigung mit dem Königreiche Sachsen. (A. K. O. nebst Nachtrag v. 24. Dez. 1833.) 34. 7. Mexiko, vereinigte Staaten, Freundschafes., Schifffahrts= und Handelsvertrag mit denselben, vom 18. Februar 1831. und Minist. Bekanntmach, vom 27. Februar 1835. — 35. 21—36. Michaelis, darunter soll bei Wohnungs-Mieths-Verträgen der lste Oktober verstanden werben. (A. K. O. v. 30. Juni). 34. 92. Michelausche Kreis, in Westpreußen, bei Regulirung der gutsherrlich bauerliwen Verhaͤltnisse in bemselben, können Provokationen, mit Uebergehung der Kreisvermi hörden, sofort bei der General-Kommission angebracht werden. (A. K. O. v. 27. Aug.) 31. 186. Militair, Verfahren desselben bei dessen Einschreiten zur Stillung von Auflaͤufen und Wiederherstellung der oͤffentlichen Ordnung (V. v. 17. Aug.) 35. 171. — gegenseitige Assistenz durch dasselbe in den Bundesstaaten zu gleichem Behnf. (Bundesbeschl. v. 5. Jul. u. Publ. Pat. v. 25. Sept.) 32. 219. — allgemeine sanitätspolizeiliche Vorschriften hinsichtlich desselben bei anfsteckenden Krankheiten. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 215. — besondere bei der Cholera; ebendas. S. 252. — beim Typhus, S. 253. — bei der Ruhr, S. 254. — bei den Pocken und Varioliden, S. 257. (s. auch Schutzblattern) — bei kontagiöser Augenentzündung, S. 258. — bei der Syphilis, (venerischen Krankheit) S. 259. — bei der Krätze, S. 262. — beim Weichselzopf, S. 263. Militairbeamte, in wie weit solche von allen Beiträgen zu Gemeinelasten und von allen persoͤnlichen Kommunaldiensten befreit bleiben. (R. St. Ordn. v. 17. März) 31. 15. — deren Befreiung von allen Beiträgen zu den Gemeinelasten. (A. K. O. v. 29. Mai) 34. 74. — jeden Ranges, gleichmäßige Behandlung derselben wie Civilbeamte, bei Auspfändungen, nach §. 156. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichts-Ordnung (A. K. O. v. S. Novbr.) 31. 250. — in wie weit Auspfändungen gegen dieselben sich auf die bei denselben vorgefundenen baaren Gelder erstrecken können. (A. K. O. v. 11. Dez. 1831.) 32. 2. Militairdienst, auf denselben wird den nach andern Welktheilen segeluden Schiffsleuten die Zeit des Schiffsdienstes nicht angerechnet, wenn sie sich während des letztern strafbarer Vergehen und gemeiner Verbrechen schuldig machen. (A. K. O. r. 18. Novbr.) 32. 230. Militairdienstzeit, soll überall erst ron dem Tage des wirklichen Eintritts bei den Fahnen gerechnet werden. (A. K. O. v. 3. Novbr.) 33. 291. Militair-Geistliche, (Militair-Prediger), Bestimmung deren Jahl im Frieden. (Militair-Kirch.-Ordn. v. 12. Febr. 1832.) — 32. 70. — während des Krieges wird solche nach dem Bedürfniß bestimme; ebendas. S. 69. — Berufung und Austellung derselben; ebendas. S. 72. — Dienstverhältnisse derselben; ebendas. S. 76. — der Invalidenhäuser, der Kadeltenkorps und des Militair-Waisenhauses; (Milic. Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 65 Nilitair= Geistliche, (WMilitair-Prekiger orts.) Militair-Ge Hliche (iltar 325 5 nm Ordinirung und Einführung zebendas. S.7. — Verfahren bei deren Amts-Suöpension, Entsetzung oder unfreiwilligen Entfernung, nach der Verordn. v. 12. April 1822; (ebendas.) 32. 78. — desgl. bei deren Entlassung mit Pension; ebendas. — Gerichtsstand derselben in Kriminal= und Insurien-Sachen; ebendas. S. 79. — urlaubsbewilligungen für bieselben; ebendas. — erhalten die nachgesuchten Heirathökonsense vom Konsistorio; ebendas. — deren Vertrekung durch die Civil-Geistlichen des Orts; ebendas. S. 72. 78. 97. 98. — Bestimmungen über deren Amtsgeschäfte in Beziehung auf geistliche Seelsorge; ebendas. S. 84—93. — besgleichen in Bezichung auf Militair-Unterrichts-Anstalten; ebendas. S. 93—96. — Diensteinkünfte, Stolgebüren und Weiterbeförderung derselben; ebendas. S. 96. 97. — Feldetat derselben, bei Mobilmachungen; ebendas. S. 97. — Diäten und Reisekosten derselben; ebendas. S. 98. — Bewilligung von Wartegelbern für dieselben nach Beendigung eines Krieges; ebendas. S. 100. — katholische, deren Anstellung, Wirksamkeie und Vertretung; ebendas. S. 1. 70. 72. 73. 75. 76. 78. 81., — deren Weiterbeförberung; ebendas. S. 100. Militair-Gemeinden, Bestimmungen über dieselben nach der Milit. Kirch. Orn. v. 12. Februar 1832. — 32. 79—83. Militair-Gerichtsstand, kessen Regulirung in Neu-Vorpommern und Rügen nach den betreffenden Vorschriften der Allgemeinen Gerichts= und Kriminal-Ordnung. (A. K. O. v. 22. Sept.) 34. 163. — siche auch Gerichtsstand; desgl. kuxemburg und Mainz. Militair-Gnadengehalt, dessen Verlust soll gegen die von den Invaliden-Kompagnien beurlaubten Unteroffiziere und Solbaten, wegen begangener Verbrechen, durch die Civilgerichte mit ausgesprochen werden. (A K. O. v. 9. Dez.) 34. 182. — gänzlicher Verlust desselben und dessen gerichtlicher Ausspruch, wenn Militair.Invaliden überhaupt eines vor oder nach ihrer Entlassung aus dem Militairdienste begangenen Verbrechens, welches während ihres Militairdienstes die Ausstoßung aus dem Soldatenstande zur Folge gehabe haben würde, überführe sind. (A. K. O. v. 25. April) 35. 46. — diese allgemeine Vorschrift ist auch, in Deklaration der A. K. O. r. 17. März 1829. (S. 42.) auf die im Cirildienste angestellten Militair-Invalien anzuwenden. (A. K. O. v. 25. Apr.) 35. 46. Militair-Gottesrienst, Anordnungen rücksichtlich desselben nach der Militair-Kirchen Ordnung vom 12. Februar 1832. — 32. 81. 81. — Benutzung der Civilkirchen für kenselben; ebend. S. 84. 103. Militair-Invaliden, siehe Invaliden. Militairische Assistenz, gegenseitige Gewährung derselben unter den beutschen Bunbesregierungen zur Herstellung der öffentlichen Ruhe und Ordnung. (Bundesbeschl. v. 5. Juli u. Publ. Patent v. 25. Sept.) 32. 219. — siehe auch Militair und Milikairpersonen. Militair-Kirchen, siehe Garnisonkirchen. Militair-Kirchen-Ordnung, Königl. Preußische, vom 12. Februar 1832. — 32. 69— 104. — durch eieselbe wird das Militair-Kirchen-Reglement vom 28. März 1811. aufgehoben; ebendas. S. 69. 101. — Deklaration des §. 79. derselben hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der von den kLazareth= Administrationen ausgestellten Todtenscheine, und hinsichtlich der von denselben in der Rhein-Provinz den Civilstandsbeamten anzuzeigenken Tobessälle. (A. K. O. v. 1I. Juli) 33. 289. ilitair-Kirchenwesen, demselben sind in höherer Instanz die Ministerien der geißlichen Angelegenheiten und des Kricges vorgesetzt. (Milic. Kirch. Ordn. v. 12. Febr.) 32. 70. — in Bezug auf die basselbe betreffenden Gegenstaͤnde ist der Felbprobst das Organ der gedachten Ministerien; ebenkas. Milirair-Küster, deren Anstellung und Verhältniß. (Milit. Kirch. Ordn. v. 12. Febr.) 32. 100. — als solche sollen vorzugsweise halbinvalide Unteroffiziere angestellt werden; ebendafs. Militair-Lazarerhe, siehe Todesfälle und Tobdtenscheine. Militair-Oberprediger, bei jedem Armcekorps einer, deren Anstellung und Bestimmung. (Milit. Kirch. Ordn. v. 12. Febr.) 32. 70. 71. 72. 76. ff. — Diensteinkünfte derselben; ebendas. S. 96. ff. Milicairpersonen, servisberecheigte, aktive, in wie weit solche von allen Beiträgen zu Gemeindelasten und von allen persönlichen Kommunaldicusten befreit bleiben. (K. St. O. v. 17. März) 31. 15. — serrisberechtigte 66 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Militairpersonen, (Forts.) rechtigte, aktive, deren Befrei ng von allen Beitraͤgen zu den Gemeinde--Lasten. (A. K. O. v. 29. Mai) 34. 74. — in der Rheinprovinz, Verfahren bei Arrest-Anlagen auf den abzugsfähigen Gehaltstheil derselben, in sofern sie nicht im Wege der gerlchtlichen Exekution erfolgen. (A. K. O. v. 24. Sept.) 32. 225. — in Kasernen und andern äahnlichen Dienstgebäuden wohnend, Exekutions-Vollstreckung gegen dieselben durch Requisitionen der Militairgerichte. (A. K. O. v. 4. Jan.) 33. 3. — Verfahren rücksichtlich derselben bei deren Verwickelung in Injurien-Sachen und bei Verzichtlelstung auf Bestrafung deren Beleidiger. (A. K. O. v. 20. Dez. 1831.) 35. 2. — im Dienst begriffene, strenge Bestrafung der gegen dieselben verübten Widersetzlichkeit und Mißhandlungen. (V. v. 17. Aug.) 35. 170. f. — deögl. in der Rheinprovinz, nach den Vesti umungen der Krim. Orbn. und der 66. 646— 618. Tit. 20. Thl. II. des A. L. R. (N. K. O. r. 25. Okk.) 35. 227. — deren Bestrafung für Diebstähle an Sachen, welche nicht Einen Thaler an Werth erreichen, und welche von Feldern, aus Gärten oder von andern nicht unter genauer Aussicht und Verwahrung stehenben Orten entwendet worden, in analoger Anwendung der Bestimmungen der A. K. O. v. 20. April 1835. (S. 46.) mit Ausnahme der Diebstähle an Sachen der Kameraden. (A. K. O. v. 30. Juli) 35. 169. — auf dem Marsche befinèlich, Verfahren rücksichtlich derselben bei ansieckenden Krankheiten. (Regulativ v. B. Aug.) 35. 245. — desgl. bei der Cholera; ebendas. S. 252. — siehe auch Osfiziere, Soldaten, desgl. Landwehr-Offtziere, Landwehrmänner; auch Todessälle, Todtenscheine und Tesktamente. Militairpflichtige, welche nach dem vollendeten 20sten bebensjahre in den Kriegsdicust treten, könneu auch nur um eben so viele Jahre später wieder ausereten. (A. K. O. v. 3. Nor.) 33. 293.— biesenigen, welche als alleinige Ernahrer ihrer Familien dreimal zurückgesiellt sind, sollen ger nicht mehr zur Aushebung herangezogen, vielmehr nur noch der allgemeinen Ersatzreserre überwiesen werden; ebendas. S. 294. — wegen Körperschwäche dreimal zurückgestellt, sollen, wenn sie später felddienstbrauchbar werden, bis zum vollendeten 26ten Lebensjahre zur Ergänzung der Kriegsreserve dienen; ebendas. — tritt deren Dienstfähigkeit aber erst nach dem zurückgelegten 25sten Lebensjahre ein, so fallen sie der allgemeinen Ersatzreserve zu; ebendas. — werden in der Provinz Westphalen erst mit 21 Jahren ausgehoben. (A. K. O. v. 30. Jan.) 31. 20. — ausgetretene, nach Ablauf der burch die Bundes Kartel-Konvention bewilligten Amnestie zurückgekehrt, deren Behandlung. (A. K. O. v. 29. Mai) 34. 123. (siehe auch Kartel-Konvention.) Militairpflichtigkeit der Juden in der Provinz Posen. (V. v. 1. Juni) 33. 68. — können davon burch Erlegung des Rekrutengeldes befreit werden; ebendas. Militair-Straf-Abtheilungen, in den Festungen, in wiefern auf Einstellung der den Civilgerichten unterworfenen Verbrecher bei denselben nicht mehr zu erkennen ist. (A. K. O. v. 30. Juli 1832. Nr. 1385.) 32. 205. f. — Erstreckung des richterlichen Ausspruches in sollen Fällen auch auf Cntlassung der letzteren aus ihrem Militairverhältnisse; ebendas. S. 206. Militairstraßen, siehe Durchmarsch, und Ecappen-Konvention. Militair-Unterrichtsanstalten und Schulen, Amtsobliegenheiten der Militairprebiger rücksichtlich berselben. (Milit. Kirch. Ordn. v. 12. Febr.) 32. 74. 93 —96. Militair-Wachen, strenge Bestrasung der gegen dieselten verübten Widersetzlichkeiten. (V. v. 17. Aug.) 35. 171. — desgl. in der Rheinprovinz nach den Bestimmungen der Kriminal-Ordnung und den Is. 616—648. Tit. 20. Thl. II. des A. L. R. (A. K. O. v. 25. Oktbr.) 35. 227. Milzbrand, Thierkrankheic, sanitätspolizeiliche Vorschriften hinsichtlich derselben. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 266 —268. — Desinfektionsverfahren bei derselben. (Anweis. v. 8. Aug.) 35. 285. — Belehrung über dieselbe. (v. S. Aug.) 35. Anh. S. 60 —66. Minden, Stadt, derselben wird die revidirte Städte-Ordnung vom 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 11. Noobr.) 32. 229. Mindenscher Regierungsbezirk, siehe Paderbornsche Dilgungskasse. Minder- Sechstes Sachregister. 1831. bes 1830. 67 Minderjaͤhrige Personen, im Dienste Anderer stehend, Serichtsstand berselben am Orte ihres Aufenthalts. (A. K. O. v. 4. Juli) 32. 175. — desgl. wenn sie als Kläger auftreten. (A. K. O. v. 5. Dez.) 35. 294. Ministerial-Kommission, in Berlin, entscheidet, ob Untersuchungen und Abfassung von Erkenntnissen wegen hochverätherischer Unternehmungen und Attentate, dem ordentlichen Gerichte vorzubehalten, oder dem Kammergerichte, als dem dazu bestimmten ausschließenden Gerlchtshofe, zu überlassen selen. (A. K. O. v. 25. April) 35. 47. f. Ministerien, sind befuge, ohne besondere Autorisation solche Verfügungen zu erlassen, welche das Gesetz nicht ändern, ober nicht eine gesetzliche Deklaration enthalten. (A. K. O. v. 4. Juli) 32. 181. — der Finanzen, der Justiz; siehe Finanz= und Justiz-Ministerium. Ministerium des Innern, (für Handel und Gewerbe), von demselben sind nach der Allerhöchsten Kabinets-Order vom 28. April 1834. die Abtheilung für Hanbel, Fabriken und Bauwesen, besgl. biesenige für Bergwerks-, Hütten, und Salinenwesen zum Finanzministerium übergegangen, die Chaussee-Bau-Angelegenhelten aber dem Chef der Seehandlung beigelege worden. (A. K. O. v. 26. Jan. u. Staaks-Minist. Bekanntm. v. 6. Febr.) 35. 11. Ministerium des Königlichen Hauses, demselben wird aus dem Geschäftskreise des Finanzministeriums die Verwaltung der Domainen und Forsten überwiesen, bei welchem erstgedachten Minlsterium sie eine besondere Abtheilung bildet. (A. K. O. v. 26. Jan. u. Minist. Bekannem. v. 6. Febr.) 35. 10. — zum Chef dieser General, Verwaltung wird der Wirkliche Geheime Rath v. Ladenberg ernannt; ebendaf. Moselzoll, dessen Erhebung nach der Erhebungs-Rolle für die Jahre 18:32, vom 30sten Oktober 1831. — 31. 209. 221. — desgl. nach Abänderungen der letztern in Gefolge der mit anderen Scaaten geschlossenen Zollvereinsverträge. (A. K. O. v. 18. u. Jusammenstellung v. 14. Nov. 1833.) — 33. 142. WMüllrose, Seadt, im Frankfurter Regierungsbezirke, FestKtellung der ständischen Rechte berfelben. (A. K. O. v. 26. Oktbr.) 35. 229. Munition der Arkillerie, siehe Eisen-Munition. Münzgesetz, vom 30. Sepcember 1821., bessen Anwendung in Bezlehung auf fremde Münzsorten. (A. K. O. v. 4. Aug.) 32. 207. Münzsorten, fremde, gegenwärtig noch kurfirende, deren Annahme oder Wertherstattung in Preußischem Gelde bei Rückzahlung von Darlehnen. (A. K. O. v. 4. Aug.) 32. 207. — lehe auch Scheibe= und Silbermünzen, desgl. Konventionsgelb und Schwedisch-Pommersches Kourank. Münzverbrechen, deren Bestrafung nach den Preußischen Gesetzen auch in bensenigen Provinzen, in welchen das Allgemeine Landrecht bisher nicht eingeführt worden. (A. K. O. v. 18. Aprill.) 35. 67. — Kompetenz der Assisen-Gerichte und der korrektionellen Gerichee in der Rheinprovinz rücksichtlich derselben. (ebendas.) — in letzterer ist jeboch statt des Staupenschlages auf Ausstellung am Pranger zu erkennen. (ebendas) — Strafbarkeit der Anfertigung von Stempeln, Stichen, Plakken und Formen zu Metall= oder Papiergelb, und Abbrücken davon, ohne schriftliche Anweisung der betreffenden Behörde. (G. v. 6. Juni.) 35. 99. Musiker, bedürfen, wenn ste ihr Gewerbe außerhalb bes Poligeibezirks ihres Wohnorts, jeboch nicht über zwei Meilen von letzterm, betreiben, keines Gewerbescheins, sondern nur der poligzeilichen beglgitimation. (A. K. O. v. 11. Okt.) 33. 126. — in einer größern Entfernung ist die Lösung bes erstern auch dann erforderlich, wenn sie dazu besonders bestellt werden. (ebendaf.) Nachdruck, von Gegenständen des Buch= und Kunsthandels, Vereinbarung unter den deutschen Bundesstaaten, baß gegen denselben die Herausgeber, Verleger und Schriftsteller sich in jedem andern BVundesstaate des dort gesetzlich bestehenden Schutzes zu erfreuen haben sollen. (Bundes-Beschluß v. 6. Sept. 1832. u. Publ. Pat. v. 12. Febr. 1833.) 33. 25. — Anwendung derselben auch auf die zum deutschen Bunde nicht gehörigen Provinzen der preußischen Monarchie. (V. v. 10. Fehr) 27. 26 10 DMach- 68 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Nachgebote, bei Subhaftatlonen, slehe diese. Nachlaß-Sachen, Exekutions-Vollstreckung in denselben. (V. v. A. Män) 34. 31. f. — stehe auch Erbschaftsstempel. Nakel, Stadt, im Bromberger Regierungöbezirke, derselben wirb die revidirke Städte Orbnung vom 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 24. Sept.) 35. 215. Naumburger Messen, dreiwöchentliche, jetzt im Frühlinge und Herbste, wovon erstere am Momtage vor Ostern, letztere am ersten Montage kes Septembers beginnt. (A. K. O. v. 24. März.) 31.7. — Verlegung der Fristen für das Verfahren des kortigen Handelsgerichts und Wechselrechts in Beziehung auf die Verordnung vom 4. Juni 1819. und unter Aufhebung der Allerhöchsten Kabinets Order vom 28. Juni 1825. (A. K. O. v. 24. März.) 31. 7. Mervenßeber, siehe Typhus. Neu-Anbauende, in den Secdten, siehe Anbauende. Neuenkirchen, Amt, siehe Siegen, Fürstenthum. Meu-Hardenberg, Tarif zur Erhebung aiarv. Wegegeldes daselbst für die Jahre 1835. 1836. und 1837., vom 15ten Januar 1835. — 35. Neumark, Provinz, Aufhebung der in wieer Kreisen derselben noch bestehenden Geschlechts-Vormundschaft. (V. v. 27. Juli) 32. 205. Neustadt-Eberswalde, Tarif für das daselbst zu erhebende Bollwerksgeld, vom 11. Mal 1835. — 35. 98. Neu-Vorpommern, siehe Pommern. Neuwied, Fürstliches Justizamt, siehe Rheingollgerichte. Michtigkeitsbeschwerde, vorläusige Bestimmungen über bas Rechtsmittel derselben, in Abänkerung und Ergänzung der desfallsigen Vorschriften der allgemeinen Gerichts-Orbdnung. (V. v. 14. Dez.) 33. 302—308. — diese Bestimmungen treten mit dem Usten März 1834. in Wirksamkeik. S. 308. — wann ehr solche zu gestatten ist; S. 303. f. — in welchen Fällen dieselbe oder die Appellation zulässig ist. S. 305. — Fristbestimmung für deren Einlegung. S. 307. — durch deren Einlegung wird in der Regel die Vollstreckung des angefochtenen Erkenninisses nicht aufgehoben. S. 305. — die Entscheikung über dieselbe wird ausschließlich dem Geheimen Ober-Tribunal beigelegt. S. 308. — in wiefern die Vorschriften der obigen Verordnung vom 14ten Dezember 1833. auch auf die bei den General-Kommissionen anhängigen gutoherrlich-bäuerlichen Regulirungen, Gemeinheitskheilungen und Ablösungen anwendbar sind. (A. K. O. v. 15. März.) 31. 61. (V. v. 30. Juni.) 34. 114. — Anwendung des §. 5. Nr. 4. der obigen Verordnung vom läten Dezember 1833. auf das kr hens eines nicht als Kollegium erkennenden Gerichts in nicht summarischen Proze, sachen. (A. K v. 10. Nov.) 35. 232. A#cbegmnbremnte) aus den Kriegen von 18 , unenkgeldliche Ertheilung des Bürgerrechts an bieselben. (A. K. O. v. 1 . Juli 1832. zu §. 19. der Städte-Ord. v. 19. Nov. 1808.) 32. 183. Niederlagen, deren Anlegung in den Stäkten der Uferstaaten des Rheins. (NRheinschifff. Orb. v. 31. März.) 31. 79. ff. 83. 115. — Magazin-Gebühren auf denselben; (ebendas.) S. 116. Niederlande, Königreich, Verhältnisse mit demselben rücksichtlich der Rheinschifffahrt. (Rheinschifffahrts-Ord. v. 31. März) 31. 75. ff. Niederlassung, bäusliche, in einem Orte, bestie darin, seinen Wohnsitz im rechtlichen Sinne daselbst nehmen. (A. K. O. v. zr Juli 1832. zu §. 17. der Städte-Ord. v. 19. Nov. 1808.) 32. 182. Niederlausi-, siehe Lanstz. Motariats-Verhandlungen, (Protokolle, Punktationen, Verträge), Anordnungen für die Belbringung der zu denselben zu verwendenden Stempel. (A. K. O. v. 19. Juni.) 34. 81. Notarien, sind verpflichtet, von der Aufnahme oder Anerkennung eines Veräußerungsvertrages alle aus dem Hypothekenbuche ersichtliche Gläubiger in Kenntniß zu setzen. (Deklaration des §. 54. Tit. 20. Thl. 1. des A. L. N.) v. 21. März.) 35. 43. — Vollziehung von Auseinandersetzungs-Vertraͤ. Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 69 Vertraͤgen, bei Gemeinheitstheilungen 2c. vor denselben. (V. v. 30. Juni.) 34. 111. — bderen Anstellung in Neu-Vorpommern durch den Justizminister und Erfordernisse zu derselben. (A. K. O. v. 17. März.) 33. 30. Nochtaufen, siehe Taufhandlungen. Nutzvieh, siehe Viehkiebstähle. O. Ober-Appellationsgericht, für das Großherzogthum Posen, dessen Ressork. (V. v. 16. Juni.) 34. 75.J 7 . 77. Oberbürgermeister, in den größeren Städten, dazu sind nur diejenigen faͤhig, welche sich zur christlichen Religion bekennen. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 22. — deren Wahl, Bestätigung und Vereidung. (ebendas.) S. 23. — (siehe auch Diensteid.) — Verfahren bei deren unfreiwilligen Entlassung. (ebendas.) S. 25. — deren Verhältnisse und Befugnisse als Vorsitzende im Magistrate. (ebendas.) S. 26. — in wie weit kieselben, als solche, Ordnungsstrasen auferlegen können. (ebendas.) — siehe auch Magistraks-Personen und Beamte, stäbtische. Oberlahnstein, im Nassauischen, wird für den Rheinhandel zum Freihafen bestimmt. (Rheinschiff. Ord. v. 31. März.) 31. 83. Oberlandesgerichte, welche nur aus einem Citilsenake bestehen, bei denselben sollen die Mandatssummarischen und Bagatellsachen in der zweiten Instanz, soweit sie zulässig ist, vor deren Civilsenate verhandelt werden. (A. K. O. v. 13. Okt.) 33. 125. — zu Königsberg, in Preußen, bessen Organisation und Geschäftsressorts. (Regulativ v. 11. Aug.) 32. 208—212. — von demselben wird das Tribunal des Königreichs Preußen getrennt. (ebendas.) — zu Marienwerder, Auflösung des zweiten Senats desselben, und Einrichtung des dortigen Oberlandesgerichts, wie solche durch das Regulativ vom IIten August 1832. dem Oberlandesgerichte zu Königsberg vorgeschrieben ist. (A. K. O. r. 13. Okt.) 33. 125. — Abfassung der Erkenntnisse zweiter Inskanz in Mantats-, summarischen und Bagatellprozessen bei dem Ciril-Senate und resp. bei dem Senate desselben für Strafsachen. (ebendas.) — die Erkenntnisse zweiter Instanz in allen bisher vor den zweiten Senat reffortirenden Sachen gehen auf eie zu bildenden Senate und auf das Tribunal zu Königsberg über. (ebend.) — Errichtung deren zwei für die Regicrungsbezirke Posen und Bromberg und Bestimmung deren Ressortverhältnisse. (V. v. 16. Juni.) 31.75. f. — zu Halberstakt, demselben stehe bie Abfassung des Erkenntnisses in siskalischen Untersuchungs= und Injurien. Sachen auf das zulässige KRechesmittel der dricten Instanz zu, wenn in erster Instanz derselben eino der Westphälischen Obergerichte selbst, einschließlich des Hofgerichto zu Arnsberg, erkannt hat. (A. K. O. v. 29. Aug.) 35. 197. — bem Hosgerichte zu Arnsberg wird der Titel eines Oberlandesgerichts, dem Direktor desselben der Rang und Titel eines Oberlandesgerichts-Präsidenten und den Räthen und Assessoren der Titel der Oberlandesgerichtsräthe und Assessoren beigelegt. (A. K. O. v. 31. Aug.) 35. 197. — in Hamm, verwaltet die Justiz in den Bundesfestungen Mainz und Luxemburg mit den dortigen Gouvernementsgerichten, rücksichtlich der zu den dortigen Garnisonen gehörigen diesseitigen Militairpersonen und ihrer Angehbrigen. (A. K. O. v. 19. Juli) 3 1. 133. 131. Oberlausitz, siehe bausig. Oberpräsidenten, dieselben kreffen und leiten die zur Einführung der reridirten Städte-Orknung erforderlichen Anordnungen. (V. v. 17. März.) 31. 37. — sie werden dazu mit Ministerial. Instruktion rersehen, und bedienen sich dabei der Hülfe der Regierungen und besonderer Kommissarien. (ebendas.) — nach vollendeter Einführung hört die unmittelbare Einwirkung derselben wieder auf. (ebendas.) S. 40. — denselben steht, mit Vorbehalt des Rekurses, die Emscheidung unt Festsetzung in Angelegenheiten wegen Erhaltung der Landtagsfähigkeit ritterschaftticher Güter, nach Ablösung er Reallasten zu. (A. K. O. v. 1. Aug.) 31. 173. — Ertheilung der landesherrlichen Erlaubniß zur Errichtung gemeinschaftlicher Wittwen-, Sterbe= und Aussteuerkassen, durch dieselben. (A. K. O. v. 29. Sept.) 33. 121. Ober- 70 Sechstes Sachregister. 13831. bis 1835. Ober-Tribunal, Geheimes, in Berlin, in drei Senate getheilt, Anorönungen für den Geschäftsbetrieb bei demselben. (A. K. O. v. 19. Juli.) 32. 192. — demselben soll die Abfassung des Erkennitnisses britter Instanz in fiskalischen Untersuchungs= und Injurien-Sgchen, in welchen dies Rechtsmittel zulässig ist, nicht obliegen. (A. K. O. v. 29. Aug.) 35. 197. — demselben wird die Entscheidung in der Revisions-Instanz und über bie Nichtigkeitsbeschwerde ausschließlich beigelegt. (V. v. 14. Dez.) 33. 308. — Abfassung der Revisions-Erkennenisse Seitens desselben in den vor die General-Kommisseonen gehörigen Angelegenheiten. (V. v. 30. Juni.) 34. 114. — Ressore defselben für die Revissonsund Nichtigkeitsbeschwerden in der Provinz Posen. (V. v. 16. Juni.) 34. 75. 77. — desgl. für dle bis zur Auflösung des zweiten Senats des Ober-Appellationsgerichts zu Posen nicht abgeurtelten Sachen. S. 77. Oderbrücke, bei Crossen, Tarif zur Erhebung des Brückengelbes für die Benutzung derselben. (v. 31. Aug.) 35. 213. — bei Cüstrin, Bestimmung des Auftugsgeldes auf 1 Sgr. für jeden Kahn. (A. K. O. v. S. Jan.) 35. 8. — bei der Stabt Ohlau, Tarif für die Erhebung des Oderbrückengolls daselbst, vom 2. April 1835. — 35. 57—60. Oekonomie-Kommissarien, von den General-Kommissionen beschäftigt, Theilnahme der Regierungen und Landräthe an deren Beaussichtigung. (V. v. 30. Juni.) 34. 103. — Entwerfung von Instruktionen für dieselben und Bekanntmachung derselben durch den Druck. (ebendas.) S. 105. — gegen firirte Dläten angestellt und von den Behörben beschaftigt, Exekutionsvollstreckung gegen dieselben, wegen Schulden, ohne Personalarrest. (A. K. O. v. 19. Jan.) 33. 4. Oesterreich, Kaiserthum, Uebereinkunft mit demselten wegen gleichmäßiger Behandlung der beiderseltigen Schiffe und deren Lbadungen in den jsenseitigen und diesseitigen Häfen. (Minist. Erklärung v. 1. Mai, Bekanntmach. v. 3. Mai.) 31. 51. — Abkommen mit demselben, wegen gegenseitiger Auslieferung politischer Verbrecher, vom 15. März. 1834. — 34. 21. — dasselbe hat keine rückwirkende Kraft, vielmehr wird solches erst vom 1#sten April 1834. ab vollzogen. S. 22. — Abkommen mit demselben wegen gegenseitiger Aufhebung des Abschoffes und Abfahrtsgeldes, mit Ausnahme von Ungarn und Siebenbürgen. (Minist. Erklärung v. 24. Jull u. Bekannemach. v. S. Sept.) 35. 193.— desgl. in Betreff des von Milikairpersonen hinkerlassenen Vermögens, für sämmtliche Lande der Känigl. Preußischen und der Kaiserl. Oesterreschischen Monarchie anwendbar. (Minist. Erklärung v. 8. Sept. und Bekanntmach. v. 27. Oktbr.) 35. 220. Offiziere, auf Inaktivitärs-Gehalt gesetzte, in wie weit solche von allen Beiträgen zu Gemeinbelasten und von allen persönlichen Kommunaldtensten befreit bleiben. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 15. — auf Inaktivitätsgehalt gesetzte, deren Befreiung von allen Beiträgen zu den Gemeindelasten. (A. K. O. F. 29. Mai.) 34. 74. — in wie weit Auspfändungen gegen dieselben sich auf bie bei denselben vorgefundenen baaren Gelber erstrecken können. (A. K. O. v. 11. Dez. 1831.) 32. 2. — ohne Pension ober Wartegelb entlassen, scheiden mit dem Augenblicke ihrer Entlassung aus den Milléairgemeinden. (Milit. Kirch. Orb. v. 12. Febr.) 32. 80. Ohlau, Stadt, Tarif für die Erhebung des Oberbrückenzolls bei derselben, vom 2. April 1835. 35.57—60. Oldenburg, Großherzogkhum, zehnjährige Verlängerung der mit demselben unterm 28. September 1818. in Beziehung auf das Fürstenthum Birkenfeld abgeschlossenen Durchmarsch= und Etappen-Konremion. (Minist. Erkl. v. 22. Aug. u. Bekanntmach. v. 26. Sept.) 31. 181. — tritt rücksichtlich bes Fürstenthums Birkenfeld dem Jollkartel vom 11. Mai 1833. bei. (Minist. Bekannemach. v. 11. Juli.) 34. 90. Oldisleben, Amt, siehe Sachsen-Weimar Eisenach. Orden, Königl. Preußische, Nachtrag zur Erweiterungs-Urkunde für dieselben vom I8ten Jannar 1810. in Beziehung auf die Verleihung des rothen Adlerordeno vierter Klasse und der dritten Klasse mit der Schleife, (v. 22. Jan.) 32. 8. — siehe auch Adlerorben. Ord- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 71 Ordnung, öffentlicke, Wiederherstellung und Aufrechthaltung derselben und der dem Gesfetze schuleigen Achtung bei Aufläufen und Straßen-Unfug. (V. v. 17. Aug.) 35. 170. — in den Bundesstaghben, siehe deese. Ordnungestrasen, in wie weit solche die Bürgermeister und Oberbürgermeister, als Vorsihende im Magistrate, auferlegen können. (N. St. O. v. 17. März.) 31. 26. Origmale, gerichtlicher Instrumente, deren Vertretung durch beglaubte Abschriften. (A. K. O. v. 6 Nor.) 34. 180. Ostern, darunter soll bei Wohnungs-Miechsverträgen der i#te April rerstanden werden. (A. K. D. v. 30. Juni) 34. 92. Optrreußische Landschaft und Pfandbriefe, slehe kandschaften. Ostrowo, Stadt, im Posenschen Reglerungsbezirke, derselben wird die revidirte Städteordnung rom 17. Mirz 1831. verliehen. (A. K. O. v. 3. Juni.) 35. 98. Ottweiler, Kanton, im ehemaligen Fürstenthume bichtenberg, siebe dieses und St. Wendel Krei P. Päbsiliche Regierung, siehe Kirchenstaat. Paderbornsche Tilgungskasse, deren Errichtung zur Erleichterung der Ablösung der Neallasten in den Kreisen Pakerbern, Bürcn, Warburg und Hörter, Mindenschen Regierungsbezirks. (A. K. O. v. 17. Sept. u. Reglement v. 16. Aug.) 34. 171 —17. Pape#ere, unter öffentlicher Autorität auf jeten Inhaber aucgesertigt, Verfahren bei deren Außerund Wicderinkurssetzungen. (G. v. 16. Juni.) 35. 133. f. — mit Beschlag belegte, Verfahren wegen derselben. (ebendas) — desgl. wegen Realisation der dazu gehörigen Zinskoupons und Zinsscheine. (ebendas.) — an jeden Inhaber zahlbar, dürsen ohne Allerhöchste Genehmigung nicht ausgestellt und in Umlauf gesetzt werden. (G. v. 17. Juni.) 33. 75. — das zur Ausstellung derselben ertheilte lankesherrliche Privilegium muß seinem ganzen Inhalte nach durch die Gesetzsammlung bekannt gemacht werden; ebendas. — ohne Genehmigung bereits ausgegebene, deren Einziehung und Gestaktung der Einklagung gegen den Aussteller derselten; ebendas. — Geldstrase für diejenigen, welche künftig dergleichen vertotene Papiere ausstellen und in Umlauf setzen; ebendas. — die auf jeden Brief Inhaber gestellten Wechsel dersenigen Personen, welche kaufmannische Rechte haben, bleiben von obiger Bestimmung ausgeschlossen; ebendaf. Papiergeld, cie zu dessen Anfertigung bestimmten Stiche, Platten, Stempel und Formen dürfen ohne schriftliche Anweisung der betreffenden Behörde weder gefertig", noch auch davon Abdrücke verabsolgt werden. (G. v. 6. Juni.) 35. 90. Parochiallasten, (und Beiträge), deren beistung Seitens der Militalrgemeinden an die Civilgemeinben. (Milit. c Ord. v. 12. Febr.) 32. 103. 101.— in Schlesien, siehe Pfarr-Zehentoerfassung. Parochial-Verhältuisse, der Militair-Gemeinden, lehe dlese. Parochien, in welchen Fällen solche als erloschen zu betrachten sind. (G. v. 13. Mai.) 33. 51. — Verwenkung deren Vermögen und Kirchengebdube; ebendas — Deklaration der sich darauf beziebenden Bestimmungen des A.. R. Th. 11. Tit. 6 66 177.179. 189. 192. ff. u. Tit. 11. 9. 308.; ebendafs. Parzelirungen, von Grundeigentum, Nichrerhöhung der Grundsteuer bei Repartition derselben auf erstere, und Abanderung der §. 3. des Landkultur= Edikto vom 14. September 1811. rücksichtlich derselben. (A. K. O. v. 22. Mai.) 33. 65. — siche auch Gemeinheicstheilungen, guteherrlich-bäuerliche Regulirungen, Ablösurgen. Pisse, (Reisepaͤsse), deren Vussertigung und Fuͤhrung waͤhrend der asiatischen Cholera. (A. K. O. v. 5. Febr.) 32. 42. (Insiruktion v. 31. Jan.) 32. 47. ö1I. f. — dürfen an Persenen, welche an onsleckenden Krankheiten leiden., nicht ertheilt werden. (Regulativ v. 8. Aug) 35. 245. — der Secund Schiffsreisenden, Verfahren rücksichtlich derselben nach der Polizeiordnung für die Häsen und Binnengewässer von Swinemände und Stettin, vom 22. August 1833. — 33. 93. 91. — siehe auch beichenpässe. Patri- 72 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Patrimonialrichter, sind nicht verpflichtet, unbesolbete Stabtämter zu übernehmen. (N. St. O. v. 17. März.) 31. 31. — bedürfen zur Annahme solcher Aemter der Erlaubniß ihrer vorgesetzten Dienstbehörde und der Regierung; ebendas. — diese Erlaubniß kann im Interesse des Dienstes auch wieber zurückgenommen werden; ebendaf. Peene, Fährgeld-Tarif für das Uebersetzen über dieselbe bei Jarmen. (v. 29. Juli.) 35. 178.— Boll. werks= und Pfahlgeld-Tarif bei der Stabt LCoitz. (r. 11. Febr.) 35. 37. 38. Pensionaire, städtische, sind zur Annahme besoldeter Stadtämter nur verbunden, zarin sie dem früheren Dienstverhälenisse gleich oder ähnlich sind. (R. St. O. v. 17. März.) 31. Penssonen, ohne solche sollen öffentliche Beamte aus dem Dienste entferne ertenn wenn sie die Amtsverschwiegenheit verletzen. (A. K. O. v. 21. Nov.) 35. 237. — deren Beschlagnahme und Vertheilung unter mehrere immittirte Gläubiger. (V. v. 4. März.) 34. 35. 36. — der Offiziere, so wie aller Milicair= und Cirilbeamten, bei den gesetzlich zulässigen Abzügen von denselben sollen bie zu entrichtenden Wittwenkassenbeiträge vorweg in Abzug gebracht werden. (A. K. O. v. 29. Mai.). 34. 70. — von Ciril= und Militairbeamten, so wie von Offizieren bereits erhoben, deren theilweise Freilassung bei Auspfändungen. (A. K. O. v. 11. Dez. 1831.) 32. 2. — deren Bewilligung für ausgeschiedene Magistratspersonen bei Einführung der Städteordnung vom 19. November 1808. nach 8. 161. derselben. (A. K. O. v. 28. Febr.) 32. 117., — deren Bewilligung für ausgeschiedene Mahistrats-Mitglieder und Unterbeamte. (A. K. O. v. ½. Juli 1832. zu I#F. 159. und 161. der Städteordnung r. 19. Nov. 1808.) 32. 188. 189. — fallen wegen gerichtlich überführter Verbrechen und damit verbundener Amtsentsetzung ganz weg. lebendas.) S. 188. — dieselben ruhen bic zur Rückkehr bei Niederlassungen außerhalb des Preußischen Staats oder beim Eintritt in fremee Dienste; ferner bei Uebernahme eines Staats= oder Kommunal-Amts, mit gleicher oder größerer Diensteinnahme, wenn auch nur in firirten Diäten. (ebendas.) S. 188— 189. — ist mie dieser Uebernahme eine Wohnungs-Veränkerung verbunden, so wird die Pension noch auf ein Jahr gewährt. (ebendaf.) S. 189. — Die Annahme eines Privatdienstes hat auf die Fortsetzung der Pension keinen Einftuß. (ebendas.) S. 189. — dieselben werden, wenn solche mit der Einnahme des übernommenen Amts die frühere Diensteinnahme übersteigen, um so weit vermindert, als dieser Ueberschuß betrage. (ebendas.) S. 189. — Die vorstehenden Bestimmungen finden nicht Statt, wenn Penstonaire sich mit den Stadtverordneten über andere Grundsätze einigen. (ebendas.) S. 189. — Anrechnung der rechtmäßigen Dienst-Emolumente bei denselben. (ebendas.) S. 189.— deren Feststellung und Bewilligung für ftddtische Magistrats-Mitglieber und Beamte. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 24. — wenn nicht besondere Verabredung getroffen worden, bekragen solche nach zwölfjähriger Dienstzeit die Hälfte des Diensteinkommeno, und nach rierundzwanzigjähriger zwei Drittel desselben; ebendas. — fallen ganz oder zum Theil weg, oder ruhen, wenn der Penstonirte ein anderes Staats= oder Gemeindeamt annimmt; ebendas. S. 25.— Verbrechen haben den Verlust berselben zur Folge; ebendas. — deren Bestimmung für ausscheibende Magistrats-Personen und Beamte bei Einführung der reridirten Städteordnung. (V. v. 17. März.) 31. 39. — Wegfall oder Suspension derselben. (V. v. 17. März.) 31. 39. — ob solche städtischen Beamten, die wegen Konkurses und Kuratels aus ihrem Amte entlassen sind, noch augnahmsweise zu bewilligen siien, soll das Staats-Ministerium entscheiden. (A. K. O. v. 28. April.) 32. 142. Pensionirungen, stäetischer Magistrats-Mitglieder und Beamten, Verfahren rücksichtlich derselben. (NR. St. O. v. 17. März.) 31 21. Penstonsanfalten, Prirat-, für die Jugend, siehe Prirat-Schul= 2c. Anstalten. Personal-Arrest, findet Schulden halber gegen die auf sirirte Diäten angestellten und von den Behörden beschäftigeen Oekonomie:-Komnnssarien, Felèemesser und Bautondukteure, während der Dauer ihrer Anstellung oder Beschäftigung nicht Statt. (A. K. O. v. 19. Jan.) 33. 4. — dessen Anwendung von hechstens einjähriger Dauer bei den auf zu leistende Handlungen gerichteten Exekutionen. (V. v. 4. März.) 31. 33. — wegen unerfüllter Handelsrerbindlichkeiten, dessen Einführung in den zum Jurisdiktions-Dczirke des Rheinischen Appellations-Gerichtshofes zu Köln gehörigen, auf dem rechten Rheinufer gelegenen Laudestheilen. (A. K. O. r. 17. April.) 33. 31. Peti- Sechstes Sachregister. C1831. bis 1835. 73 Petitionen, ständische, Gestattung deren Abdrucks. (A. K. O. v. 2. Novbr. 1833.) 34. 91. Pfandbriefe, außer Kours gesetzte, verlorne oder mie Beschlag belegte, Verfahren rücksichrlich derselben und der bazu gehdrigen Zinskoupons. (G. v. 16. Juni.) 35. 133. f. — des Königl. Krcdit-Justicuks für Schlesien, mit B. bezeichnet, deren Kreirung hinter den schon bestehenden laneschaftlichen Pfandbriefen. (V. v. 8. Juni.) 35. 103. 109. 127. — Aufgebot und Amortisation, Erneuerung, Kündigung und Tilgung derselben. (ebendas.) S. 103. 113. 115. 117. f. — ostpreußische und westpreußische, siehe Landschaften. Pfandbücher, deren Führung bei dem Königl. Leihamte für Berlin. (Reglemene v. 8. Febr.) 34. 26. Pfandscheine, deren Ausstellung Seitens des Königl. beihamts für Berlin. (Reglement v. 8. Febr.) 34. 26. 30. Pfandschulden, deren Uebernahme bei Erwerbung einer unbeweglichen Sache schließt keine persönliche Verpflichtung gegen die Glaubiger in sich, vielmehr bedarf es zu solcher zwischen den letztern und dem Erwerber eines besondern Vertrages. (Deklaration des §. 54. Tit. 20. Th. I. des A. L. R., v. 21. März.) 35. 42. Pfändung, gerichtliche, beweglicher Sachen, in der Rheinp rovinz, Bestrafung der von dem Gerichtsvollzieher bestellten Hüter, desgl. der Ehegatten, Verwandten und anderer Personen, wenn sie solche vereiteln. (A. K. O. v. 11. Dez.) 33. 296. Pfarr-Zehentverfassung, in Schlesien, deren Wiederherstellung, so wie fie nach ker Order vom 3. März 1758. bis zum 6. Februar 1812. bestanden hatte. (A. K. O. v. 16. Juni.) 31. 169. Pferde, zum Kriegstienste geeignet, Verfahren zur Herbeischaffung derselben bei eintretender Mobilmachung der Armce durch Landlieferungen. (V. v. 21. Febr.) 34. 56.— 59. — allgemeine Verpflichtung zu deren Lieferung, mit alleiniger Aucnahme der Dienstpferde der Beamten und Posthalter. S. 56. — Entwerfung von Prorinzial-Reglements für deren Gestellung, Auswahl und Abschätzung. S. 56. 57. — Vergütigung deren ausgemittelten Werths aus den bereitesten Mitteln der Staatskassen. S. 57. 58. — Nichtrergütung der Transport= und Futterungskosten für dieselben bic zur Abnahme. S. 57. — Zwangsmaßregeln und polizeiliche Geldstrafe von 5—50 Rehlr. bei säumiger Gestellung derselben. S. 58. — Vorstehende Anordnungen beziehen sich überall nur auf die Aushebung der zum Bedarf des stehenden Hecres und der Garde-Landwehr crforderlichen Pferde. S. ö8. — unentgeldliche Beschaffung derselben für die Prorinzial-Landwehr Scitens der Kreissiände, und Aufbringung der Kosten dafür durch letztere. S. 58. — zu den Uebungen der Landwehr-Kavallerie; siehe diese. — siehe auch Vorspann. Pferdediebstähle, Aufhebung der zur Verhütung derselben erlassenen Verordnung vom 28. September 1808. (A. K. O. v. 1. Aug.) 32. 202. — dieselben sollen stets so bestraft werden, als wären dieselben an Sachen verübt, die nicht unter genauer Aufsicht und Verwahrung gehalten werden können, mit Vorbehalt einer gesetzlich strengeren Bestrafung nach den Umständen. lebendas.) Pferdekrankheiren, siehe Rotz, Wurm. Pftlegebefohlne, Bewilligung des außergerichtlichen Verkaufs ker denselben gehörigen liegenden Gründe und Dispensation von deren sonst in der Regel nothwendigen öffentlichen Subhastation, Seitens des Justiz-Minisierc, in Anwendung und Deklaration der A. K. O. v. 23. September 1812. (A. K. O. v. 7. Febr.) 35. 17. — soll sich auch auf den Fall erstrecken, wenn das Gebot zwar unter der Taxe ist, das wahre Beste der Pflegebefohlnen aber dadurch nicht gefährdet, vielmehr befördert wird. (ebendafs.) Platten, zu Anfertigung von Papiergelb, Urkunden 1c. öffentlicher Behörden bestimmt, dürfen bei Strafe ohne schriftliche Anweisung der letztern nicht gefertigt oder davon Abdrücke verabfolge werden. (G. v. 6. Juni) 35. 99. Pockenkrankhelt, sanitätspolizeiliche Anordnungen rücksichtlich derselben. (Regulativ v. 8. Aug) 35. 255. ff. — Decinfektionsverfahren bei derselben. (Anweis. v. 8. Aug.) 35. 282. — allgemeine Belehrung über dieselbec. (v. 8. Aug.) 35. Anh. S. 22—29. — siehe auch Schutzblattern. 6— Molchor 74 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Polcher Dingtagsbesitzungen, im Coblenzer Regierungsbezirke belegen und aus der Französischen Verwaltung in den Besitz des diesseitigen Domainen-Fiskus übergegangen, Präklusions-Frist für die Ansprüche an letztern aus denselben. (A. K. O. v. 9. Juli 1831.) 32. 5. Polen, Köntgreich, Definitiv-Draktat zur Feststellung der Grenze zwischen demselben und Schlesien, von der Grenze des Großhersogthums Posen bis zur Grenze des Freistaats Krakau, vom —#-Vert 1835. — 35.69—91. — Abkommen mit demselben über die gegenseltige Auslieferung politischer Verbrecher, vom 15. März 1834. — 34. 21. Politische ereine, Verbrecher, Verdächtige, Zeitschrisften 2c. ftehe diese. Polizei, deren Verwaltung in den Städten im Auftrage eer vorgesetzten Regierung. (N. St. O. o. 17. März) 31. 26. — deren Verwaltung in den mittelbaren Städten; ebendas. S. 32. — desgl. in den kandgemeinden der ehemaligen Westphälischen kandestheile der Provinz Sachsen. (V. v. 31. März) 33. 61. f. Polizei-Anstalten, in den Stäbten, beren Anlage und Uncerhaltung. (R. St. O. v. 17. März) 31.27. Polizeibeamte, strenge Bestrafung der gegen dieselben bei Aufläufen verübten Widersetzlichkeiten und Mißhandlungen. (V. v. 17. Aug.) 35. 170. f. — zur Unterstützung der Grenzaufsichtsbeamten verpflichtet, in wiefern solche, wie letztere, im Dienste von ihren Waffen Gebrauch machen können. (G. v. 28. Juni) 31. 84. — Bewilligung des Denunzianten-Anthells für dieselben, zur Hälste von ben wegen Chaufsee-Polizelvergehen eingehenden Geldstrasen. (A. K. O. v. 31. Aug.) 32. 214. Polizeibehörden, Kompetenz berselben bei Untersuchung und Bestrafung der Urheber und Theilnehmer an Aufldufen und Straßen-Unfug. (V. r. 30. Dez. 1798.) 35. 175. f. — deren Wirksamkeit bei ansteckenden Krankheiten. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 242. 213. — Kompetenz derselben in Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Eigenthümern der Stromfahrzeuge und den Schiffern, so wie zwischen den Schiffern und dem Schiffsvolke, so weit sie denselben in Gesinke-Sachen verfassungsmäßig zusteht. (A. K. O. v. 23. Sept.) 35. 222. — in der Rheinprovinz, Untersuchung und Bestrafung der Vernachlassigung des Schul= und Religlonsunterrichts durch dieselben. (A. K. O. o. 20. Juni) 35. 134. — besondere, in den Städten, deren Verhältnisse zu den Magisträten. (N. St. O. v. 17. März) 31. 26. — von den Beiträgen zu deren Unterhaltung sind die Stadtgemeinen entbunden, erstere verbleiben aber im ungestörten Besitze der Lokale; Erklärung dieser gesetzlichen Belimmuns nach dem strengen Wortverstande, ohne Aufhebung aller übrigen Verpflichtungen. (A. K. O. v. Juli 1832. zu 96. 167. u. 181. der St. O. v. 19. Nov. 1808.) 32. 189. Polizeigerichtsbarkeit, beren Verwaltung in den kandgemeinden der ehemaligen Westphälischen Landestheile der Provinz Sachsen. (V. r. 31. März) 33. 62. Polizeikosten, zu polizeilichen Veranstaltungen in den Städten, wobei Gefahr im Verzuge ist, sind bie Magisträte aus den bereitesten Kämmerei-Mitteln zu entnehmen berechtigt und verpflichtet. (A. K. P. v. ¼. Juli 1832. zu 5 183. u. der St. O. v. 19. Novbr. 1808.) 32. 190. Polizei-Ordnung, für die Häfen und Binnengewässer von Stektin und Swinemünde, vom 22. August 1833. — 33. 88— 95. — Rubolphinische, in Schlessen, siehe letzt. Politei- Präsident, der Haupt= und Residenzstadt Berlin, demselben soll immer der Nang eines Ministerialraths der zweiten Klasse zustehen. (A. K. O. v. 26. Jan.) 34. 19. Polizei-Sachen, in solchen dürfen die Juristenfakultäten der Universitäten und die Schöppenstähle in den deutschen Bundesstaaten keine Erkennknisse abfassen. (Bundesbeschl. v 13. Nopbr. 1834. und Publikations-Patent v. 31. März 1835.) 35. 45. — einfache, in der Rheinpro vin z, Anwendung der Formen und Fristen der Appellation in Zucht-Polizeisachen auch in jenen. (A. K. O. v. 1. Apr.) 35. 44. Polizei-Strafen, siehe Strafen. Polnische Schriften, außerhalb der Preußischen Staaten erschienen, dürfen in letztern ohne Debitserlaubniß des Ober-Cenfur-Kollegiums nicht verkaust oder verbreitet erden. (A.K.O. v. 19 Febr.) 34.55. Pol- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 75 Polnische Sprache, deren Gebrauch bei den Justizbehörden des Großherzogthums Posen. (V. v. 16. Juni) 34. 77. f. — allen Verhandlungen in berselben soll immer eine beutsche Uebersetzung zur Seite stehen, wofür aber keine besondere Kosten erhoben werden sollen. S. 78. — was rücksichtlich derselben bei Auf. und Annahme letztwilliger Verordnungen in eben demselben zu beobachten ist. (A. K. O. v. 6. Novbr.) 34. 181. Pommern, Provinz, neue Statuten der ritterschaftlichen Privatbank in derselben, vom 23. Januar 1833. — 33. 5— 12. (siehe auch Bank.) — Einführung gleicher Wagengeleise auch in denjenigen Theilen bes Pommerschen Prorinzial-Verbandes, in welchen die Verordnung vom 14. März 1805. nicht eingeführt ist. (V. v. 30. Oktbr.) 31. 218. — Aufhebung der unter den bäuerlichen Einfassen in derselben zur wechselseitigen Unterstützung bei Neubauten bestehenden Fuhrverbände. (A. K. O. v. 18. Aug.) 35. 212. — Neu-Vorpommern, Provinz, Einführung des durch eas A. L. R. bestimmten Volljährigkeits-Dermins in derselben. (A. K. O. v. 6. Juni) 31. 68. — Anwendung der Bestimmungen des A. k. R. über die privilegirte Form der Testamente bei ansteckenden Krankheiten, in derselben. (A. K. O. v. 19. Juni) 32. 179. — Regulirung des Gerichtsstandes des Militairs in derselben nach den betreffenden Vorschriften der allgemeinen Geriches= und Kriminal-Ordnung. (A. K. O. v. 22. Sept.) 34. 163. — Anstellung der Advokaten und Nocarien in derselben und Zulassung von Referendarien und Auskultatoren bei dem Hofgerichte zu Greifswalb. (A. K. O. v. 17. März) 33. 30. — siehe auch Schwedisch= Pommersches Kouranc. Portofreiheit, für alle Verhandlungen, Verfügungen und Recquisitionen des Königl. Kredit-Instleuts in Schlesien. (V. v. 8. Juni) 35. 120. 122. — der ritterschaftlichen Privat-Bank in Pommern. (Statut v. 23. Jan.) 33. 9. Posen, Provinz, (Großherzogehum), Einrichtung der Justizbehörden in derselben. (V. v. 16. Juni) 34. 75—78. — Auflösung der zeitherigen Land= und Friedensgerichte, sowie des zweiten Senats des Ober-Appellationsgeriches in derselben; ebendas. S. 78. — Erhebung der Gebühren bei benselben, S.78. — Errichtung von Oberlandesgerichten und Land= und Stadegerichten in derselben. S. 75. ff.— in derselben findet die Verordnung über den Mandats-, den summarischen und den Bagatellprozeß v. 1. Juni 1833. keine Anwendung. 33. 37. — Verfahren bei Auf= und Annahme letztwilliger Verordnungen in denjenigen Städten derselben, denen die revidirte Städte-Orbnung vom 171en Marz 1831. noch nicht verliehen ist. (A. K. O. v. 6. Nov.) 31. 181. — Verorènung wegen der nach dem Gesetze vom 27. März 1824., die Anordnung der Prorvinzial-Stände in derselben betreffend, vorbehaltenen Bestimmungen, vom 15. Dezember 1830.—32. 9—14. — Abänderung der 9##. 43. 44. 30 1. ff. und 313. der landschaftlichen Kreditordnung für dieselbe vom 15. Dezember 1821. nach den genehmigten Beschlüssen vom 19. April 1827. und 9. April 1832. (A. K. O. v. 11. Febr.) 33. 15—20. — Aufnahme gerichtlicher Taxen von den Rittergütern in derselben, nach den Taxations-Grundsätzen der Posenschen Landschaft. (V. v. 8. Jan.) 31. 1. — Detaxation abeliger, unbepfandbriefter Güter in derselben durch die orbentlichen Gerichte. (A. K. O. v. 1. Juli) 34. 88. — Verfahren bei der gerichtlichen Detaxation adeliger Güter in derselben, welche zu keinem Kreditverbande gehören. (A. K. O. v. 29. Sept.) 35. 223. — über die Einführung der revidirten Städte-Ordnung in derselben sollen zuvor noch dessen Stände gehört werden. (N. St. O. v. 17. März) 31. 10. — bei allen Verleihungen der revidirten Städte-Ordnung vom 17. März 1831 in derselben, soll deren zehnter Titel, die Städte vormaliger deutscher Reichsstände und andere mittelbare Stäbte betreffend, nicht zur Anwendung kommen. (A. K. O. v. 3. Sept.) 35.215. (Lferner Städte-Ordn.), revidirte.) Aufhebung aller ausschließlichen Gewerbeberechtigungen (Bankgerechtigkeiten) der Zünfte und Korporationen oder einzelner Individuen in den Städten derselben. (G.v. 13. Mai) 33. 52 —55. — Entschädigung der Inhaber dafür; ebendas. S. 52. 53. — wer diese Entschädigung zu leisten verpflichtet ist. S. 53. — Ausmittelungs-- und Abschätzungsverfahren. S. 53. — Ablösung dieser Berechtigungen und Bildung eines Fonds dafür. S. 51. — Aufhebung und Ablösung der gewerblichen und persönlichen Abgaben und Leistungen an die Grundherren in den Mediatstäbten derselben. k 2 ;(G. v. 76 Sechstes Sachregister. 1831 bis 1835. osen forin (Großherzogthum ort Po v 7 Mah) WWen ¾“ u45 z aulahung ber 3wangs= und Bannrechte in derselben. (G. v. eeah 33. 59. — namemlch bes Getränke-K 6 und der ausschließenden Schank. gerechtigkeit; ebendas. — Eigenthümer und Erbpächter eines Grundstuͤcks bleiben im Besitze des durch Verjährung oder ausdrückliche Verträge erworbenen Krugrerlags; ebendas. — Errichtung von Verträgen über die Entnehmung von Getränken aus einer besiimmten Fabrikations= oder Schankstätte; ebendas. — Anlegung neuer Brauereien und Brennereien auf ländlichen Grundstükken; ebendas. — desgleichen neuer Schankstätten auf dem Lande; ebendas. — in wiefern für die Aufhebung der Zwangê= und Bannrechte Entschdeigungen stattfinden können; ebendas. S. 59. 60. — Anwendung der és. 1. und 2. l#t. c. und der §s. 3. 4. 6—II1. der Verordn. v. 15. Sept. 1818. rücksichtlich berselben; ebendas. S. 60. — Anlegung von Gast= und Schankwirthschaften in derselben, mit Berücksichtigung der nach §. 6. des Gesetzes rom 13ten Mai 1833. begründeten Krugrerlagsrechte. (A. K. O. v. 7. Febr.) 35. 20. — Abanderung ker é. 13. und 18. des Gesetzes, wegen Regulirung der gutsherrlich-bauerlichen Verhältnisse in derselben, vom 8. April 1823., mit Verleihung der Befugniß, Provokationen) mic Uebergehung der Kreis-Vermittelungs-Behörden, sofort bei der Gencral-Kommission anzubringen. (A. K. O. v. 27. Aug.) 31. 186. — Wahl und Geschäftsführung der Kreis-Vermittelungs-Behörden bei gutaherrlich, bäuerlichen Regulirungen in derselben. (V. v. 30. Juni) 34. 96. f. — Verfahren bei Anszahlung der Entschädigungssummen für die zum Chausscebau in derselben abgetretenen Privatländereien, nach ken Bestimmungen der für die Kurmark ecrlassenen Verordnung vom 8. Aug. 1832. (A. K. O. v. 22. Aug.) 33. 117. — Anwendung dieses Verfahrens auch bei Gelkentschädigungen für den zu Kanälen und öffentlichen Flußbauten abgetretenen Grund und Boden in derselben. (A. K. O. v. 26. Dezember 1833.) 341. 8. — Verlängerung des Präklusir-Termins zur Abwickelung des altern Brandentschädigungswesens in derselben. (A. K. O. v. 21. Okt.) 32. 226. — Präklusivrerfahren rücksichtlich der Anmeldung der Forderungen aus mitüchen Verwendungen an die Departemental-Fonds Posen und Bromberg. (A. K. O. v. 29. Juni) 35. 177. — Vorläufige Verordnung über die Verbesserung der staatsbürgerlichen Verhälenisse der Juden in derselben, rom 1. Juni 16833. — 33. 66—72. — Deklaration des §. 21. dieser Verordnung, wegen der von allen dortigen Juden anzunehmenden bestimmten Familien-Namen. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 1833.) 31. 3. Posen, Stadt, derselben wird die reridirte Städte-Ordnung rom 17. März 1831. verlichen. (A. K. O. v. 1. Jan.) 32. 7. — der Vorsitz im dortigen Magistrate soll kurch einen allerhöchst zu be, ttätigenden Oberbürgermeister geführt werden; ebendaf. Postpferde, der Posthalter, deren Befreiung von der Gestellung zum Kriegsdienst bei eintretender Mobilmachung der Armee. (V. v. 21. Febr.) 31. 56. — dieselbe beschränke sich jeboch nur auf die ihnen kontraktlich zur Förderung der Posten oblicgende Anzahl derselben; ebendas. Praklusions-Termin, (Präklusio-Frist, Präklusionen), für Forderungen aus Verwaltungsausprüchen an die Staatekassen, deren Erlaß auch rücksichtlich aller, aus Pachtkontrakten oder auc andern FRechtsrerhältnissen eutspringenden Anforderungen an die Domainen-Verwaltung. (A. K.O. v. 27. März) 33. 31. — sechsmonatlicher für die Einziehung der noch nicht gestempelten Fünfthaler-Bankscheine der ritterschaftlichen Privatbank in Pommern. (A. K. O. v. 21. Juni) 3 1. 82. — gerichtliche Präklusionen, deren Sistirung gegen Personen, welche sich in den wegen ansteckender Krankhciten gesperrten Häuserm Straßen oder Gegenden befinden. (A. K. O. v. 12. Juli) 31. 156. — diese Sistirung soll auf unbekannte Interessenten keine Anwendung finden. (A. K. O. v. 25. Juli) 31. 157. — für die Anmeldung der Forderungen aus sogenannten Frankenscheinen und für Vorspann-Leistungen an den ehemaligen Freistaat Danzig. (A. K. O. v. 19. Febr.) 31. 6. — für die unbefriedigten Entschädigungs-Ansprüche aus der aufgelöseten Feuer-Versscherungs-Sozictät des ehemaligen Herzogthums Warschau. (A. K. O. v. 21. Okt.) 32. 226. — für die Anmeldung der Forderungen aus nütlichen Verwendungen an die Departemental-Fonds Posen und Bromberg. (I. K. O. r. 29. Juni) 35. 177. Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. sons-Termin aͤkl orts. Prattusen I die Aretluste Fail) (erl), wegen Aufhebung ber ausschließlichen Gewerbeberechtigungen in der Provinz Posen. (G. v. 13. Mai) 33. 53. — desgl. für die Ansprüche der Grundherren in den Mediatstäbten berselben Provinz, wegen Anfhebung der zeither an dieselben entrichteten Abgaben und Leistungen. (G. v. 13. Mai) 33. 56. — deêgl. für die Entschädigungs-Ansprüche wegen Aufhebung der Zwangs= und Banrrechte in derselben Provinz. (G. v. 13. Mai) 33. 60. — breimonatliche, zur Anmeldung der hppothekarischen Real-Ansprüche in dem Herzogthum Westphalen, Fürstenthum Siegen 2c. (V. v. 31. März) 34. 49. 52. — für die Wiederherstellung der durch Brand verloren gegangenen Hypotheken-Akten der Stadt Lüdinghausen. (A. K. O. v. 7. Juli) 33. 80. — deögl. der Hyppothekenbücher und Grundakten der Stadt Steinau. (A. K.O. v. 29. Juni) 35.166. — für die Fideikommiß Anwarter in den kandestheilen des ehemaligen Großherzogthums Berg. (A. K. O. v. 29. März) 31. 44. — (A. K. OD. v. 7. April) 32. 128. — für die fiskalischen Ansprüche iu der Rheinprovinz, Gesetz v. 18. Dez. 1831. — 32. 3. — für die Ansprüche an den Domainen-Fiskus aus den Polcher Dingtagsbesitzungen im Coblenzer Regierungsbezirke. (A. K. O. v. 9. Juli 1831.) 32. 5 Prämien, für aufgegriffene Deserkeurs, siehe Kartel--Konvention. Pranger, die Ausstellung an demselben tritt in der Rheinprovinz an die Stelle des Staupenschlages, als Strase für begangene Münzverbrechen. (A. K. O. v. 18. April) 35. 67. Prästationen, jährliche, aus hppothekarischen Schuld-Instrumenten, die auf zweiseitigen Verträgen beruhen, Julässigkeit des Exekutiv-Prozesses rücksichtlich derselben. (A. K. O. v. 18. Juli) 31. 157. Preußen, Provinz, in derselben werden eie General-Kommissionen zu Königsbers und Marienwerder mit den Regierungen derselben Provinz vereinige. (V. v. 30. Juni) 34. 93. f. — Errichtung zweier Justiz-Deputationen in derselben, als Spruchkollegien für streitige Sachen bei gutsherrlich-bduerlichen Regulirungen, Gemeinheitstheilungen 2c.; (ebenkas.) 34. 91. 95. — Regulativ über die Geschäfesvertheilung bei dem Tribunal des Königreichs Preußen und dem Oberlandeögerichte zu Königsberg. (v. 11. Aug.) 32. 208— 212. — den zum provinzialständischen Verbande derfelben gehörigen Städten wird die Städteordmnung vom 19. November 1808., wo sie noch nicht eingeführt ist, mit ihren seirdem erlassenen gesetzlichen Deklarationen verliehen. (A. K. O. v. 13. April 1831.) — 32. 115. — Verfahren bei Einführung dersfelben in den vorgedachten Seaddten. (A. K. O. v. 28. Febr.) 32. 116. — Verfahren bei Auszahlung der Entschädigungssummen für die zum Chausseebau in derselben abgetretenen Privatländereien, nach den Bestimmungen der für die Kurmark erlassenen Verordnung vom 8. August 1832. (A. K. O. v. 17. Febr.) 33. 23. — Anwendung dieses Verfahrens auch bei Geldentschädigungen für den 4 Kandlen und öffentlichen Flußbauten abgetretenen Grund und Boden in derselben. (A. K. O. v. 26. Dezember 1833.) 34. 8. Priegnitzsche Städte, mit Alemärkschen Stäbten zu einer Kollektiostimme vereinigt, Wahl deren Abgeordneten ober Stellvertreter für den Kommunal-bandtag der Kurmark. (A. K. O. v. 26. Okt.) 35. 229. Privat-Bank, rüterschaftliche, in Pommern, siehe Bank. Privat-Kehrer, die ein Gewerbe daraus machen, Lehrstunden in den Häusern zu geben, bebürfen bazu eines Zeugnisses der örtlichen Aufschesbehörde, in Beziehung auf Sittlichkeit und Lauterkeie der Gesinnungen in religiôser und policischer Hinsicht. (A. K. O. v. 10. Juni.) 31. 135. — für Ausländer können dergleichen Zeugnisse nur mit Genehmigung des Ministeriums des Innern und der Polizei augefertigt werden. (ebendas.) Privat-Schul-, Erziehungs, und Pensions-Anstalten, Wiederherstellung des Erfordernisses der für deren Errichtung nachzuweisenden Qualifikation, gemäß der Vorschriften des A. L. R. ö6. 3. u. 8. Tie. 12. Th. II., und Wiederaufbebung der denselben entgegenstebenden Bestimmungen des Gewerbe-Polizeigesetzes vom 7. September 1811. 9% 83— 86. (A. K. O. v. 10. Juni.) 34. 135. — biesel. ben können ohne Jeugniß der örtlichen Aufsichtsbehèrde für die Unternehmer, in Beziehung auf Sittlichkeit und Lauterkeit der Gesinnungen in religiöser und politischer Hinslche, niche erricheet werden. (ebendas.) — für AucUländer dürfen dergleichen Zeuguisse nur mit Genehmigung des Ministeriums des 78 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Privat-Schul-, Erziehungs- und Pensions-Anstalten, (Forts.) bes Innern und der Polizei ausgefertigt werden. (A. K. O. v. 10. Jum) 34. 135.— über das Verfahren hier bei sollen die Ortsbehörden mie Ministerial-Instruktion versehen werden. (ebendas.) — Verhütung unerlaubter Verbindungen in denselben, in Anwendung bes §. 2, des Bundesbeschlusses vom 20. Seprember 1819. (Bundesbeschluß v. 14. Nov. 1834. u. Allerh. Bekannem, desselben v. 5. Dez.) 35. 293. Probstei-Zella, Abkommen mit Sachsen-Weimar-Eisenach über die dortigen grundherrlichen Einkünfte. (v. 10. Aug.) 31. 176. f. Proklamation, siehe Aufgebot, kirchliches. Provinzen, (und Landestheile), mit der Monarchie wieder und neu vereinigt, Verordnung über die Einführung der revidirten Städteordnung vom 17. März 1831. in denselben. (V. v. 17. März.) 31. 37—40. Provinzial-Stände, siehe Stände, Provinzial-Prozesse, gegen den Fiskus über Schadensersatz, in wie weit solche stattfinden koͤnnen. (A. K. O. v. 4. Dez.) 31. 255. ff. — (siehe auch Exekutiv-Prozeß.) — der S lungen gegen die Magisträte und deren einzelne Mitglieder, Verfahren rücksichtlich der Einleitung berselben. (R. Se. O. v. 17. März.) 31. 30. — wider Gewerkschaften, (des Bergbaucs), Berichtigung des Legitimations=* in denselben. (A. K. O. v. 24. Okt.) 31. 226. — Verordnung über den Mandats= den summarischen und den Bagatell-Prozeß, vom 1. Juni 1833.— 33. 37—48. — bei denselben kommen bie Vorschriften der Prozeß-Ordnung Tit. 1. bis 25. einschließlich in soweit zur Anwendung) als obige Verordnung nicht abweichende Bestimmungen enthält. (ebendas.) S. 48. — Ausführung der Verordnung vom 1. Juni 1833. nach der von dem Justiz-Minister ertheilten Instruktion vom 24. Juli 1833. (A. K. O. v. 17. Oktbr.) 33. 119. — Deklaration der Bestimmungen der gedachten Verordnung im §. 1. Nr. 1. 2. 4. — im §. 6. Nr. 4. — in den 55. 8. u. f. und im §. 69. (ebendas.) — im summarischen Prozesse sind unter den Forderungen der Handwerker die gegenseitigen Forberungen der Meister, Gesellen und Lehrlinge begriffen. (ebendasl) — Verwarnung in den Vorladungen, daß die erscheinenden Stellvertreter durch Vollmacht oder Schreiben legitimirt seyn müssen. (ebendas.) — Verhandlung derselben in zweiter Instanz, so weit diese zuldssig ist, vor dem Civilsenate derjenigen Oberlandesgerichte, die nur aus einem solchen bestehen. (A. K. O. v. 13. Oktbr.) 33. 125. — beögl. bei dem Oberlandesgerichte zu Marienwerder. (ebendas.)) — Gebühren= Taxe für die Gerichte und Justiz-Kommissarien in denselben, vom 9. Okcober 1833. und A. K. O. ron demselben Tage. 33. 109— 116. — Anwendung des 5. 73. odiger Verordnung vom 1. Juni 1833. auch bei Abfassung der Erkenntnisse erster Instanz in nicht summarischen Prozeßsachen. (A. K. O. r. 10. Novbr.) 35.232.— summarische, deren Anwendung bei Rechtsstreitigkeiten über Interventions-Ansprüche und diesenigen, welche aus dem Gesetze vom 26. April 1835., über die Verträge zahlungsunfähiger Schuldner zum Nachtheile der Gläubiger, hervorgehen. (G. v. 26. April.) 35. 56. — siehe auch Bagatellund Mandaks-Prozeß, Injurien-Sachen, Liquidations Prozeß, desglI. Rechtsverfahren, Revifions-Rechtsmittel rc. Prozeßordnung, ehe Gerichts-Ordnung, allgemeine, Th. I. — Cieil:, Rheinische, Anwendung der Bestimmungen des 1öten Tit. des 5ten Buchs Isten Theils und der Is. 789. 791. und 800. Nr. 5. derselben, wegen Personalarrestes aus unerfüllten Handelsverbindlichkeiten, in den Landestheilen des aichten Nheinufers, zum Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln gehörig. (A. K. O. v. 17. April.) 31. — siche auch Kriminal-Prozeß Ordnung, Rheinische. Pehl Vollmachten, deren Ausstellung Seitens der Gemeinden in dem Herzogthum Westphalen. (A. K. O. v. 24. Juli) 32. 199. Prüfungen, der auf 6 Jahre zu wählenden Magistratsmitglieder, können die Regierungen anordnen. (A. K. O. v. #x Juli 1832. zu §. 149. der Städte-Ord. v. 19. Nov. 1808.) 32. 187. Pruͤm, Stadt, im Trierschen Regierungsbezirke, Fesistellung der Bezirke des dortigen Hypothekenamts. (V. v. 30. Oktlbr.) 32. 227. Bunk- Sechstes Sachregifter. 1831. bis 1835. 79 Punktationen, Anordnungen für die Beibringung des zu benselben zu verwendenden Vertrags-Stempels. (A. K. O. v. 19. Juni.) 34. 81. Pupillengelder, in der Provinz Schlesien, deren Belegung bei dem in berselben errichteten Königl. Kredit-Institute. (V. v. 8. Juni.) 35. 101. 120. f. — können bei der rikkerschaftlichen Privat-Bank in Pommern nicht belegt werden. (Statut v. 23. Jan.) 33. 9. O. Quappendorf, Erhebung eines Wege: und Brückengeldes daselbst für die Jahre 1835., 1836. und 1837., (vom 15. Januar) 35. 15. Quincaillerie-Waaren, deren Hauptwerth in Edelskeinen und edlen Fosstlien, als Achaten, Karneolen 2c. besteht, zum Aufsuchen von Bestellungen darauf sollen fernerhin keine Gewerbescheine ertheilt werden. (A. K. O. v. 12. Jan.) 33. 22. Quittungs-Formulare, öffentlicher Behörden, dürfen ohne deren Erlaubniß nicht gefertigt, oder davon Abderücke verabfolgt werden. (G. v. 6. Juni.) 35. 99. Quittungsgroschen, bei Ostpreußischen Pfandbriesen, dessen Erhöhung, behufs der Bilbung eines Tilgungs-Fonds. (A. K. O. v. 13. Sept.) 32. 215. — desgl. bei den Westpreußischen Pfandbriefen. (A. K. O. v. 26. Dez. 1832.) 33. 2. Quikttungswechsel, über die aus den Domainen, 2c. Veräußerungen und Abldfungen eingehenden Selder, nähere Verabredung unter den betreffenden höhern Staatsbehörden über das eabei zu beob, achtende Verfahren. (A. K. O. v. 26. Jan. u. Staaks-Minist. Bekanntmach. v. 6. Febr.) 35. 10. N. NRangreglement, vom 7. Februar 1817., Modifikation der Bestimmung im §. 5. desselben hahin: daß dem jedesmaligen Polizeiprdsidenten der Haupt= und Residenzstade Berlin der Rang eines Ministerialraths der zweiten Klasse zustehen soll. (A. K. O. v. 26. Jan.) 31. 19. Rangverhältnisse der Justizräthe, als ehemalige Justiz-Kommissionsräthe, der kand= und Soadtgerichts-, Stadtgerichts-, und bandgerichtsräthe. (A. K. O. v. 1. Novbr.) 35.230. — die Kreig-Justizräthe, im Frankfurter Oberlandesgerichts-Bezirke, haben den Rang der Oberlandesgerichtsräthe, welche ihnen jedoch vorgehen. (V. v. 30. Novbr.) 33. 297. Rawicz, Stadt, im Posenschen Regierungsbezirke, derselben wird die revidirte Städteorbnung vom 17. März 1831. verlichen. (A. K. O. v. 17. Juli.) 32. 191. Realberechtigungen, in wiefern solche bei Anlegung von Gast= und Schankwirthschaften zu berücksichtigen sind. (A. K. O. v. 7. Febr.) 35. 20. — städtischer Gemeinden, deren freiwillige Verdußerung. (RN. St. O. v. 17. März.) 31. 28. — Ausstellung der Urkunden darüber; ebendas. S. 30. — Genehmigung zu deren Gemeinheitö-Theilung; ebend. S. 29. Real-Jurisdiktion, siehe letzerc. Rechnungswesen, städnsches, über dessen Einrichtung sollen die Regicrungen die erforderliche Instrubtion ertheilen. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 30. Rechtsangelegeheiten, ber Stadtgemeinen, Verfahren in denselben. (R. Se. D. v. 17. März.) 31. 30. Rechtsmiltel, der weitern Vertheidigung, Seicens der Eirilbeamten, gegen ein im Wege der Aggravation verschärstes Urtheil, Abfassung des Urtels auf dasselbe Seitens des Ober-Appellations=Senats des Kammergerichts im ganzen Umfange der Monarchie. (A. K. O. v. 25. März.) 34. 63. — in fiokalischen Unkersuchungs= und Injuriensachen, in welchen dasselbe zulässig ist, Absassung des Erkennenissesz auf dasselbe. (A. K. O. v. 29. Aug.) 35. 197. — siehe auch Injurien= und Kriminal-Sachen; desgl. Appellation, Aggravations= und Revisions-Rechesmittel und Nicheigkeitsbeschwerde. Rechtspflege, Abkommen mit fremden Staaten wegen gegenseiceiger BVeförderung derselben, Kehe Gerichtobarkeik##Verhält#nisse. Fechts- 80 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Nechtsverfahren, (Rechtsweg, rechtliches Gehör, gerichtliches Verfahren), ist gegen die Entscheidung der Regierungen in städtischen Gemeine-Angelegenheiken nur dann zulässig, wenn die Klage auf einen speziellen, privatrechelichen Ticel begründet wird. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 33. — über allgemeine Verwaltungs-Grundsätze und deren Anwendung gebührt aber dem Richter kein Ausspruchz ebendas. — auch nicht über Gegenstände der Hoheits= und Masestätsrechte, bei privatrechtlichen Anforderungen an den Fiskus. (A. K. O. r. 4. Dezbr.) 31. 255. ff. — über die Verbindlichkeit zu Entrichtung einer Kommunal-Abgabe, Prorokation auf dasselbe, ohne Suspensiv-Effeke. (A. K. O. v. * Juli 1832. zu 5. 109 der Städte-Ordn. v. 19. Novbr. 1808.) 32. 185. — dessen Aufhebung bei Zurücknahme ron Injurien-Klagen oder deöhalb eingeleiteten #iskalischen Unterfuchungen. (V. v. 28. Aug.) 33. 95. — in wiefern solches gegen Staasbeamte) wegen verübter Ehrenkränkungen in amtlicher Wirksamkeit, zulässig ist. (G. v. 25. Apr.) 35. 50. — findet gegen die für säumige Pferdegestellung bei eintretender Mobilmachung der Armce festgesetzten polizeilichen Geldstrafen nicht Seatt. (V. v. 24. Febr.) 34. 58. — mündliches und abgekürzees in Mandats-, summarischen und Vagatell-Prozessen. (V. v. 1. Juni) 33. 37.— 48. — siehe auch Prozesse. Rechtsverhältnisse, landeshoheitliche und fiskalische, genauere Beobachtung der Grenzen zwischen denselben. (A. K. O. v. 4. Dezbr.) 31. 255. Referendarien, deren Prüfung und Ernennung bei den Justizbehörden der Provinz Posen. (V. v. 16. Juni) 34. 76. — deren Zulassung bei dem Hofgerichte zu Greifswald. (A. K. O. v. 17. März) 33.30. Regierungen, zu denselben befinden sich die Militair-Geistlichen von jetzt an in keiner dienstlichen Beziehung. (Milit. Kirch. Ord. v. 12. Febr.) 32. 77. — erhaltcen von den Konsistorien Konduitenlisten über letztere, um sich deren Weiterbeförderung angelegen sein zu lassen; (ebendas.) S.77. 100. — Verrrekung des Fiskus und öffentlicher Anstalten Seikens derselben bei Gemeinhcitstheilungen, Auseinandersetzungen 2c. (V. v. 30. Juni.) 34. 102. 103. 106.— Bestätigung der Auseinandersetzungs-Rezesse und Verträge Seitens derselben. 34. 110. f. — Vertretung der Stadt= und Dorsgemeinden durch dieselben zur Abwendung einer etwaigen Verkürzung des Gemeindevermögens bei dergleichen Auseinandersetzungen rc. (ebendas.) 34. 102. 106. — Theilnahme derselben an der Beaussichtigung der von den General-Kommissionen beschäftigten Oekonomie-Kommissarien und Feldmesser. (ebendas.) 34. 103. — Ausstellung von Urkunden Seitens derselben über Ablösung von Domanialgesällen. 34. 111. — Bestätigung der Ablösungs-Verträge Seitens derselben. 34. 111. f. — der Provinz Preußen, mit denselben werden die General-Kommissionen zu Königsberg und Marienwerder vereinigt. (V. v. 30. Juni.) 34. 93. — bei denselben wird für diese Geschäfte eine zweite Abtheitheilung des Innern eingerichtet, bei derjenigen zu Danzig aber werden solche bei der Abtheilung des Innern bearbeitet. S. 93. — Geschäftsverbindung dieser Abeheikungen mie dem Oberpräsidenten und den Regierungen. S. 91. — dieselben bleiben, wie früher die General-Kommission, dem Ministerium des Innern für Gewerbe untergeordnet. S. 95. — Anstellung der Mieglieder und Subalternen bei diesen Abeheilungen. S. 95. — Errichtung zweier Justiz-Deputationen als Spruch-Kollegien erster Instanz für streitige Sachen. S.#. 95. — Regierungen, ertheilen die Genehmigung zur Etablirung und zum selbsiständigen Gewerbekriebe der Buch= und Kunsthändler, Bibliothekare, Antiquare, Buchdrucker und Lithographen. (A. K. O. v. 23. Okebr.) 33. 290. — fertigen fernerhin, state der Odergerichte der Provinz, die beichenpässe aus. (A. K. O. v. 9. Juni) 33. 73. — ertheilen die Genehmigung zur Aufbringung der siädtischen Gemeindebedürfnisse im Wege einer Erhöhung der Klassen oder der Mahl= und Schlachtsteuer. (A. K. O. v. #. Juli. 1832. zu . 56. der Städte=Ordn. v. 19. Novbr. 1808.) 32. 181. — bestellen bei Adlösung dinglicher Befreiungen in den Städten einen Obmann. lebendas. zu §. 60) S. 165. — Exekutionsberechtigung derlelben in Auf. bringung der zum städtischen Haushalte ersorderlichen Kommunal-Abgaben. tebendas. zu §. 100.) S. 185. — können auch die auf 6 Jahre zu wählenden Magistratomitglieder einer Prufung unterwersfen. lebendas. zu §. 119.) S. 187. — denselben steht kei Präsentation zweier Kandidaten zu Magistratostellen, mit gleichen Stimmen, die Auswahl zu. (ebendas. zu F. 152.) S. 188. — dieselben Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 81 Fegierungen, (Fortfs.) selben sind berechtigt, wenn zu letzteren beharrlich unqualifizirke Subjekte prdsentirt werden, die Stelle auf Kosten der Stade kommissarisch verwalten zu lassen. (A. K. O. v. 4 Juli 1833. zu §. 154. der Stäbte-Ordn. vom 19. November 1806.) 32. 188. — entscheiden über bie unentgeldliche Einrdumung von Gerichtslokalen Seitens der Stadegemeinen. (ebendas. zu 65. 167. und 184.) S. 190. — degl. über die Verantwortlichkeit der Magisträce, zu polizeilichen Veranstaltungen, bei welchen Gefahr im Verzuge ist, aus den bereikesten Kämmerei-Mikteln die ersovderlichen Gelder entnommen zu haben. (ebendas. zu g. 183. a.) 32. 190. — können in besonderen Fällen den Verkauf stäbtischer Grundstücke aus freier Hand gestatten; (ebendas. zu F. 189.) 32. 190.— durch dieselben wird die Oberaussicht des Staats über die Städte und deren Verwalkung ausgeübr. (R. Se. O. v. 17. März.) 31. 33.— Berechtigungen und Verpflichtungen derselben in dieser Beziehung; ebendas. S. 33. — an dieselben geht der Rekurs in allen Kädtischen Gemeine-Angelegenheiten, und bleibt gegen die Entscheidung derselben der Rekurs an die höhern Scaatsbehörden vorbehalten; ebendas. S. 33. — deren Hülfe bedienen sich die Oberpräsidenten bei Einführung der reridirten Staddte-Ordnung in den mit der Monarchie wieder und neu vereinigten Provinzen und vbandestheilen. (V. v. 17. März.) 31. 37. — Ressore derfelben bei Abtretungen von Grund und Boden zu Chaussee-, Kanal= und Flußbauten und den dafür zu leistenden Geldenrschädigungen; siehe Chausseen und Flußbauten. — in der Rheinprovinz, Kompetenz derselben in Strafsachen wegen Vernachldssigung des Schul= und Religionsunterrichts. (A. K. O. r. 20. Juni.) 35. 135. Reichsstände, ehemalige unmitkelbare deutsche, Berichtigung eines Druckfehlers in der über deren Verhälenisse ergangenen Verordnung vom 21. Juni 1815., in welcher, statt Hofstaats= und Militairbehörden, Hof-, Staats= und Milicair-Behörden zu lesen ist. (Seaatsminist. Bekanntm. r. 30. Novbr.) 35. 236. — deren Rechte und Verhälenisse zu den Seadegemeinen bei Einführung der revidirten Städte-Ordnung, vom 17. März. 1831. — 31. 11. 32. Feichsständische fürstliche und gradfliche Häuser, vormalige, wegen des den Häuptern derselben beizulegenden Prädikaks, resp. „Durchlaucht und Erlaucht.] (A. K. O. v. 21. Febr. und Staats-Minist. Bekannem. v. 28. Apr.) 32. 129. — 135. — das Prädikat „Durchlaucht“ soll allen, den Fürstentitel führenden Mitgliedern der in der Instruktion vom 30. Mai 1820. 6. 1. und in dem, der Bekannemachung vom 28. April 1832. beigefügten Verzeichnisse unker I. benannten fürstlichen Familien im ganzen Umfange der Monarchie beigelegk werden. (A. K. O. v. 3. Marz.) 33. 29. Zeisekosten, (Fuhrkosten), für die Milikair= Geistlichen. (Milit. Kirch. Ord. v. 12. Febr.) 32. 98. — für die Superintendenten in der Prorinz Sachsen. (Gebühmn-Taxe für diese v. 21. Apr.) 32. 138. 139. 140. Reisende, mit ansteckenden Krankheicen behaftet, Verfahren gegen dieselben. (Rezulativ v. 8. Aug.) 35. 215. — siehe auch Fremde, verdächtige. Nekognitionsgeld, bei der Rheinschifffahrt über Coblenz und Emmerich. (Tarif v. 5. Jul.) 31. 154. — siehe ferner Elb-, Rhein= und Moselzäölle. Jekruten, zwangsweise Revaceination der Schutzblattern an denselben. (A. K. O. v. 16. Juni, nebst Vorschrift v. 6. Apr.) 31. 119. — 122. — siehe auch Schutzblattern. Fekrutengeld, dessen Entrichtung von den Juden in der Provinz Posen, für die Befreiung rom Militairdienste. (V. v. 1. Juni.) 33. 68. Nekursverfahren, in Untersuchungen gegen Seaatsbeamte, wegen verübter Ehrenkränkungen in amtlicher Wirksamkeit. (G. v. 25. Apr.) 35. 50. — gegen Stempelstrafresolute. (A. K. O. v. 13. Apr.) 33. 33. — in städtischen Gemeine-Angelegenheiten. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 33. — bei Aufbebung und Ablösung der ausschließlichen Gewerbeberechtigungen in den Städten der Provinz Posen. (G. v. 13. Mai.) 33. 53. 54. — desgl. bei Aufhebung und Ablöfung der gewerblichen und persönlichen Abgaben und keistungen an die Grundherren in den Mediatstädten derselben Provinz. (G. v. 1 13. Mai) 82 Sechstes Sachregisier. 1831. bis 1835. Nekureverfahren (Cortk) Mai.) — deögl. bei Aufhebung der Zwange= und Bannrechte in der Provinz Posen. 0. v. 13. 555 * 0 — in Sereitigkeiten zwischen Gütern und Gemeinden in den ehemaligen westphälischen Landestheilen der Prorinz Sachsen. (V. r. 31. März) 33. 61. — gegen Erkenntnisse der Untergerichte in Bagatellsachen, in Anwendung des . 18. Tit. 26. der Prozesordnung. (A. K. O. "v. S. Aug.) 32. 199. — siehe auch Rechtsverfahren, Prozesse und Strafen. Relegation, als Strase für Seudirende, Anordnungen rücksichtlich derselben. (Bundesbeschluß v. 11. Novbr. 1834. und Allerh. Bekanntmach. desselben v. 5. Dez.) 35. 289 —292 Religions-Unterricht, dessen Ertheilung an Kinder der Militair-Gemeinden. Wilit. Kirch. Ordn. v. 12. Febr.) 32. 83. 89. — in der Rheinprovinz, Strafverfahren Seitens der Polizei-Verwaltungs-Behoͤr den wegen Versäumung und Vernachlässigung desselben. (A. K. O. v. 20. Juni.) 35. 131. — siehe auch Einsegnung. Rencen-Ausspielungen, auswärtige, sind fremden Lotterien gleich zu achten, und daher die Dheilnahme an denselben verboten und strafbar. (A. K. O. v. 8. Novbr.) 35. 236. — dahin gehört auch die von einer Gesellschaft Antwerpener Kaufleute unternommene Renten-Ausspielung. (ebendaf.) Rettung aus Gefahr, siehe Verdienst-Denkmünze für dieselbe. Reuß-Plauen, Fürstenthum, jüngerer binie, Uebereinkunst mit demselben wegen gegenseitiger Verhütung. und Bestrafung der Forst= und Jagdfrevel, vom 1. Mai und Ministerial-Bekanntmachung vom 28. Juni 1831. — 34. 79. (desgl. Ark. 36. in der folgenden Uebereinkunft über die Rechtspflege v. 5. Juli.) 31. 129. — Ucbereinkunft mie demselben wegen gegenseitiger Beförderung der Rechtspstege vom 5. Juli und Bekanntmachung vom 1. August 1834. — 31. 121— 132. — Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. S. 121— 128. — Gerichtsbarkeic in nicht streitigen Sachen. S. 126. — Straf gerichtsbarkeit, Außlieferung der Verbrecher, der Geflüchteten, der Ausländer 2c. S. 129 — 131. — beschränkte Verbindlichkeit zur Kostenerstattung. S. 131. Reuß-Schleitz, Reuß-Greitz, Reuß-Lobenstein und Ebersdorf, siehe Thüringische Staaten. Revisions-Erkenntnisse, sollen alle, ohne Unterschied der Gerichtshöfe, ron welchen sie ergehen, mit Enescheidungsgründen versehen, mit diesen ausgefertigt und den Parteien publizirt werden. (A. K. O. v. 19. Juli.) 32. 193. Revisions= und Kassationshof, Rheinischer, in Berlin, Befugniß desselben, nach erfolgter Kassation eines Urtheils die Hauptsache, die er zu seiner materiellen Entscheidung faktisch noch nicht hinreichend vorbereitet findee, an die Instanzgerichte zur Instruktion und zum Erkennenisse zurück zu verweisen; und Verpflichtung der letztern, nach den von ersterm festgesetzten Rechtsgrundsätzen und Normen zu verfahren und zu erkennen. (A. K. O. v. 8. Juli.) 34. 89. — die durch den §. 6. der Verordnung vom 21. Juni 1819. prorisorisch bestätigten, der obigen Festsetzung enegegenstehenden Bestimmungen in den Verfügungen der Rheinischen General-Gouvrnements vom 28. April, 6. Mai und 20. Juli 1814. werden aufgehoben. (ebendas.) Revisions-Kollegien, zur Entscheidung in 2#er Instanz bei Appellationen gegen die Entscheidungen der General-Kommissionen, Erläuterung, Ergänzung und Abänderung der über deren Anordnung ergangenen Verordnung vom 20. Juni 1317. (V. r. 30. Juni.) 34. 112 — 115. — Zuziehung von Oekonomie-Verständigen Seitens derselben. (V. v. 30. Juni.) 34. 103. Revisions-Rechtsmittel, vorläusige Bestimmungen rücksichtlich desselben, unter Abanderung und Ergänzung der desfallsigen Vorschriften der allgemeinen Gerichts-Ordnung. (V. v. 14. Dezbr.) 33. 302—308. — diese Bestimmungen ereten mit dem Usten März 1834 in Wirksamkeic. S. 308. — Fristbestimmung zur Einlegung desselben. (ebendas.) S. 307. — die Enescheidung in der Revisions=Instanz wird ausschließlich dem Geheimen Ober-Tribunal beigelegt. S. 308. — in wie fern die Vorschriften der obigen Verordnung vom 11. Dezember 1833 auch auf die bei den General-Kommissionen anhängigen gutsherrlich-bäuerlichen Negulierungen, Gemeinheitstheilungen und Ablösungen anwendbar sind. (A. K. O. v. 15. März.) 34. 61. — (V. v. 30. Jun.) 34. nr¼ d Rhein- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 83 Ahein-Fähranstalt, bei Bonn, siehe letzt. Mheinprovinz, obere beitung der Justiz-Angelegenbeiken in derselben durch den Justizminister von Kamptz. (A. K. O. v. 9. Febr.) 32. 15. — Gesetz über die Praklusion fiskalischer Ansprüche in derselben, vom 18. Dezember 1831.— 32. 3. — Beweiöführung über den feudalen oder gutöherrlichen Ursprung der von den Schuldnern zeither entrichteten Grundrenten, in Beziehung auf die früher durch franzesische Gesetze erfolgte Aufhebung derselben. (A. K. O. v. 29. Oktbr.) 35. 231. — Erläuterung des §. 8. Uit, b. der Verordnung vom 17. April 1830. (S. 68.), den Besitz der Jagdgerechtigkeit in derselben vor dem Jahre 1798 betreffend. (A. K. O. r. 14. Jul.) 35. 168. — Ausübung der Fischerei in den Landestheilen auf dem linken Rheinufer. (G. v. 23. Jun.) 33. 78. — Strafverfahren Seitens der Polizei-Verwaltungsbehörden in derselben, wegen Versäumung und Vernachlässigung des Schul= und Recligions-Unterrichts. (A. K. O. v. 20. Juni) 35. 134. — Anzeige der in den Milicair-Lazarekhen derselben vorkommenden Todesfälle an die Cirilstandsbeamten. (A. K. O. v. 11. Juli) 33. 289. — Glaubwürdigkeit der von den Militair-Lazareth=Administrationen und Milikairpredigern in derselben auszustellenden Todkenscheine; ebendas. — Abdnderung des Art. 115. des Rheinischen Handelsgesetzbuchs rücksichtlich der Deckung gezogener Wechsel. (A. K. O. v. 31. Oktbr.) 32. 228. — Einführung des Personal-Arrestes in Handelssachen in den zum Jurisdiktionsbezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln gehörigen, auf dem rechten Rheinufer gelegenen Landestheilen. (A. K. O. v. 17. April.) 33. 31. — nähere Bestimmungen über die Anwendung des Armenrechts in derselben, in Gefolge der Verordnung vom 16een Februar 1823. (A. K. O. v. 25. Mai.) 31. 67. — Stempelfreiheit für die Verhandlungen und Vergleiche bei den Sühneversuchen der Friedensrichter in derselben. (V. v. 17. Aug.) 35. 195. — Verfahren bei Arrest-Anlagen auf den abzugofähigen Gehaltstheil der in derselben befindlichen Miltairpersonen. (A. K. O. r. 2 l. Sept.) 32. 225. — gerichtliches Verfahren in derselben gegen Gemüthskranke, Blöd= und Wahnsinnige. (A. K. O. v. 6. Novbr.) 31. 252. — Aufnahme derselben in Irren-Anstalten; ebendas. — Anwendung der Vorschriften im §. 3. Nr. 1 und 2. Tit. 14. der Prozeß= rdnung und in den §. 108— 110. des Anhanges zu derselben, über die Appellations=Summe, in dem offrheinischen Theile des Coblenzer Regierungsbezirks. (A. K. O. v. 22. Juli) 32. 196. — Bestimmungen wegen der gesetzlichen Fesikage in derselben. (A. K. O. v. 5. Juli) 32. 197. — Bestrafung der Vereitelungen gerichtlicher Pfändungen beweglicher Sachen in derselben. (A. K. O. v. 11. Dezbr.) 33. 296. — Deklaration der Allerhöchsten Kabinets-Order vom 6. März 1821, die Strafgesetze und das Verfahren bei Staatsverbrechen und Dienstvergehen der Beamten in derselben betreffend. (A. K. O. r. 2. Aug.) 34. 148. — Anwendung der Bestimmungen der Kriminal-Ordnung und der 88. 616—648. Tit. 20. Th. II. des Allgemeinen Landrechts, wegen Untersuchung und Bestrafung der gegen Wachen und im Dienste begriffene Mililairpersonen verübten Beleidigungen und Widersetzlichkeiten. (A. K. O. v. 25. Okebr.) 35. 227. — Bestrafung der in derselben begangenen Münzverbrechen nach Preußischen Strafgesetzen, mit Veränderung des Staupenschlages in Auostellung am Pranger. (A. K. O. v. 18. April.) 35. 67. — Abänderung des im Art. 351. und Anwendung des im Art. 3 11. der Nheinischen Kriminal-Prozeß-Ordnung vorgeschriebenen Verfahrens, in Beziehung auf die Abstimmung unter den Geschwornen und den Nichtern des Assisenhofes. (V. v. 31. Dezbr. 1833.) 34. 3. — Aufhebung des Arc. 174. der Rheinischen Straf-Prozeß= Ordnung und Anwendung des Art. 203, die Formen und Fristen der Appellation in Zucht-Polizeisachen betreffend, auch in einfachen Polizeisachen. (A. K. O. v. 1. April.) 35. 44. — auf dieselke findet die mit Sachsen= Aleenburg unterm 18. Februar 1832, wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhälenisse abgeschlossenen Uebereinkunft keine Anwendung, vielmehr hat es rücksichtlich der Rheinprovinz bei der Verordnung rom 2. Mai 1823 sein Bewenden. 32. 114. — siehe auch Berg, vormal. Großherzogehum, desgl. Fideikommiß Anwarter und Rerisions= und Kassatienshof. 12 Rhein- 84 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Uheinschifffahrt, soll sowohl aufwärks als abwärts frei sein. (Rheinschifffahrts-Orb. v. 31. März.) 31. 75. — von dem Rechte, dieselbe auszuüben; ebendas. S. 103. — Anwendung der in jedem Uferstaate geltenden Steuergesetze bei derselben; ebendas. S. 98. ff. — Errichtung von Freihäfen und Niederlagen für dieselbe, Seitens der Uferstaaten; ebendas. S. 83. — von Preußen werden dafür zunächst die Stddte Cöln und Dusseldorf bestimme; ebendas S. 83. — Frachten und Rangfahrten bei derselben; ebendas. S. 106. ff. — polizeiliche Vorschriften zur Sicherstellung derselben und des Handels; ebendas S. 75. 108. ff. — Schlichtung streitiger Angelegenheiten bei derselben; ebendas. S. 119. ff. — Amtsbefugnisse und Pflichten der Central-Kommission, des Oberaufsehers und anderer bei der NRheinschifffahrt angestellten Beamten und deren Besoldung; ebendas. S. 124. ff. — Regulativ wegen Ausübung derselben von diesseitigen Unterthanen und wegen des Lothsendienstes auf dem Rheinc, vom 5. August 1831—34. 119— 158. — Ausfertigung von Patenten zum Betriebe derselben, durch die Regierung zu Cöln. (ebendas.) S. 149. — derselben muß eine Prüfung der sich darum bewerbenden Schiffer vorangehen. S. 151. 152. — in wiefern solche Prüfang einstweilen nicht stattfindet. S. 153. — Entkrichtung von Prüsungs-Gebühren. S. 152. k. — dergl. Patente erstrecken sich auf die Seeschifffahrt nicht. S. 153. — Erlöschen, Verlust und Eneziehung derselben. S. 153. ff. — Ausübung des Lothsendienstes auf derselben. S. 155. f. — Strasen für die unbefugte Ausübung der Schifffahrt und des Lothsendienstes. S. 156.f. — deren Festsetzung erfolgt durch die Rheinzollgerichte. S. 157. Oweinschiffsahrts-Abgaben, (Schiffsgebühren), deren Festsetzung und Erhebung nach der Rheinschifffahrts= Ordnung vom 31. März 1831—31. 87. 88. 139. — deögl. der Niederlags= und -e Gebühren; ebendas. S. 115. 116. — Strafverfahren bei Defraudationen derselben; eben-117. — ssehe auch Nheinzölle. Roeehn dischrte- Ordnung, und Uebereinkunft unter den Uferstaaten des Rheins, d. d. Mainz, den 31. März 1831 und Ratifikations-Urkunde, d. d. Berlin, den 19ten Mai 1831. — 31. 71— 151. — deren Anwendung auch auf die Binnenschifffahrt am NRhein, sowie auf dessen Nebenströme, mit Ausschluß der Uebersetz-Fahrzeuge, desgl. der Markeschiffe und Nachen unter 300 Cenener Ladungsfähigkeit. (V. v. 30. Juni) 34. 145. heinzollbeamte, deren Verhälenisse nach der Nheinschifffahrts-Ordnung vom 31. März 1831. — 31. 124. 131. f. heinzölle, ron den badungen nach ihrem Centnergewichte, deren Festsetzung und Erhebung nach der Rheinschifffahrts-Ordnung vom 31. März 1831.—31. 87. ff. 131. 141.— beim Durchgange durch das Niederländische Gebiet; ebendas. S. 78. f. 135. — desgl. durch das französische Gebiek, besonders auf der Ill über Straßburg; ebendas. S. 85. 146 — 151. —. Allerhöchst vollzogener Darif für die Erhebung derselben und des Rekognitionsgeldes im Preußischen, vom öten Juli 1831 —31. 151. — deren Erhebung nach der Erbebungsrolle für die Jahre 1832, vom 30. Oktober 1831 —31. 206. 218 — desgl. nach Abänderungen der letztern, in Gefolge der mit andern Staaten geschlossenen ollrereins-Verträge. A. K. O. v. 18. u. Zusammenstellung v. 14. Novbr. 1833—33. 129. 140. heinzollgerichte, deren Einrichtung in Gefolge des achten Titels der Rbeinschifffahres-Orbnung vom 31. März 1831. (S. 119.) und gerichtliches Verfahren in den Rheinschifffahres, Angelegenheiten. (V. v. 30. Juni) 34. 136— 145. — zu denselben werden in der Nheinprovinz refp. Friedensgerichtc uud Deputationen der band. und Stadtgerichte bestellt. S. 136 u. 137. — zum Appellationsgerichte wird der dritte Senat des Rheinischen Appellations-Gerichtshofes bestimme. S. 137. — ein ferneres Rechtsmitkel und namentlich das der Kassation findet gegen die Enescheidung des letztern nicht Katt. S. 143. — Stempel= und Gebühren-Freiheit in Angelegenheiten derselben, mit Ausschluß der von den Betheiligten zu tragenden baaren Auslagen. S. 143. 144. — obige Verordnung soll auch auf die Binnenschifffahrt am Rhein und auf dessen Nebenströmen statifinden, mit Ausschluß der Ueberset-Fahrzeuge, sowie der Marktschisse und Nachen unter 300 Centner Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 85 Rheinzollgerichte, (Forts.) Centner Ladungsfaͤhigkeit. (V. v. 30. Juni) 34. 145. — ber rheinzollgerichtlichen Jurisdiktion des fürstlichen Justizamts Neuwied wird diesenige Strecke im Gerichtsbezirke Heddesdorf uͤberwiesen, welche unterhalb Neuwied an den Rhein grenzt. (A. K. O. v. 28. Dezbr. 183 1.) 35. 4. Richrer, sind verpflichtee, von der Aufnahme oder Anerkennung eines Verdußerungövertrages alle aus dem Hppothekenbuche ersicheliche Gläubiger in Kenntniß zu setzen. (Deklaration des §. 54. Tir. 20. Th. 1. des A. k. R. v. 21. März.) 35. 43. Rindvieh, Bestrafung der an demselben begangenen Diebstähle. (A. K. O. v. 4. Aug.) 32. 202. — siehe auch Diebstähle und Thierkrankheiten. Nittergüter, welche die Ritkerguks-Eigenschaft durch Zerstückelung oder Verminderung der Substanz verloren haben, Verfahren bei deren Löschung in den Rittergutmakrikeln. (A. K. O. v. 11. Jan.) 35. 9. — in einzelnen bandestheilen innerhalb der Städte oder Vorstädte, deren fernere Ausschließbung von dem Gemeineverbande der letztern. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 12. — deren Erwerbung durch Dorfgemeinen oder einzelne Klassen oder mehrere Mitglieder derselben, nach vorangegangener Prüfung und Genehmigung Seitens der Provinzial-Regierung. (A. K. O. v. 25. Jan.) 31. 5. — deren Erwerbung von Juden in der Provinz Posen. (V. v. 1. Juni) 33. 70. — in den vormals zum Königreiche Westphalen, Großherzogthume Berg, und zu den franzgösischen Departements diesseits des Rheins gehörigen andestheilen, Anordnungen für die Erhaltung deren kandtagsfähigkeit nach Ablösung der Reallasten. (A. K. O. v. 1. Aug.) 31. 171. — ohne Rittersitz, bloß in Natural= oder Geldrenten bestehend, deren Landeagsfähigkeit erlischt durch die Ablösung gegen Kapital sofort; ebendas. S. 172. — in den ehemaligen Westphälischen Landeskheilen der Provinz Sachsen, Regulirung deren Verhältnisse mit den Stadt= und Landgemeinden. (V. v. 31. März.) 33. 62. — siehe auch Güter, Altmark und Posen. Rirterschaft der Altmark, siehe letzk. Nitterschaftliche Privat-Bank, in Pommern, siehe Bank. Nogasen, Stadt, im Posenschen Regierungsbezirke, derselben wird die revi irte Städteordnung vom 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 12. Dez) 35. 297. Noggenmehl, siehe Mehl. ötheln, Krankheit, sanitärspolizeiliche Vorschrifeen hinsichtlich derselben. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 257. — Desinfektions-Verfahren bei derselben. (Anweis. v. 8. Aug.) 35. 283. — Belehrung über dieselbe (v. 8. Aug.) 35. Anh. S. 33. Rotz, Pferdekrankheit, sanitätspolizeiliche Vorschriften hinsichelich derselben. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 268. — Desinfektions-Verfahren bei derselben. (Anweis. v. 8. Aug.) 35. 286. — Belehrung über dieselbe (v. 8. Aug.) 35. Anb. S. 66. Rudolphinische Polizeiordnung, in Schlesien, siehe letzt. ügen, Fürstenthum, siehe Pommern. Ruhr, ansteckende Krankheit, sanicätspolizeiliche Vorschriften rücksichelich derselben. (Regulatib v. S. Aug.) 35. 254. — Dezsinfektions-Verfahren bei derselben. (Anweis. v. 8. Aug.) 35. 282. — Belehrung über dieselbe. (v. 8. Aug.) 35. Anh. S. 19. ußland, Abkommen mit demselben, wegen gegenseitiger Auslieferung politischer Verbrecher, vom 15. März 1831.— 34. 21. — dasselbe hat keine rückwirkende Kraft, vielmehr wird solches erst vom Isten April 1834. ab vollzogen. S. 22. — siehe auch Polen, Königreich. Zustikalstellen in Schlesien, siehe letzt. Rützen, BruckengeldTarif für die dortigen Bartsch-Brücken, vom 12. November 1831. — 32. 1. S. Saal-Schifffahrts-Abgaben, Vertrag mit Anhalt--Bernburg wegen beren Regulirung. (v. 17. Mai.) 31. 57. Saar- 86 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Saarbrück, Stadt, im Trierschen Regierungsbezirke, Feststellung der Bezirke des dortigen Hypotheken-Amts. (V. v. 30. Oktbr.) 32. 227. Saatzeit, während derselben dürsen gegen Personen, die sich mit der kandwirthschaft beschäftigen, in der Regel keine Exekutionen vollstreckt werden. (V. v. 4. März.) 34. 32. Sachsen, Königreich, Zellvereins-Vertrag zwischen demselben einerseits, und Preußen, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, Baiern und Würtemberg anderer Seics, vom 30. März 1833. — 33. 210 —228. — Zusatzartikel zu eben demselben, nebst Jollgesetz, Zollordnung und Jolltarif, vom 31. Okebr. 1833. — 33. 228. — besonderer Vertrag zwischen demselben und Preußen, wegen gleicher Besteuerung innerer Erzeugnisse, vem 30. März 1833.— 33. 230 —232. — der mit demselben bestehende Salzlieferungs Vertrag vom 3. Dezember 1828. wird beibehalten; ebendas. S. 231. — Abkommen mit demselben wegen gegenseitiger Verhütung der Forfstfrevel in den Grenzwaldungen. (Minist.-Erklärung v. 12. und Bekanntmachung vom 18. Okt.) 35. 223. f. — siehe auch Elbs )ifffahrk. Sachsen, Provinz,(Herzogthum), Verordnung über die Regulirung der während der westphlischen Zwischen-Regierung entstandenen Verhälenisse zwischen den Dominien und Gemeinen in denselben Lbandestheilen. (V. v. 31. März.) 33. 62—64. — Verwaltung der Angelegenheiten der Landgemeinen in den zum Verwalkungs-Verbande der Provinz Sachsen gehörigen, der westphälischen Zwischen-Regierung unterworsen gewesenen Landestheilen nach den Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts, in Stelle der fremdherrlichen Gesetze. (V. v. 31. März.) 33. 61. — Einwirkung der Gurs= und Gerichtsherren auf die Gemeine-Angelegenheiten und die Polizei. S. 61. 62. — Wahl und Bestäcigung der Dorfschulzen. S. 62. — Ausübung der Polizeigerichtsbarkeit in den gedachten Landgemeinen. S. 62. — Rechtsbeständigkeit der Geschäft, welche bis zur Publikation obiger Verordnung vom 31. März 1833. in Verwalt heiten einer Landgemeine der gedachten Landestheile geschlossen worden. (A. K. O. v. 21. Febr.) 35. 39. — Wahl der Provinzial= bandtags. Abgeordneken aus der Ritterschaft de# Thüringischen Bezirks. (A. K. O. v. 15. Juni) 33. 71. — den zum provinzialständischen Verbande derselben gehörigen Städten, in welchen die Städteordnung vom 19. November 1808. nicht verbindliche Kraft hat, wird die revidirte Städteordnung vom 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 28. Apr.) 31. 53. — Aufhebung der Konsense und Konfirmationen der behnskurien zu Cessionen oder Verpfändungen von Lehnshypotheken in derselben. (A. K. O. v. 20. Aug.) 32. 213. — Anwendung des in der Verordnung vom 8. August 1832. (S. 202.) und der Allerhöchsten Kabincts-Order vom 26. Dezember 1833. (Jahrgang 1831. S. 8.) vorgeschriebenen Verfahrens bei Geld-Entschädigungen für den zu Chaussec-, Kanal= und öffentlichen Flußbauten abgerretenen Grund und Boden, auch in der Provinz Sachsen. (A. K. O. v. 18. Okt.) 31. 179. — für dieselbe gilt ebenfalls der Intelligenz-Insertionszwang. (A. K. O. v. 18. März.) 31. 71. — Gebührentaxe für die Superintendenten in derselben, vom 21. April 1832. — 32. 139—141. Sachsen-Altenburg, Herzogthum, Uebereinkunft mit demselben wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse, I. d. Berlin, den 18. Februar und Altenburg, den 14. Jannar 1832. — 32. 105—114. — Allgemeine Bestimmungen rücksichtlich derselben. S. 105. — besondere rücksschtlich der Gerichtöbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiren. S. 106. — in nicht streitigen Rechtssachen, S. 111. — in Rücksicht der Strafgerichtsbarkeit. S. 111. ff. — Au,lieferung der Verbrecher. S. 111. 113. 114. — iuucksichtlich der Forsifrevel in den Grenzwaldungen hat es bei dem Abkommen vom 15. Dezember 1821. sein Bewenden. S. 111. — Konstatirung der Forstfrevel durch die kompetenten Forst= und Polizeibeamten des Orts. S. 112. — die der Geldstrafe sübstituirte Gefängstrafe soll niemals nach Wahl des Eigenthümers in Forstarbeie verwandelt werden können. S. 111. — Jeugengestellung in Kriminalfällen. S. 113. — wegen der gegenseitigen Kostenvergütung verbleibt es bei dem unter dem 8. Mai 1819. mit Sachsen-Gotha und Altenburg gektroffenen Uebereinkommen. S. 113. — auf die Königl. Preußische Rheinprovinz gelten sämmrliche vorstehende Bestimmungen nicht, vielmehr bleibt es rücksichtlich derselben bei der Verordnung vom 2. Mai 1823. S. 111. — siehe auch Thüringische Staaten. Sachsen- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 87 Sachsen-Koburg-Gotha, Herzogthum, Abkommen mit demselben über die gegenseitigen Gerichksbarkeits-Verhältnisse, vom 23. Dez. 1833.— 34.9—16. — in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. S. 9—14 in Rücksicht der Strasgerichtsbarkeie. S. 141— 16. — Auslieferung der Verbrecher. S. 14. — Ausführung der zur Verhütung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen getroffenen Abkommen vom 4. Dezember 1821. und 26. Novbr. 1824. — 34. 14. — Vollstreckung der Straferkenntnisse. S. 14.— Auslieferung der Geflüchteten und der Ausländer. S. 15. — Räcksichtlich der Rheinprovinz findee nur die Verordnung vom 2. Mai 1823. Anwendung. S. 16. — Vertrag mit demselben, die Zoll= und Handelsverhältnisse, ingleichen die Besteuerung der innern Erzeugnisse in dem herzoglichen Amte Volkenrode betreffend, vom 26. Juni 1833. — 33.281—288. — Anwendung einiger damit in Verbindung stehender Besiimmungen des Vertrags vom 4. Juli 1829. — 33. 285. — tritt rücksichtlich des Fürstenthums Lichtenberg dem Zollkarkel v. 11. Mai 1833. bei. (Minist. Bekanntm. v. 11. Juli) 34.90.— Staatsvertrag mit demselben über die Abtretung des Fürstenthums bicheen berg an Preufßen, gegen Entschädigung, vom 31. Mai 1834.—34. 159. — (. auch Thüringische Staaten. Sachsen-Meiningen-Hildburghausen, Herzogihum, Uebereinkunft mie demselben wegen Verhütung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen. (Minist. Erklärung v. 28. Juli.) 31. 158. — siehe auch Thüringische Staaten. Sachsen-Weimar-Eisenach, Großherzogthum, Staatsvertrag mit demselben über dessen künstigen Beitritt zum Zollverbande der östlichen Preußischen Prorinzen, zunächst aber hinsichtlich des Landkreiseo Erfure und der Kreise Schleusingen und Ziegenrück. (v. 11. Febr.) 31. 45. (Minist. Erklärung v. 4. Mai.) 31. 49. — Uebereinkunft mit demselben wegen Ausführung der Artikel 3. und 7. des Staatsvertrages vom 11. Februar 1831. in Beziehung auf die stipulirte Verlegung der Erhebung des rezeßmäßigen Geleits von Erfurt und Gotha hinweg) sowie in Beziehung auf die gegenseitigen, vor dem Beitritte des Großberzogkhums zu dem Zollverbande der östlichen Preußischen Provinzen festgestellten Verkehrs= und Handels-Erleichterungen; desgleichen wegen endlicher Ausgleichung anderweitiger gegenseitiger Ansprüche, 4d. d. Verlin, den 10. August 1831. — 31. 175 —183. — Vertrag mie demselben, die Zoll= und Handelsverhältnisse, ingleichen die Besteucrung der innern Erzeugnisse in den großherzoglichen Aemtern Allstedt und Oldisleben betreffend, vom 30. Mai 1833.— 33. 271—278. — Erneuerte Militair-Durchmarsch= und Erappen-Konvention mit demselben, vom 12. Januar 1830. und Ministerial-Bekanntmachung vom 10. Januar 1832. — 32. 30—40. — siehe auch Thüringische Staaten. Stichsische Landestheile, ehemalige, Aushebung des bisherigen Unterschiedes in denselben zwischen unehelichen und ehelichen Kindern in Rücksicht auf die gewerblichen Verhälenisse. (A. K. O. v. B. Juni) 33. 78. Salinenwesen, siehe Bergwerkswesen. Salpctersäure, Salpetersalzsäure, (Königswasser)) deren Anwendung als Desinfektionsmittel. (Anweisung v. B. Aug.) 35. 273. Sammlungen, Kunst= und wissenschaftliche, städtischer Gemeinen, zu deren Veräußerung ist êie Genehmigung des Ministeriums bes Innern erforderlich. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 29. Samter, Stadt, im Posenschen Regierungobezirke, derselben wird die revidirte Städteordnung vom 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 21. Sept.) 35. 216. Sanitäts-Kommissionen, deren Errichtung in den Städten zur Verhücung und Beschränkung ansteckender Krankheiten. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 242. f. — Auftbringung der Kosten zu deren Bedürfnissen Seitens der Kommunen. S. 243. — Bildung der denselben untergeordneten Spezial= (Schutz= oder Revier-) Kommissionen. S. 212. Strge, deren Verpichung, bei den an ansteckenden Krankheiten Verstorbenen. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 248. Sarne, Stadt, im Posenschen Regierungsbezirke, derselben wird die revi irte Städteordnung vom 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 28. März.) 35. 41. Schaden- 88 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Schadensersatz, Geltendmachung der Ansprüche auf solchen gegen den Fiskus. (A. K. O. o. 4. Dez.) 31. 255. ff. Schfer, (und Schäferknechte), dienende, im Kreise Hoyerswerda, zu deren Umzugscermin wird vom Jahre 1836. an der 2406e Juni bestimmt. (A. K. O. v. 28. Aug.) 35. 196. Schafvieh, Bestrafung der an demselben begangenen Diebstähle. (A. K. O. v. 4. Aug.) 32. 202. Schankgerechtigkeit, ausschließliche für einen bestimmten Bezirk, deren Aufhebung in der Provinz Posen. (G. v. 13. Mai.) 33. 59. — Aufhebung und Ablbsung der dafür an die Grundherren in den Mediatstädten derselben Provinz zeither entrichteren Abgaben und eistungen. (G. v. 13. Mai.) 33. 55. Schankwirthschaften, (Schankstäcten), ohne Beherbergung von Fremden, Anordnungen für deren Betrieb in den Städken und auf dem Lande. (A. K. O. v. 7. Febr.) 35. 18—20. — dazu bedarf es eines polizeilichen Erlaubnißscheines, welcher stempel= und sportelfrei ertheilt wird. S. 18. — in welchen Fällen solcher ertheilt oder versagt werden kann. S. 18. 19. — hängt zugleich von der Nützlichkeit und dem Bedürfnisse derselben ab. S. 19. — Fortsetzung des zeitherigen Betriebes derselben. S. 19. — in wiefern dabei ausschließliche Berechtigungen, Krugverlagsrechte oder Real-Berechtigungen zu berücksichtigen sind. S. 20. — Strafen für deren Betrieb ohne polizeiliche Erlaubniß. S. 20. — deren Schließung bei Aufläufen. (V. v. 30. Dez. 1798.) 35. 174. — neue, deren Anlegung auf dem Lande in der Provinz Posen. (G. v. 13. Mai.) 33. 59. — deren Inhaber können auch serner Verträge über die Enenehmung ihrer Getränke aus einer bestimmten Fabrikationsstätke errichten; ebendas. — desgl. auch Verträge über die Enenehmung der Getränke aus ihren Schankstätten, jedoch immer nur auf Ein Jahr; ebendas. — deren Anlegung auf dem Lande ist den noch niche noturalisirten Juden in derselben Prorinz gänzlich unkersage. (V. v. 1. Juni) 33. 71. — in den Städten kann solche denselben nur auf besondere Genehmigung gestaktet werden; ebendas. Scharlach, Krankheit, sanitätspolizeiliche Vorschriften hinsichtlich derselben. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 257. — Dezinfektions-Verfahren bei derselben. (Anweis. v. 8. Aug.) 35. 283. — Belehrung über dieselbe. (v. 8. Aug.) 35. Anh. S. 31. Scheidemünzen, fremde, bleiben im Handel und gemeinen Verkehr verboten. (A. K. O. v. 4. Aug.) 32. 207. Schenkungen, (letztwillige Zuwendungen, Erbschaften und Vermächcnisse), an öffenkliche Anstalten und Korporationen, Gesetz über deren Annahme, vom 13. Mai 1833. — 33. 49. — wann ehr dazu die Einholung landesherrlicher Genehmigung erforderlich ist. (ebendas.) S. 50. — zu deren Verabfolgung an ausländische öffentliche Anstalten und Korporationen muß eine solche Genehmigung immer nachgesucht werden. (ebendas) S. 50. — Strafbestimmungen für Uebertrekungen dieser Anordnungen. S. 50. — Seitens zahlungsunfähiger Schuldner zum Nachtheile deren Gläubiger und in unredlicher Absicht, Befugniß der letzteren zu deren Widerruf. (G. v. 26. Apr.) 35. 51. Schießen, mit Feuergewehren, von den Schiffen auf dem Strom oder am Bohlwerk, darf nach der Hafen= 2c. Polizei-Ordnung für Swinemünde und Stettin vom 22. August 1833. ohne Erlaubniß nicht stattfinden. 33. 91. — siehe auch Schußwaffen. Schießpulver, Anordnungen für dessen Verschiffung auf dem Rhein. (#heinschiff. Ord. v. 31. März.) 31. 113. — auf Schiffen verladen,) Vorsichtsmaßregeln rücksichtlich desselben nach der Hafen, 2c. Polizei= Ordnung für Swinemünde und Stettin vom 22. August 1833. — 33. 90. 91. Schifffahrts-Abgaben, (Schiffsgebühren), siehe Elb= und Rheinschifffahrt, Schifffahrts-Verträge 2c. Schifffahrts-Vertraäge, mit fremden Staaten, namentlich mie Anhalt-Bernburg, wegen Regulirung der Schifffahrtsabgaben auf der Saalc. (Vertrag vom 17. Mai.) 31. 57— 60. — mit dem päbstlichen Kirchenstaate. (Minist. Bekanntmach, v. 22. Sepk.) 31. 161. — mie den vereinigten Staaten von Mexiko, vom 18. Februar 1831. (Minist. Bekanntmach, v. 27. Febr.) 35. 21—36. — mit Oesterreich. (Minist.-Erklärung v. 1. Mai.) 31. 51. — siehe auch Elb, und Aheinschifffahrt. Schiffe, Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 89 Schiffe, Sukhastations-Verfahren rücksichtlich derselben. (V. v. A. März.) 34. 39. 45. — Preußi, sche in fremden Häfen, und sremde in Preußischen Häfen, siehe Schifffahrts-Verträge. Schiffer, (Stromschiffer), auf das Verhältniß derselben zu ihren Schiffsknechten finden die Vorschriften der Gesinde-Ordnung vom 8. November 1810. Anwendung. (N. K. O. v. 23. Sept.) 35. 222.— Kompetenz der Ortspolizeibehörden zur Schlichtung der Sereitigkeiten zwischen denselben, sowie zwischen den Eigenthümern der Stromfahrzeuge und den Schiffern. (ebendas.) — Rechtsverhältnisse zwischen den Schiffseigenthümern und den Schiffsführern, so wie zwischen den Schiffern und den Befrachtern. (ebendas.) — deren Verpflichkungen nach der Polizei-Ordnung für die Häáfen und Binnengewässer von Swinemünde und Stektin, vom 22sten August 1833. — 33. 88. ff. — siehe auch Seeschiffer. Schiffer-Patente, zum Betriebe der Rheinischen Schifffahrt, deren Ausfertigung Seitens der Regierung zu Cöln. (Regulativ v. 5. Aug.) 34. 119. 157. — denselben muß eine Prüfung der sich darum bewerbenden Schiffer vorangehen. S. 151. 152. Schiffsbefrachter, siehe Schiffer. Schiffoflagge, siehe Flagge. Schleichhandel, Joll-Kartel zur Verhütung desselben, zwischen Preußen, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, Baiern, Würtemberg und Sachsen einer Seits, und den zu dem Thüringischen Zoll= und Handelevereine verbundenen Staaten anderer Seicts, vom 11. Mai 1833. — 33. 258— 261. Schleichhändler, (Zoll= oder Steuer-Kontravenienken), in wiesern die Grenzaufsichtsbeamten gegen dieselben von ihren Waffen Gebrauch zu machen befagt sind. (G. v. 28. Juni) 34. 83. f. Schlessen, Provinz, Grenz-Regulirung zwischen derselben und dem Königreiche Polen. (Definitiv -Traktat vom 1835. — 35. 69 —91.— Errichtung eines Königl. Kredit-Instituts für dieselbe, behufs der Aufnahme von Kapitalien auf Gütern hinter den schon cingetragenen landschaftlichen Pfandbriesen 2c. (BV. v. B. Juni.) 35. 101 — 132. (stehe auch Kredit-Institut.) — Emtrichtung von dgau, demien oder anderen bei der Vererbung von Rustikalstellen in derselben üblichen Abgaben an die Gutöherrschafe, Seitens der Erben in absteigender Linie, nach zunächst vorangegangenen Fällen. (G. v. 19. Juli.) 32. 191. — Wiederherstellung der Pfarr-Zehentverfassung in derselben, so wie sie nach der Order vom 3ten März 1758. bis zum 6een Februar 1812. bestanden hatte. (A. K. O. v. 16. Juni) 31. 169. — Definitive Berichtigung des Schuldenverhältnisses mehrerer bandgemeinden in den Kreisen Leobschütz, Ratibor, Cosel und Strehlen, die durch den Ankauf von Rittergütern und deren Vertheilung sich mie Schulden belastet haben, für welche sie als Korrealverpflicheete haften. (A. K. O. v. 19. Aug.) 35. 181— 192. — Aufhebung der Geschlechts-Vormundschaft in derselben und der in der Rudolphinischen Polizei= Ordnung vom 19. Juni 1577. enthaltenen Vorschriften wegen Burgschaften der Frauen für ihre Ehemänner. (V. v. 30. Aug.) 33. 96. — Anwendung der Vorschriften des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichts-Ordnung rücksichtlich derselben; ebendas. Schleusingen, Kreis, siehe Thüringische Staaken. Schmiegel, Stade, im Posenschen Regierungsbezirke, berselben wird die revidirte Städteordnung vom 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 20. April) 35. 10. Schnee, auf den Kunftstraßen, Verpflichtung der Anwohner zu dessen Wegräumung. (N. K. O. v. 8. März.) 32. 119. — in wiefern an dazu gedungene Arbeiter aus der Chausséebau-Kasse Tagelohn gezahlt werden kann; ebendas. Schneidemühl, Stade, im Bromberger Regierungsbezirke, derfelten wird die revi irte Staͤbteordnung vom 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 15. Aug.) 35. 183. Schsppenstühle, in den deutschen Bundesstaaten, dürfen nur noch in Eivilstreirigkeiten, nicht aber in Polizei= und Kruninalsachen, Erkennenisse abfassen. (Bundesbeschluß v. 13. Novbr. 1834. und Publik. Patene v. 31. März.) 35. 45. Schreib- 90 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Schreibgebuͤhren, in Mandats- summarischen und Bagatell-Projessen, Antheil an denselben für Be, amte; siehe Gebuͤhrentaxe. Schriften, siehe Druckschriften und Censur. Schriftsteller, siehe Nachtruck. chrimm, Stadt, im Posenschen Regierungsbezirke, derselben wird die revidirte Städceordnung vom 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 20. April) 35. 49. Schuldmter, Ausschließung von denselben wegen Theilnahme an unerlaubeen Verbindungen. (Bun, desbeschluß v. 14. Novbr. 1834. und Allerh. Bekannemach. desselben v. 5. Dez.) 35. 291. — siehe auch Verbindungen. Schul-Angelegenheiten, städtische, daran können nur solche Magistraksmieglieder Theil nehmen, welche sich zur christlichen Religion bekennen. (R. Ste. O. v. 17. März.) 31. 25. — Einholung des Gutachtens der Stadt d l in denselben. (R. St. O. v. 17. Maͤrz.) 31. 27. Schulanstalten, (Lehranstalten), öffentliche und pridat Verhütung unerlaubter Verbindungen in denselben, in Anwendung des 5. 2. des Bundesbeschlusses vom 20. September 1819. (Bundesbeschluß v. 14. Novbr. 1834. und Allerh. Bekanntm. desselben v. 5. Dez.) 35. 293. — siehe auch Privat=Schulanstalten, desgl. Schenkungen. Schulbesuch, in der Rheinprovinz, Strafverfahren Seitens der Polizei= Verwaltungs-Behörden wegen. Versäumung und Vernachlässigung desselben. (A. K. O. v. 20. Juni.) 35. 134. — Anordnungen rücksichtlich desselben während der asiatischen Cholera. (Instr. v. 31. Jan.) 32. 47. — desgl. bei ansteckenden Krankheiten überhaupt. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 244. Schulddokumente, Vermerk der mit denselben vorgenommenen Abzweigungen auf deren Originalen. (A. K. O. v. 6. Novbr.) 34. 180. Schulden, slehe Pfand= und Hypothekenschulden. — Staats,, siehe Haupt-Verwaltung. — städtische, siehe Stadtschulden und Anleihen. Schuldenwesen, mehrerer bandgemeinden in den Kreisen der Provinz Schlesien: keobschütz, Ratibor, Cosel und Streblen, Anordnungen für dessen definitive Berichtigung. (A. K. O. v. 19. Aug.) 35.184—192. Schuldgefangene, in wiefern deren Verhaftung über Ein Jahr verlängert werden darf, in Anwendung des §. 146. Tit. 24. der Prozeß= Ordnung. (A. K. O. v. 5. Juli.) 32. 176. Schuldner, lahlungsunfähige, Rechte deren Gläubiger in Beziehung auf die von erstern zum Nachtbeile der letztern in unredlicher Absiche geschlossenen Verträge. (G. v. 26. Apr.) 35. 53— 56. — Verfolgung derselben im summarischen Prozeß, nach der Verordnung vom 1. Juni 1833.) Tit. 2. (G. v. 26. April) 35. 56. Schuldscheine, öffentlicher Behörden, die dafür bestimmeen Stiche, Platken, Stempel und Formen dürfen ohne Erlaubniß nicht gefertigt oder davon Abdrücke verabfolgt werden. (G. v. 6. Juni.) 35. 99. Schulen, siehe Schulanstalten und Schulbesuch. Schul-Kollegien, Provinzial, Vertretung des Fiskus und öffentlicher Anstalten Seitens derselben, bei Gemeinheikstheilungen, Auceinandersetzungen 2c. (V. v. 30. Juni.) 34. 102. 103. 106. — Bestätigung der Auseinandersetzungs-Rezesse und Verträge Seitens derselben. S. 110. f. — deSgl. der Ablösungsverträge. S. 111. f. Schullehrer find nicht verpflichtet, unbesoldete Stadtämter zu übernehmen. (K. St. O. v. 17. März) 31. 31. — bedürfen zur Annahme solcher Aemter der Erlaubniß ihrer vorgesetzten Dienftbehörde und der Regierung; ebendas. — diese Erlaubniß kann im Interesse des Dienstes auch wieder zurückgenommen werden; ebendas. — binsichtlich deren persönlicher Befreiung von Käddtischen Gemeine-kasten sind die bestehenden Verordnungen anzuwenden. (N. St. D. v. 17. März.) 31.16.— siehe euch Gemeinde-Abgaben. Schulzen, siehe Dorfschulzen. Schußwaffen, deren Gebreuch Seitens des Militairs bei Stillung von Aufläufen und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. (V. v. 17. Aug.) 35. 171. — in wie weit die Grenz-Aufsichtsbeamten bei Ausübung ihres Dienstes von denselben Gebrauch machen dürfen. (G. v. 28. Juni) 34. 83. F. Schuß- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 91 Schutzblattern, sanitaͤts-polizeiliche Vorschriften ruͤcksichtlich deren Impfung. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 255. ff. — desgl. beim Militair. (ebendas.) S. 257. — allgemeine Belehrung uͤber dieselben und deren Impfung. (v. 8. Aug.) 35. Anh. S. 24. ff. — Einfuͤhrung einer zwangsweisen Revaccination derselben bei der ganzen Armee, zur Verhuͤtung der Menschenpocken. (A. K. O. v. 16. Juni, nebst Vorschrift v. 6. April.) 34. 119 - 122. Schutzverwandte, in den Staͤdten, sind diejenigen, welche, ohne Buͤrger zu sein, ihren Wohnsitz im Stadtbezirke haben. (R. Se. O. v. 17. März.) 31. 14. — dieselben können städtische Grundslücke erwerben und Gewerbe treiben; ebendas. — in welchen Fällen sie zur Erwerbung des Bürgerreches verpflichtee sindt; ebendas. S. 12. 13. 14. — Heranziehung derselben zu allen städtischen Kasten und Pflichten und zu den öffenclichen Anstalten, deren Vorcheile sie mit genießen. (A. K. O. v. u. Jul. 1832. zu §. 44. der Se. O. v. 19. Nov. 1808.) 32. 184. Schwängerungsklagen, gegen die im Auslande wohnenden Schwängerer, auf solche soll die Vorschrift im §. 105 en. 1. Th. II. des Allgemeinen Landrechts nicht anwendbar sein. (A. K. O. v. 30. Sept.) 35. 2 Schwargurg= Fädosad, Fürstenthum, Vertrag mit demselben, die Zoll- und Handelsverhältnisse, ingleichen die Besteuerung der innern Erzeugnisse in der Unterherrschafe desselben beereffend, vom 25. Mai 1833 —33. 269 — 273. — Anwendung einiger damit in Verbindung stehenden Bestimmungen der Verträge vom 19. Juni 1816 und 21. Juni 1822. (ebendas.) S. 270. — ssehe auch Thüringische Stkaaten. Schwarzburg-Sondershausen, Fürstenthum, Verktrag mit demselben, die Zoll= und Handelsverhalenisse, ingleichen die Besteuerung der innern Erzeugnisse in der Unterherrschaft desselben beereffend, vom 8. Juni 1833— 33. 279— 283. — Anwendung einiger damie in Verbindung stehenden Bestimmungen der Verträge vom 15. Juni 1816 und 25. Oktober 1819. (ebendas.) S. 280. — siehe auch Thüringische Staaten. Schwedisch-Pommersches Kourant, und die dessen Seelle vertretenden Zwei-Drittelstücke, Werth=Scslechung derselben bei privatrechtlichen Verpflichtungen. (A. K. O. v. 23. Aug.) 31. 174. Schwefeldampfe, deren Anwendung als Desinfektionsmittel. (Anweis, v. g. Aug.) 35. 273. Schweiz, der Besuch der in derselben bestehenden Universleäten Zürich und Bern ist den diesseitigen Unterthanen unbedingt verboten. (A. K. O. v. 18. Dezbr.) 34. 183. Schwerin, Seade, im Posenschen Regierungsbezirke, derselben wird die revidirte Städte, Ordnung vom 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 31. Oktbr) 34. 180. Schwindsucht, sanitäte polizeiliche Vorschriften hinsichtlich derselben. (Negulativ v. S. Aug.) 35. 263. — Desinfektions-Verfahren bei derselben. (Anweis. v. 8. Aug.) 35. 284. — Belehrung über dieselbe. (v. S. Aug.) 35. Anb. S. 48. See-Assekuranz-Kompagnie, Preußische, in Stektin, Erweiterung der Vollmacht für deren Bevollmächtigten. (A. K. O. v. 17. Dezbr. 1831.) 32. 6. Seereisende, Paßoerfahren rückslchelich derselben nach der Polizei-Ordnung für die Häfen und Bimnengewässer von Swinemünde und Stetein vom 22. August 1833 — 33. 93. 94. Seeschiffer, preußische, Verpflicheung derselben zur Mienahme verunglückter vaterlandischer Schiffsmänner,) behufs der Rückkehr in die Heimath. (V. v. 5. Oktbr.) 33. 122. — Anordnungen hinsichtlich dieser Mitnahme und Entschddigung dafür; ebendas. — Strafbarkeit derselben wegen unrechtmäßiger Weigerung. (ebendas.) S. 123. Seeschiffsleute, (Seeschiffsvolk), stehen gegen die Schiffer gesetzlich in eben den Verhältnissen, wie das Gesinde gegen die Dienstherrschaft. (A. K. O. v. 23. Novbr.) 31. 255. — auf den in Preußischen Ostseehfen ausgerüsteten Seeschiffen, Anwendung der §6. 9 bis 12. und 171 bis 176. der Gesinde= Ordnung vom 8. November 1810 auf dieselben in Bejiehung auf Annahme und Verabschiedung; ebendas. — Strafbarkeit der Schiffer, welche jene ohne Losschein heuern, oder unwahre bosscheine ausstellen; ebendas. — auf Preußischen Schiffen nach andern Welttheilen segelnd, in g m 2 ern 92 Sechstes Sachregister. 1831. bie 1835. i t ecschiffsvolk orts. S#ersiseude, — 9* „ein1 der Begünstigung in Ableistung ihrer Militairpflicht verlustig gehen. (A. K. O. v. 18. Novbr.) 32. 230. — verungluͤckte vaterlaͤndische, und zuletzt auf Preußischen Schiffen in Dienst gestandene, Verpflichtung der Preußischen Seeschiffsfuͤhrer zu deren Mitnahme, behufs der Rückkebr in die Heimath. (V. v. ö. Oktbr.) 33. 122. Segquestrationen, von Gütern und Grundstücken, wann ehr solche, statt der Subhastationen, zulässig sind. (V. v. A. März.) 34. 37. — Verfahren bei Auszahlung der laufenden Zinsen an die aus dem Hypothekenbuche ersschtlichen Gldubiger. (ebendas) S. 38. — von Gücern, Wahrnehmung der gutsberrlichen Rechte durch den Sequester oder einen Spezial-Kurator bei Auseinandersetzungen 2c. vor den General-Kommissionen. (V. v. 30. Junl) 34. 106. — der dem Königl. Kredit-Justituce in Schlesten verpfändeten Güter, Verfahren rücksichtlich derselben. (V. v. 8. Juni) 35. 103. 110. 111. Servis, (und Zuschuß), dessen Jahlung an Milikair-Geistliche. (Milit. Kirch. Ord. v. 12. Febr.) 32.97. Servis= (und Einquartierungs.) Regulativ, allgemeines, vom 17. März 1810., Modiftkation der Vorschriften in Nr. 20. desselben, in Beziehung auf die Ausmiethung der Unteroffiziere und Soldaten unter dem Bedinge der Verabreichung einschläfriger Bettstellen. (A. K. O. v. 28. Juli) 34. 147. Siegel, öffentliche, zum amtlichen Gebrauche bestimmt, dürfen bei Strafe ohne schriftliche Anweisung der betreffenden Behörde nicht angefertigt ober verabfolgt werden. (G. v. 6. Juni) 35. 99. Siegen, Fürstenthum, mie den Aemcern Burbach und Neuenkirchen (Freien= und Hückenschen Grund) Einrichtung des Hypothekenwesens in demselben. (V. v. 31. Mär.) 34. 47—54. — Anwendung der § 341—344. Tit. 1. Th. II. des Allgemeinen kandreches auf die Bürgschaften der Ehefrauen in demselben. (A. K. O. v. 14. Juli) 34. 118. Silbermünzen, fremde, dürfen im Handel und gemeinen Verkehr gangbar sein, doch ist sie Niemand in blesem Verkehr anzunehmen verpflichter. (A. K. O. v. 4. Aug.) 32. 207. Simutltankirchen, siehe Kirchen. Soldaten, Verabreichung von einschläfrigen Bettstellen an dieselben in den Ausmierhungs-Quarkieren. (A. K. O. v. 28. Juli) 34. 147. — Exekutions, Vollstreckung gegen dieselben, under Anwendung des §. 155. des Anhangs zur Allgemeinen Geriches= Ordnung. (A. K. O. v. 8. Novbr.) 31. 250. — (und Unteroffiziere), von dem stehenden Heere, den Garnison= und Invaliden-Kompagnien auf unbestimmte Zeit beurlaube, sind in Kriminal= und Injurien-Sachen, während der Beurlaubung, der Civil, Gerichesbarkeit unterworfen. (A. K. O. v. 9. Dezbr.) 34. 182. — minderjährige, oder unter väterlicher Gewalt stehende, haben ihren Gerichtsstand in Civilsachen bei dem Gerichte der Garnison-Kadt. (A. K. O. v. 2. Novbr.) 33. 290. — aus den Kriegen von 18l3), unentgeldliche Ereheilung des Bürgerreches an dieselben. (A. K. O. vom # Juli 1832 zu é. 19, der Städte-Orbnung vom 19. Novbr. 1808.) 32. 183.— siehe auch Kriegsreserve und Landwehrmänner; desgl. Militairpersonen. Soldatenstand, in wie fern die auf Ausstoßung aus demselben lautenden Civil-Erkenntnisse noch der Allerhöchsten Bestätigung bedürfen. (A. K. O. v. 30. Juli) 32. 206. — nach Ausstoßung aus demselben darf auf Wieberverleihung der Kriegsdenkmünze von den Behörden kein Antrag gemachte werben. (A. K. O. v. 3. April.) 34. 65. " Sonncage, an denselben dürfen keine Exekucionen vollstreckt werden. (V. v. 4. März.) 34. 32. — in die Umzugszeit fallend, an denselben soll die Verbindlichkeie des Miethers ruhen. (A. K. O. v. 30. Juni) 34. 92. — slehe auch Feier= und Festtage. Souveraineräkts-Rechte, siehe Hoheitsrechte. Speier, Stadt, wird Seitens der Baierschen Regierung zum Freihafen für den Rheinhandel erkläré. (Rheinschiff. Ord. v. 31. März.) 31. 83. Speisewirthschaften, siehe Galtwirthschaften. Sportelfreihei#t, der Verhandlungen der Regierungen und der Gerichte über die Abtretung von Grund und Boden zum Chausseehau, desgl. zu Kanal= und Flußbauten; s. Chausseen und Flußbauten. — in Prozessen der ritkerschaftlichen Privak-Bank in Pommern. (Statut v. 23. Jan.) 33. 9. — für die polizei-6 lichen Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 93 lichen Erlaubnißscheine zum Kleinhandel mit Getraͤnken und zum Betriebe von Gast= und Schankwirthschaften. (A. K. O. v. 7. Febr.) 35. 18. — siehe auch Gebuͤhren-Freiheit und Gebuͤhren-Taxe. Staatsdiener, (Staatsbeamte), Koͤnigliche, Untersuchung, Ruͤge und Bestrafung der von denselben aus Veranlassung ihrer amtlichen Wirksamkeit veruͤbten Ehrenkraͤnkungen. (G. v. 25. April.) 35. 50. (siehe auch Injurien.) — dieselben sind von der Verpflichtung, unbesoldete Stadtämter zu übernehmen, befreit. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 31. — bedürfen zur Annahme solcher Aemter der Erlaubniß ihrer vorgesetzten Dienstbehörde und der Regierung; ebendas. — diese Erlanbniß kann im Interesse des Dienstes auch wieder zurückgenommen werden. (ebendas.) — besoldete, hinsichtlich deren Beiträge zu den städtischen Gemeinde-Abgaben und basten sollen die Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juli 1822. 99. 1— 7. und 6.9 —12. angewendet werden. (K. St. O. v. 17. März.) 31. 15.— (desgl. A. K. O. v. # Jul. 1832. zu F. 41. der Städte-Ord. v. 19. Novbr. 1808.) 32. 18 1. (siehe auch Gemeinde, Abgaben.) — dieselben bleiben dadurch von persönlichen Kommunaldiensten befreit. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 15. — zugleich Bürger, Grundeigenthümer oder Gewerbetreibende, haben sie aber die Befugniß, Stellvertreter zu bestellen, oder dafür Geldvergütigung zu leisten; ebendas. — siehe auch Beamte. Staatsdienst, Ausschließung von demselben wegen Theilnahme an unerlaubten Verbindungen. (Bundesbeschluß v. 11. Novbr. 1831 und Allerh. Bekannemach. desselben v. 5. Dezbr.) 35. 291. — siehe auch Verbindungen, desgl. Anstellungen. Staatsgut, verheimlichtes, in der Rheinprovinz, auf dasselbe finden die Pesimmungen wegen Präklusion fiskalischer Ansprüche keine Anwendung. (G. v. 18. Dezbr. 1831.) 32. Staatshaushalt, allgemeiner Ekat desselben für das Jahr 1632.) vom 25. ¶bruar 1832. und dessen Bekanntmachung durch die Allerhöchste Kabinets-Order von demselben Tage, 32. 65’— 67 — deögl. für dat Jahr 1835. (v. S. Mai.) 35. 61 —63. Staatöschulden, siehe Hauptverwaltung derselben. Staatsverbrechen, in wiefern dem Kammergerichte deren Untersuchung und Bestrafung, als dem dazu bis auf Weiteres ausschließlich besti ten Gerichtshofe, zusteht. (A. K. D. v. 25. April.) 35.A 47. — der Beamten in der Rheinprovinz, Untersuchungs= und Strafverfahren rücksichtlich derselben. (A. K. O. v. 2. Aug.) 34. 118. Stpcner. öffentliche, die Verbindlichkeit, solche anzunehmen, bezieht sich nur auf die unbesoldeten; zu Annahme besoldeter Stadtämter findet eine solche nicht Statk. (A. K. O. v. Jul. 1832. zu §. 191. der Städte-Ord. v. 19. Novbr. 1808.) 32. 191. — unbesoldete, sind in der Regel alle Bürger zu übernehmen, und wenigstens drei Jahre zu verwalten verbunden. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 31. — Niederlegung derselben nach Ablauf dieser Frist, und dreisährige Befreiung von der Annahme neuer Aemter und Austräge; ebendas. — Fortdauernde Krankheiten, Geschäfte, die längere Reisen norhwendig machen, und ein Alter über sechszig Jahre befreien von dieser Verpflichtung; ebendas. 31. 31. — desgl. sind Staatsdiener, Justiz-Kommissarien, Advokaken, Patrimonial- Richter, Geistliche, Schullehrer und Medizinalpersonen von deren Uebernahme befreit; ebendas. 31. 31.— zur Uebernahme derselben bedürfen Staacsdiener, Patrimonial, Richter, Geistliche und Schullehrer der Erlaubniß ihrer Dienstbehörde und der Regierung; ebendas. 31. 31. — diese Erlaubniß kann im Interesse des Seaats= oder Kommunaldienstes auch wieder zurückgenommen werden; ebendaf. 31. 31. — Strafbarkeit der beharrlichen Weigerung zur Uebernahme derselben Seitens der dazu Verpflichteken; ebendas. 31. 32. — wer eins derselben schen bekleidet, kann nicht gezwungen werden, noch eine neue Stelle zu übernehmen; ebendas. 31. 31. — besoldete, zu deren Annahme sind Pensionaire nur verbunden, wenn solche dem frühern Dienstverhältnisse gleich oder ähnlich sind. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 25. Stadtbezirke, Umfang derselben. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 11. — Vereinigung und Trennung der von der Kädcischen Feldmark umschlossenen, oder damit in Verbindung stehenden, oder bisher dazu gehörigen Grundstücke; ebendas. — deren Feststellung durch Einverleibung oder Trennung von Vorstddten oder einzelnen Etablissements. (V. v. 17. März.) 31. 40. Staͤdte, 24 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Stäote, in Erfüllung deren Pflichken gegen den Staat, haben dieselben alles dasjenige ohne Weiteres zu leisten, was nach den Festsetzungen der Scaatsbehörden erforderlich ist. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 27. — die Oberaufsicht des Staats über dieselben und deren Verwaltung wird durch die Regierungen ausgeübe; ebendaf. 31. 33. — Berechtigungen und Verpflichtungen der letzkern in dieser Beziehung; ebendas. 31. 33. — Rekursverfahren in allen Gemeine= Angelegenheiten derselben; ebendas. 31. 33. — mittelbare, gehören mit ihrem Dominialbesitze und dessen Bewohnern nicht zum Gemeindeverbande, wenn sie demselben nicht beitreten. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 11. — vormaliger deutscher Reichostände und andere mirkelbare Städte, in denselben findet die revidirte Städte-Ordnung volle Anwendung. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 32. — nähere Bestimmungen über deren Ausführung in denselben; ebendas. — die Besitzer derselben bleiben auch fernerhin im Genusse der ihnen zustehenden Ebrenrechte und nutzbaren Privatrechte; ebendas. — Rechte und Verhälenisse der Besitzer zu den Seabegemeinen; ebendas. — Verwaltung der Polizei in denselben; ebendas. — Vernehmung des Gutachtens der Besitzer derselben in Angelegenheiten der Stadegemeinde; ebendas. — kleine, gehen auch in Hinsicht des ständischen Verhältnisses zu den andgemeinen über, wenn sie wie letztere verwaltet zu werden wünschen. (V. v. 17. März.) 31. 37. — in den Bürgermeistereien, (Sammtgemeinen), mit ländlichen Gemeinen im Verbande stehend, Verfahren bei deren Scheidung und Auseinandersetzung. (V. v. 17. März.) 31. 40. — zur Beförderung deren Ausbaue können die Stadebehörden den Neu-Anbauenden auf gewisse Jahre Abgabenfreiheie zugestehen. (A. K. O. v. ½ Juli 1832. zu §. 58. der St. O. v. 19. Novbr. 1808.) 32. 181. — Abfassung deren Statuten in der Provinz Preußen und der Ober-gausitz, denen die Staddte-Ordnung vom 19. November 1808 jetzt verliehen ist, und Erweiterung der deshalb im §. 49. derselben ertheilten Befugnisse. (A. K. O. v. 28. Febr.) 32. 118. — Abfassung, Aenderung und Bestätigung deren Staruten. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 10. 11. — deren Entwerfung und Vollendung. Seirens der eingeführten Magisträte. (V. v. 17. März.) 31. 39. — dieselben sollen alle Vorschriften über die Verfassung in sich begreifen, die daselbst außer der Städte- Ordnung oder davon abweichend gelten sollen. (R. St. O. v. 17. März) 31. 10.11. — sollen die Bestandtheile des städtischen Vermögens genau bestimmen, so wie die dazu berechtigten Personen und das von Neuanziehenden zu entrichtende Einkaufsgeld angeben; ebendas. 31. 14. — durch dieselben sollen die Anzahl der zu wählenden Stadt. verordneten besiimmt werden; eben #a. 31. 16. — sollen die Anzahl der Magistrats-Mitglieder überhaupt, und die der besoldeten insbesondere bestimmen; ebendaf. 31. 22. — auch besondere Bedindingungen der Fähigkeit derselben können solche enthalten; ebendas. — sollen die Anzahl der Bezirksvorsteher und die Begrenzung der ihnen untergebenen Stadktheile bestimmen; ebendas. 31. 24. — Aufnahme der Berechtigungen zum Bürgerrechte in dieselben. (V. v. 17. März.) 31. 39. Städte-Ordnung, vom 19. November 1808, wird in den Städten, worin sie gesetzliche Krafe hat, für jetzt beibehalten. (A. K. O. v. 17. März.) 31. 9. — den Provinzialständen oder auch den Stadtgemeinen ist jedoch überlassen, statt deren die Verleihung der revidirken Ordnung Allerhöchsten Orts nachzusuchen; ebendas. — nachträgliche Bestimmungen, durch welche dieselbe seit ihrer Bekanntmachung ergänzt und erläutert worden. (A. K. O. v. 4. Juli und Zusammenstellung v. 14. Juli 1832.) 32. 181— 191. — zu 6§. 15— 19., wegen Gewinnung und unentgeldlicher Ertheilung des Bürgerrechts. (ebendas.) 32. 182. 1853. — zu 65. 20 und 39., wegen Versagung desselben, Ausschließung von demselben und wegen dessen Verlustes. 32. 183. — zu §. 25., wegen Ableistung des Bürgereides. 32. 184. (s. auch Bürgereid.) — zum §. 11., die Gemeinde-kasten der Schutzverwandten und Beamten betreffend. 32. 184. — zum 6. 56., Art der Erhebung der Gemeinde-Abgaben der einzelnen Mitglieder. 32. 1841. — zum §. 58., wegen Befreiung der Neuanbauenden von denselben auf gewisse Jahre. 32. 184. — zum 9. 60.), das Verfahren bei Ablöfung dinglicher Besreiungen betreffend. 32. 185. — zum K. 70., wegen Kenstiruirung der Stadtverordneten-Versamml 32. 185. — zum . 84. Ausschließung der Magistrats Unterbeamten von der Wöhlbarkeit zu den Stellen der Stadtverordneten. 32. 185. — zum 6. 109., Exekutionsverfahren gegen die Stadtver Vers Sechstes Sachregister. 19831. bis 1835. 95 Städte-Ordnung, v. 19. Novbr. 1808. (Forts.) gen und wegen verweigerter Kommunal-Abgaben im Allgemeinen. (A. K. K. v. 4. Juli u. Zusammenstellung v. 14. Juli 1832.) 32. 185. — zum §. 110. die Verantwortlichkeit der Stadtverordneten betr. 32 186.— zum §. 113., wegen der Abgeordneten zwischen dem Magistrac und der Stadtt t 32 186.— zum 6.114., Nichtbewilligung von Geschenken Seitens der letztern fuͤr ihre Mitglieder. 32. 186. — zumd. 116., Ausschlietung auch der Geistlichen von der Wählbarkeit zu Vorstehern und Prokokollfübrern der Skadtverordneten. 32.186. — zum 6. 117., Einberufung der Stellvertreker der Stadtverordneken. 32. 186.— zu 65. 142 —144., Einschränkung der Beamtenzahl und Vereinigung der Stelle des Bürgermeisters und Syondikus in mittlern Scadbten. 32. 186. — zum §. 144, Bürgermeisterwahl ohne Beschrän-(lung in Beziehung auf die schon vorhandenen Magistraks-Mikglieder und ältesten Stadtrdthe. 32. 187.— zum §. 146., Wahl der Magistrats-Mitglieder auf längere, als die vorgeschriebene Zeit und Ausscheiden der unbesoldeten Magistratualen. 32. 187. — zum 5. 147., Erklärung der letztern über ihr Ausscheiden. 32. 187. — zum 6. 148., Eidesleistung der Magistraks-Mitglieder. 32. 187. (stehe auch Diensteid.) — zum 56. 149., Zulässigkeit der Prüfung auch bei den nur auf 6 Jahre zu wählenden Magistrats-Mitgliedern. 32. 187. — zum 5. 150, Verschwägerung zwischen Magistratsperfonen während der Dienstzeit, ohne Einfluß auf letztere. 32. 180. — zum 6. 152., Fristbestimmung für die Wahlen der Magistratspersonen, und Auswahl unter zwei prasentirken Kandidaten Seitens der Regierung. 32. 188. — zum 5. 154., kommissarische Verwaltung der Magistraksstellen, wenn dazu beharrlich unqualifizirte Subsekte präsentirt werden. 32. 188. — zum 9. 157.) Besetzung der städtischen Unterbedienten, Seellen mie Militair-Invaliden und Annahme zu Magistrats Unterbeamten-Stellen auf Kündigung. 32. 188. — zu 9. 159 und 161.) Pensionsverhälenisse der ausgeschiedenen Magistrats, Mieglieder oder Uncerbeamteen. 32. 188. 189. — zu 66. 167 und 184, wegen der Unterhaltungskosten und der bokalien der Gerichksbehörden und der besonders angeordneten Polizeibehörden. 32. 189. — zum s. 179a., Ansetzung von Kirchenvorstehern, wo der Magistrat oder die Steade Kirchenpatron ist. 32. 190. — zum 5. 1833, Berechtigung des Magistrats zur sofortigen Entnehmung der für dringliche polizeiliche Veranstaltungen erforderlichen Gelder aus den bereitesten Kämmereimicteln. 32. 190. — zum 5. 184.) Feststellung der Grundsätze für die Gemeindebeiträge Seitens der Stadtverordneten und Repartition derselben Seitens des Magistrats. 32. 190. — zum F§. 189., Verfahren bei Erbverpachtungen und Verkauf städtischer Grundstücke aus freier Hand. 32. 190. — zum 6é. 191., daß die Verbiudlichkeiet zur Uebernahme von unbesoldeten Stadtämtern sich niche auf besoldete erstrecke. 32. 191. — zum 6. 34. der Instruktion für die Stadtverordneten, wegen Abstimmung bei den Magistratswahlen durch geheime Stimmzeichen. 32. 191. — in die oben gedachte Zusammenktellung v. 14. Juli 1832. sind die bloß reglementarischen Verfügungen des Ministerii und solche, durch welche die Zweifel der Behörden über die Auslegung und Anwendung des Gesetzes in cinzelnen Fällen beseicige worden, nicht ausgenommen. (A. K. O. v. 4. Juli) 32. 181. — die bei dieser Zusammenstellung etwa übersehenen gesetzlichen Vorschristen bleiben in Krafe, so lange ihre Aufhebung nicht ausdrücklich bekannt gemacht wird. (ebendas.) 32. 191. — Erweiterung des H. 479. derselben in Beziehung auf die Abfassung der städtischen Stakuten, in welchen die Bestimmungen der Staädee Ordnung modiftzirt werden. (A. K. O. v. 28. Febr.) 32. 118. — dergl. Staturen bedürsen der Allerhöchsten Bestdtigung: ebendas. — dieselbe wird mit ihren seitdem erlassenen gesetzlichen Deklarationen den zum provinzialständischen Verbande des Königreichs Preußen gehörigen Städten, in welchen dieselbe noch niche eingeführt ist, verliehen. A. K. O. v. 13. April 1831.—32. 115. — wird den mit derfelben noch nicht versehenen, zum provinzialständischen Verbande des Herzogthums Schlesien, der Grasschafe Glaz und des Preußischen Markgrasthums Oberlausig gehörenden Städten der Ober-Kausitz verlieben. A. K. O. v. 26. April 1831.— 32. 115. — Verfahren bei Einführung derfelben in den vorgedachten Staddeen. (A. K. D. v. 28. Febr.) 32. 116 — H8. Städte-Ordnung, reoidirte, für die Preußische Monarchic, vom 17. März 1831. — 31. 10—33. — Verordnung über deren Einführung in den mie der Monarchie wieder und neu vereinigten Provinzen 96 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Städte-Ordnung, revidirte, v. 17. März 1831. (Forts-) vinzen und Landestheilen, vom 17. März. 1831 —31. 37— 40. — soll auch in den zur Monarchie gehdrenden mittelbaren Städten volle Anwendung finden. (N. St. O. v. 17. März) 31.32. — nähere Bestimmungen über deren Ausführung in den letztern; ebendas. — dieselbe soll in den Städten, in welchen die Städte-Ordnung von 1808 keine verbindliche Krast hat, provinzenweise, nach und nach, auf den Grund befonders zu publizirender Verleihung, cingeführt werden. (A. K. O. v. 17. März.) 31. 9. — die durch solche verliehene Verfassung kann denjenigen Städten wieder entzogen werden, in welchen wider Erwarten die Mehrzahl der Bürgerschaft sich einer ganz besondern Pflichtverletzung schuldig machen sollte. (R. St. O. v. 17. März) 31.33.— Anwendung des §. 38. derselben, die Befreiung der serviöberechtigten aktiven Militairpersonen und auf Inaktivitätsgehalt gesetzten Offiziere und Militairbeamten von allen Beiträgen zu Gemeinde Lasten betreffend, auch in den nach der Städte-Ordnung vom loten November 1808 verwalteten Städten. (A. K. O. v. 29. Mai) 34. 71. — die Vorschrift des §. 96. derselben) die Anstellung der Versorgungeberechtigten in städtischen Subalkern-=Aemtern betreffend, findet auf Kämmerei-, Rendanten= und Kommnnal-Kassenbeamte keine Anwendung. (A. K. O. v. 1. Aug.) 35. 179. — wird den zum provinzialsiändischen Verbande der Mark Brandenburg und des Markgrasthums Niederlausitz gehörenden Städten, in welchen die Städte-Ordmung von 1908 nicht eingeführt ist, verlichen. (A. K. O. v. 17. März.) 31. 9. — eben so den zum provinzialständischen Verbande der Provinz Sachsen gehörenden Städten. (A. K. O. v 28.April.) 31. 53. — in allen Fällen, in welchen solche im Großherzogthum Posen verliehen wird, soll der zehnte Ditel derselben, die Städte vormaliger deutschen Reichsstände und andere mittelbare Städte betrefsend, nicht zur Anwendung kommen. (A. K. O. v. 3. Sept.) 35. 215. — deren Einführung in den Städten der Provinz Westphalen. (A. K. O. v. 18. März.) 35. 40. — dieselbe wird verliehen: der Stadt Wendisch-Buchholz, im Petodamschen Regierungsbezirke. (A. K. O. v. 21. Juli) 32. 198. — der Stadt Königsberg in der Neumark, an die Stelle der Städte-Ordnung vom 19. Nevember 1808. (A. K. O. v. 4. Juli) 32. 176. — der Stadt Bielefeld. (A. K. O. v. 26. Novbr.) 33. 205. — der Stadt Dortmund. (A. K. O. v. 1. Febr.) 31. 20. — der Stade Höxter. (A. K. O. v. 18. Dezbr. 1833.) 31. 2. — den Städten Minden und Herford. (. K. O. v. 11. Novbr.) 32. 229. — der Stadt Birnbaum. (A. K. O. v. 17. März.) 33. 28. — der Stadt Bosanowo. (A. K. O. v. 21. Juli) 31. 147. — der Stadt Filehne. (A. K. O. v. 28. Ang.) 35. 196. — der Staskt Inowraclaw. (A. K. O. v. 21. Sept.) 35. 215. — der Stadt Jutroczyn. (A. K. O. v. 3. Sept.) 35. 214. — der Stadt Kempen. (A. K. O. v. 2. Novbr.) 33. 128. — der Stadt Kobylin. (A. K. O. v. 15. Aug.) 35. 183. — der Stade Kosten. (A. K. O. v. 23. Mai.) 25. 98. — der Stadt Krotoschin. (A. K. O. v. 29. Novbr.) 3 4. 182. — der Stade Kurnik. (A. K. O. v. 18. Oktbr.) 35. 225. — der Stadt bisso. (A. K. O. v. 27. Oktbr. 1932.) 33. 21. — der Stadt Meseritz. (A. K. O. v. 23. Novbr.) 33. 291. — der Stadt Nakel. (A. K. O. v. 21. Sept.) 35. 215. — der Stadt Ostrowo. (A. K. O. v. 3. Juni) 35. 98. — der Stadt Posen. (A. K. O. v. 4. Jan.) 32. 7. — den Städten Rawicz und Fraustadk. (A. K. O. v. 17. Juli) 32. 191. — der Stadt Rogasen. (A. K. O. v. 12. Dezbr.) 35. 297. — der Stadt Samter. (A. K. O. v. 21. Sept.) 35. 216. — der Stadt Sarne. (A. K. O. v. 28. März.) 35. 41. — der Stadt Schmiegel. (A. K. O. v. 20. April.) 35. 49. — der Stadt Schneidemühl. (A. K. O. v. 15. Aug.) 35. 183. — der Stadt Schrimm. (A. K. O. v. 20. April.) 35. 149. — der Stadt Schwerin. (A. K. O. v. 31. Oktbr.) 34. 180. — der Stadt Trzemeszno. (A. K. O. v. 5.Dezbr.) 35. 297. — der Stadt Zduny. (A. K. O. v. 5. Ang.) 33. 88. Stadrgemeinden, in welchen die Stärte-Ordnung vom 19. November 1808. gilt, deren Verkretung bei persnlicher Vetheiligung der Stadtverordneten. (A. K. O. v. 18. Juli.) 33. 81. — Encbindung derselben von den VBeiträgen zur Unterhaltung der Gerichts= und besondern Polizeibehörden und Verpflichtung derselben in Beziehung auf die Belassung und Einräumung der Geschäfts-okale für Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 97 Stadtgemeinden, (Forts.) . fükdiegedachkeaBehdkdem(A.K.O.v.szuli1832In§§.·167.n·184.derStädte-Okdn.v. 19. Novbr. 1808.) 32. 189. — bestehen aus saͤmmtlichen Einwohnern des Stadtbezirks, Buͤrgern und Schutzverwandten. (R. St. O. v. 17. Maͤrz.) 31. 14. — jeber derselben ist als Obrigkeit und Verwalter ihrer Angelegenheiten ein Magistrat vorgesetze (N. St. O. v. 17. März.) 31. 16. — Theilnahme an deren Recheen und Verpflichtungen Seitens der Mitglieder derselben; ebend. — Verwaltung und Berwendung des Vermäögens derfelben; ebend. — Entrichtung eines herkömmlichen. Einkaufsgeldes hinsichelich der Miebenutzung des ftädeischen Vermögens Seitens der Neuanziehenden; ebendas. — Verpflicheung derselben zu allen keistungen, welche das stddeische Bedürfniß erfordere; (ebendas.) 31. 15. — deögk. Seitens deren Mitglieder; (ebendas.) 31. 15. u. 16. — freiwillige Verdußerung oder Gemeinheitseheilung der denselben zuständigen Grundstücke und Realberechtisungen; (ebendas) 31. 28. 29. — Veräuferung von Sammlungen und Archiven derselben, mit Genehmigung der Regierung; (ebendas.) 31. 29. — desgl. Aufnahme von Anleihen und Ankauf von Grundskücken für dieselben; (ebendas.) 31. 29. — Einfährung von Gemeine-Auflagen in denselben; (ebendas.) 31. 29. — Verwaltung des Gemeine= und Kaämmerei, Vermögens in denselben; (ebendas.) 31. 30.— Abschluß von Rechtsgeschäften für diefelben; (ebendas.) 31. 30. — Ausstellung von Urkunden für dieselben; (ebendas. 31.30. —in den ehemaligen westphälischen Landeseheilen der Provinz Sachsen, Regulirung deren Verhältnisse mit den Domainen und Riktergüätern. (V. v. 31. März.) 33. 62. Stadtgerichtsräthe, als solche noch fungirend, führen künftig diesen Titel, statt desjenigen als Justizrdebe. (A. K. O. v. 1. Novbr.) 35. 230. Städrische Beamte, siehe Beamte, desgl. Magistrats= Subalkernen. Städtisches Rechnungswesen, dessen Erledigung bis zur Einführung der reid. Städte-Ordnung-(V. v. 17. März.) 31. 39. — Instruktien über bessen Einrichtung, Seitens der Regierungen. (R. St. O. v. 17. März) 31. 30. Stadträthe, älteste gelehrte, in großen Seädken, haben als solche keinen Anspruch auf die Bürgermeisterstelle in denselben. (A. K. O. v. ½ Juli 1832. zu §. 144. der Städte-Ord. v. 19. Novbr. 1806.) 32. 187. Stadt-Rendanten, (Kämmerer, Einnehmer) stehe Kämmerei-Rendamtn. Stadtschulden, bereits vorhandene, Beitragspflicht aller einzelnen Gemeindemitglieder zu deren Verkinsung und Abtragung. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 15. Stadtverordnete, von der Wählbarkeit zu deren Stellen sind Magistrats-Uncerbeamte ausgeschlossen. (A. K. O. v. ½ Juli 1832 zu §. 84. der Städte-Ord. v. 19. Novbr. 1808.) 32. 185. — Verantworklichkeit derselben, wenn ste die ihnen durch das Gesetz gegebene Vollmacht überschreiten. (ebendas. zu §. 110.) 32. 186. — Einberufung deren Stellvertreter und Reihefolge bei derselben. (ebendas. zu §S. 117.) 32. 186. — durch dieselben werden in allen Angelegenheiten der Gemeine deren Mitglieder verkreten. (R. Se. O. v. 17. März.) 31. 16. — Anzahl derselben; ebendaselbst. — deren Hälfte muß aus Grundbesitzern bestehen; ebendas. — bei Einführung der revidirten Städte-Ordnung ist zuvörderst zu bestimmen, wie viel derselben zu wählen find. (V. v. 17. März.) 31. 37. 38. — deren Wahl und Einsetzung. (V. v. 17. März.) 31. 38. — Ausscheidung eines Dritttheils derselben in den folgenden Jahren durch'§ Loos; (ebendaf.) 31. 39. — Wechsel derselben; (K. St. O. v. 17. März.) 31. 16. — deren Sltellvertretung; ebendas. — Vorschriften für deren Wahl; (ebendas.) 31. 17. — welche Bürger zu solchen nur wählbar sind; ebendas. — Klädrische Verwaltungsbeamee können dazu niche gewähle werden; (ebendas.) 31. 18. — bereits gewählte müssen ihre Stelle niederlegen, wenn ste ein Stadramt annehmen; ebendas. — die Zeit der Wahl soll durch das Statut der Stadt auf einen gewissen Monat für immer bestimmt werden; ebendas. — Bestimmung des Wahltages auf einen Sonntag nach vorangegangenem Gottesdienste; ebendas. — Wählbare, Wahlvorsteher und Wahlliste; ebendas. — Wahlhandlung und Bestätigung. der Wahlen; (ebendas. 31. 19. 20. — Fechte und Verhältnisse derselben; (ebendas.) 31. 20.—ürfen u keine 98 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Stadtverordnete, (Fort.) keine Vergeltung annehmen, mit Ausnahme baarer Auslagen. (K. St. O. v. 17. März) 31.21.— (und deren Stellvertreter), deren Stellen zu übernehmen und wenigstens drei Jahre zu verwalten, ist in der Regel jeder Bürger verpflichtet; (ebendas.) 31. 31. — demnächstige dreishrige Befreiung der Stellvertreter derselben, wenn sie wirklich cinberufen worden sind, und wenigstens ein Jahr ununterbrochen fungirt haben; ebendas. — können nicht gezwungen werden, eine neue Stelle neben der bisherigen zu übernehmen; ebendas. — sind dagegen verpflichtet, anstatt ihrer bisherigen Seellen, diejenigen der unbesoldeten Magistatsmitglieder zu übernehmen; ebendas. — auch Bezirksvorsteher, Mitglieder von Komissionen rc. sind verbunden, Stadtverordneten-Stellen, statt der ihrigen, zu übernehmen; ebendas. — Instruktion für deren Geschaftsführung, v. 17. März 1831. — 31. 34—37. Stadtverordneten-Versammlung, angemessene Verminderung der gesetzlichen Anzahl deren Mitglieder auf den Wunsch der Stadtgemeinden. (A. K. O. v. Juli 1832 zu C. 60. der Stäkte-Ord. v. 19. Novbr. 190.) 32. 185. — Exekutionsverfahren gegen dieselbe, wenn solche dasjenige aufzubringen verweigert, was zur Erhaltung des Ktädtischen Haushalts erforderlich ist. (ebendaf. zu 6. 109.) 32. 195. — deren Sitzungen können Abgeordnete des Magistrats behufs mündlichen Vortrags beiwohnen, dieselben müssen sich jedoch vor der Abstimmung wieder entfernen; (ebendas. zu C. 113.) 32. 185. — dieselbe darf ihrem Vorsteher oder sonst einem ihres Mittels kein Geschenk aus der öffentlichen Kasse dekretiren. (ebendas. zu §S. 114.) 32. 166. — zu den Aemtern des Vorstehers und Protekollführers derselben und ihrer Stellvertreter sind Geistliche nicht wählbar. (ebendas. zu K. 116.) 32.156. — derselben steht bloß die Feststellung der Grundsätze zu, nach welchen die Gemeinde-Beiträge der Einwohner erhoben werden sollen. (ebendas. zu §. 181.) 32. 190. — bei der Wahl der Dagistratspersonen in derselben soll immer, nach Analogie desjenigen, was 8. 91. der Städte=Ordnung vom 19. Nevember 1808. vorgeschrieben ist, die Abstimmung über die Kandidaken durch geheime Stimmzeichen stattfinden. (A. K. O. v. Juli 1632 zu . 34. der Justruktion für die Stadrverordneten zur Städte Ord. v. 19. Novbr. 1808.) 32. 191. — Ausschließung einzelner Mitglieder derselben bei persönlicher Betheiligung in Vertretung der Stadtgemeinden, in welchen die Städte: Ordnung vom 19. November 1908. gilt. (A. K. O. v. 18. Juli) 33. Hi. — erhält die Vollmacht und Verpflichtung, die Stadtgemeinde nach Ueberzeugung und Gewissen zu vertreten, und verbindende Beschlüsse für die Gemeine zu fassen. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 20. — Wahl und Verhälenisse ihres Verstehers und Protokollführers: ebendas. — Verfahren in deren Versammlung; (ebendas.) 31. 21. — Unterschrift und Siegel derselben; ebendas. — Unentgeldliche Geschäfesführung und ccrantwortlichkeit derselben; ebendas. — Auflôfung derselben bei fortwährender Pflichevernachlässigung, Unordnung und Parteiung; ebendas. — Verfahren und Rüge gegen die schuldigen Theilnehmer dersellen; (ebendas.) 31. 22. — Geschäftsverhältniß derseleen zum Magistrate; (ebendaf.) 31.27. — in wic weit deren Beschlüssc für letzteren bindend sind; (ebendas.) 31. 27 u. 28. Kontrolle der stättischen Verwaltung durch dieselbe: (ebendas) 31. 30. — Verfahren bei Beschwerden derselben über Vernachlässigungen oder Pflichtverletzungen Seitens des Magistrats oder dessen Mitglieder; ebendafs. 31. 30. — Justruktion für deren Geschäftsführung, v. 17. März 1931.— 31. 31—37. — Wahl deren Vorsicher, Protokollführer und der Stellvertreter für beide. (Instr. v. 17. März.) 31. 31. — — Funktienen derseiben; ebendas. — Ernennung von Deputatienen in derselben zur Untersuchung, Prüfung und Vorbercitung von wichtigen Gegensiänden; lebendas.) 31. 35. — deögl. behufs der fortlausenden Komrelle und Prüfung der Verwaltung, nach den Geschftszweigen getheilt; (ebendaj.) 31. 35. — Verfahren bei Abstimmungen in derselben; (ebendas.) 31. 36. — Strafverfahren wegen unentschuldigten 2 öbleibens aus derselben oder wegen ungebührlichen Venchmens in derselben; (ebendaf.) 31. 36. — dieselbe kann mit Genehmigung des Magistrats ihr Gutachten über die Verwaltung durch den Druck eder auf andere Weise öffemlich bekannt machen; (ebendas.) 31. 37. Stände, (andstände), in den deutschen Bundro#staaten) deren Verhältuisse zu dem Staats, Ober-Uauptc, (Souverain) in Erfüllung der demselben, als Bundremitgliede) oblie enden Pfichten und Verbind- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 99 Staͤnde, (Landstaͤnde), (Forts.) Verbindlichkeiten. (Bundesbeschluß v. 28. Juni und Publ. Pat. v. 15. Oktbr.) 32. 221—223.— Errichtung einer besondern Kommission für dergleichen Angelegenheiten bei der deutschen Bundes-Versammlung. (ebendas.) 32. 223. — in den landständischen Versammlungen und Verhandlungen und bei der Bekanntmachung der letztern durch den Druck dürfen die Grenzen der freien Aeußerung nicht überschritten werden. (ebendas.) 32. 223. Stände-, Provinzial-, können auch ihre Gutachten und Petitionen gleichzeitig mit der geschichtlichen Darstellung der Verhandlungen des Landtags und dem ertheilten Landtagsabschiede abdrucken lassen, in sofern erstere auf letztere Bezug haben. (A. K. O. v. 2. Novbr. 1833.) 34. 91. — Feksstellung der ständischen Rechte der Städte Alt-#Landsberg, bebus, Buckow, Müllrose und Görig. (A. K. O. v. 26. Oktbr.) 35. 229. — der Provinz Sachsen, Wahl deren Landtags. Abgeordnete aus der Ritkerschaft des Thüringschen Bezirks, in modiffzirender Anwendung des Ark. 2. A. 1. der Verordnung v. 17. Mai 1827. (A. K. O. v. 15. Juni) 33. 74. — im Großherzogthum Posen, Verordnung wegen der nach dem Gesetze vom 27. Mäcz 1821., deren Anordnung betreffend, vorbehaltenen Bestimmungen, vom 15. Dezbr. 1830. — 32. 9—14. Statuten, der Scädte, siehe letztere. Staupenschlag, als Strafe für begangene Münzoerbrechen, in dessen Stelle tritt in der Rheinprovinz die Ausstellung am Pranger. (A. K. O. v. 18. April) 35. 67. Steinau, Stadt, in Schlesien, Anordnungen für die Wiederherstellung der bei dem Brande daselbst vernichteten Hypothekenbucher und Grundakten. (A. K. O. v. 29. Juni) 35. 166. Steindrucker, siehe Lithographen. Stceinhauergewerbe, dessen Ausübung soll künftighin nur auf den Grund eines Prüfungs-Attestes der Provinzial-Kegicrung zulässig sein. (A. K. O. v. 11. Juli) 33. 86. — die Prüfung selbst soll auf die Tücheigkeic zur selbstständigen Ausführung von Bauwerken aus Werkstücken beschränkt sein; ebendas. Stellvertreter, deren Bestellung Seitens verpflichteter Gemeindemitglieder zu Leistung von Gemeindediensien. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 15. 16. Stempel, welche zur Anfertigung von Motallgeld, Papiergeld, Stempelpapier oder zu Urkunden und Ausfertigungen 2c. öffentlicher Behörden bestimmt sind, dürfen bei Strafe ohne schriftliche Anweisung der betreffenden Behörde nicht angefertigt oder davon Abdrücke verabfolgt werden. (G. v. 6. Juni) 35. 99. Scempel, zu Punktationen und Verträgen. (A. K. O. v. 19. Juni) 34. 81. — deren exekutivische Einziehung von den Interessenten Seitens der Gerichte, auf den Antrag des Notars. (ebendafs.) 8#2. — dessen Berechnung bei Verkäufen von Grundstücken, mit vorbehaltenen Nutzungen und ausbedungenen Seistungen, desgl. bei Verkäufen an Deözendenten. (A. K. O. v. 141. Apr.) 32. 137. Stempelfreiheit, der bloßen Benachrichtungen, keine Bescheidung oder Belehrung in der Sache selbst enrhaltenden Verfügungen der Behörden. (A. K. O. v. 11. März.) 33. 30. — desgl. der bloßen Beschleunigungsgesuche, welche keine zur Sache selbst gehdrige Erörterungen oder Anträge enthalten. ebendas. — der Verhandlungen der Regierung und der Gerichte, sowie der Quiteungen oder der Konsense der Hypothekarien, über die Abtretung von Grund und Boden zum Chausseebau, so wie zu Kanal= und Flußbauten, und über die dafür zu leisiende Geldentschädigung; siehe Chausseen und Flußbauten. — der Verhandlungen und hypothekarischen Eintragungen bei Besitz-Veränderunhen, welche zum JZweck des gemeinen Besiens unter Verpflichtung der Interessenten angeordnet werden. (A. K. O. v. 4. Mai.) 33. 49. — bei Anlegung der Hypothekenbuücher in dem Herzogthum Westphalen, Furstenthum Siegen 2c. (V. v. 31. März.) 34. 53. f. — für die Verhandlungen wegen Wiederherstellung der durch Brand verloren gegangenen Hypotheken-Akten der Stadt Lüdinghausen. (A. K. O. vom 7. Juli) 33. 80. — desgl. der Stadt Steinau. (A. K. O. vom 29. Juni) 35. 167. — der kiterschaftlichen Privat-Bank in Pommern, (Statut v. 23. Jan.) 33. 9. — in Angelegenheiten der Rheinzollgerichte. (V. v. 30. Juni) 31. n 2 143. 100 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Stempessteihei, (Forts.) — der Verhandlungen und Vergleiche bei den Sühneversuchen der Friedensgerichte in * Fesnsuem (V. v. 17. Aug.) 35. 195. — in Angelegenheiken de# Königl. Kredic-Institurs in Schlesten. (V. v. 8. Juni) 35. 120. — für die zur Abwehrung der Cholera auszufertigenden Gesimndheits-Atteste. (A. K. O. v. 20. Juli) 31. 170. — für die polizeilichen Erlaubnißscheine zum -leinhende mit Getränken) so wie zum Betriebe von Gast= und Schankwirkhschaften. (A. K. O. 7. Febr.) 35. 18. — der Trauscheine für noch nicht naturalisirte Juden in der Provinz Posen. (. v. 1. Juni.) 33. 72. Stnen Gesetz, vom 7. März 1822.) Abänderung der im 8. 5. Lit. o. und b. euthaltenen Bestimmungen wegen des Stempelbetrages bei Verkäufen von Grundslücken, mic vorbehaltenen Nutzungen oder auSbedungenen keistungen; deogl. bei Verkäufen an Deszendenten, unter Nichtanrechnung des dabei angewiesenen Erbtheils und des vorbehaltenen Altentheils. (A. K. O. v. 14. Apr.) 32. 137. — Aufhebung der Bestimmung im 6. H. Lit. c. wegen des Erbschaftsstempels von Fideikommiß= Ansällen. (G. v. 7. Juli.) 33. 82. — Aufhebung des . 10 und künfeige Entrichtung des carifmäßigen Kaufwerthstempels von einzelnen Antheilen aus gemeinschaftlichen Erbschaften. (A. K. O. v. 24. Dezbr. 1831.) 35. 3. — davon bleiben die Abfindungs-Antheile an untheilbaren, unverkäuflichen und nicht gemeinschaftlich zu besitzenden Nachlaß-Gegenständen befreie. (ebendas.) — Deklaration der é§. 11 u. 19., die Berechnung des Werthstempels in Konkurs= und biquidations-Prozessen betreffend. (A. K. O. v. 26. Jan.) 34. 19. — Ergänzung der §#. 12. 21. und 22. desselben, in Beziehung auf die zu Puaktationen, gerichtlichen und Notarials-Protokollen und Verträgen zu verwendenden Stempel. (A. K. O. v. 19. Juni.) 34. 81. — Anwendung der SIs. 23. 30 und 31 desselben, das Rekursverfahren in Stempelstrafsachen betreffend. (A. K. O. v. 13. April) 33. 33. Stempelstrafen, für Richter und Notare, wenn sie bei der Stempelverwendung ihre Pfliche versäumen. (A. K. O. v. 19. Juni) 34. 82. Stempelstrafresolute, Rekursverfahren gegen dieselben, in Anwendung der 65. 23. 30. und 31. des Stempelgesetzes v. 7. März 1822. (A. K. O. v. 13. April) 33. 33. Stempel-Tarif, vom 7. März 1822., Abänderung der Position: „Erbschaften lil. A. a. b. c.“ in Beziehung auf die zur Hälfte zu entrichtende Stempel-Abgabe von einzelnen Erbantheilen bei Auseinandersetzungen unter mehreren Erben. (A. K. O. v. 24. Dezbr. 1831.) 35. 3. — Ergänzung der Rubrik: „Gesuche“ in demselben, rücksichtlich der Stempelfreihrit der an die Behörden gerichteten bloßen Beschleunigungögesuche. (A. K. O. v. 11. März.) 33. 30. — Ergänzung desselben in Sezichung auf die Stempelpflichtigkeit der Punktationen und Verträge. (A. K. O. v. 19. Juni) 31. 81. — siehe auch Stempelfreiheit. Sterbekassen, gemeinschaftliche, Ertheilung der landesherrlichen Erlaubniß zu deren Errichtung durch die Oberpräsideneen und resp. durch den Minister des Innern und der Polizei. (A. K. O. v. 29. Septbr.) 33. 121. Stertin, Seadt, Börsen-Ordnung für die Korporation der dortigen Kaufmannschaft, v. 17. März 1832. — 32. 121—127. — See-Assekuranz-Kompagnie daselbst, siehe See-Assek. Komp. Steuerbeamte, Bewilligung des Denunzianten-Antheils für dieselben zur Hälfte von den wegen Chaussec-Polizeivergehen eingehenden Geldskrafen. (A. K. O. v. 28. Febr.) 33. 28. Steuer-Defraudationen und Kontraventionen, Deklaration des F. 156, der Zoll= und Verbrauchssteuer= Ordnung vom 26. Mai 1818 und des §. 91. der Ordnung zu dem Gesetze wegen Versteucrung des inländischen Branntweins c. vom 8. Februar 1910.) rücksichtlich der schriftlichen Belchrung der Kontravenienten bei Zufertigung der Straf-Resolute und Erkenntnisse über die bei Wiederholung des Verbrechens verwirkte höhere Strafe. (A. K. O. v. 27. Sepibr.) 33. 118. Steuer= Empfänger, in Westphalen und der Nheinprovinz, Uebernahme des Amts eincs Stadt. Einnehmers Seitens derselben. (V. v. 17. März.) 31. 38. Steuer- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 101 Steuer-Kontravenienten, in wiesern bie Erenzanfsichtsbeamken geden dieselben von ihren Waffen Gebrauch zu machen besugt sind. (G. v. 28. Juni) 34. 83. f. — Behandlung derselben bei Verletzungen. S. 84. — siehe auch Schleichhandel. Steuern, indirekte, zu denselben müssen alle Einwohner, auch diesenigen, die von direlten Gemeinebeiträgen gänzlich befreit sind, gleich allen übrigen Einwohnern, beitragen. (A. K. O. v. z4. Jul. 1832. zu S. 44. der Städte, Ord. v. 19. Novbr. 1808.) 32. 184. — siehe auch Abgaben. Steuerzettel, davon dürfen ohne Erlaubniß der Behörde keine Abdrücke gefertigt oder verabfolgt werden. (G. v. 6. Juni) 35. 909. Siiche, zur Anfertigung von Papiergeld, Urkunden rc. öffenrlicher Behörden bestimmt, dürfen bei Strafe ohne schriftliche Anweisung der letzteren nicht gesertigt oder davon Abdrücke verabfolge werden. (G. v. 6. Juni) 35. 99. Stiftungen, fromme, in den Städten, Einholung des Gutachtens der Stadt-Verord lung in deren Angelegenheiten. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 27. — in den Städten, auf deren Vermögen haben die Muglieder der Gemeine, als solche, keinen Anfspruch. (R. St. O. v. 17. Marz) 31. 14. — siehe auch Schenkungen. Stimmrecht, in städtischen Gemeinde-Angelegenheiten, in wiesern solches mit und ohne Bürgerrecht auf Lebenszeit verliehen werden kann. (V. v. 17. März) 31. 39. 40. Stipendien, (akademische Beneßzien), aug öffentlichen Fonds, für Seudirende) deren Verlust, wenn letztere wegen Theilnahme an verbotenen Verbindungen bestraft sind. (Bundeöbeschluß v. 14. Novbr. 1831. und Allerh. Bekannem. desselben v. 5. Dezbr.) 35. 290. Stolgebühren, der Militair-Geistlichen, Bestimmungen ruͤcksichtlich derselben. (Milit. Kirch. Ord. 12. Febr.) 32. 98. ff. S#zraf-M#theulungen, milikairische; siehe Militair-Straf-Abtheilungen. Straf-Arbeiten, für unvermögende Forftfreoler und Holzdiebe, Anordnungen wegen deren sontigee Leistung, in Stelle von Forstarbeiten, und im Interesse der Waldeigenthümer oder auch der öffentlichen Verwaltung. (A. K. O. v. 28. Apr.) 34. 67. Strafen, für Amtsvergehen und Verbrechen, deren allgemeine Anwendung, ohne Unterschied, ob ein Amtceid gelcisict worden ist, oder nicht. (A. K. O. v. 11. Aug) 32. 201. — für Beamte wegen Staatsverbrechen und Dienstvergehen, deren Anwendung in der Rheinprovinz (A. K. O. v. 2. Aug. 31. 118. — deren Bestimmung gegen Stactsbeamte für verübte Ehrenkränkungen in amrlicher Wirksamkeit. (G. v. 25. Apr.) 35. 50. — für die Anmasung geistlicher Amtshandlungen Seitens dersenigen Versonen, welche die Ordination zu einem geistlichen Amte nicht erhalten haben. (A. K. O. v. 9. März.) 31. 60. — für Vernachlässigung des Schul= und Religionsunterrichts in der Aheinprovinz. (A. K. O. v. 20 Juni) 35. 131. — für den verbotenen Besuch fremder Universi--täten. (A. K. O. v 20. Mai.) 33. 35. — der Studirenden, wegen Theilnahme an unerlaubten, geheimen und burschenschaftlichen Verbindungen. (Bundesbeschluß v. 14. Novbr. 1834. und Allerh. Bekanntmach. v. 5. Dezbr.) 35. 290. f. — deren Mildcrung oder Nachlassung im Wege der Gnade. (ebendas.) S. 291. — für diejenigen, welche Papiere, an jeden Inhaber zahlbar, ausstellen oder in Umlauf setzen. (G. v. 17 Juni) 33. 75. — für die unbefugte Anfertigung öffentlicher Siegel, Stempel, Stiche, Platten und Formen, so wie für die Verabfolgung von Abdrucken davon. (G. v. 6. Juni) 35. 99. — für begangene Münzverbrechen, deren gleichmässige Anwendung auch in denjenigen Provinzen, in welchen das Allg. #. R. noch nicht eingeführt ist. (A. K. O. v. 15. Apr) 35. 67. — für die Theilnahme an auswärtigen Renten-Aussrieluugen. (A. K. O. v. 8. Novbr.) 35. 236. — fiskalische, wegen Annahme von Geschenken, Erbschaften und Vermächtnissen für öffentliche Anstalten und Korporationen, ohne Genehmigung (G. v. 13. Mai.) 33. 50. — deogl. wegen Verabfolgung von dergl. an ausländische öffentliche Anstalten und Korporationen. (ebendas) — für Uebertretungen der Stektiner Börsenordnung: siehe diese. — für Steuer-Defraudationen und Kontraventionen, schriftliche Belehrung über Verschärfung derselben im Wiederholungsfalle, bei Zufer-GBn 102 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Strafen (Forts.) Zufertigung der Straf-Erkenntnisse. (A. K. O. v. 27. Septbr.) 33. 118. — für Käufer und Verkäufer unversteucrten Weins. (A. K. O. v. 28. Sept.) 31. 165. — für Defraudationen der Rheinschifffahrts-Abgaben. (Rheinschiff Ord. v. 31. März) 31. 117. — für die unbefugte Ausübung der Kbeinschifffahrt und des bothsendienstes bei derselben. (Regulativ v. 5. Aug) 34. 156 f. — für See-Schiffer, welche Schiffsleute ohne #osscheine heuern oder unwahre Loöscheine ausstellen. (A. K. O. v. 23. Novbr.) 31. 255. — für Seeschiffsführer, wegen verweigerter Mitnahme verunglückter preußischer Schissolcute in die Heimath. (V. v. 5. Oktbr.) 33. 123. — für Uebertretungen der in der Polizei-Ordnung für die Häsfen und Binnengewässer von Swinemünde und Stettin vom 22. August 1833 enthaltenen Vorschristen. 33. 95. — für Personen, welche ohne Betrieb des Schifferoder Fuhrmannsgewerbes sich an den ihnen für vohn zum Transport anverkrauten Gütern einer Verunkreuung oder Entwendung schuldig machen. (A. K. O. v. 5. Novbr.) 35. 235. — für Frachefuhrleute, wegen verweigerter Vorzeigung empfangener Chausseezettel. (A. K. O. v. 23. Apr.) 35. 6J. — für die Urheber und Theilnehmer an Aufläufen, Tumulten und Strassenunfug. (V. v. 17. Aug.) 35. 170 ff. — für Chausses Polizeivergehen) deren Anwendung auf alle öffentliche chaussirte Wege. (A. K. O. v. 31. Aug.) 32. 214. — für Uebertretungen der zur Abwendung der Cholera erlassenen Verordnungen. (G. v. 15. Juni) 31. 61. (A. K. O. v. 5. Febr.) 32. 41. — für Uebertretungen der sanitäts polizeilichen Vorschristen gegen ansteckende Krankheicen. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 249. f. — für Buch= oder Kunsthändler, Bibliothekare, Antiquare, Vuchdrucker und Lithographen, wegen Ekablirung und selbstständigen Gewerbebekriebes ohne Genehmigung. (A. K. O. v. 23. Oktbr.) 33. 290. — für die Anlegung von Dampfmaschinen ohne polizeiliche Erlaubniß und für die vorschrifewidrige Aufstellung derselben. (A. K. O. v. 1. Jan.) 31. 213. — für den eigemnächtigen Gebrauch des Königl. Wappeno auf Aushangeschildern und WaarenEriquctten. (A. K. O. v. 16. Oktbr.) 31. 247. — für den Gast= und Schankwirthschaftsbetrich ohne polizeiliche Erlaubniß. (A. K. O. v. 7. Febr.) 35. 20. — für verbotenes Tabackrauchen auf Plätzen und Straßen. (A. K. O. v. 9. Dezbr. 1832.) 33. 1. — für die unbefugte Ausübung der Fischerei in den Landestheilen auf dem linken Rheinufer. (G. v. 23. Juni) 33. 78. f. — für die Rückkehr der aus der Provinz Posen verwiesenen nicht legitimirten Juden. (V. v. 1. Juni) 33. 71. — für die beharrliche Weigerung, unbesoldete Stadtämter zu übernehmen, Seikens der dazu verpasticheeten Bürger. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 32. — für säumige Pferdegestellung bei eineretender Mobilmachung der Armee. (V. v. 21. Febr.) 34. 56. — für Injurien, Verzichtleistung auf deren Vollsireckung Seicens des Beleidigten. (A. K. O. v. 20. Dez. 1831.) 35. 2. — für die Vereitelungen gerichtlicher Pfändungen beweglicher Sachen in der Rheinprovinz. (A. K. O. v. 11. Dez.) 33. 296. — für Widersetzungen gegen Milikairwachen und Beleidigung der im Dienste begriffenen Militairpersonen in der Rheinprovinz, nach den Bestimmungen des Allgemeinen Landreches, Theil II. Dit. 20. SS. 616.— 648. (A. K. O. v. 25. Oktbr.) 35. 227. — für Diebstähle, an Pferden, Rind-Schaf= und sonstigem Nutzvieh begangen. (A. K. O. v. 1. Aug.) 32. 20. für Diebstähle an Sachen, die niche unter genauer Aufsicht und Verwahrung gehalten werden können. (A. K. O. v. 22. Juli) 32. 195. — für Feld-, Garten 2c. Diebstähle an Sachen unter Einem Thaler an Werth. (A. K. O. v. 20. Apr.) 3.5. 46. — deren Anwendung auch gegen Milicairpersonen. (A. K. O. v. 30. Juli) 35. 169. — für die widerrechtliche Zueignung, Besitz und Ankauf von Areilleric-Eisen-Munition. (A. K. O. v. 23. Juli) 33. 87. — für Holzdiebstähle, Verjährungsfrist derselben. (A. K. O. v. 20. Juni) 35. 135. — für die zu lebenswieriger Freiheit#strafe oder zu öffentlichen Arbeiten lebenslänglich verurtheilten Verbrecher, wegen neuer strästichen Handlungen. (A. K. O. r. 20. Juni) 35. 100. — siehe auch Kriminal Strafen und Kriminal= Erkenu#nisse. Strafgesetzbuch, französisches, in der Rheinprovinz, Erganzung dessen Bestimmungen über die Strafbarkeit der Vereitelungen gerichtlicher Pfändungen beweglicher Sachen. (A. K. O. v. 11. Dezbr.) 33. 296. 6 Straͤf- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 103 Sträflinge, zur lebenswierigen Freiheiksstrase oder zu öffenklichen Arbeiken lebenslänglich verurtheilt, deren Bestrafung für neue sträfliche Handlungen mit körperlicher Züchrigung, einsamen Gefängniß oder Entziehung gewohnter Bequemlichkeiten. (A. K. O. v. 20. Juni.) 35. 100. Straf-Prozetz-Ordnung, kheinische, Aufhebung des Art. 174. derselben und Anwendung des Art. 203., die Formen und Fristen der Appellation in Zucht Polizei-Sachen betreffend, auch in einfachen Polizeisachen. (A. K. O. v. 1. April) 35. 44. Strafresolute, in Stempelsachen, Rekursverfahren gegen dieselben. (A. K. O. v. 13. Apr.) 33. 33. siche auch Rekursverfahren. Straßburg, Stadt, deren Benutzung als Freihafen für den Rheinhandel. (Rheinschifff-Ordn. v. 31. März.) 31 83. 85. 146. Straßen-Unfug, bei Aufldufen, dessen strenge Bestrafung. (V. v. 17. Aug.) 35. 17 Strombauten, siehe Flutbauten. Stromschiffer, siehe Schiffer. 0 — . Studirende, Verfahren bei deren Immatrikulation Seitens der dafür auf den Universicäten niedergesetzten Kommisston. (Bundestagsbeschluß v. 14. Nov. 1834. und Allerh. Bekanntmach. defsselben v. 5. Dez.) 35. 287. — erhalten Matrikel, die jedoch in keinem Bundesstaate als Pösse gelten können. 35. 288. — in welchen Fällen dieselben von der Immateikulation ausgeschlossen bleiben. 30. 256. 289. — Strafbarkeit derselben, wenn sie sich, ungeachtet des auögestellten Reverses, der Dheilnahme an unerlaubten geheimen oder burschenschaftlichen Verbindungen schuldig machen. 35. 290. 291. — Aausschließung derselben in solchen Fällen auch von öffentlichen Acmeern,) so wie von der Zulassung zur ärztlichen oder chirurgischen Praxis. 35. 291. — desgl. von akademischen Benefizien aus öffentl. Fonds. 35. 200. — Strafen derselben für Verrufserkldrungen. 35. 292. — müssen behufs ihrer Prüfung zum Sctaatsdienste mit vollständigen Universitäts = Zeugnissen versehen sein. 35. 292. — Gestattung von Vereinigungen derselben zu wissenschaftlichen oder geselligen Zwecken, unter den von der Regierung fekstzusetzenden Bedingungen. 35. 290. — Bestrafung derselben mit Relegation oder dem consilio abenndi, und Folgen derselben. 35. 289— 292. — Verfahren gegen diescnigen, welche damit besirafe sind. 35. 200. Subalternbeanne, städtische, siehe Magistrats-Subalternen und Beamte. Suhhastationen, dieselben sollen künftig nur noch stattfinden: bei Grundstücken, bei Gercchtigkeiten mit der gesetzlichen Eigenschaft einer unbeweglichen Sache und bei Schiffen, in Anwendung der §. 1I. 1. 65. Tit. 52. der Prozeßordnung. (V. v. 4. März.) 34. 30. — nothwendige, wann ehr solche außer den Fällen der Exekution und des Konkurses eintreten. (zu 88. 5 —8. Tic. 52. mie Aufhebung der Vorschrift des gedachten &. #.) 31. 39. — Eintragung eines amtlichen Vermerks darüber in das Hypothekenbuch. (zu §§. 9. 10. Tit. 52.) 34. 40. — demnächstige köschung desselben. 31. 41. — Bekanmmachung des Abschätzungs-Termins an die hypothekarischen Gläubiger. (zu 8. 23. Tit. 52.) 3 1. 10. — desgl. der später als vier Wochen vor dem Bictungstermine eingehenden Erinnerungen gegen die Laxe an die Kauflustigen, ohne nähere Prüfung. (zu §5. 26. 27. Tit. 52.) 34. 40. — was das Subhastations-Patent nur zu enthalten braucht. (zu &. 29. Dit. 52.) 34. 40. — Aufgebot der Realprétendenten, deren Ansprüche der Eintragung in das Hypothekenbuch noch bedürfen. (zu §. 29. Dit. 52. und &. 99. ff. Tu. 51.) 34. 40. — Anberaumung des Bietungstermins und Bekanntmachung des Subhastations Patents. (zu S. 30 — 32. und . 65. Tit. 52. und §#. 397 —399. des Anhanges.) 3 1. 40. 11. — diese Vorschriften finden auf die Subhastation der Schiffe, Berg= und Hüctenwerke und Bergantheile keine Anwendung. 34. 45. — sollen sernerhin auch bei Subhastationen von Bergund Huttenwerken und von Bergantheilen in Anwendung gebracht werden. (A. K. O. v. 14. Sept) 31. 169. — Die nach K. 8. der Verordnung vom áten März 1834. erforderliche Bekanntmachung der Subhastations-Patente durch die Intelligenzblätter unterbleibt, wenn in dem Regierungsbezirke des subhasilrenden Gerichts dergleichen nicht erschemen. (A. K. O. v. 12. Ang.) 34. 158. — abschriftliche Zuferugung des Subhastations-Patents an die dabei betheiligten Personen. (zu S§. 34.35. Tit. 52. und 88. 401. 104 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Subhastationen, (Fores.) . §§.401.403.desAnhaages-)(V.v-4.Mäkz)34.41.—Abhal-unguanchließungbesBietnngstekmms. (zu§.37·Tik.52.)34.4l.—KaukionslcistungSeitensderfürsohluagsunsåhiggehaltenenMitbieker. (zu§§.40—45.Tik.52.1nikAufbebungdcs§.406.desAnhaage-.)34.4l.-nothwendige,aufsolche findet die Deklaration des C. 54. Tit. 20. Th. 1. des Allg. Landrechts, vom 21. März 1835. die persönliche Verpflichtung bei Uebernahme von Pfand= und Hypothekenschulden durch besonderen Vertrag mit den Gläubigern betreffeud, keine Anwendung, vielmehr hafter der Adjudikatar für sein Ge, bok mit seiner Person und seinem ganzen Vermögen. 35. 43. — Auphebung der Nachgebote bei denselben und des §. 401. des Anhanges zur Allg. Gerichrgordnung, unker Wiederherstellung der Vorschrift des §. 37. Tit. 52. Th. I. derselben. (A. K. O. v. 5. Mai.) 32. 143. — Aufferderung der Interessenten und Konkursgläubiger zur Erklärung über die Bewilligung des Zuschlags. (zu S. 41.58. Tit. 52. mit Aufhebung des §. 659. Tik. 50.)(V. v. 4. März) 34.41.4. — Sistirung der Zuschlagsbewilligung bei dem Widerspruche einzelner Inceressenten, unter dem Bedinge der Ansetzung eines neuen Bietungstermins, Tragung des Nacheheils und der Kosten, so wie der beistung einer Kaution. (zu §. 47. Nr. 2. J. 51. Nr. 2. und §. 52. Dit. 32.) 34. 42. — Verfahren bei Anberaumung eines neuen Bietungstermius. (zu 66. 55. 56. Tit. 52.) 34. 42. — resp. ohne Anwendung bei Subhastationen von Schiffen. 341. 45. — Präaklusion der aufgebotenen, aber sich nicht gemeldecen Real-Prätendenten in dem Adjudikations-Bescheide, mit Vorbehale des im §. 106. Tit. 51. gegen dieselbe zugelassenen Rechtömittels. (zu §. 58. Tit. 52.) 3 1. 43. — Verfahren bei Belegung und Vertheilung der durch solche aufgekommenen Kaufgelder. (zu SKK. 62—64. Tit. 52. und §. 408. des Anhanges und Aufhebung der #*. 2—50. Dit. 51.) 34. 43. ff. — Wiedcrverkaufs= und Exekutions-Verfahren gegen den Käufer wegen nicht gezahlter Kaufgelder. 34. 45.— Aufbringung der Kosten in denselben. 34. 44. — im Wege der Exekution in Antrag gebrache, Fristbestimmung für bieselben. (V. v. 4. März.) 34. 32. — nothwendige öffentliche, erweiterte Befugniß des Justizministers, davon rücksichtlich der liegenden Gründe der Pflegebefehlnen zu dispensiren. (A. K. O. v. 7. Febr.) 35. 17. — von Gütern und Grundstucken, wann ehr, statt deren, eine bloße Sequestration zulässig ist. (V. v. 4. März.) 34. 37. — der dem Königl. Kredit-Institute in Schlesien verpfindeten Güter, Verfahren rücksichtlich derselben. (V. v. 8. Juni) 35. 103. 111. f. Subhastations-Prozeß, Verordnung über denselben, mie Abänderung und Ergänzung der in der Prozeßordnung Dit. 52. enthaltenen Vorschriften. (V. v. 4. März.) 34. 30— 46. — siehe ferner Subhastationen. Sukkumbenz-Strafen, in den frühern Gesetzen vorgeschrieben, auf solche soll gegen die in der Rheinprovinz zum Armenrechte zugelassenen Parteicn ferner nicht erkannt werden. (A. K. O. v. 25. Mai.) 31. 67. Summarischer Prozeß, Verordnung über das Verfahren in demselben, vom 1. Juni 1833.— 33. 37. 39. ff. — . auch Prozesse. Superintendenten, in der Provinz Sachsen, Gebührentaxe für dieselben, vom 21. April 1932.— 32. 138 — Iill. Swinemunde, Stadt, Polizeiordnung für die Häsen und Binnengewässer derselben und der Stadt Stettin, vom 22. August 1833. — 33. 88—95. Synoikus, in mittlern Städten, Vereinigung dessen Stelle mit der des Bürgermeisters. (A. K. O. v. # Juli 1932. zu &. 113. der Städteordn. v. 19. Nov. 1508.) 32. 196. Spyhilis, venerische Krankheit, sanirätspolizeiliche Vorschriften hinsichtlich derselben. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 259. — Behandlung des Militairs rücksichtlich derselben. (ebendas.) S. 200. — Des-Infektions-Verfahren bei derselben. (Anweis. v. S. Aug.) 35. 283. — allgemeine Belehrung über dieselbe. (v. 8. Aug.) 35. Anh. S. 36— 39. Taback- Sechstes Sachregister. 19831. bis 1835. 105 T. Tabackrauchen, nicht feuergefährliches, aber belästigendes, dessen Verbot für besti mie Plätze, Spaziergänge und Straßen 2c. Seitens der Ores-Polizeibehörde, bei einer zur Ores= Armenkasse einzuziehenden Strase von 10 Sgr. bis 1 Rehlr. (A. K. O. v. 9. Dez. 1832.) 33. 1. — Bekanntmachung dieses Verbots durch besondere Warnungstafeln oder sonst; ebendas. — für Berlin und Potsdam bewendet es bei den diesfalls erlassenen Bestimmungen; ebendas. — darf nach der Hafen= 2c. Polizei=Ordnung für Swinemünde und Stektin vom 22. August 1833. außerhalb der Kajüte eines am Bollwerke liegenden Schiffs nicht stattfinden. 33. 90. Tantieme, für die Salarien-Kassen-Rendanten und andere gerichkliche Beamte, in Mandats-, summarischen und Bagatell. Prozessen, von den quotepflichtigen Sportel-Einnahmen. (A. K. O. v. 9 Oktbr.) 33. 109. Tanzböden, deren Schliefung bei Aufläufen. (V. r. 30. Dez. 1798.) 3. 171. Tarifeé, siehe Abgaben, Stempel-Tarif, Fährgelder-, Brücken= und Wegegelder= 2c. Tarifs. Taushandlungen, dürfen Personen, welche die Ordination zu einem geistlichen Amte niche erhalten haben, nicht vornehmen, mit alleiniger Ausnahme des Falles einer Nokhkaufe. (A. K. O. r. 9. März.) 3 1. 60. — Anordnungen für die letztere, wo solche noch nicht bestehen. (ebendas.) — deren Vollziehung in Milikairgemeinden. (Mil. Kirch. Ordn. v. 12. Febr.) 32. 81. 82. 86. Toufscheine, deren gebührenfreie Ausfertigung bei Armen-Vormundschaften. (A. K. O. r. 5. Aug.) 33. Taranioy, adeliger, unbepfandbriefter Güter, Seikens der Kredit-Direktionen für den gerichtlichen Gebrauch. (A K. O. v. 1. Juli.) 34. 88. — landschaftliche, bepfandbriester Güter in Schlesien, Zuziehung des dortigen Königl. Kredit-Instieurs bei derselben. (V. v. 8. Juni.) 35. 111. — gerichtliche, der Rittergürer in der Prorinz Posen, Anwendung der Taxations-Grundsätze der Posenschen Landschaft bei derselben. (V. v. 8. Jan.) 31. 1. —. gerichtliche, adeliger Güter im Großherzogthume Posen, welche zu keinem Kreditverbande gehören, Verfahren rücksichtlich derselben. (A. K. O. r. 29. Sept.) 35. 223. — stehe auch Güker. Testamente, (und letzewillige Verordnungen), deren Errichtung ror den Magisträten bei Abwesenheie des Ortorichters, in Anwendung der §s 9 1. und 99. Tik. 12. Th. I. des Allg. Landrechts. (A. K. O. v. 21. Jan) 33. 13. — desgl. in denjenigen Seiddten des Großherzogthums Posen, denen die revidirte Städteordnung vom 17. März 1831. noch nicht rerliehen ist. (A. K. O. v. 6. Nov.) 3 1. 181. — deren Errichtung bei Personen, welche sich in den wegen ansteckender Krankheiten gesperrten Häusern, Straßen oder Gegenden befinden. (A. K. O. v. 12. Juli.) 31. 156. — Anwendung der Bestimmungen des Allg. Landrechts rücksichtlich derselben in der Provinz Neu-Vorpommern. (A. K. O. v. 19. Juni.) 32. 179. — Seitens der Personen des Cirilstandes während ansteckender Krankheit oder Kriegogefahr, nach §F. 198. Tit. 12. Th. I. des Allg. bandreches, jedoch ohne Anwendung des §. 192. I. a. (A. K. O. r. S. Okt.) 31. 225. — von Milikairpersonen im Felde errichtet, deren Aufbewahrung in den Feldkriegokassen. (A. K. O. v. 11. Juli.) 33. 289. — dergleichen Testamente haben mit den in dem Feldnachlasse der Milicairpersonen vorgefundenen gleiche Gültigkeit; ebendas. Thierkrankheiten, sanitätspolizeiliche Vorschrifeen hinsichtlich derselben. (Regulakiv r. 8. Aug.) 35. 263— 268. — Desinfektions-Verfahren bei denselben. (Anweis. v. 8. Aug.) 35. 285. f. — allgemeine Belehrung über dieselben. (r. 8. Aug.) 35. Anh. S. 49—70. Tholey, Kanton, im ehemaligen Fürstenthume bichtenberg, siehe dieses und St. Wendel, Kreis. Thorn, Stadt, bei Regulirung der gutsherrlich: bäuerlichen Verhältnisse in deren bandgebiet können Prorokationen, mit Uebergehung der Kreisrermi Behörden, sofort bei der General-Kommission angebracht werden. A. K. O. v. 27. Aug.) 31. 16. Thürin= 106 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Thüringische Staaten, (aus einigen zu Preußen, Kurhessen, Sachsen-Weimar= Eisenach, Sachsen. Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Schwarzburg-S ' Schwarzburg-Rudolstade, Reuß-Schleitz, Reuß-Greitz und Reuß- Lobenstein und Eterödorf gehörigen bändern und bMandestheilen bestehend), Zoll= und Handelsverein unter denselben, vom 10. Mai 1833. — 33. 232 —239. — Anschließung derselben an den Gesammt-Sollrerein zwischen Preußen, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, Baiern, Würtemberg und Sachsen, durch Vertrag vom II. Mai 1833.— 33. 210 — 257. — Jollkartel zwischen denselben und den vorgedachten Staaten, zur Verhütung des Schleichhandels, vom 11. Mai 1833. — 33.258— 261. — Vertrag zwischen denselben und Preußen und Sachsen, wegen gleicher Besteuerung innerer Erzeugnisse, rom 11. Mai 1833. — 33. 265—268. Thüringischer Wahlbezirk, siehe Landtags-Abgeordnete. Tilgungskasse, Paderbornsche, für Ablösungen, siehe Paderbornsche 2c. Titel, für die ehemals reichsständischen fürstlichen und gräflichen Hauser; siehe reichsständische. — der Justizräthe, siche Justizraths-Titel. Todesfälle, in den Militair-azarethen der Rheinprovinzz, müssen die bazareth-Vorsteher den Civilstands, Beamten anzeigen. (A. K. O. v. 11. Juli.) 33. 289. Todtenscheine, deren gebührenfreie Ausfertigung bei Armen-Vormundschaften. (A. K. O. v. 5. Aug.) 33. 87. — von Militair-hazarethbeamten ausgestellt, deren Glaubwürdigkeit und Beweiskraft. (A. K. O. Fr. 11. Juli.) 33. 289. — in der Rheinprovinz von den Milikair-kazareth= Administrationen und Militair-Predigern ausgestelll, haben mit den Auszügen aus dem Civilstands-Register gleiche Beweiskraft. (ebendas.) Tollkrankheit, (Hundswuth), sanitätspolizeiliche Vorschriften hinsschtlich derselben. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 263 — 266. — Desinfektions-Verfahren bei derselben. (Anweis. v. S. Aug.) 35. 2865. — allgemeine Belehrung über dieselbe. (v. 8. Aug.) 35. Anh. S. 49—59. Trauscheine, deren gebührenfreie Ausfertigung aus den Kirchenbüchern bei Armen-Vormundschaften. (A. K. O. v. 5. Aug.) 33. 87. — für noch nicht naturalisirte Juden in der Prorinz Posen, deren stempel= und kostenfreie Ausfertigung Seitens der Landräthe. (V. v. 1. Juni.) 33. 72. Trauungen, dürfen Personen, welche die Ordination zu einem geistlichen Amte nicht erhalten baben, nicht vornehmen. (A. K. O. v. 9. März.) 34. 60. — deren Vollziehung in Militair-Gemeinden. (Milie.-Kirchord. v. 12. Febr.) 32. 61. 62. 87. Tribunal, des Königreichs Preußen, wird von dem Ober-andesgerichte zu Königsberg völlig getrenne und erhält seine frühere selbstständige Seellung. (Geschäfts-Regulativ für beide v. 11. Aug.) 32. 208 —212. — Ober") Geheimes, siehe Ober-Tribunal. Trier, Stadt, Hypotheken-Amt daselbst, Festsellung der Bezirke desselben. (V. v. 30. Okt.) 32. 227. Trierscher Regierungsbezirk, demselben wird das vormalige Fürstenthum bichtenberg unter dem Namen des Kreises St. Wendel einverleibt. (A. K. O.v. 25. März.) 35.43. — s ferner St. Wendel, Kreis. Trzemeszno, Stadt, im Bromberger Regierungsbezirke, derselben wird die revidirte Städt ronung vom 17. März 1831. verlichen. (A. K. O. v. 5. Dez) 35. 297. Tumutlte, siehe Aufläufe. Tophus, Krankheit, sanitätspolizeiliche Vorschriften rücksichtlich derselben. (Regulatir v. 8. Aug.) 35. 253. — Decsinfektions-Verfahren bei derselben. (Anweis. v. B8. Aug.) 35. 282. — Belehrung über bieselbe. (v. 8. Aug.) 35. Anh. S. 17 Uferbauten, s. Flußbauten. Universiuäkten, fernere Anwendung der rücksichtlich derselben gefaßten Bundesbeschlüsse rom 20. Septbr. 1819. und 12. August 1824. in den deutschen Bundesstaaten. (Bundcobeschluß v. 5. Juli und Publ.-Patent r. 25. Sepk.) 32. 217. — Entfernung unwürdiger Lehrer von denselben und Ausschließung derselben von gleicher Wiederanstellung in einem andern Bundesstaate; ebendas. — Beschluß der deutschen Bundesversammlung vom 14ten Nodember 1834. über die gemeinsamen Me regeln Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 107 Universitaͤten, (Forts.) regeln in Betreff der Universitaͤten. (Allerhoͤchste Bekanntmach. v. 5. Dez.) 35. 287 — 293. — Anordnungen fuͤr die Immatrikulation der Studirenden auf denselben und Niedersetzung einer eigenen Kommission fuͤr dieselbe. Z5. 287. — Strafen und Strafverfahren wegen Theilnahme an unerlaubten geheimen und burschenschaftlichen Verbindungen. 35. 290. — Ausuͤbung der Strafgerichtsbarkeit in Kriminal= und allgemeinen Polizeisachen über die Studirenden durch die dafür zu bestimmenden Behörden. 35. 292. — in den deutschen Bundesstaaten, deren Juristen-Fakultäten dürfen nur noch in Civilstreitigkeicen, nicht aber in Polizei= und Kriminalsachen, Erkennenisse abfassen. (Bundestagsbeschluß v. 13. Nov. 1834. u. Publik.-Patent v. 31. März) 35. 45. — zu Greifswald, Einrichtung und Verwalkung der akademischen Gerichesbarkeit und der akademischen Polizei und Disziplin bei derselben, nach den für die übrigen Universitäkten bestehenden allgemeinen Gesetzen. (A. K. O. v. 15. März.) 35. 41. — Errichtung eines akademischen Senats und Anstellung eines außerordemlichen Regierungs-Bevollmächeigten und Unirversikälsrichters bei derselben. (ebendas.) 35. 41. 42. — Beibehalkung des großen Conzils daselbst. 35. 42. — fremde, Verbot des Besuchs derselben Seitens der Preußischen bandeslinder. (A. K. O. v. 20. Mai.) 33. 35. — dasselbe tritt unbedingt gegen die Universftäten 5zu Erlangen, Heidelberg und Würzburg ein; (ebendas.) 33. 36. — deögl. gegen die Schweizerischen Universitäten Zürich und Bern. (A. K. O. v. 18. Dez.) 34. 183. — zum Besuche der übrigen kann der Minister der Unterriches-Angelegenheiten besondere Erlaubniß ereheilen. (A. K. O. v. 20. Mai.) 33. 36. — durch den verbotenen Besuch wird aller Anspruch auf ein öffentliches Amt, wozu auch die medizinische Praxis gehört, verwirkt. (ebendas.) 33. 36. — die Königl. Verordnung vom 13. April 1810. wegen Aufhebung des schon früher bestandenen Verbots, wird hiernach fuspendirt. (ebendas.) 33. 35. — siehe auch Seudirende und Verbindungen. Unterbediente, Anwendung des fiskalischen Untersuchungs-Verfahrens bei den denselben in der Ausübung ihres Amts zugefügten Beleidigungen. (A. K. O. v. 5. Dez.) 35. 293. — städtische, deren Anstellung und Bestätigung. (V. v. 17. März.) 31. 38. — ssehe auch Magistrats-Subalternen. Untergerichte, Erweicerung deren Befugniß zur Führung der Untersuchungen in Kriminal= und fiskalischen Untersuchungssachen und Abfassung der Erkennenisse ster Instanz in denselben. (A. K. O. v". 31. Jan.) 33. 14. — in wie weit solche auch auf deren Gerichts-Kommissionen ausgedehnt ist. (A. K. O. v. 17. Novbr.) 35. 236. Unteroffiziere, Exekurions-Vollstreckung gegen dieselben, unter Anwendung des é. 155. des Anhanges zur Allg. Gerichesordn. (A. K. O. v. B8. Norbr.) 31. 250. — siehe ferner Soldaten und Militairpersonen. Untersuchungen, stskalische, deren Führung Seitens der Unkergerichte und Inquisitoriate, und Abfassung der Erkennenisse Ister Instanz Seikens derselben. (A. K. O. v. 31. Jan.) 33. 14. — beschränkte Ausdehnung dieser Befugniß auch auf die Gerichts-Kommissionen der Untergerichte. (A. K. O. v. 17. Nov.) 35. 236. — fiskalische, die Abfassung der Erkennenisse 3ker Instanz in denselben, in welchen das Rechtsmittel der letzkern zulässig ist, soll nicht dem Geheimen Ober-Tribunal obliegen. (A. K. O. r. 29. Aug.) 35. 197. — stehr rücksichtlich der westphälischen Ober-kandes-=gerichee, so wie des Hofgerichts zu Arnsberg, wenn von denselben in Uster Instanz erkannt worden, dem Plenum des Ober-bandesgerichts in Halberstadt zu. (ebendas.) — gegen Staatsbeamte, wegen der in amtlicher Wirksamkeit verübten Ehrenkränkungen. (G. r. 25. Apr.) 35. 50. — fiskalische, Anwendbarkeit derselben bei den, den Beamten niedern Ranges in der Ausübung ihres Amtes zugefügten Beleidigungen. (A. K. O. r. 5. Dez.) 35. 293. — fiskalische, wegen Injurien, Gestattung deren Aufhebung bis zur Vollstreckung des Urtels, bei öffentlichen Behörden und Beamten, sedoch mit Genehmigung der denselben vorgesetzten Dienstbehörde. (A. K. O. v. 28. Aug.) 33. 95. — deren Führung gegen die Urheber und Theilnehmer an Aufläufen. (V. v. 30. Dez. 1798. und 17. Aug. 1835.) 35. 172. 175. 176. — wegen widerrechtlicher Zueignung, Besitz und Ankauf von Artillcrie-Eisen-Munition, deren polizeimäßige Führung. (A. K. O. v. 23. Juli.) 33. 87. — siehe auch Kriminal-Untersuchungen und Erkenntnisse. o 2 Urkun- 108 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1845. Urkunden, welche Stadtgemeinen verbinden sollen, Verfahren bei deren Ausstellung. (R. St. O. r. 17. März.) 31. 30. 31. Urschriften, gerichtlicher Instrumente, deren Verkretung durch beglaubte Abschristen. (A. K. O. v. Norbr.) 34. 180. Urtel, siehe Erkenntnisse und Kriminal, Erkenntnisse. V. Wagabunden, Abkommen mit Mecklenburg, Schwerin, wegen Nichkerstaklkung der durch dieselben bis zur Auslieferung entstandenen gegenseitigen Arrest= und Verpflegungs-Kosten. (Minist. Erkl. v. 28. Febr.) 31. 4. — siehe auch Verbrecher. Warioloiden, (modifizirte Menschenpocken), sanitätspolizeiliche Anordnungen hinsichtlich derselben. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 255. — Desinfektionsverfahren bei denselben. (Anweis. v. 8. Aug.) 35. 285. — Belehrung über dieselben. (v. B. Aug.) 35. Anh. S. 22. PVenerische Krankheit, siehe Syphilis. Verbindungen, geheime, nicht aukorisirte und burschenschaftliche, auf den Universitäten, Ktrenge Aufrechthaltung der dagegen in den Bundesstaaten bestehenden Gesetze. (Bundesbeschluß v. 5. Juli und Publ. Patent v. 25. Septbr.) 32. 217. 218. — Ausdehnung dieser Gesetze auf den unter dem Namen der allgemeinen Burschenschaft bekannten Verein. (ebendas.) S. 218. — die erweic lichen Theilnehmer an solchen Verbindungen sollen zu keinem öffentlichen Amte zugelassen werden; ebendas. — Strafbarkeit der Theilnehmer an denselben, Ausschlichung derselben von öffentlichen Aemtern, deögl. von der ärztlichen und chirurgischen Praxis, von Beneftzien aus öffentlichen Fonds rc. (Bundetztags= Beschluß von Iliiten Novbr. 183 1. und Allerh. Bekanntmach. desselben v. 5. Dezbr.) 35. 290. 201. — Reverg-Ausstellung Seitens der Studirenden, daß sie an solchen nicht Theil nehmen wollen. (ebendas.) S. 260. — Milderung oder Erlaß der wegen der Theilnahme an denselben erkannten Strafen im Wege der Gnade. (ebendas.) S. 291. — desgl. deren Verhütung in öffentlichen und Privat-behr= und Erziehungs-Anstalten. (ebendas.) S. 292. 293. Verbrechen, wider die Verfassung, die öffentliche Ordnung und die Ruhe sowohl der sämmtlichen Staaten des Königreichs, als auch der übrigen Staaten des deutschen VBundes, deren Untersuchung und Bestrafung Seitens des Kammergerichts, als des dafür bio auf Weiteres auoschließlich bestimmten Gerichtshofes. (A. K. O. v. 25. Apr.) 35. 47. — begangenc, haben den Verlust Ktädtischer Pensienen zur Folge. (K. St. O. v. 17. März.) 31. 25. Verbrecher, zur lebenswierigen Freiheitsstrase verurkheilt, gegen dieselbe soll für neue sträfliche Hand-=lungen auf körperliche Züchtigung, einsames Gesängniß oder Entziehung gestatteter Bequemlichkeiten erkannt werden. (A. K. O. v. 20. Juni) 35. 100. — Abkommen wegen deren gegenseitiger Auslieferung mit fremden Staaten: — mit Sachsen-Altenburg, v. 18. Febr. 1832. — 32. 111. 113. I11. — mit Sachsen Koburg-Gotha, v. 23. Dezbr. 1833. — 34. 14. 15. — mit Neuß-Plaucy, jür gerer Linic, v. ö. Juli und Bekanntmach. v. 4. Aug. 1931. — 31. 129 ff. — politische, flüchtig gewordene, gegenseitige Auclieferung derselben Seitens der deutschen Bundes-Regierungen. (Bundesbeschluß v. 5. Juli und Publ. Patent v. 25. Septbr.) 32. 218. — politische, Abkommen mit Oesterreich und Rußland, wegen deren gegenseitigen Auölieferung, v. 15. März. 1831. — 31. 21. — dasselbe hat keine rückwirkende Kraft, vielmehr wird solches erst vom Isten April 183 1. ab vollzogen. (ebendas.) S. 22. Verdüchtige, politische, (einheimische und fremde), polizeiliche Wachsamkeit auf dieselben in den SOpdeutschen Bundesstaaten. (Bundesbeschluß r. 5. Juli und Publ. Patent v. 25. Septbr.) 32. 218. Perdienst-Denkmunze, deren Stiftung und Verleihung für Rettung aus Ge fahr. (Urkunde v. 1. Februar) 33. 95. — dieselbe besieht als eine höhere Stufse des öffentlichen Anerkennenisses neben der im Jahre 1802. zu gleichem Behuf angcordneten, zur blossen Aufbewahrung bestimmten Verdienst. Medaille; ebendas. — sic wird, in Silber ausgeprägt, an einem orangenfarbigen Bande, mie zween Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 109 zween weißen schmalen Sereifen auf den Seiken, im Knopfloche getragen. ebendas. — der ekwa verwirkte Verlust darf nur von des Königs Majestät selbst fesigesetzt werden; ebendaf. ereidung, siehe Diensteid, Bürgereid. Vereine, mit und zu politischen Zwecken, sind in sämmtlichen Bundesstaaken verboken und strafbar. (Bundesbeschluß v. 5. Juli und Publ. Patent v. 25. Septbr.) 32. 216. erfügungen, welche das Gesetz nicht ändern, oder nicht eine gesetzliche Deklaration enthalken, sind die Ministerien ohne besondere Autorisation zu erlassen besugt. (A. K. O. v. 4. Juli) 32. 181. ersährung, räcksichtlich der Untersuchung und Vestrafung von Holzdiebstählen. (A. K. O. r. Juni) 35. 135. — in Injurien-Sachen, siehe Ingurien. Verleger, siehe Nachdruck und Druckschriften. Vermächtnisse, siehe Schenkungen. Verrufserklarung, Seitens der Studirenden, Skrafbarkeie derselben. (Bundesbeschluß v. 14. Novbr. 1834. und Allerh. Bekannem. desselben v. 5. Dezbr.) 35. 292. Perschwägerung zwischen Magistrakspersonen, siehe diese. Verträge, Kauf-, Tausch= und andere lästige Verträge zahlungsunfahiger Schuldner, zum Nachtheile deren Gläubiger und in unredlicher Absicht geschlossen, Befugniss der letzteren zu deren Anfechtung. (G. r. 26. Apr.) 35. 53.— 56. — gerichtliche oder von Notarien aufgenommene, Anordnungen für die Veibringung der zu denselben zu verwendenden Stempel. (A. K. O. v. 19. Juni) 34. 81. — siehe auch Vidimation. Verwaltungsansprüche, Erlaß öffentlicher Aufruse und Präklussonen der Forderungen aus denselben an die Staatskassen, auch rücksichtlich der Domainen-Verwaltung. (A. K. O. v. 27. März.) 33. 31. VDerwaltungs-Grundsätze, allgemeine, über dieselben und deren Anwendung gebührt dem Richter kein Ausspruch. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 33. (§. 139.) VMidimation, der Abschriften gerichtlich ausgenommener oder konfirmirker Justrumente, und Verkretung der Originale durch solche Adschriften. (A. K. O. v. 6. Novbr.) 34. 180. Viehdiebstähle, an Pferden, Rind= Schaf= und sonstigem Nutzvieh begangen, deren Bestrafung. (A. K. O. v. 4. Aug.) 32. 202. Piehkrankheiten, siehe Thierkrankheiten. Vietz, Tarif zur Erhebung des lUeberfahrksgeldes bei der dortigen Warthefähre. (r. 21. Juli) 35. 210. Volkenrode, Amt, siche Sachsen-Koburg Gotha. Volks-Aufl#ufe, Tumulte, siehe Aufläufe. Volkoöfeste, . .. . .. zeither weder uͤblich noch verstattet, duͤrfen in keinem Bundesstaate ohne Volksversammlungen, Genehmigung der kompetenten Behoͤrde stattfinden. (Bundesbeschluß v. 5. Juli und Publ. Patent v. 25. Septbr.) 32. 216. — erlaubte, bei denselben duͤrfen keine oͤffentliche Reden politischen Inhalts gehalten, auch keine Adressen oder Beschluͤsse in Vorschlag gebracht werden; ebendas. — Strafanwendung gegen die Uebertreter dieser Anordnungen; ebendas. Volljaͤhrigkeit, siehe Majorennitaͤt. Vorfluth-Angelegenheiten, Ressort der Verwaltung für Handel, Fabriken und Bauwesen rücksichtlich derselben. (A. K. O. v. 26. Jan. und Staaks-Minist. Bekannem. v. 6. Febr.) 35. 11. VPorladung, Ediktal-, siehe Aufgebot, gerichtliches. Vormungdschaften, arme, gebührenfreie Ausfertigung der Atteste aus den Kirchenbüchern für dieselben. (A. K. O. v. 5. Aug.) 33. 87. Vorpommern, siehe Pommern. Vorspann, wechselnde Theilnahme der Besitzer von kuxuspferden an der Gestellung desselben, burch Geldabgabe oder Natural-beistung. (A. K. O. r. 141. Juli) 31. 170. Vorspann-Regulativ, rom 29. Mai 1816., Deklaration des §. 3. besselben in Beziehung auf Lurusvferde. (A. K. O. v. 11. Juli) 31. 170. Vorauas- 110 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Vorzugsrechte, deren Bestimmung bei exekutivischer Einziehung von Aktivforderungen des Schuldners, Beschlagnahme von Besoldungen, Wartegeldern, Penssonen 2c., unker mehreren immiktirten Glaubigern. (V. v. A. März.) 34. 35. 36. W. Waagegebühren, deren Enkrichtung in den Häfen der Uferstaaten des Rheins. (Rheinschiff. Ord. v. 31. März) 31. 115. f. Waaren-Aufkauf, steuerfreie Ausfertigung von Gewoerbescheicze auf denselben für Kaufleute, Fabrikanken und deren Handels-Gehülfen. (A. K. O. v. 12. Febr.) 31. 5. Waaren-Bestellungen, die zum Aufsuchen derselben zu ertheilenden Gewerbescheine dürfen nicht mehr auf Edelsteine, Achate, Karneole 2c. und auf die damik in ihrem Haupewerehe versehenen Quincaillerie=Waaren staktfinden. (A. K. O. v. 12. Jan.) 33. 22. — Auofertigung von Gewerbescheinen zum Aufsuchen derselben, für Kaufleute, Fabrikanten und deren Handels-Gehülfen ohne Enkrichtung einer besondern Steuer. (A. K. O. v. 12. Febr.) 31. ö. Wachen, siehe Militair-Wachen. Wassen, deren Gebrauch Seitens des Milicairs bei Stillung von Aufläufen und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. (V. v. 17. Aug.) 35. 171. — für den Gebrauch derselben Seitens der Urheber und Theilnehmer an Aufläufen wird das geringste Strafmaß auf dreijährige Zuchrhausoder Festungsstrase bestimmt. (ebendas.) S. 171. — in wie weit die Grenzaufsschesbeamten bei Ausübung ihres Dienstes von denselben Gebrauch machen dürfen. (G. v. 28. Juni) 34. 83.—6. Wagengeleise, gleiche, Modifikation der Verordnung vom 23. August 1829. über die Einführung der erstern in denjenigen Theilen des Brandenburgisch-ausitzschen Provinzialverbandes, in welchen die Verordnung vom 1.1. März 1805. nicht eingeführt ist. (V. v. 12. Mai.) 35. 93. — deren Einführung auch in denjenigen Theilen des Pommerschen Provinzial-Verbandes, in welchen die Verordnung von 11. März 1805 noch niche eingeführt ist. (V. v. 30. Oktbr.) 31. 248. Wahnsinnige, siche Gemüthskranke. Waldeck, Fürstenthum, nachträhliche Erklärung zu dem Abkommen mie demselben, wegen Verhücung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen, in Beziehung auf die exekutive Beitreibung der Holzwerthound Schadens-Ersatzgelder; (v. 12. März. und Minist. Bekannem. v. 12. April) 31. 50. — Verkrag mit demselben über dessen Vereinigung mit den weftlichen preußischen Prorinzen zu einem ollsystem, rom 16. April 1831. — 31. 159.— 168. — krikt dem Zollkartel vom 11. Mai 1833. bei. (Minist. Bekanntm. v. 11. Juli) 31. 90. Wappen, Königl., Strafbarkeit des eigenmächtigen Gebrauchs und der Abbildung desselben, zur Bezeichnung von Waaren, auf Aushängeschildern oder Etiquekten. (A. K. O. v. 16. Oktör.) 31. 247. Warburg, Krcid, siehe Paderbornsche Tilgungskasse, für Ablösungen. Warschau, ehemaliges Herzogthum, Verlängerung des Präklusir-Termins für die Entschädigungs-=Ansprüche auck dessen Feucr-Versicherungc= Soziekät, diesseitigen Antheils. (A. K. O. v. 24. Oftbr.) 32. 226. Wartegelder, deren Veschlagnahme und Vertheilung unter mehrere diktirte Gläubiger. (V. v. 4. März.) 34. 35. 36. Warthebrücke, bei Cüstrin, Bestimmung des Aufzugsgeldes auf 1 Sgr. für jeden Kahn. (A. K. O. 8. Jan.) 35. 8. Warthefaͤhre, bei Vietz, Tarif zur Erhebung des Ueberfahrtsgeldes bei derselben. (r. 21. Juli) 35. 210. Wasserbauten, siehe Flußbauten. Wasserscheu, siehe Tollkrankheit. Wechsel, gezegenc, Abänderung des Ark. 115. des Rheinischen Handelsgesetzbucho rücksichtlich deren Deckung. (A. K. O. v. 31. Oktbr.) 32. 228. — Verhängung von Personal-Arrest rücksichtlich der-Ve Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 111 selben in ben zum Jurisdiktionsbezirke des Rheinischen Appellationsgerichtshofes zu Koͤln gehoͤrigen, auf dem rechten Rheinufer gelegenen Landestheilen. (A. K. O. v. 17. April) 33. 34. Wechsel-Exekution, deren Zulässigkeit, in Anwendung des §. 4. Tit. 21. der Prozeß= Ordnung. (V. v. 4. März.) 34. 31. Wechselverkehr, auf den Naumburger Messen, Fristbestimmungen für denselben. (A. K. O. v. 24. März.) 31. 7. Wegebauren, Ressort der Verwaltung für Handel, Fabriken und Bauwesen rücksichtlich derselben. (A. K. O. v. 26. Jan. und Staaks-Minist. Bekanntm. v. 6. Febr.) 35. I1. Wege= und Dammgeld-Tarifs, für die Stadt Fürstenwalde. (v. 2. April) 35. 209. — in Neu-Hardenberg für die Jahre 1835. 1836 und 1837. (v. 15. Jan.) 35. 13. — in Quappendorf, Wege= und Brückengeld-Tarif für dieselben Jahre. (v. 15. Jan.) 35. 15. Weichsel-Ueberfahrk, bei Kurzebr ack, Fährgeld-Tarif für dieselbe. (v. 31. Juli) 35. 219. Weichselzopf, Krankheit, sanitätspolizeiliche Anordnungen hinsichtlich derselben. (Regulativ v. 6. Aug.) 35. 262. — Desinfektionsverfahren bei derselben. (Anweis. v. B. Ang.) 35. 281. — Velehrung über dieselbe. (r. B. Aug.) 35. Anh. S. 41. Weihnachten, darunter soll bei Wohnungs-Miethsverträgen der ste Januar verstanden werden. (A. K. O. v. 30. Juni) 34. 92. Deinliden, (Weinstuben), deren Schließung bei Aufläufen. (V. v. 30 Dezbr. 1798.) 35. 171. Weinsteuer-Gesetz, vom 25. September 1820., Aufhebung der 65. 3. und 4. desselben und anderweite Festsetzungen hinsichtlich der Berechnung und Erhebung der Weinsteuer. (A. K. O. v. 28. Septbr.) 34. 165. — Strasen für Käufer und Verkäufer unversteuerken Weinc#. (ebendas.) — Abhaltung von Rerisionen der unversteuerten Weinbestände, nach §. 6. des obigen Gesetzes, auch im Mai seden Jahres. (ebendas.) S. 166. Weizenmehl, siehe Mehl. Wendel, St., landräthlicher Kreis, wird im Drierschen Regierungsbezirke aus dem vormaligen Fürstemhum kichtenberg gebildet, und die Seadt St. Wendel zum Sitze der landräthlichen Behörde besiimmt. (A. K. O. v. 25. März.) 35. 43. — darnach sollen die verwaltenden Minister und Departements-Chefs die weiter erforderlichen Anordnungen und Einrichtungen treffen. (ebendas.) — in demselben werden diejenigen Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen, welche im Regierungsbezirke Trier seit dem 5ten April 1815. Gültigkeit erlangt haben, ebenfalls eingeführt. (Patent v. 30. Juli.) 35. 111. — Emnichtung des Abgabenwesens in demselben. (G. r. 30. Juli.) 35. 142.— 144. Werthstempel, dessen Berechnung in Konkurs= und Liquidations-Prozessen, in Anwendung der . 11. und 19. des Stempelgesetzes v. 7. März 1822. (A. K. O. v. 26. Jan.) 34. 19. — trägt bei Subhactanenen der Käufer. (V. v. 4. März) 34. 44. — siche auch Erbschaftsstempel. Weserzoll, (und Schifffahrtsabgaben), deren Erhebung nach der Erhebungs-Rolle für die Jahre 182 I.), v. 30. Oltbr. 1931. — 31. 208. 215. — deSsgl. nach Abänderungen der letztern in Gefolge der mit andern Staaten geschlossenen Zollvcreincrerkräge. (A. K. O. v. 18. und Zusammenstellung v. 14. Novbr. 1833. — 33. 139. — konventioncller, Abkommen über dessen Erhebung mit Kurhessen. v. 25. Aug. 1831. — 31. 234. Wesiphalen, Herzegthum, Einrichtung des Hypethekenwesens in demseiben. (V. v. 31. März) 34. 47. — 5. — Verhältnisse und Rechee der Anwarker bei Familien-Fidcikommissen der adeligen Gerichtoherren in demselben, und landesherrliche Bestätigung der Successiens-Ordnungen. (A. K. O. v. 22. Aug.) 32. 225. — Vertrekung der Stadt= und kandgemeinden in demselben vor Gericht und Aussiellung von Vollmechten Seitens derseiben, nach den Bestimmungen der dert noch Anwendung findenden Großherz. Hessischen Kommunal-Ordnung. (A. K. O. v. 24. Juli) 32. 199. — Anwendung der (5. 311.— 344. Tit. 1. Thl. II. des Allgemeinen Landrechts auf die Bürgschaften der Chefrauen in demselben. (A. K. D. v. 14. Juli.) 34. 118. — siehe auch Wesiphalen, Provinz. West- 112 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Westphalen, Provinz, Einführung der den Städten in derselben verliehenen revid. Staddte-Orbnung vom 17. März 1831. (A. K. O. v. 18. März.) 35. 40. — Ablösung des Heimfallrechts in derselben, mit Bezug auf §. 75. der Ablösungs-Ordnung vom 13. Juli 1829. (G. v. 25. April.) 35. 53. — das Nichteinziehen zu den Uebungen des ersten Aufgebots der Landwehr in derselben findes erst nach dem zurückgelegten 33sten bebensjahre statt, da dort die Milikairpflichtigen erst mie 21 Jahren ausgehoben werden. (A. K. O. v. 30. Jan.) 34. 20. — siehe auch Paderbornsche Tilgungs=Kasse, zur Erleichterung von Ablöôfungen der Reallasten; kesgl. Westphalen, Herzogthum. Wesiphälische Landestheile, zum ehemaligen Königreiche Westphalen gehörig gewesene, Deklaration der §. 17 und 18. des Gesetzes vom 21. April 1825, wegen der den Grundbesitz betreffenden Rechtoverhällnisse 2c., in Beziehung auf das volle Eigenthum deo bäuerlichen Grundbesitzes. (v. 15. Jan.) 32. 11. — Kompetenz der General-Kommissionen in Ausführung des Gesetzes vom 21. April 1825 über die den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhaltnisse 4c. in denselben. (V. v. 30. Juni) 34. 96. ff. — Wahl und Geschaͤftsfuͤhrung der Kreis-V den in denselben. (eber s.) S. 97. — Verfahren bei den in dergl. Angelegenheiten entsiehenden Streitigkeiten. S. 98. ff. — siehe auch Heimfallsrecht, desgl. Ritterguͤter. Westphaͤlische Verwaltungs-Ordnung, vom 11. Januar 1808., und die spaͤtern Westphaͤlischen Dekrete, die Verhaͤltnisse der Landgemeinden betreffend, treten in der Provinz Sachsen außer Kraft. (V. v. 31. März.) 33. 61. — siehe auch Sachsen, Provinz. Westpreußische Enklaven, dem Coͤslinschen Regierungsbezirke einverleibt, die in Preußen angcordnete Herabsetzung des gesetzlichen Zinsfußes findet auch auf diese Anwendung. (A. K. O. v. 3. Febr.) 33. 15. Westpreußische Landschaft, siehe Landschaften. Westpreußisches Feuer-Sozietäts-Reglement, siehe Feuer. Soziekdes-Reglemenk. Wittgenstein-Berleburg, G Eiuri dös t 8 in denselb Wittgenstein-Wittgenstein, rasschaften, Einrichtung des Hypotcekenwesens in denselben. (V. v. 31. März.) 31. 17—5 1. — Anwendung der §5. 341—341. Tic. 1. Th. II. des Allgemeinen Landrechts auf die Bürgschaften der Ehefrauen in denselben. (A. K. O. v. 11. Juli) 3 4. 118. Wittwen, in Beziehung auf Gewinnung des Bürgerrechts; siehe dieses. Wittwen-Kasse, allgemeine, in dieselbe dürfen vom Asten April 1831 ab keine andere Inkeressentcen, als die dazu verpflichteten Civilbeamten, aufgenommen werden. (A. K. O. v. 27. Febr.) 31. 3. — der baaren Entri #tung der Antriktsgelder oder der Hinterlegung verzinslicher Wechsel bedarf es Seitens der neu hinzutretenden Mieglieder nicht mehr; ebendas. — jedoch wird der Zinsenbetrag von erstern den halbsährigen Bciträgen zugeschlagen und mit ihnen zusammen erhoben; ebendas. — den bis setzt rezipirten Interessenten — mit Ausnahme der beitrittspflichtigen Civil-Staaksbeamten und Pensionaire — ist der Auctritt oder die Herabsetzung der versicherten Pension gestartet; ebendas. — den Civil-Stactsbeamten und Staatspenstonairen ist gestattet, die höher versicherte Pension, unter Einwilligung ihrer Ehefrauen, bis auf das vorschriftsmäßige Minimum eines Fünftheils des Gehalts herabzusetzen. (A. K. O. v. 14. Dezbr. 1833.) 34. 2. — die an dieselbe zu entrichtenden Beiträge sollen bei der Ermittelung zulässiger Gehalts= und Pensions-Abzüge vorweg in Abug gebracht werden. (A. K. O. v. 29. Mai.) 34. 70. Wittwen-Kassen, gemeinschaftliche, Ertheilung der landesherrlichen Erlaubniß zu deren Errichtung durch die Ober-Präásidenten und resp. durch den Minister des Innern und der Polizei. (A. K. O. v. 29. Su 33 121. Wochenmärkte, Gewerbesteuerfreiheit der Ausländer rücksichtlich des zuldssigen Konsumti ilienhandels auf denselben. (A. K. O. 30. Juni) 33. 81. Wohnsté, (Domizil), denselben im rechtlichen Sinne in einem Orte nehmen, wird unter dem Ausdrucke: sich häuslich niederlassen, rerstanden. (A. K. O. v. . Juli 1932;: zu K. 17. der Städte-Ordnung v. 19. Nov. 1505.) 32. 192. — durch Aufgebung desselben in der Stadt gehr darin das Bürgerrecht rerloren. (R. St. O. v. 17. März.) 31. 13. Wohnun- Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 113 Wohnungen, deren Schließung bei Auflaͤufen. (V. v. 30. Dezbr. 1798.) 35. 173. Wohnungs-Miethsverträge, wenn deren Anfang auf Ostern, Johannis, Michaelis oder Weihnachten bestimmt ist, so soll darunter jederzeit der Anfang eines Kalenderquartals, also der Iste April, Iste Juli, Iste Oktober, Iste Januar verstanden werden. (A. K. O. v. 30. Juni) 31. 92. — Verlaͤngerung der gesetzlichen Raͤumungsfrist bei groͤßern Wohnungen durch ortspolizeiliche Anordnungen, mit verbindlicher Kraft fuͤr alle Einwohner des Orts; ebendas. — an einfallenden Sonnund Festtagen ruht die Verbindlichkeit des Miethers; ebendas. Wurm, Plerdekrankheik, sanicäts polizeiliche Vorschriften hinsichtlich derselben. (Regulativ v. 8. Aug.) 35. 268. — Desinfektions-Verfahren bei derselben. (Anweis. v. S. Aug.) 35. 286. — Belehrung über dieselbe. (v. S. Aug.) 35. Anh. S. 66. f. Würtemberg, Königreich, Zollrereins- Vertrag zwischen demselben und Baiern einer Seit und Preußen, Kurhessen und dem Großherzogehum Hessen anderer Seits, vom 22. März 1833.— 33. 115—162. — Zusatz Artikel zu eben demselben, nebst Zoll-Ordnung und Zolltarif, vom 31. Okto-=ber 1833.— 33. 162 — 209. Würzburger Universität, deren Besuch ist unbedingt rerboten. (A. K. O. v. 20. Mai.) 33. 36. Z. Zahlungen, siehe Gelbzahlungen. Zduny, Stadt, im Posenschen Regierungsbezirke, derselben wird die revid. Staͤdte Ordnung vom 17. März 1831 verliehen. (A. K. O. v. 5. Aug.) 33. 88. ehentverfassung, in Schlesien, siehe letzteres. Segfsrn politische, in deutscher Sprache außerhalb der Bundesstaaken erschienen, dürfen ohne Genehmhaltung der bekreffenden Regierung nicht zugelassen und ausgegeben werden. (Bundesbeschluf v. 5. Juli u. Publ. Patent v. 25. Sept.) 32. 216. — gegen die Uebertreter dieses Verbots ist ebenso, wie gegen die Verbreiter verbokener Druckschrifken, zu verfahren; ebendas. Jeugen-Eide, deren Ableistung von katholischen Konfessions, Verwandten, mit der Bekräftigungs. Formel: „so wahr mir Gott helfe und fein heiliges Evangelium'. (A. K. O. v. B. Aug.) 35. 182. Ziegelhücten, werden nur mißbräuchlich mit dem Namen Hütten belegt, und unterliegen daher der Gewerbesteuer. (A. K. O. v. 17. Dezbr. 1833) 34. 5. Ziegenrück, Kreis, siehe Thuringische Staaken. GZinsen, Rechte und Verpftichtungen des Fiskus, erskere zu fordern und zu gewähren. (G. v. 7. Jul.) 33. 79. — Jahlung von Zögerungs Zinsen Seitens des letzkern aus rechtskräftigen Erkennknissen, mit fünf vom Hundert; ebendas. — rückständige, aus hypothekarischen Schuld- Instrumenten, die. auf zweiseitigen Verträgen beruhen, Zulässigkeit des Exekutiv-Prozesses rücksichtlich derselben. (A. K. O. v. 18. Juli) 31. 157. Zinsfuß, (Zinssatz), nach der Verordnung v. 2. Juni 1827 in Preußen herakgesetze, findet auch auf den ehemals westpreußischen, dem Cöslinschen Regierungsbezirke überwiesenen bauenburg-Bütowyschen Kreis, sowie auf die beiden, eben diesem Regierungsbezirke einverleibten westprrußischen Enklaren, Anwendung. (A. K. O. v. 4 Febr.) 33. 15. — bei dem Königl. leihamte für Berlin. (Regkement v. 8. Febr.) 3 1. 25. Zinskoupons, Zinsscheine, zu öffentlichen, auf seden Inhaber lautenden Papieren, Verfahren rücksicht. lich deren Realissrung bei der Außerkourssetzung, der Beschlagnahme oder dem Verluste der gedachten Papiere selbst. (G. v. 16. Jun.) 35. 133. f. — uncer der Firma öffentlicher Behörden aus. gestellt, Strafbarkeit der Anfertigung und Verabfolgung von Abdrücken von denselben ohne Erlaubniß. (G. v. 6. Juni) 35. 99. — zu den Pandbriefen des Königl. Kredit-Insticuks für Schlesten, mie Lit. B. bezeichnee, deren Verabreichung und Realisirung. (V. v. S. Juni) 35. 102. 109. f. 122. 127. p Zoll- 114 Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. Zollbeamte, Bewilligung des Denunzianten-Antheils fuͤr dieselben zur Haͤlfte von den wegen Chaussee-Polizeivergehen eingehenden Geldstrafen. (A. K. O. v. 28. Febr.) 33. 28. — an der Grenze, Waf. fengebrauch Seitens derselben. (G. v. 28. Juni) 34. 83 — 86. Zoll-Erhebungsrolle, siehe Abgaben. Zoll-Kartel, zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Kurhessen, dem Großherzogehum Hessen einer Seits, und den bei dem Thüringischen Joll= und Handelsvereine betheiligten Regierungen anderer Seils, zur Verhinderung und Unterdrückung des Schleichhandels, vom 30. Mai 1833.—33. 258 bis 261. — demselben ereten bei: Mecklenburg-Schwerin wegen der Gebiekstheile Rossow, Netzeband und Schönberg, Oldenburg wegen des Fürstenthums Birkenfeld, Sachsen-Koburg. Gotha wegen des Fürstenthums Lichtenberg, Anhalt-Köthen, Anhalt-Dessau, Anhale-Bernburg, Waldeck, Ltippe wegen der Gebietstheile bipperode, Kappel und Grevenhagen, und Hessen-Homburg wegen des Oberames Meisenheim. (Minisi. Bekannemach. v. 11. Juli) 34. 90. Zoll-Komravenienten, in wiesern die Grenz-Aufsichtsbeamten gegen dieselben von ihren Waffen Gebrauch zu machen befugt sind. (G. v. 28. Juni) 34. 83. f. — Behandlung derselben bei Verletzungen. S. 81. Zoll= (und Verbrauchssteuer-) Ordnung, vom 26. Mai 1818., Deklaration des §. 156. derselben, daß bei Zusertigung der Steucr-Stras-Resolute und Erkenntnisse auch die Belehrung über die bei Wiederholung des Verbrechens verwirkte höhere Strase gleichzeitig schriftlich erfelgen könne. (A. K. O v. 27. Sept.) 33. 118. Zolltarifs, siehe Abgaben und Zollocreins-Verträge. Zollvereins-Verträge, mit Anhalt-Bernburg, vom 10. Oktober 1823. und 17. Juni 1826., deren Verlängerung bis zu Ende des Jahres 1839. (Vertrag v. 17. Mai.) 31. 53. — zwischen Preußen, Kurhessen und dem Großherzogthum Hessen einer Seits, und Baiern und Würtemberg anderer Seits rom 22. März 1833. — 33. 115 — 162. — Zusatz-Artikel zu eben demselben, nebst Joll-Ordnung und Jolltarif, vom 31. Oktober 1333. — 33. 162 —2009. — Vertrag zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Würtemberg, Kurhessen, dem Großherzogehum DHessen und den zu dem Thüringischen Joll und Handels-Vereine verbundenen Staaten einer Seirs und Baden anderer Seies, wegen Anschließung des letztern an den Gesammt-Zollverein der erstern Scaaten, auf Grund der unter diesen errichteten Verträge vom 20. und 23. März und 11. Mai 1833. (Vertrag v. 12. Mai.) 35. 115— 165. — zwischen Preußen und dem Großherzogehum Hessen einer Seits, und dem Kur fürstenthum Hessen anderer Seits, vom 25. August 1831.— 31. 227—2s42. — Vertrag zwischen Preußen und dem Fürstenthume Schwarzburg-Rudolstadt, betreffend die Zoll. und Handels-Verhältnisse, ingleichen die Besteuerung der innern Erzeugnisse in der Unterherrschaft gedachten Fürstenthums, vom 25. Mai 1833.— 33. 269 — 273. — zwischen Preußen und Schwarzburg. Sondershausen, die Zoll= und Handels Verhälenisse, ingleichen die Besteuerung der innern Erzeugnisse in der Unterherrschaft deo gedachten Fürstenthums betreffend, vom 8 Juni 1833—33. 279 —283. — zwischen Preußen, Kurhessen, dem Großherzogthum Hessen, Baiern und Würtemberg einer Seits, und dem Königreiche Sachsen anderer Seits, vom 30. März 1833. — 33. 210 bis 228. — Zusatz-Ar#kel zu eben demselben, nebst Zollgesetz, Jollordnung und Zolltarif, vom 31. Oktober 1833.— 33. 226. — besonderer Vertrag zwischen Prcußen nud dem Königreiche Sachsen, wegen gleicher Besteuerung innerer Erzeugnisse, vom 30. März 1833. — 33. 230 — 232. — zwischen Preußen und Sachsen Koburg-Gotha, die Zoll- und Handels-Verhältnisse, ingleichen die Besteuerung der innern Erzeugnisse in dem Herzogl. Amte Volkenrode betreffend, vom 26. Juni 1833.— 33. 281—288. — vorläufiges Abkommen rücksichtlich derselben mit Sachsen-Weimar-Eisenach. (v. 11. Febr.) 31. 45— 19. — (deögl. v. 10. Aug.) 31. 175— 183. — Vertrag zwischen Preußen und Sachsen-Weimar-Eisenach, die Joll= und Handels-Verhältnisse, ingleichen die Besteuerung der innern Erzeugnisse in den Großherzogl. Aemtern Allstedt und Oldisleben betreffend, vom 30. Mai 1833. Sechstes Sachregister. 19831. bis 1835. 115 Zollvereins-Verträge, (Forts.) 1833—33. 274—278. — Vertrag zwischen Preußen, Kurhessen, Sachsen-Weimar-Eisenach un den übrigen betheiligten Staaten, wegen Errichtung des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereins, rom 10. Mai 1833. — 33. 232 — 239. — Auschließung dieses Thüringischen Zoll= und Haudels-Vereins an den Gesammt-Jollrerein zwischen Preußen, Kurhessen, dem Großherzogkhum Hessen, Baiern, Würtemberg und Sachsen, durch Verkrag vom 11. Mai 1833. — 33. 2.10 —257. — Joll-Kartel zwischen eben demselben einer Seits, und Preußen, Kurhessen und dem Großherzog. thum Hessen, Baiern, Würtemberg und Sachsen anderer Seits, wegen Verhütung des Schleichhandels, vom 11. Mai 1833. — 33. 258—264. — Vertkrag zwischen eben demselben und Preußen und Sachsen, wegen gleicher Besteuerung innerer Erzeugnisse, vom 11. Mai. 16833. — 33. 265— 268. — Jollvereins-Vertrag mit Waldeck, vom 16. April 1831.— 31. 159 —168. Zuchthausstrase, auf zwei Jahre oder länger, zieht die Versagung oder Entziehung des Bürgerrechts nach sich. (R. St. O. r. 17. März.) 31. 13. Züchtigung, körperliche, deren Anwendung gegen die zu lebenswieriger Frciheitsstrafe verurkheilten Verbrecher, bei neuen sträflichen Handlungen, so wie in der Regel gegen alle zu öffenklichen Arbeiten lebenslänglich verurtheilte Gefangene. (A. K. O. v. 20. Juni) 35. 100. Zugvieh, Bestrafung der an demselten begangenen Diebstähle. (A. K. O. r. 1. Aug.) 32. 202. Zünfte, (und Innungen), in den ehemals Säch sischen bandestheilen, Aufnahme von behrlingen in dieselben, ohne bisherigen Nachweis der ehelichen Geburk oder eines Legitimations-Patents. (A. K. O. r. 8. Juni) 33. 78. — in den Städten der Provinz Posen, Aufhebung und Ablösung aller ausschließlichen Gewerbeberechtigungen (Bankgerechtigkeicen) derselben. (G. v. 13. Mai.) 33. 52 —55. Zürich, in der Schweiz, der Besuch der dortigen Universität ist den Preuß. Unterthanen unbedinge verboten. (A. K. O. v. 18. Dezbr.) 34. 183. Zwangs= und Bamnrechte, deren Aufhebung in der Provinz Posen. (G. v. 13. Mai.) 33. 59. — in wiefern dafür eine Vergütigung stattfinden kann. (ebendas.) 33. 59. 60. — Anwendung der 9. 1. 2. L.it. c. und der 66. 3. 4. 6— 1I. der Verordnung vom 15. September 1818. rücksichtlich derselben. (ebendas.) 33. 60. — Festsetzung eines Präklusiv-Termins für die Anmeldung der desfallsigen Eutschädigungs-Ansprüche. 33.60. — gewerbliche, Aufhebung und Ablösung der Abgaben und keistungen an die Grundherren der Mediatstädte in der Provinz Posen, für die Befreiung von denselben. (G. v. 13. Mai.) 33. 55. f. — siehe auch Posen, Prorinz. Zwei-Drirtelsiücke, slehe Schwedisch Pommersches Kourant. 116 Personal= Register. 1831. bis 1835. II. Personal-Register. Alvensleben, von, Graf, wird interimistischer Chef der dem Finanzministerium verbliebenen Verwaltungszweige, mit allen Rechten und Plichten des Finanzministers, auch mit Sitz und Stimme im Staatöministerium. (A. K.O. v. 1. Jan. und Staateminist. Bekanntmach. v. ö. Febr.) 35. 11. Beuth, Wirklicher Geheimer Ober- Regierungsrath, verbleibt in seinem bisherigen Verhälknisse als Direktor der Verwaltung des Handels, Fabrik-= und Bauwesens, namentlich in der speziellen Leitung des technischen Gewerbeinstiturs. (A. K. O. v.; E. Jan. und Staatominist. Bekanntm. v. 6. Febr.) 35. 11. Kamptz, von, Wirklicher Geheimer Rath, wird Justizminister, in welcher Eigenschaft demselben die Fortführung der Gesetz-Revision, so wie die oberste Leitung der Justiz-Angelegenheiten für die Iheinprovinz, übertragen werden. (A. K. O. v. 9. Febr.) 32. 15. Ladenberg, von, Wirklicher Geheimer Rath, wird Chef der General-Verwaltung der Domainen und Forsken, im Ministerium des Königlichen Hauses, mit Sitz und Stimme im Scaatsministerium für die Gegenstände seines Ressorts. (A. K.O. v. 1 # Jan. und Staatsminist. Bekanntm. v. 6. Febr.) 35. 11. Lamprecht, von, Geheimer Regicrungsrath, wire Mitglicd der Hauptverwaltung der Staatsschulden. (A. K.O. v. 29. März) 31. 65. Maassen, Staats= und Finanzminister, dessen Ableben, (in Berlin am 2. Novbr. 1831.) 35. 10. Mühler, Oberlandesgerichts-Vicepräsident, in Breglau, wird Justizminister, in welcher Eigenschaft demselben die oberste keitung und Beaufü tigung der Justizverwaltung, au schließlich der Rheinprovinz, sowie die Lehnssachen übertragen werden. (A. K.O. r. 9. Febr.) 32. 15. Jaczinski, von, Athanasius, Graf, ale Mitglied des ersten Standes der Großherzoglich-Posenschen Provinzialstände. (V. v. 15. Dezbr 1830.) 32.. other, Wirklicher Geheimer Nath, wird Chef der Verwaltung des Hankels-, Fabrik= und Bau-* mit Sitz und Stimme im Staatoministerium für die Gegenstände dieses Ressorts. (A. K. O. Jan. und Staateminist. Bekanntmach. v. ö. Febr.) 30. 11. Su#onek von, Fürst, als Mitglied des ersten Standes der Großherzoglich-Posenschen Provinzialstände. (V. v. 1).Dezbr. 1830.) 32.)9. Tdurn und Taris, von, Fürst, als Mitglied des ersten Standes der Großherzoglich-Posenschen Provinzialsiände. (V. v. 15.Dezbr. 1930.) 32. 9. 117 III. Rach tr g e zu den jährlichen chronologischen Uebersichten von 1831— 1835. Bemerkung. Diese Nachträge und nur bestimmt zum Nachweise: 1) derjenigen dlteren Gesetze, Verordnungen u. s. w., welche den ne gefügt sind; und 2) derjenigen neueren Gesetze, Verordnungen u. s. w., welche in den schen rerhandenen jährlichen chronolegischen Ucbersichten außer der Zeitfelge rerkommen. c übrige sind in diesen jährlichen chronologischen Uebersichten selbst nach der Zeitfolge aufzusuchen. Datum der Gesetze, Inhalt. Jahrgang.Seite. Verordnungen 2c. 1709. 30. Dezbr.] Verordnung, die Verhütung von Aufläufen und Tumulten 173—176 125. und Bestrafung deren Urheber und Theiluehmer betreffend. 7. Oktbr. Die Stelle einer mit der Großherzoglich-Hessischen Regie, 17—30 rung erneuerten Milicair-Durchmarsch= und Etappen-Konvention vertretende Ministerial-Erklärung. Desgleichen wegen der mit der Großherzoglich= Sachsen- 30—140 Weimar-Eisenachschen Regierung erneuerten Militair-Durchmarsch= und Etappen-Konvention. Vovbr.) Allerhöchste Kabinersorder, über die Abänderung der Vorschrift im &. 11. des Wesipreusischen Feuer-Sozietäts=Reglements vom 17. Dezember 1785., in Beziehung auf die Vergütung von Partial-Bränden. Dezbr. Verordnung, wegen der nach dem Gesetz vom 27. März 1832 9—11 » IN-, die Anordnung der Provinzialstände im Großher=19831. kogthum Posen betresfend, vorbehaltenen Bestimmungen. 18. Febr. Freundschafts- *, Schifffahrts= und Handels-Vertrag mit den 1835 21—36 nereinigten Staaten von Mexiko. 13. April. Allerhöchsie Kabinetsorder, über die Einführung der Städte= 1832 115 Ordnung vom 19. November 1808. in den zum provinzialständischen Verbande des Königreichs Preußen gehsrenden Stäten, woselbst sie noch nicht eingesührt worden. 26. — Allerhöchste Kabinetsorder, über die Einführung der Städte- 1832 Ordnung vom 19. November 1808. in den zum prorinzialständischen Verbande des Herzogehums Schlesien, der Grafschaft latz und des Preußischen Wrigrafrhums Oberlausitz gehörenden Städten der Oberlausitz. 9. Juli. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen des durch die Regierung in 1832 Coblenz zu erlassenden öffentlichen Aufgebots der Anspruchsberechtigten auf die Polcher Dingtags-Besitzungen. 118 Nachtráge zu den jährlichen chronologischen Uebersichten von 1831. bis 1835. Datum der Gesetze J ½ Jahrgang.Seite. Verordnungen 2c. 1831. % · 12.Novbr.Tarif,nachwelchembasBruckengeldbecbenBarkschi 1832 Bruͤcken zu Ruͤtzen zu erheben ist. 11. Dezbr. Allerhoͤchste Kabinetsorder, betreffend die Allerhoͤchsten Bestim- 1832 mungen hinsichtlich der Abpfändung baarer Gelder gegen Civilbeamte, so wie gegen Offiziere und Militairbeamte, ingleichen wegen deren Anwendung auf die Pensionen der Offiziere, der Militair= und Cirilbeamten. — Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Erweiterung der von der 1832 Direktion der See-Assekuranz-Kompagnie zu Stettin für ihren Bevollmächtigten auszustellenden Vollmacht. 18. — Gesetz, über die Präklusion fiskalischer Ansprüche in der 3 1832. Rheinprorinz. 6. Septbr.] Beschluß der deutschen Bundesversammlung, die Sicherstellung 25 der Rechte der Schrifesteller und Verleger gegen den Nachdruck betreffend. 27. Okebr., Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Verleihung und Einführung 1833 der reridirten Städteordnung vom 17. März 1831. in der Stadt Lissa. 9. Dezbr.Allerhöchste Kabineksorder, wegen des öffentlichen Taback- 1833 rauchens in den Städten. 26. — Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend das Aufhören des Kapi- 1833 tal-Indults der Westpreußischen Landschafk, Erhöhung des Quittungogroschens und Bildung eines Tilgungs-1833. Fonds für dieselbe. 2. Novbr. Allerhöchste Kabinetsorder, den Abbruck der ständischen Gutachten und Petitionen betreffend. 8. Dezbr. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Vergütung der von den 18. — —. –% —— , Kommunen für die Land-Gendarmerie gelieferten Fourage. Allerhöchste Kabinetsorder, die Befugniß der Civil-Staatsbeamten und Civil= Staatspensionaire zur Herabsetzung der bei der General-Wittwenkasse versicherten Wittwen-Pensionen betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen der Gewerbesteuerfreiheit des Hüttenbetricbs und der Gewerbesteuerpflichtigkeit der Hammerwerkc. Auszug aus der Allerhöchsten Kabineksorder, wegen Verleihung der revidirten Städrcordnung vom 17. März l831. an die Stadt Höxter. Allerhöchsie Kabinetsorder, betreffend die in Bezug auf den 9. 21. der vorläufigen Verordnung über das Judenwesen im Großherzogthum Posen vom I. Juni 1933. erlassene Allerhöchste Bestimmung wegen der Familiennamen der Indeu in dieser Provinz. Allerhöchste Kabinetsorder, über die Anwendung der Vorschrife im §. 122. des Gewerbe-Polizeigesetzes vom 7. September 1I811. — den Gewerbebetrieb der Kommissionaire betreffend — auf die Provinzen, in welchen dieses Gesetz nicht publizirt ist, mit Ausnahme der Rheinprovinz. Nachträge zu den jährlichen chronologischen Uebersichten von 1831. bis 1835. 119 Datum der Gesetze, Verordnungen tc. Jahrgang. Seite. 1833. 23. Dezbr. 24. — 24. 26. 1834. 28. Septbr. 13. Novbr. 14. 16. Dezbr. Das zwischen der diesseitigen und der Sachsen-Koburg-=Gothaischen Regierung abgeschlossene Abkommen, die gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse betreffend. Allerhbchse Kabinetsorder, die Modifikationen zur Meßordnung für die Messen in Frankfurt a. d. O. vom 31. März 1832. betreffend. Nachtrag zur revidirten Meßordnung für die Messen zu Frankfurt a. d. O. vom 31. März 1632. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Ausdehnung Ees in ber Verordnung vom 8. August 1832. vorgeschriebenen Verfahrens auch auf Geld-Entschäbigungen für den zu Kanälen und öffentlichen Flußbauten abgetretkenen Grund und Boden. Verordnung, wegen Abäuderung des im Artikel 351. der Rheinischen Kriminal Prozeßordnung vorgeschriebenen Verfahrens, in Beziehung auf die Abstimmung unter den Geschwornen und een Richtern des Assisenhofes. Allerhöchste Kabineksorder, wegen Einführung resp. der Ifsten und Il#ten Klasse des Tarifs für die im Besitze des Staats befindlichen Fähr-Anstalten auf dem Rhein und dessen Nebenflüssen, vom 27. Mai 1829.) bei der Privat-Fähranstalt zu Bonn. Beschluß der eeutschen Bundesversammlung, hinsichtlich der Auslegung des Art. XlI. der deutschen Bundesakte, die Akten-Verschickungen an deutsche Juristen-Fakultäáten und Schöppenstühle, zur Abfassung des Endurtheils, betreffend. Beschluß der deutschen Bundesversammlung, wegen der in Betreff der deutschen Universitäten und anderer Lehrund Erziehungsanstalten zu nehmenden gemeinsamen Maaßregeln. Allerhöchste Kabineksorder, die Entschddigungen betreffend, welche bei landesherrlichen Lehnen für die bei einer Regulirung gutsherrlicher und bauerlicher Verhältnisse, Dienstablösung, Gemeinheitstheilung oder Reluition von Grundgerechtigkeiten aufgegebenen Gerechtsame, das Lehn empfangt. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Verzichtleistung auf Bestrafung in Injuriensachen und das Verfahren in solchen Injuriensachen, in welchen Milirairpersonen oder Beamte als Beleidiger oder Beleidigte verwickelt sind. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Aufhebung des 0. 10. des Stempelgesetzes vom 7. März 1822. und die anderweitige Bestimmung des bei Auseinandersetzungen zwischen mehreren Erben von den übernommenen Nachlaß-Gegenständen zu entrichtenden Werthstempels. Allerhöchste Kabineksorder, wodurch diesenige Strecke des Fürstlichen Justizamts-Bezirks Heddesdorf, welche unterhalb Neuwied an den Rhein grenze, der rheinzollgerichtlichen Jurisdiktion des fürstlichen Justizamts Neuwied überwiesen wird. 1834 1831 1834 1834 1834 1835 1835 1835 1835 287—293 Druck- Druckfehler-Berichtigung. (Mit Genehmigung des Koͤniglichen Justizministeriums.) Jahrgang 1831. Seite 225., 2½ und 61e Zeile von oben, ist stat# „Thl. II.“ des Allgemeinen Landrechts, zu lesen: „Thl. I.“ desselben.