Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1840. Enthält die Verordnungen vom 16. Januar bis zum 7. Dezember 1840., nebst 6 Verordnungen aus dem Jahre 1839. (Von JFr. 2065. bis Nr. 2129.) Nr. 1. bis incl. 23. Berlin, zu haben im vereinigten Gesetz-Sammlungs-Debiks= und geitungs-Komtoir. Chronologische uͤbersicht in der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1840. enthaltenen Verordnungen. Datum de Gesetzes 2c. Ausgegeben in Berlin. Inh a l t. Stücks. Nr. des Nr. des Gesetzes. Seite. 1839. I. . Jull A August 22 Oktbr. Nopbr. 1840. 25. März 6. April. 1. Februar. Dezbr. —2 März. 1. Februar. 18. Jannar. 1840. 16. Januar 27 Februar. 12. März. Handels= und Schifffahrtsvertrag mit dem Königreiche Griechenland. Genehmigungs-Urkunde der in dem Schußprotkkolle der Weserschifffahrts-Revisionskommission, d. Neundorf, den 16. Augusi 1839., enthaltenen erO gänzenden Bestimmungen der Weserschifffahrts-Akte vom 10. September 1823. und der Weserschifffabrts-Ergänzungs-Akte# vom 21. Dezember 1825. Verordnung, betreffend die Allodisikation der nicht zur Klasse der Bauerlehne gehörigen landesberrlichen Lehne im Herzogkhum Westphalen. M#sertal Erklärung (und Bekannemachung vom 6. März 1840.) über die mie dem Fürstenthume Waldech getroffene Übereinkunft, wegen gegenseitiger Üübernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen. Gesetz, betreffend die Rech'sverhälenisse der Grundbesitzer und die Ablösung der Reallasten in den Grasschaften Witigenstein-Berleburg und Wietgenstein-Wittgenstein. Bekanntmachung, wegen einer mit der freien und Hansestadt Hamburg getroffenen ÜUoereinkunft wegen gegenseitiger Verkehrserleichterungen. Allerhöchste Kabinersorder, betreffend den Kostenansatz bei Volljährigkeitserklärungen, Entlassung eines Sohnes aus der väterlichen Gewalt und bei Legitimationen unehelicher Kinde Allerhöchfe Kabineksorder, die Ergänzung der Stem peltarif-Position „Vergleiche"“, und die ndhere Bestimmung der für die Vergleichs-Akte der Friedensrichter in der Rbeinvrovinz und für die Vergleichsverhandlungen der Schiedemänner bewilligten Stempelfreiheit betreffend. Tarif, nach welchem das Brücken „ Durchlaß und Überfahrtsgeld bei der Trajekt-Anstalt auf dem Jura-Flusse bei Klautzischken zu erheben ist. 2077. 2079. — 89 93. 8 8.8. 18 29 31. IV Chronologische übersicht des Jahrganges 1840. Datum Gesetzes 2c. Berlin. Ausgegeben In h a l t. Nr. des Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1840. 8.Februar. 15. 15. 1840. 12. März. 2 Februar. 27. 12. März. 6. April. 14 Mätzo. — 16. 30. 7. Mai. 30. April. Allerhöchste Kabinetsorder, die Art der Publika-— tion kreis- und lokal-polizeilicher Verordnungen betreffend. Gesetz über Familienschlüsse bei Familien— Fideikommissen, Familienstiftungen und Lehnen. Gesetz, die Familien-Fideikommisse, fideikommilarsschen Substitutionen und Familienstifkungen im Herzogebume Schlesien und in der Grafschaft Glatz betreffend. Ministerial-Erklärung und Bekanntmachung über das mit der Großherzoglich Hessischen Regierung getroffene Übereinkommen, bezüglich auf die wechfelseitige übernohme der Ausgewiesenen. Feuer-Sozietäts-Reglement für sämmtliche Städte Alt-Pommerns, mit Ausschluß der Stadt Stectin, einschließlich jedoch der Flecken Werben, Gültzow und Scepenitz. Verordnung, wegen Auflösung der bisherigen Feuer-Sozietät der Alt-Pommerschen Städte und Ausführung des Feuer- Sozietäts = Reglements für sämmtliche Städte Alt-Pommerns, mit Ausschluß der Sctadt Stettin, einschließlich jedoch der Flecken Werben, Gülsow und Stepenitz, vom heutigen Tage. Allerhöchste Kabinetsorder, mit dem Tarif zur Erhebung des Chausseegeldes auf den Staats-Chausseen. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Deklaration der 6. 14. und 15. des Mahl= und Schlachesteuer-Gesetzes vom 30. Mai 1820. in Beziehung auf die Steuer von dem aus Kartoffeln bereiteten Mehl. Ministerial-Erklärung (und Ministerial-Bekannemachung vom 10. April 1840.), zur Ergänzung der mit dem Königreiche Bayern bestehenden Konvention, wegen wechselseitiger Ubernahme der Ausgewiesenen, in Beziehung auf die Seaatsangehörigkeit unselbstständiger Kinder, auf zehnjährigen Aufenthalt und auf den Begriff der Wirthschaftsführung. Verordnung, wegen Erhebung einer Kontrole=Abgabe von den, zur Zuckerbereitung zu verwendenden Runkelrüben. Verordnung über das Rechtsmittel der Restitution gegen Purifikations-Resolutionen. 2075.— 2076. 200. (und #nd.) 2086. 2082. 33•61 — 94-100. 101. 105-107 109-115 102. Chronologische übersicht des Jahrganges 1840. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben Iin Berlin. In h a l t. Nr. des Stuͤcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1840. W. März. 4. April. 4. Moi. 1840. 30. April. 1. Juni. — 30. April. 1. Juni. 24. 4. Juli. 3. August. —. Verordnung, betreffend die Befugniß des Benesizial-Erben, über die zum Nachlasse gehörigen rundstücke und Gerechtigkeiten ebenso, wie über die beweglichen Sachen, zu verfügen. Ministerial-Erklärung (und Bekanntmachung vom 6. Mai 1840.), die Aufhebung des 8. 108. Nr. 6. der Prozeß-Ordnung für die Untergerichte der Fürstenthümer Waldeck und PDyrmont, wegen Zulässigkeit des Arrestprozesses gegen Ausländer, vom 4. Juli 1836., in seiner Anwendung auf Preußische Unterthanen betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerden durch solche Vertreter der Parteien, die nicht Justizkommissarien sind. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Modifikation des H. 1. der Verordnung vom 17. März 1839., wegen des Verkehrs auf den Kunststraßen, in Beziehung auf die vorgeschriebene Radfelgenbreite von mindestens vier Zoll. Ministerial- Erklärung (und Bekanntmachung vom W5. Mai 1850.), wegen Aufhebung des Abschof=3. und Abfahrtsgeldes zwischen den nicht zum Deutschen Bunde gehörigen Königlich Preu-Hicen Provinzen und der freien Stadt Frankurt Allerhöchste Kabinetsorder, bekreffend die Ausdehnung der in der Allerhöchsten Order vom 17. März 1839. enthaltenen Bestimmung, wegen Wiedereinziehung des Porto für unfrankirt eingehende Vorstellungen an Gerichtsbehörden auf die zurückgehenden Adressen, auch auf die an Verwaltungsbehörden unfrankirt eingehenden Vorstellungen. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Abgränzung der Notarien in den Landgerichtsbezirken Düsseldorf und Elberfeld, in Anwendung der Artikel 4. und 58. der Verordnung vom 25. April 1822. Verordnung, den Verkehr mit ausländischen Papieren betreffend. Verordnung, die Verbindlichkeie zur Anwendung gesiempelter Maaße und Gewichte betreffend. Sctatut der Stiftung zur Unterstützung unverheiratheter Töchter von Beamten und Offizieren. 11. 14. 2069. 2108. (#nk.) 103. 118.— 117. 119. 117. 118 VI Chronologische übersicht des Jahrganges 1840. Datum des Gesetzes 2c Ausgegeben u Berlin. In h a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1840. 21. Mai. 30. Mai. 6. Juni. — 24. 1840. 4. Juli. Juni. Juli. .Juni. Juli. .August. Juli. Allerhöchste Kabinetsorder, die Befugniß der im Kommunal= oder Privatdienst als Forstschutzbeamte angestellten, zur Reserve oder als Halbinvalide beurlaubten Korpsjäger zum Waffengebrauch und die Glaubwürdigkeit derselben vor Gericht betreffend. Ministerial-Erklarung (und Bekannmachung vom 9. Juli 1840.) über die mit dem Kurfürstenthume Hessen anderweit getroffene Übereinkunfe, wegen gegenseitiger Ubernahme der Ausgewiesenen. Verordnung, betressend die Besugniß des Adels in den ehemaligen Palatinaten Marienburg, Pommerellen und Culm, und im Lauenburg=Bütowschen Kreise, über unbewegliche Güter von Todes wegen zu verfügen. Allerhöchste Kabinersorder, betreffend die Ermäßigung der Klodnitzkanal.Gefälle für Transporte von Steinkohlen und mehreren anderen Gegenständen. Allerhöchste Kabinetsorder, mit dem Tarif zur Erhebung des Damm- und Brückgeldes bei Benutzung des Dammes zwischen Stettin und Alt-Damm. Allerhöchste Kabinetsorder und Staatsministerial-Befanntmachung, die andestrauer um des Hochseligen Königs Majestac betreffend. Gesetz über die Abschätzung der Grundstücke von geringerem Werthe. Gesetz, über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben. Gesetz, über die Rechtsverbältnisse des Grundbesitzes und über die Ablösung der Realberechtigungen in dem Fürstenehume Siegen. Gesetz, über die, den Grundbesitz betreffenden Rechtoverhältnisse im Herzogthume West-Phalen. Ordnung, wegen Ablösung der Reallasten im Herzogthume Westphalen. Allerhöchste Kabineksorder, wegen Verleibung der revidircen Städteordnung vom 17. März 1831. an die Stadt Zirke, im Gkotzerzogehm Posen. Verordnung, wegen der Vereinigung der Gene- ralkommission zu Soldin mit der Regierung zu Frankfurt a. d. O. 10. 12. 2100 (mit Aol.) 2092. 2098. 2101. 2105. 146-150. 135.139. I121. 131. 140-1.4 151-153. 153-15F. 156-186. 143. 132 134. Chronologische iibersicht des Jahrganges 1840. Datum des Gesetzes c Ausgegeben #u Berlin. In h a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. 1840. 4. Juli. 4. 4. — 6. — 19. "— 12. 9. Septbr. August. 15. . Septbr. 18. Juli. 29. Oktbr. 20. Okebr. 21. Oktbr. 21. Oktbr. 1840. 15. August. 3. August. 22. Septbr. 22. Septbr. 22. Septbr. Gesetz, wegen Ablösung der Reallasten in den vormals Nassauischen Landestheilen und in der Stade Weslar mie Gebiet. Gesetz, zum Schute der Waarenbezeichnungen. Gesetz, betreffend die Befugniß zum Übersetzen vom linken zum rechten Rheinufer. Ministerial-Bekanntmachung, wegen einer mit der freien Hansestadt Bremen getroffenen Ubereinkunft hinsichtlich gegenseitiger Verkehrserleichterungen. Revidirrte Taxordnung für die zu dem landschaftlichen Kreditverein im Großherzogthum Po sen gehörigen Gücer. Allerhöchste Kabineksorder, die Bestät'gung einer Stiftung zur Unterstützung armer, unverheiratheter Töchter von Beamten und Offizieren betreffend. Allerhöchste Deklaration, über die Auslegung des +# 691. Ticel 18. Thl. I. des Allgemeinen Landachte die Form der Erbzinsverträge betreffend Allerhöchssie Kabineksorder, die revidirte Tarordnung für die zu dem landschaftlichen Kreditvereine im Großberzogehum Posen gehörigen Güter vom 6. Juli 1840. bekreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend das rechtliche Verhältniß der Schlesischen Pfandbriefe zu den hierzu besonders ausgefertigten Zinsresognitionen. Allerhöchste Kabinetsorder, daos abgeänderte Verfahren zur Herbeischaffung aufgekündigter Schlesischer Pfandbriefe betreffend. Tarif, nach welchem das Damm= und Brückengeld und das Brücken= Aufzugsgeld in der Stadt Wollin zu erheben ist. Ministerial= Erklärung (und Bekanntmachung vom 8. Oktbr. 1840.), über die mit dem Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt getroffene Ubereinkunft, wegen der gegenseitigen Gerichtsbar keitsverhältnisse. Ministerial -Erklärung (und Bekannemachung vom 27. eju.), über die mit dem Herzogthume Anhalt-Bernburg getroffene Übereinkunst, wegen gegenseitiger Gerichtsbarkeitsverhältnisse. Allerhöchste Kabineksorder, die Ernennung des Oberpräsidenten und bisherigen Wirklichen Geheimen Raths von Schön zum Sctaatsminister betreffend. 2109. 2110. 2112. 2103. 2120. (Anl.) 2108. 2111. 2113. 2116. 2114. 2118. 263204. 26. 263. 230. 235-238 232. 239-240. 250.200 i vm Chronologische iibersicht des Jahrganges 1840. Datum Ausgegeben Nr. Nr. des iu Inhalt. des sdes Ge- Seite. Gesetzes c Berlin. Sctückeetzes. 1840. 1840. 16. Septbr. 21. Oktbr. Allerhöchste Kabinetsorder, mit dem genehmigten 17. 2119.260-262. Tarif für die Erhebung des Pflaster= und (mit 21.) Brückengeldes zu Spremberg. 23. — 15. Novbr. Privilegium, wegen anderweiter Ausfertigung auf 20. 2123. 303. den Inhaber lautender Alt-Stektinscher Stade-Obligationen, zum Betrage von 500,000 Thalern. 12. Oktbr. 6 — Privilegium, wegen Emission auf den Inhaber lau- 19. 2121.295-01. tender Obligarionen über eine Anleihe der Rbeinischen Eisenbahngesellschaft bis zur Höhe von 2,500,000 Thalern. 12. — 15. — Allerhöchste Bestätigungs-Urkunde über die beigefüg- 20. 2124.305-2. ten Statuten der Berlin-Stettiner Eisen- (mit Anl.) bahngesellschafe. 24. — 30. — Allerhöchste Kabineersorder, die Erhebung der Ha- 21. 2125. ôD. fengelder und sonstigen Schiffahrts-Abgaben, sowie der Lokhsengebühren, in den Seehäfen und für die Gewässer der Provinz Pommern betreffend. 24. — 30. — Tarif, nach welchem das Hasfengeld in Swine- 21. 21255.24-münde und die Abgaben für die Befahrung (Anl)) der Peene, Swine und Divenow, so wie des großen und kleinen Haffs, zu entrichten sind. 24. — 30. — Hafengeld-Tarif für den Hafen zu Stralsund. 2125.30-333. (Anl.) 24. — ßo. — Desgl. für den Hafen zu Greifswald. 2125.233-337 (Anl.) 24. — 830. — Desgl. für den Hafen zu Wolgast. 21. 2126. 1338-3241 (Anl.) 24. — 380. — Desgl. für den Hafen zu Barth. 21. 2125.42-345. (Anl.) 24. — 30. — Tarif des in Stralsund, Greifswald und 21. 2125.345 Wolgast zu erhebenden Tiefgeldes. (nl.) 24. — 30. — Tarif, nach welchem die Gebühren der Loth- 21. 2125. 247. sen in den Gewässern zwischen Pommern und (Ani.) Rügen zu entrichten sind. 24. — eo. — Tarif, nach welchem die Gebühren der Loth- 2125. 349. sen auf den Binnengewässern zwischen Stet- (Inl.) tin und den Mündungen der Swine und Peene zu entrichten sind. 24. — 10. — bafengeld- Tarif für den Hafen von Kolber- 2125.330-334. germünd (Inl)) 24. — 0. — Desgl. für de- Hafen von Stolpmünde. 2125. 355-350. (#u.) 24. — 30. — Desgl. für den Hafen von Rügenwaldermünde. 21. 2125. 60-365. (Ank.) Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1840. IX Datum Ausgegeben Nr. Nr. des in Inhalt. des sdes Ge- Seite. Gesetzesc Berlin. Stuͤcks.setzes. 1840. 1840. Z1. Oktbr. 12. Dezbt. Allerhöchste Kabinetsorder, womit der beigefũgte 2. 3127.1·37 Tarif für die Erhebung der Abgabe bei Be- (mit Anl.) nutzung der Oderbrücke bei Schwedt genehmigt wird. 3. Novbr.] 6. Novbr. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Vergütung der 19. 2122. 302. Tara bei dem in Fässern eingehenden, zum Versieden bestimmten Lumpenzucker, vom I. Januar 1841. ab. — #24 Dezbr. Allerhöchste Kabinetsorder, die Verleihung der re- 23. 2128. 375 vidirten Städteordnung vom I7. März 1231. an die Stad' Wollstein, im Grohherzogkhum Posen betreffend. 18. — 30. Novbr.] Ministerial = Erklärung und Bekannemachung üÜber 21. 2126. 1366-370. die mit dem Großherzogthume Oldenburg getroffene Ubereinkunft, wegen gegenseitiger übernahme der Ausgewiesenen. 7. Dezbr. 24. Dezbr. Bestätigungs -Urfunde für den beigefügten Nach- B. 212. 376. 381. trag zu dem Statute der Berlin-Anhalt-— (mit Anl.) schen Eisenbahngesellschafe, in Betreff der Verausgabung von Einer Milion Thaler Prioritätsaktien. — 1 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 1. — (No. 2065.) Bekanntmachung, wegen einer mie der freien und Hansestadt Hamburg getroffenen Uebereinkunft wegen gegenseitiger Verkehr 8= Erleichterungen. Vom 31. Dezember 1839. J. dem zwischen den Staaten des Zollvereins und dem Königlich Niederländischen Gouvernement unter dem 21. Januar d. J. abgeschlossenen Handels-Vertrage sind Seitens der Ersteren dem Letzteren gewisse Jollerleichterungen für die Einfuhr von Niederländischem Lumpenzucker zum Wersieden, raffinirtem Zucker und Reis bewilligt, auch hinsichtlich des Bezuges des Weins aus den Niederlanden dieselben Begünstigungen, deren der vereinsländische unmittelbare Bezug des Weins aus den Ländern der Erzeugung zu genießen hat, zugestanden worden. Durch den Zolltarif des Vereins für die Jahre 1840. bis 1842. sind sodann die gedachten Jollerleichterungen für die Einfuhr von Zucker und Jeis unter der von sämmtlichen Vereins-Regierungen ausdrücklich erklärten Erwartung allgemein ausgesprochen worden, daß diesenigen Staaten, die hieraus Vortheile erlangen, sich bei den deshalb eingeleiteten Verhandlungen zu billigen Gegenleistungen verstehen werden. In Beziehung auf die freie und Hanfestadt Hamburg ist diese Erwartung durch eine Uebereinkunft erledigt, welche nicht bloß hinsichtlich des Lumpen-Juckers und raffinirten Zuckers, sondern auch hinsichtlich des Weinbezuges eine völlige Gleichstellung Hamburgs mit dem Königreiche der Niederlande, ingleichen die dafür zu gewährenden Gegenleistungen feststelt. Der Inhalt dieser für die Dauer des Handelsvertrages zwischen dem Zollvereine und dem Königreiche der Niederlande mittelst gegenseitig resp. unter dem 12. und 17. d. M. Jahrgang 18280. (No. 2065.) A auf-(Ausgegeben zu Berlin den 18. Januar 1840.) aufgestellter und demnaͤchst ratifizirter Deklarationen abgeschlossenen Uebereinkunft wird in Nachstehendem zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. „1) Der Senat der freien und Hansestadt Hamburg macht sich, Preußen und hierdurch zugleich den übrigen Staaten des Zollvereins gegenüber, verbindlich, während der Dauer der gegenwärtigen Uebereinkunft, weder die nachbenannten, jetzt in Hamburg von allem Zoll befreiten Arcikel: a) Leinen, bunte Leinen mit Baumwolle gemischt, leinene und wollene Lumpen, alte und neue Wäsche, Garn und Gurten von Flachs, von Hanf und von Baumwolle, rohe Schaaf= und Lammwolle; b) Waizen, Roggen, Hafer, Gerste, Buchwaizen, Malz, Kartoffeln und Rappsaamen; ) unverarbeitetes Kupfer und Messing, Schiffskupfer, altes, zum Einschmelzen bestimmtes Messing und Kupfer und Kupferkrätze, Kupfer= und Messingplatten, roher Zink, verzinntes und unverzinntes Eisenblech; d) Baarschaften und Münzen, unverarbeitetes Gold und Silber und Krätze, die aus dem Perfeinern edler Metalle herrührt; e) Druckschriften, Bücher, Musikalien und Landkarten; !Oelkuchen, Borke, Knochen; aus den Bereinsstaaten kommend oder dahin gehend, mit einem Zolle zu belegen, noch den Transit nach dem, in der Hamburgischen Zoll-Ordnung vom 25. Februar 1835. davon aufgestellten doppelten Begriff, sowohl der freien Durchfuhr, als des fiktiven Entrepots, für Waaren aus und nach den ereinsstaaten, zu belasten.“ „2) In gleicher Weise gehet der Senat der freien und Hansestadt Hamburg die Verpflichtung ein, vom 1. Januar 1840. an, die nachbezeichneten Gegenstände: Hirse, Erbsen, Bohnen, Linsen, Wicken, Spelt, Anis, Kümmel, Mehl, Krapp, Saatöl, Arsenik, Blaufarben, Galmei, Gyps, Graphit, Mineralerde, Mörtel, Mühlsteine, Rothstein, Smalte, Töpfer- Töpfererde, Traß, Trippel, Tufstein, Walkererde, Schwesel, Zink in Blechen und Steinkohlen, aus den Vereinsstaaten kommend oder dahin gehend, vom Eingangsolle gänzlich zu befreien.“ „3) Micht minder wird Seitens des Senates der freien Stadt Hamburg zugesagt, die, nach der revidirten Hamburgischen Zollordnung vom 25. Februar 1835. &. 20. unter dem Namen „Schiffszoll“ bestehende Abgabe der Oberelbischen Vereinsländischen Fahrzeuge dahin zu vereinfachen, daß, vom 1. Januar 1840. an, für Fahrzeuge über zwanzig Lasten Tragsähigkeit, — die Last nach dem bicher schon bei der Erhebung dieses Schiffszolles in Hamburg bestehenden Gebrauche, zu 6000 Pfund gerechnet — zwei Mark Kourant, und für Fahrzeuge bis einschließlich zwanzig Lasten Tragfähigkeit eine Mark Kourant entrichtet werden sollen, und wobei auch ferner die Erleichterungen in Anwendung bleiben werden, welche in §5. 21. der gedachten Zollverordnung unter Nr. 5. und 6. zu Gunsten der Flußschiffahrt ausgesprochen sind.“ „4) In Erwiederung der vorstehend unter Nr. 1. bis 3. enthaltenen Zugeständnisse wird von der Königlich Preußischen Regierung, für sich und in Vertretung der übrigen Mitglieder des Zoll= und Handels-Vereins, die Verbindlichkeit übernommen, den in das Gebiet dieses Vereins eingehenden Hamburger Lumpenzucker und die Hamburger Raffinade keinen höheren Eingangsabgaben, als von den gleichartigen Miederländischen Erzeugnissen nach dem vorerwähnten Traktate zu entrichten sind, zu unterwerfen, vielmehr beiderlei Erzeugnisse setzt und sernerhin auf völlig gleichem Fuße zu behandeln.“ „5) In gleicher Weise wird Königlich Preußischer Seits hierdurch die JZusicherung ertheilt, daß im Gebiete des Zoll= und Handelsvereins der Hamburgische Weinhandel gleicher Begünstigung mit dem Niederländischen Weinhandel in der Art genießen soll, daß, wenn die in den Scaaten des Zollvereins gegenwärtig zu Gunsten des Großhandels mit Wein bestehende Rabattbewilligung auf die Eingangsabgaben von den unmittelbar aus den Ländern der Erzeugung eingeführten Weinen noch über den 1. Januar 1840. hinaus fortgesetzt werden sokle, oder andere Begünstigungen dieser Art jenem Handel etwa zugestane. 205.) den — 4 — den werden moͤchten, diese Beguͤnstigungen, von dem gedachten Zeitpunkte ab, gleichmäßig auf die aus Hamburg bezogenen Weine angewendet werden sollen.“ Berlin, den 31. Dezember 1839. Der Minister: der Finanzen. der auswärtigen Angelegenheiten. Graf v. Alvensleben. Frh. v. Werther. — 5. — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 2.— (No. 2066.) Verordnung, betreffend die Allodifikation der nicht zur Klasse der Bauerlehne gehörigen landesherrlichen Lehne im Herzogkhum Westphalen. Vom 28. November 1839. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 1. baben für angemessen erachtet, bei der Allodifikanon der nicht zur Klasse der Bauerlehne gehörigen landesherrlichen Lehne im Herzogthum Westphalen eine Ermäßigung der bieher dasür üblich gewesenen Bezeigungsgelder eintreten zu lassen, um dadurch eine größere Gleichstellung der gedachten Provinz in ihren Fechtsverhältnissen mit anderen Landestheilen der Monarchie, in welchen der Lehnsnerus gleichfalls noch fortbestehr, herbeizuführen. Zu diesem Behufe verordnen Wir, nach dem Antrage Unseres S.aateministeriums, was folgt: 1. In Betreff dersenigen Lehne der gedachten Art, welche ehemals bei der Probstei Meschede zu Lehn gingen, soll die Allodißkation gegen Enrrichtung von zwei bis drei vom Hundert hres Werths gestattet werden. 6. 2. In Betreff der übrigen landesherrlichen Lehne im Herzogthum Westohalen, welche nicht zur Kla e der Bauerlehne gehoͤren, sollen a) bei Mannlehnen fuͤnf bis b) bei Weiberlehnen, Lwochle dn subsidiarischen, als den vermischten, drei is vier, c) bei Erblehnen zwei bis drei vom Hundert des Lehnwerths als Entschddigung gezahlt werden, wenn der Werth des ehnsohfekts den Betrag von 10,000 Rehlr. nicht über et In Ansehung derjenigen Lehne, welche den Werth von Zehntausend Abalen übersteigen, hat es dagegen bei der bisherigen Observanz, wonach die Erbverwandlung nur gegen Entrichtung eines Bezeigungsgeldes von Zehn vom Hundert des Lehnwerths zulässig ist, sein Bewenden, sofern nichr besondere, die Lehnsfolge der Agnaten regulirende Familienvertrige bereits darüber bestehen, oder der Lehnsbesitzer die ausdrückliche Einwilligung der zur eventuellen Sukzession berechtigten Agnaten in die Erbverwandlung beibringt, in welchem Falle 7 ven Entrichtung der im §. 2. bestimmten Sätze ausnahmsweise gestattet seyn soll K, 4. Die Allodißkation der Lehne, welche nur auf zwei Augen stehen, ist unzuldssig. Jahrgang 1890. (No. 2000 — 2007.) B 6 5. (Ausgegeben zu Berlin den 1. Februar 1840.) — 6 — (é. 5. Dasselbe gilt, wenn das Lehn zwar auf vier Augen sieht, sedoch keine Hoffnung zur Erzielung lehnsfähiger Deszendenz vorhanden ist; wogegen, wenn eine selce noch zu erwarten wäre, die Allodißikation nur gegen Emrichtung des Doppelten von der, nach der Natur des Lehns, in Geemäßheic obiger Bestimmungen festuseteyden Ablösungssumme geschehen kann. (. 6. ei Feststellung des Lehmwerths und Ermittelung der Ablösungs=Summe ist als Werth des Lehns der zu vier vom Hundert zu kapitalistrende Katastral-Reinertrag zum Grunde zu legen jedoch soll es den Vasallen und beziehungsweise den Agnaten, welche im Zweifelsfalle über das Allodifikationsgesuch gehört werden müssen, freistehen, die Aufnahme einer gerichtlichen Tare auf ihre Kosten in Antrag zu bringen. 6. 7. Sind die bei einzelnen Lehnen zu entrichtenden Lehnsgefälle, welche die Natur eines wirklichen Laudemiums haben, so groß, daß der nach gesetzlichen Porscheiten berechnete Kapitalswerth derselben für sich selbst schon dem, nach den höchsten der obigen Sätze mit Rücksicht auf die Natur des Lehns ermessenen Allodifkationskapitale bis auf die Hälfte desselben nahe kommt, oder selbige noch übersteigt, so soll an dessen Stelle der Kapitalwerth der Laudemialverpflich tung mit dem Zusatze eines nach den geringsten Sätzen zu berechnenden Allodifikationskapitals die Entschädigung für die gleichzeitige Aufbebung des Lehnsverbandes und den Erlaß der kaudemialverbindlichkeit bilden. Wenn aber die Lehnsgesalle die Natur eines Laudemiums nicht haben, so ist, mit Rücksicht auf den Ertrag des Lehns und die Höhe der Leistung, vergleichsweise ein billiges Aversionalquantum als Allodißkationssumme zu reguliren, wobei die in der Ab-(ölungeoronung vom 13. Juli 1829. Tit. 7. aufgestellten Grundsätze, ledoch unter Berücksichtigung des Derlustes des msglichen Heimfalls, und der dafür zu entrichtenden Entschädigung, zur Anwendung zu bringen sind. 4. 8. In eben dieser Art ist auch bei der Allodifkation derjenigen Lehne zu verfahren, die verdunkelt, und deren Bestandtheile nicht mehr zu ermitteln sind. egeben Berlin, den 28. November 1839. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Altenstein. v. Kamptz. Mühler. v. Rochow. v. Nagler. v. Ladenberg. Graf v. Alvensleben. Frh. v. Werther. v. Rauch. ––# .n — (No. 2067.) Gesetz, betressend die Rechtsverhältnisse der Grundbesitzer und die Ablösung der Reallasten in den Grafschaften Wiergenstein= Berleburg und Wirtgenstein-Witgenstein. Bom 22. Dezember 1839. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Nachdem Wir durch Werträge, welche mit den Fürsten zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg und zu Sayn-Wittgenstein-Wittgenstein abge- — 7 — abgeschlossen und von Uns unterm 23. August 1821. und 11. September 1829. bestätigt worden sind und durch die danach auf Unsere Staatskassen übernommenen Enrschädigungen für die standesherrlichen Unkersaffen bereits eine Erleichkerung ihrer Abgaben herbeigeführt haben, auch wegen der weitern Regulirung der Besitz= und Abgabenverhälmisse jener Umerfa en, sowohl die Standesherren, als auch Einberufene aus der Klasse der Merpflichteten durch Unsere Behörden vernommen worden sind, so verordnen Wir, auf den Vorschlag Unseres Staats-Ministeriums, wie folgt: Erster Titel. Von den standesherrlichen Unter sassen. d. 1. Alle in den beiden Grasschaften Wittgenstein-Berleburg und Wittgenstein-Wirrgenstein von den standesherrlichen Unrersassen auf Grund eines landes--, lehns-, grund= oder gutsherrlichen Rechres an die Hineserrichen Hüuser zu entrichtende Geld= und Naruralabgaben, Zehnten und sonstige Prastationen werden vom 1. Juli 1840. ab, abgelöst. é. 2. Zum Behuf dieser Ablösung ist der jährliche Geldwerch sämmtlicher im 6. 1. bezeichneten Prästarionen auf dem durch eine besondere Instruktion vorgeschriebenen Wege zu ermitteln. . 3. Den berechtigten standesherrlichen Hdusern gegenüber wird die Kapital, Em-Ablösung durch Kapitalabsindung und zwar in der Art bewirkt, daß von dem seueer nach §. 2. ermirellen Pähpichen Gesammtwerthe der Prästationen wegen der chen Höufer. vorkommenden Ausfälle und Verwaltungskosten ein Abzug von 3 Prozent stattfindet, sodann aber der 25fache Betrag der verbleibenden 97 Prozent den standesherrkichen Hdusern entweder baar oder in Schuldverschreibungen der bei der Regierungs-Hauptkasse in Arnsberg zu errichtenden Wittgensteinschen Tilgungs-Kasse gewährr wird. 6é 4. Diese Schuldverschreibungen werden von der Wirtgensteinschen „Tilgungskasse nach dem anliegenden Muster ausgestellt und von der Regierung zu Arnsberg beglaubigt. Sie lauten auf jeden Inbaber und werden jährlich mie Vier vom Hundert in halbsaährigen Terminen am 2. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres verzinser, dergestalt, daß die erste Zinsrate am 2. Januar 1841. fällig ist. 4. 5. Mit den Schuldverschreibungen zugleich werden Zinskoupons für die in die ersten 4 Jahre fallenden Zinstermine ausgegeben. Nach Ablauf dieser 4 Jahre werden dem Inhaber des letzten Koupons neue Koupons für die nächste 4jaͤhrige Periode ausgehändigt. Auf diese Weise wird von 4 zu 4 Jahren mit der Verabreichung neuer Koupons fortgesahren. Der Betrag der fdlligen Koupons kann bei den Regierungs-Hauptkassen im Arnsberg, Münster, Minden, Coblenz und Cöln und bei allen Steuerkassen der Provinz Westphalen baar erhoben werden. — Die gedachten Regierungs-Hauprkassen besorgen zugleich für die Inhaber des letzten Koupons die Ausreichung neuer Koupons. Die Zinskoupons versähren zum Vortheil der Tilgungskasse, wenn sie nicht innerhalb vier Jahren nach der Verfallzen zur Zahlung präsentirt werden. 6. Zur Sicherheit für die durch Schuldverschreibungen verbriesten Kapitalien und die davon zu entrichtenden JZinsen haften zunächst die nach 66. 11. (No. 20#. B 2 und Ablösungsrenten der Pflichtigen. — 8 — und 12. der Tilgungskasse uͤberwiesenen Revenuͤen. Außerdem uͤbernimmt der Staat die Garantie dafür. . 7. Die ausgefertigten Obligationen werden durch baare Bezahlung eingelöst und vernichtet. Die Einlösung wird nach dem Ermessen der Regierung zu Arnsberg entweder durch Ankauf der Schuldverschreibungen aus freier Hand oder im Wege der Kündigung gegen Gewährung des Nennwerths bewirkt. In dem letzteren Falle werden entweder sämmtliche vorhandene Schuldverschreibungen mit einem Male gekündigt oder die davon zu kündigenden durch das Loos bestimmt. Die Kündigung erfolgt in beiden Fällen durch eine dreimalige, in Zwischenrdumen eines Monats zu wiederholende Bekanntmachung in den Amteblättern der Regierungen zu Arnsberg, Münster, Minden, Coblenz und Cöln. Sechs Monate nach dem Erscheinen der ersten Bekanntmachung werden die gekündigten Kapitalien von der Tilgungskasse in Arnsberg, gegen Rückgabe der Schuldverschreibungen ausgezahlt. Verscuumt der Inhaber die Erhebung, "" verliert er vom festgesetzten Zahlungstage an den Anspruch auf serneren Zinengenuß. Werden die Koupons über die nach dem Zahlungstage fällig werdenden Zinsen mit der Schuldverschreibung nicht zurückgegeben, so wird der Betrag derselben von dem zu zahlenden Kapitale in Abzug gebracht. Die nicht zurückgegebenen Koupons werden in diesem Falle gleich allen übrigen eingelöst (§. 3.). Den Inhabern der Schuldverschreibungen steht ein Kündigungsrecht gegen die Tilgungskasse nicht zu. 6é 8. Die Schuldverschreibungen der Tilgungskasse können Behufs der Belegung gerichtlicher und vormundschaftlicher Deposstalgelder, so wie der Fonds öffentlicher Institute in der Provinz Westphalen angekauft oder als Unterpfand angenommen werden. é In wieweit das nach 65. 3. berechnete Ablösungskapital den standesherrlichen Hdusern am 1. Juli 1840. baar oder in Schuldverschreibungen gewährt werden soll, bleibt der Bestimmung des Finanzministers überlassen. d. 10. Den WVerpflichteten gegenüber wird die Ablösung der in #. 1. bezeichneten Prastationen durch Verwandlung derselben in eine ststchende Geldrente zur Ausfuͤhrung gebracht. d. 11. Nachdem der jahrliche Geldwerth der an die standesherrlichen Haͤuser zu entrichtenden Abgaben im Ganzen und fuͤr alle einzelne Pflichtigen ermittelt und festgestellt ist, wird den letzteren der fuͤnfte Theil desselben erlassen. Der Betrag von : trikt als eine feste Geldrente an die Stelle der abgelösten Prästationen und ist am 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember eines jeden Jahres jedesmal mit durch Wermittelung der Steuerkassen zu Berleburg und Laasphe an die Tilgungskasse zu Arnsberg abzuführen. Die erste Rate ist am 1. Oktober 1840. fällig. 6. 12. Außer den nach 6. 11. von den prästationspflichtigen Untersassen zu entrichtenden Renten wird der Wittgensteinschen Tilgungskasse ein sixirter sährlicher Zuschuß aus den allgemeinen Staatsfonds von der Höhe überwiesen, daß die Tilgungskasse in den Stand gesetzt wird, die nach §. 3. von ihr verbrieften Kapitalien nicht nur zu verzinsen, sondern auch binnen 41 Jahren einzulösen und zu tilgen. Nach Ablauf dieser Frist haben die Pflichtigen keine weikere tere Zahlungen an die Tilgungskasse zu entrichten. Dagegen kann aber auch niemals eine Berufung darauf stattfinden, daß die Grundsteuer in den beiden Wittgensteinschen Grafschaften bis zu dem Erscheinen des Grundsteuergesetzes vom 21. Januar d. 9 nur nach Maaßgabe des nach Abrechnung der Reallasten sich ergebenden Reinertrages der Grundstücke zu entrichten gewesen, in der Wirklichkeit aber nach dem vollen Katastralertrage, ohne Berücksichtigung der Reallasten, erhoben worden sey. P Seitens der Grundsteuerpflichtigen hieraus etwa gegen die Staatskassen herzuleitende Entschädigungsanspruch wird vielmehr durch die Ueberweisung des vorgedachten Zuschusses ausgeschlossen und erledigt. 6é 13. Es ist den Pflichtigen unbenommen, die von ihnen zu entrichtende Rente auch schon vor Ablauf des 4Aljährigen Zeitraums ganz oder theilweise durch Kapitalzahlung abzulösen. Wie hoch der Ablösungsbetrag beim Beginn ##bines seden Jahres dieser Periode zu stehen kommt, ist nach der beigefügten Tabelle zu berechnen. Bei theilweiser Ablösung der Rente müssen jedoch die abzulösenden Rentenbeträge mindestens in 5 Sgr. bestehen und in Summen von 5 Sg.. sich abrunden. 14. Wenn die auf rentepflichtigen Besitzungen vorhandenen Wohn-Gebdude abbrennen, einstürzen oder abgebrochen werden und deshalb die auf diesen Gebduden ruhende Grundsteuer nicht mehr erhoben wird, 8 ist gleichzeitig auch derjenige Theil der an die Tilgungskasse abzuführenden Rente, welcher als lediglich auf dem Hause haftend anzusehen ist, außer Hebung zu setzen. Dagegen wird aber auch bei allen, auf rentepflichtigem Boden neu erbauten Wohngebaͤuden, ohne Unterschied, ob dieselben an die Stelle fruͤher vorhanden gewescher Wohngebaͤude treten oder nicht, diese Hausrente neu in Hebung gesetzt, sobald die Erhebung der von denselben veranlagten Grundsteuern beginnt. Die Standesherrschaften sind dagegen vom 1. Juli 1840. an, abgesehen von den ihnen verbleibenden Ruͤckstaͤnden, nicht mehr befugt, von neuen Ansiedlern oder den vorhandenen Grund= und Hausbesitzern Abgaben oder Leistungen irgend einer Art auf Grund eines landes-, lehns-, grund= oder gutsberrlichen Mechtes zu fordern. « §.15.DieseneuinHebungzusehendeHausrentemdienachdem I.Juli1881nichtmehrerhobenwerden,jedochauchschonfrühernach0.13. abgeloͤst werden koͤnnen, sind zunaͤchst dazu bestimmt, die durch die Absetzung der Hausrente von eingegangenen Wohngebaͤuden oder durch Unbeibringlichkeit einzelner Rentenbetraͤge entstehenden Ausfaͤlle zu decken. In sofern sie mehr betragen, als hierzu erforderlich ist, wird dadurch eine Abkürzung der 41 jährigen Tilgungsperiode bewirkt. é. 16. Sämmtliche standesherrliche Untersassen (ohne Unterschied ob sie Erwerhung des zu den Bauern und Kanonisten oder zu den Beisttzern gehören, oder mit einem wurd. Eigenandern Namen bezeichnet werden), welchen gegenwärtig nur das nutzbare Eigenchum oder ein Erbpachts= oder sonst vererbliches Besitzrecht der von ihnen benutzten Grundstücke zusteht, erwerben mit den in 66. 17. bis 19. angegebenen Beschraänkungen, vom 1. Juli 1840. ab, das volle Eigenthum jener Grundstücke Dergestalt, daß namentlich ein Heimfallsrecht von da ab nicht mehr stattfindet und die Verpflichtung zur Einholung des standesherrlichen Konsenses bei Verdußerungen, Dismembrationen und Verpfändungen wegfällt. o. 2007.) 6. 17. — 10 — 6. 17. In soweit den standesherrlichen Hdusern an den gegenwärtig noch aus der Zeit vor dem 8. Januar 1812. auf den Grundstücken der Untersassen vorhandenen Waldbaumen das Eigenthumerecht zusteht, hat es dabei sein Bewenden. Die Standesherrschaften sind jedoch gehalten, dieses Eigenthumsrecht vor dem 1. Juli 1843. durch Abholzung oder durch Perkauf der Bäume an den Besitzer der Grundstücke oder an dritkte Personen (letztern Falles mit der Bedingung sofortiger Abholzung) geltend zu machen, widrigenfalls dasselbe zu Gunsten der Grundbesitzer als erloschen betrachtet wird. Hinsschtlich der seit dem 8. Januar 1812. aufgewachsenen Baume stehr den Standesherrschaften fernerhin weder ein Eigenthums= noch ein ehnc zu. 6 18. Das Recht auf den Bergzehnten und überhaupt auf die von der Gewinnung unterirdischer Erzeugnisse zu entrichtenden Abgaben, desgleichen die Jagd= und Fischereigerechtigkeit der standesherrlichen Hduser bestehen bis auf dure in der bisherigen Art und in dem bisherigen Umfange unverändert fort. 6é 10. In Ansehung der bestehenden Mühlenbannrechte bleibt es für jetzt bei der bestehenden Verfassung. Von den Rech- 20. Das nach F. 3. für die abgelösten Leistungen den standesherrlichen keaung Ver Hdusern, theils baar, theils in Schuldverschreibungen der Tilgungskasse zu gedritter Perso-währende Kapical tritt in Rücksicht der Lehns= und Fideikommißverbindungen der den #n Wete hypothekarischen Schulden und Reallasten in die Stelle jener W Die gne gehachen chuldverschreibungen werden in jeder Beziehung den Baarzahlungen gleich geachtet. 6. 21. Die hypothekarischen Gläubiger und zwar sowohl diesenigen, welche Kapitalien zu fordern haben, als diesenigen, welchen ein Realrecht auf Renten, Abgaben und äbhnliche sortdauernde Leistungen zusteht, imgleichen die Lehnsherren, Lehns= und Fideikommißfolger, etwanigen Wiederkaufsberechtigten #c., können weder der Ablôfung selbst widersprechen, noch ihre Zuziehung bei dem Ablösungsgeschäft verlangen. 22. Die hypothekarischen Glaäubiger (§. 21.) der standesherrlichen Huser sind dagegen berechtigt zu fordern, daß das Ablösungskapital, soweit es dazu hinreicht oder erforderlich ist, zur Abstoßung der zuerst eingetragenen resp. zuerst angemeldeten Schulden oder Leistungen verwendet oder zur Wlederherstellung brer durch die Ablösung geschmälerten Sicherheit angelege werde. §5. 23. Sie werden zu dem Ende, sobald der Betrag des Ablöfungs-=Kapitals feststeht, von dem Ober-Landesgerichte zu Arnsberg durch eine, in den Amtsbläáttern der Regierungen zu Arnsberg, Münster, Minden, Coblenz und Cöln zu erlassende, Bekanntmachung zur Wahrnehmung ihrer Gerechtsame binnen einer präklusivischen Frist von sechs Wochen unter der Verwarnung aufgefordert, daß sonst angenommen werden solle, sie seyen mit der unter der Aufsicht des Ober-Landesgerichts zu Arnsberg nach Maaßgabe des é. 22. zu bewirkenden anderweiten Verwendung des Ablösungskapitals einverstanden. 24. Die Lehns= und Fideikommiß-Interessenten, Wiederkaufsberechtigte 2c. der Standesherrschaften müssen es sich gefallen lassen, daß die hypothekarischen Schulden und Reallasten, soweit solche für sie verpflichtend sind, durch das Ablösungskapital abgetragen werden. Soweit dasselbe aber hierzu nicht ator- — 11 — forderlich ist, muß solches anderweit zu Lehn oder Fideikommiß angelegt und sicher gestellt, oder sonst zu dauernden Verbesserungen der standesherrlichen Guͤ-ter verwendet werden. 9. 25. Damit das Ablösungskapital seinen vorstehend angedeuteten Zwecken gemäß wirklich verwendet werde, ist dasselbe, und zwar ohne Unterschied, ob es baar oder in Schuldverschreibungen gewährt wird, zum gerichtlichen Depositorium des Ober-Landesgerichts zu Arnsberg einzuzahlen. é4. 26. Dieses hat sodann für die bestimmungsmäßige Verwendung der Ablösungsgelder nach den Vorschriften des Gesetzes wegen Sicherstellung der Gerechtsame dritter Personen vom 29. Juni 1835. und der durch dasselbe ergänzten früheren Verordnungen zu fsorgen, und überhaupt das Weitere in der Sache mit eben den Rechten und Pflichten zu reguliren, welche dort den General-Kommissionen für ähnliche Verhältnisse übertragen sind. é. 27. So lange das Ablösungskapital sich ganz oder theilweise im Depositorium befindet, hat das Ober-Landesgericht die baar eingezahlten Summen, so wie die später durch Einlösung der von der Tilgungskasse ausgefertigten Schuldverschreibungen baar eingehenden Beträge nach den allgemeinen Bestimmungen über die Benutzung der im gerichtlichen Depostcorium befindlichen Gelder zinsbar anzulegen, und überhaupt die ganze Masse nach den Vorschriften der Depositalordnung zu verwalten. — Die eingehenden Zinsen werden jederzeit den zeitigen Fideikommißnutzern überwiesen, so lange nicht etwa auf dem ordnungsmäßigen Wege ein Arrestschlag angelegt ist. é. 28. Die zu den nach F9. 1. abzulbsenden Leistungen verpflichteten Eingesessenen und deren Grundstücke sind den standesherrlichen Hausern, deren hypokhekarischen Gldubigern und den sonstigen im H. 21. bezeichneten Interessenten vom 1. Juli 1840. ab, soweit es sich nicht um vor diesem Termine sällige Betrdge handelt, wegen sener Leistungen in keiner Art mehr verhaftet, und gegen alle Ansprüche dieser dritten Personen hellcher, ohne Unterschied, ob die letzteren aus dem Hypothekenbuche oder den Grundakten erschtic ind oder nicht. Die von den standesherrlichen Hausien aufgegebenen Gerechtsame #ind daher bei Anlegung der Hypothekenfolien für die berechtigt gewesenen Güter nicht einzutragen oder, sofern die Anlegung dieser Folien noch vor dem 1. Juli 1. bewirkt wird, nach dem 1. Juli 1841. von Amtswegen zu löschen. — so ist in Betreff der entsprechenden Vermerke in den Hypothekenbüchern der verpflichteten Grundstücke zu verfahren. In soweit sedoch die bis zum 1. Juli 1840. sälligen Leistungen zum Theil rückständig bleiben und Seitens der Standesherrschaften vor dem 1. Juli 1841. bei den kompetenten Hypothekenbehhrden Behufs der Eintragung angemeldet werden, sind diese Rückstände gleichzeitig mit der Löschung der forrlaufenden Leistungen besonders einzutragen. . 20. Vom 1. Juli 1840. an sind die im #. 28. bezeichneten Eingesessenen und deren Grundstücke der Wittgensteinschen Tilgungskasse für die von da ab, an dieselbe abzuführenden Renten ganz eben so verhaftet, wie sie den gegenwärtigen Berechtigten für die gegenwärtigen Leistungen haften. In sofern daher gegenwärtig nicht sämmtliche Grundstücke eines Verpflichteten für den Gesammtbetrag der gegenwärtigen Leistungen, sondern nur gewisse Grundstücke für gewisse Leistungen haften, —8 die verschiedenen . [No. 2067.) uͤeke uͤcke auch in Zukunft nur fuͤr denjenigen Theil der neu regulirten Rente versg welche den gegenwaͤrtig darauf ruhenden Leistungen entspricht. 6. 30. Zur besseren Uebersicht sollen besondere Grundlastenbücher angelegt werden, welche nachweisen, in wie weit jedes einzelne Grundstück oder jeder Komplexus von Grundstücken mit Renten der Tilgungskasse beschwert ist. Diese Grundlastenbücher müssen sich den Grundsteuerkatastern anschlichen und sind mit diesen zugleich fortzuführen, und zwar mit der Maaßgabe, daß wenn ein Grundstück oder ein Komplerus von Grundstücken, der für eine Rente der Tilgungskasse solidarisch haftet, dismembrirt wird, jedes Trennstück sortan nur für den Theil der Rente verhaftet bleibt, welcher nach dem erhlnisse seines Katastralertrages zu dem der übrigen Trennstücke darauf füällt. . 31. In den DOpypothekenbüchern fundet eine vollständige Eintragung der Renten der Tilgungskasse nicht statt. — Auf dem Hypothekenfolium eines jeden rentepflichtigen Grundstücks oder Gutes ist vielmehr sub rubrica II. nur zu vermerken, daß dies Grundstück oder Gut bis zum 1. Juli 1881. der Wirtgensteinschen Tilgungskasse verpflichtet sey. Dieser Vermerk hat die Folge, daß die Renten, wenn sie auch niht aus dem Hypothekenbuche, sondern nur aus dem Grundlastenbuche speziell ersichtlich sind, dennoch nicht nur vor allen spaͤter, sondern auch vor den schon jetzt eingetragenen hypothekarischen Forderungen, dasselbe Vorzugsrecht genießen, welches gegenwaͤrtig den abzuloͤsenden Leistungen zusteht. Nach dem 1. Juli 1881. werden die vorgedachten Vermerke in den Hypothekenbuͤchern von Amtswegen geloͤscht, in sofern eine fruͤhere Abloͤsung der Rente (§. 13.) die Löschung nicht schon vor diesem Zeitpunkte moͤglich macht. . 32. Von den nach 5. 25. einzuzahlenden Misungekaoifalen sindkeine Deposikalgebühren zu erheben. Auch werden die Verhandlungen zwischew dem Ober-Landesgericht zu Arnsberg einerseits und den zeitigen Eiheikommif-Nuktzeern oder Realberechtigten (§F. 21.) andererseits stempel= und kostenfrei gepflogen. Soweit dagegen zwischen den Fideikommißnutzern und Realberechtigten (6. 21.) Streitigkeiten oder ihess= entstehen, kommen in Bezug auf Stempel und Gebühren die allgemeinen Bestimmungen zur Anwendung. beistungen an 6. 33. Wenn standesherrliche Unter asen außer den Standesherrschaf-Aebn seral= ten auch noch anderen Realberechtigten zu Abgaben und Leistungen veroflichten sind, so kommen hinsichtlich deren Ablssung (Verwandlung oder Abfindung) die Ablssungsordnung vom 13. Juli 1829. und die dieselbe erlduternden, erganzenden oder abandernden, späteren Bestimmungen zur Anwendung. Zweiter Titel. Von den Eingesessenen der Grasschaften Wittgenstein-Berleburg und Wittgenstein-Wittgenstein, welche nicht standesherrliche Untersassen sind. Bedingungen 6é 34“ In soweit das Obereigenthum oder Eigenthum einzelner Grundder Erweerbung stücke der Grafschaften Wittgenstein= Berleburg und Wittgenstein-Wittgenstein, gemhums. deren Inhaber bis jetzt nur das nutzbare Eigenthum oder ein Erbpachts= oder sonst vererbliches Besitzrecht haben, nicht den Fürstlichen Standesherrschaften, sondern Kirchen-, Pfarr= und Schulstellen oder anderen moralischen oder ls chen 4 Personen des In= oder Auslandes zusteht, überkommen die Inhaber die-#er Grundstücke durch gegenwärtiges Gesetz das volle Eigenthum derselben, wenn die Grundstücke entweder von allen gutsherrlichen Lasten befreit sind oder doch mit keinen andern Lasten geschner bleiben, als mit festen Geld= oder Getraide=Abgaben oder solchen Strohlieferungen, die aus verwandelten Zehnten entsprungen sind. Rücksichtlich derjenigen Grundstücke, welche von andern als den oben genannten Lasten erst noch durch deren Ablösung (Verwandlung oder Absfindung) zu befreien sind, tritt das volle Eigenthum mit der Ablösung ein. Dabei erlöschen Dienste und Leistungen, welche, der Lehnsverbindung wegen, als bloße Ehrendienste zu leisten waren, oder auf Schutz und Beistand abzweckten, ohne besondere Abloͤsung von selbst, sobald im Uebrigen die Bedingungen der Erwerbung des vollen Eigenthums vorhanden sind. Auch hindert die Belastung zrnh die noch bestehenden Zwangs= und Bannrechte die Erwerbung des Eigenums nicht. 6. 35. Die Ablösung ist in Betreff aller vor Verkündung des gegen= Anwendung wärtigen Gesetzes entstandenen Reallasten zulässtg und wird nach den orschrif= #lblug ten der Ablösungsordnung vom 13. Juli 1829. und den dieselbe erlduternden, 13. Juli 1829. erg#nzenden oder abändernden Bestimmungen bewirkt. Bei Ablösung der Dienste ist jedoch ohne Unterschied der Fälle nach den Bestimmungen des §. 81. der Ablösungsordnung zu verfahren. Die Worschriften in # 82—85. kommen daher nicht zur Anwendung und eben so wenig die Bestimmungen wegen Ablösung der Zwangs= und Bannrechte in 86—90. jenes Gesetzes. ébl 36. Mit der Ausführung der vorstehenden Bestimmungen 9 34. Ausführungsund 35.) nach Anleitung der Ablösungsordnung vom 13. Juli 1829. 60. 135. Behördeseq. und der Verordnung vom 30. Juni 1834. wird die General-Kommission zu Münsier beauftragr. 6é 37. Die Eingesessenen der Grasschaften Wittgenstein-Berleburg und AlsemeineHe-Wittgenstein-Wittgenstein haben alle ihnen obliegende Abgaben und Leistungen, sungen die nach den vorstehenden Bestimmungen (656. 1—36.) abgelöst werden können, bis zur bewirkten Ablösung (Verwandlung oder Abfindung) unweigerlich fort zu emrichten. Eben so haben sie auch ihre Verpflichtungen hinsichtlich der landesherrlichen Abgaben und aller Kreis-, Kommunal-, Parochial-, Soziekäts= und sonstigen Lasten, auf welche gegenwärtiges Gesetz überall keinen Einftuß hat, fernerhin zu erfüllen. · . §.38.AlledenAnordnungendiesesGesetzesentgegenstehendeBesicmmungen fruͤherer Gesetze, insbesondere der Großherzoglich Hessischen Verordnung vom 9. Februar 1811. werden hierdurch aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 22. Dezember 1839. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. v. Kamph. Mühler. v. Rochow. v. Nagler. v. Ladenberg. Graf v. Alvensleben. Frh. v. Werther. v. Nauch. Tahrgang 1890. (No. 2007.) C % (Könlallches Waypen.) D. durch die Allerhöchste Kabinetsorder b0ddvo. l gestiftete Wittgensteinsche Tilgungskasse bescheinigt durch diese Schalbvaschee ung, daß der Inhaber von derselben ein Kapital dvdo Thalern in Silber-Courank zu fordern hat und der Werth dafür durch Ablssung ron Reallasten berichtigt worden ist. Die Zinsen dieses Kapitals werden vom 1. Juli 1840 an, jährlich zu Vier vom Hundert am 2. Pae und 1. Juli jeden Jahees gegen Aushändigung des besonders ausgeferrigten Zinskoupons bei den Regierungs-Hauptkassen zu Arnsberg, Münster, Minden, Coblenz und Cöln und bei allen Steuerkassen in der Provinz Westphalen gezahlt. Das Kapital wird dem Gesetz v0o .. geemäß mittelst Ankaufs oder Verloosung abgetragen, kann aber von dem Inhaber nicht gekündigt werden. Zur Sicherheit für das Kapiral und die Zinsen Hatet das gesammte Eigenthum der Tilgungskasse, insbesondere die durch die Ablöfungen konstituirten Grundrenten. Zugleich garantirt der Staat Kapital und Zinsen. Arnsberg, den Wittgensteinsche Tilgungs-Kasse. (Unterschriften.) Vorstehende Schuldverschreibung über Thaler Courant wird hierdurch beglaubigt. Arnsberg, den Königliche Regierung. (Unterschrlften.) Sourank. Haupt-Register 7. Eingetragen mit Tabelle der Kapital-Beträge, für welche eine jährliche Rente von 5 Sgr., 10 Sgr., 15 Sgr. 2c., in jedem Jahre der 41 jährigen Tilgungs-Periode abgelöset werden kann. Im Anfange Ablösungspreis einer Rence. des Jahres s-· von von von von von von ber ieras- 5 Sor.0 Sgr.15 Sgr. 20 SEgr. 28 Sgr. 1 Rehlr. eriode. Rih. Sat. Pf.Rtb. Sar. Di. Reh. Sar. Pf.Rib. Sar. Pf. Reh. Ser. vl. Rth. Sar. Vi. ) 1 3110/%CON — 236F1%%OGLNOIO 3311FO-DB SIG 4%% %OC C1LG3LO„N– 5 35 % 60 „„ê(„„OSI„S% 3 6EBSIiNDSINSDOeN 7333%%GCLO S8832%%%iO 38|2 A„ 93%% 6% 102|2 S IIE TGC 11 2|211| 5125/11 S|2310L A% IS 12 226611|22|11819 51|5 10|141241 899 13 224111910! S14, 991 S 44 144444 152s21181 5|3 42| 411102 162|1911 5/9100%O9D SB „ 1729/18/1/1//0|332 |2 53 18% 190 2 I 3 %% „O S 20 6 |I N 210% %%%%%% 23 2* 2/5 IA ÖOÖG SORESN 4 2%é%OO S 4% 12/19% 2521—100 SN S NO " 26 128 326 6 5 * oꝛi 1 *5% *? l l 1 Ablösungspreis einer Rente. Im Anfange des Jahres — von von von von von von be Tigungs 8 Sgr.0 Sgr. Sgr. 20 Sgr. 26 Sgr. 1 Rehlr. eriode. Rlh. Sar. Pf. Rih. Sar. Vs. Rib. Sgr. f.Reh. Sgr. pf.N. Sgr. Pl.eh. Sgr. Pl. 27 125 3212 516917|12 8—11 3L 7 28 122 3158 53JB82% 29 19 3010 429196619888 998| 297 30 16 33|10 420099 678H72444 31 113 22771 411 5 525 33T9S22 32 1102 S 6„ BS 33 1172 21444 321% 4SH6¼ U1L110 34 13|8] 274 B31N 48 ICG6„„n!– 35 1——2——3——4—5G6OH-. 36 2631 12521188 310 411 37 22 31 1114 61 2699 2820 — 32¼ 38 181 164 1“ 5ê%3T3 39 1311—277 1118 1256C HD5 13 40 95–18110–S 1%% 1„1I„SOCC 41 410 —997143SESH Berichtigung. Im Artikel 20. der in Nr. 27. der Gesetzsammlung von 1839. abgedruckten Uebereinkunft mit der Königl. Süchstschen Regierung zur Beförderung der Rechtspflege ist auf Seite 357. Zeile 19. von oben, „über die Prioricäkt einer Forderung von denselben Gerichten“ zu lesen: statt: „über die Priorität einer Forderung entstehenden Streikt von denselben Gerichten 2c.“ — 17 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 3.— (No. 2068.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 16. Januar 1840., betreffend den Kostenansatz bei Volljährigkeitserklärungen, Entlassung eines Sohnes aus der vöäterlichen Gewalt und bei Legitimationen unehelicher Kinder. Ar Ihren Bericht vom 30. Dezember v. J. bestimme Ich hierdurch: I. daß die in der Allgemeinen Gebührentarxe für die Landes-Justizkollegien am 23. August 1815. Abschnitt V. No. 89. bei Wolljährigkeitserklärunzen vorgeschriebenen Gebührensätze und Prozentgelder nicht weiter erhoen werden sollen. Statt derselben haben die Obergerichte vom 1. Januar 1840. ab, sowohl für die im Allgemeinen Landrecht Th. II. Tit. 18. (. 713—17. erwähnten verschiedenen Fdlle der Vollfährigkeitserklärung, als auch für die Th. II. Tit. 2. 1 214. sed. eben daselbst gedachte Entlassung eines Sohnes aus der väterlichen Gewalt, folgende Gebühren in Ansatz zu bringen: ) für die bei einem Obergerichte erfolgte Dollfährigkeitserkldrung und deren Bekannmachungen außer den Stempeln überhaupt nach dem Stande und Vermögen des zu Maforennistrenden 5 bis 10 Rthlr., und b) für die etwa abgehaltenen Termine die in der Allgemeinen Gebührentare, Abschnitt V. No. 85. vorgeschriebenen Terminsgebühren. Auf die bereits vor dem 1. Januar 1840. festgesetzten Gebühren findet diese Bestimmung keine Anwendung, vielmehr sind dieselben der Festsetzung gemäß von den Partheien einzuziehen. II. daß vom 1. Januar 1840. ab in sämmtlichen Provinzen mit Einschluß der Rheinprovinz an Targebühren für die Legitimationen unehelicher nicht adliger Kinder, deren Patente von dem Justizminister ausgeferrigt und vollzogen werden, außer den Stempeln, je * dem Stande und Vermögen des Vaters 5 bis 10 Rthlr. Kourant erhoben werden sollen-Sie haben diese Order durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen-Berlin, den 16. Januar 1840. « · . Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Mühler. Jahrgang 1830. (No. 2068—2060.) D (No. 2069.) (Ausgegeben zu Berlin den 27. Februar 1840.) (No. 2069.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 16. Januar 1840., die Ergänzung der Stempeltarif-Position „Vergleiche“, und die nähere Bestimmung der für die Vergleichsakte der Friedensrichter in der Rheinprovinz und für die Vergleichsverhandlungen der Schiedsmänner bewilligten Stempelfreiheit betreffend. A- den Bericht des Staatsministeriums vom 31. v. M. setze Ich zur Ergänzung der Stempeltaris-Position „Vergleiche“ und zur ndheren Bestimmung der Stempelfreiheit, welche für die Vergleichsakte der Friedensrichter in der Rheinprovinz und für die Vergleichsverhandlungen der Schiedsmänner bewilligt worden ist, Nachstehendes fest: 1) Spret tliche, sowohl gerichtliche als außergerichtliche, Vergleiche über nicht rechtshängige Sachen sind der Stempelsteuer nach der Vorschrift, die in der Stempeltaris-Position „Vergleiche“ für sheftühe außergerichtliche Vergleiche über rechtshängige Sachen ertheilt wird, gleichfalls unterworfen. 2) Bei Anwendung dieser Vorschrift treten folgende nähere Bestimmungen ein: a) Ist der Gergleich über ein Geschäft abgeschlossen worden, welches blos mündlich oder durch Korrespondenz oder in einer anderen die Stempelverwendung nicht bedingenden Form zu Stande gekommen ist, und hätte für dieses Geschäft, wenn darüber eine schriftüche Verhandlung ausgenommen wäre, ein höherer als der ei Verträgen im Allgemeinen stattfindende Stempel enrrichter werden müssen, so ist zu dem Wergleiche, in sofern dadurch das Geschäst im Wesentlichen aufrecht erhalten wird, dieser höhere Stempel zu verwenden. Wird durch den Wergleich zugleich ein anderweitiges Rechtsgeschäft begründet, welches, wenn es nicht in Vergleichsform zu Stande gekommen wäre, einem höheren, als dem bei Verträgen im Allgemeinen vorgeschriebenen Stempel unterworfen seyn würde, so tritt bei dem Bergleiche dieser höhere Stempel ein. Insonderheit ist, wenn für die streitigen Ansprüche als Gegenleistung das Eigenthum einer Sache abgetreten, ein Erbzins-, ein Erb-Pachts-, ein Pacht= oder Miethsrecht eingerdumt, eine Leibrente versprochen wird 2c., zu dem Vergleiche der für Kauf-, Erbzins-, Erbpachts-, Pacht= oder WMieths, Leibrenten= 2c. Verträge bestimmte Stempel, sofern er höher ist, als der allgemeine Vertragsstempel, zu verwenden, und bei Festsetzung desselben der Werth der Gegenleistung zum Grunde zu legen. In gleicher Art findet, wenn zur Sicherstellung der Vergleichssumme eine Hypothek bestellt wird, der für hypothekarische Schuldverschreibungen vorgeschriebene Stempel Anwendung. Dagegen muß, wenn ein Dritter, welcher zu den ursprünglichen Kontrahenten nicht gehört, in der über den Vergleich ausgenommenen Werhandlung srne pflichb — 19 — pflichtige Erklaͤrungen abgiebt, z. B. eine Buͤrgschaft uͤbernimmt, der dazu erforderliche Stempel neben dem zu dem Vergleich beizubringenden unbedingt verwendet werden. 3) In Ansehung der Stempelpflichtigkeit gerichtlicher Vergleiche uͤber rechtsaͤngige Sachen verbleibt es bei den bestehenden Vorschriften; sollte sedoch in Anwendung der unter 2. litt. a. und b. dieses Etlasses getroffenen Bestimmungen ein hoͤherer Stempel eintreten, als nach dem dritten Absatze der Stempeltarif-Position „Prozeß“ erforderlich ist, so muß dieser höhere Stempel entrichtet werden. 4) Die Stempelfreiheit, welche e die Vergleichsakte der Friedensrichter in der Rheinprovinz durch die Verordnung vom I7. August 1835. und für die Vergleichsverhandlungen der Schiedsmänner bewilligt worden ist, beschränkt sich auf die nach dem dritten Absatze der Stempeltarif-Position „Prozesse“ zu entrichtenden Stempel und darf nicht dazu dienen, den Parteien stempelfreie Dokumente über an sich stempelpflichtige Geschäfte zu verschafsen. Sie findet daher in den unter 2. litt. a. und d. erwähnten Fdllen keine Anwendung, dergestalt, daß wenn nach den daselbst getrossenen Bestimmungen auch kein höherer als der allgemeine Vertrags-Stempel begründet seyn würde, dennoch dieser letztere zu dem Pergleiche verwendet werden muß. Dieser Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 16. Januar 1840. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 200.) D 2 (No. 2070.) 1 Albeilommife. — 20 — (No. 2070.) Gesetz über Familienschlüsse bei Familien-Fideikommissen, Familienstiftungen und Lehnen. Vom 13. Februar 1840. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preutßen 2c. 2c. verordnen in Beziehung auf die Errichtung von Familienschlüssen bei Familien=Fideikommissen, Fanmistene Gaffunyen und Lehnen, nach dem Antrage Unseres Staatseministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, d#r äece Provinzen der Monarchie, in welchen das Allgemeine Landrecht Geetzeskraft hat, was folgt: .1. Zu Rechtsgeschaͤften, welche die Substanz eines Familien-Fideikommisses betreffen, sowie zur Aufhebung, Abaͤnderung, Ergaͤnzung oder Erklaͤrung einer Fideikommiß-Stiftung ist, sofern nicht nach dem gegenwaͤrtigen Gesetze Ausnahmen zulässig sind (F. 15.), ein Familienschluß erforderlich. 8. 2. Die Aufnahme, Bestaͤtigung und Ausfertigung des Familienschlusses steht in allen Fällen dem Fideikommiß-Richter (§. 29. Tit. 4. Theil II. des Allgemeinen Landrechts) zu. 8. 3. Bei der Errichtung eines Familienschlusses (Allgem. Landrecht Theil II. Tit. 4. 96. 42 —46.) sind nicht allein die im Hyppothekenbuche eingetragenen, sondern auch die sonst vorhandenen Anwarter zuzuziehen. (. 4. Der Fideikommiß-Besitzer hat mit seinem Gesuche um die Aufnahme des Familienschlusses einen Entwurf zu demselben, und ein möglichst vollständiges und genaues Verzeichniß der Anwarter einzureichen. . 3. Als berechtigt zur Theilnahme an der Errichtung des Familienschlusses sind anzunehmen: 1) diejenigen Anwarter, welche ihr | entweder dadurch, daß sie im Hppothekenbuche eingetragen sichen, oder durch andere öffentliche Urkunden nachweisen, und 2) alle die, welche von dem Fideikommiß-Besitzer und denjenigen Anwartern, die sich in dem Termin zur Aufnahme des Familienschlusses gemeldet haben, als Mitberechtigte anerkanm werden; dieses Anerkenntniß macht andere Nachweise entbehrlich. 6. 6. Tritt außerdem Jemand als Berechtigter auf, so ist derselbe aufzufordern, binnen drei Monaten entweder seine Legitimation beizubringen, oder die erfolgte Anstellung und Einleitung einer Klage gegen diejenigen, welche ihm seine Anerkennung versagen, nachzuweisen; unter der Verwarnung, daß, wenn er auch paͤter — 21 — spaͤter seine Legitimation darthun sollte, der ohne seine Zuziehung errichtete Familienschluß fuͤr ihn derhindü Mein werde. Die dreimonatliche Frist beginnt mit dem Tage der Insinuation der Aufforderung. Die Bestätigung des hammsenschlustes darf erst dann erfolgen, wenn entweder ge Frist versdumt, oder uͤber die Legitimation rechtskraͤftig erkannt worden ist. 8. 7. Der Fideikommißrichter hat zu pruͤfen, ob Vermuthungen dafuͤr sprechen, daß, außer den angezeigten, noch andere Fideikommiß-Berechtigte vorhanden sind. d. 8. Ergeben sich dergleichen Vermuthungen nicht, oder werden dieselben erledigt, so genügt zur Feststellung der Legitimation die an Eides Statt abzugebende Persicherung des zefkommtz-Besterrs und dersenigen Anwarter, die sich gemeldet haben, daß ihnen keine anderen Berechtigten, als die bereits namhaft gemachten, bekannt sind. 0. 9. Werden vorhandene Vermuthungen nicht genügend beseitigt, so sind 1) alle unbekannte, und 2) die zwar ihrer Person nach, es sey aus dem Hppothekenbuche oder sonst, bekannten, ihrem Leben und Aufenthalte nach aber nicht bekannten Anwarter, letztere durch namentlichen Aufruf, zu einem Termin mit der Aufforderung vorzuladen, vor oder in demselben ihre Erkldrung über den zu errichtenden Familienschluß abzugeben; unter der Perwarnung, daß nach Ablauf des Termins der Ausgebliebene mit seinem Widersprucherechte werde prdkludirt werden. 6 10. Der Ediktaltermin ist bei einem Gegenstande über 5000 Rthlr. an Werth, oder, wenn dieser sich in Gelde nicht schätzen läßt, auf sechs Monate, außerdem auf drei Monate zu bestimmen. In der Ladung muß der Gegenstand des zu errichtenden Familienschlusses genau bezeichnet werden. Die Bekanntmachung derselben wird bewirkt: 1) durch einen Aushang an der Gerichtsstelle, un d 2) durch Einruͤckung in das Amtsblatt und in das Intelligenzblatt, oder, wenn in dem Bezirke des Obergerichts ein Intelligenzblatt nicht erscheint, in eine inländische Zeitung; außerdem bei Gegenständen über 5000 Rthlr. an Werth, auch noch in eine ausländische # Die Einrückung geschieht von Monat zu Monat. Die Berechnung der 68 oder dreimonatlichen Frist beginnt mit dem Tage, an welchem der Ausang angeschlagen worden ist. 11. Nach Ablauf des Termins (96. 9. und 10.) und nach Ableistung des Diligenzeides von Seiten des Besitzers ist die Praͤklusion der Ausgebliebenen durch ein Erkenntniß auszusprechen. (No. 2070.) 8. 12. 8. 12. Sind nach den Bestimmungen der 66. 12. u. f. Tit. 4. Theil II. des Allgemeinen Landrechts von mehreren Vormundschaftsgerichten Vormünder zu bestallen, oder mehrere bereits bestallte Vormünder, welche unter verschiedenen Vormundschaftsgerichten stehen, zuzusichen, 8 soll der Fideikommiß-Besitzer befugt seyn, darauf anzutragen, daß Einem Vormundschaftsgerichte ausschließlich die Bestallung Eines Vormundes und die Genehmigung der von demselben oder von den bereits bestallten Vormuͤndern abzugebenden Erklaͤrungen uͤbertragen werde. Die Auswahl des hiermit zu beauftragenden Vormundschaftsgerichts erfolgt durch den Justizminister. Die Bestimmung eines gemeinsamen vormundschaftlichen Gerichtsstandes findet aber nur in Beziehung auf solche Pflegebefohlene statt, welche kein entgegenstehendes, sondern nur ein gemeinsames Interesse bei der Sache haben. G 13. Hat ein zuzuziehender Berechtigter auf die von Seiten des Besitzers an ihn ergangene Aufforderung seine Erkldrung über den zu errichtenden Familienschluß abzugeben unterlassen, so soll der Besitzer befugt seyn, bei dem Fideikommißrichter darauf anzutragen, daß ein solcher Interessent, unter Zufertigung des Entwurfs zu dem Familienschlusse, zu einem Termin mit der Warnung vorgeladen werde, daß, wenn er dem Familienschlusse nicht bis zu dem Termin oder in demselben widerspricht, er für zustimmend werde erachtet werden. Ist diese Vorladung gehörig ersolgt, und verweigert der Vorgeladene nicht spätestens in dem Termin mundlich oder schriftlich seinen Beitritt, so wird es so angesehen, als wenn er ausdrücklich und ohne Vorbehalt dem Entwurfe des Familienschlusses beigetreten wäre. ( 14, . Die Bestaͤtigung des Familienschlusses erfolgt, wenn den Vorschriften der & 3. bis 13. vollstaͤndig genuͤgt worden, und auch die in dem 8. 44. Tit. 4. heil II. des Allgemeinen Landrechts und in t11/eon Order vom 5. Sepcember 1 ., bestimmte Frist abgelaufen ist; einer besonderen Verlautbarung bedarf es nicht. Bei der Bestätigung muß des rechtskräftigen Präklussons-Erkenmtnisses (. 11.) ausdrücklich Erwähnung geschehen. d. 15. Eines Familienschlusses (§. 1.) bedarf es nicht: 1) in den Faͤllen, in welchen derselbe schon nach bestehenden Gesetzen entbehrlich ist; 2) wenn Verfügungen uͤber das Fideikommiß in Folge einer Rechtsverbindlichkeit getroffen werden sollen; 3) zu dem Umtausche einzelner Gutsparzellen oder Pertinenzien gegen andere Grundstücke, in so wen als diese letzteren in der nämlichen Feldmark, — 23 — mark, wie das Gut, oder doch in einer unmittelbar angrenzenden Feldmark gelegen sind; 4) zur Veraͤußerung einzelner Gutsparzellen oder Pertinenzien zum Zweck der Erwerbung anderer, innerhalb der zu 1. bemerkten Grenzen liegenden Grundstuͤcke, insofern dergleichen wirklich erworben und dem Fideikommisse einverleibt werden; 5) zur Ausleihung und Hialtehung von Fideikommiß-Kapitalien; zur Uebertragung von Fideikommiß-Kapitalien, imgleichen von Fideikommiß-Stämmen, so weit diese die Eigenschaft eines Geld-Fideikommisses haben, auf andere Güter; zur Anlegung von Fideikommiß-Kapitalien in Grundeigenthum, sofern dieselben nicht nach der Stiftung als Geld=Fideikommisse erhalten werden müssen; insonderheit auch zur Wiederanlegung der nach Abzug der Schulden übrig gebliebenen Kaufgelder eines subhastirten Fideikommißgutes zu Fideikommiß. G 16. In allen diesen Fällen (§. 15.) genügt die Zuziehung zweier Anwarter in eben der Weise, wie es die 8 87. u. f. Tir. 4. Theil II. des Allgemeinen Landrechts bei Verschuldung der Fideikommiß-Einkünfte vorschreiben; wo jedoch die bestehenden Gesetze (I. 15. Jo. 1.) besondere Vorschriften über das Verfahren enthalten, hat es dabei sein Bewenden. 8. 17. Giebt ein nach §. 16. zuzuziehender Anwarter auf die an ihn ergangene Aufforderung keine Erklärung ab, so tritt mit der nach Beschaffenheit der Gegenstände sich ergebenden Aenderung das im #. 13. verordnere Verfahren mit den dort bezeichneten Folgen gegen ihn ein. 8. 18. Wenn in den Faͤllen des d. 15. No. 1., 2. und z. die Anwarter widersprechen, und die Entscheidung nicht einer besonderen Behoͤrde gesetzlich zusteht, so ist durch Schiedsrichter uͤber die Frage zu entscheiden: ob die beabsichtigte Maßregel zweckmaͤßig sey und ohne Benachtheiligung der Interessenten ausgefuͤhrt werden koͤnne. Die Gegner, sie moͤgen Inlaͤnder oder Auslaͤnder seyn, sind gehalten, hieruͤber bei Schiedsrichtern Recht zu nehmen. Jeder Theil hat deren Einen ju waͤhlen, der Fideikommiß-Richter aber hat den Obmann zu bestallen. Zoͤgert ein Theil auf die an ihn ergangene Aufforderung laͤnger als vier Wochen mit der Wahl und Benennung eines Schiedrichters, so faͤllt dieselbe dem Fideikommiß-Richter anheim. Das Verfahren richtet sich nach der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil J. Titel 2. #. 167. u. ff. Gegen den Ausspruch der Schiedsrichter ist kein ordentliches Rechtsmittel zulaͤssig. 8. 19. Das in den 66. 17. und 18. vorgeschriebene Verfahren soll auch bei der Aufnahme nothwendiger Darlehne auf die Einkünfte des Esheikommisse (No. 2070.) (S. 80. — 24 — (6. 80. u. f. Titel 4. Theil II. des Allgemeinen Landrechts) zur Anwendung kommen; insonderheit ist durch Schiedsrichter darüber zu entscheiden; ob der Fall eines nothwendigen Darlehns nach Vorschrift des Allemeinen Landrechts Theil II. Titel 4. . 85. vorhanden sey; auch wie hoch der Betrag eines nochwendigen Darlehns festzusetzen, und in welchen Terminen die Rückzahlung zu bewirken sey. . 8. 20. U. Familien- Die in den 66. 1. bis 14. enthaltenen Bestimmungen finden auch An-Suftungen. wendung bei Familienschlüssen über Familienstiftungen. u“ bedarf jedoch nur der Zuziehung solcher bekannten Familienmitglieder, welche entweder im Inlande oder in einem der Deutschen Bundesstaaten wohnhaft sind, oder zur Wahnebimung ihrer Gerechtsame in Beziehung auf die Stiftungsangelegenheiten Bevollmächtigte im Inlande bestellt und zu den Seiftungsakten gehörig legitimirt haben. In Rücksicht aller übrigen genügt deren namentlicher Aufruf in der Ediktalladung. Kommt es dabei auf die im 5. 8. erwähnte Versicherung an Eides Statt an, so genügt es, wenn diese von dem Vorsteher der Familie (6. 38. Titel 4. Theil UI. des Allgemeinen Landrechts) abgegeben wird. . 21. In den Faͤllen, in welchen nach den bestehenden Gesetzen zu Verfügungen über Lehne, die Errichtung förmlicher Familienschlüsse nothwendig ist, sollen die in dem gegenwärtigen Gesetze 66. 2 bis 14. gegebenen Vorschriften dabei ebenfalls zur Anwendung kommen; der Richter des Lehns tritt hierbei in die Stelle des Fidcikommiß-Richters. Auch soll bei Lehnen, zu den im 6. 15. No. 2 bis 5. dieses Gesetzes erwähnten Verfügungen, die Beobachtung der in den 9 16. 17 und 18. gegebenen Vorschriften zur Gültigkeit der Verfügung für mmmtliche Lehnberechtigte genügen; gewähren aber die Vorscheisen des Allgemeinen Landreches Theil I. Titel 18. Abschnitt 1. für einzelne Fälle größere Erleichterungen, so hat es dabei sein Bewenden. In wie fern die Einwilligung, des Lehnsherrn beigebracht werden muß, ist nach den darüber bestehenden Vorschriften zu beurtheilen. . 22. Ist bei der von Uns Alcrhächuen ertheilten Bestätigung einer neu er-1# n“ richteten Familien= oder Fideikommiß-Stftung die Zulässigkeit der Abänderung. oder Aufhebung derselben ausdrücklich ausgeschlossen worden, so behdlt es dabei auch für die Folge sein Bewenden. 6b. 23. Das gegenwärtige Gesetz hat keine rückwirkende Kraft auf bereits errichtete und gerichtlich bestätigte Familienschlüsse. · §.U.« Alle diesem Gesetze widersprechende Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts, der Allgemeinen Gerichtsordnung und der späteren allgemeinen Gesetze, sind hierdurch ausgehoben. Die Vorschriften dieses Gesetzes kommen dagegen nicht zur — 256 — zur Anwendung, wenn Provinzialrechte, Stiftungs- oder Verleihungs-Urkunden oder Beschluͤsse der berechtigten Familien ein Anderes bestimmen. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. Februar 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. v. Kampt. Mühler. Beglaubigt: Deesberg. (No. 2071.) Gesesz, di: Familien-Fideikommisse, sideikommissarischen Substieucionen und Familienstiseungen im Herzogthume Schlesien und in der Grasschaft Glasz betreffend. Vom 15. Februar 1810. Wi Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen auf den Antrag Unseres Staateministeriums, nach Anhörung Unserer getreuen Stände der Provinz Schlesien und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, was folgt: re . Saͤmmtliche in Unserem Herzogthum Schlesien und in der Grasschaft Glatz bestehenden provinzialrechtlichen Bestimmungen über die Errichtung von Familiensideikommissen und Familienstiftungen, und über die Dauer und rechtlichen Wirkungen fideikommissarischer Substitutionen, namentlich die pragmatische Sanktion vom 18. November 1706. und die Deklarationen vom 25. Februar 1697. und 22. August 1204., werden hierdurch außer Kraft gesetzt. An deren Stelle treten sortan die Vorschriften Unseres Allgemeinen Landrechts nebst den, dieselben abändernden, ergänzenden und erläuternden Bestimmungen. 7. Die Porschrift der rrogmaeisch Sanktion vom 30. März 1724., wegen der zur Verschuldung eines Fideikommisses erforderlichen landesherrlichen Genehmigung, soll auf die in Unserem Allgemeinen Landrecht Theil 2. Titel 4. #80 u. f. bezeichneten nothwendigen Schulden, mit welchen die Einkünfte des ideikommisses belastet werden dürfen, nicht angewendet werden. Dagegen soll in Beziehung auf die Verschuldung der Substanz des Fideikommisses in allen den Fällen, in welchen es zu derselben, nach Magoße des (No. 2070—2072.) E unter — 26 — unter dem heutigen Tage erlassenen Gesetzes uͤber Familienschluͤsse bei Familien-Fideikommissen, Familienstiftungen und Lehnen, eines Familienschlusses bedarf, das erwaͤhnte Provinzialgesetz noch ferner in Kraft bleiben. 8. 3. In Beruͤcksichtigung des besonderen Antrages Unserer getreuen Staͤnde der Provinz Schlesien soll uͤberhaupt im Heriogihum Schlesien und in der Grasschaft Glatz zu allen solchen Verfügungen über Familienfideikommisse und Familienstistungen, zu welchen cin Familienschluß gesetzlich erforderlich ist, auch noch Unsere Allerh öchste Genehmigung eingeholt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. Februar 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. v. Kampt. Mühler. Beglaubige: Düesberg. (No. 2072.) Minißterial-Erklärung über das mit der Großherzogl. Hessischen Regierung getrosfene Uebereinkommen, bezüglich auf die wechselseitige Uebernahme der Ausgewiesenen. Vom 19. Februar 1840. Zor Beseitigung dersenigen Zweisel und Mißverständnisse, welche 1 seither über die Auslegung der Bestimmungen 6 2 a. und c. der von der Königlich Preußischen mit der Großherzoglich Hessischen Regierung abgeschlossenen Konvention vom 23. Februar 1819. namentlich a) in Beziehung auf die Beantwortung der Frage: ob und in wie weit die in der Staatsangehörigkeit selbstständiger Individuen eingetretenen Veränderungen auf die Staatsangehbrigkeit der unsehbsänoigen b, d. h. aus der elterlichen Gewalt noch nicht entlassenen Kinder derselben von Einfluß seyen? so wie b) über die Sescheaten des #. 2. c. der Konvention erwähnten zehnjährigen Aufenthalts und den Begriff der Wirthschaftsführung ergeben haben, sind die gedachten Regierungen, ohne hierdurch an dem, in der Konvention ausgesprochenen Prinzipe, daß die Unterthanenschaft eines Individuums sedesmal nach der eigenen inneren Gesetzgebung des betreffenden Staates zu beurtheilen sey, und insbesondere auch an den Bestimmungen des 8. derselben etwas ändern zu wollen, dahin übereingekommen, hinkünftig und is auf Weiteres, nachstehende Grundsätze gegenseitig zur Anwendung gelangen zu lassen, und zwar zu — 27 — u a. 1) daß unselbststaͤndige, d. h. aus der elterlichen Gewalt noch nicht entlassen. 2 — Kinder, schon durch die Handlungen ihrer Eltern an und für sich und ohne daß es einer eigenen Thätigkeit oder eines besonders begründeten Rechts der Kinder bedürfte, derfenigen Staatsangehörigkeit kheilhaftig werden, welche die Eltern während der Unselbstständigkeic ihrer Kinder erwerben, ingleichen daß dagegen einen solchen Einfluß auf die Staatsangehbrigkeit unselbstständiger ehelicher Kinder, diesenigen Veränderungen nicht dußern können, welche sich nach dem Tode des Gaters derselben in der Staats-Angehörigkeit ihrer ehelichen Mutter ereignen, indem vielmehr über die Sptaatsangehörigkeit ehelicher unselbstständiger Kinder lediglich die Kondirion ihres Vaters entscheidet, und Verdnderungen in deren Staats=Angehörigkeit nur mit Zustmmung ihrer vormundschaftlichen Behörde eintreten können. Nchstdem soll ½*- zu b. die PVerbindlichkeit eines der kontrahirenden Staaten zur Uebernahme eines Individuums, welches der andere Staat, weil es ihm aus irgend einem Grunde lästig geworden, auszuweisen beabsichtige, in den Fäallen des 8. 2. c. der Konvention eintreten: 1) wenn der Auszuweisende sich in dem Staat, in welchen er ausgewiesen werden soll, verheirathet, und außerdem zugleich eine eigene Wirthschafe eführt hat, wobei zur näheren Bestimmung des Begrifses von Wirthshaft. anzunehmen ist, daß solche auch dann schon eintrete, wenn selbst nur einer der Eheleute sich auf eine andere Art, als im herrschaftlichen Gesindedienst, Beköstigung verschafft hat; oder 2) wenn Jemand sich zwar nicht in dem Staate, der ihn übernehmen sol, verheirathet, jedoch darin sich zehn Jahre hindurch ohne Uneerbrechung aufgehalten hat, wobei es dann auf Konstituirung eines Domizils, Verheirathung und sonstige Rechtsverhältnisse nicht weiter ankommen soll. Endlich sind die genannten Regierungen zugleich annoch dahin übereingekommen: Können die respektiven Behörden über die PVerpflichtung des Staats, dem die Uebernahme angesonnen wird, der in der Konvention und vorstehend aufgestellten Kennzeichen der Verpflichtung ungeachtet, bei der darüber stattindenden Korrespondenz sich nicht vereinigen, und ist die diesfällige Differenz derselben auch im diplomatischen Wege nicht zu beseitigen gewesen; so wollen beide komrahirende Theile den Streitfall zur kompromissarischen Entscheidung eines solchen dritten Deutschen Bundesstaates stellen, welcher sich mit beiden kontrahirenden Theilen wegen *ss genseiiiger Uebernahme der Ausgewiesenen in denselben Vertragsverhältnissen befindet. # Ci. 2072.) Die — 28 — Die Wahl der zur Uebernahme des Kompromisses zu ersuchenden Bundesregierung bleibt demjenigen der kontrahirenden Theile überlassen, der zur Uebernahme des Ausgewiesenen verpflichtet werden soll. An diese dritte Regierung hat jede der betheiligten Regierungen jedesmal nur eine Darlegung der Sachlage, wovon der anderen Reglerung eine Abschrift nachrichtlich mitzurheilen ist, in kürzester Frist einzusenden. Bis die schiedsrichterliche Entscheidung erfolgt, gegen deren Inhalt von keinem Theile eine weitere Einwendung zulädssig ist, hat derjenige Saaat, in dessen Gebiet das auszuweisende Individuum beim Entstehen der Differenz sich befunden, die Verpflichtung, dasselbe in seinem Gebiete zu behalten. Berlin, den 19. Februar 1840. (L. S.) Koniglich Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Frh. v. Werther. V.ar Erkldrung wird, nachdem solche gegen eine übereinstimmende Erkldrung des Großherzoglich Hessischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenbesten vom 7. d. M. ausgewechselt worden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 19. Februar 1840. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Frh v. Werther. — 20 — Gesetz-Sammlung für die Kniglichen Preußischen Staaten. No. 4. 7. (No. 2073.) Tarif, nach welchem das Brücken-, Durchlaß= und Ueberfahrts-Geld bei der Traject-Anstalt auf dem Jura-Flusse bei Klautzischken zu erheben ist. Vom 31. Januar 1840. E- wird enrrichtet: A. Für den Uebergang über die Schiffbrücke. I. Von jedem Fußgängggen ... Personen, welche zZu einem Fuhrwerk, oder als Reiter, Führer oder Treiber zu Thieren gehöèren, wofür die Abgabe nach den Saätzen zu II., III. und IV. entrichtet wird, sind frei. II. Von Extraposten, Kutschen, Kaleschen und allem Fuhrwerke, einschließlich der Schlitten, zum Fortschaffen von Personen, beladen oder unbeladen, für jedes Zugthiitt ... . . . ... III. Von Lastfuhrwerken, und zwar: A. von beladenen: 1) vierrädrigen, für sedes Zugthier bei einer Bespannung a#. von vier und weniger Zugthieren b. von fünf oder mehreren Zugkhieren 2) zweirädrigen, für jedes Zugthier bei einer Bespannung a. von einem oder zwei Zugkrhieren b. von drei dergleihen c. von vier oder mehr dergleicchen 3) von Schlitten für jedes Zugthier ohne Unterschied der Zahl B. von unbeladenen: 1) Frachtwagen für jedes Zugthier 2) gewöhnlichen Landfuhrwerken, desgleichen Schlitten, zum Fortschaffen von Lasten fuͤr jedes Zugthier 1V. Von Thieren, welche nicht als Bespannung zu einem zu ll. und III. bezeichneten Fuhrwerk gehören: a. für jedes Pferd. b. für einen Ochsen, Esel oder eine KsHrHyHr c. für Füllen, Kälber, Ziegen, Schaafe und Schweine, wenn Jahrgang 1820. (No. 2073.) F (Ausgegeben zu Berkin den 12. März 1810.) Sar. Scr.] Pf. 3 1 1 4 l deren — 30 — deren weniger als fuͤnf Stuͤck sind, nichts, vom 5ten Stück und jedem solgenden aber . .. B. Fuͤr den Durchgang der Floͤsse. Für Brenn= und Nutholzstesse, für jede Tasfe . . . .. C. Für die Ueberfahrt mit der Fhre. 1. Von Personen, einlchsieflich dessen, was sie tragen: a. wenn die gewöhnliche Ueberfahrt abgewartet wird, für jsede Person b. für eine besondere Ueberfahrt mittelst Nachens, welche auf Verlangen geschehen nu . ... Erfolgt die Ueberfahrt zu b. mit mehr als drei Personen, so zahlt jede nach dem Satze zu à. Personen, welche zu einem Fuhrwerk oder als Reiter, Führer oder Treiber zu Thieren gehören, wofür eine Abgabe nach den Sätzen zu II. und 1ll. entrichtet wird, sind frei. II. Von Thieren: Da. für ein Pferddd . . .. . . . .. b. für einen Ochsen, Esel oder eine Kuh .. .. .. ... c. fuͤr ein Fuͤllen, Kalb, Schaaf, Schwein, eine Ziege d. fuͤr Federvieh, welches getrieben wird, fuͤr jede 10 Stuͤck Wenn Federvieh in geringerer Anzahl als 10 Stuͤck, ingleichen, wenn Loeh auf einem Fuhrwerk oder in einem Tragkorbe aberbelen wird, so wird dafuͤr keine besondere Abgabe erhoben. III. Vom Fuhrwerk, neben der Abgabe fuͤr das Gespann unter II. a. fuͤr ein beladenes. ... . ..... b. für ein unbeladess . .. .. ... c. fuͤr Handfuhrwerke, beladen oder unbeladen IV. Von unverladenen Gegenstaͤnden wird die Abgabe erhoben, welche das Fuhrwerk und die Thiere treffen wuͤrde, wodurch sie zur Faͤhrstelle gebracht worden sind. Anmerk. In streitigen Fällen werden 5 Centner für eine Pferdesladung gerechnet. Sar.] Pf. — 8 Wenn die erf Ueberfahrt olgt nicht bis IWeszening-Weszening= Soar. Df. Sr.] Pf. 1 6 6 —.—. 1 4 ———— — — G— 4 a· Zu- — 31 — Zusätzliche Bestimmungen. 1) Die Abgaben werden bei jedesmaliger Benutzung der vorstehend erwähnten Anstalten erhoben. 2) Ein Fuhrwerk wird für beladen angenommen, wenn außer dem Zubehör desselben und Futter für höchstens drei Tage, zwei Personen, oder auch Gegenstände, die zwei Centner wiegen, sich auf demselben befinden. 3) Bei stehendem * selbst wenn eine Bahn zum Uebergange über dasselbe bereitet worden, findet eine Erhebung der Abgaben nicht statt. Befreiungen. Von diesen Abgaben sind befreiet: 1) Fuhrwerke und Thiere des anliegenden Vorwerks, so wie die in demseln wohnenden Personen; 2) Equipagen und Thiere, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses oder den Königlichen Gestüten angehören; 3) Kommandirte Militairs, wohin auch einberusene Rekruten und Kantonisten, die von den Truppentheilen zur Kriegs-Reserve entlassenen Leute, so wie die Landwehrmänner, die zu den Sonntags-Uebungen und den Kontroll=Versammlungen einkommen, gehören; serner Fuhrwerke und Thiere, welche der Armee oder den Truppen auf dem Marsche angehören, Militair=Vorspann oder sonstige Kriegsfuhren der Unterthanen; 4) Oeffentliche Beamte und deren Fuhrwerke und Thiere bei Dienstreisen, wenn sie sich durch Atteste deshalb gehörig legitimiren; 5) Oeffentliche Couriere und Estafetten, imgleichen alle Staatsposten und die dazu gehrigen Beiwagen, auch lediges, zu deren Beförderung gebrauchtes Gespann und leer zurück gehendes Extrapost-Fuhrwerk; 0) Tranzsporte, wesche für unmittelbare Rechnung des Staats geschehen; 7) Hülfsfuhren bei Feuersbrünsten und äbnlichen Nothständen, ingleichen Armen= und Arrestanten-Fuhren; 8) Kirchen= und Leichen-Fuhren innerhalb der Parochie. Wenn der Uebergang jedoch mittelst der Fähre erfolgt, sind nicht die Fuhrwerke, sondern die dabei befindlichen Personen befreit. 9) Alle mit Chaussee-Baumaterial beladene Fuhrwerke. 10) Fuhren mit Baumaterial zu Kirchen und Schulen, wie auch das Deputatholz für die Geistlichen und Lehrer. Straf-Bestimmungen. Ueberschreitungen dieses Tarifs werden nach dem Gesetze vom 20. März 1837., Gesetz-Sammlung Seite d7., bestraft. Berkin, den 31. Januar 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Alvensleben. (No. 2073—2074.) 9§ 2 (No. 2074.) (No. 2071.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 8. Februar 1810., die Art der Publikation kreis= und lokal= polizeilicher Verordnungen betreffend. A. den Bericht des Staatsministeriums vom 22. v. M. will Ich hierdurch den Regierungen die Befugniß beilegen, die Art der Putziktichn kreis= und lokal-polizeilicher Verordnungen innerhalb ihrer Verwaltungsbezirke, wo ein Bedürfniß dazu vorhanden ist, mit verbindlicher Kraft für das Publikum und für sämmtliche Verwaltungs= und Justizbehörden zu bestimmen. Das Polizei- eisidium der Residenz Berlin, welchem Ich im Ucbrigen dieselbe Besugniß ertheile, hat zur Feststellung der Publikationsart lokal-polizeilicher Werordnungen für Berlin und dessen Polizeihezirk zuvor die Gencht igung des Ministers des Innern und der Polizei einzuholen. Das Staatöministerium hat diese Order durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu brinde#f. Berlin, den 8. Februar 1840. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (Jo. 2075.) — 33 — (No. 2075.) Feuer-Sozietäts-Reglement für sämmtliche Städte Ale-Pommerns, mit Ausschluß der Stade Stetein, einschließlich jeboch der Flecken Werben, Gültzow und Stepenitz. Vom 23. Februar 1840. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. haben bei den in Unsern Staaten vorhandenen Feuer-Verstcherungssolietäten, vornehmlich durch die Erfahrung der neueren Zeiten, mannigfache Mängel und Unvollkommenheiten wahrgenommen. Insbesondere haben sich die in dem Altpommerschen Städte-Feuersozictäts-Reglement vom 4. November 1720. enthaltenen Bestimmungen so unvollsständig gezeigt, daß die Revision und Berichtigung derselben zu einem dringenden Bedürfniß geworden ist. · WirhabcndahcxAllcrgnädigstbesohlcn,daßdasFeuer-Sozietätswcsen einer Revision unterworfen werde und nachdem dieselbe bewirkt und die Interessenten darüber vernommen worden, so verordnen Wir wie folgt: G. 1. Es soll für sämmtliche Staddte Alt-Pommerns mit Ausschluß der Stadt 1 Stektin, einschließlich jedoch der Flecken Werben, Gültzow und Stepeniß, welche r l- bisher zum Alt-Pommerschen Scädte-Feuersozietäts-Verbande gchört haden, fortan nur eine öffentliche Sozietät bestehen, deren Zweck auf gegenseitige Versicherung von Gebäuden gegen Feuersgefahr gerichtet und in welcher also diese Gefahr dergestalt gemeinschaftlich übernommen ist, daß sich jeder Theilneh mer zugleich in dem Rechtsverhältniß eines Versicherers und eines Wersicherten befindet, als Versicherer jedoch nur mit den ihm nach dem gegenwärtigen Gesetz pro rata 7 Versicherungssumme obliegenden Beiträgen verhaftet ist. Keine außerhalb der Provinz, sei es im In= oder Auslande ctablirte, auf Gegenscitigkeit der Immobiliarversicherung gegen Feuersgefahr gerichtete Institution, soll fortan innerhalb der Grenzen dieses Verbandes, hinsichtlich der aufnahmefähigen Gebdude (96. 6. 7. 8.) Wirksamkeit ausüben dürfen. Diesenigen zum vorgedachten Verbande gehörigen Sozietäktsverwandten, welche gleichwohl ihre zur Aufnahme geeigneten Gebäaude (9#6. 6. 7. und 8.) bei einer solchen, auf Gegenseitigkeit der Immobiliarversicherung gerichteten Gesellschaft versichern, sollen in dem Falle, daß die Entdeckung vor einem Brandunglück erfolgt, außer dem sofortigen zwangsweisen Austritt aus jener Gesellschaft, mit einer Geldbuße von 5 bis 50 Thalern, in dem Fall aber, daß die Enddekkung der Kontravention erst nach eingetretenem Brande geschieht, überdies noch mit dem PDerlust der Versicherungssumme, sobald und soweit sie über den im 15. bestimmten höchsten Versicherungswerth binausgehet, bestraft, und die Geldbußc soll zur Kasse der Sozictät, die den Versicherungswerth übersteigende Summe aber zur Hälfte für die Feuer-Sozietätskasse und zur andern Hälfte für den Armenfonds des Orts, zu welchem das Gebaude gehört, eingezogen werden. (Ne. 2075.) 6. 2. “ — 3 — #. #. Die in Alt-Pommern auf den Grund des Reglements vom 4. November 1720. bisher bestandene, auf gegenseitige Immobiliarversicherung gegen Feuersgefahr gerichtete Sozietät der G## soll aufgelöst werden. Privatvereine, welche zu dem Zwecke bestehen oder errichtet werden möchten, daß sich Nachbarn unter einander mit Hülfsfuhren, Stroh, Holz und dergl. nicht umsonst, sondern gegen Bezahlung eines angemessenen gleichförmigen Preises unterstützen, und daß es in jedem einzelnen Falle in des Brandbeschddigten Wahl stehr, von dieser Unterstützung ganz oder nur zum Theil, oder gar nicht Gebrauch zu machen, sind in diesen Bestimmungen E. 1. und 2.) nicht mitbegriffen, können jedoch die Rechte moralischer Personen nicht in Anfpruch nehmen, fiehen unter Aufsicht Unserer Regierung, und wus ihre Statuten zur Revision und Genehmigung dem Ober---Praͤsidenten einreichen, der auch die Anordnung zu * hat, daß ihr Dasein und ihre Leistungen der Feuersozietähe, bei welcher die Gebdude versichert stehen, zur gehörigen Zeit bekannt werden. (. 3. In welcher Art die rechtlichen Verhlenisse der bisherigen Sozietät abewickelt, desgleichen auf welche Weise die Theilnehmer derselben in die neue euersozietct übernommen werden sollen, nicht minder von welchem Zeitpunkte ab die letztere auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes in Wirksamkeit treten soll? darüber ist die ndhere Anleitung in der heute von Uns vollzogenen besonderen Ausführungs-Verordnung enthalten. (. 4. Die Verhandlungen, welche die Verwaltung der durch das gegenwärtige Reglement begründeten Feuersozietät betreffen, die darauf bezügliche Korrespondenz zwilchen den Behörden und Mitgliedern der Sozietät, die amtlichen Atteste: für die Versicherungen und die Quittungen über empfangene Brandentschädigungszahlung aus der Sozietätskasse, sind von tarifmäßigen Stempeln und Sporteln entbunden. Bei Prozessen Namens der Sozietckt sind diejenigen Stempel und Sporteln, deren Bezahlung ihr obliegt, außer Alat zu lassen. Zu WVerträgen mit einer stempelpflichtigen Parthei ist der tarifmaßige Stempel in dem halben Betrage, zu den Neben-Exemplaren der Stempel beglaubigter Abschriften zu verwenden. i Wegen der Portofreiheit behält es bei den allgemeinen durch Dereinigung des Ministers des Innern und des General-Postmeisters getroffenen Bestimmungen sein Bewenden. 8. 6. 2. Anfnahme Die Sozietckt darf zur Dersicherung gegen Feuersgefahr nur Gebdude Eonpte dee und zwar nur Hache * aufnehmen, die innerhalb derjenigen Gemeindebezirke belegen sind, auf welche sich ihr Verband erstreckt. 8. 7. — 35 — (. 7. In dieser Beschränkung gilt zwar die Regel, daß Gebäude aller Art, ohne Unterschied ihrer Einrichtung und Bestimmung, zur Aufnahme geeignet sind, jedoch sollen: 1) Pulvermühlen und Pulvermagazine, 2) Schwefelraffinerien, 3) Stückgießereien 4) Glas= und Schmelzhürten, 5) Terpenthin= und Firnißfabriken 6) Soda-, Blausdure= und Holzstturefäbriken, 7) Anltalten, zur Fabrikation von Aether, Gas, Phosphor, Knausilber und nallgold, 8) Eisen= und Kupferhammer, 9) Theeröfen, 10) Back= und Brachschauer und 11) Töpseröfen, wegen allzugroßer Feuergefahrlichkeit gar nicht ausgenommen werden. (. 8. Die Bestimmungen des #. 7. beziehen sich jedoch nicht auf die Wohnund Wirthschafts gebdude der Besitzer solcher goochen und Anstalten, oder ihrer Arbeiter und Werkleute, insofern dieselben mit den daselbst benannten Gebduden keinen unmittelbaren Zusammenhang haben. 6. 9. Jedes Gebädude muß einzeln, also jedes abgesenderte Neben= oder Hintergebdude besonders versichert werden. 6 10. Unter der im 8. 1. gedachten Beschränkung steht zwar jedem frei, seine Gebdude nach Gurbefinden auch anderswo als bei der durch das gegenwärtige Reglement begründeten Sozietckt gegen Feuersgefahr zu versichern, kein Gebädude aber, welches mit Ausnahme der im #. 2. erwähnten Privatvereine schon anderswo versichert ist, kann bei der durch dies Reglement begründeten Sozietät weder ganz noch zum Theil aufgenommen und kein Gebdude, welches bei der letztgedachten Feuersozietckt bereits versichert ist, darf mit Auspahme des im 6. 2. erwähnren Falles, auf irgend eine andere Weise nochmals, es sei ganz oder zum Theil, versichert werden. Findet sich zu irgend einer Zeit, daß ein Gebcdude dieser Bestimmung entgegen, noch anderswo als bei den im 5. 2. erwähnten Privatvereinen versicherr ist, so wird dasselbe nicht allein in den Katastern der durch das gegenwärtige Reglement begründeten Feuersozietat sofort gelöscht, sondern es ist auch der Eigenchümer im JFall eines Brandunglücks der ihm sant aus derselben zukommenden Drandvergigung verlustig, ohne daß gleichwohl seine Verbindlichkeir zu allen Feuerkassen-Beicrägen bis zum Ablauf des Halbjahres, in welchem die (No. 2075.) us- 3. Reitritts-Oslichtigkeit der Theilnehmer. — 36 — Ausschließung erfolgt, eine Abaͤnderung erleidet, und die Feuersozietaͤts- Direktion ist uͤberdem verpflichtet, den Fall zur naͤhern Bestimmung daruͤber, ob Grund zur Kriminaluntersuchung wegen intendirten Betruges vorhanden sey? dem kompetenten Gerichte von Amtswegen anzuzeigen. 6 11. Auch soll jedermann, welcher seine zum Sozietätsverbande gehbrigen Gebaude (5. 1. und §. 6. ff.) anderswo als bei der durch das gegenwärtige Reglement begründeten Feuersozietät versichern läßt, oder hat versichern lassen, verpflichtet sein, solches mit Benennung der genommenen nur nach §. 15. zuldssigen Versicherungssumme binnen längstens 14 Tagen bei Vermeidung einer zur Sozictätskasse fließenden Ordnungsstrafe von fünf Thalern, der Feuersozietäts-Direktion entweder unmittelbar oder durch Vermittelung der Ortsobrigkeit anzueigen. Diese Anzeige muß auch in Hinsicht derjenigen Gebäude, welche bei Erffnung der neuen Feuersozietät anderswo bereits versichert sein möchten, bei gleicher Strafe innerhalb sechs Wochen nachgeholt und von der Sozietätsdirektion in allen einzelnen Füten, wo sie es nöthig findet, die Zulässigkeit der Versicherung nach 9. 18.ff. geprüft werden. G. 12. Im Allgemeinen besteht für die Besitzer von Gebquden keine Zwangspflicht, ihre Gebäude gegen Feuersgefahr zu versichern, sondern es hängt saches von ihrem freien Enrschlusse ab. Wie es in dieser Beziehung bei der ersten Einrichtung der neuen Sozietät zu halten, darüber ist in der Ausführungsverordnung vom heutigen Tage das Weitere verorduct. 6. 13. Indessen soll sorkan jeder Hypothekgläubiger, für dessen Forderung ein bei der durch das gegenwärtige Reglement begründeten Feuerversicherungs-Sozictat versichertes Gebdude verhaftet ist, wofern er sich solches ausbedungen har, oder des Schuldners ausdrückliche Einwilligung dazu beibringt, berechtigt sein sein Hppothekenrecht im Feuersozictäts-Kataster vermerken zu lassen, und es i alsdann die das Kataster führende Behörde nicht allein zu diesem Vermerk, sondern auch dazu verpflichtet, die geschehene Eintragung desselben auf dem Schuldinstrumente selbst zu bescheinigen. Ein solcher Vermerk kann alsdann nicht anders gelöscht werden, als wenn der Beweis über die geschehene Tilgung der Schuld, oder die ausdrückliche Einwilligung des Gldubigers beigebracht wird, und bis dahin ist in Beziehung auf ein solches verpfändeles Gebadude kein Austritt aus der Feuer-Versicherungssozictät zulässig. Vermerke dieser Art sollen zugleich geheim gehalten und die Kataster dürfen demnach nur solchen Personen vorgelegt werden, welche ein Interesse zur Einsicht nachweisen können. Außerdem behält es auch, wo die Gesetze in gewissen Fällen (z. B. bei Fidcikommissen): oder wo schon bestehende oder künftigte Verträge die Ver-Tichtung zur Versicherung gegen Feuersgefahr begründen, überall dabei sein Bewenden. . 11. — P — 6h 1. Der Eimritt in die Sozietät mit den davon abhängenden rechtlichen #. Sett des Wirkungen findet zweimal im Jahre, ndmlich mit der Mitternachtsstunde (12 Lin and Uo-Uhr) des 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres statt, und wenn ein Gebäaude, welches eingegangen oder die Versicherungsfähigkeit verloren hat (5. 7.), im Kataster gelöscht werden muß, so sind davon die Beiträge noch auf das ganze Halbjahr, in welchem die Löschungsfahigkeit eingetreten, zu entrichten. Jn eben diesen Perioden finden auch Erhöhungen oder zrunheletungen der Versicherungssummen, soweit solche sonst zulässig sind (Iö. 15. ff. und 24.), statt. 6 15. Die Versicherungssumme darf den gemeinen Werth des versicherten Ge- pe bäudes nicht allein niemals uberlleigen, sondern es soll auch kein Gebdude hö-Acherungher, als zu 2, geschrieben Sieben Achtel, seines gemeinen Werths angenommen werden dürfen. 8. 16. Mit Beobachtung der im vorstehenden §. bestimmten Beschränkung hängt aber die Bestimmung der Summe, a welche ein Gebdudebesitzer bei der Sozietät Versicherung nehmen will, von ihm selbst ab, nur muß diese Summe in Beträgen, die durch die Zahl fünfundzwanzig theilbar sind, abgerundet und in Kourantwerth ausgedrückt sepn. 4. 17. Der im 8. 15. angeordneten Beschraͤnkung ist fortan auch Jeder, der eine zum Sogzietaͤtsverbande gehoͤrigen Gwriu anderswo (#. 11.) verslchern Abe, unterworfen, dergestalt, daß jede höhere Versicherung unzulässig ist. edes Zuwiderhandeln von Seiten eines Perstcherten soll, außer der Zurückführung der Versicherungssumme auf den im 8 15. bestimmten Werth, mit einer zur Sozietaͤtskasse fließenden Geldbuße von Fuͤnf bis Fuͤnfzig Thalern, wenn der Kontraventionsfall vor einem Brande entdeckt wird, sonst aber, wenn die Entdeckung der Ueberschreitung erst n ach dem Brande geschieht, neben jener Geldbuße mit dem Verluste der Versicherungssumme, soweit sie uͤber den im é. 15. bestimmten höchsten Wersicherungewerc, hmausgeht, welche zur Hälste dem Sozietätssonds und zur andern Hälste dem Armenfonds des Orts, zu welchem das zu hoch versicherte Gebdude gehört, zufällt, bestrast werden. 8. 18. Die Feststellung des gemeinen Werths (§5. 15.) für den Zweck der Feuer-Versscherung geschieht durch eine Tare. Es darf dabei aber weder auf gewerbliche Lage noch auf den Werth der Baustelle oder sonstige Realitckten gerücksichtigt werden. Etwanige in einem Gebäude befindliche Fabrikacionsanstalten und Ma-— 6„wenn sie auch damit in Verbindung gesetzt seyn follten, kommen ebenus nicht mit zur Abschätzung. Jahrgang 1810. (No. 205.) G Die Die Abschaͤtzung ist fuͤr jedes Gebaͤude besonders zu bewirken, und muß auf eine derselben beizufuͤgende detaillirte Beschreibung, in welcher die Lage und Dimensionen desselben nach Laͤnge, Tiefe und Hoͤhe, das Material, woraus es erbaut ist, und die Art seiner Bedeckung genau angegeben sind, sowie sein baulicher Zustand und das darin betriebene Gewerbe (§. 27.) überhaupt ersichtlich ist, gegründet seyn. d. 19. Die zu bewirkende Abschaͤtzung (9. 18.) geschieht durch den eigends dazu beeidigter Stadtzimmer- und Stadtmaurermeister, oder nach Umstaͤnden auch von andern besonders dazu zu vereidigenden oder schon vereidigten Sachverstaͤndigen, unter Beitritt der Orts-Baudeputation, wo solche existirt oder eingefuͤhrt werden moͤchte, und wird, nachdem sie dem Eigenthuͤmer zur Erklaͤrung vorgelegt worden ist, durch den Magistrat oder sonstigen Ortsvorstand, wenn er kein Bedenken dagegen hat, bescheinigt, festgestellt und in das Kataster (§. 77.) eingetragen. Werden von dem Eigenthümer gegen die Werthsfeststellung der Orts-Behörde Einwendungen gemacht, so entscheidet die Feuersozietäts-Direktion (Zegierung zu Stektin), auf weiteren Rekurs aber der Ober-Präásident der Provinz und demnächst das Ministerium des Innern und der Polizei (96. 103. ff.). §. 20. Sowohl bei der von dem Eigenthümer ausgehenden Bestimmung der Versicherungssumme, als bei der Taxrirung ist auch noch darauf zu achten, daß, wenn der Eigenthümer des Gebdudes etwa freies Bauholz zu fordern Befugniß hat, der Werth desselben außer Anschlag bleibe. Dagegen ist derjenige, welcher das freie Dauo zu liefern verpflichtet ist, berechtigt, solches besonders zu versichern; dies darf jedoch nur bei derselben Versicherungsanstalt geschehen, bei welcher das Gebäude selbst assozürt ist. 6. 21. Uebrigens können so wenig die Versicherungs-Summen, als die bloß zum Zweck der Feuerversicherung ausgenommenen Taxen jemals zur Grundlage bei öffentlichen oder Gemeindeabgaben und Lasten angewendet, und überhaupt wider den Willen der Gebäudebesitzer semals zu andern fremdartigen Zwecken benutzt werden. 22 . 22. Hinsichtlich der Gebaͤude wird alle fuͤnf Jahre, hinsichtlich der Windmühlen aber alle zwei Jahre eine regelmäßige Revision der Versicherungssummen oder Taren angeordnet, um die durch den Verlauf der Zeit erfolgende Verminderung oder etwa eingetretene Verbesserung des Werths im Auge zu behalten, und die darnach zuldssigen Versicherungen der einzelnen Gebäude und resp. Windmühlen festzustellen. Der Magistrat oder die Ortsbehörde ferrigt nach dem Ergebniß, wo solches eine Herabsetzung nothwendig macht, sonst aber nach den bei der NRevision an- angebrachten Antraͤgen der Sozietaͤtsinteressenten, oder unter Wiederaufnahme der bisherigen Versicherungssummen, sofern diese nach dem Ergebniß der Revision zulaͤssig sind, unter Beruͤcksichtigung der Bestimmungen in den 9#6. 13. und 24. allemal ein neues Ortskataster aus, und hat solches der Feuersozietaͤts-Direktion (Regierung zu Stettin) zur Bestärigung und Aufnahme in das Generalkataster aller Orrschaften zu überreichen (96. 70. ff.). 6. 23. Wenn zwar hiernach in der Regel eine fünffährige Stätigkeit des Katasters angeordnet ist, so hat die Feuersozieräts-Direkrion dennoch jederzcit das Recht, solche Revision allgemein oder einzeln auf ihre Kosten vornehmen, dazu neue Taxen aufnehmen und dadurch das Maximum der versicherungsf#higen Summe feststellen zu lassen. Namentlich sind alle mit den Feuersozietäts-Angelegenheiten beauftragte Beamte verpflichtet, beim Verfall der Gebadude, zumal solcher, deren Werth nach der Erfahrung schnell abzunehmen pflegt, ihr besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß die Versicherungssumme niemals den wirklich noch vorhandenen Werth der versicherten Gegenstände übersteige, und auch den Ortsbehörden liegt eine gleiche Verpflichrung ob. Nicht minder ist der Bersicherte selbst in solchen Fällen zur Anzeige verpflichtet, und es bleibt, wenn solche nicht erfolgt ist, der Societät auch nach erwa eingerrekenem Brandungläck der ihrerseits zu führende Beweis, datz das Gebude weniger werth gewesen, vorbehalten, so daß dieselbe, wenn sic solchen führt, nur bis auf die Höhe des wirklichen Werths verhafret bleibt. ee In der Regel kann Jeder in den geeigneten Perioden (§. 11. und 22.)) 6. Erböung die bisherige Versicherungssumme bis zu dem zuldssigen Marimum erhöhen, odera Pemerauch bis zu einem willkürlichen Minderbetrage heruntersetzen lassen. Jedoch Versccherungsfindet in den Fällen des §. 13. auch die Heruntersetzung der Versicherungs= umme. Summe ohne ausdrückliche Einwilligung der dort bezeichneten Hypothekgldubiger oder der Nachweis der geschehenen Tilgung ihrer Forderungen nicht statt. Derjenigen nothwendigen Heruntersetzung der Versicherungssumme, welche daraus solgt, daß etwa der Werth des versicherten Gebäudes, oder das danach oder sonst zulssige Maximum nicht mehr die Höhe der bisherigen Versicherungs-Summe erreicht, muß sich aber ein Jeder unterwerfen, und es steht dagegen so wenig dem Gebäudebesitzer als einem Drircten ein Widerspruchsrecht zu; jedoch hu davon denjenigen Hypothekglaͤubigern, welche im Kataster vermerkt sind, von mtswegen Kenntniß gegeben werden. Die Wirkung der Herabsetzung tritt sofort, nachdem sie festgestellr ist, ein, die Beiträge für das Halbjahr in welchem sie erfolgt, werden indeß nach der bisherigen Versicherungösummc, die Beitrdge von dem herabgesetzten Versicherungsbetrage aber erst vom Anfange des folgenden Halbjahrs ab enrrichtet. . 25. Die von den Theilnehmern der Sozietaͤt zu leistenden Beirräge werden Jie der nach dem Bedarf bestimmt, welcher durch vorgekommene Brandschäden und ünd deren (No. 2075.) G 2 die Klassifitation. — 4 — die Efluns sonstiger Obliegenheiten der Sozietaͤt halbjaͤhrlich herbeigefuͤhrt ist. Die Mitglieder der Sozietaͤt sind daher zur Aufbringung groͤßerer Summen, als dieser Bedarf erheischt, nicht verbunden. Um jedoch bei der Sozietät einen angemessenen Bestand *-. erlangen, ist Jeder, welcher derselben beitritt, oder seine bereits genommene PVersicherung erhöhen läßt, verpflichtet, n# buchstäblich Ein Zehntel Prozent von der Persicherungssumme, oder von dem erhöhten Betrage derselben als ein Eintrittsgeld, mit dem ersten Beitrage zugleich zu erlegen. . 26. Die Beitraͤge zu dieser Feuersozietaͤt werden zu den oͤffentlichen Abgaben gerechnet und haben sich daher bei eintretenden Konkursen und Subhastationen der gesetzlichen Prioritaͤt zu erfreuen. 8. 27. Die Summe des Beitrags bestimmt sich fuͤr jedes versicherte Gebaͤude nach der Klasse, zu welcher es nach seiner Deschafenhei und dem daraus hervorgehenden Grade seiner Feuergefährlichkeit gehört. Es sollen namlich in der durch dieses Reglement begründeten Feuersozietät vier Klassen Sctatt finden: Zur ersten Fiasls e gehören alle in ihren Umfangswänden mit Einschkuß der Giebel massiv aufgeführten Gebdude, mit einer Stein= oder Metall= oder sonst erwiesenen seuersicheren Bedachung. Die zweite Klasse begreift: . a) alle halb massive, Fachwerks= und in den Umfangswänden in Lehmoder Luftsteinen aufgeführten Gebäude mit feuersicherer Bedachung; b) die Gebcude der ersten Klasse, wenn darin feuergefährliche Gewerbe betrieben werden. Die dritte Klassea) alle unter einem Dache gebauten Scheunen in den Vorstädten, Fisn sie ihrer Bauart nach auch in die zweite Klasse geheren ollten; b) die Gebäude unter II#8., in denen feuergefährliche Gewerbe betrieben werden. Zur vierten Klasse aber werden gerechnet alle mit Rohr, Strog, Schindeln oder sonst leicht feuerfangendem Material eingedeckten, sowie alle ohne ausgemauertes oder geklehmtes Fachwerk bloß mit Brettern oder sonstigen brennbaren Stoffen an den Wänden verkleidete Gebdude, Windmöhlen, imgleichen Zuckersiedereien, Zichorienfabriken und Spiegelgießereien. Gebdude von gemischter Bauart werden allemal zu derjenigen Klasse gerechnet, zu welcher sie gehören würden, wenn sie ganz so erbaut wären, wie der Theil, für den sie in eine ungünstigere Klasse fallen. G. 28. Zu den feuergesährlichen Gewerbeanlagen geh#ren: Apotheken, Bäckereien und Backhaduser, Brauereien, Brennereien, Darren, Dampfmaschinen, Kalkbren- — 41 — brennereien, Seifensiedereien, Lichtziehereien, Syrupskochereien, Wassermuͤhlen, Ziegel- und Aschebrennereien. 8. 29. Hiernach hat der Magistrat oder die sonstige Ortsbehoͤrde bei Aufstellung oder Berichtigung der Kataster (98. 19. und 22) auch die Klasse, in weiche ein zur Versicherung zu bringendes Gebaͤude gestellt werben soll, gutachtlich zu bestimmen. Der Ortsvorstand hat dem Eigenthuͤmer das Resultat seines Gutachtens sogleich bekannt zu machen, damit der Letztere, wenn er es nöthig fndet, seine Rechte bei der Feuersozietcäs-Direkrion vor deren Bestätigung (§. 69.) näher ausführen könne, hierndchst aber dem Eigenthümer auch die Entscheidung der Feuersozieräts-Direktion mitzutheilen. Bei dieser Begutachtung und resp. Entscheidung dient die Tare zur Grundlage, und wenn etwa diese wider Vermuthen über irgend einen wesenelichen Umstand nicht hinlängliche Auskunft gdbe, so kann die Vervolständigung von dem Eigenthümer selbst oder von dem Ortsvorstand, oder sonst nach Gutfinden auf dem kürzesten Wege erfordert werden. 8. 30. Ist der Eigenthuͤmer mit der Bestimmung der Feuersozietaͤts-Direktion zufrieden, so hat es dabei sein Bewenden. Will er sich derselben aber nicht unte en, so steht ihm der Weg des Rekurses an den Ober-Praͤsidenten und das Ministerium des Innern und der Polizei zu (6. 103. ff.). 4é 31. Die Bestimmung der Feuersozietäks-Direktion gilt aber jedenfahs dergestalt, daß ein davon abweichendes Resultat des Rekursverfahrens erst von dem nächsten, nach Beendigung desselben reglementemäßig zuldssigen Eintrittstermin ab (. 14. und 22.) zur Wirksamkeit gelangt. ( 32. Das Beitragsverhältniß nach den Klassen der Gebdude wird dahin festgestellt, daß von Gebduden in der ersten Klasse einfach, von den in der zweiten Klasse doppelt, von den in der dritten Klasse dreisach und von den in der vierten Klasse aber vierfach beigetragen werden muß. 66 33. Die vorbestimmte Klasseneintheilung und das Beitragsverhältniß der verschiedenen Klassen sollen von zehn zu zehn Jahren, vom Zeitpunkte der Eröffnung dieser Feuersozietät an gerechnet, mit Hulfe der inzwischen gesammelten Erfahrungen einer neuen Prüfung durch die Kommunal-Landtagsdeputirte der Städte, und das Resultat derselben mittelst gutachtlichen Berichts des Ministeriums des Innern Lunsen Genehmigung unterworfen werden. Für die nächsten Perioden wird ausnahmsweise bestimmt, daß schon nach den ersten fünf Jahren eine solche Revision Statt finden soll, und dabei für die nächstfolgenden fünf Jahre auf dem (No. 2075.) — 42 — dem vorbezeichneten Wege eine etwa als noͤthig oder nuͤtzlich anerkannte Abaͤnderung getroffen werden kann. 8. 34. S. Bauliche Wenn waͤhrend der Versicherungszeit in oder an dem Gebaͤude eine Ver-Verinderung änderung oder Anlage gemacht wird, welche die Feuersgefahr in dem Maaße er-Versicherungs= höht, daß solche grundsätzlich die Versetzung des versicherten Gebdudes in eine jeit. andere, zu hoͤheren Beitraͤgen verpflichtete Klasse nach sich ziehen wuͤrde: so ist der Versicherte verpflichtet, dem Ortsvorstande innerhalb des laufenden Halbjahrs davon Anzeige zu machen und sich der aus den getroffenen baulichen Abaͤnderungen reglementsmäßig etwa folgenden Beitragserhöhung zu unterwerfen. . 35. Wird die Anzeige nicht in dem laufenden Halbjahr geleistet, so muß der Versicherte den vierfachen Betrag der Differenz zwischen den geringeren Beitraͤ-gen, welche er entrichtet hat, und den hoͤheren, welche er haͤtte entrichten muͤssen, als Strafe zur Feuersozietaͤts-Kasse entrichten. d. 36. Dieser Strafbetrag wird von dem Anfang des Halbjahres an, in welchem die Anzeige haͤtte gemacht werden sollen, bis zu Ende des Halbjahrs, in welchem dieselbe nachtraͤglich gemacht, oder anderweitig die Entdeckung der vorgenommenen Veraͤnderung erfolgt ist, jedoch nicht uͤber den Zeitraum von fuͤnf Jahren hinaus, berechnet. G 37. Dagegen wird zwar die durch die Veränderung erhöhete Feuersgefahr von der Soziett von Anfang an mit übernommen; es muß aber, wo eine Wersetzung des Gebdudes in eine andere, zu höheren Beiträgen verpflichtete Klasse eintrict, der höhere Beitrag vom Anfang des Halbjahrs an, in welchem die Veränderung Statt gefunden hat, noch außer den Strafbeiträgen (§. 35. und 36.) geleistet werden. d. 38. r. Brandscha- Einer förmlichen Abschätzung des Schadens, welcher in einem bei der den-Laxzz# Sozietät versscherten Gebäude durch Brand entstanden ist, bedarf es nur, wenn der Feuerschaden partiell gewesen, und das Gebaude nicht völlig abgebrannt oder zerstörk, also ein vollständiger Neubau nicht erforderlich ist. 8. 39. So wie ein Feuerschaden eingetreten ist, muß sogleich nach geloͤschtem Brande eine Besichtigung des Schadens durch den Ortsvorstand erfolgen. Ueberzeugt sich derselbe, daß ein Totalschade vorliegt, so hat er eine Verhandlung aufzunehmen, wodurch das Resultat festgestellt wird. Handelt es sich aber von einer partiellen Beschaͤdigung, so muß von ihm bei der Schadensbesichtigung nach seinem Ermessen die für die Aufnahme der Werthstaren (§. 19.) be- bestimmte Kommission oder der Distriktsbaubeamte, unter Beitritt der etwa vorhandenen Orts-Baudeputation zugezogen, und von jener oder von diesem die Abschätzung des Schadens sofort an Ort und Stelle vorgenommen ünd zum Protokoll erklärt werden. In beiden Fällen ist auch der Beschädigte selbst bei der Verhandlung zuzuziehen und mit seiner Erklärung zum Protokoll zu vernehmen. Sobald nach dem Ermessen des Magistrats oder der sonstigen Orts-Behörde der zu ermittelnde Feuerschade die Summe von 100 Rchlr. nicht erreichen dürfte, ist die Zuziehung des Distriktsbaubeamten bei der Abschätzung in der Regel zu vermeiden. G. 40. Bei der vorzunehmenden Abschätzung (§. 19.) dient die der Versicherung zum Grunde liegende Tarxe des abgebrannten Gebäudes zur Grundlage und wird als Taxrationsgrundsatz angenommen, daß die beschädigten Gebdude oder sonstigen Gegenstände mit dem zu ermittelnden Anschlagsquanto wieder in einen dem vorigen gleich zu achtenden Zustand (§. 18.) gebracht werden können. G. 41. Bei dicser Verhandlung (5. 40.) muß zugleich von Amtswegen Alles, was über die Entstehung und erste Entdeckung des Feuers, dessen Ausbreitung, die Dämpfung desselben, die zur Hülse gekommenen Sprützen und andere Löschungshülfen und sonstige, die Sozietät nach Inhalt des gegenwärtigen Reglements angebende Gegenstände bekannt ist, geschichtlich zu Protokoll hreschnel und Jeder, der durch den Brand beschädigt ist, darüber, ob, wo und wie hoch er — sey es sein Immobiliar= oder Mobiliarvermögen — gegen Feuer versichert habe? umständlich vernommen werden. Die bei der ganzen Verhandlung etwa vorkommenden Kosten übernimmt die Sozietät. 8. 42. Die Brandschadenverguͤtig wird für alle Beschaͤdigung des versicher- 10. Auszah— ten Gebaͤudes durch Feuer geleistet, ohne daß die Art und der Grund der de den-Emstehung des Feuers, er beruhe in höherer Macht, Zufall, Bosheit oder erzütigunzs=Muthwillen, darin einen Unterschied macht. Gelder. 8. 43. Wenn jedoch das Feuer von dem Versicherten selbst vorsaͤtzlich verursacht oder mit seinem Wissen und Willen, oder auf sein Geheiß von einem Dritten angelegt wird, so faͤllt die Verbindlichkeit der Sozietät zur Zahlung der Brandschadenverguͤtigung fort. Wegen bloßen Verdachts, daß der Versicherte das Feuer vorsätzlich verursacht habe, kann diese Zahlung nur dann vorenthalten werden, wenn der Verdacht so dringend ist, daß auf den Grund desselben wider ihn die Kriminaluntersuchung eröffnet worden. In diesem Falle hängt es von dem Ausfalle des Urtheils ab, ob die Brandschadenvergütigung definitiv wegsällt, oder nach rechtskräftig entschiedener Sache nachzuholen ist. (No. 2075.) Wird — 44 — Wird naͤmlich der Versicherte gaͤnzlich oder vorlaͤufig frei gesprochen, so muß die Nachzahlung erfolgen, im Fall einer Verurtheilung aber ist die Sozietaͤt dazu nicht verpflichtet. 44. Haften jedoch in einem solchen Falle (§. 43.) auf dem abgebrannten Gebaude solche Hypothekschulden, die nach §. 13. im Kataster gehörig vermerkt und von dem Schuldner nicht anderweitig zu decken sind: so soll auf den Antrag dieser Gldubiger das abgebrannte Gebaude oder der Platz, wo solches gestanden, nebst der Entschädigungssumme, welche die Sozietät sonst zu gewähren hätte, subhastirt und dem Meistbietenden mit der Verpflichtung zum Wiederaufbau zugeschlagen werden. Was alsdann von der Lizitationssumme nach Befriedigung der vorgedachten Gldubiger noch übrig bleibt, wird zundchst benutzt, um die Sozietät für die von ihr gezahlte Entschdbigungssumme zu decken, und erst der hiernächst noch etwa verbleibende Ueberschuß kommt dem schuldig, befundenen Versscherer zu Gute. . 45. st der Brand entweder durch ein bloßes Versehen des Versicherten selbst, oder aber von seinem Ehegatten, Kindern oder Enkeln, oder von seinem Gesinde, oder von seinen Hausgenossen verursacht worden, so darf deshalb die Zahlung der Brandschadengelder von Seiten der Sozietaͤt nicht verweigert oder vorenthalten werden. Der Sozietät bleibt aber in solchen Faͤllen der Civil-Anspruch auf Rückgewähr nach den allgemeinen Gesetzen in soweit vorbehalten, als dem Persscherten, ersten Falls in seinen eigenen Handlungen, andern Falls in der hausväterlichen Beaufsicheigung der vorgedachten Personen eine grobe Verschuldung (culpa lats) zur Last faͤllt. *. 40. Ob und in wie weit die Sozietät gegen einen Dritten, welcher den Ausbruch des Feuers verschuldet hat, im Wege des Civilprozesses auf Entschddgung klagen könne, wird nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beurtheilt. Alle Fechte und Aufrüche auf Schadensersatz aber, welche dem Versicherten selbst gegen einen Dritten zustehen möchten, gehen bis auf den Betrag der von der Sozietät geleisteren Brandschadenvergütigung, Kraft der Versicherung, ipso jure auf die Sozietät über. . 47. Derjenige Schaden, welcher im Kriege durch ein Feuer entsteht, welches, gleichviel, ob von freundlichen oder feindlichen Truppen, nach Kriegsgebrauch, d. h. zu Kriegsoperationen, oder zur Erreichung militairischer Zwecke, auf Befehl eines Heerführers oder Kommandoführers vorsätzlich erregt worden, wird von der Sozietät nicht vergütet. — . 48. Daß ein von Krieg fubtenden suche vorsaͤtzlich erregtes Feuer zu militairischen Zwecken und also mit kriegsrechtmaͤßigen Vorsatz erregt worden, wird — 35 — wird im zweifelhaften Fall vermuthet, wenn der Befehl dazu, oder zu solchen Operationen, wovon der entstandene Brand eine nothwendige oder mit gewöhnlichem Verstande als wahrscheinlich voraus zu sehende Folge gewesen, wirklich ertheilt worden ist. (R, 40. Ein solcher Befehl selbst aber kann in Fällen, wo dessen Wirklichkeit, sey es geradezu, oder auch nur aus den erwiesenen begleitenden Umständen nicht zu erweisen ist, nur dann vermuthet werden, wenn die Anzündung eines Gebdudes durch Truppen, während eines Gefechts oder auf einem Rückzuge im Angesicht des Gegners oder während einer Belagerung oder vor ciner Belagerung bei Armirung des Platzes geschehen ist. 8. 50. Feuerschäden, die im Kriege durch Ruchlosigkeit, Muthwillen oder Bosheit des Militairs und Armcegefolges oder gar nur auf WVeranlassung des Kriegszustandes *Wm sind von der Brandvergütung durch die Sozictät keinesweges ausgeschlossen. GC. 51. Eben so wenig sind von dieser Vergütung solche Beschädigungen der Gebäude ausgeschlossen, welche durch den Blitz, wenn solcher auch nicht gezündet, sondern bloß zertrümmert hat, hervorgebracht werden, noch auch solche, welche einem assozürten Gebdude zwar nicht durch das Feuer selbst, aber durch die Löschung des Feuers und zum Behuf derselben, oder um die weitere Verbreitung des Feuers zu verhütren, z. B. durch ein von kompetenten Personen angeordnetes oder doch nachher als nöthig oder nützlich zur Feuerléschung nachgewiesenes Einreißen oder Abwersen von Wänden, Dachern u. s. w. an den in der Versicherung begriffenen Theilen desselben zugefügt sind. Schäden aber, welche durch Erdbeben, Pulver und andere Explosionen oder hnliche Naturereignisse verursacht sind, werden nur dann vergütet, wenn ein solches Ereigniß Feuer veranlaßt hat und die Schäden selbst also Brandschäden sind. ’*e « DicVergütungdescxmittcltcn(§0.38—40.)Feuerschadcnswirdjcdcx-. zeit nur nach dem Verhaͤltniß der im Kataster gezeichneten Versicherungssumme zum vollen (F. 18.) abgeschätzten Werth des Gebaͤudes geleistet. 6. 53. Bei Totalschaden wird die ganze versicherte Summe vergütigt, jedoch muß sich der Wersicherte die etwa gebliebenen, zum Wiederaufbau noch brauchbaren Materialien, soweit deren Werth die Kosten der Abräumung des Bauplatzes übersteigt, nach billiger Abschätzung in dem im vorhergehenden #. festgestellten Verhäáltniß von der Schadenvergütung abrechnen lassen. Jahrgang 1840. (No. 2075.) H d. 34. — 46 — 54. Mit Ausnahme des im 6. 43. erwähnten Falles erfolgt die Auszahlung der Brandschadengelder durch den Magistrat oder die sonstige Ortsbehörde gleich nach Feststellung des Schadens, bei Totalschäden zu einem Drittel an den Eigenthümer des Gebdudes aus dem vorhandenen Bestande. (§#. 25.) Der Ortsvorstand sorgt dafür, daß mit dem Aufbau ungesckumt vorgegangen werde und ist daher zur Sicherung des Sozietähsinteresses berechtigt, die Entschädigungsgelder nur sukzessive, je nachdem der Bau vorschreitet, auszuzahlen. G. 35. Das zweite Drittel soll gezahlt werden, wenn das herzustellende Gebdude unter Dach gebracht ist, wogegen das letzte Drittel erst nach vollständig beendigtem Wiederaufbau verlangt werden kann. Sowohl über die erfolgte Herstellung der Gebäude, als auch der Löschgeräthschaften sind Atteste des Distriktsbaubeamten einzuholen und von der Ortsbehörde zum Belage der Rcchnung bei der Feuersozietäts -Direktion (Regierung) einzureichen. 8. 36. Bei Partialschaͤden erfolgt die Zahlung in zwei Haͤlften, die erste sogleich nach Feststellung des Schadens, die zweite dagegen, sobald die Wiederherstellung vollendet ist. 8. 57. Die Zahlung geschieht in der Regel . 44. 60. und 62.) an den Versicherten, und darunter ist allemal der Eigenthümer des versicherten Gebdudes zu verstehen, dergestalt, daß in dem Fall, wenn das Eigenthum des Grungstücks, worauf das versicherte Gebdude steht, oder gestanden hat, durch Veräußerung u. s. w. auf einen andern übergeht, damit zugleich alle aus dem Gersicherungsvertrage entspringende Rechte und Pflichten für übertragen geachtet werden. G. 58. Die Auzzahlung der Vergütigungsgelder geschieht jedoch nur an denjenigen Eigenthümer, welcher im Feuersozietäts = Kataster als BVersicherter vermerkt steht. G. 39. Das Interesse der hypothekarischen G#ldubiger oder anderer Realberechtigten wird dabei Seitens der Sozietädt von Amtswegen nicht beachter, sondern es bleibt jenen selbst überlassen, bei eingetrctenem Brandunfall in Zeiten den Arrestschlag auf die Vergütungssumme bei dem gehörigen Richter auszuwirken. 8. 60. Nur wenn, und so weit ein solcher Arrestschlag vor geschehener Auszah--lung der Vergütigungsgelder eintritt, ist die Sozietat verbunden, die Zahlung zu — 47 — zu dem gerichtlichen Depositorio zu leisten, wo dann die Interessenten das Weitere unter sich abzumachen haben. 6. 61. Kein Realgldubiger hat aber das Recht, aus den Brandvergütigungsgeldern wider den Willen des Versicherten seine Befriedigung zu verlangen, wenn und so weit dieselben in der Wiederherstellung des versicherten Gebdudes verwandt werden, oder diese Verwendung auch nur auf irgend eine gesetzli julässige Weise vor dem Hypothek-Richter oder nach dessen Ermessen Aühesebl h sicher gestellt wird. d. 62. Stellt hingegen der Derlcherte das Gebäude nicht wieder her, so hat es bei den ordentlichen gesetzlichen Vorschriften, die sich zur Anwendung auf das Verhdleniß des Versicherten und seiner Realglaubiger eignen, sein Bewenden. (∆l 63. Nur wenn ein durch Brand verunglückter Theilnehmer von der Wieder= 11 Folge des herstellung eines abgebrannten Gebudes dispenstrt wird (§. 67.), scheidet er ronungläch rücksichtlich dieses Geebaudes aus der Sozietät aus und ist nur noch zu den den Austrit Beiträgen für das laufende Halbjahr verhaftet (6. 14.). Sonst aber unter= des Verfscher bricht weder der Total= noch der Partialschaden den Versicherungsvertrag, nur Sestetät und muß nach Wiederherstellung des Gebaudes den Erfordernissen der 96. 18—20. Ju de von Neuem Genüge geleistet und das Kataster darnach berichtigt werden. der Gediude. 8. 64. Die neuen Gebaͤude treten solchen Falls an die Stelle der alten, und es wird jede Brandbeschaͤdigung daran, selbst die an den Baumaterialien, wenn der Bau noch nicht vollendet ist, nach den vorhergehenden Grundsaͤtzen (8. b2. und 53.) von der Sozietät vergütet. G. 65. In der Regel hat jeder Assozürte gegen die Sozietät die Verpflichtung, das abgebrannte Gebdude wieder herzustellen. Es darf daher die Brandschaden-Vergütigung nur zum Wiederaufbau der abgebrannten oder beschädigten Gebaude verwendet werden. 8. 66. Kann oder will der Eigenthümer die durch Brand zerstörten Gebäude nicht wieder aufbauen, so hat die Ortsbehörde mit Berücksichtigung der F. 54. vorgeschriebenen Vorsichtsmaaßregeln nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen (Allg. Landrecht Theil I., Tit. S., §. 58. und 59.) zu verfahren. d. 67. Auch sind Unsere Regierungen befugt, die Wiederherstellung eines abgebrannten Gebaͤudes entweder uͤberhaupt oder auf der alten Baustelle aus po-No. 2075.) H 2 lizei- — 48 — lizeilichen oder anderen hoͤheren Ruͤcksichten zu untersagen, und in diesem Falle darf dem Brandbeschaͤdigten die Verguͤtung, so weit sie ihm sonst gebuͤhret, nicht vorenthalten werden. Nicht minder bleibt den Regierungen vorbehalten, mit derselben Wirkung auch schon dann den Abgebrannten auf seinen Antrag vom Wiederaufbau zu entbinden, oder ihm den letztern auf einer andern Baustelle zu gestatten, wenn keine polizeiliche Ruͤcksicht dem entgegensteht, und zugleich nachgewiesen wird, daß nicht auf Anlaß der Bestimmungen des 6. 43. dieses Reglements ein Grund zur Vorenthaltung der Brandverguͤtigungsgelder vorhanden sey; in diesem Falle ist jedoch die Regierung verpflichtet, die Ortsbehoͤrde vorher gutachtlich zu hoͤren. S 68. Die obere Leitung der Feuersozictäts = Geschäfte übernimmt einstweilen ferner, wie bisher, unter der Firma: „Feuer= Sozietäts -Direktion“ die Regierung zu Stettin, welche ein Mitglied ihres Kollegiums mit der spcziellen Bearbeitung der Feuersozietäts -Geschäfte zu beauftragen hat. . 69. Die Feuer-Sozietäts-Direktion ertheilt nach den Worschriften dieses Reglements den Magisträten und Ortspolizei-Behörden Instruktionen, entscheidet in zweifelhaften Fällen und beseitigt in vorgesetzter Instanz die vorkommenden Beschwerden. Sie bestätigt die Versicherungssummen der Kataster, ebenso wie die Klassiszirung der Gebgude, prüft und setzt die Schadenliquidationen fest, hebt ortsweise die Beiträge ein, läßt die Entschädigungen auszahlen und die alle Jahr vorzulegende Rechnung zusammenstellen. . 70. Die Kassengeschäfte der Feuer-Sogzietät übernimmt einstweilen noch serner die Regierungs-Haupt-Kasse zu Stertin gegen Empfang des bisherigen Kassen-Verwaltungszuschusses von Zwei Prozent der Einnahme aus der Feuersozietäts-Kasse. G. 7 Zu allen sonstigen Bürcau-Geschäften bedient sich die Feuersozietäts-Direktion der zur unentgeltlichen Bearbeitung der Feuersozictts-Geschäfte verpflichteten Subalternen der Regierung, so lange als die Oirektion bei der Regierung verbleibt. d. 72. Unmittelbar unter der Feuersozietäts-Direktion besorgt in jeder assozürten Ortschaft der Magistrat oder die sonstige Ortsbehörde alle ihm oder ihr nach diesem Reglement oblicgenden Geschäfre der Feuersozietät in derselben Art, wie die übrigen Ortsangelegenheiten und ohne alle Kosten für die Sozictct. d. 73. — 49 — 6. 73. Die Elementar-Erhebung der Beitraͤge, Abfuͤhrung derselben an die Regierungs-Hauptkasse und die Auszahlung der Brandverguͤtigungsgelder geschieht durch die Kommunal-Kasse jeder Ortschaft ohne besondere Vergütung. Die spezielle Kontrole derselben liegt dem Magistrat oder der sonstigen Ortsbehörde ob. 6. 7. Für die Kassenbeamten der Feuersozietát (§I#. 70. und 73.) gelten nächst der denselben etwa zu ertheilenden besonderen Instrukrionen, diesenigen Vorschriften, welche allen öffentlichen Kassenbeamten ertheilt sind. 6. 75. Die Feuersozietäts-Direktion hat für die Regulirung der Kautionen, so weit solche nach den Umständen erforderlich erscheinen, nach Anleitung der dieserhalb bestehenden allgemeinen Vorschriften zu sorgen. 8. 76. Bei der Feuersozietäts -Direktion wird ein Hauptlagerbuch (Haupt-Ka= 17.Geschäfts taster) und in jeder assoziirten Ortschaft ein Ortslagerbuch (Orts-Kataster) #brung. der gefuͤhrt, welche alle zur Versicherung kommende Gebaͤude und alle das Feuer-Versicherungsgeschaͤft betreffenden Haupthandlungen nachweisen muͤssen. . 77. Damit aus dem Hauptlagerbuche in Zusammenstellung mit den Feuersozietäts-Kassenrechnungen zu jeder Zeit alle das Feuersozietaͤts-Wesen betreffenden Data und Zusammenstellungen mit Leichtigkeit und Gleichfoͤrmigkeit entnommen werden koͤnnen, so ist das Kataster in zweifacher Ausfertigung fuͤr jeden assoziirten Ort besonders und zwar nach der Nummerfolge der einzelnen darin belegenen Gehoͤfte nach dem hier beigefuͤgten Formular anzulegen und weiter durchzufuͤhren. Die Unikate dieser Ortskataster bilden das Ortslagerbuch, wogegen aus den zugleich mit den Unikaten der Feuersozietaͤts-Direktion rechtzeitig einzureichenden Duplikaten das Hauptlagerbuch zusammengesetzt wird. d. 78. Die während der gewöhnlichen Katasterperiode (§. 22.) vorfallenden Veränderungen (5. 14. Eintreten neuer oder Wegfall bisheriger Theilnehmer, Erbhöhung oder Heruntersetzung der Versicherungssummen, und Versetzungen aus einer Klasse in die andere) werden, sobald solche als statthaft anerkannt sind, in die dazu besonders bestimmten Kolonnen, so lange die Uebersichtlichkeit des Ganzen es gestattet, nachgetragen, wenn aber dergleichen Veränderungen sich in einem Ortskataster zu sehr haufen, so ist dann ein neues Ortskataster in duplo auszufertigen, um sowohl in dem Haupt-, als in dem Ortslagerbuch gleichzeitig an die Stelle des alten gebracht zu werden; das alte wird alsdann aus den Büchern entfernt und zu den Akten gebracht. (No. 2075.) 6G. 79. — 50 — d. 79. Jedermann, welcher in dem Fall ist, der Sozietaͤt mit dem naͤchsten Eintrittstermin als neuer Interessent beizutreten, muß sein desfallsiges Gesuch wenigstens zwei Monate vorher an die Crtsbehlrde gelangen lassen und kann würenfl von letzterer, wenn nämlich dieselbe mir der Regulirung der Soche nicht mehr zu rechter Zeit zu Stande kommen zu können glaubt, für den nächsten Eintrittstermin zurückgewiesen werden. 8. 80. Die etwa nöthige Aufnahme-Vervollständigung oder Revision der zum Grunde zu legenden Taxen, müssen bis längstens vier Wochen vor dem Eintritt des Aufnahmetermins bewirkt und bis dahin überhaupt in den Pgsee Ortchaften alle Aufnahmegeschaͤfte vollstaͤndig zur Genehmigung der Feuersozietaͤtsirektion vorbereitet, abgeschlossen werden. 9. SI. Bei bloßen Erhoͤhungen der Versicherungssummen koͤmmt es darauf an, ob solche auf den Grund einer schon vorhandenen Tare zulässig sind und nachgesucht werden, oder ob es der erneuerten Genügung der Erfordernisse der 6. 18. f. bedarf. Im letztern Fall findet die Jorsoorfft der 66. 79. und 80. Statt. Solche Erhöhungen aber, die bloß auf den Grund schon vorhandener Dokumente zu bewirken sind, ingleichen sonst zuldssige (G. 14- 21.) Heruntersetzungen der Versicherungssummen und gänzliche Löschungen können nach vier Wochen vor dem nachsten Eintrittstermin rechtsgültig nachgesucht und müssen bis dahin angenommen werden. G. 82. Alle Antrage, welche nach Vorstehendem zu spät eingehen, um noch für den nächsten Termin erledigt werden zu können, werden von Amtswegen so angesehen, als ob sie im Laufe der nächstfolgenden Periode zu gehöriger Frist angebracht worden wären. 6C. 83. Spätestens drei Wochen vor dem Eintrittötermin haben die Ortsbehörden alle, die vorfallenden Veränderungen (§&. 78.) enthaltenden Berichte oder Anträge unter Beifügung der Beschreibungen und Taxen an die Feuersozietäkts=Direktion in duplo einzureichen. Oie letztere muß dann vor allen Dingen diejenigen einzelnen Geschdfte, bei denen sich Erinnerungen und Bedenken finden, die noch vor dem ndchsten Eintrittstermin zu erledigen sind, schleunigst herausheben und deshalb das Nöthige verfügen. Bis zu diesem Zeitpunkte hin aber muß dieselbe die Berichtigung des Hauptlagerbuchs bewirken und jeder Ortsbehörde das Duplikat der sie angehenden Ausfertigung, mit dem Atteste der NRichtigkeit und geschehenen Uebertragung versehen, zur Nachtragung in das Ortskataster zugehen lassen. 1. 84 — 51 — . 84. Die von der Feuerlesietäts-ODirektion zurückzusendenden Beschreibungen und Taxen sind bei dem Ortskataster zum Gebrauch in vorkommenden Faͤllen zu asserviren. Dem Wersicherten aber ist von dem Magistrat oder der Canstigen Ortsbehörde eine Bescheinigung über die erfolgte Versicherung seiner Gebdude bei jeder eintretenden Veränderung in der Versicherungssumme zu ertheilen. 8. 85. Bei entstehenden Brandunfaͤllen muß die Ortsbehoͤrde ungesaͤumt der Guersztetchs-Direrdton eine kurze Anzeige erstatten, demnächst aber die Schadenaufnahme 96. 38. ff.) in längstens 14 Tagen nach dem Statt gehabten Brandschaden vollsiändig bewirken, und solche in doppelter Ausfertigung sosort an die euersozietkckts= Direktion einsenden, in deren Händen sich dieselbe längstens vier ochen nach dem eingetretenen Brandschaden befinden muß. 86. Werden diese Fristen (9. 85.) verabsaͤumt, oder finden sich gegen die Schadenaufnahme Seitens der Feuersozietäts-Direktion wesentliche Erinnerungen, denen nicht noch zu gehbriger Zeit vor dem Eintritt der ersten reglementsmäßigen Zahlungsfrist (#. 5 4. ff.) abgeholfen werden kann, so ist der Sadumige für die etwa daraus entstehenden nachtheiligen Folgen verhaftet und überdem nach Umständen in eine Ordnungsstrafe von fünf bis zwanzig Thalern verfallen. *ii Die nach 25. und 32. zu ermittelnden Feuerkassen-Beiträge sollen zur Erleichterung der Verpflichteten alljährlich zweimal, im Januar für das zweite Semester des abgelaufenen und im Juli für das erste Semester des laufenden Abbres eingehoben werden. ie Vertheilung des Betrages auf die einzelnen Sanitaͤts-Mitglieder nach Verhaͤltniß ihrer aus dem Kataster ersichtlichen Theilnahme und die Einziehung der Gelder von ihnen erfolgt durch die Magistraͤte oder sonstigen Ortsdehörden, nachdem ihnen von der Feuer-Sozietäkts-Direktion unter Beifögung einer allgemeinen Uebersicht des Sozietätsbedarfs das Beitragsquantum ihrer Ortschaft mitgetheilt worden ist. Die Ortsbehörden haben das Recht, bei nicht erfolgter Zahlung die restirenden Beträge durch Exekution einzuziehen. 0. 88. Die Kassengeschaͤfte sind so zu betreiben, daß alle Geldversendungen zwischen der Regierungs - Hauptkasse und den einzelnen Feuerkassen-Rezepturen moͤglichst vermieden, die der ersteren obliegenden Zahlungen auf die letztere angewiesen und demnach von den letztern an die erstere, so viel irgend thunlich, nur Quittungen über die auf Anweisung geleisteten Zahlungen eingesandt werden. . 89. Zu diesem Zweck kann, wiewohl die Feuer-Sozietäts-Direktion ihrerseits alle Zahlungs Anweisungen an die Regierungs-Hauptkasse ergehen laßt, die letz-(No. 2075.) tere tere alle vorkommende Zahlungen unter Beobachtung der ihr dieserhalb zu ertheilenden Vorschriften auf die cinzelnen Feuerkassen-Rezepturen anweisen. & 90. Die einzelnen Rezepturen leisten aber alle Auszahlungen ihrerseits nur im Namen und für Rechnung der Regierungs-Hauptkasse, auf deren allgemeine und besondere Anweisung und dürfen keine Auszahlung ohne solche Anweisung leisten. . 91. Alle Zahlungen ohne Unterschied mössen also bei der Feuer-Sozietäts=Direktion nachgesucht und justifizirt und von ihr festgesetzt und angewiesen werden. 6 2. Was die Rechnungs-Abnahme betrifst, so findet solche bei den einzelnen Feuerkassen-Rezepturen nicht eigemlich statt. Denn da einerseits der Betrag ihrer auf bestimmten Ausschriften beruhenden Einnahme von der Regierungs=Hauptkasse selbst zu berechnen ist, andererscits aber in der Regel keine Resle gestatret werden, sondern cs Pflicht der Magistraäte und sonnigen Ortsbehörden ist, die Feuer-Sozietäts-Beiträge auf jede gesetliche Weise herbei zu schaffen (§. 87.), so kommt es nur darauf an, daß sie die gesammte Einnahme des verflossenen Jahres an die Regierungs-Hauptkasse richtig abgcliefert haben. 4 93. Darauf zu halten, daß die Ablieferung der Beiträge selbst resp. baar und in Quittungen über die auf Anweisung geleisteren Zahlungen prompt erfolge, und zu dem Zwecke bei der Regierungs-Hauptkasse für jeden Orts-Rendanten ein besonderes Konto führen zu lassen, liegt der Feuer-Sozictäts= Oirektion bel eigencr Verhaftung ob. . 941. Die Regierungs-Hauptkasse hingegen legt alljährlich eine förmliche und vollständige Rechnung ab. . 95. Diese wird zunächst von der Feuer-Sozietäts-Direktion nach den für die Regicerungs-Kassen-Merwaltung bestehenden Vorschriften revidirt und sodann mit deren Revisions-Protokoll durch den Ober-Prästdenten den flädtischen Abgcordneten auf dem nächsten Kommunal-Landtage vorgelegt, welchem letztern die Spperrevision und Ertheilung der endlichen Decharge zusteht. Auch muß alljährlich, nachdem die Revision erfolgt ist, der summarische Inhalt der Rechnung selbst, so daß daraus die Versicherungssummen, nach den Klassen gesondert, die Summe der ausgeschriebenen Beiträge, alle einzelnen Ausgabeposten an gezahlten Brandvergütigungsgeldern mit Benennung der Empfänger, nach Klassen gesondert, die etwanigen Verwaltungskosten u. sw. zu entnehmen sind, durch die Amrsblätter zur öffentlichen Kenn#miß gebracht und eine Ausfertigung dieser Bekannmmachung durch das Ober-Präásidium der Provinz an das Ministerium des Innern und der Polizei eingesendet werden. Außer- Außerdem hat die Feuer-Sozietaͤts-Direktion alljaͤhrlich uͤber die Verwaltung des Instituts und die dabei vorgekommenen bemerkenswerthen Thatsachen einen Bericht abzufassen und an den Ober-Präsidenten einzureichen, welcher solchen zugleich mit den noch nicht dechargirten Rechnungen ebensalls den städtischen Kommunal-Landtags-Deputirten vorlegt. Sowohl auf Grund der hierin enthaltenen Data, als auch der von den gedachten Deputirten ctwa selbst gemachten Bemerkungen können selbige in dringenden Angelegenheiten der Sozietät sofortige Anträge im Interesse der letztern, auch außer den im 6. 33. bestimmten Perioden, berathen, beschließen und in verfassungsmäßiger Form zur Enrscheidung bringen. nmn Die Juflißkation der Kassen = Einnahme erfolgt auf folgende Weise: 1) das Soll der Beiträge wird durch das Ausschreiben und die demselben anzuschließende Repartition der Feuer-Sozictäts-Direktion (96. 25. u. 87.) in beglaubter Abschrift und eine etwanige andere außerordentliche Einnahme (3. B. aus 60. 43. und 46.) durch die ausgefertigte Vereinnahmungs-Order derselben belegt; 2) von densenigen Theilnehmern, welche im Laufe des Jahres eine nothwendige Heruntersetzung ihrer Versicherungssumme erleiden, Strafbeit#äge zu entrichten oder Beitrags-Erhöhungen nachsunahlen verpflichtet sind, (&. 24. 1. 11. 17. 35. 37. ff.) hat die Regierung eine besondere Designation, oder aber ein Attest, daß Zu= und Abgang dieser Art nicht Statt gefunden habe, #um Rechnungsbelage auszufertigen und 3) wenn wider Erwarten Beiträge in Rückstand bleiben, so sind solche Reste durch besondere Atreste, und wenn sie gar unbeibringlich werden sollten, durch besondere Niederschlagungs-Orders der Feuer-Sozietäts-Dircktion nachzuweisen. 8. 97. Bei der Ausgabe ist die Hauptpost: „an bezahlten Brandverguͤtigungsgeldern“ durch foͤrmlich ausgefertigte Festsetzungsdekrete und resp. Zahlungsorder der Feuer-Sozietäts-Direktion, ingleichen durch gehèdrige Quittungen der Empfänger zu justißziren. 8. 98. Die Ausgabe an Kassen-Verwaltungs-Kosten wird durch die nachgewi sene Einnahme justißzirt. l# 900. Andere Kosten, dergleichen z. B. bei Schadenaufngahmen, bei den stattfindenden NRevisionen und ähnlichen Gelegenhciten vorfallen, oder auch auf Prämien verwendet werden, kann die Feuer-Sozictäts-Direktion in soweit als sich solche auf die Bestimmungen des gegenwärtigen Reglements gründen, selbst approbiren; es gilt hierbei Cmit Vorbehalt der Disposirion 95. 116. und 117.) als Regel, daß Staats= oder Kommunal-Beamte, so weit sie nicht unentgeltlich Jahrgang 1840. (Jo. 2075.) J zu — 34 — zu fungiren und zu reisen verpflichtet sind, Handwerksmeister u. s. w. an Dicten, Versaäumniß= und Zehrungskosten, Reisegeldern u. s. w. nach eben denjenigen Sätzen remunerirt werden, die ihnen bei ähnlichen Geschäften für öffentliche Rechnung aus Unsern Staatskassen zukommen würden. Zu etwanigen Kosten, die sich auf das gegenwärtige Reglement nicht gründen, ist die besondere - stimmung der Kommunal-Lantags-Abgeordneten des Standes der Städte erforderlich, welche jedoch in dringlichen Fällen durch die einzuholende Genehmigung Unseres Ministers des Innern und der Polizei ergänzt werden kann. 6 100. Um in Uebereinstimmung mit dem #5. 77 die künftige Uebersicht aller, das Feuer-Sozietäts-Wesen betreffenden Daten zu erleichtern, müssen alle Jahres-Rechnungen nach folgender Form angelegt werden: .I) Bei der Einnahme sind die Beiträge in dem ersten Einnahme-Titel, für jede Klasse abgesondert, und bei jzeder mit Angabe der Generalsumme der die betreffende Klasse konstituirenden Versicherungs-Kapitalien und des für die Abtheilung reglementsmäßig Statt findenden Prozemsatzes, in Rechnung zu stellen, wogegen denn die außerordentlichen Einnahmen in dem zweiten Einnahme-Titel in solle verrechnet werden können, und 2) bei der Ausgabe muß in dem ersten Ausgabe-Titel „an bezahlten Brandvergütigungsgeldern“ jeder einzelne Brandunfall namentlich aufgeführt und in besonderen Kolonnen, vorne die Wersicherungssumme des Gebäudes nachgewiesen, die Beitrags-Klasse, zu der es gehört, bezeichnet und der Betrag der Statt gefundenen Brandbeschädigung (§. 39.) vermerkt werden. So weit die Regierungs-Hauptkasse, um namentlich der Vorschrift ad 1. genügen zu können, einer Nachweisung aus dem Hauptlagerbuche bedarf, muß sie sich dieselbe daraus selbst entnehmen und ihr letzteres dazu vorgelegt werden. 8. 101. Der Haupt-Feuer-Sozietaͤts-Fonds wird bei den gewoͤhnlichen monatlichen und den sonst Statt findenden extraordinairen Revisionen der Regierungs-Hauptkasse durch die Kassen-Revisions-Kommission, unter Zuziehung des die Feuer-Sozietaͤts-Angelegenheiten bearbeitenden Mitgliedes des Kollegiums (9. 68) mitrevidirt. &. 102. Bei jeder Orts-Feuerkassen-Rezeptur müssen die Soziekätsgelder bei den von Seiten der Magisträte oder sonstigen Ortsbehörden vorzunehmenden NRevisionen mit wahrgenommen werden. 103. 18. Verfahren Beschwerden über das Verfahren der Ortsbehèrden oder Anfragen der etns und letztern sind zundchst bei der Feuer-Sozietäts-Direktion und weiterhin bei dem Ober-Präsidenten der Provinz, in héchster Instanz aber bei Unserm Minister des des Innern und der Polizei anzubringen. Die Beschwerden, welche uͤber die FeucrSpozietrt Duerroon selbst anzubringen, und die Anfragen, welche von dieer zu machen seyn möchten, gelangen zundchst an den Ober-Präsidenten und weiterhin gleichfalls an Unsern Minister des Innern und der Polizei. . 104. Fuͤr Streitigkeiten, welche uͤber gegenseitige Rechte und Verbindlichkeiten zwischen der Sozietaͤt und einem oder mehrerer Assoziirten entstehen, verbleibt es bei dem ordentlichen Wege Rechtens, wenn der Streit sich auf die Frage bezieht, ob der Cangeblich) Assoziirte rücksichtlich eines ihn betreffenden Brandschadens überhaupt als zur Sozietät gehörig zu betrachten, oder aber ihm überhaupt eine Brandschadenvergütigung zu ursagen sey oder nicht? Doch versteht es sich von selbst, datz auch in diesen Fällen ein Kompromiß auf schiederichterliche Entscheidung nach weiterer Vorschrift der Gesetze zuldssig ist. . 105. Für alle übrige Streitfälle außer den vorstehend bezeichneten, namentlich bei Sprecitigkeiten über die Aufnahme der Taren, oder der Brandschäden, über den Betrag der Feuervergütigungsgelder, über die Zahlungsmodalitäten, über zu bezahlende Kosten und dergl., findet hingegen der ordentliche Rechtsweg nicht Statt, sondern es steht dem betheiligten Inreressenten, welcher sich bei der Festsetzung der Feuer-Sozietäts-Direktion nicht beruhigen will, nur die Wahl zwischen dem Wege des Rekurses und der Berufung auf eine schiedsrichterliche Enrscheidung zu. Ist aber diese Wahl einmal getroffen, und auf dem gewählten Wege bereits eine Entscheidung erfolgt, so kann hernach davon nicht wieder abgegangen werden. . 106. Der Rekurs geht (nach #. 103.) zunächst an den Ober-Präsidenten und dann an den Minister des Innern und der Polizei, dessen Entscheidung auf diesem Wege die endliche und rechtskrädftige ist. Wer aber die schiedsrichterliche Entscheidung in Anspruch nehmen will, muß die Berufung darauf binnen einer Wönsahte Se von sechs Wochen nach dem Empfange der Festsetzung der Feuerozietäks-Direktion bei der letztern anbringen. 8. 107. Die schiedsrichterliche Behoͤrde selbst soll aus drei Schiedsrichtern bestehen, wovon einer als Obmann fungirt; den ersten Schiedsrichter ernennt der mit der Sojietaͤt in Streit besangene Interessent und den zweiten die Ortsbehörde, beide aus der Zahl der mit Grundstücken angesessenen Einwohner der Ortschaft, dergestalt jedoch, daß dieselben bei der durch das gegenwärtige Reglement begründeten Feuersozietät assozürt, außer einem nach den Gesetzen die Jeugnißglaubwürdigkeit bceinträchtigenden Verwandtschaftsverh#leniß sowohl untereinander als mit dem Provokanten, großjährig und untadelhaften Rufes seyn muͤssen. Den dritten Schiedsrichter, und zwar denjenigen, welcher als Obmann itt, hat die Feuersozietts-Direktion und sla lediglich aus der Zahl der v).) 2 in — 56 — in der Provinz mit Nichkereigenschaft angestellten Justizbeamten zu ernennen, und diesem liegt die Protokollirung und Leitung der Verhandlung ob. 8. 108. Diese Verhandlung muß bei Vermeidung der Nichtigkeit ergeben, daß beide Theile mit ihren Gruͤnden gehoͤrt worden, und daß die Urkunden und Schriften, welche zur Sache gehoͤren, vorgelegen haben. Der Magistrat oder die sonstige Ortsbehoͤrde vertritt dabei die Sozietaͤt. 6 109. Den Spruch füllen die beiden ersten Schiederichter, der dritte tritt nur alsdann, wenn jene sich nicht über eine und dieselbe Meinung vereinigen können, als Obmann hinzu, um durch seine Stimme für die eine oder die andere Meinung den Ausschlag zu geben. G. 110. Gegen einen solchen schiedsrichterlichen Spruch findet nur die Nichtigkeitsklage, wo solche durch den §. 108. oder durch die allgemeinen Gesetze zu begründen ist, und zwar alsdann vor dem ordentlichen Richter Statt, welcher jedoch sein Urtheil bloß auf die Frage: ob der angefochtene schiedsrichterliche Spruch für nichtig zu achten oder nicht? zu beschränken hat, dergestalt, daß, falls ersteres rechtskräftig fesigestellt worden, alsdann das schiedsrichterliche Verfahren mittelst Bildung einer neuen schiedsrichterlichen Dehörde erneuert werden muß. Die Nichtigkeitsklage muß aber binnen einer Praklusivfrist von zehn Tagen nach Eröffnung des schiedsrichterlichen Spruches anhäángig gemacht werden. ier Außer dem Falle der Nichtigkeit findet gegen den schiedsrichterlichen Ausspruch weder Rekurs noch Appellation, noch sonst ein Rechtsmittel Statt, sondern es geht solcher nach zehn Tagen in die unwiderrufliche Rechtskraft über. 6. 112. Die schiederichterlichen Verhandlungen müssen nach rechtskräftiger Abmachung der Sache, wenn sie nicht nach #. 110. an den ordemtlichen Richter gelangen, an die Feuersozietäts-Direktion eingesandt und in deren Archiv aufbewahrt werden. b. 113. i3. Beistand, Damit die Geschäftsführung der Sozietaͤt moͤglichst erleichtert werde, du sarsen soll jede Behörde und resp. jeder Beamte den Aufträgen und resp. Requiststiot nferuch nen der mit der Verwaltung der Feuersozietts-Angelegenheiten beausinagren nachen ha. Behörden (ö#. 6s. und 72.) so weit nicht besondere Bedenken entgegen stehen, entsprechen. f. 114. — 57 — 8. 114. Insbesondere ist jeder in der Provinz Pommern mit Richter-Eigenschaft angestellte Justizbeamte, wenn er in einer vor der schiedsrichterlichen Behoͤrde zu verhandelnden Streitsache zum Obmann berufen wird, diesem Rufe insoweit als ihn bei erheblichen Behinderungsgruͤnden seine vorgesetzte Behoͤrde nicht davon entbindet, Folge zu leisten schuldig. 6 115. . Ferner soll jeder vereidete Baubeamte schuldig seyn, innerhalb seines Geschaͤftskreises, den Auftraͤgen, resp. Requisitionen der Feuersozietaͤts-Behoͤrden zu Tax= und Brandschaden-Aufnahmen, oder zu den Revisionen Folge zu leisten und die vorgesetzte Regierung ihn nöthigenfalls dazu anhalten. G. 116. Wenn ein Baubeamter zur Aufnahme oder Revision von Gebäudetaren von der Behörde beauftragt wird, so soll er (außer den Fuhrkosten bei vorkommenden Reisen, wofern ihm die Fuhre nicht gestellt worden) seine Gebühren nach folgenden Sätzen zu liquidiren und den darnach festgesetzten Betrag der Liquidarion aus der Feuersozietdts-Kasse zu erhalten haben: 1) für Aufnahme einer förmlichen Taxe von sedem 1000 Quadratfuß Grundfläche für jedes Stockwerk funfzehn Silbergroschen, 2) für eine bloße Tarrevision die Hälfte dieses Satzes. Es werden hierbei Gebäude, die überhaupt weniger als Eintausend Quadratfuß Grundfläche haben, auf diese Fläche für voll, und die Ucberschüsse über eine solche Grundstäche, wenn sie unfer fünfhundert Quadrarfuß sind, gar nicht, wenn sic aber fünfhundert Quadratfuß erreichen, gleichfalls für voll gerechnet. Eben diese Liquidationssätze finden auch Anwendung, wenn ein Baubeamter eine Gebäudebeschreibung 2c. auf Privatansuchen des Eigenthümers angefertigt und nicht zuvor ein anderes Uebereinkommen mit demselben getroffen hat. 8. 117. Jeder sachverstaͤndige Bauhandwerker, insbesondere die Stadtzimmerund Stadtmaurermeister sind verpflichtet, auf die Aufforderung der Feuersozietaäts-Behörden oder des kompetenten Baubeamten in den Tax= oder Brandschaden -Aufnahmeterminen zu erscheinen und als Sachverständige zu fungiren. Die Gebühren dieser, zur Ermittelung der Werthsabschätzungen adhibirten Sachverständigen werden nach den ortsüblichen, durch die Ortsbehörde festzustellenden Saͤtzen und zwar mit Ausnahme des im #. 23. gedachten Falles, von den Interessenten selbst berichtigt. 8. 118. Außer den eigentlichen Brandschaͤden (99. A2 — 51) sollen von der Feuer- 16. Präuie Sozietaͤt noch verguͤtet werden: knnd ch 1) alle Beschädigungen an nicht versicherten Gebduden und andern unbe-die Sogzierst weglichen Gegenständen des Eigenthums, z. B. an Zdunen, Be-pwbrt. (Ne. 2075.) waͤh- waͤhrungen, Gaͤrten u. s. w., wenn sie durch die Anstalten zur Bechraͤnkung oder Abwendung eines von der Sozietaͤt zu verguͤtenden euerschadens erfolgt sind; 2) alle Beschaͤdigungen, welche an den oͤffentlichen Loͤschgeraͤthschaften einer in diesem Verbande befindlichen Ortschaft in Folge 42 ebrauchs bei der Löschung eines in solcher Ortschaft vorgewesenen Brandes entstanden sind; 3) ein Ersatz der beim Feuer verloren gegangenen ledernen Feuereimer; 4) eine Prämie von Zehn Thalern für jede von auswärts zu Hülfe gekommene große fahrbare Schlauchspritze, wenn sie nach einem Aupeeste des die Löschanstalten bei dem Feuer leitenden Beamten bei der Dämpfung des Brandes wirklich noch mitgewirkt hat. . 110. Vergütigungen, welche vorkommenden Falls mit andern Feuerversicherungs-Anstalten erwa für Feuerhülsen gegeben werden, kommen wegen der im G, 118. übernommenen Verpflichtung auf die darnach von der Sozietät zu gewährenden Entschädigungen und resp. Prdmien in Anrechnung. d. 120. Die 8. 118. zu gewaͤhrenden Verguͤtigungen duͤrsen aber nicht aus dem Bestande (d. 25.) genommen, sondern nur erst dann gezahlt werden, wenn die dafuͤr ausgeschriebenen Beitraͤge eingegangen sind. Hiernach hat sich nun Jedermann, den es angeht, gebuͤhrend zu achten. So geschehen Berlin, den 23. Februar 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. Zeuer- Feuer-Sozietaͤts-Kataster der Stadt (des Fleckens) N. N. auf das Quinquennium vom 1. Januar 1841. bis ullimo Dezember 1845. (Zu 5. 77. des Reglements gehörig.) 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8 Allgemeine NameGewerbe, Versicherungs-Summe Haupt-— Bezeichnung der Gebäude und Stand) welches in in Summe S des dem der 8 und S Ver sicher ers Gebäude Versicherung Hinzufügung der Straßen-Nummer und herieten in aller * welche sie etwa fuͤhren. Eigenthũ- wird. - Si * Klassen. 00E mers. ———— 8 Ribl. J Rihl. Rihl. Rihl. Rihl. Ridl. 1. 1) Wohnhaus .. ........ Brauer 30001 2500 — — 2) Flügel rechts J. N. 12000 — 800 3) Stall lins 800—0O0 - 4) Scheune quer 6001l — — 5sool — 4400 2. 1) Wohnhaus ... .... ... Schuh- — — 1. macher N. N. 61 8. 9. 10. 11. 12. Daraus Kataster-Abschluß Veränderungen . Genehmi-— r— während der Mehr Weniger 5 2** Kataster-Periode. in in - Sonpßige 7 Versicherten » « » durch seinr Bemerkungen. *———— .— .—————.— ——————.———.———ê-ß . EIFJSFTTEFFFDZUntekschrtft CGSGSSGJGHGGZV äsxsåsseåsssxa -cqoov--Ncsoss-o«csovg ROLNMlNlbLRlbLNlbLNtblNXILRMLRlbl.Nlbl.NW.Ntbl. stiften Dezember 1840. V# I Jnhkgsngwm(Xc.2075—207o.) K (No. 2076.) (No 2076.) Verordnung wegen Auflösung der bisherigen Feuer-Sozietãt der Alt-Pommerschen Städte und Ausführung des Feuer-Sozietäts-Reglements für sämmtliche Städte Alt-Pommerns, mit Ausschluß der Stadt Stertin, einschließlich sedoch der Flecken Werben, Gültzow und Stepenitz vom heutigen Tage. Vom 23. Februar 1840. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 7. finden Uns veranlaßt, in Bezug auf das heute von Uns vollzogene Feuer-Sozietäts-Reglement für sämmtliche Stadte Alt-Pommerns, mit Ausschluß der Stadt Stettin, eimschfeßch jedoch der Flecken Werben, Gültzow und Stepenitz, zum Behuf der Ausführung desselben und zur ordnungsmäßigen Auflösung der bisherigen Sozietät, nach Vernehmung der Interessenten, annoch folgende ndhere Vorschriften zu ertheilen ). 8. 1. Bei der auf den Grund des Reglements vom 4. November 1720. eingerichteten Alt-Pommerschen Staͤdte-Feuer--Sozietaͤt, welche durch das Feuer-Sozietäts-Reglement vom heutigen Tage aufgehoben worden, dauern die geenseitigen rechtlichen Sozietckkts--erhdlenisse noch bis zum 31. Dezember 1840. 22 und hören erst mit dem Ablauf dieses Tages auf. 8. 2. Alle bis zu diesem Zeitpunkt sich ereignenden Feuerschdden sind also als dieser aufgelöseten Sozietät angehörige Schadenfälle zu betrachten und nach den bestehenden Grundsätzen zu vergütigen. 4. 3. Die Abwickelung der dadurch bis zu jenem Zeitpunkt hin entstehenden Sozietäts-Verpflichtungen und die Einhebung und resp. Realisirung der für eben diesen Zweck annoch erforderlichen Beiträge, erfolgt durch die bisherigen Verwaltungs-Behörden dieser Sozietät; jedoch muß das Abwickelungs-Geschäft im Laufe des Jahres 1841. beendigt werden. (. 4. Sollte sich der Fall ereignen, daß wegen noch sehlenden Nachweises der Gebdude-Wiederherstellung, oder wegen noch obwaltender und erst auf dem gesetzlichen Wege zu erledigender Streitigkeiten zwischen der Soziett und einem oder mehreren ihrer Mitglieder, oder wegen anderer Hinderungs-Ursachen, der Abschluß der Geschäfte im Laufe des Jahres 1841. nich gaͤnzlich auszufuͤhren waͤre, so muß letzterer gleichwohl, mit Vorbehalt der Rechte der krhane raͤ- *) Die Städte Schlevelbein und Dramburg verblelben wie bisher in der Kur= und Neumärki Städte-Feuer-Sozietät, zu deren Bezirk sie in ständischer Bezlehung gehören. maͤrtischen Praͤtendenten, auf dasjenige, was sie dereinst noch von der Sozietäk rechtlich zu fordern haben, oder erstreiten möchten, Statt finden. ii Die hierzu erforderlichen und bei dem letzten Ausschreiben (§. 3.) nach ihrem wahrscheinlichen Betrage zu berücksichtigenden Fonds werden als besondere Deposita verwaltet, und wenn alsdann zuletzt Bestände übrig bleiben, so sollen diese dem für die neue Sozietät zu bildenden Bestande (§. 25. des Reglements) überwiesen werden. ie Mit dem 1. Januar 1841. erh#lt das neue, heut von Uns vollzogene feeur Sgente elemen für sämmtliche Städte Al#-Pommerns mit Auschluß der Stadt Stettin, einschließlich jedoch der Flecken Werben, Gäöltzow und Stepenitz dergestalt bindende und Gesetzes-Kraft, daß nach demselben alle Verhältnisse der Assozürten zur Sozietät und der Letzteren gegen die Assozürten beurtheilt werden sollen. 4. 7. Damit aber auch die neue Sozietät mit jenem Tage (§. 6.) in Wirksamkeit treten könne, hat sogleich nach geschehener Promulgation der gegenwärtigen Verordnung und des Reglements vom heutigen Tage, Unsere Regierung zu Stettin in ihrer Qualität als Feuer-Sogzietäts-Direktion (§. 68. des Reglements) die nöthige Einleitung zu ktreffen, um sofort diejenigen Arbeiten, welche schon vor dem Eintritt der Wirksamkeit der neuen Feuer-Versicherungs-Soziekdt zu Stande gebracht werden müssen, beginnen zu lassen. Namentlich muß die Konsignation der Interessenten der künftigen Sozietäk, die Herbeischaffung der nöthigen Gebdudetaxen, die Klassiskation der Gebude und endlich die Anlegung und Berichtigung aller Lagerbücher, den Grundsätzen und Vorschriften des Heuer-Sogelirs= Ibeglemente gemäß in Zeiten vor Ablauf des Jahres 1840. vollendet sepn. 4. S. Dabei ist ganz nach den Vorschriften des Feuer-Sozietäts-Reglements vom heutigen Tage zu verfahren, jedoch müssen bei der ersten Einrichtung die Gesuche um Aufnahme in die neue Sozietät, abweichend von der Bestimmung des 5. 79. des Reglements, bis zum 1. Julius 1840. angebracht werden. 4. 9. Da der Eintritt in die neue Sozietaͤt von dem freien Entschlusse der Inweresseuten abhänge, mithin eine Uebernahme der Assozirten aus der bisherigen Sozietät nicht Statt findet, so soll, zur Abwendung aller aus einer etwanigen Unterlassung der Anmeldung zum Eintritt in die neue Sozietät sich herausstellenden nachtheiligen Golgen für die Gebdude-Besitzer, gleich nach Publikation des gegenwärtigen Gesetzes, in jeder Ortschaft des Feuer, Se ietaͤts- Verbandes von dem Magistrat oder der sonstigen Orts-Behörde eine Aufforderung e. 2076.) jum zum Eintritt in die errichtete Sozietaͤt bis zu dem (8. 8.) geordneten Termi erlassen und gehoͤrig publizirt werden. 8. 10. Spaͤtestens bis zum 1. Oktober 1840. muͤssen in jeder assoziirten Ortschaft die im 9. 80. des Reglements angeordneten Ausfuͤhrungs--Geschaͤfte beendigt seyn und bis dahin auch die in duplo aufgestellten Kataster, unter Berchlichigung der Vorschrift des §. 83. des Reglements, bei der Feuer-Sogzietäts-Direktion eingereicht werden. 8. 11. Sobald die Kataster bei der Feuer--Sozietaͤts-Direktion eingegangen (X. 10.), muß dann ferner bis spätestens zum 1. November 1840. jedem Interessenten die nöthige Bekanntmachung über die Klasse, in welche seine Gebdude gestellt sind, zugegangen seyn und jede Reklamation dagegen bis zum 10. desselben Monats angebracht werden, damit noch im Laufe des Jahres für die Fälle, wo solches nöthig, die Rekurs-Enrscheidung vorbereitet werden kann. 12. Darauf pPflichtmäßig zu wachen, daß dies Alles gehèrig und zu rechter Zeit geschehe, wird hierdurch Unser Ober-Präsident der Provinz Pommern besonders beauftragt; auch übertragen Wir es seiner Fürsorge, sich zu seiner Zeit den gänzlichen Abschluß der Gise der aufgelöseten Sozietät nachweisen zu lassen und darüber, wie dies geschehen, von Amtswegen mit dem Schlusse des Jahres 1841. an Unsern Minister des Innern und der Polizei zu berschers, den er auch von dem Fortgange der Angelegenheit überhaupt bis zu ihrer Vollendung in steter Kenntniß zu erhalten hat. So geschehen Berlin, den 23. Februar 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. 6# Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 5. —— (No. 2077.) Traité de commerce et de navigation entre Sa Majesté le Roi de Prusse et Sa Majesté le Roi de la Grece. Du J ze 1839. S. Majesté le Roi de Prusse et Sa Majesté le Roi de la Grèce, également animés du désir sincère de maintenir les rapports de bonne intelligence dui ü#nt ai heureusement subsisté jusqw'ici entre Leurs Etots respectils, et d'en étendre et consolider les relations commerciales, et convaincus due cet, objet ne saurait etre mieux rempli du’en adoptant le systeme dune entière liberté de navigation ct dune parfaite réciprocité, baséc sur des principes déquité éCgolement ovantageur aux deuk Pays, sont, en conséquence, convenus Ventrer en négociations pour conclure un Trailé de Commerce et de Navigation, et ont nomm à cet effet des Plénipotenliaires: Sa Majesté le Roi de Prusse, le Chevolier Brassier de St. Simon, Son Chambellan et Conseiller de Iégation, Ministre Résident près Sa Mejeste le Roi de la ECrece, Chevalier de Tordre de Taigle Rouge de Zième classe, de Jahrgang 1840. (No. 2077.) (Ausgegeben zu Berlin den 25. März (No. 2077.) Uebersetzung des nebenstehenden Handels= und Schiffahrtsvertrages zwischen Sr. Masestät dem Könige von Preußen und Sr. Majestat dem Könige von Griechenland. Vom 1839. Seiee Majestaät der König von Preußen und Seine Masestät der König von Griechenland, gleichmäßig von dem aufrichtigen Wunsche bescelt, die freundschaftlichen Verhältnisse aufrecht zu erhalten, welche bisher so glücklich zwischen Ihren beiderseitigen Staaten bestanden haben, und die Handelsverbindungen zwischen selbigen auszudehnen und zu befestigen; und überzeugt, daß dieser Zweck nicht besser als durch Annahme eines beiden Staaten gleich vortheilhaften, auf Grundsätzen der Willigkeit beruhenden Systems einer gänzlichen Freiheit der Schiffahrt und vollkommenen Gegenseitigkeit erreicht werden kann, sind in Folge dessen übereingekommen, wegen des Abschlusses eines Handelsund Schiffahrtsvertrages in Unterhandlung zu treken, und HPaben zu diesem Behuse zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majsestät der König von Preußen, den Herrn von Brassser de St. Simon, Allerhöchstihren Kammer=L herrn 1840.) — celui de Ste. Anpe de Rüssie de la seconde Classe eic. eic. ct Sa Majestée le Roi de la Grece, le Sieur Constantin Zograpbo, Son Conseiller U#-Etat en service extraordinaire, Se. Dqréloire JEtat de Sa Maison Royole et des affoires etrangères, commandeur de Son Ordre Royal du Sauveur, Grand’ Croisx de IOrdre de St. Jocdues de IEpée de Porlugal, Grand Crois de IOrdre de St. Michel du mérite de Bavière etc. etc., lesquels, après avoir dchangé leurs Pleins-pouvoirs, trouvés en boonc et duc forme, ont arrlé les orticles suivants: Article 1. Les sujets de chacune des deux Haules Parties contractantes pourront, #vec toute süreté pour leurs personnes, vaisscaux et cargaisons, aborder librement dons les ports, places et rivières des territoires de T’autre, partont on le commerce stranger est permis auft nationaus. IIs pourront s'y arréter et résider dans quelque partie due cc soit, des dits terriloires. J7 louer et occuper des maisons et des magasins pour leur commerce, et ils joniront généralement, tont pour leurs personnes, duce pour leurs pro-Ppriétés, de la plus entière securité, et il leur sera accordé pour les affai-— — herrn und Legationsrath, Ministerresidenten bei Seiner Majestät dem Ksnige von Griechenland, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens dritter Klasse und des Kaiserlich Russischen St. Annenordens zweiter Klasse u. s w., und Seine Majestät der König von Griechenland, den Herrn Constantin Zographo, Allerhöchstihren Staatsrath im außerordentlichen Dienste, Staats-Sekretär des Königlichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten, Kommandeur Allerhöchstihres Erlöserordens, Großkreuz des Königlich Portugiesischen Ordens St. Jakobs vom Schwerdte, Großkreuz des Königlich Bayerischen Verdienstordens vom heiligen Michael u. s. w., welche, nach Auswechselung Ihrer in gurer und gehöriger Form befundenen Vollmacheen, die folgenden Artikel sestgestellt haben: Artikel 1. Den Unterthanen der beiden hohen kontrahirenden Theile soll es freistehen, in den Häfen, Plätzen und Flüssen der Gebiete des anderen Theils, überall wo der fremde Handel den eigenen Unterkhanen erlaubt ist, mit aller Sicherheit für ihre Personen, Ladungen und Schisse zu landen. Sie sollen daselbst sich aufhalten, und in jedem Theile der gedachten Gebiete Wohnsitz nehmen, Huser und Magazine miethen und für ihren Handel inne haben dürfen, und überhaupt für ihre Personen wie für ihr Eigenthum der vollständigsten Sicherheit genießen, auch soll ihnen für ihre Handelsgeschdste, unter der Verpflichkung res de leur negoce la meme proteclion, dont jouissent les indigènes, à cherge de se soumeltre aur lois et ordonnances des Pays respectils. Article 2. Les bätimens prussiens qui arriveront sur leur lest ou chargés dans les ports de la Gröce de quelque lieu duiils viennent et de queldque pays due provienne leur cargaison, seront railés à leur enlrér, pendant leur 86. jour et à leur sorlie, sur le meme pied due les bälimens nationauk venant de meme lieu, par rapport aux droits de tonnage. de fanaux, de piloltage ct de port, ainci du’nuxg vacalious des olliciers publics ch à tout autre droit ou charge, de duelquc espece ou dénomination due ce soit, perçus au nom ou au prolit Iu Gouvernement, des administrations locales, ou lablissemens particuliers qucicondues Et rciprojuement les balimens grecs dui orriveront sur leur lest ou chargées dans les poris du Ro) aume de Prusse, de quelque lieu qu'ils viennent et de quelque pays due provienne leur cargaison, seront trailcs à leur entrec, pendant leur s# jour et à leur sortic, sur le meme pield que les bätimens nalionaus venonl de maome lieu, par rapport oaux Oroils de tonnage, de IHanous, de pilotage et de porl, ainsi qu'aux vacalions des olliciers publics, et à tout aulre droit ou chartze, de quelque espèce ou HGnominalion due cc &ont, pereus au nom ou au prolit du Comvorne-(No. 2077.) 67 tung, sich den Gesetzen und Verordnungen der resp. Lander zu unterwersen, derselbe Schutz gewährt werden, dessen die Inlander genießen. Artikel 2. Die Preußischen, mit Ballast oder mit Ladung in die Häsen Griechenlands einlaufenden Schiffe, von welchem Orte sie auch kommen mögen und welcher Herkunft auch ihre Ladung sei, sollen bei ihrem Einlaufen, ihrem Aufenthalte und ihrem Ausgange, hinsichtlich der Tonnen-, Leuchtthurm, Lootsen= und Hasengelder, wie auch hinsichtlich der Gebühren der öffentlichen Beamten und aller anderen Abgaben oder Lasten irgend einer Art oder Benennung, welche im Namen oder zum Wortheile der Regierung, der Ortsverwaltungen oder irgend welcher Privatanstalten erhoben werden, auf eben dem Fuße, wie die von demselben Orte kommenden Nationalschisse behandelt werden. Umgekehrt sollen die Griechischen, mic Ballast oder mit Ladung in die Häfen des Königreichs Preußen einlaufenden Schisffe, von welchem Orte sie auch kommen mögen und welcher Herkunft auch ihre Ladung sey, bei ihrem Einlaufen, ihrem Aufenthalte und ihrem Ausgange, hinsichtlich der Tonnen-, Leuchtthurm-, Lootsen= und Hafengelder, wie auch hinsichtlich der Gebühren der öffentlichen Beamten und aller anderen Abgaben oder Lasten irgend einer Art oder Benennung, welche im Namen oder zum Vortheile der Regierung, der Lokalverwaltungen oder irgend welcher Privatan=L3 stalten ment, des adhninistrations locales ou d'ẽtablissemens particuliers quelcondues. Article 3. Tout ce qui pourra Ilégolement eire importe dons le Roy)aume de Prusse Par bülimens prussiens, pourra également y eire importé par bätimens grecs de duelque lieu qu'ils viennent, soit qdue leur cargaison prorienne du sol on de Tindustrie de la Crece, soit q'uelle provienne de tout aulre poys: sans payer J’autres ou plus hauts droits ou charges, de queldue espece ou denominaltion due ce soit, pergus au nom ou au prolit du Gouvernement, des odministrations locales, ou (’aetablissemens parliculiers duelconques, due si Pimporlation avait lieu en bätimens nationauk. Et réciproquement tout ce qui pourra 16galement eire importé en Grece, par les bdtimens grecs, pourra également y e#re importé par bälimens prussiens, de qduelqduc lieu qu’ils viennent, soit due leur cargaison provienne du sol ou de Tindustrie de la Prusse, soit qu’elle provienne de tout autre pays, sans payer d’autres ou plus hauts droits ou charges, de duelque especc ou dénomination due ce soit, perçus au nom ou au profit du Gouvernement, des administrations locales, ou d’établissemens parliculiers quelconques, due si Timportation avait lien en bütimens nationaux. 68 stalten erhoben werden, auf eben dem Fuße, wie die von demselben Orte kommenden Nationalschiffe behandelt werden. Artikel 3. Alles, was gesetzlich mittelst Preußischer Schiffe in die Hdsen des Ksnigreichs Preußen eingeführt werden darf, soll daselbst gleicherweise durch Griechische Schisse, von welchem Orte sie auch kommen, und ihre Ladung mag in Erzeugnissen des Bodens oder der Industrie Griechenlands bestehen, oder aus irgend einem anderen Lande herkommen, eingeführt werden dürfen, ohne andere oder höhere Abgaben oder Gebühren irgend einer Art oder Benennung, welche im Namen oder zum Vortheile der Regierung, der Ortsverwaltungen oder irgend welcher Privatanstalten erhoben werden, zahlen zu müssen, als wenn die Einfuhr auf Nationalschiffen Statt fände. Umgekehrt soll Alles, was gesetzlich mittelst Griechischer Schiffe in Griechenland eingeführt werden darf, daselbst gleicherweise durch Preußische Schisse, von welchem Orte sie auch kommen, und ihre Ladung mag in Erzeugnissen des Bodens oder der Industrie Preußens bestehen, oder aus irgend einem anderen Lande berkommen, eingeführt werden dürsen, ohne andere oder höhere Abgaben oder Gebühren irgend einer Art oder Benennung, welche im Namen oder zum Vortheile der Regierung, der Ortsverwaltungen oder irgend welcher Privatanstalten erhoben werden, zahlen zu müssen, als wenn die Einfuhr auf Nationalschissen Statt fände. Ar- Article 4. Tout ce qui pourra légalement Eere exporté du Royaume de Prusse Par bätimens prussiens, pourra également en tre exporté par bälimens Grecs, qduelle qdue soit leur destination, sans payer (’autres ou plus hauts droits ou charges, de duelque espece ou dénominalion qduc ce soit, perçus au nom ou au prolit dn Gonvernement, des administrations locales ou Foétablissemens parliculiers quelcondues, duc si Texportation avait lieu een bätimens nationaunxz. Et réciproduement, tont ce qui pourra “galement étre exportée de la Grece par bätimens grecs, pourra Ggalement en Etre exportée par bätimens prussiens duelle qdue soit leur destination, sans payer autres ou plus bauts droits ou chorges, de duelque espace ou dénomination due ce soit, perçus au nom ou au prolit du Gouvernement, des administrations locales, ou d'’établissemens particuliers quelconques, que si Texportation avait lieu en bdtimens nationaux. Arlicle 5. 1 est expressément entendu, que les articles précéders, deux, trois et duatre, ne sont point opplicables à la navigation de cöte ou de csbotage, cest-à-dire au transport de produits ou marchandises charges dans un Port avec deslination pour un autre port du même territoire, — navigation Mo. 2077.) Artikel 4. Alles, was gesetzlich auf Preußischen Schiffen aus den Haͤfen des Koͤ-nigreichs Preußen ausgefuͤhrt werden darf, soll aus diesen gleicherweise auf Griechischen Schiffen, wohin sie auch bestimmt sein mögen, ausgeführt werden dürfen, ohne andere oder höhere Abgaben oder Gebühren irgend einer Art oder Benennung, welche im Namen oder zum Gortheile der Regierung, der Ortsverwaltungen oder irgend welcher Privatanstalten erhoben werden, zahlen zu müssen, als wenn die Ausfuhr auf Nationalschiffen erfolgte. Umgekehrt soll Alles, was gesetzlich auf Griechischen Schiffen aus Griechenland ausgeführt werden darf, gleicherweise auf Preußischen Schissen, wohin sie auch bestimmt sein mögen, ausgeführt werden dürfen, ohne andere oder hshere Abgaben oder Gebühren irgend einer Art oder Benennung, welche im Namen oder zum Wortheile der Fegierung, der Ortsverwaltungen oder irgend welcher Privatanstalten erhoben werden, zahlen zu müssen, als wenn die Ausfuhr auf Nationalschifsen erfolgte. Artikel 5. Man hat sich auesdrücklich dahin verständigt, daß die vorhergehenden Artikel 2. 3. und 4. auf die Küstenschifffahrt oder Cabotage, das heißt auf den Transport der Waaren, welche in einem Hafen mit der Bestimmung für einen anderen Hafen desselben Gebietes eingeladen werden, keine Anwendung finden, que chacune des deux Hautes Parties comractantes ae réserve. Artiele 6. Chacune des deux Hautes Parties contractantes sengege à ne donner, dans ses achats, ou dans ceux qui seraient laits par des compagvies ou des agenis agissant en son nom ou sous son autorité, aucune prélérence aux importations faites par ses bätimens ou par ceux Gune nation tierce, sur celles failes dans les balimens de Toutre Partie contractonte. Article 7. Sont considérés comme navires Prussiens et grecs ceux qui navigueront et seront possédés conlormément aux roglemens en vigueur (Tans leurs poys respechkils. Les Hautes Parties contraclantes se réservent Teéchanger des déclarations pour laire une ECnumération claire et prcise des papiers et documens, dont lun ei l'antre Gouvernement exigent que leurs navires s oient munis. Si opres l’échange, qdui aura lieu au plus tard trois mois apres la signature du présent Trailé, P’une des Hautes Portices se trouvait dans le cas de changer ou de modilier ses ordonnances à cet é6gard, il en sera sait à Toulre une communicalion ol-Gcielle. Article 8. Les deux Hautes Parlies contractantes sengagent à ne pos Glablir sur finden, welche Schiffahrt ein jeder der beiden hohen kontrahirenden Theile sich vorbehält. Artikel 6. Ein jeder der hohen kontrahirenden Theile verpflichtet sich, bei seinen Ankädufen, oder bei denen, welche durch in seinem Namen und unter seiner Autoritct handelnde Gesellschaften oder Agenten geschehen, den auf seinen eigenen Schiffen oder auf denen einer dritten Nation erfolgten Einfuhren keinen Vorzug vor den Einfuhren auf den Schissen des anderen kontrahirenden Theiles zu gewähren. Artikel ?. Es sollen als Preußische und Griechische Schiffe diesenigen angesehen werden, welche in Uebereinstimmung mit den in ihren resp. Ländern bestehenden Reglements besessen und gefahren werden. Die hohen kontrahirenden Theile behalten sich die Auswechselung von Erkldrungen vor, um deutlich und bestimmt die Papiere und Dokumente zu bezeichnen, womit, ihren Anordnungen gemäß, ihre Schiffe versehen sein müssen. Wenn nach der, späatestens drei Monate nach Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages vorzunehmenden Auswechselung, einer der hohen kontrahirenden Theile sich in dem Falle befinden sollte, seine in Beziehung hierauf bestehenden Vorschristen abzuändern oder zu modiftiren, so soll dem anderen Theile davon amtliche Mittheilung gemacht werden. Artikel 8. Die beiden hohen kontrahirenden Theile verpflichten sich, auf die Schifffahrt —— la navigalion entre- leurs terriloires respectils, por les bätimens de l’##e eu de T’autfre, des droils de tonunge ou antres, de quchuqne cspöcc ou dénomination que se soit, Plus hamtn ou nutres due ceux qui seront élablis ##r toute aufre nnvigalion, ercep# celle duwelles se sont respeclirement rüserrée par Tarlicke cind du présent Trailé. Arlicle 9. ne pourra Gire 4tabli dans#ies pDor#s de la Lrusse sur les Produclions du sol ou de Tindustrie de la Crece, aucune PDrehihilion ou reslriclion Fimportation on Texportotion, ni aucun d’roit de qduelune espce ou dénomivation due ce soit, du’autant quc ces Frohibitions, ces restrictions ct ces Groits seraient également iablis sur les ohjets de méme nalure provenant de tonte sutlre conlrér. Et réciproqtiement, il ne pourra pas etre établi ans les Ports grecs, sur les produttions du sol ou de Tindustrie de la Derusse, aucune probibition ou restriction dimportation ou exportalion, ni socun droit de quelque espece ou.dé--nominstion due se soit, qu’aulant due ces probibitions, ces restrictions, et res dreils servient 6gealcuient établis aur les ebjeis de méme nature, provenant de teute outre contréc. Article 10. Touie saculté Tentrepét et tontes primes et remboursemenis de dreils, qui seraient acuordés dans læs territoires d’une des llautes Parties conraciantes àA Timportation on à le ##-V# W77) 71 — fohrt der beidersfeitigen Schisse zwischen ihren resp. Gebieten keine höhere oder andere Tonnengelder oder andere Abgaben, welcher Art oder Benennung es auch sei, zu legen, als diesenigen, welche auf sede andere Schiffahrt, mit Ausnahme der im Artikel 5. des gegenwärtigen Vertrages von ihnen vorbehaltenen, gelegt werden. Artikel 9. In den Preußischen Häsen sollen auf die Erzeugnisse des Bodens oder des Kunststeißes Griechenlands keine Verbote, Beschränkungen der Ein= oder Ausfuhr, oder Abgaben irgend einer Art oder Benennung gelegt werden dürfen, als in so weit diese Verbote, Beschränkungen und Abgaben eben so auch auf die gleichartigen Gegenstände, welche aus irgend einem anderen Lande herkommen, gelegt werden. Umgekehrt sollen in den Griechischen Häsen auf die Erzeugnisse des Bodens oder des Kunststeißes Preußens keine PVerbote, Beschraänkungen der Ein= oder Ausfuhr, oder Abgaben irgend einer Art oder Benennung gelegt werden dürsen, als in so weit diese Verbote, Beschränkungen und Abgaben eben so auch auf die gleichartigen Gegenstände, welche aus irgend einem anderen Lande herkommen, gelegt werden. Artikel 10. Alle Niederlagebefugnisse und alle Prämien und Abgabenerstattungen, welche in dem Gebicte des einen der hohen komrahirenden Theile der Einfuhr oder der Ausfuhr zur See irgend eines portation par mer de quelque objet que ce soit, seront également accordés aux objels de meme nature, produits du sol ou de Pindustrie de l'autre Partie contractonte et aux importations et exportalions faites dans ses batimens. Article 11. L est entendu due dans le cas ou l’un des deux Gouvernemens viendrait A diminuer les droils sur les productions brutes ou manufackurées Trun autre poys, ou à lui accorder autres avantages ou lacilités (comme p. ex. celles dont il est fait mention dans les articles 9. et 10. ci-dessus) à la suite d’un Traité formel sur Tassurance Tunc diminution de droits analogue, Ou Tautres avanloges commerciaux particuliers, Tautre des Gouvernemens, contractant la présente convenlion, ne pourra demander la mêème di inultion de droits pour ses importations dans les ports du premier, ou les mémes avantages et lacililés pour lIe commerce et la navigation de ses sujets, quen offrant la meme diminution de droits, ou les memes autres -avantages, et il n'ien jouira qu'à dater du moment oü il les aura assurés, et sil ne peut en présenter de meme étendue et qualilc, qu’après en avoir donnd d’équivalents; et dans tous les cas les deux Gouvernemens derront conclure un arrangement particulier à cet égard. 72 eines Gegenstandes bewilligt werden moͤchten, sollen in derselben Weise den gleichartigen Gegenstaͤnden, welche Erzeugnisse des Bodens oder des Kunstfleißes des anderen kontrahirenden Theiles sind, und den Ein- und Ausfuhren auf dessen Schiffen zugestanden werden. Artikel 11. Man ist dahin einverstanden, daß in dem Falle, wo das eine der beiden Gouvernements in Folge eines foͤrmlichen Vertrages, gegen Zusicherung einer entsprechenden Verminderung der Abgaben oder anderer besonderen Handelsvortheile, die Abgaben von den rohen oder verarbeiteten Exzeugnissen eines anderen Landes ermäßigen, oder diesem anderen Vortheile oder Erleichterungen, (wie z. B. solche, von denen in den Arctikeln 9. und 10. die Rede ißt), zugestehen würde, das andere der den gegenwärtigen Vertrag eingehenden Gouvernements die nämlichen Abgabenverminderungen für seine Einfuhren in die Häfen des ersteren, oder die ndmlichen PVorcheile und Erleichterungen für den Handel und die Schiffahrt seiner Unterthanen nur dann soll in Anspruch nehmen können, wenn er dieselbe Abgabenverminderung oder dieselben anderen Portheile anbietet, auch erst in dem Augenblicke in den Genuß jener treten soll, wo es diese sicher gestellt, oder, sofern es dergleichen nicht von eben dem Umfange und derselben Art vorschlagen könnte, eine angemessene Gegenleistung dafür gewährt haben wird. In jedem Falle würde darüber eine besondere Uebereinkunft zwischen beiden Gouvernements zu treffen sein. Ar- Article 12. Les sujels de Tune des Hautes Parties contraclantes arrivant avec leurs bätimens à Tune des cöles ap-Partenantes à Tautre, mais ne voulant pas entrer dans le port, ou apreès y öre enirés, ne voulant décharger aucune partie de leur Cargaison, auront la liberte de partir et de poursuivre leur voyage sans payer d’autres droils, impöts ou charges qduclconques, Pour le bätiment ou la cargaison, due les droits depilotage, de duayage et Gentrelien de fanaux, quand ces droils sontperçus sur les bötimens nationaux dans les memes cas. Bien entendu cependant, qu'ils se consormeront toujours aux règlemens et ordonnances concernant la navigation et les places ou ports dans lesquels ils pourront aborder, dui sont ou seront en vigueur pour les bälimens nationaux; et du’il sera permis aux olliciers des douones de les visiter. de rester a bord el de prendre telles précautions, dui bourraient Gire necessaires pour prévenir lout commerce illicile, pendaut duc les bätimens resteront dans Tenceinte de leur juridiclion. Article 13. Les Hautes Parlies contractantes conviennent de bve pas recevoir des pirates daus aucun des poris, baies, et ancrages de leurs Etats, et Noppliquer Tentière rigueur des lois contre toutes personnes connues pour oͤtre pirates et contre tous iudividus résidans dans leurs Elats, qui seraient convaincus de connivence oude complicité avec elles. Tous les naviresetCargaisons appar-Jahrgang 1840. (50. 2077.) Artikel 12. Den Unterchanen der beiden hohen kontrahirenden Theile, welche mit ihren Schissen an einer der dem anderen Theile gehörigen Küsten angelange sind, aber nicht in den Hasen cinlaufen, oder, nachdem sie in denselben eingelaufen sind, keinen Theil ihrer Ladung löschen wollen, soll es freistehen, wieder abzugehen und ihre Reise fortzusetzen, ohne irgend andere Abgaben oder Gebühren für das Schiff oder dessen Ladung zu emtrichten, als die Lootsen-, Bollwerksund Leuchtthurmsgebühren, wenn diese in denselben Fällen von den Nationalschiffen erhoben werden. Es verstehe sich jedoch, daß sie sich sters nach den, die Schiffahrt und die Plätze oder Häsen, wo sic anlanden dürfen, betreffenden Reglements und Verordnungen, welche für die Nationalschiffe bestehen oder bestehen werden, richten müssen, und daß es den Zollbeamten gestattet ist, während die Schiffe in deren amtlichen Bezirke verweilen, dieselben zu untersuchen, am Bord zu bleiben, und die nöthigen Vorkehrungen zu treffen, um allem unerlaubten Handel vorzubeugen. Artikel 13. Die hohen kontrahirenden Theile kommen überein, keine Seeräuber in den Häsen, Buchten und Ankerplätzen ihrer Staaten aufzunehmen, und die ganze Strenge der Gesetze gegen alle als Seerduber bekannte Personen anzuwenden, so wie auch gegen alle in ihren Staaten sich aufhaltende Individuen, welche des Einvernehmens oder der Mitschuld mit selbigen überführt M seyn tenonls à des sujels des Hautes Parties contraclantes que lespiratesprendraient et conduiraient dans les ports de l’une ou de Tautre, ou qui lomberaient autrement dans le pouvoir des Gouvernemens, seront reslitués à leurs propristaeires ou à leurs fondés de pouvoirs düment antorisés, §iils prouvent Pidentité el la propriété, et la restitulion aura lien meme duand Tarticle réclamé serait enire les mains d’'un liers, pourvu qu’iil soil prouré due Tacquéreur savait ou pom ait savoir due le dit arlicle provenait de piraterie. Article 14. II est aussi conrenn due les batimens de Tune des Hontes Parlies contractantes elant enirés dons les ports de Taulr“ pourronl borner à ne déchurger quune Partie de leur Cargaison, selon que le capilaine ou Ppropriélaire le désirera. el qu’is pourront §ien aller librement avec le reste, saus Dayer de droits, impöls on charges duelconques, due pour la partie dui aura é6t6 mise à terre et qui sera marquée et billöe sur le monieste, qui contiendra énumération des ellets dont le bäliment était chargé, lequel manileste devra etre présent en enticr à la douane #n lieu on le bati „rent nura abordé. IInc sera rien payé pour la Patlie de lae cargaison due le balinent remportera, et avec 74 sein möchten. Alle den Unterthanen der hohen kontrahirenden Theile gehsrige Schiffe und Ladungen, welche von Seerdubern etwa genommen und in die Häfen des einen oder des anderen geführt werden, oder welche auf andere Weise in die Gewalt der Gouvernements fallen moͤchten, werden ihren Eigenthuͤmern oder deren mit gehoͤriger Autorisation versehenen Bevollmaͤchtigten zuruͤckgegeben werden, wenn sie die Identitaͤt und das Eigenthum beweisen, und diese Zuruͤckgabe wird selbst dann Statt finden, wenn der zuruͤckgeforderte Gegenstand in den Händen eines Dritten befindlich sein sollte, vorausgesetzt, daß es erwiesen wärc, daß der Erwerber wusste oder wissen konnte, daß der fragliche Gegenstand von Seeraub herrühre. Artikel 14. Es wird ferner verabredek, daß die Schiffe des einen der hohen kontrahirenden Theile, wenn sie in die Häfen des anderen eingelaufen sind, sich darauf beschränken können, ganz nach dem Wunsche des Kapitains oder des Eigenthümers nur einen Theil ihrer Ladung zu löschen, und daß sic mit dem Ueberreste frei wieder abgeben können, ohne irgend Abgaben oder Geböhren, als nur für den Theil ihrer Ladung zu entrichten, der an das Land gebracht, und auf dem das Verzeichniß der Gegenstände, mit denen das Schiff beladen war, enthaltenen Manifeste notirt und durchstrichen werden wird, welches Manifest der Zollbehrde des Ortes, wo das Schiff gelandet ist, vollständig vorgelegt werden muß. Für den Theil der La- — laquelle il pourra continuer sa route pour un ou plusieurs autres ports du méme pays et y disposer du reste de sa cargaison, si elle est composée objets dont T’importation est permise, een payant les droits qui y sont ap-Plicables, ou bien 1l pourra Fien aller dans tout autre pays. I est cependant enlendu qdue les droits, impöts ou charges qduelconques, qui sont ou sepront payables pour les bätimens mémes. doivent dtre acquiltés au premier port ou ils rompraient le chargement ou en déechargeraient une partie; mais qu aucuns droits, impöts ou charges Pareils ne seront demandés de nouveau dans les ports du mame pays on les dits bätimens pourraient vouloir entrer apres, à moins que les batimens nalionaux ne soient sujets à duelques droits ultérieurs dans le mèême cas. Article 15. I1 est expressément entendu que les dispositions de tous les articses précédens, ercepté les articles 1. 5. 7. et 13., ne se rapportent qu’à la navigation et au commerce maritime des deux Parties contractantes, Vest-à-dire auf bätimens et marchandises qui abordent dans les ports de mer ou dans toutes autres places de débarduement, on le commerce étranger est permis aux nationaux. Article 16. Cheacune des Hautes Parties contractantes accorde à Tautre la faculté No. 2077.) 75 Ladung, welchen das Schiff wieder mit zurücknimmt, ist Nichts zu entrichten; dasselbe kann damit seine Reise nach einem oder mehreren Häfen desselben Landes fortsetzen, und daselbst, wenn der Ueberrest der Ladung aus zur Einfuhr erlaubten Gegenständen bestehet, darüber gegen Erlegung der betreffenden Abgaben verfügen, oder auch nach jedem anderen Lande sich begeben. Es ist sedoch wohl verstanden, daß die von den Schissen selbst zu zahlenden Abgaben und Gebühren aller Art in dem ersten Hafen, wo sie ihre Ladung brechen oder einen Theil derselben ausladen werden, zu entrichten sind; daß ihnen aber keine ähnlichen Abgaben oder Gebühren in den Häfen desselben Landes, wo die fraglichen Schiffe späterhin einlaufen möchten, von neuem abgefordert werden sollen, wenn nicht auch die Naltionalschiffe in demselben Falle einigen weiteren Abgaben unterworfen sein sollten. Artikel 15. Es ist ausdrückliche Einigung dahin erfolgt, daß die Bestimmungen aller vorhergehenden Artikel, mit Ausnahme der Artikel 1. 5. 7. und 13., nur auf die Schiffahrt und den Seehandel beider kontrahirenden Theile, das heißt auf die Schisse und Waaren Bezug haben, welche in den Sechäfen oder in allen anderen Ausladeplätzen ankommen, wo der fremde Handel den eigenen Unterthanen erlaubt ist. Artikel 16. Ein jeder der hohen kontrahirenden Theile gestehet dem anderen das Recht M2 zu, d'entretenir dans ses ports et places de commerce des Consuls, Vice-Consuls ou Agents de commerce, dui jouiront de toute la protechion et recevront loute Tassistance nécessaire pour remplir düment leurs fonctions; mais elles se réservent la faculte de reluser la résidence (’'un Consul, Vice-Consul ou Agent dans tel endroit qu elles jugeront propos d'en excepler. Les Consuls de quelque classe qu’ils soienl, düment nommés por leurs Gouvernemens respeclils et après avoir obtenu l'exéquatur de celui dans le territoire duquel ils doivent résider, jouiront dans l’un et l'autre pays, taut dans leurs personnes que pour lexerciee de leurs souctions, des privilèges dont y jouissent les Consuls des nalions les plus Ia#orisées. II est pourtant entendu, due si ces privileges ne Sont accords aux autres nations que sous des conditions spéciales, le Gouvernement respectif ne peot yF prétendre qu’en remplissant ces mémes conditions. Du reste il est e#pressément declaré due dans le cas dune conduile illégale ou impropre envers les lois ou le Gouvernement du pays, dans leduel les dils Consuls, Vice-Consuls ou Agents de commerce résidersient, ils pourront etre privés de Texercice de leurs lonctions par le Gouverne--ment ollensé, qui fera connaitre à Taulre ses motils pour avoir agi ainsi. 76 zu, in seinen Häfen und Handelsplätzen Konsuln, GBizekonsuln oder Handels-Agenten zu unterhalten, welche allen Schutzes genießen und allen erforderlichen Beistand erhalten sollen, um ihre amtlichen Verrichtungen gehörig verwalten zu können; sie behalten sich jedoch vor, den amtlichen Wohnsitz eines Konsuls, Vizekonsuls oder Agenten an einem solchen Orte zu verweigern, welchen sie davon auszunehmen für angemessen erachten möchten. Die in gehöriger Form von den berressenden Gouvernements ernannten Konsuln jeder Klasse werden in einem wie in dem anderen Lande, nachdem sie von demjenigen Gouvernement, in dessen Gebiete sie residiren sollen, das Exequatur erhalten haben werden, sowohl für ihre Personen als auch für ihre Amtsverrichtungen derselben Privilegien wie die Konsuln der begünstigtesten Nationen genießen; wohl verstanden jedoch, daß, wenn dergleichen Privilegien anderen Nationen nur unter besonderen Bedingungen zugestanden sind, das betreffende Gouvernement darauf nur, wenn es dieselben Bedingungen erfüllt, Anspruch machen kann. Uebrigens wird ausdrücklich erklärt, daß den gedachten Konsuln, Vizekonsuln oder Handelsagenten im Falle eines ungesetzlichen oder eines ungeeigneten Betragens gegen die Gesetze oder die Regierung des Landes, wo sie residiren, von dem verletzten Gouvernement, unter Mittheilung seiner Beweggründe an das andere Gouvernement, die Ausübung ihrer Amtsverrichtungen wird ent- Bien entendu cependant, que les archives et documens relatiss aus affaires du Consulat seront à l'abri de toute recherehe et devront ètre soigneusement conservés sous le scellé des Consuls, Vice-Consuls on Agents commerciaux et de Tautorité de l’endroit. Les Consuls, Vice - Consuls et Agents commerciaux, ou ceukt qui seraient düment autorisés à les suppléer, auront le drolt, Comme tels. de servir de juges et derbitres dans les diflérends dui pourraient s’ülever entre les ca-Pitaines et équipages des bätimens de la nation dont ils soignent les intérets, sans due les autorilés locales puissent y intervenir, à5 moins qdue la conduile des Gquipoges ou du capitaine troublät Tlordre ou la tranquillitc du pays, ou duc les dils Consuls, Vice-Consuls ou Agents commerciaus ne requissent leur intervention pour laire edNéculter ou maintenic leurs dé. cisions. Bien entendu, que cette espece de jugement ou ’arbitrage ne saurait pourtant priver les parties conlendan--tes du droit qu’elles ont, à leur retour, de recourir aux autorités jadiciaires de leur patrie. Article 17. Les dils Consuls, Vice-Consuls ou Agents commerciaut seront autorisés à requcrir Tassislance des autorits locales pour Tarrestation, la détention el Temprisonnement de déser-(No. 2077.) 77 entzogen werden können. Es versteht sich jedoch, daß die auf die Geschäfte des Konsulats Bezug habenden Archive und Urkunden vor seder Untersuchung gesichert sind, und sorgfältig unter dem Siegel der Konsuln, Vizekonsuln oder Handelsagenten und demzjenigen der Orksbehörde aufbewahrt werden müssen. Die Konsuln, Wizekonsuln und Handelsagenten, oder diesenigen, welche zu deren Vertretung gehörig autorisirt sind, sollen das Recht haben, in diesen Eigenschaften bei Streitigkeiten, welche zwischen den Kapitains und den Mannschaften der Schiffe der Nation, deren Interessen sie wahrnehmen, entstehen mochten, als Richter und Schiedörichter zu dienen, ohnc daß die Lokalbehörden dabei einschreiten dürfen, wenn das Betracgen des Schiffsvolks oder des Kapitains nicht etwa die Ordnung oder Ruhe des Landes stört, oder wenn nicht die Konsuln, Vizekonsuln oder Handelsagenten deren Einschreitung zur Vollziehung oder Aufrechthaltung ihrer Entscheidungen in Anspruch nehmen. Es versteht sich, daß diese Art von Entscheidungen oder schiedsrichterlichen Aussprüchen die streitenden Theile nicht des ihnen zustehenden Rechres beraubt, bei ihrer Rückkehr den Rekurs an die Gerichtsbehrden ihres Vaterlandes zu ergreifen. Artikel 17. Die gedachten Konsuln, Vizekonsuln oder Handelsagenten sollen befugt sein, zum Zwecke der Ergreifung, Festnahme und Verhastung der Deserteurs von den Kriegs= und Handelsschiffen ihres teurs des navires de guerre et marchends de leur pays, et ils s'adresseront pour cet objet aux tribunauz, juges et ofliciers competents, et réclameront par Ecrit les déserteurs susmentionnés, en prouvanr, par l#a ommunication des régistres des navires ou röles de Tquipage ou par Tseutres documens olliciels, que de tels individus ont fait partie des dits Céquipages, et cette réclamation, ainsi prouvec, Textradition ne sera point refusce. De tels déserleurs, lorsqu’ils auront 6té arrétés, seront mis à la disposition des dils Consuls, Vice-Consuls ou Agents commerciaux, et pourront etre enlermés dans les prisons publiques à la réquisition et aux frais de ceux qdui les réclament, pour Etre envoyés auxf navires ausquels ils appartenaient, ou à (Tautres de la méme nation. Mais s’ils ne sont pas renvoyeès dans lespace de deux mois à compter du jour de leur arrestation, ils seront mis en liberté et ne seront plus arretés pour la meme cause. II est entendu toutelois, que si le déserteur se trousait avoir commis dueldue crime ou délil, il pourra élre sursis à son extradition, jusqu'n ce due le tribunal, nanti de Tallaire, aura rendu so sentence et due celle-i ait reçu son exécution. 78 ihres Landes den Beistand der Ortsbehörden anzurusen; sie werden sich in dieser Hinsicht an die kompetenten Gerichtshöfe, Richter und Beamten wenden, und die in Rede stehenden Deserteurs schriftlich reklamiren, wobei sie durch Mittheilung der Schifferegister oder Musterrollen, oder durch andere amtliche Dokumente den Beweis zu führen haben, daß diese Individuen zur Mannschaft des betreffenden Schiffs gehört haben, bei welcher Beweisführung die Auslieferung nicht versagt werden soll. Wenn dergleichen Deserteurs ergriffen sind, sollen sie zur Disposstion der gedachten Konsuln, Vizekonfuln oder Handelsagenten gestellt, auch können sie auf Requisstion und Kosten des reklamirenden Theils in den Gefängnissen des Landes festgehalten werden, um demndchst den Schiffen, denen sie angehören, oder anderen Schiffen derselben Nation zugesendet zu werden. Wärde aber diese Zurücksendung nicht binnen zweier Monate vom Tage ihrer Verbaftung an erfolgen, so sollen sie in Freiheit gesetzt, und wegen derselben Ursache nicht wieder verhastet werden können. Es versteht sich jedoch, daß, wenn der Deserteur irgend ein Werbrechen oder Vergehen begangen haben sollte, seine Auslieferung ausgesetzt werden darf, bis der Gerichtshof, bei dem die Sache anhängig ist, sein Urtheil ausgesprochen haben und dieses Urtheil vollstreckt sein wird. Ar- Article 18. Dans le cas on quelque bätiment de Tune des Hautes Pares contraclantes aurait échoué, lait naufrage ou souflert quelqdue dommage sur les cötes de la domination de Tautre, il sera donné toule aide el assistance aux personnes naufragées ou qui se trouvereient en danger, ct il leur sera accordé des passe-ports pour retourner dans leur patrie. Les bälimens et les marchandises naufragés, ou leurs produits, s’'ils ont été vendus, seront restitués à leurs propriétaires on ayant Cause, s’ils sont réclamés dans l'an et jour, en payant les frais de sauvctage doe payersient les bätimens nationaus dans les meémes cas, et les compagnies de sauvetage ne pourront laire accepter leur service qdue dans les meémes Cas, et après les memes délais dui sersient accordés aux capitaines el aux Cquipages nationank. Les Gou--vernemens respechils veilleront deailleurs à ce due ces compagnies ne se permestent point de veations ou d'actes arbitraires. Les articles sauyés Hne seront assujtis à payer de droits dufen tant quon en disposerail ensuite pour la consommalion dans le pays on le naufrage s eu lieu. En tout cas les agrès du navire naufragé ne seront soumis à aueun droit. Article 19. II est convenu due les bätimens dui arriveront directement du Ro-Jaume de Prusse à un port grec, ou du Royaume de la Grèce à un port (No. 2077.) Artikel 18. In dem Falle, daß ein Schif eines der hohen kontrahirenden Theile an den Küsten des anderen Theils Strandung, Schifbruch oder sonst Beschädigung erlitten haben sollte, wird den verunglückten oder in Gefahr befindlichen Personen alle Hülfe und Beistand geleistet, und sollen ihnen Pässe zur Rückkehr in ihr Vaterland ertheilt werden. Was von den Schiffen und Waaren gerettet ist, oder wenn es verkauft worden, der Erlös daraus, soll den Eigenchümern oder deren Rechtsvertretern, wenn es binnen Jahr und Tag reklamirt wird, gegen Erlegung der Bergegelder zurückgegeben werden, welche die Nationalschiffe in demselben Falle entrichten würden, und die Bergungsgesellschaften sollen die Annahme ihrer Dienste nur in denselben Fädllen und nach Ablauf der ndmlichen Fristen verlangen dürfen, welche den Kapitainen und Mannschaften der Nationalschiffe bewilligr sein möchten. Die geborgenen Gegenstände sollen der Entrichtung von Abgaben nur in so weit unterworfen werden, als sie in der Folge zum Verbrauche in dem Lande, wo der Schiffbruch Statt gefunden hat, bestimmt werden sollten. In jedem Falle soll das Takelwerk eines schiffbrüchigen Schifsfes keiner Abgabe unterworfen sein. Artikel 19. Es ist verabredet worden, daß die Schiffe, welche direkt aus dem Königreiche Preußen nach einem Griechischen Hafen, oder aus dem Könggreiche Grie- de la domination de Sa Majesté le Roi de Prusse, et qui seraient pourvus d'un certisicat de sante donné par Toflicier, compétent à cet égard, du porl don les bätimens sont sorlis, et assurant quaucune maladic maligne ou contagiense ’existait dans ce port, ne seront soumis à aucune aulre duaranlaine due celle, qui sera necessaire pour la visite de Tollicier de sante du port, ou les bätimens seraient arrives, apres laquelle il sera permis à ces bälimens dentrer immediatement el de décharger leurs cargaisons. Bien entendu toutesois, qu'il n'y ait eu personue à leur bord, qui ait ẽlẽ altaqué pendant le voyage d'une maladie maligne ou contagieuse, que les bätimens n'aient point commumiqué dans leur traversée avec un batiment qui serait lui-même dans le cas de subir une quarantaine, et que la contrée d'où ils viendraient, ue suùt pas à cette éC0oduesi généralement inlecte ou suspeche, qdu’on ait rendu, avant leur arrivée, une ordonnance dapres laquelle tous les bätimens venant de cette contrée, sersient regardes comme suspects, el en conséquencc assujétis à une quarantaine. Article 20. Les llautes Parties contrackantes sont convenues de senlendre par un acte spécial sur les principes quelles suivront relatirement au commerce des Neutres en temps de guerre et# 80 Griechenland nach einem unter der Herrschaft Seiner Majesiät des Königs von Preußen stehenden Hasen kommen, und mit einem von dem zuständigen Beamten des Hafens, aus welchem sie abgegangen sind, ausgestellten Zeugnisse, daß in diesem Hafen keine bösartige oder ansteckende Krankheit vorhanden war, versehen sein werden, keiner anderen Quarantaine, als derjenigen unterworfen werden sollen, welche zu ihrer Untersuchung von Seiten des Gesundheitsbeamten des Hafens, wo sie angekommen sind, erforderlich ist, worauf es diesen Schisfsen gestattet werden soll, sofort einzulaufen und ihre Ladungen zu löschen. Es wird hiebei jedoch vorausgesetzt, daß Niemand am Bord während der Reise von einer bösartigen oder ansteckenden Krankheit besallen worden, daß die Schisse während ihrer Ueberfahrt mit keinem Schiffe, welches selbst in dem Falle sein würde, eine Quarantaine halten zu müssen, im Verkehr gestanden haben, und daß die Gegend, aus welcher sie kommen, zu jener Zeit nicht so allgemein angesteckt oder verdächtig sei, datz schon vor ihrer Ankunft eine Verordnung erlassen sein sollte, wonach alle aus dieser Gegend kommende Schiffe als verdächtig zu betrachten und daher einer Quarantaine unterworfen sein würden. Artikel 20. Die hohen kontrahirenden Theile sind übereingekommen, über die Grundsätze, welche sie in Beziehung auf den Handel der Neutralen in Kriegszeiten, wie auch über die Kriegskontrebande be- sur ce qui détermiue la contrebande de guerre. Toutesois elles déclarent des à présent que vu l'éloignement des pays respectiss des deux Hautes Parties contractantes, el lincertitude qui en résulte sur les divers événemens qui peuvent avoir lieu, il est convenu, du'’un bätiment marchand, appartenant à Tune delles, qui se trouverait desliné pour un port supposé bloqué aumoment du départ de ce bätiment, ne sera rependant pas capturé ou condamné pour avoir essayé une premieère lois Tentrer daos le dil port, 4 moins duil ne puisse etre proure duc le dit. batiment avait pu et dd apprendeic en route due T’élat du blocus de la place een question durait encort. Jlais les bätimens qui, apre. avoir renvoyés une fois, essayeraient pendant le méme voyage Tentrer une seconde fois lans le meme port bloquc, durant la continuation de ce blocus, se trouveront alors sujets à étre détenus et condamnés #·s Arlicle 21. Sa Majeste le Roi de la Grece declore eire prüle à appliquer les dis-Positions du present Treité (en tant due ces disposilions pour ce du’elles, concernent la navigalion el le commerce marilime ne seraient pas neécessairement limildes à la Drusse) ceux des Etats allemands flaisant partie avec la Prusse de lassocialion de douanes et de commerce. qul vien-Jahrgang 18410. (No. 2077.) 81 goll-— befolgen wollen, sich besonders zu verständigen. Indessen erklären sie schon sofort, daß in Rücksicht auf die Entfernung der resp. Länder beider hohen kontrahirenden Theile, und auf die daraus hervorgehende Ungewißheit über die möglicherweise Start findenden Begebenheiten, verabredet worden ist, daß ein, einem von Ihnen zugehöriges Handelsschiff, welches nach einem zur Zeit seiner Abfahrr voraussetzlich blokirten Hafen bestimmt ist, dennoch nicht wegen eines ersten ersuches, in diesen Hafen einzulaufen, genommen oder kondemnirt werden soll, es sei denn, daß bewiesen werden könne, daß das gedachte Schiff unterweges die Fortdauer der Blokade des fraglichen Platzes habe in Erfahrung bringen können und müssen; dagegen sollen diejenigen Schiffe, welche nach einmaliger Zuröückweisung im Perlaufe derselben Reise es zum zweiten Mal versuchen sollten, in denselben blokirten Hafen während der Fortdauer dieser Blokade einzulaufen, der Festnahme und Kondemnation unterworfen sein. Artikel 21. Seine Majestät der König von Griechenland erklären, bercir zu sein, die Bestimmungen des gegenwär#gen Vertrages (so weit diese Bestimmungen nicht, als die Schiffahrt und den Scehandel betreffend, norhwendig auf Preußen beschränkt sein müssen), auch auf diesenigen mit Prcußen zu dem und Handelsvereine gehöngen Deutschen Staaten anzuwenden, welche. N etwa drriont à exprimer le désir d'entrer een eriprocité avec la Grece. Article 22. Le présent Traité sera en vigueur pendant dix années à partir du jour de Téchange des ratilications, et si avant expiration des ncuf premières années Pune ou Tautre des Hanutes Parlies contractantes M’avail pas anvoncé6 à T’autre, par une notilicotion ollicielle, son intenlion d'en saire cesser l'esfet, ce trailé restera obligatoire une annde au deld, et aiusi de suile jusdu'd Texpiration des douze mois qui suirront une sembloble notilcation, à duelque époque dwelle ait lieu. Artiele 23. Le présent Traité sers ralilié par Sa Mejesie le Roi de Prusse et par Sa Majesté le Roi de la Grecc, ales ratilications en seront échangées à Athènes dans Tespace de deux mois ou Plus töt si faeire se Peut. En foi de quoi les Plénipotenctieires respectifs des llautes Parlies contraclantes onl signé le présent Troite et y ont apposé leur sceoux. Fait en duplicatla à Athenes le I. Juillet mil huit cent trente neul. 12. Aout Brassier de St. Simoo. (L. S.) C. Zographo. (L. S.) 82 etwa den Wunsch ausdrücken werden, mit Griechenland in das Verhaͤltniß der Reziprozitaͤt zu treten. Artikel 22. Der gegenwaͤrtige Vertrag soll von dem Tage der Auswechselung der Ratifikationen ab zehn Jahre hindurch guͤltig sein, und, wenn vor Ablaufe der ersten neun Jahre der eine oder der andere der hohen kontrahirenden Theile dem anderen nicht seine Absicht, die Wirksamkeit des Vertrages aufhoͤren zu lassen, mittelst einer offiziellen Eroͤffnung angezeigt haben sollte, noch ein Jahr ferner, und so fort bis zum Ablaufe von zwoͤlf Monaten nach einer solchen Eroͤffnung, zu welcher Zeit diese auch erfolgen mag, verbindlich bleiben. Artikel 23. Der gegenwaͤrtige Vertrag wird von Seiner Majestaͤt dem Koͤnige von Preußen und von Seiner Majestaͤt dem Koͤnige von Griechenland ratifizirt werden, und die Ratifikationen desselben sollen zu Athen binnen zwei Monaten, oder wo möglich noch srüher, ausgewechselt werden. Zur Urkunde dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigefügt. So geschehen in doppelter Ausfertigung zu Athen, den m 1830. Brasster de St. Simon. C. Sographo. (L. S.) (L. S.) Die Ratifkations = Urkunden des vorstehenden Vertrages sind am 21. Novemder 5. Dezember v. J. in Athen ausgewechselt worden. (No. 2078.) — 83 — (No. 2078.) Ministerial-Erkliärung über die zwischen der Königlich Preußischen und der Fürftlich Waldschchen Negirrung geeroffene Uebereinfunft, wegen gegenseitiger Uebernahme ber Vesabunden und Ausgewiesenen. Vom 2 Z der Königlich Preußischen Regierung einerseits und der Fürstlich Waldeckischen Regierung andererseits, ist nachstehende Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen verabredet und abgeschlossen worden. (. 1. Es soll in Zukunft kein Vagabunde oder Verbrecher in das Gebier des andern der beiden kontrahirenden Theile ausgewiesen werden, wenn derselbe nicht entweder ein Angehöriger desjenigen Staats ist, welchem er zugewiesen wird, und in demselben sein Heimwesen zu suchen har, oder doch durch das Gebiet desselben als ein Angehbriger eines in gerader Richtung rückwärts liegenden Staats, nothwendig seinen Weg nehmen muß. 6. 2. Als S,caatsangehörige, deren Uebernahme gegenseitig nicht versagt werden darf, sind anzusehen: a) alle diesenigen, deren Vater, oder, wenn sie außer der Ehe erzeugt wurden, deren Mutter zur Zeit ihrer Geburt in der Eigenschaft eines Unterthans mit dem Staate in Verbindung gestanden har, oder, welche ausdrücklich zu Unterthanen ausgenommen worden sind, ohne nachher wieder aus dem Unterthansverbande entlassen worden zu seyn, oder ein anderweitiges Heimathrecht erworben zu haben; b) diesenigen, welche von heimathlosen Elcern zusällig innerhalb des Staatsgebiets geboren sind, so lange sie nicht in einem anderen Staate das Unterthanenrecht, nach dessen Verfassung erworben, oder sich daselbst mir Anlegung einer Wirthschaft verheirather, oder darin, unter Zulassung der Obrigkeit, zehn Jahre lang gewohnt haben; diejenigen, welche zwar weder in dem Staatsgebiete geboren sind, noch das Unterthanenrecht nach dessen Verfassung erworben haben, hbingegen nach Aufgebung ihrer vorherigen staatsbürgerlichen Verhältnisse, oder überhaupt als heimathlos, dadurch in nähere Verbindung mit dem Scaate getreten sind, daß sie sich daselbst unter Anlegung einer Wirthschaft verheirathet haben, oder, daß ihnen während eines Zeitraums von jehn Jahren stillschweigend gestattet worden ist, darin ihren Wohnss zu haben. o. 2078.) N 2 8. 3. 2 — (. 3. Wenn ein Landstreicher ergriffen wird, welcher in dem einen Staate zufaͤllig geboren ist, in einem andern aber das Unterthanenrecht ausdruͤcklich erworben, oder mit Anlegung einer Wirthschaft sich verheirathet, oder durch zehnjaͤhrigen Aufenthalt sich einheimisch gemacht hat, so ist der letztere Staat, vorzugsweise, ihn aufzunehmen verbunden. Trifft das ausdrücklich erworbene Unterthanenrecht in dem einen Staate, mit der Verheirathung oder zehnjährigen Wohnung in einem andern Sctaate zusammen, so ist das erstere Verhältniß entscheidend. Ist ein Heimathloser in dem einen Staate in die Ehe getreten, in einem andern aber nach seiner Verheirathung während des bestimmten Zeitraums von zehn Jahren geduldet worden, so muß er in dem letztern beibehalten werden. 6. 4. Sind bei einem Vagabunden oder auszuweisenden Verbrecher keine der in den vorstehenden Paragraphen enthaltenen Bestimmungen anwendbar, so muß derjenige Staat, in welchem er sich befindet, ihn vorläufig beibehalten. 6. 5. Verheirathete Personen weiblichen Geschlechts sind demjenigen Staate zuzuweisen, welchem ihr Ehemann, vermöge eines der angeführten Verhältnisse, zugehört. Wittwen sind nach eben denselben Grundsätzen zu behandeln, es wäre denn, daß während ihres Wittwenstandes eine Veränderung eingetreten sey, durch welche sie, nach den Grundsaätzen der gegenwärtigen Uebereinkunft, einem andern Staate zufallen. Auch soll Wittwen, ingleichen den Geschiedenen, oder von ihren Ehemännern verlassenen Eheweibern, die Rückkehr in ihren auswärtigen Geburtsoder vorherigen Ausenthaltsort dann vorbehalten bleiben, wenn die Ehe innerhalb der ersten fünf Jahre nach deren Schließung wieder gelrennt worden und kinderlos geblieben ist. (. 6. Beßnden sich unter einer heimathlosen Familie Kinder unter vierzehn Jahren, oder welche sonst wegen des Unterhalts, den sie von den Eltern genießen, von denselben nicht getrennt werden können, so sind solche, ohne Rücksicht auf ihren zusälligen Geburtsort, in densenigen Staat zu verweisen, welchem bei ehelichen Kindern der Vater, oder bei unchelichen die Mutter zugehört. Wenn aber die Mutter unehelicher Kinder nicht mehr am Leben ist, und letztere bei ihrem Vater beßindlich sind, so werden sie von dem Staate mit übernommen, welchem der Vater zugehört. — 856 — 8. 7. Hat ein Staatsangehoͤriger durch irgend eine Handlung sich seines Bürgerrechts verlustig gemacht, ohne einem andern Staate zugehoͤrig geworden zu seyn, so kann der erstere Staat der Beibehaltung oder Wiederannahme desselben sich nicht entziehen. 6. S. Handlungsdiener, Handwerksgesellen und Dienstboten, so wie Schafer und Dorthirten, welche ohne eine selbstständige Wirthschaft zu haben, in Dienfsten stehen, imgleichen Zöglinge und Studirende, welche der Erziehung oder des Unterrichts wegen irgendwo verweilen, erwerben durch diesen Aufenthalt, wenn derselbe auch länger als zehn Jahre dauern sollte, kein Wohnsttrecht. 0. 9. Densenigen, welche als Landstreicher oder aus irgend einem andern Grunde ausgewiesen werden, hingegen in dem benachbarten Staate, nach den in der gegenwärtigen Uebereinkunft festgestellten Grundsätzen, kein Heimwesen anzusprechen haben, ist letzterer den Eintritt in sein Gebiet zu gestatten, nicht schuldig; es würde denn urkundlich zur völligen Ueberzeugung dargethan werden können, daß das zu übernehmende Individuum einem in gerader Richtung rückwärts liegenden Staate zugehöre, welchem dasselbe nicht wohl anders als durch das Gebiet des ersteren zugeführt werden kann. G. 10. Sämmtlichen betressenden Behörden wird es zur strengen Pflicht gemacht, die Absendung der Vagabunden in das Gebiet des andern der kontrahirenden Theile nicht bloß auf die eigene unzuverläßige Angabe derselben zu veranlassen, sondern, wenn das Verhältniß, wodurch der andere Staat zur Uebernahme eines Vagabunden konventionsmäßg verpflichtet wird, nicht aus einem unverdächtigen Passe, oder aus andern völlig glaubhaften Urkunden hervorgeht, oder, wenn die Angabe des Vagabunden nicht durch besondere Gründe und die Verhältnisse des vorliegenden Falles unzweifelhaft gemacht wird, zuvor die Wahrheit sorgfältig zu ermitteln, und nöthigenfalls bei der, vermeintlich zur Aufnahme des Vagabunden verpflichteten Behörde Erkundigung einzuziehen. G. 11. Sollte der Fall eintreten, daß ein von dem einen der kontrahirenden Theile dem andern Theile zum weitern Transporte in einen rückwärts liegenden Staat, zufolge der Bestimmung des 6. P. zugeführter Vagabunde von dem letzteren nicht angenommen würde, so kann derselbe wieder in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewiesen hatte, zur vorläufigen Beibehaltung zurückgebracht werden. (o. 2078.) 6. 12. — 366 — (. 12. Es bleibt den beiderseitigen Provinzial-Regierungsbehärden öberlassen, unter einander die näheren Verabrehungen wegen der zu bestimmenden NRichtung der Transporte, so wie wegen yr Uebernahmsorte zu kreffen. 13. Die Ueberweisung der Vagabunden geschieht in der Regel vermittelst Transporte und Abgabe derselben an die Polizeibehörde desjenigen Ortes, wo der Transport als von Seiten des ausweisenden Staats beendigt anzusehen ist. Mit den VWagabunden werden zugleich die Beweisstücke, wopauf der Transport konventionsmäßig gegründet wird, übergeben. In solchen Fällen, wo keine Gefahr zu besorgen ist, können einzelne Vagabunden auch mittelst eines Laufpasses, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgeschrieben ist, in ihr Vaterland gewiesen werden. Es sollen auch nie mehr als drei Personen zugleich auf den Transport gegeben werden, es wäre denn, daß sie zu einer und derselben Familie gehören, und in dieser Hinsicht nicht wohl getrennt werden können. Größerc, sogenannte Vagantenschube sollen künfrig nicht Statt finden. 8. 14. Da die Ausweisung der Vagabunden nicht auf Requisition des zur Annahme verpflichteten Staats geschieht, und dadurch zunächst nur der eigene ortheil des ausweisenden Staats bezweckt wird, so können für den Transport und die Verpflegung der Vagabunden keine Anforderungen an den übernehmenden Staat gemacht werden. Wird ein Auszuweisender, welcher einem rückwärts liegenden Staate zugeführt werden soll, von diesem nicht angenommen, und deöhalb nach §. 11. in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewiesen hatte, zurückgebracht, so muß letzterer auch die Kosten des Transports und der Verpflegung erstatten, welche bei der ZurücEführung aufgclaufen sind. Zur Beseitigung der Zweisel und Mißverständnisse, welche sich über die Auslegung der Bestimmungen 5. 2. und c. der vorstehenden Konvention, namenllich a) in Bezichung auf die Beantwortung der Frage: ob und in wie weit die in der Staatsangehörigqkeit selbstständiger Individuen eingetretenen Veränderungen auf die Staatsangehbrigkeit der unselbstständigen, d. h. aus der elterlichen Gewalt noch nicht entlassenen Kinder derselben, von Einfluß sepen? sowie über die Beschaffenheit des, 9. 2. c. der Konvention crwähnten zehnährigen Aufenthalts und den Begriff der Wirthschaftsführung b — — . — ergeben könnten, sind die gedacheen Regierungen, ohne hierdurch an dem in der Konvention ausgesprochenen Prinzipe etwas ändern zu wollen, daß die Unterthamnen schaft eines Individuums sedesmal nach der eignen innern Gesetzgebung des betressenden Staates zu beurtheilen sey, dahin übereingekommen, hinkünfteig und bis auf Weiteres, nachstehende Grundsätze gegenseitig zur Anwendung gelangem zu lassen und zwar, zu a. 1) daß unselbstständige, d. h. aus der elkerlichen Gewalt noch nicht entlassene Kinder, schon durch die Handlungen ihrer Eltern an und für sich und ohne daß es einer eignen Thaltigkeit oder eines besonders begründeten Rechts der Kinder bedürfte, derjenigen Staatsangehörigkeit theilhaftig werden, welche die Eltern während der Unselbstständigkeit ihrer Kinder erwerben, ingleichen daß dagegen einen solchen Einsluß auf die Staatsangehörigkeit unselbstständiger ehelicher Kinder, diesenigen Veränderungen nicht dußern können, welche sich nach dem Tode des Vaters derselben in der Staatsangehörigkeit ihrer ehelichen Murter ereignen, indem vielmehr über die Staatsangehörigkeit ehelicher unselbstständiger Kinder lediglich die Kondition ihres Vaters entscheidet, und Veränderungen in deren Staatsangehbrigkeit nur mit Zustimmung ihrer vormundschaftlichen Behörde eintreten können. Nchstdem soll 2 2 zu b. die Perbindlichkeit eines der kontrahirenden Staaten zur Uebernahme eines Individuums, welches der andere Staat, weil es ihm aus irgend einem Grunde lästig geworden, auszuweisen beabsichtigt, in den Fällen des 9. 2. c. der Konvention eintreten: 1) wenn der Auszuweisende sich in dem Staate, in welchen er ausgewiesen werden soll, verheirathet, und außerdem zugleich eine eigne Wirthschaft geführt hat, wobei zur näheren Bestimmung des Begriffs von Wirthschaft anzunehmen ist, daß solche auch dann schon eintrete, wenn selbst nur einer der Sheleute sich auf eine andere Art, als im herrschaftlichen Gesindedienste Beköstigung verschafft hat; oder 2) wenn Jemand sich zwar nicht in dem Staate, der ihn übernehmen soll, verheirathet, jedoch darin sich zehn Jahre hindurch ohne Unterbrechung aufgehalten hat, wobei es dann auf Konsticuirung eines Dodors..) mizils — 88 — mizils, Verheirathung und sonstige Rechtsverhältnisse nicht weiter ankommen soll. Endlich sind die genannten Regierungen zugleich annoch dahin übereingekommen: Können die resp. Behörden über die Verpflichtung des Staats, dem die Uebernahme angesonnen wird, der in der Konvention und vorstehend aufgestellten Kennzeichen der Verpflichtung ungeachtet, bei der darüber startfindenden Korrespondenz sich nicht vereinigen, und ist die diesfällige Disßerenz derselben auch im diplomatischen Wege nicht zu beseitigen gewesen; sowollen beide kontrahirende Theile den Streitfall zur kompromissarischen Entscheidung eines solchen dritten Deutschen Bundesstaates stellen, welcher sich mit beiden kontrahirenden Theilen wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen in denselben Vertragsverhältnissen befindet. Die Wahl der zur Uebernahme des Kompromisses zu ersuchenden Bundesregierung bleibt demjenigen der kontrahirenden Theile überlassen, der zur Uebernahme des Ausgewiesenen verpflichtet werden soll. An diese dritte Regierung hat jede der betheiligten Regierungen jedesmal nur eine Darlegung der Sachlage, wovon der andern Regierung eine Abschrift nachrichrlich mitzutheilen ist, in kürzester Frist einzusenden. Bis diese schiedsrichterliche Entscheidung ersolgt, gegen deren Inhalr von keinem Theile eine weitere Einwendung zulädssig ist, har derjenige Staat, in dessen Gebiet das auszuweisende Individuum beim Entstehen der Differenz sich befunden, die Verpflichtung, dasselbe in seinem Gebiete zu behalten. Berlin, den 12. Dezember 1839. (L. S.) Königliches Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Frh. v. Werther. V.ssiehende Erklaͤrung wird, nachdem solche gegen eine uͤbereinstimmende Erkldrung der Fürstlich Waldeckischen Regierung vom 6. November 1839. ausgewechselt worden, hierdurch zur öffenrlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 6. März 1840. Der Mimister der auswärtigen Angelegenheiten Frh. v. Werther. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 6. — (No. 2079.) Genebmigungs-Urkunde der in dem Schlußprotokolle der Weserschiffahrts-Revisionskommission, 4. J. Nenndorf den 16. August 1839., enthaltenen ergänzenden Bestimmungen der Weserschiffahrts-Akte vom 10. September 1823. D. d. den 22. Oktober 1839. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2. Thun kund und fügen bhiermit zu wissen: Da in Folge des Artikels 54 der am 10. Sepcember 1823. zu Minden abgeschlossenen Weserschiffahres -Akte von Zeit zu Zeit eine Kommission sich versammeln soll, um sich von der vollständigen Beobachtung jener Konvention zu überzeugen, einen Vereinigungspunkt zwischen den Userstaaten zu bilden, um Abstellung von Beschwerden zu veranlassen, auch Veranstaltungen und Maaßregeln, welche nach neuerer Erfahrung Handel und Schiffahrt serner erleichtern könnten, zu berathen, und nachdem abermals ein Zusammentritt der Revisions=Kommission Statt gefunden hat, Uns demnächst aber von Unserm Bevollmaͤchtigten die nachfolgenden, mit den Bevollmächtigten der übrigen Weserufer-Staaten verabredeten ergänzenden Bestimmungen der Weser-Schiffahrtsakte, welche wörtlich also lauten: Artikel 1. Zu +(. 2. der Weserschiffahrts-Akte und zu Artikel 1. des Schlußprotokolls der Weserschiffahrts-Revisionskommission zu Bremen vom 21. Dezember 1825. Das vorschriftsmäßige Niederlassen der Fährlinien, um den Schifsfern bei der Auf= und Niederfahrt die sofortige ungehinderte Vorbeifahrt zu gestatten, muß ohne Zeitverlust vorgenommen werden, sobald die Schiffe in einer von der betreffenden Behörde 2 Maaßgabe der Lokalität fest-Jahrgang 1840. (No. 207)9.) zu-(Ausgegeben zu Berlin den 6. April 1810.) — 90 – zusetzenden und durch Aufrichtung eines Pfahls am Ufer zu bezeichnenden Entsernung von der Fähre angelangt sind und ein ihnen vorzuschreibendes Signal gegeben haben. Die desfallsige Verpfichtung der Inhaber der Fähranstalten ist nicht auf die Tagesstunden beschränkt, sondern sie sind gehalten, derselben zu jederzeit, mithin auch vor Sonnenaufgang und nach Sonnenuntergang unweigerlich nachzukommen. Den Fährinhabern ist verboten, ihre Fähren da queer in dem Strome stehen zu lassen, wo Schisfe am User vorüberfahren müssen. Artikel 2. ad 6. 6. der Weserschiffahrts-Akte. Dieser §. fällt für die Zukunft weg und ist statt desselben die nachstehende Bestimmung vereinbart worden: „Die Zahl der Schiffe eines Eigenthümers ist nicht beschränkt, eben so wenig als die den Schissen zu gebende Form und Einrichtung, unbeschadet der in den 66. 4 und 5. der Weserschiffahrts-Akte enthaltenen Bestimmungen. Es ist verboten, an die Schisse Balken zu hängen, um solche auf diese Weise zu transportiren. Artike 3. ad &. 13. der Weserschiffahrts-Akte ist in der zu demselben gehsrigen Tabelle, Antage B. sub A. 3. statt der Worte: „Alles Preußische Kourant“, zu setzen: „Das im 21 Fl. Fuß ausgeprägte Kourant der Weser-Uferstaaten.“ Artikel 4. ad Art. 5. der Weserschiffahrts-Ergänzungsakte vom 21. Dezember 1825. Der Art. 5. der Weserschiffahrts-Ergänzungsakte vom 21. Dezember 1825. ist modiffzirt, wie folgt: 1) Auf die Hälfte des Weser golls. Alaun, Anis, Blech (Eisen-), Blut, Eier, Eisenwaaren in der Niederfuhr, Essig (inländischer) Farbehölzer, Fische (lebendige und grüne), Gartengewaͤchse gewaͤchse (mit Ausnahme von Saͤmereien, Bohnen und Kartoffeln), Harz, Kienruß, Kreide (ganze und gemahlene), Kuͤmmel, Leinsaat, Leinwand (inländische), Milch, Obst (trockenes), Pech, Salz (Kuͤchen--, inlaͤndisches), Schmir— gel, Stärke, Stuhlrohr, Theer, Trippel, Vitsbohnen, Zunder, Feuerschwamm. 2) Auf ein Viertel des Weserzolls. Asche (Perl-, Waid-, Pott-), auch Aschenkalk, Blei, Bohnen (außer Biesbohnen), Bomben, Borsten, Braunstein, Drath (eiserner), Eichenborke (ganze und gemahlene), Eisen (Stab= und Guß-), Gußwaaren (eiserne), Erbsen, Garn (leinenes), Getreide aller Arr, Glas aller Art (inländisches), Glasgalle, Glatte, Graupen, Gries, Grütze, Hirse, Holzkohlen, Kanonen, Kisten und Custagen (leere), Kugeln (eiserne), Linsen, Malz, Marmor (roher), Mehl, Mennige, Metallerden, Mörser (Bomben-), Muschelkalk, Obst (srisches), Pottloh, Rappsaat und alle Rübölkörner, Schilf und Dachrohr, Seegras, Saahl, Wicken, Zink (gewalztes). 3) Auf ein Achtel des Weserzolls. Asche (unausgelaugte), Bolus, Eisen (altes), Eisen (Roh= und Bruch-), Erze (rohe, einschließlich Bleierz), Gras, Heu, alles inlandische (nordeuropci-=sche) Bau= und zugeschnittenes Nutzholz, von welcher Gattung es auch seyn mag (blos mit Ausschluß der zu ### tarisirten Brenn-, Busch= und Faschinen-Hölzer 2c. 2c., so wie der dem vollen Normalsatze unterliegenden ausländischen Holzgateungen für Tischler und der zu 1 tarifirten Farbehslzer),, Farbeerde, irdene Waare (ordinaire), Holzwaare (grobe), Kalk und Gyps, Kandieskisten-Bretter, Kartoffeln, Knicker, Ocker, Oclkuchen, Packmatten von Schilf und Bast, Pfeifen (irdene), Schmelztiegel, Soda, Seroh, Wachholderbeeren, Zink in Blöcken. 4) Auf ein Vierundzwanzigstheil des Weserzolls. Asche (ausgelaugte), Austerschaalen und Muschelschaalen aller Art, Bäume zum Gerpflanzen, Brenn-, Busch= und Faschinenholz aller Art, einschließlich der Schlagt= und Zaunpfähle, des Bandholzes für Böttgerarbeit und des Ruthenholzes für Korbmacherarbeit, so wie auch der Birkenbesen und Haidbesen, Cement, Dachschiefer, Flaschenkeller, Glasscherben, Kohlen (Braun= und Seein-), Mergel, Mist und Dünger, Sand nebst Grand, Kies und aller gemeinen Erde, auch Thon= und Pfeifenerde, Steine (sowohl gebrannte Ziegelund Back-, als Mühl-, Schleif-, Sollinger, wie auch behauene oder unbehauene inländische Bruch= und Feldsteine aller Art), desgleichen aus gemeinem (No. 2079.) O 2 inlaͤn- — 92 — inlaͤndischen Material gefertigte steinerne Troͤge, Kuͤmpe, Krippen, Leichensteine 2c., Torf und Traß. Artikel ö. ad #. 18. der Weserschiffahrts-Akte. Dieser §. ist gegenwärtig dahin vereinbart worden: „Lebendige vierfüßige Thiere und Voͤgel sind keiner Verzollung unterworfen; Bäaume zum erpflanzen werden nach dem Tarissatze des Faschinenholzes verzolle.“ Artikel 6. ad 8. 50. der Weserschiffahrts-Akte. Bei den Bestimmungen der Weserschiffahrts-Akte und den dieselben modifzirenden oder ergänzenden Bestimmungen des Revisions-Schluß-Protokolls vom 21. Dezember 1825. behäle es sein alleiniges Bewenden, soweit dieselben durch gegenwärtiges Protokoll nicht ausdrücklich abgeändert worden. Artike 7. ad é. 51., der Weserschiffahres-Akte. Die Bestimmungen des gegenwärtigen, unter Vorbehalt der Ratiskation vereinbarten Protokolls sollen nach vorgängiger, binnen drei Monaten vom heutigen Tage an entgegen zu sehender, allseitiger Genehmigung mit dem 1. März 1840. in Vollzug gesetzt und zu dem Ende bis dahin in allen Weserufer-Staaten publizirt werden. Artike 8. ad #. 5 4. der Weserschiffahrts-Akre. Die nächste Revissonskommission wird sich am 1. August 1842. zu Karlshafen versammeln. zu Bewirkung eines Beschlusses in Vorschlag gebracht worden sind, so wollen Wir, auf den Uns darüber gehaltenen Vortrag, die obgedachten Bestimmungen hierdurch genehmigen, auch Unsere Behörden und Unterthanen, so weit es diese angeht, anweisen, sich genau danach zu achten. Zu mehrerer Bekräftigung dessen haben Wir gegenwärtige Genehmigungsurkunde, von welcher nur Ein Exemplar, Behufs der Niederlegung in das — 93 — das gemeinschaftliche Archiv der Weserufer-Staaten ausgefertigt worden ist, eigenhaͤndig unterschrieben und mit Unserem groͤßeren Staats-Siegel versehen lassen. So geschehen zu Berlin, den 22. Oktober 1839. ¶IL. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Werther. Dee- Genehmigungsurkunde ist am 12. November v. J. in das zu Minden befindliche Archiv der Weserschiffahrts-Kommission niedergelegt worden. Berlin, den 12. März 1840. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Grh. v. Werther. Co. 2079 —2080.) (No. 2060.) — — (No. 2090). Allerhöchste Kabinertorder vom 20. Februar 1840., den Tarif zur Erhedung des Chausseegelbes auf den Staats-Chausseen bekreffend. J. habe den mit Ihrem Berichte vom 14. d. M. eingereichten Chausseegeld-Tarif genehmigt und sende Ihnen denselben anbei vollzogen zurück, indem Ich nach Ihrem Antrage festsetze, daß dieser Tarif nebst den demselben angehängten Vorschriften auf allen Staats-Chausseen fortan statt des Chausseegeld-Tarifs vom 28. April 1828. und der demselben beigefügten Bestimmungen zur Anwendung kommen soll. Auch für alle sonstigen öffentlichen chaussirten Wege, für welche in Folge Meiner Order vom 31. August 1832. die mit dem Chausseegeld-Tarif vom 28. April 1828. publizirten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizeivergehen Gültigkeit erlangt haben, sollen die dem Chausseegeld-Tarif vom heutigen Tage unter 7. bis 23. angehängten Vorschristen an die Stelle jener Bestimmungen treten. Sie haben diese Order nebst dem anliegenden Tarife durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 29. Februar 1840. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister, Grafen v. Alvensleben. Tarif — 96 — Tarif zur Erhebung des Chausseegeldes fuͤr eine Meile von 2000 Preußischen Ruthen. A. Chausseegeld wird entrichtet: A. vom Fuhrwerk, einschließlich der Schlitten, I. zum Fortschaffen von Personen, als Extraposten, Kutschen, Kaleschen, Kabriolets u. #. w., für jedes Zugthir II. zum Fortschaffen von Lasten: 1) von beladenem — d. h. von solchem, worauf sich, autzer dessen Zubehhr und außer dem Futter für höchstens drei Tage, an andern Gegenständen mehr, als zwei Centner, befinden, — für jedes Zugthr 2) von unbeladenem: . Frachtwagen, für jedes Zugthir b. gewöhnlichem Landfuhrwerk und Schlitten, für jedes Zugther . .... .. ... B. von unangespannten Thieren: I. von jedem Pferde, Maulthiere, oder Maulesel, mit oder ohne Reiter oder kat4:: . . ... II. von jedem Stück Rindvieh oder Eee . ... III. von je fünf Fohlen, Kälbern, Schaafen, Lammern, Schweinen, Jieggen ... . . .. 8 1 —“ Weniger, als fünf der vorstehend zu III. gedachten Thiere, sind frei. Besreiungen. Chaufseegeld wird nicht erhoben: 1) von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses, oder den Königlichen Gestüten angehören; (No. 2060.) 2) von — 96 — 2) von Armeefuhrwerken und von Fuhrwerken und Thieren, welche Militair auf dem Marsche bei sich fuͤhrt; von Pferden, welche von Offizieren oder in deren Kategorie stehenden Militairbeamten im Dienst und in Dienst-Uniform geritten werden; imgleichen von den unangespannten etatsmäßigen Diehstpferden der Offziere, wenn dieselben zu dienstlichen Zwecken die Offiziere begleiten, oder besonders geführt werden, jedoch im letztern Falle nur, sofern die Führer sich durch die von der Regierung ausgestellte Marschroute, oder durch die von der obern Milikairbeh'rde ertheilte Order ausweisen; 3) von Fuhrwerken und Thieren, deren mit Freikarten versehene öffentliche-Beamte auf Dienstreisen innerhalb ihrer Geschäftsbezirke, oder Pfarrer bei Amtsverrichtungen innerhalb ihrer Parochie sich bedienen; von ordinairen Posten, einschließlich der Schnell-, Kariol= und Neitposten, nebst Beiwagen; imgleichen von öffentlichen Kourieren und Es, fetten und von allen, von Postbeförderungen leer zurückkehrenden Wagen und. Pferden; 5) von Fuhrwerken und Thieren, mittelst deren Transporte für unmittelbare. Rechnung des Sgaates geschehen, auf Vorzeigung von Freipässen; von. Vorspannfuhren auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch die Bescheinigung der Ortsbehörde, imgleichen von Lieferungsfuhren, ebenfalls auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch den Fuhrbefehl ausweisen; 6) von Feuerlöschungs-, Kreis= und Gemeine-Hülfsfuhren; von Armen= und Arrestantenfuhren; 7) 2. bei allen Hebestellen von Fuhren mit thierischem Dünger (Stalldünger, Mist); . bei den Hebestellen in der Gemeine= oder Gutsfeldmark und bei dem Hebestellen in der Feldmark, wo die bewirthschafteten Grundstücke oder-Weiden liegen, von Wirthschaftsvieh und von Bestellungs= und Aerndte-Fuhren, einschließlich der Guhren mit Asche, Gyps, Kalk u. s. w. zur-Düngung; . bei den Hebestellen in der Gemeine= oder Gutsfeldmark von Fuhren mit Baumaterialien zum eigenen Bedarf und mit Brennmaterialien zum eigenen Heizungs= und gewöhnlichen landwirthschaftlichen Bedarf, einschließlich desjenigen für die mit der Landwirthschaft verbundenen Brau-4 □G. 2 — 97 — Brau- und Brennereien, insofern diese Bau- und Brennmaterialien-Fuhren mit eigenem Gespann, oder durch Frohndienste verrichtet werden; 8) von Kirchen= und Leichenfuhren innerhalb der Parochie; 9) von Fuhrwerken, die Chaussee = Baumaterialien anfahren, sofern nichr durch den Minister der Finanzen und des Handels Ausnahmen angeordnet werden. Zusätzliche Vorschriften. 1) Die Einrichtung der Chausseegeld-Hebestellen, so wie die Bestimmung I. in Betref des, als Hebestrecke einer jeden, zu betrachtenden Theiles der Chaussee det Ern und des hiernach jeder Stelle beizulegenden Hebesatzes liegt dem Finanz-Ministerium ob. Dasselbe kann örtliche Verhältnisse nach Befinden durch Ermäßigung des Hebesatzes für einen bestimmten Verkehr, oder durch Gestattung von Abonnements berücksichtigen, und hat zur Verhinderung von Mißbräuchen in Betreff der gestatteten Erleichterungen, oder der angeordneten Befreiungen die erforderlichen Maaßregeln vorzuschreiben. 2) Jeder muß bei den Hebestellen anhalten, auch wenn er nicht verpflichtet ist, Chausseegeld zu entrichten. Nur hinsichtlich der Postillone, welche Preußische Postfuhrwerke, oder Posipferde führen, findet, wenn sie zuvor in das Horn stoßen, eine Ausnahme statt. 3) Das Chausseegeld ist bei Verührung der Hebestelle für die ganze, ihr zugewiesene Hebestrecke zu erlegen. — Zu der, für den Betrag maaßgebenden Bespannung eines Fuhrwerks werden sowohl die, zur Zeit der Berührung der Hebestelle angespannten, als auch alle dicfenigen Thiere gerechnet, welche, ohne augenscheinlich eine andere Bestimmung zu haben, bei dem Fuhrwerke beßindlich sind. Ist die Chaussee vor Berührung der Hebestelle mit stärkerer Bespannung befahren, als mit welcher die Hebestelle passirt werden soll, so“ muß das Chausseegeld für die von dem Führer des Fuhrwerks dem Erheber (Chaussecgeldpächter) anzuzeigende Gesammtzahl der gebrauchten Zugehiere gezahlt werden. 4) Jeder hat eine Quictung über das von ihm bezahlte Chausseegeld (Chausseezettel) zu fordern, dieselbe den Zoll-, Steuer-, Polizei= oder Wege-Johrgang 1820. (No. 2000.) 9 Auf- II. In pollzelllder Bezlehung. Aufsichts-Beamten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen und bei Vermeidung nochmaliger Zahlung bei der nächsten, von ihm berührten Chaussee-Geldstelle abzugeben. Die Fortsetzung der Fahrt bis zur nächsten Hebestelle darf jedoch in keinem Falle und selbst dann nicht gehindert werden, wenn sich eine Kontravention (zu 5.) ergeben sollte. Wer eine Chausseegeld-Hebestelle umfährt, oder wider die Bestimmung zu 2. bei derselben nicht anhdlt, oder in dem zu 3. bezeichneten Falle die vor der berührten Hebestelle benutzte stärkere Bespannung nicht anzeigt, oder Thiere, welche zum Angespann eines Fuhrwerkes gehèren, vor der Hebestelle davon trennt und als unangespannte angiebt, oder überhaupt es unternimmt, sich der Entrichtung des Chausseegeldes auf irgend eine Art ganz oder theilweise zu entziehen, erlegt außer der vorenthaltenen Abgabe deren vierfsachen Betrag, mindestens aber einen Thaler als Strafe. Wer eigenmächtig einen Schlagbaum öfsnet, zahlt drei Thaler; wer den Bestimmungen zu 4. zuwider den Chausseezettel nicht vorzeigt, zehn Silbergroschen bis einen Thaler als Strafe. 7) Jedermann muß den Posten auf den Stoß in das Horn ausweichen, bei Vermeidung einer Strase von fünf bis funfzig Thalern. Fuhrwerke, welche sich begegnen, müssen sich nach der rechten Seite hin halb ausweichen. Denjenigen, welche einen Berg, oder eine steile Anhöhe herunterfahren, muß jedoch von den Hinauffahrenden ganz ausgewichen werden. Von zwei Fuhrwerken, die sich einholen, muß das vordere nach der linken Seite hin so weit ausbiegen, daß das nachfolgende zur rechten Seite mit halber Spur vorbeifahren kann. 0) Holz darf auf Chausseen nicht geschleppt, Pflüge, Eggen und übhrnliche Gegenstände dürfen darauf nur auf Schleifen sortgeschafft werden. 10) Wer, um zu hemmen, das Umdrehen der Rder nicht bloß in seiner Schnelligkeit vermindern, sondern völlig hindern will, darf sich dazu auf Chausseen nur der Hemmschuhe mit ebener Unterfläche bedienen. Die Anwendung von Klaprerstöcken, imgleichen das Anhängen und Schleifen schwerer Gegenstande am Hintertheile des Wagens ist verboten. 11) Die Fahrbahn darf nicht durch Anhalten, oder auf irgend eine andere Weise gesperrt oder verengt werden. Weder rö 6 8 — 99 — Weder auf der Fahrbahn, den Bruͤcken, oder den Banquets, noch in den Seitengraͤben duͤrfen Gegenstaͤnde niedergelegt werden, oder liegen bleiben, welche nicht der Chaussee-Verwaltung angehören. Eben so wenig dürfen Scherben, Kehriche, Unkraut oder anderer Unrath binauf-, oder hineingeworfen werden. 12) Niemand darf auf der Fahrbahn, den Brücken, den Banquets oder in den Seitengräben Bieh fürtern oder anbinden, oder dasselbe auf den Banquets, Böschungen, oder in den Seitengräben laufen, oder weiden lassen, oder treiben. Es ist verboten, auf den Banquets, den Böschungen und in den Gräben zu fahren, oder zu reiten, oder auf den Böschungen, oder in den Gräben zu gehen. 13) Wo durch Warnungstafeln das schnelle Fahren, oder Reiten untersagt ist, darf nur im Schritt gefahren oder geritten werden. 14) Der Führer eines Fuhrwerks darf sich von demselben, wenn er anhalt, nicht über fünf Schritte entfernen, ohne die Pferde abzusträngen. Auch während des Fahrens muß derselbe entweder stets auf dem Fuhrwerke das Leitseil in der Hand, oder auf einem der Zugthiere, oder in ihrer unmittelbaren Nähe bleiben und das Gespann fortwährend unter Aufsicht halten. 15) Beim Fahren dürfen niemals mehr als zwei Fuhrwerke an einander gebunden seyn. 16) Innerhalb zwei Fuß vom Grabenrande darf nicht geackert werden. 17) Wer den Gorschriften unter 8 bis 16 entgegenhandelt, hat außer dem Schadensersatze eine Strafe von zehn Silbergroschen bis fünf Thaler verwirkt. Wer die Chaussee, die dazu gehörigen Gebdude, Brückendurchlässe, oder sonstigen Vorrichtungen, als Meilenzeiger, Wegweiser, Tafeln, Schlagbdume, Prellsteine und Pfähle, ingleichen wer die Pflanzungen oder Materialien beschädigt, oder die letzteren in Unordnung bringt, muß, in sofern er nach den allgemeinen Strafgesetzen nicht eine härtere Strafe verwirkt hat, außer dem Schadensersatze eine Strafe von einem bis fünf Thaler erlegen. 10) Beschädigungen der Chausseebäume sind, wenn die allgemeinen Gesetze keine härtere Strafe bestimmen, vorbehaltlich des Schadensersatzes, mit einer Strase von fünf Thalern für jeden durch Verschulden beschadigten Baum zu ahnden. Co. 2080.) 20) In — G — III. Im Allgemelnen. — 100 — 20) In Ansehung der Radfelgenbreite und der Belastung der Frachtfuhrwerke, des Verbots gewölbter, oder mit Kopfndgeln u. s. w. versehener Radbeschläge der zuldssigen Breite der Ladung, der Länge der Hufeisenstollen und des Verbots des Spurhaltens bewendet es überall bei den Bestimmungen der Verordnung, den Verkehr auf den Kunststraßen betrefsend, vom 17. März 1839. (Gesetzsammlung für 1839. Seite 80. f..) 21) Im Unvermögungsfalle tritt verhältnißmäáßiges Gefängniß an die Stelle der vorstehend zu à bis 20 angeordneten Geldstrafen. 22) Widersetzichkeiten gegen Beamte, zu denen auch die Chausseegeldpächter zu zählen sind, werden nach den allgemeinen Gesetzen bestraft. 23) Unsichere oder ungekannte Uebertreter sind zur Haft zu bringen, und an die zuständigen Behörden abzuliefern. Gegeben Berlin, den 29. Februar 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Alvensleben. — 101 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 7. A— (No. 2081.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 14. März 1840., betreffend die Deklaration des Mahl- und Schlachtsteuer--Gesetzes vom 30. Mai 1820. A. Ihren Antrag vom 27. v. M. bestimme Ich zur Beseitigung des Zweisels über die Anwendung der . 14 und 15. des Gesetzes vom 30. Mai 1820., wegen Entrichtung der Mahl= und Schlachtsteuer, daß das aus Kartoffeln bereitete Mehl beim Eingange in mahlsteuerpflichtige Staddte und deren halbmeiligen Bezirk, derselben Steuer unterliegt, die für das aus Waitzen bereitete Mehl gesetzlich zu entrichten ist. Diese Deklaration ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 14. März 1840. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister, Grafen v. Alvensleben. Johrgang 18410. (No. 20681—W###) Q (No. 2062.) (Ausgegeben zu Berlin den 30. April 1840.) — 102 — (No. 2082.) Verordnung über das Rechesmirtel der Restitution gegen Purifikations-Resolutionen. Vom 28. Märt 1840. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. W. verordnen zur Ergänzung der Worschriften der Allgemeinen Gerichtsordnung über das Rechtsmittel der Restitution auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten einer aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommission, was folgt: 8. 1. Das Rechtsmittel der Restitution findet auch gegen Purifkations-Resolutionen statt, welche wegen Ausbleibens in dem Termin zur Ableistung einet recheskräftig erkannten Eides in conlumgciam abgefaßt worden sind. 4. 2. Das Restitutionsgesuch muß innerhalb zehn Tage, von der Zustellung der Purißkations-Resolution an gerechnet (9. 5 bis 7. der Verorda#ung vom 5. Mai 1838., Gesetzsammlung Seite 273.), angebracht werden. Zur Besründung des Gesuchs gehört wesentlich: 1) das Erbieten zur Ableistung des Eides, und 2) die Angabe der Ursachen, durch welche das Erscheinen in dem anberaumt gewesenen Termine verhindert worden ist, so wie der Bescheinigungemittel hierüber nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil I Titel 14. J. 71. Nr. 1., oder eine Bescheinigung der Einwilligung des-Gegentheils in die Zulassung zu der Restitution. . 3 Wird das Gesuch begruͤndet gefunden, so setzt das Gericht, unter Mittheilung des Gesuchs an den Gegentheil, einen neuen Termin zur Ableistung des Eides an. Eine Verlegung dieses Termins ist nur in dem im 6. 16. Titel 27. Theil I. der Allgemeinen Gerichtsordnung bezeichneten Falle zulädssig. . 4. Wird in dem Termin (5. 3.) der Eid geleistet, so spricht das Gericht, mit Aufhebung der Kontumazial-Resolution, die für den Fall der Eidesleistung erkannte Folge durch einen Bescheid aus; die Kosten des früher zur Eidesleistung anberaumt gewesenen Termins und der Kontumazial-Resolution fallen aber dem Imploranten zur Last. « 9..·. Bleibt die Partei, welche schwoͤren soll, auch in diesem Termine aus, oder leistet sie den Eid nicht, so ist durch einen Bescheid die Zuruͤckweisung des Re- Restitutionsgesuchs und die Aufrechthaltung der in contumaciam ergangenen Purisikations-Resolution auszusprechen. Ein ferneres Restitutionsgesuch sindet niche statt. #. 6. Die Abfassung der Purifkations-Resolutionen, so wie der Bescheide über die Restitution dagegen steht in allen Fallen dem Gerichte zu, welches in der ersten Instanz erkannt hat. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28. März 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. v. Kampt. Müöhler. Beglaubigte: Düesberg. (No. 2083.) Verordnung, betreffend die Befugniß des Beneßizial-Erben. Vom 28. März 1840. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kdnig von Preußen 2c. 2c. Da die bestehenden Vorschriften über die Beschrämkung der Dieposstions-Besugniß eines Benefizial-Erben in Bezug auf die zum Nachlaß gehörigen Grundstücke dem Erben zu großer Belästigung gereichen, ohne jedoch den Erbschafts-Gldubigern entsprechende Vortheile zu gewähren, so verordnen Wir für diesenigen Provinzen Unserer Monarchie, in welchen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung Kraft haben, auf den Antrag Unseres Staats=Ministeriums und nach erfordertem Gutachten einer aus Mitgliedern des Scaatsraths ernannten Kommission, was folgt: G. 1. Dem Benefizial-Erben wird die Befugniß beigelegt, so fern er sich der Verwalcung des Nachlasses nicht begeben hat, und ihm auch nicht auf den Antrag der Gldubiger oder Legatarien vom NRichter Schranken gesetzt worden sind, über die zum Nachlaß gehörigen Grundstücke und Gerechtigkeiten ebenso, wie über die beweglichen Sachen, zu verfügen. F. 2. Bei der Berichtigung des Besittitels für einen Erben soll die Einschränkung, daß er nur als Beneßzial-Erbe besitze, in das Hypothekenbuch nicht ferner eingetragen werden. (No. 2062—2083.) 0 2 (. 1. 8. 3. Die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts Theil J. Titel 9. . 447 —45 1. und der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Theil I. Titel 50. 5. 280. werden aufgehoben. Jede auf Grund derselben bereits eingetragene Einschraͤnkung eines Benefzial-Erben ist nach Ablauf von sechs Monaten, von dem Tage der Publikation dieser Verordnung an gerechnet, von Amtswegen zu löschen, wenn nicht bis dahin ein Erbschaftsgldubiger bei dem Hypotheken-Richter sich melder und nachweist, daß er schon vor Publikation dieser Verordnung innerhalb Jahresfrist seit Eröffnung der Erbschaft seinen Anspruch im Rechtswege geltend gemacht hat. 6. 4. Die Bestimmung der Verordnung über den Subhastations= und Kaufgelder -Liquidations-Prozeß vom 4. März 1834. . 2. Nr. 2. wird dahin erweitert, daß die nothwendige Subhastation zum Nachlaß gehbriger Grungstücke und Gerechtigkeiten auf den Antrag eines jeden Benefizial-Erben mit voller Wirkung stattfindet. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrisft und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 28. März 1840. ¶. S.) Friedrich Wilhelm. v. Muͤffling. v. Kamptz. Muͤhler. Beglaubigt: Düöesberg. (No. 2084.) — 105 — (No. 2084.) Ministerial-Erklärung, bezüglich auf die zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Bayerschen Regierung bestehende Konvention, wegen wechselseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen. Vom 1840. Zu Beseitigung derjenigen Zweifel und Mißverstaͤndnisse, welche sich seither uͤber die Bestimmungen des 5. 2. u. und c. der zwischen der Königlich Preu-Kischen und der Königlich Bayerschen Regierung bestehenden Konvention wegen 9. Mai wechselseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen vom + Ins- 1818., namentlich a) in Beziehung auf die Beantwortung der Frage: ob und in wie weit die in der Staatsangehörigkeit selbstständiger Individuen eingetretenen Veränderungen auf die Staatsangehörigkeit der unselbstständigen Kinder derselben von Einfluß seyen? sowie b) über die Beschaffenheit des, §. 2. c. der Konvention erwähnten zehnfährigen Aufenthalts und den Begriff der Wirthschaftsführung ergeben haben, sind die gedachten Regierungen, ohne hierdurch an dem in der Konvention ausgesprochenen Prinzipe etwas ändern zu wollen, datz die Unterthanenschaft eines Individuums jedesmal nach der eignen innern Gesetzgebung des betreffenden Staates zu beurtheilen sey, dahin übereingekommen, hinkünftig und bis auf Weiteres, nachstehende Grundsätze gegenseitig zur Anwendung gelangen zu lassen und zwar, zu o. 1) daß unselbstständige Kinder schon durch die Handlungen ihrer Eltern an und für sich und ohne daß es einer eignen Thütigkeit oder eines besonders begründeten Rechts der Kinder bedürfte, derjenigen Staatsangehörigkeit theilhaftig werden, welche die Eltern während der Unselbstständigkeit ihrer Kinder erwerben, ingleichen daß dagegen einen solchen Einsluß auf die Staatsangehörigkeit unselbstständiger ehelicher Kinder diejenigen Veränderungen nicht dußern können, welche sich nach dem Tode des Waters derselben in der Scaatsangehörigkeit ihrer ehelichen Mutter ereignen, indem vielmehr über die Staatsangehörigkeit ehelicher unselbstständiger Kinder lediglich die Kondition ihres Vaters entscheidet, und Veränderungen in deren Staatsangeh#rigkeit nur mit Zustimmung ihrer vormundschaftlichen Behörde eintreten können. Go. 2084.) 3) Als 2 — 106 — 3) Als unselbststaͤndig sind jene Kinder anzusehen, welche das 25ste Lebensjahr noch nicht zuruͤckgelegt, oder nicht schon fruͤher fuͤr sich selbst ein eigenes Heimathsrecht erworben haben. Naͤchstdem soll zu b. die Verbindlichkeit eines der kontrahirenden Staaten zur Uebernahme eines Individuums, welches der andere Staat, weil es ihm aus irgend einem Grunde lästig geworden, auszuweisen beabsichtigt, in den Fällen des &. 2. c. der Konvention eintreten: 1) wenn der Auszuweisende sich in dem Staate, in welchen er ausgewiesen werden sol, verheirathet, und außerdem zugleich eine eigne Wirthschaft geführt habt, wobei zur ndheren Bestimmung des Begriffs von Wirthschaft anzunehmen ist, daß solche auch dann schon eintrete, wenn selbst nur einer der Eheleute sich auf eine andere Art, als im herrschaftlichen Gesindedienste Beköstigung verschafft hart; oder 2) wenn Jemand sich zwar nicht in dem Staate, der ihn übernehmen soll, verheirathet, jedoch darin sich zehn Jahre hindurch ohne Unterbrechung aufgehalten hat, wobei es dann auf Konstituirung eines Domizils, Verheirathung und sonstige Rechtsverhältnisse nicht weiter ankommen soll. Endlich sind die genannten Regierungen zugleich annoch dahin übereingekommen: Können die resp. Behörden über die Verpflichtung des Staaks, dem die Uebernahme angesonnen wird, der in der Konventon und vorstehend aufgestellten Kennzeichen der Verpflichtung ungeachtet, bei der darüber startfindenden Korrespondenz sich nicht vereinigen, und ist die diesfällige Differenz derselben auch im diplomatischen Wege nicht zu beseitigen gewesen; so wollen beide Theile den Srreitfall zur kompromissarischen Enrscheidung eines solchen dritten Deutschen Bundesstaates stellen, welcher sich mit beiden kontrahirenden Theilen wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen in denselben Vertragsverhälenissen beßindet. Die Wahl der zur Uebernahme des Kompromisses zu ersuchenden Bundesregierung bleibt demsenigen der kontrahirenden Theile überlassen, der zur Uebernahme des Ausgewiesenen verpflichtet werden soll. An diese dritte Regierung hag jede der betheiligten Regierungen jedesmal nur eine Darlegung der Sachlage, wovon der andern Regierung eine Abschrift nachrichtlich mitzutheilen ist, in kürzester Frist einzusenden. Bis — 107 — Bis die schiedsrichterliche Entscheidung ersolgt, gegen deren Inhalt von keinem Theile eine weitere Einwendung zulässig ist, hat derjenige Staat, in dessen Gebiet das auszuweisende Individuum beim Entstehen der Differenz sich befunden, die Verpflichtung, dasselbe in seinem Gebiete zu behalten. Berkin, den 16. März 1840. — Koniglich Preutzisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Frh. v. Werther. V. siehende Erklárung wird, nachdem solche gegen eine übereinstimmende Erk#rung des Königlich Bayerschen Mimsteriums des Königlichen Hauses und des Aeußern vom 26. März d. J. ausgewechselt worden, hierdurch zur öffenelichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 10. April 1840. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Frh. v. Werther. (o. 20##—208S) [No. 2085.) — 108 — (No. 2085.) Allerhõchste Kabinetsorder vom 12. April 1840., betreffend die Modifikation des S. 1. der Verordnung vom 17. März 1839., wegen des Verkehrs auf den Kunststraßen. U. in Ansehung des, in der Verordnung vom 17. Maͤrz v. J. 8. 1. fuͤr alles gewerbsmaͤßig betriebene Frachtfuhrwerk beim Befahren der Kunststraßen vorgeschriebenen, Erfordernisses einer Radfelgenbreite von mindestens Vier Zoll, soweit es mit dem Zwecke vereinbar ist, eine Erleichterung eintreten zu assen, wie solche nach Ihrem Berichte vom 31. v. M. namentlich für die von den Gewerbtreibenden mit eigenen Fuhrwerken betriebenen, mit ihrem Gewerbe in PVerbindung stehenden Lastfuhren, und für die von den Landwirthen und Ackerbürgern mit ihren Wirthschafts-Gespannen unternommenen Lohnfuhren in mehreren Fällen sich als wünschenswerth ergeben hat, will Ich die Vorschrift des §. 1. der obigen Verordnung dahin beschränken, daß das Erforderniß einer Radfelgenbreite von mindestens Vier Zoll, sowohl für die ebengedachten Fuhrwerke, als für das sonstige gewerbsmäßig betriebene Frachtfuhrwerk, nicht unbedingt, sondern nur dann Statt finden soll, wenn die Ladung bei vierrddrigem Juhrwerk mehr als zwanzig Centner, bei zweiräddrigem Fuhrwerke mehr als zehn Centner betrdgt. — Sie haben diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung und durch die Amts= und Intelligenzblatter bekannt zu machen. Berlin, den 12. April 1840. Friedrich Wilhelm. An den Sgtaats= und Finanz-Minister Grafen v. Alvensleben. 109 Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 8. — (No. 2086.) Verordnung wegen Erhebung einer Kontrole-Abgabe von den, zur Zuckerbereitung zu verwendenden Runkelrüben. Vom 21. März 1840. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Um der, in Folge des zunehmenden Umfanges der Zuckerbereitung aus Runkelrüben, so wie des daraus für die Staatskasse mittelbar, durch den verminderten Verbrauch des Kolonialzuckers, zu besorgenden bedeutenden Ausfalls an der Einnahme, nothwendig werdenden Besteucrung des inländischen Runkelrübenzuckers näher zu kreten und die Einführung einer Fabrikationssteuer von gedachtem Zucker vorzubereiten, sollen vom 1. September 1840. ab, bis auf Weiteres, die folgenden Bestimmungen zur Anwendung gebracht werden. G. 1. Der aus Runkelrüben erzeugte Rohzucker wird mit einer Kontrole-Abgabe von *# Rethlr. für den Centner belegt, welche von den, zur Zuckerbereitung # bestimmten NRöben erhoben werden soll und bis auf weitere Anordnung auf einen Viertel-Silbergroschen, vom Centner roher Rüben festgesetzt wird. 6. 2. a) Das Gewicht der Rüben wird, bevor solche auf die Zerkleinerungs-Apparate gelangen, durch Verwiegung ermittelt, zu welchem Behufe in jeder Runkelruͤbenzucker- Fabrik und in jeder, von der eigentlichen Fabrik ge mennt Gestehenden Anstalt zur Vorrichtung von Rüben zur Zuckerbereitung eine Waage nebst den erforderlichen Gewichten vorhanden seyn muß. Sind die Behaltnisse, in welchen die Rüben zu den genannten Apparaten transportirt werden, von wesentlich übereinstimmender Größe, so kann die Gewichtsermittelung, nach dem Ermessen der Sceuerbehörde, durch Probeverwiegungen erleichtert werden. Jahrgang 1810. (No. 208c.) R e) Die b — (Ausgegeben zu Berlin den 7. Mai 1810.) I. Allgemeine Bestimmun=1) dhe der n 2) Wie solche erhoben wird: Mlitelung. — 110 — c) Die zur Verwiegung, nothwendigen mechanischen Verrichtungen ist der Fabrikinhaber schuldig, durch seine Arbeiter leisten zu lassen. ch Sollten für eine Fabrik, welche die Rüben im getrockneten (gedörrten) Zustande verarbeitet, dergleichen getrocknete (gedörrte) Rüben von andern Personen gekauft oder auf andere Weise erworben werden, so findet die Verwiegung derselben bei ihrer Einbringung in das Betriebslokal statt und es werden, Behufs der Abgabenentrichtung, auf jeden Cenener getrocknete sechs Centner rohe Rüben gerechnet. 6. 3. Für Fabriken von unbedeutendem Umfange, wohin solche zu rechnen sind, woachemer welche innerhalb einer Betriebsperiode (von der Rübenerndte bis zur Erschöpfung des Materials) weniger, als 6000 Centner rohe Rüben verarbeiten, kann, auf Grund der angemeldeten und revidirten Materialvorräthe, eine Firation der zu entrichtenden Kontrole-Abgabe eintreten. In diesem Falle unterbleibt die, im §. 2. angeordnete spezielle Verwiegung der Rüben und es finder nur eine allgemeine Beaufsichtigung des Betriebs statt. Sollte jedoch im Laufe der Fabrikation sich ergeben, daß die Menge der zur Verarbeitung bestimmten Rüben unrichtig angegeben worden oder durch heimliche Zufuhr vermehrt werde, so ist die Steuerbehörde befugt, die spezielle Koncrole der betreffenden Fabrik auf Kosten des Inhabers derselben anzuordnen. ". 4. 3) Erlaß oder Ein Erlaß oder eine Zuruͤckzahlung der Kontrole-Abgabe aus dem Grunde, Matzung weil Zucker während oder nach der Fabrikation unbrauchbar geworden oder durch ein zufälliges Ereigniß verloren gegangen ist, wird nicht gewährt. 6. 5. a) Der vereinigte Betrieb der Zuckerfabrikation aus Runkelrüben und aus Kolonialzucker darf nur unter Beobachtung der, von dem Finanzminister, zur Verhütung von Mißbräuchen und zum Schutze des Abgabeninteresse, zu treffenden Anordnungen statt finden. Runkelrübenzucker-Fabriken innerhalb des Grenzbezirks unterliegen, außer den, in der gegenwärtigen Verordnung enthaltenen Bestimmungen, den Vorschriften im §. 35. des Zollgesetzes und in den G. 88 bis 00. der Jollordnung vom 23. Januar 1838. und dürfen daher nur unter Beobachtung der, zur Sicherung des Gewerbs= und des Zollinteresse noͤthig b. — 111 — nöchig erachteten Bedingungen und Beschränkungen angelegt und betrieben werden. 6. . Wer, um Zucker aus Runkelrüben zu bereiten, eine Fabrikanlage machen U. Verschriften oder sonst Einrichtungen treffen will, ist verpflichtet, solches der Steuer= re, behörde mindestens sechs Wochen vor dem Beginn des ersten Betriebs schriftlich anzuzeigen, und derselben späatestens acht Tage vor Eintritt die- r!——t ses letztern Zeitpunktes eine Nachweisung, nach einem näher vorzuschrei- erleelbenden Muster, in doppelter Ausfertigung einzureichen, worin die Räume 1# —— zur Aufstellung der Geräthe und zum Betriebe der Zuckerbereitung, ein= ## ertriedeschließlich aller dazu gehsrigen oder damit im Zusammenhang stehenden Gerüze. Vorbereitungen und Operationen, die Rädume zur Aufbewahrung der Rüben und diesenigen zur Aufbewahrung der verschiedenen Fabrikate; serner die zu benutenden feststehenden Geräthe, als: die Apparate zum Waschen, Zerkleinern und Dörren der Rüben, zum Extrahiren und Auspressen des Rübensaftes, die Kessel, Pfannen und sonstigen Vorrichtungen zum Kochen, Lautern und Kldren des Zuckers u. s. w., imgleichen der, in Preußischen Quarten ausgedrückte Rauminhalt der Kessel und Pfannen, von jedem dieser Geräthe besonders, genau und vollständig angegeben seyn müssen. Dieser Nachweisung muß ein Grundriß der Betriebsrdume und der Stellung der darin befindlichen feststehenden Geräthe, nach der, von der Steuerbehörde zu gebenden näheren Anleitung, zwiefach beigefügt, ein Exemplar, von der Steuerbehörde bescheinigt, in dem Fabriklokale aufbewahrt und die darin bezeichnete Stellung der Geräthe so lange unverändert beibehalten werden, als Abdnderungen nicht durch Einreichung eines anderweiten Grundrisses angezeigt worden sind. Je) Nicht minder liegt den Inhabern von Runkelrübenzucker-Fabriken ob, wenn neue Geräthe der unter a. bezeichneten Art angeschafft oder die bereits angemeldeten ganz oder zum Theil abgecndert werden, vor oder unmittelbar nach dem Empfange der Geräthe, der Steuerbehörde davon Anzeige zu machen und dieselben nicht ohne die, von der letzteren zu ertheilende amtliche Bescheinigung in Gebrauch zu nehmen. d) Zur Anzeige innerhalb der nächsten drei Tage sind dieselben auch verpflichtet, wenn bereits angemeldete Geräthe ganz oder zum Theil, zum Zwecke der Fabrikation, in ein anderes Lokal gebracht werden. ee) Diejenigen, welche zur Zeit, wo diese Verordnung in Kraft ctritt, eine Anlage zur Gewinnung von Runkelrübenzucker bereits besitzen, sind ver-(No. 2086.) N 2 pflich--# b ## 2) ezeichnun — 112 — pflichtet, der Steuerbehoͤrde die vorgeschriebene Nachweisung der Betriebsräume und Geraͤthe, in sofern ein Betrieb statt finden soll, mindestens acht Tage vor Anfang desselben, sonst aber jedenfalls im Laufe des Monats September 1840. einzureichen. 8. 7. Die, in den Betriebsraͤumen vorhandenen feststehenden Geraͤthe werden 160 nach der Bestimmung der Steuerbehörde numerirt, welche, wenn sie dazu äthe. 3) Amtliche Bescheiniw dar-Veranlassung findet, auch eine Nachmessung der Kessel und Pfannen vornehmen kann. Die -ummer und den angegebenen oder ermittelten Quartinhalt muß der Fabrikinhaber an den Geräthen deutlich bezeichnen und diese Bezeichnung gehdrig erhalten lassen; wie solche zu bewirken und wo sie anzubringen sey, wird für jedes Gerdth von der Steuerbehörde bestimmt. 8. S. Die Steuerbehörde ist verpflichtet, über die Anmeldung, Vermessung und Bezeichnung der Geräthe eine, die Beschaffenheit derselben genau beschreibende Bescheinigung zu ertheilen. Nur durch solche Bescheinigungen, welche in dem Fabriklokal aufbewahrt werden müssen, kann der Nachweis geführt werden, daß die Geräthe und die damit vorgenommenen Veränderungen vorschriftsmaßig angemeldet worden. 6. V. 2) Die angemeldeten Betriebsräume und die darin vorhandenen Geräthe stehen unter der Aufsicht der Steuerbehörde. Von derselben können die Apparate zum Zerkleinern der Rüben (Reibe= und Schneidemaschinen), so wie diejenigen zum Extrahiren oder Auspressen des Rübensastes für die Zeit, während welcher ein Betrieb derselben nicht statt sindet, auf angemessene Weise außer Gebrauch gesetzt werden. b) Die Inhaber von Runkelrübenzucker-Fabriken sind verpflichtet, über ihren gesammten Fabrikationsbetrieb Bücher (Betriebs= oder Fabriktücher), aus welchen die Menge der verarbeiteten Rüben und der erzielten Fabrikate verschiedener Gattung ersichtlich seyn muß, zu führen und solche den Oberbeamten der Steuerverwaltung (Ober-Kontroleurs, Ober-Inspektoren oder noch höher stehenden Beamten) jederzeit, andern Beamten aber nur, wenn dieselben dazu von der Provinzial-Steuerbehörde besonders beauftragt sind, auf Erfordern vorzulegen. c) Den — 113 — c) Den, mit der Kontrole beauftragten Steuerbeamten muß in dem Fabrikgebaͤude die Mitbenutzung eines erwaͤrmten, mit den zum Schreiben erforderlichen Mobilien ausgestatteten Lokals zum Aufenthalt und darin ein verschließbares Behaͤltniß zur Aufbewahrung von Papieren eingeraͤumt werden. 8. 10. a) Wenn eine neu angelegte Runkelruͤbenzucker-Fabrik zuerst, oder eine 5) a eun außer Thütigkeit gewesene altere Anlage der Art wieder in Betrieb ge- nusetzt werden soll, so muß der Inhaber solches der Steuerbehörde vierzehn Tage vor dem muthmaßlichen Beginn des Betriebs schriftlich anzeigen und sich von derselben eine Bescheinigung darüber ertheilen lassen. b) Befinden sich Geräthe unter amtlichem Verschluß, so veranlaßt das Steuer-Amt, daß sich ein Beamter zur Abnahme desselben rechtzeitig in der Fabrik einfinde. ö. 11. VWer Zucker aus Runkelrüben bereitet, hat im Herbste jeden Jahres, 6) Eimreichung drei Tage nach Beendigung der Erndte, und, wenn diese über den nal- W* Schluß des Monaks November hinaus dauern sollte, spatestens am letz.4 ten Tage des gedachten Monats, der Steuer-Hebestelle ein, nach einem besonderen Muster anzufertigendes Verzeichniß seiner sämmtlichen Rübenvorräthe, worin zugleich der Ort ihrer Aufbewahrung angegeben seyn muß, zwiefach einzureichen, auch jeden ferneren Zugang an Rüben, zur Nachtragung in dem Werzeichnisse, sogleich anzumelden. b) Das eine Exemplar dieses Verzeichnisses wird, mit dem Visa der Steuer-Hebestelle versehen, zurückgegeben und muß in dem Bertriebslokal reinlich dergestalt aufbewahrt werden, daß solches auf Erfordern zur Stelle vorgelegt werden kann. à S. 12. Die, in der gegenwärtigen Verordnung und insbesondere in den vor-? rei stehenden 96. 0 bis 11. ertheilten Kontrole-Vorschriften ist nicht nur Derienig, *5 welcher die Zuckerfabrikation betreibt oder für seine Rechnung betreiben läßt, Soaotn# sondern auch ein Jeder, welcher dabei beschäftigt ist, zu beobachten schuldig. d. 13. Am Schlusse eines jeden Kalendermonats wird der Betrag der zu ent= s) Wann und richtenden Kontrole-Abgabe festgestellt und dem zur Zahlung derselben verpflich- o teten Fabrikinhaber bekannt gemacht. - (No. 2086.) Die III. örden und Beamten zur Ergehurg und u IV. Bon den Strafen und dem Straf-— 114 — Die Abtragung der schuldigen Summe muß nach Beendigung der Winter-Betriebsperiode erfolgen und kann in drei gleichen Theilen am 1. Mai, 1. Juni und 1. Juli bewirkt werden. Wer diese Zahlungstermine einmal verabscumt, kann auf die darin liegende Erleichterung in der Folge nicht mehr Anspruch machen, sondern muß die Kontrole-Abgabe am Schlusse eines jeden Monats entrichten. a) b a #„ Berfahren. 1) Strafe der Defraudation: m ersten e. i Fall b) 1# alssen e) bel ferneren chinttt b) 8. 14. Die Erhebung der Kontrole-Abgabe und die Beaufsichtigung der Runkelruͤbenzucker-Fabriken geschieht von denjenigen Behoͤrden und Beamten, denen die Erhebung und Kontrolirung der Branntwein= und Braumalzsteuer obliegt, und es kommen rücksichtlich der inne zu haltenden Dienststunden der Hebestellen, so wie des Verhaltens der Beamten gegen die Abgabenpflichtigen, die Vorschriften 96. 56 und 57. der Steuerordnung vom 8. Februar 1819. auch hier zur Anwendung. Nicht minder sollen die, in den 66. 49. 53. bis einschließlich 55. 58 und 59. der Steuerordnung vom §. Februar 1819. enthaltenen Bestimmungen sowohl von den Steuerbeamten, wie von den Abgabepflichtigen, und zwar mit der Maaßgabe beobachtet werden, daß, so weit in diesen Vorschriften von Branntweinbrennern die Rede ist, solche auf Diesenigen zu beziehen sind, welche Zucker aus Runkelrüben bereiten. d. 15. Wer Runkelrüben in die Zerkleinerungs-Apparate aufnimmt oder sonst mit denselben eine, zur Zuckergewinnung dienende Operation vornimmr, bevor solche, den Bestimmungen des §&. 2. dieser Verordnung gemäß, amtlich verwogen und ihr Gewicht, Behufs der Steuerentrichtung, notirt worden, begeht eine Defraudation und hat eine, dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe gleichkommende Geldbuße, welche jedoch niemals weniger, als 10 Rthlr. betragen darf, verwirkt. Die Abgabe selbst ist von der Strafe unabhängig zu ennrichten. Im Falle der Wiederholung nach vorhergegangener rechtskräftiger Verurtheilung kritt eine, dem achtfachen Betrage der Steuer gleichkommende Strafe, welche jedoch nicht weniger, als 25 Rthlr. betragen darf, ein. Bei fernerer Wiederholung des Vergehens und nach vorhergegangener rechtskraftiger Verurtheilung in die Strafe des ersten Rückfalls (litt. b.) ist der sechszehnfache Betrag der nicht erlegten Abgabe oder, wenn solcher 50 Rthlr. nicht erreicht, dieser letztere Betrag als Strafe verwirkt. 6. 16. — 115 — K 16. a) Die Uebertretung aller übrigen, in dieser Verordnung enthaltenen Be-2) Sest — stimmungen und der, in Gemaͤßheit derselben, erlassenen und gehörig be= #u#es m kannt gemachten Verwaltungsvorschriften soll mit einer Geldbuße von 1 bis 10 thlr. geahndet werden. b) Außerdem treten die Strafen ein, welche die Steuerordnung vom 8. Februar 1819. in den 96. 83. bis einschließlich 89. und die Deklaration vom 6. Oktober 1821. androhen. Jc) In Ansehung des Verfahrens gegen die Kontravenienten kommen die Vorschriften der Steuerordnung vom 8. Februar 1819. 9°. 91. bis einschließlich 95., so wie die, zur Deklaration der 6. 93 und 94., ergangenen Bestimmungen vom 20. Januar 1820. und 27. September 1833. zur Anwendung. S. 17. Die Inhaber von Runkelrubenzucker-Fabriken sind verpflichtet, innerhalb V. Uebergangsder letzten drei Tage des Monats August 1840. ihre Vorräthe an Zuckerfabri * katen und Halbfabrikaren der Steuerbehörde anzumelden, welche befugt ist, die Richtigkeit der Anmeldung durch Revision der Waarenlager und nöthigenfalls durch Gewichtsermittelung zu prüfen. Gegeben Berlin, den 21. März 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Alten stein. v. Kamptz. Mühler. v. Rochow. v. Nagler. v. Ladenberg. Graf v. Alvensleben. Frh. v. Werther. v. Rauch. — 117 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 9.— (No. 2087.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 4. April 1840., beeressend die Einreichung der Nicheigkeitsbeschwerden durch solche Vertreter der Parteien, die nicht Justizkommissarien sind. A. Ihren Bericht vom 19. v. M. ermächtige Ich Sie nach Ihrem Antrage, die Gerichtsbehsrden dahin anzuweisen: daß nach Inhalt des Artikels 7. der Deklaration vom 6. April v. J., das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde betreffend, unter den rechtsverständigen Privatpersonen, welchen die schriftliche Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde ohne Zuziehung eines Justizkommissarius gestattet ist, auch diejenigen, zum Richteramt gqualifzirten Privatpersonen gehdren, die als Stellvertreter der Partei in deren Proessen aufzutreten gesetzlich befugt sind. Ich uͤberlasse Ihnen, hiernach das Ernoroertchs zu verfügen. Berlin, den 4. April 1840. " " · Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Mühler. (No. 2088.) Allerhöchse Kabineksorder vom 4. Mai 1840., betreffend die Ausdehnung der in der Allerhöchsten Order vom 17. März 1839. enthaltenen Bestimmung, wegen Wiedereinziehung des Porto für unfronkirt eingehende Vorstellungen an Gerichtsbebörden auf die zurückgehenden Adressen, auch auf die an Ver-A waltungsbehörden unfrankirt eingehenden Vorstellungen. u(#den Bericht des Staatsministerii vom 28. März d. J. will Ich die in Meiner Order vom 17. März 1839. (Gesetzsammlung S. 101.) enthaltene Bestimmung wegen Wiedereinziehung des Porto für unfrankirt eingehende Vorstellungen an Gerichrsbehörden auf die zurückgehenden Adressen, auch auf die an Verwaltungsbehörden unfrankirt eingehenden Vorstellungen ausdehnen und das Staatsministerium autorisiren, diese Order durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 4. Mai 1840. Friedrich Wilhelm. — —— Jahrgang 1890. (No. 2087—20990.) S 2089.) An das Staatsministerium. (Ausgegeben zu Berlin den 1. Juni 1840.) — 118 — (No. 2089.) Erklärung vom * Van 1840., die Aufhebung des H. 108. Nr. 6. der Prozeß-Ordnung für die Untergerichte der Fürstenehümer Waldeck und Pyrmont vom 4. Juli 1836. in seiner Anwendung auf Preußische Unterthanen betreffend. N die Königlich Preußische Staatsregierung den Wunsch gedußert hat, daß die in der Prozeßordnung für die Untergerichte der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont vom 4. Juli 1836. 5. 108. Nr. 6. enthaltene gesetzliche Bestimmung wegen Zulässigkeit des Arrestprozesses gegen Ausländer, um deswillen keine Anwendung auf Königlich Preußische Unterthanen finden und rücksichtlich derselben ausgehoben werden möge, weil die Königlich Preußischen Gesetze eine gleiche Bestimmung nicht enthalten, die Fürstlich Waldeckische Staatsregierung auch auf diesen Antrag einzugehen kein Bedenken gefunden hat; so verspricht die letztere hierdurch, daß die oben erwähnte gesetzliche Vorschrift rücksichtlich der Koniglich Preußischen Unterthanen aufgehoben und das Erforderliche alsbald, nach Auswechselung der beiderseitigen diesfälligen Erkldrungen, publizirt werden solle. Die Königlich Preußische Staatsregierung nimmt dieses Zugeständniß an und macht sich eben so wie die Fürstlich Waldeckische anheischig, daß ohne vorhergegangene, von beiden Theilen beliebte Wiederaufhebung der diesfälligen Vereinbarung, die mehrgedachte gesetzliche Bestimmung weder in dem einen noch dem andern Staatsgebiete rücksichtlich der gegenseitigen Unterthanen eingeführt werden solle. Berlin, den 20. März 1840. (L. S. Königlich Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Frh. v. Werther. V.1% Ministerial-Erklärung wird, nachdem solche gegen eine übereinstimmende Erkldrung der Fürsich Waldeckischen Regierung vom 29. April d. J. ausgewechselt worden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 6. Mai 1840. •r-Der Mimster der auswärtigen Angelegenheiten. Frh. v. Werther. (No. 2090.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 7. Mai 1840., betreffend die Abgränzung der Notarien in den Landgerichtsbezirken Düsseldorf und Elberfeld. J. habe aus Ihrem Berichte vom 16. April d. J. ersehen, daß die Artikel 4. und 58. der Verordnung fuͤr die Notare der Rheinprovinz vom 25. April 1822., welche bestimmen: Artikel 4. Die Notarien üben ihr Amt in dem ganzen Landgerichtsbezirke aus, in welchem sie ihren Wohnort haben. Sie dürfen außerhalb dieses Bezirkes keine Amtshandlungen vornehmen, bei Strafe einer dreimonarlichen Suspension und der Absetzung im Wiederholungsfalle; sie sind autzerdem den Betheiligten für allen Schaden verantwortlich, Artikel — 119 — Artikel 58. Außer den Fällen, wo die Urkunden wegen Mangels der Qualifkkation des Notars, der entweder den Eid noch nicht geleistet hat, oder suspendirt ist, als ungültig betrachtet werden müssen, sind dieselben auch noch nichtig, wenn dabei die Vorschriften der Artikel 4. 19. 20. 21. 22. 23. 25. 27. 28. 29. 35 und 37. nicht beobachtet sind; in den Bezirken der Landgerichte zu Düsseldorf und Elberfelde, namentlich in den Friedensgerichts-Bezirken Opladen, Gerresheim und Ratingen, sowie in den Friedensgerichts-Bezirken Solingen, Mettmann und Welbert nicht zur Ausführung gekommen sind. — Ich verordne daher, daß jene Artikel von nun an, auch in diesen Bezirken genau befolgt werden sollen, und setze die hiervon abweichenden administrativen Verfügungen vom 15. Oktober und 6. Dezember 1834. außer Kraft. Zur Vermeidung von Rechtsirrungen und Prozeseen über die Göltigkeit der gegen jene Artikel anstoßenden Norariatsurkunden bestimme Ich jedoch, daß die vor der Publikation dieser Order in den genannten Friedensgerichts-Bezirken ausgenommenen Notariatsurkunden bloß aus dem Grunde einer Verletzung der Artikel 4. und 58. der Nokariatsordnung vom 25. April 1822. wegen Mangels der Befsugniß des instrumentirenden Motars nicht sollen angefochten werden dürfen, vielmehr für gültig und verbindlich zu erachten sind. Sie haben diese Order durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und gleichzeitig die Aufnahme derselben in das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf zu veranlassen. Berlin, den 7. Mai 1840. # " Friedrich Wilhelm. An den Justizminister Mühler. (No. 2091.) Erklärung wegen Aufhebung des Abschosses und Abfahrtsgeldes zwischen den nicht zum Deutschen Bunde gehörigen Königlich Preußischen Provinzen ·. Au unbdekftmnStathkankfutt.VomHHklMa Nachdem die Koͤniglich Preußische Regierung mit dem Senate der freien Stadt rankfurt dahin uͤbereingekommen ist, die Aufhebung des Abschosses und Abahrtsgeldes, welche zufolge des Artikels 18. der Deutschen Bundesakte vom 8.-Juni 1815. und nach Maaßgabe der Beschluͤsse der Deutschen Bundesversammlung vom 23. Juni 1817. und 2. August 1827. bereits zwischen den zum Deursche Bunde gehörigen Preußischen Provinzen und der freien Stadt Frankfurt festgesetzt worden, nunmehr auch auf die nicht zum Deutschen Bunde ge-Rüee Preußischen Provinzen im gegenseitigen Verhältnisse zu der freien Stadt rankfurt mit deren gesammtem Gebiete auszudehnen; so erklären jetzt die beiden Regierungen Folgendes: Artikel 1. Bei keinem Vermögensausgange auch aus den nicht zum Deutschen Bunde gehörigen Provinzen der Preußischen Monarchie, namentlich also aus den Provinzen Preußen und Posen in die freie Stadt Frankfurt und in defcren Gebiet oder aus diesen in jene, es mag sich solcher Ausgang durch Auswanderung oder Erbschaft oder Legat oder Brautschatz oder Schenkung oder (No. 2000—2001.) auf — 120 — auf andere Weise zutragen, soll irgend ein Abschoß (gabella hereditaria) oder Abfahrtsgeld (census emigrationis) erhoben werden. V dieser Bestimmung sind jedoch diesenigen allgemeinen Abgaben ausgenommen, welche bei einem Erbschaftsanfalle, Legat, Verkaufe 2c., ohne Unterschied, ob das Vermögen im Lande bleibt oder hinausgezogen wird, ob der neue Erwerber ein Inländer oder ein Fremder ist, in dem beiderseitigen Gebiete zu entrichten sind, wie z. B. Etöschaftssteuer, Stempelgebühren und dergleichen. rtikel 2. Die vorstehend bestimmte Freizügigkeit soll sich sowohl auf diejenigen Abgaben an Abschoß und Abfahrtsgeld, welche in die Staatskassen fließen, als auch auf diesenigen Abgaben an Abschoß und Abfahrtsgeld erstrecken, welche in die Kassen der Kommunen, Märkte, Kämmereien, Stifter, Patrimonialgerichte und Korporationen oder einzelner Privatpersonen fließen würden. Artikel 3. In Absicht der Anwendung der gegenwärtig verabredeten Freizügigkei#t soll der Tag des wirklichen Abzuges entscheiden. Artikel 4. Die verabredete Freizügigkeit bezieht sich nur auf das Verm ögen. Demnach bleiben, dieses Uebereinkommens ungeachtet, diesenigen Preußischen Gesetze und diejenigen Gesetze der freien Stadt Frankfurt in ihrer Kraft bestehen, welche die Person des Auswandernden, seine persönlichen Pflichten, insbesondere seine Verpflichtung zum Kriegsdienste betreffen. Auch wird für die Zukunft in Beziehung auf die persönlichen Pflichten der Auswandernden, insbesondere ihre Militairpflicht, keine der beiden, die gegenwärtige Erklärung abgebenden Regierun-=gen, in Ansehung der Gesetgebung beschrankt. Artikel 5. Gegenwärtige, im Namen Seiner Masestät des Königs von Preußen von dem Königlich Preußischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten und im Namen der freien Stadt Frankfurt und deren Senate von dem alterren Bürgermeister zweimal gleichlautend ausgefertigte Erkldrung soll, nach ersolgter gegenseitiger Auswechselung, Kraft und Wirksamkeit haben. So geschehen Berlin, den 25. Avril 1840. ..) KöniglichPreußischesMinistenumderauswärtigenAngelegenheiten. Frh. v. Werther. N.% die Austauschung vorstehender Erklärung gegen eine gleichlautende Erkldrung des Senats der freien Stadt Frankfurt am 13. Mai d. J. zu Frankfurt a. M. erfolgt ist, wird solche unter Bezugnahme auf die Allerhöchste Kabinetsorder vom 11. April 1822. (Gesetzsammlung bro 1822. Seite 181.) hierdurch zur öffentlichen Kenntuiß gebracht. Berlin, den 20. Mai 1840. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Frh. v. Werther. — 121 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 10. — [Ne. 2092.) Bekannemachung der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 9. Juni 1840., die Landestrauer um des Hochseligen Königs Majestät betreffend. Von demselben Tage. O.. Staatsministerium bringt hierdurch nachstehende, an dasselbe heute ergangene Allerhöchste Order: Die Landestrauer um des Hochseligen Königs Majestät soll nach den Bestimmungen des TrauerreglementSs vom 7. Oktober 1797., welches für diesen Fall auch in den neu erworbenen Provinzen zur Anwendung gelangt, stattfinden. Ich bestimme seboch daß öffencliche Musiken, Lustbarkeiten und Schauspielvorstellungen während eines Zeitraums von goheh Tagen untersagt bleiben sollen. Während der Dauer der tiesen Trauer tragen die Räthe der Ministerien und die Präsidenten und Räthe der Landeskollegien, wie die ihnen im Range gleichstehenden Civilbeamten bestorte Epauletten und Kordons, beflortes Portépée, Flor um den Arm und schwarze Unterkleider. Das Staats-Ministerium hat hiernach das Erforderliche ungesäumt anzuordnen. Beriln, den 9. Juni 1840. Friedrich Wilhelm. zur öffentlichen Kenntniß und Nachachtung. Berlm, den 9. Juni 1840. Das Staars-Ministerium. v. Kamptz. Mühler. v. Rochow. v. Nagler. v. Ladenberg. Nother. Graf v. Alvensleben. Frh. v. Werther. v. Rauch. Jahrgang 1840. (No. 2092.) (Ausgegeben zu Berlin den 11. Juni 1810.) Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. (No. 2093.) Verordnung, den Berkehr mit ausländischen Papieren betreffend. 13. Moi 1840. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. baben Uns bei Erlaß der Verordnung vom 19. Januar 1836., den Verkehr mit Spanischen und sonstigen auf jeden Inhaber lautenden. Seaats= oder Kommunal-Schuldpapieren betreffend, die weiteren Vorschriften vorbehalten, um den verderblichen Mitbräuchen, welche sich in dem Verkehre mit dergleichen Papieren offenbart haben, durch gesetzliche Maßregeln zu begegnen, und verordnen demgemäß, nachdem Wir für nöthig befunden haben, den Berkehr mit ausländischen Papieren überhaupt zu beschränken, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, wie folgt: 8. 1. Vertraͤge, welche nach Publikation der gegenwaͤrtigen Verordnung uͤber ausländische auf jeden Inhaber lautende Staats= oder Kommunal-Schuldpapiere irgend einer Art, oder über Aktien, Obligationen oder sonstige Geldpapiere auswärtiger Geesellschaften oder Institute errichtek werden, sollen nur dann, wenn sie sofort von beiden Theilen Zug um Zug erfüllt werden, rechtsgültig, sonst aber ohne Ausnahme nichtig sein, und es soll eine gerichtliche Klage aus dergleichen Verträgen überall nicht zugelassen werden, auch aus Vergleichen, welche über hiernach ungültige Geschafte in den oben bezeichneten Papieren geschlossen werden, weder Klage, noch Exekution stattfinden. 6. 2. (Den öffentlich bestellten und vereideten Mäklern und Agenten wird bei Strase der Amtsentsetzung hierdurch untersagt, über die im §. 1. bezeichneten Jabrgang 1880. (No. 2093.) u (Ausgegeben zu Berlin den 24. Juni 1810.) — 124 — Papiere andere Geschaͤfte zu unterhandeln, zu vermitteln oder abzuschließen, als solche, welche sofort von beiden Theilen Zug um Zug erfuͤllt werden. Auch müssen alle durch sie abgeschlossenen Geschäfte dieser Art, bei Vermeidung einer gleichen Strafe, von ihnen sofort beim Abschluß in ihr Taschen= oder Handbuch, und spätestens am folgenden Tage in ihr Journal eingetragen werden. ie Die Verordnung vom 19. Januar 1836. (Gesetz Sammlung für 1830. Seite 9. ff.) bleibt auch serner in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Königlichen Inssegel. Gegeben Berlin, den 13. Mai 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. v. Kampt,. Mühler. v. Rochow. v. Nagler. Nother. Graf v. Alvensleben. Frh. v. Werther. Für den Kriegs-Minister: v. Cosel. Mo. 2094.) — 125 — (No. 2094.) Verordnung, betreffend die Befugniß des Adels in den ehemaligen Palatinaten Marienburg, Pommerellen und Culm, und im Lauenburg= Bütowschen Kreise, über unbewegliche Gücer von Todeswegen zu verfügen. Vom 29. Mai 1840. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 21.4 verordnen auf den Antrag Unserer getreuen Stände der Provinz Preußen und des Lauenburg-Bütowschen Kreises, nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsministeriums, wie folgt: Die in den ehemaligen Palatinaten Marienburg und Pommerellen, in einem Theile des ehemaligen Palatinats Culm und in dem Lauenburg-Bütowschen Kreise annoch gültige, auf das jus terrestre nobilitatis Prussiae sich gründende Bestimmung der Westpreußischen Regierungs-Instruktion vom 21. September 1773. 5. XIII. Nr. VII. 25., durch welche dem Adel untersagt ist, über seine unbeweglichen Güter durch Testamenee und Vermächtnisse zu disponiren, wird hierdurch ausgehoben, und dem Adel in den genannten Landestheilen die Besugniß beigelegt, über seine unbeweglichen Güter, mit Vorbehalt der nach den Provinzialgesetzen hinsichtlich der Pflichttheilsberechtigten Statt findenden Beschränkungen, von Todeswegen zu verfügen. Diese Verordnung findet auf alle seit der Publikation derselben sich ereignenden Erbfälle Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh Andigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 209. Mai 1840. Auf Befehl Sr. Majestät des Königs, (L. S.) Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. v. Kamptz. Mühler. v. Rochow. v. Nagler. Graf v. Alvensleben. Frh. v. Werther. Für den Kriegsminister v. Cosel. —.— b — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koöniglichen Preußischen Staaten. No. 11. s (No. 2095.) Verordnung, die Verbindlichkeit zur Anwendung gestempelter Maaße und Gewichte betreffend. Vom 13. Mai 1840. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Da die in der Maaß= und Gewichtsordnung vom 16. Mai 1816. (Gesetzammlung von 1816. S. 142 ff.) enthaltenen Vorschriften über die Verbindlichkeit zur Anwendung gestempelten Maaßes und Gewichtes sich nicht als ausreichend ergeben haben, um die durchgängige Anwendung gleicher und richeiger Maaße und Gewichte im Handel und Verkehre zu sichern, so verordnen Wir, auf den Ancrag Unsers Staats-Ministeriums, wie folgt: #. 1. In allen Fallen, wo etwas nach Maaß oder Gewicht verkauft wird, darf die im Inlande erfolgende Ueberlieferung nur nach Preußischem, gehörig gestempeltem Maaße oder Gewichte geschehen. Ist im Wertrage ein fremdes Maaß oder Gewicht verabredet, so muß dasselbe bei jener Ueberlieferung auf Preußisches Maaß oder Gewicht reduzirt werden. Die Uebertretung dieser Vorschrift hat für seden der Kontrahenten eine polizeiliche Geldbuße von einem bis fünf Thaler zur Folge. Auch wird das dabei gebrauchte ungestempelte oder fremde Maabß oder Gewicht konfiszirt. 8. 2. Das in der Maaß= und Gewichtsordnung vom 16. Mai 1816. und in Unserer Order vom 28. Juni 1827. in Ansehung der Waarenverkufer enthalkene Verbot des Besitzes oder Gebrauchs ungestempelter Maaße oder Gewichte findet auf sämmtliche Gewerbtreibende dergestalt Anwendung, daß dieselben, bei Vermeidung der darin vorgeschriebenen Strafen, kein ungestempeltes Maaß oder Jahrgang 1820. (No. 2095.) X Ge-(Ausgegeben zu Berlin den 4. Juli 1810.) — 128 — Gewicht von der Art, wie es zum Einkauf oder Verkauf von Waaren in ihrem Gewerbebetriebe dient, besitzen oder gebrauchen duͤrfen. . 3. Auf die Beachtung dieser Vorschrift (§. 2.) hat die örtliche Polizei in Gemähheit des F. 19. der Maaß= und Gewichtsordnung vom 16. Mai 1816. durch Untersuchung der in den Gewerbslokalen vorhandenen Maaße und Gewichte zu wachen. Gegeben Berlin, den 13. Mai 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. v. Kampt. Mühler. v. Rochow. v. Nagler. Graf v. Alvensleben. Frh. v. Werther. Für den Kriegsminister: v. Cosel. (Jo. 2006.) — 120 — Wo. A## .) Allerhöchste Kabineksorder vom 21. Mai 1810., betreffend die Besugniß zum Waffengebrauch und der Glaubwürdigkeit vor Gericht, der im Kommunaloder Privatdienst angestellten, zur Reserve oder als Halbinvalide beurlaub-=ten Corpsjäger. -* den Bericht des Scaatsministerii vom 21. v. M. will Ich die Bestim-„mungen Meiner Erlaße vom C. Oktober 1837. und 10. April 1838., wegen der „Glaubwürdigkeit vor Gericht und der Besugniß zum Wasfengebrauch für die zzum zwanzigsaährigen Militairdienst verpflichteten Corpsjager, welche, nachdem sie zur Reserve oder als Halbinvalide beurlaubt worden, interimistisch eine Anstellumg als Forst-Schutzbeamte erhalten haben, auch auf diesenigen Corpssäger ausdehnen, die im Kommunal= und Privatdienst zwar nicht auf Lebenszeit ange-Kellc, aber vorschriftsmaßig vereidet sind; jedoch mit den Maaßgaben, daß: a) die erwähnten Befadhigungen nur solchen Corpssägern beigelegt seyn sollen, welchen bei ihrer Beurlaubung von dem Kommandeur der betreffenden Jägerabtheilung ausdrücklich bescheinigt wird, daß ihre dienstliche sowohl, als sittliche Eührung die oraussetzung eines solchen vorzüglichen Grades von Zuverldssigkeit begründe, der es gestatte, ihnen bei ihrer einstweiligen Verwendung im Forst= und Jagd-Dienst die Befugniß zum Waffengebrauch und die Glaubwürdigkeit vor Gericht beizulegen; b) daß aber, sobald sich während der Verwendung eines solchen Corpsjdgers im Kommunal-, oder Privat-Forst= und Jagddienst, Umstände herausstellen, die es bedenklich machen, ihn serner in Besitz der erwähnten Besshigungen zu lassen, die Regierungen ermächtigt seyn sollen, ihm solche auf den vorgängigen Antrag der Polizeibehörden zu entziehen. Der Revision des Gesetzes vom 7. Juni 1821. bleibt eine Abänderung dieser Bestimmung vorbchalten. Gegenwärtige Order ist durch die Gesetzsammlung zur öfsentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 21. Mai 1840. Friedrich Wilhelm. An das Staateministerium. Co. 2006—200r.) X 2 (No. 2007.) (No. 2097.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 30. Mai 1840., betreffend die Ermäßigung der Klodnitzkanal-Gefälle für Transporte von Seeinkohlen und mehreren anderen Gegenständen. Un bei der Benutzung des Klodnitzkanales den mit Steinkohlen oder Koaks, oder anderem Feuerungsmaterial, oder mit rauher Fourage, mit Rohr, Bauund Pflastersteinen, Ziegeln, Erde, Sand oder Dünger beladenen Kaͤhnen außer der, durch Meine Order vom 25. Februar 1836. bereits eingerdumten Begünstigung noch eine weitere Erleichterung zu gewähren, bestimme Ich nach Ihrem Antrage vom 30. v. M., daß von solchen Kähnen, wenn sie sieben oder mehr Schleusen passiren, fortan in allen Fdllen nur eine Abgabe von Vier Thalern funszehn Silbergroschen zu erheben ist. Insofern dergleichen Kähne sechs, oder weniger Schleusen des Kanals passtren, verbleibt es bei der Bestimmung des Regulativs zur Entrichtung der Klodnitzkanal-Gefälle vom 21. Dezember 1819., daß von jedem Kahne für die Oeffnung einer jeden Schleuse ein Schleusengeld von Zwanzig Silbergroschen entrichtet werden muß. Sie haben diese Order durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 30. Mai 1840. Auf Befehl Sr. Majestät des Königs Friedrich Wilhelm, Kronprinz. An den Staats= und Finanzminister Grasen v. Alvensleben. (No. 2098.) — 131 — (No. 2098.) Gesetz ũber die Abschãtzung der Grundstũcke von geringerem Werthe. 15. Juni 1840. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2., verordnen zur Vereinfachung des Berfahrens bei gerichtlichen Abschätzungen der Grundstücke von geringerem Werthe für diejenigen Provinzen Unserer Monarchie, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung Gesetzeskraft hat, auf den Antrag Unseres Staatsministeri ms und nach erfordertem Gutachten Unseres Staats-=Raths, was folgt: 9. 1. Das im #+. 437. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung zugelassene Abschäátzungsverfahren findet, ohne Unterschied, zu welchem Zwecke die Tare aufgenommen werden soll, auf Grundstücke aller Art Anwendung, deren Werth nach Inhalt des Hypothekenbuches, der Erwerbsdokumente oder anderer unverdachtiger Angaben den Betrag von fünfhundert Thalern nicht übersteigt. Bei städtischen Grundstäücken sind zu der Abschäátzung sachkundige Einwohner des Orts zu wählen. 8. 2. Die Abschaͤtzung ist jedoch durch gepruͤfte und vereidete Taxatoren zu bewirken, wenn saͤmmtliche Betheiligte darauf antragen, oder das Gericht keine der in dem angeföhrten §. 437. und im 6. 1. dieses Gesetzes bezeichneten Personen für geeignet hält. 6b. 3. Die Sachverständigen (§. 1 und 2.) werden über die Abschäátzung zum Protokolle vernommen; sind dieselben als Taxatoren ein für allemal vereidet, so“ stehe ihnen frei, die Tare schriftlich einzureichen, welche mit der Versscherung der Nichtigkeit an Eidesstatt versehen seyn muß. 8. 4. Die Taxe muß eine genaue Beschreibung des Grundstuͤcks enthalten (Allgemeine Gerichtsordnung im II. Theil, 6. Titel, §. 9. Nr. 3. F. 14 bis 10.), ohne daß es einer ins Einzelne gehenden Veranschlagung bedarf. 6. 5. Eine nach den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes ausgenommene Taxe ist auch dann gültig, wenn der dadurch ermittelte Werth fünfhundert Thaler übersteigen sollte. (No. 2009—2000.) Ur- Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh #ndigen Unerschrift und beigedrurktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. Juni 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Muͤffling. v. Kamptz. Muͤhler. v. Rochow. Boalaubigt: Duͤesberg. (No. 2099.) Verordnung wegen der Vereinigung dr Generalkommission zu it ber Regierung zu Frankturt a. d. O. Vem 27. Juni 1840. Wr Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. 2c. haben nach dem Antrag Unseres Staatsministeriums, die Aufhebung der Genc-=ralkommission zu Soldin, als einer besonderen Behörde, beschlossen, und verordnen deshalb, wie folgt: . 1. Mit dem 1. Juli 1840. wird die Generalkommission zu Soldin mit der Regierung zu Frankfurt vereinigt, und letztere hat von da ab, innerhalb ihres Bezirks, alle bisher der ersteren uͤbertragen gewesenen Geschaͤfte in Betreff der Regulirung der gutsherrlich-baduerlichen Verhalmisse, und der Ausfuͤhrung der Gemeinheitstheilungs= und Ablösungsordnung, unter der im #. 4. bestimmten Ausnahme, in demselben Umfange, und mit denselben Rechten und Plfichten, welche bisher der Generalkommission zu Soldin zuständig gewesen, zu verwalten. 8. 2. Gleichfalls mit dem 1. Juli c. geht die bisher der Generalkommissson zu Soldin übertragen gewesene Ausführung der Landcskultur-Gesetze in der Ober-Lausitz, an die Gencralkommission zu Breslau dergestalt über, daß dieselbe für diesen Landestheil dieselben Befugnisse und Verpflichtungen überkommt, welche ihr für das Herzogehum Schlesten bereits zustehen und obliegen. Mit demselben Zeitpunkt scheidet die Ober-Lausitz auch aus dem Wirkungskreis des Revisionskollegiums zu Berlin aus, und geht in den, des Rovisionskollegiums zu Brcslau über. 3. Die Mitglieder der seitherigen Gencralkommission zu Soldin bilden bei der Regierung zu Erankfurt cine besondere Abtheilung (landwirthschaftliche Abthei- — 133 — theilung) für welche und insbef#ondere für deren Verhältniß zum Regierungs=Präsidenten und zu den übrigen Reg'erungsabtheilungen die Regierungsinstruktion vom 23. Oktober 1817. und Unsere Order vom 31. Dezember, 1825., sowie die Geschästsanweisung von demselben Tage mit den im. J. 5. dieser Verordnung bestimmten Modisikationen volle Anwendung findet. Insbesondere hat die landwirthschaftliche Abtheilung wegen der in den Geschäftskreis der übrigen einschlagenden Angelegenheiten sich mit denfelben eben so zu verständigen, und bei entstehenden Differenzen die Beschlüsse des Plenums einzuholen, wie es wegen der übrigen zum Ressort der Regierungen gehörigen Geschäfte vorgeschrieben ist. Gegenseitig konkurrirt die landwirthschaftliche Abtheilung bei den von einer anderen Regierungsabtheilung in Betreff ihrer Güterverwaltung unter ihre besondere Le tung genommenen Auszeinandersetzungen auf gleiche Weise rücksichtlich der, von der ersteren wahrzunehmenden staatswirthschaftlichen Interessen, insbesondere bei Feststellung der Landtheilungspläne, ingleichen bei Prüsung und Bestätigung der Rezesse. . 4. Alle Definitiv-Entscheidungen über Sereitigkeiren unter den Auseinandersetzungsinteressenten (V. 11 und 156. der Verordnung vom 20. Juni 1812 und §9. 6. des Gesetzes wegen Ausführung der Gemeinheitstheilungs= und Ablösungsordnung vom 7. Juni 1821.) so wie die im 65. 36. der Verordnung. vom 30. Juni 1834. erwähnten provisorischen Enrscheidungen, werden jedoch, und zwar ohne Unterschied, ob und welches Rechtsmittel dagegen stattfindet, von der Kompetenz der Regierung ausgenommen, und in erster Instanz einem Spruch-Kollegium für die landwr#r#hschaftlichen Angelegenheiten des Frankfurter Regierungebezirks, übertragen. Die es Spruchkollegium soll der Regel nach aus den Mitgliedern der landwirthschaftlichen Abeheilung gebildet werden. Auch haben alle Mitglieder desselben, ohne Unterschied des Gegenstandes des Streits, eine entscheidende Stimme, und die Stimme des Vorsitzenden giebt nur bei Stmmengleichheit den Ausschlag. Es muß jedoch die Mehrzahl der Mitglieder des Soruchkollegil und jedenfalls müssen drei derselben die Qualißkation der Oberrichter besitzen. ö. Die Regierungsinstrukt on erleidet bei den zur Kompetenz der landwirthschaftlichen Abtheilung gehörigen Angelegenheiten folgende Abdnderungen: 1) wenn der Dirigent mit dem Beschlusse der Abtcheilung nicht einverstanden ist, so steht ihm nicht die Provokation auf den Regicrungepräsidenten, sondern die auf Entscheidung des Plenums der Regierung zu; (No. 2000.) 2) die — 134 — 2) die dem Präsidenten bei anderen Angelegenheiten zustehende Befugniß zur Suspension der Beschlüsse des Kollegiums und Einholung der Entscheidung des Oberpräsidenten findet keine Anwendung. Urkundlich ist diese Verordnung von Uns Allerhöchstselbst eigenhdndig vollzogen und mit dem Staatssiegel versehen worden. Gegeben Berlin, den 27. Juni 1840. (. S.) Friedrich Wilhelm. v. Kampt. Mühler. v. Rochow. v. Nagler. v. Ladenberg. Graf v. Alvensleben. Frh. v. Werther. v. Rauch. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 12. —— (No. 2100.) Allerhöchste Kabineksorder vom 6. Jum 18 0., womit der Tarif zur Erhebung des Damm und Brückgeldes bei Benutzung des Dammes zrrischen Steikin und Alt-Damm genehmigt wird. 1# Ich habe den mit Ihreln Berichte vom 28. April c. eingereichten Tarif für die n– des Damm= und Brückgeldcs bei der Benutzung des Oammes von Sterein nach Alt-Damm genehmigqr, und sende Ihnen denselben vollzogen zurück, um die Publikation durch die Gesetsammlung zu bewirken. Berlin, den G. Juni 1840. Auf Befehl Sr. Majestär des Königs, Friedrich Wilbelm, Kronprinz. An den Staats- und Finanzminister, Grasen v. Alvensleben. (Jo. 2100.) Tarif, (Ausgegeben zu Berlin den 18. Juli 1810.) Tarif, nach welchem das vereinigte Damm= und Brückgeld für Benutzung des Dammes von Stettin nach Altdamm und der darin belegenen Brücken zu entrichten ist. A- Damm= und Brückgeld wird enrrichtet: A. vom Fuhrwerk, einschließlich der Schlitten, St I. zum Forrschaffen von Personen, als Extraposten, Kutschen, Kaleschen, Kabriolets, u. s. w., für jedes Zugthir 1 II. zum Fortschaffen von Lasten: 1) von beladenem — d. h. von solchem, worauf sich, außer dessen Zubehör und außer dem Furter für höchstens drei Tage, an anderen Gegenständen mehr, als zwei Centner, befinden, — für jedes Zugthier IS 2) von unbeladenem, · a)FrachnvaggmfürjedesZugthicr................. — 10 b) gewöhnlichem Landfuhrwerk und Schlitten, fuͤr jedes ugthiir . ... — 5 B. von unangespannten Thieren: I. von jedem Pferde, Maulthiere, oder Maulesel, mit oder ohne Reiter oder Last .. . .. . .. ... . ...... . ... .... . . . .. — 5 II. von jedem Stück Rindvieh, oder Eeeeeenmm ... — 3 II. von je fuͤnf Fohlen, Kaͤlbern, Schaafen, Laͤmmern, Schwoinen giegen — Weniger, als fünf der vorstehend zu III. gedachten Thiere, sind frei. Befreiungen. Damm= und Brückgeld wird nicht erhoben: 1) von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses, oder den Königlichen Gestüten angehören; 2) von Armcefuhrwerken und von Fuhrwerken und Thieren, welche Militair auf dem Marsche bei sich führt; von Pferden, welche von Offzieren, oder in deren Kategorie stehenden Militairbeamten im Dienst und in Dienst-Unisorm geruten werden; imgleichen von den unangespannten etatsmäßigen Oienstpferden der Effiziere, wenn dieselben zu dienstlichen Zwecken die Offziere begleiten, oder besonders geführt werden, jedoch im letzteren Falle nur, sofern die Führer sich durch die von der Regierung ausgestellte Marschroure, oder durch die von der oberen Militairbehörde ertheilte Order ausweisen; 3) von — 1 von Fuhrwerken und d karten li Beemte auf Su ume uef *½ ht bei Amtsverrichtungen innerhalb ihrer Parochie sich bedienen mve#n ordinairen Posten, einschließlich der Schnell-, Kariol- und Reitposten, nebst Beiwagen; imgleichen von öffentlichen Kourieren und Estafetten n von allen, von Postbeförderungen leer zurückkehrenden Wagen und erden; 5) von Fuhrwerken und Thieren, mittelst deren Transporte für unmittelbare Rechnung des Staats geschehen, auf Vorzeigung von Freipdssen; von Vorspannfuhren auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch die Bescheinigung der Ortsbehörde, ingleichen von gusfemugeiug, ren, ebenfalls auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch den Fuhrbefehl ausweisen; 6) von Feuerlöschungs-, Kreis= und Gemeine-Hölfsfuhren; von Armen= und Arrestantenfuhren; 7) von Fuhren mit thierischem Dünger (Sopalldüngermist): 8) von Kürchen= und Leichenfuhren innerbalb der Parochie; 9) von allem mit Materialien zum Bau des Dammes, oder der darin leegenden Brücken beladenen Fuhrwerk; 10) Hinsichtlich der durch besondere Titel rechtlich erworbenen Ansprüche auf abgabenfreie Benutzung des Dammes und der darin belegenen Brücken wird durch diesen Tarif nichts geändert. Zusätzliche Vorschriften. 1) Jeder muß bei der Hebestelle anhalten, auch wenn er nicht verpflichret 1. In Betreff ist, das Damm= und Brückgeld zu enrrichten. di Erde-Nur hinsichtlich der Postillone, welche Preußische Postfuhrwerke oder Postpferde fuͤhren, findet, wenn sie zuvor in das Horn stoßen, eine Ausnahme statt. 2) Das Damm-- und Bruͤckgeld ist bei Beruͤhrung der Hebestelle zu erle— gen. Zu der fuͤr den Betrag maßgebenden Bespannung eines Fuhr— werks werden sowohl die zur Zeit der Beruͤhrung der Hebestelle ange spannten als auch dieienigen Thiere gerechnet, welche, ohne augenschein— lich eme andere Bestimmung zu haben, bei dem Juhrwerke befindlich sind. Ist der Damm vor Beruͤbrung der Hebestelle mit staͤrkerer Be— spannung befahren, als mit welcher die Hebestele passirt werden soll; so muß die Abgabe fuͤr die von dem Fuͤhrer der Fuührwerks dem Erheber (Paͤchter) anzuzeigende Gesammtzahl der gebrauchten Zugthiere gezahlt werden. 3) Jeder hat eine Quirrung über die ven ihm lezahlte Abgabe zu fordern, dieselbe den Zoll-, Steuer-, Polizer# oder Wegeaufsichts- Beamten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen und, se nachdem der Weg bis zu emer Chausscegeld-Hebestelle oder bis Stettin Ler# wird, die Quittung bei 2160 er- II. in polizeilicher Beziehung. 5 6 - – 9 10. — S. ) — — 18 — Vermeidung nochmaliger Zahlung, bei der nächsten Chausseegeld-Hektesielle, oder der Thorkontrole in Stertin abzugeben. Die Fortsetzung der Fahrt bis zur nächsten Hebestelle, oder der gedachten Thorkomrole darf jedoch in keinem Falle und selbst dann micht gehindert werden, wenn sich eine Komravenrion (zu 4.) ergeben sollte. Wer die Hebestelle umfährt, oder, wider die Bestim ung zu l. bei derselben nicht anbdir, oder, in dem zu 2. bezeichneten Falle, die vor Beröhrung der Hebestelle benutzte stärkere Bespannung nicht anzeigt, oder Thiere, welche zum Angespann eines Fuhrwerks gehören, vor der Hebestelle davon etrennt und als unangespannte angiebt, oder überhaupt es unternimmt, sich der Enrichrung der Abgabe auf irgend eme Arr ganz, oder theilweisc zu entzichen, erlegt außer der vorenrhaltenen Abgabe deren viersachen Berrag, mindestens aber einen Thaler, als Sctrafse. Wer eigenmächtig den Schlagbaum der Hebestelle öffnet, zahlt drei Thaler, wer, den Bestimmungen zu 3. zuwider, die Quittung nichr vorzeige, zehn Silbergroschen bis einen Thalcr ale Swase. Jedermann muß den Posten auf den Stoß in das Horn ausweschen, bei Vermeidung einer Strafe von fünf bis funfzig Thalern. Fuhrwerke, welche sich begegnen, müssen nach der rechten Seite hin halb ausweichen. Von zwei Juhrwerken, die sich einbolen, muß das vordere nach der linken Seire bin so weik ausbiegen, daß das nachfolgende zur rechten Seite mit halber Spur vorbeifahren kann. Holz darf auf dem Oamme und den Brücken nicht geschleppt werden, slüge, Sggen und ähnliche Gegenstände dürsen darauf nur auf Schleifen orrgeschafft werden. Die Fahrbahn darf nicht durch Anbalren oder auf irgend eine amdere Weise gesperrt, oder verengt werden. Weder auf dem Oamme, den Brücken oder den Bangucte, noch in den Seitengräben dürfen Gegenstände niedergelegt werden, oder li gen bleiben, welche nicht der Bauverwaltung angehören. Eben so wemg dürfen Scherben, Kehrichr, Unkraur, oder anderer Unrath binauf oder hineingeworsen werden. Jedoch ist den Besitzern der am Damm liegenden Wiesen zu gesiarten, daß sie unter Beobachtung der von den Bau-Beamten zur Vermeidung der Stoͤrung, oder Belästigung des Verkehrs zu treffenden das auf den bezeichneren Wiesen gewonnene Heu auf den Damm bringen und auf demselben aufladen. Niemand darf auf dem Oammc, den Brücken, den Bangucts, oder m den Seitengraͤben Vieh fürtern, oder anbinden, oder dasselbe auf den Bangqucts, Böschungen, oder in den Seitengräben laufen, oder weiden lassen, oder treiben. Es ist verboten, auf den Banquets, den Böschungen, oder in den Gräben zu fahren, oder zu reiten, oder auf den Böschungen, oder in den Gräben zu gchen. 11) Auf — 14 — 11) Auf den Bruͤcken darf nur im Schritt gefahren, oder geritten werden. 12) Der Führer eines Fuhrwerks darf sich von demselben, wenn er anhaͤlt, 14 — 15 19) nicht über fünf Schrirte entfernen, ohne die Pferde abzusträngen. Auch während des Fahrens muß derselbe entweder stets auf dem Fuhrwerke, das Leitseil in der Hand, oder auf einem der Zugthiere, oder in ihrer unmittelbaren Naͤbe bleiben und das Gespann forewährend unter Aufsicht halren. Beim Fahren dürfen niemals mehr, als zwei Fuhrwerke an einander gebunden sern. Wer den Vorschriften unter J bis 13. entgegenhandelt, har außer dem Schadenersatze eine Strase von zehn Silberqgroschen bis fünf Thaler verwirkt. Wer den Damm, oder die Brücken, die dazu gehörigen Gebdude, Brückendurchlässe oder sonstigen Vorrichrungen, als Meilenzeiger, Wegweiser, Tafeln, Schlagbaäume, Prellsteine und Pfähle, ingleichen wer die Pflanzungen, oder Materialien beschädigr, oder dic letzteren in Unordnung bringt, muß, insofern er nach den allgemeinen Strasgesetzen nicht eine bärtere Strase verwirkt har, außer dem Schadenersatze eine Strafe von cinem bis funf Thaler erlegen. Beschädigungen der Baäume am Damme sind, wenn die allgemeinen Gesetze keine härrere Strafe bestimmen, vorbehaltlich des Schadenersatzes, mit einer Strafe von fuͤnf Thalern für jeden durch Verschulden beschidigten Baum zu ahnden. Im Urmermögensfalle eritt verhältnißmäáßiges Giesängniß an die Stelle 11. 3n nd: der vorstehend zu 4 bis 16. angeordneren Geldstrafen. Widersetzlichkeiren gegen Beamte, zu denen auch der Damm= und Brückgeldpächter zu zählen ist, werden nach den allgemeinen Gesetzen bestraft. Unsichere, oder ungekannte Uebertreter sind zur Haft zu bringen und an die zustaͤndigen Behoͤrden abzuliefern. Gegeben Berlin, den 6. Juni 1840. Auf Besehl Sr. Masestät des Königqs, (L. S.) Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Graf v. Alvensleben. r. 2100 —2 10 l.) (Jo. 210 l.) (No. 2101.) Gesetz ũ ie Verlährungsfristen bei öffentlichen Abgeben. Vom 18. Juni 1810. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben, worüber im Gesetz vom 31. März 1838. (Gesetzsammlung Seite 250.) eine besondere Verordnung vorbehalten worden ist, auf den Ankrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, wie folge: 8. 1. A. Landes- Reklamationen gegen direkte Steuern, namentlich gegen Abgaben, welche W—6 Ab- nach den Etats, Katastern oder Jahresheberollen als Grundsteuer durch Orts-I. Reklame= erheber oder unmittelbar durch Unsere Kassen von den Steuerpflichtigen erho-Weben werden, imgleichen gegen die Klassen= und Gewerbesteuer, so wie gegen die-Steuern. fenigen Abgaben, welche in Fote des &. 11. des allgemeinen Abgabengesetzes vom 30. Mai 1820., als auf einen spczicllen Erhebungstitel beruhend, zu entrichten sind, müssen ohne Unterschied, ob sie auf Ermäßigung oder auf gänzliche Befreiung gerichtet sind, binnen drei Monaten vom Tage der Bekanntmachung der Heberolle, oder wenn die Steuer im Laufe des Jahres auferlegt worden, binnen drei Monaten nach erfolgter Venachrichtigung von deren Betrage, oder endlich, im Falle eine periodische Veranlagung und aernu von Heberollen nicht stattfindet, binnen den ersten drei Monaten jedes Jahres, bei der Behörde angebracht werden. Wird diese Frist versäumt, so erlischt der Anspruch auf Steuer-Ermaßigung oder Befreiung, so wie auf Rückerstattung, für das laufende Kalenderjahr. Ist die Reklamation vor dem Ablause der Frist angebracht, und wird solche begründet gesunden, so erfolgt die Ermäßigung oder gänzliche Befreiung für * laufende Jahr. Fuͤr verflossene Jahre wird keine Ruͤckzahlung gewaͤhrt. Tritt eine solche Veraͤnderung ein, wodurch dic bisherige Steuerverpflichtung aufgehoben wird, so muß davon der Behörde Anzeige gemacht werden. Bis zu Ende des Monats, in welchem diese Anzeige erfolgt, kann die Entrichtung der Steuer gefordert erden. * Auf Zurückzahlung zu viel erhobener Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangsabgaben, der in Folge der Zollvereinigungs-Verträge zu erhebenden Ausgleichungsabgaben, der Branntwein-, Braumalz-, Mahl= und Schlachtsteuer, der Weinmost= und Tabackösteuer, der Salzablösungsgelder, der Blei= und Zettelgelder, der Wege-, Brücken-, Fähr-, Waagc= und Krahngelder, der Kanal-, Schleusen-, Schifffahrts= und Hafenabgaben und der Niederlagegelder findet ein Anspruch nur statt, wenn derselbe binnen Jahresfrist, vom Tage der Versteuerung an gerechnet, angemeldet und begründet wird. g. 3. — 141 — 8. 3. Wird in den Fü#en der P. 1 und 2. die Reklamation ganz oder kheilweise zurückgewiesen, so ist dagegen der Rekurs an die vorgesetzte Behörde binnen einer Praklustvfrist von sechs Wochen, vom Tage der Bekannemachung des Bescheides an gerechnet, zulässig. Wendet sich der Reklamant an eine inkompetente Behörde, 1 hat diese das Rekursgesoch an die kompe#t#me Behörde ab-—— ohne daß dem Reklamanten die Zwischenzeit auf die Frist anzvrechnen ist. Verpslichtung der Weg Rechtens nachgelassen ist, kann die Steuer nur von dem Anfange dessenigen Kalenderjahres an zurückgesordert werden, worin die Klage angemeldet, oder worin vor der Klage eine Reklamation bei der Verwaltungs-Behörde eingereicht worden ist. . 4. den Faͤllen, in welchen nad den 3 Gesetzen über die Steuer-9. 8. Eine Nachforderung von Grundsteuern ist zuldssig sowohl bei ganzlicher II. Nachfor-Uebergehung, als bei zu geringem Ansatz, in beiden Edllen aber nur für das n Kalenderjahr, worin die Nachsorderung geltend gemacht wird. Eteuern. . 6. Die Nachforderung von Klafsen-, Gewerbe- und persoͤnlichen, auf besonderen Titeln beruhenden Steuern findet im Fall gaͤnzlicher Uebergehung nach den im 8. 5. enthaltenen Regeln statt; im Fall eines zu geringen Ansatzes faͤllt bei diesen Steuern jede Nachforderung weg, jedoch unbeschadet der gesetzlichen Wiederumlage bei erbesteuer-Geselschaften, welche nach Mittelsaͤtzen steuern. . D. Bei den im 8. 2. erwaͤhnten de ten Steuern kann der Betrag dessen, bd. iudirete was zu wenig oder gar nicht erhoben worden ist, nur binnen einem Jahre, vom Tage des Eintricts der Zahlungsverpflichtung an gerechnet, nachgesordert werden. (. 8. Zur Hebung gestellte direkte oder indirekte Steuern, welche im Rück= ku. nerstande verblieben oder kredirirt sind, versähren in vier Jahren, von dem Ablause des Jahres an gerechnet, in welches ihr Zahlungstermin faͤllt. Die Verjaͤhrung wird durch eine an den Steuerpflichtigen erlassene Aufforderung zur Zahlung, so wie durch Verfuͤgung der Exekution, oder durch be— willigte Stundung der Steuer unterbrochen. Nach Ablauf des Jahres, in welchem die letzte Aufforderung zugestellt, Exekution verfuͤgt worden, oder die bewilligte Frist abgelaufen ist, beginnt eine neue vierjaͤhrige Verjaͤhrungsfrist. . 9. Reklamationen wegen Steuern, welche vor Publikation dieses Gesetzes #eenich ran enrrichtet worden sind, so wie Nachsorderungen wegen Steuern aus dieser Zer, müssen, bei Verlust des Anspruchs, binnen Jahresfrist nach Publikation dieses Gesetzes geltend gemacht werden. (No. 2101.) Fuͤr — 142 — Für die zur Zeit der Publikation dieses Gesetzes vorhandenen Steuer-Röckstände beginnt die §9. 8. festgesetzte vierjaährige Verjährungsfrist mit dem 1. Januar 1841. 8. 10. V. Verrzät= Ist in der unterlassenen Entrichtung der ganzen Steuer oder eines Theils muanguns) derselben eine Konrravention gegen die Steuergesetze enrhalten, so verjährt die len. Nachforderung nur gleichzeitig mit der gesetzlichen Strafe. 8. 11. Vl. Ber- Die in diesem Gesetze festgesetzten Fristen laufen auch gegen Minderfähliesen wenen rige und bevormundere Personen, so wie gegen moralische Personen, denen ge-Minderjäbri= setzlich die Rechte der Minderjährigen zustehen, ohne Zulassung der Wiedereinsen und mers= setzung in den vorigen Stand, sedoch mit Vorbehalt des Regresses gegen die nen. Vormunder und Verwalter. . 12. iunalber . Ourch den Ablauf der Verfährungsfrist wird der Steuerpflichtige von lährung. sedem ferneren Anspruch, sowohl des Staares, als der Steuerbeamten und der Sterersozietsten befreit. & 1. Wecgen der Verährung der Stempelsteuer und der Reklamarionen i Betreff dieser Steuer, nicht minder wegen der Hypotheken und Gerichteschreiber-Gebühren m der Rbeinprovinz, bleibt es bei den bestehenden Vorschriften. 11. vrho b n. Dieses Gesetz findet auch auf öffenrliche Abgaben, welche nicht zu Unseloern en Kassen fließen, sondern an Gemeinden und Korporationen, so wie an stän-Oen Kaffen dische Kassen zu entrichten, oder als Provinzial-Bezirks-, Kreis= oder Gemeindehießen. Lasten, oder zür Unterhaltung oͤffentlicher Anstalten aufzubringen sind, so wie auf die mit Einziehung solcher Abgaben beauftragten Beamten Anwendung. . 153. Alle fruͤhere gesetzliche Vorschtiften uͤber die im gegenwaͤrtigen Gesetz enthaltenen Gegenstaͤnde, werden hierdurch aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Porsdam, den 18. Juni 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Muͤffling. Kamptz. Muͤhler. v. Rochow. Graf v. Alvensleben. Beglaubige: Duesberg. (No. 2102.) — 143. — (No. 2102.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 23. Juni 1840., wegen Verleihung der revidirten Städteordnung vom 17. März 1831. an die Stadt Zirke im Großherzogthum Posen. A Ihren Bericht vom 18. v. M. will 2 der Stadt girke, im Großberzogithum Posen, dem Wunsche derselben gemaß, die revidirte Stddteordnung vom 17. März 1831. verleihen, und ermächtige Sie, den Ober-Präsidenten der Provinz mit deren Einführung zu beauftragen. Poksdam, den 23. Juni 1840. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Rochow. Jahrgang 1890. (No. 21 3 (No. 2107) — 1# — (No. 2103.) Bekanntmachung wegen einer mit der freien Hansestadt Bremen gerroffenen Uebereinkunft hinsichtlich gegenseitiger Verkehrserleichterungen. Bom 6. Juli 1840. Zoce der Königlich Preußischen Regierung, für ech. und in Vertretung der übrigen zu dem Zoll= und Handelsvereine gehsrigen Regierungen und dem Senate der * Hansestadt Bremen ist in Beziehung auf die dem Königlich Niederländischen Gouvernement in dem Handelsvertrage vom 21. Januar v. J. Seitens des Zollvereins zugestandenen Vergünstigungen hinsichtlich der — von Lumpenzucker zum Versieden und von Raffinade, ingleichen des Bezuges von Wein, eine aͤhnliche Uebereinkunft, wie mit dem Senate der freien und Hansestadt Hamburg (Nr. 1. der diesjährigen Gesetzsammlung) auch mit dem Senate der freien Hansestadt Bremen mittelst eines unter dem 4. d. M. Statt gehabten Notenwechsels getroffen worden. Der wesentliche Inhalt dieser vom 1. August d. J. ab, und für die Dauer der gedachten Vereinbarunen mit dem Königreiche der Niederlande und der freien und Hansetiadt Hambarg in Kraft tretenden Uebereinkunft wird in Folgendem zur öffentlichen Kenntniß gebracht. ¾ 1) Der Senat der freien Hansesiadt Bremen hat sich verbindlich gemacht: a) für Güter, aus den zum Zollvereine gehörigen Hä#fen der Oberweser verladen, die Bremischen Krahn= und Wuppergebühren dergestalt festzusetzen, daß in keinem Falle mehr als 1 Groten pro Centner Brutto für die durch die Wupper beim Aus= oder Einladen, mit oder ohne Benutzung von Krahn oder Wuppen reglemenrsmäßig zu verrichtenden Arbeiten zu zahlen ist; nicht minder auch dafür zu sorgen, daß, wenn bei Ueberladungen gedachter Güter von Bord zu Bord der Eigenthümer derselben es vorziehen sollte, statt eigener Arbeiter sich der Wupper zu bedienen, die letzteren dafür nicht mehr als die einfache Gebühr berechnen dürfen; endlich außer besagter Krahn= und Wuppergebühren keine anderen Gefädlle für die Benutzung des Bollwerks beim Ein= und Ausladen einzuführen; die nachbenannten, weserabwärts mit der Bestimmung zur Wiederausfuhr, nach Bremen verschifften Artikel: Roheisen, Glaswaaren, frisches und getrocknetes Obst, Mineralwasser, gemeine Töpferwaaren, Pfeifenerde und Pfeifen, wenn sie mit dem Beweise ihres vereinsländischen Ursprungs versehen sind, unter Beibehaltung des schon bestehenden zollfreien Eingangs, auch bei der Durchfuhr und Wiederausfuhr mit keinerlei Sollabgaben zu beschweren; wogegen 2) Seitens des Zoll= und Handelsvereins, in Erwiederung der vorstehenden Zugeständnisse, die Zusicherung ertheilt worden ist: b a) den — 1456 — a) den in das Gebiet dieses Vereins eingehenden Bremischen Lumpenzucker und die Bremischen Naffinaden keinen höheren Eingangsabgaben, als von den gleichartigen Niederländischen und Hamburgischen Erzeugnissen zu entrichten sind, zu unterwerfen, vielmehr die ersteren mit den beiden letzteren auf völlig gleichem Juße zu botandege den Bremischen Weinhandel im Gebiete des Zoll= und Handels-Vereins gleicher Begünstigung mit dem Niederländischen und Hamburgischen Weinhandel in der Art genießen zu lassen, daß, so lange die in den Staaten des Zollvereins zu Gunsten des Großhandels mit Wein bestehende Rabattbewilligung auf die Eingangsabgaben von den unmittelbar aus den Ländern der Erzeugung eingeführten Weinen noch forkdauern, oder andere Begünstigungen dieser Art jenem Handel etwa zugestanden werden möchten, diese Begünstigungen gleichmäßig auch auf die aus Bremen bezogenen Weine angewendet werden sollen. Berlin, den 6. Juli 1840. b . .- Der Minister der auswärtigen Der Finanzminister. e Mumsen der auerr 8 Graf v. Alvensleben. Frh. v. Werther. (Xo. 2101.) — 146 — (No. 2104.) Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und Kurfürftlich Hessischen Regierung anderweit getroffene Uebereinkunft, wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen. D. d. den 2 et 1840. D. Königlich Preußische Regierung ist mit der Kurfürstlich Hessischen Regierung dahin übereingekommen, wegen der gegenseitigen Uebernahme von Ausgewiesenen an der Slkelle der zwischen beiden Regierungen unter dem 28. Sentember 1820. abgeschlossenen Vereinbarung, in Zukunft folgende Bestimmungen Anwendung finden zu lassen: 8. 1. In Zukunft soll keine Person in das Gebiet des andern der beiden kontrahirenden Theile ausgewiesen werden, wenn dieselbe nicht entweder eine Angehsrige desjenigen Staats ist, welchem sie zugewiesen wird, oder doch durch dessen Gebiet als die Angehörige eines rückwärts liegenden Staats, nothwendig ihren Weg nehmen muß. d. 2. Als Staatsangehoͤrige, deren Uebernahme gegenseitig nicht versagt werden darf, sind anzusehen: a) alle diejenigen, welche durch einen, zur Zeit der Ausweisung gültigen Heimathschein, oder einen noch nicht abgelaufenen Reisepaß als Unterthanen des betreffenden Staates legitimirt sind, b) alle diejenigen, deren Vater, oder, wenn sie außer der Ehe erzeugt wurden, deren Mutter zur Zeit ihrer Geburt in der Eigenschaft eines Unterthans mit dem Staate in Verbindung gestanden haben, oder welche ausdrücklich zu Unterthanen ausgenommen worden sind, ohne nachher wieder aus dem Unterthansverbande entlassen worden zu seyn, oder ein anderweitiges Heimathrecht erworben zu haben; diejenigen, welche von heimathlosen Eltern zufdllig innerhalb des Staatsgebiets geboren sind, so lange sie nicht in einem anderen Staate das Unterthanenrecht, nach dessen Verfassung erworben, oder sich daselbst mit Anlegung einer Wirthschaft verheirathet, oder darin zehn Jahre lang gewohnt haben; diejenigen, welche zwar weder in dem Staatsgebiere geboren sind, noch das Unterthanenrecht nach dessen Verfassung erworben haben, hingegen in ndhere Verbindung mit dem Staate dadurch getreten sind, daß sie sich in demselben unter Anlegung einer Wirthschaft (welche auch dann schon als vorhanden anzunehmen ist, wenn selbst nur Einer der Eheleute sich auf eine andere Art als im herrschaftlichen Gesindedienste Beköstigung verschafft hat) verheirathet haben, oder daß sie sich darin während eines Zeitraums von zehn Jahren ohne Unterbrechung freiwillig aufgehalten haben. c d .“ 3. Wenn eine Person ausgewiesen wird, welche in dem einen Staate zusällig geboren ist, in einem andern aber das Unterthanenrecht ausdrücklich erworben, oder it Anlegung einer Wirthschaft sich verheirathet, oder durch zehnjaͤh- — 147 — jaͤhrigen Aufenthalt sich einheimisch gemacht hat, so ist der letztere Staat, vorzugsweise, dieselbe aufzunehmen, verbunden. Trifft das ausdruͤcklich erworbene Untetthanenre wt in dem einen Staate, mit der Verheirathung oder zehnjaͤhrigen Wohnung in einem andern Staate zusammen, so ist das erstere Verhältniß entscheidend. Ist eine Person in dem einen Staate in die Ehe getreten, in einem andern aber nach ihrer Verheirathung während des bestimmten Zeicraums von zehn Jahren geduldet worden, so muß sie in dem letztern beibehalten werden. 3 .a4. Sind bei einer auszuweisenden Person keine der in den vorstehenden Paragraphen enthaltenen Bestimmungen anwendbar, so muß derjenige Staat, in welchem sie sich befindet, dieselbe vorlaͤufig beibehalten. 8. 5. Verheirathete Personen weiblichen Geschlechts sind demjenigen Staate zuzuweisen, welchem ihr Ehemann, vermöge eines der angeführten Verhdltnisse, zugehört. Wittwen sind nach eben denselben Grundsätzen zu behandeln, es wäre denn, daß während ihres Wittwenstandes eine Veränderung eingetreten sey, durch welche sie, nach den Grundsätzen der gegenwärtigen Uebereinkunft, einem andern Staate zufallen. . i Befinden sich unter einer auszuweisenden Familie unselbststaͤndige Kinder, d. h. solche, welche aus der elterlichen Gewalt noch nicht entlassen sind, so sind solche, ohne Rücksicht auf ihren zufälligen Geburtsort, in denjenigen Staat zu verweisen, welchem, bei ebelichen Kindern der Vater, oder bei unehelichen die Mutter zugehört. Wenn aber die Mutter unehelicher Kinder nicht mehr am Leben ist, und dieselben bei ihrem Vater befindlich sind, so werden sie von dem Staate mit übernommen, welchem der Vater zugehört. So oft in Folge vorstehender Vorschrift unselbstständige Kinder in den Staat zu verweisen sind, welchem der Bater bezüglich die Mutter zugehört, soll die einmal erfolgte Zuweisung der Kinder nicht auf eine gewisse Zeit beschränkt, sondern als so lange sortdauernd betrachtet werden, bis etwa die Kinder in dem anderen Staate ein neues Heimarhrecht nach den Bestimmungen dieser Konvention selbstständig erwerben werden. Uebrigens versteht es sich von selbst, daß Kinder, welche nach der Bestimmung im ersten Satze dieses . als unselbstständig zu betrachten sind, schon durch die Handlungen ihrer Eltern an und fur sich und ohne daß es einer eignen Thaätigkeit oder eines besonders begründeten Rechts der Kinder bedarf, dersenigen Staatsangehörigkeit theilhaftig werden, welche die Eltern während der Unselbstständigkeit ihrer Kinder erwerben. Dagegen können einen solchen Einflutz auf die Sraatsangehörigkeit unselbstständiger ehelicher Kinder diesenigen Veränderungen nicht dußern, welche sich nach dem Tode des Vaters derselben in der Staatsangehörigkeit ihrer ehelichen Murter ereignen. ri Hat cin Staatsangehöriger durch irgend eine Handlung sich seines Unterthanenrechts verlustig gemacht, ohne einem andern Staate zugehörig (JXo. 21010) ge- — 148 — geworden zu seyn, so kann der erstere Staat der Beibehaltung oder Wiederannahme desselben sich nicht entziehen. 6. 8. Handlungsdiener, Handwerksgesellen, Dienstboten, Schaͤfer und andere Hirten, welche, ohne eine selbststaͤndige Wirthschaft zu haben, in Diensten stehen, imgleichen Zoͤglinge und Studirende, welche der Erziehung oder des Unterrichts wegen irgendwo verbleiben, erwerben durch diesen Aufenthalt, wenn derselbe auch laͤnger als zehn Jahre dauern sollte, kein Wohnsitzrecht. 8. 9. Koͤnnen die resp. Behoͤrden uͤber die Verpflichtung des Staats, dem die Uebernahme angesonnen wird, der in dieser Uebereinkunft aufgestellten Kennzeichen der Verpfichtung ungeachtet, bei der daruͤber stattfindenden Korrespondenz sich nicht vereinigen, und ist die deshalbige Differenz derselben auch im diplomatischen Wege nicht b0 beseitigen gewesen, so wollen beide kontrahirenden Theile den Streitfall zur kompromissarischen Entscheidung eines solchen dritten Bundesstaates bringen, welcher sich mit beiden kontrahirenden Theilen wegen begenletiger Uebernahme der Ausgewiesenen in denselben Vertragsverhältnissen ndet. Die Wahl der zur Uebernahme des Kompromisses zu ersuchenden Bundesregierung bleibt demjenigen der kontrahirenden Theile überlassen, der zur Uebernahme des Ausgewiesenen verpflichtet werden soll. An diese dritte Regierung hat jede der betheiligten Regierungen jedesmal nur eine Darlegung der Sachlage, wovon der andern Regierung eine Abschrift nachrichtlich mitzutheilen ist, in kürzester Frist einzusenden. Bis die schiedsrichterliche Enrscheidung erfolgt, gegen deren Inhalt von keinem Theile eine weitere Einwendung zulässig ist, hat derjenige Staat, in vesen Gebiet das auszuweisende Individuum beim Entstehen der Differenz sich befunden, die Verpflichtung, dasselbe in seinem Gebiete zu behalten. G. 10. Denjenigen, welche ausgewiesen werden, hingegen in dem benachbarten Staate, nach den in der gegenwärtigen Uebereinkung festgestellten Grundsätzen, kein Heimwesen anzusprechen haben, ist dieser Staat den Eintritt in sein Gebiet zu gestatten, nicht schuldig, es würde denn urkundlich zur völligen Ueberseugung dargethan werden, daß das zu übernehmende Individuum einem rückwärts liegenden Staate zugehöre, welchem dasselbe auf geradem Wege nicht anders, als durch das Gebiet des ersteren, zugeschickt werden kann. G. 11. Sämmtlichen betreffenden Behorden wird es zur strengsten Pflicht gemacht, die Absendung der urhuwwesenden in das Gebiet des andern der beiden kontrahirenden Theile nicht bloß auf die eigene unzuverlatzige Angabe derselben u veranlassen, sondern, wenn das Berhältniß, wodurch der andere Staat zur Annahme eines Auszuweisenden der Ucberemkunft gemäß verpflichtet wird, nicht aus einem unverdächtigen Passe, oder aus andern onnnn glaubhaften Urkunden hervorgeht, oder, wenn die Angabe des Auszuweisenden nicht durch besondere Gründe und — 149 — und die Verhaͤltnisse des vorliegenden Falles unzweifelhaft gemacht wird, zuvor die Wahtgert sorgfältig zu ermitteln, und nsthigenfalls bei der, vermeintlich zur Aufnahme des Auszuweisenden verpflichteten, Behörde Erkundigung einzuziehen. 1 12. Sollee der Fall eintreten, daß ein von dem einen der beiden kontrahirenden Theile dem andern Theile zur Weiterschaffung in einen rückwärts liegenden Staat, zufolge der Bestimmung des 5. 10. zugeführter Ausgewisener von dem letzteren nicht angenommen würde, so kann derselbe wieder in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewiesen hatte, zur vorldusigen Beibehaltung zurückgebracht werden. 5. 13. Um die Transporte gehörig zu dirigiren, sind zu beiderseitigen Uebergabeorten und zwar: auf Kurhessischem Gebiet: auf Königlich Preußischem Gebiet: Volkmarsen, Warburg, Karlshafen, Beverungen, Witzenhausen, Heit enstadt, Eschwege, reffurth, Wankenberg und Medebach und chmalkalden Suhla festgesetzt worden, wobei es sich von selbst versteht, daß Saeis im Schaumrichen ergriffene Personen von Rinteln nach Minden und die aus der ast Schaumburg gebürtigen Personen von Minden nach Rinteln abgeliefert werden. 8. 14. Die Ueberweisung der die öffentliche Sicherheit gefährdenden Ausgewiesenen geschieht in der Regel vermittelst Transports und Abgabe derselben an die Polizeibehörde desjenigen Ortes, wo der Transport als von Seiten des ausweisenden Staats beendigt zainhen ist. Mit solchen Ausgewiesenen werden zugleich die Beweisstücke, worauf der Transport der Uebereinkunft gemäß gegründet wird, übergeben. In solchen Fdllen, wo keine Gefahr zu besorgen ist, können einzelne Ausgewiesene auch mittelst eines Laufpasses, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgeschrieben ist, in ihr Vaterland dirigirt werden. Es sollen auch nie mehr als drei Personen zugleich auf den Transport gegeben werden, es sey denn, daß sie zu einer und derselben Familie gehörten, und in dieser Hinsicht nicht wohl getrennt werden können. Größere, sogenannte Vagantenschube sollen künftig nicht Statt funden. * 8. 15. Da die Ausweisung der einem der kontrahirenden Staaten laͤstig gewordenen Personen nicht auf Requisition des zur Annahme verpflichteten Staats geschieht, und dadurch zunaͤchst nur der eigene Vortheil des ausweisenden Staats bezweckt wird, so koͤnnen fuͤr den Transport und die Verpflegung der Ausgewiesenen keine Anforderungen an den übernehmenden Staat gemacht wer-(No. 2103.) den. — 150 — 1 aber Ausgewiessener, gre einem —— zug werden soll, von diesem nicht angenommen, u nach §. 12. in densenigen Staat, welcher ihn ausgewiesen hatte, urückgebracht, so muß letzterer auch die Kosten des Transports und der Verpflegung erstatten, welche bei der Zurückführung aufgelaufen sind. Berlin, den 20. Mai 1840. (I. S.) Koniglich Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Frh. v. Werther. V.ze Erklärung wird, nachdem dieselbe gegen eine übereinstimmende Erkldrung des Kurfürstlich Hessischen Ministeriums der auswaͤrtigen Angelegenheiten vom 20. Juni d. J. ausgewechselt worden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 9. Juli 1840. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Frh. v. Werther. — 161 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — — No. 13. — (No. 2105.) Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Grundbesitzes und über die Ablösung der Realberechtigungen in dem Fürstenthum Siegen. Vom 18. Juni 1810. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Könlg von Preußen 2c. z. Die für das Fürstentchum Siegen während der Fremdberrschaft ergangenen Gesetze sind zwar durch die Nassau-Oranische Verordnung vom 20. Dezember 1813. mit dem 1. Fauuar 1814. für, erloschen erklärt, dabri aber diejenigen Rechtsverhältnisse aufrecht erhalten worden, welche sich in jenem Zeitraum auf eine zurechtbeständige Weise gebildet hatten. Nachdem Wir joboch diese Gesetze, soweit sie die Rechtsverhälmisse des Grundbesitzes und die Rocalberechtigungen betreffen, in Beziehung kuf die übrigen vormals Großherzoglich Bergischen Landestheile einer Revision haben unterwersfen lassen, in deren Folge das Gesetz vom 21. April 1825. (Gesetzsammlung Seite Dä.) und die Ablssungsordnung vom 13. Juli 1829. Gesetsamalen Seite 65.) ergangen sind, so verordnen Wir nunmehr für das Furstenthum Siegen auf den Antrag Unseres Staatoministeriums, nach Anhörung Unserer getreuen Stände der Provinz Wcstphalen und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, was folgt: .i fuh In Unser Fürstenthum Siegen werden hierdurch folgende Gesetze eingeführt: 1) das Gesetz vom 21. April 1825. für die Landestheile des chemaligen Großherzogthums Berg (Oelessammiung Seite 91.), mit Ausnahme der . 2. 50. bis 76. und 0l. bis 903.; 2) die Order vom 24. November 1833. (Gesetzsammlung Seite 2092.); 3) die Ablösungsordnung vom 13. Juli 1829. (Gesetzsammlung Seite 65.), mit Ausnahme der 7%. 35. 86. bis 90.; Jahrgang 1840. (No. 2108.) Aa 4) di (Ausgegeben zu Berlin den 1. August 1840.) — 162 — 4) die diese Ordnung abändernden und ergänzenden Bestimmungen des Gesetzes vom 29. Juni 1835. wegen Sicherstellung der Rechte dritter Personen bei gutsherrlich = bduerlichen Regulirungen 2c. (Gesetzsammlung Seite 135.), und 5) das Gesetz vom 25. April 1835. wegen Erleichterung der Ablösung des Heimfallsrechts in der Provinz Westphalen (Gesetzsammlung Seite 53.). "(. 2. Die Besitzer der mit Neallasten beschwerten Grundstücke sollen auch ferner, wie bisher, befugt seyn, den fünften Theil der Leistung als Beitrag zu der Grundsteuer abzuziehen, jedoch mit folgenden ndberen Bestimmungen: a) In soweit die Grundsteuer des verpflichteten Grundstücks einen andern als den fünften Theil des wirklichen reinen Ertrages ausmacht, ist auf (Verlangen des Berechtigten oder des Verpflichteten auch der Fünftel-Abzug J eine andere diesem Verhaͤltniß entsprechende Abzugsquote zu verwandeln. b) Die Realterechigeen können sich, wenn sie es ihrem Interesse gemäß finden, von dem Fünftelabzuge dadurch befreien, daß sie dem Besitzer des pflichtigen Grundstücks die ganze darauf haftende Grundsteuer erstatten. Unter der zu a. und b. erwähnten Grundsteuer sind, außer der Haupt-Grundsteuer, nur die im 5. 2. des Grundsteuergesetzes für die westlichen Provinzen vom 21. Januar v. J. (Gesetzsammlung Seite 30.) bezeichneten Beischldge, nicht aber die übrigen Beischläge (§. 5. desselben Gesetzes) zu verstehen. Sind über den Fünftelabzug zwischen den Berechtigten und PVerpflichteten rechtsbeständige Verträge abgeschlossen worden, so hat es dabei sein Bewenden. PV So weit nicht durch das gegenwärtige Gesetz ein Anderes bestimmt ist, kommen in Gemaßheit des Publikationspatentes vom 21. Juni 1825. 6. 3. (Gesetzsammlung Seite 153.) die bestehenden besonderen Rechte und Gewohnheiten, desgleichen diejenigen Landesordnungen oder Bestimmungen, welche sich auf Provinzial-Rechtsverhältnisse beziehen, und demnächst auch Unsere allgemeine Gesetzgebung als subsidiarisches Recht zur Anwendung. *)m2 Mut der Ausführung dieses Gesetzes nach näherer Bestimmung der 6 97. f. f. des Gesetzes vom 21. April 1825., der 96. 135. f. f., der Ablösungs=Ordnung vom 13. Juli 1829. und der Verordnung vom 30. Juni 1834. wegen des Geschäftsbetriebes in den Angelegenheiten der Gemeinheitstheilungen 2c. (Gesetzsammlung Seite 96.) wird die Generalkommissson zu Münster beauftragt. 65 [ In Ansehung der Kosten kommen die Verordnungen vom 20. Juni 1817. . 209. f. "ô (Gesetzsammlung Seite 161.) und vom 30. Juni 1834. . 65. und 66. (Gesetzsammlung Seite 96.), das Regulativ vom 25. April 1836. (Gesetzsammlung Seite 181.) und die OInstruktion vom 16. Juni 1836. (Gesetzsammlung Seite 187.) zur Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 18. Juni 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. v. Kampt. Mühler. v. Rochow. v. Ladenberg. Graf v. Alvensleben. Beglaubigt: Dücsberg. (No. 2106.) Gesesz über die, den Grundbesitz betreffenden Rechtsverbältnisse im Hergogrhum Westphalen. Bom 18. Juni 1840. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen rc. . haben Uns bewogen gefunden, das Gesetz über die gutsherrlich-bduerlichen Ver-Limis im Herzogthum Westphalen vom 25. September 1820. (Gesetz Sammwung Seite 191.) einer wiederholten Prüsung zu unterwerfen. In Folge dessen lassen Wir unrerm heutigen Tage eine besondere Ablösungsordnung für das Herzogthum Westphalen ergehen und verordnen, mit Aufhebung des vorangeführten Gesetzes, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, nach Anhörung Unserer gerreuen Stände der Provinz Westphalen und nach erfordertem Gurachten Unseres Staatsraths, was folgt: 8. 1. Die Vorsheiften der Großherzoglich Hesüschen Verordnung vom 27. Februar 1811. über den Fünftelabzug kommen auch fernerhin zur Anwendung, jedoch mit folgenden ndheren Bestimmungen: (No. 2105—210e.) Aa 2 a) In- — 134 — a) Insoweit die Grundsteuer des mit Reallasten beschwerten Grundstücks einen anderen, als den fünften Theil des wirklichen reinen Ertrages ausmacht, ist anl Verlangen des Berechtigten oder des Verpfichteten auch der Fünftelabzug in eine andere, diesem Verhäl#miß entsprechende Abzugsquote zu verwandeln. b) Die Realberechtigten können sich, wenn sie es ihrem Interesse e finden, von dem Fünftelabzuge dadurch befreien, daß sie dem Besitzer des poftichrigen Grundstücks die ganze darauf haftende Grundsteuer erstakten. Unter der zu a. und b. erwähnten Grundsteuer sind, außer der Haupt-Grundsteuer, nur die im §. 2. des Grundsteuergesetzes für die westlichen Provinzen vom 21. Januar v. J. (Gesetzsammlung Seite 30.) bezeichneten Beschläge, nicht aber die übrigen Beischläge (§. 5. desselben Gesetzes) zu verstehen. Sind über den Fünftelabzug zwischen den Berechtigten und Verypflichteten rechtsbeständige Verträge abgeschlossen worden, so hat es dabei sein Bewenden. (2. Die in der Großherzoglich Hessischen Verordnung vom 5. November 1800. und in den beiden Verordnungen vom 9. Februar 1811. enthaltenen Vorschriften wegen Theilbarkeit der Grundstücke und Pertheilung der darauf haftenden Reallasten bleiben einstweilen in Kraft, jedoch unter folgenden ncherren Bestimmungen: a) Die Besitzer der pflichtigen Grundstücke sind befuge, wenn die Abfindung des Berechtigten theilweise stattgefunden hat, die gänzliche Befreiung eines verhälenißmäßigen Theils des belasteten Grundstücks von der Mitverhaftung für die übrig bleibenden Lasten insoweit zu fordern, als diese hoch innerhalb des ersten Drittels des Werths des Grundstücks versichert eiben. b) Die Verpflichteten können, auch außer dem Hale einer Abfindung, verlangen, daß der Berechtigte sich die Beschränkung der Reallasten auf einen Theil des pflichtigen Grundstücks gefallen lasse, wenn dieser die zu #. bestimmte Sicherheit gewährt. c) Umer derselben Bedingung muß der Berechtigte, wenn er Leistungen verschiedener Art zu fordern hat, sich damit begnugen, daß jede derselben ungetheilt auf besondere Grundstücke angewiesen wird. Machen jedoch andere (Grundbesiter, als ehemalige Kolonen, auf eine solche Vertheilung Anspruch und weisen sie zur Sicherheit für jede cinzelne Art dieser Leistungen mehrere Girundstucke an, so sind sie gehalten, zur Entschädigung des Berechtigten wegen der vergrößerten Erhebungslast eine Erhöhung der Leistung von zwei Prozent derselben zu übernehmen. « Der siebente Abschnitt der Großherzoglich Hessschen Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 9. Juli 1808. wird hierdurch ausgehoben. . J. — 135 — é. 3. So weit nicht durch die Bestimmung der 9#6. 1. und 2. des gegenwärtigen Gesetzes und durch das Gesetz vom 13. Juli 1836. über die bäuerliche Erbfolge in der Provinz Westphalen (Gesetzsammlung Seite 200.) eine Aenderung getroffen worden ist, hat es bei den Großherzoglich Hessischen Verordnun-=gen in Betreff der Rechtsverhältnisse des Grundbesitzes sein Bewenden. r§ Die Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes wird nach ndherer Bestimmung der Verordnung vom 30. Juni 1834. wegen des Geschaftsbetriebs in den Angelegenheiten der Gemeinheitstheilungen 2c. (Gesetzsammlung Seite 96.) der Generalkommission zu Münster übertragen, welche auch uͤber Streitigkeiten in den Fällen des §&. 2. zu entscheiden hat. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unrerschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 18. Juni 1840. (l. S.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. v. Kampt. Mühler. v. Rochow. v. Ladenberg. Graf v. Alvensleben. Begkaubige: Düesberg. (No. 2100 —2107.) (No. 2107.) — 156 — (No. 2107.) Ordnung wegen Ablösung der Reallasten im Herzogthum Westphalen. Vom 18. Juni 1840. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Kdnig von Preußen 2c. 2c. verordnen über die Ablösung der Reallasten im Herzogthum Westphalen, unte Aufhebung aller darüber in den Großherzoglich Hessischen Gesetzen vorkommenden Bestimmungen, in Folge Unsers für diesen Landestheil heute erlassenen Gesetzes wegen der, den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse, auf den Antrag Unseres Staatsmmisteriums, nach Anhörung Unserer getreuen Stände der Provinz Westphalen und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, wae folgt: Erster Titel. Von den Källen, worin die Ablösung startfindet. i ve Gezengand) Gegenstand der nach diesem Gesetze zu bewirkenden Ablösungen sind die-* Ablesang. enigen auf dem Eigenthum oder einem erblichen Besitzrechte ruhenden, noch jeht geüschenden Reallasten, welche vor Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes entanden sind. n Das gegenwärtige Gesetz bezieht sich daher nicht auf das Recht der Freilassung und der Freikäufe, des Dienstzwangs, des Sterbefalls, des Gewinngeldes, des gutsherrlichen Obereigenthums und Leimfalls, bei densenigen Gütern, auf welche die Großherzoglich Hessischen Verordnungen vom 5. November 1809. und 18. August 1813. Anwendung finden. Sollten hierbei noch nicht regulirte Fidlle vorkommen, so sind Heiche nach den eben erwähneen Verordnungen zu behandeln; die hiernach festgestellten Renten aber sind der Ablösung nach den Vorschriften dieser Ordnung ebenfalls unterworsen. (. 3. unen da k, Ausgenommen von dem Anspruch auf Ablöfung sind folgende Rechte: se 1) die öffenrlichen Lasten mit Einschlutz der Gemeinde-Abgaben und Ge-Fsenstände. meindedienste; 2) die aus dem Kirchen= und Schulverbande entspringenden Abgaben und Leistungen; 3) ale — 157 — 3) alle sonstigen Korporations= und Sozietäktslasten, z. B. diesenigen, welche sich auf eine Deichsozietät beziehen. Unter diesen Ausnahmen sind jedoch die Geld= und Naturalrenten, welche gedachten Anstalten, Korporationen und Soziekäten aus allgemeinen Rechtsverbaitnisen G. B. dem gutsherrlichen Verhältnisse oder dem Zehentrechte) zusteen, nicht mit begriffen. K. 4. 4) Zu den von dem Anspruch auf Ablösung ausgenommenen Gegensiänden gehören ferner die lehnsherrlichen Rechte, jedoch rücksschtlich der Kolonate mit den im 65. 7. der Großherzoglich Hessischen Verordnung vom 5. November 1800. bestimmten Maaßgaben. 8. 5. Ausgenommen sind serner: 5) einseitige oder wechselseitige Grundgerechtigkeiten (Servituten), 6) die markenherrlichen Rechte. Die Auflösung dieser Rechtsverhältnsfe ist nicht nach der gegenwärtigen Ordnung, sondern nach den Grundsätzen von Gemeinheitstheilungen zu beurtheilen. (. 6. A. Sind zu einer und derselben Leistung mehrere Personen gemeinschaftlich und zugleich solidarisch verpflichtet, so sind dieselben in Ansehung der Abl-Hin nur als Eine Person anzusehen, so daß die Verpflichteten nur die Abléung für die gemeinschaftliche Last im Ganzen verlangen können. Bei jeder Ablösung aber muß sich die Minorität der lald Verpflichteten, dem Beschlusse der Magorität (nach dem Theilnehmungs-WVerhdltnisse gerechnet) unterwerfen. Die Majorität ist jedoch zunächst nur befugt, von den Mitgliedern der Minorität dasjenige pro rata zu fordern, was diese dem Berechtigken geleistet haben, so daß die Majorität hinfort sowohl in Ansehung der Leistung selbst, als in Ansehung einer künftigen neuen Ablösung ganz an die Stelle des Berechtigten tritt, die übrig bleibende Last aber nicht mehr als eine solidarische in Betracht kommt. B. Ist dagegen die gemeinschaftiche Verpflichtung eine nicht solidarische, so kann auch jeder Einzelne die Ablösung seines Antheils von dem Berechiigten verlangen. Jedoch sind dabei die besonderen Ausnahmen 66. 60. und 80. zu berücksichtigen. 6 F. Pesten auf einem Grungstücke Lasten verschiedener Art zu Gunsten des= #blslang selben Berechtigten, so können solche, so wie sie Tit. II. IV. V. VI. VII. und rE“-(No. 2107.) VIII. « — 158 — VIII. gesondert sind, jede Art für sich allein edoch mit Ausnahme des 9. 41. besonders bestimmten Falles) abgelsset werden. Dagegen kann weder der Berechtigte noch der Verpflichtete gegen des andern Willen verlangen, daß die auf dem Grundstücke ruhende Last einer und derselben Art, zum Theil abgelöset werde, zum Theil aber unabgelöset bleibe, jedoch tritt bei festen Geldabgaben die Bestimmung des §. 35. ein. 4. 8. Wirkung der Wo die Auseinandersetzung bei ehemaligen Kolonaten wegen der Natudr sernshen ralleistungen und Dienste nach den unterm 8. November 1814. bekannt gemachchemaligen Ko· ten Preisen zwar nur provisorisch erfolgt ist, die Betheiligten aber die definitive zaneten m. Reguͤlirung in der nach . d. Unseres Gesetzes vom 25. September 1820. bestimmten Frist nicht in Antrag gebracht haben, behaͤlt es bei jener Auseinandersetzung fuͤr immer sein Bewenden. Haben aber die Betheiligten vor Ablauf jener Frist gegen die provisorische Auseinandersetzung reklamirt, so kommen, bei der endlichen Feststellung, die Grundsaͤtze dieser Verordnung zur Anwendung, jedoch braucht dasjenige, was nach der definitiven Regulirung zuruͤck- oder nachgezahlt werden muß, wenn solches nicht ausdruͤcklich vorbehalten ist, nicht verzinst zu werden. 8. v. nc andern Sind bei anderen Grundbesitzungen Auseinandersetzungen nach den unfetegeavder= term §. November 1814. bekannt gemachten Preisen nur provisorisch erfolgt, so steht es jedem Theile frei, binnen Jahresfrist nach Publikation des gegenwärtigen Gesetzes bei der General-Kommission dic definitive Reguliruug statt der bisherigen provisorischen in Antrag zu bringen. Je nachdem dies geschieht oder umterbleibt, treren die Bestimmungen des 9. 8. ein. +z. 10. Bestmmun Dem Rechte, Ablösung überhaupt zu fordern, kann weder die Verjährotssonns. rung, noch ein Judikak, noch ein, vor Publikation des gegenwärtigen Gesetzes Befugms. geschlossener Vertrag, entgegengesetzt werden. 8. 11. Auch behaͤlt jeder nach Verkuͤndigung dieses Gesetzes geschlossene Ver-*v welcher entweder Reallasten, die vor der ersteren entstanden sind, für unablöslich erkldrt, oder für eine künftige Ablösung derselben Bedingungen, die von den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes abweichen, im Boraus aufstellt, seine Gültigkeit nur für den Zeirraum von Zwölf Jahren, vom Tage des geschlossenen Vertrages an, gerechner. 6. 12. ablẽ . . Inunilgostassp Da dieses Gesetz uͤberhaupt nur auf die bereits bestehenden Reallasten bender Real Anwendung finder (9. 1.), so sind für den Fall, wenn beständige Realla sen nf- kuͤnftig neu gegruͤndet werden sollten, dieselben in der Regel nach den allgemeinen Gesetzen zu beurtheilen. (. 13. Wenn jedoch solche neu ausgelegte beständige Reallasten (§. 12.) in Diensten bestehen, "3 soll die Dienstverpflichtung einer einseitigen Ablösung so lange nicht unterworfen seyn, als das Grundstück im Besitz derjenigen Person bleibt, welche den Dienstvertrag schloß. Sollte indeß die Dauer dieses Besitzes wenier als Zwölf Jahre, vom vertragsmäßigen Anfange der Dienstlast angerechnet, etragen, so soll bis zum Ablauf dieser 12 Jähee der Dienst als zblslhd sortdauern. Wenn das Ende dieses Besitzes oder der Ablauf dieser 12 Jahre eingetreten ist, soll die Dienstlast zwar fortdauern, aber den Vorschriften der gegenwärtigen Ablösungs-Ordnung unterworfen seyn. Zweiter Titel. Von den Grundsätzen und Mitteln der Ablösung im Allgemeinen. 8. 14. Bei der freien Vereinigung beider Theile, welche jeder andern Ausein- alige andersetzungsweise vorgeht, bleibt den Betheiligten die Wahl der Bedingungen Zurch und Mittel der abläteng, welcher Art solche auch seyn mochten, völlig unbeschränkt. Sie sind dabei an die Bestimmungen der gegenwärtigen Ablösungs=Ordnung nicht gebunden, und es hängt bloß von ihnen ab, wie weit sie dieselben befolgen oder als Leitfaden benutzen wollen. 6 15. Bei der Auseinandersetzung sind die Vorschriften der Verordnung vom 30. Juni 1834. 9#6. 40. bis 43. (Gesetzsammlung S. 111.) zu beachter. G. 16. Die Auseinandersetzungs-Urkunde ist der General-Kommission zur Prüfung und Bestätigung einzureichen. Inwiefern die Prüfung und Bestätigung auch durch die Gerichte, Regierungen oder Provinzial-Schul-Kollegien erfolgen kann, ist nach §. 44. der vorangeführten Verordnung zu beurtheilen. 5 17. Die Prüfung der General-Kommission soll sich aber nur erstrecken: 1) auf die Bestimmtheic, Vollständigkeit und Unzweideutigkeit der Faffung; 2) auf die Legitimation der kontrahirenden Partheien; 3) auf die Beachtung des Interesses derjenigen moralischen Personen, wofür zu wachen der General-Kommisston obliegt, als des Fiskus und der-Jabrgang 1880. (No. 2107) Bb jenigen er igung. ergleichsersuch durch die General-Kommission. — 160 — senigen geistlichen und öffentlichen Institute, deren Vermögensverwaltung unmittelbar oder mittelbar unter der Staatsbehörde stcht; · 4) auf die Beachtung des Interesses der nicht zugezogenen Realglaͤubiger, Lehns= oder Fideikommisfolger, Nutznießer, Wiederkaufs= oder andern Realberechtigten, oder sedes Dritten, der noch sonst in der Sache becheiligt sepn möchte, und endlich 5) darauf, daß daß landespolizeiliche Interesse nicht verletzt, d. h. daß nichts bedungen werde, was die Gesetze überhaupt nicht gestatten. Diese Punkte abgerechnet, steht der General-Kommission übrigens über die Bedingungen und Mittel der Ablösung kein Urtheil zu. Findet sich aber in den vorstehend unter 1. bis 5. gedachten Beziehungen, Anlaß zu Erinnerungen, so muß die General-Kommission zunächst dahin wirken, daß solche von den Partheien selbst erledigt werden. Können sich dieselben darüber nicht einigen, so steht ihr über die Art und Weise, wie sie zu erledigen sind, die Entscheidung zu. (. 18. Ein also von der General-Kommission bestätigter Vertrag hat die Wirkung einer gerichtlich bestätigten Urkunde, und haben die Hypotheken-Behörden darauf die nöthigen Eintragungen und Löschungen zu bewirken. 8. 19. Nur wenn eine freie Vereinigung (§. 14.) nicht zu Stande gekommen ist, findet die Regulirung der Verhältnisse zwischen Berechtigten und Verpflichteten nach Vorschrift des gegenwärtigen Gesetzes statt, es soll jedoch keine Provokation darauf anders angenommen werden, als indem der Provokantc zugleich anzeigt, und bei ndherer Untersuchung als richtig zu den Akten festgestellt wird, ra eine freie Vereinigung versucht, und bestimmte Vorschläge dazu schristlich gemacht, solche aber entweder überhaupt, oder bei einzelnen Punkten nicht angenommen worden. . 20. Auch soll es solchenfalls allemal, insbesondere aber dann, wenn die guͤtliche Vereinigung nur bei einzelnen Differenzpunkten mißlungen ist, die erste Obliegenheit der General-Kommission seyn, nochmals einen Vergleich zwischen den Betheiligten auf die Grundlage der gemachten Vorschläge (§. 1.) oder auf andere Bedingungen und Ablösungsmittel, worüber die Partheien irgend zu vereinigen seyn möchten (F. 14.), zu versuchen, und es muß über diesen Vergleichsversuch, zum Belage, daß dabei nichts versäumt worden, jederzeit eine schristliche Verhandlung aufgenommen werden. Nur wenn auch auf diese Weisc kein Vergleich hat zu Stande gebracht werden können, muß die Sache nach den weiteren Vorschriften der gegenwärtigen Ordnung cingeleitek, und diesenigen Punkte, worüber die Partheien sich nicht gütlich haben cinigen können, hach denselben entschieden werden. · x.21. — 161 — . 21. Die Abl sung geschieht eneweder durch Abfindung, d. h. durch gänz= Gesrollche liche Auseinandersetzu ig vermittelst einer für immer gegebenen vollständigen Ent= lungsch#digung, oder durch Verwandlung der abzulösenden Last in eine sortdauernde ast anderer Art. 22 2 — Die Absindung geschieht entweder durch Abtretung von Grund und Boden (Land-Abfindung), oder durch Bezahlung eines Kapitals in baarem Gelde (Kapital-Abfindung), oder durch beides zugleich. 6 23. Bei festen Getreide-Abgaben (Titel IV.) und bei allen Arten der Zehn- bel. Ge. ten von Bodenerzeugnissen (Titel VI.) kann der Verpflichtete die Absindung dt etdr, jederzeit dadurch bewirken, daß er Kapital in einer unzertrennten Summe zahlkt, en ren Bedenwelche Absindung der Berechtigte anzunehmen schuldig ist. - *ie Außerdem bann aber bei den, im 5. 23. genannten Lasten entweder Landoder Kapital-Absindung auf folgende Weise bewirkt werden: A. Provozirt in diesen Fällen der Berechtigte auf die Abfindung, so hat der Verpflichtete die Wahl zwischen der Land-Absindung und der Kapital-Abfindung. Wahlt er die letzte, so hat er das Recht, das im Ganzen festgesetzte Kapital in vier nach einander folgenden einjährigen Terminen (von der Zeit der 15 an gerechnet) zu gleichen Theilen abzutragen, jedoch darf in diesem alle keine einzelne Abschlagszahlung weniger als Einhundert Thaler Kourane betragen. Der Räckstand ist einstweilen mit Vier vom Hundert zu verzinsen. Wenn dem Berechtigten die von dem Werpflichteten getrofsene Wahl nicht ansteht, so kann er die Provokation zurücknehmen. Jedoch steht es alsdann dem Werpslichteten frei, diesen Rücktritt dadurch abzuwenden, daß er Kapital in einer unzertrennten Summe anbietek, welche Abfindung der Berechtigte annehmen muß. 4. 28. B. Provozirt der Verpflichtete, so hat der Berechtigte die Wahl zwischen Land und Kapital. Waͤhlt der Berechtigte Kapital, so muß er sich die im vorigen Paragraph näher bestimmten Terminal-Zahlungen gefallen lassen. VWählt der Berechtigte Land, so kann der Verpflichtete diese getroffene Wahl dadurch abwenden, daß er Kapital in einer unzertrennten Summe anbietet, welche Abfindung der Berechtigte annehmen muß. Außerdem kann aber auch der Verpflichtete, welchem die von dem Berechtigten getrossene Wahl nicht anstehr, die Provokatien ganz zuruͤcknehmen. 8 2 (No. 2107.) ie — 162 — K. 20. Wird die Land-Abfindung gewählt, so soll dieselbe folgenden Einschränkungen unterworfen seyn: 5) es maüsse dem Gerpflichteten zwei Driktel der gegenwärtigen, in der Dorfsfeldmark gelegenen, zum Hofe gehörigen Grundstücke übrigbleiben, und b) auf seden Fall wenigstens so viel Land, daß er noch einc landübliche, spannfähige bauerliche Nahrung behält. Die Merkmale und Grundsätze., nach denen die landübliche Spannfähigkeit einer Bauernahrung zu beurtheilen ist, sollen von den General-Kommissionen in der §. 139. bestimmten Art distriktsweise im Allgemeinen zum Voraus bestimmt, und demnächst vom Ministerium des Innern bestätigk werden. Wenn wegen dieser Einschränkungen ein Theil der Leistung unabgelsset bleibt, so hat der Provokat die Wahl, ob dieser unabgelösete Theil als Natural-Abgabe fortdauern oder in eine Ade Geldrente verwandelt werden soll. Der Provokant, welchem die getroffene Wahl nicht ansteht, kann deshalb die ganze Provokation zurücknehmen. Ist das Grundstück mehreren Realberechtigten zu solchen Leistungen ver-Pichten, für welche die Land-Absindung verlangk werden kann (§6. 24. 25.) und ist von jett die Ablösung nur in Beziehung auf einen Theil dieser Rcalberechtigten eingeleitet, so sind die übrigen wegen gleichzeitiger Wahrnehmung ihrer Rechte zu benachrichtigen. Melden sie sich nicht, so wird bei der Berechnung der durch den gegenwärtigen Paragraphen vorgeschriebenen zwei Drittheile auf sie keine Rücksicht genommen; melden sie sich aber späterhin, so werden alsdann die zwei Drittheile nach der ursprünglichen Größe des Grundstücks (vor der ersten Land-Absindung) bestimmt. 8. 27. Die in dem 5. 26. enthaltenen Einschraͤnkungen sind lediglich als Rechte des Verpflichteten zu betrachten. Wenn daher die Land-Abfindung uͤberhaupt nach 88. 24. und 25. begruͤndet ist, und der Verpflichtete gut findet, von diesen Einschraͤnkungen ganz oder zum Theil keinen Gebrauch zu machen, so sind dieselben nicht anzuwenden. 8. 28. Zum Behuf der Land-Abfindung ist der gesammte Roh-Ertrag des abzutretenden Landes abzuschätzen. Diesem Roh-Ertrage sind zugleich auch noch diejenigen Nubungen hinzuzurechnen, welche (wie z. B. Weide u. s. w.) mit diesem Abfindungsland auf den Berechtigten übergehen und ihm vorher nicht zustanden. Dagegen sind ven Gesammt-Ertrage abzuziehen: 1) Die — 163 — 1) Die auf dem Abfindungslande haftende Grundsteuer, so wie die nach dem Fuße derselben ausgeschriebenen Kommunal-Abgaben; 2) alle andere, etwa darauf haftende und mitübergehende Reallasten; 3) sämmtliche Produktions-Kosten. S. 29. Soweit die Ländereien des Perpflichteten nicht mehr in einer Gemeinheit (Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821.) befangen sind, kann der Berechtigte nicht verlangen, daß zum Behuf der Land-Absindung eine Umlegung der Grundstücke vorgenommen werde. Jedoch muß er sich gefallen lassen, daß diejenigen Verpflichteten, von welchen er Land verlangt, oder auch einige derselben, eine Zusammenlegung des Abfindungslandes nach den Bestimmungen der Ge einheitstheilungs = Ordnung unter sich bewirken. Die Gencral-Kommissionen sind verpflichtet, den zu Abgaben Berechtigten von allen sic berührenden Spezial= Separationen durch die Regierungs-Amtsblätter Nachricht zu geben, Ien sie eine solche Gelegenheit zu ihrer angemessenen Abfindung benutzen nnen. (. 30. Besteht das verpflichtete Grundstuͤck aus Laͤndereien verschiedener Gattungen, z. B. Aeckern, Wiesen und Huͤtungen, so ist die Land-Abfindung in einem verhaͤltnißmaͤßigen Theile jeder dieser Gattungen zu bestimmen. Die Ueberweisung der Land-Abfindung geschieht uͤbrigens nach den Grundsätzen der Gemeinheitstheilungs-Ordnung. G. 31. Wenn nach den Vorschriften des §. 26. die ganze Leistung oder ein Theil derselben der Land-Abfindung nicht unterworfen ist, so ist insoweit der erpflichtete zur Kapital-Absindung befugt; von Seiten des Berechtigten aber kann eine solche nicht verlangt werden. 6. 32. Bei allen übrigen Reallasten, welche überhaupt der Ablösung unterwor= b. blaner sen sind (66. 1. bis 5.), sie mögen ursprünglich vorhanden gewesen, oder durch Reallasten. PVerwandlung anderer Lasten entstanden seyn, ist der Verpflichtete zur Kapitallbfindung besugt; von Seiten des Berechtigten aber kann dieselbe nicht verangt werden. 6. 33. Wenn in Folge der 65. 24. und 25. eine Land-Absindung eintritt, und auf dem Grungstücke außer den Getreide-Abgaben oder Zehenten von Boden-Erzeugnissen auch noch andere, demselben Berechtigten zu entrichtende Leistungen haften, 6 kann der Verpflichtete, wenn er cs gut findet, auch diese anderen Lasten dadurch ablösen, daß er die Land-Abfindung verhältnitmäßig vermehrt. (No. 210r.) &. 34. — 104 — (. 31. Die Kapital-Abfindung geschieht durch Bezahlung des fünfundzwanzigfachen Betrages des Geldwerkhs einer Jahresleistung. 6. 35. # Die Kapital-Absindung kann in Theilzahlungen gescheben, welche jedoch nicht unter Ein Hundert Thalern betragen dursen. In den Fällen der 9#.. 23. 24. und 25. behält es jedoch bei den daselbst ertheilten WVorschristen sein Bewenden. S. 36. Jede Abfindung ist der Berechtigte nur insofern anzunehmen schuldig, als der Verpflichtete gege. den Berechtigten weder mit der abzulösenden, noch mit einer andern auf demselben Grundstück haftenden Leistung im Rückstande ist, oder die vollstandige Abtragung der etwa vorhandenen Rückstände zugleich anbietet. Ist jedoch der Abgabenrest ftreitig, so ist die Bestellung genügender Sicherheit hinlanglich. 8. 37. ¶. Berwand- In welchen Faͤllen die Verwandlung der Reallasten verlangt werden s. kann, wird bei jeder einzelnen Art dieser Lasten besonders bestimmt werden. Dritter Titel. Von der Ablösung der festen Geld-Abgaben. (h 3. Auf die jährlichen sesten Geld-Abgaben, sie mögen ursprünglich als solche bestanden haben, oder durch Verwandlung anderer Leistungen entstanden seyn, ist nur die Kapital-Abfindung (I#. 32. 34. bis 36.) anwendbar, und auf diese auch nur der Verpflichtete anzutragen berechtigt. (l, 20. Ist eine abzulssende seste Geld-Abgabe nicht allfährlich, sondern in längeren, jedoch Hechstrmayen Zeitabschnitten zu entrichten, so wird nach den Bestimmungen der 96. 74. und 75. verfahren. Vierter Titel. Von der Ablösung der festen Getreide-Abgaben. (. 40. Urnnter festen Getreide-Abgaben werden in dem gegenwärtigen Gesetze nur die jährlich oder in längeren wiederkehrenden Perioden in bestimmten Lnnttaten — 1606 — taͤten zu entrichtenden Abgaben in Koͤrnern und Getreide aller Art, die einen allgemeinen Marktpreis haben, verstanden. Auch der in eben dergleichen Koͤrnern zu entrichtende unabaͤnderliche Sackzehente gehoͤrt dahin. 8. 41. Wenn bei Abgaben dieser Art nach den in den 88. 23. bis 25. enthaltenen Regeln die Kapital-Absindung eintritt, und wenn das Gut außerdem denselben Berechtigten auch noch zu anderen festen Natural-Abgaben (Titel V.) verpflichtet ist, so hat seder Theil auch einseitig das Recht zu verlangen, daß die Kapital-Absindung auf diese anderen Abgaben miterstreckt werde. 8. 42. Zum Behuf der Kapital-Abfindung wird als Geldwerkh einer Jahresleistung (I. 34.) der vierzehnfährige Durchschnitt derselben nach den Martini-Markepreisen angenommen. Derselbe Preisdurchschnickt ist auch bei der Land-Abfindung zu Grunde zu legen, sofern es darauf ankömmt, den Werth des Ertrages in Gelde zu berechnen. . 43. Zu diesem Zweck wird der dem gegenwärtigen Gesetz unterworfene Landestheil in besondere Preisbezirke eingetheilt, und es wird für einen jeden dieser Bezirke derjenige Ort bestimmt und öffentlich bekannt gemacht, dessen Markepreis als allgemeiner Marktpreis des ganzen Bezirkes angesehen werden soll. Es find zu diesem Zwecke solche Orte auszuwählen, an welchen ein bedeutender und regelmähbiger Absatz des Getreides mittelst Feilstellung auf ossenem Markte stattfindet. S. 44. Wenn eine Gegend keine regelmäßigen Getreidemärkte hat, so wird für r*7i* ein möglichst benachbarter wirklicher Marktort angewiesen. Die Preise dieses Marktortes werden mit den Preisen jener Gegend in den letzten vierzehn Jahren vor Bekanntmachung des gegenwärtigen Gesetzes (mit Weglassung der zwei theuersten und zwei wohlfeilsten) verglichen und daraus ein bleibendes Normal-Verhältniß beider Preise berechnet. Bei jeder künstigen Preis-Ermirtelung für jene Gegend wird der Preis des angenommenen Marktortes zum Grunde gelegt und durch das für immer bestimmte Normal-Werhältniß reduzirt. . 46. Wenn der Bezirk, in welchem sich ein wirklicher Marktort befindet, so ausgedehnt ist, daß in den entlegeneren Theilen desselben die Preise regelmaͤßig geringer oder hoͤher, als an dem Marktorte selbst, zu seyn pflegen, so ist der ganze Bezirk in kleinere Bezirke zu vertheilen, und fuͤr jeden derselben ein blei— bendes Normal-Werhältniß zum Preise des Marktortes sestzustellen, welches sodann bei künftigen Preis-Crmittelungen seoerzeit zum Grunde zu legen ist. (No. 2107.) d. 46. — 166 — 46. Wenn eine Gegend zwar einen wirklichen Marktort hat, an diesem aber fuͤr manche Getreidearten keine Marktpreise aufgezeichnet zu werden pflegen, so sind daselbst die in solchen Getreidearten bestehenden Abgaben nach den Bestimmungen des fuͤnften Titels zu beurtheilen. . 47. Wenn das berechtigte oder verpflichtete Gut oder auch der von beiden etwa verschiedene Ort der Entrichtung nicht insgesammt in demselben Preisbezirke liegen, so ist jederzeit auf die Lage des Orts der Entrichtung zu sehen. . 48. Unter dem Martinipreis ist der Durchschnittspreis aller Markttage derjenigen funfzehn Tage zu verstehen, in deren Mitte der Martinitag faͤllt. K. 49. Für diesenigen Gegenden, worin der lebhafteste Getreideverkehr in eine andere Jahreszeit, als um den Martinitag fällt, haben die Behörden einen andern Zeitpunkt festzusetzen und öffenrlich bekannt zu machen. (. 50. · lDer vierzehnjähkigePreisdutchschnitt(s.42.)istauffolgendeWeisezu ermitteln: Zuerst werden die Preise aus den vierzehn letzten Jahren vor Bekanntmachung des gegenwaͤrtigen ees (mit Weglassung der zwei theuersten und der zwei wohlseisten Jahre) zusammengerechnet, und daraus der mittlere Durchschnitt gezogen. Sodann wird ein gleicher Durchschnict gezogen aus den vierzehn letzten Jahren (mit Weglassung der zwei theuersten und der zwei wohlfeilsten) vor Anbringung der Provokation. Aus beiden Durchschnikten endlich wird wiederum der mittlere Durchschnitt berechnet, und dieser bildet die Grundlage der Kapital-Absindung. Fällt der Antrag in die im 8. 48. bestimmten funfzehn Tage, so gehört der Martinipreis des laufenden Kalenderjahres nicht mit zu den vierzehn Jahrespreisen, deren Durchschnitt zu berücksichtigen ist. Die Regierung wird den sich aus beiden aufgestellten Berechnungen für das laufende Jahr ergebenden Durchschnittspreis jährlich durch die Amtsblatter bekannt machen lassen. n 51. Wegen der Landabfindung für die festen Getreideabgaben ist bereics in den 5. 24. u. f. das Nöthige bestimmt. # 52. Die Verwandlung der Getraideabgaben in Geldabgaben kann in der Regel nur durch freie Uebereinkunft bewirkt werden. Ausnahmsweise tritt "ô dur — 167 — durch die Wahl des Provokaten ein, wo die Ergaͤnzung einer unvollstaͤndigen Landabsindung nöthig ist. (s. 26.) In diesem Falle wird die Berechnung der Geldrente nach denselben Grundsätzen gemacht, welche für die Kapitalabfindung (G. 42. u. f.) vorgeschrieben sind. (. 53. Geldabgaben, welche nicht in sesten Summen bestehen, sondern mit den Getreidepreisen * es jährlich oder in längeren Perioden) steigen und fallen, können nach denselben Regeln, wie die Getreideabgaben (9/6. 41. bis 50.) i Kapital abgelsset werden. Allein weder die Landabsindung, noch die Verwandlung in feste Geldabgaben ist bei denselben, außer im Wege der freien Uebereinkunft, zulässig. Fünfter Titel. Von der Ablösung der festen Naturalabgaben außer dem Getreide. §. 54. Feste Naturalabgaben außer den im 8. 40. angeführten, sie mögen in vegetabilischen oder animalischen, in znländischen oder ausländischen Erzeugnissen, oder auch in Manufakturwaaren bestehen, können durch Kapitalabfindung, durch Derwandlung in Geldabgaben, oder ausnahmsweise im Fall des 33sten Paragraphen, durch kandabfindung abgelöset werden. (bl 55. Zum Behuf der Kapitalabsindung haben die Behörden sogleich ein Verzeichniß aller in ihren Bezirken (§. 43.) vorkommenden Gegenstände solcher Naturalabgaben auszunehmen. Ihr Preis ist nach einem 14/ährigen Durchschnict (mit Weglassung der zwei theuersten und zwei wohlfeilsten Jahre) zu ermitteln und für die nächsten zehn Jahre als gültig zu bestimmen. Bei jeder künftigen Kapitalabfindung wird die Naturalabgabe nach diesem Preise berechnet, und trict dabei die Verfügung des 6. 34. sowie auch die des §. 130. ein. 4. 50. Dasselbe Verfahren ist auf diejenigen Getreideabgaben anzuwenden, für welche in einzelnen Bezirken keine Marktpreise aufgezeichnet werden. (§. 46.) . 57. Von zehn zu zehn Jahren sind diese Preise zu revidiren, und mit den alsdann nöthig besundenen Abänderungen von Neuem bekannt zu machen. Bei allen vor dieser Bekannemachung in Antrag gebrachten Regulirungen, werden noch die Preise der vorhergehenden zehn Jahre zum Grunde gelegt. Jahrgaung 1840. (No. 2107.) Cc 8. 58. 5#. Der Antrag auf Verwandlung solcher Abgaben in feste Geldabgaben steht beiden Theilen frei, und es sind darauf die in #. 55. bis 57. für die Kapikalabsindungen gegebenen Vorschriften gleichfalls anzuwenden. Sechster Titel. Von der Ablssung der Zehenten. # 59. Die Zehenten kömmen durch Kapitalabfindung, durch Landabfundung ode durch Verwandlung abgelöst werden. 4. 60. Zehenten von Bodenerzeugnissen, welche einem und demselben Berechtigten aus einem und demselben Zehentrechte zustehen und auf einer und derselben Zehentflur (oder wo diese Bestimmung nicht zutrifst, Zehentbezirk) haften, können, wenn die Verpflichteten provoziren, nur von sämmtlichen Zehen##flichtigen dieser Zehentflur, in Rücksicht eines und desselben Zehentherrn, gemeinschaftlich abgelbset werden, und i a sich bei der Ablösung die Minorität den Verfügungen des #. 6. gemäß, dem Beschlusse der Majsoricät unterwerfen. Besitzer einner Höfe, die nicht in einer solchen Gemeinschaft sind, können jederzeit auf blösung der darauf haftenden Zehentpflicht antragen. #. 61. Betrifft der Zehente bestimmte Gegenstände, so ist durch Gutachten der Sachverständigen zu bestimmen, welche Quantität dieser Gegenstände nach dem mittleren Durchschnitt mehr oder weniger ergiebiger Jahre als Ertrag des Fehenten anzusehen ist. Bei dem Gerreide ist dieser Ertrag sowohl in Körmern, als in Stroh, besonders festzusetzen. G. 62. Betrifft der Zehente nicht bestimmte Gegenstände, sondern im Allgemeinen alle Erzeugnisse des Grundstücks oder gewisser Theile desselben, so ist eben so durch Gutachten der Sachverständigen die Quantität einzelner Getreidcarten und anderer Erzeugnisse zu gefamnen. welche als wahrscheinlicher Durchschnicts-Ertrag dieses Zehenten anzusehen ist. G. 63. Nachdem durch diese Schätzungen (96. 61. 62.) der Zehente auf eine feste Naturalabgabe berechnet ist, so sind darauf diejenigen Grundsätze der Kapitalabsindung, der Landabsindung oder der Verwandlung anzuwenden, welche im — 1600 — im vierten und fünften Titel für die Ablösung der festen Naturalabgaben aufgestellt sind. (. 64. Außerdem kann aber sowohl der Berechtigte, als der Verpflichtete verlangen, daß der Zehente in eine bleibende feste Naturalabgabe verwandelt werde, welche der Verpflichtete an denjenigen Ort abzuliefern hat, wohin der Naturalzehente von dem Zehentberechtigten gebracht zu werden wweee, Die Verwandlung geschieht in Ansehung des in Getreide bestehenden Ertrags, durch eine feste Abgabe in Getreide gleicher Art; in Ansehung des übrigen Ertrags aber, durch eine seste Abgabe in dem Hauptgetreide des Orts, wo das belastete Grundstück belegen ist. Wenn über die für das Stroh zu leistende Vergütung eine freie Uebereinkunft nicht zu Stande kommt, und der seohemte ein Zubehör eines Landguts oder W#e einer ländlichen Wirthschaft ist, so kann der Berechtigte verlangen, daß dafür eine feste Abgabe in Stroh, neben der Abgabe in Körnern, auf zwölf Jahre festgesetzt werde, welche gleichfalls an dem oben bezeichneten Orte abzuliefern ist. Wenn aber der Zehente kein Zubehör eines Landgutes oder einer ländlichen Wirthschaft ist, so wird auch für das Stroh eine Entschädigung in Körnern gegeben. Dasselbe geschieht, wenn die für die Naturalabgaben in Stroh vorgeschriebenen zwölf Jahre abgclaufen sind. Für die fernere Ablösung der so entstandenen festen Naturalabgaben sind künftighin die Vorschriften des vierten Titels anzuwenden. G. 65. Bei jeder Ablösung eines Getreidezehenten sind von dem Ertrage die Kosten des Einfahrens und des Dreschens in Abzug zu bringen. Dagegen sind alle anderen Kosten, die etwa der Zehntberechtigte bei dem Naturalzehnten aufuwenden hatte (z. B. die Besoldung eines Zehentners, die Unterhaltung einer * cheune u. s. w.) eben so wenig in Anschlag zu bringen, als der besondere Vortheil, welthen etwa der Zehntberechtigte aus dem Naturalzehnten nach seinen Wirt Gastsverhälenissen iehen konnte. Auch die Kosten des Einfahrens sind in den Fällen arsnahmsheis nicht abzuziehen, in welchen der Zehenepflichtige den Naturalzehenten dem Berechtigten zu überbringen verpflichtet ist. 66. Bei jeder Art der Zehentablösung ist dersenige Zustand der Ercragsfähigkeit zum Grunde zu legen, in welchem sich das zehentpffichtige Grundstück zur Zeit der Abschatzung des Zehentertrages (96. GC1. 62.) befindet. 6 67. Sind Zehentregister geführt worden, so müssen dieselben zum Behuf der Abschätzung vorgelegt werden; es bleibt jedoch dem Ermessen der Behörde überlassen, welcher Gebrauch von diesen Registern zu machen seyn mäöge. (No. 2107.) Cce 2 6. 68. — 170 — (. 68. Die vorstehend wegen der Zehenten ertheilten Vorschriften finden auch auf die Garbenpacht von den sogenannten Garbenhöfen Anwendung. Siebenter Titel. Von der Ablsung zufälliger Rechte. (. 60. Die zufälligen Rechte, d. h. diesenigen Leistungen, bei welchen entwede der Zeitpunkt der Enrrichtung, oder der Umfang des - oder beides zugleich unbestimmt ist, können, soweit solche setzt noch bestehen (#. 2.) durch Kapitalabsindung, durch Verwandlung in feste Geldrenten und ausnahmsweise im Fall des 33sten Paragraphen durch Landabfindung abgelöset werden. (. 70. Die Kapitalabsindung geschieht nur auf den Antrag des Verpflichteten, die Verwandlung in Geldrente aber kann sowohl der Berechtigte, alslder Derpflichtete verlangen. Zum Behuf dieser beiden Arten der Ablösung ist die Ermittelung des jährlichen Werths der Leistung nöthig, welche nach folgenden Grundsaͤtzen geschieht: 8. 71. Der jaͤhrliche Werth der Laudemien (Antrittsgelder, Gewinngelder 2c.) wird nach folgenden Verschiedenheiten bestimme: 1) wenn sie bei jeder Vererbung des belasteren Guts entrichtet werden müssen, so sind drei Veränderungsfälle auf ein Jahrhundert zu rechnen; 2) sind die Deszendenten des verstorbenen Besitzers von der Enrrichtung befreit, so ist nur ein Fall auf Ein Jahrhundert anzunehmen; 3) sind zwar die Deszendenten des letzten Besitzers von den Veränderungsgebühren frei, raw aber dagegen jede Person, welche den Besitzer eines Grundstücks heirathet, dieselben bezahlen, so werden, wie im Falle zu 1. drei Veränderungsfälle auf Ein Jahrhundert gerechnet; 4) wenn nicht bloß im Vererbungsfalle, sondern auch von dem Ehegatten des Erben, Veränderungsgebühren (Gewinngelder) gezahlt werden müssen; so werden das Aufkommen des Erben und dessen Verheirathung zusammen für einen Fall angenommen, solcher Füälle drei auf Ein Jahrhundert gerechnet, und die Gewinngelder, welche er und sein Ehegatte zu zahlen hat, so zusammengerechnek, als ob er (der Erbe) beide Sätz sogleich bei dem Auskommen auf das Grundstück zu entrichten gehabt hätte; 5) wenn — 171 — 5) wenn nach dem Tode des einen oder des andern Ehegatten des letzten Besitzers der Ueberlebende sich wieder verheirathet, und dann von dem zweiten nur auf Mahljahre zum Mitbesitz gelangenden Ehegatten, und eben so beim Aufkommen fernerer mahljähriger Besitzer in Folge weiterer Verbeirathungen, Veränderungsgebühren (Gewinngelder) gezahlt werden müssen, so wird noch für die Gewinngelder, welche die mahlsdhrigen Besiter zu entrichten haben, Ein Sukzessionsfall auf Ein Jahrhundert gerechnet, und dessen Betrag dem der übrigen Fälle zugeschlagen; 6) finden die Veränderungsgebühren auch im Falle des Absterbens des Berechtigten statt, so werden gleichfalls drei solcher Veränderungssülleauf Ein Jahrhundert gerechnet; ist aber in einem solchen Falle 7) der Besitz, bei dessen Wechsel die Zahlung der Laudemien geschehen muß, an ein Amt, an eine Dignitäk, oder an ein Seniorat gebunden, so werden sechs Veränderungsfälle in der Person des Berechtigten auf Ein Jahrhundert gerechnet; 8) sind die Laudemialgebühren nicht bloß bei Vererbungen, sondern auch ei Verdußerungen in der dienenden Hand zu bezahlen, so wird angenommen, daß zwei Verdußerungssälle in Einem Inhehunyert vorkommen, und eben dasselbe ist der Fall, wenn sie auch bei Verdußerungen des Ober-Eigenthums erlegt werden müssen. Sollte jedoch bei Nr. 7. und 8. von einem der Betheiligten der Nachweis geführt werden können, daß in Einem Jahrhundert sich mehr oder weniger Fälle ereignet hätten, so sind die angenommenen Fälle danach zu bestimmen. Uebrigens versteht es sich von selbst, daß, da mehrere deeser Fäalle von Nr. 1. bis 8. neben einander bestehen können und bisher wirklich bestanden haben, z. B. Nr. 1. und 6., Nr. 1. und 8., Nr. 3. 4. und 5., bei Ablösung der Laudemialgebühren jeder dieser Fälle, soweit er vorgekommen ist, zum Anschlag kommen muß. . 72. Ueberall wird sodann derjenige Betrag der Laudemialgebühren zum Grunde gelegt, welcher durch Kontrakte oder Register, oder vormalige Landesgesetze oder Herkommen bestimmt worden ist. Sind aber nicht hinlängliche Nachrichten die-6t- Art vorhanden, so geschieht die Berechnung nach demjenigen Betrage derselen, welcher in den letzten sechs Veränderungsfällen wirklich bezahlt ist; und kann auch dieser nicht ausgemittelt werden, so muß die Durchschnitts-Summe derjenigen Fälle, welche bekannt sind, als Einheit zum Grunde gelegt werden. Sollte auf diese Weise der Betrag der Gewinngelder von mahlfährigen Besitzern (I. 71. Nr. 5.) nicht ausgemittelt werden könncn, so soll der halbe Betrag Eines vollen Gewinngeldes der wirklichen Besitzer desselben Grundstucks angenommen werden. st der Betrag der Laudemialgebühren in irgend einem Falle aus dem Grunde niche genau festzustellen, weil der Sterbefall und der Gewinn zusam-(No. 2107.) men men in Einer Summe behandelt wurde, so soll in solchem zweifelhaften Falle die Haͤlfte dieser Summe als Betrag der Gewinngelder angenommen werden. 4. 73. Der aus 8686. 71. 72. hervorgehende Betrag aller auf ein Jahrhundert treffenden Veraͤnderungsfaͤlle wird zusammengerechnet und die Summe durch Hundert getheilt. Der Quotient ist der jaͤhrliche Werth, zu welchem das Laudemium anzuschlagen ist. (. 74. Ist aber das Laudemium jedesmal nach einer bestimmten Anzahl von ahren zu entrichten, so wird der nach 5. 72. ausgemittelte Betrag durch die ahl dieser Jahre getheilt, und der Quotient ist als der jährliche Werth des audemiums anzusehen. nm Außerdem muß der Verpflichtete bei jeder Art der Ablésung auch noch die nach 56. 71. bis 74. berechnete Jahresrente für so viele Jahre baar bezahlen, als von dem letzten Entrichtungsfall bis zur Zeit der Ablösung verflossen seyn werden. Wenn in beiden Fällen 66. 73. bis 75. seit dem letzten Entrichtungfall die angenommene Durchschnittsperiode noch nicht verflossen, so steht nur dem Berechtigten, ist sie aber schon verstossen oder überschritten, nur dem Derpflichteten das Provokationsrecht zu. Dies gilt indessen nur bis zum Eintritt des ersten Emrichtungsfallcs, als von welchem an beiden Theilen frei steht, auf Ablôfung anzutragen. 6. 70. Nach denselben Grundsätzen ist in Ansehung aller anderen Abgaben zu verfahren, bei welchen entweder die Zeit der Entrichtung, oder die Größe der Abgabe unbestimmt ist. Dieste gilt insonderheit in Ansehung des Sterbefalls oder Besthaupts, wo dieses Recht noch fortdauert, und es sind bei demselben drei Entrichtungsfälle auf Ein Jahrhundert zu rechnen. 4. 77. Der jaͤhrliche Werth des Heimfallrechts wird ohne Unterschied, ob es neben dem Laudemium oder ohne dasselbe besteht, auf eine Rente angeschlagen, welche zwei Prozent vom reinen Ertrage des Guts betraͤgt. Bei der Berechnung dieses reinen Ertrages sollen jedoch nicht nur die oͤffentlichen Abgaben, sondern auch alle uͤbrige Reallasten, insbesondere auch die Zinsen der darauf vor Erlaß der Großherzoglich-Hessischen Verordnungen hypothekarisch versicherten Schulden, in Abzug gebracht werden, insoweit diese von dem Obereigenthuͤmer anzuerkennen sind. Der Umfang dieser Abzuͤge wird nach der Zeit des Antrages auf Ablösung bestimmt. Die Worschrift des §. 75. findet bei der Ablösung des Heimfalls keine Anwendung. n . 78. — 1733 — 4. 78. Steht jedoch das belastete Gut nur noch auf vier Augen, so soll die Rente zu 5 Prozenk, und wenn dasselbe auf zwei Augen steht, zu 10 Prozent des Reinertrages angeschlagen werden, der Antrag mag von dem Berechtigten oder Verpflichteten ausgegangen seyn. Achter Titel. Von der Abléssung der Dienste. 6 7. Die Ablösung der Dienste geschieht durch Kapitalabsindung, durch Verwandlung in feste Geldrenren und ausnahmsweise im Fall des #. 33. durch Landabfindung. ie Spanndienste und die von Spanndienstpflichtigen zu leistenden Handdienste können, wenn sie bisher berkömmlich zu einem und demselben berechtigten Gute in natura geleistet worden sind, nur gleichzeitig von sämmtlichen Dienstpftichtigen der vorbemerkten Art abgelöset werden, wenn der Antrag dazu von ihnen ausgeht und der Berechtigte nicht in die Ablösung Einzelner willigt. Die Majorität solcher Dienstpflichtigen kann ungeachtet des Widerspruchs der Minorität die Absindung bewirken, und finden alsdann die Bestimmungen des 6. G. Anwendung. S . SI. Die Verwandlung der Dienste geschieht sowohl auf Ancrag des Berechrigten als des Verpflichteten vermittelst einer festen Geldrente. 4. 82. Zum Behuf einer jseden Art der Ablösung der Dienste ist die Ausmittelung des Geldwerths einer jährlichen Leistung derselben nöthig, welche nach folgenden Regeln zu bewirken ist. .83. In den Faͤllen, worin die Dienste nach dem Umfang der zu leistenden Arbeit bestimmt sind, soll durch Sachverstaͤndige bestimmt werden, welche Kosten der Dienstberechtigte aufzuwenden hat, um die den Dienstpflichtigen obliegende Arbeit durch eigenes Gespann, Knechte oder Tageloͤhner zu bestreiten. Die ESumme dieser Kosten ist durch Verrechnung auf die einzelnen Dienstpflichtigen, nach Verhältniß ihrer Beitragspflicht, auszutheilen. 6. 84. Wenn dagegen die Dienste nicht nach dem Umfange der zu leistenden Arbeit, sondern nach Tagen bestimmt sind, so sollen für bestimmte Gegenden (No. 2107.) durch — 174 — durch Sachverständige Normalpreise sowohl für Hand= als auch für Spanndienste nach folgenden Grundsätzen bestimmt werden, und ist hierbei das im 6 139. angeordnete Verfahren zu beobachten. d. 85. Bei seder Provokation ohne Unterschied sind folgende Thatsachen zum Grunde zu legen; 1) die Länge der Arbeitszeit, sowie dieselbe nach Anfang, Ende und Ruhestunden durch das Herkommen bestimmt ist; 2) die Art der Arbeit, insofern dieselbe in einzelnen Fällen einen besondern Werch hat. (z. B. Erndtedienst); 3) sieeus dem Nahrungszustande der Gegend hervorgehenden Arbeitsräfte; 4) ein Durchschnitt möglichst vieler Dienstreluitionen, welche in den letzten zehn Jahren, vor der Bekannntmachung der Großherzoglich-Hessischen Verordnung vom 18. August 1813. vorgekommen, wobei jedoch die Reluitionen in Unseren landesherrlichen Domainen nicht zu beachten sind. d. 86. Sollten sich fuͤr die betreffende Gegend nicht soviel Reluitionsfaͤlle ergeben, daß daraus der im §. 85. Nr. 4. getroffenen Bestimmung gemaͤß, nach dem Ermessen der Sachverständigen, billige Normalsaͤtze angenommen werden koͤnnen; so haben die Sachverstaͤndigen die Normalpreise nach einer Schaͤtzung zu bestimmen, die nach dem Maaße von Arbeit, welches mittelst der Dienste geleistet zu werden pflegt, und dem Kostenbetrage anzulegen ist, welchen der Berechtigte anwenden muß, um durch eigenes Gespann, Tageloͤhner und Gesinde, die durch den Dienst beschaffte Arbeit selbst zu bestreiten. Die hiernach (90. 85. und 86.) anzunehmenden Normal- und Durchschnittspreise sind ein für alle Mal auszumitteln, oͤffentlich bekannt zu machen, und bei künftigen Ablösungen zur Anwendung zu bringen. 8. 87. Wo bereits vor der Bekanntmachung der Großherzoglich-Hessischen Verordnung vom 18. August 1813. statt der Naturaldienste, Dienstgelder in der Art entrichtet wurden, daß fuͤr den Berechtigten die Forderung der Naturaldienstleistung nicht mehr stattfand, sollen solche im Falle der Provokation von Seiten des Berechtigten, auf Antrag des Verpflichteten, statt der nach d. 86. ermittelten Normalsaͤtze bei der Abloͤsung zum Grunde gelegt werden. Neun- — 176 — Neunter Titel. Von den Rechten und Verbindlichkeiten dritter Personen, in Beziehung auf Abloͤsung. 8. 88. Die fuͤr die abgeloͤseten Abgaben, Zehenten und Dienste festgesetzten Jahresrenten oder Kapitalien genießen dasselbe Vorzugsrecht vor anderen hypothekarischen Forderungen, welches den Abgaben und Leistungen selbst zustand. 4. 89. Die für abgelösete Leistungen zur Entschddigung gegebenen Grundstücke, Kapitalien und Jahresrenten treten in Rücksicht der Lehns= und Fideikommiß-Dsindun und der hypothekarischen Schulden in die Stelle der abgelsseten eistungen. *riie Es muß sedoch wegen der zur Abfindung hergegebenen, nicht sofort bezahlten, dem Berechtigten aber durch Eintragung bei dem verpflichteten Gute gesicherten Kapitalien, imgleichen wegen der zum gleichen Behufe festgesetzten Jahresrenten, in dem Hyppothekenbuche bei dem belasteten Gute vermerkt werden, daß das Kapital und beziehungsweise die Jahresrente ein Zubehör des berechtigten Gutes, und die SEchigler des Besitzes, darüber zu verfügen, aus dem Hypothekenbuche bei dem letztgedachten Gute zu ersehen sey. 8. 91. Die hypothekarischen Gläubiger des Berechtigten können der Ablösung nicht widersprechen. (. 92. Ihrer Zuziehung bei dem Ablösungsgeschdfte bedarf es nicht. . 93. Sind jedoch Pertinenzstücke eines Gutes gegen eine baar ein für allemal zu entrichtende Vergütigung abgetreten worden, so müssen die Behörden welche das Geschäft dirigiren, ein solches Abkommen den Hypothekenglädubigern, und zwar sowohl denen, welche Kapital zu fordern haben, als denen, welche mit Remenabgaben oder ähnlichen sortwährenden Leistungen im Hypothekenbuche eingetragen stehen, zur Wahrnehmung ihrer Gerechtsame bekannt machen. K. 4. Diesen steht alsdann frei zu verlangen, daß der Schuldner die ihm ausgesetzte baare Vergücigung entweder zur Wiederherstellung ihrer, durch die Abtretung geschmälerten Sicherheit, oder zur Abstoßung der zuerst eingetragenen Kapitalposten, soweit sie dazu hinreicht, verwende. Jnhrgang 1810. (No. 2107.) Dd (. 95. 9. Kann oder will der Schuldner weder eins noch das andere bewerks#chien, so sind die Hypothekenglädubiger befugtk, ihre Kapitalien noch vor der Verallzeit aufzukündigen. (. 96. Sie müssen aber von diesem Rechte binnen 6 Wochen nach der ihnen zugekommenen Anzeige Gebrauch machen. (l 97. Thun sie das, so bleibt ihnen ihr hypothekarisches Recht auf das abgetretene Pertinenzstück bis zum Austrage der Sache zwar vorbehalten, jedoch können sie sich nur wegen der von dem neuen Besitzer zu entrichtenden Geldsumme an denselben und an das abgetretene Pertinenzstück halten. 6. 98. Verabsdumen sie aber die gesetzliche Frist, so verlöscht ihr Hppothekenrecht auf das abgetretene Pertinenzstück. K. 99. Bei entstehenden Hindernissen kann sich der erpflichtete seinerseits durch gerichtliche Niederlegung des Ablösungskapitals von aller Verhaftung befreien. # 100. Bei Landabtretungen und der hierbei für den neuesten Düngungszustand und für Verbesserungsarbeiken zu entrichtenden Geldentschddigung ist die nach "t 93. eintretende Bekanntmachung an die Hypothekengldubiger gleichfalls erorderlich, jedoch können dieselben nur die Verwendung der letzteren in das Gur, 2 zu dessen Kultur verlangen, und deshalb nur ihre Schuldner in Anspruch nehmen. 8. 101. Die besondere Bekanntmachung der Kapitalabfindung an die eingetraenen Gldubiger und die 5. 93. bezeichneten Realberechtigten sällt weg: #a) insoweit die Kapicalabsindungen zu den Einrichtungskosten erforderlich sind; b) bei anderweiten Verwendungen in die Sutsa des berechtigten Guts oder zur Abstoßung der zuerst eingetragenen Kapitalposten, wenn die Abfindung und die Verschuldung so maͤßig sind, daß die eingetragenen Schulden unter Zurechnung des solchergestalt zu verwendenden Kapitals mehr nicht als zwei Drittel des Gutswerths betragen, wobei der Generalkommission uͤberlassen bleibt, auf welche Weise sie sich die Ueberzeugung von diesem Werthe beschaffen will; c) wenn die Kapitalabfindung nur 20 Thaler oder weniger betraͤgt. é. 102. Inwieweit der E die Lehnsfolger, Nutznießer oder Wiederkaufs-Berechtigten bei der Ablösung zugezogen werden müssen, ist nach den Vorschrifeen der Verordnung vom 7. Juni 1821. über die Aussührung der Gemeinheitstheilungs= und Ablösungsordnung 8 11. bis 15. und der Verordnung vom 30. Juni 1834. wegen des Geschäftsbetriebes in den Angelegenheiten der Gemeinheitstheilungen, Ablösungen und Regulirung der gutsherrlich-baduerlichen Perhlenisse ##. 23. bis 27. zu beurtheilen. 8. 103. Der Lehnsherr, die Lehns= und Fideikommißfolger können jedoch der Ablösung selbst, insoweit solche nach der gegenwärtigen Verordnung an sich zuldssig ist, nicht widersprechen, vielmehr nur verlangen, daß das für aufgehobene enten oder Leistungen erlegte Kapital wiederum zu Lehn oder Fideikommiß angelegt oder sonst sichergestellt werde. 66 104. Eben dieses (66. 102. 103.) findet stact in Rücksicht der Obereigenthümer bei Erbzinsgütern, der Wiederkaufsberechtigten und anderen Reablberechtigten. h 105. Auch zur Befriedigung der ersten Hyppothekengläubiger (insoweit deren Forderungen für die Realberechtigten verpflichtend find), kann das gezahlte Kapital verwendet werden. (. 106. Der eeiee bei der Ablösung haftet für die Erfüllung der oben gedachten Verbindlichkeiten (I. 103. und 104.); er kann sich jedoch bei entstehenden Hindernissen von der Vertretungsverbindlichkeit durch gerichtliche Nieder-=legung des Geldes frei machen. #. 107. Sobald der Rezeß über die Ablösung die Bestätigung der General-Kommission erhalten hat, ist mit der Abschreibung der abgelösten Leistungen in dem Hypothekenbuche des berechtigten Gutes und deren Löschung bei dem verpflichteten Gute nach ndherer Bestimmung des 9. 61. der Verordnung vom 30. Juni 1834 zu verfahren. . 108. Wenn für den Berechtigten aus der Verwandlung der bisherigen Leistungen in Jahresrenten nach dem Urtheil der General-Kommission ein Kapitalbedarf entsteht, so kann er verlangen, daß ihm auf Höhe W von dem Verpflichteten, Obligationen die der Berechtigte nicht kündigen kann, ausgestellt und auf das verpflichtete Grundstück eingetragen werden. Diese Obligationen (No. 2107.) Dd 2 kann kann er, abgesondert von dem Gute, dem die Leistungen gebühren, verdußern und verpfaͤnden, und die Agnaten und Realglaͤubiger koͤnnen dagegen in keinem Falle einen Widerspruch erheben. Jedoch ist zuvor die Hoͤhe dieses Bedarfs von der esgsnleosse, -estzusetzen, welche Festsetzung zur Eintragung der genannten Obligationen hinreicht. Die General-Kommission hat demnächst die Aufsicht über die wirkliche Verwendung zu dem angegebenen Zwecke zu führen und alle dazu nach ihrem Urtheil nöchige Maßregeln einzuschlagen. Alle Anwärter und sonstige Realberechtigte sind auch, wenn sie bei der Auseinandersetzung nicht zugezogen sind, besugt, sich die Beobachtung der obigen Vorschrift von der General-Kommission nachweisen zu lassen. Dies Recht fällt aber weg, wenn sie sich nicht innerhalb dreier Jahre nach der Eintragung im Hypothekenbuche bei der General-Kommission deshalb gemeldet haben. 8. 109. Eben so und unter denselben Bedingungen kann der Berechtigte verlangen, daß ihm die von dem Verpflichteten eingezahlten Abloͤsungskapitalien nach der Hoͤhe des Bedarfs zu einer solchen Verwendung uͤberwiesen werden. 8. 110. Gleichmaͤßig kann er, zur Beschaffung des durch die Landabfindung noͤthig gewordenen Kapitals, die ihm zur Entschaͤdigung uͤberwiesenen Grundstuͤcke verdußern oder Anlehen auf dieselben machen, und diese letzteren darauf dergestalt hypothekarisch versichern lassen, daß sie die erste Ihsppothe erhalten und diese Grundstücke dann nur mit ihrem überschießenden Werth für die auf dem Hauptgute schon haftenden Schulden und deren Sicherheit verhaftet bleiben. é 111. Im Hale der Verdußerung (§. 110.) hat die General-Kommission außer der Sorge für die angemessene Verwendung der bezogenen Kaufgelder, sobald nur einer der Betheiligten zu seiner Scherstelng wegen der diesfdlligen Ansprüche der Hypothekengläubiger und der Lehns= und Fideikommißfolger bei ihr (der General-Kommission) deshalb Anträge macht, auch noch darauf zu sehen, daß die Grundstücke zu diesem Behuf nicht zu unverhältnißmäßigen Preisen verdußert werden, und es muß solchen Falls der über das Geschäft abgeschlossene Kontrakt der General-Kommission zur Bestdtigung vorgelegt werden. Dieselbe hat jedoch bei dem ihr zuständigen Urtheile über die Angemessenheit des Preises nur dann eine ndhere Untersuchung zu veranlassen, wenn nach den ihr vorliegenden Nachrichten eine Verschleuderung anzunehmen ißt, oder sich sonst gegründeter Verdacht ergiebt, daß eine Simulation obwalte, und heimlich geschlossene Nebenverträge vorhanden seyn möchten; und sie kann ihre Bestätigung nur dann versagen, wenn sich bei deser ndheren Untersuchung ergiebt, daß der bedungene Preis den Tarwerth der Grundstücke nicht erreicht. é. 112. 4. 112. Was wegen der Rechte der Lehn= und Fideikommißfolger, hypothekarischen Gläubiger und anderen Realberechtigten, ihrer Zujiehung und der Wahrnehmung ihrer Rechte durch die General-Kommission, rücksichtlich der Ablösungskapitalien verordnet ist, findet auch in dem Falle Anwendung, wenn sich bei der Veräußerung der Abfindungsländereien Ueberschüsse über den zu den Einrichtungskosten nothwendigen Bedarf ergeben. 4 113. I. Wenn die Lehns= oder Fideikommißbesitzer es vorziehen, statt der ihnen nachgegebenen Verwendung der Ablösungskapitalien oder VTerdußerung und Verpfändung der Abfindungen, die Einrichtungskosten durch Anleihen auf die Substanz des Hauptguts, einschließlich jener Zubehörungen, zu beshafen so durien diese Anleihen nicht die Hälste des Werths der Abfindungen überschreiten. Die Feststellung dieses Werths geschieht von der General-Kommission nach den bei der Auseinandersetzung zum Grunde gelegten landüblichen Abschätzungsprinzipien. II. Die Lehns= oder Fideikommißbesitzer sind serner befugt, die Substanz des Hauptguts auch für den Betrag der Kapitalsabsindungen und Entscigungen zu verpfänden, welche a6. für die zum Lehn und Fideikommiß gechlagenen Grundstücke, oder zur Ablösung der auf denselben haftenden Lasten zu entrichten haben. III. Sben dazu sind sie wegen dersenigen Kosten befugt, welche durch Vermessung und Bonitirung, sowie durch die kommi arischen WVerhandlungen e. altn#eschüler entstehen, die die Ausführung dieses Gesetzes zum Gegenand haben. Auf die Kosten der Prozesse, welche durch das Ablösungsgeschäfte nestehen, findet diese Bestimmung nicht Anwendung. IV. Im vorstehend No. I. bezeichneten Falle ist die Höhe der Einrichtungskosten, in den Fällen No. II. und III. außerdem aber die wirkliche Verwendung der Abfindungen und Ausei setzungskosten 2c. durch ein in beglaubter Form ausgefertigtes Attest der General-Kommission nachzuweisen, und die Hypothekenbehbrden sind befugt und verpflichtet, auch ohne Einwilligung des Epnoperrn, oder der Lehns= und Fideikommißfolger, die auf den Grund des Attestes nachgesuchte Eintragung in das Hypothekenbuch zu veranlassen. Es soll übrigens von dem Gutsbesitzer abhängen, ob er die erweisliche Summe als ein Darlehn auf die Gutssubstanz aufnehmen, oder statt dessen seinem Allodial= und freiem Nachlasse den Anspruch auf Erstattung bei der künftigen Erbauseinandersetzung mittelst eines Vermerkes im Hypothekenbuche vorbehalten will. V. Vermag in den sub II. und Ill. bezeichneten Fällen der Gutsbesitzer die Verwendung der Abfindungen und Auseinandersetzungskosten rc. nicht sofort nachzuweisen, so muß bei den im Hypothekenbuche eingetragenen Summen einstweilen bemerkt werden: „daß die Verwendung derselben noch nachzuweisen #% (No. 2107.) leie * — 180 — Diese Bemerkung wird auf das erfolgende Verwendungs-Attest der General-Kommission in dem Hyppothekenbuche gelöscht. VI. Was im 9. 108. dieses Gesetzes in Ansehung der Befugniß der Anwärter und Deulbere-heigten, sowie in Ansehung der dreijährigen Praklusivfest in Beziehung auf Verschuldung der Abfindungen bestimmt ist, findet auch ei Verschuldung der Substanz des Hauptguts Anwendung. VII. Die Rechte der früher eingetragenen Gläubiger bleiben bei solchen Verpfändungen des Hauptguts überall unverändert. 8. 114. Die den Gutsbesitzern und Abgabenberechtigten zustehende Hestauch zur Verschuldung der Absindungen und der Hauptgüter, oder zur Verqußerung der ersteren, findet der Regel nach nur bis zu den, in Folge der Auseinandersetzung in dem Hyohekenbuche zu bewirkenden Ab= und Zuschreibungen statt. Soll ihnen solche darüber hinaus vorbehalten bleiben, so liegt ihnen ob, dies bei der Zuschreibung im Hypothekenbuche vermerken zu lassen. Erfolgt keine Zuschreibung im Hypothekenbuche, so steht ihnen jene Befugniß nur insofern zu, als sie ihre Anträge deshalb innerhalb Jahresfrist nach der Bestätigung des Rezesses bei der General-Kommission gemacht haben. l allen Fällen ist die letztere ermächtigt, denselben eine angemessene Präklusivfrist zu bestimmen, innerhalb welcher sie die zur Feststellung ihrer Verwendungsbefugnisse nöthige Nachweise beizubringen haben. é 115. Zu den Einrichtungskosten, für welche sich der Abgabenberechtigte der, . 108. u. f. aufgeführten Mittel bedienen kann, werden der Regel nach nur gerechnet: a) die Baukosten und die Ausgaben zur Anschaffung des Inventariums, welche nöthig sind, um dem berechtigten Gute die wegfallenden Dienste zu ersetzen; b) die Anschaffungskosten des Inventariums, die Bau-, Rodungs-, Entwässerungs= und Bewässerungskosten, welche erforderlich sind, um das zur Entschädigung abgetretene Land, sey es als Zubehör eines andern Hauptguts, oder mittelst Errichtung besonderer Vorwerkswirthschaften oder kleinerer Etablissements gehörig zu benutzen. 6 116. Wird sedoch in dem Betriebsplane des Hauptgutes durch die Auseinandersetzung eine erhebliche Veränderung erforderlich, so kommen nicht bloß die vorstehend (H. 115. a. und b.) benannten, sondern auch die zu der veränderten Einrichtung des Hauptguts nöthigen Anschaffungskosten des Inventariums, die Bau-, Rodungs-, Entwässerungs= und Bewässerungskosten in Anschlag. Dies findet — 181 — 7 insbesondere Anwendung auf die Kosten der Abbaues im Falle der Transk okationen bauerlicher Wirche, ingleichen im Falle der Errichtung neuer Vorwerke auf entlegenen Gutsländereien, Behufs der Erleichterung ihrer Bestellung mit eigenen Leuten und eigener Bespannung. 4. 117. Betreffen die im 8. 116. erwaͤhnten Veraͤnderungen Lehn- oder Fideikommißgüter, so soll bei deren Festsetzung von der General-Kommission untersucht werden, ob und inwieweit solche eine beständige, oder nur eine vorübergehende Verbesserung der gedachten Güter gewähren mögen. (#. 118. Die Kosten der letztern Art ist der Lehns= und Fideikommißbesitzer zu erstanen verbunden. Es wird ihm und iinen Nachfolgern die Pflicht auferlegt, die Erstartung dieser Kosten durch eine jährliche Zahlung des fun bchuten Theils derselben zu bewirken. Die Einzahlung dieser jährlichen Abträge erfolgt an das gerichtliche Depositorium, insoweit nicht durch die Stiftungs-Urkunde einem Familienvorsteher Rechte in dieser Beziehung beigelegt sind. Die Verwendung der abschläglich geleisteten Zahlungen beschränkt sich nicht auf die Anlegung zu einem Lehn= oder Fideikommißstamm, sondern es können die eingezahlten Gelder auch zu Ablösung von Schulden, welche auf der Substanz des Lehns= oder Fideikommisses haften, verwendet, oder sonst zu Lehnoder Fideikommiß wieder angelegt werden. 8. 119. Durch das Pachtverhältniß, es trete solches bei dem berechtigten oder bei dem belasteren Gute ein, kann so wenig die cguliaung, als die Vollziehung der Auseinandersetzung zwischen dem Berechtigten und Perpflichteten gehindert werden. Sind für den Fall einer solchen Auseinandersetzung über die Enrschädigung des Gutspächters rechtsbeständige Abreden getroffen, so hat es dabei sem Heee sind aber dergleichen nicht getroffen, so treten die nachstehenden Vorriften ein. . 120. Ist das berechtigte Gut verpachtet, so muß der Pächter des abgelöseten Rechts sich mit der Nutzung derjenigen Cneschädigung begnügen, welche seinem (Verpchter zu Theil geworden ist. . 121. Besteht diese Entschädigung in Kapital, so hat ihm der PWerpachter die Einsen desselben mit vier Prozent zu vergüten; es wäre denn, daß der Verpächter mit Zustimmung des Pachters, das Ablösungskapital zur Verbesserung des Guts, wovon das abgelbste Recht Zubehör war, verwendete. (No. 2107.) Be- — 182 — Besteht die Entschaͤdigung in Land, so ist der Paͤchter solche nur dann zu uͤbernehmen und sich damit zu begnügen schuldig, wenn das abgeloͤsete Recht Zutehet eines ihm verpachteten Guts war, und das in dessen Stelle tretende and bei eben diesem Gute zu dem Werthe, wofuͤr es dem Verpaͤchter angerechnet worden, genutzt werden kann; auch kann der Paͤchter, wenn ihm die Uebernahme solchen Landes zugemuthet wird, verlangen, daß ihm die zur Be— wirthschaftung etwa noch erforderlichen Gebaͤude gebaut oder sonst uͤberwiesen werden, doch muß er alsdann die Zinsen des aufgewendeten Bau-Kapitals mit vier Prozent vergüten. Der Verpaͤchter leinersete kann sich aber auch nicht entziehen, dem Pächter die Nutzung des Entschädigungs-Landes zu überlassen, wenn deser es ohne Ueberweisung mehrerer Gebdude zu übernehmen bereit ist, außer diesem Falle kann der Pächter diese Nutzung nicht fordern. Ueberkommt der Pächter aus einem der vorbenannten Gründe die Entscbhhigungs-bänderelen nicht zur Nutzung, e ihm der Perpchter den etrag der Rente, auf welche solche bei der Regulirung veranschlagt sind, von der Pacht erlassen. . 122. Machen Dienste den Gegenstand der Abloͤsung aus, so kann der Paͤchter des berechtigten Guts, außer der Nutzung des Entschädigungs-Objekts auch die Anweisung der für die neue (zum Ersatz der Dienke estimmte) Einrichtung nöthigen Gebqdude fordern; er muß jedoch das Baukapital mit vier Prozent verzinfen. 8. 123. Das zum Betriebe der Wirthschaft erforderliche Inventarium muß sich der Paͤchter wott in dem Sale des &. 121. als 122. auf seine Kosten anschaffen, ohne daß er deshalb von dem Verpchter eine Vergütigung begehren kann. (. 124. Will der Pächter sich mit der, dem Verpächter zu Theil gewordenen Entschädigung unter den obigen Bedingungen (94. 120. bis 123.) nicht begnagen, so steht es ihm frei, die Pacht zu kündigen. Diese Besugniß steht ihm aber nur zu binnen drei Monaten, nachdem der besthigte Naes dem Pcchter bekannt gemacht ist. Auch muß die Kündigung wenigstens sechs Monate vor dem Abzuge erfolgen und der Abzug kann nur am Schlutz eines Wirthschaftsjahres eintreten. Dieses dem Pchter eingerdumte Recht der Kündigung soll jedoch gänzlich wegfallen, wenn nach dem Urtheil der General-Kommission, das abgelösete Recht im Verhältniß zur ganzen Wirthschaft so unbedeutend ist, daß aus der Ablösung keine merkliche Verdänderung der Wirthschaftsverhältnisse ersolgen kann. # 125. Ist es das belastete Gut, welches verpachtet ist, so kann der ablssende (Verpächter verlangen, daß der Pächter die Ablösungs-Rente, oder die Zinsen des — 183 — des Abloͤsungs-Kapitals zu vier Prozent insoweit uͤbernehme, als letzterer die jetzt abgeloͤseten Leistungen zu entrichten gehalten war. (. 126. Besteht ielfune die Emschädigung des Berechtigten in Land, so kann der Pchter dieserhalb von seinem Verpächter nur dann eine Ermaßigung in der Pacht verlangen, wenn er die damit abgelösete Leistung nicht zu vertreten hatte, und auch in diesem Falle gebührt ihm der Pacht-Erlaß nur in dem Bekrage, zu welchem die Nutzung dem abgefundenen Berechtigten angerechnet iß. ( 127. Will der Pachter sich diesem nicht unterwerfen, so finden die Bestimmungen des #5. 124. auch hier Anwendung. 8. 128. Von den vorstehenden Bestimmungen (88. 120. bis 127.) soll in Ansehung dersenigen Pacht-Kontrakte, welche schon vor der Bekanntmachung des gegenwärtigen Gesetzes geschlossen worden sind, folgende Ausnahme eintreten-Wenn nämlich der Verpächter selbst auf die Ablösung angetragen hat, so soll der Pächter die Wahl haben, entweder die vorstehenden Befugnisse auszuüben, oder aber vollständige Encschidigung von dem PBerpächter zu verlangen. Zebnter Tirel. Allgemeine Bestimmungen. 4. 129. Steht dem Besitzer eines Grundstückes, auf welches die Großherzoglich-Hessischen Verordnungen vom 5. November 1800. und vom 18. August 1813. keine Anwendung finden, nur ein Erbpachtrecht oder nutzbares Eigenthum zu, so überkommt derselbe (jedoch mit Ausnahme des im HP. 4. bezeichneten Falles) das volle Eigenthum, wenn das Grundstück entweder von allen Lasten befreit wird, aber doch mit keinen anderen Lasten beschwert bleibt, als mit festen Geldoder Getreide-Abgaben, oder solchen Strohlieferungen, welche aus verwandelten Zehenten entsprungen sind. (. 130. Wenn nach dem Inhalte des bisherigen Rechtsverhältnisses, der eine Theil die Wahl hat, ob in einzelnem Fall eine Naturalleistung oder eine Geld=Entschädigung eintreten soll, so hängt es auch bei der Ablösung von der Wahl desselben ab, ob das vorhandene Recht als Naturalleistung oder als Geldrente abgelöst werden soll. Jabrgang 1830. (No. 2107.) Ee ¾ 131. — 184 — ∆§(131. Soweit der Berechtigte in Beziehung auf die ihm zustehende Realberechtigung, irgend einen Beitrag zur Grundsteuer des verpflichteten Guts zu geben hat, soll derselbe Beitrag auch bei seder Ablösung in Anschlag hebrachl, und daher der Werth der keistung um soviel geringer geschätzt werden. (. 132. Wenn der Berechtigte dem PVerpflichteten zu gegenstitigen Leistungen, welche zu den Gegenständen dieses Gesetzes gehèren, verpflichtet ist, so sind bei der Ablösung der Hauptleistung diese gegenseitigen Lasten in Abzug zu bringen. 8. 133. st der Berechtigte wegen seiner Realberechtigungen zu Leistungen an dritte Personen verpflichtet, so kann er jederzeit auf Ablôfung dieser ihm obliegenden Lasten amragen. . 134. So lange z ischen den Interessenten wegen der Abloͤsung noch keine Uebereinkunft getroffen, oder von der Behoͤrde daruͤber noch nicht enpien ist, kann selbst der Antrag, so wie auch bei der, dem einen oder andern Theile zwischen den Ausgleichungsmitteln zustaͤndigen Wahl die Erklaͤrung daruͤber, einseitig zuruͤckgenommen werden, alsdann muß aber der zuruͤcktretende Theil alle Kosten der vergeblichen Verhandlung allein tragen und dem Gegentheile erstatten. Auch versteht sich von selbst, daß der Befugniß des Gegentheils, Finerseis die gesetzlich zulässigen Anträge nach Gutfinden zu machen, durch eine solche Zurücknahme kein Eimrag geschieht. Es kann jedoch eine rechtsverbindliche Uebereinkunft zwischen den Partheien auch während des Verfahrens der Ablösung und vor der gänzlichen Auseinandersetzung (z. B. über die Art der zu treffenden Ablösung, sowie über jeden einzelnen Punkt derselben) geschlossen werden. 6 135. Soll eine festbestimmte Jahresrente durch Kapital ganz oder theilweise abgelöst werden, so ist solches dem Berechtigten sechs Monate vorher anzuzeigen. Bei andern Ablösungen tritt die Ausführung des Geschäáfts der Regel nach mit dem nächsten Fälligkeitstermine nach bestatigtem Rezesse ein. d. 136. Wenn der Gegenstand der abzuloͤsenden Leistung im Zehenten, Erzeugnissen der Landwirthschaft oder Diensten besteht, und die Abfindung dafuͤr in bano gegeben wird, so erfolgt die Aussührung der Regel nach in dem nächsten Jahre nach der Bestätigung des Sees zu der vereinbarten oder nöthigenfalls in jedem einzelnen Falle von der General-Kommission zu bestimmenden Zeit; es steht jedoch bei der cheneralKommnsson, desete nach Umständen, sowohl ein Jahr spdter, als auch früher, und sogar noch vor der Bestiätigung des nurh ses ses eintketen zu lassen, je nachdem die wirthschaftlichen Verhälenisse und die auf der einen oder andern Seite überwiegenden Interessen der Partheien eins oder das andere fordern. Insbesondere ist hierbei auch auf die bestehenden Pachtverhälmisse (#. 124.) billige Rücksicht zu nehmen. h 137. Die für vormalige Abgaben oder Dienste feftgeseten jährlich zu entrichkenden Frucht= oder Geldrenten müssen von den Pflichtigen, wenn nicht etwas anderes verabredet oder von der General-Kommission bestimmt worden, am 1. Dezember abgetragen werden. é“ 138. Die Ausführung der gegenwärtigen Verordnung wird der du Münster errichteten General-Kommission übertragen, und finden die in der Verordnung vom 30. Juni 1834. (Gesetzsammlung S. 96.) wegen des Geschäftsbetriebes ertheilten Vorschriften auch auf diese Angelegenheiten, insbesondere auch wegen Errichtung der Kreis-Vermittelungs-Behörden und deren Mitwirkung auf das hierbei einzuschlagende Verfahren, Anwendung. 6. 130. Die nach dem gegenwärtigen Gesetze 55. 43. 44. 45. 40. 55. 84. bis 80. vorzunehmenden allgemeinen Ermirtelungen und Festsetzungen sollen, unter Leitung der General-Kommission und nach vorgängiger Aussonderung angemessener Distrikte, durch besondere, aus sachkundigen Eingesessenen und einem Abgeordneten der General-Kommission zusammengesetzte Distrikts-Kommissionen erfolgen. Die zu diesen Kommissionen zu erwählenden Eingesessenen sollen bei jeder Distrikts-Kommission nicht unter zwei und nicht über vier seyn; ihre Anzahl wird hiernach von der General-Kommission nach dem größeren oder geringeren Umfange des Distrikts bestimmt. Die cine Hälfte derselben wird von den Berechtigten im Kreise gewählt; die andere Hälfte wird aus drei oder sechs von dem Landrathe vorzuschlagende Personen durch die Verpflichteten gemeindeweise gewählt. Ueber die Art und Weisc, wie diese Wahlen zu bewirken sind, wird eine besondere Instruktion von dem Ministerium des Innern ergehen. Der Abgcordnete der General-Kommission aber soll für alle Distrikrs-Kommissionen einer und der nämliche seyn. Die Fesistellung der Werthsverhältnisse, Preisbezirke, Marktorte u. s. w. erfolgt erst dann, wenn sämmtliche Distrikts-Kommissionen gehört sind. Das esultat aller dieser Erörterungen wird endlich von der General-Kommission dem Ministerium des Innern zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt, und nachdem letztere erfolgt ist, durch das Amtsblatt der Regierung zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dasselbe Besahren soll stattfinden, wenn ctwa in der Folge Repvisionen, Abänderungen oder Ergänzungen der ursprünglichen Fesisetzungen nöthig befunden werden sollten. (Ne. 2107.) . 140. — 186 –4 8. 140. In Ansehung der Kosten kommen die Verordnungen vom 20. Irmt 1817. & 209. u. f. (Gesetzsammlung S. 161.) und vom 30. ni 1834. l 65. 66. (Gesetzsammlung S. 96.) und das Regulativ vom 25. April 1836. (Gesetzsammlung S. 181.) und die Instruktion vom 16. Juni 1836. (Gesetzsammlung S. 187.) zur Anwendung. Jedoch wird in Erweiterung der im 8. 212. der Verordnung vom 20. Juni 1817. ertheilten Vorschrift bestimmt, daß derjenige Theil, welcher nach gehöriger Erörterung der Theilnehmungsrechte und Ausgleichungemittel, den darauf gegründeten Auseinandersetzungsplan anzunehmen verweigert, jedesmal die durch seine Weiterungen entstandenen Kosten allein tragen soll, insofern der andere Theil bereit war, den Auseinandersetzungsplan anzunehmen und der Weiernde hernach doch nur so viel oder weniger erstreitet, als ihm im Wege des ergleichs angeboten worden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 18. Juni 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. Kampb. Mühler. v. Rochow. v. Ladenberg. Beglanbigt: Düesberg. — 187 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 14. —— (No. 2108.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 19. Juli 1840., die Bestätigung einer Stiftung zur Unterstützung armer, unverhetratheter Töchter von Beamren und Offzieren betreffend. J bin damit einverstanden, daß die nach F. 6. der, das letzte Prämien=Anleihe-Geschäft der Seehandlungs-Sozietät betreffenden Bekanntmachung vom 30. Juli 1832. zu milden Zwecken bestimmten Beträge der als unabgehoben pradkludirten Prämien, und die nach dem Reglement vom 8. Februar 1834. gleichfalls für mildth#tige Zwecke disponibeln reinen Ueberschüsse aus dem Geschäftsbetriebe des hiesigen Leihamts, dem in Ihrem Berichte vom 20. Mai c. gemachten Vorschlage gemäß, zur Dotation einer Setiftung zur Unterstützung unverheiratheter Töchter von Beamten und Offzieren verwendet werden. Indem Ich diese Stistung hierdurch genehmige, bestätige Ich zugleich das anliekgende, von Ihnen unterm 19. Mai c. vollzogene Statut für dieselbe und verleihe ihr, zu dem Behufe, um Grundstücke und Kapitalien erwerben und auf ihren Namen im Hypothekenbuche eintragen lassen zu können, die Rechte einer Korporation. Nicht minder bewillige Ich dieser Stiftung für ihre Angelegenheiten mit Vorbehalt des Widerrufs die Stempel= und Gebührenfreiheit und unter den von Ihnen mit dem Staatsminister von Nagler noch näher zu verabredenden Modalitäten auch die Portofreiheit und überlasse Ihnen nunmehr, zur Ausführung des Statuts die nöthigen Einleitungen zu treffen. Sans-souci, den 19. Juli 1840. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Rother. — Statut August 1840.) — 188 — Statut der Stiftung zur Unterstützung unverheiratheter Töchter von Beamten und Offizieren. In dem 5. 6. der öffentlichen Bekannemachung vom 30. Juli 1832. über das letzte Prämien-Anleihe-Geschäft der Königlichen Sechandlungs-Sozielt ist festgeselzt worden: „daß der Betrag der Prämien, welche als unabgehoben prakludirt worden sind, zu milden Zwecken verwendet werden soll.“ Der allgemeine Wunsch, daß aus dieser Bestimmung ein dauernder Nutzen erwachsen möge, hat dem Chef der Sechandlung, Geheimen Staatsminister Rother, Veranlassung gegeben, einen Theil der auf solche Art entstan-Name und onds d tiftung. Kuratorium elben. derselb denen Fonds, zur Gruͤndung der oben bezeichneten Stiftung zu verwenden und derselben außerdem den jährlichen reinen Ueberschuß aus dem Geschaͤftsbetriebe des Königlichen Leihamts zu Berlin (Gesetzsammlung 1834. Nr. 1510. S. 23.) als zukünftige sortdauernde Einnahmequelle zu überweisen. Seine Majestät der König haben diese Stiftung durch huldreiche Bewilligung der zum Aufbau des Stiftshauses erforderlichen Geldmittel, welche bei der Seehandlung außerhalb ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebes erworben worden sind, Allergnädigst in's Leben zu rufen geruht. 8. 1. Es wird hiermit unter dem Namen: „Stiftung zur Unterstützung unverheiratheter Töchter von Beamten und Offzieren“ ein Institut errichtet, welchem die im Eingange bezeichneten Fonds überwiesen werden. 8. 2. Die Vertretung der Stiftung wird einer Behoͤrde uͤbertragen, welche unter dem Titel: „Kuratorium der Stiftung 2c.“ in Berlin ihren Sitz haben und sämmtliche Angelegenheiten derselben, nach den Vorschriften dieses Statuts und einer besondern Geschäfts= Instruktion leiten, auch hierbei nur Sr. Majestät dem Könige unmirtelbar verantwortlich und von keinem andern Zweige der Staatsverwaltung abhängig sein soll. Dieses Kuratorium soll für jetzt aus fünf Mitgliedern bestehen, nämlich aus 1) dem Chef des Seehandlungs-Instituts, Geheimen Staatsminister Rother, als Vorsitzenden, 2) dem — 189 — 2) dem General-Superintendenten der Provinz Brandenburg, Bischof Neander, 3) dem Ober-Bürgermeister der Stadt Berlin, Geheimen Justizrath Krausnick, 4) dem Vorstande des Königlichen Leihamts zu Berlin, Direktor Buck, 5) dem Stadtrath Hollmann. Beim Ableben des Geheimen Staatsministers Rother überkommt der jedesmalige Amtsnachfolger desselben den Vorsitz des Kuratorii. Die zu 2. 3. 4. genannten Personen aber bleiben so lange Mitglieder des Kuratorii, als sie ihre oben bezeichnete amtliche Stellung bekleiden. Scheiden sie aus der letztern, so treten ihre sedesmaligen Amtsnachfolger in das Kuratorium ein. Die Stellc, welche der Stadtrath Hollmann im Kuratorio jetzt einimmt, geht nach seinem Tode ein. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Kuratorü# bilden ein Kollegium, auf welches die Vorschriften der 90. 114. 115. Tit. 10. Th. II. Allg. Landrechts und inobesondere die Bestimmungen der 9. 119 — 121. a. v. O. wegen der Fassung der Beschlüsse nach Stimmenmehrheit Anwendung fnden. 8. 3. Der Zweck der Stiftung ist, die Unterstützung armer, unverheirathet ge-Wer unteöliebener, mindestens 40 Jahr alter und unbescholtener ehelicher Töchter, solcher sht werden bereits verstorbener Wäter, welche entweder n) als besoldete Beamte im Königlichen oder im Dienste der Berliner Kommune oder b) als Offziere in der Preußischen Armee vorwurfsfrei gedient haben. Die Töchter der nur zu mechanischen Berrichtungen angestellten Unterbedienten niedern Grades haben keine Ansprüche. . 4. Die Art der Unterstützung ist eine zweifache; der eine Theil der Benefi= Wee die Unziaten wird in das, zu diesem Zwecke besonders zu errichtende Stifrshaus auf- gn be— genommen, der andere Theil durch jsährliche Geldbewilligungen unterstötzt. G. 5. Das Stiftshaus wird zur Aufnahme von Wierzig Personen eingerichtet Beneßzlaten werden, von welchen Jede ein besonderes Zimmer mit dem nothwendigen Zu= Kabehör, sedoch mit Ausnahme des Meublements, erhalten soll. (Jo. 2107..) E 2 . 6. — 100 — 8. 6. dee Von diesen 40 Stistsstellen sind: kemin Klassen. 5 mit Zwei und Siebenzig Thalern, 10 mit Sechszig Thalern und 25 mit Acht und Wierzig Thalern jährlichen Einkünften ausgestattet, welche in monatlichen Raten postnumerando erhoben werden. 8. 7. Freies Holz. Jede Benifiziatin erhaͤlt außerdem jaͤhrlich 1 Klafter hartes und Klafter kiehnen Brennholz, welches auf Kosten des Stifts angefahren, klein gehauen und an den zur Aufbewahrung bestimmten Ort geliefert wird. . B. uchn Die Benefiziaten erhalten in Krankheiten freie aͤrztliche Behandlung und lung und Me-Medizin, zu welchem Zwecke der bei der Stiftung angestellte Arzt die Anstalt dizin woͤchentlich wenigstens zweimal besucht. — In schweren Krankheitsfaͤllen muß derselbe seine Besuche taͤglich wiederholen. 6. v. mimur Der anzustellende Hauswart hat über die dußere Reinlichkeit und Ordwarts. nung im Stiftshause zu wachen und die vorkommenden Hausarbeiten, mit der ihm zur Hülfe gegebenen weiblichen Bedienung, zu verrichten. Durch die tetztere läßt er auch den Benefiziaten die nothdürftigen Handdienste leisten. Für die Reinigung ihrer Zimmer haben jedoch die Benefiziaten selbst zu sorgen. Auch dürfen sich dieselben nur mit Bewilligung des Kuratorü eine besondere Auswärterin halten, welche indessen keines Falles in dem Stiftshause wohnen darf. 6. 10. — Der Aufenthalt in dem zum Stifte gehörigen Garten ist den Benefizia-« ten waͤhrend der ganzen Dauer des Tages gestattet. 8. 11. Begraͤbniß. Wenn eine der in dem Stiftshause aufgenommenen Benefiziaten stirbt, so wird sie bei dem etwanigen Mangel eigenen Vermoͤgens auf Kosten der Stiftung anstaͤndig beerdigt. 8. 12. dluue Die Benefiziaten der zweiten Kategorie (9. 4.) werden nur durch ein egorie. Jahrgeld unterstuͤtzt und koͤnnen ihr Domizil an jedem beliebigen Orte, innerhalb der Koͤniglich Preußischen Staaten nehmen. 8. 13. Jslse Die Zahl der Jahrgelder ist unbestimmt und richtet sich nach der Größe der vorhandenen Fonds. Ihr Betrag aber wird in jedem einzelnen Falle nach dem Lebensalter der Beneßiciatin bemessen und sleigt mit dem letztern. Die — 191 — Die Benefiziatin erhaͤlt naͤmlich jaͤhrlich: n) bis zum vollendeten 50sten Lebensjahre . .. 36 Rthlr. b) von da an bis zum vollendeten 6osten Jahre 42 D) über das GCoste Jahr hinaus 48 .14. Dieses Jahrgeld wird in viertehadhrlichen Raten postnumerando, gegen Wann die eine mit dem Atteste über das Leben und Wohlverhalten der Benefziatin ver- #ln " sehene Quittung gezahlt. Die auswärtigen Beneßziaten erhalten, nach Einsendung der vorschriftsmäßigen Quittung und des Moralitätsattestes, den Betrag des Jahrgeldes portofrei zugesandt. 8. 15. Dem im P. 2. näher bezeichneten Kuratorio wird die Befsugniß einge= Crwelterung rdumt, hochbejahrten oder sehr kränklichen Benefiziaten ausnahmsweise Unterstützungen cin für alle Mal, oder fortlaufende persönliche Zulagen zu bewilligen, auch für den Fall, wenn sich die Fonds der Anstalt bedeutend vermehren oder nach Jahren die Preise der Lebensbedürfnisse höher steigern sollten, das Stiftshaus zu vergrößern oder die Zahl der Jahrgelder zu vermehren, auch die Einkünfte der Stiftsstellen zu erhöhen. G. 16. Zur Begründung der Gesuche um Verleihung der Beneßzien jeder von mi2) beiden Kategorieen ist erforderlich: den Verlhung 1) die Beibringung eines Kirchenattestes Behufs des Nachweises, daß die 17. —* Bewerberin Enesizlen dela) ehelich geboren und d t b) mindestens 40 Jahr alt seyz 2) der durch glaubhafte Urkunden zu führende Nachweis, daß ihr Water verstorben und entweder #a) besoldeter nicht zu den 65. 3. bezeichneten Unterbedienten gehöriger Beamter im Königlichen oder im Dienste der Berliner Kommune oder b) Preußischer Offzier gewesen sey, und vorwurfsfrei bis zu seinem Tode oder seiner Entlassung gedient habe; 3) die Bescheinigung Seitens der Ortspolizei oder Kommunalbehörde, daß die Bewerberin a) niemals verheirathet gewesen, b) unbescholtenen Rufes sey und insbesondre gegen weibliche Sitte und Ehrbarkeit nicht gefehlt habe, c) kein — 192 — c) kein zu ihrem Unterhalte hinreichendes Vermoͤgen besitze und auch keine zu ihrer Verpflegung gesetzlich verpflichtete und vermoͤgende Verwandte habe; 4) die gewissenhafte Angabe der Bewerberin uͤber ihre bisherigen Subsistenzmittel und die ihr etwa noch ferner zufließenden jaͤhrlichen Einnahmen, sowie die Einreichung cines genauen, nach der im 6. 53. Tit. 5. Thl. II. Allg. Gerichts-Ordnung vorgeschriebenen Form abzufassenden Inventariums ihres Vermögens, dessen Richtigkeit sie an Eides Statt zu versichern hat. Diesenige Bewerberin, welche mehr als 60 Rehlr. jährliche Revcnu#en irgend einer Art genießt, kann keinen Anspruch auf eine Sriftsstelle machen, welche aber 100 Rthlr. jährliche Revenüen oder darüber bezieht, eignet sich weder zur Aufnahme in das Stiftshaus, noch zur Unterstützung mit einem Jahrgelde aus dieser Stiftung. Vor der wirklichen DVerleihung des Beneficii hat jsede Bewerberin an Eides Statt anzugeloben, daß sie für den Fall, wenn ihr durch Erbschaft oder andere Ereignisse Vermögen zufallen sollte, dies getreulich dem Kuratorio anzeigen werde. . 17. Die Verleihung einer Stiftsstelle ist außerdem abhaͤngig: 1) von der Beibringung eines Attestes des Kreisphysikus daruͤber, daß die Bewerberin nicht an chronischen, ansteckenden oder Ekel erregenden Krankheiten, noch an epileptischen Kraͤmpfen leide, 2) von der Zahlung eines Antrittsgeldes, welches fuͤr alle drei Klassen gleichmäßig auf 100 Rthlr. festgesetzt ist. Nur ausnahmsweise und unter Berücksichtigung der größten Hülfsbedürftigkeit kann das Kuratorium von der Zahlung dieses Antrittsgeldes ganz oder theilweise dispensiren. 8. 18. Gegenseitige Durch die Aufnahme in das Stiftshaus uͤbernimmt jede Benefiziatin Hegeln, die Pflicht, ihren Mitschwestern im Suoftshause in Krankheitsfällen freundliche *- Unterstützung angedeihen zu lassen. Gb. 10. Die Bewerbungen um Stiftsstellen oder Jahrgelder sind an das oben näher bezeichnete Kuratorium zu richten und mit den im . 16. und 17. verlangten Rachweisungen zu versehen. . 20. Erpektanjen. Expektanzen werden nicht ertheilt, wohl aber Anmeldungen fuͤr den Fall kuͤnftig erst entstehender Vakanzen angenommen. * 21. — 193 — . 21. Die Ordnung im Seistshause wird durch eine vom Kuracorio aus der „aausschue, Zahl der Beneßiziaren zu erwählende Vorsteherin aufrecht erhalten. ung der Die besonders zu erlassende Hausordnung wird die Bestimmungen enthalten, nach welchen sich die Beneßziaten strenge zu richten haben, und soll jeder Bewohnerin des Hauses zur Nachachtung mitgetheilt werden. Beschwerden über die Vorsteherin oder über sonstige Verhälmisse in dem Stiste sind beim Kuratorio anzubringen. 6. 22. Die PVorsteherin wird widerruflich, auf unbestimmte Zeit erwählt. Die= Remunera, selbe erhält während ihrer Amtsführung eine aus zwei Zimmern bestehende be- see der er sondere Wohnung und eine jährliche Zulage von 20 Rihlr. und Klafter hartes Holz. 23. Benefziaten beider Kategorieen, welche durch schlechten Lebenswandel Ver- Berust des anlassung zur Unzufriedenheit geben, verlieren das ihnen bewilligte Beneßzium. Benelii Ein gleicher Nachtheil trifft die in dem Stiftshause Aufgenommenen, wenn sie in demselben durch Zaͤnkereien Unfrieden erregen. In einzelnen minder strafba— ren Faͤllen werden sie nur aus dem Stiftshause entfernt, und erhalten ein bloßes Jahrgeld nach Maßgabe der im §. 13. enthaltenen Bestimmungen. Fällt einer Benefiziatin durch den Eintritt unverhoffter Glückszufälle so viel Vermögen zu, daß sie sich nicht ferner zur Theilnahme an den Wohlehaten der Stifrung eignet, was lediglich von der Beurtheilung des Kuratorüt abhängig ist, so wird ihr das bewilligte Benefizium entzogen. 6. 24. Der gänzliche Verlust des Benefizü#, sowie die Enrfernung aus dem Stiste Wiedererstaterfolgt auf den Beschluß des Kuratorii, gegen dessen Enrscheidung keine weitere W Berufung an eine andere Behörde Statt sinder. kehedes, Tritt der erste Fall ein, so sind die Benefiziaten beider Kategorieen ver- —* pflichtet, das von der Anstalt baar Empfangene ohne Zinsenverguͤtigung zurückzuzahlen. Haben sie ein Antrittsgeld gezahlt, so wird ihnen der Betrag desselben in Anrechnung gebracht, und der Ueberrest herausgegeben. Will eine Benefiziatin das Stifthaus freiwillig verlassen, ohne daß sie durch Verbesserung ihrer Vermoͤgensumstaͤnde dazu genoͤthigt ist, so steht ihr dies frei. Die Zuruͤckzahlung des von ihr entrichteten Antrittsgeldes erfolgt an sie aber ebenfalls nur in soweit, als dasselbe nicht durch das baar Empfangene bereits absorbirt ist. ". 25. 6 Rechte der Der Stiftung soll auf den Nachlaß der Benefziaten beider Kategorieen Eusapu kein Erbrecht, sondern nur die Befugniß zustehen, aus diesem Nachlasse die Er- der p beider (No. 2108.) stattu ng EW stattung der an die Erblasserin geleisteten baaren Zahlungen, jedoch ohne Zinsen zu sordern. Das von der Erblasserin erlegte Antrittsgeld ist auf diese Forderung zwar anzurechnen, eim etwaniger Ueberschuß des Erstern wird aber niemals den Erben herausgezahlt. Konkurrirt die Sciftung bei der Geltendmachung dieser Forderung mit den Erbesansprüchen sehr hülfsbedürftiger Geschwister der Erblasserin, so bleibt es von der Entschließung des Stiftskuratorii abhäángig, in wiesern es ganz oder theilweise auf dieses Recht Verzicht leisten will. 6 20. Untertuten Die Fonds der Sciftung werden, soweit Privatpersonen für ihre Zuwenhng= dungen an dieselbe nicht abweichende Bestimmungen treffen, ohne Ausnahme bei dem Leihamte für Berlin untergebracht, welches Vier Prozent Zinsen bezahlt. Unentgeld- . 27. 14 r Die Beamten des Leihamts sind verpflichtet, die bei der Verwaltung der gemun Kanz= Stiftung vorkommenden Kassen= und Kanzleigeschäfte unentgeltlich zu übernehmen. durch die — amtsbeamten. 28. — Das Forum in allen Nechtsangelegenheiten des Stifes ist das hiesige Kammergericht. G. 29. a nusicher Zuwendungen von Privatpersonen können unter den in den Gesetzen vor-—— geschriebenen Maßgaben zum Besten der Anstalt angenommen und nach dem Heet WMillen der Geschenkgeber entweder zur Ausdehnung derselben, oder zur Stifnelen werden tung besonderer, den Namen der Wohlehater führenden Stiftsstellen und Jahrgelder verwendet werden, deren Verleihung alsdann unter den von ihnen etwa vorgeschriebenen, abweichenden Bedingungen erfolgen soll. . 3 uel Frfn nd Die im 8. 2. erwaͤhnte Geschaͤfts- nstruktion wird der Geheime Staatsder We# minister Rother ertheilen. Ist dies einmal geschehen, so kann sie spater nur Jnstraftion. durch einstimmigen Beschluß des Kuratorü abgesndert werden. a. 31. erndrung Veränderungen des Statuts können allein auf den Vorschlag des Kuratorii mir Allerhöchster landesherrlicher Genchmigung vorgenommen werden. Berlin, den 10. Mai 1840. Der Geheime Staats-Mimster und Chef des Seehandlungs-Instums 2c. Nother. — 10 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 15.— (No. 2109.) Gesetz wegen Ablösung der Reallasten in den vormals Nassauischen Landescheilen und in der Stadt Wetzlar mit Gebiet. Vom 4. Juli 1840. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen über die Ablösung der Rcallasten in densenigen Landestheilen Unserer Monarchie, welche vormals unter der Hoheit des Herzoglichen und Fürstlichen Gesammthauses Nassau gestanden haben, mit Einschluß der Fürstlich Solmsschen und Fürstlich Ciedschen Gebiece, so wie der Aemrer Burbach und Neuenkirchen, imgleichen in der Stadt Wetzlar und deren Gebiet, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, nach Anhörung Unserer getreuen Stände der Rheinprovinz und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, was folgt. Erster Titel. Von den Fällen, worin Ablbsung stattfindet. 6. 1. Gegenstand der nach diesem Gesetze zu bewirkenden Ablösungen sind diesenigen auf dem Eigenthum oder einem erblichen Besitzrechte ruhenden, noch jetzt bestehenden Reallasten, welche vor Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes entstanden sind. (. 2. Ausgenommen von dem Anspruch auf Ablösung sind folgende Rechte: 1) die öffentlichen Lasten mit Einschluß der Gemeinde-Abgaben und Gemeinde-Dienste; 2) die aus dem Kirchen= und Schulverbande entspringenden Abgaben und Leistungen; 3) alle sonstige Korporations= und Sozietätslasten, z. B. diesenigen, welche sich auf eine Deichsozietät beziehen. Jahrgang 1840. (No. 2109.) Gg Unter (Ausgegeben zu Berlin den 15. August 1810.) Gegensiände der Ablösung. Haon der Ab— genstände. Aufhebung er Grundgerechtigkeiten. — l1#96 — Unter diesen Ausnahmen sind jedoch die Geld= und Naturalrenten, welche gedachten Anstalten, Korporationen und Sozietäkten aus allgemeinen Rechtsverhältnissen (z. B. dem gutsherrlichen Verhältnisse, oder dem Zehntrechte) zustehen, nicht mitbegriffen. . 3. Auf die Ablösung lehnsherrlicher Rechte findet gegenwärtige Ordnung keine Anwendung. d. 4. In Ansehung der Aufhebung einseitiger oder wechselseitiger Grundgerechtigkeiten (Servituten) verbleibt es in den Aemtern Burbach und Neuenkirchen bei den Vorschriften Unserer Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821., und in den übrigen vormals Nassauischen Landestheilen bei den Nassauischen Gesetzen; Wir behalten jedoch für diese letzteren Landestheile und für die Stadt Wetzlar und deren Gebiet eine weitere Verordnung hierüber vor. ii A. Sind zu einer und derselben Leistung mehrere Personen gemein-(chaftiich und zugleich solidarisch verpflichtet, so sind dieselben in Ansehung der Ablösung nur als eine Person anzusehen, so daß die Verpflichteten nur die Ablösung für die gemeinschaftliche Last um Ganzen verlangen können. Bei jeder Ablösung aber muß 4%% die Minorität der solidarisch Verpflichreten dem Beschlusse der Majorität (nach dem Theilnehmungs-Perhltnisse gerechuct) unterwerfen. Die Majorikät ist jedoch zundchst nur befugt, von den Mitgliedern der Minorität dasjenige pro rala zu fordern, was diese dem Berechtigten geleister haben, so daß die Majorität hinfort sowohl in Ansehung der Leistung selbst, als in Ansehung einer künftigen neuen Ablösung ganz an die Stelle des Berechtigten tritt, die übrigbleibende Last aber nicht mehr als eine solidarische in Betracht kommt. B. Ist dagegen die gemeinschaftliche Verpflichtung eine nicht solidarische, so kann auch jeder Einzelne die Ablösung seines Antheils von dem Berechtigten verlangen. Jedoch sind dabei die besonderen Ausnahmen 55. 40. und 60. zu berücksichtigen. i Haften auf einem Grundstücke Lasten verschiedener Art zu Gunsten desselben Berechtigten, so können solche, so wie sie im Titel 3., 4., 5., 6., 7. und 8. gesondert sind, jede Art für sich allein (jedoch mit Ausnahme des im 8. 25. besonders bestimmten Falles) abgelöst werden. Dagegen kann weder der Berechtigte noch der Verpflichtete gegen des andern Willen verlangen, daß die auf dem — 197 — dem Grundstücke ruhende Last einer und derselben Art zum Theil abgelöset werde, zum Theil unabgelöset bleibe. 8. 7. Dem Rechte, Abloͤsung uͤberhaupt zu Lrrdenn, kann weder die Verjäh= bestumun, rung, noch ein Judikak, noch ein vor Publikation des gegenwärtigen Gesetzes gcaessue hesbossener Vertrag entgegengesetzt werden. fugnisse. (l 8. Auch behalt jeder, nach Verkündigung dieses Gesetzes geschlossene Vertrag, welcher vorher entstandene Reallasten für unablöslich erklärt, oder für eine künftige Ablösung derselben, Bedingungen, die von den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes abweichen, im Voraus aufstellt, seine Gültigkeit nur r den Haäitroum von zwölf Jahren, vom Tage des geschlossenen Vertrages an gerechnet. d. 9. Da dieses Gesetz uͤberhaupt nur auf die bereits bestehenden Reallasten ##lösang. Anwendung findet (#. 1.) so find für den Fall, wenn beständige Reallasten lnkltig we künftig neu gegründet werden sollten, dieselben in der Regel nach den allgemei= lasten r. nen Gesetzen zu beurtheilen. 6 10. Wenn jedoch solche neu aufgelegte beständige Reallasten (§. 9.) in Diensten bestehen, so soll die Dienstverpflichtung einer einfeitigen Ablösung so lange nicht unterworfen sein, als das Grundstück im Besitz dersenigen Person bleibt, welche den Dienstvertrag schloß. Sollte indeß die Dauer dieses Besitzes weniger als zwölf Jahre, vom vertragsmäßigen Anfange der Dienstlast an gerechnet, betragen, so soll bis zum Ablauf dieser zwölf Jahre der Dienst als unablösliche Reallast fortdauern. Wenn das Ende dieses Besitzes oder der Ablauf dieser zwölf Jahre eingetreten ist, soll die Dienstlast zwar sortdauern, aber den Gorschriften der gegenwärtigen Ablösungsordnung unterworfen sepn. Zweiter Titel. Von den Grundsätzen und Mitteln der Ablésung im Allgemeinen. 6. 11. Bei der freien Vereinigung beider Theile, welche seder andern Ausein-= 1alesung andersetzungsweise vorgeht, bleibt den Betheiligten die Wahl der Bedingungen keier und Mittel der Ablösung, welcher Art solche auch seyn möchten, völlig unbeschränkt. Sie sind dabei an die Bestimmungen der gegenwärtigen Ablösungsordnung nicht gebunden, und es hängt blos von ihnen ab, wie weit sie dieselben befolgen oder als Leitsaden benutzen wollen. (No. 2100.) Gg 2 8. 12. — 198 — d. 12. Bei der Auseinandersetzung sind die Vorschriften der Verordnung vom 30. Juni 1834. 868. 40. bis 43. (Gesetzsammlung Seite 111.) zu beachten, in den zum Regierungs-Bezirke Coblenz gehörigen Landestheilen jedoch mit der Maaßgabe, daß die Wollziehung der Auseinandersetzungs-Verträge vor den Behörden, welche daselbst die freiwillige Gerichtsbarkeit ausüben, zu bewirken ist. G 13. Die Ablösungs-Urkunde muß der Auseinandersetzungs-Behörde (§. 113.) zur Prüfung und Bestätigung eingereicht werden. In wiefern die Prüfung und Bestätigung auch durch eine andere Behörde oehh hen kann, ist nach den Bestimmungen im 8. 44. der Verordnung vom 30. Juni 1834. zu beurtheilen. Die in jenen Bestimmungen den Gerichten beigelegten Befugnisse sollen auch den im — 12. genannten Behoͤrden zustehen. 8. 14. Die im 8. 13. vorgeschriebene Pruͤfung soll sich aber nur erstrecken: 1) auf die Bestimmtheit, Vollstaͤndigkeit und Unzweideutigkeit der Fassung; 2) auf die Legitimation der kontrahirenden Parteien; 3) auf die Beachtung des Interesse dersenigen moralischen Personen, wofür zu wachen der Behörde obliegt, als des Fiskus und derjenigen gestüchen und öffentlichen Institute, deren Vermögens-Verwaltung unmitrelbar oder mittelbar unter der Staatsbehörde steht; 4) auf die Beachtung des Interesse der nicht zugezogenen Realgläubiger, Lehns= oder Fideikommißfolger, Nutznießer, Wiederkaufs= oder andern Realberechtigten, oder jedes Dritten, der noch sonst in der Sache betheiligt sein möchte, und endlich 5) darauf, daß das landespolizeiliche Interesse nicht verletzt, d. h. daß nichts bedungen werde, was die Gesetze überhaupt nicht gestatten. Diese Punkte abgerechnet, steht der Behörde über die Bedingungen und Mittel der Ablsung kein Urtheil zu. Findet sich aber in den vorstehend unter 1. bis 5. gedachten Beziehungen Anlaß zu Erinnerungen, so muß die Behörde zunächst dahin wirken, daß solche von den Parteien selbst erledigt werden. Können sich dieselben darüber nicht einigen, so steht ihr uber die Art und Weise, wie sie zu erledigen sind, die Entscheidung zu. 6 15. Ein also von der Auseinandersetzungs-Behörde (. 113.) bestätigter Vertrag hat die Wirkung einer gerichrlich bestätigten Urkunde, und haben die Hypotheken-Behörden darauf die nöthigen Eintragungen und Löschungen zu bewirken. (. 16. 8. 16. Nur wemn eine freie Vereinigung (§. 11.) nicht zu Stande gekommen ist, findet die Regulirung der Verhältnisse zwischen Berechtigten und Werpflichteten nach Vorschrift des gegenwärtigen Gesetzes statt; es soll jedoch keine Provokatrion darauf anders angenommen werden, als indem der Provokant zugleich anzeigt und bei näherer Untersuchung als richtig zu den Akten festgestellt wird, daß eine ber Vereinigung versucht und bestimmte Vorschlaäge dazu schriftlich gemacht, solche aber entweder überhaupt nicht, oder bei einzelnen Punkten nicht angenommen worden. (. 17. Auch soll es solchen Falls allemal, insbesondere aber dann, wenn die Vaergleichsgütliche Vereinigung nur bei einzelnen Differenzpunkten mißlungen ist, die Versuch. erste Obliegenheit der Auseinandersetzungs-Behörde (6. 113.) seyn, nochmals einen Vergleich zwischen den Betheiligten auf die Grundlage der gemachten Vorschläge (&. 16.) oder auf jedwede andere Bedingungen und Ablöfungsmittel, worüber die Parteien irgend zu vereinigen seyn möchten (§. 11.) zu versuchen; und es muß über diesen Vergleichsversuch, zum Belage, daß dabei nichts versäumt worden, jederzeit eine schriftliche Verhandlung ausgenommen werden. Nur, wenn auch auf diese Weise kein Vergleich hat zu Stande gebracht werden können, muß die Sache nach den weiteren Vorschriften der gegenwärtigen Ordnung eingeleitet und diesenigen Punkte, worüber die Parteien. sich nicht gütlich haben einigen können, nach denselben entschieden werden. 8. 18. Die Abloͤsung geschiehet entweder durch Kapitalabfindung, d. h. ’Mzxs. durch gänzliche Auseinandersetzung vermittelst Bezahlung eines Kapitals in bag= ##losungemirem Gelde, oder durch Verwandlung der abzulbsenden Last in eine feste Geldrente oder Naturalabgabec. Die Landabsindung findet nur nach freier Uebereinkunft beider Theile Statt. 8. 19. Die Kapitalabfindung findet Statt bei allen Arten von Reallasten, diese moͤgen urspruͤnglich als solche bestanden haben oder durch Verwandlung anderer Lasten entstanden sein, jedoch in allen Faͤllen, mit Ausnahe des im §. 25. bestimmten Falles, nur auf den Antrag des Verpflichteten. d. 20. Die Kapitalabfindung geschieht durch Bezahlung des fuͤnfundzwanzigfachen Betrages des Geldwerths einer Jahresleistung, und muß stets in einer unzertrennten Summe erfolgen. (No. 2100.) (, 21. — 200 — . 21. Die Abfindung ist der Berechtigte nur in sofern anzunehmen schuldig, als der Verpflichtete gegen den Berechtigten weder mit der abzuloͤsenden, noch mit einer andern auf demselben Grundstuͤcke haftenden Leistung im Ruͤckstande ist, oder die vollstaͤndige Abtragung der etwa vorhandenen Ruͤckstaͤnde bueleich anbietet. Ist jedoch der Abgabenrest streitig, so ist die Bestellung genügender Sicherheit hinlänglich. 8. 22. Bei folgenden Reallasten muß auf einseitiges Verlangen, sowohl des Berechtigten als des Verpflichteten, eine Verwandlung derselben in feste Geldrenten erfolgen: 1) Bei festen Naturalabgaben, welche nicht in Getreide bestehen (§. 30.); 2) bei Wein= und Holzzehnten (F. 49.); 3) bei Zehnten, welche nicht in Bodenerzeugnissen bestehen; 4) bei zufälligen Rechten (§. 50.), und 5) bei Diensten (66. 60. und 61.). Bei Zehnten von Bodenerzeugnissen, mit Ausnahme der Wein= und Holzzehnten, kann jeder Theil einseitig die Verwandlung in feste Naturalabgaben verlangen. Jede andere Art der Verwandlung kann nur durch die freie Uebereinkunft beider Theile bewirkt werden. Dritter Titel. Von der Ablösung der festen Geldabgaben. 6. 23. Dic Ablösung der festen Geldabgaben erfolgt nach den Vorschriften der 9. 19. bis 21.; ist eine solche Abgabe nicht alljährlich, sondern in längeren, jedoch gleichförmigen Zeitabschnitten zu entrichten, so wird nach den Bestimmungen der 66. 54. und d5. verfahren. Vierter Titel. Von der Ablösung der festen Getreideabgaben. 6. 24. Uunter festen Getreideabgaben werden in dem gegenwärtigen Gesetze nur die jährlich, oder in längern wiederkehrenden Perioden in bestimmten Quantitkten zu entrichtenden Abgaben in Körnern und Getreide aller Art, die einen allgemeinen Marktpreis haben, verstanden. Auc — 201 — Auch der in eben dergleichen Koͤrnern zu entrichtende unabaͤndertiche Sackzehnte gehoͤrt dahin. 8. 25. Die Abloͤsung der Abgaben dieser Art geschieht nach orsest der R. 109. bis 21. durch Kapitalabsindung, jedoch hat, wenn das Gut außerdem demselben Berechtigten noch zu anderen festen Naturalabgaben (Titel 5.) verpflichtet ist, jeder Theil das Recht zu verlangen, daß die Kapitalabsindung auch auf diese andern Abgaben erstreckt werde. Zum Behuf der Kapiralabsindung wird als Geldwerth einer Jahresleistung (§. 20.) der vierzehnfährige Durchschnitt derselben nach den Martini-Marktpreisen angenommen. G. 27. Zu dlesem Zwecke wird der dem gegenwärtigen Gesetze unrerworfene Landestheil in besondere Preisbezirke eingetheilt, und es wird für einen jeden dieser Bezirke dersenige Ort bestimmt und öffentlich bekannt gemacht, dessen Marktpreis als allgemeiner Marktpreis des ganzen Bezirks angesehen werden soll. Es sind zu diesem Zwecke solche Orte auszuwählen, an welchen ein bedeutender und regelmäßiger Absatz des Getreides, mittelst Feilstellung auf ossenem Markte, Statt sindet. Wenn eine Gegend keine regelmäßigen Getreidemärkte hat, so wird für dieselbe ein möglichst benachbarter wirklicher Marktort angewiesen. Die Preise dieses Marktortes werden mit den Preisen jener Gegend, in den letzten vierzehn Jahren vor Bekanntmachung des gegenwärtigen Gesetzes (mit Weglassung der zwei theuersten und zwei wohlfeilsten), verglichen, und daraus ein bleibendes Normalverhälimmiß beider Preise berechnet. Bei jeder künftigen Preisermittelung für sene Gegend, wird der Preis des angenommenen Marktortes zum Grunde gelegt, und durch das für immer bestimmte Normalverhältmiß reduzirt. 6. 20. Wenn der Bezirk, in welchem sich cin wirklicher Marktort befinder, so ausdehnt ist, daß in den entlegeneren Theilen desselben die Preise regelmaßig geringer oder höher als an dem Marktorte selbst zu seyn pflegen, so ist der ganze Begzirk in kleinere Bezirke zu vertheilen, und für jeden derselben ein bleibendes Normalverhädltniß zum Preise des Marktortes festzustellen, welches sodann bei künfeigen Preisermittelungen jederzeit zum Grunde zu legen ist. ¾r. 30. Wenn eine Gegend zwar einen wirklichen Marktort hat, an diesem aber für manche Getreidearten keine Marktpreise aufgezeichnet zu werden pflegen, so (No. 2109.) sind — 202 — sind daselbst die in solchen Getreidearten bestehenden Abgaben nach den Bestimmungen des fünften Titels abzuschätzen. 8. 31. Wenn das berechtigte oder verpflichtete Gut, oder auch der von beiden etwa verschiedene Ort der Entrichtung nicht insgesammt in demselben Preisbezirke liegen, so ist jederzeit auf die Lage des Orts der Entrichtung zu sehen. G. 32. Unter dem Mart nipreis ist der Durchschnittspreis aller Markttage dersenigen funfzehn Tag: zu verstehen, in deren Mitte der Martinitag fällt. . 33. uͤr diejenigen Gegenden, worin der lebhafteste Getreideverkehr in eine andere Jahreszeit, als um den Martinitag faͤllt, haben die Behoͤrden einen andern Zeitpunkt festzusetzen und oͤffentlich bekannt. zu machen. d. 34. Der vierzehnjaͤhrige Preisdurchschnitt (9. 26.) ist auf folgende Wejse zu ermitteln. Zuerst werden die Preise aus den vierzehn letzten Jahren vor Bekanntmachung des gegenwärtigen Gesetzes (mit Weglassung der zwei theuersten und der zwei wohlfeilsten Jahre) zusammengerechnet, und daraus wird der mittlere Durchschnitt gezogen. Sodann wird ein gleicher Durchschnitt gezogen aus den vierzehn letzten Jahren (mit Weglassung der zwei theuersten und der zwei wohlfeilsten) vor Anbringung der Provokation. Aus beiden Durchschnitten endlich wird wiederum der mittlere Durchschnitt berechnek, und dieser bildet die Grundlage der Kapital=Abfindung. JFällt der Antrag in die im F. 32. bestimmten funfzehn Tage, so gehbrt der Martinipreis des laufenden Kalenderjahres nicht mit zu den vierzehn Jahrespreisen, deren Durchschnirt zu berücksichtigen ist. Die Regierungen werden den Durchschnittspreis, welcher sich aus beiden aufgestellten Berechnungen für das laufende Jahr ergiebt, jährlich durch die Amtsblätter bekannt machen lassen. iW'ie Geldabgaben, welche nicht in festen Summen bestehen, sondern mit den Getreidepreisen (sey es jfährlich oder in längeren Perioden) steigen und fallen, neren nach denselben Regeln, wie die Getreideabgaben (9#. 25. bis 34.) abgelöset. Fuͤnf- Fünfter Titel. Von der Ablösung der festen Naturalabgaben außer dem Getreide. K. 36. Auf feste Naturalabgaben, außer den im #. 24. bezeichneten, sie mögen in vegetabilischen oder animalischen, in inländischen oder ausländischen Erzeugnissen, oder auch in Manufakturwaaren bestehen, ist sowohl die Kapitalabfindung (&l. 10. bis 21.), als die Verwandlung in feste Geldrenten (§. 22.) anwendbar. Zum Behuf dieser beiden Ablösungsarten ist von den Behörden sogleich ein Verzeichniß aller in ihren Bezirken (§. 27.) vorkommenden Gegenstände solcher Abgaben aufzunehmen und der Preis derselben nach einem vierzehnjährigen Durchschnitt (mit Weglassung der zwei theuersten und zwei wohlfeilsten Jahre) zu ermitteln und für die nächsten zehn Jahre als gültig zu bestimmen. Die so bestimmten Preise werden jeder künftigen Ablösung zum Grunde gelegt. 6 37. Dasselbe Verfahren ist auf diesenigen Getreideabgaben anzuwenden, für welche in einzelnen Bezirken keine Marktpreise aufgezeichnet werden (6. 30.). . 38. Von zehn zu zehn Jahren sind diese Preise zu revidiren, und mit den alsdann nöthig befundenen Abänderungen von Neuem bekannt zu machen. . 39. Die Gorschriften der ##. 36. und 38. wegen Ermittelung und Feststellung des Preises der Abgaben finden auf Abgaben in Wein keine Anwendung; der Preis des letzteren ist nach dem Gutachten von Sachverständigen zu bestimmen, welche dabei auf den Ort des Erzeugnisses, aus welchem der Wein zu liesern ist, so wie auf dessen Preise während der beiden im §. 34. bestimmten Perioden, jedoch ohne Weglassung der theuersten und wohlfeilsten Jahre, Rücksicht zu nehmen haben. Sechster Titel. Von der Ablösung der Zehnten. d. 40. Auf Zehnten von Bodenerzeugnissen ist sowohl die Kapitalabfindung (44. 19. bis 21.) als die Verwandlung in feste Naturalabgaben (6. 22.) anwendbar. Jahrgang 1840. (No. 2109.) Hh VWenn — 204 — Wenn solche Zehnten einem und demselben Berechtigten aus einem und demselben Zehntrechte zustehen und auf einer und derselben Zehntflur (oder, wo diese Bestimmung nicht zutrifft, Zehntbezirk) haften, so koͤnnen dieselben auf die Provokation der Verpflichteten nur von saͤmmtlichen Zehntpflichtigen dieser Zehntflur, in Ruͤcksicht eines und desselben Zehntherrn, emeinschaftlich abgeioͤset werden, und muß sich bei der Abloͤsung die Minoritaͤt, den Verfuͤgungen des 5. 5. gemaͤß, dem Beschlusse der Majoritaͤt unterwerfen. Besitzer Finhesner. außerhalb der Zehneflur gelegener Grundstücke, insonderheit auch von Weinbergen, können jederzeit auf Ablösung der darauf haftenden Zehntpflicht antragen. 8. 41. Betrifft der Zehnte bestimmte Gegenstaͤnde, so ist durch Gutachten der Sachverständigen zu bestimmen, welche Quantitaͤt dieser Gegenstaͤnde, nach dem mittlern Durchschnitt mehr oder weniger ergiebiger Jahre, als Ertrag des Zehnten gunusechen ist. Bei dem Getreide ist dieser Ertrag, sowohl in Körnern als in Stroh, besonders festzusetzen. d. 42. Betrifft der Zehnte nicht bestimmte Gegenstaͤnde, sondern im allgemeinen alle Erzeugnisse des Grundstuͤcks oder gewisse Theile desselben, so ist eben so durch Gutachten der Sachverstaͤndigen die Quantitaͤt einzelner Getreidearten und anderer Erzeugnisse zu bestimmen, welche als wahrscheinlicher Durchschnittsertrag dieses Zehnten anzusehen ist. 9. 43. Nachdem durch diese Schäátzungen (66. 41. 42.) der Zehnte auf eine feste Naturalabgabe berechnet ist, so sind, so weit diese in Getreide besteht, die or chesen des vierten, und so weit sie in anderen Naturalien bestehr, die Vorschriften des fünften Tirels anzuwenden. (. 44. Ist auf Verwandlung des Zehnten in eine feste Naturalabgabe angetragen worden, so geschieht die Verwandlung in Ansehung des in Getreide bestehenden Ertrags durch eine feste Abgabe in Getreide gleicher Art, in Ansehung des übrigen Ertrags aber, durch eine feste Abgabe in dem Haupegetreide des Orts, wo das belastete Grundstück belegen ist. Der Verpslichtete hat diese Getreideabgaben in gurer marktgängiger Qualität an denjenigen Ort abzuliefern, wohin der Naturalzehnte von dem Berechtigten gebracht zu werden pflegte. Wenn über die für das Stroh zu leistende Vergütung eine freie Uebereinkunft nicht zu Stande kommt und der Zehnte ein Zubehör eines Landgutes, oder überhaupt einer ländlichen Wirthschaft ist, so kann der Berechtigte verlangen, daß dafür eine feste Abgabe in Stroh, neben der Abgabe in *s - nern — 205 — nern, auf zwöss Jahre fesierset werde, welche gleichfalls an den oben bezeichneten Ort abzuliefern ist. enn aber der gehnte kein Zubehoͤr eines Landgutes oder einer laͤndlichen Wirthschaft ist, so wird auch für das Stroh eine Entschdbdigung in Körnern gegeben. Dasselbe geschiehr, wenn die für die Naturalabgaben in Stroh vorgeschriebenen zwölf Jahre abgelaufen sind. Für die fernere Ablösung der so entstandenen festen Naturalabgaben sind künftighin die Vorschriften des vierten Titels anzuwenden. 6. 45. Bei jeder Ablösung eines Getreidezehnten sind von dem Ertrage die Kosten des Einfahrens und des Dreschens in Abzug zu bringen. Dagegen sind alle andere Kosten, die etwa der Zehntberechtigte bei dem Naturalzehnten aufzuwenden hatte (z. B. die Besoldung eines Zehneners, die Unterhaltung einer Lebescheune u. s. w.), eben so wenig in Anschlag zu bringen, als der besondere ortheil, welchen etwa der Zehntberechtigte aus dem Maturalzehnten nach seinen Wireschaftsverhältnissen ziehen konnte. Auch die Kosten des Einfahrens sind in den Fällen ausnahmsweise nicht abzuziehen, in welchen der Zehntpflichlige den Naturalzehnten dem Berechtigten zu überbringen verpflichtet ist. 8. 46. Bei jeder Art der Zehntabloͤsung ist derjenige Zustand der Ertragsfaͤhigkeit zum Grunde zu legen, in welchem *7# das zehntpflichtige Grundstück zur Zeit der Abschátzung des Zehntertrages (I#. 41. 42.) befindet. 8. 47. Die Abloͤsung der Zehnten nach Maaßgabe vorstehender Bestimmungen (66. 41. folg.) schließt auch die Abloͤsung des Rottzehnten, d. i. des Zehnten vom Neulande mit ein, und kann deshalb nicht noch eine besondere Abfindung verlangt werden. 5. 48. Sind Zchntenregister geführt worden, so müssen dieselben zum Behuf der Abschätzung vorgelegt werden; es bleibt jedoch dem Ermessen der hörde überlassen, welcher Gebrauch von diesen Registern zu machen seyn werde. G. 40. Die vorstehenden Bestimmungen (F. 40. folg.) finden auch sowohl auf die Weinzehnten, einschließlich der Antheile von den sogenannten Drittelsgütern, als auf die Holzzehnten Anwendung, jedoch unter folgenden ndheren Bestimmungen: 1) bei Ermittelung der Weinpreise tritt die im §. 39. getroffene Bestimmung ein; “ (No. 2100.) — 2) für — 206 — 2) fuͤr die Holzabgaben sind Normalpreise nach naͤherer Bestimmung der . 36. und 38. festzusetzen. 3) bei Wein= und Holzzehnten ist die DTerwandlung in feste Geldrenten anwendbar; die Verwandlung in feste Naturalobgaben kann nur durch freie Uebereinkunft beider Theile erfolgen. Siebenter Titel. Von der Ablösung zufälliger Rechte. G. 50. Bei zufälligen Rechten, d. h. denjenigen Leistungen, bei welchen entweder der Zeitpunkt der Entrichtung, oder der Umfang des Gegenstandes, oder beides zugleich unbestimmt ist, findet sowohl die Kapitalabsindung (9#. 19. bis 21.), als die Verwandlung in feste Geldrenten (§. 22.) statt. Die Ermittelung des jährlichen Werths der Leistung geschieht hierbei nach folgenden Grundsätzen. K. 51. Der jährliche DWerth der Laudemien (Antrittsgelder, Gewinngelder 2c.) wird nach folgenden Verschiedenheiten bestimmt: 1) wenn sie bei jeder Vererbung des belasteten Guts entrichtet werden 2 * 3 4 5 müssen, so sind drei Veränderungsfälle auf ein Jahrhundert zu rechnen; sind die Deszendenten des verstorbenen Besitzers von der Entrichtung befreit, so ist nur ein Fall auf ein Jahrhundert anzunehmen; sind zwar die Deszendenten des letzten Besitzers von den Veränderungsgebühren frei, muß aber dagegen jede Person, welche den Besitzer eines Grundstücks heirathet, dieselben bezahlen, so werden, wie im Falle zu 1) drei Veränderungsfälle auf ein Jahrhundert gerechnet; wenn nicht blos im Vererbungsfalle, sondern auch von dem Ehegatten des Erben Veränderungsgebühren (Gewinngelder) gezahlt werden müssen, so werden, das Aufkommen des Erben und dessen Verheirathung zusammen für einen Fall angenommen, solcher Fälle drei auf ein Jahrhundert gerechnet und die Gewinngelder, welche er und sein Ehegatte zu zahlen hat, so zusammengerechnet, als ob er (der Erbe) beide Satze sogleich bei dem Aufkommen auf das Grundstück zu entrichten gehabt häcte; wenn nach dem Tode des einen oder des anderen Ehegatten des letzten Besitzers der Ueberlebende sich wieder verheirathet, und dann von dem zweiten nur auf Mahljahre zum Mitbesitz gelangenden Ehegatten, und cben so beim Aufkommen fernerer mahlfähriger Besitzer in Folge weiterer — 207 — rer Verheirathungen Veränderungsgehöhren (Gewinngelder) gezahlt werden müssen, so wird noch für die Gewinngelder, welche die mahljährigen Besitzer zu entrichten haben, ein Sukzessionsfall auf ein Jahrhundert gerechnet und dessen Betrag dem der übrigen Fälle zugeschlagen; 6) finden die Veränderungsgebühren auch im Falle des Absterbens des Berechtigten statt, so werden gleichfalls drei solcher Veränderungsfälle auf ein Jahrhundert gerechnet, ist aber in einem solchen Falle 7) der Besitz, bei dessen Wechsel die Zahlung der Laudemien geschehen muß, an ein Amt, an eine Dignität, oder an ein Seniorat gebunden, so werden sechs Veränderungsfälle in der Person des Berechrtigten auf ei Jahrhundert gerechnet; sind die Laudemial-Gebühren nicht blos bei Vererbungen, sondern auch bei Verdußerungen in der dienenden Hand zu bezahlen, so wird angenommen, daß zwei Beränderungsfälle in einem Jahrhundert vorkommen, und eben dasselbe ist der Fall, wenn sie auch bei WVerdußerungen des Obereigenthums erlegt werden mussen. Sollte jedoch bei Nr. 7. und 8. von cinem der Betheiligten der Nachweis geführt werden können, daß in einem Jahrhundert sich mehr oder weniger Fälle creignet hätten, so sind die angenommenen ZFälle darnach zu bestimmen. Uebrigens versteht es sich von selbst, datz, da mehrere dieser Fadlle von Nr. 1. bis 8. neben einander bestehen können und bisher wirklich bestanden haben, z. B. Nr. 1. und 6., Nr. 1. und S., Nr. 3., 4. und d.; bei Ablösung der Laudemial-=Gebühren jeder dieser Fällc, so weit er vorgekommen ist, zum Anschlag kommen muß. 8 . 52. Ueberall wird sodann derjenige Betrag der Laudemial-Gebühren zum Grunde gelegt, welcher durch Kontrakte, oder Register, oder vormalige Landesgesetze, oder Herkommen bestimmt worden ist. Sind aber nicht hinlängliche Nachrichten dieser Art vorhanden, so geschieht die Berechnung nach demjenigen Betrage derselben, welcher in den letzten sechs Veränderungofällen wirklich bezahlt ist; und kann auch dieser nicht ausgemittelt werden, so muß die Durchschnittssumme derjenigen Fälle, welche bekaunt sind, als Einbeit zum Grunde gelegt werden. Sollte auf diese Weise der Betrag der Gewinngelder von mahljährigen Besitzern (F. 51., Nr. 5.) nicht ausgemittelt werden können, so soll der halbe Betrag eines vollen Gewinngeldes der irklichen Besitzer desselben Grundstücks angenommen werden. Ist der Betrag der Laudemial-Gebühren in irgend einem Falle aus dem Grunde nicht genau festzustellen, weil der Sterbefall und der Gewinn zusammen in einer Summe behandelt wurde, so soll in solchem zweifelhaften Fall die Hälfte dieser Summe als Betrag der Gewinngelder angenommen werden. (No. 2109.) 8. 53. — 208 — (. 53. Der aus 696. 51. und 52. hervorgehende Betrag aller auf ein Jahrhundert tressenden Veränderungsfälle wird zusammengerechnet und die Summe durch hundert getheilt. Der Quotient ist der jährliche Werth, zu welchem das Laudemium anzuschlagen ist. (54. Ist aber das Laudemium jedesmal nach einer bestimmten Anzahl von 8 zu entrichten, so wird der nach §. 52. ausgemittelte Betrag durch die ahl dieser Jahre getheilt, und der Quotient ist als der jährliche Werth des Laudemiums anzusehen. 55 Außerdem muß der Perpflichtete bei jeder Art der Ablösung auch noch die nach 66. 51. bis 54. berechnete Jahresrente für so viele ri-. baar bezahlen, als von dem letzten Entrichtungsfall bis zur Zeit der Ablösung verflossen seyn werden. Wenn in beiden Fällen 66. 51. bis 54. seit dem letzten Entrichtungsfall die angenommene Durchschnittsperiode noch nicht verflossen, so steht nur dem Berechtigten, ist sie aber schon verflossen oder überschritten, nur dem WVerpflich--teten das Provokationsrecht zu. Dies gilt indessen nur bis zum Eintritt des ersten Entrichtungsfalles, als von welchem an beiden Theilen freisteht, auf Ablösung anzutragen. 3#. 50. Nach denselben Grundsätzen ist in Ansehung aller anderen Abgaben zu verfahren, bei welchen entweder die Zeit der Entrichtung oder die Größe der Abgabe unbestimmt ist. 5. Der fährliche Werth des Heimfallsrechts wird ohne Unterschied, ob es neben dem Laudemium, oder ohne dasselbe besteht, auf eine Rente angeschlagen, welche zwei Prozent vom reinen Ertrage des Guts beträgt. Bei der Berechnung dieses reinen Ertrages sollen sedoch nicht nur die öffentlichen Abgaben, sondern auch die gutsherrlichen Leistungen und alle übrigen Reallasten, insbesondere auch die Zinsen der darauf vor Erlaß der Herzoglich Nassauischen Verordnung über die den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse hypothekarisch versicherten Schulden in Abzug gebracht werden, in so weit diese von dem Gutsherrn anerkannt werden müssen. Der Umfang dieser Abzüge wird nach der geit des Antrages auf Ablösung bestimmt. Die Worschrift des §. 55. findet bei der Ablösung des Heimfalls keine Anwendung. (. 58. — 209 — F. 58. Steht jedoch das belastete Gut nur noch auf vier Augen, so soll die Rente, welche gefordert werden kann, zu fünf Prozent, und, wenn dasselbe auf zwei Augen steht, zu zehn Prozent des Reinertrages angeschlagen werden, der Antrag mag von dem Berechtigten oder Verpflichteren ausgegangen seyn. ( 59. Die Ablösung der Verpsichtung zur Unterhaltung fremder Mühlen, oder einzelner Theile der dazu gehörigen Werke, erfolgt nach den Bestimmungen des 4 50. Die Ermittelung des Werths der jährlichen Leistung ist durch Sachverständige zu bewirken. Achter Titel. Von der Ablssung der Dienste. 4. 60. Auf Dienste ist sowohl die Kapital-Absindung (66. 19. bis 21.) als die (Verwandlung in feste Geldrenten (§. 22.) anwendbar. Spanndienste und die von Spanndienstpflichtigen zu leistenden Handdienste können, wenn sie bisher herkömmlich zu einem und demselben berechtigten Gute in naturs geleistet worden sind, nur gleichzeitig von sämmtlichen Dienstpflichtigen der vorbemerkten Art abgelsset werden, wenn der Amtrag dazu von ihnen ausgeht und der Berechtigte nicht in die Ablösung Einzelner willigt. Die Majorität solcher Dienstpflichtigen kann ungeachter des Widerfpruchs der Minorität die Abfindung bewirken, und finden alsdann die Bestimmungen des 6. 5. Anwendung. Jagddienste, welche von einer oder mehreren ganzen Gemeinden demselben Berechtigten zu leisten sind, können, wenn der Antrag von den Verpflichteten ausgeht und der Berechtigte nicht in die Ablösung Einzelner willigt, nur gemeindeweise abgelöset werden. Sind zwei Dritttheile der Verpflichteten in einer Gemeinde über die Ablösung einverstanden, so müssen die übrigen Verpflichteten derselben Gemeinde sich diesem Beschluß unterwerfen und sich die Verwandlung der Jagddienste in eine feste Geldrente gefallen lassen; zu einer Kapitalabsindung aber können sie nicht gezwungen werden. . 61. Bei Ablssung der Dienste ist zur Bestimmung des Geldwerths einer fährlichen Leistung durch Sachverständige zu ermitteln, welche Kosten der Dienstberechtigte aufzuwenden hat, um die den Dienstpflichtigen obliegende Arbeit durch eigenes Gespann, Knechte, oder Tagelöhner zu bestreiten Die Summe dieser (No. 2100.) Kosten — 210 — Kosten ist durch Berechnung auf die einzelnen Dienstpflichtigen nach Verhaͤltniß ihrer Beitragspflicht auszutheilen. Neunter Titel. Von den Rechten und Verbindlichkeiten dritter Personen in Beziehung auf Abloͤsung. d. 62. Die fuͤr die abgeloͤseten Abgaben, Zehnten und Dienste festgesetzten Jahresrenten oder Kapitalien genießen dasselbe Vorzugsrecht vor anderen hypothekarischen Forderungen, welches den Abgaben und Leistungen selbst zustand. 8. 63. Die fuͤr abgeloͤsete Leistungen zur Entschaͤdigung gegebenen Grundstuͤcke, Kapitalien und Jahresrenten treten in Rücksicht der Lehns= und Fideikommiß-Wibiuen und der hypothekarischen Schulden in die Stelle der abgelöseten eistungen. G. 64. Es muß jedoch wegen der zur Abfindung hergegebenen, nicht sofort bezahlten, dem Berechtigten aber durch Eintragung bei dem verpflichteten Gute gesicherten Kapitalien, ingleichen wegen der zum gleichen Behufe festgesetzten Jahresrenten, in dem Hypolhekenbuche bei dem belasteten Gure vermerkt werden, daß das Kapital und beziehungsweise die Jahresrente ein Zubehör des berechtigten Gutes bilde, und die Fähigkeit des Besitzers, darüber zu verfügen, aus dem Hppothekenbuche bei dem letztgedachten Gute zu ersehen sey. 6 65. Die hypothekarischen Gldubiger des Berechtigten können der Ablbsfung nicht widersprechen. 8. 66. Ihrer Zuziehung bei dem Abloͤsungsgeschaͤfte bedarf es nicht. F. 07. Sind jedoch Pertinenzstücke eines Guts gegen eine baarc, ein für allemal zu entrichtende Vergütung abgetreten worden, so müssen die Behörden, welche das Geschäft dirigiren, ein solches Abkommen den Hypothekengläubigern, und zwar sowohl denen, welche Kapital zu fordern haben, als denen, welche mir Nenten-Abgaben, oder ähnlichen fortwährenden Leistungen im Hypothekenbuche eingetragen stehen, zur Wahrnehmung ihrer Gerechtsame bekannt machen. 8. 68. — 211 — K. 68. Diesen steht alsdann frei, zu verlangen, daß der Schuldner die ihm ausgesetzte baare Vergütung entweder zur Wiederherstellung ihrer durch die Abtretung geschmälerten Sicherheit, oder zur Abstoßung der zuerst eingetragenen Kapitalposten, so weit sie dazu hinreicht, verwende. 8. 69. Kann oder will der Schuldner weder eins noch das andere bewerkstelligen, so sind die Hypothekengläubiger befugt, ihre Kapitalien noch vor der Verfallzeit aufzukündigen. G 7. Sie müssen aber von diesem Rechte binnen sechs Wochen nach der ihnen zugekommenen Anzeige Gebrauch machen. . 713½ Thun sie das, so bleibt ihnen ihr hypothekarisches Recht auf das abgetretene Pertinenzstück bis zum Ausrrage der Sache zwar vorbehalten, jedoch können sie sich nur wegen der von dem neuen Besitzer zu entrichtenden Geldsumme an denselben und an das abgetretene Pertinenzstück halten. d. 72. Verabsckumen sie aber die gesetzliche Frist, so erlischt ihr Hypothekenrecht auf das abgetretene Pertinenzstück. sie Bei entstehenden Hindernissen kann sich der BVerpflichtete seinerseirs durch gerichtliche Niederlegung des Ablösungskapitals von aller Verhaftung befreien. (74. Wird bei Landabtretungen für den neuesten Düngungszustand und für erbesserungsarbeiten eine Geldentschädigung vorbedungen, so ist die nach #. 67. eintretende Bekanntmachung an die Hypothekengldubiger gleichsalls erforderlich; sedoch können dieselben nur die Verwendung der letztern in das Gut und zu dessen Kultur verlangen und deshalb nur ihre Schuldner in Anspruch nehmen. 6. 75. Die besondere Bekanntmachung der Kapitalabsindung an die eingetragenen Gldubiger und die im §. 67. bezeichneten Realberechrigten fällr weg: a) in so weit die Kapitalabsindungen zu den Einrichtungskosten erforderderlich find; Jahrgong 1840. (Jo. 2109.) Ji b) bei — 212 — b) bei anderweiten Verwendungen in die Substanz des berechtigten Guts, oder zur Abstoßung der zuerst eingetragenen Kapitalkosten, wenn die Abfindung und die Verschuldung so mäßig sind, daß die eingetragenen Schulden unter Zurechnung des solchergestalt zu verwendenden Kapitals mehr nicht als zwei Drittel des Gutswerths betragen, wobei der Auseinandersetzungsbehörde (§. 113.) überlassen bleibt, auf welche Weise sie sich die Ueberzeugung von diesem Werthe beschaffen will; e) wenn die Kapitalabfindung nur zwanzig Thaler oder weniger betraͤgt. 6. 76. In wie weit der Lehnsherr, die Lehnsfolger, Nutznießer oder Wiederkaufsberechtigten bei der Ablösung zugezogen werden müssen, ist nach den Vorschristen der Verordnung vom 7. Juni 1821. über die Ausführung der Gemeinhbeitstheilungs= und Ablösungsordnung 96. 11. bis 15., und der Verordnung vom 30. Juni 1834., wegen des Geschsftsbenmees in den Angelegenheiten der Gemeinheitstheilungen, Ablösungen und Regulirung der gutsberrlich -bduerlichen Verhältnisse (I&. 23. bis 27.) zu beurtheilen. . 7 Der Lehnsherr, die Lehns= und Fideikommißfolger können jedoch der Ablssung selbst, in so weit solche nach der gegenwärtigen Verordnung an sich zulassig ist, nicht widersprechen, vielmehr nur verlangen, daß das für aufgehobene Renten oder Leistungen erlegte Kapital wiederum zu Lehn oder Fideikommiß angelegt oder sonst sichergestellt werde. 8. 78. Eben dieses (90. 6. 77.) findet statt, in Rücksicht der Obereigenthümer bei Erbzinsgütern, der Wiederverkaufsberechrigten und andererer Nealberechtigten. 8. 79. Auch zur Befriedigung der ersten Hypothekenglaͤubiger (in so weit deren Forderungen fuͤr die Realberechtigten verpflichtend sind) kann das gezahlte Kapital verwendet werden. 8. 80. Der Verpflichtete bei der Abloͤsung haftet fuͤr die Erfuͤllung der obengedachten Verbindlichkeiten (8. 77. und -• er kann sich sedoch bei entstehenden Hindernissen von der Vertr chkeit durch gerichtliche Niederlegung des Geldes frei machen. 8. 81. Sobald der Rezeß über die Ablösung die vorschristsmaßige Bestängung erhalten hat, ist mit der Abschreibung der abgelöseten Leistungen im Hppothekeauche — 218 — buche des berechtigten Guts und deren Löschung bei dem verpflichteten Gute, nach niher Bestimmung des §5. 61. der Verordnung vom 30. Juni 1834. zu verfahren. (. 82. Wenn für den Berechtigten aus der Verwandlung der bisherigen Leistungen in Jahresrenten nach dem Urtheil der Auseinandersetzungsbehörde (§. 113.) ein Kapitalbedarf entsteht, so kann er verlangen, daß ihm auf Höhe desselben von dem Verpflichteten Obligationen, die der Berechtigte nicht kündigen kann, ausgestellt und auf das verpflichtete Grundstück eingetragen werden. Diese Obligationen kann er abgesondert von dem Gute, dem die Leistungen gebühren, verdußern und verpfänden, und die Agnaten und Realgldubiger können dagegen in keinem Fall einen Widerspruch erheben. Jedoch ist zuvor die Höhe dieses Bedarfs von der genannten Behörde festzusetzen, welche Festsetzung zur Eintragung der genannten Obligationen hinreicht. Diese Behörde hat demndchst die Aufsicht über die wirkliche Verwendung zu dem angegebenen Zwecke zu führen und alle dazu nach ihrem Urtheil nöthige Maaßregeln einzuschlagen. Alle Anwarter und sonstige Realberechrigte sind auch, wenn sie bei der Auseinandersetzung nicht zugezogen sind, befuge, sich die Beobachtung der obigen Vorschrift von der unrnstuhn teda nachweisen zu lassen. Dies Recht fällt aber weg, wenn sie sich anche innerhalb dreier Jahre nach der Eintragung im Hypothekenbuche bei dieser Behörde deshalb gemeldet haben. . 83. Eben so und unter denselben Bedingungen kann der Berechtigte verlangen, daß ihm die von dem Werpflichteten eingezahlten Ablösungs-Kanpitalien nach der Höhe des Bedarfs zu einer solchen Verwendung überwiesen werden. 8. 84. Gleichmäßig kann er, zur Beschaffung des durch die Landabfindung nöthig gewordenen Kapitals, die ihm zur Entschädigung überwiesenen Grundstücke verußern, oder Anlehen auf dieselben machen, und diese letzteren darauf dergestalt ypothekarisch versichern lassen, daß sie die erste Hppothek erhalten und diese rundstücke dann nur mit ihrem überschießenden Werth für die auf dem Hauptgute schon haftenden Schulden und deren Sicherheit verhaftet bleiben. #l. 85. Im Falle der Verdußerung (6. 84.) hat die Auseinandersetzungsbehörde außer der Sorge für die angemessene Verwendung der bezogenen Kaufgelder, obald nur einer der Betheiligten zu seiner Sicherstellung wegen der diesfälligen msprüche der Hyppothekengläubiger und der Lehns= und Fideikommißfolger desdi Antraͤge macht, auch noch darauf zu sehen, daß die Grundstuͤcke zu diesem ehuf nicht zu unverhaͤltnißmaͤßigen Preisen veraͤuußert werden, und es muß (No. 2100.) Ji2 sol- — 214 — solchenfalls der uͤber das Geschaͤft abgeschlossene Kontrakt der genannten Behoͤrde zur Bestaͤtigung vorgelegt werden. Dieselbe hat jedoch bei dem ihr zustaͤndigen Urtheil uͤber die Angemessenheit des Preises nur dann eine naͤhere Untersuchung zu veranlassen, wenn nach den ihr vorliegenden Nachrichten eine Verschleuderung anzunehmen ist, oder sich sonst gegruͤndeter Verdacht ergiebt, daß eine Simulation obwalte, und heimlich geschlossene Nebenvertraͤge vorhanden seyn moͤchten, und sie kann ihre Bestaͤtigung nur dann versagen, wenn sich bei dieser naͤheren Untersuchung ergiebt, daß der bedungene Preis den Taxwerth der Grundstuͤcke nicht erreicht. S. 86. Was wegen der Rechte der Lehns= und Fideikommißfolger, hypothekarischen Gliäubiger und anderer Realberechtigten, ihrer Zuziehung und der Wahrnehmung ihrer Rechte durch die Auseinandersetzungs-Behörde, rücksichtlich der Ablösungskapitalien verordnet ist, findet auch in dem Falle Anwendung, wenn sich bei der Verdußerung der Absindungsländereien Ueberschüsse über den zu den Einrichtungskosten nothwendigen Bedarf ergeben. *io I. Wenn die Lehns= oder Fideikommißbesitzer es vorziehen, statt der ihnen nachgegebenen Verwendung der Ablösungskapitalien oder Verdußcrung und Verpfändung der Abfindungen, die Errichtungskosten durch Anleihen auf die Substanz des Hauptguts, einschließlich jener Zubehörungen, zu beschaffen, so dürfen diese Anleihen nicht die Hälste des Werths der Abfindungen überschreiten. Die Feststellung dieses Werths geschieht von der Auseinandersetzungsbehörde nach den bei der Auseinandersetzung zum Grunde gelegten landüblichen Abschätzungsprinzipien. II. Die Lehns= oder Fideikommißbesitzer sind ferner befugt, die Substanz des Hauprguts auch für den Betrag der Kapitalsabsindungen und Entschädigungen zu verpfänden, welche sie für die zum Lehn= und Fideikommiß geschlagenen Grundstücke, oder zur Ablösung der auf denselben haftenden Lasten zu entrichten haben. III. Eben dazu sind sie wegen derjenigen Kosten befugt, welche durch Vermessung und Bonitirung, so wie durch die kommissarischen Verhandlungen bei allen Geschäften entsteben, die die Ausfährung dieses Gesetzes zum Gegenstand haben. Auf die Kosten der Prozesse, welche durch das Ablösungsgeschäft entstehen, findet diese Bestimmung nicht Anwendung. IV. Im vorstehend, Nr. I. bezeichneten Falle ist die Höhe der Einrichtungskosten, in den Fällen Nr. II. und Nr. III., außerdem aber die wirkliche Verwendung der Abfindungen und Auseinandersetz gskost EIIIIII ausgefertigtes Attest der Auseinandersetzungsbehoͤrde nachzuweisen, und die Hypothe- — 216 — thekenbehoͤrden sind befugt und verpflichtet, auch ohne Einwilligung des Lehnsherrn, oder der Lehns- und Fideikommißfolger, die auf den Grund des Attestes nachgesuchte Eintragung in das Hypothekenbuch zu veranlassen. Es soll uͤbrigens von dem Gutsbesitzer abhaͤngen, ob er die erweisliche Summe als ein Darlehn auf die Gutssubstanz aufnehmen oder statt dessen seinem Allodial- und freien Nachlasse den ngrus auf Erstattung bei der kuͤnftigen Erbauseinandersetzung mittelst eines Vermerks im Hypothekenbuche vorbehalten will. V. Vermag in den sub No. II. und III. bezeichneten Fällen der Gutsbesitzer die Verwendung der Abfindungen und Auseinandersetzungskosten 2c. nicht sofort nachzuweisen, so muß bei den im Hypothekenbuche eingetragenen Summen einstweilen bemerkt werden, „daß die Verwendung derselben noch nachzuweisen sey.“ Diese Bemerkung wird auß das erfolgende Verwendungsattest der Behörde in dem Hypothekenbuche gelöscht. VI. Was im F. 82. dieses Gesetzes in Ansehung der Befugniß der Anwarter und Realberechtigten so wie in Ansehung der dreisährigen Präklusivfrist in Beziehung auf Verschuldung der Abfindungen bestimmt ist, findet auch bei (Verschuldung der Substanz des Hauptguts Anwendung. VII. Die Rechte der früher eingetragenen Gläubiger bleiben bei solchen. Verpfändungen des Hauptguts überall unverändert. G. 8#8. Die den Gutsbesitzern und Abgabeberechtigten zustehende Befugniß zur Verschuldung der Abfindungen und der Hauptgüter, oder zur Verädußerung der erstern findet der Regel nach nur bis zu den in Folge der Auseinandersetzung in dem Hypothekenbuche zu bewirkenden Ab= und Zuschreibungen statt. Soll ihnen solche darüber hinaus vorbehalten bleiben, so liegt ihnen ob, dies bei der Juschreibung im Hyppothekenbuche vermerken zu lassen. Erfolgt keine Zuschreibung im Hypothekenbuche, so steht ihnen jene Besugniß nur in sofern zu, als sie ihre Anträge deshalb innerhalb Jahresfrist nach der Bestätigung des Rezesses bei der Auseinandersetzungsbehörde gemacht haben. In allen Fällen ist die letztere ermächtigt, denselben eine angemessene Praklustofrist zu bestimmen, innerhalb welcher sie die zur Feststellung ihrer Verwendungsbefugnisse nörhigen Nachweise beizubringen haben. é 89. Zu den Einrichtungskosten, für welche sich der Abgabeberechtigte der K. 82. flg. ausgeführten Mittel bedienen kann, werden der Regel nach nur gerechnet: [No. 2100.) a) die — 216 — a) die Baukosten und die Ausgaben zur Anschaffung des Inventariums, neld noͤthig sind, um dem berechtigten Gute die wegfallenden Dienste zu ersetzen; b) die Anschaffungskosten des Inventariums, die Bau-, Rodungs-, Entwaͤsserungs- und Bewaͤsserungskosten, welche erforderlich sind, um das zur Entschaͤdigung abgetretene Land, sey es als Zubehoͤr eines andern Hauptguts, oder mittelst Errichtung besonderer Vorwerkswirthschaften, oder kleinerer Etablissements, gehoͤrig zu benutzen. d. 90. Wird jedoch in dem Betriebsplane des Hauptguts durch die Auseinandersetzung eine erhebliche Veraͤnderung erforderlich, so kommen nicht blos die vorstehend (§. 89. a. und b.) benannten, sondern auch die zu der veraͤnderten Einrichtung des Hauptguts noͤthigen Anschaffungskosten des Inventariums, die Bau-, Rodungs-, Entwässerungs= und Bewässerungskosten in Anschlag. Dies findet insbesondere Anwendung auf die Kosten des Abbaues im Kue der Translokationen bauerlicher Wirthe, imgleichen im Falle der Errichtung neuer Vorwerke auf entlegene Gutsländereien, Behufs der Erleichterung ihrer Bestellung mit eigenen Leuten und eigener Pespannung. #. 91. Betreffen die im §. 90. erwähnten Veränderungen Lehn= oder Fideikommißgüter, so soll bei deren Festsetzung von der Auseinandersetzungs-Behörde untersucht werden, ob und in wie weit solche eine beständige, oder nur einc vorübergehende Verbesserung der gedachten Güter gewähren migen. (. 92. Die Kosten der letztern Art ist der Lehns= oder Fideikommißbesitzer zu erstatten verbunden. Es wird ihm und seinen Nachfolgern die Pflcht auferlegt, die Erstattung dieser Kosten durch eine jährliche Zahlung des funfzehnten Theils derselben zu bewirken. Die Einzahlung dieser jährlichen Abtrage erfolgt an das gerichtliche Depositorium, in so weit nicht durch die Stiftungsurkunde einem Familienvorsteher Rechre in dieser Beziehung beigelegt sind. Die Perwendung der abschlaglich geleisteten Zahlungen beschränkt sich nicht auf die Anlegung zu einem Lehn= oder Fideikommißstamm, sondern es können die eingezahlten Gelder auch zu Ablösung von Schulden, welche auf der Substanz des sedo oder Fideikommisses haften, verwendet oder sonst zu Lehn oder Fideikommiß wieder angelegt werden. . 93. Ueber die Ausführung der Bestimmungen der J. 64, 67. bis 72, 74, 79, 81 und 82. in dem Landestheile, in welchem die Preußischen Gesetze nicht se geführt gefuͤhrt sind, werden Unsere Minister der Justiz und des Innern die Behoͤrden mit denjenigen naͤheren Anweisungen versehen, welche die besondere Gerichtsund Hypotheken-Verfassung daselbst erforderlich macht. 8. 9M. Durch das Pachtverhaͤltniß, es trete solches bei dem berechtigten oder bei dem belasteten Gute ein, kann so wenig die Regulirung als die Vollziehung der Auseinandersetzung zwischen dem Berechtigten und Verpflichteren gehindert werden. Sind für den Fall einer solchen Auseinandersetzung über die Entschddides Gutspächters rechtsbeständige Abreden getroffen, so hat es dabei sein ewenden; sind aber dergleichen nicht getroffen, so treten die nachstehenden orschriften ein. 6. 95. Ist das berechugte Giut verpachtet, so muß der Pächter des abgelöseren Rechts sich mit der Nutzung derjenigen Entschäddigung begnügen, welche seine Verpächter zu Theil geworden ist. L Besteht diese Entschädigung in Kapital, so hat ihm der Verpächter die Finsen desselben mit vier Prozent zu vergüten; es wärc denn, daß der Berpächter mit Zustimmung des Pächters das Ablösungskapiral zur Verbesserung des Guts, wovon das adgelösete Rscht Zubehör war, verwendete. Besteht diese Entschddigung in Land, so ist der Pächter solche nur dann zu übernehmen und sich damit zu begnügen schuldig, wenn das abgelösete Recht Zutebar eines ihm verpachteten Guts war, und das in dessen Stelle eretende and bei eben diesem Gute zu dem Werthe, wofür cs dem Verpchter angerechnet worden, genutzt werden kann; auch kann der Pächter, wenn ihm die Uebernahme solchen Landes zugemuthet wird, verlangen, daß ihm die zur Bewirthschaftung etwa nach erforderlichen Gebaͤude gebauer, oder sonst überwiesen werden, doch muß er alsdann die Zinsen des aufgewendeten Baukapitals mit vier Prozent vergüten. Der Perpchter seinerseits kann sich aber auch nicht entziehen, dem Pächter die Nusung des Entschädigungslandes zu überlassen, wenn dese es ohne Ueberweisung mehrerer Gebaude zu übernehmen bereit ist; außer diesem Falle kann der Pächter diese Nutzung nicht fordern. Ueberkommt der Pächrer aus einem der vorbenannten Gründe die Entschäédigungs-Landereien nicht zur Nutzung, P muß ihm der Verpächter den Betrag der Rente, auf welche solche bei der Regulirung veranschlagt sind, von der Pacht erlassen. . o7. Machen Dienste den Gegenstand der Abloͤsung aus, so kann der Paͤchter des berechtigten Guts, außer der Nutzung des Entschaͤdigungsobjekts, auch (No. 2109.) die — 218 — die Anweisung der, fuͤr die neue (zum Ersatz der Dienste bestimmte) Einrichtung, noͤthigen Gebaude fordern, er muß jedoch das Baukapital mit vier Prozent verzinsen. d. 98. Das 7 Betriebe der Wuchschaft erforderliche Inventarium muß sich der Pächter sowohl in dem Falle des 9. 06. als 97. auf seine Kosten anschafsen, ohne daß er deshalb von dem Verpächter eine Vergütung begehren kann. &. 90. Will der Paͤchter sich mit der dem Verpaͤchter zu Theil gewordenen Entschaͤdigung unter den obigen Bedingungen (89. 95. bis 98.) nicht begnügen, so steht es ihm frei, die Pacht zu kuͤndigen. iese Befugniß steht ihm aber nur zu, binnen drei Monaten, nachdem der bestätigte Rezeß dem Pächter bekannt gemacht ist. Auch muß die Kündigung wenigstens sechs Monate vor dem Abzuge erfolgen und der Abzug kann nur am Schlusse eines Wirthschaftsjahres eintreten. Dieses dem Pachter eingerdumte Recht der Kündigung soll jedoch gänzlich wegfallen, wenn nach dem Urtheil der Auseinandersetzungs-Behörde das abgelösete Recht im Verhältniß zur ganzen Wirthschaft so unbedeutend ist, daß z der Abloͤsung keine merkliche Veraͤnderung der Wirthschaftsverhaͤltnisse erolgen kann. G. 100. Ist es das belastete Gut, welches verpachtet ist, so kann der abloͤsende Verpaͤchter verlangen, daß der Paͤchter die Abloͤsungsrente oder die Zinsen des Abloͤsungskapitals zu vier Prozent in soweit uͤbernehme, als letzterer die jetzt abgeloͤseten Leistungen zu entrichten gehalten war. 8. 101. Besteht Helenfall die Entschädigung des Berechtigten in Land, so kann der Pächter dieserhalb von seinem Verpächter nur dann eine Ermäßigung in der Pacht verlangen, wenn er die damit abgelösete Leistung nicht zu vertreten hatte; und auch in diesem Falle gebührt ihm der Pachterlaß nur in dem Betrage, zu welchem die Nutzung den abgefundenen Berechtigten angerechnec ißt. . 102. Will der Pächter sich diesem nicht unterwerfen, so finden die Bestimmungen des §5. 90. auch hier Anwendung. 9. 103. Von den vorstehenden Bestimmungen (98. 95. bis 102.) soll in Ansehung derjenigen Pachtkontrakte, welche schon vor der Bekanntmachung des gegenwaͤrtigen Gesetzes geschlossen worden sind, folgende Ausnahme eintreten: enn Wenn nämlich der Verpächter selbst auf die Abloͤsung angetragen hat, so soll der Pächter die Wahl haben, entweder die vorstehenden Befugnisse auszuüben, oder aber vollständige Entschädigung von dem Verpächter zu verlangen. Zehnter Titel. Allgemeine Bestimmungen. G. 104. Mit der Ablösung der Reallasten, welche Gegenstand dieser Verordnung sind, wird dem Grundbesitzer, welcher nur das nutzbare Eigenthum oder nur ein? Erbpachtrecht an seinem Besitzthum hat, das volle Eigenthum erworben, wenn dasselbe in keinem Lehnsverbande steht und mit keinen andern Lasten beschwert bleibt, als mit festen Geld= oder Getreideabgaben, oder solchen Strohlieferungen, die aus verwandelten Zehnten entstanden sind. d. 105. In den vormals Nassauischen Landestheilen ist der Berechtigte die Ra-Wirkungen er Ableösung onReallasten. ichersicldizirung der ihm bei der Ablösung überwiesenen Geld= und Naturalabgaben lung des nach näherer Bestimmung des #. 42. der Nassauischen Verordnung vom ## September 1812. zu fordern befugt. In gleicher Art kann er Sicherstellung der ihm gebührenden und nicht sofort bezahlten Kapitalabsindung verlangen. Bei den Ablösungen in dem Gebiete der Stadt Wetzlar, sollen die festgesetzten Jahresrenten und Kapitalabfindungen auf sämmtliche für die abgelsseten Leistungen verhafteten Grundstücke eingetragen werden, jedoch soll auch hier der Berechugte ich mit der Eintragung auf einen Theil der Grundstücke begnügen, wenn solche ei ländlichen Grundstücken innerhalb zweier Drittheile und bei Häusern innerhalb der Hälfte des Grundwerths stattfindet. 6 106. Wenn nach dem Inhalte des bisherigen Rechtsverhälenisses der eine Theil die Wahl hat, ob in einzelnem Falle eine Naturalleistung oder eine Geldentchddigung eintreten soll, so hängt es auch bei der Ablösung von der Wahl des-* ab, ob das vorhandene Recht als Naturalleistung oder als Geldrente abgeloͤset werden soll. . 107. Wenn der Berechtigte, in Beziehung auf die ihm zustehende Realberechtigung irgend einen Beitrag zur Grundsteuer des verpflichteten Guts zu geben hat, so soll derselbe Beitrag auch bei jeder Abloͤsung in Anschlag gebracht und daher der Werth der Leistung um so viel geringer geschätzt werden. Die Entschddigungerenten, welche der Berechtigte etwa, vermöge der ihm stehenden Grundsteuerfreiheit, von Seiten des Scaats für jene Beiträge be-Zahrgang 1810. (No. 2100) Kk zieht, rechtigten. zieht, solen ihm dessenungeachtet unverkuͤrzt fortgezahlt werden; der Staat ist indeß befugt, die Abloͤsung derselben durch Zahlung des fuͤnfundzwanzigfachen Betrages zu bewirken. d. 108. Wenn der Berechtigte dem Verypflichteten zu gegenseitigen Leistungen, welche zu den Gegenstaͤnden dieses Gesetzes gehoͤren, verpflichtet ist, so sind bei der Abissung der Hauptleistung diese gegenseitigen Lasten in Abzug zu bringen. 6. 10. Ist der Berechtigte wegen seiner Realberechtigungen zu Leistungen an dritte Personen verpflichtet, so kann er jederzeit auf Ablösung dieser ihm obliegenden Lasten antragen. G. 110. So lange zwischen den Interessenten wegen der Ablösung weder eine Uebereinkunft getroffen, noch von der Behörde darüber entschieden ist, kann der Antrag einseitig zurückgenommen werden; alsdann muß aber der zurücktretende Theil alle Kosten der vergeblichen Verhandlung allein tragen und dem Gegentheile erstatten. 8. 111. Soll eine festbestimmte Jahresrente durch Kapital abgeloͤset werden, so ist solches dem Berechtigten sechs Monate vorher anzuzeigen. Bei andern Abloͤsungen tritt die Ausfuͤhrung des Geschaͤfts der Regel nach mit dem naͤchsten Faͤlligkeitstermin nach bestaͤtigtem Rezesse ein. . 112. Wenn der Gegenstand der abzulösenden Leistung in Zehnten, Erzeugnissen der Landwirthschaft oder Diensten besteht, und die Absindung dafür in Land gegeben wird, so erfolgt die Ausführung, der Regel nach, in dem nchsten Johre nach der Bestätigung des Rezesses zu der vereinbarten, oder nöthigenfalls in sedem einzelnen Falle von der Auseinandersetzungsbehörde (§. 113.) zu bestimmenden Zeit; es kann sedoch diese Behörde solche nach Umständen, -wobl ein Jahr später als auch früher und sogar noch vor der Bestätigung des Rezesses eintreten lassen, je nachdem die wirthschaftlichen Verhältnisse und die auf der einen oder andern Seite überwiegenden Interessen der Parteien eines oder das andere fordern. Insbesondere ist hierbei auch auf die bestehenden Pachtverhältnisse (§. 90.) billige Rücksicht zu nehmen. . 113. · Die Ausfuͤhrung des gegenwaͤrtigen Gesetzes wird fuͤr die Aemter Burbach und Neuenkirchen der Generalkommission zu Muͤnster, fuͤr den zum en- blenzer Regierungsdepartement gehoͤrigen Landestheil aber der Regierung zu Koblenz übertragen; und finden dabei die Vorschriften der Verordnung vom 30. Juni 1834. (Gesetzsammlung Seite 96.) wegen des Geschäftsbetriebes in den Angelegenheiten der Gemeinheitstheilungen, Ablösungen 2c., insbesondere auch rücksichtlich der Einrichtung und Mitwirkung der Kreisvermittelungs-Behörden Anwendung; es sollen jedoch in Beziehung zu den Kreisvermittelungs-Behörden in den Fürstlich Solmsschen und Fürstlich Wiedschen Gebieren die standesherrlichen Regierungen oder Kommissarien derselben an die Stelle der Landräthe treten, und hinsichtüch der Geschaftsführung der Regierung zu Koblenz folgende ndhere Bestimmungen stattfinden. G 114. Die Ablösungssachen werden bei der Regierung von der Abtheilung des Innern bearbeitet. Rücksichtlich der Geschäftsverbindung der letzteren mit dem Ober-Präsidenten, der Regierung und deren Abtheilungen kommen auch in den Ablösungssachen die Vorschriften der Regierungs-Instruktion vom 23. Oktober 1817. und Unserer Order vom 31. Dezember 1825. (Gesetzsammlung vom Jahre 1826. Seite 5. ff.) zur Anwendung. Insbesondere hat die Abtheilung des Innern wegen der in den Geschäftskreis der übrigen einschlagenden Angelegenheiten sich mit denselben eben so zu verständigen und bei enrstehenden Difgfrenzen die Beschlüsse des Plenums einzuholen, wie es wegen der ubrigen zum essort der Regierungen gehörigen Geschafte vorgeschrieben ist. Gegenseitig konkurrirt die Abtheilung des Innern bei den von einer andern Regierungs-Abtheilung in Betreff ihrer Güterverwaltung, unter ihrer besondern Leitung vorgenommenen anseinandersehungen auf gleiche MWeise rücksichtlich der von der ersteren wahrzunehmenden staatswirthschaftlichen Interessen, insbesondere bei Prüfung und Bestätigung der Rezesse. In den gedachten Sachen finden jedoch folgende Modifkationen statt: 1) in den Fällen, wenn der Beschluß der Abtheilung wider die Ansiche des Vorgesetzten ausfällt, tritt nicht die mittelst Unserer Order vom 31. Dezember 1825. unter Nr. VII. angeordnete Provokation auf den Regierungs-Präsidenten, vielmehr die auf Entscheidung des Plenums der Regierung ein; 2) in den Fällen, wo sonst der Präsident nach 6. 120. Nr. der Regierungs-Instruktion die Entscheidung des Ober-Präsidenten einholen kann, behalt es bei dem Beschlusse des Kollegiums ##in Bewenden. K. 115. Alle Entscheidungen über Streitigkeiren unter den Auseinandersetzungs-Incteressenten werden, ohne Unterschied, ob ein Rechtemittel dagegen stattfindet oder nicht, und ohne Rucksicht auf die Bescheffenheit des Rechtenmmels, von der Kompctenz der Regierung ausgenommen und in erster Instanz einem besondern Sopruchkollegium übertragen, welches aus drei zum Richteram'te qualifizirien Mit-(No. 2100.) Kk2 glie- gliedern und aus zwei der landwirthschaftlichen Gewerbslehre kundigen Mitgliedern der Regierung bestehen soll. Die Leitung der Instruktion dieser Streitfaͤlle, die Publikation der Erkenntnisse, das Verfahren wegen der dagegen zulaͤssigen Rechtsmittel und die Ausfuͤhrung derselben nach beschrittener Rechtskraft, verbleibt der Regierung. 8. 116. Die Justizdeputation steht unter gemeinschaftlicher Leitung der Minister des Innern und der Justiz, von denen auch die juristischen Mitglieder gemeinschaftlich ernannt werden. 8. 117. In der Appellations-Instanz entscheidet das Revisions-Kollegium zu Münster. G. 118. Bei der Anstellung der für die Ablösungsangelegenheiten bestimmten Mitglicder und der Subalternen der Regierung, finden die wegen der Anstellung der Regierungsbeamten bestehenden Ressortverhältnisse Amwendung. Im Uebrigen tritt die Regierung in den Ablösungsangelegenheiten zu dem Ministerium des Innern, rücksichtlich ihrer Beaufsichtigung und der von chren Verfügungen und Entscheidungen stattsindenden Rekurse in das nämliche Verhältniß, in welchem verfassungsmäßig die Generalkommissionen zu demselben stehen. G. 119. Die nach dem gegenwartigen Gesetze 96. 27. 28. 20. 33. 36. vorzunchmenden allgemeinen Ermittelungen und Festsetzungen sollen unter Leitung der Auseinandersetzungsbehorde r& 113.) und nach vorgängiger Aussonderung angemessener Distrikte durch besondere, aus sachkundigen Eingesessenen und einem Abgcordneten jener Behbrde zusammengesetzte Distriktskommissionen erfolgen. Die zu diesen Kommissionen zu erwählenden Eingesessenen sollen bei jeder Distriktskommission nicht unter zwei und mcht über vier seyn; ihre Anzahl wird hiernach von der genannten Behörde nach dem größeren oder geringeren Umsange des Distrikts bestimmt. Die eine Hälfte derselben wird von den Berechtigten im Kreise gewählt; die andere Hälfte wird aus drei oder sechs von dem Landrathe (in den Fürstlich Solmsschen und Fürstlich Wiedschen Gebieten von der standesherrlichen Regierung) vorzuschlagenden Personen durch die Werpflichteten gemeindeweise gewählt. Ueber die Art und Weise, wie diese Wahlen zu bewirken sind, wird eine besondere Instruftion von dem Ministerium des Innern ergehen. Der Abgeordnete der Auseinandersetzungsbehörde aber soll für alle Distriktskommissionen ein und der nämliche seyn. Die Fesistellung der Werthsverhältnisse, Preisbezirke, Marktorte u. s. w. ersolgt erst dann, weon sämmtliche Distrikrskommissionen gehört sind. as — Resultat aller dieser Eroͤrterungen wird endlich dem Ministerium des Innern zur Prüsung und Genehmigung vorgelegt und, nachdem letztere erfolgt ist, durch das Amtsblatt der Regierung zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Dasselbe Verfahren soll stattfinden, wenn etwa in der Folge Revisionen, Abänderungen oder Ergänzungen der ursprünglichen Festsetzungen nöthig befunden werden sollten. 8. 120. Wegen der Kosten der Ablösungen kommen die Gorschriften der Verordnung vom 20. Juni 1817. 5. 209. folg. (Gesetzsammlung Seite 196.), die erordnung vom 30. Juni 1834. 6. 65. 66. (Gesetzsammlung Seite 117.), und das Regulativ vom 25. April 1836. und die Instruktion vom 16. Juni 1836. (Gesetzsammlung Seite 181. und 187.) zur Anwendung. Jedoch wird in Erweiterung der im §5. 212. der Verordnung vom 20. Juni 1817. ertheilten Vorschrift bestimmt, daß derjenige Theil, welcher nach gehbriger Erörterung der Theilnehmungsrechte und Ausgleichungsmittel den darauf gegründeten Auseinandersetzungsplan anzunehmen verweigerk, jedesmal die durch seine Weiterungen entstandenen Kosten allein tragen soll, insofern der oder die anderen bereitwillig waren, den Auseinandersetzungsplan anzunehmen und der Weigernde hernach doch nur so viel oder weniger erstreitet, als ihm im Wege des Vergleichs angeboten worden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Koniglichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 4. Juli 1840. (L. 8S.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. v. Kampt. Mühler. v. Rochow. v. Ladenberg. Graf v. Alvensleben. Beglaubige: Düesberg. (No. 2100—2110) (No. 2110.) — 224 — (No. 2110.) Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen. Vom 4. Juli 1840. Wr. Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. verordnen, um den Handelsverkehr gegen fälschliche Waarenbezeichnungen zu schützen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, was folgt: 8. 1. Wer Waaren oder deren Verpackung faͤlschlich mit dem Namen oder der Firma und mit dem Wohn= oder Fabrikorte eines inländischen Fabrik-Unternehmers, Produzenten oder Kaufmanns bezeichnet, oder wissentlich dergleichen fälschlich bezeichnete Waaren in den Verkehr bringt, hat, insofern damit nicht ein schwereres Verbrechen verbunden ist, Gefängnißstrafe, welche die Dauer Eines Jahres, und zugleich eine Geldbuße, welche die Summe von Ein Tausend Thalern nicht übersteigen darf, verwirkt; es kann jedoch in geringsügigen Fällen oder bei besonders mildernden Umstanden bloß auf Geldbuße erkannt werden. 6. 2. Diese Strafe (#. 1.) wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß bei der Waarenbezeichnung der Name oder die Firma und der Wohn= oder Fabrikort mit geringen Abanderungen wieder gegeben worden, welche nur durch Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden können. Ob ein solcher Fall vorhanden sey, hat der Richrer zu ermessen, welchem überlassen bleibt, das Gutachten von Sachverständigen einzuholen. 3. Alle dem gegenwaͤrtigen Gesetze entgegenstehende allgemeine und besondere Vorschriften werden hierdurch aufgehoben, insonderheit: 1) der 8. 1451. Titel 20. Theil II. des Allgemeinen Landrechts, 2) das Gesetz wegen Einfuͤhrung eines Fabrikzeichens in den Provinzen Schlesien, Posen, Preußen Westpreußen, Pommern, Brandenburg und Sachsen auf dem daselbst verfertigten Stabeisen, vom 3. Juhk 1818., 3) die Artikel 22. bis 70. des für die vormals Bergischen Landestheile ergangenen Dekrets wegen der Einrichtung der Fabrikengerichte vom 17. Dezember 18 1 1., 4) die auf der linken Mheinseite bestehenden Worschriften 2) des Gesektes wegen der Manufakturen, Fabriken und Werkstätten vom 22. Cerminal des Jahreo AXl., Artikel 10. bis 18., und b) des — 225 — b) des durch das Dekret vom 20. Februar 1810. in einer abgeaͤnderten Fassung neu publizirten Reglements fuͤr den Rath der Gewerbeverstaͤndigen vom 11. Juni 1809., Artikel 4. bis 9. und 5) der Artikel 142. des Rheinischen Strafgesetzbuchs, soweit er sich auf faͤlschliche Waarenbezeichnungen mittelst Nachahmung der Siegel, Stempel oder Marken der im 8. 1. bezeichneten Personen bezieht. 4. Die Bestimmungen der 96. 1. und 2. finden auch zum Schutze der Unterkhanen derjenigen Staaten Anwendung, mitl denen über die Reziprozität Uebereinkunft getroffen worden ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 4. Juli 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. v. Kamptz. Mühler. v. Rochow. Graf v. Alvensleben. Beglaubige: Düesberg. (No. 2110—41 l.) (No. 2111.) (No. 2111.) Allerhöchste Deklaration vom 22. Juli 1840., über die Auslegung des K. 691. Tit. 18. Thl. I. des Allgemeinen Landrechts, die Form der Erbzins-Verträge betreffend. A#t den Bericht des Staatsministeriums vom 30. v. M. will Ich die Vorschrift des §. 691. Tit. 18. Th. I. des Allgemeinen Landrechts, wonach Vern#dge über neue Werleihungen eines Erbzinsrechts gerichtlich abgeschlossen werden sollen, mit Beziehung auf das Gesetz vom 23. April 1821. wegen Aufhebung der Verlautbarung der Verträge dahin deklariren, daß die Gültigkeit solcher Verträge von der Beobachtung der gerichtlichen Form nicht abhänge, vielmehr dieselben, unbeschadet ihrer Göltigkeit, auch schriftlich abgeschlossen werden können. Das Staatsministerium hat diese Deklaration durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 22. Juli 1840. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 227 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 16— (No. 2112.) Gesetz, betreffend die Befugniß zum Uebersetzen vom linken zum rechten Rhein-User. Vom 4. Juli 1840. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. verordnen über die Befugniß zum Uebersetzen vom linken zum rechten Rhein-Ufer auf den Antrag Unseres Staateministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, was folgt: 8. 1. Das Recht, Gefaͤße zu halten, um das Uebersetzen vom linken zum rechten Rheinufer gegen Bezahlung zu bewirken, soll kuͤnftig nur vom Staate oder denjenigen, welchen er hierzu die Bewilligung giebt, ausgeuͤbt werden. Zum Halten von Gefaͤßen für den eigenen Gebrauch bedarf es einer solchen Bewilligung nicht. (. 2. Bei Bewilligung der Befugniß zum Uebersetzen soll auf diejenigen, welche dasselbe bisher gewerbsweise betrieben haben, nach Befinden der Umstände billige Rücksicht genommen werden und der Finanzminister ermächtigt sepn, diesen Personen auf eine gewisse Anzahl von Jahren eine Konzession kostenfrei zu ertheilen, und dabei in Ansehung des Fährgeldtarifs, der Zahl und Beschaffenheit der zu haltenden Gefäße und der sonstigen Einrichtungen diesenigen Bestimmungen zu treffen, welche zur Sicherheit und Bequemlichkeit des Publikums nöthig sind. Außer diesem Falle bleibt die Ertheilung von Konzessionen Uns Allerhöchstselbst vorbehalten. 6. 3. Wird die Konzession (§. 2.) demsenigen verweigert, welcher Gesche zum Uebersetzen gegen Bezahlung während des ebten Jahres vor der Verkuͤn-Jahrgang 1840. (No. 2112.) L1 dung (Ausgegeben zu Berlin den 22. September 1840.) — 228. — dung des gegenwaͤrtigen Gesetzes gehalten und benutzt hat, so kann derselbe verlangen, daß der Staat die Gefäße, so wie die zum Uebersetzen nothwendigen Geräthschaften, Gebdude und sonstigen Gegenstände, gegen Vergütung des gemeinen Werths übernehme. 8. 4. Alle diesenigen, welche bisher Gesäße zum Uebersetzen gegen Bezahlung gehalten haben, sind öffentlich aufzufordern, der Regierung, in deren Bezirk das Uebersetzen stattgefunden hat, binnen drei Monaten, bei Verlust des ihnen im é 3. beigelegten Anspruchs, die Erkldrung einzureichen, ob sie dasselbe ferner zu betreiben beabsichtigen. Diese Aufforderung ist von den Regierungen zu Koblenz, Köln und Düsseldorf zu erlassen und durch einmalige Aufnahme in das Amtsblatt bekannt zu machen. G. 5. Die Entscheidung darüber, welche Gefche, Gerdthschaften u. s# w. nach Vorschrift des §. 3. vom Staate zu übernehmen sind, gebührt Unserm Finanz-Minister mit Ausschließung des Rechtsweges. Die Bestimmung des für diese Gegenstände zu vergütenden Werths erfolgt durch Sachverständige, von denen der eine durch deren Eigenthümer und der andere durch den Landrath ernannt wird. Sind die beiden Sachverständigen verschiedener Meinung, so tritt ein Obmann hinzu, welcher von der Regierung sogleich nach dem Erscheinen dieses Gesetzes für einen jeden Kreis im Voraus zu ernennen ist. Gegen den Ausspruch der Sachverständigen ist weder der Rechtsweg, noch ein Rekurs zulässig. (. 6. Das Uebersetzen muß nach Ablauf der im 9. 4. bestimmten Frist von allen denjenigen, welche sich nicht gemeldet haben, sofort eingestellt werden, von den übrigen aber erst dann, wenn ihnen der sernere Betrieb von der Negierung untersagt wird. (. 7. Wer unbefugter Weise das Geschäft des Uebersetzens gegen Bezahlung. betreibt, hat eine Geldbuße von fünf bis zu funfzig Thalern und im Nückfalle, außer dieser Geldbuße, die Konfiskation der zum Uebersetzen benutzten Gesähe und Gerthschaften verwirkt. K. 8. Die Ortspolizei-Behörden, welchen von allen innerhalb ihres Verwaltungsbezirks zum Uebersetzen ertheilten Konzessionen Kenntniß zu geben ist, haben — 220 — ben darüber zu wachen, daß beim Betriebe desselben die zur Sicherheit und Begquemlichkeit des Publikums ergangenen allgemeinen oder in den Konzessionen ertheilten besondern Vorschriften beachtet werden. 6. D#. Alle, den Bestimmungen dieses Gesetzes entgegenstchende Vorschriften werden hierdurch außer Kraft gesetzt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insegel. Gegeben Sanssouci, den 4. Juli 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. v. Kampts. Mühler. v. Rochow. Graf v. Alvensleben. Beglaubige: Duͤesberg. L12 (o. 2113.5 — 230 — Mo. 2113.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 6. August 1840., betreffend das rechtliche Verhãltniß ber Schlesischen Pfandbriefe zu den hierzu besonders ausgefertigtigten Zinsrekognitionen. A# Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 8. Juli d. J. will Ich, u r rechtliche Verhältniß der Schlesischen Pfandbriefe zu den hierzu besonders ausgesertigten Zinsrekognitionen dußerlich erkennbar zu machen und den Pfandbriefbesitzer für den Fall des Verlustes oder der unrechtmäßigen Enetfremdung der Zinsrekognition in den Stand zu setzen, seine Rechte gegen den unrechtmäßigen Inhaber der letzteren geltend zu machen, unter Bestätigung des vom engern Ausschusse der Landschaft am 2. Mai v. J. gefaßten Beschlusses hierdurch bestimmen, daß in den Zinsrekognitionen ausdrücklich bemerkt werde: „daß die Zahlung der in der Rekognition ausgedrückten Zinsen zwar an jeden Inhaber derselben, jedoch nur so lange erfolgen wird, als dagegen von Seiten des Besitzers des Pfandbriefes kein Widerspruch erhoben worden.“ Zur Erledigung eines solchen von dem Pfandbriefsbesitzer erhobenen Widerspruchs soll nachstehendes Verfahren stattsinden. Will der Inhaber eines mit einer Zinsrekognition versehenen Pfandbriefes die Entrichtung der Zinsen an den Präsentanten der Rekognition verhindern, so muß er unter Vorlegung des Pfandbriefes einen Widerspruch und die Gründe desselben bei der Schlesischen General-Landschaftsdirektion anzeigen, welche sämmtliche ihr untergeordnete Fürstenthums-Landschaften davon sofort zu benachrichtigen hat. Die Landschaft, bei welcher die Zinsrekognition präsentirt wird, hat dieselbe anzuhalten, den Besitzer des Pfandbriefs hiervon zu unterrichten und im Fall der Präsentank nicht sofort in die Aushändigung der Rekognition und der fälligen Zinsen an den Besitzer des Pfandbriefes willigt, die Interessenten zur Verfolgung ihrer Rechte an das Gericht, zu dessen Realjurisdiktion das bepfandbriefte Gut gehört, zu verweisen. Die Landschaft ist befugt, die angehaltene Rekognition nebst den inne behaltenen Zinsen zum gerichtlichen Depositum abzuliesern, wenn sie aber beides im eigenen Gewahrsam behalten will, verpflichtet, die in der Zwischenzeit sich aufsammelnden Zinsbestände, auf Antrag und Kosten der Interessenten, durch Ankauf von Pfandbriefen oder bei der Bank nutzbar zu belegen. Sie haben diesen Erlaß, wodurch übrigens in den bestehenden Vorschriften über das Verfahren bei Amortisation verlorner Pfandbriefs= Zins-Re- — 231 — Rekognitionen nichts geaͤndert wird durch die Gesetzsammlung zur Publikation zu bringen. Sanssouci, den 6. August 1840. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Mühler und v. Rochow. (No. 2114.) — 232 — (No. 2114.) Tarif, nach welchem das Domm= und Brückengeld und das Brücken-Auszugs Geld in der Stadt Wollin zu erheben ist. Vom 8. August 1810. E. wird entrichtet: A. Damm= und Bröückengeld, und zwar dann, wenn die Divenowbrücke passirt wird: I. vom Fuhrwerk, einschließlich der Schlitten, Sor. I . 1) zum Fortschaffen von Personen, als Exeraposten, Kutschen, zweirddrigen Kabriolets u. s. w., beladen oder ledig, für sedes Zugthrr . . . . .. . ... 11— 2) zum Fortschaffen von Lasten, a) von beladenem — d. h. von solchem, worauf sich, außer dessen Zubehör und außer dem Futter für höchstens drei Tage, an andern Gegenständen mehr, als zwei Centner, besinden, — für jedes Zugthierr b) von unbeladenem, für jedes Zugthir 11— II. von unangespannten Thieren, 1) von jedem Pferde oder Maulthiere, mit oder ohne Reiter oder Last, desgleichen von jedem Stück Rindvrih)v-— 2) von Fohlen, Eseln, Kälbern, Schweinen, Schafen, Hammeln und Ziegen für sedes Stück — B. Brücken-Aufzugsgeld: von jedem Fahrzeuge, für welches das Oeffnen der Klappe der Divenowbrücke verlangt wnnd ... 5.— .— Befreiungen. Damm= und Brückengeld wird nicht erhoben: 1) von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses oder den Königlichen Gestüren angehören; 2) von Armeefuhrwerken und von Fuhrwerken und Thieren, welche Militair auf dem Marsche bei sich führk, desgleichen von Offzieren im Dienst und in Unisorm; 3) von Fuhrwerken und Thieren, deren, mit Freikarten versehene, öffentliche Beamte auf Denstreisen innerhalb ihrer Geschäftsbezirke, oder Pfarrer bei Amtsverrichtungen innerhalb ihrer Parochie sich bedienen; 4) von ordinairen Posten, einschließlich der Schnell-, Kariol= und Reitposten, nebst Ve.wagen; imgleichen von öffenrlichen Kouricren und Estafetten — 233 — ten und von allen, von Postbefoͤrder ungen leer zuruͤckkehrenden Wagen und Pferden; 5) von Fuhrwerken und Thieren, mittelst deren Transporte für unmittelbare Rechnung des Staats geschehen, auf Vorzeigung von Freipässen; von Vorspannfuhren auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als soche durch die Bescheinigung der Ortsbehörde, imgleichen von Lieferungsfuhren, ebenfalls auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch den Fuhrbefehl ausweisen; 6) von Feuerlöschungs-, Kreis= ud Gemeine-Hülfsfuhren; von Armen= und Arrestantenfuhren; 7) von Kirchen= und Leichenfuhren innerhalb der Parochie; 8) allen denjenigen, welchen eine Befreiung von dem bisherigen Brücken-, Ruder= und Dammzgolle rechtlich zustand, bleiben ihre Rechte auf Befreiung von dem Damm= und Brückengelde vorbehalten. Serasbestimmungen. Wer der Ennrichtung der durch den obigen Tarif bestimmten Abgaben sich entzieht, zahlt als Strase das Vierfache des defrandirren Brages. Gegeben Sanssouci, den 8. August 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. Graf v. Alvensleben. Co. 2115—2115.) (No. 2115.) — 234 — (No. 2115.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 10. September 1840., die Ernennung des Ober-Präsidenten und bisherigen Wirklichen Geheimen Raths von Schön zum Staatsminister betreffend. n ch setze das Staatsministerium davon in Kenntniß, daß Ich den Wirklichen Geheimen Rath und Ober-Präsidenten von Schön zum Staateminister heute ernannt und demselben für die Zeiten seiner Anwesenheit in Berlin Sitz und Stimme im Staatsministerium ertheilt habe. Seine Stellung als Ober-Prcsident der Provinz Preußen, in welcher Ich ihn belasse, bleibt unverändert. Das Staatsministerium hat wegen seiner Einführung zu seiner Zeit das Erforderliche zu veranlassen und für die Aufnahme dieser Order in die Gesetz-Sammlung zu sorgen. « Koͤnigsberg, den 10. September 1840. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. –— 335 — Geset-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 17. — Mo. 2116.) Allerhõchste Kabinetsorder vom 6. August 1840., das abgeänderte Verfahren zur Herbeischaffung aufgekündigter Schlesischer Pfandbriefe betreffend. N. die Konvertirung der Schlesischen Pfandbriefe in Folge der Bestimmungen des Erlasses vom 20. Mai v. J. vollstaͤndig ausgefuͤhrt worden ist, und die Aufkuͤndigung und Einziehung Schlesischer Pfandbriefe nunmehr in einen regelmaͤßigen Gang kommt, so setze Ich auf die am 5. Mai d. J. ersolgte Berathung des engern Ausschusses der Schlesischen Landschaft und auf hren gemeinschaftlichen Bericht vom 20. Mai d. J. hierdurch fest, daß das Verfahren zur Herbeischaffung aufgekündigter Pfandbriefe nicht weiter nach der Lrder vom 7. Septbr. 1830, zur Ausführung gebracht werden soll, verordne Statt dessen vielmehr, daß: 1) alle von der Landschaft ausgehende Kündigungen Schlesischer Pfandbriefe zur Einlösung gegen baares Geld oder gegen andere Pfandbriefe auf Kosten der Landschaft öffentlich bekannt gemacht werden sollen, und zwar ohne Unterschied der Fälle, es mögen solche im Privat-Interesse bepfandbriester Gutsbesitzer, oder im allgemeinen Interesse der Landschaft geschehen. Diese Bekanntmachung muß mindestens acht Tage vor demjenigen Zinstermine, welcher dem zur Einlösung der aufzukündigenden Pfandbriese bestimmten Termine vorangeht, durch Einrückung in die Anzeiger der Schlesischen Regierungs-Amtsbläkter und durch Aushängung in den sämmtlichen landschaftlichen Kassen, so wie an den Börsen zu Breslau und Berlin erfolgen und selbige muß die Aufforderung an die Pfandbrief-Inhaber enthalten, daß sie die aufgekündigten Pfandbriefe nebst den dazu gehörigen Zins-Rekognirionen, wenn dergleichen ertheilt sind, in dem bewvorstehenden nächsten Zinszahlungstermine, bei Vermeidung eines auf ihre Kosten zu veranlassenden öffentlichen Aufgebots an die Landschast einliefern. Ob und in welchen anderen öffentlichen Blättern die Insertion der Bekanntmachung sonst noch zu bewirken sein möchte, bleibt dem Ermessen der landschaftlichen Behörden überlassen. Außer dieser öffentlichen Bekanntmachung mutz in dem JZinstermine, welcher dem zur Einlösung der Pfandbriefe bestimmten Termine zundchst vorangeht, dem Inhaber des zur Zinserhebung präsentirten Pfandbriefes, oder der zu diesem Zweck präsentirten Zinsrekogntion, die Kündigung Jahrgang Isa#. (No. 2116.) Mm schrift-2 (Ausgegeben zu Berlin den 21. Oktober 1840.) schriftlich bekannt gemacht werden. Wird der Pfandbrief selbst — weil er mit einer Zinsrekognition nicht versehen ist — zur Zinserhebung prcsentirt, so ist derselbe bei der Kündigung gegen eine zu ertheilende Einziehungs-Rekognition sofort zurück zu behalten. Wird aber eine bloße Zins-Rekognition präsentirt, so ist dieselbe, nachdem darauf die erfolgte Kündigung des Pfandbriefs vermerkt worden, dem Präsencanten zwar einstweilen zurück zu reichen, es ist aber in der Hheisuchen Kündigungs-Bekanmmachung der Präsencant zugleich aufzufordern, den gekündigten Pfandbrief mit der zugehörigen Zinsrekognition unverzüglich an das landschaftliche Depositorium abzuliefern, mit der Warnung, daß der Inhaber, wenn er den Pfandbrief nicht innerhalb 6 Wochen von dem Anfange der eben laufenden Zinszahlung (resp. vom 25. Jum oder 28. Dezember) angerechnet einreichen sollte, mit seinem Realrechte auf die im Pfandbriefe ausgedrückte Spezial= Hyporhek werde präkludirt, der Pfandbrief in Ansehung dieser Spezial-Hyporhek für vernichtet erklärt, dies im Landschaftsregister und im Hypotheken-Buche vermerkt, und der Inhaber mit seinen Ansprüchen auf JZahlung des Pfanddriefwerthes nur an die Landschaft werde verwiesen werden, und daß die Landschaft, wenn der ausgekündigke Pfandbrief gegen einen andern Pfandbrief umgetauschr wird, den Ersatz-Pfandbrief auf Gefahr und Kosten des Inhabers des aufgekündigten Pfandbriefes zu ihrem Depositorium nehmen, aus den zunächst fällig werdenden Zinsen aber die Kosten des Ausgebots decken — wenn er aber auf Baarzahlung gekündigt ist, den baaren Kapitalsbetrag nach Bestreitung der Kosten des Ausgebots, ebenfalls auf Gefahr und Kosten des Gldubigers, zu ihrem Depositorium bringen werde. Ist die besondere Bekannemachung der Kündigung an den Präsentanten des Pfandbrieses oder der Zinsrekognition innerhalb der ersten sechs Wochen desjenigen Zins-Termines, welcher dem Fälligkeitstermine des gekündigten Pfandbriefs vorhergeht, unterblicben, so muß dieselbe in dem ndchstfolgenden Zins-Termin nachgeholt werden. Zum Beweise der besonderen Bekanntmachung der Kündigung an den Präsentanten des Pfandbriefes oder der Zinsrekognition genügt eine von den landschaftlichen Beamten auf den Grund ihrer Bücher und Akten augzustellende Bescheinigung. Wenn der, dem Präsencanten der Zinsrekognition gekündigte Pfandbrief demnächst mit dieser eingeliesert wird, so ist darüber ebenfalls Rekognition zu ertheilen. 3) Dem Inhaber der Einziehungs-Rekognuion (1 und 2) wird gegen deren Aushändigung im nächsten Zins= als dem Verfall-Termine, die Kapital-Waluta nebst den alsdann fälligen Zinsen ohne weitere Prüfung seiner Legitimation berichrigt, was in der Einziehungs-Rekognition jedesmal auszudrücken ist. 4) Wird ein von der Landschaft zur baaren Einlösung gekündigter Pfandbrief nicht sechs Wochen vor der zu Johanni oder zu Weihnachten eintre- tretenden Verfallzeit, also für den Johannitermin nicht bis zum 15. Mai, so wie für den Weihnachtstermin nicht bis zum 15. November eingereicht und hierdurch ein Verzug in der rechtzeitigen Zahlung herbeigeführt Ho, hat due Glädubiger sich den hieraus entstehenden Zinsenverlust felbst eizumessen. 5) Auf einen solchen Pfandbrief kann uͤberall keine Zahlung geleistet werden, so lange die dazu gehoͤrige Zinsrekognition nicht mit eingereicht, oder, wenn sie abhaͤnden gekom en, vorher amortisirt worden ist. 6) Kann die nach der Bestimmung zu 2. zu erlassende besondere Bekanmmachung nicht startfinden, weil der Pfandbrief oder die zu einem solchen ertheilte Zinsrekognition nicht prdsentirt wird, und der Inhaber des Pfandbriefs nicht sonst bekanne ist, so muß sofort, und spätestens innerhalb vier Wochen nach dem Schlusse des Zinstermins, die Kündigun #um nächstfolgenden Zins= als dem ursprünglichen Verfall-Termin, burch ssentliche Bekanntmachung und zwar wiederum mil der zu 2. bestimmnten Verwarnung wiederholt werden. Kommt alsdann der Pfandbrief bis zum Präsentationstermine nicht zum Dorschein, so setzt die General-Landschafts-Direkrion die Präklusion sest, auf deren Grund die Löschung im Hypothekenbuche erfolgt, sobald der Gutsbesictzer oder die landschaftliche Behörde solche fordert. 7) Reicht der bekannte Inhaber eines abzulösenden Pfandbriefes, ungeachtet der erfolgten öffentlichen und besonderen Bekannemachung (Nr. 1. 2. und 6.) den ihm gekündigten Pfandbrief in dem zur Einlösung bestimmten Termine nicht ein, so wird nach den unter Nr. 2. und 6. enthaktenen Bestimmungen verfahren. 8) Kann die ZSahlung eines auf Baarzahlung gekündigten Pfandbriefes darum nicht erfolgen, weil dieser oder die dazu gehörige Zinsrekognirion zu gehöriger Zeit nicht eingereicht worden ist (Nr. 4. und 5.), so hat der Gldubiger für die nächsten drei Monate nach eingerretenem Zahlungstermine überall keinen Anspruch auf Zinsen und demnchst einen solchen nur nach dem überhaupt üblichen Pfandbrief-Zinssatz von resp. 3# oder 31 Prozent. Auch bleibt es der Landschaft überlassen, den Kapitalbetrag für Rechnung des Gldubigers nach dem Tageskourse in 34 oder 3 prozentige Pfandbriefe umzusetzen, und dieselben mit dem ctwanigen baaren Ueberschusse zu ihrem Deposirorium zu nehmen. 0) Hat der Gldubiger den gekündigten Pfandbrief und die etwa dazu gehsrige Zinsrekognition zwar eingereicht, er findet sich aber zur Empfangnahme der Valuta zu rechter Zeit nicht ein, so ist die Landschaft ermächtigt, das nicht erhobene Kapital noch sechs Wochen nach dem Schlusse des Zinstermins, in welchem die Zahlung erfolgen sollte, zinslos an (ch zu behalten, sodann aber dasselbe, wie im Fall zu 8., entweder selbst na dem üblichen Pfandbrieszinssatze zu verzinsen, oder nach dem Tageskourse (No. 2116.) Mm 2 in — 238 – in 37 oder 3 pprozentige Pfandbriefe umzusetzen und dieselben mie dem etwanigen baaren Ueberschusse zu ihrem Depositorium zu nehmen. 10) Die über das Kündigungsverfahren bisher bestandenen abweichenden Vorschriften des Schlesischen Kreditreglements vom ##. Juli 1770. im Kawie der Erlasse vom 7. September 1830. pitel 7. des Thls. III., 6 und 20. Mai 1839. im Art. UI. Nr. 7. werden hierdurch aufgehoben. Ich beauftrage Sie, diese Order durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Sanssouci, den 6. August 1840. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Mühler und v. Rochow. Ne. 2117.) (No. 2117.) Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und Fürstlich Schwarzburg-Rudolstadeschen Regierung getroffene Uebereinkunfe wet # 9 *1— 9 1½ st gen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhälenisse. Bom —i#1840. Z# der Königlich Preußischen und der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstadtschen Regierung ist zur Beförderung der Rechtspflege folgende Uebereinkunft Lgetrossen worden: I. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Die Gerichte der beiden kontrahirenden Staaten leisten einander unter den nacsstehenden Bestimmungen und Einschränkungen, sowohl in Civil= als Straf-Rechts-Sachen diejenige Rechtshülfe, welche ste den Gerichten des Inlandes nach dessen Gesetzen und Gerichts-Perfassung nicht verweigern dürfen. II. Besondere Bestimmungen. Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts-Streitigkeiten. Art. 2. Die in Civilsachen in dem einen Staate ergangenen und nach dessen Gesetzen vollstreckbaren richterlichen Erkenntnisse, Kontumazialbescheide und Agnitionsresolute oder Mandate sollen, wenn sie von einem nach diesem Vertrage als kompetent anzuerkennenden Gerichte erlassen sind, auch in dem andern Staate an dem dortigen Vermögen des Sachfälligen unweigerlich vollstreckt werden. Dasselbe soll auch rücksichtlich der in Prozessen vor dem kompetenten Gericht geschlossenen und nach den Gesetzen des letzteren vollstreckbaren ergleiche Statt finden. Wie weit Wechselerkenntnisse auch gegen die Person des Verurtheilten in dem andern Staate vollstreckt werden können, ist im Artikel 29. bestimmt. Art. 3 Ein von einem zuständigen Gericht gefälltes rechtskräftiges Civilerkenntniß begründet vor den Gerichten des andern der kontrahirenden Staaten die Einrede der rechtskrästig entschiedenen Sache mit denselben Wirkungen, als wenn das Erkenntniß von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem die Einrede geltend gemacht wird, gesprochen wäre. Art. 4. Keinem Unterthan ist es erlaubt, sich durch freiwillige Prorogation einer nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages nicht kompetenten Gerichtsbarkeit des andern Staates zu unterwerfen. Keine Gerichtsbehörde ist befugt, der Requisition eines solchen gesetzwidrig prorogirten Gerichts um Stellung des Beklagten oder Bolstreckung des Erkenntnisses Statt zu geben, vielmehr wird jedes von einem solchen Gericht gesprochene Erkenntniß in dem andern Staate als ungültig betrachtet. Mo. a117.) Art. 5. Der Kläger felgt dem #ellagten. E - æstslichkt schuld-m -M.-. Art. ö. Beide Staaten erkennen den Grundsatz an, daß der Kläger dem Gerichtsstande des Beklagten zu folgen habez es wird daher das Urcheil dieser Gerichtsstelle nicht nur, insofern dasselbe etwas gegen den Beklagten, sondern auch insofern es etwas gegen den Kläger, z. B. rücksichtlich der Erstattung von Unkosten verfügt, in dem andern Staate als rechtsgültig anerkannt und vollzogen. Art. 6. Für die Widerklage ist die Gerichtsbarkeit des über die Vorklage zuständigen Richters begründet, dafern nur jsene mit dieser im rechtlichen Fasammenhange steht und sonst nach den Landesgesetzen des Vorbeklagten zuläßpig ist. Art. 7. Die Provokationsklagen (ex lege diffamari oder ex lege si contendat) werden erhoben vor demjenigen Gerichte, vor welches die rechtliche Ausführung des Hauptanspruchs gehören würde; es wird daher die vor diesem Gerichte, besonders im Fall des Ungehorsams, ausgesprochene Sentenz von der Obrigkeit des Provozuten als rechtsgültig und vollstreckbar anerkannt. Art. 8. Der persönliche Gerichtsstand, welcher entweder durch den Wohrsttz in einem Staate oder bei denen, welche einen eigenen Wohnsitz noch nicht genommen haben, durch die Herkunft in dem Gerichtsstande der Eltern begründet ist wird von beiden Staaken in persönlichen Klagesachen dergestalt anerkannt, da die Unterthanen des einen Staates von den Unterthanen des andern Staates in der Regel und in sosern nicht in nachstehend erwähneen Fällen spcziele Ge-Shurs konkurriren, nur vor ihrem resp. persönlichen Richter belangt werden dürfen. Art. v. Ob Jemand einen Wohnsitz in einem der kontrahirenden Staaten habe, “vird nach den Gesetzen desselben beurtheilt. Art. 10. Wenn Jemand in beiden Staaten seinen Wohnsitz in landesgesetzlichen Sinne genommen hat, hängt die Wahl des Gerichtsstandes von dem laͤger ab. Art. 11. Der Wohnsitz des Vaters, wenn dieser noch am Leben ist, begründet zugleich den ordentlichen Gerichtsstand der Kinder, welche sich noch in seiner Gewalt beßnden, ohne Ruücksicht auf den Orc, wo die Kinder geboren worden sind, oder sich nur eine Zeit lang aufhalten Art. 12. Ist der Vater verstorben, so verbleibt der Gerichtsstand, unter welchem derselbe zur Zeit des Ablebens seinen Wohmstz hatte der ordentliche Gerichtsstand der Kinder, so lange dieselben noch keinen eigenen ordentlichen Wohnsitz begründet haben. Art. 13. — 241 — Art. 13. Hat das Kind zu Lebzeiten des Vaters oder nach seinem Tode den Wohnsitz desselben verlassen und innerhalb drei Jahre nach erlangter Volljaͤhrigkeit oder aufgehobener vaͤterlicher Gewalt keinen eigenen festen Wohnsitz genommen, so verliert es, in den Preußischen Staaten, den Gerichtsstand des Vaters und wird nach den Gesetzen seines jedesmaligen Aufenthalts beurtheilt. Art. 14. Ist der Vater unbekannt, oder das Kind nicht aus einer Ehe zur rech— ten Hand erzeugt, so richtet sich der Gerichtsstand eines solchen Kindes auf gleiche Art nach dem gewoͤhnlichen Gerichtsstande der Mutter. rt. 15. Die Bestellung der Personalvormundschaft für Unmündige oder ihnen gleich zu achtende Personen gehört vor die Gerichte, wo der Pflegbefohlene sich wesentlich aufhält. In Absicht der zu dem Vermögen der Pflegbefohlenen ge-Hrigen Immobilien, welche unter der andern Landesboheit liegen, steht der jeneitigen Gerichrsbehörde frei, wegen dieser besondere Vormünder zu bestellen oder den auswärtigen Personalvormund ebenfalls zu bestätigen, welcher letztere jedoch bei den auf das Grundstäck sich bezichenden Geschäften, die am Orte des geleenen Grundstücks geltenden gesetzlichen Vorschriften zu befolgen bat. Im erserren Falle find die Gerichte der Hauprwermonöschaft gehalten, der Behörde, welche wegen der Grundstücke bosondere Vormünder bestellt hat, aus den Akten die nöthigen Vachricheen auf Erfordern mitzutheilen: auch haben die beiderseitigen Gerichte wegen Verwendung der Einkünfte aus den Gütern, so weit solche um Unterhalte und der Erziehung oder dem sonstigen Fortkommen der e #hen erforderlich Seo, sich mit einander zu vernehmen, und in dessen Verfolg das Nschige zu verabreichen. Art. 16. Diejenigen, welche in dem einen oder dem andern Staate, ohne einen Wohnsitz daselbst zu haben, eine abgesonderté Handlugg, Fabrik oder ein anderes dergleichen Etablissement besstzen, sollen wegen persönlicher Verbindlichkeiten, welche sie in Ansehung solcher Ecablissements eingegangen haben, sowohl vor den Gerichten des Landes, wo die Gewerbsanstalten sich befinden, als vor dem Gerichtsstande des Wohnorts belangt werden können. Art. 17. Die Uebernahme einer Pachtung, verbunden mit dem persönlichen Aufenthalte auf dem erpachteten Gure soll den Wohnsitz des Pächters im Staate begründen. rt 18. Ausnahmsweise können jedoch: 1) Studirende wegen der am Universttätsorte von ihnen gemachten Schulden oder anderer durch Verträge oder Handlungen daselbst für sie entstandenen Rechtsverbindlichkeiren, 6 2) alle im Diensie Anderer stehende Personen, so wie dergleichen Lehrlinge Gesellen, Handlungsdiener, Kunstgehülfen, Hand= und Fa irbeier n (No. 2117.) - — 242 — njurien-, Alimenten= und Entschddigungsprozessen und in allen Rechtstreitigkeiten, welche aus ihren Dienst-, Erwerbs= und Kontraktsverhaltnissen entspringen, so lange ihr Aufenthalt an dem Orte, wo sie studiren oder dienen, dauert, bei den dortigen Gerichten belangt werden. Bei verlangter Vollstreckung eines von dem Gericht des tempordren Aufenthaltsortes gesprochenen Erkenntnisses durch die Behörde des ordentlichen persönlichen Wohnsitzes find jedoch die nach den Gesetzen des letzteren Ortes bestehenden rechtlichen Verhältnisse desjenigen, gegen welchen das Erkenntniß vollstreckt werden soll, zu berücksichtigen. Art. 10. Allgemeines Bei entstehendem Kreditwesen wird der persönliche Gerichtsstand des Keurs Se- Schuldners auch als allgemeines Konkursgericht (Gantgericht) anerkannt; har emand nach Art. 9., 10. wegen des in beiden Staaten zugleich genommenen ohnsitzes einen mehrfachen persönlichen Gerichtsstand, so entscheidet für die Kompetenz des allgemeinen Konkursgerichts die Prävention. Der erbschaftliche Liquidationsprozeß wird im Fall eines mehrfachen Gerichtsstandes von dem Gerichte eingeleitet, bei welchem er von den Erben oder dem Nachlaßkurator in Antrag gebracht wird. Der Antrag auf Konkurseröffnung findet nach erfolgter Einleitung eines erbschaftlichen Ligurdationsprozesses nur bei dem Gerichte statt, bei welchem der letztere bereits rechrshäángig ist. Art. 20. Der hiernach in dem einen Staate eröffnete Konkurs= oder Liquidations-Prozeß erstreckt sich auch auf das in dem andern Staate befindliche Vermägen des Gemeinschuldners, welches daher auf Verlangen des Konkursgerichts don demjenigen Gericht, wo das Vermögen sich beßindet, sichergestellt, inventirt, und entweder in nalura oder nach vorgängiger Versilberung zur Konkursmasse ausgeantwortet werden muß. Hierbei finden jedoch folgende Einschränkungen Statt: 1) Gehört zu dem auszuantwortenden Vermögen eine dem Gemeinschuldner angesallene Erbschaft, so kann das Konkursgericht nur die Ausankwortung des, nach erfolgter Befriedigung der Erbschaftsgldubiger, in so weit nach den im Gerichtsstande der Erbschaft geltenden Gesetzen die Separation der Erbmasse von der Konkuremasse noch zulässig ist, so wie nach Berichtigung der sonst auf der Erbschaft ruhenden Lasten, verbleibenden Ueberrestes der Konkursmasse fordern. Ebenso können vor Ausanwortung des Vermögens an das allgemeine Konkursgericht alle nach den Gesetzen dessenigen Staatres, in welchem das auszuantwortende Vermögen sich befinder, zulässigen BVindikarions-, Pfand-, Hppotheken oder sonstige, eine vorzügliche Befriedigung gewährenden Nechre an den zu diesem Vermögen gehörigen und in dem betreffenden Staate befindlichen Gegenständen, vor dessen Gerichten geltend gemacht werden, und ist sodann aus deren Erlés die Befriedigung dieser Gläubiger zu bewirken und nur der Ueberrest an die Konkursmasse ab-— abzuliefern, auch der etwa unter ihnen oder mit dem Kurator des allemeinen Konkurses oder erbschaftlichen Liquidationsprozesses uͤber die eritaͤt oder Prioritaͤt einer Forderung entstehende Streit von denselben Gerichten zu entscheiden. 3) Besitzt der Gemeinschuldner Bergtheile oder Kuxe oder sonstiges Bergwerkseigenthum, so wird, Behufs der Befriedigung der Bergglaͤubiger, aus demselben ein Spezialkonkurs bei dem betreffenden Berggericht eingeleitet und nur der verbleibende Ueberrest dieser Spezialmasse zur Hauptkonkursmasse abgeliefert. 4) Ebenso kann, wenn der Gemeinschuldner Seeschiffe oder dergleichen Schiffsparte besitzt, die vorgängige Befriedigung der Schifssgldubiger aus diesen Bermögevsstücken nur bei dem betreffenden See= und Handelsgericht im Wege eines einzuleitenden Spezialkonkurses erfolgen. Art. 21. In so weit nicht etwa die in dem vorstehenden Artikel 20. bestimmten Ausnahmen eintreten, sind alle Forderungen an den Gemeinschuldner bei dem allgemeinen Konkursgericht einzuklagen, auch die Rücksichts ihrer etwa bei den Gerichten des andern Staates bereits anhängigen Prozesse bei dem Konkursgericht weiter zu verfolgen, es sey denn, daß letteres Gericht deren Fortsetzung und Entscheidungbeidem prozeßleitenden Gerichte ausdrücklich genehmigroder verlangt. uch diesenigen der im Art. 20. gedachten Realforderungen, welche von den Gläubigern bei dem besonderen Gerichte nicht angezeigt, oder daselbst gar nicht oder nicht vollständig bezahlt worden sind, können bei dem allgemeinen Konkursgerichte noch geltend gemacht werden, so lange bei dem letztern nach den Gesetzen desselben eine Anmeldung noch zulassig ist. Dingliche Rechte werden jedenfalls nach den Gesetzen des Orts, wo die Sache belegen ist, beurtheilt und georduct. Hinsichtlich der Gültigkeit persönlicher Ansprüche entscheiden, wenn es auf die Rechtsfähigkeit eines der Betheiligten ankommt, die Gesetze des Staates, dem er angehört; wenn es auf die Form eines Rechtsgeschäftes ankommt, die Gesetze des Staates, wo das Geschaft vorgenommen worden ist (Art. 33.); bei allen andern als den vorangeföührten Fällen die Gesetze des Staates, wo die Forderung entstanden ist. Ueber die Rangordnung persönlicher Ansprüche und deren Verhältniß zu den dinglichen entscheiden die am Orte des Konkursgerichts geltenden Gesetze. Nirgends aber darf ein Unterschied zwischen in= und ausländischen Gläubigern, rücksichtlich ver Behandlung ihrer Rechte gemacht werden. rt. 22. Alle Realklagen desgleichen alle possessorischen Rechtsmittel, wie auch die Dinglicher Eesogenannten actiones in rem scriplae, mussen, dafern sie eine unbewegliche 7 Sache betreffen, vor dem Gerichte in dessen Bezirk sich die Sache befindet, — können aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem persönlichen Gerichtsstande des Beklagten — erhoben werden, vorbehaltlich dessen, was auf den Fall des Konkurses bestimmt ist. Art. 23. In dem Gerichtsstande der Sache können keine blos (rein) persönliche Klagen angestellt werden. Jahrgang 1840. (o. 2117.) Nu Art. 24. — 244 — Eine Ausnahme von diese tchel nder jedoch statt, wenn gegen den Besitzer unheeergliher Güter eine solche persönliche Klage angestellt wird, welche aus dem Besitze des Grundstücks oder aus Haudlungen stießt, die er in der Egenschaft als Gutsbesitzer vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher Grund-=besitzer 44 die mit seinem Pächter oder Verwalter eingegangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen, oder die zum Besten des Grundstücks geleisteren Vorschüsse oder gelieferten Materialien und Arbeiten zu vergüten sich weigert, oder wenn von den auf dem Grundstück angestellten dienenden Personen Ansprüche wegen des Lohns erhoben werden, oder 3) die Patrimonial-Gerichtsbarkeit oder ein ähnliches Befugniß mißbraucht, oder 4) seine Nachbarn im Besitze stört; 5) sich eines auf das benachbarte Grundstäck ihm zustebenden Rechts berühmt, oder 6) wenn er das Grundstück ganz oder zum Theil verdußert und den Kontrakt nicht erfüllt, oder die schuldige Gewähr nicht leister, so muß derselbe in allen diesen Fällen bei dem Gerichtsstande der Sache Recht nehmen, wenn sein Gegner ihn in seinem persönlichen Geerichtsstande nicht belangen will. Art. 25. Gerichtsstand Der Gerichtsstand einer Erbschaft g da, wo der Erblasser zur Zeit seines der Erbschaft. Ablebens seinen persönlichen Gerichtsstand harre. Art. 26. In diesem Geerrichtsstande können angebracht werden: Klagen auf Anerkennung eines Erbrechts und solche die auf Erfüllung oder Aufhebung kestamentarischer Verfügungen gerichtet sind; 2) Klagen zwischen Erben, welche die Theilung der Erbschaft oder die Gewährleistung der Erbtheile betreffen. Doch kann dies (zu 1. und 2.) nur so lange geschehen, als in dem Gerichtstande der Erbschast der Nachlaß noch ganz oder theilweise vorhanden ist. Endlich können in diesem Gerichrsstande auch Klagen der Erbschafrsgläubiger und Legatarien angebracht werden, so lange sie nach den Landesgesetzen in dem Gerichtsstande der Erbschaft angestellt werden dürfen. In den zu 1. 2. und 3. angeführten Fällen bleibt es jsedoch dem Ermessen der Kläger überlassen, ob sie ihre Klage, statt in dem Gerichtsstande der Erbschaft, m dem persönlichen Gerichksstande der Erben anstellen wollen. Nicht minder sieht jedem Miterben zu, die Klage auf Theilung der zum Nachlaß gehorenden Immobtlien auch in dem dinglichen Gerichts-Nande der Letteren (Art. 22.) anzubringen. — — – ..– Art. — 245 — Art. 27. Ein Arrest kann in dem einen Staate unter den nach den Gesetzen des= Gachtsstond selben in Beziehung auf die eigenen Unterthanen vorgeschriebenen Bedingungen d Arh. gegen den Börger des andern Staates in dessen in dem Gerichtsbezirke des Arrestrichters befindlichen Vermägen angelegt werden, und begründet zugleich den Gerichtsstand für die Haupklage in soweit, daß die Entscheidung des Arrestrichters rücksichtlich der Hauptsache nicht bloß an dem in seinem Gerichtssprengel befindlichen und mit Arrest belegten, sondern an allen in demselben Lande besindlichen Vermögensobjekten des Schuldners vollstreckbar ist. Die Anlegung des Arrestes giebt jedoch dem Arrestkläger kein Vorzugsrecht vor andern Gldubigern und verlkiert daher durch Konkurseröffnung über das Vermögen des Schuldners seine rechrliche Wirkung. Art. 28. Der Gerichtsstand des Kontrakts, vor welchem eben sowohl auf Erfül= Gerichtsstand lung, als auf Aufhebung des Kontrakts geklagt werden kann, findee nur dann 7“ Komtralts seine Anwendung, wenn der Kontrahent zur Zeit der Ladung in dem Gerichtsbezirk sich anwesend befindet, in welchem der Kontrakt geschlossen worden ist oder in Erfüllung gehen soll. Art. 29. Die Klausel in einem Wechselbriefe oder eine Verschreibung nach Wechselrecht, wodurch sich der Schuldner der Gerichtsbarkeit eines jeden Gerichts unterwirft, in dessen Bezirk er nach der Verfallzeit anzutreffen ist, wird als gültig anerkannt, und begründer die Zuständigkeit eines jeden Geriches gegen den in seinem Bezirk anzutreffenden Schuldner. Aus dem ergangenen Erkenntnisse soll selbst die Personalerekution gegen den Schuldner bei den Gerichten des andern Staates vollstreckt werden. Art. 30. Bei dem Gerichtsstande, unter welchem Jemand fremdes Gut oder Ver- #shm mögen bewirthschaftet oder verwaltet hat, muß er auch auf die aus einer solchen erkanung. Administration angestellte Klage sich einlassen, so lange nicht die Administration völlig beendigt und dem Verwalter über die abgelegte Rechnung gquittirt ist. Wenn daher ein aus der quittirten Rechnung verbliebener Rückstand gesordert oder einc ertheilte Quittung angefochten wird, so kann dieses nicht bei dem vormaligen Gerichtsstande der gefuhrten Verwaltung geschehen. Art. 31. Jede Intervention, die niche eine besonders zu behandelnde Rechtssache Interventien. in einen schon anhängigen Prozeß einmischt, sie sey prinzipal oder accesssorisch, betreffe den Kläger oder den Beklagten, sen nach vorgängiger Streitankündigung oder ohne di selbe geschehen, begründer gegen den ausländischen Intervementen die Gerichtsbarkeit des Staates, in welchem der Hauptprozess gefuhrt wird. Art. 32. Sobald vor irgend einem in den bieherigen Arkikeln bestimmten Geerichts= ###unz der stande eine Sache rechtshängig geworden ist, so ist der Streit daselbst zu be- Rebtshangus-(To. 2117.) Nan endi- — 246 — endigen, ohne daß die Rechtshaͤngigkeit durch Veraͤnderung des Wohnsitzes oder Aufenthalts des Beklagten gestoͤrt oder aufgehoben werden koͤnnte. Die Rechtshaͤngigkeit einzelner Klagesachen wird durch die legale Insinuation der Ladung zur Einlassung auf die Klage für begründet erkannt. 2. Rücksich tlich der Gerichtsbarkeit in nicht streitigen " Rechtssachen. Art. 33. Alle Rechtsgeschäfte unter Lebenden und auf den Todesfall werden, was die Gültigkeit derselben rücksichtlich ihrer Form betrifft, nach den Gesetzen des Orts beurtheilt, wo sie eingegangen sind. Wenn nach der Verfassung des einen oder des andern Staates die Güöltigken einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten Behörde in demselben abhängt, so hat es auch hierbei sein Verbleiben. Art. 34. Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechts auf unbewegliche Sachen zum Zwecke haben, richten sich lediglich nach den Gesetzen des Orts, wo die Sachen liegen. 3. Rücksichtlich der Strafgerichtsbarkeit. Art. 35. Verbrecher und andere Uebertreter von Strasgesetzen werden, soweit nicht die nachfolgenden Artikel Ausnahme bestimmen, von dem Staate, dem sie angehören, nicht ausgeliefert, sondern daselbst wegen der in dem andern Staate begangenen Verbrechen zur Untersuchung gezogen und bestraft. Daher findet auch ein Kontumazialverfahren des andern Staats gegen sie nicht start. Bei der Konstatirung eines Forstfrevels, welcher von dem Angehörigen eines Staates in dem Gebiete des andern verübt worden ist, soll den offziellen Angaben und Abschätzungen der kompetenten Forst= und Polizeibeamten des Orts des begangenen Frevels dieselbe Beweiskraft, als den Angaben und Abschätzungen inländischer Offzianten von der erkennenden Behörde beigelegt werden, wenn ein solcher Beamter auf die wahrheitsmaßige, treue und gewissenhafte Angabe seiner Wahrnehmung und Kenntniß entweder im Allgemeinen oder in dem peziellen Falle eidlich verpflichtet worden ist, und weder einen Denunzianten-Antheil, noch das Pfandgeld zu beziehen hat. Uebrigens behält es wegen der Verhütung und Besirafung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen bei der bestehenden Uebereinkunft vom 13. November 1822. sein Bewenden. Art. 36. Wenn ein Unterthan des einen Staates in dem Gebiete des andern sich eines Dergehens oder Verbrechens schuldig gemacht hat und daselbst ergriffen und zur Untersuchung gezogen worden ist, so wird, wenn der Verbrecher gegen juratorische Kaution oder Handgelbbniß entlassen worden, und sich in 6 nen Haimachestalr zurückbegeben hat, von dem ordentlichen Richter desselben das Erkenntniß des auslandischen Gerichts, nach vorgängiger Requisition und Mit- — 247 — Mittheilung des Urtels sowohl an der Person als an den in dem Staatsgebiete befindlichen Gütern des Verurtheilten vollzogen, vorausgesetzt, d ß die Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden ist, auch nach den Gesetzen des requirirten Staates als ein Vergehen oder Verbrechen und nicht als eine blos polizei= oder finanzgesetzliche Uebertretung erscheint, ingleichen unbeschadet des dem requirirten Staate zuständigen Strafverwandelungs= oder Begnadigungs-=rechts. Ein Gleiches findet im Fall der Flucht eines Verbrechers nach der Verurtheilung oder während der Strafverbüßung statt. Hat sich aber der Verbrecher vor der Verurtheilung, der Untersuchung durch die Flucht entzogen, soll es dem untersuchenden Gericht nur freistehen, unter Mittheilung der Akten auf Fortsetzung der Umersuchung und Bestrafung des Verbrechers, so wie auf Einbringung der aufgelaufenen Unkosten aus dem Vermögen des Verbrechers anzutragen. In Fällen, wo der Werbrecher nicht vermögend ist, die Kosten der Strafvollstreckung zu tragen, hat das requtrirende Gericht solche, in Gemähheit der Bestimmung des Art. 45. zu ersetzen. Art. 37. Hat der Unterthan des einen Staates Strafgesehe des andern Staates Bedinzt zu gedurch solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, dem er angehört, gar itznennicht verpönt sind, z. B. durch Uebertretung eigenthümlicher Abgabengesetze, Po-lung. lizeivorschriften und dergleichen, und welche demnach auch von diesem Scaate nicht bestraft werden können, so soll auf vorgängige Reguisition zwar nicht zwangsweise der Unterthan vor das Gericht des andern Staates gestellt, demselben aber sich selbst zu stellen verstattet werden, damit er sich gegen die Anschuldigungen vertheidigen und gegen das in solchem Falle zulässige Kontumazial-Verfahren wahren könne. Doch soll, wenn bei Uebertretung eines Abgabengesetzes des einen Staates dem Unterthanen des andern Staates Waaren in Beschlag genommen worden sind, die Verurtheilung, sey es im Wege des Komtmazialverfahrens oder sonst insofern eintreten, als sie sich nur auf die in Beschlag genommenen Gegenstände beschränkt. In Ansehung der Kontravention gegen Zollgesetze bewendet es bei dem unter den resp. Vereinsstaaten abgeschlossenen Zollkartell vom 11. Mai 1833. Art. 38. Der zuständige Strafrichter darf auch, so weit die Gesetze seines Landes es gestatten, über die aus dem Berbrechen entsprungenen Privatansprüche mit erkennen, wenn darauf von dem Besch kdigten angetragen worden ist. rt. 39. Unterthanen des einen Staates, welche wegen Verbrechen oder anderer Auslieserung Uebertretungen ihr Vaterland verlassen und in den andern Sraat sich geffüch-4 Eefllchietet haben, ohne daselbst zu Unterthanen aufgenommen worden zu seyn, werden nach vorgängiger Requisstion gegen Ersarkung der Kosten ausgcliefert. rt. 40. Solche eines Verbrechens oder einer Uebertretung verdachtige Indivi-Auslieferung duen, welche weder des einen noch des andern Staates Unterthanen sind, wer-der Ausländer. den, wenn sie Strafgesetze des einen der beiden Staaten verletzt zu haben beschuldigt sind, demjenigen, in welchem die Uebertretung verübt wurde, auf vor-(No. 2117.) gängige gaͤngige Requisition gegen Erstattung der Kosten ausgeliefert; es bleibt jedoch dem requirirten Staate uͤberlassen, ob er dem Auslieferungsantrage Folge geben wolle, bevor er die Regierung des dritten Staates, welchem der Verbrecher angehoͤrt, von dem Antrage in Kenntniß gesetzt und deren Erklaͤrung erhalten habe, ob sie den Angeschuldigten zur eigenen Bestrafung reklamiren wolle. rt. 41. erbindlichteit In denselben Faͤllen, wo der eine Staat berechtigt ist, die Auslieferung ker Lemubme eines Beschuldigten zu fordern, ist er auch verbunden, die ihm von dem andern de Ausleef Staate angebotene Auslieferung anzunehmen. Art. 42. In Kriminalfällen, wo die persönliche Gegenwart der Zeugen an dem Orte der Untersuchung nothwendig ist, soll die Stellung der Unterthanen des einen Staates vor das Untersuchungsgericht des andern zur Ablegung des Zeugnisses zur Konfrontation oder Rekognition gegen vollständige Vergütung der Reisekosten und des Versacumnisses gie verweigert werden. Art. 43. Da nunmehr die Faͤlle genau bestimmt sind, in welchen die Auslieserung der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen gegenseitig nicht verweigert werden sollen, so hat im einzelnen Falle die Behoͤrde, welcher sie obliegt, die bisher uͤblichen Reversalien uͤber gegenseitige gleiche Rechtswillfaͤhrigkeit nicht weiter zu verlangen. In Ansehung der vorgaͤngigen Anzeige der requirirten Gerichte an die vorgesetzten Behoͤrden, bewendet es bei den in beiden Staaten deshalb getroffenen Anordnungen. III. Bestimmungen ruͤcksichtlich der Kosten in Civil- und Kriminalsachen. Art. 44. Gerichtliche und außergerichtliche Prozeß- und Untersuchungskosten, welche von dem kompetenten Gericht des einen Staats nach den dort geltenden Vorschriften festgesetzt und ausdruͤcklich fuͤr beitreibungsfaͤhig erklaͤrt worden sind, ollen auf Verkangen dieses Gerichts auch in dem andern Staate von dem da-8 sich aufhaltenden Schuldner ohne Weiteres crekutivisch eingezogen werden. ie den gerichtlichen Anwälten an ihre Mandanten zustehenden Forderungen an Gebühren und Auslagen können indeß in Preußen gegen die dort wohnenden Mandanten nur im Wege des Mandatsprozesses nach §. 1. der Verordnung. vom 1. Juni 1833. geltend und beitreibungsfdhig gemacht werden; es ist jedoch auf die Reguisition des jenseitugen Prozeßgerichts das gesetzliche Verfahren von dem kompetenten Gericht einzulciten, und dem auswärtigen Rechtanwalte Bebufs der kostenfreien Betrreibung der Sache ein Assistent von Amts wegen zu bestellen. Art. 45. In allen Civil= und Kriminalrechkssachen, in welchen die Bezahlung der Unkesten dazu unvermögenden Personen obliegr, haben die Behörden des einen Staates die Regquisitionen der Behörden des andern sportel= und stempelfrei zu #pediren und nur den unumgänglich nöthigen baaren Verlag an Kopialien, Porto, Porto, Botenloͤhnen, Gebuͤhren der Zeugen und Sachverstaͤndigen, Verpflegungs= und Transportkosten zu liquidiren. Art. 46. Den vor einem auswärtigen Gerichte abzuhhrenden Zeugen und andern Personen sollen die Reise= und Zehrungskosten, nebst der wegen ihrer Verscumniß ihnen gebührenden Vergütung, nach der von dem regquirirten Gerichte geschehenen Derzeichnung bei erfolgter wirklicher Sistirung von dem requirirenden Gerichte sofort verabreicht werden. Art. 47. Zu Entscheidung der Frage, ob die Person, welcher die Bezahlung der Unkosten in Civil= und Kriminalsachen oblieg, hinreichendes Vermögen dazu besitzt, soll nur das Zeugniß dersenigen Gerichtsstelle erfordert werden, unter welcher diese Person ihre wesenrliche Wohnung hat. Sollte dieselbe ihre wesentliche Wohnung in einem dritten Staate haben und die Beitreibung der Kosten dort mit Schwierigkeiten verbunden seyn, so wird es angeseben, als ob sie kein hinreichendes eigenes Vermögen besitze. Ist in Kriminalfällen ein Angeschuldigter zwar vermögend, die Kosten zu entrichten, sedoch in dem gesprochenen Erkenntnisse dazu nicht verurtheilt worden, so ist dieser Fall dem des Unvermäögens ebenfalls gleich zu setzen. Art. 8. Sämmtliche vorstehende Bestimmungen gelten nicht in Beziehung auf die Königlich Preußischen Rheinprovinzen. Auch stehen die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages mit der Beurtheilung der politischen Heimath in keiner Verbindung. Art. 40. Die Dauer dieser Uebereinkunft wird auf Zwölf Jahre, vom 1. Okcober d. J. an gerechnekt, festgesetzt. Erfolgt ein Jahr vor dem Ablaufe keine Aufkündigung von der einen oder anderen Seite, so ist sie stillschweigend als auf noch zwölf Jahre weiter verlängert anzusehen. Hierüber ist Königlich Preußischer Seits gegenwärtige Ministerial-Erklärung ausgefertigt und solche mit dem Königlichen Insiegel versehen worden. Berlin, den 12. August 1840. (L. S. Königlich Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Frh. v. Werther. * V.sehende Erklaͤrung wird, nachdem solche gegen eine übereinstimmende Erklärung des Fürstlich Schwarzburg-Rudolstadtschen Geheimen-Rarhs-Kollegiums vom 23. v. M. ausgewechselt worden, hierdurch zur öffentlichen Kennrniß gebracht. Berlin, den 8. Oktober 18440. « DerMmcstekderauswartmenAngelegenheiten Frh. v. Werther. — ÔÒÓÚn — (Jo. 2118.) — 260 — (No. 2118.) Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königl. Preußischen und Herzoglich Anhale-Bernburgschen Regierung getrossene Uebereinkunft wegen gegenseitiger Gerichtsbarkeics-Verhältnisse. Vom ## September 1840. 77. Zhischen der Königlich Preußischen und der Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Regierung ist zur Beförderung der Rechtspflege folgende Uebereinkunft getroffen worden: I. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Die Gerichte der beiden kontrahirenden Staaten leisten einander unter den nachstehenden Bestimmungen und Einschränkungen, sowohl in Civil= als Stras-Rechts-Sachen diesenige Rechtshülfe, welche sie den Gerichten des Inlandes nach dessen Gesetzen und Gerichts-Verfassung nicht verweigern dürfen. II. Besondere Bestimmungen. 1. Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts-Streitigkeiten. Art. 2. Die in Civilsachen in dem einen Staate ergangenen und nach dessen Gesetzen vollstreckbaren richterlichen Erkenntnisse, Kontumazialbescheide und Agnitionsresolute oder Mandate sollen, wenn sie von einem nach diesem Vertrage als kompetent anzuerkennenden Gerichte erlassen sind, auch in dem andern Staate an dem dortigen Vermögen des Sachfälligen unweigerlich vollstreckt werden. Dasselbe soll auch rücksichtlich der in Prozessen vor dem kompetenten Gericht geschlossenen und nach den Gesetzen des letzteren vollstreckbaren Vergleiche Statt finden. Wie weit Wechselerkenntnisse auch gegen die Person des Verurtheileen in dem andern Staate vollstreckt werden können, ist im Artikel 29. bestimmt. Art. 3. Ein von einem zuständigen Gericht gefälltes rechtskrdftiges Civilerkenntniß begründet vor den Gerichten des andern der kontrahirenden Staaten die Einrede der rechtskräftig enrschiedenen Sache mit denselben Wirkungen, als wenn das Erkenntniß von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem die Einrede geltend gemacht wird, gesprochen waͤre. Art. 4. Keinem Unterthan ist es erlaubt, sich durch freiwillige Prorogation einer nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages nicht kompetenten Gerichtsbarkeit des andern Sctaates zu unterwerfen. Keine Gerichtsbehörde ist befugt, der Requisition eines solchen gesetzwidrig prorogirten Gerichts um Stellung des Beklagten oder Vollstreckung des Erkenntnisses Statt zu geben, vielmehr wird jedes von einem solchen Gericht gesprochene Erkenntniß in dem andern Staate als ungültig betrachtet. Art. 5. sae # Beide Staaten erkennen den Grundsatz an, daß der Kläger dem Gellagten. richtsstande des Beklagten zu folgen habe; es wird daher das Urtheil dieser Gerichts- richtsstelle nicht nur, insofern dasselbe etwas gegen den Beklagten, sondern auch insofern es etwas gegen den Klaͤger, z. B. ruͤcksichtlich der Erstattung von Unkosten verfuͤgt, in dem andern Staate als rechtsguͤltig anerkannt und vollzogen. Art. 6. Das über die Klage zuständige Gericht ist auch zur Entscheidung über Wier#a. jede nach den Landesgesetzen zuladssige Widerklage befugt. Art. 7. Die Provokationsklagen (ex lege dillemori oder ex lege si contendat) Prevofatienswerden erhoben vor demsenigen Gerichte, vor welches die rechtliche Ausführung Klaten. des Hauptanspruchs gehören würde; es wird daher die vor diesem Gerichte, besonders im Fall des Ungehorsams, ausgesprochene Sentenz von der Obrigkeit des Provozirten als rechtsgültig und vollstreckbar anerkannt. Art. S. Der persoͤnliche Gerichtsstand, welcher entweder durch den Wohnsitz in persöniicher einem Staate oder bei denen, welche einen eigenen Wohnsitz noch nicht genom-Gerichtsstand. men haben, durch die Herkunft in dem Gerichtsstande der Eltern begründet ist, wird von beiden Staaten in persönlichen Klagesachen dergestalt anerkannt, daß die Unterrhanen des einen Staates von den Unterthanen des andern Staates in der Regel und in sofern nicht in nachstehend erwähnten Fällen spezielle Gerichtöstände konkurriren, nur vor ihrem resp. persönlichen Richter belangt werden durfen. Art. pP. Ob Jemand einen Wohnsitz in einem der kontrahirenden Staaten habe, ird nach den Gesetzen desselben beurtheilt. Art. 10. VWenn Jemand in beiden Staaten seinen Wohnsitz in landesgesetzlichem Sinne genommen hat, hängt die Wahl des Gerichtsstandes von dem Kläger ab. Art. 11. Der Wohnsitz des Vaters, wenn dieser noch am Leben ist, begründet zugleich den ordenrlichen Gerichtsstand der Kinder, welche sich noch in seiner Gewalt befinden, ohne Rücksicht auf den Ort, wo die Kinder geboren worden sind, oder sich nur eine Zeit lang aufhalten. « Art. 12. Ist der Vater verstorben, so verbleibt der Gerichtsstand, unter welchem derselbe zur Zeit des Ablebens seinen Wohnsitz hatte, der ordentliche Gerichtsstand der Kinder, so lange dieselben noch keinen eigenen ordentlichen Wohnsitz begruͤndet haben. · Art. 13. Hat das Kind zu Lebzeiten des Vaters oder nach seinem Tode den Wohbnsitz desselben verlassen und innerhalb drei Jahre nach erlangter Volljaͤhrigkeit oder aufgehobener vaͤterlicher Gewalt keinen eigenen festen Wohnsitz genommen, so verliert es den Gerichtsstand des Vaters und wird nach den Gesetzen seines jedesmaligen Aufenthalts beurtheilt. Jahrgang 1840. (No. 2118.) Oo Art. 14. — 252 — Art. 14. Ist der Vater unbekannt, oder das Kind nicht aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugt, so richtet sich der Gerichtsstand eines solchen Kindes auf gleiche Art nach dem gewoͤhnlichen Herichtssande der Mutter. rt. 15. Die Bestellung der Personalvormundschaft für Unmündige oder ihnen gleich zu achtende Personen gehört vor die Gerichte, wo der Pflegbefohlene sich wesentlich aufhdlt. In Absicht der zu dem Vermögen der Pflegbefohlenen gehörigen OImwpobtlie welche unter der andern Landeshoheit liegen, steht der jenseitigen Gerichtsbeh örde frei, wegen dieser besondere Vormünder zu bestellen oder den auswärtigen Personalvormund ebenfalls zu bestätigen, welcher letztere jedoch bei den auf das Grundstück sich beziehenden Geschäften, die am Orte des gelegenen Grundstücks geltenden gesetzlichen Vorschriften zu befolgen hat. Im ersteren Fallc sind die Gerichte der Hauptvormundschaft gehalten, der Behörde, welche wegen der Grundstücke besondere Vormünder bestellt hat, aus den Akten die nöthigen Nachrichten auf Erfordern mitzutheilen; auch haben die beidersemtgen Gerichte wegen Verwendung der Einkünfte aus den Gütern, so weit solche zum Unterhalte und der Erziehung oder dem sonstigen Fortkommen der Pflegebesohlenen erforderlich sind, sich mit einander zu vernehmen, und in dessen Verfolg das Nöthige zu verabreichen. Art. 16. Diesenigen, welche in dem einen oder dem andern Staate, ohne einen Wohnsitz daselbst zu haben, eine abgesonderte Handlung, Fabrik oder ein anderes dergleichen Etablissement besitzen, sollen wegen persöônlicher Verbimdlichkeiten, welche sie in Ansehung solcher Etablissements eingegangen haben, sowohl vor den Gerichten des Landes, wo die Gewerbsanstalten sich befinden, als vor dem Gerichtsstande des Wohnorts belange werden können. rt. 17. Die Uebernahme einer Pachtung, verbunden mit dem persnlichen Aufenthalte auf dem erpachteten Gure soll den Wohnsitz des Pächters im Staate begründen. Art. 18. Ausnahmsweise können jedoch: 1) Studirende wegen der am Universittsorte von ihnen gemachten Schulden oder anderer durch Verträge oder Handlungen daselbst für sie entstandenen Rechtsverbindlichkeiten, 2) alle im Dienste Anderer stehende Personen, so wie dergleichen Lehrlinge, Gesellen, Handlungsdiener, Kunstgehilsen, Hand= und Fabrikarbeiter, in njurien-, Alunenten= und Entschädigungsprozessen und in allen Rechts-Stretigkeiten, welche aus ihren Dienst-, Erwerbs= und Kontraktsverhältnissen enrspringen, so lange ihr Aufenthalt an dem Orte, wo sie studiren oder dienen, dauert, bei den dortigen Gerichten belangt werden. Bei verlangter Vollstreckung eines von dem Geericht des temporären Aufenthaltsortes gesprochenen Erkennenisses durch die Behörde des ordentlichen persönlichen Wohnsitzes sind jedoch die nach den Gesetzen des letzteren ue bestehenden — 253 — stehenden rechtlichen Verhäl#nisse desjenigen, gegen welchen das Erkenntniß vollstreckt werden soll, zu berückscchtigen. Art. 10. Bei enstehendem Kredikwesen wird der persönliche Gerichtsstand des uAngemeines Schuldners auch als allgemeines Konkursgericht (Gantgericht) anerkannr; hat Kenkurs-Eeemand nach Art. 9., 10. wegen des in beiden Staaten zugleich genommenen“ ohnsitzes einen mehrfachen persönlichen Gerichtsstand, so entscheidet für die Kompetenz des allgemeinen Konkursgerichts die Prävention. Der erbschaftliche Liquidationsprozeß wird im Fall eines mehrfachen Gerichtsstandes von dem Gerichte eingeleitet, bei welchem er von den Erben oder dem Nachlaßkurator in Antrag gebracht wird. Der Antrag auf Konkurseröffnung findet nach erfolgter Einleitung eines erbschaftlichen Liquidationsprozesses nur bei dem Gerichte statt, bei welchem der letztere bereits rechtshängig ist. Art. 20. Der hiernach in dem einen Staate eröffnete Konkurs= oder Liquidations-Prozeß erstreckt sich auch auf das in dem andern Staate befindliche Vermögen des Gemeinschuldners, welches daher auf Verlangen des Konkursgeriches von demsenigen Gericht, wo das Vermäögen sich beßndet, sichergestellt, inventirt, und entweder in natura oder nach vorgängiger Versilberung zur Konkursmasse ausgeantwortet werden muß. Hierbei finden jedoch folgende Einschränkungen Statt: Gehört zu dem auszuantwortenden Vermögen eine dem Gemeinschuldner angefallene Erbschaft, so kann das Konkursgericht nur die Ausantwortung des, nach erfolgter Befriedigung der Erbschaftsgläubiger, in so weit nach den im Gerichtsstande der Erbschaft geltenden Gesetzen die Separation der Erbmasse von der Konkursmasse noch zulädssig ist, so wie nach Berichtigung der sonst auf der Erbschaft ruhenden Lasten, verbleibenden Ueberrestes der Konkursmasse fordern. 2) Ebenso können vor Ausantwortung des Vermögens an das allgemeine Konkursgericht alle nach den Gesetzen dessenigen Staates, in welchem das auszuantwortende Vermägen sich befindet, zuldssigen indikations-, Pfand-, Hppotheken oder sonstige, eine vorzügliche Befricdigung gewährenden Rechte an den zu diesem Vermögen gehörigen und in dem betressenden Staate befindlichen Gegenständen, vor dessen Gerichten geltend gemacht werden, und ist sodann aus deren Erlös die Befriedigung dieser Gldubiger zu bewirken und nur der Ucberrest an die Konkursmasse abzuliefern, auch der etwa unter ihnen oder mit dem Kurator des allgemeinen Konkurses oder erbschaftlichen Liquidationsprozesses über die Ve— rirät oder Priorität einer Forderung enrstehende Streit von denselben Gerichten zu entscheiden. 3) Besitzt der Gemeinschuldner Bergtheile oder Kuxe oder sonstiges Bergwerbseigenthum, so wird, Behufs der Befriedigung der Berggläubiger, aus demselben ein Specialkonkurs bei dem betreffenden Berggerichr eingeleitet und nur der verbleibende Ueberrest dieser Spezialmasse zur Hauptkonkursmasse abgeliesert. (No. 2118.) Oo 2 4) Ebenso 1 Dinalicher Gerichtsstand. — 254 — 4) Ebenso kann, wenn der Gemeinschuldner Seeschiffe oder dergleichen Schiffsparte besitzt, die vorgängige Befriedigung der Schisfsglädubiger aus diesen Vermögensstücken nur bei dem betreffenden See= und Handelsgericht im Wege eines enzuleitenden Spezialkonkurses erfolgen. rt. 21. In so weit nicht etwa die in dem vorstehenden Arkikel 20. bestimmten Ausnahmen eintreten, sind alle Forderungen an den Gemeinschuldner bei dem allgemeinen Konkursgericht einzuklagen, auch die Rücksichts ihrer etwa bei den Gerichten des andern Staates bereits anhängigen Prozesse bei dem Konkursgericht weiter zu verfolgen, es sey denn, daß letzteres Gericht deren Fortsetzung und Entscheidung bei dem prozeßleitenden Gerichte ausdrücklich genehmigt oder verlangt. Auch diesenigen der im Art. 20. gedachten Realforderungen, welche von den Glädubigern bei dem besonderen Gerichte nicht angezeigt, oder daselbst gar nicht oder nicht vollständig bezahlt worden sind, können bei dem allgemeinen Konkursgerichte noch geltend gemacht werden, so lange bei dem letztern nach den Gesetzen desselben eine Anmeldung noch zulässig ist. Dingliche Rechte werden jedenfalls nach den Gesetzen des Orts, wo die Sache belegen ist, beurtheilt und geordnet. Hinsichtlich der Gültigkeit persönlicher Ansprüche entscheiden, wenn es auf die Rechtsfébigkeit eines der Betheillgten ankommt, die Gesetze des Staates, dem er angehört; wenn es auf die Form eines Rechtsgeschäftes ankommt, die Gesetze des Staates, wo das Geschäft vorgenommen worden ist (Art. 33.); bei allen andern als den vorangeführten Fällen die Gesetze des Staates, wo die Forderung entstanden ist. Ueber die Rangordnung persönlicher Ansprüche und deren Verhältniß zu den dinglichen entscheiden die am Orte des Konkursgerichts geltenden Gesetze. Nirdends aber darf ein Unterschied zwischen in= und ausländischen Gläubigern, rücksichtlich der Schandlung ihrer Rechte, gemacht werden. rt. 22 22. Alle Realklagen, desgleichen alle possessorischen Rechtsmittel, wie auch die sogenannten actiones in rem scriplac, müssen, dafern sie eine unbewegliche Sache betreffen, vor dem Gerichte, in dessen Bezirk sich die Sache befindet, — können aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem persönlichen Gerichtöstande des Beklagten — erhoben werden, vorbchaltlich dessen, was auf den Fall des Konkurses bestimmt ist. rt. 23. In dem Gerichtsstande der Sache können keine blos (rein) persönliche Klagen angestellt werden. Art. 24. Eine Ausnahme von dieser Regel sindet jedoch statt, wenn gegen den Besitzer unbeweglicher Güter eine solche persönliche Klage angestellt wird, welche aus dem Besitze des Grundstücks oder aus Handlungen sließt, die er in der Eigenschaft als Gutsbesitzer vorgenommen hat. Wenn daber ein solcher Grundbesitzer 1) die mit seinem Pächter oder Verwalter eingegangenen Verbindlichkeiten zu ersfüllen, oder 2) die — 255 — 2) die zum besten des Grundstücks geleisteten Vorschüsse oder gelieferten Materialien und Arbeiten zu verguten sich weigert, oder wenn von den auf dem Grundstück angestellten dienenden Personen Ansprüche wegen des Lohns erhoben werden, oder 3) die Patrimonial-Gerichtsbarkeit oder ein ähnliches Befugniß mißbraucht, oder 4) seine Nachbarn im Besitze flört; 5) sich eines auf das benachbarte Grundstück ihm zustehenden Rechts berühmt, oder 6) wenn er das Grrundstück ganz oder zum Theil verdußert und den Kontrakt nicht erfüllt, oder die schuldige Gewähr nicht leistet, so muß derselbe in allen diesen Fällen bei dem Gerichtsstande der Sache Recht nehmen, wenn sein Gegner ihn in seinem persönlichen Gerichtsstande nicht belangen will. Eben so begründet ausnahmsweise der Besik eines Lehngutes oder die gesammte Hand davon, zugleich einen persönlichen Gerichtsstand Art. 25. Der Gerichtsstand einer Erbschaft ist da, wo der Erblasser zur Zeit sei= Gerichtestund nes Ablebens seinen persönlichen Gerichrostand hatte. der Erbschaft. Art. 26. In diesem Gerichtsstande koͤnnen angebracht werden: 1) Klagen auf Anerkennung eines Erbrechts und solche, die auf Erfuͤllung oder Aufhebung testamentarischer Verfuͤgungen gerichtet sind; 2) Klagen zwischen Erben, welche die Theilung der Erbschaft oder die Gewährleistung der Erbeheile betreffen. Doch kann dies (zu 1. und 2.) nur so lange geschehen, als in dem Gerichtostande der Erbschaft der Nachlaß noch ganz oder theilweise vorhanden ist. Endlich können in diesem Gerichtsstande auch Klagen der Erbschaftsgláubiger und Legatarien angebracht werden, so lange sie nach den Landeögesetzen in dem Gerichtsstande der Erbschaft angestellt werden dürfen. In den zu 1. 2. und 3. angeführten Fällen bleibt es jedoch dem Ermessen der Kläger überlassen, ob sie ihre Klage, statt in dem Gerichtsstande der Erbschaft, in dem persönlichen Gerichtsstande der Erben anstellen wollen. Nicht minder steht jedem Miterben zu, die Klage auf Theilung der zum Nachlaß gehörigen Immobilien auch in dem dinglichen Gerichtsstande (Art. 22.) anzubringen. Art. 27. Ein Arrest kann in dem einen Staate unter den nach den Gesetzen dessel-Gerichtsstond ben, in Beziehung auf die cigenen Unterthanen, vorgeschriebenen Bedingungen des Arresis. cgen den Bürger des andern Staates in dessen in dem Gerichtsbezirke des rrestrichters beßndlichen Vermögen angelegt werden, und begründet zugleich den Gerichtsstand für die Hauptklage in ewan. daß die Entscheidung des Arrestrichters rüucksichtlich der Hauptsache nicht bloß an dem in seinem Gerichtssprengel (No. 2118.) befind=3 ꝛ Gerichtsstand des Kentrakts. Gerichtt siand der geführten Verwaltung. Interventien. Wirkung der Rechtsbängigleit. — 256 — befindlichen und mit Arrest belegten, sondern an allen in demselben Lande befindlichen Vermögensobjekten des Schuldners vollstreckbar ist. Die Anlegung des Arrestes giebt jedoch dem Arrestleger kein Vorzugsrecht vor andern Gldubigern und verliert daher durch Konkurseröfnnung über das Vermögen des Schuldners seine rechtliche Wirkung. A rt. 28. Der Gerichtsstand des Kontrakts, vor welchem eben sowohl auf Erfüllung, als auf Aufhebung des Kontrakts geklagt werden kann, findet nur dann seine Anwendung, wenn der Kontrahent zur Zeit der Ladung in dem Gerichts-Bezirk sich anwesend befindet, in welchem der Kontrakt geschlossen worden ist oder in Erfüllung gehen soll. 4 rt. 29. Die Klausel in einem Wechselbriefe oder eine Verschreibung nach Wechselrecht, wodurch sich der Schuldner der Gerichtsbarkeit eines jeden Gerichts unterwirft, in dessen Bezirk er nach der Verfallzeit anzutreffen ist, wird als guͤltig anerkannt, und begruͤndet die Zustaͤndigkeit eines jeden Gerichts gegen den in seinem Bezirk anzutreffenden Schuldner. Aus dem ergangenen Erkenntnisse soll selbst die Personalerekution gegen den Schuldner bei den Gerichten des andern Staates vollstreckt werden. Art. 30. Bei dem Gerichtsstande, unter welchem Jemand fremdes Gut oder Vermoͤgen bewirthschaftet oder verwaltet hat, muß er auch auf die aus einer solchen Administration angestellte Klage sich einlassen, so lange nicht die Administration vöollig beendigt und dem Verwalter über die abgelegte Rechnung quittird ist. Wenn daher ein aus der quittirten Rechnung verbliebener Rückstand gesordert oder eine ertheilte Quittung angefochten wird, so kann dieses nicht bei dem vormaligen Gerichtsstande der geführen Verwaltung geschehen. rt. 31. Jede Intervention, die nicht eine besonders zu behandelnde Rechssache in einen schon anhaͤngigen Prozeß einmischt, sie sey principal oder accessorisch, betreffe den Klaͤger oder den Beklagten, sey nach vorgaͤngiger Streitankuͤndigung oder ohne dieselbe geschehen, begruͤndet gegen den auslaͤndischen Intervenienten die Gerichtsbarkeit des Staates, in welchem der Hauptprozeß geführt wird. Art. 32. Sobald vor irgend einem in den bisherigen Artikeln bestimmten Gerichtsstande eine Sache rechtshängig geworden ist, so ist der Streit daselbst zu beendigen, ohne daß die Rechtshängigkeit durch Veränderung des Wohnsitzes oder Aufenthalts des Beklagten gestört oder aufgehoben werden könnte. Die Rechtöhängigkeit einzelner Klagesachen wird durch die legale Insinuation der Ladung zur Einlassung auf die Klage für begründet erkannt. Rücctsichtlich der Gerichtsbarkeit in nicht streitigen Rechtssachen. Art. 33. Alle Rechtsgeschafte unter Lebenden und auf den Todesfall werden, was die Göltigkeit derselben rücksichtlich ihrer Form betrifft, nach den Gesetzen dcs Orts beurtheilt, wo sie eingegangen sind. Wenn — 257 — Wenn nach der Verfassung des einen oder des andern Staates die Gültigkeit einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten Behörde in demselben abhängt, so hat 9 auch hierbei sein Verbleiben. rt. 34. V.àertraͤge, welche die Begruͤndung eines dinglichen Rechts auf unbewegliche Sachen zum Zwecke haben, richten sich lediglich nach den Gesesen des Orts, wo die Sachen liegen. 3. Rücksichtlich der Strafgerichtsbarkeit. Art. 35. Verbrecher und andere Uebertreter von Strafgesetzen werden, soweit nicht die nachfolgenden Artikel Ausnahme bestimmen, von dem Spaate, dem sie angehören, nicht ausgeliefert, sondern daselbst wegen der in dem andern Staate begangenen Verbrechen zur Untersuchung geiogen und bestraft. Daber findet auch ein Kontumazialverfahren des andern Staates gegen sie nicht statt. Wegen der Verhütung und Bestrafung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen behält es bei der bestehenden Uebereinkunft vom krn — 1830. sein Bewenden. Art. 36. Wenn ein Unterthan des einen Staates in dem Gebiete des andern sich eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht hat und daselbst ergrissen und zur Untersuchung gezogen worden ist, so wird, wenn der Verbrecher gegen juratorische Kaution oder Handgelöbniß entlassen worden, und sich in seinen Heimathsstaat zurückbegeben hat, von dem ordentlichen Nichter desselben das Erkenntniß des ausländischen Gerichts, nach vorgängiger Requisition und Mittheilung des Urtels sowohl an der Person als an den in dem Staatzgebiete befindlichen Gütern des PVerurtbeilten vollzogen, vorausgesetzte, daß die Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden ist, auch nach den Gesetzen des requirirten Staates als ein Vergehen oder Verbrechen und nicht als eine blos polizei= oder finanzgesetzliche Uebertretung erscheint, ingleichen unbeschadet des dem requirirten Staate zuständigen Strafverwandlungs= oder Begnadigungsrechts. Ein Gleiches findet im Fall der Flucht eines Verbrechers nach der Verurtheilung oder während der Strafverbüßung statt. Hat sich aber der Verbrecher vor der Verurtheilung, der Untersuchung durch die Flucht entzogen, soll es dem untersuchenden Gericht nur freistehen, unter Mittheilung der Akten bei dem kompetenten heimathlichen Gerichte auf Fortsetzung der Untersuchung und Bestrafung des Verbrechers, so wie auf Einbringung der aufgelaufenen Unkosten aus dem Dermögen des Verbrechers anzutragen. In Fällen, wo der Verbrecher nicht vermögend ist, die Kosten der Strafvollstreckung zu tragen, hat das requirirende Gericht solche, in Gemäßheit der Bestimmung des Art. 45. zu ersetzen. Art. J7. Hat der Unterthan des einen Staates Strasgesetze des andern Staates Bedinat zu gedurch solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, dem er angehört, gar Eecdcnel nicht verpönt sind, z. B. durch Uebertretung eigenthümlicher Abgabengesetze, Po-lung. lizeivorschriften und dergleichen, und welche demnach auch von diesem T (Jo. l.) nicht nicht bestraft werden können, so soll auf vorgängige Requisition zwar nicht zwangsweise der Unterthan vor das Gericht des andern Staates gestellt, demselben aber sich selbst zu stellen verstartet werden, damit er sich gegen die Anschuldigungen vertheidigen und gegen das in solchem Falle zuladssige Kontumazial-Verfahten wahren koͤnne. Doch sol, wenn bei Uebertretung eines Abgabengesetzes des einen Staates dem Unterthanen des andern Staates Waaren in Beschlag genommen worden sind, die Verurtheilung, sey es im Wege des Kontumazialverfahrens oder sonst insofern eintreten, als sie sich nur auf die in Beschlag genommenen Gegenstände beschränkt. In Ansehung der Kontravention gegen gollgesetze bewendet * bei dem unter den resp. Vereinsstaaten abgeschlossenen Zollkartell vom 11. ai 1833. Art. 38. Der zuständige Strafrichter darf auch, so weit die Gesetze seines Landes es gestatten, über die aus dem Werbrechen entsprungenen Privatansprüche mit erkennen, wenn darauf von dem Beschädigten angetragen worden ist. Art. 39. Ausleserung Unterthanen des einen Staates, welche wegen Verbrechen oder anderer der Gesüüchte Uebertretungen ihr Baterland verlassen und in den andern Sraat sich geflüchtet haben, ohne daseibst zu Unterthanen ausgenommen worden zu seyn, werden nach vorgängiger Requisition gegen Erstattung der Kosten ausgcliefert. Art. 40. Ausfieferung Solche eines Verbrechens oder einer Uebertretung verdächtige Individer Auslänker duen, welche weder des einen noch des andern Staates Unterthanen sind, werden, wenn sie Strafgesetze des einen der beiden Staaten verletzt zu haben beschuldigt sind, demsenigen, in welchem die Uebertretung verübt wurde, auf vorgängige Regus tion gegen Erstattung der Kosten ausgeliefert; es bleidt jedoch dem requirirten Staate überlassen, ob er dem Auslieserungsamrage Folge geben wolle, bevor er die Regierung des dritten Staares, welchem der Verbrecher angehört, von dem Antrage in Kenntnih gesetzt und deren Erkldrung erhalten habe, ob sie den Angeschuldigten zur eigenen Bestrafung reklamiren wolle. Art. 41. Verbindlichteit In denselben Faͤllen, wo der eine Staat berechtigt ist, die Auslieferung lur urue eines Beschuldigken zu fordern, ist er auch verbunden, die ihm von dem andern rung. Staate angebotenc Auslieferung anzunchmen. Art. 42. In Kri inalfällen, wo die persönliche Gegenwart der Zeugen an dem Orte der Untersuchung norhwendig ist, soll die Strellung der Unterthanen des einen Staates vor das Umersuchungögericht des andern zur Ablegung des Zeugmsses zur Konftomtarion oder Rekogmnon gegen vollständige Vergütung der Reisekosten und des Versäumnisses nie verweigerr werden. Art. 43. Da nunmehr die Fälle genau bestimmt sind, in welchen die Auslieferung der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen gegenseitig nicht verweigert werden sollen, so hat im ein elnen Falle die Behörde, welcher sie oblicgt, die bisher übli- — 259 — üblichen Reversalien über gegenseitige gleiche Rechtswillfährigkeit nicht weiter zu verlangen. In Ansehung der vorgängigen Anzeige der requirirten Gerichte an die vorgesetzten Behörden, bewendet es bei den in beiden Staaten deshalb getroffenen Anordnungen. III. Bestimmungen rücksichtlich der Kosten in Eivil= und Kriminalsachen. Art. 44. Gerichtliche und außergerichtliche Prozeß= und Untersuchungskosten, welche von dem kompetenten Gericht des einen Staats nach den dort geltenden Vorchriften festgesetzt und ausdrücklich für beitreibungsfähig erklärt worden sind, ollen auf Verlangen dieses Gerichts auch in dem andern Staate von dem daelbst sich aushaltenden Schuldner ohne Weiteres exekutivisch eingezogen werden. Die den gerichtlichen Anwälten an ihre Mandanten zustehenden Forderungen an Gebühren und Auslagen können indeß in Preußen gegen die dort wohnenden Mandanten nur im Wege des Mandatsprozesses nach d. 1. der Verordnung vom 1. Jum 1833. geltend und bettreibungsllhen gemacht werden; es ist jedoch auf die Requisition des jenseitigen Prozeßgerichts das gesetzliche Verfahren von dem kompetenten Gericht einzuleiten, und dem auswärngen Rechtsanwalte Behufs der kostenfreien Betreibung der Sache ein Assistent von Amts wegen zu bestellen. Art. 45. In allen Civil= und Kriminalrechtssachen, in welchen die Bezahlung der Unkosten dazu unvermögenden Personen obliegt, haben die Behörden des einen Staates die Requisitionen der Behörden des andern sportel= und stempelfrei zu erpediren und nur den unumgänglich nsthigen baaren Verlag an Kopialien, Porto, Botenlöhnen, GQ#ebühren der Zeugen und Sachverständigen, Verpflegungsund Transporrkosten zu liquidiren. Art. 46. Den vor einem auswärtigen Gerichte abzuhrenden Zeugen und andern Personen sollen die Jeil und Zehrungskosten, nebst der wegen ihrer Versaͤumniß ihnen gebuͤhrenden Verguͤtung, nach der von dem requirirten Gerichte geschehenen Verzeichnung bei erfolgter wirklicher Sistirung von dem requirirenden Gerichte sofort verabreicht werden. Art. 47. Zu Entscheidung der Frage, ob die Person, welcher die Bezahlung der Unkosten in Civil= und Kriminalsachen obliegt, hinreichendes Vermoͤgen dazu besitzt, soll nur das Zeugniß derjenigen Gerichtsstelle erfordert werden, unter welcher diese Person ihre wesentliche Wohnung hat. Sollte dieselbe ihre wesentliche Wohnung in einem dritten Staate haben und die Beitreibung der Kosten dort mit Schwierigkeiten verbunden seyn, so wird es angesehen, als ob sie kein hinreichendes eigenes Vermoͤgen besitze. Ist in Kru inalfaͤllen ein Angeschuldigter zwar vermoͤgend, die Kosten zu entrichten, jedoch in dem gesprochenen Erkenntnisse dazu nicht verurtheilt worden, so ist dieser Fall dem des Unvermoͤgens ebenfalls gleich 5 setzen. p Jabrgang 1850. (No. 2118— 2119.) Art. 48. — 260 — Art. 48. Sämmtliche vorstehende Bestimmungen gelten nicht in Beziehung auf die Königlich Preußischen Rheinprovinzen. Auch stehen die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages mit der Beurtheilung der politischen Heimath in keiner Verbindung. Art. 40. Die Dauer dieser Uebereinkunft wird auf Zwölf Jahre, vom 1. Oktober d. J. an gerechnet, festgesezt. Erfolgt ein Jahr vor dem Ablaufe keine Aufkündigung von der einen oder andern Seite, so ist sie stillschweigend als auf noch zwölf Jahre weiter verlängert anzusehen. Hierüber ist Königlich Preußischer Seits gegenwärtige Ministerial-Erkldrung ausgefertigt und solche mit dem Königlichen Insiegel versehen worden. Berlin, den 9. September 1840. L .·) Koͤniglich Preußisches Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten. Frh. v erther. V. Erklärung wird, nachdem solche gegen eine übereinstimmende Erklärung der Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Landes-Regierung vom k15. d. M. ausgewechselt worden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 27. September 1840. Der Mmmister der auswärtigen Angelegenheiten. Frh. v. Werther. (No. 2119.) Allerböchste Kabinetsorder vom 16. September 1840., womit der beigefügte Tarif für die Erhebung des Pflaster= und Brückengeldes zu Spremberg genehmigt wird. G Jc habe den mit Ihrem Berichte vom 12. v. M. eingereichten Tarif für die Erhebung des Pflaster= und Brückengeldes zu Spremberg mit dem orbehalte einer Revision von 5 zu 5 Jahren und einer Ermäßigung der Sätze nach den sich ergebenden Herstellungs= und Unterhaltungskosten genehmigt und sende Ihnen denselben vollzogen zurück, bestimme aber zugleich, daß etwanigen Besreiungen, die, ohne für jett berücksichtigt zu seyn, sich später als begründet ergeben möchten, durch die neue Tarif-Regulirung kein Eintrag geschehen seyn soll. Stargard, den 16. September 1840. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister, Grafen v. Alvensleben. Tarif Tarif zur Erhebung des Pflaster= und Brücken-Geldes zu Spremberg (im Regierungs-Bezirk Frankfurt). E. wird erhoben: Ab vom Fuhrwerk, einschließlich der Schlitten: um Fortschaffen von Personen, als: Extraposten, Kutn Kaleschen, Kabriolets u. s. w. für jedes Zugthier 1 Sgr. — Pf . zum Fortschaffen von Lasten: 1) von beladenem — d. h. von solchem, worauf si O, außer dessen Zubehhr und außer dem Futter für höchstens 3 Tage, an andern Gegenständen mehr als 2 Centner befinden — für jedes Zugthier 2) von unbeladenem: 3 Pea twagen, für jedes Zugthier — 8 woͤhnlichem Landfuhrwerke und Schlitten, — nS Fedes Zugthier — 4 B. von unangespannten Thieren: I. von jedem Pferde, Maulthiere oder Maulesel, mit oder ohne Reiter oder Last — 6 II. von jedem Stück Rindvieh oder Esel . — 4 III. von je fuͤnf Fohlen, Kaͤlbern, Schaafen, Lämmern, Schweinen, Ziegen. Weniger als fünf der vorstehend zu I. gedachten Thiere sind fre. Zusätzliche Bestimmung. Am Schloßthore findet die Hebung nur beim Eingange statt, nicht auch beim Ausgange. r— Besreiungen. Pflaster= und Beückenged wird nicht erhoben: 1) von Pferden und Maulthieren, welche den Hoshaltungen des Königlichen Hauses oder den Lü Gestüten angehören; 2) von Armee-Fuhrwerken und von Fuhrwerken und Thieren, welche Militair auf dem Marsche bei sich führt; von Pferden, welche von Offizieren oder in deren Kategorie stehenden Milttair Beamten im Dienst und in Dienst-Uniform geritten werden; imgleichen von den unangespannten etatsmäßigen Dienstpferden der' Offiziere, wenn dieselben zu dienstlichen Zwecken die Offziere begleiten oder besonders geführt werden, jedoch im letztern Falle nur, wenn die Führer si durch die von der Regierung auegestellte Marsch- Route oder dur die, von der obern Militair-Behörde erthcilte Order ausweisen; von Fuhrwerken und Thieren, deren öffentliche Beamte auf Dienstreisen innerhalb ihres Geschäfts-Bezirks, oder Pfarrer bei Amts-Verrichtungen innerhalb ihrer Parochie sich bedienen; ES. 4) von — 262 — 4) von ordinairen Posten, einschließlich der Schnell-, Kariol= und Reit-Posten nebst Beiwagen, ingleichen von öffentlichen Kourieren und Estafetten, und von allen, von Post-Beförderungen leer zurückkehrenden Wagen und Pferden; serner am Hoyerswerdaer Thor von Extraposten aller Art; 5) von Fuhrwerken und Thieren, mittelst deren Transporte für unmittelbare Rechnung des Sctaats geschehen, auf Vorzeigung von Frei-Pässen; von Vorspann-Fuhren, auf der Hin= und Rückreise, wenn ie sich als solche durch die Bescheinigung der Orts-Behörde, imgleichen von Lieferungsfuhren, ebenfalls auf der Hin= und Rückreise, wenn sie sich als solche durch den Fuhrbefehl ausweisen; 6) von beladenen oder unbeladenen Salzfuhren; 7) von Feuerlöschungs-, Kreis= und Gemeine-Hülfsfuhren, desgleichen von Armen= und Arrestantenfuhren; 8) von Fuhrwerken, welche Chausseebau-Materialien anfahren; 9) von jedem Fuhrwerke, von welchem bei dessen Einfahrt in die Stadt das Pflaster= und Brückengeld erhoben worden ist, wenn es an demselben Tage die Stadt wieder verläßt; 10) von den Einwohnern derfenigen Ortschaften, mit denen deshalb ein besonderes Abkommen in Kraft steht. Straf Bestimmung. Wer es unternimme, sich der Entrichtung der durch vorstehenden Tarif festgesetzten Abgabe zu entziehen, zahlt außer der vorenthaltenen Abgabe deren vierfachen Betrag, mindestens aber einen halben Thaler als Strafe. Scargard, den 16. September 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Alvensleben. — 263 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 18. ——1 (No. 2120.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 31. Juli 1840., wegen Unwendung einer revidirten Tar-Ordnung für die zu dem landschaftlichen Kredit-Verein im Großherzogehum Posen gehörigen Güter statt der bisherigen, nebst der revidirten Tar-Ordnung selbst; vom #. Jull- 1840. . Sttober N.% die bisherigen Tarxgrundsätze für den landschaftlichen Kreditverein des Großherzogthums Posen vom Jahre 1821. sich nicht mehr in allen Stücken als angemessen und zutreffend ergeben haben und deshalb eine Revision derselben nothwendig geworden, dle auch von der General-Versammlung des gedachten Kreditvereins zur verfassungsmäßigen Berathung und Beschlußnahme gebracht worden ist, bestimme Ich auf Ihren Beriche vom 6. Juli d. J., daß die „Revidirte Taxordnung für die zu dem landschaftlichen Kreditverein im Großherzogthum Posen gehörigen Güter", zu deren Genehmigung Ich Sie ierdurch ermächtige, an die Stelle der bisherigen Jsgrundsatz dieses Kreditereins treten, und in allen sortan vorkommenden Fällen zur Anwendung gebracht werden soll. Diese Meine Order haben Sie durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 31. Juli 1840. ç Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Rochow. Revidirte Tarordnung für die zu dem landschaftlichen Kreditverein im Großherzogthum Posen gehörigen Güter. Enthaltend I. Allgemeine Bestimmungen. 8. 1. Die Veranschlagung muß auf eine sorgfältige Ermittelung der Bestandtheile und Zubehörungen des abzuschätzenden Gutes gegründet werden, welcher Jahrgang 18,40. o. 2120. Qq unter (Ausgegeben zu Berlin den 29. Okcober 1840.) — 264 — unter allen Umständen eine von einem approbirten Feldmesser bewirkte spezielle Vermessung vorhergegangen sein muß. 8. 2. Auberdem wird auch der bisherige Zustand der Wirthschaft jedoch nur historisch zum Zwecke der Vergleichung mit dem Anschlage ermittelt. Die Grundlage der Veranschlagung bildet dagegen jederzeit die Dreifelder-Wirthschaft. Meben dieser dürfen nur wirklich benutzte Obsekte und auch diese nur in dem Maaße und der Höhe, als weiter unten bestimmt werden wird, mit Beseitigung aller Vorschläge und spekulativen Berechnungen wegen anderweitiger wirthschafeicher Einrichtungen und WVerbesserungen zur Taxe gezogen werden. 6. 3. Was hierber insbesondere das Ackerland anbetrifft, so wird als solches dasjenige veranschlagt, welches in den letzten sechs Jahren unter dem Pfluge gelegen da und in dieser Zeit in regelmäßiger Fruchtfolge nach dem eingeführten Wirchschafts = Systeme bestellt und bedüngt worden ist. Dagegen werden Aecker, welche erst in neuester Zeit urbar gemacht sind und noch nicht sechs Jahr lang unter dem Pfluge gelegen haben, als Neuland betrachtet und nur dann als Acker zum Anschlag gebracht, wenn bereits drei Erndten, gleichviel ob Winter= oder Sommer-Getraide, von denselben entnommen und die Schätzungs-Kommissarien der Ansicht sind, daß dergleichen Neuland nachhaltig mit Vortheil benutzt werden kann. Nicht nur hierüber haben dieselben in der beim Schlusse des Targeschafts aufzunchmenden ausführlichen, das beobachtete Verfahren in seinen einzelnen Theilen rechtsertigenden Verhandlung sich pflichtmäßig zu dußern, sondern ihr Gutachten auch darauf zu richten, ob das qu. Neuland in Bezug auf die erforderlichen Gebdude den bereits bestehenden Vorwerkern zweckmaßig einverleibt werden kann, oder die Anlage eines besondern Vorwerks nothwendig macht. Bevor die zur Bewirthschaftung dieses Neulandes nöthigen Gebäude, lebende und todte Inventarien-Stücke, vollständig vorhanden sind, werden Pfandbriefe auf den Werth desselben nicht ertheilt, und wird in diesem Falle der Ertrag des Neulands in der Taxe nur vor der Linie aufgestellt. . 4. Es kann der Ertrag der zur Veranschlagung kommenden Rubriken niemals groͤßer, als er nach sachverstaͤndiger, auf die nachfolgenden General= oder Spezial-Tax-Grundsaͤtze, gegruͤndeter Wuͤrdigung anzunehmen ist, zum Anschlage gebracht werden. (. d. In den Spezial-Tax--Grundsaͤtzen sind Normal-Preise festgesetzt, nach welchen die ermittelten Natural-Erttaͤge, in sofern wegen einzelner Rubriken in den nochfolgenden . niches Abänderndes bestimmt worden, zu Gelde zu berechnen sind. 4. 6 — 265 — #. 6. Natural-Ertraͤge, fuͤr welche dergleichen Normalpreise in den Spezial-Tax-Grundsaͤtzen nicht besonders bestimmt sind, werden nach dem Durchschnitt der letzten vierzehn Jahre mit Fortlafsung der beiden theuersten und beiden wohlfeilsten mit einem Ruͤckschlage von ohne irgend eine andere Reduction zu Gelde berechnet. Ist es nicht möglich, die Preise für so weit zurück zu ermitteln, so wird der niedrigste Werth der aus jener Zeit ermittelten Preise gleichfalls mit einem Rückschlage von zum Ertrage genommen. (. 7. Die Hervorbringungs= und Erhebungskosten der verschiedenen zum Anchlage kommenden Erträge kommen allemal nach den weiterhin folgenden Grund-4tzen durch Rückschlag einer bestimmten Quote der Erträge in Abzug. Wo in einzelnen Fallen Kosten auf anderem Wege zu ermitteln sind, sind weiter unten besondere Bestimmungen gegeben. d. 8. Bei der Berechnung der Wirthschafts-Kosten wird auf die noch bestehenden Natural-Dienste keine Rücksicht genommen; vielmehr wird der Anschlag R alle Wirthschafts-Rubriken so angelegt, als ob dergleichen gar nicht benden. sch Dagegen kommen die Dienste als besondere Ertrags-Rubriken zum Anlage. K. v. Außer den Spezial-Kosten seder Ertrags-Rubrik kommen von dem Gesammt-Ertrage in Abzug: 1) die öffentlichen Staats-, Kommunal= und Sozietäts-Abgaben, welche den Grundbesitz treffen, also mit Ausschluß der persönlichen und indirekten Steuern; 2) Die Patronats-Lasten. Diese mussen durch Anhörung sämmtlicher Interessenten dem Umfange nach festgestellt werden. Bei entstehenden Zwelfeln über diesen Umfang entscheidet jedesmal der gesetzliche Maaßstab der Vertheilung derseen unter die Gemeinde und den Patron. Demnachst berechnet ein Sachverständiger die durchschnittlich nörhigen Unterhaltungs= und Neubau-Kosten der Pfarr= und Kirchengebaude. Der Antheil des Patrons an diesen jährlich wiederkehrenden Lasten wird von dem Ertrage des Gutes in Abzug gebracht. Beständige Zinsen, namentlich auch die von unablöslichen Kapitalien und ander dergleichen sortdauernde Geld= oder Natural-Lasten, Zehenten u. s. w. 3u diesen Real-Lasten können jedoch Dienstbarkeiten und andere Einschränkungen des Erigenthums nicht gerechnet werden. Auf letztere (Na. 2120.) GW..s muß 3 #m — 266 — muß vielmehr bei der Veranschlagung der betreffenden Ertrags-Rubriken Rücksicht genommen werden. Auch kommen diesenigen Sipferünkungen, welche keinen Einfluß auf den Ertrag dußern, nicht in Anschlag. 4) Die Feuer-Sozietäts-Beiträge; 5) die Baukosten; 6) diejenigen besondern Ausgaben, welche bei der speziellen Veranschlagung der Kosten einzelner Wirchschafts-Rubriken nicht schon in Rechnung gebracht, oder wegen der Einzelheit der Fälle, in welchen sie vorkommen, unter den Aversionalsätzen für die abzusetzenden Wirthschafts-Kosten nicht begrisfen sind. Dahin gehören insbesondere die Anschaffungs-Kosten des dem Gute fehlenden Brennholz-Bedarfs; die Zinsen des Werths des in der Wirthschaft erforderlichen Inventarii, mit Ausschluß der Saaten; — und kommt es daher bei der Tare darauf nicht weiter an, ob das Guts-Inventarium vollständig vorhanden 7 . oder nicht. 8) Die Kosten der Unterhaltung und des Ersatzes des abgehenden todten Inventariums und zwar im Betrage von zwanzig Prozent des Neuwerthes. Dagegen bedarf es eines weitern Abzuges von der Biehnutzung für den Ersatz des abgehenden lebenden Inventariums nicht, weil bei der Veranschlagung der Biehnutzung auf die erforderliche Zuzucht des Jungviehes Rücksicht genommen ist. 6 10. Der Kapitalwerth des anzuschlagenden Grundstücks ist auf den zwanzigsachen Betrag des ermittelten Reinertrages festzustellen. G 11. Dem so eermittelten Kapitalwerthe wird unter den weiterhin bestimmren t der Kapital-Werth der herrschaftlichen Wohngebdude zugerechnet. conf. J. 80. 8. 12. Für Ehrenrechte darf nichts zum Ansatz gebracht werden. II. Veranschlagungs-Grundsätze einzelner Wirthschafts-Rubriken. Vom Ackerbau. 6 13. Bei der Ermittelung des Acker-Ertrages, bei welcher jederzeit die Dreiselder-Wirthschaft zum Grunde gelegt wird, kommt die natärliche, und durch lange Kultur hervorgebrachte Güte des Bodens, und dersenige Düngungs-Zustand, in welcher das Gut bei der Dreifelder-Wirthschaft nach seinen gesammten ten wirthschaftlichen Verhaͤltnissen ohne kuͤnstliche Duͤngung, oder fremde Huͤlfsmittel dauernd erhalten werden kann, in Berracht, gleichviel, welche Fruchtfolge und welcher Düngungs-Zustand, oder welche Felder-Eintheilung augenblicklich vorgefunden wird. Hinsichts des Düngungs-Zustandes tritt jedoch die Eingerenu ein, daß nie ein besserer, als der wirklich vorgefundene geschätzt weren darf. r *iee « In den Spezial-Tax-Grundsätzen sind die Klassen bestimmt angegeben, in welche die Bodenarten nach ihrer natürlichen und durch lange Kultur hervorgebrachten Güte zu dem Zwecke der Veranschlagung einzutheilen sind. 6. 15. Eben daselbst ist der Einfall und Ertrag jeder dieser Bodenklasse unter Voraussetzung eines gewissen Düngungs-Zustandes der Dreifelder-Wirthschaft, uan lber in der betreffenden Gegend gemein gewöhnlichen Bestellungsart sestgestellt. 8. 16. Zur Anwendung dieser Bestimmungen (§#. 14. und 15.) gehoͤrt: a) die Schätzung in die natürliche Bodenklasse, b) die künstliche Ermittelung des Düngungs-Zustandes. Die Ermitrelung der bisherigen Fruchrfolge, Wirthschafrsart und des bisherigen Düngungs-Zustandes erfolgt zwar auch, sedoch nur historisch zur Vergleichung mit dem nach den folgenden Vorschriften künstlich zu ermittelnden Düngungsustende Ergiebt sich hierbei jedoch, daß der bisherige in der Wirklichkeit voranden gewesene Düngungs-Zustand hinter dem künstlich berechneten zurückbleibt, so wird allemal nur der erstere der Abschätzung zum Grunde gelegt. 8. 17. In so weit die in den Spezial-Tax-Grundsätzen bezeichnete Beschaffenheit der natürlichen Bodengattung und die eben daselbst bei den Einfall= und den Ertrags-Angaben angenommenen Voraussetzungen vorgefunden werden, muß der Ertrag nach den in diesen Grundsätzen enthaltenen Bestimmungen berechnet werden und nur da, wo die Bodenklassen der Tax-Grundsätze auf die vorgefundene Bodengattung nicht passen, ist es den Schätzungs-Kommissarien ausnahmsweise gestattet, für diese besondere Bodengattung einen Ertragssatz den Spezial-Tax-Grundsätzen nachzubilden. 18 Der Ertrag soll in beiden Fällen, nehmlich sowohl bei Anwendung der Spezial-Tax-Grundsätze als auch bei Anwendung der besonders nachgebildeten Ertragssätze immer morgenweise für jede Ackerklasse und Fruchtart auf bestimmre Scheffelzahl (nicht auf Vermehrung der Einsaat) ausgesprochen, und (Jo. 2120.) von — 268 — von diesem die nach der eigenthuͤmlichen Beschassenheit des Bodens erforderliche, besonders anzugebende Einsaat in Abzug gebracht werden. . 19. Die Einschätzung in die anwendbare Bodenklasse ist hauptsächlich das Geschäft der zuzuziehenden Boniteurs. Die Schätzungs-Kommissarien, von welchen wenigstens Einer bei der Bonitirung stets gegenwärtig se muß, haben sie dabei jedoch nicht nur zu kontrolliren, und auf die von ihnen übersehenen Umstände aufmerksam zu machen, sondern auch so zu leiten, daß sie mit ihren Aussprüchen auf dem Felde gehört, und Meinungs-Werschiedenheiten durch die eigene Anschauung des Kommissarius, welcher als Obmann dabei auftritt, ausgeglichen werden. Sollte der Fall vorkommen, daß beide Boniteure von der Ansicht des Kommissarius abweichen, unter sich aber übereinstimmen, so steht bei minder wichtigen Gegenständen dem Kommissario die Befugniß zu, die Vonitirung gegen die Ansicht der Boniteure zwar herab, nicht aber herauf zu setzen. Bei wichtigen Gegenständen, namentlich bei Einschatzung der dominirenden Bodenklassen, welche auf den Werth des Gutes einen bedeutenden Einftuß dußern, ist der Kommissarius dagegen verpfiichtet, über die gegenscitigen Ansschten eine, die Meinungs-Werschiedenheit vollständig motivirende ausführliche Verhandlung aufzunehmen, der Provinzial-Landschafts-Direkrion zur weiteren Veranlassung einzureichen, das Abschäátzungs-Geschaäft in Bezug auf die Bonitirung aber sofort abzubrechen. Die Provinzial-Landschafts-Direktion delegirt demnächst sofort andere Kommissarien, welche mit Zuziehung zweier anderer Voniteure an Ort und Stelle den streitigen Gegenstand untersuchen, und nach erreichter Einigung die ganze Bonitirung bis zum Schlusse fortführen. Der Ausspruch dieser zweiten Kommissoon ist entscheidend, und es versteht sich von 4ibe. daß diesenigen Mitglieder der erften Kommission, welche durch ihre unrichtige Ansicht zu den Weikerungen die Veranlassung gegeben haben, ihrer Dickten und Reisekosten verlustig gehen. Trikt die zweite, von der LandschaftsDireknon delegirte Kommission der Ansicht der erstern Schátzungs-Kommissarien (Landschafts-JFäthe) bel, so ist ihnen, den ersteren Kommissarien, auch der Abschluß des ganzen Tax-Geschdfts mit Ausschluß der von der zweiten Kommission zu beendigenden Bonitirung zu überlassen; tritt sie dagegen dem Gutrachten der ersten Boniteure bei, so sind die ersten Kommissarien ihres Ausirages entbunden, und sie, die zweite Kommission, allein hat alsdann die ganze Taxe abdzuschließen. Sollte der Fall vorkommen, daß bei der zweiten o dieselbe Meinungs-Verschiedenheit, wie bei der ersten, sich berausstellt, so soll in einem solchen Falle ein von der Peneral-Landschafts-Direktion zu ernennender Techniker als Obmann den Sceit entscheiden. In v allen Faͤlen dagegen, wo zwischen den Boniteurs selbst eine Mei-— is erschiedenheit Statt findet, entscheider die Stimme des leitenden mmissaril. d. 2W. Ergeben sich örtliche Eigenthümlichkeiten der Bodenarten, welche in den Spezial-Tax--Grundsätzen nicht beachtet sind, so muß deren Beschaffenheit sorgfältig ermittelt und beschrieben, mit den Boniteurs in ndhere Erwägung gezogen, und ein bestimmter Ausspruch derselben ausgenommen werden, welcher in den Spezial-Tax-Grundsätzen bezeichneten Bodenklasse sich die vorgefundene am meisten ndhert. Auf gleiche Weise haben sich die Schätzungs-Kommissarien darüber zu dußern und bei vorkommender Gerschiedenheit der Ansichten findet die Bestimmung des &. 19. Anwendung. 8. 21. Die hergebrachte Fruchtfolge und Bewirthschaftungsart ist durch Zeugenvernehmungen und Einnahme des Augenscheins von der bestehenden Feldeintheilung und andern dieselben bezeichnenden Einrichtungen zu ermitteln. 22 Auf gleiche Weise ist der vorgefundene Duͤngungszustand durch Zeugen und durch Einnahme des Augenscheins zur vorlaͤufigen Grundlage zu ermitteln. Da jedoch auf diesem Wege nicht immer ein richtiges Resultat zu erreichen sein wird, 6 ist zur Ergänzung dieser Nachrichten auch der im Durchschnitt der letzten sechs Jahre auf dem Gute wirklich durchwinterte Miehstand Fessaßelen, und darnach auszurechnen, welcher Düngungszustand hiernach im sährlichen Durchschnitte anzunehmen ist; und soll es dem jedesmaligen pflichtmaßigen Ermessen der Tax-Kommissarien überlassen sein, mit Rücksicht auf die allgemeinen Wirthschafts-Verhältnisse des Gutes zu bestimmen, ob dieser nach dem Giehstande berechnete oder jener historisch ermittelte Düngungszustand dem folgenden Verfahren zum Grunde gelegk werden soll. Nach dem hiernach angenommenen Düngungszustand ist alsdann der Strohgewinn des Gutes nach den Grundsätzen der Dreifelder-Wirthschaft zu berechnen. Aus diesem Strohgewinn, dem Heu= und Weidevorrath mit Berücksichtigung der von fremden Feldmarken dem Gute etwa zustehenden Weide-Berechtigungen wird den Spezial-Tax-Grundsätzen (§. 58.) gemäß berechnet, wie viel Dünger auf dem Gute gewonnen werden kann, und der wievielste Theil des ganzen Ackerfeldes also damit zu bedüngen ist. Diese auf solchem künstlichen Wege ermirtelte Düngung wird dem nshege zum Grunde gelegk, in so weit nicht etwa der von den Tax-Kommissarien zur vorldußgen Grundlage angenommene Düngungszustand ei niedrigerer war. Im letztern Falle wird der niedrigere beibehalten. é 23. Da nach dem Obigen auf angekaustes Furter, oder durch erkauftes Material erzeugte Düngung nie gerücksichtigt werden kann, so bleibt zwar nach-(No. 2120.) richtlich richtlich zu ermitteln, ob und in welchem Maaße durch Anwendung von zugekauftem Futter eine ungewöhnliche Düngung herbeigeführt worden ist; bei dem Anschlage wird darauf aber eben so wenig, als auf Schlamm und andere künftliche Düngung Rücksicht genommen. (. 24. Zu diesen künstlichen Düngungsmitteln gehört jedoch die Wald= und Bruchstreu nicht. Dest ist vielmehr in allen Fällen, wenn bei der künstlichen Berechnung des Strohgewinns sich weniger herausstellt, als zum Futter und Streustroh für das auss dem Gute vorhandene Inventarium nothwendig ist, die Benutzung derselben in den letzten sechs Jahren wirklich Statt gefunden a und die Nachhaltigkeit außer Zweifel ist, nach der bisherigen durch Zeugen estgestellten Quantität, jedoch nicht über das Maaß des aus der künstlichen Berechnung sich ergebenden sehlenden Streustrohes mit zum anschie zu bringen, wogegen aber auch der Kostenaufwand für die Werbung dieser Streu mit Einschluß der nsuhr bei Ermittelung der Wirthschaftskosten besonders beruͤcksichtigt werden muß. d. 25. Wiewohl die Berechnung des Ertrages aus den nach 13. sed. erfolgten Ermittelungen hauptsaͤchlich Sache der Schaͤtzungs-Kommissarien ist, so sollen doch auch die Boniteurs mit ihrem Gutachten uͤber den oͤrtlich anzunehmenden Einfall und Ertrag vernommen und die Verschiedenheit zwischen ihren Angaben, und den von ersteren angenommenen Ertragssaͤtzen durch naͤhere Ruͤcksprache mit denselben eroͤrtert werden. Den Schaͤtzungs-Kommissarien liegt dabei insbesondere ob, diejenigen Irrthuͤmer, welche nach ihrer Meinung bei den abweichenden Angaben der Boniteurs untergelaufen sind, ins Licht zu stellen, und so die Revisoren in den Stand zu setzen, uͤber die Verschiedenheit mit Zuverlaͤssigkeit zu entscheiden. Speziell sind die Boniteurs auch da, wo die Spezial-Tax-Grundsätze einen Spielraum bei dem Ertrage lassen, mit ihren Gutachten über den anzunehmenden Ertrag zu hören. . 26. Mit der im Vorstehenden entwickelten Methode der kunstmaͤßigen Ermittelung des Ertrages soll zwar jederzeit die historische Ermittelung des in der Wirklichkeit Statt gefundenen Ertrages verbunden werden, um darnach die Nichtigkeit des künstlich berechneten Ertrages zu prüfen, und diese Ermittelung ist der Natur der Sache nach nicht auf den Ertrag der einzelnen Fruchtarten, sondern des Gesammt-Ertrages der Flur durch alle Kornarten zu richten, und ei der Dreifelder-Wirthschaft ein doppelter Umlauf, bei einer mehrjährigen Feldeintheilung und Fruchtfolge aber mindestens Eine Umlaufszeit zum Grunde zu legen; es soll jedoch sedesmal der künstlich berechnete Ertrag zum Anschlage gebracht werden, selbst wenn er sich höher herausstellen sollte, als der wirklich gewonnene. Er- — 271 — Ergeben beide Methoden in einzelnen Faͤllen eine unverhaͤltnißmaͤßige Differenz, so bleibt es der Provinzial-Landschafts-Direktion unbenommen, entweder von Amtswegen, oder auf Anrufen des betreffenden Gutsbesitzers, die Abschaͤtzung durch andere Sachverstaͤndige revidiren zu lassen. In ersterem Falle muͤssen die desfallsigen Kosten aus dem allgemeinen Fonds bestritten werden, in dem zweiten muß dagegen der Beschwerde fuͤhrende Gutsbesitzer, in so fern die Deschwere für unbegründet besunden wird, für die Kosten der Revisson aufommen. 6. 2. Die Wirthschafts-Ausgaben bei dem Kornbau werden der Regel nach nicht speziell veranschlagk, sondern durch den Rückschlag einer Ertragsquote ausgedrückt. . 28. Der Regel nach wird nehmlich von dem nach Abzug der Saat übrig bleibenden Kornertrage die Hälste auf die Wirthschafts-Kosten zurückgeschlagen. PBeträgt geooch der nach Abzug der Saat verbleibende Ueberschuß in mildem (leicht zu bearbeirenden) Boden mehr, als fünf Scheffel vom Morgen, 64 wird die Hälite nur von den ersten fünf Scheffeln, von dem Mehrbetrage aber nur der vierte Theil auf die Wirehschafts -Kosten zurückgeschlagen. Bei schwerem (mit großem Kosten -Aufwande zu bestellenden) Boden tritt dieser ermaͤßigte Satz nur bei demsenigen Betrage ein, um welchen jener Ueberschuß mehr, als sieben Scheffel vom Morgen beträgt. ( 29. Sollte nach dem Ermessen der Schäátzungs-Kommissarien mit einem solchen Rückschlage zur Deckung der örtlichen, besonders schweren Wirthschafts-Kosten nicht auszureichen sein, so sind diese speziell zu berechnen, und mit dem héöhern Betrage in Abzug zu bringen. Eine solche Berechnung darf aber nicht auf den Kornbau allein eingeschränkt werden, sondern muß den ganzen wirthschaftlichen Betrieb des Gutes umfassen. 9. 30. Da die Dreifelder-Wirthschaft stets Grundlage der Teaxe bleibt, so soll eine Braachnutzung im Anschlage nur bei einer dem 65. 22. zufolge künstlich ermittelten, mindestens neunfährigen Düngurg, immer aber nur bis zum vierten Theile des jährlich zu bedüngenden Landes, als mit Erbsen bestellt angenommen werden. Nach dieser Vorschrift wird indessen nur verfahren, wenn auch schon bisher wirklich eine Braachnutzung stattgefunden hat. Hat eine Mehrfelder-Wirthschaft schon sechs Jahre hindurch bestanden, so liegt darin der Nachweis der Braachbenutzung; bei einer bestehenden Dreifelderwirthschaft aber muß die sechs Jahre hindurch stattgefundene Braachbenutzung besonders nachgewiesen werden. Jahrgang 18390. (Je. 2120.) r Ist — — — Ist in der Dereifelderwirthschaft die Braache nach der Aussage glaubwürdiger Zeugen, oder nach den vorgelegten glaubwürdigen Wirthschaftsregistern in den letzten sechs Jahren stärker benutzt worden, so wird die Benutzung durch Erbsenbau dessenungeachtet auf den vierten Theil des zu bedüngenden Landes eingeschränkt und das Mehrere der besömmerten Braache, jedoch nie mehr als ein zweites Viertel der bedüngten Braache als mit Klee, Wicken, Gemenge 2c. bestellt betrachtet und das davon gewonnene Heu zum Ersatze des fehlenden Wiesenheues berücksichtigt und zum Anschlage gebracht. 4.n 31. Der Ertrag von den Erbsen wird dabei morgemweise so angenommen, wie er in den Spezialtax-Grundsäten (6. 41.) von dem NRoggen festgestellt worden ist. Der Ertrag von dem Klee-, Wicken= und Gemenge-Heu muß dagegen historisch nach dem sechsfährigen Durchschnitte für den Morgen ermittelt und danach bei der Futterberechnung in Ansatz gebracht werden. 4. 32. Als Braachfrüchte können, wie erwähnt worden, nur Erbsen veranschlagt und zur Tare gezogen werden, gleichviel, welche Früchte wirklich in der Braache gebaut sein mögen. Auf die Kosten der Destelurg und Werbung werden durchweg 20 bis 25 Prozent nach Abzug der Saat abgesetz. Diese Bestimmung schließt jedoch die PVeranschlagung, des in der Braache erzielten Heues mit der im 9. 30. angeordneten Einschränkung nicht aus, und soll auch hierbei der Abzug von 20 bis 25 Prozent auf Bestellungsund Werbungskosten stattfinden. . 33. Kartoffelnutzung wird nach dem obigen gar nicht veranschlage; und es dürfen deshalb auch zugekaufte Kartoffeln und die daraus gezogenen Vortheile eben so wenig, als andere Gegenstände der Industrie berücksichtigt werden. . 34. Außer den nach 7. in Abzug zu bringenden Gewinnungskosten ist da, wo dergleichen Zwischenfrüchte (96. 30. 32.) zum Anschlage kommen, auf die stärkere Düngungskonsumtion und auf den damit verbundenen Rückschlag auf die darauf folgenden Getraide-Erndten, bei Veranschlagung der letzteren, angemessene Rücksscht zu nehmen. Dieser Rückschlag findet nach allen Braachfrüchten, mithin auch nach Klee, Wicken oder Gemenge, nach welchen zuerst Winterung und dann Sommerung geschet wird, statt. . 35. Bei dem zum Ansatz kommenden Geldpreise finden die in den Spezialtay-Gnundsäten getrossenenen Bestimmungen statt; bei densenigen Gegenständen aber, — 273 — aber, worüber diese nichts vorschreiben, kommt die Vorschrift 9. 6. zur Anwendung. 2. Von der Giehzucht. 8. 36. Bei dieser Wirthschaftsrubrik giebt der Futtergewinn fuͤr die Stallfutterung und die vorhandene Weide die Grundlage der Berechnung. K. 37. Dabei kommt zuvörderst der natürliche Heugewinn in Betrracht, und zwar sowohl rücksichtlich seiner Quamitcäkt als Nahrhafeigkeit. Die erstere ist auf zweifache Weise zu ermitteln, einmal künstlich durch Schätzung der zugezogenen Boniteurs, zweitens histo risch durch Erforschung des im Durchschnict der letzten sechs Jahre wirklich bezogenen Ertrages. Die Angabe der Quantität muß in beiden Fällen auf Gewicht im trockenen Zustande ausgesprochen werden. Der Heugewinn wird nach Vergleichung beider Methoden mit dem niedrigsten Betrage beider Ermittelungen zum Ansatz gebracht. Wenn für die Heuerndte solche Arbeiter, welche außerhalb des Gutes wohnen, einen Antheil vom Heugewinn in natura erhalten, so wird dieser beim nertrage nicht in Anschlag gebracht; dafür werden aber für den durch Telcet emde Arbeiter gewonnenen Theil des Heues auch besondere Werbung,skosten nicht berechnet. 4. 38. Die Nahrhaftigkeit des Heugewinns wird durch Schätzung der zugezogenen Boniteurs ermittelt und der Futterwerth desehe jederzeit, wie auch in den Spezialtax-Grundsätzen vorgeschrieben ist, durch das Derbält zum Gerstenstroh ausgedrückt. ¾. 39. Auch bei der Ermittelung des Strohfutters kommt sowohl die Quantität des Strohgewinns, als der Futterwerth desselben in Betracht. Bei Berechnung der ersteren wird stets die Dreifelderwirthschaft mit der nach &. 22. ermittelten, grundsätzlich zu erhaltenden oder in der Wirklichkeit stattgefundenen Düöngung (se nachdem die eine niedriger, als die andere ist) zum Grunde gelegt und danach der Ertrag an Körnern ermittelt. Aus der Quantität der Körner aber ist die Quantitä4t des Strohes nach wirthschaftlichen Grundsätzen zu bestimmen. Nur der Vergleichung wegen muß auch bistorisch ermittelt werden, wie hoch nach dem wirklichen Ergebnisse in den 9. 26. gedachten Umlaufsperioden der Strohgewinn sich bisher belaufen hat, um daraus einen Anhalt für die Richtigkeit der Berechnung zu erhalten. Der Furterwerth unterscheidet sich theils nach den Getraidearten, und es ist daher die von jeder anzunehmende Quantität besonders zu ermitteln, theils ist, (was auch bei Feststellung der (No. 2120.) Rr2 Quan- [ — 274 — Quantitaͤt in Betracht kommt) auf den natuͤrlichen Graswuchs des Bodens Rücksicht zu nehmen. (. 40. Von dem Strohgewinn kommt in Abjug, was zu Unterhaltung der Dachdeckung auf den Wirthschaftsgebduden erforderlich ist, oder sonst zu andern Zwecken, als zu Viehfutterung, z. B. an Zehencen verbraucht wurd. (. 41. Rüäcksichtlich der Hütungen sind: die Ackerweide, die Angerweide, die Forstweide, jede besonders anzugeben und * würdigen, und wenn sich dabei erhebliche Verschiedenheiten finden, auch die betreffenden Reviere von einander zu trennen. Die Quantitct der auf denselben gewonnenen Futtermittel wird von den zuzuziehenden Boniteuren dergestalt angegeben, daß sie aussprechen, welche Fläche nach der Morgenzahl zu Ernährung einer Kuh, oder wenn dieselbe als Kuhweide nicht paßt, zu Erndhrung von Einhundert Schaafen erforderlich ist. Bei diesem Aus spruche ist immer nur auf die Zeit vor Eröffnung der Stoppelweide Rücksicht zu nehmen und dabei zugleich anzugeben, von welchem Zeitpunkte ab der Anfang der Weide gerechnet wird. Diese Ausmittelung über den Weidevorrath ist jedoch in dem Falle, wenn das Gut keine Separatweiden hat, vielmehr dessen Biehstand in Gemeinschaft mit andern gehütet wird, zu verlassen, und alsdann für den auf diese Weise unterhaltenen Theil des Viehstandes bloß auf den in der Wirklichkeit gehaltenen Bestand desselben Rücksicht zu nehmen. d. 42. Aus den nach den 56. 37. und 39. berechneten Futterertraͤgen und mit Ruͤcksicht auf den Anfang und das Ende der Stallfuͤtterung ist nach den in den Spezialtax-Grundsdtzen angegebenen Bestimmungen zu ermitteln, welche Quantitaͤt von Vieh in jeder Gattung gehalten werden kann. d. 43. Sind mehr Futtermittel fuͤr die Stallfutterung, als Weide vorhanden, so kann der Mangel an der letztern durch jene ersetzt werden; nicht so im umgekehrten Falle. 8. 44. Mangel an Stroh kann durch groͤßeren Heugewinn ersetzt werden. Im umgekehrten Falle ist solches nur bis auf ein gewisses Maaß zulaͤssig. Dieses Maaß, und wie sich diese Futtermittel ausgleichen, auch in welcher Art das Heu durch Körner ersetzt werden kann, ist in . den Spezialtax-Grundsaͤtzen bestimmt. (. 45. — 255 — 8. 45. Von dem solchergestalt zu ernaͤhrenden Viehstande kommt in Abzug: 1) saͤmmtliches Zugvieh. — Wie viel Zugvieh nach Beschaffenheit des Bodene zu rechnen, ist in den Spezialtax-Grundsätzen näber angegeben worden. . 2) Das bisher gewoͤhnlich gehaltene Vieh zur Beaufsichtigung der Wirthschaft, z. B. die Pferde der Wirthschafts-Beamten und des Gutsherrn, wozu jedoch die zur Bewirthschaftung des Gutes nicht erforderlichen Lurus-Pferde des letztern nicht zu r- sind. 3) Das zum Ersatz des Inventarii nöthige Jungvieh. 4) Die den Schäfern und andern Wirthschafts-Bedienten zuständigen Antheile an der Narural-Nutzung des GBiehstandes, das für die Deputanten und sonst zu Unterhaltung der Wirthschafts-Bedienten und des Gesindes ersorderliche Nutzvieh nach den in den Spezialtar-Grundsätzen angegebenen Säten. Uebrigens wird sowohl beim Zugvieh, als beim Deputanten-Vieh nicht das in der Wirklichkeit gehaltene, sondern das nach den später aufzustellenden Grundsätzen kunstmäßig berechnete zum Ansatz gebracht, auch wenn eine Dreifelderwirthschaft schon früher üblich gewesen ist. (. 40. Wenn der zu erndhrende Biehstand im Allgemeinen festgestellt worden so ist solcher auf diejenigen Gattungen abzutheilen, welche in der Wirthschaft wirklich unterhalten werden, und wird hierbei das in der Wirklichkeit vorgefundene Verhdleniß der Gartungen gegen einander beibehalten. Darauf, daß bisher ein Theil des Rauchfutter-Vorraths für den Mastall verbraucht worden ist, kann bei Feststellung des zu erndhrenden Viehstandes eine Rücksicht genommen werden, da von dem mit Stallfutter ernährtem Mastvieh eine Nutzung nicht veranschlagt wird, der gesammte Nauchfutter-Vorrath wird vielmehr auf das Betriebs-, Deputanten= und Nutzvieh verrechnet. 4. 47. Wie bierbei die verschiedenen Garttungen von Wieh auszugleichen sind, d. h. welch ein Maaß des resp. auf Kühe und Schaafe berechneten Futter-Vorraths auf die übrigen Gattungen zu rechnen ist, ist in den Spegzialtax=Grundsaätzen angegeben worden. (. 48. r*sr allen Fällen ist außer der Ermittelung des prinzipienmäßig zu erndhrenden WBiehstandes auch die des wirklich gehaltenen zur Information erforderlich. Bei Ermittelung des letzteren ist nicht auß den eben vorgefundenen, vielmehr auf den in den letzten sechs Jahren gewöhnlich gehaltenen Viehstand zu sehen. Ist der Biehstand in dem zur Berechnung kommenden Zeitraume durch (No. 2120.) un- ungewoͤhnliche Ereignisse (Seuchen u. dgl.) vermindert worden, so muß der Justand einer früheren Periode ermittelt werden. Eben so ist in den Informations-Protokollen die Qualität des gehaltenen Biehstandes genau zu eschreiben und ins Licht zu setzen. Uebersteigt der historisch ermittelte Viehstand den grundsätzlich berechneten, so kommt bei der Taxe nur der letztere in Ansatz; auf einen durch zugekauftes Futter ernährten Viehstand ist niemals Rücksicht zu nehmen. Erreicht dagegen der wirklich gehaltene im Durchschnitt von mindestens drei Jahren nachgewiesene Viehstand noch nicht den künstlich ermittelten, so darf nur der geringere wirklich gehaltene Biehstand veranschlagt werden, und das nach der künstlichen Berechnung überschießende Futter kommt nur nach den, im §. 55 u. f. Bestimmungen in Betracht. Da aber bei dem grundsätzlich zu ermittelnden Biehstande MBieh von mittlerer Gattung angenommen ist, so ist auch bei dieser Vergleichung des in der Wirklichkeit gehaltenen Wiehstandes auf die verschiedene Qualitaͤt Räcksicht zu nehmen und danach dieser Biehstand auf die Stückzahl des Normal-Biehes zu bringen. *iie In dem Falle, wenn die Wirthschaft ganz oder hauptsächlich durch Dienste bestritten wird, muß dennoch dem schon im 9. 8. u. (. ausgedrückten Grundsatze gemäß der ganze Zug= und Nutzviehstand, welcher auf die Wirthschaftskosten in Rechnung zu bringen ist, wenn jene mit eigener Anspannung durch Tagelöhner und Dienstboten bestritren wird, nach den in den Spezial-Tar--Grundsätzen angegebenen Bestimmungen in Abzug gebracht werden. l bo. Sind Wiesen und Hutungen, auf deren gewöhnlichen Ertrag der vorgefundene und grundsätzlich berechnete Viehstand begründet ist, dem Perluste durch Ueberschwemmung besonders ausgesetzt, so & durch Zeugenvernehmung. ermittelt werden, wie oft dergleichen in einem Zeitraume von dreißig Jahren vorgekommen sind und welch ein Theil des Futtergewinnes dabei verloren gihanger ist. Auf diese Gefahren ist dann bei der könstlichen Berechnung des urter= und Weide-Vorraths ein verhältnißmädßiger Abzug zu machen. ∆l 51. Von dem grundsätzlich zu unterhaltenden, oder in der Wirklichkeit gehaltenen Viehstande (se nachdem derselbe nach 5. 48 bei der Tare zum Ansatz kommt) kommt ferner der Ersatz der abgehenden Stücke in Betracht, da jederzeit angenommen wird, daß die Wirthschaft auf Zuzucht eingerichter ist und andere Ersatzmittel des Viehstandes in der Tare keinen Platz finden. Wie viel darauf bei seder Gattung zu rechnen, ist in den Spezial-Tax-Grundsätzen besonders bestimmt. (. b2. — 27 — (. 52. Die zur speziellen Veranschlagung hiernach übrig bleibenden Ertragsstücke werden nach den in den Spezial-Tax-Grundsätzen enthaltenen Bestimmungen berechnet und zur Tare gebracht. 63. Von dem ausgemittelten Geldbetrage kommen jedoch die Kosten der Heuwerbung, welche die Handarbeit dabei verursacht, in Abzug. Wo diese durch einen bestimmten Antheil am Ertrage verguͤtet wird, kommt dafuͤr nichts weiter in Rechnung; es bleibt jedoch die im 8. 37. wegen des in diesem Falle angeordneten Natural-Abzuges enthaltene Bestimmung zu beachten. *ie Der nach diesen Abzügen verbleibende Ertrag wird ohne vorhergegangene Reduktion auf Roggen nach den Gorschriften der Spezialtar-Grundsätze zu Gelde berechnet und zur Taxe gezogen. Spezielle Veranschlagung des überschüssigen Heues und überschüssiger Weide. 6. 55. Einnahmen für zu S- Heu oder an Weidegeld für fremdes auf die Weide zu nehmendes Vieh können nur in dem Falle zum Ansatz gebracht werden, wenn eine solche Nutzung nach Deckung des grundsätzlichen Futterbedarfs für den zu haltenden und dem Anschlage zum Grunde gelegten Wiehstand in den letzten zwölf Jahren regelmäáßig stattgefunden hat, auch für die Folge stattfinden kann und davon ein nachhaltiger Ertrag abzusehen ist. Ueberschüssige Weide kann auch dann veranschlagt werden, wenn sie für die Gutswirthschaft durch eignes Mastvieh zweckmäßig benutzt worden ist, und ferner so benutzt werden kann. 56. Die Einnahmen für Weidegeld und Heu — wenn letzteres bisher auf dem Halm verkauft worden, — sind unter obigen Voraussetzungen (5. 55.) nach den in den letzten 12 Jahren durchschnittlich eingekommenen Beträgen, oder, wenn die Benutzung der überschüssigen Weide bisher in der Gutswirthschaft selbst — §. 55. erfolgt ist, mit Einem bis Drei Schestel Roggen für die Weide auf eine Kuh oder auf zehn Schaafe zum Auschlage zu bringen. Wird das Heu dagegen geworben verkauft, so kommt die unter obigen Ee schränkungen zum Verkaufe zu veranschlagende Quanti##t nach den Normalpreisen einer seinem Futterwerthe gleichkommenden Quantität Hafer nach Abzug der Werbungskosten (I. 53.) zur Berechnung. Auch ist demnächst auf diese Ausfuhr bei Ermittelung des zu haltenden Spannviehes Rücksicht zu nehmen. 4. Ver- — 278 — 4. Veranschlagung der! Nebennutzungen, Fabrikations-Anstalten und ungewöhnlichen Ertrags-Rubriken. ( 57. Gärten, die nicht zur Obstzucht benutzt werden, sind zum Acker zu berechnen, mit in die Rotation der drei Felder hineinzuziehen und so zu veranschlagen. Gärten dagegen, die zur Obstzucht dienen, werden nach der Bestimmung des 65. 40. der Spezlaltar-Grundsätze zum Anschlage gebracht. Für die wilde Slsthertc und Rohrnutzung kann niemals mehr, als die im Durchschnitt von zwöls Jahren davon bezogene Geldnutzung in Rechnung gebracht werden. Es muß jedoch nachgewiesen werden, daß die entsprechende Naturalnutzung nach Abzug der auf die Hervorbringungskosten anzuschlagenden 77 nachhaltig bezogen werden kann. Bienenzucht wird gar nicht veranschlagt. Für die Nutzung des Federviehes und Schwarzviehes sollen aber Ein und cin halbes bis zwei und ein halbes Prozent von dem Reinertrage des Ackerbaues und der Vekzhuche zur Taxe gezogen werden. . 58. Da die Kosten des Wirthschaftsbetriebes theils bei jeder Ertragsrubrike besonders, theils von dem Gesammtertrage in Abzug gebracht werden, so W die dem Berechtigten zur Bestreitung der Wirthschaft zustaͤndigen Dienste besonders zum Anschlage gebracht werden. Sie kommen jedoch, lediglich nach den Betraͤgen der bereits anerkannten, oder rechtskraͤftig feststehenden Renten, welche von den Auseinandersetzungs-Behörden zu erfragen sind, nach der Vorschrift des 6. 60. als Geldgescklle in Anrechnung. Wo eine Renteberechnung von der Spezialkommission noch nicht zugelegt ist, werden die Dienste der Bauern, ohne Unterschied, ob sie Lassiten, privilegirte Eigenthümer, Erbzinsleute oder sonstige erbliche Besitzer sind, nach dem Publikando der Königlichen Generalkommission vom 30. Juli 1825. und die übrigen Leistungen sammt den gutsherrlichen Gegenleistungen nach deren sorgfältiger Ermittelung beziehungsweise nach dem Regulirungsgesetze vom 8. April 1823. und den Ordnungen vom 7. Juni 1821. in Uebereinstimmung mit den Grundsätzen der Generalkommission abgeschätzt, auf Hebungskosten und Ausfalle aber Fünf Prozent des Reinertrages abgesetzt. Die Berechnung der auf Roggen reduzirten Leistungen zu Gelde soll nach dem vierzehnjhrigen Durchschnicts-Marktpreise mit Weglassung der beiden thcuersten und der beiden wohlfeilsten Jahre nach Analogie der bei den Auseinandersetzungs-Behöbrden bestehenden Grundsatze erfolgen. Die von der Königlichen General-Kommission über die Art der Berechnung des Werths der bäuerlichen Leistungen und der gutsherrlichen Gegeneistungen zu erlassende neue Instruktion wird den Schätzungs-Kommissarien in der Folge gleichfalls zum Anhalte dienen. — 59. — 279 — 8. 69. Natural-Gefaͤlle werden nicht besonders, sondern vielmehr bei den entsprechenden Wirthschafts-Rubriken nach Abrechnung der den Verpflichteten dafür zu gewährenden Gegenleistungen veranschlagt, und zwar, wie sich von selbst versteht, ohne Abzug wegen der bei eigenem Erbaue erforderlichen Wirthschafts-Kosten. Eben so kommen die mit dem Getreidepreise steigenden und fallenden Geldzinsen, gleich den Natural-Gesällen, nach dem Normal-Preise des Noggens zum Ansatz. G. 60. Von ffirten Geldzinsen werden auf Necepturkosten und Unglücksfdlle fünf Prozent in Abzug gebracht. Wenn dieselben jedoch als nachhaltig innerhalb der letzten sechs Jahre (oder haben die Geldzinsen kürzere Zeit bestanden) innerhalb der Zeit ihres Bestehens nicht nachgewiesen werden können, so kommen außer den erwähnten fünf Prozent noch die wirklich ermittelten Ausfälle nach dem Durchschnutssatze der letzten sechs, oder wenigeren Jahre in Abzug. G. 61. Unbeständige Gefälle dieser Art, z. B. Schutzgeld, Fdhr-, Pram-, Brücken= und Wegegelder, werden nach sechsfährigen Durchschnitten mit einem Räckschlage von einem Sechstheile zum Anschlage gebracht. (∆l 62. Die Nutzungen von kleinen Pachtstücken, in sofern der dazu gehörige Acker nicht schon bei der Veranschlagung des Ackerbaues zur Berechnung gekommen ist, worüber Ausweis geführt werden muß, werden nach dem durchschnittlichen Pachtertrage der letzten sechs Jahre, jedoch mit der Einschränkung veranschlagt, daß ein höherer Ertrag, als die Pacht des letzten Jahres gewährt, nicht in Ansatz kommen darf, und daß jedensalls cin Sechstheil als Rückschlag abgesetzt wird. . 63. Baukosten und andere Arbeitskosten, welche Behufs solcher Erhebungen (. 61. 62.) aufgewendet werden müssen, kommen besonders in Abzug. 8. 64. Die Brau= und Brennerei-Gerechtigkeit kommt nur nach dem Werthe der betreffenden Gebdude eclusive der Geräthe in Anschlag. Ist die Brauund Brenncrei im Gange, alsdann wird auf die Unterhaltung der Gebdude kein Abzug gemacht; ist sie dagegen nicht im Gange, so kommen von dem Werthe der Gebdude die auf den Kapitalbetrag gebrachren Unterhaltungskosten in Abzug. " Gente sedoch dieser Abzug den Werth der Gebdude erreichen oder gar übersteigen, so können die darin befindlichen Materialien mit dem Werthe, Jahrgang 1840. (D. 2120.) Ss wel- — 280 — welchen dieselben beim Abbrechen haben, nach Abzug der Abbrechungs-Kosten, zur Taxe gezogen werden. Was für den Debit der Getränke in den Lohn= und Zwangskrügen zu berechnen ist, bestimmen die Spezial-Tax-Grundsätze in ihrem 11ten 9. Nach denselben Grundsätzen werden die mit Thierkraft betriebenen Mühlenwerke zum Anschlage gebracht. G. 65. Für Wind= und Wassermühlen, die erblich ausgethan sind, kommen die Gefälle nach §. 50. und 60. in Anschlag. Die mittelst eigenen Betriebes, oder durch Zeitverpachtung benutzten, Mühlen werden besonders veranschlagt. Die dazu gehörigen Landereien kommen nehmlich nach den allgemeinen Grundsätzen in Anschlag und außerdem wird der Kapitalwerth des Möühlengebaudes nach Abzug der Unterhaltungs-Kosten und bei Wassermühlen zugleich die wirklich benutzte Wasserkraft für die Dauer der Nutzungszeit auf eine gleichkommende Pferdekraft angeschlagen und der halbe Werth der Unterhaltungs= und Wartungskosten einer gleichkommenden Zahl von Pferden nach den Normalsätzen des Geetreides zum Ertrage berechnet. ( 66. Jiegeleien, Poktaschssedereien, Pech= und Theer= Oesfen werden nur nach dem Materialien-Werthe, welchen die Gebäude beim Abbrechen haben, nach Abzug der Abbrechungs-Kosten veranschlagt. Kalkösen sollen dagegen nur dann zur Tare gezogen werden, wenn nachhaluge Kalkbrüche, oder Kalkmergelgruben in der Art vorhanden sind, daß der Betrieb in der seitherigen durch die letzten sechs Jahre state gesundenen Ausdehnung mindestens noch auf zehn Jahre gesichert ist, und in den letzten sechs Jahren wirklich Berkaufe statt gefunden haben. Von dem aus diesem Zeitraume durchschnittlich zum Ansatze kommenden Reinertrage, nach Abzug der Unterhaltungs-Kosten der baulichen Anstalten, der Arbeitskosten, der Kosten zur Beschaffung des erforderlichen Materials, der Anfuhrkosten und der Zinsen des Betriebs-Kapitals, werden noch fünd und zwanzig Prozent wegen unvorhergesehener Ausfälle und allgemeinen Verwaltungs-Kosten zurückgeschlagen. Dasselbe gilt auch von den Gypsbrüchen. 5. Veranschlagung der Forst-Grundstücke und der damit verbundecnen Nebennutzungen. 8. 67. Nur Forsten von dem Umfange und Bestande, welche außer dem Wirthschafts-Bedarfe und dem nach . 66. zu den Kalk= und Gyps-Brennereien in 281 in Rechnung kommenden Verbrauche, noch einen Ueberschuß an Holz gewaͤhren, werden besonders auf Holznutzung veranschlagt. Das Holzbeduͤrfniß zu den uͤbrigen Fabrikations-Anstalten kommt bei Berechnung des Forstertrages nicht in Abrechnung. (. 68. Die Forsten werden nach folgenden berechnet. A. Hochwald. Eichen Hochwald Buchen — Birken — Erlen — Kiefern — Tannen und Fichtenwald B. Niederwald zu Knuͤppelholz. Eichen, Weisbuchen, Ruͤstern, Birken Erlen= und Espen-Niederwald C. Niederwald zu Reiserhol)z. Eichen, Weisbuchen, Rüstern, Birken, melirt (auf Klobenklaftern reduzirt) Espen, Weiden, Haseln (desgleichend 4. 69. Sätzen zum Natural-Ertrage Auf gutem Auf mittle--Auf schlech-Boden vom rem Bodenem Boden Morgen vom Morgen vom Morgen jahrlich. jährlich. jahrlich. 1 Klaster Klaster#0 Klaster # 1 — r — !4 — „ — 1. — J — 1 — 4 6 # 1. — 4 ——1 — 4 6 6 1 –4 1 — l I 1 * rs 4 — s— !“ — „ — — 1 — 1# — 1 — J# Dabei werden jedoch weder Blößen noch solche Waldflächen zur Berechnung gezogen, welche so einzeln mit Bäumen bewachsen sind, daß nach dem Ermessen des Forst-Tarators keine hinlängliche natürliche Besaamung erfolgen kann. (. 70. Von dem Holzertrage kommen in Abzug: 1) das Bauholz zur ersten Instandsetzung der Gebqude und zur Erbauung der fehlenden; 2) die wirthschaftliche Konsumtion, sowohl zur Feuerung, als zur Unterhaltung der Gebude; 3) die Deputate und Freihölzer; 4) die zu den Kalk= und sofern diese Fabrikations=(No. 2120.) Gope= Brennercten verbrauchten Holzmassen, in nstalten nach 8 9. zum Anschlage kommen. 2 8. 71. 8. 21. Auch der hiernach vorhandene nachhaltige Natural-Reinertrag kann nur bis zum Betrage desjenigen Absatzes, welcher während der letzten sechs Jahre stattgefunden hat, zum Anschlage gebracht werden. 5. 72. Dabei werden die Preis-Ermittelungen nach den im §. 10. der Spezial=Tax-Prinzipien enthaltenen Bestimmungen zum Grunde gelegt. Von diesem Geldertrage kommen die Verwaltungs= und Holzschlagungs-Kosten, und zwar auf erstere mindestens ein Drittheil in Abzug; desgleichen die Anfuhrkosten in dem Falle, wenn die ausgemittelten Geldpreise nicht zur Stelle bezahlt, sondern nach denen eines entfernten Marktes angenommen werden, oder auch im erstern Falle die Abnahme auf einer bestimmten Ablage geschieht. 6. 73. Bcehufs einer Forstabschatzung nach diesen Gesichtspunkten ist die spezielle Vermessung der Waldfläche im Ganzen, so wie dersenigen Parzellen, welche davon nach §. 60. zurückzurechnen sind, erforderlich. Die Bestände werden von einem Forstverständigen nach Quoten der Waldsläche in die verschiedenen Boden- und Holzarten geschätzt. 8. 74. Die Waldweide wird in der Regel bei der Veranschlagung der Viehzucht mit berucksichtiget. Uobersteigt aber die gesammte Weidemasse den Weidebedarf des Gutes und der Hüthungsberechtigten und würde für diesen Ueberschuß nach der Vorschrift des K. 55. eine besondere Einnahme zur Taxe zu bringen sep so soll, wenn der Ueberschuß hauptsächlich in Waldweide bestehr, auf denselben doch nur dann Rücksicht genommen werden, wenn er fünf und zwanzig Prozent des gesammten Weide-Bedarfs des Guts übersteigt. Diese überschüscsge Weide soll pro Kuh= oder 10 Schaaf-Weiden mit einem halben bis ein und cinem halben Schesffel Roggen veranschlagt werden. 4. 75. Zür die Waldmast wird wegen deren Unsicherheit nic enwas zum Anschlage gebracht. . 7. Die Jagdnutzung auf Feldmarken soll mit einem halben Prozent von dem zur Tare gezogenen Reinertrage der Feldmark, und auf Forstrevieren gleichfalls mit einem halben Prozent von dem Reinertrage der Forsten zum Ansatz kommen. Jagdgerechtigkeil auf fremden Grundstäcken wird nicht berückscchtigt. III. N-- — 283 — III. Nähere Bestimmungen über den Schluß der Tare und die dabei nachzuholenden allgemeinen Kostenabzüge. 77. Außer den Unterhaltungskosten der vorhandenen Gebduden, müssen dergleichen auch von densenigen Gebäuden, welche noch an dem Bedarfe fehlen, einschließlich derjenigen, welche bei Ablösung der Dienste Behufs des Ersatzes derselben theils zur Unterbringung der Arbeiter, theils zur Aufstellung des alsdann anzuschaffenden Zugviehes er forderlich sind, in Anschlag gebracht werden, worauf überhaupt statt der speziellen Berechnung fünf Prozent des Reinertrages vom Ackerbau und der Giehzucht in Abzug kommen. Ueberdies sind das zu Errichtung der sehlenden Geebdude ecrforderliche Baukapital und die zur Instandsetzung der schon vorhandenen Gebdude nöthigen Kosten nach dem Anschlage von Bauverständigen zu ermitteln und von dem Kapitalbetrage der Taxe in Abzug zu bringen. Die Bau= und Unterhaltungskosten der Brücken, Schleusen, Damme 2c. müssen stets von Sachverständigen besonders veranschlagt und die ersteren vom Werthe, die letzteren von dem Ertrage des Guts in Abzug gebracht werden. d. 78. Bei der Berechnung der Baukosten kommen jedoch solche Gegenstaͤnde, welche aus den Gutserzeugnissen genommen werden können, nicht in Anrechnung. Baumaterialien, welche durch Fabrikarion auf dem Gute selbst gewonnen werden, müssen ohne Rücksicht auf die eigene Fabrikation zu den gewöhnlichen rat mit einem Rückschlage von 33; Prozent veranschlagt werden. Nur wo Kalköfen besonders nach F. 66. veranschlagt werden, wird der Kalk nur mit den Kosten berechnet, welche der Gutsherr zu dessen Zubereitung baar verwendet hat. Solche Arbeiten, welche mit dem auf dem Guute gehaltenen Gesinde und der gewöhnlichen Anspannung ohne Störung des ordenrlichen Ganges der Wirthschaft bestritten werden können, bleiben gleichfalls außer Ansatz. i'i.ui Naturalleistungen, welche bei den öffentlichen Abgaben, beständigen Lasten, Kommunal= und Sozieräktsbeiträgen, Baukosten und anderen Ausgaben, die als ungewöhnlich nach &. D. besonders abzuziehen sind, vorkommen, werden nach den Grundsätzen der Spezialtaxordnung, oder eenlusliter, wenn dort Bestimmungen sehlen, nach der Borschrift des #K. 6. veranschlagt. #. 80. VWenn außer dem zur ordnungsmáäßigen Bewuthschaftung nöthigen Gelasse, wozu, wenn der Gutöherr selbst wirthschaftct, angemessenes Wohn-Gelaß für ihn, wenn er nicht selbst wirthschaftet, angemessenes Gelaß für einen Pächter, oder Wirthschaftsbeamten gehört, noch besondere herrschaftliche ohnungsräume vorhanden sind, sey es in demselben oder in einem zweiten Gebäude oder in mehreren Gebduden; so soll der Werth dieser das Bedürfaiß (XNe. 2120.) über- — 284 — uͤbersteigenden Raͤume nach Abzug der Unterhaltungskosten (zu Kapital berechnet) zum Anschlage kommen, und zwar, sofern dieser Werth mindestens 1000 Thaler erreicht, nach dem wirklichen und bei der Feuersozietaͤt versicherten Bauwerthe, jedoch nie hoͤher, als: a) bei einem Landgute von 10,000 bis 20,000 Thaler Werth mit 1000 Thaler. b) bei einem Landgute von 20,000 bis 30,000 Thaler Werth mit 1500 Thaler. c) bei einem Landgute von 30,000 bis 50,000 Thaler Werth mit 2000 Thaler. 4) bei einem Landgute von noch größerem Werthe mit hoöchstens 3000 Thaler. Bei einem Landgute unter 10,000 Thaler wird das Wohngebcdude des Besitzers ohne Rücksichtsnahme auf Raum für einen Wirthschaftsbeamten jederzeit zur Tare gezogen; es darf jedoch der Werth desselben niemals höher, als 500 Thaler angenommen werden, und der ermittelte Werth muß gleichfalls bei der Feuersozietct versichert sepn. Unter keinen Umständen darf übrigens auf einem ganzen Güterkomplerus mehr als ein herrschaftliches Wohngebäude zur Taxe gebracht werden. Gl. 81. Um das Bedürfniß der Wohn= und Wirthschaftsgebude ermitteln zu können, wird in dieser Beziehung festgesetzt: 1) wegen des Scheunenraums: je sue der Güte des Bodens sind pro Scheffel Bruttoertrag anzunehmen: Wa) für Winterung 64 bis 80 Kubikfuß Tabraum. b) -Sommerung 48 56 - - c) ---2Erbsen 100 - - immer mit Ausschluß der Tenne, ruͤcksichtlich deren das Arbitrium der Bauverstaͤndigen entscheidet. 2) wegen des Stallraums: a) für ein Pferd incl. Krippe und Gang . . . . . ... 60 □ Luß. Für jede 4 Pferde werden an Schlasstelle für den Knecht, Siedekammer rc. gerecheen 90 = b) für ein Sohen 40 - c) fuͤr einen Ocssen 50 „ ch fuͤr eine cchh. 45 - e) fuͤr ein Stuͤck Jungvieh . . . . . . . ... 40 - für ein Absatzkalll . . ... 15 — Auf jeden Kuh= und Ochsenhirten werden außerdem noch mindestens 200 □ Fuß Stallraum gerechnet. 6) für x) für ein Jährlingsschaaf 6 □ gFuß ) für einen Hammel. .. 7-) fuͤr ein Mutterschaaf mit Lai 10 k) für einen Bock ..· ... .10 wobei der Schaͤfer keines besondern Stallraums bedarf. Die aus dem ermittelten Umfange der Stallraͤume sich von selbst ergebenden Bodenraͤume sind in der Regel zu Unterbringung des Heuvorraths ausreichend. Wenn für Heu größere Gelasse nöthig seyn sollten, werden für den Centner 15 Kubikfuß Raum berechnet. 3) Speicherraum muß für mindestens die Hälste des sämmtlichen Brutto-Getreideertrages vorhanden sein. Auf einen seden Scheffel Getreide werden 111| Fuß Schür#traum angenommen. 4) Schweineställe: P) ein Mastschwein bedarf 16 bis 20 □ Fuß. b) eine Sau mit Ferkeln 40 „ c) ein Eber ’ 40 ) ein Ferkel 5 bis 6 Tcc) ein Fasel 8 |) ein starkes Schwein 10 Die hierbei zu berücksichtigende Anzahl der zu haltenden Schweine ist unter Bechtung der Bestimmung des 7. 57. nach wirthschaftlichen Grundsätzen zu ermessen. 5) Der Umfang der Federviehställe ist ebenfalls der ausgeworsenen Nutzung angemessen zu bestimmen. 6) Wohngelaß. Auf jeden verheiratheten Knecht, und auf jede Hirten-, Schferund Komorniks-Familie wird eine Stube angenommen. Aufperdem eine Stube von größerm Umfange für den Vogt. An unerläßlichem Wohnungsraum für den Gutsherrn, das Hausgesinde, und die Wirthschaftsbeamten werden nach dem Umfange des Gutes 4 bis 6 Zimmer gerechnet. IV. Von dem Verfahren bei der Veranschlagung. 6 #2. Die Kommissarien zur Aufnahme der Tare werden von der betreffenden bandschaftsdirektion ernannt. Sie sind es, denen die Ermittelung aller zur Begründung derselben gehörigen Umstände, und die Fertigung der hiernach anzulegenden Ertragsanschidge und Taren obliegt. Sie können sich jedoch (Jo. 2120.) nach — 280 — nach den weiterhin folgenden Bestimmungen in die hierbei vorkommenden Geschdfte theilen. 6ébh. 8S3. Die von ihnen zuzuziehenden Sachverständigen müssen von ihnen mit allen allgemeinen Verhälenissen, welche auf das (Gutachten derselben von Einfluh sind, bekanne gemacht werden. Sie müssen darauf halten, daß bei allen den Gegenständen, wo deren Gutachten auf Einnahme des Augenscheins zu gründen ist, dieser gehsrig und unter Umständen, welche eine dem Zwecke entsprechende Beobachtung gestatten, eingenommen werde; es liegt ihnen ob, dieselben auf alles, was dabei von Erheblichkeit ist, und von ihnen übersehen werden möchte, aufmerksam zu machen, und dafür Sorge zu tragen, daß die hierbei in Bekracht kommenden, durch Zeugenaussagen, oder sonst zu ermittelnde Thatsachen zuvor gehörig festgestellt werden; sie sind ferner verpflichter, den Sachverständigen, wenn deren mehrere sind, Gelegenheit zu verschaffen, die Gründe ihrer verschiedenen Angaben zu crforschen und zu erörtern, und denelben auf diesem Wege, besonders, auch in dem Falle, wenn sie selbst gegen die Sichtigkeit der Angaben Zweisel hegen, die Veranlassung zu geben, ihr Gutachten zu berichtigen; überhaupt aber müssen sie dahin wirken, daß das Gutachten stets bestimmt und deutlich abgegeben werde. Die zuzuziehenden Bomteure werden von den Tax-Kommissarien erwähle; sie dürfen aber nur unter solchen Bonitcuren ausgewähle werden, welche selb praktische Landwirthe sind oder gewesen sind, rücksichtlich ihres unzweideutigen Rufes und ihrer moralischen Führung wohl bekannt und von einer Komission, bestchend aus dem Landrath des Kreises, einem Landschafts-Rarhe und einem Oekonomie-Kommissarius über ihre praktische Besaähigung geprüft, vereidigt und mit einem Qualisikations-Zeugnisse versehen sind. Auch dürfen sie in der Regel nur in dem Kreise zugezogen werden, in welchem sie angesessen sind. 6. 84. Alle zur Vorbereitung der Taxe erforderlichen Vernehmungen und Zeugen-Aussagen müssen von den Scháczungs Kommissarien zu Protokoll genommen, und dabei die, wegen Beweiskrast derselben, gegebenen Vorschriften beobachtet werden; auf gleiche Weise müssen von ihnen auch die Gurachten solcher Sachverständigen, welche des eigenen schriftlichen Vortrages nicht mächtig find, und jedenfalls die Verhandlungen wegen deren Aufklärung und Berichtigung aufgenommen werden. *rie Das erste Geschäsft der Kommissarien ist, sich nach den gesammten wirthschaftlichen Verhältnissen des abzuschdtzenden Gutes durch Einsicht der Karten und Vermessungs-Register, der Wirthschafts-Bücher durch Einnahme des Augenscheins und Rücksprache mit dem Besitzer und sonst, ein deutliches Bild von dem Gegenstande der Schäsung, den hierbei vorkommenden Wirthschafts-Rubriken, der Art ihres Betriebes, ihrer Natural= und Geldnutzung zu machen. "v S0. 8. 86. Naͤchstdem haben sie dafür zu sorgen, daß der Flächen-Inhalt der zu dem Gute gehörenden Grundstücke, sowohl überhaupr, als nach Maaßgabe der verschiedenen Anwendung beziehungsweise zum Ackerbau, Heuwerbung, Hütung 2c. festgestellt werde; und ein Exemplar der Karte und des Vermessungs=Registers haben sie jederzeit zu den Tax-Akten zu bringen. . 87. Sie haben insbesondere dahin zu sehen, daß die Zubehöriqkeit und die Grenzen der Bestandeheile und Perrinenzien des Gutes außer Zweifel gesetzt, und, wenn Zweifel obwalten, daß die wahren Verhältnisse der Sache gehörig ins Licht gesetzt werden. Es versteht sich dabei von selbst, daß Grundstücke, über deren rechtmätziges Eigenthum der Besitzer sich nicht auszuweisen vermag, zurückgesetzt und nicht in den Anschlag gezogen werden dürfen. . 88. Eine Ueberschlagung der Grundstücke genügt nicht; sondern es fundet stets, wie bereits 5. 1. angeordnet worden, eine spezielle Vermessung startt. Die Bonitirung erfolgt immer erst nach der Vermessung, nicht mik dieser zugleich. Vor dem Anfange derselben muß der Landschafts-Syndikus oder dessen Stellvertreter (#. 202. der Kredit-Ordnung) die Boniteure auf den nach #. 83. geleisteten Eid verweisen, und ihnen nach der Beendigung die Versicherung an Eidesstatt mit Hinsicht auf jenen Eid abnehmen, r sie überall nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt haben. (. 80. Wenn solchergestalt die ersten Grundlagen des Tax-Geschäfts zu Srande gebracht sind, so ist zur Ausnahme des Haupt-Informations-Protokolls zu schreiten, und dieses, wenn das abzuschätzende Gur aus mehreren Hoflagen und Mihschaft bestehr, von jeder besonders aufzunchmen. In diese Protokolle gehört: 1) eine vollständige Beschreibung der Lage des Orts und seiner Entfernung von den nächsten Stadten und dem Haup#tmarkt-Orte, ingleichen der zum Gute gehèrigen Wohn= und Wirthschafts-Gebcdude, mit spezieller Angabe des kubischen Inhalrs der Scheunen und Furterbehdlinissc, des Flächen-Inhalts der Ställe und der Zahl der Viehstände in denselben. 2) Die Auseinandersetzung der vorhandenen Ländereien in Gartenland, Akker, Wiesen, Hütungen, Forsten, und dieser verschiedenen Gaattungen in die Klasse der Bonirirung mit summaris fza Angabe ihres Flächen Inhalts und die nähere Beschreibung aller nicht schon in dem Vermessungsund Bonilirungs-Register nachgewiesenen Umstände, welche auf deren nichtige Würdigung von Einftuß sind. Jahrgang 1880. (XS. 2120.) Tt 3) die 3) die Angabe der Umlaufs= und Schlag-Eintheilung des Ackerlandes und der hiebei stattfindenden Fruchtfolge, Düngung und Bearbeitung, ferner 4) der Benutzungsart der Wiesen und Hütungen, 5) desgleichen der Forsten und Seen und überhaupt aller zur eigenen Benutzung des Gutes gehörigen Grundstücke. 6) — Nachweisung des jetzt vorhandenen und sonst gewoͤhnlichen Vieh— andes; 7) die Angabe der Dienstbarkeiten, welchen das Gut unterworfen oder zu welchen dasselbe berechtigt ist; 8) Die Nachweisung der Art und Weise, wie die auf dem Gute vorkom, menden Gespann= und Handarbeiten bestritten, imgleichen der Art und Weise, wie das Zugvieh unterhalten wird, und die Arbeiter gelohnt werden; 0) die Nachweisung von allen Natural-Erträgen der zum Anschlag kommenden Wirthschaftsarbeiten, wie sie bisher stattgesunden haben; 10) die Beschreibung der Art und Weise, wie sie zu Gelde gemacht werden, und die Nachweisung der bisher bezogenen Gelderträge; 11) die Nachweisung und Beschreibung der kleinen Pachtstücke, Zehnten, Natural= und Geldgefüdlle; 12) die Nachweisung der sämmtlichen Abgaben und Lasten; 13) die Nachweisung des Gesindes und der Dienstfamilien; 14) eine nur summarische Nachweisung des todten Inventariums Kuzz dieses Informations-Protokoll muß eine Darstellung aller Anschlags-Ge-Lunffände, und die über ihren Ertrag herbeigeschafften Nachrichten geben. Die it und Weise, wie dieselben herbeizuschaffen sind, bleibt ganz dem Ermessen der Kommissarien überlassen. Sie sind weniger die Grundlage der Texre, als sie ihnen nur von allem, was dahin Lepert, eine busemmenbingew. Uebersicht und nähere Anleitung geben sollen, auf welche Umstände sie bei der speziellen Begründung der Tare ihre besondere Aufmerksamkeit zu richten, welchen Quellen sie dabei nachzugehen haben. Sie werden dadurch zugleich in den Stand setzt, bei der speziellen Aufnahme angemessene Kritik zu üben, sich selbst vor Frribemern zu hüten, die zur Sache zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen auf die richtigen Wege zu leiten und vorkommende Widersprüche aufzuklär n. Damit sie dieses Erfolges aber versschert seyn können, müssen sie gleich von Anfang bemüht seyn, sich alle hierher gehörige Notizen aus zuverlässigen Quellen, vorzugsweise durch eigene Ansicht und Beobachtung, nächstdem aber durch Rücksprache mit den am besten unterrichteten und zuverlässigsten Personen, und wiederholte Nachfrage bei mehreren derselben zu verschaffen. Die einzufordernden Wirthschafts-Register werden ihnen bei verständiger Benutzung zwar mannigfache Aufschlüft geben, es ist jedoch bei deren Prüfung und Benutzung große Vorsicht nöthig. . 90. Nach dieser Vorbereitung gehen die Kommissarien zur naͤheren Ermittelung und Untersuchung der Umstaͤnde über, welche nach Anleitung der Tax-Grund- — 280 — Grundsätze zur Begründung der Ertragsanschlaͤge und Taxe erforderlich sind. Dies geschieht wegen jedes besonders abzuhandelnden Gegenstandes in moͤglichst folgerechter Entwickelung desselben nach den ausgenommenen und zusammen zu haltenden Verhandlungen. (. 91. Hierbei kommen in Betracht. 1) der von den Kommissarien mit Zuziehung von Sachverständ'gen vorzunehmende Augenschein, 2) die Gutachten von Sachverständigen, 3) die Zeugenvernehmungen, 4) Wirechschafts-Register und 5) Urkunden. 4. 2. Wie schon oben erwähnt ist, müssen die Kommissarien überall, wo es möglich ist, mit eigenen Augen zu sehen und die Wahrheit durch eigene Wahrnehmung und Beobachtung zu erkennen, dieses Mittel vor allen andern ergreisen und verfolgen. Dabei aber haben sie in allen Fdllen, wo es auf die Einnahme des kungenscheine ankömmet, die betreffenden Sachverständigen an Ort und Stelle zu führen und sie mit ihrer gutachtlichen Maeimung zu hören. Ob und in wie fern aber zur Grundlegung der Taxe Sachverstdndige zuzuzichen sind, ist theils in den Tax-Grundsätzen bestimmt, theils ist dies davon abhängig, ob zur richtigen Erkenntniß des Gegenstandes besondere den Kommissarien nicht beiwohnende Sachkenntmisse erforderlich sind. é. 93. In allen Fdllen, wenn Sachverständige zuzuztehen sind, muß über den Befund ein besonderes, von den Letzteren mit zu vollziehendes Protokoll aufgenommen und darin die Zeit, zu welcher der Augenschein eingenommen ist, bestimme angegeben werden. Der Regel nach muß dies gleich an dem nämlichen Tage geschehen, wird jedoch das Geschadft, wie z. B. bei Bonitirung der Ackerländereien und bei Forstschätzungen mehrere Tage fortgesetzt, so wird die Aufnahme des Protokolls darüber am zweckmäbigsten bis zum Schlusse der Verhandlungen ausgesetzt. Auch bedarf es bei Sachverständigen, die selbst Beamte sind, und bei der Ausrichtung ihres Geschät diejenigen Kenntnisse in Anwendung bringen, welche zu ihrem Amtsberufe gehören, als: Oekonomic-Kommissarien, Feldmesser, Baubedienten u. s. w. einer Seitens der Schätzungs-Kommissarien auszunehmenden Verhandlung über den Befund nicht, vielmehr ist es jenen zu überlas-647 denselben selbst zu verzeichnen. Eben diesen Beamten kann auch in dem alle, wenn ihnen noch andere Sachverstandige beigegeben #ind, die Aufnahme der Verzeichnisse und Protokolle über den Befund überlassen werden. Wo sedoch die Leitung der Arbeiten von dergleichen zugegebenen Sachverständigen durch die Tax-Kommissarien vorgeschrieben ist, müssen diese die Verhandlungen (No. 2120.) Tt 2 mit — 290 — mit denselben am Schlusse des Geschaͤfts jedenfalls durchgehen und den Erfolg davon verzeichnen. Eben das muß wegen aller Ausstellungen geschehen, welche die Kommissarien bei dem von den Sachverständigen angegebenen Befunde, oder deren Gutachten zu machen haben. .i Die Auswahl der bei dem Geschäfte zuzuziehenden Sachverständigen bleibt lediglich Sache der Kommissarien. Sind jedoch deren für gewisse Theile desselben in dem Kreise, oder Distrikte ein für allemal bestellt, oder verpftichtet, so haben sie diese vorzugsweise zuzuziehen. Dies gilt insbesondere von den Boniteuren (confr. J. 83.) und Baubedienten. Die Bestellung der Sachverständigen, so wie die nöthige Nechnungshülfe ist nie dem Gutsbesitzer zu überlassen. . 95. Auch die Bezahlung der Sachverstaͤndigen und des Kalkulators erfolgt nie durch den Gutsbesitzer, sondern stets unmittelbar aus der Landschaftskasse aus dem eingezogenen Kostenvorschusse. Auch duͤrfen dieselben bei Vermeidung der Strafe doppelter Erstattung und in Betreff der landschaftlichen Beamten bei #% der Entlassung aus dem Amte von dem Gutsbesitzer keine Geschenke annehmen. d. 90. Eben so ist die Auswahl der zu vernehmenden Zeugen Sache der Kommissarien. Sie können durch die oben angeordnete Information 646 zur Kenntniß von denjenigen Personen, die ihnen die befriedigendsten Aufschlüsse zu geben vermögen, und welchen sie dabei vorzugsweise vertrauen können, gelangen. uf diese when sie daher auch ihre Wahl bei dem Untersuchungsgescháäfte richten. Sie haben insbesondere jede unnöthige Vermehrung der geugenzahl zu vermeiden, und es genügt der Regel nach, wenn die zu ermittelnde Thatsache durch zwei Hugen bestätigt wird, die so geeigenschaftet sind, wie es eben vorausgesetzt ist. Ergeben sich jedoch den Kommissarien aus den Resultaten ihrer anderweitigen Ermittelungen Zweisel gegen die Wahrheit ihrer Aussagen, so müssen sie sich nicht dabei beruhigen, sondern durch Vernehmung anderer Personen und Zusammenstellung der Zeugen die ahrheit zu crforschen, alles Fleißes sfortfahren. 8. 97. Die zur Erforschung der Taxgrundlagen vernommenen Zeugen sind am Sciase ihrer Vernehmung durch den Landschafts-Syndikus, oder die start seiner beauftragte Gerichtsperson (§. 202. der Kredit-Ordnung) mit dem gewöhnlichen Zeugeneide zu belegen. *. o8. 9. 08. Von der Verpflichtung zur Ablegung eines Zeugnisses, Behufs der Taxaufnahmen, gelten die hieruͤber in der Prozeßordnung ertheilten Vorschriften. Weigert sich ein, oder der andere Zeuge der Ablegung desselben, oder des Zeu-“*m 64 muß er durch den ordentlichen persönlichen Richter dazu angealten werden. 8. 99. Wird die Edition von Dokumenten und Wirthschaftsregistern, die ein Dritter hinter sich hat, verweigert, so muß dem betheiligten Gutsbesitzer uͤberlassen werden, den Inhaber auf deren Herausgabe, in so fern er darauf aus besonderem Rechtsgrunde Anspruch hat, auf dem in den allgemeinen Gesetzen bezeichneten Wege anzuhalten. Die öffentlichen Behörden sollen sich aber nicht ruiehen den Schätzungskommissarien die bei ihnen nachgesuchten Mittheilungen zu machen. (. 100. Der Besitzer des abzuschätzenden Gutes darf die Gorlegung der von ihm erforderten Wirthschaftsregister und anderer zur Aufkldrung des Gegenstandes erforderlichen Nachrichten und Urkunden niemals versagen. Auch kann er sich erforderlichen Falls nicht entziehen, den Editionseid zu leisten und die von seiner Wissenschaft begehrten Auskünfte eidlich zu manifestiren. Entspricht er den diesfälligen Aufforderungen nicht, so werden die Verhandlungen in diesem, wie in allen übrigen Fällen, wenn er den Kommissarien die Deschafung der Mittel zur ordnungsmäßigen Ausrichrung ihres Geschäfts versagt, abgebrochen und seine Anträge wegen Bepfandbriefung seines Gutes ohne Weiteres zurückgelegt. Ohne die dringlichste Veranlassung soll jedoch der Gutsbesitzer zur eidlichen Manifestation nicht aufgefordert werden. K. 101. Wiewohl es die Obliegenheit der Kommissarten ist, dahin zu sehen, daß die Grundlagen der Taxe nach den den Gerichten vorgezeichneten Grundsätzen jzur Gewißheit gebracht werden, so können die beigebrachten Nachrichten doch deshalb, weil kein vollständiger Beweis darüber beigebracht worden, nicht verworsen werden. Es gelten vielmehr wegen deren Benutzung folgende Negeln. 102 Es ist nach dem innern Zusammenhange und andern Gruͤnden der Wahrscheinlichkeit zu beurtheilen, ob und welche Glaubwuͤrdigkeit den, wenn auch nicht vollstaͤndig erwiesenen Thatsachen beizumessen ist. So koͤnnen z. B. Wirthschafteregister, welche der Gutöbesitzer selbst, oder dessen Wirthschaste [Ne. 2120 — bedienten gefuͤhrt haben, wenn sie das Gepraͤge der Sorgfalt und Genauigkeit an sich tragen, fuͤr beweisend angenommen werden; besonders gilt dies von den Faͤllen, wenn sie auf lange Zeit zuruͤckgehen, von verschiedenen Besitzern oder andern Personen fortgefuͤhrt, au beigelegte Manualien und Stäckrechnungen mehrerer zur Rechenschaft über den Gegenstand berufenen Wirthschaftsbedienten gegründet sind, und in allen zugehörigen Theilen Uebereinstimmung und Zusammenhang ist. So können ferner die Aussagen einzelner Zeugen, wiewohl ihrem Zeugnisse vor Gericht desk alb, weil es nur Ein Zeuge ist, der diese Thatsache bekundet, und überdies zu dem Gutsbesitzer im Dienfstverhältnisse stehr, nicht vollständig beweisende Krast beizulegen wäre, doch für genügend angenommen werden, wenn dieselben in andern Umständen ihre Bestatigung finden, und der geuge sonst vollständig unterrichtet, genau und treu in seinen Angaben erscheint. . 103. Ergiebt sich aber ein Widerspruch unter den Beweisstücken, deren Grund zur Bekrdftigung des einen, oder des andern nicht auszuklären ist, so muß diesenige Angabe angenommen werden, aus welcher der geringste Ertrag hervorgeht. 6 10. Weichen die Angaben mehrerer zur Würdigung eines und desselben Gegenstandes berufenen Sachverständigen von einander ab, und kann durch Zusammenstellung und nähere Erörterung ihrer Gründe keine Einigung, no eine weitere, die eine oder die andere Meinung bekräfrigende Aufklärung bewirkt werden, so muß ein aus den verschiedenen Angaben gezogener Mittelsatz angenommen und wo auch dieses Auskunftsmittel nicht starrfindet, diejenige Angabe zum Grunde getegt werden, welche für die Taxe das kleinste Resultat ergiebt. . 105. Wenn solchergestalt die Grundlagen der Ertragsanschläge und Tare festgestellt. H#no, gehen die Kommissarien zur Fertigung und Zusammenstellung der Tare über. Es ist keinesweges erforderlich, daß diese Arbeit schlechterdings bis zum Schlusse aller vorbereitenden Verhandlungen ausgesetzt wird. Im Gegenthheil ist es ganz zweckmäßig, und es wird den Kommissarien mannigfache Hülfsmittel zur Aufklärung bei den vorbereitenden Verhandlungen darbieten, wenn sie sogleich, als eine oder die andere Rubrik zur Veranschlagung reif ist, dazu übergehen. Selbst, wenn es noch an der Ermitrelung einer oder der andern Thatsache sehlt, die wichtigsten Materialien aber schon in Bereitschaft sind, werden sie unter Annahme einer wahrscheinlichen Voraussetzung, immer mit Nutzen zu einem vorläufigen Ueberschlage schreiten können. Ueberhaupt kann es ihnen nicht genug anempfohlen werden, bei den Verhandlungen über die Grundlagen der Taxe immer den Kalkül des endlichen Resultats ins Auge zu fassen, und mit mit Hülfe desselben die Thatsachen gleich bei ihrer ersten Aufnahme und Entwickelung auf ihren Zusammenhang, und ihre Uebereinstimmung mik anderen schon bekannten Verhältnissen zu kontrolliren. d. 100. Die im 8. 25. angeordnete Vernehmung der Boniteure muß uͤberall vor Anlegung der Berechnungen erfolgen. 8. 107. Wenn die Kommissarien ihre Taxe vollendet haben, ist solche dem sie veranlassenden Gutsbesitzer zur Erklaͤrung vorzulegen. Macht er bei derselben Erinnerungen, und finden die Kommissarien solche nicht ohne Grund, so muͤssen sie sich um moͤglichste Aufklaͤrung derselben bemuͤhen, und nach dem Erfolge die Taxe berichtigen. Erscheinen ihnen dieselben aber grundlos, so haben sie den Washu des Geschdfts durch weitere Verhandlung mit dem Gutsbesitzer nicht aufzuhalten. Zr ndheren Begründung der dem Anschlage zum Grunde gelegten faktischen Annahmen haben sie in sedem Falle stets ein vollständiges, das ganze bei dem Targeschäfte beobachtete Verfahren nachweisendes Rechtfertigungs-Protokoll aufzunchmen und zu den Akten zu bringen. (. 108. Was endlich die im 9. 82. gedachte Theilung des Geschäfts unter die Mitglieder der Schätzungskommission anlangt, so müssen die im 6. 84. bemerkten Geschäfte von sämmtlichen Kommissarien gemeinschaftlich vorgenommen und eben so die Beschlüsse über die Glaubwürdigkeit und Annahme der bei der Taxe zum Grunde zu legenden Thatsachen und die Taxe selbst von ihnen gemeinschaftlich erwogen und festgesetzt, eiwanige Meinungs-Verschiedenheiten aber in dem darüber aufzunehmenden Protokolle zur Sprache gebracht werden. Das im 5. 89. gedachte Informationsprotokoll kann zwar von einem, oder dem andern ausgearbeitet, es muß aber von allen durchgesehen, sorgfältig geprüft und von der Vollziehung desselben alles das, was einem oder dem andern zur Vervollständigung der Uebersicht noch nöchig scheinr, beigebracht und nachgetragen werden. Die im 5. 87. erwähnte Erörterung, imgleichen die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen ist hauptsächlich das Geschdft des zuzuziehenden Justizbedienten; jedoch müssen diese Vernehmungen immer unter der Mirwirkung des zweiten Kommissarius, oder, wenn ihrer mehrere sind, doch eines derselben vorgenommen werden. Im Uebrigen müssen sich die Kommissarien in die vorkommenden Geschdste dergestalt theilen und dabei gegenseitig unterstützen, daß das Geschäáft ohne Unterbrechung und mit dem mindesten Zeitverluste zu Ende gebracht werde. (No. 2120.) V. Jon — 294 — V. Von den Spezial-Tax-Grundsätzen. . 1009. Bei der Aufnahme der Taxen kommen die Spezial-Tax-Grundsätze so in Anwendung, wie sie verfassungsmaͤßig festgesetzt sind, und die Genehmigung des vorgesetzten Königlichen Ministeriums erhalten haben. 8. 110. Abaͤnderungen derseten sind zwar zulässsg, jedoch nur durch einen verfassungsmahbigen Beschluß der Generalversammlung unter Genehmigung des vorgesetzten Königlichen Ministeriums. Berlin, den 6. Juli 1840. D. vorstehenden „Revidirten Tarxordnung für die zu dem lendschastichen Kreditverein m Großherzogthum Posen gehörigen Güter“ ertheile ich auf besonderen Allerhöchsten Besehl und Kraft meines Amtes biermit die Genehmigung. Berlin, den 3. Oktober 1840. — Der Minister des Innern und der Polizei. v. Rochow. — 206 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 19. —— (No. 2121.) Privilegium wegen Emission auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Anleihe der Rbeinischen Eisenbahn-Gesellschaft bis zur Höhe von 2,500,000 Rihlr. Vom 12. Oktober 1810. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Nachdem von Seiten der unterm 21. August 1837. Allerhoͤchst bestaͤtigten Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft darauf angetragen worden ist, derselben, Behufs der Ausfuͤhrung des Unternehmens der Erbauung und Benuzzung einer Eisenbahn von Koͤln nach der Belgischen Grenze, die Aufnahme eines Dahrlehns bis zur Hoͤhe von 2,500,000 Thalern Courant, geschrieben: Zwei Millionen Fuͤnfhundert Tausend Thalern Courant, gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zins-Koupons versehenet Obligationen, jede zu 250 Thlrn., geschrieben: Zwei Hundert und Funfzig Thalern, zu gestatten, so ertheilen Wir, in Berücksichtigung der Gemeinnüzzigkeit jenes Unternehmens, in Gemäßheit des §&. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833., wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungs-Verpflichtung an seden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genchmigung zur Emission der gedachten Obligationen unter nachstehenden Bestimmungen: ö. 1. Die Obligationen werden in sortlaufenden Nummern von 1 bis 10,000 nach beiliegendem Schema ausgestellt, und von drei Direktoren und dem Spezial-Direktor der Gesellschaft unterzeichnet; bei der Emistson wird ein Abdruck dieses Privilegiums beigefügk. (l. 2. Das Darlehn trägt vier Prozent Zinsen. Zu dem Ende werden den Obligationen für die nächsten zehn Jahre zwani, Zins · Koupons, jeder zu Jahrgang 1840. (Xo. 2121.) Fünf (Ausgegeben zu Berlin den 0. November 1840.) — 206 — Fünf Thalern, in halbjährigen Terminen, nämlich am 2. Januar und 1. Juli zzahlbar, nach dem beiliegenden Schema beigegeben. Mit dem Ablauf dieser und jeder folgenden zehnjährigen Periode werden, nach vorheriger öffentlichen Bekannemachung, neue Zins-Koupons an die Vorzeiger der Obligationen ausgereicht, und daß dies geschehen, wird auf den Obligationen vermerkt. Die Koupons werden von dem Kasstrer und von einem mit der Kontrole beauftragten Buchhalter der Gesellschaft unterschrieben. Vom Verfalltage ab werden die Zinskoupons gegen deren Auslieferung zum vollen Nennwerthe an den Vorzeiger in Berlin, Köln und Aachen, so wie in den Städten gezahlt, welche Seitens der Gesellschaft noch außerdem zu dem Ende vermittelst Bekanntmachung designirt werden. Die Gesellschaft hat die mit der Bezahlung der Zinskoupons beauftragten Komtoire und Handlungshäuser öffentlich anzuzeigen. 8. 3. Die Ansprüche auf Zinsvergütung erlöschen und die Zinskoupons werden ungültig und werthlos, wenn diese nicht binnen fünf Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt werden. (. 4. Die Verzinsung der Obligationen hört an dem Tage auf, an welchem sie zur Zurückzahlung fällig sind. Wird diese in Empfang genommen, so müssen zugleich die ausgereichten Zinskoupons, welche spater als an senem Tage verfallen, mit der fälligen Obligation eingeliefert werden; geschiche dies nicht, so wird der Betrag der sehlenden Zinskoupons von dem Kapitale gekürzt, und zur Einlösung dieser Koupons verwendet. 8. 5. Zur allmähligen Tilgung der Schuld wird vom Jahre 1846. an jährlich ein halbes Prozent von dem Kapitalbetrage der emittirten Obligationen nebst den Zinsen der eingelöseten Obligationen verwendet; der Gesellschaft bleibt sedoch vorbehalten, im Jahr 1856. oder später, jedoch nicht früher, mit Genehmigung Unseres Handelsministers den Tilgungsfonds zu verstärken. Die jährlich zu tilgenden Obligationen werden bei einer gemeinschaftlichen Versammlung der Direktion und des Administrationsrathes, unter Zuziehung eines das Protokoll aufnehmenden Notars, durch das Loos bestimmt, und sind darauf nach einer wenigstens drei Monat vorbergegangenen öfsentlichen Anzeige der ausgcloosten Nummern vom ersien Jull an fällig. Die — 207 — Die Gesellschaft ist auch, jedoch nicht vor dem Jahre 1856., befugt, die noch nicht getilgten Obligationen nach einer wenigstens sechs Monat vorher zu erlassenden öffentlichen Kündigung fällig zu erkldren und zurückzuzahlen. Die in Folge der Bestimmungen dieses #. sälligen Obligationen werden gegen deren Auslieferung, unter Anwendung der im 6. 4. wegen der Zinskoupons enthaltenen Vorschrist, an den Vorzeiger zum Nennwerthe in einer der Stcdte, in welchen die Jinszahlung erfolgt, baar in Kourant bezahlt. Indessen kann die Gesellschaft, wenn die in einem Jahre einzulösenden Obligationen mehr als 50,000 Thaler betragen, durch Bekanntmachung bestimmen, daß die Inhaber Einen Monat vor dem PVerfall von senen Städten diesenige bezeichnen, in welcher sie die Zahlung erheben wollen; erfolgt dann eine solche Bezeichnung nicht, so wird angenommen, daß sie die Zahlung in Köln zu empfangen haben. Die sällig erklärten und eingelöseten Obligationen werden, unter Beobachtung der hier oben wegen der Verloosung vorgeschriebenen Form, verbrannt. Ueber die Ausführung der Tilgung wird dem nach . 46. des Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. für das Unternehmen der Rheinischen Eisenbahngesellschaft bestellten Kommissarius jährlich ein Nachweis geliefert. 6 6. Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Obligationen oder Zinskoupons amortifirt werden, so erläßt die Direktion der Gesellschaft dreimal, in Zwischenrdumen von wenigstens vier und höchstens sechs Monaten, eine öffentliche Aufsorderung, jene Dokumente einzuliefern, oder die etwaigen Rechte an dieselben geltend zu machen. Sind, nachdem vier Monate nach der letzten Aufforderung vergangen, die Dokumente nicht eingeliefert, oder die etwaigen Rechte nicht geltend gemacht worden, so erklärt die Direktion die Dokumente öffentlich für nichtig oder verschollen, und fertigt an deren Stelle andere unter denselben Nummern aus, auf welchen bemerkt wird, daß sie als Ersatz für amortisirte dienen. Die Kosten dieses Verfahrens fallen nicht der Gesellschaft, sondern den Betheiligten zur Last. 8. 7. Die Nummern der zur Zuruͤckzahlung faͤlligen, nicht zur Einloͤsuug vorgezeigten Obligationen werden jaͤhrlich waͤhrend zehn Jahren von der Direktion der Gesellschaft, Behufs Empfangnahme der Zahlung oͤffentlich aufgerufen. Die Obligationen, welche nicht innerhalb Eines Jahres nach dem letzten oͤffentlichen Aufrufe zur Einlösung vorgezeigt werden, sind werthlos, welches von der Direktion, unter Angabe der werthlos gewordenen Mummern, alsdann öffentlich zu erklären ist. Die Gesellschaft hat wegen solcher Obligationen keinerlei Verpflich-(Jo. 2121.) Uu 2 tung — 2086 — tung mehr; doch kann sie deren gaͤnzliche oder theilweise Bezahlung vermittelst eines Beschlusses der General-Versammlung aus Billigkeitsruͤcksichten gewaͤhren. 8. 8. Außer den im 6. 5. gedachten Fällen sind die Inhaber der Obligationen berechtigt, deren Nennwerth in folgenden Fdllen von der Gesellschaft in Köln zurückzufordern: a) wenn sllige Zinskoupons, ungeachtet solche gehörig zur Einlösung präsentirt worden, länger als drei Monate unberichtigt bleiben; b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn mit Dampfwagen, oder anderen dieselben ersetzenden Maschinen, länger als sechs Monate ganz aufhört; Tc) wenn gegen die Gesellschaft, in Folge rechtskräftig gewordener Erkenntnisse, Schuldenhalber Exekution vollstreckt wird; d wenn die im F. 5. festgesetzte Tilgung der Obligationen nicht eingehalten wird. In den Fällen 2. b. und c. kann das Kapital an demselben Tage, wo einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden, in dem Falle d. ist dagegen eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten. Das Zecht zur Zuräückforderung dauert: in dem Falle 5. bis zur Zahlung des betreffenden Zinskoupons; in dem Falle b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transpor#tbetriebes; in dem Falle c. Ein Jahr, nachdem der vorgesehene Fall eingetreten ist; das Recht der Kündigung in dem Falle d. drei Monate von dem Tage ab, au welchem die Tilgung der Obligationen hätte erfolgen sollen. Die Obligationen, welche in Folge der Bestimmungen dieses §. eingelöset werden, kann die Gesellschaft wiederum ausgeben. . 9. Zur Sicherung der Verzinsung und Tilgung der Schuld wird festgesetzt und verordnet: a) Die vorgeschriebene Verzinsung und Tilgung der Obligationen geht der Zahlung von Zinsen und Dividenden an die Aktionaire der Gesellschaft vor. b) Bis zur Tilgung der Obligationen darf die Gesellschaft keine zur Eisenbahn und zu den Bahnhöfen erforderlichen Grundstücke verkausen; dies bezieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhöfe beßindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhöfe erwa an den Staat oder an Gemeinden zur Errichtung von polizeilichen oder steuerlichen Einrichtungen, oder zu Packhöfen und Waarenniederlagen abgetreten werden möchten. c) Die — 200 — Tc) Die Gesellschaft darf weder Akrien kreiren, noch neue Darlehne aufnehmen, es sey denn, daß für die in gegenwärtigem Privilegium autorisirten Obligationen das Vorzugsrecht ausdrücklich stipulirt werde. d) Zur Geltendmachung der im §. 8. festgesetzten Rückforderungsrechte ist den Inhabern der Obligationen das gesammte bewegliche und unbewegliche Dermögen der Gesellschaft verhaftet. Die vorstehend unter b. und c. erlassenen Bestimmungen sollen jedoch auf diejenigen Obligationen sich nicht beziehen, die, zur Rückzahlung füällig erklart, nicht innerhalb sechs Monaten nach Verfall zur Empfangnahme der Zgablung gehörig prdsentirt werden. # 10. Die in diesem Privilegium vorgeschriebenen Bekanntmachungen müssen in eine Zeitung jeder Stadt, in welcher nach #. 2. die Zinszahlung erfolgt, eingerückt werden. (. 11. Auf die Zahlung der Obligationen, wie auch der Zinskoupons, kann kein Arrest bei der Gesellschaft angelegt werden. Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gldubiger haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserm Königlichen Infiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung don Seiten des Staates zu geben, oder Rechten Dritter zu prdjudiziren. Gegeben Sanssouc, den 12. Oktober 1840. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Möhler. Graf v. Alvensleben Go#. 2121.) Schema — 200 — Schema zu den Obligationen. Privilegirte zu vier Prozent verzinsbare Obligation. No. ...... Der Inhaber hat an die Rheinische Eisenbahn-Gesellschaft Jwelhunder. Funfzig Thaler Preuß. Kourant zu fordern, als Antheil an dem durch Königliches Privilegium 0v. autorisirten Darlehn von zwei und einer halben Million Thalern. — Die Zinsen sind gegen die ausgegebenen Zins-Koupons zahlbar. Köln, den Die Direktion der Nheinischen Eisenbahn-Gesellschaft. (Unterschriften von drei Direktoren und dem Spezial-Direkkor.) Auf der Rückseite. Notiz über die zu dieser Obligation ausgereichten Zinskoupons. uuneüln, Wurden ausge Eingetragen in Beglaubigende Unterschrift zum reicht im der Kontrole. des mit der Komtrole be-Jahre aufragten Buchhalters. Monat. Jahr. Litt. Fol. 1850 1860 1870 1880 1890 1900 19 . 2122) Schema — 3681 — Schema zu den Zinskoupons. Zinskoupon zur privilegirten Obligation No. Fänf Thaler Preuß. Kourant hat der Inhaber dieses Zinskonpons vom 2. Jaar 18.. ab in Berlin, Köln, Aachen und den außerdem von uns zu designirenden Städten, bei den bekannt gemachten Adressen zu erheben. Dieser Zinskoupon ist nach dem 1. Banr) 18. ungültig und werthlos. Köln, den Die Direktion der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft. (Die Namen von drei Direktoren und dem Spezlal-Direktor werden gedruckt.) Eingetragen Litt. Fol. (Unterschrist des Kassirers und des Buchhalters.) (No. 2121—2122. (Jo. 2012.) Mo 2122.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 3. November 1840., wegen Vergũtung der Thara bei dem in Fässern eingehenden, zum Bersleden bestimmten Lumpenzucker, vom 1. Januar 1841. ob. A# Ihren Bericht vom 25. v. M. genehmige Ich, daß für die nach dem olltarif zu gewährende Verg#tung der Thara, bei dem zum Versieden bestimmten Lumpenzucker, wenn solcher in Fässer verpackt eingehr, statt der Säße, welche der Zolltarif vom 24. Oktober v. J., unter Posstion 25. Litt. z. No. 3. enthält, vom 1. Januar 1841. ab, die folgenden Sätz, als: für Fasser unter 15 Zentner Bruttogewicht, mit 10 Pfund vom gentner Brutto und für Fasser von 15 Zentner Bruttogewicht und darüber, mit 7 Pfund vom Zentner Brutto zur Anwendung kommen sollen, und beauftrage Sie, dieser, durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machenden Order gemäß, verfahren zu lassen. Sanssouci, den 3. November 1840. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Zinanzminister, Grasen von Alvensleben. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 20. —— [No- 2123.) Privilegium wegen anderweiter Ausfertigung auf den Inhaber lautender Alt-Stektinscher Stadt-Obligationen zum Bekrage von 500,000 Thalern. Vom 23. September 1840. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Nachdem von dem Magistrat zu Stettin darauf angetragen worden ist, ur Sicherstellung von der Stadt eingegangener Derpflichtungen, außer den scoon früher ausgefertigten Stadt-Obligarionen, noch anderweitig zum Betrage von 500,000 Rehir.; geschrieben: FGünfmalhunderktausend Thaler, dergleichen auf den Inhaber lautende und mit Zinsscheinen versehene Obligationen ausstellen zu dürfen, und nachdem bei diesem Antrage im Inreresse der Stadtgemeine sowohl als der Glubiger sich nichts zu erinnern gefunden hat, so wollen Wir, in Gemäßhet des §5. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine taungeuerpsichung an jeden Inhaber enthalten, zur Ausslellung von 500, geschrieben: Fünfhundert Stück Alt-Stektinscher Stadt-Obligarionen, eine jede zu' 1000 Rehlr., geschrieben: Eintausend Thaler Kourant, welche nach anlicgendem Schema unter Lilt. F. No. 1. bis 500. auszustellen, mit Drei und ein halb Prozent jährlich zu veriusen und aus dem für die städtischen Schulden bestehenden allgemeinen Tilgungsfonds nach der durchs Loos bestimmten Folge-Ordnung zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere Landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne 2n Uthertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen beugt ist. Durch vorstehendes Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter echeilen wird für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen in keinerlei Weise eine Gewährleistung Seicens des Staats übernommen. Gegeben Sanssouci, den 23. September 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. Graf v. Alvensleben. Jahrgang 1810. (Ko. 2123) Exr Alt-(Ausgegeben zu Berlin den 15. November 1840.) — 304 — Alt-Stettinsche Stadt-HObligatton. — ..— Ketbb. — Pr. Cour. Der iste und die Stadtverordneten der hiesigen Stadt bekennen sich, Namens derselben, durch diese, für jeden Inhaber gülcige Verschreibung, zu einer Schuld von „Eintausend Thalern Preußisch Kourant", nach dem'Münzfuß von 1764., welche gegen Leistungen für die hiesige Stadt kontrahirt worden. Die hahlung geschieht allmählig aus einem für die südechen Schulden dieser Art bestehenden allgemeinen Tikgungsfonds, wobei die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen durch das Loos beftimmt wird, in welcher Art also Inhaber hieran auch mit dieser Forderung zu seiner Befriedigung berechtigt wird, und dieselbe zu erwarten hat. Bis zu dem Tage, daß solchergestalt das Kapital nach der deshalb ergehenden öffentlichen Bekanntmachung zu entrichten ist, wird es in sechsmonatlichen Terminen, von heute an gerechnet, mit drei und ein halb vom Hundert, in gleicher Münzsorte, mit senem, verzinset. Die Ausbezahlung der Zinsen und des Kapitals arsolge gegen bloße Rückgabe der hiermit ausgegebenen Zinsscheine und dieser S zulboerschreidung, 1n wird Inhaber auf vorsichtige Aufbewahrung dieser Papiere aufmerkam gemacht. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet die Stadt mit ihrem Kaͤmmerei- und Buͤrgervermoͤgen. Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer. verordneten Unterschrift und Siegel ertheilt. Alt-Stettin, den Die Stadtverordneten. (L. S.) Oberbürgermeister, Bürgermeister und Rath. Mit dieser Obligation sind Zinsscheine von No. bis inel. mit der Unterschrift des hierunter veraeichneten Oberbũrgermeisters ausgegeben, deren Rũckgabe bei früherer Einlösung des Kapitals zugleich mit der Schuldverschreibung erfolgt. « (No. 2124.) — 305 — (No. 2124.) Allerhöõchste Bestätigungs-Urkunde vom 12. Oktober 1840. uͤber die beigefügten Statuten der Berlin-Stettiner Eisenbahn-Gesellschast. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. „ertheilen hierdurch dem anliegenden, m der General-Dersammlung vom 13., 14. und 15. Juni d. J. vereinbarten Statute der Gesellschaft, welche zur Errichtung und Benutzung einer Eisenbahn zwischen Berlin und Stettin unter der Benennung , Berlin-Stettiner Eisenbahn-Gesellschaft zusammengetreten ist, unsere Landesherrliche Bestaͤtigung, so wie die Zustimmung, daß es bei der in der vorerwaͤhnten General--Versammlung bereits erfolgten Wahl des Direktoriums und des Verwaltungsrathes sein Bewenden habe. Zugleich genehmigen Wir, mit Vorbehalt der näheren Festsetzung der Bahnlinie und des Bauplans durch Unseren Handelsminister, hiermit die Ausführung der vorgedachten Eisenbahn in der Richtung von Berlin über Bernau, Neustadt-Eberswalde, Angermönde nach Stertin, indem Wir ferner bestimmen, daß die in dem Gesetze über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838. ergangenen allgemeinen Worschriften insbesondere diesenigen über die Expropriation, auf das obengedachte Unternehmen Anwendung finden sollen. Die getenwaͤrtige Bestaͤtigung und Genehmigung soll nebst dem Seatuse durch die Gesetzsammlung bekannm gemacht werden. Gegeben Sanssonci, den 12. Oktober 1840. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Alvensleben. Statuten der Berlin-Stettiner Eisen bahn-Gesellschaft. I. Errichtung und Zweck der Gesellschaft. 8. 1. Unter der Benennung: Derlin, Stetunzer Eisenbahn= Gesellshafr- ist ein Verein von Aktionairen zur Errichtung einer Eisenbahn-WVerbindung zwischen Berlin und Stettin zusammen getreten. N. 1½ Xr2 "#. 2. — 300 — 2. Der Gesellschaft stehen die Rechte einer morulischen Person und insbesondere die Besugnisse zu, für ihre Zwecke Grundeigenthum zu erwerben, ohne daß es dazu einer besonderen Genehmigung der vorgesetzten Behörde bedarf. (. 3. Stettin ist das Domizil der Gesellschaft und der Sitz ihrer Derwaltung die Königliche Regierung und das Königliche Land= und Stadtgeriche daselbst resp. ihre unmittelbar vorgesetzte Behörde und ihr Gerichtsstand. 8. 4. Der jetzige naͤchste Zweck der Gesellschaft ist, eine Eisenbahn zwischen Berlin und Stettin zu jeglicher Art von Transport mittelst Befoͤrderung durch Dampfwagen nach der von den Staatsbehörden zu genehmigenden Konstruktion und Richtung zu erbauen, dauernd zu unterhalten, und die Beförderung der Transporte auf derselben gegen ein Bahn= und Frachtgeld zu. bewirken, jedoch auch anderen die Transporksbeförderung gegen ein bestimmtes Bahngeld zu gestatten. 4. 5. Sollte inzwischen in der Folge » wegen neuer Erfindungen oder Vervollkommnung des Bestehenden, eine andere Art der Bedeckung der Bahn, als mit eisernen Schienen; oder wegen gleicher eranlasiug, oder wegen der Art der Gestalcung des Verkehrs, ein anderes Beförderungemittel, als durch Dampfwagen, oder die gleichzeitige Anwendung derselben und anderer Transportmittel; oder auch die gänzliche Aufgabe eigener Beförderung für zweckmäßig geachtet werden, so liegt es auch in der Bestimmung der Gesellschaft, hiervon Gebrauch zu machen. (. 6. Ferner ist es deren vorbehaltener Zweck, wenn sie es gemeinnützig für den inneren Verkehr und nicht ihrem Interesse widersprechend findet, — unter Genehmigung des Staats, Zweigbahnen zu ihrer Bahn anzulegen, auch etwa mit den Unternehmern anderer Eisenbahnen, die in direkter Verbindung mie der Bahn der Gesellschaft stehen, Verträge wegen gegenseitiger Benutzung abzuschließen. · « II. Aktien. 8. 7. Der Fonds der Gesellschaft besteht in der nach dem Anschlage zur Anlegung der Bahn und Beschaffung der ersten Transportmittel inbegriffen eines außerordentlichen Zuschlages von 200,000 Rrhlr. nörhigen Summe von 2,72/,000 Rthlr., buchstäblich Zwei Millionen Siebenhundert Vier und Zwanzig — 307 — Tausend Thaler Preuß. Courank, welche sulzessive nach dem Bedarf von en Aktionairen eingezahlt werden. (. 8. Ueber diese Summe werden Kempelfrei 13,620 auf jeden Inhaber lautende, mit Vier Prozent zinsbare Aktien, jede zu 200 Rthlr. ausgefertigt; inzwischen ist auch die Theilung einzelner Aktien in halbe Aktien zu 100 Rthir. unter gleicher Nummer sub a. und b. zuldssig. Die Aktien werden unter dem Namen der Gesellschaft von drei Direknons-Mitgliedern unterzeichnet und mit Zinskoupons und Dividendenscheinen versehen, dürfen aber vor Einzahlung des vollen Nominalbetrages nicht an die Interessenten verabfolgt werden. 4. 0. Die Einzahlung auf die Aktien erfolgt in 10 Raten, jedesmal mit 10 pCt. ihres Nominalwerths, die erste Rate unter Anrechnung der zu den Vorarbeiten bereits eingezahlten Einschüsse. Der Termin der einzelnen Einzahlungen wird nach dem Bedürfnisse bestimmt und von der Direktion bekanm gemacht. Bestände aus solchen werden, bis zu deren Gebrauch, nutzbar untergebracht (#. 45.). Für diese Partialzahlungen werden, vom Termine der sedesmaligen Einzahlung an, 4 pCt. pro anno bis zum Tage, von welchem an die Berzinsung der auszuhdndigenden Aktien beginnt, vergürigt. 10. Die Partialzahlungen werden auf besonderen, mit der Nummer, die dereinst die dafür auszufertigenden Aktien erhalten, versehenen, auf den Namen des ersten Zeichners lautenden und das Anerkenntniß seiner geschehenen Zeichnung enchaltenen Quittungsbogen, bescheinigt. Diese Quittungsbogen werden deren Inhabern bei Leistung der letzten Partialzahlung gegen die entsprechenden Aktien ausgewechselt. K. 11. Der erste geichner der Aktie ist für die Einzahlung von 40 pEt. des Nominalbetrages der Aktie unbedingt verhaftet, von dieser Verpflichtung kann derselbe weder durch Uebertragung seines Anrechts auf einen Dritten sich befreien, noch Seitens der Gesellschaft entbunden werden. (. 12. Nach eingezahlten 40 pCt. kann die Gesellschaft die ersten Zeichner der erpflichtung, für die sernere Einzahlung zu haften, entlassen, oder sie ferner bestehen lassen. 8. 13. · Zagllrwährenv der Dauer der Verbindlichkeit der urspruͤnglichen Aktionaixs ein Aktionair nicht in den nach §. 29. gehörig bekannt gemachten Terminen die geforderten Einschüsse, so verfällt er in eine Konventionalstrafe von zwei (Ne. 2128.) und — 308 — und ein halb pEt. des Nominalwerths der Aktien, fuͤr welche die Leistung rückstaͤndig geblieben ist, welche die Gesellschaft außer der ruͤckstaͤndigen Rate und den gesetzlichen Verzugszinsen von ihm einzuklagen befugt ist. Es steht ihr aber auch frei, den Aktionair ohne prozessualisches Verfahren seines Rechts aus den Quittungsbogen (d. 10) fuͤr verlustig zu erklaͤren, letztere von ihm zuruͤckzufordern und nach erfolgter Ablieferung zu kassiren. Geht derselbe binnen 8 Tagen nach einmal öffentlich erlassener Aufforderung nicht ein, so wird er für annullirt erklärt, und daß dies geschehen, unter Angabe der Mummer öffentlich bekannt gemacht. An die Stelle des kassirten oder annullirten Quittungsbogens wird alsdann ein anderer unter einer neuen Aktiemummer ausgefertigt, und durch einen vereidigten Mäkler für Rechnung des gestrichenen Aktionairs verkauft. Aus der Lösung wird die rückständige Rate nebst Zinsen und die Konventionalsirase, so weit es möglich, berichtigt; der Aktionair bleibt aber für den etwaigen Ausfall, so wie für die serneren Einzahlungen bis zu dem Zeitpunkte, wo die Verpflichtung der ursprünglichen Aktionairs aufhört, der Gesellschaft persönlich verhastet. Dagegen verliert er jedes Anrecht auf den etwaigen Ueberschuß des Verkaufspreises gegen die geleistete Zahlung, Zinsen, Strase und Kosten. 14. Wird nach erfolgter Entlassung der ursprünglichen Aktionairs aus der persönlichen Verbindlichkeit gegen die Gesellschaft, eine Ratenfahlung nicht innerhalb der bestimmten Frist geleister, so wird unter einmaliger öffentlicher Bekanntmachung der Nummer des Quittungsbogens, bei welchem der Verzug eingetreten ist, dessen Inhaber aufgefordert, die schuldige Rate nebst einer Konventionalstrafe von 5 pEt. des vollen Nominalbetrages, fur welchen der Quittungsbogen ausgefertigt ist, einzuzahlen. Erfolgt auch dann innerhalb 4 Wochen nach ergangener Bekanntmachung nicht die Zahlung der rückständigen Quote und der Strafe, so verfallen die auf den betreffenden Quictungsbogen gemachten Einschüsse der Gesellschaft, der Bogen selbst wird für erloschen erklärt, und die hierdurch wegfallende Aktiennummer wird öffentlich bekannt gemacht. An die Stelle des annullirten Quittungsbogens wird ein anderer, welcher die nämlichen Rechte und Pflichten wie der frühere begründet, unter einer neuen Aktiennummer ausgefertigt, und zum Besten der Gesellschast öffentlich oder an der Börse durch einen vereideten Makler verkauft. 6éb 15. Die Richtigkeir der Cession eines Quittungsbogens zu prüfen, ist die Gesellschaft zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet. d. 16. Alle, auf die Aktien zu leistende Einschuͤsse gehen Giort in das Gesellschaftsvermsgen über, und begiebt sich deshalb mit der Einzahlung Jeder der eigenen Disposition über seine Einschüsse. Ueber Ueber den Nominalbetrag der Aktien hinaus ist kein Aktionair weder der geellchaft noch einem Dritten aus irgend ciner aus dem Gesellschaftsverbande fließenden Perbindlichkeit verhaftet. Sollte sich dagegen nach Beendigung des Baues der Bahn und nach Anschaffung der ersten Transportmittel ergeben, daß hierzu und zum ersten Betriebe das eingeschossene Kapital nicht vollständig erforderlich gewesen, so soll der verbleibende Ueberschuß verhältnißmäßig an die Inhaber der Aktien zurückgezahn werden, wenn nicht die Gesellschaft in ihrer General-Versammlung bestimme, daß derselbe ganz oder theilweise zum Reservesonds genommen werde. Dieser Ueberschuß bleibt sedoch bei Berechnung des Anlagekapitals und des davon aufkommenden Reinertrages im Verhältniß zum Scaate außer Ansatz. #. 17. Der Termin zur Auszahlung der Zinsen von den Raten-Einschüssen und hiernächst der Zinsen von den Aktien, und der Dividende (§. 23.) wird durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht. Werden solche nicht innerhalb dreier Jahre, vom Tage dieser ergangenen Bekanntmachung an, und nach zweimal in Zwischenräumen von einem Jahre wiederholt erlassener öfsentlicher Aufforderung in Empfang genommen, so verfallen sie der Gesesllchaft. 6 18S. Sollen angeblich verlorne oder gänzlich vernichtete Quittungsbogen, Aktien oder Zinskoupons und Dividendenscheine amortisirt werden, so wird das Aufgebot nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen erlassen. Für dergestalt amortisirte, so wie auch für zerrissene oder sonst unbrauchbar gewordene, an die Gesellschaft zurückzuliefernde und gänzlich zu kassirende Aktien werden neue Aktien oder Quittungsbogen ausgefertigt. (. 10. Die Emission von Aktien über die oben bestimmte Zahl, so wie die Aufnahme von Dahrlehnen, bedarf der Genehmigung des Staats. III. Berechtigungen und Verpflichtungen der Aktionairs, als-Mitglieder der Gesell schaft. #. 20. Jeder Aktionair ehet nach dem Betrage seiner Einschüsse und resp. Aktien einen verhältnißmäßigen Antheil am gesammten beweglichen und unbeweglichen Eigenthume der Gesllschaf, sofern er dessen nicht nach 9. 13. und 14. verlustig geht. é 21. Der Gewinn, auf bessen Gewährung die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft Anspruch haben, besteht in den jährlichen Ueberschüssen der Einnahme. u dem Ende wird nach dem Schlusse jedes Kalender-Jahres eine Berech-212 % nung — 310 — nung der gelammten Einnahme und Ausgabe zugelegt. Von der Einnahme werden in Abzug gebracht: 1) die effektiv verausgabten Kosten für Beförderung der Transporte und die fährlich in der Regel gleichmäßig wiederkehrenden Ausgaben, z. B. für Besoldung, Dickten, Arbeitslohn, Bürcau-, Diskonto= und Reisekosten, Grundgeld, Vächte, Micthe, im Allgemeinen Alles, was nicht zu den Reparaturen und Ersatz des Inventariums gehört; 2) die jährlichen Durchschnitkskosten und die eben diese übersteigenden Kosten, insofern sie aus dem Reserve#= Baufonds ( . 22.) nicht gedeckt werden, für Reparaturen der Bahn, der Gebaude, der Maschinen und Fuhrwerke jeglicher Art 2c. und die Kosten der von Zeit zu Zeit nöthig werdenden Neu-Anschaffung, und Ergänzung bei vorbemerkten Gegenständen, — nach einem Vôn Sachverständigen vor der Eröffnung der Bahn zu ferligenden und von geit zu Zeik, wenigstens alle drei Jahre zu revidirenden und resp. zu rekrifizirenden Anschlage. 22 Der Ueberschuß der vorstchend sub 2. bemerkten, anschlagsmäßigen Reparatur= und Ergänzungskosten gegen die jedesmaligen effektiven Ausgaben für diese Gegenstände wird zu cinem besonderen Reserve-Bausonds gesammelt und verrechnek, aus welchem in den betrefsenden Jahren die einmtenden ordentlichen Haupt-Reparaturen und Ergänzungen, nach Verwendung der fahrlichen, ctatsmaͤßig dafür bestimmten Summe, bestritten werden. 6. 23. Aus den nach é. 21. zu berechnenden jährlichen Einnahme-Ucberschüssen werden zunächst die Zinsen der Aktien mit 4 pCt. emmnommen, so weit diese Ueberschüste dazu hinreichen, und der Ueberrest wird gleichmäßig auf die Gesammtzahl der Aktien als besondere Dividende vertheilt. 8. 24. Betragen jedoch die Zinsen und Dividende mehr denn 6 pCt. des Aktienkapitals, so werden von dem Betrage uͤber 6 pCt.-20 pCt. zu einem Reserve-Fonds fuͤr unerwartete Einnahme-Ausfaͤlle, Verbesserungen und außergegewöhnliche Ausgaben genommen. Inzwischen bleibt den Belchläsen der Gesellschaft vorbehalten, auch in cinzelnen Fällen, oder auf besondere Veranlassung, einen höheren Beitrag von den 6 péCt. oder selbst auch schon einen Beitrag von den 4 pCt. übersteigenden Gewinnen zu dem Reserve-Fonds festzusetzen. 8. 26. Saͤmmtliche Aktionairs koͤnnen an den Berathungen der Gesellschaft in der Gencral-Versammlung Theil nehmen. Fremde sind auggeschlossen. (h 20. Zur Theilnahme an den Beschlüssen der General-Versammlungen gehört sedoch der eigenthümliche Besitz von mindestens fünf ganzen Aktien. Frauen, e- — 311 — Bevormundete und moralische Personen, Korporationen, öffentliche Institute, Gemeinden und Behörden können darin durch ihre Vertreter, auch wenn diese nicht Aktionaire sind; am Erscheinen Behinderte nur durch Aktionaire reprdsentirt werden. . 2. Die Stimmberechtigung in den General-Versammlungen wird folgendermaßen festgesetzt: für 5 — 14 Aktien 1 Stimme 15 — 24 2 25 — 30 3 - 40 — 509 " 4 - 60 — 80 " 5 2 90 — 110 = 6 2 120 — 159 - 7 - 160 — 199 - 8 - 200 und daruͤber 10 - Bei Zaͤhlung der Aktien werden die eigenen mit den aus Vollmacht vertretenen zusammengerechnet. 6. 28. Zu Mitgliedern des Direktoriums und des Verwaltungs-Naths und zu deren Stellvertretern könhen nur diesenigen erwählt werden, welche mindestens 5 Aktien eigenthümlich besitzen, welche sse während der Dauer ihrer Funktion bei der Gesellschaft deponiren. Es dürfen arepen nie in mittelbaren oder unmittelbaren Kontraktsverhältnissen mit der Gesellschaft stehen, und müssen ihre Stelle niederlegen, wenn sie ein Verhältniß der Art begründet sehen wollen, eben so sind im Konkurse begriffene Individuen, oder solche, die ihre Zahlungen eingestellt, und sich nicht vollständig mit ihren Gläubigern regulirk haben, von diesen Stellen ausgeschlossen. *&rie Die in der Preußischen Staatszeitung zu Berlin, den Börsennachrichten der Ostsee und in der Steltiner Zeitung Seitens der Gesellschaft oder deren Vertreter für die Aktionairs ergehenden Mittheilungen, Aufforderungen zur Zahlung, Einladungen zur Ver-ammlung und überhaupt segliche Art von Bekanntmachung, die Angelegenheit der Gesellschaft und die Verhältnisse ihrer Mitglieder zu derselben betreffend, sind für jeden Inhaber von Aktien vollkommen rechtsverbindlich-insinuirte schriftliche Bekanntmachungen. Eine Mittheilung, wodurch eine Handlung oder Erkldrung der Aktionairs verlangt wird, muß mindestens dreimal, das erste Mal mindestens vier Wochen vor dem dazu bestunmten Praklusiv-Termine, in obigen öffentlichen Blättern eingerückt seyn. Geht eins der genannten drei öffentlichen Blätter ein, so genügt die Bekanntmachung in den beiden andern bis zur anderweitigen Bestimmung der nächsten General-Versammlung. Jahrgang 180.,. (No. 212°.) D IV. Ver- — 312 — IV. Verwaltung der gemeinschaftlichen Angelegenheiten der · Gesellschaft im Allgemeinen. & 30. Die gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft werden theils durch das Direktorium, theils durch den Verwaltungsrath, theils durch Beschlüsse der Gesellschaft in ihrer General-Versammlung wahrgenommen und besforgt. DHDas Direktorium führt die Verwaltung und ist Reprdsemant der Gesellschast. Der Verwaltungsrath vertritt in bestimmten Fällen die Gesellschaft dem Direktorium gegenüber und führt die Kontrolle seiner Verwaltung. Der General-Versammlung stehen im Allgemeinen die organischen Bestimm ungen zu, wie nachstehend solches näher festgesetzt oder modifzirt wird. V. Direktorium. 6 31. Das Direktorium besteht aus fünf Mitgliedern und drei Stellvertretern derselben welche sämmtlich in Stertin wohnhaft seyn müssen. &. 32. Die Wahl derselben geschiecht auf Vorschlag des Verwaltungsraths durch die Generalversammlung, dergestalt, daß der Verwaltungsrath für jede zu besetzende Stelle — Direktoren oder Stellvertreter — drei Kandidaten vorschlägt, doch vorbehaltlich, daß auch jeder stimmberechtigte Aktionam ein anderes Mitglied noch hinzufügen kann, und die Generalversammlung über jeden Einzelnen abstimmt. Zur Erwählung ist nicht absolute Stimmenmehrheit erforderlich, sondern die bloß relative Mehrheit entscheidet und zugleich auch so, daß der oder die, welche die meisten Stimmen erhalten, zu Direktoren, und der oder die darauf solgenden zu Stellvertretern erwählt sind. 6. 3. Die Wahl erfolgt für drei Jahre; am Schlusse des ersten Jahres scheidet einer der Direftoren, am Schlusse des zweiten scheiden zwei, und am Schlusse des dritten abermals zwei aus, und sofort in der ndmlichen Reihefolge. Bei dem Ausscheiden entscheidet die Anziennität, oder, wo diese keinen Anhalt gewährt, das Loos. Der Ausscheidende ist während der Bauzeit sofort, nach Beendigung der Bauzeit erst nach Ablauf eines Jahres wieder wählbar. 6. 34. Die fünf Direktoren nebst den drei Stellvertretern bilden das Kollegium der Direktoren, in welchem jedoch von den #etzteren in den Sitzungen nur so viele eine Stimme haben, als nöthig sind, um bei etwaiger Abwesenheit eines oder mehrerer der Direktoren die Zahl Fünf voll zu machen; außerdem nehmen die Stellvertreter zwar an den Berathungen Theil, geben jedoch dabei keine entscheidende Stimme ab. Die eintretende Stimmfchigkeit der Stellvertreter wird — 313 — wird bedingt durch ihre Anziennitaͤt, oder, bei gleicher Anziennitaͤt, durch die bei der Wahl gehabte Stimmenzahl. h 35. Für die Stellvertreter findet kein periodisches Austreten statt, sondern deren Ergänzung durch neue Wahl erfolgt, wenn ihre dreijährige Wahlzeit beendigt ist, oder Jemand aus ihrer oder der Direkroren Mitte bleibend ausscheidet, in der nadchsten General-Versammlung, wo dann, wenn durch ein solches bleibendes Ausscheiden eines der Direktoren während der Dienstzeit, ciner der Stellvertreter in die Zahl derselben, wie dies hierdurch sestgesetzt wird, bleibend eintrat, dieser hiermit die noch übrige Dienstzeit des Ausscheidenden übernehmen soll, sey es nun, daß seine eigene Dienstzeit als Stellvertreter noch längere oder kurzere Zeit gedauert haben würde. Sollte einmal der Fall eintreten, daß durch das Ausscheiden mehrerer Mitglieder des Direktori# die augenblickliche Ergänzung von Stellvertretern nsthig würde, so hat der Verwaltungsrath bis zur nächsten General-Versammlung interimistische Stellvertreter aus den Aktionairs zu wählen. . 36. Niemand kann zur Uebernahme des Amts eines Direktors und dessen Stellvertreters gezwungen werden, auch steht es als Regel jedem bereits in diese Funktion Getretenen frei, beliebig wieder auszuscheiden, nachdem er zuvor die ihm etwa speziell uͤbertragenen Geschaͤfte ausgefuͤhrt, oder dergestalt abgewickelt hat, daß sie auf einen Anderen, ohne daß es dabei seiner ferneren Zuziehung, Information, Rechnungslegung 2c. bedarf, vollständig und rein übergehen könne. Sollten aber seit der letzten ordentlichen General-Versammlung bereits drei Mitglieder des Direkrori# ausgeschieden sepyn, so darf keines der übrigen vor der nächsten General-Versammlung aus eigenem Willen austreten, sondern muß bis dahin sein Amt verwalten. Geschähe die Anmeldung von mehreren völlig gleichzeitig, so hat der Verwaltungsrath zu entscheiden, wer verbleiben muß. 8. 37. Die Direktoren verwalten ihr Amt ohne Gehalt oder Tantièeme; nur Auslagen werden ihnen erstattet. 4. 38. Die Geschaͤfte werden von den Direktoren, unter Leitung eines, von ihnen aus ihrer Mitte jaͤhrlich zu waͤhlenden Vorsitzenden, oder dessen Srellvertreters kollegialisch betrieben. Zu diesem Behufe versammeln sie sich regelmäßig an zuvor bestimmten Tagen ohne weitere Einladung; für außergewöhnliche Versammlungen muß mindestens Tages zuvor an sämmtliche Mitglieder des Dircktorü besondere schriftliche Einladung ergehen. (No. 212#.) Vy 2 In- — 314 — Inzwischen bleibt es dem Direktorio uͤberlassen, die nach ihrer Ansicht dess, geeigneten Gegenstände unter Einzelne zum selbstnändigen Betriebe zu vertheilen. . 39. ur Göltigkeit kollegialischer Beschlüsse, welche in den Versammlungen nach absoluter Stimmenmehrheit der Anwesenden und, wenn die Stimmen gleich sind, nach der Enescheidung des Vorsitzenden abgefaßt werden, müssen wenigstens von den nach §. 38. berufenen sämmtlichen Mitgliedern drei anwesend seyn. Die über die Delst abzufassenden Konferenzprotokolle oder Dekrete müssen außer von dem Worsitzenden, noch von emem anderen Mitgliede des Direktorülmgezeichnet werden. d. 40. Die schriftlichen Ausfertigungen werden unter der Unterschrift: „Direktorium der Berlin-Stettiner Eisenbahn-Gesellschaft“ falls es oͤffentliche Bekanntmachungen, Berichte an obere Behoͤrden, Kontrakte, Vollmachten, Bestallungen und Kassendispositionen von 1000 Rthlr. und darüber sind, von dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern, alle übrigen von jenem allein, oder bei dessen Abwesenheit von seinem Stellvertreter unterzeichnet. Lieserungskontrakte und alle Anweisungen auf die Hauptkasse werden vom Spezial-Direktor kontrasignirt. 8. 41. Die Direktoren verwalten die Angelegenheiten ihres Amts nach bester Einsicht und eigener Ueberzeugung und sind nur für Perletzungen der allgemeinen gesetzlichen und der besonderen Bestimmungen dieses Statuts aus Vorsatz oder grobem Versehen, insgesammt oder einzeln, se nachdem die Derletzung ihnen zur Last fäll#, der Gesellschaft verhaftet. Außerdem aber steht der Gesell-Hhast= das Recht zu, ein jedes Mitglied des Direktorü zu jeder Zeit von seinem mtie zu entfernen. Eine solche Entfernung vom Amte kann jedoch nur in der General-Versammlung durch Stimmenmehrheit ausgesprochen werden, jedoch nur in dem Falle, daß der Verwalkungsrath, welcher einen solchen Beschluß nur mit der Masorität von zwei Drikctel der anwesenden Stimmen fassen darf, einen Antrag der Art an die General-MVersammlung richtet. In höchst dringlichen und bei Verzug mit Gefahr drohenden Fallen steht dem Verwaltungs=Rathe das Recht zu, ein oder mehrere Mitglieder des Direktori#, wobei er jedoch dasür zu sorgen hat, daß der Geschäftsgang nicht leide, vom Amte mit der nämlichen Stimmenmasorirät zu suspendiren; in solchem Falle muß aber in einer Fssene sechs Wochen nach eingetretener Suspension abzuhaltenden General-Versammlung das Verfahren des Verwaltungsraths sankrionirt oder verworsen werden. . 42. Alzs Verwalter der gemeinsamen Angelegenheiten der Gesellschaft ist das Direktorium derselben gegenüber selbstständig und ohne weitere Rückfragen an den — 315 — den Verwaltungsrath oder an die General-Versammlung, als in den ausdrücklich nachfolgend bestimmten Fällen berechtigt, Alles und Jedes, wozu irgend die Gesellschaft befugt oder wofür sie Verpflichtungen zu übernehmen verbunden und berechtigt ist, auszuführen und zu vollziehen, also namentlich zur Erbauung und Unterhaltung der Bahn, zur Beschaffung der Transportmitkel und Besorgung der Transporrbeförderung, zum Ankauf und Verkauf von Grundstücken, zur Einziehung, Aufbewahrung, Verwendung der Gelder, zur Aufstellung des Etats, ustruktion, Anstellung und Besoldung der Beamten und Arbeiter innerhalb des tats, und über denselben hinaus nur interimistisch bis zur Anfertigung des nächsten Etats. 3 . 43. Die von dem Direktorium als Repraͤsentanten der Gesellschaft in deren saͤmmtlichen Angelegenheiten mit allen und jeden Behörden im In= und Auslande und mit jeglicher Person gepflogenen Verhandlungen und von demselben vorgenommene Handlungen und die darüber unter vorschriftsmäßiger (§. 40.) Unterschrift erfolgten Ausfertigungen, abgeschlossenen Kontrakte 2c. sind vollständig die Gesellschaft verpflichtend, ohne daß es irgend einer weiteren Bevollmächtigung desselben, auch nicht in den Fdllen, wo das Allgemeinc Landrecht Th. I. Titel 13. J. 90 sed. eine Spezialvollmacht erforderk, auch ohne daß es je eines Nachweises bedarf, ob dem Direktorio selbstständig zu verfahren zustand, oder dasselbe dazu noch einer Genchmigung Seitens des Verwaltungsraths oder der General-Versammlung bedurfte. ur öffentlichen und offiziellen Legitimation der Direktoren soll eine nach erster Wahl und hiernächst bei jeder Veränderung von dem Direktorium selbst ausgehende Benachrichtigung an die vorgesetzte Regierung und an die Magisträte in Berlin und Stettin erfolgen und genügen und zugleich darüber eine einmalige Anzeige in der Preußischen Staatszeitung, in den Nachrichten der Ostsee und in der Stertiner Zeitung, und eine Bekanntmachung an der Börse zu Berlin und Stettin geschehen. .44. Beschraͤnkt ist das Direktorium bei seiner Verwaltung in Folgendem: 1) bei der Annahme des entworfenen Bauplans und des gefertigten Anschlages und bei dem Beschlusse, daß die Ausführung beginnen soll; 2) bei Ausführung der, 9. 5. und 6. vorbehaltenen Aenderungen und Neuerungen; 3) bei Kreirung neuer Aktien über den §5. 7. bestimmten Betrag und bei Aufnahme von Darlehnen; 4) bei Bestimmung der zu vertheilenden Dividende und extraordinairen Leistung zum Reservefonds. (&. 16. und 24.) Bei diesen Gegenständen bedarf es außer der Genehmigung des Staats, in den gecigneten Fällen, des Beschlusses der General-Versammlung. . 45. Ferner ist das Direktorium beschraͤnkt: 1) bei beabsichtigten Abweichungen vom Bauplane, welche zusammen an-(To. 212#.) schlags= — 316 — schlagsmäßig die Gesammtsumme des ursprünglich genehmigten Anschlages um 5 Prozent übersteigen; 12) das Direktorium ist verpflichtel, Lieferungs= und Enrreprisekontrakte der Regel nach im Wege der Submission oder der Lizitation abzuschließen. Hält es das Direkkorium für zweckmäßiger, daß die Kontrakte auf andere Weise abgeschlossen werden, so ist es verpflichtet, diese Abweichung von der Regel gegen den Verwaltungsrath später zu motiviren; 2) bei Feststellung der Termine zu den Rateneinzahlungen und bei einer anderen, als bei einem öffentlichen Insticute beliebten interimistischen nutzbaren Unterbringung der aus jenen Einziehungen vorhandenen Bestä4nde (9. 9.); 3) 8 Aufhebung der Verpflichtung der ersten Zeichner weiter, als fuͤr die ersten 40 Prozent zu haften (F. 12.); 4) bei den Vorschlägen zur Regulirung des Bahngeldes und der Feststellung der Frachtpreise (6. 4.); 5) bei der Anstellung der Beamten in Folgendem: n) dasselbe kann mir Rücksicht auf §. 42. die Beamten nur auf Kündigung oder für einc bestimmte, Fünf Jahre nicht überschreitend Frist anstellen; nach Ablauf einer fünf ährigen Dienstleistung als tüchtig befundene Beamte, deren anderweitige Anstellung über 3, aber höchstens bis zu 10 Jahren hinaus bei dem Verwaltungs=Rathe vorschlagen und mit dessen Zustimmung ausführen, in keinem Falle aber Pensionsberechtigung ertheilen; nicht Gehalte über 500 Rchlr. jährlich, noch außerordentliche Remunerationen an Beamte, welche im Laufe eines Jahres 10 Prozent ihres jährlichen Ameseinkommens übersteigen, bewilligen Doch sind hierunter kemporär nicht über ein Jahr hinausgehende Dickten für außergewöhnliche Geschäfte an Nichtbeamte der Ge-Lulstant oder Vergütigung für Reisen von Beamten nicht begriffen; nicht selbstständig die beiden von ihm zu wählenden ersten Beamten der Gesellschaft anstellen, ndmlich: den Spezial-Direkrtor, und den Baubcamten, der während des Baues und hiernächst sämmtliche technische Arbeiten leitet. Für beide entwirst das ODirektorium eine Instrukrion, die vom Verwaltungsrath genehmigt und der nächsten General-Versammlung vorgelegt werden soll. Zur Aue führung der vorstehenden, der alleinigen und unbegränzeen Berfügung des Duektoriums entzogenen Angelegenheiten bedarf es der Zustimmung des Verwaltungsratho, die jedoch ucht zur Ueberschreitung der Bestimmung ad da genügt, indem solche als eine so unbedingte angenommen wird, daß dab · t von hur im Wege und in Form der Abänderung des Status abgewichen weren kann. *40 — 317 — 8. 46 Das Direktorium ist verpslichret: 1) am Schlusse sedes der ersten 3 Quartale des Jahres einen Bericht über seine Verwaltung und die Lage der Geschäfte, welcher auch die allgemeinen Prinzipien der Geschäftsausführung, namentlich das Verfahren bei Abschließung von Lieferungs= und Entreprisekontrakten enthalten muß, für den Verwaltungsrath anzufertigen; 2) am Schlusse des Jahres einen umfassenden Bericht der Art für die General-Versamwlang abzufassen und dem Verwaltungsrathe zu übergeben; 3) nach Beerdigung des Baues und hiernächst von 3 zu : Jahren einen Einnahme= und einen Ausgabe-Etat aufzustellen und denselben dem Verwaltungsrathe zur Genehmigung vorzulegen; 4) und endlich binnen 3 Monaten nach Abschluß jedes Kalenderjahres dem Verwaltungsrathe vollständige Rechnung zu legen. VI. Berwaltungörath. G. 47. Der Verwaltungsrath besteht aus 12 Mitgliedern und 4 Stellvertrerern, von welchen zusammen mindestens 4 aus den in Sterun und 4 aus den in Berlin wohnhaften Aktionairs, die ubrigen ohne Beschräukung rücksichrlich ihres Wohnorts, durch die General-Versammlung in ihrer jährlichen ordentlichen Versammlung gewählt werden. Jedem darin anwesenden Mitglicde steht es zu, zu diesem Amte Jemand, der nach 5. 28. wahlsfahig ist, in Vorschlag zu bringen. Ueber sämmtliche Vorgeschlagene wird abgestimmt und die Wahl auch hier, wie §. 32. festsetzt, nach relativer Stimmenmehrbeit vollzogen. S. 48. Die Wahl geschieht auf 3 Jahre. Jährlich scheiden 4 Mitglieder aus, in Beziehung auf welches Ausscheiden, wie im Beziehung auf die Wirksamkeit der Stellverkreter ganz analoge Bestimmungen Anwendung finden, wie sie hinsichtlich der Direktoren g. 33. und 34. gemacht worden sind. é. 40. Die Uebernahme des Amts und der Austritt aus demselben ist freiwillig, Remunerarion wird für dessen Verwaltung nicht gegeben, nur die vorkommenden Auslagen werden erstatter. Der Verwaltungerath ist berechtigt, bei Verwaltung seines Amts jede Hülfe auf Kosten der Gesellschaft sich zu verschafsen, die ihm nöthig scheint. 6.n 50. Die Geschäfte werden kollegialisch betrieben, zu welche Behufe sich die Mitglieder regeimábig alle drei Monate und außcrordentlich, wenn ecs dem Vorsitzenden nöthig erscheint, oder wenn drei Mirglieder darauf amragen, in Stet-(o. 2129.) tin — 318 — tin versammeln. Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit entschieden, bei Gleichheit der Stimmen durch den Vorsitzenden, welchen der Verwaltungsrath aus seinen in Stettin wohnhaften Mitgliedern nebst einem Stellvertreter veshben, sdhrlich gleich nach stattgefundener ordentlicher General-Versammlung erwählt. J. 51. Zur Gültigkeit der Beschlüsse ist die Anwesenheit von 7 Mitgliedern erforderlich; die Ausfertigung derselben erfolgt mit 3 Unterschriften, worunter die des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters. (l„ 32. Der Verwaltungsrath hat keine unmittelbare Wirksamkeit nach außen, sondern ist in nachfolgend bestimmter Art der Vertreter der innern Rechte der Gesellschaft gegen das Direktorium, übt die Kontrolle der ganzen Geschäftsführung und hat insbesondere darauf zu wachen, daß überall das Beste der Gesellschaft wahrgenommen und die Vorschriften des Statuts befolgt werden. 1) Der Verwaltungsrath prüft in seinen Versammlungen und etwa noch durch besondere Kommissarien die nach §. 46. ihm zugehenden Verwaltungöberichte und Etats des Direktoriums, welche getztere seiner Festsetzung unterliegen, hat aber außerdem auch die Berechtigung, jederzeit Auskunft über einzelne Verwaltungsgegenstände zu verlangen, kann auch durch Kommissarien die Akten, Bücher und Rechnungen des Direktoriums in dessen Bureau einsehen und die Kasse revidiren. Auf den Grund der hierdurch oder auch sonst erlangten Kenntniß kann der Verwaltungsrath, dem Direktorio Bemerkungen und Vorschläge machen, welche jedoch, insoweit sie die dem Direktorio allein zustehende Geschäftsführung, mithin nicht die §. 44. und 45. ausgenommenen Angelegenheiten betreffen, nur konsultativ sind. Wegen der Jahresrechnung steht dem Verwaltungsrathe die Abnahme, also spezielle Revision derselben und der Beläge, Monirung und Decharge, oder Verfolgung der unerledigt bleibenden Monika zu. 3) Gehört es zu seiner Kompetenz, in den nach §. 41. dazu geeigneten Fäallen das Oirektorium oder ein einzelnes Mitglied desselben, Letzteres, Falls es nicht vom Direktorio selbst geschieht, auf gesetzlichem und dem sonst in diesem & vorgeschriebenen Wege in Anspruch zu nehmen. 4) Demnächst übt derselbe eine Theilnahme an der Verwaltung in den 8. 45. bestimmten Fällen, wobei seine Entscheidung für das Direktorium bindend ist. Glaubt dasselbe sich dabei nicht beruhigen zu können, so steht ihm frei, den Gegenstand zur Entscheidung der General-Versammlung zu bringen, oder sich mit Zustimmung des Verwaltungsraths in ein Kollegium, in welchem der Vorsitzende des Berwaltungsraths die Verhandlung leiret und bei Stimmengleichheit entscheider, zu vereinigen, die Sache zu erörtern und zur Entscheidung zu bringen. Von dieser gemeinsamen Entscheidung findet keine Berufung an die General-Versammlung Katt. ahto — 319 — Waͤhrend der Eroͤrterung uͤber die erste Entscheidung des Verwaltungsraths gilt solche als Interimistikum. Schließlich ist derselbe befugt, außerordentliche General-Versammlungen zu veranlassen. « Zu solchen, so wie auch zu den vom Direktorio verlangten, bestimmt der Vorsitzende des Verwaltungsraths den Termin, und das Direktorium erläßt die Einladung dazu. 5 S VII. General-Versammlung. bl 53. Am letzten Oonnerstag jeden Mai-Monaks findet die ordentliche jahrliche General-Versammlung der Gesellschaft in Stettin statt. Bei der öffentlichen Einladung zu derselben bedarf es keiner Bekanntmachung der zu verhandelnden Gegenstände, wohl aber bedarf es deren kurzer und allgemeiner Andeutung bei Einladung zu außerordentlichen Versammlungen. Eine gedruckte Uebersicht der in der General-Versammlung zur Berathung kom menden Gegenstände muß, und zwar in der dort sestzuhaltenden Reihefolge, mindestens acht Tage vor der Versammlung zur Entgegennahme der Aktionairs bereit seyn. Auswärrigen wird diese Uebersicht auf Verlangen auf ihre Kosten zugesandt. Ausnahmsweise kann auch später Eingehendes zur Berathung kommen. d. M. Die zu denselben erscheinenden Aktionairs muͤssen sich einige Tage vor derselben (an welchen, wird mit in der oͤffentlichen Einladung bestimmt) uͤber ihr Stimmrecht durch Produzirung ihrer Aktien oder sonst genuͤgendes Zeugniß ihres Besitzes derselben und bevor die Ausfertigung der Aktien erfolgt ist, durch die uͤber die geschehenen Zeichnungen ertheilten Bescheinigungen und spaͤter durch die Quittung uͤber die letzte Ratenzahlung, so wie Bevollmaͤchtigte durch ihre Vollmacht, deren Unterschrift, wenn solche nicht als dem Direktorium bekannt anzunehmen ist und von diesem so angenommen wird, bescheinigt seyn muß, ausweisen, und erhalten darüber und über die ihnen danach zustehende Stimmenzahl ein Zeugnibß eines Depunrten des Direktorii und des Verwaltungs=Raths, womil sie sich beim Eintritt in die Versammlung legiti iren. b 55. Den WVorsitz in den Gencral-Versammlungen führt der Vorsitzende des Verwaltungsraths als Vorsteher der Gesellschaft, oder sein Stellvertreter. Er ordnet die Folge der zu verhandelnden Gegensiände, ertheilt das Wort, ordnet die Formalien der Abstimmung, bestimmt einen Notar zur Abfassung des Protokolls, dessen Bollziehung von diesem, von ihm, von dem Vorsitzenden des Direktoriums und mindestens sechs anderen Mirtgliedern der Versammlung erfolgt. sols Das Original hiervon verbleibt bei dem Verwaltungsrathe, diesem vollzogene Abschrift erhaͤlt das Direktorium. Jh##gans In. (Jo. 212).) 33 9. 56. #un — 320 — 6 56. Die Beschlüsse der General-Versammlung werden, wenn keine Ausnahen bestimmt sind, durch absolute Stimmenmehrheit gefaßt. ## b. Die gewöhnlichen Verhandlungen der jährlichen ordentlichen Gencral=Versammlung sind: 1) Vorlegung des Jahresberichts des Direktorit und etwaigen Begleitungsberichts des Verwaltungsrathes, welche gedruckt, und ebenfalls, wie ad G. 3K bestimmt ist, zur Entgegennahme und Uebersendung bereit senn müssen. 2) efe neuer Mitglieder des Oirektoriums und des Verwaltungsrathes, nach §. 32. und 47. 3) Die He, und 1.2 gaände welche nach §. 44. dem Beschlusse der Gencral-(Versammlung vorbehalten werden, und die etwa nach 8. 52. ad 4. zu ihrer Entscheidung gestellt werden, 4) ferner besondere Anräge und Vorschläge des Direktoriums, des Verwaltungsraths oder einzelner Mitglieder. 5) Das Protokoll der General-Versammlung wird gedruckt und den Aktionairs auf Verlangen mitgetheilt. . 58. Asle Anträge, welche von Einzelnen ausgehen, müssen wenigstens 14 Tage vor der General-Versammlung bei dem Verwaltungsrathe schriftlich überreicht, und 8 Tage vor derselben von diesem dem Direktorio miegetheilt seyn, widrigenfalls dem Direktorio in Vereinigung mit dem Verwaltungerathe freisteht, die Oeschlußnahme darüber bis zur nächsten General-Versammlung verlegt zu verlangen. Auch das Direktorium und der Verwaltungsrath werden sich gegenseitig die Gegenstände ihrer besonderen Vorträge 8 Tage zuvor mittheilen. 50. Beschlüsse, wodurch eine Abänderung dieser Statuten, Anlegung von Zweigbahnen und PVereinigung mit anderen Eisenbahn-Unternehmungen, wegen gegenseitiger Benutzung der Bahnen bestimmt werden sollen, erfordert eine Masorität von : der Stimmen der anwesenden und durch sie vertretenen Mitglieder. Zur Abänderung dieses Statuts ist außer der Genehmigung des Staats auch erforderlich, daß die Absicht der Aenderung in der Berufung der Gesellschaft angezeigt werde. ((. 60. Die Auflösung der Gesellschaft kann nur in einer, mit ausdrücklicher Bekanntmachung dieses zu verhandelnden Gegenstandes, ausgeschriebenen Genen#leersaalan der Gesellschaft, in welcher wenigstens die Besitzer von : sämmtlicher Akrien anwesend oder vertreten sind, durch eine Mehrheic von mindestens — 3J3421 — destens ; der Stimmen der Anwesenden, unter Genchmigung des Staaks beschlossen werden. Sollten auf dic erlassene Einladung sich nicht die Besitzer von sämmtlicher Aktien versammeln, so kann, wenn es durch die absolute Stimmenmehrbeit der Anwesenden beschlossen wird, eine neue Gencral-Versammlung zum Beschluß über die Auflösung ausgeschrieben werden, in welcher sodann: der Stimmen der darin anwesenden oder vertretenen Aktiongirs die Auflösung für die gesammte Gesellschaft verbindlich aussprechen können. Daß dieses zulässig, ist in der Einladung zur neuen Versammlung ausdrücklich mit aufzunehmen. In der Versammlung, worin gültig die Auflösung beschlossen werden kann und wird, sollen sodann zugleich die Modalitäten derselben, für alle Akionairs verpflichtend, beschlossen werden. VIII. Verhältniß der Gesellschaft zum Staate. —e Die Verhälenisse der Gesellschaft zum Staate werden durch den Inhalt der ihr zu ertheilenden Allerhöchsten Konzession und durch die, in dem Gesetze über Eisenbahn-Umernehmungen vom 3. November 1838. enthaltenen allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen geregelt. IX. Transitorische Bestimmungen. 1) Die auf den Grund des vorstehenden vereinbarten Statuts erfolgenden Wahlen des Direktoriums und des Verwaltungsraths, und deren darnach erfolgende Geschdstsführung sollen unter erwarteter und erfochenoe Allerhöchster Genehmigung des Statuts bleibende Gültigkeit haben. Auch sollen die zu diesen beiden Autoritäten Erwählten vereint besagt seyn, etwaige Abanderungen der Bestimmungen und der Fassung des Statuts, die von den hohen Behörden verlangt werden, zu kesen und für die gesammte Gesellschaft verbindend zuzugestehen und festzustellen; in sofern sie es nicht vorziehen sollten, bei der Wichtigkeit derselben zuvor die General-Versammlung zu befragen. 2) Da es jedoch für die ersten Wahlen des Direktoriums und des Verwaltungsraths aus Gründen, die in der Sache liegen, zweckmäßig erscheint, daß zuerst das Direktorium und demnächst erst der Verwaltungsrath erwählt werde, und da mithin die Modalitäten des §. 32. des Statuts beim noch nicht Bestehen des Verwaltungsraths für diesmal nicht beobachtet werden können, so soll die erste Wahl in folgender Weise stattfinden: a) die zuerst vorzunehmende Wahl der Direktion erfolgt unbeschränkt im Vorschlage durch die General-Versammlung dergestalt, daß sedem stimmschigen Mitgliede freisteht, einen Kandidaten dafür vorzuschlagen, nach geschlosßener Kandidatenliste über jeden Vorgeschlagenen besonders abgestimmt wird, und nach der sich aus (Ne. 2121.) die- e#n — 322 — dieser Abstii mung ergebenden relativen Mehrheit der günstigen Stimmen die Ernennung zu Direktoren oder deren Stellvertreter erfolgt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Hiernächst erfolgt auf gleiche Weise Borschlag und Wahl für den Verwaltungsrath, doch mit Beachküng der Bestimmung des . 47. rücksichtlich des Wohnorts derselben, so daß also, wenn nnter den. 10/ welche die meisten Stimmen haben, nicht die festgesetzte Zahl von in Stettin und Berlin wohnhaften Aktionairs ist; von diesen so vicle, als zur Ergänzung jener Zahl nöthig, an die Stelle derer treten, welche von den 16 die wenigsten Stimmen gehabt haben. ' Sollte Einer oder der Andere der nicht in der Versammlung Anwesenden hiernächst die Wahl ablehnen, so trite für Direkroren der nächste Srellvertreter derselben, für diesen der, welcher bei der Wahl zu Direktoren und Stellvertretern nächst letzterem die meisten Stimmen hatte, ein, und auf gleiche Weise crfolgt die Ergnzung der Mitglieder des Verwaltungsraths und ibrer Stellvertreter. Wenn hierbei das nachtrágliche Eintreten als Stellvertreter der Direkroren auf Jcmand fdllt, der im Verfolg der Qahlverhandlung demnächst zum Mitgliede oder Stellvertreter im Verwaltungsrarhe gewählt worden ist, so stehr es diesem frei, zu wählen, welche Stelle er behalten will. Da die Provinz Alr-Pommern, wegen der von derselben auf 6 Jahre nach vollendetem Bau übernommenen Zins-Garamie für die Mehrzahl der erfolgten Zeichnungen, ein wesentliches Interesse bei der Verwaltung des Umernehmens har, so soll wäbrend des Baues und für die Dauer der Garamie, der Provinz Alt-Pommern und resp deren Organen diesenige Einwirkung auf die Verwaltung zugestanden werden, welche dieselbe in ihrem Beschlusse vom 12. Dezember 1839. sich vorbehalten har, und welche derselben vom Komité im Interesse des Unternehmens zugestanden worden ist. b · — Gesetz= Sammlung fuͤr die Königlichen P eußischen Staaten. No. 21. —— (No. 2123.) Allerhöchste Kabinersorder vom 24. Oktober 1840., ie Erhebung der Hafengelder und sonstigen Schiffahrts-Abgaben, so wie der Lootsengebühren in den Seedäsen und für die Gewässer der Provinz Pommern ##kreffend. N% Ihrem Antrag vom 24. August d. J. habe Ich die Mir vorgelegten Tarife für die Erhebung des Hafengeldes zu Swinemünde und der Abgaben für die Befabrung der Peene, Swine und Divenow, so wic des großen und kleinen Haffs, der Hafengelder in Stralsund, Greifswald, Wolgast und Barth, des in Stralsund, Greifswald und Wolgast zu erhebenden Tiefgeldes, der Lootsengebühren für die Binnengewässer zwischen Stetein und den Mündungen der Swine und Peene und für die Gewässer zwischen Pommern und Rügen, so wie der Hafengelder in Kolbergermünde, Stolpmünde uud Rügenwaldermünde, nebst den dazu gehörigen Anhängen genehmigt und vollzogen. Indem Ich Sie beaustrage, diese anliegenden 11 Tarise nebst den Anse durch die Gesetz-ESammlung bekannt zu machen, bestimme Ich daß solche mit dem 1. Januar J. in Kraft treten und hiernächst von fünf zu fünf Jahren einer Revision unterworsfen werden sollen. Sanssouci, den 24. Oktober 1840. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister, Grafen v. Alvensleben. ½½% Aaa arif. — 324 — nach welchem das Hafengeld in Swinemuͤnde und die Abgaben fuͤr die Befahrung der Peene, Swine und Divenow, so wie des großen und kleinen Haffs zu emrichten (ind. E. wird entrichtet: J. an Hafengeld in Swinemuͤnde: fuͤrdie Schiffslast Tragfaͤhigkeit von allen seewaͤrts ein- oder ausgehenden Schiffen und Fahrzeugen ; beim Eingange 12 Sgr. 8 Pf. 1) Mit Ladung. (beim Ausgange. 12 8 2) mit Ballast oder leer (beim Aienhe » II. an Schiffahrts-Abgaben fuͤr die Befahrung der Peene, Swine und Divenow, so wie des großen und kleinen Haffs: fuͤr die Schiffslast Tragfaͤhigkeit 1) von allen Schiffen und Fahrzeugen, welche die Peene unterhalb Wolgast und Eines der Tiefe vor der Peenemuͤndung befahren, beim Eingange 1 Sgr. 4 Pf. a) mit Ladung. bemn Auchang ! 1. 14 #bbeim Eingange — „ 8 b) mit Ballast oder leer beim Ausgange 9 2) von allen Schiffen und Fahrzeugen, welche a) mit Berührung des großen oder kleinen Haffs durch die Swine oder Divenow secwärts ein= oder ausgehen, ingleichen welche b) das große oder kleine Haff oder die Peene zwischen Wolgast und Anklam dergestalt befahren, daß einer der nachbenannten Orte, als: Swinemünde, Wolln, Stepenitz, Gollnow, Damm, Stettin, Belitz, Anklam, Wolgast oder Usedom berührt wird, an) mit Ladung. 1 Ssr. Pf. bb) mit Ballast oder leer. Ausnahme. Von Schiffen und Fahrzeugen, weche nur zwischen Anklam, Wolgast und Usedom fahren, wird nur die Haͤlste der vorstehenden Saͤtze mit resp. 8 Pf. und 4 Pf. erhoben. Zusätzliche Bestimmungen. A. In Feius auf das Hafengeld in Swinemünde unter Nr. I. des Tarif 1) Fahr- — 325 — 1) Fahrzeuge von Funfzehn Lasten Groͤße und darunter zahlen nur die Haͤlfte des tarifmaͤßigen Hafengeldes. 2) Schiffe und Bihrzehe, welche nicht imn den Hafen einlaufen, sondern auf der Rhede bleiben, entrichten: a) wenn sie die Rhede wieder verlassen, ohne Ladung oder Ballast gelöscht oder eingenommen, oder ihre Papiere im Hafen gewechselt zu haben, kein Hafengeld, b) wenn sie in dem Hafen ihre Papiere wechseln, den Satz zu 2. mit 6 Sgr. 4 Pf. einmal; Tc) wenn sie löschen oder laden, je nachdem Ladung oder Ballast abgesetzt oder eingenommen wird, entweder den Satz zu 1. mit 12 * 8 Pf. oder den Sat zu 2. mit 6 Sgr. 4 Pf. einmal; 40 wenn sie löschen und laden, das volle karifmäßige Hafengeld; e) wenn sie nur eine Beiladung, d. h. eine Ladung, welche den zehnten Theil der Tragsähigkeit des Schiffs nicht übersteige, absetzen oder einnehmen, von der Beiladung den Satz zu I. mit 12 Sgr. 8 Pf. einmal, von dem öbrigen Theil des Ladungs-=raums aber nichts. 3) Wenn Schiffe auf der Rhede löschen, so ist nur von diesen, nicht aber von den zum Löschen benutzten Leichterfahrzeugen das Hafengeld zu erlegen. Auch sindet, wenn hiernächst nach geschehener Entlöschung das Schiff in den Hasen einläuft, eine nochmalige Entrichtung des Hafengeldes nicht statt. Eben so ist auch 4) wenn Schiffe leer aus dem Hasen gehen, um ihre Ladung auf der Nhede einzunehmen, das Hasengeld nur von dem Schiffe zu entrichten, wogegen die Leichterfahrzeuge gleichfalls von den Hafenabgaben frei bleiben. 5) Neben dem Hafengelde wird von den Schiffen dersenigen Nationen, a) mit welchen wegen Behandlung ihrer Schiffe und deren Ladungen gleich den inldndischen ein besonderer Vertrag nicht besteht, oder b) welche ihrerseits nicht etwa aus anderer eranlassung die Preußichen Schiffe und deren Ladungen gleich den inländischen beandeln das durch die Kabinetsorder vom 20. Juni 1822. angeordnete extraordinaire Flaggengeld erboben. Dasselbe beträgt für die Schiffslast Tragsähigkeit: 1) von Schiffen mit Ladung 2) von Schiffen, die nur bis zum beim Ei 1 vierten Theil ihrer Lastengröße eim FIingange ** — oder wenger beladen sind, beim Ausgange (5 Sgr. 3) von Schiffen mit Ballast Michts. 2125.) Aaa 2 3. In beim Eingange 2 Rthlr. beim Ausgange 1 — 326 — B. zr Bezug auf die Schiffahrts-Abgaben unter Nr. II. des ariss. 6) Fahrzeuge von Fünf Lasten Größe und darunter zahlen nur die Hälfte der tarismäßhigen Abgabensätze. 7) Die unter II. Nr. 2. genannten Abgaben sind zu enrrichten: a) von den Schiffen und Fahrzeugen, welche, durch die Peene, Swine oder Divenow seewärts eingehend, ihre Fahrt bis in das Haff oder bis nach Anklam fortsetzen, beziehungsweise bei den Haupt-Zollämtern zu Wolgast oder Swinemünde, oder der Eppeditionsstelle zu Divenow, b) von den Fahrzeugen, welche, oberhalb Stettin berkommend, ihre Fahrt bis in das Haff fortsetzen, bei dem H- teueramte zu Stettin; JP) von den Schiffen und Fahrzeugen, welche, oberhalb Anklam herkommend, ihre Fahrt bis in das Haff oder bis nach Wolgast oder Usedom fortsetzen: bei dem Steueramte zu Anklam; ) von allen übrigen Schiffen und Fahrzeugen: bei der Steuer-Hebestelle des Abfahrtsortes, oder, wenn sich an diesem Orte eine solche nicht besindet, bei der Steuer-Hebestelle desjenigen der oben unter II. Nr. 2. b. genannten Orte, welcher auf der Fahrt zuerst berührt wird. Fahrzeuge, welche, aus dem Hasff kommend, nach Kammin fahren, oder über Divenow ausgehen, und an deren Abfahrtsorte sich eine Steuer-Hebestelle nicht befindet, sollen jedoch zur Entrichtung der Abgabe in Wollin nicht verpflichtet, sondern befugt seyn, dieselbe etß bei dem Steueramte zu Kammin, resp. bei der Eppeditionsstelle zu Divenow zu entrichten. C. Im Allgemeinen. 8) So weit in diesem Tarife und dem Anpange desselben die Schiffslast (Last) den Erhebungsmaaßstab bilder, ist darunter überall die Preußische Schiffslast zu Bierrausend Pfunden zu verstehen. Ausländische Schiffe und Fabrzeuge der unter Nr. 5. bezeichneten Nationen haben sowohl die oben unter I. und ll. festgesetzten, als die in dem Anhange zu diesem Tarif enthaltenen Abgaben und Gebühren überall doppelt zu zahlen. Schiffe und Fahrzeuge, deren Ladung den vierten Theil ihrer Trag-Abigkeit nicht übersteigt, zahlen nur nach dem Satze der Ballastschiffe. Neben dem Hafengelde in Swinemünde, unter welchem die Gebühren der Seelootsen für das Auf= und Abbringen der Schiffe auf die Rhede und von derselben, oder für das Ein= und Ausbringen in den Hafen 9 10 — — 11 — 327 — Hafen und aus demselben mit begriffen sind, und den unter II. genannten Schiffahrtsabgaben kommen bedingungsweise nur noch das vorstehend unter Nr. 5. ausgeführte extraordinaire Flaggengeld und die in dem Anhange zu diesem Tarif festgesetzten Abgaben und Gebühren zur Erhebung. Außerdem dürfen keinerlei Zahlungen für die Benutzung des Hafens zu Swinemünde, der genannten Fahrwasser und der damit verbundenen, dem allgemeinen Gebrauche gewidmeten Anstalten gefordert werden. Es brauchen demnach nicht nur die Schiffer weder den Lootsen und deren Kommandeurs, noch den Schiffahrts-, Joll= und Polizeibeamten unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Vergütung zu enrrichten, sondern es ist den Schiffern sogar husbrückli untersagt, Einem dieser Beamten auch nur das geringste Geschenk für die Ausübung seines Amtes anzubieten oder zu geben, indem ein solches Anerbieten nach den bestehenden Landesgesetzen bestraft und das Geschenk außerdem zur Armenkasse eingezogen werden soll. Wenn Einer der vorstehend erwähnten Beamten es sich beikommen lassen sollte, unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Abgabe zu fordern oder anzunehmen, so ist der Schiffer verpflichtet, solches einem der Ober-Zollinspektoren in Wolgast oder Swinemünde oder dem Ober-Steuerinspektor in Stettin, oder dem Vorstande der Schiffahrts-Kommission in Swinemünde anzuzeigen. Sollte sich in besondern Fällen ein Schiffer veranlaßt finden, den Lootsen seine Dankbarkeit für die ihm geleisteten außerordentlichen Dienste zu bezeigen, so darf derselbe das Geschenk nur unter Vorwissen und mit Genehmigung des Lootsen-Kommandeurs oder eines der vorstehend genannten Beamten aushüändigen. Befreiungen. 1) Schiffe, welche den Nothhafen suchen, d. h. solche, die durch erlittene Beschaddigung oder andere, auf Erfordern nachzuweisende, Unglücksfälle an der Fortsetzung ihrer Reise verhindert werden, und in den Hafen von Swinemünde einlaufen, bleiben von der Entrichtung des Hafengeldes befreier, wenn sie den * seewaris wieder verlassen, ohne ihre Ladung ganz oder theilweise gelsscht, oder Ladung eingenommen, oder ihre Papiere gewechselt zu haben. Unter den nämlichen Bedingungen wird diese Befreiung auch densenigen Schissen zugestanden, welche, nachdem sie aus dem Hafen von Swinemünde ausgelaufen sind, wegen widriger Winde oder Sturm dahin zurückkehren, ohne in der Zwischenzeit einen anderen Hafen berührt zu haben. 2) Schiffe, welche Königliche oder Armee-Effekten transportiren und keine Beiladung von anderen Gegenständen haben, sind von den in diesem Tarif genannten Abgaben befreiet. #en) 3) Gleiche 3) Gleiche Befreiung (Nr. 2.) genießen diejenigen Fahrzeuge, welche lediglich zur Fischerei benutzt werden. Strafbestimmungen. 1) Wer es unrernimmt, die Emrichtung der in diesem Tarif festgesetzten Abgaben auf irgend eine Weise zu umgehen, erlegt außer der verkürzten Abgabe deren vierfachen Betrag als Strafe. 2) — gegen Beamte werden nach den allgemeinen Gesetzen estraft. Anhang zu dem Tarif des Hafengeldes in Swinemuͤnde, und der Abgaben fuͤr die Befahrung der Peene, Swine und Divenow, so wie des großen und kleinen Haffs, enthaltend: die Abgaben fuͤr die Benutzung besonderer Anstalten. I. Im Hafen zu Swinemuͤnde. Es wird entrichtet: 1) an Winterlager-, Pfahl= und Bohlwerksgeld: von Schiffen und Fahrzeugen, welche Wintetlagel im Hafen halten, von jeder Last Tragfähigkeit 5 Pl. Bemerkung. Schiffe und Fahrzenge, welche nicht an das Bohlwerk anlegen, sondern im Serome vor Anker und Tau liegen bleiben, sind dieser Abgabe nicht unterworfen. 2) Für Benutzung der Kielstätte: a) von Schiffen und Fahrzeugen, welche sich der Kielstaͤtte bedienen, um zu kielholen, von jeder Last Tragfaͤhigkeit 10 Pf. um zu krängen, von jeder Last Tragsähigkeit 5 b) für das Einsetzen eines Mastes von einein Schiffe oder Fahrzeuge von 50 Last und darüber 20 Sgr. unter 50 Last 12 z Für das Löschen oder Einnehmen des Ballastes wird nichts entrichter; die dazu nöthigen Arbeiter und Gerhhschaften, so wie den Ballast selbst zu beschaffen, bleibt den Schiffern überlassen. Wollen dieselben letzteren von dem der Stadtkommune gehoͤrigen Grunde entnehmen, so haben sie dafür die ein für allemal festgesetzte a na 3 III. nach der in den Geschaͤftslokalen des Haupt--Zollamts und der Schifffahrts-Kommission aushängenden Taxe zu enrrichten. In dem bei dem Dorfe Krößlin in der Peene belegenen sogenannten Grünschwadener Hafsen. Für die Benutzung des daselbst vorhandenen Bohlwerks zum Anlegen, Löschen oder Laden, ist an Bohlwerksgeld für die Last Tragfähigkeit von allen Schiffen und Fahrzeugen " 1) mit Ladung 2 Sgr. 2) mit Ballast oder leer 1 „=bei dem Ansageposten zu Peenemünder Schanze zu entrichten. Die Gebühren der Lootsen auf den Binnengewässern zwischen Stettin und den Mundungen der Swine und Peene sind nach dem besonderen Tarise vom beutigen Tage zu entrichten. Sanssouci, den 24. Oktober 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Alvensleben. Hafen= Hafengeld-Tarif für den Hafen zu Stralsund. E. wird an Hafengeld entrichtet für die Schiffslast Tragsahigkeit: 1) von Schiffen und Fahrzeugen mit Ladung bein ngange 4 Got. z 2) von Schiffen und Fahrzeugen mit Ballast beim Eingange 2 Sgr. 4 M. oder leer beim Ausgange 2 4 Zusätzliche Bestimmungen. 1) So weit in diesem Tarife und den Anhängen desselben die Schiffslast (Last) den Erhebungsmaaßstab bilder, ist darunter überall die Preußische Schiffslast zu vierrausend Pfunden zu verstehen. 2) Schiffse und Fahrzeuge, deren Ladung den vierten Theil ihrer Tragfähigkeit nicht übersteigt, entrichten das Hafengeld nur nach dem Satze der Ballastschiffe. 3) Fahrzeuge von Fünf Lasten Größe und darunter zahlen nur die Hälte der obigen Saätze des Hafengeldes. 4) Schifse und Fahrzeuge, die nicht in den Hasen einlaufen, sondern aus der Nhede bleiben, entrichten: a) wenn sie die Rhede wieder verlassen, ohne Ladung oder Balla gelöscht oder eingenommen oder ihre Papiere im Hasfen gewech zu haben, kein Hasengeld; d) wenn sie in dem Hafen ihre Papiere wechseln, den Satz zu 2. mie 2 Sgr. 4 P. einmal; e) wenn sie löschen oder laden, je nachdem Ladung oder Ballast abgesetzt oder eingenommen wird, entweder den Satz zu 1. mit 4 Sgr. 8 Pf. oder den Satz zu 2. mit 2 Sgr. 4 Pf. einmal d) wenn sie löschen und laden, das volle karifmäsge Hafengeld; e) wenn sie nur eine Beiladung, d. h eine Ladung, welche den zehnten Theil der Tragsähigkeit des Schiffes nicht übersteigk, absetzen oder einnehmen, von der Beiladung den Satz zu 1. mit 4 Sgr. 8 Pf. einmal, von dem übrigen Theile des Ladungsraums aber nichte. 5) Wenn Schisse auf der Rhede löschen, so ist nur von dem Schiffe, nicht aber von den zum Löschen benutzten Leichterfahrzeugen das Hafengeld zu erlegen; auch #ndet, wenn hiernächst nach geschehener Entschung dus i — 331 — Schiff in den Hafen einldust, eine nochmalige Entrichtung des Hasengeldes nicht stact. Eben so ist auch 6) wenn Schiffe leer aus dem Hafen gehen, um ihre Ladung auf der Rhede einzunehmen, das Hafengeld nur von dem Schisse zu entrichten, wogegen die Leichterfahrzeuge gleichfalls davon frei bleiben. 7) Auslandische Schisse und Fahrzeuge derjenigen Nationen, a) mit welchen wegen Behandlung ihrer Schiffe und deren Ladungen gleich den inländischen ein besonderer Vertrag nicht besteht, oder b) welche ihrerseits nicht etwa aus anderer Veranlassung die Preu-# Schisse und deren Ladungen gleich den „inländischen beandeln, haben das Hafengeld und die in den beiden Anhängen zu diesem Tarife enthaltenen Abgaben und Gebühren überall doppelt zu zahlen; auch 8) neben dem Hasengelde das durch die Kabinetsorder vom 20. Juni 1822. angeordnete extraordinaire Flaggengeld zu enrrichten. Dasselbe beträgt für die Schiffslast Tragkähigkeie Rthi - - beim Eingange 2 Rehlr. 1) von Schiffen mit Ladung beim Ausgange 2) von Schiffen, die nur bis zum vierten Theil ihrer La- U beim Eingange 1 Rthlr. stengröße oder weniger be= beim Ausgange — - 13 Sgr. laden sid ... 3) Von Schiffen mit Ballast. Nichts. 9) Neben dem Hafengelde kommen bedingungsweise nur noch das unter Nr. 8. aufgeführte extraordinaire Flaggengeld und die in den Anhängen I. und II. zu diesem Tarif festgesetzten Abgaben und Geböhren zur Erhebung. Außerdem dürfen keinerlei Zahlungen für die Benutzung des Hafens und der damtt verbundenen, dem allgemeinen Gebrauche gewidmeten Anstalten gefordert werden. Es brauchen demnach die Schiffer nicht nur weder den Lootsen und deren Kommandeur, noch den Hafen-, Joll-, Polizei= und Ballast= Offzianten, unter irgend einem Vorwande, ein Geschenk oder eine Vergütung zu entrichten, sondern es ist den Schiffern sogar ausdrücklich umtersagt, Einem dieser Beamten auch nur das geringste Geschenk für die Ausübung seines Amts anzubieten oder zu geben, indem ein solches Anerbieten nach den bestehenden Landesgesetzen bestraft und das Geschenk außerdem zur Armenkasse eingezogen werden soll. Wenn Einer der vorstehend erwähnten Beamten es sich beikommen lassen sollte, unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Abgabe zu fordern oder anzunehmen, so ist der Schisfer verpflichtet, solches dem Vorsteher der stadtischen Hafenverwaltungs-Behörde oder dem Ober-Zollinspektor in Stralsund anzuzeigen. Jahrgang 1840. (No. 2125) Bbb Sollte — 32 — Sollte sich in besonderen Edllen ein Schiffer veranlaßt ##uen— den Loot, sen seine Dankbarkeit für die ihm geleisteten außerordenclichen Dienste zu bezeiden. FT darf derselbe das Geschenk nur unter Vorwissen und mit Genesimigun 4n# ddtischen Hasenverwaltungs= Behrde oder des Haupt-Zollamts ausn igen. Befreiungen 1) Schiffe und Fahrzeuge, welche den Nothhafen suchen, d. h. solche, die durch erlittene eschbigung oder andere, auf Erfordern näher nachzuweisende, Unglücksfälle an der Fortsetzung ihrer Reise verhindert werden, und in den Hafen einlaufen, bleiben von Entrichtung der Hafenabgaben befreit, wenn sie den Hafen wieder verlassen, ohne ihre Ladung ganz oder theilweise gelöscht, oder Ladung eingenommen, oder ihre Papiere gewechselt zu haben. Unter den nämlichen Bedingungen wird diese Befreiung auch denjenigen Schiffen zugestanden, welche, nachdem sie aus dem Hafen von Sgralsund ausgelaufen sind, wegen widriger Winde oder Sturm dahin zu-— ohne in der Zwischenzeit einen anderen Hafen berührt zu aben 2) Schiffe, welche Knigliche oder Armee-Esfsekten transportiren und keine Beiladung von andern Gegenständen haben, sind vom Hafengelde befreit. 3) Gleiche Befreiung (Nr. 2.) genießen diejenigen Fahrzeuge, welche l(ediglich zur Fischerei benutzt werden. Strafbestimmungen. 1) Wer es unternimmr, die Entrichtung des Hafengeldes auf irgend eine Weise zu um st- erlegt, außer der verkuͤrzten Abgabe, deren vierfachen Betrag als Strafe. 2) id gseclichteiten gegen Beamte werden nach den allgemeinen Gesetzen aft. Anhang I. von den Abgaben, welche für Benutzung besonderer Anstalten zu entrichten sind. Es wird von der Schiffslast Tragsähigkeit entrichtet: I. für Benutzung der Kielstätte und zwar. 1) fir Kielholen täglihgg 6 M 2) für Krangen tägliggggggggg 3- H. Beim Löschen und Einnehmen des Ballastes: 1) für das Auswerfen des Ballastes ohne Unterschied der Daurr 1 Sgr. 1 Pf. 2) für das Einnehmen des Ballastes eben so. 3 2. 3) für den Gebrauch der Ballastkarren eben so.. 1 „ — „ 4) für den Gebrauch der Ballasiflaken, deren sich jeder beim Ein= oder Ausbringen des Ballasies bedienen muß, ebenfalls ohne Unterschied der Dauer — 4 III. Die Lootsengebühren werden nach dem bepen Tarife für die Gebühren der Lootsen in den Gewässern zwischen Pommern und Rügen vom heutigen Tage entrichtet. Anhang lll. Das in Stralsund zu entrichtende Tiefgeld ergiebt der besondere Tarif des in Stralsund, Greifswald und Wolgast zu erhebenden Tiefgeldes vom beutigen Tage. Sanssouci, den 24. Okcober 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Alvensleben. Hafengeld-Tarif fär den Hafen zu Grelfswald. E. wird an Hafengeld entrichtet fuͤr die Schiffslast Tragfaͤhigkeit: 1) von Seeschifssen: gr. a) mit Ladung beim Eingange. 4 beim Augange 4 beim Eingange 2 Sgr. b) mit Ballast oder leer hleim Ausacuce 2 2) von Schiffen oder Fahrzeugen, welche bloß zur Strom= und Küsten fahrt dienen: beim Eingange 3 Sgr. a) mit kadung beim Ausgange 3 (No. 2123.) Bbb 2 b) mit beim Eingange. .. 1 Sgr. 6 Pf. b) mit Ballast oder leer beim Ausgange 1r.½ 4 Anmerkung. Machen dergleichen Schiffe oder Fahrjeuge in einzelnen Fällen weitere Fahrten Uber See, so ist in einem jeden solchen Falle von denselben dos Hafengeld gleich wie von Seeschiffen nach Position 1. zu entrichten. Zusätzliche Bestimmungen. 1) Soweit in diesem Tarife und den Anhängen desselben die Schiffslast (Last) den Erhebungsmaaßstab bildet, ist darunter überall die Preu-Pßische Schiffslast zu viertausend Pfunden zu verstehen. 2) Schifse und Fahrzeuge, deren Ladung den vierten Theil ihrer Tragsähigkeit nicht übersteigt, zahlen nur nach dem Satze der Ballastschiffe. 3) Unter Schiffen oder Fahrzeugen, welche zur Strom= und Küstenfahrt dienen, werden solche verstanden, welche nur Ströme und die Preußische, so wie die Mecklenburgische Küste befahren; sind überdies 5) diese Fahrzeuge von nicht mehr als 5 Lasten Größe, so zahlen sie nur die Hälste des Satzes zu 2., b) sind solche Fahrzeuge von 5 Lasten und darunter ohne Deck — Boote —, so wird für den Eingang und Ausgang zusammen von größeren Booten nur. 5 Sgr. von kleineren Booten 3 „ entrichter; J) der ndmlichen Abgabe (IlI. b.) sind auch diesenigen Fahrzeuge unterworfen, welche nur zwischen der Stadt und dem Hasen zur Wieck fahren, ohne die See zu berühren. 4) Schiffe und Fahrzeuge, welche nicht in den Hafen einlaufen, sondern auf der Rhede bleiben, entrichten: a#) wenn sie die Rhede wieder verlassen, ohne Ladung oder Ballast gelöscht oder eingenommen, oder ihre Papiere im Hafsen gewechselt zu haben, kein Dafengeld; b) wenn sic in dem Hafen ihre Papiere wechseln, den Satz 1. b. oder 2. b. mit resp. 2 Sgr. oder 1 Sgr. 6 Pf. einmal; Jc) wenn sie löschen oder laden, se nachdem Ladung oder Ballast abgesetzt oder eingenommen wird, entweder die Sütze zu 1. 2. und 2. u. mit 4 Sgr. oder resp. 3 Sgr., oder die Sätze zu 1 b. und 2. bD. mit 2 Sgr. oder resp. 1 Sgr. 6 Pf. einmal:; 4) wenn sie löschen und laden, das volle tarifmäßige Hafengeld; c) wenn sie nur eine Beiladung, d. h. eine Ladung, welche den zehnten Theil der Tragshigkeit des Schiffs nicht ubersteigt, absetzen oder einnehmen, von der Beiladung den Satz zu 1. a. oder 2. . mit mit resp. 4 Sgr. oder 3 Sgr. einmal, von dem übrigen Theil der Fissegrke aber nichts. 5) Wenn Schiffe gunt der Rhede löschen, so ist nur von diesen, nicht aber von den zum Löschen benutzten Leichterfahrzeugen, das Hafengeld zu erlegen; auch findet, wenn hiernächst nach geschehener Entlöschung das Schiff in den Hasen einldust, eine nochmalige Enerichtung der Hafen-Abgaben nicht statt. Sben so ist auch 6) wenn Schiffe leer aus dem Hasen gehen, um ihre Ladung auf der Rhede einzunehmen, das Hafengeld nur von dem Schisff zu entrichten, wogegen die Leichterfahrzeuge gleichfalls von den Hafenabgaben frei bleiben. 7) Ausländische Schiffe und Fahrzeuge derjenigen Nationen, a) mit welchen wegen Behandlung ihrer Schiffe und deren Ladungen gleich den inldndischen ein besonderer Vertrag nicht besteht, oder b) welche ihrerseits nicht etwa aus anderer Veranlassung die Preusishe Schiffe und deren Ladungen gleich den inländischen beandeln, haben das Hafengeld und die in den beiden Anhängen zu diesem Tarife enthaltenen Abgaben und Gebühren überall doppelt zu zahlen, auch 8) neben dem Hafengelde das durch die Kabinetsorder vom 20. Juni 1822. angeordnete extraordinaire Flaggengeld zu entrichten. Dasselbe berrdgt für die Schiffslast Tragfähigkeitt 1) von Schiffen mit Ladung beim Eingange 2 Roehlr. beim Ausgange 1 2) von Schiffen, die nur bis zum vierten Theil ihrer La= beim Eingange 1 Rehlr. stengröße oder weniger bela= beim Ausgange — 15 Sgr. den sid ... 3) von Schiffen mit Ballast Nichts. 9) Neben dem Hafsengelde kommen bedingungsweise nur noch das vorstehend unter Nr. 8. ausgeführte extraordinaire Flaggengeld und die in den Anhängen I. und ll. zu diesem Tarif festgesetzten Abgaben und Gebühren zur Erhebung; außerdem dürfen keinerlei Zahlungen für Benutzung des Hafens und der damit verbundenen, dem allgemeinen Gebrauche gewidmeten Anstalten gefordert werden. Es brauchen demnach nicht nur die Schiffer weder dem Loorsenpersonal, noch den Hafenbeamten oder den Steuer-, Polizei= und Ballast-Offizianten unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Vergütigung zu entrichten, sondern es ist den Schiffern sogar ausdrücklich untersagt, Einem dieser Beamten auch nur das geringste Geschenk für die Ausübung seines Amtes anzubicten oder zu geben, indem ein solches Anerbieten nach den bestehenden Lbandes-Gesetzen bestraft, und das Geschenk außerdem zur Armenkasse eingezogen werden soll. 2128.) Wenn — aas6 — Wenn Einer der vorstehend erwaͤhnten Beamten es sich beikommen lassen sollte, unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Abgabe zu fordern oder anzunehmen, so ist der Schiffer verpflichtet, solches der Polizeibehoͤrde oder dem Ober-Zollinspektor in Greifswald anzuzeigen. Sollte sich in besonderen Faͤllen ein Schiffer veranlaßt finden, dem Lootsen seine Dankbarkeit fuͤr die ihm geleisteten außerordentlichen Dienste zu bezeigen, so darf derselbe das Geschenk nur unter Vorwissen und 4. e1nehmigung der Polizeibehörde oder des Haupt-Zollamts ausndigen. Befreiungen. 1) Schiffe, welche den Nothafen suchen, d. h. solche, die an der Fortsetzung ihrer Reise durch erlittene Beschädigung oder andere, auf Erfordern naͤ-her nachzuweisende, Unglücksfälle verhindert werden und in den Hafen einlaufen, bleiben von der Entrichtung der Hafenabgaben befreit, wenn sie den Hafen seewärts wieder verlassen, ohne ihre Ladung ganz oder uhesteis gelöscht oder Ladung eingenommen oder ihre Papiere gewechselt zu haben. Unter den nadmlichen Bedingungen wird diese Befreiung denjsenigen Schiffen zugestanden, welche, nachdem sie aus dem Hafen von Greifswald ausgelaufen sind, wegen widriger Winde oder Stürme dahin zurückkehren, ohne in der Zwischenzeit einen andern Hafen berührt zu haben. 2) Fahrzeuge, welche Königliche oder Armee-Essekten transportiren und keine ülladung von andern Gegenständen haben, sind vom Hafengelde befreit. Strafbestimmungen. 1) Wer es unternimmt, die Entrichtung der Hafenabgaben auf irgend eine Weise zu umgehen, erlegt, außer der verkürzten Abgabe, deren vierfachen Betrag als Strafe. 2) Widersetzlichkeiten gegen Beamte werden nach den allgemeinen Gesetzen estraft. m—m——— Anhang l zu dem Hasengeld-Tarif für den Hasen zu Greifswald, enthaltend: die Abgaben für Benutzung besonderer Anstalten. Es wird enrrichtek: I. Für die Benutzung der Lastadie: 1) zum Neubau a) eines Schiffes oder einer Jacht für die Last Tragsadhigkeit Sgr. b) eines Bootes ein für allemal 15 2) zur 2) zur Reparatur ) eines Schiffes oder einer Deßt- bei einer Dauer von mehr als 8 Tagen, für die Last Tragfähigkeit 2 Sgr. 6 Pf. bei kürzerer Dauerr. 1 6 b) eines Bootes ein für allemal 7 6 II. Für die Benutzung der Ballastkiste zum #öschen oder Einnehe men von Ballast: 1) für jede ausgeworfene Last 1 Sgr. 6 Pf. 2) für jede eingenommene Last 3 — " III. Für die Benutzung des Kochhauses, für die Dauer einer einmaligen Anwesenheit: -a) von Seeschissen 10 Sgr. b) von den Küstenfahrzeugen 6 IV. Die Lootsengebühren werden nach dem "epude Tarife für die Gebühren der Lootsen in den Gewässern zwischen Pommern und Rügen vom heurigen Tage ennrichtet. Anhang LU.I. Das in Greifswald zu entrichtende Tiefgeld ergiebt der besondere Tarif des in Stralsund, Greifswald und Wolgast zu erhebenden Tiefgeldes vom heutigen Tage. Sanssouci, den 24. Oktober 1840. (. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Alvensleben. (##. A122.) Hasen- Hafengeld-Tarif fuͤr den Hafen zu Wolgast. E. wird an Hafengeld entrichtet fuͤr die Schiffslast Tragfaͤhigkeit: 1) von Seeschiffen: . beimEingangcthr.st. a) mit Ladung beim Ausgange 1 8=beim Eingange — 10 beim Ausgange — 10 2) von Schiffen oder Fahrzeugen, welche bloß zur Strom= und Küstenfahrt dienen b) mit Ballast oder leer a)mit Ladung. beim Eingange — Sgr. 8 Pf. beim Ausgange — 8. b) mit Ballast oder leer 1## Lthant 2 Anmerkung: Machen dergleichen Schiffe oder Fabrzeuge in einzelnen Fällen weitere Fahrten über See, so ist in einem jeden solchen Falle von denselben das Hafengeld gleich wie von Seeschiffen nach Position 1. zu entrichten. 3) von offenen Booten 2) von mehr als drei Gängen oder Planken im Ganzen 3 Sgr. b) von drei Gängen oder Planken und darunter im Ganzen 2 Sgr. Zusätzliche Bestimmungen. 1) Soweit in diesem Tarise und den Anhängen desselben die Schiffslast (Last) den Erhebungsmaaßstab bildet, ist darunter überall die Preußische Schiffslast zu Viertausend Pfunden zu verstehen. 2) Schiffe und Fahrzeuge, deren Ladung den vierten Theil ihrer Tragsähigkeit nicht ubersteigt, zahlen das Hafengeld nur nach dem Satze der Ballastschiffe. 3) Unter Schiffen oder Fahrzeugen, welche zur Strom= und Köstenfahrt dienen, werden solche verstanden, welche nur Ströme und die Preußische, so wie die Mecklenburgische Küste befahren. 4) Von Schiffen und Fahrzeugen, welche am Bohlwerke oder an den Dalgen nur anlegen, um zu klariren, ist das Hafengeld nur nach Position 3. a. mit 3 Sgr. im Ganzen zu entrichten. 5) Die — 339 — 5) Die vor dem Hafen auf dem Strome ankernden Fahrzeuge sind nebst den dazu gehsrigen Booten von aller Abgabe befreit. Wird von solb chen, imgleichen von den auf der Rhede ankernden Fahrzeugen durch Leichterschisse Ladung nach Wolgast abgesetzt oder von daher eingenommen, "6 wird das tarismäßige Hafengeld von den Ceichterschissen nach der Lastenzahl der wirklichen Ladung erhoben. 6) Ausländische Schiffe und Fahrzeuge dersenigen Nationen, a) mit welchen wegen Behandlung ihrer Schiffe und deren Ladungen gleich den inladndischen ein besonderer Vertrag nicht besteht, oder b) welche ihrerseits nicht etwa aus anderer Veranlassung die Preusicchen Schiffe und deren Ladungen gleich den inländischen beandeln, haben das Hafengeld und die in den beiden Anhängen zu diesem Tarife enthaltenen Abgaben und Gebühren überall doppelt zu zahlen, auch 7) neben dem Hafengelde das durch die Kabinetsorder vom 20. Juni 1822. angeordnete extraordinaire Flaggengeld zu entrichten. Dasselbe beträgt für die Schiffslast Tragfähigkeit: 1) von Schiffen mit Ladung. beim iane : Ahl * Sat. 2) von Schiffen, die nur bis zum — bierten Theil ihrer Lastengroͤße beim Eingange 1 12 oder weniger beladen sind, gang 3) von Schiffen mit Ballast Michts. 8) Neben dem Hasfengelde kommen bedingungsweise nur noch das vorstehend unter Nr. 7. aufgeführte extraordinaire Flaggengeld und die in den Anhängen I. und II. zu diesem Tarif festgesetzten Abgaben und Gebühren zur Erhebung; außerdem dürfen keinerlei Zahlungen für Benutzung des Hasens und der damit verbundenen, dem allgemeinen Gebrauche gewidmeten Anstalten gefordert werden. Es brauchen demnach nicht nur die Schiffer weder dem Lootsen-Personal, noch den Hafenbeamten oder den Steuer-, Polizei= und Ballast-Offizianten unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Vergütung zu ennrrichten, sondern es ist den Schiffern sogar ausdrücklich untersagt, Einem dieser Beamten auch nur das geringste Geschenk ür die Ausubung seines Amtes anzubieten oder zu geben, indem ein olches Anerbieten nach den bestehenden Landesgesetzen bestraft und das Geschenk außerdem zur Armenkasse eingezogen werden soll. Wenn Einer der vorstehend erwähnten Beamten es sich beikommen lassen sollte, unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Abgabe zu fordern oder anzunehmen, so ist der Schiffer verpflichtet, solches der Polizeibehörde oder dem Ober-Zollinspektor in Wolgast anzueigen. Sollte sich in besonderen Fällen ein Schiffer veranlaßt finden, den Lootsen seine Dankbarkeit für die ihm geleisteten außerordentlichen Dienste Icbegang 1840. (Jo. 2125.) Ccc zu zu bezeigen, so darf derselbe das Geschenk nur unter Vorwissen und mit Genehmigung der Polizeibehrde oder des Haupt-Jollamts aushändigen. Befreiungen. 1) Schiffe, welche den Nothhafen suchen, d. h. solche, die an der Fortsetzung ihrer Reäse durch erlittene Beschddigung oder andere, auf Erfordern näher nachzuweisende, Unglücksfälle verhindert werden und in den Hafen einlaufen, bleiben von der Emrichtung der Hafen-Abgaben befreit, wenn sie den Hafen seewärts wieder verlassen, ohne ihre Ladung ganz oder theilweise gelöscht, oder Ladung eingenommen, oder ihre Papiere gewechselt zu haben. Unter den nämlichen Bedingungen wird diese Befreiung denjenigen Schiffen zugestanden, welche, nachdem sie aus dem Hasen von Wolgast ausgelaufen sind, wegen widriger Winde oder Stürme dahin zurückkehren, ohne in der Zwischenzeit einen andern Hafen berührt zu haben. Von den Hafen-Abgaben befreit bleiben serner 2) Schiffe und Fahrzeuge, welche Königliche oder Armee-Effekten transportiren und keine Beiladung von andern Geegenständen haben; 3) alle Fischerboote, Quatzen und Polte, und 4) Boote, welche leer ankommen und ohne Ladung wieder fortgehen. Strafbestimmungen. 1) Wer es unternimmt, die Entrichtung der Hafenabgaben auf irgend eine Weise zu umgehen, erlegt, außer der verkürzten Abgabe, deren vierfachen Betrag als Sctrafe. 2) urs gegen Beamte werden nach den allgemeinen Gesetzen bestraft Anhang l. zu dem Hafengeld-Tarif für den Hafen zu Wolgast, enthaltend: die Abgaben für die Benutzung besonderer Anstalten. — Es wurd entrichtet: I. für die Benutzung der Schiffsbaustellen: 1) von sedem daselbst neu erbauten Schiffsgefäße, enel. der offenen Boote, pro Futz der Kiellänge. 5 Sgr. — Pf. von jedem „daselbst reparirten derarti gen Fahrzeuge pro Juß der Kiellänge 6 II. für III. IV. VI. VII. —: — I — 341 — für die Benutzung der Kielsttte 1) zum Kielholen, für die Last 1 Sgr. 6 Pf. 2) zum Krängen, für die Lastt — 9 in beiden Faͤllen mit Einschluß der Gebuͤhr für die Benutzung der, der Hafenverwaltung gehörigen Gangspiele. für die Benutzung der Zimmerbude, täglich — beim Einnehmen oder Loͤschen des Ballastes: 1) für eingenommenen Ballast, von jeder Last Tragfahigkeltt ... ........·. — 2) fuͤt geloͤschten oder sonst gelagerten Ballast, welcher binnen Jahresfrist wieder eingenommen wird, von jeder Last Tragfähigkeitt 6 für die Benutzung des städtischen Kochhauses, o lange die jedesmalige Anwesenheit im Hafen dauert, 1) von einem Seeschiffe. 20 — 2) von jedem andern Fahrzeuge 6 für die Benutzung des Bohlwerks: von Fahrzeugen, welche an demselben Klafterholz löschen, LT für jede Last Tragfähigkeit. . 4 Es ist jedoch fuͤr die Last nur zu entrichten, enn geloͤscht wird: die halbe Ladung 2 — ein Biertel derselben 1 — unter einem Viertel .·....... -—-6-Die Lootsen-Gebühren, und zwar sew ! der See= wie der Binnen-Lootsen, sind nach den besonderen Tarifen für die Gebühren der Lootsen in den Gewässern zwischen Pommern und Rügen, und auf den Binnen-Gewässern zwischen Stettin und den Mündungen der Swine und Peene, vom heutigen Tage, zu entrichten. Anhang ll. Das in SWossan zu entrichtende Tiesgeld ergiebt der besondere Tarif des in Stralsund, Greifswald und Wolgast zu erhebenden Tiefgeldes vom heutigen Tage. 9 Die Schifffahrts-Abgaben für Befahrung der Peene ergiebt der Tarif, nach welchem das Hafengeld in Swinemünde, und die Abgaben für die Befahrung der Peene, Swine und Divenow, so wie des groben und kleinen Haffs zu entrichten sind, vom heutigen Tage. Sanssouci, den 21. Oktober 1840. L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Alvensleben. Ccc 2 Hafen- Hafengeld-Tarif fuͤr den Hafen zu Barth. E. wird an Hafengeld entrichtet fuͤr die Schiffslast Tragfaͤhigkeit: 1) von Seeschiffen beim Ei 1Egr. s Pf eim Eingange gr. a) mit Kadung bein Ausgange- 1. 8#" eim Eingange — 10 b) mit Ballast oder leer beim Ausgange. — 10 2) von Schiffen oder Fahrzeugen, welche bloß zur Strom= und Küstenfahrt dienen, beim Eingange. 8 M. a) mit tadung (#en Ausgange. 8-b) mit Ballast oder leer (1½ ee: 6 4 , Anmerkung: Machen dergleichen Schiffe oder Fahrzeuge in einzelnen Fällen weitere Fahrten über See, so ist in einem seden solchen Falle von denselben das Hafengeld gleich wie von Seeschiffen nach Posicion 1. zu entrichten. 3) von offenen Booten: 6 a) von mehr als 3 Gängen oder Planken im Ganzen 3 Sgr. b) von 3 Gängen oder Planken und darunter im Ganzen 2 Zusätzliche Bestimmungen. 1) Soweit in diesem Tarise und dem Anhange desselben die Schiffslast (Last) den Erhebungsmaaßstab bildet, ist darunter überall die Preußische Schiffslast zu Vierlausend Pfunden zu verstehen. 2) Schisse und Fahrzeuge, deren Ladung den vierten Theil ihrer Tragschigkeit nicht übersteigt, zahlen das Hafengeld nur nach dem Satze der Ballastschiffe. 3) Unter Schiffen oder Fahrzeugen, welche zur Strom= und Küstenfahrt dienen, werden solche verstanden, welche nur Serôme und die Preußische, so wie die Mecklenburgische Küste befahren. 4) Von Schiffen und Fahrzeugen, welche am Bohlwerke oder an den Dalgen nur anlegen, um zu klariren, ist das Hafengeld nur nach Posirion 3. a. mit 3 Sgr. im Ganzen zu entrichten. 5) Die in dem Binnenwasser ankernden Fahrzeuge sind nebst den dazu gehörigen Booten von aller Abgabe befreit. Wird von solchen aber 2 eichter= — 343 — Leichterschifse Ladung nach Barth abgesetzt oder von daher eingenommen, so wird das tarismißige Hafengeld von den keichterschiffen nach Position 2. nach der Lastenzahl der wirklichen Ladung erhoben. 6) Ausländische Schiffe und Fahrzeuge derjenigen Nationen, a) mit welchen wegen Behandlung ihrer Schiffe und deren Ladungen gleich den inländischen ein besonderer Vertrag nicht bestehr, oder b) welche ihrerseits nicht etwa aus anderer Veranlassung die Preu-4 Schiffe und deren Ladungen gleich den inländischen beandeln, haben das Hafengeld und die in dem Anhange zu diesem Tarise enthaltenen Abgaben und Gebühren überall doppelt zu zahlen, auch 7) neben dem Hasengelde das durch die Kabinets-Order vom 20. Juni 1822. angeordnete extraordinaire Flaggengeld zu entrichren. Dasselbe beträgt für die Schiffeial4 #fahigkete Ath « - eim Eingange 2 Rthl. — Sgr. 1) von Spna mit *’–7 1#½ Ausgange 1 —. 2) von isfen, die nur bis zum - « vierten Theil ihrer Lastengroͤße beim Eingange 1 * oder weniger beladen sind, beim Ausgange — 15 3) von Schiffen mit Ballast Michts. 8) Neben dem Hafengelde kommen bedingungsweise nur noch das vorstestehend unter Nr. 7. aufgeführte ertraordinaire Flaggengeld und die in dem Anhange zu diesem Tarif festgesetzten Abgaben und Gebühren zur Erhebung; außerdem dürfen keinerlei Zahlungen für Benutzung des Hafens und der damit verbundenen, dem allgemeinen Gebrauch gewidmeten Anstalten gefordert werden. Es brauchen de nach die Schiffer weder den Hafen-Beamten, noch den Steuer-, Polizei= und Ballast-Offizianten nter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Vergütigung zu entrichten, sondern es ist den Schisfern sogar ausdrücklich untersagt, Einem dieser Beamten auch nur das geringste Geschenk für die Ausübung seines Amtes anzubieten oder zu geben, indem ein solches Anerbieten nach den bestehenden Landesgesetzen bestraft und das Geschenk außerdem zur Armen-Kasse eingezogen werden soll. Wenn Eimer der vorstehend erwähnten Beamten es sich beikommen lassen sollte, unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Abgabe zu fordern oder anzunehmen, so ist der Schisfer verpsflichtet, solches der Polizei-Behörde in Barth oder dem Ober-Zoll-Inspekror in Stralsund anzuzeigen. Befreiungen. Von den Hafen-Abgaben sind befreit: 1) Schiffe, welche den Nothhafen suchen, d. h. solche, die an der Fortsetzung ihrer Reise durch erlitrene Beschädigung oder andere auf Erfordern näher nachzuweisende Unglücksfälle verhindert werden und in den (No. 2125.) Hafen — 344 — Hafen einlaufen, wenn sie den Hafen wieder verlassen, ohne ihre Ladung ganz oder theilweise geloͤscht, oder ihre Papiere gewechselt zu haben. Unter den naͤmlichen Bedingungen wird die Befreiung denjenigen Schiffen zugestanden, welche, nachdem sie aus dem Hafen von Barth ausgelaufen sind, wegen widriger Winde oder Stürme dahin zurückkehren, ohne in der ZSwischenzeit einen andern Hafen berährt zu haben. Schisse und Fahrzeuge, welche Königliche oder Armee-Essekten transportiren und keine Beiladung von andern Gegenständen haben; alle Fischerboote, Quatzen und Polte, und Boote, welche leer ankommen und ohne Ladung wieder fortgehen, imgleichen Boote, welche nur mit Passagieren und deren Gepdck und Proviant ankommen oder damit abgehen. 2 3 4 - Straf-Bestimmungen. 1) Wer es unternimmt, die Entrichtung der Hafen= Abgaben auf irgend eine Weise zu umgehen, erlegt, außer der verkürzten Abgabe, deren vierfachen Betrag als Strafe. 2) Shersebiichfeien gegen Beamte werden nach den allgemeinen Gesetzen estraft. Anhang zu dem Hafengeld-Tarif für den Hafen zu Barth, enthaltend: die Abgaben für die Benutzung besonderer Anstalten. Es wird enrrichtet: I. für die Benutzung der Schiffs-Baustellen: 1) von jedem daselbst neu erbauten Schiffsgefäße ercl. der offenen Boote pro Fuß der Kielläng 5 Sgr. 8 Pf. 2) von jedem daselbst reparirten derartigen Fahrzeuge pro Juß der Kiellänge 2 II. für die Benutzung des Bohlwerks oder der Ladebrücke: 1) beim Laden oder Löschen von Klafter= oder sonstigem Holze (außer dem tarifmaäßigen Hafengelde) für jede Last Tragfahigkeit 3 Sgr. — Pf. Eo ist jedoch für die Last nur zu entrichten, cingenommen oder gelöscht wird: die halbe Ladung 1 8 ein Viertel derselben. — 10 unter einem Hiertel — 5. 2) für 2) fuͤr die Benutzung der Ladebruͤcke mit Fuhrwerk (so weit solche uͤberhaupt mit Pferden betreten werden darf) von jedem Pferde — Sgr. 8 Pf. Anmerkung: Werden von einem Fuhrwerke vor der Ladebrücke Pferde abgespanne, so muß die Gebühr dennoch nach der Anzabl der Pferde, mie welchen das Fuhrwerk zur Brücke gelangt ist, entrichtet werden. Neben dieser Abgabe wird eine besondere Abgabe an Dammgeld nicht erhoben. 3) für das in Flössen ankommendc oder abgehende Langholz, welches an der im Bohlwerke eingerichteten Aus= und Einschleppestelle aukgefahren oder ins Wasser gebracht wird, von jedem zu dessen Transport benutzten Pferde 1 Sgr. Aumerkung: Außer dieser Abgabe werd für das Lagern des Holzes oder dessen err Lort eine besen ere Abgabe an Lager= oder Dammgeld niche ehtri Net. Sanssouci, den 24. October 1840. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Alvensleben. Tarif des in Stralsund, Greifswald und Wolgast zu erhebenden Tiefgeldes. E. wird fuͤr die Schiffslast Tragfaͤhigkeit entrichtet fuͤr die Fahrt: durch das weflliche oder nõrdilche zahr. durch das 4 14 wastr. Fahrwasser. 1) von Schiffen und Fahrzeugen „ beim Eingange 2 Sgr. 4 *r5 4 3f mit Ladung beim Ausgange. 2 Sgr. 4Pf. 4 Pf. 2) von Schiffen und Fahrzeugen mit Ballastbeim Eingange 1 Sgr. 2 Pf. 2 hb oder lerr beim Ausgange 1 Sgr. 2 Pf. 2 Pl. Zusätzliche Bestimmungen. 1) Unter der Schiffslast ist die Preußische Schiffslast zu Viertausend Pfunden zu verstehen. (No. 2123.) 2) Un- 2) Unter dem westlichen Fahrwasser wird der Gellen, unter dem noͤrdlichen das zrische Rügen und Hiddenste durcgführevde Fahrwasser, und unter dem östlichen das Neue oder Wester-Tief, das Land-Tief und das Oster-Tief verstanden. 3) Die Perpflichtung zur Entrichtung des Tiefgeldes tritt ein, sobald ein Fahrzeug aus der See kommend, oder dahin gehend, eine der unter Nr. 2. benannten Wasserstraßen passirt. Fahrzeuge, welche nach der Peene gehen oder daher kommen, haben jedoch das für Benutzung des östlichen Fahrwassers festgesetzte Tiesgeld nicht zu entrichten, sondern unterliegen der für die Befahrung der untern Peene und Eines der Tiefe vor der Peenemündung durch den Tarif vom heutigen Tage angeordneten besonderen Schifffahrtsabgabe. 4) Das Tiefgeld mutz bei einem der Hauptzollämter in Stralsund, Greifswald oder Wolgast, und zwar an demsenigen dieser Orte entrichtet werden, welchen ein eingehendes Fahrzeug zuerst berhn oder von welchem ein Fahrzeug auslduft, und macht es hierbei rücksichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung des Tiefgeldes an dem betreffenden Orte keinen Umeerschicd, ob eingehende Fahrzeuge in den Hafen einlaufen oder auf der Nhede bleiben. 5) Ausländische Schisse und Fahrzeuge dersenigen Nationen, a) mit welchen wegen Behandlung ihrer Schiffe und deren Ladungen gleich den inländischen ein besonderer Vertrag nicht besteht, oder b) welche ihrerseits nicht etwa aus anderer Veranlassung die Preußischen Schiffe und deren Ladungen gleich den inländischen behandeln, aben das Tiefgeld überall doppelt zu zahlen. 6) Schiff und Fahrzeuge, deren Ladung den vierten Theil ihrer Tragsahig=Eätg 97 übersteigt, zahlen das Tiefgeld nur nach dem Satze der Balastschiffe. 7) Fahrzeuge von nicht mehr als 15 Lasten Größe zahlen nur die Hälfee der obigen Sätze. Befreiungen. Schifse, welche Königliche oder Armee-Essekten transporkiren, und keine Beiladung von anderen Gegenständen haben, sind vom Tiesgeldc befreit. Strafbestimmungen. 1) Wer es unternimmt, die Entrichtung des Tiefgeldes auf irgend eine Weise zu umgehen, erlegt, außer der verkürzten Abgabe, deren vierfachen Betrag als Strafe. 2) wentherletkihkei gegen Beamte werden nach den allgemeinen Gesetzen estraft. Sanssouci, den 24. Oktober 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Alvensleben. Tarif, — 347 — Tarif, nach welchem die Gebuͤhren der Lootsen in den Gewaͤssern zwischen Pommern und Ruͤgen zu entrichten sind. Kür nebenbezeichnete Strecken wird entrichtet von Schiffen zu einer Tragsädigkeit Benennung Bezeichnung von àAl Last der "5 ter bis Jvon 11] von 21 von a1 und daruber bootsen. 10 Last Hbis inel.eis inl.bis inc. besen 18 , ·- - . La·kcve Stationen. 7 Begleitungsstrecken. inel. Last.0 Last.20 Last. soigende 7 10 Last r— Ritl. sar. IRts. sar. IRtl. sar. IRtl. igr. Barhöft,l Aus der See durch den Gellen bis Barhöst und umgekehrt. Von Barhäft nach Stralsund. Die Besimlus der See durch das neue Köserbt astn Fobrwasser zwischen Hiddendas aeee, see und Wittow nach Strali t - — Kichnete gabr. sund und umgekehrt# 3-1 4 10 5 20 6 201 ribl. Bertheilung d. nebenstehenden - i I 20 —25 1 — 1 55 gr. mehr. —1.15 25|oser. . 12 Stationen zuuweisenden egleitungs. Krecken dlcibt ciner besonderen Bekanntmachung vorbedalten. Etralsund. A Von Stralsund nach Barhoͤft. Von Stralsund nach dem Ruden . und Kl. Zicker 2.1531541020 far. 6LDVon Stralsund nach Greifswald und Putbus (Lauterbach) Preisswald]reifswalder Wieck nach dem 5310nOÖ gr. Ruden, Kl. Zicker, Putbus l den einzelnen — . — — S't — 23 E" 2# c 10 sgr. ·□— (Lauterbach) und Stralsund. Kl. Zicker. 8 Von Kl. Zicker in Sce durchs Land--Tief 25 11002 - 101osgr. Bo0on Lankerbeck desgl. " 2lisl 3 *4# ioß — —.6 Giu- r i l. 10| Von Hagensche Wieck desgl. 1 ? 1| 1rrr Jadrgang 18 . (No 2128.) Ddd 348 Zür nebenbezelchnete Strecken wird entrichert von Sisen zu einer Tragsähigke enennung Bezeichnun 6 von 31 Last der — der dis Jvou 11 von 21 von a1 und daruber Lootsen- 10 Last Ibis inel. Ibis inci. Ibis incl. inel. 150 * - . asseve Stationen. Begleicungsstrecken. incl. 20 Kaß.0 kaß.,0 Lafl banbe 10 Last * Kil. (ar. Ku. sgr.Nil. (ir Ritl. sgr. Ruden.11 Aus der See durch das Oster-Tief » nach dem Ruden —251 11101 21- 210l0 sgr. mehr. Vom uden nach Stralfin19|S o. 13 dgl. Greifswalder Viea 55½ 315112 14 Lankerbeck "“ gt 15 Hagensche Wieck (0 Putbus (Lauter- 4 bach). 21535 SCGCHN0S 17 in Sec durchs ÖOster-Tief 18 nach Peenemünder— 251OiOj Schanze Pcenemunde! V%# Pecnemunde nach dem Ruden Mönchgutb 20, Aue der See durch dad Wester-Tief (Gobren, vob- oder Land-Tief nach dem Nuden—250022r. be und Ttucs- · sew.)1 dgl. nach Stralsund 3155150] SOer.4 22 dgl Greifswalder Wieck) — 3 —E 23 dgl. Putbus (Lauterbach)* 6 6/20 o ler. 24 dgl Lankerbeck 25 dgl. Hagensche Wieck 3155 fer. „Putbus!20/Von Putduo (Lauterbach) nach gl. (Lauterdach.) Jicker, Nuden, Greifewalder=Wieck und Stralsund 25 N LOOScr. 4 1) Unter der Last ist die Preußische Schiffslast zu Viertausend Pfunden zu verstehen. 2) Außer dem cotsengelde bekommen die Lootsen, nachdem sic 2 Tage am Bord gewesen, für jeden Liegetag 12 S 3) Kür Schiffe von mehr ale 150 Tragfähigkeit sind die nämlichen Gebührensäte, ic für Schiffe von 141 bis 150 Last zu entrichten. Sanssouci, den 24. Oktober 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf von Alvensleben. Tarif, nach welchem die Gebuͤhren der Lootsen auf den Binnengewaͤssern zwischen Stettin und den Muͤndungen der Swine und Peene zu entrichten sind. Für nebenbezeichnete Strecken wird entrichtet von Schisfen zu einer Tragsäbigkeit Benennun - c ezeichnun von 91 Last der "5 bisvon 111 von 211/ von 31/ nd darüber Lootsen 10 Last bis inel. bis „nel.Ibis inel. ben zuel. 150 . 1 - . ast für jede Stationen. Begleitungsstrecken. incl. s Last. 40 Laft. s ao kaft. solgende z 10 rast S□— Rtl. sgr.Rtl. sgr.Rll. sqr.#IRtl. sgr. Stettin. I11 Von Stettin nach Swinemuͤnde, der Lootsenstation am kleinen Haff oder Ueckermünde H Swine on Swinemünde na ltin, **-i münde. on Swiemt am Achsteonn. 2 — 3—3|1534Hhr. Mohr. oder Ueckermünde Station an 3 Von der Station am kleinen Haff kleinen Haff. nach Stettin oder Swinemünde desgl. nach Ueckermünde resgl. nach Anklam Anklam. 16 Von Anklam nach der Station am kleinen Haff 7 desgl. nach Wolgast !1 Wolgast. en Wolgast nach der Station am kleinen Haff oder desgl. nach Peenemünde Peenemünde VonPecnemünde nach Wolgast.) Anmerfk. 1) Unter der Last ist die Preußische Schiffslast zu Viertausend Pfunden zu verstehen. 2) Die Lootsen zu Wolgast bekommen außer den vorstebenden Gebübren für jeden Liegetag 12 Sgr. 3) Für Schiffe von mehr als 150 Last Tragfähigfeit sind die nämlichen Gebübrensatze, wie für Schiffe von 141 bis 150 Last zu entrichten. Sanssouci, den 24. Oktober 1840. (I. S.) Friedrich Wilhelm. Graf von Alvensleben. A 115 210 3-310losgr. 23|—3|15/ 4F. 1152 10 3-3 10t0sagr. Dodd 2 Hafen= — 950 — Hafengeld-Tarif für den Hafen von Kolbergermuͤnde. E. wird an Hafengeld entrichtet fuͤr die Schiffslast Tragfaͤhigkeit: 1) von Schissen und Fahrzeugen beim Eingange 10 Sgr. mit Ladng beim Ausgange 10 2) von Schiffen und Fahrzeugen 1 beim Eingange 5 5 mit Ballast oder leer beim Ausgange «-Zusätzliche Bestimmungen. 1) So weit in diesem Tarif und dem Anhange desselben die Schiffslast (Tast) den Erhebungs-Maaßstab bildet, ist darunter uͤberall die Preußische Schiffslast zu verstehen; 2) Schiffe und Fahrzeuge, deren Ladung den vierten Theil ihrer Tragfaͤ-higkeit nicht uͤbersteigt, zahlen das Hafengeld nur nach dem Satze der Ballastschisse . .· ·, 3) Fahrzeuge von Funstehn Lasten Größe und darunter, imgleichen die mit Klafterholz ausgehenden Fahrzeuge zahlen nur die Hülfte des tarismäßigen Hafengeldes; 4) Schiffe und Fahrzeuge, welche nicht in den Hasen einlaufen, sondern auf der Nhede bleiben, entrichten: a) wenn sie die Rhede wieder verlassen, ohne Ladung oder Ballast gelöscht oder eingenommen, oder ihre Papiere im Hafen gewechselt zu haben, kein Hafengeld; wenn sie in dem dehs ihre Papiere wechseln, den Satz zu 2 mit 5 Sgr. einmal; wenn sie löschen o der laden, je nachdem Ladung oder Ballast abgesetzt oder eingenommen wird, entweder den Satz zu 1 mit 10 Sgr. oder den Satz zu 2 mit 5 Sgr. einmal; ch wenn sie loͤschen und laden, das volle tarismäßige Hasengeld; e) wenn sie nur eine Beiladung, d. h. eine Ladung, welche den zehnten Theil der Tragfaͤhigkeit des Schiffs nicht uͤbersteigt, absetzen oder einnehmen, von der Beiladung den Satz zu 1 mit 10 Sgr. einmal, vom uͤbrigen Theil des Ladungs-Raums aber nichts. 5) Wenn Schiffe auf der Rhede loͤschen, so ist nur von diesen, nicht aber von den zum Loͤschen benutzten Leichtersahrzeugen das Hafengeld zu erlegen, auch findet, wenn hiernaͤchst nach geschehener Entloͤschung das Schiff in den Hafen einlaͤuft, eine nochmalige Entrichtung des Hafengeldes nicht Statt. Eben so ist auch wenn Schiffe leer aus dem Hafen gehen, um ihre Ladung auf der Rhede einzunehmen, das Hafengeld nur von dem Schiffe zu entrichten, wogegen die Leichter-Fahrzeuge gleichfalls von den Hafenabgaben frtei bleiben J 7) Ausb Cc — 6 — 351 — 7) Ausländische Schisse und Fahrzeuge dersenigen Nationen: a) mit welchen wegen Behandlung ihrer Schiffe und deren Kadungen gleich den inländischen ein besonderer Vertrag nicht besteht, de oder b) welche ihrerseits nicht etwa aus anderer Veranlassung die Preusise Schiffe und deren Ladungen gleich den inlaͤndischen beandeln, * das Hafengeld, und die in dem Anhange zu diesem Tarife entaltenen Abgaben und Gebuͤhren uͤberall doppelt zu zahlen, auch 8) neben dem Hafengelde das durch die Kabinets-Order vom 20. Juni 1822 angeordnete extraordinaire Flaggengeld zu entrichten. Dasselbe betraͤgt fuͤr die Schiffslast Tragfaͤhigkeit 1) von Schiffen mit Ladung beim Eingange 2 Rethlt. * beim Ausgange 1 2) von Schiffen, die nur bis zum (# · , vierten Theile ihrer Lasten-Größe bein Lingunge 1 Rthit. S oder weniger deladen sind, beim Ausgange 15 PSgr. 3) von Schiffen mit Ballaaaft . ... Nichts. Neben dem Hafengelde, unter welchem die Gebuͤhren der Lootsen fuͤr das Auf- und Abbringen der Schige auf die Rhede und von derselben, oder fuͤr das Ein- und Ausbringen in den Hafen und aus demselben, mit begriffen sind, kommen bedingungsweise nur noch das vorstehend unter No. 8. aufgeführte extraordinaire Flaggengeld, und die im Anhange zu diesem Tarif festgesetzten Abgaben und Gebühren zur Erhebung. Auperdem dürfen keinerlei Zahlungen für Benutzung des Hasens und der damit verbundenen, dem allgemeinen Gebrauche gewidmeten Anstalten gefordert werden. Es brauchen demnach nicht nur die Schifsfer weder dem Loot-=sen-Personale, noch den Hasen-Beamten, oder den Steuer-, Polizei= und Ballast-Offkzianten, unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Vergütung zu entrichten, sondern es ist den Schiffern sogar ausdrücklich untersagt, Einem dieser Beamten auch nur das geringste Geschenk für die Ausübung seines Amtes anzubieten oder zu geben, indem ein solches Anerbieren nach den bestehenden Landesgesetzen bestraft und das Geschenk außerdem zur Armen-Kasse eingezogen werden soll. Wenn Einer der vorstehend erwahnten Beamten es sich beikommen laslen sollte, unter irgend einem Vorwande ein Gesehenk oder eine Abgabe zu sordern oder anzunehmen, so ist der Schisser verpflichtet, solches der Polizeibehörde oder dem Ober-gollinspektor in Kolberg anzuzeigen. Sollte sich in besonderen Fällen ein Schifser veranlaßt sinden, den Lootsen seine Dankbarkeit für die ihm geleisteten außerordentlichen Dienste zu bezeigen, so darf derselbe das Gleschenk nur unter Vorwissen und mit Geenehmigung der Polizcibehörde oder des Daupt-Jollamts aushändigen. Befreiungen. 1) Schiffe und Fahrzeuge, welche den Nothhafen suchen, d. h. solche, die an der Fortsetzung ihrer Reise durch erlirtene Beschddigung oder andere, o. 2125.) auf 0 2 2 z S "1 1II. — 352 — auf Erfordern naͤher nachzuweisende, Ungluͤcksfaͤlle verhindert werden, und in den Hafen einlaufen, bleiben von der Entrichtung der Hafenabgaben befreit, wenn sie den Hafen seewärts wieder verlassen, ohne ihre Ladung ganz oder theilweise gelöscht, oder Ladung eingenommen, oder ihre Papiere gewechselt zu haben. Unter den nämlichen Bedingungen wird diese Befreiung denjenigen Schiffen und Fahrzeugen zugestanden, welche, nachdem sie aus dem Hafen von Kolbergermünde ausgelaufen sind, wegen widriger Winde oder Sturm dahin zurückkehren, ohne in der Zwischenzeit einen andern afen berührt zu haben. chisse und Fahrzeuge, welche Königliche oder-Armce-Effekten transportiren, und keine Beiladung von andern Gegenständen haben, sind vom Hasengelde befreit. Gleiche Befreiung (Nr. 2.) genießen diesenigen Fahrzeuge, welche lediglich zur Fischerei benutzt werden. Strafbestimmungen. Wer es unternimmt, die Entrichtung der Hafenabgaben auf irgend eine Weise zu umgehen, erlegt, außer der verkürzken Abgabe, deren vierfachen Betrag als *imxn — gegen Beamte werden nach den allgemeinen Gesetzen estraft. Anhang dem Hafengeld-Tarif fuͤr den Hafen von Kolbergermuͤnde, enthaltend: die Abgaben fuͤr Benutzung besonderer Anstalten. Es wird entrichtet: für Benutzung des Winter-Hasens von allen Schiffen und Fahrzeugen n 10 Last und darüber 1 Rthlr. 20 2 40 ¾ 60 4 Für Benutzung der, der Stadtgemeinde von Kolberg gehörigen Schiffsbaustelle zu Kolbergermünde ist, wenn ein Schiff oder Fahrzeug daselbst neu erbaut wird, die Vergütung an die Kämmerei zu Kolberg nach besonderer Uebereinkunft zu entrichten. Für Benutzung der Prahmboote, welche von mehreren Einwohnern von Kolbergermünde unterhalten werden, um Schisse auf der Nhede zu ent- — 363 — entloͤschen oder zu beladen, oder ihnen Ballast zuzufuͤhren, ist der Prahmlohn nach besonderer Uebereinkunft mit den Eigenthümern zu entrichten. Sn Zwang, sich der Prahmboote zu bedienen, findet jedoch in keiner Art tatt. IV. Für das Löschen oder Einnehmen von Ballast an den dazu bestimmren, zum Hafen gehörigen Plätzen wird nichts enrrichtet; geschieht solches aber an dem der Stadigemeinde von Kolberg gehsrigen Grunde so ist wegen der dafür zu entrichtenden Vergütung besondere Uebereinkunft zu tressen. An Loorsengebühren. Wegen dieser Gebühren wird auf die gie zusätzliche Bestimmung des Haupttarifs mir dem Hinzusügen verwiesen, daß die gewöhnlichen Dienste der Lootsen, wofür die Gebühr unter dem Hafengeld begriffen ist, und wofür dieselben daher vom Schiffer nicht noch besonders etwas fordern dürfen, erst dann als vollendet angesehen werden, wenn eingehende Schiffe in den Hafen geföhrt und an der ihnen bestimmten Stelle befestige, ausgehende Schiffe aber von der Nhede abgebracht sind. In den nachstehend bezeichneten Fällen, wo den Schiffern von den Lootsen besondere Dienste, welche nicht zu den Amtsverrichtungen der Lettern gehören, geleister oder beserct werden, ist es diesen gestatret, dic dafür nachstehend festgesetzte Eurschädigung zu fordern: 1) für das Bugsiren eines Schiffes von der Rbede in den Hafen, oder aus dem Hafen nach der Rhede, für seden Mann, mit welchem das dazu angewendere Boot besetzt ist. 5 Sgr. 2) für das Warpen eines Schiffes für die Weite einer Kabeltaulänge von 120 Faden a) wenn die Lootsen Anker und Tau geben 1 Rehlr. b) wenn der Schiffer selbst Anker und Tau giebt 1 3) für das Einwinden eines Schiffes in den Hasen, einschlietzlich des Enrgegenbringens des Hasentaues 1 — 4) für das Ziehen eines Schisses von der Moolenspitze bis zu seiner Lagerstelle, oder umgekehrt, mittelst der vom Schiffe aus gereichten Leine Ge für ein Schiff von 10 bis 15 Last Tragsähigkeit 4 Sgr. über 15 20 20 25 10 25 40 15 40 70 18 7 100 20 rT 100 1 Rchlr. 5) für das Einziehen eines Bootes in den Hasen, muteelst der von der Moolenspitze aus zugeworfenen Leine für ein beladenes Boot 5 Sgr. unbeladenes 2 6 P. 6)0 für — 354 — 6) für das Bergen von Ankern und zwar: für ein Schif Tragfähigkeie des großen Ankers des räglichen Ankers · mitBomohneBovemitBoyeohneBch von s bis 30 Last 3 Rthlr. b Rthlr. 2 Rthr. 4Rthlr. 4 - 6 - 3 : 30 50 5 „ - 50 t-100 - 5 - 7 - 4 - 6 - : 100 200 7 - 9 4 6 „?" 8 „ über 200 - - . 10 12 8 „ 10 Sollteen Toy= oder Warp-Anker verloren gehen, so wird für das Gergen derselben für jeden Anker Ein Thaler bezahlt. Anmerkung. Ee slebt jedem Schiffer frei, ob er die vorbemerkeen Dien#lleistungen zu 1 bis 6 von den Lootsen beforgen lassen, oder sich dazu seiner eigenen Mannschaft, oder sonstiger beliebiger Hülse bedienen will. Die oben bestimmren Gebühren zu 1 bis 6 sind daber nur zu entrichten, wenn die Dienstleistungen auf Verlangen von den Lootsen verrichter cder besorgt worden sind, welche dann, außer den ebigen Sägen, für die nöthigen Mannschaften und Geräthschaften eine weitere Vergütigung nicht fordern dürfen. 7) für jede besondere Fahrt, welche auf Verlangen von den kootsen nach dem Schiffe gemacht wird a) wenn das Schiff sich auf der Rhede befindet bei einfacher Bemannung des Lootsenbootes 20 Sgr. bei doppelter Bemannngagag 1 Rthlr. 10 b) wenn die Fahrt über die Rhede hinaus auf die hohe See gehit, bei einfacher Bemannung des Lootsenbootes 1 Rehlr. bei doppelter Bemannung 2 „" Anmerkung. Fuür die Fabreen, welche Behufs des Auf= und Abbringens der Schiffe auf die Rhede und von derselben, so wie des Ein= und Ausbringens in den Hafen und aus demselben, oder bei Gelegenheit der oben zu 1 bis 6 gedachten Dienslleistungen von den Lootsen gemacht werden, sind weder die Sätze zu a und b, noch sonstige Gebühren zu entrichten. 8) für die Begleitung des Schiffes über die Rhede hinaus, sofern der Lootse ohne seine Schuld länger als 24 Stunden auf dem Schiffe verweilen muß, für jede folgenden 24 Stunden 1 Jthlr. Anmerkung. Dieser Satz ist auch bann zu entrichten, wenn der längere Auf. enthalt einen Zeitraum von 24 Stunden nicht erreicht. Sanssouci, den 24. Okober 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Alvensleben. Hafen- — 355 — Hafengeld-Tarif für den Hasfen von Stolpmünde. E. wird an Hafengeld entrichter für die Schiffelast Kragsthigkeit - - beim Eingange 10 Sgr. 1) von Schiffen und Fahrzeugen mit Ladung beim Ausgange 10 2) von Schiffen und Fahrzeugen mit Ballast 1 beim Eingange 5 = oder leer. beim Ausgange 5 Zusätzliche Bestimmungen. 1) So weit in diesem Tarif und dem Anhange desselben die Schiffslast (Last) den Erhebungs-Maaßstab bilder, ist darunter überall die Preußische Schiffslast zu Viertausend Pfunden zu verstehen. 2) Schiffe und Fahrzeuge, deren Ladung den 4ten Theil ihrer Tragfähigkeit nicht übersteigt, zahlen das Hafengeld nur nach dem Satze der Ballastschiffe. 3) Fahrzeuge von Funfzehn Lasten Größe und darunter, imgleichen die mit Klasterholz ausgehenden Fahrzeuge, zahlen nur die Hälfte des tarismäßigen Hafengeldes. 4) Schiffe und Fahrzeuge, welche nicht in den Hafen einlaufen, sondern auf der Ihedé bleiben, entrichten: a) wenn sie die Rhede wieder verlassen, ohne Ladung oder Ballast gelöscht oder eingenommen, oder ihre Papiere im Hafen gewechselt zu haben, kein Hafengeld; b) wenn sie in dem Hafen ihre Papiere wechseln, den Satz zu 3. mit 5 Sgr. einmal; c) wenn sie löschen oder laden, jse nachdem Ladung oder Ballast abgesetzt odder eingenommen wird, entweder den Satz zu 1. mit 10 Sgr. oder den Satz zu 2. mic 5 Sgr. einmal; 4) wenn sie löschen und laden, das volle karifmäßige Hafengeld; ee) wenn sie nur eine Beiladung, d. h. eine Ladung, welche den zehnten Theil der Tragsdhigkeit des Schiffes nicht übersteigt, absetzen, oder einnehmen, von der Beiladung den Satz zu 1. mit 10 Sgr. einmal, vom übrigen Theil des Ladungsraums aber nichts. 5) Wenn Schiffe auf der Rhede löschen, "! ist nur von diesen, nicht aber von den zum Löschen benutzten Leichter Fahrzeugen das Hasengeld zu erlegen; auch findet, wenn hiernächst nach geschehener Emlöschung das Ece Schiff Jahrgang 1840. (No. 2125.) — 356 — Schiff in den Hafen einluft, eine nochmalige Entrichtung des Hafengeldes nicht Statt. Eben so ist auch 6) wenn Schisse leer aus dem Hafen gehen, um ihre Ladung auf der Rhede einzunehmen, das Hafengeld nur von dem Schiffe zu entrichten; wogegen die Leichter-Fahrzeuge gleichfalls von den Hafenabgaben frei bleiben. 7) Ausländische Schiffe und Fahrzeuge derjenigen Nationen, ) mit welchen wegen Behandlung ihrer Schiffe und deren Ladungen gleich den inländischen ein besonderer Vertrag nicht bestehe, oder b) welche ihrerseits nicht etwa aus anderer Veranlassung die Preußischen Schiffe und deren Ladungen gleich den inländischen behandeln, haben das Hafengeld und die in dem Anhange zu diesem Tarife enthaltenen Abgaben und Gebühren überall doppelt zu zahlen, auch 8) neben dem Hafengelde das durch die Kabinetsorder vom 20. Juni 1822. angeordnete ertraordinaire Flaggengeld zu entrichten. Dasselbe beträgt für die Schiffslast Tragsähigkeit. 1) von Schifsen mit Ladung sbeim Eingange 2 Fthlr. bbeim Ausgange 1 2) von Schisfen, die nur bis zum (bei Ein 1 Aten Theile ihrer Lastengrötze oder eim Fn gange N weniger beladen sind beim Ausgange 15 Sgr. 3) von Schiffen mit Ballast. Nichts. )Neben dem Hafengelde, unter welchem die Gebühren der Lootsen für das Auf= und Abbringen der Schiffe auf die Rhede und von derselben, oder für das Ein= und Ausbringen in den Hafen und aus demselben mitbegrissen sind, kommen bedingungsweise nur noch das vorstehend unter Nr. 8. aufgeführte extraordinaire Flaggengeld und die im Anhange zu diesem Tarif festgesetzten Abgaben und Gebühren zur Erhebung. Außerdem dürfen keinerlei Zahlungen für Benutzung des Hafens und der damit verbundenen, dem allgemeinen Gebrauche gewidmeten Anstalten gesordert werden. Es brauchen demnach nicht nur die Schiffer weder dem Lootsen-Personale, noch den Hafenbeamten, oder den Steuerpolizei= und Ballast-Offzianten unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Vergütung zu entrichten, sondern es ist den Schiffern sogar ausdrücklich untersagt, Einem dieser Beamten auch nur das geringste Geschenk für die Ausübung seines Amtes anzubieren oder zu geben, indem ein solches Anerbicten nach den bestehenden Landesgesetzen bestraft und das Geschenk außerdem zur Armenkasse eingezogen werden soll. Wenn Einer der vorstehend erwähnten Beamten es sich beikommen lassen sollte, unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Abgabe zu fordern oder anzunehmen, so ist der Schiffer verpflichtet, solches der Polizeibehörde oder dem Ober-Zollinspektor in Stolp anzuzeigen. Sollte — 337 — Sollte sich in besonderen Fällen ein Schiffer veranlaßt finden, den Loot--sen seine Dankbarkeit für die ihm geleisteten außerordentlichen Dienste zu bezeigen, so darf derselbe das Geschenk nur unter Vorwissen und mit Genehmigung der Polizeibehörde oder des Haupt-Zollamts aushändigen. Besreiungen. 1) Schiffe und Fahrzeuge, welche den Nothhafen suchen, d. h. sfolche, die an der Fortsetzung ihrer Reise durch erlittene Beschädigung oder andere auf Erfordern näher nachzuweisende Unglücksfälle verhindert werden und in den Hafen einlausen, bleiben von der Emtrichtung der Hafenabgaben befreit, wenn sie den Hafen seewärts wieder verlassen, ohne ihre Ladung ganz oder theilweise gelsscht oder Ladung eingenommen oder ihre Papiere gewechselt zu haben. Unter den nämlichen Bedingungen wird diese Befreiung denjenigen Schiffen und Fahrzeugen zugestanden, welche, nachdem sie aus dem Hasen von Stolpmünde ausgelaufen sind, wegen widriger Winde oder Sturm dahin zurückkehren, ohne in der Zwischenzeit einen andern Hafen berührt zu haben. Schiffe und Fahrzeuge, welche Konigliche oder Armce-Essekten transportiren und keine Beiladung von andern Gegenständen haben, sind vom Hafengelde befreit. 3) Gleiche Befreiung (Nr. 2.) genießen dicjenigen Fahrzeuge, welche lediglich zur Fischerei benutzt werden. 2. StrafsbestimmungeKn. 1) Wer es unternimmt, die Emrichtung der Hafenabgaben auf irgend eine Weise zu umgehen, erlegt, außer der verkürzten Abgabe, deren vierfachen Betrag als Scrafe. 6 2) Widersetzlichkeiten gegen Beamte werden nach den allgemeinen Gesetzen bestraft. Anhang zu dem Hafengeld-Tarif für den Hafen von Stolpmündc, enthaltend: die Abgaben für Benutzung besonderer Anstalten. Es wird enrrichtet: I. für Benutzung des Winterhafens von allen Schiffen und Fahrzeugen r von 10 Last und daruͤber 1 Rchlr. 20 2 40 3 60 4 (No. 212..) Eee 2 II. Für II. III. — IV. V. ür Benutzung der, der Stadtgemeinde zu Stolp gehörigen chiffbaustelle zu Stolpmünde ist, wenn ein Schiff oder Fahrzeug daselbst neu erbaut wird, die Vergütigung an die Kämmerei zu Stolp nach besonderer Uebereinkunft zu entrichten. Für Benutzung der Prahmbonte, welche von mehreren Einwohnern von Stolpmünde unterhalten werden, um Schiffe auf der Nhede zu entlöschen, zu beladen, oder ihnen Ballast zuzuführen, ist der Prahmlohn nach Maaßgabe der bestehenden besonderen Prahmordnung zu enrrichten. Sin wang, sich der Prahmboote zu bedienen, findet jedoch in keiner Art Statt. Für das Löschen oder Einnehmen an Ballast an den dazu bestimmten Plätzen wird nichts entrichret. An Lootsen-Gebühren. · Wegen dieser Gebühren wird auf die pte zusätzliche Bestimmung des Haupttarifs mit dem Hinzufügen verwiesen, daß die gewöhnlichen Dienste der Lootsen, wofür die Gebühr unter dem Hasengelde begriffen ist, und wofür dieselben daher vom Schiffer nicht noch besonders etwas fordern dürfen, erst dann als vollendet angesehen werden, wenn eingehende Schiffe in den Hafen geführt und an der ihnen bestimmten Stelle befestigt, ausgehende aber von der hede abgebracht sind. In den nachstehend bezeichneten Fdllen, wo den Schifsern von den Lootsen besondere Dienste, welche nicht zu den Amtsverrichtungen der Letzteren gehören, geleistet oder besorgt werden, ist es diesen gestattet, die dafür nachstehend festgesetzte Enschädigung zu fordern: 1) für das Bugsiren eines Schiffes von der Rhede in den Hasen, oder aus dem Hasen nach der Rhede, für jeden Mann, mit welchem das dazu angewendete Boot besetzt ist 5 Sgr. 2) für das Warpen eines Schiffs für die Weite einer Kabeltau-Lange von 120 Faden: a) wenn die Loorsen Anker und Tau geben 25 b) wenn der Schiffer selbst Anker und Tau giebr 15 3) fuͤr das Einwinden eines Schiffes in den Hafen, einschließlich des Entgegenbringens des Hafentaues. 1 Rehlr. 4) für das Ziehen eines Schiffes von der Moolenspitze bis zu seiner Lagerstelle oder umgekehrt mittelst der vom Schiffe aus gereichten Leine: für ein Schiff von 10 bis 15 Last Tragfähigkeit 4 Sgr. - uͤber 15 20 7. - 20 25 10 25 40 15 40 70 18 70 100 20 „ 100 1 Rthlr 5) für — 359 — das Einziehen eines Bootes in den Hafen mittelst der von der Moolenspitze aus zugeworfenen Leine ür ein beladenes Boot 5 Sgr. unbeladenes ... 2-6Pf. a)fürdasBergenvonAnlekn,undzwat: für ein Schif Tragsähigkeit des großen Ankers des täglichen Ankers mit Boye ohne Boye mit Boye obne Boye von 8 bis 30 Last 3 Rthlr. 5 Rehlr. 2 Rehlr. 4 Ichlr. 4 : 6 5 30 30 - 3 " - 50 100 5 7 4 6 100 200 7 9 6 8 uͤber 200 10 12 8 10 Sollten Toy- oder Warp-Anker verloren gehen, so wird für das Bergen derselben für seden Anker 1 Rehlr. bezahlt. Aumerkung. Es sieht jedem Schiffer frei, ob er die vorbemerkten Dienktleistungen zu l. bis 6. von den Lootsen besorgen lassen oder sich dazu seiner eigenen Mannschoft oder sonstiger beliebiger Hülfe bedienen will. Die oben bestimmeen Gebühren zu l. bis 6. sind daber nur zu entrichten, wenn die Dienstleistungen auf Verlangen von den Lootsen verrichtet oder besorgt worden sind, welche dann, außer den obigen Sätzen für die nötbigen Mannschaften und Geräthschaften, eine weitere Vergütigung nicht fordern dursen. 7) für jede besondere Fahrt, welche auf Verlangen von den Lootsen nach dem Schiffe gemacht wird: a) wenn das Schiff sich auf der Rhede befindet bei einsacher Bemannung des Lootsenbootes. 20 Sgr. bei doppelter Bemannung . .- 1Rthlr. 10 — b) wenn die Fahrt uͤber die Rhede hinaus auf die hohe See geht, bei einfacher Bemannung des Lootsenbootes 1 Rehlr. bei doppelter Bemannung 2 „ Anmerkung. Für die Fabrten, welche Bebufs des Auf und Abbringens der Schisse auf die Rbede und von derselden, so wie des Ein= und Ausbringens in den Hafen und aus demselben, oder bei Gelegenheit der oben zu 1. bis 6. gedachten Dienstleistungen von den Lootsen gemacht werden, sind weder die Sötze zu a. und b., noch sonstige Gebühren zu entrichten. §o für die Begleitung des Schiffes über die Rhede hinaus, sofern der Lootse ohne seine Schuld länger als 24 Stunden auf dem Schiffe verweilen muß, für jede solgenden 24 Stunden. 1 Rthlr. Aumerkung. Dieser Satz ist auch dann zu entri q„, enn der längere Aufenthalt einen Zeitraum von 44 Stunden ni t# erreicht. Sanssouci, den 21. Oktober 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Alvensleben. Hafen- Hafengeld-Tarif fuͤr den Hafen von Nügenwaldermünde. E. wird an Hafengeld entrichtet fuͤr die Schiffslast Tragfaͤhigkeit: beim Eingange 10 Sgr. beim Ausgange 10 - 2) von Schiffen und Fahrzeugen mit Ballast beim Eingange 5 oder leer. beim Ausgange 5 1) von Schiffen und Fahrzeugen mit Ladung Zusätzliche Bestimmungen. 1) So weit in diesem Tarif und dem Anhange desselben die Schiffslaßt saae den Sschunger Maaßstab bildet, ist darunter überall die Preußische Schiffslast zu Viertausend Pfunden zu verstehen. 2) Schiffe und Fahrzeuge, deren Ladung den vierten Theil ihrer aagsähigkeit nicht übersteigt, zahlen das Hafengeld nur nach dem Satze der Ballastschiffe. 3) Fahrzeuge von Funfzehn Lasten Größe und darunter, imgleichen die mit Klafterholz ausgehenden Fahrzeuge zahlen nur die Hälfte des tarismäßigen Hafengeldes. 4) Schiffe und Fahrzeuge, welche nicht in den Hafen einlaufen, sondern auf der Rhede bleiben, enrrichten: a) wenn sie die Rhede wieder verlassen, ohne Ladung oder Ballast gelsscht oder eingenommen, oder ihre Papiere im Hasen gewechselt zu haben, kein Hafengeld; b) wenn sie in dem Hafen ihre Papiere wechseln, den Satz zu 2. mit 5 Sgr. einmal; Jc) wenn sie löschen oder laden, 3e nachdem Ladung oder Ballast abgesetzt oder eingenommen wird, entweder den Satz zu 1. mit 10 Sgr. oder den Satz zu 2. mit 5 Sgr. einmal; d) wenn sie löschen und laden, das volle tarifmäßige Hafengeld; e) wenn sie nur eine Beiladung, d. h. eine Ladung, welche den zehnten Theil der Tragschigkeir des Schiffs nicht übersteigt, absetzen oder einnehmen, von der Beiladung den Satz zu 1. mit 10 Sgr. einmal, vom uͤbrigen Theil des Ladungsraums aber nichts. 5) Wenn 5) Wenn Schiffe auf der Rhede 2 so ist nur von diesen, nicht aber von den zum Löschen benutzten Leichterfahrzeugen das Hafengeld zu erlegen; auch findet, wenn hiernächst nach geschehener Entlschung das Schiff in den Hasen einlduft, eine nochmalige Entrichtung des Hafengeldes nicht Statt. Eben so ist au 6) wenn Schiffe leer aus dem Hasen geben, um ihre Ladung auf der Nhede einzunehmen, das Hasengeld nur von dem Schiffe zu entrichten; wogegen die Leichterfahrzeuge gleichsfalls von den Hafenabgaben frei bleiben. 7) Ausländische Schisse und Fahrzeuge derjenigen Nationen, a) mit welchen, wegen Behandlung ihrer Söfe und deren Ladun-9e3 gleich den inländischen, ein besonderer Vertrag nicht besteht, oder 5b) welche zrerleta nicht etwa aus anderer Veranlassung die Preußischen Schiffe und deren Ladungen gleich den inländischen behandeln, haben das Hafengeld und die in dem Anhange zu diesem Tarif enthaltenen Abgaben und Gebühren überall doppelt zu zahlen; auch 8) neben dem Hafengelde das durch die Kabinetsorder vom 20. Juni 1822. angeordnete extraordinaire Flaggengeld zu entrichten. Dasselbe berrdgt für die Schiffslast Tragfähigkeit: 1) von Schiffen mit Ladung tem Lngene. ? Rthit. 2) von Schiffen, die nur bis zum vierten Theil ihrer Lastengroͤße oder weniger beladen sind. 3) von Schiffen mit Ballast. Nichts. 9) Neben dem Hafengelde, unter welchem die Gebuͤhren der Lootsen fuͤr das Auf- und Abbringen der Schiffe auf die Rhede und von derselben, oder für das Ein= und Ausbringen in den Hafen und aus demselben mitbegrissen sind, kommen bedingungsweise nur noch das vorstehend unter Nr. 8. aufgeführte ertraordinaire Flaggengeld und die im Anhang zu diesem Tarif festgesetzten Abgaben und Gebühren zur Erhebung. Außerdem dürfen keinerlei Zahlungen für Benutzung des Hafens und der damit verbundenen, dem allgemeinen Gebrauch gewidmeten Anstalt gefordert werden. Es brauchen demnach nicht nur die Schiffer weder dem Lootsenpersonale noch den Hafenbeamten oder den Steuer-, Polizeiund Ballast-Olfizianten, unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Vergütung zu entrichten, sondern es ist den Schiffern sogar ausdrücklich unrersagt, Einem dieser Beamten auch nur das geringste Geschenk für die Ausübung seines Amtes anzubleten oder zu geben, indem ein solches Anerbieten nach den bestehenden Landeögesetzen bestrast und das Geschenk autzerdem zur Armenkasse eingezogen werden soll. Ce. 2129.) Wenn (beim Eingange 1 beim Ausgange — 15 Sgr. — 362 — Wenn Einer der vorstehend erwaͤhnten Beamten es sich beikommen lassen sollte, unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Abgabe zu fordern oder anzunchmen, so ist der Schiffer verpflichtet, solches der Polizeibehörde oder dem Ober-Jollinspektor zu Rügenwalde anzuzeigen. Sollte sich in besonderen Fällen ein Schiffer veranlaßt sinden, den Lootsen seine Dankbarkeit für die ihm geleisteten außerordentlichen Dienste zu bezeigen, so darf derselbe das Geschenk nur unter Vorwissen und mir Genehmigung der Polizeibehörde oder des Haupt-Zollamts aushändigen. Befreiungen. 1) Schiffe und Fahrzeuge, welche den Nothhafen suchen, d. h. solche, die an der Fortsetzung ihrer Reise durch erlittene Beschädigung oder andere auf Erfordern näher nachzuweisende Unglücksfälle verhindert werden, und in den Hafen einlaufen, bleiben von der Enrrichtung der Hafenabgaben befreit, wenn sie den Hafen seewärts wieder verlassen, ohne ihre Ladung ganz oder theilweise gelsscht, oder Ladung eingenommen, oder ihre Papiere gewechselt zu haben. Unter den nämlichen Bedingungen wird diese Befreiung denjenigen Schiffen und Fahrzeugen zugestanden, welche, nachdem sie aus dem Hasen von Rügenwaldermünde ausgelaufen sind, wegen widriger Winde oder Sturm dahin zurückkehren, ohne in der Zwischenzeit einen anderen Hafen berührt zu haben. Schiffe und Fahrzeuge, welche Königliche oder Armee-Essekten transportiren und keine Beiladung von anderen Gegenständen haben, sind vom Hafengelde befreit. 3) Gleiche Befreiung (Nr. 2.) genießen diesenigen Fahrzeuge, welche lediglich zur Fischerei benutzt werden. 2 S Strafbestimm ungen. 1) Wer es unternimmt, die Entrichtung der Hafenabgaben auf irgend eine Weise zu umgehen, erlegt, außer der verkürzten Abgabe, deren vierfachen Betrag als Strafe. W“*ßÖ “ gegen Beamte werden nach den allgemeinen Gesetzen estraft. 2 Anhang — 303 — Anhang zu dem Hafengeld-Tarif für den Hafen von Rügenwaldermünde, . — .— III. . IV. VI. enthaltend: die Abgaben für Benutzung besonderer Anstalten. Es wird entrichtet: für Benutzung des Winterhafens, von allen Schiffen und Fahrzeugen von 10 Last und darüber 1 Rehlr. 20 - 2 - 2 2 40 3 60 4 . Für Benutung der Schiffbauplätze ist, da solche lämmeich Privatpersonen gehören, die Vergütung nach besonderer Ue den Eigenthumern zu entrichten. Für Benutzung der Prahmboote, welche von mehreren Einwohnern von Rügemvaldermünde unterhalten werden, um Schiffe auf der Rhede zu entlöschen oder zu beladen, oder ihnen Ballast zuzuführen, ist der Prahmlohn nach besonderer Uebereinkunft mit den Eigenthümern zu entrichten. Ein Zwang, sich der Prahmboote zu bedienen, findet jedoch in keiner Art statt. Für das Löschen oder Einnehmen von Ballast an den dazu bestimmten zum Hafen gehörigen Plätzen wird nichts enrrichtet; geschicht solches aber an dem der Stadtgemeine von Rügenwalde gehörigen Grunde oder an Privatgrundstücken, so ist wegen der dafür zu entrichtenden Vergütung besondere Uebereinkunft zu treffen. ereinkunft mit . Für das Aufziehen der Hafenbrücke zum Durchlaß der Schisse oder Fahrzeuge wird entrichtet: für ein Schiff oder Fahrzeug über 20 Last Tragfähigkeit 5 Sgr. bis 20 - - 2 -69Pf. An Lootsengebuͤhren. Wegen dieser Gebuͤhren wird auf die okte zusaͤtzliche Bestimmung des Haupttarifs mit dem Hinzufuͤgen verwiesen, daß die gewoͤhnlichen Dienste der Lootsen, wofuͤr die Gebuͤhr unter dem Hafengelde begriffen ist, und wofuͤr dieselben daher vom Schiffer nicht noch besonders etwas fordern duͤrfen, erst dann als vollendet angesehen werden, wenn eingehende Schiffe in den Hafen gefuͤhrt und an der ihnen bestimmten Stelle befestigt, anghedende Schiffe aber von der Jahrgang 1840. (Fo. 2128.) # Rhede — 364 — Rhede abgebracht sind. In den nachstehend bezeichneten Fallen, wo den Schifsern von den Lootsen besondere Dienste, welche nicht zu den Amtsverrichtungen der letzteren gehèren, geleistet oder besorgt werden, ist es diesen gestartet, die dafür nachstehend festgesetzte Entschadigung zu fordern: 1) für das Bugsiren eines Schiffs von der Rhede in den Hafen, oder aus dem Hafen nach der Rhede, für seden Mann, mit welchem das dazu angewendete Boot besetzt ist — Rihlr. 5 Sgr. 2) für das Warpen eines Schiffs für die Weite ei Kabeltaulänge von 120 Faden a) wenn die Lootsen Anker und Tau geben — 25 b) wenn der Schiffer selbst Anker und Tau giebt — 15 3) für das Einwinden eines Schiffes in den Hafen einschließlich des Entgegenbringens des Hasenraues. — 4) für das Ziehen eines Schiffes von der Moolenspitze bis zu seiner Lagerstelle, oder umgekehrt, mirtelst der vom Schiiffe aus gereichten Leine für ein Schiff von 10 bis 15 Last Tragsfähigkeit — - uͤber 15 20 — 7 20 25 — 10 25 40 — 15 40 70 18 70 100 — 20 100 1 — 5) für das Einziehen eines Bootes in den Hafen mittelst der von der Moolenspitze aus zugeworfenen Leine für ein beladenes Boot d Sgr. — Pf. für ein unbeladenes Boot 2 6 6) für das Bergen von Ankern und zwar: .. . .... des großen Ankers des täglichen Ankers für ein Schit Trosfähigkein mit Boye obne Boye mit Sche ohne Boe von 8 bis 30 Last 3 Rehlr. 5 Réhlr. 2 Rthlr. 4 Rthir 30 4 - 6 - 3 - 5 - ¾v¾ - 50 100 5 7 4 6 „ -100 200 7 9 6 8 uͤber 200 10 12 8 10 Sollten Toy= oder Warp-Anker verloren gehen, so wird für das Bergen derselben für seden Anker Ein Thaler bezahlt. Anmerkung. Es steht jedem Schiffer frei, ob er die vorbemerften Dienstleitmungen zu 1. bis 6. von den Loorsen besorgen lassen, oder sich dazu seiner eigenen Mannschafte oder sonstiger beliebiger Hülfe bedienen will. Die oben bestimmten Gebühren zu l. bie 6. sind daher nur zu enrrichten, wenn — 3653 – wenn die Dienftleittungen auf Verlangen von den Lootsen verrichtet oder besorgt worden sind, welche dann außer den obigen Sätzen für die nöthigen Mannschaften und Geräthschasften eine weicere Vergütigung niche fordern dürfen. 7) für jede besondere Fahrr, welche auf Verlangen von den Lootsen nach dem Schiffe gemacht wird: Wa) wenn das Schi sich auf der Rhede befindet: bei einfacher Bemannung des Lootsenbootes — Rthir. 20 Sgr. bei doppelter Bemannung 1 10 = b) wenn die Fahrt über die Rhede hinaus auf die hohe See geht: bei einfacher Bemannung des Lootsenbootes 1 — bei doppelter Bemannung. 2 — erkung. Für die Fabrten, welche Behufs des Auf= und Abbringens der Schiffe auf die Rbede und von derselben, so wie des Ein- und Ausbringens in den Hafen und aus demselben, oder bei Gelegenheit der oben zu 1. bis 6. gedachten - von den Lootksen gemacht werden, sind weder die ätze zu 5. und b. noch sonstige Gebübren zu entrichten. 8) für die Begleitung des Schifses über die Rhede hinaus, insofern der bootse ohne seine Schuld länger als 24 Stunden auf dem Schiffe verweilen muß, für jede solgenden 24 Stunden 1 Rehlr. Anmerkung. Dieler Satz ist auch dann zu entrichten, wenn der längere Aufentbalt einen Zeitraum von 21 Stunden nicht erreicht. Sanssouci, den 24. Oktober 1840. I.. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Alvensleben. F 2 (No. 2126.) — 3600 — (No. 2126.) Ministerial- Erklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Oldenburgschen Regierung getroffene Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen. Vom 18. November 1840. D. Königlich Preußische Reglerung hat mit der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung nachstehende Uebereinkunft wegen der Uebernahme von Auszuweisenden abgeschlossen. 6. 1. In Zukunft soll kein Individuum, welches die eine der genannten Deierungen, weil es ihr aus irgend cinem Grunde lästig ist, in ihrem Gebiete Knner nicht behalten will, in das Gebiet der andern Regierung ausgewiesen oder hingeschafft werden, wenn es nicht entweder ein Angehöriger des Staats ißt, welchem er zugewiesen werden soll, oder nur durch das Gebiet desselben einem dritten Staate, dessen Angehbriger es ist, in welchen es aber nicht wohl anders als durch das Gebiet des einen kontrahirenden Staats gelangen kann, zugewiesen oder zugeführt werden soll. G. 2. Als Staatsangehbrige, deren Uebernahme gegenseitig nicht versagt werden darf, sind anzusehen a) alle diesenigen, welche durch einen zur Zeit der Ausweisung gültigen Heimathschein, oder einen noch nicht abgelaufenen Reisepat als Unterthanen des betreffenden Staats legitimirt sind; alle diesenigen, deren Vater, oder wenn sie außerehelich geboren und nicht durch nachfolgende Ehe legitimirt sind, deren Murter zur Zeit der Geburt der Auszuweisenden Unterthan des Staats gewesen ist, oder welche in diesem zu Unterthanen aufgenommen sind, ohne nachher aus dem Umerthanen-Verbande wieder entlassen worden zu sein, oder in einem andern Staate Unterthanenrechte erworben zu haben. Die Unterthaneneigenschaft eines Individuums ist sters lediglich nach der Gesetzgebung des Staars, als dessen Unterthan es bezeichnet wird, zu beurtheilen und zu entscheiden. Pc) Diesenigen, welche von heimathlosen Eltern zufällig innerhalb des Staatsgebiets geboren sind, so lange sie nicht in einem andern Staate das Unterthanenrecht nach dessen Verfassung erworben, oder sich dalelbst mi Anlegung einer Wuthschaft verheirather oder darin zehn Jahre lang gewohnt haben; 0) dicsenigen, welche zwar weder in dem Staatsgebiete geboren sind, noch das Unterthanenrecht nach dessen Verfassung erworben haben, aber mit dem Staate dadurch in nähere Verbindung getreten sind, daß sie sich in demselben, unter Anlegung einer Wirthschafe, (welche auch dann schon als vorhanden anzunehmen ist, wenn selbst nur einer der Eheleute b # leute sich auf eine andere Art, als im Gesindedienste Bekoͤstigung verschafft hat) verheirathet haben, oder daß sie sich darin waͤhrend eines 8 von zehn Jahren ohne Unterbrechung freiwillig aufgehalten aben. 8. 3. Wenn eine Person ausgewiesen wird, welche in dem einen Staate zufaͤllig geboren, in dem andern aber das Unterthanenrecht ausdruͤcklich erworben, oder mit Anlegung einer Wirthschaft sich verheirathet, oder durch zehnjaͤhrigen Ausenthalt sich einheimisch gemacht hat, so ist der letztere Staat vorzugsweise die-Sebe aufzunehmen verbunden. Trifft das ausdrücklich erworbene Unterthanenecht in dem einen Staat mit der Verheirathung oder zehnjährigem Aufenthalt in dem andern Staate zusammen, so ist das erstere Verhaͤltniß entscheidend. Ist eine Person in dem einen Staate in die Ehe getreten, in dem andern aber nach ihrer Verheirathung während des bestimmten Zeitraums von zehn Jahren geduldet worden, so muß sie in dem letzteren beibehalten werden. 4. 4 Ist auf ein Individuum keine der im 8. 3. enthaltenen Bestimmungen anwendbar, so kann dessen Ausweisung nicht geschehen. d. 5. Werheirathete Personen weiblichen Geschlechts sind demjenigen Staate zuzuweisen, welchem ihr Chemann, vermöge eines der angeführten Verhaͤltnisse zugehört. Wittwen sind nach eben denselben Grundsätzen zu behandeln, es ware denn, daß während ihres Wirtwenstandes eine Beränderung eingetreten sei, durch welche sie, nach den Grundsätzen der gegenwärtigen Uebereinkunfe, dem andern Staate zufallen. 6. 6. Befnden sich unter einer auszuweisenden Familie unfelbstständige Kinder, d. h. solche, welche aus der elterlichen Gewalt noch nicht entlassen sind, so sind solche, ohne Rücksicht auf ihren zufälligen Geburttork, in densenigen Staat zu verweisen, welchem, bei ehelichen Kindern der Bater, oder bei unehelichen die Nurter zugehort. Wenn aber die Mutter unehelicher Kinder nicht mehr am Leben ist und die letzteren bei ihrem Water befindlich sind, so soll der Staak, dem ihr Vater angehdrt, sie aufzunehmen verpflchtet sein. So oft in Folge vorstehender Vorschrift unfelbstständige Kinder in den Staat zu verweisen sind, welchem der Bater, bezüglich die Murter, zugehört, oll die einmal erfolgte Zuweisung der Kinder nicht auf eine gewisse Zeit be-7 sondern als so lange fortdauernd betrachtet werden, bis etwa die Kmder in dem andern Staate ein neues Heimathsrecht nach den Bestimmungen dieser Konvention selbstständig erworben haben. Uebrigens verstehr es sich von selbst, daß Kinder, welche nach der Bestimmung im ersten Sat dieses Paragraphen als unselbstständig zu korchten u, (No. 2120.) chon — 208 — schon durch die Handlungen ihrer Eltern an und für sich, und ohne daß es einer eigenen Thatigkeit oder eines besonders begründeten Rechts der Kinder bedars, derjenigen gaats= Angehlrigtet. theilhaftig werden, welche die Eltern während der Unselbstständigkeit ihrer Kinder erwerben. Dagegen können einen solchen Einsluß auf die Staats-Angehörigkeit unselbstständiger ehelicher Kinder diejenigen Veränderungen nicht dußern, welche sich nach dem Tode des Baters derselben, in der Staats-Angehörigkeit ihrer Mukter ereignen. d. 7. Hat ein Staatsangehöriger durch irgend eine Handlung sich seines Unterthanenrechts verlustig gemacht, ohne einem andern Staate zugehörig geworden zu sein, so kann der erstere Staat der Wiederannahme desselben sich nicht entziehen. (. S. Handlungsdiener, Handwerksgesellen und Dienstboren, mit Einschluß der Schäfer und Hirten, welche ohne Anlegung einer Wirthschaft, imgleichen Zöglinge und Studirende, welche der Erziehung oder des Unterrichts wegen, irgend wo verweilen, werden durch diesen Aufenthalt, wenn derselbe auch länger als behn Dare dauert, nicht Angehörige des Staats, in welchem sie sich aufgehalten haben. d. 9. Koͤnnen die Behoͤrden der beiden kontrahirenden Staaten uͤber die Verpflichtung des Staats, dem die Aufnahme eines Auszuweisenden angesonnen wird, sich nicht vereinigen, und ist die Meinungs-Werschiedenheit auch im diplomatischen Wege nicht zu beseitigen, so wollen die beiden kontrahirenden Regierungen den Srreitfall zur kompromissarischen Entscheidung eines solchen dritten deutschen Bundesstaats, welcher sich mit beiden kontrahirenden Theilen wegen der Uebernahme von Ausgewiesenen in denselben Vertrags-Verhdltnissen befindet, oder wenn kein solcher vorhanden ist, der die Entscheidung übernehmen will, irgend eines anderen, bei dem Streitfalle nicht betheiligten Bundesstaats stellen. Die Wahl der um Uebernahme des Kompromisses zu ersuchenden Bundes-Regierung bleibt demjenigen der kontrahirenden Theile überlassen, welcher zur Uebernahme des Auszuweisenden verpflichtet werden soll. An diese dritte Regierung hat jede der betheiligten Regierungen nur eine Darstellung der Sachlage, von welcher der andern Regierung eine Abchrift nachrichtlich mitzutheilen ist, in kürzester Frist einzusenden. Gegen die ompromissarische Cutscheidung ist von keinem Theile eine weitere Einwendung zuldssig. is dieselbe erfolgt, hat dersenige Staat, in dessen Gebiete das auszuweisende Individuum beim Entstehen der Differenz sich befand, die Verpflichtung, dasselbe in seinem Gebiete zu behalten. (h 10. Densenigen Individuen, welche der eine kontrahirende Staat auszuweisen beabsichtigt, die aber der andere kontrahirende Staat nach den Grundsätzen gegen- gegenwaͤrtiger Uebereinkunft aufzunehmen nicht verpflichtet ist, kann der Eintritt in diesen Staat verweigert werden, es sei denn, daß durch Urkunden überzeugend dargethan werde, daß der Auszuweisende einem dritten Staate zugehöre und von diesem werde aufgenommen werden, in welchen jener auf gradem Wege nicht wohl anders als durch das Gebier des koncrahirenden Staats gelangen kann. 8. 11. Saͤmmtlichen betreffenden Behoͤrden wird es zur strengsten Pflicht gemacht, die Absendung der Auszuweisenden in das Gebiet des andern der beiden kontrahirenden Theile nicht bloß auf die eigene unzuverlässige Angabe derselben zu veranlassen, sondern, wenn das Verhältniß, wodurch der andere Staat zur Annahme eines Auszuweisenden der Uebereinkunft gemäß verpflichtet wird, nicht aus einem unverdächtigen Passe oder aus andern völlig glaubhaften Urkunden hervorgeht, oder wenn die Angabe des Auszuweisenden nicht durch besondere Gründe und die WVerhälenisse des vorliegenden Falls unzweifelhaft gemacht wird, zuvor die Wahrheit sorgsalleig zu ermitteln, und nskhigenfalls bei der, vermeintlich zur Aufnahme des Auszuweisenden verpflichteten Behörde Erkundigung einzuziehen. d. 12. Sollte ein Auszuweisender, welcher von der Behörde des einen kontrahirenden Staars den Behörden des andern Kontrahenten zur Weiterschaffung in einen dritten Staat nach den Bestimmungen des 6. 10. zugeführt ist, von diesem letzten nicht angenommen werden, so kann derselbe in den Staat, der ihn ausgewiesen hat, zurückgebracht werden. é 13. Den Provinzial-Regierungs-Behörden beider kontrahirenden Sctaaten bleibt überlassen, nahere Verabredungen wegen der zu bestimmenden Richtung der Transporte und der Uebernahmeorte zu ktreffen. 8. 14. Die Ueberweisung des Auszuweisenden K in der Regel vermittelst Transports und Abgabe desselben an die Polizei-Behörde desjenigen Orts, wo der Transport als von Seiten des auszuweisenden Staats beendigt anzusehen ist, geschehen. Mit dem Auszuweisenden sind zugleich die Beweisurkunden, worauf die Uebernahmepflicht vertragsmaͤßig gegruͤndet wird, zu uͤbergeben. In solchen Fällen, wo keine Gefahr zu besorgen ist, können einzelne Auszuweisende auch mittelst eines Laufpasses, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgeschrieben ist, in den zu ihrer Aufnahme verpflichteten Staat gewiesen werden. Der Regel nach sollen nie mehr als drei Personen zugleich auf den Transport gegeben werden, es sei denn, daß sie zu einer und derselben Familie gehören und deshalb nicht wohl getrennt werden können. Ausweisungen in Masse (sogenannte Vagantenschube) sollen auch künftig nicht stattfinden. (o. 2120.) (. 15. — 370 — 8. 16. Die Kosten des Transports und der Verpflegung von Auszuweisenden ist der zur Aufnahme verpflichtete Staat zu ersetzen nicht Heode. Nur wenn ein Auszuweisender, welcher einem dritten Staate zugeführt werden soll, von diesem nicht angenommen, und deshalb nach 5. 12. in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewiesen hat, zurückgebracht wird, muß der letzte die Kosten des Transports und der Verpflegung erstatten, welche bei der Zurückführung aufgelaufen sind. . 16. Jede der beiden kontrahirenden Staatsregierungen hat das Recht von dem gegenwaͤrtigen Vertrage zuruͤckzutreten, wenn sie ihre hierauf gerichtete Absicht Ein Jahr vorher der andern Regierung angezeigt hat. Hieruͤber ist Königlich Preußischer Seits gegenwärtige Ministerial-Erkldrung ausgefertigt und 4 mit dem Königlichen Instegel versehen worden. Berlin, den 18. November 1840. (L. 8S.) Königlich Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenbeiten. Frh. v. Werther. Vesehende Ministerial-Erklaͤrung wird, nachdem solche gegen eine uͤbereinstimmende Erklärung des Großherzoglich Oldenburgischen Staats= und Kabinets-Ministeriums vom 31. v. M. ausgewechselt worden, hierdurch zur öftentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 18. November 1840. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Frh. v. Werther. — 371 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. No. 22. * (Ne. 2127.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 31. Oktober 1810., womit der Tarif für die Erhebung der Abgabe bei Benutzung der Oderbrücke bei Schwedt genehmigt wird. 21 Ich habe den mit Ihrem Berichte vom 5. v. M. eingereichten Tarif für die Erhebung der bei Benutzung der Oderbrücke bei Schwedt zu entrichtenden Abgabe genehmigt und sende Ihnen denselben Behufs der Publikation durch die Gesetzsammlung anbei vollzogen zurück. Sanssouci, den 31. Oktober 1840. Frtedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister, Grafen v. Alvensleben. J1840. (o. a1v) Ggg Tarif, (Uusgegeben zu Berlin ben 12. Dezember 1840.) — 37572 — Tarif, nach welchem die Abgabe fuͤr Benutzung der Oderbruͤcke bei Schwedt zu erheben ist. E. wird an Brückgeld encrichtet: A. von jedem Wagen und Schlitten 2 Silbergroschen 6 Pfennige B. von jedem angespannten oder unangespannten Merde, Esel, Maulthier, oder Maulesel, so wie von jedem sonstigen Stücke Großvieh. 1 C. von jedem Fohlen, Kalb, Schaaf, kamm und jeder Ziege. 2) 3) 4) — Befreiungen. Brückgeld wird nicht erhoben: von Pferden und Maulthieren, welche den Hofhaltungen des Königlichen Hauses, oder den Königlichen Gestüten angchören; von Armeefuhrwerken und von Fuhrwerken und Thieren, welche Militair auf dem Marsch bei sich führt; von Pferden, welche von Offizieren, oder in deren Kategorie stehenden Militairbeameen im Dienst und in Dienstuniform geritten werden; imgleichen von den unangespannten, eratsmäßigen Dienstpferden der Offziere, wenn, dieselben zu dienstlichen Zwecken die Offziere begleiten, oder besonders geführt werden, jedoch im letztern Falle nur, sofern die Führer sich durch die von der Regierung ausgestellte Marschroute, oder durch die von der oberen Militairbehörde ertheilte Order ausweisen; von Fuhrwerken und Thieren, deren mit Freikarren versehene öffentliche Beamte auf Dienstreisen innerhalb ihrer Geschäftsbezirke sich bedienen; von ordinairen Posten, einschließlich der Schnell-, Kariol= und Reitposten, nebst Beiwagen, imgleichen von öffentlichen Kourieren und Estaferten und von allen, von Postbeförderungen leer zurückkehrenden Wagen und Pferden; von Fuhrwerken und Thieren, mitrelst deren Transporte für unmitrelbare Rechnung des Staats geschehen, auf Vorzeigung von Freipässen; von Vorspannfuhren auf der Hin= und Rückreise, wenn sse sich als solche durch — 353 — durch die Bescheinigung der Ortsbehoͤrde, imgleichen von Lieferungsfuhren, ebenfalls auf der Hin- und Ruͤckreise, wenn sie sich als solche durch den Fuhrbefehl ausweisen; 6) von Feuerloͤschungs-, Kreis- und Gemeine-Huͤlfsfuhren, von Armen- und Arrestantenfuhren; von demjenigen Fuhrwerk und Vieh, hinsichtlich dessen durch besondere Titel erworbene Anspruͤche auf abgabenfreie Benutzung der Bruͤcke bestehen. 7 # Zusätzliche Vorschriften. 1) Das Brückgeld ist an die zu Schwedt errichtete Hebestelle zu zahlen. Jeder hat eine Quittung über die geleistete Zahlung zu fordern und dieselbe den Steuer= und Polizeibeamten auf Verlangen bei Vermeidung nochmaliger Zahlung des Brückgeldes vorzuzeigen. 2) Wer es unternimmt, sich der Emrichtung des Brückgeldes auf irgend eine Art ganz, oder theilweise zu entziehen, erlegt außer der vorenthaltenen Abgabe deren vierfachen Betrag, mindestens aber einen Thaler, als Strafe. Bei der Bestrafung von Defraudationen finden die Bestimmungen der Steuerordnung vom §. Februar 1810. J%h. 64. 83. 84. 88. bis 93. einschließlich, und 9. 95. Anwendung. Die verwirkren Strafen werden so verwendet, wie es bei Kontraventionen gegen die Steuergesetze vom §. Februar 1819. und 30. Mai 1820. geschieht. Gegeben Sanssouci, den 31. Oktober 1840. L. S.) Friedrich Wilhelm. Gras v. Alvensleben. Tarif — 374 — Tarif für das Brücken-Aufzugsgeld an der Oderbräcke bei Schwedt. E. ist zu entrichten: Fuͤr jeden Kahn, fuͤr welchen die Oeffnung der Oderbruͤcke bei Schwedt verlangt wird 1 Silbergroschen. Sanssouci, den 31. Oktober 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Alvenskeben. Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 23. — (No. 2128.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 11. November 1840., die Verleihung der revidirten Städteordnung vom 17. März 1631. an die Stadt Wollstein i Großherzogthum Posen betreffend. Auf Ihren Bericht vom 12. Oktober d. J. will Ich der Stadt Wollstein im Großherzogthum Posen, dem Wunsche derselben gemäß, die revidirte Städte-Ordnung vom 17. März 1831. verleihen und ermächtige Sie, mit deren Einführung den Ober-Präsidenten der Provinz zu beauftragen. Sanssouci, den 11. November 1840. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister v. Rochow. Jahrgang 1840. (No. 2128—2129.) Hhh (No. 2129.) (Ausgegeben zu Berlin am 24. Dezember 1840.) (No. 2129.) Bestätigungs-Urkunde vom 7. Dezember 1810., nebst dazu gehörigem Nachtrage zu dem Scatute der Verlin-Anhaltschen Eisenbahn-Gesellschaft in Betreff der Verausgabung von Einer Million Thaler Prioritäts-Aktien. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. wollen, nachdem die, für das Unternehmen einer Eisenbahn von Berlin nach Cöthen zusammengetretene, jetzt unter der Benennung: „Berlin-Anhaltische Eisenbahn-Gesellschaft“ bestehende Gesellschaft in der General-Versammlung vom 28. Oktober d. J. eine Erhöhung des ursprünglich auf höchstens 31 Millionen Thaler angenommenen Grund-Kapitals auf den Gesammt-Betrag von 4 Millionen für erforderlich crachtet, und davon eine Summe von 1 Million Thaler durch Ausgabe von Prioritäts-Aktien nach den Bestimmungen des anlicgenden Nachtrages zu dem unterm 15. Mai 1839 konfirmirten Statute aufzubringen beschlossen hat, hierzu Unsere Genehmigung ertheilen und den eben gedachten Nachtrag hierdurch bestätigen, jedoch hinsichtlich der darin den neu auszugebenden Aktien über 1 Million Thaler zugestandenen Vorrechte und Bedingungen mit Vorbehalt der Rechte jedes Dritten. Die gegemvärtige Genehmigung und Bestätigung soll nebst dem Nachtrage zum Statute durch die Gesetzsammlung bekannt gemacht werden. Berlin, den 7. December 1840. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Alvensleben. Nach- — 357 — Rachtrag zu dem Statute der Berlm-Anhaltischen Eisenbahn-Gesellschaft in Betreff der Verausgabung von Einer Million Thaler Prioritäts-Aktien. 8. 1. R im 65. 4. des unterm 15. Mai 1839 Allerhöchst bestaͤtigten Statuts der Berlin-Schsischen — jetzt Berlin-Anhaltischen — Eisenbahn-Gesellschaft (Gesetzsammlung de 1830 Nr. 2019; Am(sblatt der Potsdamer Regierung de 1840 Nr. 24.) auf höchstens 3! Millionen angenommene Gesellschafts-Kapital wird, in Folge der Beschlüsse der General- Versammlungen vom 16. März und 28. Oktober d. J. mit Genehmigung der hohen Staatsbehörde auf vier Millionen Thaler erhöht. Von diesem Kapitale bestehen drei Millionen in solchen Aktien, deren Rechte durch das unterm 15. Mai 1830 Allerhöchst bestätigte Statut der Gesellschaft bestimmt sind, indem die im é. 4. dieses Seatuts erwähnte Betheiligung der Königlichen Seehandlung von 400,000 Thalern in der Art regulire worden, daß solche nicht als Darlehn hergegeben, sondern dafür Aktien emittirt sind. Zür den Ueberrest von Einer Million Thalern sollen dagegen Prioritäts-Aktien, nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Nachtrages zu dem Gesellschafes-Statute ausgegeben werden. d. 2. Diese Prioritäts-Aktien werden auf farbigem Papier in 1000 Stück à 500 Thlr. in sortlaufender Nummer von 1 bis 1000 und in 5000 Stück à 100 Thlr. in fortlaufenden Nummern von 1 bis 5000 gegen sofortige Einzahlung ihres vollen Nennwerth-Betrages, ausgegeben und erhalten Zins-Kupons zu je 4 und 4 Jahren. Auf die Rückseite der Aktien wird der gegenwärtige Nachtrag des Statuts abgedruckt. (No. 2129.) Hhh 2 . 3. — 378 — G. 3. Die Prioritäts-Aktien werden mit vier pCt. sährlich verzinst und die FZinsen in halbjährlichen Terminen am 2. Januar und am 1. Juli jeden Jahres gezahlt. An den Dividenden nehmen diese Prioritäts-Aktien keinen Theil. Dagegen erhalten sie für die ihnen zugesscherten 4 pCt. Zinsen das Vorzugsrecht vor den übrigen bereits vorhandenen 15000 Stück Aktien, dergestalt, daß die Zinsen der erstern bei der jährlichen Einnahme vor den Dividenden der dltern Aktien in Abzug gebracht werden. Auch den Kapitalien der Prioritäts=Aktien steht dasselbe Vorzugsrecht vor dem Grund-Aktien-Kapitale der drei Millionen Thaler zu. 8. 4. Die Prioritaͤts-Aktien unterliegen der Amortisation und es wird fuͤr diese alljaͤhrlich die Summe von 10,000 Thalern unter Zuschlag der durch die eingeldsten Aktien ersparten Zinsen und etwanigen Zinses-Zinsen aus dem Er— trage des Eisenbahn-Unternehmens verwendet. Die Zuruͤckzahlung der zu amortisirenden Aktien erfolgt am 1. Juli jeden Jahres, zuerst im Jahre 1843. Es bleibt jedoch der General-Versammlung der Eisenbahn-Gesellschaft vorbehalten, mit Genehmigung der Staats-Verwaltung den Amortifations-Fonds zu verstärken und so die Tilgung der Prioritäts-Aktien zu beschleunigen. Auch steht der Eisenbahn-Gesellschaft das Recht zu, außerhalb des Amortisations=Verfahrens, unter Genchmigung der Staats-Verwaltung, sammtliche Aktien der gegenwärtigen Emittirung durch die öffentlichen Blätter zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerths einzulösen. Ueber die Amortisation muß dem für das Eisenbahn-Unternehmen bestellten Königlichen Kommissarius allfährlich ein Nachweis vorgelegt werden. . 5. Obgleich die Inbaber der Prioritäts-Aktien als solche, Mirglieder der Eisenbahn-Gesellschaft sind, so sollen sie doch in folgenden Fäallen den Nennwerth dieser Aktien unter Ausscheidung von der Gesellschaft von derselben zurückzufordern berechtige sein: a) wenn ein Zinszahlungs-Termin länger als drei Monate unberichrigt bleibt; b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn mit Dampfwagen länger als sechs Monate ganz aufhört; rc) wenn — 379 — c) wenn gegen die Eisenbahn-Gesellschaft Schuldenhalber Exekution voll— streckt wird; d) wenn Umstände eintreten, die einen Glubiger nach allgemeinen gesetzlichen Grundsätzen berechtigen würden, einen Arrestschlag gegen die Gesellschaft zu begründen; e) wenn die im §. 41 festgesetzte Amortisation der Prioritäts-Aktien nicht inne gehalten wird. In den Fällen zu 2. bis d. bedarf es einer Kündigung nicht, sondern das Kapital kann an demselben Tage, wo einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden, und zwar zu a bis zur Zahlung des betreffenden Zins-Kupons, zu b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transport-Betriebs, zu e. bis zum Ablaufe eines Jahres nach Aufhebung der Erekution, zu (l. bis zum Ablaufe eines Jahres, nachdem jene Umstände aufgehört haben. In dem sub e. vorgesehenen Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Prioritäts-Aktie von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisations-Quantums hätte erfolgen sollen. Bei Geltendmachung des vorstehenden Rückforderungsrechts treten die Aktien-Inhaber in das Verhältniß von Glqubigern gegen die Gesellschaft, und ist ihnen in dieser Beziehung das gesammte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Gesellschaft nach Maatzgabe des folgenden §. verpfändet. F. 6. So lange nicht die gegenwärtig kreirten Prioritäts-Aktien eingeldset oder der Einlösungs-Geldbetrag doch gerichtlich depomrt ist, darf die Gesellschaft von den zur Bahnlinie, zu den Bahnhöfen und zum Bahnbetriebe verwendeten und eingerichteten Grundstücken nichts verdußern, auch eine weitere Aktien-Emittirung so wenig, als ein Anlehn-Geschäft unternehmen, es müsste denn seyn, daß den Aktien der jetzigen Emittirung für Kapital und Zinsen das Vorrecht vor den ferner auszugebenden Aktien oder auszustellenden Schuloscheinen reservirt und gesichert wird. In der Verdußerung solcher Grundstücke hingegen, welche weder zur Bahnlinie, noch zu den Bahnhöfen, noch zum Bahnbetriebe benutzt werden, wird die Gesellschaft unter Genehmigung der Königlichen Regierung (Gesetz vom 3. November 1838. J. 7. — Gesetzsamml. de 1838. Nr. 1947.) hierdurch nicht beschränkt. (Jo. 2120.) ( 7. — 380 — 6. 7. Die Nummern der nach der Bestimmung des 9. 4. zu amortisirenden Aktien werden jährlich durch das Loos bestimmt und wenigstens drei Monate vor dem Zahlungstage öffentlich bekannt gemacht. Es wird jedesmal ein möglichst gleicher Kapitals-Betrag in Aktien à 500 Rehlr. und in Aktien à 100 Rehlr. gezogen. (. 8. Die Verloosung geschieht durch die Gesellschafts-Direktion, in Gegenwart zweier gerichtlicher Notare, in einem 14 Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritäts-Aktien der Zutritt gestattet ißt. 79. Die Auszahlung der ausgelooseten Akrien erfolgt an dem dazu bestimmten Tage in Berlin von der Gesellschafts-Kasse nach dem Nommalwerthe an die Vorzeiger der Aktien gegen Auslieferung derselben. Mit diesem Tage hört die Verzinsung der ausgclooseten Aktien auf. Mit Letzteren sind zugleich die ausgereichten noch nicht fsälligen Zins-Kupons einzuliefern. Geschieht dies nicht, so wird der Betrag der sehlenden Zins-Kupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet. Die im Wege der Amornsandon eingelöseren Akrien sollen in Gegenwart zeier gerichtlicher Notare verbrannt und, daß dies geschehen, durch die öffentlichen Bldtrer bekannt gemacht werden. Die Aktien aber, welche in Folge der Rückforderung oder Kündigung der Inhaber auberhalb der Amortisation eingelöset werden (&. 5.) kann die Gesellschaft sogleich wieder verausgaben. . 10. Rücksichtlich der Aknen, welche ausgelooset sind und, der Bekannemachung durch die öffentlichen Blätter ungeachtet, nicht binnen sechs Monaten nach dem Zahlungs-Termine zur Einlêsung prdsentirt worden, tritt das gerichtliche Dispositions-Verfahren ein. lII. Die in den 99. 4. 7. 8. . vorgeschriebenen öfsentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das Amtöblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam, durch die die Preußische Staatszeitung, die beiden Berliner Zeitungen, die Leipziger Zeitung und die Hamburger Boͤrsenhallen-Liste, 8. 12. Die Inhaber der Prioritaͤts-Aktien sind zwar berechtigt, an den Generalversammlungen Theil zu nehmen, sind aber weder stimm- noch wahlsaͤhig. (. 13. Alle durch den gegenwärtigen Nachtrag nicht geänderten Bestimmungen des unterm 15. Mai 1839. Allerhöchst bestaeigten Gesellschafts-Statuts finden auch auf die gegenwärtig zu emittirenden Prioritäts-Aktien Anwendung. Siebentes Sachregister zur Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Enthält die Jahrgänge 1836. 1837. 1838. 1839. und 1840. Berlin, zu haben im vereinigten Gesetzsammlungs-Debits= und Zeitungs-Komtoir. 1 84 1. Siebentes Sachregister zur Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Jahrgänge 1836 bis 1840. Zu bemerken: 1) Die erste größere Zahl bezeichnet den Jahrgang, 36. (1836.) 37. (1837.) u. (#. w.; die darauf folgenden kleineren Zablen weisen die Seiten nach. Wo letztere Zahlen allein stehen, ist auf den nächst vorstehenden Jahrgang zurückzugehen. 2) Abkürzungen: A. K. O. bezeichnet: Allerhöchste Kabinets-Order. — G. — Gesetz. — Dekl. — Deklaration. — Erkl. — Erklärung. — Ord. — Ordnung. — Regl. — Reglement. — V. — Verordnung. J. Sachregister. A. Abbildungen, naturwissenschaftliche, architektonische 2c., Schutz für das ausschließende Reche zu deren Vervielsältigung. (G. v. 11. Juni.) 37. 168. (S. 18.) Abdecker, vom Auslande, Sicherheitsmaßregeln gegen diel. bei der Rinderpest. (V. v. 27. März.) 36. 176. Abdeckereiwesen, dessen Beaufsichtigung ressortirt vom Ministerio des Innern und der Polizei. (Scaatsminist.-Bekanntmach. v. 17. Jan.) 38. 12. Abgaben, (Gefälle), öffentliche, Anwendung der Rechtsmittel der Appellation, der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Erkenntnisse in fiskalischen Untersuchungen wegen Vergehen wider die Vorschristen über die Entrichtung und Erhebung ders. (V. v. 11. Juni.) 38. 377. — öffentliche, Verjährungsfristen für dieselben. (G. v. 31. März.) 38. 250. — (G. v. 18. Juni.) 40. 140.—142. — findet auch Anwendung bei Abgaben, die nicht in landesherrliche Kassen fließen (ebend.) S. 142. — Verfahren bei Reklamationen gegen dies. S. IAI. 142. — Unterbrechung deren Verjährung durch Zustellung des Zahlungsbefehls, durch Verfügung der Erekution oder durch bewilligte Stundung der Scteuer. (G. v. 31. März.) 38. 251. — (G. v. 18. Juni.) 40. 141. — zu bestimmten Zeiten wiederkehrend, deren Rückstände verjähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 250. — aus verliehenen Berechtigungen Seitens des Staats, desgl. S. 250. — an Kirchen und öffentliche Schulen und deren Beamte, deren Einziehung resp. durch administrative Exekution und im Wege des Mandats-, Bagatell= oder summarischen Prozesses. (A. K. O. v. 19. Juni.) 36. 198. — rückständig gebliebene, zu deren Abtragung können die aus dem Grundsteuer-Deckungsfonds in der Rheinprovinz und Westphalen gewährten Steuernachlaß= und Unterstützungs-Beträge nicht in Anspruch genommen werden. (G. v. 21. Jan.) 39. 42. — direkte, Exekutionsverfahren rücksichtlich derselben in der Rheinprovinz und Wesiphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 41. — (Anweis. v. 21. Jan.) 39. 45. 50. 52. — Natural= und Geld-, deren Ablösung im Herzogthume Wesiphalen. (Ord. v. 18. Juni.) 40. 161. 164— 170. 184. f. — desgl. in den vormals Nassauischen Landestheilen und der Stade Wetzlar mit Gebiet. (G. v. 4. Juli.) 40. 200.—203.— Erhebungsrolle der Eingangs-, Ausgangs= und Durch-1“ gangs- 4 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Abgaben, (Forts) gangs-Abgaben für die Jahre 1837. 1838. und 1839. (v. 21. Okebr.) 36. 233—200. — Ergãnzung des Abschnicts I. der dritten Abtheil. wegen der Durchgangsabgaben rechts der Oder seewärts, oder landwärts von Memel bis Neu-Berun 2c. (A. K. O. und Tarif v. 27. Novbr.) 36. 313— 315. — mit den Staaten des Zollvereins vereinbart, für die Jahre 1840. 1841. u. 1842. (A. K. O. und Tarif v. 24. Oktbr.) 39. 277—324. — Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben, Vertrag und Ubereinkunft darüber mit Hannover, Oldenburg und Braunschweig. (v. 1. Novbr.) 37. 176. 181. 200 — 208. — städtische, für die Benutzung der nur gewissen Klassen von Einwohnern zum Vortbeil gereichenden Anstalten. (V. v. 28. Juli.) 38. 4414. — von deren Erlegung kann die Erlangung des Bürgerrechts nicht abhängig gemacht werden. (ebendas.) — persönliche, fortlaufende, Anwendung des 8. 357. Tit. 50. Thl. I. der allgem. Gerichts-Ord. auf deren Rückstände, hinsichtlich des Vorzugsrechts im Konkurse. (V. v. 3. April.) 38. 254. — personliche und gewerbliche, in den Mediatstädten der Provinz Posen, durch das Gesetz v. 13. Mai 1833. aufgehoben, Einziehung der dafür aufszubringenden Geldbeträge. (A. K. O. v. 28. Juni.) 37. 133. — siehe auch Steuern, Zölle, Gemeinde-, Handels= und Konsumtions-Abgaben; desgl. Kommunikations-, Schifffahrts= 2c. Abgaben. Abgaben-Freiheit, für gewisse Gegenstände, nach dem Zolltarif für die Jahre 1840. 1841. u. 1842. (v. 24. Oktbr.) 39. 278. Abgänge, (Absälle), in der Haus= und Landwirthschaft, Gewerbesteuer-Entrichtung von deren Aufkauf im Umherziehen. (Regul. v. ä. Dezbr. 1836.) 37. 14. 13. Abgüsse, (Absormungen), strasbare Vervielfältigung von Skulpturen durch dieselben ohne Genehmigung des Urhebers der letztern. (G. v. 11. Juni.) 37. 168. (68. 22. 23.) — von Skulpturen aller Art rechtmäßig angesertigt, dürfen ohne Genehmigung des Abbildners der letztern oder seiner Nachsolger nicht vervielfältigt werden. (G. v. 11. Jumi.) 37. 160. (§. 70.) Abladeplatz, bei Neusalz, an der Oder, s. Neufalz. Ablagen, öffentliche, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Januar.) 39. 31. Ablösungen, gursherrlicher und anderer Reallasten, ressortiren nunmehr vom Ministerio des Innern und der Polizei. (Staatsminist.-Bekanntmach, v. 17. Jan.) 38. 11. — Bestimmung der appellabeln und revisiblen Summe rücksichtlich ders. (A. K. O. v. 9. April.) 36. 172. (siehe auch Kosten-Regulativ.) — der sährlichen Entschädigungs-Remen für ermäßigre oder aufgehobene Kommunikations-=Abgaben. (V. v. 16. Juni.) 38. 355. 357. — vorbehaltener Hülfsdienste in der Provinz Preußen, Ermittelung und Bekanntmachung von Normalpreisen für dies. (A. K. O. v. 17. Febr.) 38. 27. — der Realberechtigungen in dem Fürsienthume Siegen. (G. v. 18. Juni.) 40. 151. — dezgl. im Herzogthum Westphalen. (Ord. v. 18. Juni.) 40. 156—186. — desgl. in den vormals Nassauischen Landestheilen und in der Stadt Wetzlar mit Gebiet. (G. v. 4. Juli.) 40. 105— 2Z. — der Reallasten in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Hörter, Regierungsbezirks Minden, anderweitiges Reglement für die Paderbornsche Tilgungskasse zur Erleichterung derf. (A. K. O. v. 20. Sept. und Regl. v. S. Aug.) 36. 235—247. — katastermäßige Bezeichnung der Grundstücke in den nach G. 17. dieses Reglements auszufertigenden Ablösungs-Urkunden. (A. K. O. v. 9. Novbr.) 36. 311. — das frühere Reglement v. 16. Aug. 1834. wird durch letzteres aufgehoben. 36. 236. — der Reallasten in den Grasschaften Wittgenstein-Berleburg und Wittgenstein-Wittgenstein. (G. v. 22. Dezbr. 1830.) 40. 60— 10. — in den mit der Monarchie wieder vereinigten Landestbeilen der Rheinprovinz und der Provinz Westphalen, Berücksichtigung der Entschädigung der Geisilichen und Schullehrer für den, durch die Veränderungen in der Grundsteuer seit dem Jahre 1806. an ihrem Einkommen erleidenden Verlust, bei dens. (A. K. O. v. 10. Jan.) 37. 4. — desgl. in den vormals zum Herzogthum Warschau gehörigen Landestheilen, so wie in den vormals Westphälischen Theilen der Provinz Sachsen. (A. K. O. v. 10. Jan.) 37. 6. 7. — der Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 5 Ablbsungen, (Forts) der den Grundherren in den Mediatstädten der Provinz Posen zustehenden Eneschädigungsrenten, Vereinfachung des darüber in dem Gesetz v. 13. Mai 1833. vorgeschriebenen Verfahrens. (A. K. O. v. 20. Aug.) 38. 447. Abschätzungen, gerichtliche, von Grundstücken geringern Werths. (G. v. 15. Juni.) 40. 131. — siebe auch Tarordnung. Abschoß= (und Abfahres-) Gelder, Aufhebung derselben zwischen der freien Stadt Frankfurt und den nicht zum deutschen Bunde gehörigen Preuß. Provinzen. (Minist. Erklärung v. 25. April.) 40. 119. — Abkommen mit dem Königreiche Griechenland, wegen gegenseitiger Aufhebung ders. (Minist. Erklärung v. 20. März und deren Bekanntmach. v. 17. Septbr.) 39. 254. Adel, Ausführung der Strafse dessen Verlustes in der Rheinprovinz, wie in den älteren Provinzen. (A. K. O. v. 18. Febr.) 37. 30. — dessen Verlust macht unfähig zur fernern Ausübung der Gerichtsbarkeit und des Patronats. (G. v. S. Mai.) 37. 100. — auf dessen Verlust ist mit der Ausstoßung aus dem Soldatenstande jederzeit zugleich zu erkennen. (A. K. O. v. 31. Mai.) 38. 369. — in den ehemal. Palatinaten Marienburg, Pommerellen und Culm, und im Lauenburg-Bütowschen Kreise, Befugniß desselben, über seine unbeweglichen Güter von Todeswegen zu verfügen. (V. v. 20. Mai.) 40. 125. — ritterbürtiger Rheinischer, siehe Rheinische Ritterschaft. — siehe auch Ehrenkränkungen. Adjudikations-Bescheide, (Erkenntnisse), deren Insinuation binnen 8 Tagen, nach Abfassung oder Publikarion ders., an die Parteien sowohl, als an deren Stellvertreter. (V. v. 5. Mai.) 38. 273. — deren Abfassung findet bei freiwilligen Subhastationen nicht weiter statt. (V. v. 6. April.) 39. 125. — wem dagegen die Nichtigkeitsbeschwerde zusteht und wer dabei zuzuziehen ist. (Dekl. v. 6. April.) 39. 127. — (Minist. Instr. v. 7. April.) 39. 145.— wodurch sie begründet wird. (Minist. Instr. v. 7. April.) 39. 141. 142. — wie bei Vernichtung eines angefochtenen Adjudikations-Erkenntnisses zu verfahren sei. (ebendas.) S. 148. Agenten, öffentlich beslellte und vereidere, Pflichten derselben in Beziehung auf den Verkehr mit Spanischen Staarsschuldpapieren, so wie mit sonstigen Staats= oder Kommunalschuldpapieren. (V. v. 19. Jan.) 36. 10. 11.— (V. v. 13. Mai.) 40. 123. f. — für in= und ausländische Mobiliar-Feuerversicherungs-Gesellschaften, deren Konzessionirung und Beaufsichtigung. (G. v. 8. Mai.) 37. 103. 104. 106. 107. Aggravations-Rechtsmittel, in siskalischen und Kriminal-Untersuchungen gegen Civilbeamte, Frist zur Einlegung und Rechrfertigung desselben, in Anwendung der Allerhöchsten Ordre v. 25. März 1834. (A. K. O. v. 29. April.) 38. 2601. — darauf gerichtete Gesuche sind gegen stand= oder kriegsgerichtliche Entscheidungen, wegen Beleidigungen von Militairpersonen gegen Civilpersonen, Seitens der letztern unzulässig. (A. K. O. v. 22. Oktbr.) 36. 307. Agnitions-Resolutionen, deren Insinuation binnen 8 Tagen, nach Abfassung oder Publikation derselben, an die Parteien sowohl, als an deren Stellvertreter. (V. v. 5. Mai.) 38. 273. — in Bagatellsachen, Rekursverfahren gegen dies. (Dekl. v. 6G. April.) 39. 126. f. — (A. K. O. v. 23. Novbr.) 39. 336. Ahnen, ritcerbürtige, in der Rheinischen Ritterschaft, siehe diese. Akademien, ausschließendes Recht derselben zur neuen Herausgabe ihrer Werke. (G. v. 11. Juni.) 37. 166. 1607. (. 8.) Akademische Bchtrden, Befugnisse und Pflichten derselben gegen Studentenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 38. 15. Akademische Würde, Ausschlieung von derselben wegen Theilnahme an politischen Studentenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 38. 15. Akten, stempel-, gebühren= und portefreie Nachrichten und Bescheinigungen aus denselben in Angel. der General-Kommissionen. (Regul. v. 25. April.) 36. 185. 186. Aktien, Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Aktien, zu Eisenbahn-Unternehmungen, Anordnung rücksichtlich derselben. (G. v. 3. Nov.) 38. 305. ff. (s. auch Eisenbahnen.) — auswärtiger Gesellschaften oder Institure, unerlaubter Verkehr mit denf., (V. v. 13. Mai.) 40. 123. (s. auch Papiere.) Alimente, rückständige, verjähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 250. — laufende, durch angesochtenes Erkenntniß festgesetzt, deren Entrichtung wird durch die Einlegung der Nichtigkeicsbeschwerde nicht aufgehalten. (Dekl. v. 6. April.) 39. 129. Amortisation, der über eingezahlte Amtskautionen von der General-Staakskasse ausgestellten, aber verloren gegangenen Empfangsscheine. (A. K. O. v. 15. April.) 37. 74. — verloren gegangener Sparkassenbücher. (Regl. v. 12. Dezbr. 1838.) 39. 10— 12. — Kosten-Tragung rücksichtlich ders. S. 12. — der bei den Bränden in Goldapp im Jahre 1834. und in Lyck im Jahre 1833. verloren gegangenen Dokumente. (A. K. O. v. 13. Juni.) 37. 100. — desgl. der bei dem Brande zu Seidenberg, in der Oberlausitz, im Jahre 1834. verloren gegangenen Hypotrheken-Instrumente. .(A. K. O. v. 20. Juli.) 37. 130. Amter, öffenrliche, wer zur erwaltung ders. für unfahig erklärt ist, wird auch zur Ausübung der Gerichtsbarkeit und des Patronats unfähig. (G. v. 8. Mai.) 37. 100. — auf die Unfähigkeit zu ** Verwaltung ist mit der Ausstoßung aus dem Soldatenstande jederzeit zugleich zu erkennen. K. O. v. 31. Mai.) 38. 3690. — siehe auch Anstellungen. Alnisl#cer, Bekanntmachung der Grundsteuer-Summen und der Beischläge durch dieselben. (G. v. 21. Jan.) 39. 40. — desgl. des Tages, unter welchem die Heberollen den Steuerempfängern zugefertigt worden sind. S. 40. — desgl. der jäbrlichen Ubersichten von dem Grundsteuer-Deckungs-=Fonds. S. 42. f. — Bekanntmachung der Straßenzüge, auf welchen die Kommunikations-Abgaben zur Beförderung des Verkehrs ermäßigt, resp. aufgeboben worden. (V. v. 16. Zuni.) 38. 353. — Aufnahme der jährlichen Nachweisungen der Sparkassen-Verwaltung über ihren Geschäftsbetrieb in dies., wenn dafür keine Orts= oder Kreis-Anzeigeblärter vorhanden sind. (Regl. v. 12. Dezbr. 1838.) 39. 13. — Bekanmtmachung. der zugelassenen ausländischen Mobiliar-Feuerversicherungs-Gesellschaften durch dieselben. (G. v. 8. Mai.) 37. 103. — desgl. der Agenten von Mobiliar-Feuerversicherungs-Gesellschaften. (cbendal.) — Bekanntmachung der Urtheile über die Ausstoßung aus dem Soldatenstande durch dies. (A. K. O. v. 31. Mai.) 38. 369. — Bekanntmachung der gegen entwichene Offiziere und Deserteurs ergangenen Kontumazial-Erkenntnisse durch dieselben. (A. K. O. v. 23. März.) 39. 154. — Anzeiger zu denselben, — Bekanntmachung von Subhastations-Patenten durch dies. (V. v. 2. Dezbr.) 37. 219. — treten für gesetzlich vorgeschriebene öffenrliche Bekannemachungen in die Stelle des bisher in Breslau für die Provinz Schlesien erschienenen Intelligenzblatts. (A. K. O. v. 7. Okebr.) 38. 407. Amtsentsetzung, von Elementar-Schullehrern, auch wenn diese zugleich zu den niedern Kirchenbeamten gehören, Verfahren bei dens. (A. K. O. v. 29. März) 37. 70. Amtskautionen, der Staatskassen= u. Magazinbeamten, Ergänzung der rücksichtlich derf. durch die A. K. O. v. 11. Febr. 1832. getroffenen Bestimmungen. (A. K. O. v. 15. April) 37. 73. — wofür solche haften (ebendas.) — Cessionen, Verpfändungen oder Arrestschläge auf dies. (ebendas.) — Verfahren bei dem Verluse der über dieselben von der General= Staatskasse ausgestellten Empfangscheine (ebendas.) S. 74 Amtsversetzung, bei Ele entar-Schullehrern, siehe Schullehrer. Angehbrige, von Handel= u. Gewerbetreibenden, deren Veriretung wegen Zollvergehen. (G. v. 23. Jan.) 38. 83. 89. — von Zollbeamten, dens. dürfen Zollpflichtige keine Geschenke anbieten oder darreichen, S. 84. — deren Vertretung wegen unerlaubten Verkehrs mit Spielkarten. (V. v. 16. Juni) 38. 375. Angriffe, gegen kommandirtes Militair, Gebrauch der Waffen zur Abwehrung ders. (G. v. 20. März) 37. 60. — gegen Forst= u. Jagdbeamte, desgl. (G. v. 31. März) 37. 65. — Bestrafung derselben bei Forst= und Jagdverbrechen. (G. v. 31. März) 37. (. 68. Anhalt- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 7 Anhalt-Bernburg, Herzogthum, Ubereinkunft mit dems., wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse. (Minist. Erklär. v. 18. Sert- Bekanntm. v. 27. Sept.) 40. 250 —260. — Allgemeine Bestimmungen rücksichtlich ders., S. 250. — besondere rücksichtlich der Gerichtsbarbarkeic in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, S. 250. — in nicht streitigen Rechtssachen, S. 256. — in Rücksicht der Strasfgerichtsbarkeit, S. 257. — wegen Verbücung und Bestrafung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen behält es bei der Ubereinkunft v. ½ 1830. sein Bewenden. S. 257. — Verfahren bei Steuer-, Zoll= u. Polizeivergehen. S. 207. f. — Auslieferung von Verbrechern. S. 258. — Zeugengestellung in Kriminalfällen. S. 258. — Kosten in Civil= und Kriminal-Sachen. S. 259 — sämmtliche vorstehende Bestimmungen gelten nicht in Beziehung auf die Preuß. Rheinprovinzen. S. 260. — auch stehen sie miut der Beurkheilung der politischen Heimath in keiner Verbindung. S. 200. — Erneuerung des mit demselben unter dem 17. Mai 1831. (Gesetzs. S. 33.) abgeschlossenen Vertrages über die Anschließung an das Preuß. in direkte Steuersystem, mie angemessenen Modifikationen und zusätzlichen Bestimmungen bis zum 31. Dezbr. 1853. (Vertrag v. 11. Juli) 39. 245 —249. — Ubereinkunft mit dems. wegen Verhütung und Bestrafung der Forst= und Jagdfrevel in den gegenseitigen Grenzwaldungen. (Minist. Erklärung v. 5. Sept.) 39. 252. — uͤbereinkunft mit dems. wegen gegenseitiger Ubernahme der Ausgewiesenen. (Minist. Erklärung v. 27. Septbr. und deren Bekanntmach. v. 16. Okt.) 39. 329 —334. Anhalt-Dessau, Herzogehum, Ubereinkunft mit demselben wegen gegenseitiger Ubernahme von Vazabunden) und Ausgewiesenen. (Minist. Erklärung v. u # und Bekanntmach., v. 21. Juli) 39. 239— Anhalt= Ksau und Anhalt-Koͤthen, Herzogthümer, Vertrag mit dens., wegen Erneuerung der Verträge über die Zoll- und Verkehrsverhältnisse und der Besteuerung der inneren Erzeugnisse in den Herzogl. Landen, (v. 26. Janr.) 36. 157— 163. Anlagen, öffentliche, Verjährungsfrist für Schadenersatz-Forderungen rücksichtlich ders. (Deklaration v. 31. März) 38. 232. Anleihe, mie Prämienverloosung verbundene der Seehandlung, Verbot des strafbaren Verkehrs mie Promessen zu den Prämienscheinen ders. (A. K. O. v. 27. Juni) 37. 129. — desgl. zu ähnlichen ausländischen Scaatsanleihen. (ebendas.) — Preußisch-Englische, vom Jahre 1830., Annahme derselben als deposicalmäßige Sicherheit. (A. K. O. v. 27. Mai) 38.280. — der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft bis zur Höhe von 2,500,000 Thlr., auf Obligationen zu 250 Thlr. (Privilegium v. 12. Okt.) 40.295 —301. — der Stadtgemeine zu Elberfeld von 250,000 Thlr., gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender Obligationen, mit Zinskoupons zu 4 péCst. (Privilegium v. 5. Aug.) 38. 486 — 491. — von dem Fürsten zu Wied, bei dem v. Rothschildschen Hause kontrahirt, Emission von Partial-Obligationen über dies. (Privilegium v. 24. Mai) 36. 197. f. Ansageposten, für die Grenzzollämter, welche nicht nahe genug an der Zolllinie liegen, deren Einrichtung. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 37. — Anordnungen für dies. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 67. Anstellungen, Verlust der Fähigkeit zu dens. wegen Theilnahme an verbotenen Studentenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 38. 15. — der Direktoren bei den Untergerichten. (A. K. O. v. 30. Sept.) 36. 303. — siehe auch Amter und Nebenämter. Antrittsgelder, siehe Laudemien. Anwalte, gerichrliche, deren Gebühren und Auslagen verjähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 250. Apotheker, Debit der Arzeneiwaaren durch dieselben. (A. K. O. v. 17. Okt., Reglement v. 16. Sept. 1836.) 37. 41—56. — Einziehung deren Forderungen für Arzeneimittel im Wege des Mandatsprozesses. (A. K. O. v. 19. Juni) 36. 199. — Verjährung deren Forderungen für gelieferte Arzeneimittel nach 2 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 240. Appellation, (Rechtsmittel) Anfang und Dauer der Frist zur Einlegung derselben. (V. v. 5. Mai) 38. 275. — Präklusiofrist zur Rechtfertigung ders. oder zur Einreichung der Rechtfertigungsschrift (Appel- 8 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Appellation, (Forrf.) (Appellationsberiches). S. 270. — Verwarnung bei der Vorladung zu dem dafür bestimmten Termine (ebendas.) — Verdoppelung der sechswöchentlichen Frist zur Einlegung ders. für den Fiskus, für Gemeinden, Korporationen und Minderjährige. (Dekl. v. G. April) 39. 131. — findet bei Gerichten, welche ein Kollegium bilden, wenn der Gegenstand über 50 Thlr. beträge, nicht bloß im summarischen Prozesse, sondern in allen Arten von Civil-Prozessen statt. S. 132. — Verfahren rücksichtlich ders. in allen, den General-Kommissionen aufgetragenen Auseinandersetzungen und Bestimmung der appellabeln Summe bei dens. nach dem Gesammtbetrage aller Leistungen der mehreren Theilnehmer. (A. K. O. v. 9. April) 36. 172. — gegen Erkenntnisse in siskalischen Untersuchungen wegen Steuer-, Zoll= und Abgabevergehen. (V. v. 11. Juni) 38. 377. — Fristberechnung für dieselbe in Konkurs= und erbschaftlichen Liquidations-Prozessen (Minist. Instr. v. 7. April) 39. 140. — findet fortan in Bagatell-Sachen, deren Gegenstand 50 Thlr. nicht übersteige, nicht statt. (Dekl. v. 6. April) 39. 126. — (A. K. O. v. 23. Novbr.) 39. 336. — Zusammentreffen mit dem Rekurfse. (ebendas.) — schriftlicher Vortrag über dieselbe durch zwei stimmfähige Referenten. (Minist. Instr. v. 7. Apr.) 39. 150. Arbeiten, der Künstler und Handwerker, Verjährung der Forderungen für dies. (G. v. 31. März) 38. 230. Arbeiter, der Fabrikunternehmer, Kaufleute, Handwerker sc., die denselben gegebenen Vorschüsse verjähren nach 2 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 240. — desgl. deren rückständiger Lohn (ebendas.). — jugendliche, in Fabriken 2c., siehe letzterc. Arbeitsstrafe, für Widersetzlichkeiren bei Forst= und Jagdverbrechen. (G. v. 31. März) 37. 048. — Arme, heimathlose, deren Unterstützung Seitens der Kommune ohne Regreß an die Staatskasse (A. K. O. v. 22. Dez. 1836.) 37. 2. Armenfuhren, deren Befreiung vom Chausseegelde. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 96. Armenhäuser, mit Hofräumen und Gärten, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz u. Westphalen (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Armenkassen, Orts-, Theilnahme derselben an den Geldbuten, nach dem Gesetz v. 11. Juni 1837. wegen Nachdrucks und Nachbildung. 37. 170. (6. 34.) Armenrecht, die zu demselben zugelassenen aktiven Militairpersonen niedern Ranges bleiben auch von den Gebühren der Anwalte, Abvokaten, Justizkommissarien 2c. befreit. (V. v. I7. Febr.) 38. 194. 195. — (. auch Gebührenfreiheit. Arrest, siehe Arrestsachen, desgl. Personal-Arrest und Beschlagnahme. Arrestaten, encfliehende, Gebrauch der Waffen gegen dies. Seitens des Milicairs. (G. v. 20. März) 37. 61. Arrestaten-Fuhren b deren Befreiung vom Chausseegelde. (Tarif v. 20. Febr.) 40. 96. Arrestsachen, die nicht mit der Hauptsache zugleich verhandelt werden. (Tit. 29 56. 63—73 der Prozeß Ord.), Wiederherstellung der kürzeren Fristbestimmungen fürdie Einlegung von Rechtsmutteln in dens. (Deklaration v. 6. April) 39. 131. Arrestschlag, siebe Beschlagnahme. Arretirungen, siehe Verhaftungen. Arzenciwaaren, Anordnungen für deren Debir von Apothekern und resp. Nicht-Apothekern. (A. K. O. v. 17. Oktbr. und Reglement v. 16. Sept. 1836.) 37. 41— 56. — in Stelle des Reglements v. 19. Jan. 1802. kommt das vorstehende zur Anwendung. S. 41. — Untersuchungs= und Strafoersahren wegen Kontraventionen gegen dasselbe. S. 42. — Präparate, mit welchen nur die Apotheker handeln dürfen, Verz. A. S. 44—47. — Arzeneiwaaren, welche Nicht-Apothefer nicht unter einem Pfunde verkaufen dürfen. Verz. B. S. 47—24. — desgl. solche, mit welchen Nicht-Apotheker nicht unter zwei Loth handeln dürfen. Verz. C. S. 54— 56. — Revision der Waarenlager und Waarenbehälluige durch die Medizinalbehörden. S. 32. Arzte, Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 9 Arzte, von den Staatsbehörden bei Gefangen- und Straf--Anstalten angestelle, sind befuge, über den Gesundheitszustand der Sträflinge gültige Atteste auszustellen. (A. K. O. v. 17. Nov.) 38. 544. — die Gerichte sind verpflichtet, auf solche, insbesondere auch behufs der Verwandlung erkannter Leibesstrasen, Rücksiche zu nehmen. (ebendas.) — siehe auch Medizinalpersonen. Arztliche Praris, Ausschliehung von derselben, wegen Theilnahme an politischen Studenkenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 38. 15. Assekuranzen, für Kontrebande und Zolldefraudation, Strafbarkeit ders. und der Theilnehmer an dens. (G. v. 23. Jan.) 38. S2. — gegen Feuersgesahr, siehe Feuer-Sozietäts-Reglements und Mobiliar-Feuerversicherungswesen. Assessoren, bei den Regierungen, Oberlandesgerichten und Rheinischen bandgerichten, deren Beitritt zur allgem. Witewen-Verpfl.-Anstalt, wenn sie auch weder Gehalt, noch Diäten beziehen. (A. K. O. v. 6. Juli) 38. 378. — bei den General-Kommissionen, Diäten und Reisekosten für dies. (Minist. Instr. v. 16. Juni) 36. 189. Atteste, ärztliche, über den Gesundheitszustand von Sträflingen, deren Ausstellung und Beachtung von den Gerichten. (A. K. O. v. 17. Nov.) 38. 3544. Aufgebot, der Interessenten, behufs der Ausschüttung der nach erfolgter Subhastation aus den Kaufgeldern gebildeten Spezialmassen. (V. v. 21. Okt.) 38. 498. ff. — verlorner hypothekarischer und auf seden Inhaber lautender Instrumente, die deshalb vorgeschriebene Benachrichtigung des Haupt#-Banko-Direktoriums fällt für jent sort. (A. K. O. v. 25. Okée.) 37. 157. — öffentliches, in Beziehung auf Berg-Eigenthum und Berg-Hyopothekenwesen, gehört vor die Berggerichte. (Reglem. v. 13. Juli, A. K. O. v. 12. Okt.) 37. 136. 147. — wegen verloren gegangener Sparkassenbücher. (Regl. v. 12. Dez. 1838.) 39. 10— 12. Auflädufe, (Aufruhr, Tumulte), Gebrauch der Waffen Seitens des Milikairs, zur Unkerdrückung ders., in Gefolge der Verord. v. 17. Aug. 1835. (G. v. 20. März) 37. 62. — abgekürztes Verfahren bei Untersuchungen wegen desselben, in Gefolge der Verordnungen v. 30. Dez. 1798. u. 17. Aug. 1835. (S. 172. 8. 12.) (V. v. 30. Sept.) 36. 301. — Strafbefugniß der Polizeibehörden rücksichelich der Theilnahme an dens. S. 302. — Abfassung der Erkenntnisse und Rechtsmittel der weitern Vertheidigung. S. 302. — öffentliche Bekanntmachung der rechtskräftigen Erkennenisse. S. 303. Aussätze, einzelne, in wie weit deren Aufnahme in andere Werke nicht als Nachdruck zu betrachten ist. (G. v. 11. Juni) 37. 166. (§. 3.) Auktionskommissarien, deren Gebühren und Auslagen verfähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 250. Auseinandersetzungen, siehe gursherrlich= bäuerliche; desgl. Gemeinheitstheilungen, Ablösungen und General-Kommissionen. Ausfuhr-Abgabe, deren Erhebung nach dem Jolltarif für die Johre 1840. 1841. und 1842. (v. 24. Okt.) 39. 279—313. 322. — siehe auch Abgaben und Zolltarif. Ausgabe-Etat, allgemeiner, siehe Erat. Auehangs Woaren, Anordnungen für deren zollameliche Behandlung. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 9. 50. (68. 21— 37.) Aa nber he Milikairpflichtige, siehe letztere. Ausgewiesene, siehe Vagabunden. Auslagen, baare, deren Versährung. (G. v. 31. März) 38. 249. 250. — in Angelegenheiten der General-Kommissionen, deren Emrichtung von den Parteien. (Regulativ v. 25. April) 36. 183. 185. — gerichtliche, siehe ProzeHbkosten, Gebühren und Gebühren-Freiheir. Ausland, Empfangsbescheinigungen über die Insinuationen inländ. gerichel. Verfügungen in dems. (A. K. O. v. 21. Juni) 36. 202. — Insinuation richterlicher Erkenntnisse nach dems. (G. v. 5. Mai) 38. 274. — Strafbarkeit der heimlichen Verbreitung von Erlassen geistlicher Obern und deren Agenten aus demselben über religiöse und kirchliche Verhältnisse. (A. K. O. v. 9. April.) 38. 240. — 2 Absatz 10 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Ausland, (Forts.) Absatz inländischer Spielkarten nach dems. (V. v. 16. Juni) 38. 372. — Verbot der Einfuhr von Spielkarten aus dems. 370. 375. — Verkehr mit dems., siehe Zollgesetz und Zollorbnung, Zollvereinsverträge, Handels= und Schifffahrtsverträge 2c., desgl. die einzelnen Staaten selbst. Ausländer, als Landstreicher diesseits des Landes verwiesen, Verfahren bei deren Rückkehr in Beziehung auf diesseitige Staaksangehörigkeit ders. (A. K. O. v. 10. März.) 39. 106. — deren Verhaftung als Zolldefraudanten im Inlande. (G. v. 23. Jan.) 38. 89. (Vertrag und Ubereinkunfe unter den zollvereinten Staaten v. 1. Nov.) 37. 175. 179. — Abkommen mit fremden Staaten über deren Behandlung und Auslieferung, wegen begangener Verbrechen, siehe die einzelnen Staaten Anhalt-Bernburg, Schwarzburg-Rudolstade 2c.; desgl. Gerichtsbarkeits-Verhältnisse und Verbrecher; desgl. Vagabunden. Auslieferungen, von Zollkontravenienten, im Verkehr unter den zollvereinten Staaten. (Vertrag und Ubereinkunft v. 1. Nov.) 37. 175. 179. — siüchtig gewordener Verbrecher; s. letztere. Ausruf, öffentlicher, bei Subhastationen von Grundstücken, wo solcher herkömmlich ist. (V. v. 2. Dez.) 37. 219. Bagatell-Sachen, (Bagatell-Prozeß), Frustbestimmung in dens. für die Einlegung des Rechtsmittels gegen das in die Krast eines Kontumazial-Erkenntnisses übergegangene Mandat. (V. v. 5. Mai.) 38. 275. — deren Gegenstand nicht 50 Rehlr. übersteigt, in solchen findet weder Appellation noch Nichtigkeitsbeschwerde statt. (Dekl. v. G. April.) 39. 126. — Erweiterung des Rekursverfahrens in solchen an die höhere Instanz. S. 126. 127. (Minist. Instr. v. 7. April.) 39. 142 ff. — darunter sind nicht blos die im Bagatell-Prozeßverfahren eingeleiteten und verhandelten, sondern überhaupt alle Rechtsstreitigkeiten und Streitpunkte zu verstehen, deren nach Gelde zu schäteendes Obfeke den Betrag von 50 Rehlr. nicht übersteigt. (A. K. O. v. 23. Nov.) 39. 336. — wegen Forderungen der Kirchen= und Schulbedienten. (A. K. O. v. 19. Juni.) 36. 199. Baiern, Königreich, Erläuterungen zum H. 2. a. und c. der mit dems. bestehenden Konvention vom . Mai 1818. (S. 53.), wegen wechseitiger Ubernahme der Ausgewiesenen, in Beziehung auf die Staarsangehorigkeit unselbstständiger Kinder, auf zebnjährigen Aufenthale und auf den Begriff der Wirthschaftsführung. (Minist. Erklär. v. 16. März.) 40. 105. — Erhebung des Eingangs= und Ausgangszolls vom Getreide in dems. (Zolltarif v. 24. Okt.) 39. 286. 323. 324. Bank, Haupr-, Königl., in Berlin, mit ihren Provinzialkomtoirs, deren Leitung wird dem Staatsminister Rother aufgetragen und derselbe zum Chef dieses Instieues, so wie unter ihm der Geheime Ober-Regierungsrath v. Lamprecht zum Prasidenten des Haupe-Banko-Direktoriums, mit dem Range eines Naths erster Klasse, ernannt. (A. K. O. v. 9. Febr.) 37. 20. — Einziehung deren zeitheriger Kassenscheine und Ersatz derselben durch Kassen-Anweisungen in Apoints zu 100 und 500 Rehlr. (A. K. O. v. 5. Dez.) 36. 318. — Zinsfuß für die, aus den Depositorien der Gerichts= und Vormundschaftsbehörden bei derselben belegten Kapitalien. (A. K. O. v. 11. April.) 39. 161. — die in den 6#. 117. und 144. Tic. 51. der Prozeßordnung vorgeschriebene Benachrichtigung derselben Seitens der Gerichte von den Aufgeboten verlorner hypothekarischer und auf jeden Inhaber lautender Iunstrumente soll für jetzt unkerbleiben. (A. K. O. v. 25. Okt.) 37. 157. Bank, Privat-, ritkerschaftliche, in Pommern, deren Angelegenheiten gehören zum gemeinschaftlichen Ressort der Ministerien des Innern und der Finanzen. (Staats-Minist. Bekanntm. v. 17. Jan.) 38. 12. — Einziehung deren zeitheriger Bankscheine à 5 Rlhlr. und Ersatz ders. durch Kassen-Anweisungen zu 5 Rehlr. (A. K. O. v. 5. Dez.) 36. 318. — Präklusiv-Termin für deren Einziebung und Umgtausch. (A. K. O. v. 11. Dez.) 37. 221. — Vernichtung ders. und der zu deren Fabrikation benutzten Utensilien (ebend.). Bannrecht, s. Zwangs= und Bannrecht. Barrh, Scadt, Erhebung des dortigen Hafengeldes, mie dem Vorbehalte der Revision von 5 zu 5 Jahren. (A. K. O. u. Tarif v. 26. Okt.) 40. 323. 342 —345. Bau- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 11 Baubeamte, Eneschädigung ders. in Aufträgen der Feuer-Sozietärs-Direktion für die Städte Alt-Pommerns. (Regl. v. 23. Febr.) 40. 57. — desgl. in Ostpreußen. (Regl. v. 30. Dez. 1837.) 38. 147. 177. 303. 336. — in der Provinz Posen. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 105. 106. — in der Provinz Brandenburg. (Regl. v. 19. Sept.) 38. 470 ff. — in der Provinz Sachsen. (Regl. v. 18. Febr.) 38. 227. — desgl. in der Provinz Westphalen. (Regl. v. . Jan.) 36. 72. — in der Rheinprovinz. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 35. Bauergüter (Höfe, Kolonate, Korten und andere für sich bestehende Ackerwohnungen) in der Provinz Westphalen, Regulirung der Erbfolge und Auseinandersetzung in dens. (G. v. 13. Juli.) 36. 209 —215. — Aufnahme eines Verzeichnisses (Matrikel) von dens. nach einer von dem Justizminister zu erlassenden Instruktion. S. 209. — in so weit das allgem. L. R. den Vorschriften des vorstehenden Gesetzes entgegenstehr, ist dasselbe durch das letztere ausgehoben. S. 215. — jedoch behält obiges Gesetz nur in den Fällen Wirksamkeit, in welchen demnächst das revidirte Provinzialrecht nicht etwas Anderes bestimmt. S. 215. — in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Hoörter, Mindenschen Regierungsbezirks, deren Erwerbung durch Juden. (A. K. O. v. 20. Sept.) 36. 248. — Selbstbewirthschaftung ders. Seitens der letztern mit christlichem Gesinde bis zum 1. Jan. 1844. (A. K. O. v. 5. Jan.) 39. 73. Bau= (und Unterhaltungs-) Kosten, für Kirchen-, Pfarr= und Küstergebäude, so wie für Schulhäuser und Schulmeistergebäude, zu denselben von den bäuerlichen Entschädigungsländereien Beiträge zu leisten, sind die Gutsherren gesetzlich nicht verpflichtet. (Dekl. v. 14. Juli.) 36. 208. Baumschulen, zur Bepflanzung öffentlicher Plätze, Straßen und Anlagen bestimmt, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Baumwollene Zeuge, ganz oder in Vermischung mit andern Stoffen, Anordnungen für deren Deklaration. (Tarif v. 24. Okt.) 39. 320. — mit dens. darf im Grenzbezirke kein Hausirhandel stattfinden. (Zollordn. v. 23. Jan.) 38. 64. Baupolizei, im engern Sinne des Worts, soweit solche in Ausführung der Sanitäts-, Feuersicherheits= und sonst dahin gehörenden Polizeivorschriften besteht, deren Handhabung ressortirt vom Ministerio des Innern und der olizei. (Staats-Minist.-Bekannem. v. 17. Jan.) 38. 11. Bausachen, kürzere Fristbestimmungen für die Einlegung von Rechesmitreln in Prozessen über dieselben, wenn von einem schon wirklich angefangenen Bau die Rede ist, dessen Fortsetzung oder Kassirung von dem Ausfalle des Prozesses abhänge. (Tit 42. ss. 31 — A1. der Proz.-Ord.) — (Dekl. v. 6. April.) 39. 131. Bausteine, große, deren Transport auf Kunststraßen. (V. v. 17. März.) 39. 81. Bauten, Neu= und Reparatur-, resp. über 500 Rehlr. und 1000 Rehlr., deren Veranschlagung und Ausführung durch die Regierungen mie höherer Genehmigung. (A. K. O. v. 28. Aug.) 36. 234.— die Anschläge dazu unterliegen der Revision der Ober-Baudeputation (ebendas.). — bei der General=Verwaltung für Domainen und Forsten vorkommend, rücksichtlich ders. behält es bei den, in der Geschäftsanweisung für die Regierungen v. 31. Dez. 1825. enthaltenen Bestimmungen sein Bewenden (ebendas.). — bei Anlegung von Dampfkesseln oder Dampfentwicklern (Kesselhäusern), mit Berücksichtigung der benachbarten Gebäude. (Regul. v. 6. Mai.) 38. 202 ff. — deren Ausführung in Beziehung auf abgebrannte Gebäude und deren Feuer-Soziet.-Verhältnisse; s. Feuer-Soziet.-Reglem. Bauwesen, gesammtes, mit Ausschluß der Baupolizei im engern Sinne des Worts, dessen Leitung ressortirt nunmehr von dem Finanz-Ministerio. (A. K. O. v. 4. April.) 37. 40. — (Staats-Minist.-Bekanntm. v. 17. Jan.) 38. 11. Beamte, Verfährungsfrist für die Entschädigungsansprüche an dieselben aus ihrer Amtsführung. (Deklar. v. 31. März.) 38. 252. — sind wegen der von versorgten Militair-Invaliden im Civildienste überhobenen Milicair-Gnadengehälter oder Wartegelder regreßpflicheig. (A. K. O. v. 24. Juli.) 38. 485. — Searafverfahren gegen dies. wegen unterlassener Verwendung des tarifmäßigen Stempels zu Amtsverhandlungen. (A. K. O. v. 28. Okt.) 36. 308. — unmittelbare, und pensionsberechtigte, können ohne Ausnahme der allgemeinen Wittwen-Verpflegungsanstalt beitreten. (A. K. O. v. 6. Juli.) 12 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Beamte, (Fortk.) 38. 378. — Staats= und Kommunalbeamte sind zur Unterstützung der zum Zollschutze aufgestelleen Grenzwache verpflichtet. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 37. — Befugnisse derf. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 69. — mittelbare, im Dienste der Kommunen und anderer Korporationen stehend, Anwendung der in den 5#. 366— 504. Tit. 20. Thl. II. des A. b. R. gegen die Verbrechen der Diener des Scaats, namentlich auch gegen Kassenverbrechen (H#. 418 — 457.) enthaltenen Serafgesetze auf dieselben. (A. K. O. v. 24. Dez. 1837.) 38. 9. — siehe auch Magistrats-Unterbeamte, desgl. Nebenämter, Untersuchungen, Aggravations-Rechtsmittel rc. Begleitscheine, bei Waarentransporten und Versendungen, deren Ausfertigung und Kontrolle. Gollordn. v. 23. Jan.) 38. 51. 54. — Erlaß und Bekanntmachung eines speziellen Regulativs über deren Ausfertigung. (Zollordn. v. 23. Jan.) 38. 54. (F. da.) — zur Ertheilung und Erledigung ders. sind Neben--Zollämter ohne Ministerial-Genehmigung nicht ermächtigt. (Zollordn. v. 23.Jan.) 38.67. Begnadigungsrecht, dessen Ausübung gegen Zoll-Kontravenienten im Verkehr unter den gollvereinten Staaten. (Ubereink. mit Hannover, Oldenburg u. Braunschweig v. 1. Nov.) 37. 187. 193. 196. Begräbnißplätze (Kirchhöfe), deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 31. Bekanntmachungen, (. Publikation, Amtsblätter, Aufgebot rc. Beköstigung, rückständige Forderungen der Gast= und Speisewirthe für dies. verfähren nach 2 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 249. Beleidigungen, (Injurien), Aufbringung der durch Untersuchungen wegen ders. oder später durch Einlegung eines Rechtsmictels veranlaßten Kosten bei erfolgtem Verzicht. (A. K. O. v. 21. Okt.) 37. 148. — von Militairpersonen gegen Civilpersonen, Untersuchungs= und Strafoerfahren rücksichrlich ders. (A. K. O. v. 22. Okt.) 36. 307. — gegen Wachen und im Dienste begriffene Militairpersonen, deren Bestrafung in Neuvorpommern und Rügen. (V. v. 18. Mai.) 39. 216. — gegen Zollbeamte in rechtmäßiger Ausübung ibres Ames, deren Stirafbarkeit. (G. v. 23. Jan.) 38. 84. — siehe auch Injurien = Sachen; desgl. Ehrenkränkungen. Belgien, Königreich, Vertrag mit dems. wegen gegenseitiger Auslieferung slüchtiger Verbrecher. (Vertrag und Deklaration v. 29. Juli.) 36. 221. Benefizial-Erben, Befugniß derselben, über die zum Nachlasse gehörigen Grundstücke und Gerechtigkeiten eben so, wie über die beweglichen Sachen, zu verfügen. (V. v. 28. März.) 40. 103. — Berichtigung des Besitztitels rücksichtlich dersf. und Aufhebung der desfallsigen beschränkenden Bestimmungen des Allg. L. R. Thl. I. Tit. 9. 5#. 447 —. 451. und der Allg. Ger. Ordn. Thl. I. Tit. 50. 6. 280. (ebendas.) S. 103. 104. Benefizien, aus öffentlichen Fonds, von Korporationen, Kirchen 2c. für Studirende, deren Verlust wegen Theilnahme an verbotenen Studentenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 38. 14. v. Bennigsensche Obligationen, s. Königsberger Stadt-Obligationen. Bergbau, (Poch= und Waschwerke), die vorläufigen Untersuchungen wegen der dabei sich ereignenden Unglücksfälle gehören vor die Berggerichte. (Regl. v. 13. Juli, A. K. O. v. 12. Okt.) 37. 135.147. — Verjährungsfrist für Schadensersatzforderungen aus Veranlassung desselben. (Dekl. v. 31. März.) 38. 252. — im Bergamts-Bezirke Siegen, zwangsweise Abtretung von Grundeigenehum und erforderlichem Wasserlauf für deä., gegen vollständige Entschädigung. (A. K. O. v. 13. Nov. 1838.) 39. 2. Pergeigenthum, Prozesse über dasselbe und über die dabin gehörigen Gegenstände, gebören vor die Berggerichte. (Regl. v. 13. Juli, A. K. O. v. 13. Okt.) 37. 135. 136. 147. — desgl. Subhastationen von dems. S. 136. — des#zgl. Arrest-Anlegung und Erekution. S. 136. Berggerichte, Kompetenzbestimmungen derselben in allgemeiner Anwendung des H. 2. des Reglements für das Berggericht zu Siegen v. 13. Juli 1837. (A. K. O. v. 12. Oft.) 37. 135. 136. 147. — in Strafsachen. S. 135. — in streitigen Civilsachen. S. 135 f. — in nicht streicigen Civilsachen. S. 136. — dens. steht das Erkenntniß in Civilsachen ohne Einschränkung, in den Untersuchungssachen aber Siebentes Sachregister. 1836. öis 1840. 13 Berggerichte, (Forts.) aber nur dann zu, wenn eine siskalische Uncersuchung statrgefunden hat. S. 136. — deren Jurisdiktion sind die Hammerwerke nicht unterworfen. (ebendas.) — Errichtung des Berggeriches in der Stadt Siegen, in Verbindung mit dem dortigen Bergamte, für das Departement des Oberlandesgerichts zu Arnsberg. (A. K. O. v. 6. Juli und Reglement v. 13. Juli.) 37. 134— 139. — das bisherige Berggericht zu Eslohe, so wie die von den Untergerichten des gedachten Departements zeither ausgeübte Gerichesbarkeit in Bergwerkssachen, wird aufgehoben. S. 134. 137. PBergwerke, Anordnungen für die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in dens. (A. K. O. v. 6. April und Regulativ v. 9. März.) 39. 156. Bergwerksbeamte, und Arbeiter, landesherrliche und gewerkschaftliche, die Untersuchung deren Dienstvergehen gehören vor die Berggerichte. (Regl. v. 13. Juli, A. K. O. v. 12. Oke.) 37. 135. 147. — desgl. die Ansprüche an dieselben aus ihren Dienstverhälenissen (ebend.). 136. Bergzehnt, in den Grafschaften Wittgenstein. (G. v. 22. Dez. 1839.) 40. 10. PBerlin, Haupt-= und Residenzstadt, Publikation lokal= polizeilicher Verordnungen für dies. (A. K. O. v. 8. Febr.) 10. 32. — Berliner Stadt-Obligationen, Verfahren mit den dazu ausgegebenen Sieich-Koupons. (A. K. O. v. 20. März.) 39. 133. Beschädigungen, vorsätzliche körperliche, welche ben Tod des Beschädigten zur Folge gehabt haben, Anwendung der Strafbestimmungen des A. L. R. Thl. II. Tit. 20. Hé. 806 u. f. — nicht dertentgen der 66. 797—799. — auf dieselben. (A. K. O. v. 10. Juli.) 37. 128. — Verfährungsfrist für die Ansprüche wegen Beschädigungen; f. Schadensersatz. Beschlagnahme, (Beschlaglegung, Arrestschlag), dessen Aufhebung, auf welche in dem angefochtenen Erkennenisse erkannt worden, wird durch die Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgehalten. (Dekl. v. 6. April.) 39. 129. — sindet rücksichtlich der aus dem Grundsteuer-Deckungsfonds in der Rheinprovinz und Westphalen bewilligten Nachlaß= oder Unterstützungsbeträge nicht statt. (G. v. 21. Jan.) 39. 42. — von Waaren, Sachen und Transportmitteln, bei Zollvergehen, deren Ausführung. (G. v. 23. Jan.) 38. 85. 90. — von Bergeigenthum gehört vor die Berggerichte. (Regl. v. 13. Juli, A. K. O. v. 12. Okt.) 37. 136. 147. — erekutivische, f. Erekution. Beschwerde-Register, deren Auslegung bei den Zoll= und Abfereigungsstellen zur Benutzung Seitens der Zollpfiichtigen. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 71. Besttztitel, dessen Berichtigung hängt nicht von der Erwerbung des Bürgerrechts ab. (V. v. W. Juli) 38. 445. — Erfordernisse zur Berichtigung desselben für den zur Zeit der Anlegung eines neuen Hypothekensoliums vorhandenen Besitzer. (A. K. O. v. 9. Mai) 39. 163. — dessen Eintragung und Berichtigung für Benefizial = Erben, ohne fernere Einschränkung. (V. v. 28. März) 40. 103. 104. Besoldungen, (Gehölter), rückständige, verfähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 250. — siehe auch Ecats. Besserungs-Anstalten, stehe Seraf= und Besserungs-Anstalten. Bestechung, von Zollbeamten durch Anbietung oder Darreichung von Geschenken an dieselben oder deren Angehörige, Strafbarkeit ders. (G. v. 23. Janr.) 38. 84. — siehe auch Geschenke. Betrug, bestrafter, macht zur fernern Ausübung der Gerichtsbarkeit und des Patronats unfähig. (G. v. 8. Mai) 37. 100. Bezirksstraßen, des westeheinischen Landestheiles (linken Rheinufers), Erhebung eines Weggeldes auf denselben, gleich dem Staats-Chausseegelde, nach dem Tarif v. 28. April 1828. und den darauf Bezug habenden Bestimmungen. (A. K. O. v. 11. April 1838.) 39. 17. — dasselbe ist, gemäß der Allerhöchsten Ordre v. 31. Janr. 1819., nur für Strecken anzuordnen, welche wenigstens eine Meile lang im Zusammenhange ausgebaut sind. (ebendafs.) Bibliotheken, öffenrliche, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Wesiphalen. (G. v. 21. Janr.) 39. 32. Bier- 14 Siebentes Sachregister. 1830. bis 1840. Bierzwang, ist in den neuen und wieder vereinigten Provinzen, wo er wirklich bestand, zur Zeit noch nicht aufgehoben. (A. K. O. v. 23. März) 36. 168. — daher findet das Edikt vom 28. Okt. 1810. in letztern auch noch keine Anwendung. (ebendas.) Bildliche Darstellungen, Schutz gegen deren Vervielfältigung ohne Genehmigung des Urhebers des Orig.-Kunstwerks, oder dessen Nachfolger. (G. v. 11. Juni) 37. 168. f. WBinnenland, Kontrolle der Waaren, welche aus dem Grenzbezirke in dasselbe übergehen. (Zollord. v. M. Janr.) 38. 64. Binnenzölle, sowohl des Staats, als der Kommunen und Privaten sind unzulässig. (Zollges. v. 23. Janr.) 38. 36. — Kommunikations-Abgaben, Brücken= und Wegegelder rc. gehören nicht zu solchen. (ebendas.) — Kommunal= oder Privat-, durch spezielle lästige Erwerbstitel begründet, aber aufgehoben, fernere Entschädigung für dies. aus Staatskassen nach 6. 10. des Zollgesetzes v. 26. Mai 1818. (V. v. W. Janr.) 38. 33. * Fürstenthum, siehe Oldenburg, Großherzogthum. Bischöfe, in der Rheinprovinz und Westphalen, Befreiung deren Dienstwohnungen und Grundstücke von der Grundsteuer. (G. v. 21. Janr.) 39. 32. — Bischof zu Münster, dessen Verhältniß zu den katholischen Kirchen des Großherzogthums Oldenburg, rücksichtlich deren Verbindung mit der Diözese Münster. (Vertrag v. 10. Mai) 37. 126. Bittschriften, (Gesuche, Vorstellungen e.) bei Gerichts= und Verwaltungsbehörden unfrankirt eingehend, Wiedereinziebung des Porto für dies. (A. K. O. v. 17. Mörz) 39. 101. (desgl. v. 4. Mai) 40. 117. Blankenburg, Fürstenthum, siehe Braunschweig. Blätter, öffentliche, Bekanntmachung von Pfandbriefs-Kündigungen durch dies. (A. K. O. v. 11. Juli) 38. 365. 366. — einzelne, außerhalb der Staaten des deutschen Bundes gedruckt, zu deren Debit im Inlande ist die Erlaubniß der Ober Censurbehörde erforderlich. (A. K. O. v. 6. Aug.) 37. 142. Bleie, deren Anlegung bei Waarenverschlüssen und Gebühren-Entrichtung für dies. (Zollord. v. 2. Janr.) 38. 54. — (Tarif v. 24. Oktbr.) 39. 318. Blesen, Stadt, im Großherzogehum Posen, derselben wird die revidirte Städteordnung vom 17. März 1831. verliehen, wobei die Zahl der dortigen Stadeverordneten auf sechs bestimmt wird. (A. K. O. v. 18. Mai) 39. 207. Blomberg, Ame, siehe Schaumburg-Lippe. Blutegel, Detailhandel mit denselben nach den Bestimmungen der Ministerial-Cirkular-Verfügung v. 17. Septbr. 1827. (Reglement v. 16. Septbr. 1836.) 37. 42. Bomst, Stade, im Großherzogeh. Posen, Verleihung der revidirten Städteord. v. 17. März 1831. an dieselbe. (A. K. O. v. 24. Janr.) 38. 93. Borken, Stadt im Regierungsbezirke Münster, Erhebung eines Pflastergeldes daselbst, unter Vorbehalt periodischer Revision, Abänderung und gänzlicher Zurücknahme. (Tarif v. 5. Dezbr. 1838 u. A. K. O. v. 27. Janr.) 39. 74 — 76. — Tarif für die Erhebung eines Marktstandsgeldes das. (vom 23. Juli) 36. 229. Boͤrsen, Bekanntmachung von Pfandbriefs-Kündigungen durch Aushang an denselben (A. K. O. v. 11. Juli) 38. 365. 3660. Botanische Gärten, öffentliche, deren Befreiung von der Grundsteuer im der Nheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Janr.) 39. 31. Brandenburg, Provinz, siehe Stände, Provinzial-; desgl. Feuer-Sozietärs-Reglements. Brandschäden, zZulässigkeit von Privat-Unterstützungs-Vereinen rücksichtlich ders. in Alt-Pommern. (Feuer-Soziet.-Regl. v. 2#. Febr.) 40. 34. — Gewährung von Steuernachlässen und Unterstützungen rücksichtlich ders. aus dem Grundsteuer-Deckungs-Fonds in der Rheinprovinz und Westphalen. G. v. 21. Janr.) 39. 42. (Anweis. v. 21. Janr.) 39. 46—51. 56. Brand- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 15 Brandschäden-Vergüötungsgelder, deren Festseszung und Auszohlung Seitens der Provinzial-Feuer-Sozietäten in Ostpreußen und Litthauen. (Regl. v. 30. Dezbr. 1837.) 38. 108. 136 — 141. 166 — I71. (Regl. v. 29. April) 38. 291—295. 324—32W8. — in der Kur= und Neumark und Nieder-Lausitz. (Regl. v. 19. Sepebr.) 38. 461. 464. — in Pommern. (Regl. v. 23 Febr.) 40. 2 — 48. 57. f. — in der Provinz Posen. (Regl. v. 5 Janr.) 36. 93. ff. — in der Provinz Sachsen. (Regl. v. 18. Febr.) 38. 212 — 217. (Regl. v. 5. Aug.) 38. 393 — 398. — in Westphalen. (Regl. v. 5. Janr.) 36. 60. —in der Rheinprovinz. (Regl. v. 5. Janr.) 36. 23. — fũr Mobilien, von Mobilar-F. Gesellschaft (G. v. 8. Mai) 37. 105. 107. Brandstifter, Prämien= Bewilligung für deren Entdeckung aus Provinzial-Feuer-Sozictäts-Kassen, in Oftpreußen und Litthauen. (Regl. v. 30. Dezbr. 1837.) 38. 118. 147. 178. Branntweine, (iköre) Angabe der Alkoholstärke derselben in den Deklarationsscheinen bei deren Versendungen im Verkehr mit dem Auslande. (Zollord. v. 23. Juni) 38. 59. (C. 76.) — mit denselben darf im Grenzbezirke kein Hausirhandel statefinden. (Zollord. v. 23. Janr.) 38. 64. Branntweinsteuer, Berichtigung des bei Erhebung derselben zur Anwendung kommenden Maischsteuersatzes, unter Aufhebung der in der Allerhöchsten Ordre v. 10. Janr. 1824. unter Nr. I. u. 2. enthaltenen Bestimmung. (A. K. O. v. 16. Juni) 38. 308. — Verwandlung der Geldbußen in Gefängnißstrafen für deren Defraudation, bei dem Unvermogen des Defraudanten. (A. K. O. v. 23. Janr.) 38. 92. Branntweinzwang, ist in den neuen und wieder vereinigten Provinzen, wo er wirklich bestand, zur Zeit noch nicht aufgehoben. (A. K. O. v. W. März) 36. 168. — daher findet das Edile v. 28. Oftbr. 1810. in letzkern auch noch keine Anwendung. lebendafs.) Braumalzsteuer-Defraudationen, Verwandlung uneinziehbarer Geldrbutzen für dies. in Gefängnißstrasen. (A. K. O. v. 23. Janr.) 38. 32. Braunschweig, Herzogthum, Vertrag der zollvereinten Staaten mit demselben, wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse, (v. 1. Novbr.) 37. 173 — I7F. — Ubereinkunft (A.) mit demselben, wegen Unterdrückung des Schleichhandels in den Grenzgebieten. (v. 1. Novbr.) 37. 178 — 180. — Ubereinkunft (C.) mit demselben, wegen des Anschlusses des Fürstenthums Blankenburg, nebst dem Stiftsamte Walkenried, des Ames Calvörde, des Braunschweigischen Antheils des Dorfs Pabstorf und des Dorfs Hessen an das Zollinstem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins. (v. 1. Novbr.) 37. 188 — 194. — Ubereinkunft (D.), wegen Beitritts einiger Preußischen Gebietstheile zu dem zwischen Hannover, Oldenburg und Braunschweig bestehenden Steuerverein. (v. 1. Novbr.) 37. 195 — 199. — Ubereinkunft (E.), wegen Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs, desgl. in Beziehung auf den Braunschweiger Meßverkehr, so wie binsichtlich des gegenseitigen Jahr= und Biehmarkeverkehrs, und wegen Erlaß oder Ermäßigung der Eingangs= und Durchgangs-Abgaben, mit Rücksicht auf den Darif des Hannover-Oldenburg-Braunschweigschen Steuerverbandes. (v. 1. Novbr.) 37. 200 — 208. — Ubereinkunft zwischen Preußen und demselben, wegen der Besteuerung innerer Erzeugnisse in den, dem Zollvereine Preußens und dem gemeinsamen Zoll= und Handelssysteme angeschlossenen Braunschweigschen Landescheilen. (v. 1. Novbr.) 37. 213 — 216. — Modifikation der Ark. 1. u. 5. der mit demselben unker dem 23. Janr. 182F. (Ges. Samml. S. 59..) gerroffenen Ubereinfunft, wegen Verhütung der Forftfrevel in den Grenzwaldungen. (Minist. Erklärung v. 23. Janr. und deren Bekaonntmachung v. 1. April) 39. 108. — Ubereinkunft mit demselben, wegen gegenseieiger Ubernahme von Vagabunden und Ausgewiesenen. (Minist. Erkl. u. Bekannm. v. 4. Oktbr.) 39. 272 — 276. Bremen, freie Hanseslade, Ubereinkunft mit derselben, wegen gegenseiriger Verkehrserleichterungen. (Minist.-Bekann##mach. v. G. Juli) 40. 144. Brennereien, landwirthschaftliche, zum mindern Meischsteuersatze zugelassen, deren Betriebsfrist ist auf den Zeicraum v. 1. Novbr. bis 1. Mai beschränkr. (A. K. O. v. 16. Juni) 38. 338. — letztere wird bis zum [16. Mai, diesen Tag mit eingeschlossen, erweitert. (A. K. O. v. 10. Aug.) 38. 431. Bres- 16 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Breslau, Stodt, Aufhebung einiger im Jurisdiktionsbezirke des dortigen Stadtgerichts geltenden, besondern Rechte, und Anwendung der Vorschriften des allgemeinen Landreches und der allgemeinen Gerichtso#rdnung in Stelle derselben. (G. vom 11. Mai) 39. 166. — zu erstern gehören das Wenzeslaussche Kirchenrecht, vom Jahre 1416. — das Statut für die dortige Stadt vom Jahre 1588., die Gerichtsordn. v. 18. März 1591. und die Wechselordn. v. 30. Jonr. 1751. (ebendas.) Brücken, öffentliche, deren Befreiung von der Grunosteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Janr.) 39. 31. 32. Brückengelder, (Brückengefälle), gehören zu den zulässigen Abgaben für den innern Verkehr. (Zollges. v. W. Janr.) 38. 36. — Ermäßigung oder Aufhebung derselben auf gewissen nach dem Bedürfnisse des Verkehrs näher zu bestimmenden Straßen, und Eneschädigungsleistung dafür durch eine ablösbare jährliche Rente aus Sctaatskassen. (V. v. 16. Juni) 38. 353 — 357. — Regulirung neuer Tarifsätze und Revision derselben von 10 zu 10 Jahren. S. 354. — Bestrafung der Tarifüberschreitungen bei deren Erhebung. (G. v. 20. März) 37. 57 — 60. — Privat-, deren Rückstände verjähren nach 4 Jahren. (Ges. v. 31. März.) 38. 250. — siehe auch Kommuniketions-Abgaben. Brückengelder-Tarifs, in Eickendorf, Frankfurter Regierungsbezirks, mit Vorbehalt einer Revision von 10 zu 10 Jahren. (A. K. O. u. Tarif v. 24. Febr.) 39. 87. 91. — zu Guhrau, (A. K. O. v. 14. März u. Tarif v. 14. Febr.) 38. 238. — an der Brücke über den schiffbaren Lippeftuß bei Haltern. (v. 23. Juli.) 36. 216. — bei Henrichenburg, im Regierungsbezirke Münster, für das dortige Dominium. (v. 17. Aug.) 37. 142. 143. — Verpflichtung des letztern zur Unterhaltung der Wege und Brücken. (A. K. O. v. 17. Aug.) 37. 142. — bei Klautzischken, über den Juraftuß. (v. 31. Jan.) 40. 29. — bei Lautenburg, unter Vorbehalt des Widerrufs auf 5 Jahre, und Verlängerung mit den erforderlichen Modifkationen von 3 zu 3 Jahren durch den Finanzminister. (A. K. O. u. Tarif v. 2. Aug.) 38. 445. 446. — beim sogenannten Hundspaß, im Guhrauer Kreise, für das Dominium Nieder-Schütelau. (v. 31. Jan.) 37. 29. — zu Paschen brück. (v. 25. Febr.) 36. 166. — in Quappendorf, Frankfurter Regierungsbezirks, mie Vorbebalt einer Revision von 10 zu 10 Jahren. (A. K. O. u. Tarif v. 24. Febr.) 39. 87. 89. — für die Rheinbrücken bei Coblenz, Cöln, Wesel und Düsseldorf. (A. K. O. u. Tarifs v. 15. Juli.) 39. 236. 237. — (desgl. v. 7. Nov.) 39. 337 — 352. — für die Benutzung der Oderbrücke bei Schwedt. (A. K. O. u. Tarif v. 31. Okt.) 40. 371 — 374. — in der Stadt Seehausen, in der Alemark. (v. 30. Oke.) 36. 310. — in der Stadi Spremberg, Frankfurter Regierungsbezirks. (v. 16. Sept.) 40. 260 — 262. — zwischen Stettin und Ale-Damm. (v. 6. Juni.) 40. 135 — 139. — in der Steadt Wollin. (v. 8. Aug.) 40. 232. Brüninghorstedt, Dorf, trite Preußen an Hannover ab. (Vertrag v. 25. Novbr. 1837.) 38. 18. Brunnen, öffentliche, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jon.) 39. 31. Bruttogewicht, dessen Berechnung und Fefistellung bei Waarenversteuerungen. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 45. 46. — (Tarif v. 24. Okt.) 39. 319. Bubainen, Groß-, om Pregel, Erhebung eines Schleusengeldes bei der Schiffs= und Flößschleuse daselbst, mit dem Vorbehalte einer Revision von 10 zu 10 Jahren. (A. K. O. v. 15. Juni u. Tarif v. 23. Mai) 39. 233. Buchdrucker, sind für Censurlücken in Druckschriften strafbar. (A. K. O. v. 6. Aug.) 37. 141. Bücher-Anzeigen, außerhalb der taaten des Deutschen Bundes gedruckt, zu deren Debie im Inlande ist die Erlaubnih der Ober-Censurbehörde erforderlich. (A. K. O. v. 6. Aug.) 37. 142. Buchhändler, inländische, müssen ihre im Auslande zu druckenden oder für dasselbe bestimmten Verlagsarrikel, vor dem Drucke, der inländischen Cenfur unterwersen. (A. K. O. v. G. Aug.) 37. 141.— Strafbarkeit derselben für die Verbreitung verbotener Schriften. (ebend.) Buk, Stade, im Großherz. Posen, Verleihung der revidirten Städreordn. v. I7. März 1831, an dieselbe. (A. K. O. v. 24. Jan.) 38. 93. Bun- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 17 Bundesstaaten, deutsche, Bestrafung der gegen die Eristenz, die Integrität, die Sicherheic oder die Verfassung des deutschen Bundes gerichteten Uncernehmungen (Hochverrath, Landesverrath rc.) und Auslieferung politischer Verbrecher auf dem deutschen Bundesgebiete, nach dem dieserhalb in der 16ten Bundestags-Sitzung vom 18. August 1836. gefaßten Beschlusse. (Publik.-Patent v. 28. Oke.) 36. 309. — jener Beschluß soll in ollen Landestheilen der Preußischen Monarchie zur Ausführung kommen. S. 310. — der Besuch der in denselben bestehenden Universitaten soll Preußischen Unterthanen wiederum gestattet sein. (A. K. O. v. 13. Oke.) 38. 501. — Abkommen unter denselben gegen Nachdruck und unbefugte Nachbildung. (Beschluß v. 9., Publik.-Patent v. 209. Nov.) 37. 161 — 164. — Empfangsbescheinigungen über die Insinuationen inländ. gerichtl. Verfügungen in dens. (A. K. O. v. 21. Juni.) 36. 202. — Zulassung jüdischer Handwerksgesellen aus denselben, um bei inländischen Meistern als Gesellen zu arbeiten. (A. K. O. v. 14. Okt.) 38. 503. Burbach, Amt, s. Nassauische Landestheile, vormalige. Büren, Kreis, im Regierungsbezirke Minden, Anordnungen wegen der Ansiedelung der Juden auf dem platten Lande und deren Verkehr mit dem Bauernstande in dems. (A. K. O. v. 20. Sept.) 36. 248. — (A. K. O. v. 5. Jan.) 39. 73. — siehe auch Paderbornsche Tilgungskasse für Ablösungen. Bürgermeister, in Städten, wo die Städteordnung vom 19. Nov. 1808. besteht, Grundsätze für deren Penstonirung. (G. v. 11. Mai.) 39. 174. — siehe auch Pensionen. — in der Provinz Posen, Wählbarkeit derselben auch ohne Grundbesitz zu städtischen Kteistags- bgeordneten. (V. v. 21. Nov.) 37. 217. — Theilnahme derselben an den Provi legenh. in der Rheinprovinz und in den Provinzen Wesiphalen und Posen. (Nagl. v. 5. Jan.) 36. 27.64. 98. Bürgerrecht, dessen Erlangung kann nicht von der Entrichtung der für den Gebrauch städtischer Anstalten 2c. bestimmten Abgaben abhängig gemacht werden. (V. v. 28. Juli.) 38. 444. — dessen Gewinnung rücksichtlich der mehreren Miterben zugefallenen Grundstücke, oder wenn dabei von einem Gewerbe die Rede ist, welches die Gewinnung des Bürgerrechts voraussetzt. S. 445. — von dessen Erwerbung hängt die Berichtigung des Besitztitels nicht ab. S. 445. — dessen unentgeldliche Ertheilung an Soldaten, die entweder 12 Johre im aktiven Milicair gedient haben, oder durch Wunden im Kriege invalide geworden sind. (A. K. O. v. 7. April.) 38. 255. — auf die Unfähigkeit zum Erwerbe desselben soll bei Ausstoßung aus dem Soldatenstande nicht mehr erkanne werden. (A. K. O. v. 31. Mai.) 38. 369. — rücksichtlich der Folgen dieser Ausstotzung soll es in Bezug auf den Erwerb oder die Beibehalkung desselben bei den allgemeinen Vorschriften und nachträgl. Bestimmungen der Städteordnungen verbleiben. (ebendas.) — verlornes, macht auch zur Au#übung der Gerichtsbarkeit und des Patronats unfähig. (G. v. 8. Mai.) 37. 100. Bürgerrechtsgelder, (Abgaben bei Gewinnung des Bürgerrechts), anderweite Festsetzungen über dieselben, zur Deklaration und Ergänzung der Vorschriften der Städreordnungen v. 19. Nov. 1808. (6&. 16 u. 19.) und v. 17. März 1831. (P. 13.) (V. v. W5. Juli.) 38. 444. — wird für große Städte mit der öltern Städteordnung auf 10 Rihlr., für mittlere auf 6 Rehlr. und für kleine auf 3 Rehlr. bestimmt. S. 444. — in Städten mit der revid. Städteordn. verbleibe es in Ansehung ders. bei den Bestimmungen des H. 13. ders. S. 444 f. — Gestattung kleiner herkömmlicher Nebenabgaben bei dens. und Abstellung zweckwidriger Hebung, durch den Minister des Innern. S. 444. 445. PBürgerstand, höherer, s. Ehrenkränkungen. Burschenschaft, Serofbarkeit ders. als verbotene Studentenverbindung. (G. v. 7. Jon.) 38. 13. C. (Ca. — Cl. — Co. — Cr. — Cu, s. Ka. — Kl. u. -. w., mit Ausschluß der Eigennamen.) Calvörde, Amt, s. Braunschweig. Censur, der Spielkarten-Bilder in inländischen Karten-Fabriken. (V. v. 16. Juni.) 38. 371. (6. 7.) — siehe serner Censur-Edikt und Druckschriften. 3 Censur- 18 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Censar-Edikt, vom 18. Okt. 1819., mie dessen näheren Bestimmungen und Abänderungen v. W. Dez. 1821., Erläuterungen und Ergänzungen derselben. (A. K. O. v. 6. Anug.) 37. 141. — inländische Cenfur für ausländische Verlagsartikel heimischer Buchhändler. S. 141. — Ministerial-Genehmigung zur Herausgabe aller periodischen Schriften. S. 141. — S#krafbarkeit nicht blos des Verkaufs und des Ausgebens, sondern auch des Ausstellens und Aubietens verbotener Schriften. S. 141. — zum Debite der außerhalb der Staaten des deueschen Bundes in deutscher Sprache erscheinenden Schristen, Anzeigen von Büchern oder einzelnen Blättern, so wie der außerhalb der Preußischen Scaaten in Polnischer Sprache erschienenen oder künftig erscheinenden Schriften, ist die Erlaubniß der Ober-Censurbehörde erforderlich. S. 141. 142. — Strafen für die Ubertretungen dieser Anordnungen. S. 142. — zu den verbotenen Schriften gebören auch alle in Deutschland ohne Namen des Verlegers erscheinende Schristen und alle deutsche Zeitungen und Zeitschriften, auf denen der Name des Redakteurs fehlt. S. 142. — (. auch Druckschriften. Censurlücken, wegen solcher sind die Buchdrucker strafbar. (A. K. O. v. 6. Aug.) 37. 141. Cessionen von Amtskautionen, (.. diese. Charfreitag, wo solcher in der Rheinprovinz niche bereits als gesetzlicher Feiertag besteht, sollen auf ihn doch jedenfalls hinsichtlich der Amtshandlungen der Behörden und einzelnen Beamten die für Festeage gegebenen Bestimmungen auch auf ihn angewendet werden. (A. K. O. v. 22. Juli.) 39. 240. Chaussee-Anlagen, (Pflanzungen, Meilenzeiger, Wegweiser 2c.), dürfen nicht beschädigt werden. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 99. Chaussee-Baudienste, in Schlesien, deren Aufhebung gegen Wegfall der, dem dortigen Landfubr-=wesen bei Entrichtung des Chausseegeldes bisher zugestandenen Begünftigungen. (A. K. O. v. 11. Juli.) 38. 379. — bisherige, in den Regierungsbezirken Magdeburg und Merseburg, nach dem Publiks. v. 13. Nov. 1787., deren Aufhebung. (A. K. O. v. 22. Juni.) 39. 234. Chaussee-Baumaterialien, Fuhren, welche solche anfahren, sind vom Chausseegelde befreit. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 97. Chausseeba ume, Serafe für deren Beschädigung. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 99. Chaussee-Bauwesen, dessen Verwaltung geht zum Finanzminssterio über. (A. K. O. v.4. April.) 37.40. Chausseebeamte, (Chausseegeld- Pächter), Bestrafung der Widersetzlichkeiten gegen dieselben. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 100. Chaussee-Freikarten, für öffentliche Beamte und Pfarrer zu Dienstreisen und Amtsverrichtungen. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 96. Chausseegeld, gehört zu den zulässigen Abgaben für den innern Verkehr. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 36. — Tarif zur Erhebung desselben, v. W. April 1828., Deklaration und andere Fassung der Bestimmung zu 7. der Befreiungen vom Edausseegelde. (A. K. O. v. 19. Juni.) 36. 201. — Bestrafung der Tarifüberschreitungen bei dessen Erbebung. (G. v. 20. März.) 37. 57—60. — neuer Tarif zur Erhebung desselben für eine Meile von 2000 Preuß. Ruthen auf allen Staats-Chausseen (vom 29. Febr. 1840. und A. K. O. von dems. Tage.) 40. 91— 100. — kommt in Stelle des frühern vom 28. April 1828. zur Anwendung. S. 94. — Befreiungen von demselb. (ebendas.) S. 95. — Anordnungen für dessen Erhebung. S. 97. — Strafbestimmungen für Uebertretungen. S. 98— 100. — dieselben (7—23.) sollen, in Gefolge der A. K. O. v. 31. Aug. 1832., auch für alle sonftigen öffenrlichen chaussirten Wege Güleigkeit haben. (A. K. O. v. 29. Febr.) 40. 94. 98 — 100. Chausseen, (Kunsistraßen), Anordnungen für die Einrichtung und Belastung der Fuhrwerke auf dens. (V. v. 17. März.) 39. 80 — 84. — Strafen für deren Ubertretungen. S. 83. 84. — das Spurhalten auf denselben wird untersagt. S. S. — Modiffatien des H. 1. der Verordn. v. 17. März 1839. in Beziehung auf die Radfelgenbreite der Fracht= und Lohnfubrwerke. (A. K. O. v. 12. April.) 40. 108. — dürfen durch Anhalten, oder auf irgend eine andere Weise nicht gesperrt oder verenge werden. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 98. — Verbot des Viebfutterns und Anbindens auf denselb. (ebendas.) S. 99. — innerhalb 2 Fuß vom Grabenrande darf nicht geackert werden. S. 99. auf denselben dürfen Holz, Pflüige, Eggen und ähnliche Gegenstände nicht geschleppt werden. S. 98. —. Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 19 Chausseen, (Kunststraßen), (Forts.) Anwendung der Bestimmungen vom 8. Aug. 1832. und 26. Dez. 1833., über die Geldeneschädigungen für den zu Anlegung derselben abgetretenen Grund und Boden, auch auf die Provinzen Schlelsien und PDommern, mit Ausschluß von Neu-Vorpommern. (A. K. O. v. 25. März.) 37. 69. — desgl. auf die Provinz Westphalen. (A. K. O. v. 8. Dez. 1837.) 38. 7. — deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 31. 32. Chausseestrecke, bei Reiningen, deren Aberetung an Hannover, und Anordnungen rücksichtlich ders. (Staats-Vertrog v. 25. Nov. 1837.) 38. 18. 22. 23. Chausse-Polielvergehe, deren nähere Bezeichnung und Bestrafung (A. K. O. und Tarif v. 29. Febr.) 40. 91. 98— 100. — Verhaftung unsicherer und ungekannter Übertreter. (ebendas.) S. 100. Chausseezettel, deren Verabreichung, Annahme und Abgabe. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 97. Chaussirte Wege, öffentliche, außer den Staaks-Chausseen, Bestrafung der Chaussee-Polizeivergehen auf dens., wie auf letztern. (A. K. O. v. 29. Febr.) 40. 94. 98 — 100. Chemische Fabriken, in wie sern deren Inhaber mit Arzeneiwaaren Handel treiben dürsen. (Reglement v. 16. Sept. 1836.) 37. ál. 42. 47—54. Chirurgen, Kompagnie= und Eskadron-, um aktiven Dienste, Sportelfreiheic für dieselben, deren Ehefrauen und Kinder. (V. v. 17. Febr.) 38. 193. Chirurgische Praris, Ausschliehung von derselben wegen Theilnahme an politischen Studentenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 38. 15. Chodziesen, Seadt, im Großberz. Posen, derselben wird die revidirte Städteordnung vom 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 24. Febr.) 39. 78. Civilpersonen, Untersuchung und Bestrafung der deus. von Militairpersonen zugefügeen Beleidigungen. (A. K. O. v. 22. Okt.) 36. 307. Coblenz, Stadt, Erhebung des Brück= und Fährgeldes bei dem dortigen Ubergange über den Rhein. (A. K. O. und Tarif v. 15. Juli.) 39. 236. 237. — (desgl. v. 7. Nov.) 39. 337 — 340. Colbergermünde, Erhebung des dortigen Hasengeldes, einschließlich der Lothsengebühren, mit dem Vorbehalte der Revision von 5 zu 5 Jahren. (A. K. O. u. Tarif v. 24. Okt.) 40. 323. 350—354. Cöln, Stadt, Erhebung des Brück= und Fährgeldes bei bem dortigen Ubergange über den Rhein. (A. K. O. und Tarif v. 15. Juli.) 39. 236. 237. — (desgl. v. 7. Nov.) 39. 337. 341— 344. Consilium abeundi, als Sérafe für einfache Seudentenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 38. 13. 14. Cremmen, Stade, im Potsdamschen Regierungsbezirke, derselben wird die rewidirte Städteordnung vom 17. März 1831., mit Ausschluß des zehnten Titels ders., verliehen. (A. K. O. v. 13. April.) 39. 165. — die dem Fiskus und den Dominien verbliebenen nutbaoren und Ehrenrechte werden dens. auch sernerhin vorbehalten. (ebendat.) Crudenburg, an der Lippe, Düsseldorfer Regierungsbezirks, Hafen= und Lagergeld-Tarif für Benutzung bes dortigen Sicherheitshafens und Lagerplatzes (v. 6. Dez. 1837J.) 38. 4—6. Culm, ehemal. Palatinat, Befugniß des Adels in dems., über seine unbeweglichen Güter von Todeswegen zu verfügen. (V. v. 29. Mai.) 40. 125. Culmsche Kreis, mie der Provinz Preußen wieder vereinigt, Deklarotion und Abänderung des Gesetzes vom 8. April 1823. über die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse in dems. (v. 10. Juli.) 36. 204 — 207. — Aufhebung der Verordn. vom 29. Juni 1829., betr. die Suspension der Auseinandersetzungen wegen der Danniker- und anderer ähnlicher Stellen in dems. (ebendas.) S. 207. Czarnikau Stadt, im Großherz. Posen, derselben wird die revid. Städteordnung vom 17. Mänz 11. verliehen. (A. K. O. v. 31. März.) 37. 72. Damm, (Aut.), Stad't, Damm= und Brückengeld-Tarif für die Seraße von dort nach Seertin. (V. v. 6. Juni.) 40. 135.— 130. Damme, 20 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Damme, katholische Pfarrei daselbst, K Oldenburg, Großherzogthum. Dammgeld-Tarifs, . Wege= und Dommgeld-Torifs. Dampfentwickler, Anwendung der Vorschriften vom I. Jan. 1831. auch auf deren Anlage und Ge-Dampfkessel, brauch zu andern Zwecken, als zum Maschinenbetriebe. (A. K. O. v. 27. Sept.) 37. 146. — zum Betriebe von Dampfmaschinen oder zu andern Zwecken, technisch-polizeiliche Anordnungen für deren Anlage und Gebrauch, in Gefolge der A. K. O. vom 1. Jan. 1831. (S. 243.) und vom 27. Sept. 1837. (S. 146.) (Regulativ v. 6. Mai.) 38. 262 — 272. — durch dasselbe wird die frühere Instruktion v. 13. Okt. 1831. (S. 244 ff.) aufgehoben. S. 262. Dampsschifffahrt, auf dem Rhein, deren Beförderung im Verkehr mit dem Königreiche der Niederlande. (Vertrag v. 3. Juni.) 37. 120. — siehe auch Rheinschifffahrt. Danniker-Stellen, im Culm= und Michelauschen Kreise, (. diese. Danzig, Stade, (und Neufahrwasser), Erhebung der Hafengelder, der Abgaben für die Benutzung besonderer Anstalten und der Gebühren für gewisse Leistungen in dem dortigen Hafen und den Binnengewässern. (A. K. O. und Tarif v. 18. Oke.) 38. 517—523. — Kontrolle der Hafeneinkünfte durch die Regierung, soweit deren Verwaltung kaufmännischen Korporationen überlassen ist. S. 517. Darlehne, aus öffentlichen Sparkassen-Fonds, Anordnungen rücksichtlich ders. (Reglem. v. 12. De-1838.) 39. 6. 7. Defension, (. Vertheidigung. Degradation, solche ist gegen die zur Reserve entlassenen, zur Landwehr und zum Train gehörigen Personen von den Eivilgerichten festzusetzen, wo sie setzt nach den Gesetzen eintritt. (A. K. O. v. 11. April.) 39. 205. — in solchen Fällen ist die gleichzeitig erkannte Zuchthaus= oder noch härtere Freiheitsstrafe erst nach eingetretener Rechtskraft zu vollziehen. S. 206. Deich= (Strom= und Ufer-) Ordnung, für Ostpreußen und Litthauen, v. 14. April 1806., Bestrafung der Uebertretungen ders. mit Deich-Srrafarbeit, statt der uneinziehbaren Geldbußen. (#. K. O. v. 11. März.) 37. 57. Deichsozietäts= (und Eindeichungs-) Angelegenheiten, ressortiren von dem Finanzministerio, resp. unter Konkurrenz des Ministers des Innern. (Staatsminist.-Bekanntmach, v. 17. Jan.) 38. 11. Denunzianten-Antheile, von Geldstrafen und konfiszirten Gegenständen, in den zollvereinten Staaten. (Ubereinkunfe v. 1. Novbr.) 37. 186. 193. 199. — bisberige, von den Strafgeldern für Zollvergehen, fallen fort. (G. v. 23. Jan.) 38. 90. — an den Geldstrafen für Übertretungen der wegen des Fuhrwerksverkehrs auf den Kunststraßen getroffenen Anordnungen. (V. v. 17. März.) 39. 84. — von den Geldstrafen für Ubertretungen der Verord. v. 16. Juni 1838. wegen Fabrikation der Spielkarten und des Handels mit dens. 38. 375. (G. 38.) Depositalgelder, der Gerichts= und Vormundschafts-Bebörden, Zinsfuß für deren Belegung bei der Königl. Bank. (A. K. O. v. 11. April.) 39. 161. — dürfen von den Gerichten und Vormundschafts-Kollegien zum Ankause konvertirter Pfandbriefe verwendet werden. (A. K. O. v. 27. Mai.) 38. 280. — in der Provinz Westphalen, für solche können Obligationen der Wittgensteinschen Tilgungskasse angekauft, oder als Unterpfand angenommen werden. (G. v. 2. Dezbr. 1839.) 40. 8. Depositalmäßige Sicherheit, als solche sollen, gleich den Staatsschuldscheinen, konvertirte Pfandbriefe landschaftlicher Kreditinstitute, Obligationen der Preußisch -Englischen Anleihe vom J. 1830. und Kur= und Neumärkisch-ständische Obligationen angenommen werden. (A. K. O. v. W. Mai.) 38. 280. Depostital-Ordnung, vom 15. Septbr. 1783., — Tit. J. S. a., Abänderung desselben rücksichtlich des Zinsfußes für die an Privatpersonen auszuleihenden Pupillengelder. (A. K. O. v. 27. Mai.) 38. 280. — Modiffkation der Vorschriften Tit. II. 68. 191. u. f. in Beziehung auf das Verfahren bei Transferirungen von Deposital-Massen und Tit. III. K. 16. hinsichtlich der Zulassung von Deposital-Asservaten bei den Untergerichten. (A. K. O. v. 22. März.) 37. 32. Depo- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 21 Depositorien, gerichtliche und vormundschaftliche, wegen des von Amtswegen einzuleitenden Verfahrens zum Ersatz des Schadens, welcher bei denselben durch Vernachlässigung der für den Depositalverkehr gegebenen gesetzlichen Vorschriften entstanden ist. (A. K. O. v. 11. Aug.) 38. 432. — Zuordnung eines Anwalts für dies., zur Anstellung von Klagen auf Schadenersatz im Wege des fiskalischen Civilprozesses. (ebendas.) — Deposital-Verwaltung für die Königliche und Prinzliche Hofdienerschaft. (V. v. 9. März) 37. 26. — H. auch Depositalgelder. Deserteurs, Bekanntmachung der gegen dieselben ergangenen Koncumazial-Erkenntnisse durch die Amtsbläteer, statt des Anschlagens ihrer Namen an den Galgen oder Schandpfahl. (A. K. O. v. 23. März.) 39. 154. — zur Aufnahme in eine Festungs-Straf-Sektion, so wie zur Fortsetzung des Militairdienstes ganz untauglich, deren Bestrafung mit Zuchthausstrase, Verlust der National-Kokarde und Enclassung aus dem Militairverhälknisse oder Ausstoßung aus dem Soldatenstande. (A. K. O. v. W. Juli.) 38. 380. Verfahren bei Berechnung deren Straszeit und Uberweisung ders. an eine Civil-Strafanstalt. (ebendas.) — von Kriegs= und Handelsschiffen, Vertrag mit Griechenland über das Verfahren gegen dies. (v. 38 W 1839.) 40. 77. Detention, jugendlicher Verbrecher in Besserungshäusern der Rheinprovinz. (A. K. O. v. 22. Juni.) 39. 223. Deutscher Bund, siehe Bundesstaaten. Diaͤten, deren Liquidation, Festsetzung und Bewilligung in Angelegenheiten der General-Kommissionen. (Regul. v. 25. April, Minist. Instr. v. 16. Juni.) 36. 181— 193. — (Reise-) in Angelegenbeiten der Provinzial-Feuer-Sozietäcs-Direktionen, in Ostpreußen und Litthauen (Regl. v. 30. Dez. 1837.) 38. 113. 118. 145. 147. 175. 17. (Regl. v. 29. April.) 38. 299. 300. 303. 332. 333. 336. — in der Provinz Posen. (Regl. v. 5. Jonr.) 36. 98. — in der Kur= und Neumark und Nieder-ausitz. (Regl. v. 19. Sept.) 38. 471. — in der Provinz Sachsen. (Regl. v. 18. Febr.) 38. 224. 227. (Regl v. 5. Aug.) 38. 400. 408. — in Westphalen. (Regl. v. 5. Janr.) 36. 69. — in # Rheinprovinz. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 28. — f. auch Baubeamte. Diebstahl, bestrafter, machr zur ferneren Ausübung der Gerichtsbarkeit und des Patronats unfähig. (G. v. 8. Mai.) 37. 100. Diener, von Handel- und Gewerbetreibenden, deren Vertrekung wegen Zollvergeben. (G. v. 23. Jan.) 36. 83. 89. — desgl. wegen unerlaubten Verkehrs mit Spielkarten. (V. v. 16. Juni.) 38. 375. Dienste, deren Ablösung im Herzogehum Westphalen. (Ord. v. 18. Juni.) 40. 173. 184. f. — deegl. in den vormals Nassauischen Landestheilen und der Stadt Wetzlar mir Gebier. (G. v. 4. Juli.) 10. 209. Dienstemolumente, und Einnahmen, aus Nebenämtern der Staatsbeamten, deren Aufnahme in die jährlichen Besoldungsetats vor der Linie. (A. K. O. v. 13. Juli.) 39. 235. — rechemäßige, deren Berücksichtigung bei Pensionirungen von Magistrars-Unterbeamten. (A. K. O. v. 28. Dezbr. 1837.) 38. 8. Dienstentlassungen, unfreiwillige, der Eivilbeamten, auf administrativem Wege, das dabei durch die Allerhöchste Kab. Ord. v. 21. Febr. 1823. (S. 25—27.) vorgeschriebene Verfahren findet ausdrücklich auf alle Beamte der Civil-Verwaltung, namentlich auch der Justiz-Verwaltung, mit spezieller Ausnahme des richterlichen Personals, Anwendung, mithin auch auf die Justiz-Kommissarien. (A. K. O. v. 23. Sept.) 38. 495. Dienstgebäude, mit Hofräumen und Gärten, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Dienst-Instruktionen, (Geschäftsanweisungen), gesetzlich angeordnete, kann der Justizminister in seinnen Ressorts ohne allerhöchste Genehmigung modifiziren. (A. K. O. v. 24. Aug.) 37. 143. f. — für die Zollämter, öffentliche Bekanntmachung dessenigen aus dens., was sich auf die Absertigung der Zollpflichtigen bezieht. (Zollordn. v. 23. Jan.) 38. 45. (F. 10.) Dienststunden, deren Anordnung bei den Zoll= und Steuerbehörden (Zollordn. v. 23. Jan.) 38. 70. f. Dienstvergehen, der Beamten und Arbeiter des Bergbaues, der Hütten= und Salzwerke, deren Untersuchung gehören vor die Berggerichte. (Regl. v. 13. Juli, A. K. O. v. 12. Okt.) 37. 133. 147 — siebe auch Agaravations-Rechtsmittel. Dienst- 22 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Dienstwohnungen, landesherrlicher Steuerbeamten, in Kädtischen Gebäuden, die dafür von erfteren erwa zu entrichtende Mierhovergütigung soll zur städrischen Kommunalkasse fließen. (A. K. O. v. 6. Nov.) 37. 160. — für Beamte, mit Hofräumen und Gärten, deren Befreiung von der Grumdsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Direktoren, bei Untergerichten in größeren Scädten und bei solchen, welche mit wenigstens fünf Richtern besetzt sind, deren Anstellung, Rang und Unisorm. (A. K. O. v. 30. Sept.) 36. 303. Distriktskommissionen, zur Ermittelung von Normolpreisen für die Ablösung vorbehaltener Hülfsdienste in der Provinz Preußen. (A K. O. v. 17. Febr.) 38. 237J. — deren Errichtung zu allgemeinen Ermittelungen und Festsetzungen bei Ausführung der Ablös. Ord. für das Herzogth. Westphalen, v. 18. Juni 1840. — 40. 185. — decgl. bei derjenigen für die vormals Nassauischen Landestheile und die Stade Wetzlar mit Gebiek. (G. v. 4. Juli.) 40. 22. Divenow, Schiffabrisabgabe für die Befahrung ders. (A. K. O. und Tarif v. 24. Okt.) 40. 323. J21. Dokumente, durch Brand in den Jahren 1833. und 1834. zu Lyck und Goldapp, in Litthauen, vernichtet, deren Amortisation. (A. K. O. v. 13. Juni.) 37. 109. — desgl. der durch Brand im J. 1834. zu Seidenberg, in der Oberlausitz, vernichteten. (A. K. O. v. 20. Juli.) 37. 130. Dolmetscher, gerichtlich vereidete, gebören zu den vereideren Prokokollführern, weshalb solche die Sctelle des Unterschriftszeugen bei den des Lesens und Schreibens unkundigen Personen vertreten können. (A. K. O. v. 8. Okt.) 37. 154. Domainen, General-Verwaltung ders., Veranschlagung und Ausführung der bei ders. vorkommenden Bauten, nach den in der Geschäftsanweisung für die Regierungen vom 31. Dez. 1825. enthaltenen Bestimmungen. (A. K. O. v. 28. Aug.) 36. 234. — Ausübung des Provokationsrechts auf Gemeinheitstheilungen Seikens der Königl. Domainen-Verwaltung. (V. v. 28. Juli.) 38. 429. — gegenseitige, die Eigenthumsrechte an dens. werden bei der Grenzregulirung mit Hannover nicht mit abgetreten. (Vertrag v. 25. Nov. 1837.) 38. 26. Domanial-Gefälle, wechselseitig zu erhebende, Auskausch ders. mit Hannover. (Vertrag v. 25. Nov. 1837.) 38. 26. Domherren, wirkliche, katholischer Domstister, deren Rang- und Agzensions-Verhältniß unter Domkapitularen, sich. (A. K. O. v. 28. Mai.) 36. 201. Domstifter, zu Brandenburg, Merseburg und Naumburg und des Kapitels zu Zeitz, deren Angelegenheiten gehen zum Ressort des Ministeriums des Innern und der Polizei über. (Staatsminist.-Bekan nemach. v. 17. Jan.) 38. 11. Doppelthaler, 2 Rehlr. oder 31 Gulden an Werth, deren Ausprägung als Vereinsmünze in den zollvereinken Staaten. (Münz-Konvention v. 30. Juli 1838.) 39. 21. Ausprägung derselben auch in den Preußischen Staaten und allgemeine Annahme und Ausgabe auch der in den übrigen zollvereinten Staaten ausgeprägten derartigen Münzen in den diesseitigen Staacen. (A. K. O. v. 5. März.) 39. 92. Dramatische Werke, deren öffentliche Aufführung kann nur mie Erlaubniß des Aukors, seiner Erben oder Rechtsnachfolger starrfinden. (G. v. 11. Juni.) 37. 170. — in wie sern solche, nach erebeilter Erlaubniß, auch auf anderen Bühnen aufgeführt werden können. lebendaf.) Strafen und Entschädigungen für Ubertretungen. (ebendas.) Dramburg, Sradt, in Alt-Pemmern, verbleibt, wie bisher, in der Kur und Neumärkischen Srädee-Feuersozietat. (V. v. 23. Febr.) 40. 62. Drohungen, gefährliche, Gebrauch der Wassen gegen dieselben Seitens des Militairs. (G. v. 20. März.) 37. 60. 61. desgl. Seicens der Forst= und Jagdbeameen. (G. v. 31. März.) 37. 65. — Bestrafung ders. bei Forst= und Jagdverbrechen. (G. v. 31. März.) 37. 67. 68. Druckschristen, verbotene, nicht bloß der Verkauf und das Ausgeben, sondern auch das Ausstelen und Anbieten derselben ist strafbar. (A. K. O. v. 6. Aug.) 37. 141. — Verschärfung der Straf# bei wiederholten Ubertretungen dieser Vorschrift. (ebendas.) — außerhalb der deutschen Bundeskaaten Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 23 Druckschriften, (Foref.) ten in deuescher Sprache erschienen, Strafbarkeit deren Debits im Inlande ohne Erlaubniß der Censurbehörde. S. IA1. 142. — außerhalb der Preußischen Staaten in Polnischer Sprache erschienen oder künftig erscheinend, desgl. S. 142. — in Deutschland ohne Namen des Verlegers erscheinend, gehören zu den verbotenen. S. 142. — deren Verkauf und Verbreitung durch spezielle Verfügungen der kompetenren Behörde untersage ist oder noch untersagt wird, gehören zu den verbotenen. (A. K. O. v. 6. Aug.) 37. 142. — in wie fern die Aufnahme einzelner Aufsätze, Gedichte 2c. aus dens. nicht als Nachdruck zu betrachten ist. (Ges. v. 11. Juni.) 37. 166. (§. 8.) — nachgedruckte, deren Konfiskation und Eneschädigung des rechtmäßigen Autors für den Nachdruck. (G. v. 11. Juni.) 37. 167. — siehe auch Nachdruck. Duelle, siebe Zweikämpfe. Dünger, darf, wenn die Rinderpest in der Nähe der Landesgrenze ausgebrochen ist, gar nicht zugelassen werden. (V. v. 27. März.) 36. 176. Dünger-Fuhren, deren Befreiung vom Chausseegelde. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 9. Durchfuhr-Abgabe, deren Erhebung nach dem Zolltarif für die Jahre 1840. 1841. und 182. (v. 24. Oke.) 39. 314. — 317. 321. siehe auch Abgaben und Zölle. Durhfuhr, Waaren, Anordnungen für deren zollamtliche Behandlung. (Zollordn. v. 23. Jan.) 38. (&. 20.— 32.) Dcharsch- und Etappen- -Konvention, Militair-, erneuerte, mit Hannover, v. 1. Juli 1838. bis 1. Juli 1848. (Minist. Erklärung vom BB. Mai und deren Bekanntmach. v. 23. August.) 38. 435— 444. — mit dem Kurfürstenthume Hessen, zuletzt unter dem 28. Sept. 1833. (Ges. Samml. S. V108) abgeschlossen, deren Erneuerung, mit einigen Modifkationen, bis zum 1. Okt. 1836. (Minist.-Erklär. v. 30. März und deren Bekannim. v. 23. Aug.) 38. 434. — mit dem Großherzogihume Hessen, am 17. Jan. 1817. (Ges. Samml. S. 101— 1II.) abgeschlossen und am 7. Okt. 1828. (Ges. Samml. Jahrg. 1832. S. 17—30.) verlängert, deren Ernenerung mit einigen Modifikationen bis zum 1. Okt. 1846. (Minist.-Erklär. v. 20. Nov. 1838., und deren Bekannemach. v. 16. Febr.) 39. 85 —F. mit Sachsen-Weimar-Eisenach, unter dem #2. Jan. 1830. (Ges. Samml. Jahrg. 1832. S. 30—40.) abgeschlossen, deren Erneuerung mir einigen Modiftkationen bis zum 1. Okt. 1846. (Minist-. Erklärung v. 12. Dezbr. 1837. und deren Bekannemach. v. 23. Aug.) 38 433. Düsseldorf, Stade, Erhebung des Brück= und Fährgeldes bei dem dortigen Ubergange über den Nhein, sowie der Gebühren für den Durchlaß durch die stehende Rheinbrücke daselbst. (A. K. O. nebst Tarifs vom 7. Nov.) 39. 347—351. 4. E. Ediktal-Ladungen, (Ediktolverfahren), die Insinuation der auf solche ergangenen Präklusions-Bescheide ist durch vierzehntägigen öfsentlichen Aushang derselben an der Gerichtsstelle als bewirkt anzusehen. (V. v. 5. Mai.) 38. 274. — Frist für die Einlegung des Rechtsmitrels gegen dergl. Bescheide. S. 275. bei verloren gegangenen Sparkassenbüchern. (Regl. vom 12. Dezbr. 1838.) 39. 10 — 12. Ehefrauen, Rechte derselben auf ihre eingebrachten Mobilien gegen die Gläubiger des Mannes, in Anwendung der 5.5. 205. 247. u. 257. Tit. 1. Th. II. des allg. L. R. und des K. 77. Tit. 24. Th. I. der allg. Gerichts-Ordn. (V. v. 7. April.) 38. 255. deren Vertrekung wegen Zollvergehen. (G. v. 23. Jan.) 38. 83. 80. — desgl. wegen unerlaubten Verkehrs mit Spielkarten. (V. v. 16. Juni.) 38. 375. esach Anwendung des Rechtsmittels der Revision in Prozessen über bieselben. we (Minift.-Insirukt. v. 7. April.) 39. 134. f. stiftungen, Ernennung des vereideten Protokollführers bei deren Auf= und Annahme. (A. K. O v. 24. März.) 39. 155. Ebe- 24 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Eheverträge, über Gemeinschaft der Güter oder des Erwerbs, siehe Gütergemeinschaft. Ehrenkränkungen, welche Personen des höhern Bürger-, oder des Adels= oder Militair= Standes widerfahren, deren Anzeige bei dem Richter zur Einleitung einer Untersuchung nach H. 654. Tit. 20. Th. II. des Allg. L. R. (A. K. O. v. 9. Febr.) 36. 164. — siehe ouch Beleidigungen, Injurien-Sachen und Aggravations-Rechtsmittel. Ehrenstrafen, deren Festsetzung gegen beurlaubte Ersatzmannschaften und die zur Reserve Beurlaubten, so wie gegen die zur Landwehr oder zum Train gehörigen Personen, durch die Civilgerichte. (A. K. O. v. 11. April.) 39. 205. — siehe auch Soldaten und Soldatenstand. Elwengeichen. deren Verlust mit der Ausstoßung aus dem Soldatenstande bleibt der unmittelbaren Allerhöchsten Entscheidung vorbehalten. (A. K. O. v. 31. Mai.) 38. 369. Eickendorf, Regierungsbezirks Frankfurt, Erhebung eines Brückengeldes daselbst, mie Vorbehalt ei Revision von 10 zu 10 Jahren. (A. K. O. und Tarif v. 24. Febr.) 39. 8S#F. 91. Eid, nothwendiger, wer zur Ableistung desselben für unfähig erklärt worden, wird auch zur Ausübung der Gerichesbarkeit und des Patronats unfähig. (G. v. 8. Mai.) 37. 100. — rechtskräftig erkannter, dessen Ableistung nach Gestattung des Rechtsmittels der Restitution gegen Kontumazial-Resolutionen. (V. v. 28. März.) 40. 102. — Kostentragung Seitens des Imploranten. (ebendas.) — auf dessen Ableistung erkannt worden, Verfahren rücksichtlich desselben bei Einlegung des Rechtsmittels der Nichtigkeitsbeschwerde. (Dekl. v. C. April.) 39. 129. Eingangs-Abgabe, (Eingangs-, Einfuhr-Zoll), Anordnungen für deren Entrichtung. (Zollord. vom B. Jan.) 38. 47. — Strase für deren Defraudation unter der Bebauptung des Durchganges. (G. v. 23. Jan.) 38. 80. . 8.) — deren Erhebung nach dem Zolltarif für die Jahre 1840. 1841 u 1842. (v. 24. Okt.) 39. 279 — 313. Z1. 322. — deren Ermäßigung für Lumpenzucker, welcher über die Zollgrenze gegen das Niederländische Gebier für zollvereinsländische Raffinnerien eingführt wird. (A. K. O. v. 10. Apr.) 39. 124. — dessen Herabsetzung für Steinkohlen bei deren Eingange auf der Preuß. Seegränze und auf der Elbe. (A. K. O. v. 31. Okt.) 38. 500. — tarifmäßige von 2 Rehlr. für den Centner, von der an der Grenze der Provinz Westphalen zu Bleichereien und Märkten eingehenden rohen Leimvand. (A. K. O. v. W. Jan.) 39. 61. — siehe auch Abgaben nud Zollkarif. Einkaufsgelder, tädtische, deren Bestimmung. (V. v. 28 Juli.) 33. 444. — von deren Erlegung. kann die Erlangung des Bürgerrechts nicht abhängig gemacht werden. (ebendas.) Einnahme-Ecat, allgemeiner, (. Etat. Eisenbahnen, (Eisenbahn = Unternehmungen), Ressort des Handelsministeriums rücksichrlich derselben. (G. v. 3. Novbr.) 38. 505. — allgemeine Bestimmungen über dieselben, so wie über die Verhälenisse der l’i- Gesellschaften zum Staare und zum Publikum. (G. v. 3. Nov.) 38.505—316.— Prüfung derf. und Ertheilung der landesherrlichen Genehmigung zu denselben. S. 505. Zeichnungen der Aktien und Einzahlung der Beträge. S. 505. — Stempelfreibeit der Aktien. S. 505. — Aufstellung und londesherrliche Bestätigung des Statuts. S. 505. 506. — Anlegung von Zweigbahnen. S. 506. — Erwerbung von Grundstücken für dieselben. S. 507. — desgl. im Wege der Erpropriation. S. 507 — 509. — Veräußerung von Grundstücken Seitens der Gesellschaft mit Genehmigung der Regierung. S. 507. vorübergehende Benutzung fremder Grundstücke zu dens. S. dF f. — Ansprüche auf Wiederkauf und Vorkauf erworbener Grundstücke. S. 508. 509. — Handhabung der Bahnpolizei nach einem dafür entworfenen Reglement. S. 509. — Verpflichtung der Gesellschafe zum Ersatz verursachter Schäden. S. 510. für Kriegsbeschädigungen und Demoltrungen an den Eisenbahnen kann der Staat nicht in Anspruch genommen werden. S. 515. — Bestimmung des Bahngeldes für Personen= und Waaren-Transport. 510 — 513. — Verhälenisse derselben zur Postverwaltung. S. 513. — Befreiung derselben von der Gewerbesteuer. S. 514. — Bildung eines Reservefonds für dies. S. 510. 513. — Regulirung einer Abgabe zur Entschädigung der Staatskassen und zur Amortisation des in dem Unternehmen angelegten Kapitals. S. 514. — Verfahren, wenn der Staat von dem vorbehaltenen Rechte Gebrauch macht, das Eigenthum der Bahn mie allem Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 25 Eisenbahnen, (Forts.) allem Zubehör gegen vollständige Entschädigung anzukaufen. S. 514. — Anschluß derselben an andere Eisenbahn-Unternehmungen. S. 515. — Ernennung eines beständigen Kommissarius zur Ausübung des Aufsichtsreches des Seaats. S. 515. — Verwirkung der für dieselben ertheilten Konzession. S. 515. — deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. — Berlin = Sächsische, von Berlin über Trebbin, Luckenwalde, Zahna, Wittenberg, Dessau nach Cöthen, Statut ders. mie der Allerhöchsten Bestätigungs-Urkunde. v. 15. Mai.) 39. 177 — 197. — dieselbe hat späterhin die Benennung: „Berlin-Anhaltische Eisenbahn-Gesellschaft“ angenommen. (A. K. O. v. 7. Dez.) 40. 376. — Nachtrag zu dem unter dem 15. Mai 1839. Allerhöchst bestärigten Statute derselben, H. 4., in Betreff der Verausgabung von Einer Million Thaler Prioritäts-Aktien, wodurch sich das Grundkapital auf den Gesammtbetrag von 4 Millionen Thaler erböhr. (Bestätigungs-Urkunde v. 7. Dez.) 40. 376 — 381. — Berlin-Stettiner Eisenbahn-Gesellschaft, in der Richtung von Berlin über Bernau, Neustadt-Eberswalde, Angermünde nach Stektin, Statuten ders. mit Allerhöchster Bestötigungs-Urkunde (v. 12. Okt.) 40. 305 — 322. — Rheinische Eisenbahn-Gesellschaft, Privilegium für dies. zur Emission auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Anleihe bis zur Höhe von 2,500,000 Rehlr. Behufs der Erbauung und Benutzung einer Eisenbahn von Köln nach der Belgischen Grenze, (v. 12. Okt.) 40. 205 — 301. — Ausstellung der Obligationen zu 250 Rehlr. S. 205. — Verzinsung zu 4 Prozent. S. 205. — Verabreichung der Zinskoupons von 10 zu 10 Jahren. S. 205. — sukzessive Tilgung der Schuld, zunächst jährlich mit ½ Prozent von dem Kapitalbetrage. S. 206. — deren Anlegung und Begünstigung im Verkehr mit dem Königreiche der Niederlande. (Vertr. v. 3. Juni) 37. 121. (desgl. v. 21. Jan.) 39. 120. Eisgang, Gewährung von Sceuernachlässen und Unterstützung rücksichtlich der Schäden durch denf. aus dem Grundsteuer-Deckungsfonds in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 42. (Anweis. v. 21. Jan.) 39. 40 — 51. 57. Elberfeld, Stadt, Anleihe derselben von 250,000 Reblr. zur Regulirung des Rädeischen Schuldenwesens und zur Bestreitung der Kosten mehrerer gemeinnütziger Anlagen, gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zins = Koupons zu 4 Prozent versehener Obligationen, jede zu 100 Rehlr. (Privil. v. 5. Aug.) 38. 486. — 401. — Maßregeln zur successiven Tilgung ders. S. 487. — den Inhabern der Obligationen steht kein Kündigungsrecht zu. S. 487. Elbing, Stadt, Erhebung von Schifffahrosabgaben, desgl. von Abgaben für die Benutgung besonderer Anstalten und von Gebühren für gewisse Leistungen daselbst. (A. K. O. u. Tarif v. 18. Okt.) 38. 517. 536 — 540. — letzterer hat Gültigkeit bis um 1. Jan. 1844. ist aber demnächst von 5 zu 5 Jahren weitern Revisionen unterworfen. S. 517. — die Emolumente des Oberlothsen für die Zuweisung der Lothsen und für die Ertheilung von sogenannten Anweisezekteln, sollen bei dessen Nachfolgern im Dienste wegfallen. S. 517. — Elbinger Stadtobligationen, deren Kündigung und Konvertirung. (A. K. O. v. 30. Mai.) 39. 217. 218. — Herabsetzung des Zinsfußes von &# auf 31 Prozent. S. 218. — die konvertirten Obligationen können nur von Seiken der städtischen Schuldenverwaltung, nicht aber von den Inhabern aufgekündigt werden. S. 218. Elbingerode, Amt, siehe Hannover. Elbschisser, sind durch Art. 26. der Elbschifffabrtsakte v. 23. Juni 1821. (Ges. Samml. Jahrgang 18. S. 20.) in gewissen Beziehungen den Zollrichtern unterworsen. (A. K. O. vom 25. Juli.) 39. 251. Elbschifffahrts -Abgaben, (Elezoll, Rekognitionsgebühr), deren Erhebung in Gesolge der Elbschifffahrtsalte v. 23. Juni 1821. und späterer Vereinbarungen. — (A. K. O. u. Tarif vom 2. Dez.) 36. 325 — 320. — (A. K. O. u. Zoll-Erheb.-Rolle für 1833 v. 21. Okt.) 36. 23. 201. — (A. K. O. u. Zollearif v. 24. Okt.) 39. 277. 318. — Elbschiffszoll in Hamburg, dessen Erleichterung für vereinsländische Fahrzeuge. (Minist.-Bekanntm. v. 31. Dez. 1839.) 40. 1. El 4 e- 26 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Elementar-Schullehrer, siehe letz. Emolumente, rückständige, der Haus= und Wirthschafes-Offizianten, der Handlungsgehülfen und des Gesindes verfähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 250. — (. auch Dienstemolumente. Englische Anleihe, vom Jahre 1830., Seitens Preußens, siehe Anleihe. Entschädigungs-Ansprüche, siehe Schadensersatz. Entschädigungs-Renten, für die Grundherren in den Mediatstädten der Provinz Posen, siehe letztere. Egquilibristen, Gewerbesteuer-Entrichtung von dens. (Regulativ v. 4. Dez. 1836.) 37. 14. 15. Erbämter, deren Angelegenheiten gehen zum Ministerio des Königl. Hauses über. (Staatsminist.-Bekanntm. v. 17. Jan.) 38. 11. Erben, verstorbener Autoren, Künstler 2c. wegen des denselben zu gewährenden Schutzes gegen Nachdruck und Nachbildung der von letzkern hinterlassenen Werke. (G. v. 11. Juni) 37. 166. 169. 170. Erbfolge, Intestat-, in Schlesien, Aufhebung des fiskalischen Vorzugsreches vor den entferntern tern Seitenverwandten bei ders. (A. K. O. v. 4. Juni) 36. 196. — (und Auseinandersetzung) bänerliche, in der Provinz Westphalen, Anordnungen rücksichtlich derselben. (G. v. 13. Juli.) 36. 209 — 215. — siehe auch Erbreche, desgl. Benefizial-Erben. — der Rheinischen Ritterschafrt, siebe diese. Erbpächter, von Grundstücken, deren Verhältnisse bei Ablösungen im Herzogtb. Westphalen. (Ord. v. 18. Juni) 40. 183. Erbpachts-Zinsen, städtische, deren erekutivische Einzie im Wege des Mandatverfahrens. (V. v. 2. Dez. ISIT.) 38. 1 — 4. Erbrecht. der Kinder und weitern Abkömmlinge der vor dem Erblasser verstorbenen Geschwister, ingl. auch der Halbgeschwister und deren Abkömmlinge, im Herzogehum Schlesien, über dasselbe sind die ältern Gesetze in demselben durch die Einführung der drei ersten Titel des zweiten Theils des allgem. Landrechts als aufgehoben zu betrachten. (Deklar. v. 22. Juni.) 39. 222. Erbschaften, siebe Benefizial-Erben. Erbschaftsstempel, dessen Entrichtung von den statukarischen Erbportionen der überlebenden Ehegatten in Neu-Vorpommern. (V. v. 16. Sept.) 37. 145. Erbverträge, Ernennung des vereideten Prokokollführers bei deren Auf= und Annahme. (A. K. O. v. 24. März.) 39. 155. Erbzinsverhältnisse, Kädeische, erekutivische Einziebung der eld= und Natural-Zinsen und Leistungen aus denselben im Wege des Mandatverfahrens. (V. v. 2. Dez. 1837.) 38. 1 — 4. Erbzinsverträge, können auch außergerichtlich, ihrer Gäleigkeit unbeschadet, abgeschlossen werden, wonach der . 601. Tit. 18. Thl. I. des A. L. R. deklarirt wird. (A. K. O. vom 22. Juli.) 40. 226. Erfindungen, Beachtung der darauf ertheilten Privilegien (Patente) in den gollvereinten Staaten. (Ubereinkunft mit Hannover v. 1. Nov.) 37. 182. 189. 196. Erft-Kanal, schiffbar gemacht, zwischen der Stadt Neuß und dem Rhein, Gebühren = Tarif für die Benußung desselben, (v. 19. Okt.) 36. 305 — 307. — Revision und Regulirung desselben von 5 in 5 J hren, Verzinsung und Amortisation des Anlage= Kapitals. (A. K. O. vom 19. Okebr.) 36. 305. Erfurter Regierungsbezirk, Bekannemachung der ubhastationspatente der Untergerichte in demselben. (A. K. O. v. 3. Okt.) 36. 304. Erkenmminisse, (richterliche Entscheidungen), Anordnungen zur Erhaltung der Einheit der Rechtsgrundsatze in dens. (A. K. O. v. 1. Ang.) 36. 218. — (Justiz-Minist.-Instr. v. 7. April) 39. 151. — Form für deren Abfassung (ebendas.) S. 150. — Publikation ders. (ebendas.) S. 151. — Einfüh rung eines gleichmaßigen Verfahrens bei deren Insinuation. (V. v. 5. Mai.) 38. 273 — 276. — letztere soll fortan in allen Civil-Prozessen in der Regel binnen 8 Tagen nach Abfassung oder Publikation Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840, 27 Erkenntnisse, (richterliche Entscheidungen), (Forts.) kation ders. nicht bloß an die Stellvertreter der Parteien, sondern auch an diese selbst erfolgen. S. 73.— nähere Bestimmungen über deren Insinuation, wie solche nach F. 19. f. Tit 7. Thl. I. der Allgem. Gerichts-Ord. für Vorladungen angeordnek worden. S. 273. 274 — durch LlAtägigen Aushang derselben an der Gerichtsstelle, wenn der Aufenthaltsort einer Partei unbekannt ist. S. 274. — desgl. wenn solche als unbestellbar von der Post zurückkehren. S. 274. — Kompetenz der Berggerichte zu deren Abfassung in Civilfachen. (Regl. v. 13. Juli, A. K. O. v. 12. Okt.) 37. 136. 147. — standund kriegsgerichtliche, siehe Stand= und Kriegsgerichte. — siehe auch Kri inal= 2c. Erkenntnisse, desgl. Rechkemittel. Erlanger Universität, deren Besuch von studirenden Inländern. (A. K. O. vom 21. Novbr.) 36. 312. Erlasse, auswärtiger geistlicher Obern und deren Agenten über religiöse und kirchliche Verhälenisse, Serafbarkeit deren heimlicher Verbreitung. (A. K. O. v. 9. Apr.) 38. 240. Ersatzmannschaften, siehe Milirair-. Erwerb, Gemeinschaft desselben unter Eheleuken, siehe Gütergemeinschaft. Erzbischöfe, Befreiung deren Dienswobnungen und Grundstücke von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westohalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Erziehungs-Anstalten, öffentliche und Privat-, deren Forderungen verjähren nach 2 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 249. — erekutive Einziebung der Schul= u. Pensionsgelder für dies. (A. K. O. v. 19. Juni.) 36. 198. f. Eskadron-Chirurgen, im aktiven Dienste stehend, Sportelfreiheic für dieselben, deren Ehefrauen und Kinder. (V. v. I17. Febr.) 38. 193. Estaffetten, öffenrliche, Befreiung derf vom Chausseegelde. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 4 Etappen= (und Durchmarsch-) Konvention, siehe Durchmarsch Konvention. Ectat, allgemeiner, der Staats-Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 1838. (v. 23. Febr. nebst A. K. O. v. 4. März) 38. 106 — 199. — jährl. für die Besoldungen der Seaaksbeamten, Aufnahme des Einkommene derselben aus Nebenämtern in dies. vor der Linie. (A. K. O. v. 13. Juli.) 39. 235. Exekutionen, Beobachtung der mildernden Bestimmungen der Ö5§. 218. u. 315. Tit. 50 der Prozeß=Ord. bei allen derselben. (A. K. O. v. 13. Dez. 1836.) 37. 1. — administrative, Seitens der Regierungen, haben dieselbe Wirkung, wie die gerichtlich verfügeen Erekurtionen. (A. K. O. v. 6. Mai) 36. 194. — administrative, Einziehung der Kirchen-, Pfarr= und Schulabgaben, sowie der Schulund Pensionsgelder öffentlicher Schul= und Erziehungsanstalten durch dies. (A. K. O. v. 19. Juni) 36. 198. — in wie fern solche hierbei gehemmt und das rechtliche Gehör zulässig wird. S. 198. 190. — bei Einziehung direkter Sreuern in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 41. (Anweis. v. 21. Jan.) 39. 45. 50. 52. — gegen Ausländer, als Zolldefraudanten. (G. v. 23. Jan.) 38. 80. — gerichtliche, kann aus Vergleichen über verbotene Geschäfte mit ausländischen Papieren nicht Ktactfinden. (V. v. 13. Mai.) 40. 123. — deren Vollstreckung in Wechselsachen. (G. v. 11. Mai.) 39. 173. — (A. K. O. v. 11. Okt.) 39. 329. — gerichtliche, in das Bergeigenthum, gebören vor die Berggerichte. (Regl. v. 13. Juli, A. K. O. v. 12. Okt.) 37. 136. 147. — deren Vollstreckung auf Mandatsklagen, wegen städtischer Geld= und Narural-Zinsen und wiederkehrender Leistungen, durch die Magisträte und deren Beamte. (V. v. 2. Dez. 1837.) 38. 3. — Uberweisung ausstehender Forderungen im Wege derselben gebührt den Gerichten. S. 3. — deegl. sind Interventions= oder Prioritätsansprüche an dieselben zu verweisen. S. 3. — in die eingebrachten und in Beschlag genommenen Mobilien der Ebefrau für die Gläubiger des Mannes, Befugniß der erstern, ihre Eigenthumsrechte daran durch eine Inrerventionsklage zu verfolgen. (V. v. 7. April) 38. 255. — im Wege derselben dürfen den Offizieren außer Dienst ihre Uniformstücke niche abgepfändet werden. (A. K. O. v. 9. März) 39. 93. — deren Vollstreckung gegen Milirairpersonen niedern Ranges rücksichtlich der dem Gegner in Prozessen zu erstattenden Kosten. (V. v. 17. Febr.) 38. 194.— darf auf deren Sold u. Mobiliare im Garnisonorte nicht stattfinden. (ebendaf.) 4 Ere- 28 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Executionsgebühren, in Angelegenheiten der General-Kommissionen, nach der Sportelkare für die Oberlandesgerichte. (Regulativ v. 25. April) 36. 183. Eeerzierplätze, für dos Militair, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westpbalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 31. Expropriationsverfahren, bei der Erwerbung von Grundstücken für Eisenbahn-Unternehmungen. (G. v. 3. Nov.) 38. 507— 509. Extraposten, Berücksichtigung der in der Provinz Schlesien einzuführenden gleichen Wagenspur, hinsichtlich der eigenen Wagen der Reisenden aus ders. (V. v. 7. April.) 38. 259. — mit Kaufmannswaaren vom Auslande eingebend, deren Revision bei den Grenzzollämtern. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 51. — gehen in der Abfertigung andern Waaren vor. (ebendas.) — öfentliche Bekanntmachung der Revisionsstellen zur Abfertigung ders. S. 67. Extraposireisende, vom Auslande eintreffend, Revision deren Reisegepäcks an den dazu bestimmeen Grenzorten, in cziehung auf zollpüichtige Gegenstände. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 51. F. Fabriken, die den Arbeitern in denselben von ihren Fabrikherren gegebenen Vorschüsse verjähren nach 2 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 249. — desgl. deren rückständiger Lohn. (ebendas.) — Anordnungen über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in denselben. (A. K. O. v. G. April, Regulativ v. 9. März) 39. 156 — 158. — Strafen für deren Ubertretungen. S. 157. — Überlassung von Salz zu ermäßigten Preisen an dieselben. (A. K. O. v. 21. Juni, Regulatio v. 29. Juni.) 38. S. 339 bis 363. — die Art. 16— 18. des Ges. v. 22. Germinal des Jahres XlI. über dies. werden aufgeboben. (G. v. 4. Juli.) 40. 224. — denselben ist es erlaubt, Kunstwerke als Muster zu ihren Erzeugnissen zu benutzen. (G. v. 11. Juni.) 37. 160. G. 25.) Fabrikengerichte, in den vormals Bergischen Landestheilen, die Artikel 72—79. des Dekrets o. IyF. Dez. 1811., wegen deren Einrichtung, werden aufgehoben. (G. v. 4. Juli.) 40. 224. Fabrikwaaren, Verjährungsfrist der Ferderungen für dieselben. (G. v. 31. März.) 38. 249. Fabrikzeichen, auf verfertigtem Stabeisen, das Gesetz v. 3. Juli 1818., wegen Einführung ders., wird aufgehoben. (G. v. 4. Juli.) 40. 24. — siehe auch Waarenbezeichnungen. Fähranstalten, zum Ubersetzen vom linken zum rechten Rheinufer, Anordnungen rücksichtlich ders. (G. v. 4á. Juli.) 40. 227. Fährgelder, gehören zu den zulässigen Abgaben für den innern Verkehr. (Zollg. v. 23. Jan.) 38. 36. — Bestrafung der Tarisüberschreitungen bei deren Erhebung. (G. v. 20. März.) 37. 57—60. — Ermäßigung oder Aushebung derf. auf gewissen nach dem Bedürfnisse des Verkehrs näher zu bestimmenden Straßen, und Entschädigungsgewährung dafür durch eine ablösbare jährliche Rente aus Staatskassen. (V. v. 16. Juni.) 38. 353—357. — Regulirung neuer Tarifsätze für dies., und Rehen ders. von 10 zu 10 Jahren. S. 354. — Privat-, deren Rückstände verjähren nach 4 Jahren. G. v. 31. März.) 38. 250. — K. auch Kommunikations-Abgaben. ghracid Tarifs, für die Privat-Fähranstalten zu Himmelgeist und Itter-Jucht. (A. 6. O. v. 31. Juli, Tarif v. 30. Aug.) 36. 232. — bei Klautzischken, über den Zurafluß. 31. Jan.) 40. 29. — auf dem Szeszuppe-Flusse, beim adeligen Gute Lencken, im Kreise Naauen Regierungsbezirks Gumbinnen (v. 23. Juli) 36. 230. — auf dem Pregelflusse, bei dem Gute Nettienen, im Regierungsbezirke von Gumbinnen, (v. 18. Jan.) 37. 17. — dieselbe wird von einer Privatfähre in eine öffentliche Fähranstalt umgewandelt. (A. K. O. v. 18. Jan.) 37. 17. — — für die UÜberfahrten über den Rhein bei Coblenz, Cöln, Wesel u. Dusseldorf. (A. K. O. und Tarifs v. 7. Novbr.) 39. 337—350. Fahrposten, Königl., Anordnungen rücksichtlich der ie dens. vom Auslande eingehenden oder dahin bestimmten zollpflichtigen Waaren und Passagiergüter. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 50. 51. 60. — die näheren Bestimmungen sind in einem besonderen Regulative enthalten. S. 51 Falsch- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 20 alschmünzer, siehe Münzverbrechen. amilien-Fideikomisse, siehe letztere. amilien-Stiftungen, Anordnungen über die Familienschlüsse bei denf. (G. v. 15. Febr.) 40. 20. 24. — alle diesem Gesetze widersprechenden Bestimmungen des Allgem. L. R., der Allgem. Ger. Ord. und der spätern allgem. Gesetze sind dadurch aufgeboben. (ebendas.) S. 24. — dasselbe hat keine rückwirkende Krast auf bereits errichtete und gerichtlich bestätigte Familienschlüsse. (ebendas.) S. 21. — Bestimmungen über dieselben im Herzogthume Schlesien und in der Grafschaft Glatz. (G. v. 15. Feb.) 40. 25. Farbendruck, von Kunstwerken rechtmäßig angefertige, dürfen ohne Genehmigung des Abbildners oder seiner Nachfolger nicht vervielfältigt werden. (G. v. 11. Juni) 37. 169. (6. 29.) — trafbare Vervielsälcigung von Zeichnungen und Gemälden durch dens. ohne Genehmigung des Urhebers der letzteren. (G. v. 11. Juni) 37. 168. (s§. 21. 23.) Federvieh, darf, wenn die Rinderpest in der Nähe der Landesgrenze ausgebrochen ist, gar nicht zugelassen werden. (V. v. 27. März) 36. 176. Feldjaͤger, reitende, Sportelfreiheit für dieselben, deren Ehefrauen und Ki (V. v. 17. Febr.) 38. 193. Feldmesser, Gebühren und Entschädigungen derselben in Angelegenheiten der General-Kommissionen. (Regulativ v. 25. April, Minist. Instr. v. 16. Juni) 36. 181. 186. 192. — deren Gebühren und Auslagen verjähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 200. Feldpostbediente, niedere, Sportelfreiheit für dieselben, deren Chefrauen und Kinder. (V. v. 17. Feb.) 38. 193. geseuge (Feiertage), siehe Sonn= und Festtage. estungen, Verfahren wegen der Geldentschädigungen für die zu deren Werken von der Staatsverwaltung erworbenen Grundstücke, nach der Verord. v. S. August 1832. (A. K. O. v. 25. April) 36. 179. — Befreiung der Festungswerke von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 31. Festungsarbeir, erkannte, macht zur Ausübung der Gerichtsbarkeit und des Patronaks unfähig. (G. v. S. Mai) 37. 100. Festungsarrest-Strafe, für Geldbuße, wegen Konterbande und Zolldefraudation, deren Festsetzung in den Erkenninissen für den Fall des Unvermögens. (G. v. 23. Jan.) 38. 78. 70. — deren Vollstreckung. S. S8. 89. Sesungestere, für Widersetzlichkeiten bei Forst- und Jagdverbre den. (G. v. 31. März) 37. 68. estungs-Strafsektionen, Aufhebung der Strafe der Einstellung in dieselben gegen beurlaubte Ersatzmannschaften, gegen die auf unbestimmte Zeit zur Reserve Beurlaubten, und gegen die zur Landwehr und zum Train gehörenden Personen. (A. K. O. v. 11. Apr.) 39. 205. Feuerlöschgerdthschaften, Umterstützung der Gemeinden in Ostpreußen zu deren Anschaffung aus der Prov. Feuer-Sozictäts-Kasse. (Reglem. v. 29. April) 38. 301. 337. — desgl. in der Provinz Posen. (Regl. v. 5. Jon.) 36. 107. — in der Provinz Sachsen. (Regl. v. 18. Feb.) 38. 228. — Entschädigung für deren Beschädigung bei Feuersbrünsten aus den Prov. Feuer-Sozictätskassen in der Rheinprovinz, in Westphalen und in der Provinz Posen. — (Regl. v. 5. Jan.) 36. 36. 73. 106. f. — in Ostpreußen. (Reglem. v. 29. April) 38. 304. 337. — in der Provinz Sachsen (Regl. v. 5. Aug.) 38. 409. — in der Kur= und Neumark und Nieder-Lausitz. (Regl. v. 19. Sept.) 38. 471. Feuerlöschungs-Fuhren, deren Befreiung vom Chausseegelde. (Tarif v. 29. Feb.) 40. 90. Feuerlöschungs-Prämien, deren Bewilligung aus den Prov. Feuer-Sozietäts-Kassen in der Rheinprovinz, in Westphalen und der Provinz Posen. (Regl. v. 5. Jon.) 36. 36. 73. 106. f. — in Ost-Freußen und Litthauen. (Regl. v. 30. Dez. 1837.) 38. 118. 147. 178. — (Regl. v. 20. April) 38. 30.4. 337. — in der Provinz Sachsen. — (Regl. v. 30. Dez.) 38. 228. — (Regl. v. ö. Ang.) 38. 409. — in der Kur= und Neumark und Nieder-ausitz (Regl. v. 10. Sept.) 38. 471. Feuer- 30 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Feuerröhre. deren Einricheung für Dampfkessel und Dampfentwickler. (Regul. v. C. Mai) 38. 265. f. Feuer-Sozietäten, außerhalb der Provinz Ale-Pommern, für Immobiliar-Versicherungen, denselben darf in letzterer nicht beigetreten werden. (Reglement v. 23. Feb.) 40. 33. — gegenseitige, mit Hannover, Austrikt aus dens. (Vertrag v. 27. Novbr. 1837.) 38. 26. (Art. 16.) Feuer-Sozietäts-Angelegenheiten, Provinzial-, Stempel-, Sportel= u. Portofreiheit in dens. (Reglement für die Provinz Posen v. 5. Jan.) 36. 86. 8F. (Reglem. für Westphalen v. 5. Jan.) 36. 51. — (Regl. für die Rheinprovinz v. 5. Jon.) 36. 14. — (Regl. für Ofsipreußen u. Litthauen v. 30. Dez. 1837.) 38. 98. 90. 126. 127. (Regl. v. 29. Apr.) 38. 282. 314. — (Regl. für die Provinz Sachsen v. 18. Feb.) 38. 202. (Regl. v. 5. Aug.) 38. 3822. — (Regl. für die Städre der Kur= und Neumark und Niederlausitz v. 19. Sept.) 38. 450. Feuer-Sozietckts-Beiträge, deren Klassisikkation, Ausschreibung und Einzahlung, in Ostpreußen und Licthauen. (Regl. v. 30. Dez. 1837.) 38. 104— 106. 133. 161— 164. (Regl. v. 20. April) 38. 288 —200. 324 —328. — in der Kur= und Neumark und Nieder-Lausitz. (Regl. v. 19. Sert.) 38. 461 — 464. — in der Provinz Posen. (Regl. v. 5. Jon.) 36. 90 — 92. — in der Provinz Sachsen. (Regl. v. 18. Feb.) 36. 212 —217. (Regl. v. 5. Aug.) 38. 393— 398. — in der Prov. Westpbalen. (Regl. v. 5. Jan.) 36.55— 58. — in der Rheinprovinz. (Reglem. v. 5. Jan.) 36.19— 2. Feuer-Sozictäts-Direktionen, Provinzial-, für die Provinz Posen, deren Einrichtung und Geschäftsbetrieb. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 97—107. — provisorische Verwaltung ders. durch den Oberpräsidenten mit dem dazu erforderlichen Regierungspersonale. S. 9F. — Rheinische, deren Emrichtung und Geschäftebetrieb. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 27— 36. — Anstellung und Besoldung der Beamten bei ders. S. 27—20). — Westphälische, desgl. (Regl. v. J. Jan.) 36. 61—71. — Anstellung und Besoldung der Beamten bei ders. S. 64. — für die Städte von Alt-Pommern, bei der Regierung in Stettin, und Verwaltung deren Kassengeschäfte durch die Hauptkasse der letzkern. (Regl. v. 23. Feb.) 10. 8. ff. Feuer-Sozietärs-Kassen= und Rechnungswesen, in Ostpreußen und Litthauen. (Regl. v. 30. Dez. 1837.) 38. 112. 141. 1I71. f. (Regl. v. 29. Apr.) 38. 295 — 301. — in der Kur= und. Neumark und Niederlausitz. (Regl. v. 19. Sept.) 38. 465 — 468.— in der Provinz Sachsen-(Regl. v. 18. Feb.) 38. 217. ff. (Regl. v. 5. Aug.) 38. 398— 400. — in der Provinz Posen, bei der Regierungs-Haupt-Kasse zu Posen. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 97— 103. — in der Prorvinz Westphalen. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 641— 70. — in der Rheinprevinz. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 27—33. Feuer-Sozietäts-Kataster und Lagerbücher, deren Anlegung und Führung, in Ostpreußen und Littbauen. (Reglem. v. 30. Dez. 1837.) 38. 102. 114. 119 — 123. 131. 142. 148. 150. 159. 172. 179. 182. (Regl. v. 20. April) 38. 285. 206. 305 — 307. 318. 329. 340 — 343. — in der Kur= und Neumark und Nieder Lausitz. (Reglem. v. 19. Septbr.) 38. 454. 466. 476— 479. — in der Preovinz Sachsen. (Regl. v. 18. Feb.) 38. 220. 220. (Regl. v. 5. Aug.) 38. 400. 412— 415. — Provinz Posen. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 98. f. 114. — in der Provinz Westvphalen. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 64. f. 77. — in der Rheinprovinz. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 29. 42. Feuer-Sozietäts-Reglements, für die Ostpreußische Landschaft (vom 30. Dez. 1837.) 38. 97—123. — für die Feuersozietät der landschaftlich nicht assoziationsfähigen ländlichen Grundbesiter im Regierungsbezirke Königsberg, mit Einschluß des zum Mohrunger landschaftlichen Departement gehörigen Theils des Marienwerderschen Regierungsbezirks. (v. 30. Dez. 1837.) 38. 125 — 151. — für die Feuer-Sozietät der landschaftlich nicht assoziationsfähigen ländlichen Grundbesitzer im Regierungsbezirke Gumbinnen. (v. 30. Dez. 1837.) 38. 153— 183. — Auflösung der bisherigen Ostpreußischen Landfeuersozietär und Ausführung der obigen Reglements für die Gutsbesitzer des Ostpreußischen Krediesystems und für die Grundbe-=sitzer in den Regierungsbezirken Königsberg, Gumbinnen und Marienwerder, Mohrunger land- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 31 Feuer-Sozictäts-Reglements, (Forts.) landschaftlichen Departements. (V. v. 30. Dez. 1837.) 38. 185.— 191. — für die Feuer-Sozietät der sämmtlichen Städte des Regierungsbezirks Königsberg, mit Ausschluß der Stadt Königsberg. (v. 29. April) 38. 221— 307. — Auflösung der bisherigen Städte-Feuer-Sozietär in demselben und Ausführung des vorgedachten neuen Städte-Feuersozietärs-Reglements. (V. v. 20. April) 38. 308 — 312. — für die Feuer-Sozietät der sämmtlichen Städee des Regierungsbezirks Gumbinnen. (v. 29. April) 38. 313—343. — Auflösung der bisherigen tädte-Feuersozietät in demselben und Ausführung des vorgedachten Städte-Feuer-Sozietäts-Reglements. (V. v. 29. April) 38. J41—348. — für die Provinz Posen, (v. 5. Januar) 36. 85 — 115. — Auflösung der bisherigen Feuer-Sozietäten der Provinz Posen und Ausführung des obigen Provinzial-Feuer-Sozietäts-Reglements. (V. v. 5. Jon.) 36. 116— 120. — Präklusiv-Termin bis alt. Dez. 1837. für die Beibringung des Nachweises der geschehenen Gebäude-Wiederberstellung. S. 116. — wird bis Ende Dez. 1839. verlängert. (A. K. O. v. 24. Dez. 1837.) 38. 10. — für (ämmtl. Städte Alt-Pommerns, mit Ausschluß der Stade Stekein, einschließlich jedoch der Flecken Werben, Gültzow und Stepenitz. (v. 23. Febr.) 10. 33 —öl. — Verordnung über die Ausführung dieses Reglements und über die Auflösung der bisherigen Feuer-Sozietät der Alt-Pommerschen Stadte. (v. 23. Febr.) 40. 62—64. — die Städte Dramburg und Schievelbein verbleiben, wie bisber, in der Kur= und Neumärkischen Städte-Feuer Soziekät. (ebendas.) S. 62. — Stempel-, Sportel= und Portofreibeit für dies. (Reglement v. 23. Febr.) 40. 34. — Verfahren in Rekurs= und Streirfällen. (ebendas.) S. 54— 236. — Zulössigkeit von Privat-Unterstützungs=Vereinen im Verhältniß zu der vorgedachten Feuer= ozietät. (ebendas.) S. 33. — für die Städte der Kur= und Neumark (mit Ausschluß der Stadt Berlin), so wie für die Städte der Nieder-Lausitz und der Amter Senftenberg und Finsterwalde. (v. 19. Septbr.) 38. 440 —479. — Auflösung deren früheren Feuer-Sozietäft, und Ausführung des vorgedachten neuen Feuer-Sozietäts-Reglements. (V. v. 19. Septbr.) 38. 480 —484. — für die Feuer-Sozietät des platten Landes des Herzogehums Sachsen (v. 18. Febr.) 38. 201 —231. — Auflösung der bisherigen Feuer-Sozietät in demselben und Aueführung des vorgedachten neuen Feuer-Sozietäts=Reglements. (V. v. 18. Febr.) 38. 22 — B6. — für die Provinzial-Städte-Feuer-Sozietät der Provinz Sachsen. (v. 5. August) 38. 381 — 415. — Auflösung der Mogdeburgischen und Halberstädeischen Sctädte-Feuer-Sozietäten, sowie Anescheiden der zu dens. nicht gebörigen Städte und städtischen Gebäude aus den übrigen Sozietäten der Provinz Sachsen und Ausführung des vorgedachten neuen Provinzial-Städte Feuer-Sozictäts-Reglements. (V. v. 5. Augusßt) 38. 416 — 420. — für die Provinz Westphalen, (v. 5. Januar) — 36. 19—709. — Auflösung der bisherigen Feuer-Sogzietäten in der Provinz Westphalen, und Ausführung des vorstehenden Provinzial-Feuer-Sozietäts-Reglementes. (V. v. 5. Jan.) 36. 80 —84. — für die Rheinprovinz, (v. 5. Januar) — 36. 13—43. — Auflösung der bisberigen Feuer-Sozietäten in der Rheinprovinz und Ausführung des obigen Provinzial-Feuer-Sozietäts-Reglements. (V. v. 5. Jan.) 18386. 44— 48. Feuerspritzen-Prämien, in Ostpreußen und Litthauen. (Negl. v. 30. Dez. 1837.) 38. 118. 147. 178. — (Regl. v. 29. April) 36. 304. 337. — in der Provinz Posen. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 106. — in der Kur= und Neumark und Nieder-Lausitz. (Regl. v. 19. Septbr.) 38. 471. — in der Provinz Sachsen. (Regl. v. 18. Febr.) 38. 228. — (Regl. v. 5. Aug.) 38. 400. — in Westphalen. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 73. — in der Rheinprovinz. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 36. euerversicherungen, von Mobilien, siebe Mobiliar-Feuerversicherungswesen. Fuberseserunge und Fideikommißfolger, Wahrnehmung deren Interessen und Rechte bei Ablösungen im Herzogth. Westphalen. (Ord. v. 18. Juni) 40. 160. 175 — 183. — desgl. bei denen in den vormals Nassauischen Landestheilen und der Stadt Wetzlar mit Gebiet. (G. v. 4. Juli) 40. 210. 214. ff. — der Zuziehung der Fideikommißfolger bedarf es bei Feststellung der Eneschädigung für ermäßigte oder aufgebobene Kommunikations-Abgaben nichf. (V. v. 16. Juni) 38. 355. 32 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Fideikommißbesitzer und Fideikommißfolger, (Fores.) 356. — Rechte der Fideikommiß-Interessenten bei Ablösungen in den Grafschaften Wittgenstein. (G. v. 22. Dez. 1839.) 40. 10. 11. Fideikommisse, Gamilien-, Anordnungen über die Familienschlüsse bei denf. (G. v. 15. Febr.) 40 20 — 25. — alle diesem Gesetze widersprechenden Bestimmungen des Allgem. L. R., der Allgem. Ger. Ord. und der spätern allgem. Gesetze sind dadurch aufgehoben. (ebendas.) S. 21. — dasselbe bat keine rückwirkende Kraft auf bereits errichtete und gerichtlich bestätigte Familienschlüsse. (ebendas.) S. 24. — Bestimmungen über dieselben, sowie über fideikommissarische Substicutionen, im Herzogthume Schlesien und in der Grasschaft Glatz. (G. v. 15. Febr.) 40. 25. — in Beziehung auf die autonomische Dispositions-Befugniß der Rheinischen Ritterschaft. (V. v. 21. Jan.) 37. 8. 9. Fideikommißgüter, Wahrnehmung deren Interesse rücksichtlich der für den aufgehobenen Mahlzwang in der Provinz Preußen zu gewährenden Entschädigungsgelder. (A. K. O. v. 25. Septbr.) 36. 32. Finanz-Etat, Haupt-, siehe Etat. Finanzministerium, zu demselben gehen vom Staatsminister Rother die Verwaltungen für Handel, Fabrikation und Bauwesen und für das Chausseebauwesen über, und bilden bei dems. besondere Abtheilungen. (A. K. O. v. 4. April) 37. 40. — pezielle Bezeichnung der Geschäfts-Ressorts, welche demselben nach Auflösung des Ministeriums des Innern für die Gewerbe-Angelegenheiten zugerheile sind. (Staatsminist.-Bekanntmach, v. 17. Jan.) 38. 11. — Erlaß von Regulativen und Anordnungen Seitens desselben in spezieller Ausführung des Zollgesetzes und der Zollordnung. (Zollges. v. B. Jan.) 38. 35. 41. (6. 18. 43. 14. a.) — (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 56. 57. 58. 59. 60. 62. 67. (S. 63. 67. 70. 73. 77. 81. 82. .. 84. 103.) — entscheidet bei Zweifeln über die richtige Anwendung des Zolltarifs auf die einzelnen zollpflichtigen Gegenstände. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 35. — ertheilt die Genehmigung zu Zollerleichterungen für gewisse Gegenstände. S. 41. — bestimmt, ob und welche Erleichterungen in Bezug auf den kleinen Grenzverkehr mit dem benachbarten Auslande statefinden können. S. Al. (desgl. Zollord. v. 23. Jan.) 38. 60. — Befugniß desselben zur Vertheilung von Gratifikationen aus dem Strafgelder-Fonds wegen Zollvergehen. (G. v. 23. Jon.) 38. 90. — Erweiterung dessen Befugnisse, Gewerbescheine für den Gewerbebekrieb im Umherziehen zu ermäßigten Steuersätzen zu bewilligen. (A. K. O. v. 31. Dez. und Regulativ v. 4. Dez. 1836.) 37. 13—16. — regulirt die Entschädigung für ermäßigte oder aufgehobene Kommunikations-Abgaben zur Erleichterung des Verkehrs auf bestimmten Straßenzügen. (V. v. 16. Juni) 38. 354 —357. (G. 1. A. S. o. und 18.) — (Handelsministerium.) Ressort desselben hinsichtlich der Anlegung von Eisenbahnen. (G. v. 3. Nov.) 38. 505. f. f. insterwalde, Amt, siehe Feuer-Sozietäts-Reglements. Fungterwalde, 1nuv (Fischerei-Gerechtsame) in den Grafschoften Witegenstein. (G. v. 22. Dez. 1839.) 40. 10. — landesherrliche, deren Regulirung an der Grenze mit Hannover. (Vertrag v. 25. Norbr. 1837.) 38. 25. Fischerei-Polizei, ressortire nunmehr vom Ministerio des Innern und der Polizei. (Staaksmin##.=Bekanntmach. v. I7. Jan.) 38. 11. Fischwehre, schädliche, in der Havel und Spree, deren Fortschaffung gegen Entschädigung der berechtigten Eigenthüme. (A. K. O. v. 10. Septbr. 1837. und Minist. Bekanntmach. v. 10. Okebr.) 39. E. Fiskalische Untersuchungen, siehe letztere. Fiskus, Aufbebung des Vorzugsrechts vor den enkferntern Seitenverwandten bei der Intellat-Erbfolg im Herzogth. Schlesien. (A. K. O. v. 4. Juni) 36. 196. Flaggengeld, ertraordmaires, durch die Allerh. Kab. Ordre v. 20. Juni 1822. angcordnek, dessen Erhebung in den Seehäfen der Provinz Pommern. (Tarifs v. 24 Oktbr.) 40. 325. 331. 333. 3390. 3. 351. 356. 361. Fleisch, frisches, darf bei Viehseuchen im Auslande nicht eingefübrt werden. (V. v. 27. März) 36. 175. 176. — gesalzenes, für den seewärté zu treibenden Ausfuhrhandel, Überlassung. des dazu erforderlichen Salzes zu geringern Preisen. (A. K. O. v. 21. Juni) 38. 350. Flei- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 33 Fleischer, vom Auslande, Sicherheitsmaßregeln gegen dies. bei der Rinderpest. (V. v. 27. März) 36. 176. Flößerei-Abgaben, gehören zu den zulässigen Abgaben für den innern Verkehr. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 36. — siehe auch Schifffahrts-Abgaben. Flächtige, (entftiehende) Arrestaten und Transportaten, Gebrauch der Waffen gegen dieselben Seitens des Militairs. (G. v. 20. März) 37. 61. — desgl. Seitens der Forst= und Jagdbeamten gegen Holz= und Wilddiebe, gegen Forst= und Jagdkontravenienten bei versuchter Flucht. (G. v. 31. März) 37. 65. Flurbücher, siehe Grundsteuer-Kataster. Flußbauten, öffentliche, Verfahren bei Auszahlung der Geldentschädigung für den zu denselben abgetretenen Grund und Boden in den Prooinzen Schlesien und Pommern, mit Ausschluß von Neu-Vorpommern. (A. K. O. v. 25. März) 37. 69. — desgl. in der Provinz Westphalen. A. K. O. v. 8. Dez. 1837.) 38. 7. Flüsse, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 31. Forderungen, deren Verjährung resp. nach 2 und 4 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 249. 250. Forstbeamte, Gebrauch der Waffen Seitens derselben gegen Holz= und Wilddiebe, gegen Forst= und Jagdkontravenienten. (G. v. 31. März) 37. 65—67. — Kommunal= und Privat-Forstbeamte, in wie fern solchen eine gleiche Befugniß zustehr. (ebend.) S. 65. 67. — Beweiskraft derselben, als Denunzianten oder Damnifikaten, gegen Forsiverbrechen. (G. v. 31. März) 37. 68. — sind zur Unterstützung der Behufs des gollschutzes ausgestellten Grenzwache verpflichtet. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 37. — Besfugnisse ders. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 60. — sollen über die vorschriftsmäßige Einrichtung und Belastung der die Kunststraßen befahrenden Fuhrwerke die Aufsicht mitführen. (G. v. 17. März) 39. 53. — siehe auch Forstschutzbeamte. Forstdienst, Kommunal= und Privak, Verhältnisse der in demselben angestellten beurlaubten Korpsjäger. (A. K. O. v. 21. Mai) 40. 129. Forsten, den Gemeinden und öffentlichen Anstalten in den Provinzen Sachsen, Westphalen und der Rheinprovinz gehörig, die über deren Verwaltung erlassene Verord. v. 24. Dez. 1816. (Ges. Samml. Jahrg. 1817. S. 57—60.) bleibt, wie bisher, in Kraft, wenn auch dort die revid. Städteord. ei geführt worden, oder fernerhin eingeführt werden wird. (A. K. O. v. 12. Aug.) 39. 266. Forst- (und Jagd-) Frevel, (Forstverbrechen), Bestrafung der Widersetzlichkeiten bei denselben. (G. v. 31. März) 37. 67. 68. — Verträge mit fremden Staaten zur Verhütung und Bestrafung ders. in den gegenseitigen Grenzwaldungen, namentlich: — mit Anhalt-Bernburg. (Minist. Erkl. v. J. Septbr.) 39. 252. — mit Braunschweig unter dem 23. Jan. 1827. abgeschlossen, Modisikation der Art. 1. und 5. derselben. (Minist. Erklärung v. 25. Jan. und deren Bekanntmach. v. 4. Avr.) 39. 108. — mie Mecklenburg-Serelitz. (Minist. Erklärung v. 6. Jan.) 38. 30. — mit Oldenburg. (Minist. Erklärung v. 26. Mai) 38. 340. Forstfrevler, (Forstkontravenienten), Gebrauch der Waffen gegen dieselben Seitens der Forstbeamren. (G. v. 31. März) 37. 65. — Bestrafung derselben wegen Widersetzlichkeiten. (G. v. 31. März) 37. 67. f. Forstgrund, (zur Holzzucht bestimmter Boden), im alleinigen Eigenthume des Staats befindlich oder darin übergehend, dessen Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Fersrepure, siehe Waldprodukte. orstschutzbeamte, Glaubwürdigkeit und Befugniß der als solche interimistisch angestellten und vereideten Korpsfäger zum Waffengebrauche. (A. K. O. v. C. Oktbr. 1837. und 19. April) 38. 257. 258. — (A. K. O. v. 21. Mai.) 40. 129. Forstverwaltung, Königl., Ausübung des Provokationsrechts auf Gemeinheitstheilungen Seitens ders. (V. v. W. Juli) 38. 429. Eracht- 34 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Frachtbriefe, Anordnungen rücksichtlich ders. (Zonges. v. 23. Janr.) 38. 30. (Sollord. v. 23.-Janr.) 38. 44. 65. Frachrführer, Serafbarkeit derf. für unrichtige Waaren-Deklararion, (G. v. 23. Janr.) 38. 8c. — desgl. für Konerebande und Zolldefraudation. (G. v. 23. Janr.) 38. 79. Frachtfuhrleure, Bestrafung derf. für Zollvergehen, ohne Theilnahme oder Mitwissen des Eisenehämers oder Befrachters. (G. v. 23. Janr.) 38. 83. Frachtfuhrwerke, gewerbsmäßig derriebene, Anordnungen für deren Felgenbreite und Belastung auf Kunststraßen. (V. v. 17. März) 39. 80—83. — (A. K. O. v. 12. April) 40. 108. — Serafen für deren Ubertretungen. (V. v. 17. März) 39. 83. 84. — deren Ladungen dürfen nicht mehr als neun Fuß Breite baben S. S. — Bestimmungen über das Gewicht für dies. nach der Felgenbreite der Fubrwerke, und Verfahren bei dessen Ermittelung. S. 81. 82. Frachtrgeld, rückständiges, verjährt nach 2 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 240. Franken, Werthbestimmung desselben in Preuß. Kouram zu 8 Sgr., bei Geldstrasen, Koßen oder Gebühren im Bezirke des Rheinischen Appellarionsgerichtshofes zu Cöln. (A. K. O. v. 13. Septbr.) 37. 145. Frankfurt a. M., freie Stade, Aufhebung des Abschosses und Abfahrtsgeldes zwischen ders. und den nicht zum deutschen Bunde gehörigen Preuß. Provinzen. (Minist. Erklärung v. 25. Apr.) 40. 119. — Verrrag mit ders., wegen Anschließbung an den Gesammt-Zollverein, (vom 2. Janr.) 141— 156. Frankfurt a. d. O., Stadt, Steuererlaß für Mehwaaren auf den dortigen Messen. (A. K. O. v. 6. Juni) 38. 351. Kranksurter Regierung, siehe lertztere. Französische Sprache, prüfung der Landrathsamts-Kandidaten in ders., wenn solche für gewisse landracbl. Stellen erforderlich ist. (Regulativ v. 13. Mai) 38. 426. Französisch-hanseatische Departements, (oder Lippe-Deparrement), vormalige, Aufrechehaltung der darin vor der Fremdherrschaft bestandenen Jagdgerechtigkeiten auf fremdem Eigenehum. (V. v. 16. Novbr.) 39. 335. Fräuleinstifter, deren Angelegenheiten, sowie die Verwendung der Uberschüsse der Revenüen aus dens., gehen zum Reffort des Ministeriums des Innern und der Polizei über. (Staatsminist. Bekanntmach. v. 17. Janr.) 38. 11. Freihäfen, deren Anlegung in den wichtigern Handelsplätzen des Inlandes, zur Beförderung des mirkelbaren Durchfuhrhandels und des innern Verkehrs. (Zollges. v. 23. Janr.) 38. 40. — Anordnungen für deren Benutung. (Zollord. v. 23. Janr.) 38. 55 — 58. Freiheitsstrafen, sind, wenn deren Dauer drei Monate nicht übersteigt, gegen beurlaubte Ersatzmannschaften, zur Reserve Beurlaubte und zur Landwehr und zum Train gehörige Personen von den Civilgerichten als Gefängueßstrafen festzusezen. (A. K. O. v. 11. Apr.) 39.205. — siehe auch Gesängniß-, Zuchthausund Festungsarrest-Strafe. Friedensgerichte, in der Rheinprovinz, nur durch deren Vermerk können die auf jeden Inhaber lautenden Papiere der Pflegebefohlenen in und außer Kours gesetzt werden. (A. K. O. v. 18. Dezbr.) 36. 323. — sollen über den ersten und zweiten Koncravenrionsfall, wegen unerlaubten Debits von Arzeneiwaaren, entscheiden. (Reglement v. 16. Septbr. 1836.) 37. 42. f. Friedensrichter, in der Rheinprevinz, Stempelfreiheit für deren Vergleichsakte. (A. K. O. o. 16. Janr.) 40. 10. Frille, Dorf, Preuß. Antheils, zum Zollvereine mit Hannover, und Braunschweig gehörig. (Vertrag und Ubereinkunft v. 1. Novbr.) 37. 175. 195. Fristen, für die Einlegung von Rechtsmitteln, siehe letztere; desgl. Aggravarion, Appellation rc. Frost, Gewährung von Steuernachlässen und Unterstützungen rücksichtlich der Schäden durch solchen aus dem Grundsteuer-Deckungs Fonds in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Janr.) 39. 42. — (Anweis. v. 21. Janr.) 39. 46—51. 54. Kubr- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 35 Fuhrkosten, deren Liquidation, Festsesung und Bewilligung in Angelegenheiten der General-Kommissionen. (Regulariv v. 23. April, Minist. Instrustion v. 16. Juni) 36. 181 — 193. Kahrohn rückständiges, versährt nach 2 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 249. uhrwerke, Anordnungen für deren Felgenbreite und Belastung auf Kunststraben. (V. v. 17. März) 39. 80—83. — (A. K. O. v. 12. Apr.) 40. 108. — Serafen für deren Ubertretungen. (V. v. 17. März) 39. 83. 84. — deren Ladungen dürfen nicht mehr als neun Fuß Breite haben. S. 83. — welche sich auf den Chausseen begegnen, müssen sich nach der rechten Seite hin halb ausweichen. (Tarif v. 29. Febr.) 40.98. — Strafen für deren Vernachlässigung auf Chausseen. (ebendas.) S. 990. Fuß, Preußischer, Feststellung des Urmaßes für denselben, in Gefolge der Maß- und Gewichtsordnung v. 16. Mai 1816. (G. v. 10. März.) 39. 94. Fusternberg, an der Lippe, Düsseldorfer Regierungsbezirks, Hafen= und Lagergeld-Tarif für Benutzung des dortigen Sicherheitshafens und Lagerplatzes. (v. 6. Dez. 1837.) 38. 4— 6. G. Galgen, (Schandpfahl), die Anheftung der Bildnisse enewichener Offiziere und das Anschlagen der Namen entwichener Uncteroffiziere und gemeiner Soldaten an denselben soll nicht mehr statefinden. (A. K. O. v. 23. März.) 39. 154. Gärten, bust= und botanische, öffentliche, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 31. Gartenbediente, Königl., (. Hofbediente. Garten-Intendantur, Königl., s. Hofmarschall-Amt. Gassen, Befreiung derselben von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 31. Gastwirkhe, dürfen zum Verkaufe von Spielkarten niemals konzessionirt werden. (V. v. 16. Juni.) 38. 374. — Strafe für dieselben, wenn sie ausländische oder ungestempelte ielkarten besitzen oder gebrauchen. S. 375. — deren Forderungen für Wohnung und Beköstigung verjähren nach 2 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 240. Gebäude, zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Weslphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 31. 32. Gebietstheile, bei Grenzregulirungen als diesseitig anerkanne, oder in Folge eines Austausches an die Monarchie abgetreten, Einführung der Preußischen Gesetze in dens. (A. K. O. v. 29. März.) 37. 71. Gebühren, (Sporteln, Gerichtsgebühren, Gerichtskosten), gar nicht oder zu wenig eingefordert, oder zu viel gezahlt, verfähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 250. — Befreiung der im akeiven Dienste stehenden Militairpersonen niedern Ranges. (V. v. 17. Febr.) 38. 193. — obergerichtliche, bei Volljährigkeieserklärungen, bei Entlassung eines Sohnes aus der väterlichen Gewalt und bei Legitimationen unehelicher, nicht adeliger Kinder. (A. K. O. v. 16. Jan.) 40. 17. — wegen Aufgebots und Amortisation verloren gegangener Sparkassen-Bücher. (Regl. v. 12. Dez. 1838.) 39. 12. — im Bezirke des Rheinischen Appellations-Gerichtshofes zu Göln, Berechnung des Franken zu 8 Sgr. bei dens. (A. K. O. v. 13. Sept.) 37. 145. — im Mandats= und Erekutionsverfahren wegen rückständiger Geld= oder Naturalzinsen an städrische Kassen und Verwaltungen. (V. v. 2. Dez. 1837.) 38. 3. — für kirchliche Handlungen, verjähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 250. — der Kommissarien öffentlicher Behörden, der Justizkommissarien, Anwalte, Nokare, der Medizinalpersonen, mit Ausschluß der Apotheker 2c., der Zeugen und Sachverständigen, verjähren ebenfalls nach 4 Jahren. S. 250. — für die Gutachten der Vereine von Sachverständigen über Nachdruck und Nachbildung. (Instr. v. 15. Mal.) 38. 279. — in Angelegenheiten der General-Kommissionen, . Kosten-Regulativ. — siehe auch Gebühren-Freiheit. Gebühren-Freiheit, (Sportelfreiheit), deren Anwendung in Angelegenbeiten der General-Kommissionen. (Regul. v. 25. April.) 36. 185. 186. — für die Stiftung zur Unterstützun unverbeiratbe-5 ter 36 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Gebuͤhren-Freiheit, (Forts.) ter Töchter von Beamten und Offizieren. (A. K. O. v. 19. Juli.) 40. 187. — für die im aktiven Militairdienste stehenden Feldwebel, Wachemeister, Unteroffziere und Soldaten und alle anderen Militairpersonen gleichen Ranges, nebst deren Ehefrauen und Kinder. (V. v. 17. Febr.) 38. 193. — desgl. für die im aktiven Dienste befindlichen Landwehrmannschaften, Kompagnie= und Eskadron-Chirurgen, niedere Beamte des Kriegswesens, Feldpostbediente, Trainsoldaten, Gendarmen und reitende Feldjäger. (ebendas.) — dieselbe erstreckt sich nicht auf die zur Reserve entlassenen oder sonst auf unbestimmte Zeit beurlaubten Monnschaften. S. 194. — auch nicht auf Grundbesitz und Gewerbebetrieb. S. 194. — in F S its-Angelegenheiten der Provinzen Ostpreußen und Litthauen. (Regl. v. 30. Dez. 187.) z8 98. 126 f. 154 . — (Regl. v. 29. April.) 38. 282. 314.— desgl. der Provinz Posen. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 86. 87. — desgl. in Alt-Pommern. (Regl. v. 23. Febr.) 40. 34. — in der - und Neumark und Nieder-Lausitz. (Regl. v. 19. Sept.) 38. 450. — in der Provinz Sachsen. (Regl. v. 18. Febr.) 38. 202. — (Regl. v. 5. Aug.) 38. 382. — desgl. in der Provinz Westphalen. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 51.— desgl. in der Rheinprovinz. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 14. — für die Wiederherstellung der zu Goldapp und Lyck durch Brand vernichteten Hypothekenbücher und Grundakten. (A. K. O. v. 13. Juni.) 37. 110. — desgl. der auf gleiche Weise zu Seidenberg, in der Oberlausitz, vernichteten Grundakten und Hypotheken-Instrumente. (A. K. O. v. 20. Juli.) 37. 130. — für die Verhandlungen über gerichtliche Deposition und Auszahlung der den Grundherren in den Mediatstädten der Provinz Posen fesigesetzten Entschädigungs = Renten. (A. K. O. v. 14. Febr.) 309. 105. — für die Eintragungen in das angeordnete Schuldenregister der Juden in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Hörter und für den darüber auszufertigenden Vermerk. (A. K. O. v. 20. Sept.) 36. 248. Gebühren-Taxe, allgemeine, für die Landes-Justizkollegien, vom 23. Aug. 1815., Aufhebung der in ders., Abschn. V. Nr. 89. bei Volljährigkeitserklärungen vorgeschriebenen Gebührensätze und Prozentgelder und Festsetzung anderweiter Sätze, statt ders. (A. K. O. v. 16. Jan.) 40. 17. Gedichte, in wie fern deren Aufnahme in andere Werke nicht als Nachdruck zu betrachten ist. (G. v. 11. Juni.) 37. 166. (6. u.) Gefahr, Rettung aus derselben; s. Verdienst-Denkmünze. Gefülle, öffentliche, s. Abgaben. Gefangene, Ausstellung ärztlicher Acteste über deren Gesundheitszustand und Beachtung derselben von den Gerichten. (A. K. O. v. 17. Nov.) 38. 544. — enrfliehende, Gebrauch der Waffen gegen dies. Seitens des Militairs. (G. v. 20. März.) 37. 61. Gefängniß-Anstalten, deren Befreiung mit Hofräumen und Gärten von der Grundsteuer in der Rbeinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32.— siehe auch Straf= u. Besserungs-Anstalten. Gefängnißstrafe, für Geldbuße wegen Kontrebande und Zolldefraudation, deren Festsetzung in den Erkenntnissen für den Fall des Unvermögens. (G. v. 23. Jan.) 38. 78. 79. — deren Vollstreckung. S. 88. 80. — desgl. für Defraudationen der innern Steuern bei dem Unvermögen des Defraudanten. (A. K. O. v. 23. Jon.) 38. 92. — Verwandlung der verwirkten Geldbuße in solche, we gen Kontraventionen bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen. (A. K. O. v. 31. Dez. 1836.) 37. 13. — für Widersetzlichkeiten bei Forst= und Jagdverbrechen. (G. v. 31. März.) 37. 68. — rechtskräftige, von Civilgerichten gegen Leute vor ihrer Einstellung als gemeine Soldaten erkanne, deren Umwandlung und Vollstreckung von den Militairgerichten. (A. K. O. v. 17. Juli.) 37. 130. — über 3 Monate binaus, findet die einstweilige Enrlassung und Ablieferung des zu Bestrafenden an das Civilgericht statt. (ebendas.) — siehe auch Strafen. Gehälter, s. Besoldungen. Geistliche, in den mit der Monarchie wieder vereinigten Landestheilen der Rheinprovinz und der Provinz Westphalen, deren Eneschädigung für den, durch die Veränderungen in der Grundsteuer seit dem Jahre 1806., an ihrem Einkommen erleidenden Verlust. (A. K. O. v. 10. Jan.) 37. Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 37 Geiüch, (Forts.) . Z. — in den neu erworbenen Landestheilen, namentlich auch in dem Herzogthum Westphalen, 3 es bei den bestehenden Bestimmungen sein Bewenden. S. 4. — Berücksichtigung jener Eneschädigung bei Ablösungen und Gemeinheitstheilungen. S. 4. 6. 7. — desgl. in den vormals zum Herzogthum Warschau gehörigen Landestheilen, so wie in den vormals Westphälischen Theilen der Provinz Sachsen. (A. K. O. v. 10. Jan.) 37. 5 —7. — Dom-, Kurat= oder Pfarrgeistliche, in der Rheinprovinz und Westphalen, Befreiung deren Dienstwohnungen und Grundstücke von der Grundsteuer. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. — geistliche Obere, auswärtige, und deren Agenten, Strafbarkeit der heimlichen Verbreitung deren Erlasse über religiöse und kirchliche Verhälrnisse. (A. K. O. v. 9. April.) 38. 240. Geldinstitute, der Korporationen und Gemeinen, deren Beaufsichtigung ressortirt nunmehr von dem Ministerio des Innern und der Polizei. (Staateminist.-Bekanntm. v. 17. Jan.) 38. 11. Geldstrasen, (Geldbußen), für Kontrebande und Zoudefraudation, deren Festsetzung auf verhältnißmäßige Freiheisstrafen für den Fall des Unvermögens. (G. v. 23. Jan.) 38. 78. 79. — deren Vollstreckung. S. 88. 89. — fubsidiarische Vertretungsverbindlichkeit dritter Personen rücksichelich ders. S. 83. — im Verwaltungswege für Zoll= und Steuerkontravemionen festgesetzt, Kompetenz der Gerichte bei deren Umwandlung in Gefängnißstrafen. (A. K. O. v. 11. April.) 39. 158. — zur Beitreibung ders. darf ohne die Zustimmung des Verurtheilten, in so fern dieser ein Inländer ist, kein Grundstück subhastirt werden. (G. v. 23. Jan.) 38. 88. — für Zollvergehen, subsidiarische Vertretungsverbindlichkeit dricter Personen rücksichtlich ders. S. 83. 89. — deögl. für den unerlaubten Verkehr mit Spielkarten. (V. v. 16. Juni.) 38. 375. — für Zollvergehen, Bildung eines Fonds aus dens. zu Gratifikationen und Unterstützungen. (G. v. 23. Jan.) 38. 90. — für Defraudationen der innern Stenern, Substituirung von Gefängnißstrafen rücksichtlich ders. bei dem Unvermögen des Defraudanten. (A. K. O. v. W. Jan.) 38. 92. — für Kontraventionen bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen, deren Verwandlung in Gefängnißstrafe. (A. K. O. v. 31. Dez. 1836.) 37. 13.— für die Ubertretungen der Verordn. v. 16. Juni 1838., wegen Fabrikation der Spielkarten und des Handels mit dens., deren Verwendung. 38. 375. — für Nachdruck und Nachbildung, deren Festsetzung und Verwendung. (G. v. 11. Juni.) 37. 107. 170. — Theilnahme der Ortsarmenkassen an dens. S. 170. (§. 36.) — gegen Justizbeamte festgesetzt, deren Uberweisung an den Unterstützungs-Fonds für hülfsbedürftige Kinder verstorbener Justizbeamten. (A. K. O. v. 30. April.) 37. 75. — im Bezirke des Rheinischen Appellations-Gerichtshofes zu Cöln, Berechnung des Franken zu 8 Sgr. bei dens. (A. K. O. v. 13. Sept.) 37. 145. — siebe auch Strafen. Gemadlde, Schutz gegen deren Vervielfältigung ohne Genehmigung des Urhebers des Original-Kunstwerks oder dessen Nachfolger. (G. v. 11. Juni.) 37. 168 ff. Gemeinde-Abgaben, (Kommunal-Abgaben und Lasten), deren Verjährung. (G. v. 31. März.) 38. 230. — Fristen für letztere. (G. v. 18. Juni.) 40. 142. — indirekte, durch landesherrliche Steuerbehörden erboben, Beiträge der Städte zu den Kosten dieser Erhebung. (A. K. O. v. 6. Nov.) 37. 159. Gemeindebezirk, städrischer, f. Stadrbezirk. Gemeindehäuser, mit Hofräumen und Gärten, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westpbalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Gemeinde-Hülfsfuhren, deren Befreiung vom Chausseegelde. (Tarif v. 20. Febr.) 40. 90. Gemeinden, (Kommunen), die Beaufsichtigung deren Geldinstiture ressortirt nunmehr von dem Ministerio des Innern und der Polizei. (Staatsminist.-Bekannem. v. 17. Jan.) 38. 11. — können wegen der von dens. an heimathlose Arme verabreichten Unterstützungen keinen Regreß an die Staats-Kasse nehmen. (A. K. O. v. 22. Dez. 1836.) 37. 2. Gemeinderäthe, in den Städten der Provinz Posen, Wählbarkeit der Mitglieder und Beigeordneten ders. zu städtischen Kreistags-Abgeordneten, wenn sie Grundbesitzer sind, jedoch ohne Rücksicht auf die Dauer des Besitzes. (V. v. 21. Nov.) 37. 217. Gemein- 38 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Gemeinheitstheilungen, ressortiren nunmehr von dem Ministerio des Innern und der Polizei-(Staatsminist.-Bekanntm. v. 17. Jan.) 38. 11. — nur mit Umctausch der zur Ortsfeldmark gehörigen Ackerländereien ausflihrbar, Beschränkung des Provokationsrechts auf dieselben, mit Rücksicht auf die H#. 24. und 25. der G 1. Aungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. (V. v. 28. Juli.) 38. 429. — worauf diese Beschränkung keine Anwendung finder. (ebendas.) — Bestimmung der appellablen und revisiblen Summe rücksichtlich ders. (A. K. O. v. 9. April.) 36. 172. — siebe auch Kosten-Regulativ. — in den mit der Monarchie wieder vereinigeen Landestheilen der Rheinprovinz und der Provinz Westphalen, Berücksichtigung der Eneschädigung der Geistlichen und Schullehrer für den, durch die Veränderungen in der Grundsteuer seit dem Jahre 1806., an ihrem Einkommen erleidenden Verlust, bei denselben. (A. K. O. v. 10. Jan.) 37. 4. — desgl. in den vormals zum Herzogthum Warschau gehörigen Landestheilen, so wie in den vormals Westphälischen Theilen der Provinz Sachsen. (A. K. O. v. 10. Jan.) 37. 6. 7. Gemeinheitstheilungs-Ordnung, vom 7. Juni 1821., Anwendung der &44. 24. und 25. ders. rücksichtlich der Beschränkung des Provokationsrechts auf Gemeinheitstheilung. (V. v. 28. Juli.) 38. 429. Gendarmen, sollen bei Revision der Ausspannungen und Gasthöfe auf die vorschriftsmäßige Einrichtung und Belastung der die Kunftstraßen befahrenden Fuhrwerke strenge wachen. (V. v. 17. März.) 39. 83. — aktive, Sportelfreiheit für dieselben, deren Chefrauen und Kinder. (V. v. 17. Feb.) 38. 193. General-Audikoriak, bildet die zweite Instanz in Untersuchungen gegen Beamte des Telegraphen=Korps. (A. K. O. v. 28. Okt.) 37. 158. General-Kommissionen, (und die ihre Stelle vertretenden Regierungs-Abtheilungen), Diäten und Reisekosten der Mitglieder, Assessoren und Hülfsarbeiter bei dens. (Minist. Instruktion v. 16. Juni.) 36. 189. — (siehe auch Kosten-Regulativ.) — Fristbestimmung für die Einlegung des Rekurses gegen die definitiven Entscheidungen derselben bei dem, denselben vorgesetzten Ministerium. (V. v. 5. Mai.) 38. 275. — Bestimmung der appellablen und revisiblen Summe bei allen dens. übertragenen Auseinandersetzungen. (A. K. O. v. 9. Apr.) 36. 172. — die gegen definieive Entscheidungen ders. zulässigen Rechtsmittel können mit gesetzlicher Wirkung auch bei deren Spezial-Kommissarien angebracht werden. (A. K. O. v. 19. März.) 39. 107. — General-Kommission zu Soldin, deren Vereinigung mit der Regierung zu Frankfurt. (V. v. 27. Juni.) 40. 132. — die Ausführung der Landeskultur-Gesetze in der Ober-Lausitz geht an die General-Kommission zu Breslau über. (ebendas.) — auch scheidet die Ober-Lausitz aus dem Wirkungskreise des Revisions-Kollegiums zu Berlin aus und gehe in den des Revisions-Kollegiums zu Breslau über. (ebendas.) — General=Kommission zu Münster, Ausführung der Ablösungs-Ordnung für das Herzogthum Westphalen v. 18. Juni 1840. durch dieselbe. 40. 159. 160. 178. 185. — desgl. derjenigen für die vormals Nassauischen Landestheile in Beziehung auf die Amter Burbach und Neuenkirchen. (G. v. 4. Juli.) 40. 220. — eben dieselbe ist mit der Ausführung des Gesetzes für das Fürstenthum Siegen, v. 18. Juni 1840. beauftragt. 40. 152. — siehe auch Ablösungen, Gemeinheitstheilungen und gutsherrlichbäuerliche Regulirungen. Gerber, vom Auslande, Sicherheitsmaßregeln gegen dies. bei der Rinderpest. (V. v. 7. März.) 36. 176. Gerechtigkeiten, der Zünfte, deren Veräußerung aus freier Hand mit Genehmigung der Regierung. (A. K. O. v. I2. Juni.) 38. 370. Gerichte (und Gerichtssprengel), Konkurrenz des Staats= u. Justizministers v. Kamptz bei veränderter Organisation derselben. (A. K. O. v. 17. Dez. 1838.) 39. 16. — Komheten ders. im Unterfuchungs und Strafoerfahren wegen Zollvergehen. (G. v. 23. Jan.) 38. 86— — stäbtische, in Neuvorpommern u. Rügen, deren Kompetenz in Untersuchungs= u. ** (V. v. 18. Mai.) 39. 213. 214. — in Stralsund. S. 215. Gerichtsbarkeit, (Jurisdikrion), persönliche Fähigkeit zur Ausübung der Rechte derselben. (G. v. 8. Mai) 37. 99— 101. — Verfahren bei deren Verlust durch Kriminalstrafen und entzogenes Bürgerrecht. S. 99. 100. Verwaltung derselben in Stelle des dazu für unfähig erklärten Besitzers. S. 100. Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 30 Gerichtsbarkeit, (Jurisdikrion), Forks. S. 100. — Wiedereinsetzung in die verloren gegangenen Rechte ders. S. 101. — der Berggerichte. (Regl. v. 13. Juli, A. K. O. v. 12. Okt.) 37. 135. 136. 147. — die Hammerwerke sind den letztern nicht unterworfen. S. 147. Gerichtsbarkeits-Vorhlitnisse, (Rechtspfiege), gegenseitige, Ubereinkunft darüber mit fremden Staaten, namentlich: mit Anhalt-Bernburg. (Miniß. Erklär. v. #. Septbr., Bekannemach. v. 27. Septbr.) 40. 250—2060. — mit Polen, rücksichtlich der Entscheidung von Streitigkeiten in Betreff der von der Grenzlinie zwischen dems. und dem Großhertogtb. Posen durchschnittenen Güter und Grundbesigungen, noch Art. XX: des Trokt. v. &—l 1815. (Dekl. v. 71. Dez. 1835. u. Minist.-Bek. v. 18. Jan.) 36. 1—6. — mit dem Königreiche Sachsen. (Minif. Erkl. v. 14. Okt. und deren Bekanntmach. v. II. Dez.) 39. 353—364. — mit dem Fürßgenthum Schwarzburg-Rudolstadt. (Minift. Erkl. v. F -L „Bekanntmach. v. S. Okt.) 40. 279—249. — siehe auch Grenzorte. Gerichtsbehörden, IAnorbnungen für deren Substitution. (Minist. Instr. v. 7. April.) 39. 138. 139. — siehe auch Kammergericht, Oberlandesgerichte, Untergerichte 2c. Gerichtsordnung, allgemeine, Thl. 1. (Prozeßordnung.) die Vorschriften über das gerichtliche Verfahren treten, in Ubereinstimmung mit den Publikations=Patenten der Prozeß-Ordnung v. 26. April 1781. und 6. Juli 1793. vom Tage ihrer Bekanntmachung an in Vollzug, sofern nicht der Gesetzgeber selbst ausdrücklich etwas Anderes verordnet hat. (A. K. O. v. 11. Okt.) 39. 329. — Alle den Bestimmungen der Verordnung v. 5. Mai 1838., wegen Einführung eines gleichmäßigen Verfahrens bei der Insinuation der richrerlichen Erkenntnisse 2c. und bei Einlegung der Rechtsmittel, entgegenstehenden Vorschriften der bisher ergangenen Gesetze werden aufgehoben. 38. 276. — alle Bestimmungen derselben über Familienschlüsse bei Familien=Fideikommissen, Familien -Seiftungen und Lehnen werden, insofern sie dem Gesetze v. 15. Feb. 1840. widersprechen, ausgehoben. 40. 24. — alle dem Gesetze v. 11. Juni 1837., betreffend das Unterfuchungsverfahren wegen Nachdrucks und Nachbildung, entgegenstehenden oder von ihm abweichenden Vorschriften treten außer Krafe. 37. 167. 168. 170. 171. — Tu. 2. é. 103., wegen Anwendung des Gerichtsstandes der unmittelbaren Städte auf die sogenannten Königl. Mediatstädee. (A. K. O. v. 16. Mai.) 39. 265. — Tit. 7. 6. 19. u. f., die Insinuation der Vorladungen betr., nähere Bestimmungen über die Anwenng- bieser Vorschrifsten auch auf die Insinuation der Erkenntnisse 1c. (V. v. 5. Mai.) 38. 273. — Tit. 14. H. 34., Ausschließung der in dems.. gestatteren Restitution, bei Anwendung der kürzeren Fristen zur Einlegung der Rechesmittel in gewissen schleunigen Prozeßarten. (Dekl. v. G. April.) 39. 131. — Ergänzung der Vorschriften ders. über das Rechrsmittel der Restitution. (Tit. 14. S. 71. Nr. 1. — Tit. 27. 5. 16.) (Verord. v. 28. März.) 40. 102. — Tit. 15. H. 2., die Bedingungen der Revision betr., Anwendung desselben. (Justiz-Minist.-Instr. v. 7. Apr.) 39. 135. — Tit. 16. S. 16., die Berufung auf die Recheswohlthat der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betr., gegen verabsäumte Frist für die Einlegung von Rechesmitteln, solche ist weder dem Fiskus, noch Gemeinden, Korporationen und Minderjährigen ferner gestattet. (Dekl. v. 6. Apr.) 39. 131. — Tit. 24. 6. 9., über die Vollstreckung eines Judikars, für den Fall, wenn ein Drikter die streitige Sache während des Prozesses an sich gebracht hat, findet auch alsdann Anwendung, wenn, in Folge der Vernichtung des angefochtenen Erkennenisses, die Erstattung des Geleisteten verordnet wird. (Dekl. v. 6. Apr.) 39. 130. — Tit. 24. S. 7F., Anwendung desselben in Beziehung auf die Rechre der Ehefrau an ihren eingebrachten Mobilien gegen die Gläubiger des Mannes. (V. v. 7. Apr.) 38. 255. — Tit. 24. S. 147. u. Tit. 27. . 46., das Erekutionsverfabren gegen Wechselschilldner berr., werden aufgehoben, insofern sie den Bestimmungen des Gesetzes v. 11. Mai. 1839. entgegenstehen. 39. 174. — Tit. 20. 55. 63—73., Anwendung der kürzern Fristen zur Einlegung der Rechtsmietel in Arrest-Sachen. (Dekl. v. G. Apr.) 39. 131. — deägl. im eigentlichen Merkantil-Prozeß, Tit 30. &S. 9— 47. (ebendas.) — Tit. 35. 64. 34— 106., die darin über die Führung von fiskalischen Untersuchungen enchaltenen Vorschriften sollen auch in der 40 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Gerichtsordnung, allgemeine, (Foref.) Khl. I. (Prozeßordnung) Fort#s. Rbeinprovinz und in Neu-Vorpommern in allen den Fällen Anwendung sinden, in welchen über die Vergehung selbst nach den Festsetzungen des Landrechts zu erkennen ist. (A. K. O. v. 24. Aug.) 37. 144. — Tit. 35. 56#. 75. u. 79., die außerordentlichen und willkürlichen Leibesstrafen in fiskalischen Untersuchungen betr., deren Anwendung. (A. K. O. v. II. Nov.) 38. 541. — Tit. 35. 6. n S—99. und 101— 103., über die Rechtsmittel in fiskalischen Untersuchungen, werden in Beziehung auf Vergehen wider die Vorschriften über die Entrichtung und Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle aufgehoben. (V. v. 11. Juni.) 38. 378. — sedoch bleibt die Vorschrift des G. 100. a. a. O. für die Fälle, in denen von Seiten der Behörde das Rechtsmittel eingelegt worden ist, in Krafst. (ebendas.) — Tit. 35. F. 97., Anwendung desselben hinsichtlich der Festsetzung der Kosten in Untersuchungs-Sachen wider Militairpersonen, wegen Beleidigung von Civilpersonen. (A. K. O. v. 22. Okt.) 36. 307. — Tit. 35. S. 98., Anwendung desselben auf die Frist für die Einreichung der Ausführungsschrift bei dem Aggravations-Rechtsmittel in fiskalischen und Kriminal-Uncersuchungen gegen Civilbeamte. (A. K. O. v. 29. Apr.) 38. 261. — Tit. 42. oH. 34— Al., Wiederherstellung der dort angeordneten kürzern Fristen zur Einlegung der Rechtsmirtel in schleunigen Bausachen. (Dekl. v. G. Apr.) 39. 131. — Beobachtung der mildernden Bestimmungen der 65. 218. und 315. Tit. 50. (Konkursverfahren) bei allen Erekurionen. (A. K. O. v. 13. Dez. 1836.) 37. 1. — Aufbebung des F. 280. Tit. 50., wegen Einschränkungen im Besitztitel der Benefizial-Erben. (V. v. 28. März.) 40. 104. — Tit. 50. . 357., Anwendung desselben nicht blos auf die Rückstände von Reallasten (K. 358.), sondern auch auf die Rückstände persönlicher Pflichten und Abgaben, rücksichtlich des Vorzugsrechts im Konkurse. (V. v. 3. Apr.) 38. 254. — Tit. 51. 4#. 117. und 144., die darin vorgeschriebene Benachrichtigung des Haupt-Banko-Direktoriums, Seitens der Gerichte, von den Aufgeboten verlorner bypothekarischer und auf seden Inhaber lautender Instrumente soll für setzt unterbleiben. (A. K. O. v. 25. Okt.) 37. 157. — Tit. 52. 5 30— 32. u. 6. 65., das Verfabren im Subhastations-Prozeß betr., Abänderung ders. durch K. §. der Verord. v. 4. März 1834. und in Beziehung auf Grundstücke von geringerm Werthe durch die Verord. v. 2. Dez. 1837. — 37. 219. Thl. II. — Tit. 1. S. 6. Nr. 1., die Verträge über eheliche Gütergemeinschaft betreffend, Auslegung und Anwendung desselben. (G. v. 20. März) 37. 63. Thl. III. — Tit. 1. 5. 23., Anwendung desselben zur Erwirkung des Schadenersatzes für gericheliche oder vormundschaftliche Depositorien. (A. K. O. v. 11. Aug.) 38. 432. — Tit. 7. 5ö. 24., die darin enthaltene Vorschrift wegen unfreiwilliger Dienstentlassungen der Justizkommissarien ist nicht mehr in Anwendung zu bringen, sondern das in der Allerh. Ordre v. 21. Febr. 1823. festgesetzte Verfahren. (A. K. O. v. 23. Sept.) 38. 495. Anhang zu derselben. — Anwendung der 656. 12. u. 13. in Beziehung auf den Gerichtsstand minderjähriger oder unter väterlicher Gewalt fstehender Militairpersonen und eingetretener Milikairpflichtigen. (Deklaration v. 31. März.) 39. 155. f. — &. 30., wegen Anwendung des Gerichtsstandes der unmittelbaren Städte auf die sogenannten Königl. Mediatstädte. (A. K. O. v. 16. Mai.) 39. 265. — Anwendung des K. 34. auf Kurhessische Untcerthanen in Verfolgung persönlicher Forderungen diesseitiger Unterthanen Lan dieselben. (A. K. O. v. 14. Aug.) 37. 139. — Anwendung des H. 129. über die Bedingungen der Revision. (Minist. Instr. v. 7. Apr.) 39. 135. — durch den H. 216. desselben ist der H. 654. Tit. 20. Thl. 11. des A. v. R., wegen Untersuchung der den Personen des höhern Bürger-, des Adel= oder Militair-Standes widerfahrenen Ehrenkränkungen, nicht aufgehoben. (A. K. O. v. 9. Febr.) 36. 164. — Abänderung der §&#. 307—399., das Verfahren im Subhastations-Prozeß betr. Siebentes Sachregister. 1836. bis 1810. 41 Gerichtsordnung, allgemeine, (Forts.) Anhang zu derselben. (Forts.) betr., durch H. 8. der Verordn. v. 4. März 1834. und in Beziehung auf Grundstücke von geringerem Werthe durch die Verordn. v. 2. Dez. 1837. — 37. 219. — é. 416., die Verträge über eheliche Gütergemeinschaft bekr., Auslegung und Anwendung desselben. (G. v. 20. März.) 37. 63. — Anwendung des 8. 437., das Abschätzungsverfahren bei Grundstücken von geringerem Werthe betreffend. (G. v. 15. Juni.) 40. 131. Gerichtsschreiber-Gebühren, in der Rheinprovinz, rücksichtlich deren Verjährung verbleibt es bei den bellehenden Vorschristen. (G. v. 18. Jun.) 40. 142. Gerichtsstand, in Ansehung desselben sind die sogenannten Königl. Mediatstädte den unmittelbaren Scädten gegenwärtig gleich zu stellen. (A. K. O. v. 16. Mai.) 39. 265. — der Königl. u. Prinzl. Hofbediente (Kammerdiener, Hofgärtner, Garkenbediente 2c.). (V. v. 9. März.) 37. 24. — desgl. der Beamten des Königl. Hofmarschallamts und der Königl. Garten-Intendantur, so wie der Hof-Bau beamcten. (ebendas.) — in Rekonventionssachen verbleibt es rücksichtlich ders. bei den hierüber gelte nden allgemeinen Bestimmungen, Tit. 19. Thl. I. der allg. Gerichtsordn. S. 25. — minderjähräger oder unter väterlicher Gewalt stehender Milicairpersonen und eingetretener Militairpflchtigen, in ihrem eigentlichen Wohnorte oder in dem Orte ihrer Herkunft. (Dekl. v. 31. März.) 39. 155 f. — der Siromschiffer, Bestimmungen darüber. (A. K. O. v. 25. Juli.) 39. 250. — desgl. derjenigen auf der Elbe, der Weser und dem Rbein. S. 251. — besonderer, bei dem Kammergericht, in Untersuchungen wegen Theilnahme an politischen Seudentenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 38. 15. Gerichtszimmer, Strafverfahren gegen die Ruhestörer bei gerichtlichen Verhandlungen in dens. (A. K. O. v. 24. Oktbr.) 38. 504. Geschafts-Instruktionen, geseslich angeordnete, kann der Justizminister ohne Allerhöchste Genehmigung r- (A. K. O. v. 24. Aug.) 37. 143. f. — für die Zollämter. (Zollordn. v. 23. Jan.) 38. 45. 0 Geschafts. Hötal für Kommissarien, Schiedsrichter 2c. in Angel. der General-Kommissionen, deren Beschaffung. (Regulativ v. 25. Apr.) 36. 183. — der Steuerbehörden, siehe letztere. — der Gerich tsbehörden, siehe Gerichtszimmer. Geschenke, deren Anbiekung oder Darreichung für Zollbeamte und deren Angehörige ist strafbar. (G. v. 23. Jan.) 38. 84. — dürsen die Schiffer in den Seehäsen weder den Beamten anbieten, noch dür sen solche von letzteren angenommen werden. (Tarifs für Pommern v. 24. Okt.) 40. 327. 331. 335. 336. 339. 343. 351. 336. 361. u. 362. — den Lothsen dürfen solche nur unter Vorwissen und mit Genehmigung der Polizeibehörden oder des Haupt-Zollamts ausgehändigt werden. (ebendaf.) Gesellschaften, gelehrte und andere erlaubee, ausschliebendes Recht zur neuen Herausgabe ihrer Werke. (G. v. 11. Juni) 37. 166. 167. G. 8. Gesetzbuch, Cioil-, französisches, in der Rheinprovinz, die Art. 9008. u. 1395. deslelben werden in Beziehung auf die autonomische Dispositionsbefugniß der Rheinischen Ritterschaft aufgehoben und außer Krast und Anwendung gesetzt. (V. v. 21. Jan.) 37. 12. Gesetze, einzelne, durch das praktische Bedürfniß der kurrenten Justizverwaltung hervorgerusen, Konkurrenz des Staats und Justizministers v. Kamot bei deren Ausarbeitung und Berathung. (A. K. O. v. 17. Degbr. 1838.) 39. 15. — auf deren Deklaration soll das Geheime Ober-Tribunal für Fälle des Bedürfnisses bei dem Justizminister Anträge machen und Enewürfe nebst Motiven einreichen. (A. K. O. v. 1. Aug.) 36. 218. — rechtliche Verbindlichkeit derselben in Beziehung auf die Zeit deren Bekanntmachung. (A. K. O. v. 11. Oktbr.) 39. 320. — Preußische, deren Anwendung. in densenigen Orten, welche bei Grenzregulirungen als Gebiekskheile der Monarchie anerkannt oder in Folge eines Auskausches an dieselbe abgetreten worden sind. (A. K. O. v. 29. März.) 37. 71. — alle dem Gesetze v. 11. Juni 187. wegen Nachdrucks und Nachbildung entgegenstehenden oder von ihm abweichenden früheren Vorschriften treten außer Kraft. 37. I71. (6. 37.)— allgemeine und 6 be- 42 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Gesetze, (Forts.) besondere, alle in denselben verordneken Serasen für die in dem Gesetze v. 20. März 1837. erwähnhen Vergehen der Tarifüberschreitungen bei Erhebung von Kommunikations-Abgaben werden ausgehoben. 37. 59. — desgl. hinsichtlich der linken Rheinseite der Rheinprovinz, der Art. 12. des Gesetzes v. 3. Nivose Jahres 6. (23. Dezbr. 1797.) und die Art. 52. 54. u. 55. des Gesetzes v. 6. Frimaire des Jahres 7. (20. Novbr. 1708.) (ebendas.) — siehe auch allgem. Landrecht und allgem. Gerichtsordnung. Gesinde, dessen rückständige Forderungen an Lohn und Emolumenten verfähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 250. — dessen Vertretung durch die Herrschafteen wegen Zollvergehen. (G. v. 23. Jan.) 38. 83. 89. — desgl. wegen unerlaubten Verkehrs mit Spielkarten. (V. v. 16. Junt.) 38. 375. Gestütwesen, unter Leitung des Ober-Stallmeisters stehend, Konfurrenz des Ministeriums des Innern und der Polizei bei dems. (Stcaaks-Minist.-Befanntm. v. 17. Jan.) 38. 11. Getränkezwang, ist in den neuen und wieder vereinigten Provinzen, wo er wirklich bestand, zur Zeie noch nicht aufgehoben. (A. K. O. v. W. März.) 36. 168. — daher findet das Edikt v. W. Okt. 1810. in letztern auch noch keine Anwendung. (ebendas.) Getreide, Erhebung des Eingangszolls von demselben. (Tarif v. 21. Oktbr) 39. 286. — desgl. des Ein= und Ausgangszolls in Baiern. (ebendas.) S. 286. 323. 324. — das mit demselben die Kunststroßen befahrende Fuhrwerk soll bei großen Ladungen mit wenigstens vier Zoll breiten Radfelgen versehen sein. (V. v. 17. März.) 39. 82. — dessen Vermahlung auf in= und ausländischen Mühlen, siehe Mehl. Getreide-Abgaben, Ablösung ders. im Herzogehum Westphalen. (Ord. v. 18. Juni.) 40. 161. 164 — 167. 181., f. — desgl. in den vormals Nassauischen Landeskheilen und der Stadt Weglar mie Gebiek. (G. v. 1. Juli.) 40. 200. Gewerbebetrieb, auf mehrere Miterben übergehend, Gewinnung des Bürgerreches von letztern rücksichtlich desselben. (W. v. W. Juli.) 38. 445. — der Empfänger von Woaaren oder Arbeiten, die in Bezug auf denselben für letztere enkstandenen Forderungen unterliegen der kürzeren Verjährungsfrist nicht. (G. v. 31. März.) 38. 240. — Verlust des Rechts zu demselben bei serneren Rückfällen der Kontrebande und der Zolldefraudation. (G. v. 23. Jan.) 38. 78. G.8. 4. u. 5.) — durch Erkenn'-niß in fiskalischen Untersuchungen wegen Steuer= und ähnlicher Vergehen untersagt, Zulässigkeie des Rechtsmittels der Revision dagegen. (V. v. 11. Juni.) 38. 3F77. — im Umherziehen, in Berref des Ministerial-Ressorts rücksichtlich desselben verbleibe es bei den Bestimmungen der Regulative vom W. April 18241. und 4. Dezbr. 1836. (Sraaksminist.-Bekanntm. v. 17. Jan.) 38. 12. — Entrrichtung der Gewerbesteuer von dems. zu ermähigten Sätzen. (A. K. O. v. 31. u. Regul. v. 4. Dezbr. 1836.) 37. 13— 16. — Straffestsetzung und Rekursverfahren rücksichtlich der in den K. K. 26. 27. 28. u. 31. des Regulativs v. 28. April 1824. bezeichneten Kontraventionen. S. 13. 10. Gewerbe-Konzessionen, bei welchen eine besondere persönliche Zuverlässigfeit in stetlicher Hinsiche zur Bedingung gemacht ist, ressoreiren von dem Ministerio des Innern und der Polizei. (Seaa=Minist. Bekannem. v. 17. Jan.) 38. 12. Gewerbe-Polizei, gemeinschaftliches Ressort der Ministerien des Innern und der Finanzen bei deren Verwaltung. (Staateminist.-Bekannem. v. 17. Jan.) 38. 12. Gewerbe-Polizei-Kontraventionen, bei dem Gewerbebetriede im Umherziehen, nach #.6. 26. 27. W. und 31. des Regulatios v. 28. April 1824., Seraf= und Rekursverfahren rücksichtlich derselben. (A. K. O. v. 31. und Regul. v. 4. Dezbr. 1836.) 37. 13. 10. Gewerbescheine, für den Gewerbebetrieb im Umherzieben, zu ermäßigten Steuersätzen, Erweiterung der Befugniß des Finanzministeriums und der Regierungen zu deren Bewilligung. (A. K. O. v. 31. und Regul. v. d. Dez. 1836.) 37. 13—16. — zu noch niedrigern Sätzen oder zur Freilassung von allen Steuern bedürsen die Regierungen der Genehmigung des Finanzministeriums. S. 16. Ge- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 43 Gewerbe-Steuer, Reklamationen gegen diese und Verjährungsfristen rücksichtlich ders. (G. v. 18. Juni.) 40. 141. f. — Nachforderung ders. (ebendas.) S. 141. — Aufbringung eines Theils des zu den Justizverwaltungskosten in der Rheinprovinz zu leistenden Beitrags durch Beischlag von 31 Prozent zu derselben. (G. v. 21. Jan.) 39. 58. — deren Entrichtung vom Detailhandel mit Spielkarten. (B. v. 16. Juni.) 38. 374. — von derselben bleiben die Eisenbahn-Gesellschaften befreit. (G. v. 3. Nov.) 38. 514. — für den Gewerbebetrieb im Umherziehen, Befugniß des Finanzministeriums und der Regierungen zu deren Ermäßigung. (A. K. O. v. 31. u. Regul. v. 4. Dez. 1836.) 37. 13. — allgemeine Grundsätze für letztere. S. 15. — der in Gesellschaften umherziehenden Schauspieler und Musiker. (Regul. v. 4. Dezbr. 1836.) 37. 14. 15. — Straffestsetzung und Rekursverfahren wegen der in den §Ö.5. 26. 27. u. 28. des Regulatiovs v. 28. April 1824. bezeichneten Kontraventionen. S. 13. 16. Gewerbe-Steuer-Defraudationen und Kontraventionen, bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen, Straf= und Rekursverfahren rücksichtlich ders. (A. K. O. v. 31. und Regul. v. 4. Dehbr. 1836.) 37. 13. 16. Gewerbetreibende, deren Prüfung ressortirt vom Finanzministerio. (Staatsminist.-Bekanntm. vom 17. Jon.) 38. 12. — Überlassung von Salz zu ermäßigten Preisen an dies. (A. K. O. v. 21. Juni, Regul. v. 20. Juni.) 38. 359. 363. — in wie fern solche mit Arzeneiwaaren Handel kreiben dürfen. (Regl. v. 16. Septbr. 1836.) 37. 41. 42. 47— 54. — Strafbarkeit ders. für Kontrebande und Zolldefraudationen und Kontraventionen. (Gel. v. 23. Jan.) 38. 78— 82. — subsidiarische Vertretungsverbindlichkeit derselben für ihre Angehörigen, Gehülfen, Lehrlinge, Gesinde 2c. S. S. (6. 10.) Gewerbeverständige, die Art. 4—9. des durch das Dekr. v. 20. Febr. 1810. neu publizirten Regl. für den Rath ders. v. 11. Juni 1809. werden aufgehoben. (G. v. 4. Juli.) 40. 225. Gewerblich-technische Lehranstalten und Dereine, deren Leitung ressortirt vom Finanzministeric. (Scaatsminist.-Bekanntm. v. 17. Jan.) 38. 12. Gewerbsgehülfen, deren Vertretung wegen Zollvergehen. (G. v. 23. Jau.) 38. 83. 80. — deksgl. wegen unerlaubten Verkehrs mit Spielkarten. (V. v. 18. Juni.) 38. 375. Gewicht, dessen Berechnung und Feststellung bei zollpflichtigen Waaren. (Zoll-Erheb. Rolle für 1837. v. 21. Oktbr.) 36. 291—294. — (Zollordn. v. 23. Jan.) 38. 45. 46. 47. — (Tarif v. 24. Oktor.) 39. 310. Gewichte, gestempelte, deren Anwendung im Handel und Verkehr. (V. v. 13. Mai.) 40. 127.— derselben müssen sich sämmtliche Gewerbetreibende bedienen. (ebendas.) — letztere sollen darin polizeilich kontrollirt werden. S. 128. — gleichmäßige Zollgewichte für den Verkehr zwischen den gollvereinten Staaten. (V. v. 31. Oktbr.) 39. 325. — preußische, für den gemeinen Verkehr bewender cs bei der Verpflichtung zu deren Anwendung. S. 326. — fremde, müssen bei Erfüllung von Verträgen auf preußische reduzirt werden. (V. v. 13. Mai.) 40. 127. Gewichts-Ordnung, siehe Maß= und Gewichts-Ordnung. Gewinngelder, siehe Laudemien. Giftwaaren, rücksichtlich deren Transport, Aufbewahrung und Verabfolgung bewendet es bei den dieserhalb bestehenden, auch auf Niche-Apotheker anzuwendenden Vorschrifsten. (Reglem. v. 10. Septbr. 1836.) 37. 42. Gldubiger, des Ehemannes, wegen deren Ansprüche an die eingebrachten Mobilien der Frau desselben. (V. v. 7. April.) 38. 255. — siehe auch Hypothekengläubiger und Hypothekenrechte. Glaubwürdigkeit, amtseidlicher Angaben von Zollbeamten, dieselbe wird durch die Theilnahme derf. an Gratifikationen aus dem Stkrasgelder-Fonds niche geschwächt. (G. v. 23. Jan.) 38. 00. — der als Forstschutzbeamte interimistisch angestellten und als solche vereideten Korpsjäger. (A. K. O. v. C6. Okt. 1837. und 19. April.) 38. 257. 258.— (AU. K. O. v. 21. Mai.) 40. 129. Glißen, Dorf, eritt Preußen an Hannover ab. (Vertrag v. 25. Nov. 1837.) 38. 18. Gnadengehalt, siehe Militair-Gnadengchalt. Gnesin, 44 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Gnesen, Stadt, im Großherzogthum Posen, derselben wird die revid. Stäbteordn. v. 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 13. Jull.) 36. 208 Goldapp, Stadt, in Litthauen, Anordnungen für die Wiederherstellung der am 15. Okt. 1834. daselbst durch Brand vernichteten Hypothekenbücher und Grundakten und Amortisation der dabei verloren gegangenen Dokumente. (A. K. O. v. 13. Juni.) 37. 109. Goldentraum, Ort, in der Ober-Lausitz, ist zum Stande der Landgemeinden übergetreten. (A. K. O. v. 22. Juni.) 39. 227. Gras, siehe Waldprodukte. Gratifikationen, in Angelegenheiten der General-Kommissionen. (Regul. v. 25. April, Minist. Instr. v. 16. Juni.) 36. 182. 186. 188. 191. f. — deren Bewilligung für Zollbeamte aus dem Srrasgelderfonds wegen Zollvergehen. (G. v. 23. Jan.) 38. 90. Grätz, Seadt, im Großherzogehum Posen, derselben wird die revid. Städteordn. v. 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 25. Juni.) 36. 200. Greifswald, Stadt, Erhebung des dortigen Hafengeldes, nebst Lorhsengebühren und Tiefegeld, mit dem Vorbehalte der Revision von 5 zu 5 Jahren. (A. KI O. und Tarif v. 24. Okt.) 40. 323 333—337. 345. — siehe auch Hosgericht, Ober-Appellationsgericht und Konsistorium. Grenzaufseher, deren Anstellung. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 37. — sollen mit einem Brußschilde nebst Nummer versehen sein. (Zollordn. v. 23. Jan.) 38. 07. — Dienstfunktionen, Rechte und Verpaflichtungen ders. S. 67 — 69. Grenzbezirke, von der Landesgrenze bis zur bezeichneten Binnenlinie, deren Anlegung zur Beaufsichtigung und Erhebung der Zölle. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 37. — Aufstellung einer uniformirten und bewaffneten Grenzwache in denselben und laͤngs der Zollgrenze. (ebendas.) — Waaren-Verkehr und Transport, so wie Gewerbebetrieb in dens. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 38. 39. — Visitationen und Revisionen in denselben bei dem Verdachte von Jolldefraudationen. S. 30. u. 40. — Kontrollen in dems. zum Schutze der Zollabgaben. (Zollordn. v. 23. Jan.) 38. 61—66. — Transport-Kontrolle. S. 61 — 63. — Kontrollirung der Handel= und Gewerbetreibenden. S. 63. f. — Hausirgewerbe dürfen in denselben nur mit besonderer Erlaubniß unter gewissen Beschränkungen betrieben werden. S. 64. — Gegenstände, welche davon gänzlich ausgeschlossen sind. S. 64. Grenzen, mit Hannover, deren Regulirung. (Vertrag v. 25. Nov. 1837.) 38. 20. 27— 20. — Bestrafung der Frevel an den Grenzzeichen mit dems. S. 28. Grenzorte, bei Grenzregulirungen an Preußen abgetreten, Einführung der Preußischen Gesetze in selben. (A. K. O. v. 29. März.) 37. 71. — siehe auch Gerichtsbarkeits-Verhältnisse. Grenz-Sachen, (Landes-), gehen zum Ressort des Ministeriums des Innern und der Polizei (Staatsminist.-Bekanntm. v. 17. Jan.) 38. 11. Grenzverkehr, kleiner, mit dem benachbarten Auslande, Erleichterungen rücksichtlich desselben nach den Bestimmungen des Finanzministers. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 41. Grenzzolldmter, (nebst Ansageposten), deren Errichtung im Grenzbezirke zur Feslstellung und Erhebung der Zölle. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 37. — siehe ferner Zollämter. Griechenland, Königreich, Handels= und Schiffahrtsvertrag mit demf. (v. 2½ Du- 180.) 40. 65— 8. — Verfahren gegen Deserteurs von Kriegs= und Handelsschiffen. (ebenvaf.) 6. 77. — Abkommen mit dems. wegen gegenseitiger Aufhebung der Abschoß= und Abfahrtsgelder. (Minist. Erklärung v. 20. März und deren Bekanmm. v. 17. Sepf.) 39. 254. Grundakten, durch Brand in den Jahren 1833. und 1834. zu Lyck und Goldapp, in Litthauen, vernichtet, Anordnungen für deren Wiederherstellung. (A. K. O. v. 13. Juni.) 37. 109. — dezgl. rücksichtlich der bei dem Brande zu Seidenberg, in der Ober-ausitz, im Jahre 1834. verloren gegangenen. (A. K. O. v. 20. Juli.) 37. 130. Grundeigenthum, dessen zwangsweise Abtretung für bergbauliche Zwecke im Bergomsbezirke Siegen, gegen vollständige Entschädigung. (A. K. O. v. 14. Novbr. 1838.) 39. 2. — zu Eisenbohnen, zu Chausseen, Kanalen und öffentlichen Flußbauten, siehe diese. — siehe auch Grundstücke. Grund- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 45 Grundsteuer, Reklamationen gegen dies. und Versährungsfriften rücksichtlich ders. (G. v. 18. Juni) 40. 141. f. — Nachforderung ders. (ebendas.) S. 141. — Veranlagung und Erhebung derselben in den westlichen Provinzen Rheinland und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 30—43. — dieselbe haftet auf dem steuerbaren Reinertrage aller steuerpflichtigen Grundstücke. S. 31. 34. — aller Grund und Boden, der weder einen Ertrag bringt, noch kulturfähig ist, kann hiernach nicht besteuert werden. S. 31. — dieselbe hört nur auf mit dem Untergange der Grundstücke, oder durch das Eintreten einer bleibenden Ertragsunfähigkeit. S. 32. — Verfahren bei deren Veranlagung, und jährliche Bekanntmachung deren Beträge und Beischläge durch die Amtsblätter. S. 40. — Verfahren bei deren Erhebung. S. 40. f. — Reklamations= und Erekutionsverfahren rücksichtlich derselben. S. 36. 41. — Befreiung von ders. durch rechtsverbindliche Verzichtleistung auf das Eigenthum an dem besteuerten Grundstücke. S. 41. — die dem obigen Gesetze widersprechenden früheren Verordnungen und Verwaltungs-Vorschriften werden außer Kraft gesetzt. S. 43. — Verfahren bei der Nachsuchung, Bewilligung und Verrechnung der Steuer-Nachlässe und Unterstützungen. (Anweisung v. 21. Jan.) 39. 44.— 57. — desgl. bei Resten ders. S. 45. — deren Aufbringung im Fürstenkhume Siegen. (G. v. 18. Juni.) 40. 152. — deren Erhebung in den Grafsschaften Wittgenstein. (G. v. 22. Dez. 1839.) 40. 9. — in den mit der Monarchie wieder vereinigten Landestheilen der Rheinprovinz und der Provinz Westphalen, Entschädigung der Geistlichen und Schullehrer für den durch dies. an ihrem Einkommen erleidenden Verlust. (A. K. O. v. 10. Jan.) 37. 3. — deêgl. in den vormals zum Herzogkhum Warschau gehörigen Laudestheilen, so wie in den vormals Westphälischen Theilen der Provinz Sachsen. (A. K. O. v. 10. Jan.) 37. 5—7. — in den neu erworbenen Landestheilen, namentlich auch in dem Herzogthum Westphalen, hat es bei den bestehenden Bestimmungen sein Bewenden. S. 4. — Berücksichtigung jener Entschädigung bei Ablösungen und Gemeinbeitstheilungen. S. 4. 6. 7. · Grundsteuer-Beischläge, in den Provinzen Rheinland und Westphalen, deren Aufbringung zu den Kosten der Elementarsteuererhebung, zur Ubertragung der Ausfälle, zur Zahlung der nothwendigen Erlasse und Unterstützungen, zu Umarbeitungen und Revisionen der Kacasterkarten, Flurbücher und Mutterrollen und zur Fortschreibung des Güterwechsels. (G. v. 21. Jan.) 39. 30. 31. — Aufbringung eines Theils des zu den Justizverwaltungskosten in der Rheinprovinz zu leistenden Beitrags durch dieselben. (G. v. 21. Jan.) 39. 58. Grundsteuer-Deckungsfonds, dessen Bildung mit 11 Prozent der Grundsteuer= Haupesumme, für Ausfälle, Erlasse und Unterstützungen in Unglücksfällen 2c. in jedem Regierungsbezirke der Provinzen Rheinland und Westphalen. (Gesetz v. 21. Jan.) 39. 31. 41. 42. — Gewährung des erforderlichen Zuschusses zu demselben. S. 31. — die aus demselben gewährten Nachlaß= und Unterstützungs-Beträge können weder mit Beschlag belegt noch auch für Abgabenreste in Anspruch genommen werden. S. 42. — Ausfstellung jährlicher Ubersichten von demselben und deren Bekanntmachung durch die Amtsblätter. S. 42. f. — Mittheilung einer vollständigen deraillirten jährlichen Nachweisung der bei demselben vorgekommenen Ausgaben an die Provinzial-Landtage. S. 43. — spezielles Verfahren bei der Verwendung desselben und bei der Nachsuchung, Bewilligung und Verrechnung der Steuernachlässe und Unterstützungen aus demselben. (Anweisung v. 21. Jan.) 39. 44 — 57. Grundsteuer-Freiheit, in den westlichen Provinzen Rheinland und Westphalen, Bestimmungen rücksichelich derselben. (G. v. 21. Jan.) 39. 31. 32. dieselbe hört auf, sobald die Grundstücke die Eigenschaft verlieren, welche die Befreiung von der Steuer bedingt. S. 32. Grundsteuer-Heberollen, in der Reinprovinz und Westphalen, dieselben vollziehen die Regierungen, und fertigen solche den Steuerempfängern zu, und machen letzteres durch die Amtsbläteer bekannt. (G. v. 21. Jan.) 39. 40. — Benachrichtigung der Steuerpflichtigen durch die Steuerempfänger von dem Bewage der Jahressteuer. S. 40.— Verfahren mit den dagegen angebrachten Reklamationen. S. 41.— Berichrigung von Jrrthümern in denselben. (Anweis. v. 21. Jan.) 39. 44. Grund- 46 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Grundsteuer-Kataster, im Jahre 1820. für die Provinzen Rheinland und Westyhalen angeordnet und nunmebr im Wesentlichen beendigk, Bildung eines Fonds für dessen Erhaltung und Aufbringung der dafür sonst noch ersorderlichen Geldmittel. (G. v. 21. Jon.) 39. 30. 31. — Anordnungen für dessen Führung mit den dazu gehörigen Karten, Flurbüchern und Mutterrollen. S. 33. — Berichtigung von Irrthümern in dens. S. 36. — Verfahren bei Ermittelung der Katastralerträge. S. 34—38. — periodische Revisionen desselben. S. 30 —38. — sährliche Nachtragungen. S. 30. f. — Aufbewahrung sämmrlicher Katasterverhandlungen, Originol-Karten und Bücher bei den Regierungen. S. 38. — Aufbewabrung der den Gemeinen zugestellten Kopien der Flur= und Gemeine-Karten, Flurbücher, Murterrollen und alphaberischer Register oder summarischer Mutterrollen in Gemeinde-, Gerichts= oder sonstigen Archiven. S. 38. Grundsteuer-Nachlässe, und Unterstützungen, in der Rheinprovinz und Westvhalen, deren Gewährung aus dem Grundsteuer-Deckungssonds. (G. v. 21. Jan.) 39. 31. á41. 42. — Verfahren bei deren Nachsuchung, Bewilligung und Verrechnung. (Anweis. v. 21. Jan.) 39. 44 — b57. Grundstücke, von der städtischen Feldmark umschlossen, oder zum Stadtbezirfe zeither nicht gehörig, deren Vereinigung mit dem letzkern in der Provinz Schlesien und der Ober-Lausitz, in Ergänzung und Erweiterung des G. 4. der Städte-Ordn. v. 19. Nov. 1808. (V. v. 20. Nov. 1888.) 39. 3. — desgl. in Beziehung auf Trennung der zum Stadtbezirke zeither gebörigen Grundstücke von demfs. (ebendas.) — Erwerbung und Ausübung der Realrechte aouf dieselben, bei nicht vollständig eingerichtetem Hypotbekenwesen, in Anwendung der Verordn. v. 16. Jum 1820. (Dekflar. v. W. Juli.) 38. 428. — (unbewegliche Güter) der Zünste, deren Veräußerung aus freier Hand mit Genehmigung der Regierung. (A. K. O. v. 12. Juni.) 38. 370. — dürfen zur Beitreibung von Geldbußen für Zollvergehen, ohne die Zustimmung des Verurtheilten, in sofern dieser ein Juländer ist, nicht fubhaftirt werden. (G. v. 23. Jan.) 38. 88. — von geringerm Werthe, Verfahren bei gerichtlichen Abschätzungen derselben. (G. v. 15. Juni.) 40. 131. — desgl., Bekannimachung der Subhastations Patente von dens. (V. v. 2. Dezbr.) 37. 219. — zum Nachlasse gehörig, Aufhebung der Beschränkung der Dispositions-Besugniß eines Benefizial-Erben über dies. (V. v. 28. März.) 40. 103. — Geldentschädigungen für deren Aberetung zu Festungswerken. (A. K. O. v. 25. Apri.) 36. 170. — deren Erwerbung für Eisenbahnunternehmungen und Wiederveräußerung ders. (G. v. 3. Novbr.) 38. 507. — auf die Unfähigkeit zum Besitze derselben soll bei der Ausstoßung aus dem Soldatenstande nicht weiter erkanne werden. (A. K. O. v. 31. Mai) 38. 369. — zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt, Besreiung ders. von der Grundsieucer in der Rheinprovinz u. Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 31. 32. — siebe auch Grundsteuer. Guhrau, Erhebung eines Wege= und Brückengeldes daselbst. (Tarif v. 14. Febr. u. A. K. O. vom 14. März.) 38. 238. 2309. Guldenfuß, zu 231, dessen Anwendung bei dem Müngsstem für die zollvereinten Staatken. (Münz-Konvention v. 30. Juli 1838.) 39. 20. — Ausprägung einer Vereinemünze zu 37 Gulden (oder 2 Thalern) an Werth. S. 21. letztere soll in den Preußischen Staaten, gleich der eigenen Landes-Silberkourant.= Münze, bei allen öffemlichen Kassen sowohl, als im gemeinen und Handelsverkehr angenommen und ausgegeben werden. (A. NK. O. v. 5. März.) 39. 02. Gumbinnenscher Regierungsbezirk, siehe Feuer= Sozictäts-Reglements. Gutachten, der Vereine von Sachverständigen über Nachdruck und Nachbildung; siebe letztere. Gütergemeinschaft, (und Gemeinschaft des Erwerbs), eheliche, Errichtung der Verträge, über deren Einführung oder Anaoschließung, vor der Heirath. (G. v. 20. März.) 37. 63. — deren Aufnahme oder Anerkennung kann vor jedem inländischen Richter, resp. Notar erfolgen. (ebendas.) — dieselben bedürfen keiner besondern gerichtlichen Verlaurbarung oder Bestätigung. (ebendas.) — in wie fern deren öffentliche Befannemachung erforderlich ist. S. 63. 64. Gutsbesitzer, versonlitde Fähinkeit ders zur Ausübung der Rechte der Standschaft, der Gerichtsbarkeit und des Patrenats. (G. v. S. Moi.) 37. 00 — 101. — Verfahren bei deren Verlust durch Kri- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 47 Gutsbesitzer, (Fortl.) Kriminalstrasen und Entziehung des Bürgerrechts. S. 99 — 100. — Wiedereinsetzung derselben in dies. verloren gegangenen Rechte durch Allerhöchste Bestimmung. S. 101. Gutöherrlich-bduerliche Regulirungen, (Auseinandersegungen), ressortiren nunmehr von dem Ministerio des Innern und der Polizei. (Staats-Minist.-Bekannem. v. 17. Jan.) 38. 11. — die A. K. O. v. 26. Aug. 18#3., wegen Bestimmung der appellablen und revisiblen Summe rücksichtlich ders., findee bei allen, den General-Kommissionen übertragenen Auseinandersetzungen statt. (A. K. O. vom 9. April) 36. 172. — siehe auch Kosten-Regulakiv. — Nichtveroflichtung der Guesherren, von den bänerlichen Entschädigungsländereien zu den Bau= und Unmterhaleungekosten der kirchlichen und Schulgebäude beizutragen. (Deklar. v. 14. Juli) 36. 208. — im Großherz. Posen und in den mit der Provinz Preußen wieder vereinigten Distrikten, dem Culm= und Michelauschen Kreise und dem Landgebiete der Stadt Thorn, Deklar. u. Abänderung des Gesetzes v. S. April 1823. über dies. (v. 10. Juli.) 36. 204 — 207. — zu 56. 2. 3. u. 4. S. 204. — zu §5. 5. S. 205. — zu &. 2 3 40. 40. 69. u. 101. S. 206. — Aufbebung der Verordn. v. 20. Juni 1829., betr. die Suspension der Auseinandersetzung wegen der Danniker= und anberer ähnlicher Stellen in dem vormals Culm= und Michelauschen Kreise. S. 207. — Gültigkeit früherer Judifat und Vergleiche über Gegenstände dieser Deklaration. S. 207. — Verfahren bei Ermittelung u. Festsetzung v. Normalsätzen. S. 207. Gutspächter, als Stellvertreter der Inhaber der Polizei (V. v. 31. März.) 38. 253. Gymnassal-Lehrer, Befreiung deren Dienstwohnungen u. Grundstücke von der Grundsteuer in der Rheinprovinz u. Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. H. Haͤfen, am Meere, sind mit den polizeilich dazu angewiesenen Einfabrten die Zollsraßen an der ceseitc. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 37. — deren Bekreinng von der Grundsteuer in der Rheinprovinz u. Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 31. " Hafengelder-Tarifs, für die Häfen zu Danzig u. Neufahrwasser und zu Pillau. (A. K. O. u. Tarifs v. 18. Okebr.) 38. 517 — 530. — für die Seehäfen der Provinz Vommern, mit dem „Vorbehalte der Revision von 5 zu 5 Jahren. (A. K. O. u. Tarifs v. 24. Oftbr.) 40. 323 —365. — für Swinemünde. S. 324 — für Stralsund. S. 330. — für Greifswald. S. 333. — für Wolgast. S. 338. — für Barth. S. 342. — für Colbergermünde. S. 350. — für Stolpmünde. S. 355. — für Rügenwaldermünde. S. 360. — zu Fusternberg und Crudenburg, an der Lippe, Regierungsbezirks Düsseldorf. (v. 6. Dezbr. 1837.) 38. 4 — 6. Hafs, große und kleine, in Pommern, Schifffahrtsabgabe für die Befahrung desselben. (A. K. O. u. Karif v. 24. Oktbr.) 40. 423. 34. Hagelschlag, Gewährung von Steuernachlässen und Unterstützungen rücksichtlich desselben aus dem Grundsteuer-Deckungsfonds in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jaon.) 39. 42. — (Anweis. v. 21. Jan.) 39. 48 — 31. 54. Halberstadt, Fürstenthum, s. Jagdordnung. Halberstädtische Seädte, Feuer-Sozietät, deren Auflösung. (V. v. 5. Aug.) 38. 416. Halle, Dorf, kritt Preußen an Hannover ab. (Vertrag v. 25. Novdr. 1837.) 38. 18. Hallen, für die Niederlagen fremder unverzollter Waaren, deren Anlegung. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 40. — Anordnungen für deren Benugtung. (Zollord. v. 23. Jon.) 38. 55 — 58. Haltern, Brückengeldrarif für den schistbaren Livpeftuß das. (v. 23. Juli.) 36. 216. Hamburg, freie und Hanfestadt, Übereinkunft mit ders. wegen gegenseitiger Verkehr#s-Erleichterun (Minist. Bekanntm. v. 31. Dezbr. 1830.) 40. 1 — 4. Hammerwerke, sind der Jurisdiktion der Berggerichte nicht unterworfen. (A. K. O. v. 12. Oktbr.) 37. 147. Handel 48 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Handel und Fabrikation, deren Verwaltung gehe zum Finanz-Ministerio über. (A. K. O. v. 4. April) 97. 40. Handels-Abgaben, Kommunal= u. Privat-, von ausländischen Waaren, durch pezielle lästige Erwerbstitel begründet, aber aufgehoben, fernere Entschädigung für dies. aus Staatskassen nach G. 19. des Zollges. v. 26. Mai 1818. (V. v. 23. Jan. 38. 33.) Handelsplätze, wichtigere, im Inlande, Errichtung von Niederlags-Anstalten (Packhöfen, Hallen ce.) in dens. zur Beförderung des mittelbaren Durchfuhrhandels und des innern Verkehrs. (Zollgesetz v. 23. Jan.) 38. 40. — (Zollordn. v. W. Jan.) 38. 55 — 58. Handels= (u. Schifffahres-) Verträge mie fremden Staaten, namentlich mie Bremen. (Minist.-Bek. v. 6. Juli) 40. 144.— mit Griechenland (v. -t 1830.) 40. 65 — S2 — mit Hamburg. (Minist. Bek. v. 31. Dezbr. 1839.) 40. 1 — 4. — mit dem Königreiche der Niederlande. (ov. 3. Juni) 37. 112 — 124. — zwischen ebendemselben und den zollvereinten Staaten. (v. 21. Jan.) 39. 113 — 123. — siehe auch Zollvereins-Verträge. Handeltreibende, Strafbarkeit ders. für Kontrebande und Zolldefraudationen und Kontraventionen. (G. v. 23. Jan.) 38. 78 — 82. — subsidiarische Vertretungsverbindlichkeit ders. für ihre Angehörigen, Gebülfen, Lehrlinge, Gesinde 2c. S. 83. (§. 19.) Handlungsbücher, über alle ous dem Auslande bezogenen Waaren, deren Führung Seitens der Kaufleute im Grenzbezirke. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 39. — (Zollordn. v. 23. Jan.) 38. 63. — Strafbarkeit der unterbliebenen Eintragungen in dies. (G. v. 23. Jan.) 38. 80. (s§. v.) Handlungsgehülfen, deren rückständige Forderungen von Gehalt und Emolumenten verjähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 250. — siehe auch fubsidiarische Vertretungsverbindlichkei für dieselben. Handwerker, deren Prüfung ressortirt vom Finanzministerio. (Staatsminist.-Bekann#m. v. 17. Jan.) 38. 12. — denselben ist es erlaubt, Kunftwerke als Muster zu ihren Erzeugnissen zu benutzen. (G. v. 11. Juni) 37. 169. (§. 25.) — Verjährung deren Forderungen für gelieferte Arbeiten. (G. vom 31. März.) 38. 240. Handwerksgesellen, deren rücksiändiger Lohn verjährt nach 2 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 2490. — jüdische, aus den deutschen Bundesstaaken, deren Zulassung, um als solche bei inländischen Meistern zu arbeiten. (A. K. O. v. 14. Oktbr.) 38. 503. Hannover, Königreich, Seaatsvertrag mit demselben, betreffend die Berichtigung der streitigen Hoheitsgrenze auf dem rechten und linken Weserufer, den damit in Verbindung stehenden Austausch der sogenannten Mengedörfer, und die Uberweisung der demselben nach den Traktaten v. 20. Mai und 13. Septbr. 1815. annoch zu gewährenden 1654 Seelen. (v. 25. Novbr. 1837.) 38. 17— 29. — erneuerte Militair-Durchmarsch= und Etappen-Konvention, vom 1. Juli 1838. bis 1. Juli 1848. (Minist. Erklärung v. 25. Mai u. deren Bekanntm. v. 23. Aug.) 38. 435 — 444. — Ubereinkunft mit demselben wegen gegenseitiger Ubernahme von Ausgewiesenen. (Ministerial-Erklärung v. 20. Aug. u. deren Bekanntm. v. 25. Septbr.) 39. 257 — 263. — Ubereinkunft zwischen Preußen u. demselben, wegen der Besteuerung innerer Erzeugnisse in den, dem Zollvereine Preußens und dem gemeinsamen Zoll= und Handelssysteme angeschlossenen Hannoverschen Landestheilen, (v. 1. Novbr.) 37. 200 — 212. — Vertrag der zollvereinten Staaten mit demselben wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse (v. 1. Novbr.) 37. 173 — I77. — Ubereinkunft (Lit. A.) mic demselben, wegen Unterdrückung des Schleichhandels in den Grenzgebieten. (v. 1. Novbr.) 37. 178 — 180. — Übereinkunft (B.) mie dems., wegen Anschlusses der Grafsschaft Hohnstein und 185 Amts Elbingerode an das Zollsystem Preußens und der übrigen Seaaten des Zollvereins. (v. Novbr.) 37. 181 — 187. — Ubereinkunft (D.) mit dems., wegen Beitritts einiger Preußischen Gebnaastn zu dem zwischen Hannover, Oldenburg und Braunschweig bestehenden Steuervereine. (v. 1. Novbr.) 37. 195 — 199. — Ubereinkunft (E.) wegen Erleichterung des gegenseititgen Verkehrs, desgl. in Beziehung auf den Braunschweiger Meßverkehr, und hinsichtlich des gegenseitigen Jahr- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 49 Hannover, Königreich, (Forts.) Jahr= und Viehmarktverkehrs, so wie wegen Erlaß ober Ermäßigung der Eingangs= und Durchgangs-Abgaben, mir Rücksicht auf den Tarif des Hannover-Oldenburg-Braunschweigschen Steuerverbandes. (v. 1. Novbr.) 37. 200 — 208. — dem Steuerverbande zwischen Hannover, Oldenburg und Braunschweig wird die Stade und das Oberamt Münden, mit Einschluß des Dorfs Oberode, einverleibt. (Vertrag v. 1. Novbr.) 37. 176. 203. — Austritt aus den gegenseitigen Feuer-Sozietätsverbälenissen. (Vertrag vom 25. Novbr. 1837.) 38. 26. (Art. 16.) Haupt-Finanz-Etat, siehe Erat. Hauptverwaltung, der Staatsschulden, zu deren viertem Mitgliede wird der Gebeime Ober-Finanzrath v. Berger ernannt. (A. K. O. v. 27. März) 37. 70. — dieselbe bleibt dafür verantwortlich, daß zu keiner Zeit der Betrag sämmrlicher im Umlauf befindlichen alten und neuen Kassen-Anweisungen zusammen die durch die Allerhöchsten Ordres v. 21. Dezbr. 1821., 22. April 1827. und 5. Dezbr. 1836. genehmigten Summen übersteige. (A. K. O. v. 5. Dezbr.) 36. 319. — Verfahren ders. bei Vermehrung der Kassenanweisungen um 3 Millionen Thaler gegen Deposition eines gleichen Betrages in Staatsschuldscheinen oder Obligationen der Anleihe von 1830. (A. K. O. v. 9. Mai) 37. 76. Hausirgewerbe, Hausirbandel, dürsen im Grenzbezirke nur mit besonderer Erlaubniß und unter gewissen Beschränkungen betrieben werden. (Zollordn. v. 23. Jan.) 38. 64. — Gegenstände, welche davon gänzlich ausgeschlossen bleiben. (ebendas.) — Ertheilimg von Gewerbescheinen für dies. zu ermäßigeen Stenersätzen durch die Regierungen. (Regul. v. ä. Dezbr. 1836.) 37. 14. 15. Hausir-Regulativ, vom 28. April 182|., mildere Anwendung der Strabesti mungen in den 88. 26. 27. W. desselben. (A. K. O. v. 31. Dezbr., Regul. v. 4. Dezbr. 1836.) 37. 13. 16. — desgl. bei Verwandlung der verwirkten Geldbuße in Gefängnißstrafe nach . 31. desselben. (ebendas.) S. 13. — siehe auch Gewerbebetrieb, im Umherziehen. Hausoffizianten, deren rückständige Forderungen an Gehalt und Emolumenten verfähren nach 4 Jah-=ren. (G. v. 31. März.) 38. 250. Haussuchungen, (Hausvisitationen), wegen Zollkontraventionen und Defraudationen im Grenzbezirke, können nur unter Zuziehung der Ortsbehörden und nur nach Sonnenaufgang und vor Sonnenuntergang von Zollbeamten, unter Leitung eines Ober-Kontrolleurs, vorgenommen werden. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 39. 40. (§s. 37. 38.) — (ZZollordn. v. 23. Jan.) 38. 66. (§. 79.) — bei verfolgten Schleichhändlern bedarf es dieser Förmlichkeiten nicht. (ebendas. s. 37.) — Zulässigkeit ders. bei Spielkarten-Fabrikanten und Händlern. (V. v. 16. Juni.) 38. 372. 371. Hausvoigkeigericht, in Berlin, vertritt in Bagatellsachen die Stelle eines Kommissarius des Kammergerichts. (A. K. O. v. 18. Oke.) 37. 155. — bei Objekten unter 20 Rethlr. ist daher gegen dessen Erkennenisse nicht das Rechtsmittel des Rekurses, sondern die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig. (ebendas.) Havel, Fischwehre in derselben, (. diese. Haͤvern, Dorf, tritt Hannover an Preußen ab. (Vertrag v. B. Nov. 1837.) 38. 18. Hehlingen, Preuß. Dorf, zum Zollvereine mit Hannover, Oldenburg und Braunschweig gehörig. (Vertrag und Ubereinkunft v. 1. Nov.) 37. 175. 195. Heide, f. Waldprodukte. Heidelberger Universitckt, deren Besuch von studirenden Inländern. (A. K. O. v. 21. Novbr.) 36. 312. Heimathlose Arme, s. letztere. Heimfallrecht, dessen Wahrnehmung bei der bäuerlichen Erbfolge und Auseinandersetzung in der Provinz Westphalen. (G. v. 13. Juli.) 36. 210. 215. — Ablösung desselben in dem Fürstenthume Siegen. (G. v. 18. Juni.) 40. 152. — desgl. im Herzogthum Westphalen. (Ablös. Ord. v. 18. Juni.) 40. 172. — desgl. in den vormals Nassauischen kandestheilen und der Stadt Wetzlar mie Gebiet. (G. v. 4. Juli.) 40. 208. — Ablösung desselben in den Grasschaften Witegenstein. (G. v. 22. Dezbr. 1839.) 40. 9. 7 Hemm- 50 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. deren Gebrauch auf Chausseen. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 98. und Zweikämpfe, s. letztere. Überlassung des dazu erforderlichen Salzes zu geringern Preisen. (A. K. O. v. 21. Juni.) 38. 359P. Hessen, Dorf, s. Braunschweig. Hessen, Großherzogthum, Erneuerung der mit dems. am 17. Janr. 1817. (Ges. Samml. S. 101— 111.) abgeschlossenen und am 7. Okebr. 1828. (Ges. Samml. Jahrg. 1832. S. 17—30.) verlängerten Militair-Durchmarsch= und Etappen-Konvention, bis zum 1. Okebr. 1846. unter einigen Modisfikationen. (Minist.-Erklärung v. 20. Novbr. 1838. und deren Bekannem. v. 16. Febr.) 39. 85—8. — erläuternde Bestimmungen zum 4. 2. a. und c. der mit dems. über die wechselseitige. Übernahme von Ausgewiesenen, unter dem 23. Febr. 1819. abgeschlossenen Konvention, in Beziehung auf die Staatsangehörigkeit unselbstständiger Kindern, auf zehnjährigen Aufenthalt und auf den Begriff der Wirthschaftsführung. (Minist.-Erklärung v. 19. Febr.) 40. 26. — Anwendung dessen Verordn. v. 27. Febr. 1811. über den Fünftelabzug bei der Grundsteuer in dem Herzogth. Westphalen. (G. v. 18. Juni.) 40. 153 f. — desgl. der Vorschriften in dessen Verordn. v. 5. Novbr. 1809. und H. Febr. 1811. wegen Theilbarkeit der Grundstücke und Vertheilung der darauf bastenden Reallasten. (ebendas.) S. 154. 155. — der 76e Abschnitt dessen Gemeinheitstheilungs-Ordn. v. 9. Jul. 1808. wird aufgehoben. (ebendas.) S. 154. — Anwendung dessen Verordn. v. 5. Novbr. 1809. und 18. Aug. 1813. bei den Ablösungen im Herzogehume Weslpbalen. (Ord. v. 18. Juni.) 40. 156. 157. 183. — Verordn, desselben vom 9. Febr. 1811. wird in Beziehung auf die Ablösungen r2c. in den Grafschaften Witegenstein aufgehoben. (G. v. 22. Dezbr. 1839.) 40. 13. Hessen, Kurfürstenthum, Erneuerung der mit dems. zuletzt unter dem 28. Septbr. 1833. (Ges. Samml. S. 97 10#) abgeschlossenen Militair-Durchmarsch= und Etappen Konvention, mit einigen Modi-Kkationen, bis zum 1. Okebr. 1846. (Minist.-Erklär. v. 30. März und deren Bekanntm. v. 23. Aug.) 38. A#. — anderweite Ubereinkunft mit dems., wegen gegenseitiger Ubernahme von Ausgewiesenen. (o. 40. 146 — 150. — Anwendung des F. 34. des Anhangs zur Allg. Gerichtsordn. auf dessen, in den diesseitigen Staaten Vermögen besitzende Unterthanen, in Beziehung auf persönliche Forderungen diesseitiger Unterthanen an dieselben. (A. K. O. v. 14. Aug.) 37. 139. Heßlingen, preuß. Dorf, zum Zollvereine mit Hannover, Oldenburg und Braunschweig gehörig. (Ver trag und Ubereinkunft v. 1. Novbr.) 37. 175. 195. Himmelgeist, Tarif für die Privat-Fähranstalt daselbst. (A. K. O. v. 31. Juli, Tarif v. 30. Aug.) 36. 232. Hochverrath, gegen den deutschen Bund gerichtet, dessen Beurtheilung und Bestrafung nach den Gesetzen der einzelnen Bundesstaaten. (Publik.-Patent v. 28. Oktbr.) 36. 309. Hofbediente, (Kammerdiener, Hofgärtner, Gartenbediente 2c.), Königl. und Prinzliche, haben ihren Gerichtsstand bei dem Justitiarius des Königl. Hofmarschallames und der Garten-Intendantur. (V. v. 9. März.) 37. 24. Ausübung der Polizeigewalt gegen dies. S. 26. Hosgericht, zu Greifswald, Kompetenz desselben in Untersuchungen und Strafsachen. (V. v. 18. Mai.) 39. 212 f. Hofmarschallamt, und Garten-Intendanrur, Königl., Anstellung eines Justitiorius für dieselben in Berlin. (V. v. 9. März.) 37. 21 — W. derselbe ist beständiger Kommissarius des Kammergerichte. S. 24. — seine Kompetenz erstreckt sich sowohl auf die Konigliche Hofdienerschaft, als auf die der Prinzen und Prinzessinnen, sedoch mit Ausnabme dersenigen des Prinzen August, Königl. Hoheit. S. 25. — Gegenstände, die zu dessen Geschäftskreise gehoren. S. 25. — ZInstanzenzug und Rechtsmittel gegen die Entscheidungen desselben. S. 27. — Kostentragung in gerichtlichen Angelegenbeiten vor demselben. S. 27. die Beamten des Königl. Hofmarschallamts und der Königl. Garten--Intendantur, so wie die Hof-Baubeamten, verblekben unter der Gerichtsbarkeit des Kammergerichts und resp. des Hauc voigteigerichts. S. 4. — Deposital-Verwaltung für die Königl. und — Prinzliche Hosdienerschaft. S. 26. Hof- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 51 Hofraͤume, zu Dienst= und öffentlichen Gebäuden gehörig, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rbeinprovinz und Weslphalen. (G. v. 21. Janr.) 39. 32. Hohnstein, Grafschaft, siehe Hannover. Holdorf, katholische Pfarrei daselbst, s. Oldenburg, Großherzogthum. Holz, darf auf Chausseen nicht geschleppt werden. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 98. Holzatteste, deren Einführung für den Transport unverarbeiteter Hölzer, in Gegenden, wo die Uberhandnahme des Holzdiebstahls das Bedürfniß dazu zum Schutze der Waldungen hervorrust. (V. v. 30. Juni.) 39. 223 f. — sind von der Polizeibehörde des Wohnorts oder von dem betreffenden Waldeigenthümer oder Aufseher glaubhaft auszustellen. S. 223 f. — Scrafen für Ubertretungen und Konfiskation des in Beschlag genommenen Holzes. S. 221. Holzdiebe, Gebrauch der Waffen gegen dieselben Seitens der Forstbeamten. (G. v. 31. März.) 37. 65. — Bestrafung ders. wegen Widersetzlichkeiten. (ebendas.) S. 67. Holzdiebstahl, Glaubwürdigkeit der als Forfschutz-Beamte interimistisch angestellten und als solche vereideten Korpsjager, in Untersuchungen wegen desselben. (A. K. O. v. 6. Okebr. 1837. und 19. April.) 38. 257. 258. — (desgl. A. K. O. v. 21. Mai.) 40. 129. Holzschnicte, Krafbare Vervielfältigung von Zeichnungen und Gemälden durch dies. ohne Genehmigung des Urhebers der letztern. (G. v. 11. Juni.) 37. 168. (65. 21. 23.) — von Kunstwerken rechtmäßig angefertigt, dürfen ohne Genehmigung des Abbildners oder seiner Nachfolger nicht vervielfältigt werden. (G. v. 11. Juni.) 37. 169. (8§. 29.) Domagialsachen, geben zum Ressort des Ministeriums des Innern und der Polizei über. (Staatsminist.-Bekanntm. v. 17. Joan.) 38. 11. Honorar-Zahlungen, für akademische Lehrer, die Befreiung von dens. geht durch die Theilnahme an verbotenen Studentenverbindungen verloren. (G. v. 7. Jan.) 38. 14. — für öffeneliche und Privatlehrer, verfähren nach 2 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 249. — von dieser kürzern Verjährungsfrist sind die bei den Universitäten und andern öffenrlichen Lehranstalten reglementsmäßig estundeten Honorare ausgeschlossen. (ebendas.) Hhreer, Kreis, im Regierungsbezirke Minden, Anordnungen wegen der Ansiedelung der Juden auf dem platten Lande und deren Verkehr mie dem Bauernstande in dems. (A. K. O. v. 20. Septbr.) 36. 248. — (A. K. O. v. 5. Jan.) 39. 73. — siehe auch Paderbornsche Tilgungskasse, für Ablösungen. Hufeisen, deren Stollen mehr als zwei Drittel Zoll über die Hufeisenfläche hervorragen, mit solchen dürfen die Zugthiere an den auf den Kunststraßen fahrenden Fuhrwerken nicht versehen sein. (V. v. 17. Märg.) 39. 83. Huldigungssachen, gehen zum Ressort des Ministeriums des Innern und der Polizei über. (Staatsminist.-Bekannem. v. 17. Jan.) 38. 11. Hülfsdienste, in der Provinz Preußen, Ermittelung und Bekanntmachung von Normalpreisen für deren Ablösung. (A. K. O. v. I7. Febr.) 38. 237. Hunde, dürfen, wenn die Rinderpest in der Nähe der Landesgrenze ausgebrochen ist, gar nicht eingelassen werden. (V. v. 27. März.) 36. 176. Hundspab, sogenannter, #. Nieder- Schüttlau. Hütten-Beamte und Arbeiter, (landesberrliche und gewerkschostliche), die Uncersuchung deren Dientktvergehen gehoren vor die Berggerichte. (Regl. v. 13. Juli, A. K. O. v. 12. Okebr.) 37. 135. 107.— desgl. die Ausprüche an dieselben aus ihren Dienstverhälenissen. (ebendas.) S. 136. Hüttenwerke, Anordnungen für die Beschästigung sugendlicher Arbeiter in dens. (A. K. O. v. 6. April und Regulativ v. 9. März.) 39. 156. Hypotheken, in der Rheinprovinz, Befreiung des Eigenthums von dens. durch Immobiliar-Versteigerungen. (A. K. O. v. 11. März.) 37. 31. 7“ Hypo- 52 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Hypothekenbuͤcher, alle Vermerke in dens. mũssen mit Vermeidung unnöthiger Weitläuftigkeit eingetragen werden. (A. K. O. v. 9. Mai.) 39. 164. — Eintragung der Grundstücke eines und desselben Besitzers auf ein Folium ders. (ebendas.) — auf dem Titelblatt ders. müssen die Grundstücke und nicht die Personen der Besitzer aufgeführe werden. (ebendas.) — böschungen in dens. nur mit Bezugnahme auf die Löschungsverfügung. (ebendas.) — Eintragung des Besitztitels für Benefizial-Erben in dies. und Löschung der eingetragenen Einschränkung rücksichtlich desselben. (V. v. 28. März.) 40. 103. 101. — stempel-, sportel= und gebührenfreie Eintragungen und Löschungen in dens. und Mittheilungen aus dens. in den von den General-Kommissionen ressortirenden Angel. (Regul. v. 25. April.) 36. 185. 186. — Löschung von Pfandbriefs-Kapitalien in denselben rücksichtlich prätludirter Pfandbriefe. (A. K. O. v. 11. Juli.) 38. 367. — durch Brand in den Jahren 1833. und 1834. zu Lyck und Goldapp, in Litthauen, vernichtet, Anordnungen für deren Wiederherstellung. (A. K. O. v. 13. Juni.) 37. 100. — deren Führung für die von der Grenzlinie zwischen dem Großherz. Posen und dem Königreiche Polen durchschnittenen Güter und Grundbesitzungen. (Dekl. v. 71. Dezbr. 1835. und Minist.-Bekannem. v. 18. Jan.) 36. 2—5. — deren Führung bei dem Berggerichte zu Siegen. (Reglement v. 13. Juli.) 37. 137. — Prozesse über die in Berg-Hypothekenbücher eingetragenen Forderungen, desgl. öffentl. Aufgebote rücksichtl. ders. gehören vor die Berggerichte. (Regl. v. 13. Juli, A. K. O. v. 12. Oktbr.) 37. 136. 147. Hypothekengebuhren, in der Rbeinprovinz, rücksichtlich deren Verjährung verbleibt es bei stehenden Vorschriften. (G. v. 18. Juni.) 40. 142. Hpyppothekengläubiger, deren Zuziehung bedarf es bei Feststellung der Eneschädigung für ermäßigte oder aufgehobene Kommunikations Abgaben nicht. (V. v. 16. Juni.) 38. 355. 356. — Wabhrnehmung deren Interessen und Rechte bei Ablösungen in dem Herzogth. Wesiphalen. (Ord. v. 18. Juni.) 40. 160. 175— 183. — deegl. bei denen in den vormals Nassauischen Landestheilen und der Stadt Wetzlar mit Gebiet. (G. v. 4. Juli.) 40. 198. 210. ff. — siehe auch Hypothekenrechte. Hyppotheken-Insirumente, auf jeden Inhaber lautend, verlorne, die in den S5§. 117. und 14. Tit. 51. der Prozeßordnung bei deren Aufgebot vorgeschriebene Benachrichtigung des Haupt-Banko-Direktoriums soll für jetzt unterbleiben. (A. K. O. v. 25. Oktbr.) 37. 157. — bei dem Brande zu Seidenberg, in der Oberlausitz, im Jahre 1834. verloren gegangen, deren Aufgebot und Wiederberstellung. (A. K. O. v. 20. Juli.) 37. 130. Hypothekenordnung, vom 20. Dezbr. 1783., Modifkation der Tit. 2. §. 2541. enthaltenen Vovschrift wegen der Löschungsvermerke in den Hypothekenbüchern. (A. K. O. v. 0. Mai.) 39. 164. Hppothekenrechte, deren Erwerbung und Ausübung, bei nicht vollständig eingerichterem Hypothekenwesen, in Anwendung der Verordn. v. 16. Juni 1820. (Deklarat. v. W8. Juli.) 38. 428. — anwendbar auf sedes einzelne Grundstück bis zu seiner Eintragung in das Hypothekenbuch. (ebendas.) — Erwerbung ders., wenn auch die Rekognition über die zur Eintragung schon geeigneten Hypocheken nicht auf dem Original-Insirumente vermerkt, sondern besonders ertheilt worden ist. (ebendas.) — deren Wahrnehmung bei dem Aufgebote von Spezialmassen, nach erfolgten Subhastationen. (V. v. 21. Oftbr.) 38. 408 f#. — deegl. bei Regulirungen der bauerlichen Erbfolge und Auseinandersetzung in der Provinz Westphalen. (G. v. 13. Juli.) 36. 212. 214. — desgl. bei den Ablösungen in den Grasschaften Witegenstein. (G. v. 22. Dezbr. 1839.) 40. 10— 12. — deögl. bei der Subhastation Pommerscher Lehngüter. (V. v. 11. Mai.) 167 f#. — desgl. rücksichtlich der als Pertinenzien zu Grundstücken gehörenden Fischwehre in der Havel und Spree, bei deren Fortschaffung gegen Eneschädigung. (A. K. O. v. 10. Sept. 1837. und Minist.-Bekanntm. v. 10. Oktbr.) 39. 327. — deren Wahrnehmung rücksichrlich der Entschädigungsgelder für den aufgehobenen Mahlzwang in der Provinz Preußen. (.. K. O. v. 25. Septbr.) 36. 321. f. — deren „Vermerf und Löschung in den al-Feuer ökatast (Reglem. v. 5. Jan.) 36. 16. — in der Kur- und Neu-Fos und Niederlaust itz. (Reglem. v. 19. Septbr.) 38. 451. — in 2 Provinz Sachsen. (Reglem. 5. August.) 38. 3814. Hppo- Siebentes Sachregister. 1830. bis 1840. da Hypothekenwesen, Verfahren bei dessen Regulirung. (A. K. O. v. 0. Mai) 39. 103. — in den auf der Grenze mit Hannover belegenen Kolonaten und Sohlstäcten. (Vertrag v. 25. Novbr. 1837.) . Jagdbeamte, Gebrauch der Waffen Seitens derselben gegen Wilddiebe und Jagdkontravenienten. (G. v. 31. März.) 37. 65 —67. — Kommunal= und Privat-Jagdbeamte, in wiefern solchen eine gleiche Befugniß zustehr. (ebendas.) S. 65. 67. Jagddienst, Kommunal= und Privat-, Verhältnisse der in demselben angestellten beurlaubten Korpssäger. (A. K. O. v. 21. Mai) 40. 129. Jagddienste, deren Ablösung in den vormals Nassauischen Landestheilen und der Stadt Wetzlar mit Gebiek. (G. v. 4A. Juli) 40. 200. Jagdfrevel, (Jagdverbrechen), Bestrafung der Widersetzlichkeiten bei dens. (G. v. 31. März.) 37. 6y. 68. — Verträge mit den Nachbarstaaten zur Verhütung derf., siehe Forstfrevel. Jagdgerechtigkciten, (Jagdgerechtsame), landesherrliche, deren Regulirung an der Grenze mit Hannover. (Vertrag v. 25. Novbr. 1837.) 38. 25. — in den Grasschaften Wittgenstein. (G. v. . Dezbr. 1839. 40. 10. — auf fremdem Eigenthum, in den vormals zu den Französisch-Hanfseatischen Departements oder dem Lippe-Departement gehörig gewesenen Landestheilen, deren Aufrechthaltung wie sie vor der Fremdberrschaft bestanden haben, in Gefolge der A. K. O. v. 2. Septbr. 1827. und der Staats-Ministerial-Bekanntmach., v. 20. Juni 1828. (V. v. 16. Novbr.) 39. 333. — in wie weit dabei die französischen Dekrete v. 9. Dezbr. 1811. und §. Jan. 1813. noch in Betracht kommen. (ebendas.) Jagd= (Holz= u. Mast-) Ordnung, für das Herzogthum Magdeburg und Fürstenthum Halberstadt, v. 3. Okebr. 1743., deren Strafbestimmungen für die Verletzung der Schonzeit des Wildes werden suspendirt, und in deren Stelle andere angeordnet. (V. v. 18. Mai.) 39. 216. 217. Jahrmärkte, die dieselben betreffenden Angelegenheiten gehören zum gemeinschaftlichen Ressort der Ministerien des Innern und der Finanzen. (Staatsminist.-Bekanntmach., v. 17. Jan.) 38. 12. — Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs unter den zollvereinten Staaten rücksichrlich derf. (Ubereinkunft v. 1. Novbr.) 37. 201. f. ever, katholische Kirche daselbst, siehe Oldenburg, Großherzogthum. Jr e rr ist zu Geschäfts-Instruktionen des Justizministers nicht erforderlich. (A. K. O. v. 241. Ang.) 37. 1433. f. Immediat-Gesuche, beurlaubter Landwehrmänner, siehe letztere. Immobiliar-Versteigerungen, in der Rheinprovinz, behufs der Befreiung des Eigenthums von Privilegien und Hypotheken, deren Ausführung nach der Subhastations-Ordnung v. 1. Aug. 1822. (A. K. O. v. 11. März.) 37. Zl. Immunitäten, der Geistlichen und Schullehrer, siehe diese; desgl. Grundsteuer. Injurien-Sachen, Insinuation der in denselben abgefaßten Erkennenisse. (V. v. ö. Mai.) 38. 275. — in Ansehung der Fristen zur Einlegung der Rechtsmittel dagegen bewendet es bei den bestehenden Vorschriften. S. 275. — in welcher nur die Rechtsmittel nach P. 217. u. f. des Anhangs zur Prozeß-Ordn. zulässig sind, darin findet keine Nichtigkeitsbeschwerde statt. (Dekl. v. G. Apr.) 39. — auch nicht gegen Resolutionen in dens. (Minist, Instr. v. 7. Apr.) 39. 143. — siehe auch Beleidigungen, Ehrenkränfungen und Aggravations-Rechtemittel. Iinungen siehe Zünfte. nsertionskosten, für das öffentliche Aufgebot verloren gegangener Sparkassenbücher, deren Aufbringung, resp. Erlaß. (Regl. v. 12. Dezbr. 1838.) 39. 12. Insinuationen, der richterlichen Erkennenisse, Einführung eines gleichmäßigen Verfahrens bei denselben. (V. v. 5. Mai.) 38. 273—276. — inländischer gerichtlicher Verfügungen im Auslande, wegen der darüber nach der A. K. O. v. 4. Juni 1828. beizubringenden Empfangsbescheinigungen. #. K. O. v. 21. Juni.) 36. 202. — | auch Ediktal-Ladungen, Erkenntnisse 2c. Inster- 54 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Insterburger, Oberlandesgericht, siehe letzteres. Intelligenzblakter, Bekanntmachung von Subhastations-Patenten durch dies. (V. v. 2. Dezbr.) 37. 219. — Bekannemachung von Pfandbriefs-Kündigungen durch dies. (A. K. O. v. 11. Juli.) 38. 365. 366. — das für die Provinz Schlesien bisher in Breslau erschienene hört auf. (A. K. O. v. 7. Oktbr.) 38. 4907. — in dessen Stelle soll für vorgeschriebene Bekanntmachungen durch die Provinzial-Intelligenzblätter der öffentliche Anzeiger der Regierungs-Amtsblärter treten. (ebendas.) Intestat-Erbfolge, siehe Erbfolge. Invaliden, Militair-, unentgeldliche Ertheilung des städtischen Bürgerrechts an dieselben. (A. K. O. v. 7. Apr.) 38. 255. — im Givildienste angestellt, richterlicher Ausspruch in Straferkenntnissen gegen dieselben, ob sie ihres Gnadengehalts oder des Anspruchs darauf für verlustig zu erklären seien oder nicht. (A. K. O. v. 6. Okebr.) 37. 153. — Anordnungen wegen deren Militair-Gnadengehalts, siehe dieses. Itter-Jucht, Tarif für die Privat-Fähranstalt das. (A. K. O. v. 31. Juli, Tarif v. 30. Aug.) 36. 232. Juden, naturalisirte und nicht naturalisirte, im Großherzogeh. Posen, Eintritt der Unterscheidung zwischen denselben und der davon abhängigen besondern Rechte und Beschränkungen. (A. K. O. v. 25. April.) 39. 162. — Anordnungen wegen deren Ansiedelung auf dem platten Lande in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Hörter, und deren Verkehr mit dem Bauernstande. (A. K. O. v. 20. Septbr.) 36. 238. — Verfahren mit deren Schuldforderungen. (ebendas.) — Selbstbewirthschafstung deren bäuerlicher Grundstücke mit chrisllichem Gesinde bis zum 1. Jan. 1844. (A. K. O. v. 5. Jan.) 39. 73. — siehe auch Handwerksgesellen, #üdische. Jugendliche Arbeiter, jugendliche Verbrecher, siebe Fabriken und Verbrecher.-urafluß, bei Klautzischken, Brücken-, Durchlaß= und Uberfahrtsgeld-Tarif. (v. 31. Jan.) 40. 29. ustitigrius, des Königl. Hofmarschallamts und der Garten-Intendantur, siehe Hofmarschallamt. ustizbediente, Uberweisung der gegen dieselben festgesetzten Geldstrafen an den Unterstützungs=Fonds für hülfsbedürftige Kinder verstorbener Justizbeamten. (A. K. O. v. 30. April) 37. 75. — — deren Zuziehung in Angel. der Feuer-Sozietärs-Direktion von Alt-Pommern. (Regl. v. 23. Febr.) 40. 56. 57. Jasitchtren siehe Gerichtsbehörden; desgl. Kammergericht, Oberlandesgerichte 2c. Justiz-Dirigenten, in größern Städten und bei solchen Untergerichten, welche mit wenigstens fünf Richtern besetzt sind, deren Anstellung, Rang und Unisorm. (A. K. O. v. 30. Sepebr.) 36. 303. Justizgebdude, mit Hofräumen und Gärten, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v 21. Jan.) 39. 32. Justiz-Kommissarien, bei deren unfreiwilligen Dienstentlassungen sindet das in der A. K. O. o. 21. Febr. 183. (S. 25— 27.) vorgeschriebene Verfahren statt. (A. K. O. v. 23. Septbr.) 38. 495 deren Gebühren und Auslagen verjähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 250. Justizminister, (v. Kamptz und Mühler) anderweite Regulirung deren Ressortverhältnisse zu einander, mit Rücksicht auf die A. K. O. v. 9. Febr. 1832. (A. K. O. v. I7. Dezbr. 1838.) 39. 15. Stellvertretung derselben in Krankheits= oder Behinderungsfällen. S. 16. der Justizminister ist befugt, gesetzlich angeordnete Geschäfts-Instruktionen ohne Allerhöchste Genehmigung zu modisftziren. (A. K. O. v. 24. Aug.) 37. 143. f. Justizstellen, obere, die Vorschläge zu deren Besetzung gehen künftig von dem Seaats= und Justizminister Mühler allein aus. (A. K. O. v. 1x. Dezbr. 1838.) 39. 15. Justizverfassung, Konkurrenz des Staats= und Justizministers v. Kamytz ber neuen Organisationen und sonstigen wichtigen Veränderungen in ders. (A. K. O. v. 17. Dezbr. 1838.) 39. 15. Justizverwaltung, in der Rheinprovinz, von deren oberster Leitung wird der Seaats= und Justizminister v. Kamptz auf sein Ansuchen entbunden, und solche dem Staats- und Justizminisser Mühler übertragen. (A. K. O. v. 17. Dezbr. 1838.) 39.15. — bei dem Königl. Hofmarschallamte, siehe dieses. Justizverwaltungs-Kosten, in der Rheinprovinz, anderweite Vertheilung und Auforingung des zu denselben zu entrichtenden Beitrags. (G. v. 21. Jan.) 39. 58. Justiz= Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 55 Justizvisstationen, bei Hakrimonialgerichten, Aufbringung der durch solche eneKtandenen Kosten und baaren Auslagen. (A. K. O. v. 26. Seprbr.) 38. 496. K. Kaffeeschänker, dürfen zum Verkaufe von Spielkarken niemals konzessionirt werden. (V. v. 16. Juni) 38. 374. — Strase für dieselben, wenn sie ausländische oder ungestempelte Spielkarten besitzen oder gebrauchen. S. 375. Kalender, deren Debit im Verkehr unter den zollvereinten Staaken, nach den bestehenden Beschränkungsgesetzen und Einrichtungen. (Ubereinkunft mit Hannover, Oldenburg und Braunschweig v. 1. Novbr.) 37. 182. 188. 189. 190. 196. Kammergericht, in Berlin, anderweite Feststellung der Kompetenzverhältnisse zwischen dem Ober-Appellationssenate und den übrigen Senaten desselben. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 1838.) 39. 25. — Abfassung der Erkenntnisse zweiter Instanz in Civil-Prozeßsachen Seitens des Ober-Appellations=Senats, mit einigen Ausnahmen. (ebendas.) — Entbindung des letztern von der Abfassing der Erkennenisse zweiter Instanz, in Kriminal- und ßeskalischen Untersuchungssachen, in denen ein Untergericht in erster Instanz erkannt hat, mit gewissen Ausnahmen. (ebendas.) — demselben wird die Untersuchung und Entscheidung wegen Theilnahme an politischen Seudentenverbindungen übertragen. (G. v. 7. Jan.) 38. 15. vereidek die Vorstebenden, die Mitglieder und die Stellverereter der Vereine von Sachversiandigen über Nachdruck und Nachbildung. (Instruktion v. 15. Mai.) 38. 278. ist das Forum in allen Rechtsangelegenheicen der Seifeung zur Unterstützung unverheiratheter Töchter von Beamten und Offizieren. (Starut v. 19. Mai.) 40. 194. — s auch Hofmarschallamt. Kancle, Verfahren bei Auszahlung der Geldentschädigung für den zu densekben abgetretenen Grund und Boden in den Provinzen Schlesien und Pommern, mit Ausschluß von Neu-Vorpommern. (A. K. O. v. 25. März.) 37. 69. — desgl. in der Provinz Westphalen. (A. K. O. v. 8. Dezbr. 1837.) 38. 7. — schiffbare, deren Besreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und West-Pholen. (G. v. 21. Jan.) 39. Zl. 32. Kanal-Gesälle, gehören zu den zulässigen Abgaben für den innern Verkehr. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 36. — Ermäßigung ders. für die Benutzung des Klodnitz-Kanals. (A. K. O. v. 25. Febr.) 36. 165. — siehe auch Schleusengefälle. Kapellen, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rhei inz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Karten, zum Grundsteuer-Kakaster gehörig, siehe letztere. — Spielkarten, siehe diese. Kartoffelmehl, Mahlsteuer-Emtrichtung von dems. (A. K. O. v. 14. März.) 40. 101. Karzer, als Strafe für einfache Seudencenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 38. 13. Kassen b öffentliche, Annahme und Verausgabung der in diesseitigen und in den übrigen zollvereinten Staaten ausgeprägten Deppelthaler bei dens., zum Werthe von 2 Thalern oder 37 Gulden. (A. K. O. v. 5. März.) 39. 92. Kassenanweisungen, neue, deren Anfertigung und Ausgabe zu 1, 5 und 50 Thlr. (A. K. O. v. 14. Novbr. 1833.) 36. 169. — Einziehung der alten, unter Festsetzung eines Präklusivtermins für dies. (ebendas.) — beschädigte oder sonst unbrauchbar gewordene, deren Umtausch durch die Hauptverwaltung der Staatsschulden. S. 170. — beschnittene sollen angehalten und an lettere eingesande werden. (ebendafs.) sämmtliche im Umlaufe befindliche alte und neue- dürfen zu keiner Zeit den Betrag der durch die Allerb. Ordres v. 21. Dezbr. 184., 22. Apr. 182F. und 5. Dezbr. 1836. genehmigten Summen übersteigen. (A. K. O. v. ö. Dezbr.) 36. 319. — deren Vermehrung um 3 Millionen Thaler, gegen Deposition eines gleichen Berrages in Scaatsschuldscheinen oder Obligationen der Anleihe von 1830. (A. K. O. v. 9. Mai.) 37. 75. — Ersatz der einzuziehenden Bank= und Seehandlungs-Kassenscheine, so wie der Pommerschen Bankscheine, durch Kassenanweisungen, gegen unterpfändliche Niederlegung eines gleichen Betrags von Staatsschuldscheinen. (ebendas.) Kant asten- 56 Siebentes Sachregister. 1830. bis 1840. Kassenquote, von den Kosten in Angelegenheiten der General-Kommissionen, durch Zuschlag von 2 pCr. (Regulativ v. 25. April.) 36. 183. Kassenscheine, der Bank und Seehandlung, deren Einziehung und Ersatz durch Kassen-Anweisungen in Avoints zu 100 und 500 Thlr. (A. K. O. v. 5. Dezbr.) 36. 318. Kassenverbrechen, unmittelbarer Staatsdiener, die gegen dieselben in den 66. 418—457. Tir. 20. Thl. II. des A. L. R. enthaltenen Strafgesetze sinden auch auf die mittelbaren, im Dienste der Kommunen und anderer Korporationen stehenden Beamten Anwendung. (A. K. O. v. 24. Dezbr. 1837.) 38. 9. Katholische Feiertage, siehe Sonn= und Festtage. Katholische Kirchen, im Großberzogthume Oldenburg, Bestimmungen über die aus dem Anschlusse derselben an die Diözese Münster hervorgehenden staaterechtlichen Verhältnisse. (Vertrag v. 10. Mai.) 37. 125— 128. Kausgelder-Liquidations-Prozeß, Verordn. über dens. v. 4. März 1834., Ergänzung der Vorschristen der §# 16. u. 17. ders. in Beziebung auf das Aufgebot von Spezialmassen nach erfolgter Subhastation. (V. v. 21. Ofebr.) 38. 498. Kaufleute, in wiesern dieselben mit Arzeneiwaaren Handel treiben dürfen. (Regl. v. 16. Septbr. 1836.) 37. 41. 42. 47—44 — im Grenzbezirke, Führung von Handlungsbüchern Seitens ders., über die vom Auslande bezogenen Waaren. (Zollges. u. Zollordn. v. Wz. Jan.) 38. 39. 63. f. Kaufmannswaaren, Verjährungsfrist der Forderungen für dies. (G. v. 31. März) 38. 249. — die mit Ertrapost befördert werden, zollamtliches Verfahren rücksichtlich ders. (Zollord. v. 23. Jan.) — Kaution, zum Schutze vor der wirklichen Vollstreckung angefochtener Erkenntnisse, in wie weit deren Bestellung bei Einlegung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist. (Dekl. v. G. April) 39. 12. 129. — (Zustizminist.-Instr. v. 7. April.) 39. 143. — siehe auch Amtskautionen. Kinder, deren Beschäftiaung in Fabriken, Berg-, Hütten= und Pochwerken, und Beaufsichtigung ders. in Beziehung auf Schul= und Konfirmanden-Unterricht. (A. K. O. v. 6. April. und Regulativ v. 9. März) 39. 156— 158. — deren Vertretung wegen Zollvergehen. (G. v. 23. Jan.) 38. S3. 89. — desgl. wegen unerlaubten Verkehrs mit Spielkarten. (V. v. 16. Juni) 38. 375. — hülfsbedürftige verstorbener Justizbeamten, Uberweisung der gegen Justizbediente festgesetzten Geldstrafen an den Unterstützungs-Fonds für dies. (A. K. O. v. 30. April) 37. 75. — uneheliche, nicht adelige, Tar-Gebühren für die Legitimationen ders. (A. K. O. v. 16. Jan.) 40. 17. Kirchen, zu deren Bau= und Uncerhaltungskosten von den bäuerlichen Entschädigungsländereien Bekräge zu leisten, sind die Gutsherren gesetzlich nicht verpflichter. (Dekl. v. 14. Juli) 36. 208. — deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Kirchen-Abgaben, (und Leistungen) deren Einziehung resp. im Wege der administrativen Erekution, oder des Mandats-, Bagatell= oder summarischen Prozesses. (A. K. O. v. 19. Juni) 36. 198. f. Kirchenbediente, Einziebung deren Forderungen im Wege des Mandaks—, Bagatell= oder summarischen Prozesses. (A. K. O. v. 10. Juni) 36. 199. — niedere, zugleich auch Elementar-Schullehrer, siehe Schullehrer. Kirchen-Fuhren, innerhalb der Parochie, deren Befreiung vom Chausseegelde. (Tarif v. 20. Feir.) 40. 97. Kirchhofe, siehe Begrägnißplätze. Kirchliche Angelegenheiten, Ausschließung ders. von dem öffentlichen gerichtlichen Verfahren in kur Rheinprovinz. (A. K. O. v. 25. Febr.) 37. 39. Kirchliche Verhdlenisse, Strofbarkeit der beimlichen Verbreitung von Erlassen auswärtiger geiftlicher Ob.rn und deren Agenten über dies. (A. K. O. v. 9. April) 38. 240. Klagen, siehe Gerichtsstand, Prozesse, Rechtsverfahren. Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 57 Klassensteuer, Reklamationen gegen dies. und Verfährungsfristen rücksichtlich ders. (G. v. 18. Juni) 40. 141. f. — Nachforderung ders. (ebendas.) S. 141. — Aufbringung eines Theils des zu den Justizverwaltungs-Kosten in der Rheinprovinz zu leistenden Beitrags mit derselben. (G. v. 21. Jan.) 39. 58. Klautzischken, Schiffbrücken= und Fäbrgelder-Tarif für den Jurasluß daselbst, (v. 31. Jan.) 40. 29. Klebsch, Gemeinde, Berichtigung des Schuldenverhältnisses ders. aus dem Ankaufe von Rittergütern, in gleicher Anwendung der A. K. O. v. 19. Aug. 1835. auf dies. (A. K. O. v. 23. Juni) 36. 203. Kleidungsstücke, gewöhnliche, deren Belassung bei allen Erekutionen, in Anwendung der 88. 218. und 315. Tit. 50. der Prozeß-Ordnung. (A. K. O. v. 13. Dezbr. 1836.) 37. 1 Klodnitz-Kanal, Ermäßigung der Abgaben für die Benutzung desselben und Ubänderung des Regulativs für dens. v. 21. Dezbr. 1810. (A. K. O. v. 25. Febr.) 36. 165. — desgl. für Trans-=vorte von Steinkohlen, Koaks, rauher Fourage, Erde, Sand 2c. auf dems. (A. K. O. v. 30. Moi) 40. 130. Kohlenfuhrwerke, Radfelgenbrelte für dieselben bei der Befahrung von Kunststraßen mit dens. (V. v. 17. März) 39. 82. 84. Kolonate, (und Soblstätten) auf der gegenseitigen Gränze mit Hannover belegen, Anordnungen rückslichtlich ders. (Vertrag v. 25. Novbr. 1837.) 38. 24. — in der Provinz Westobalen, siehe Bauergüter. Kommissarien, öffentlicher Behörden, deren Gebühren und Auslagen verjähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 250. 251. — in Angelegenheiten der General-Kommissionen, Diaten, Remunerationen, Gratiskarionen, Reise= und Fuhrkosten für dies. (Regulativ v. 25. April, Minist.-Instr. v. 16. Juni) 36. 181. 186. 187. 191. — siehe auch General-Kommissionen. Kommissionaire, deren Gebühren und Auslagen verjähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 200. Kommunal-Abgaben, siehe Gemeinde-Abgaben. Kommunal-Beamte, Binnenzölle, Handelsabgaben, Konsumtionsabgaben, siehe diese. — Kommunal-Schuldpapiere, siehe Papiere, geldwerthe. — Kommunal-Zuschläge zur Mahl= und Schlachtsteuer, siebe diese. Kommunikations-Abgaben, gehören zu den zulässigen Abgaben für den innern Verkehr. (Zollges. v. W. Jan.) 38. 36. — Ermäßigung derselben auf gewissen, nach dem Bedürfnisse des Verkehrs und in Gemäßheit der bestehenden Zollvereinigungs-Verträge näher zu bestimmenden Straßen. (V. v. 16. Juni) 38. 353 —357. — Ermittelung ders., soweit sie die Unterhaltungs= und Wiederberstellungs-Kosten übersteigen. S. 333.f. — Entschädigungsgewährung für dieselben an Gemeinden und Privakberechtigte durch eine ablöt bare jährliche Rente aus Staatskassen. S. 353. 355. — Regulirung anderweitiger Tarifsätze für dieselben und deren Revision von zehn zu zehn Jahren. S. 334. f. — Authebung der neben dem Chausseegelde noch verkommenden Pflaster= und Wegegelder für gewisse Straßenstrecken und Enrschädigungsgewährung für dies. S. 356. — deäögl. für einzuziebende Brücken= und Fäbrgeld-Berechtigungen auf dergl. Seraßenzügen. S. 357. — desgl. für die Aushebung der auf solchen Straßenzügen befslebenden Thorsperrgelder. S. 356. — Unterhaltung solcher Straßenstrecken auf Kosten des Staats. S. 336. — Rekurs= und Rechtsverfahren in dergleichen Entschädigungs-Angelegenbeiten. S. 355. — Bestrafung der Tarif-Überschreitungen bei deren Erhebung. (G. v. 20. März) 37. 57— 60. — Anwendung der Rechtsmittel der Appellation, der Revision und der Nicheigkeitsbeschwerde gegen Erkenntnisse in siekalischen Untersuchungen wegen Vergeben wider die Vorschriften über deren Entrichtung und Erhebung. (V. v. 11. Juni) 38. 377. Kompagnie-Chirurgen, im aktiven Dienste stehend, Sportelfreiheit für dieselben, deren Ebefrauen und Kinder. (V. v. I7. Febr.) 38. 193. Konduitenlisten, in der Justizverwaltung, deren unmittelbare Einsendung an den Staats und Justiz-Minister Mühler. (A. K. O. v. I7. Dezbr. 1838.) 39. 15. Kondukteure, deren Gebühren und Auslagen verjähren nach 4 ’ (G. v. 31. März) 38. 230. Konßs= 58 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Konfiskationen, bei Zollvergehen, Verfahren rücksichtlich derselben. (G. v. 23. Jan.) 38. 83. (. — desgl. mit den dabei in Beschlag genommenen Gegenständen (Konfiskaten). S. 84. — Erlegung des Werths der letztern, wo die Konfiskation selbst nicht vollzogen werden kann. S. 84. — Verfabren rücksichtlich derselben gegen unbekannee Zolldefraudanten. S. 90. — Verfahren bei deren Veräußerung. S. 88. 90. — Konfiskationsverfahren, bei Nachdrücken und Nachbildungen. (G. v. II. Juni) 37. 167. f. 170. — siehe auch Strafgelder-Fonds. Königsberg, in Hr., Stadt, Erhebung von Schiffahrtsabgaben, desgl. von Abgaben für die Benutzung besonderer Anstalten und von Gebühren für gewisse Leistungen daselbst. (A. K. O. und Tarif v. 18. Okfebr.) 38. 517. 531—535. — letzterer hat Gültigkeit bis 1. Jaon. 1844., ist aber demnächst von 5 zu 5 Jahren weiteren Revisionen unterworfen. S. 517. — Die Emolumente des Lothsen-Kommandeurs für die Zuweisung der Lothsen und für die Erthetlung von sogenannten Anweisezetteln, sollen bei dessen Nachfolgern im Dienste wegfallen. S. 517. — Königsberger Stadt-Obligationen, (Magistrats= und v. Bennigsensche Obligationen) Präklusivtermin zur Empfangnabme des Betrages der zu denselben gehörigen Zins-Koupons oder Zinsscheine aus dem Zeitraume vom 1. Jon. 1808. bis zum letzten Dezbr. 1820. (A. K. O. v. 15. April) 37. 9. Königsberger Oberlandesgericht, siehe letz. „ Königsberger Regierungsbezirk, siehe Feuer- Soziekäts-Reglements. Konkurs, (Konkursverfahren, Konkursprozesse), Beobachtung der mildernden Bestimmungen der 8. 218. u. 315. der Konkursordnung bei allen Erekutionen. (A. K. O. v. 13. Dezbr. 1836.) 37. 1. — Anwendung des é. 357. Tit. 50. Th. I. der allgem. Gerichts--Ord. nicht blos auf die Rückstände von Reallalnlen (5. 358.), sondern auch auf die Rückstände persönlicher Pflichten und Abgaben, rücksichtlich des Vorzugsreches in demselben. (V. v. 3. April) 38. 254. — namentlich daher auch auf die in der Stadt Berlin bestehende Miethssteuer. (ebendas.) — in dems. sind auch die im aktiven Dienste stehenden Militairpersonen niedern Ranges von den Beiträgen zu den Kommunkosten nicht befreit. (V. v. 17. Febr.) 38. 194. — in solchen können unverzollte Waaren von der Zollbebörde nicht eher verlangt werden, als bis die Abgabe davon bezahle ist. (Zollgesetz v. 23. Jan.) 38. 36. — Konkursprozesse über Bergeigenthum gehören vor die Berggerichte. (Regl. v. 13. Jul., A. K. O. v. 12. Okebr.) 37. 136. 147. Konsistorium in Greifswald, Kompetenz desselben in Strafsachen. (V. v. 18. Mai) 39. 216. Konsumtions-Abgaben, Kommunal= und Privat-, von ausländischen Waaren, durch spezielle 1. stige Erwerbstitel begründet, aber aufgehoben, fernere Entschädigung für dies. aus Seaatskassen nach . 19. des Zollgesetzes v. 26. Mai 1818. (V. v. W. Jan.) 38. 33. Kontop, Orc, in Schlesien, ist zum Seande der Landgemeinden übergetreten. (A. K. O. v. 2. Juni) 39. 27. Kontrebande, Strasen für dieselbe. (G. v. 23. Jan.) 38. 78. 79—84. — Strafen für Rückfälle. S. 78. 79. — Verlust des Rechts zum Gewerbebetriebe, bei dessen Ausübung dieselbe öfter begangen worden. S. 78. — wo dieselbe als vollbracht angenommen wird. S. 79 —81. — unter erschwerenden Umständen, Verschärfung der Strafe um die Hälfee. S. 81. — Strafe der Theilnehmer an ders. S. Sl. 8. Komumazial-Erkenntnisse, (Resolutionen), deren Insinuation binnen 8 Tagen, nach Abfasfung oder Publikation ders., an die Parteien sowohl, als an deren Stellvertreter. (V. v. 5. Mai) 38. 273. — Anfang und Dauer der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels der Restitution gegen dieselben. S. 75. — deren Aufhebung im Wege des Rechtsmittels der Restitution. (V. v. 28. März) 40. 102. — Kostentragung Seitens des Imploranten. (ebendas.) — gegen welche das Rechtsmimel der Restitution zulässig it, sind von dem der Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen. (Dekl. v. G. April) 39. 126. — auf Ediktal-Ladungen, deren Insinuation ist durch vierzehntägigen öffentlichen Ausbang an der Gerichrsstelle als bewirkt anzusehen. (V. v. 5. Mai) 38. 274. Kon- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 50 Kontumazial-Verfahren, bei dem Ausbleiben der Parteien in den Terminen zur eantwortung der Klage oder der Appellarion in summarischen Prozessen, in Anwendung der 65. 21. u. 6l. und der 6#. 8. 12. u. 43. der Verord. v. 1. Juni 1833. (A. K. O. v. 18. Oktbr.) 37. 147. f. Korporationen, die Beaufsichtigung deren Geldinsticute ressortirt nunmebr von dem Ministerio des. Innern und der Nolizei. (Staarsminist.-Bekannemach, v. 17. Jan.) 36. 11. Korpssaäger, zum zwanzigjährigen Militairdienste verpflichtet, und zur Reserve oder als halb invalide beurlaubt, Glaubwürdigkeit und Befugniß ders. zum Waffengebrauche als interimistisch angesßtellte und vereidete Forstschutzbeamte. (A. K. O. v. 6. Okebr. 1837. und 19. April) 38. 257. 258. — in Kommunal= oder Privat-, Forst- und Jagddienst angestellt, wegen gleicher Befugniß und Glaubwürdigkeit. (A. K. O. v. 21. Mai) 40. 129. Kosten, von Gerichten oder Verwaltungsbehörden gar niche oder zu wenig eingefordert, oder an dieselben zu viel gezahle, verjähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 250. — deren Tragung im Nichrigkeitsverfahren. (Minist.-Instr. v. 7. April) 39. 149. — Festsetzung ders. in Untersuchungssachen wider Militairpersonen, wegen Beleidigung von Civilpersonen. (A. K. O. v. 22. Obktbr.) 36. 307. — bei Entscheidungen über den Kostenpunkt, gegen welche die Nichtigkeitsbeschwerde nur in Verbindung mie der Haupesache angebracht werden kann, bleibt solche ausgeschlossen. (Dekl. v. 6. April) 39. 127. — siehe auch Gebühren, Gebühren-Freiheit, Justizvisitationen, Untersuchungskosten, Prozeßkosten, Recheemiteel 2c. Kosten-Regulativ, für gutsberrlich bäuerliche Auseinandersegungen, Gemeinbeikstheilungen, Ablösungen und andere zum Ressort der General-Kommissionen gehörenden Geschäfte, (vom 25. April) 36. 181 — 187. — Diäten und Reisekosten der Kommissarien. S. 181. — Gebühren und Entschädigungen der Feldmesser. S. 181.f. — Enrschädigung der Schiedsrichter, Kreisverordneten und anderer Sachverständigen. S. 182. — Urtels= und Erekutionsgebühren, Kassenquote und Kopialien. S. 183. — Geschäftslokale und Verpflegung. S. 183. — Reise= und andere Kosten der Parteien und ihrer Bevollmäechtigten. S. 183. f. — Einziehung und Auszahlung der Kosten durch die General-Kommissionen. S. 184. — Kosten-Vorschüsse. S. 184. — Erleichterungen in Betreff der Auseinandersetzungs-Kosten. S. 185. — bei den Regierungen. S. 186. — bei andern Bebörden. S. 186. — Verbot anderweiter Remunerationen. S. 186. — Streikigkeiten über Kostenvertheilung. S. 187. — Ministerial-Instruktion, zur Ausführung des obigen Kosten-Regulatios, (vom 16. Juni) 36. 187 — 193. — Renumeration der Okonomte Kommissarien. S. 187. — der ökonomischen Hülfsarbeiter. S. 188. — der Spezial-Kommissarien aus der Klasse der Justizbeamten. S. 188. — Bewilligungen mit Ministerial-Genehmigung. S. 188. — besondere Vorschriften für die Liquidation der Diäten und Fuhrkosten. S. 188. 180. — Diäten und Reisekosten der Mitglieder, Assessoren und Hülfsarbeiter der General-Kommissionen. S. 189. — Bestimmungen rücksichtlich der bisherigen Diätensätze. S. 100. — Erbebung mäßiger Pauschsummen, sto#t der Kosten und Kosten-Erlasse. S. 190. 192. — Diäten der Prokokollführer. S. 190. — Unterkommen und Beköstigung der Kommissarien. S. 190. — Prüfung und Ermäßigung der Liquidationen. S. 191. — Gratififationen für ausgezeichnete Kommissarien und Feldmesser. S. 191. u. 192. — Ausgleichung der Kosten und Gratisikationen. S. 102. — Vorschriften für die Einziehung der Kosten. S. 192. f. Kotten, in der Provinz Westphalen, siehe Bauergüter. Kouriere, öfentliche, Befreiung ders. vom Chausseegelde. (Tarif v. 290. Febr.) 40. 96. Kozmin, Stadt, im Großh. Posen, derselben wird die revidirte Städteord. v. 17. März 1831. verlieben. (A. K. O. v. 19. Aug.) 37. 140. Krahngelder, gehören zu den zulässigen Abgaben für den innern Verkehr. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 36. — in Bremen, Erleichterung in deren Entrichtung. (Miniß#. Bek. v. 6. Juli) 40. 144. 8• Krämer, 60 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Krämer, in wie fern dieselben mit Arzeneiwaaren Handel treiben dürfen. (Reglement v. 16. Septbr. 1836.) 37. Al. 42. 47—54. — in kleinern Orten des Grenzbezirks, unmittelbarer Waarenbezug aus dem Auslande Seitens ders. (Zollges. und Zollord. v. 23. Jan.) 38. 30. 63. f. Krankenhaus-Angelegenheiten, dos Kuratorium für dies. fübrt von nun an die Benennung: „Kuratorium für die Krankenhaus= und Thi ischul-Angelegenheiten“ und bedient sich bei seinen amtlichen Ausfertigungen, se nach dem Gegenstande, der Unterschriften: Kuratorium, Abtbeilung für die Krankenhaus= Angel. und Kuratorium, Abtheilung für die Thierarzneischul-Angel. (A. K. O. v. 21. Jul., Reglement v. 24. Juni) 36. 240 — 252. Krankenhäuser, mit Hofräumen und Gärten, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Nheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Krankheiten, ansteckende, Quarantaine gegen dies. im Verkehr mit Griechenland. (Vertrag o. % 1 40. S0. Kräduter, siebe Waldprodukte. Kredie-Institut, für die Provinz Schlesien, Anwendung der Verord. über dasselbe v. 8. Juni 1833. auch auf die Ober-Lausitz. (A. K. O. v. W8. Dezbr. 1835.) 36. 7. — Kredit-Instwure, Kredit-Ord., Kredit-Vereine, landschaftliche, siebe Landschaften und londschastliche. Kredit-Lager, öffentliche und Privat-, für die zum Verbrauche im Lande eingegangenen Waaren, deren Anlegung und Benutzung. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 58. Kreditreglement, Schlesisches, v. ##. Juli 1770. Kapitel 7. des Thls. III., die darin über das Kündigungsversahren enthaltenen, von den Bestimmungen der A. K. O. v. 6. Aug. 1840. abweichenden Vorschriften werden aufgehoben. 40. 238. Kreisfuhren, deren Befreiung vom Chausseegelde. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 96. Kreisgerichte, in Neuvorpommern und Rügen, dieselben sollen aus einem Kreisrichter und zwei Assessoren mit vollem Stimmrechte bestehen. (V. v. 18. Mai) 39. 208. — Ausdehnung deren Komvetenz in Straf-Sachen. S. 208 —21. Kreis-Justizkommissarien, denselben soll für häusliche Arbeiten in Angel. der General-Kommissionen keine Pauschsumme mehr bewilligt werden. (Minist. Instruktion v. 16. Juni) 36. 100. Kreis-Ordnung, für das Großberz. Posen, v. 20. Dezbr. 1828., Modifikation des §. 9. ders. binsichtlich der Qualisikation der städtischen Abgeordneten zu Kreistagen in Beziehung auf Grundbesitz. (V. v. 21. Novbr.) 37.217.— für die Rheinprovinz und Wesiphalen, v. 13. Jul. 1827., Ergänzung der S5. 12. u. 13. ders. rücksichtlich der Kreistags-Abgeordneten der Stadt= und Landgemeinden in der Rheinprovinz. (A. K. O. v. 5. April) 36. 171. Kreisstände, siebe Stände, Kreis-, Kreis-Steuereinnehmer, Einsammlung und Absührung der Feuer-Sozietätsbeiträge, so wie Auszoblung der Brand-Entschädigungegelder durch dieselben, in Ostpreußen und Litthauen. (Regl. v. 30. Dezbr. 1837.) 36. 141. 1I71. f. — siehe ferner Feuer-Societäts-Reglements. Kreistags-Abgeordnete, städ#sche, im Großberz. Posen, deren Wahl in Beziehung auf Grundbesitz. (V. v. 21. Novbr.) 37. 217. — und deren Stellvertreter, deren Wabl in der Rheinprovinz. (V. v. 26. März) 39. 102. — der Stadt= und Landgemeinden in der Rbeinprovinz, deren Wahl aus der Zahl der Haus- und Grundeigentbümer. (A. K. O. v. d. Apr.) 36. I71. Kreisverordnete, und deren Stellvertreter, Reise= und Zehrungskosten für dies. in Angelegenheiten der General-Kommissionen. (Regulativ v. 25. April.) 36. 182. Kriegsartikel, über die Strase der Auestoßung aus dem Soldatenstande, Abänderung derselben. (#. K. O. v. 31. Mai) 38. 369. Kriegsdenkmünze, auf den Verlust des Rechts zu deren Tragung ist mit der Ausstoßung aug dem Soldatenstande jederzeit zugleich zu erkennen. (A. K. O. v. 31. Mai) 38. 369. Kriegsgerichte, gegen deren Erkennknisse findet keine zweite Instanz Ktatt. (A. K. O. v. 22. Oktbr.) 36. 307. — auch kein Aggravationsgesuch Seitens der dabei betheiligten Civilpersonen. (ebendas.) Kriegs- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 601 Kriegsministerium, bestärtigt die gegen permanente Beamte des Telegraphenkorps auf Kassation lautenden Erkenntnisse. (A. K. O. v. W8. Oktbr.) 37. 158. Kriminal-Erkenntnisse, (Urtel) wegen Theilnahme an politischen Studenten-Verbindungen, Ausspruch in denf. über die Unfähigkeit zu öffentlichen Amtern, zur ärzclichen und chirurgischen Praris, zur akademischen Würde, zu Privardozenten auf einer Universität und zur Konzessionirung für den Privatunterricht. (G. v. 7. Jan.) 36. 15. — gegen Offiziere und Militairbeamte, Aussoruch des zeitigen oder gänzlichen Verlustes der aus dem Militair-Pensions-Fonds von ihnen bezogenen Militair-Pensionen in dens. (A. K. O. v. 12. Novbr.) 36. 317. — gegen permanente Beamte des Telegraphenkorps auf Kassation lautend, deren Bestätigung durch das Kriegsministerium. (A. K. O. v. W. Oktbr.) 37. 158. — deren Abfassung und Publikation bei den Gerichten in Neuvorpommern und Rügen. (V. v. 18. Mai) 39. 211 —214. — Instanzenzug und Rechremittel gegen dies. S. 214. Kriminalgerichtsverfassung, Anordnungen für dieselbe in Neuvorpommern und Rügen. (V. v. 18. Mai) 39. 207—216. Kriminal-Ordnung, vom 11. Dezbr. 1805. — soweit durch die Verord. v. 30. Septbr. 1836. über das Verfahren bei Untersuchungen wegen Aufruhrs oder Tumules keine Anderung getroffen ißt, bleibt es bei den Vorschriften der erstern. (V. v. 30. Septbr.) 36. 303. — Abänderung der nach E. 99. ders. von den Untergerichten in Untersuchungssachen einzureichenden Geschäftscabellen, in Gemäßbeie der General-Verfügung des Juslizministers v. 31. Oktbr. 1836. (A. K. O. v. 24. Aug.) 37. 143. — die S5. 622. u. 624. finden auf den Ersatz der Kosten in polizeilichen Untersuchungen und Bestrafungen keine Anwendung. (A. K. O. v. 28. Juli) 36. 218.— ( auch Kriminal-Uncersuchungen. Kriminalrechtspflege, gegenseitige, mit fremden Staaten, siebe Gerichtsbarkeits-Verhältnisse. Kriminal-Strafen, Verlust der persönlichen Fähigkeit zur Ausübung der Rechte der Sctandschafe, der Gerichtsbarkeit und des Patronats durch dieselben. (G. v. 8. Mai.) 37. 090 — 101. — (. auch Strafen. Kri inal-Untersuchungen, Abäönderung der über solche von den Untergerichten nach 6. 99. der Krim. Ordn. einzureichenden Geschäfestabellen. (A. K. O. v. 24. Aug.) 37. 143. — gegen Beamte wegen Dienstvergehen, darauf findet der G. 4. der Verordn. v. 14. Dezbr. 1833. wegen Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde keine Anwendung. (Minist.-Instr. v. 7. April.] 39. 136. — gegen Givilbeamte, Frist zur Einlegung und Rechtfertigung des Aggravations-Rechts ittels in dens. (A. K. O. . 29. April.) 38. 261. — wegen Mißbrauchs der Waffen Seitens des Milikairs. (G. v. 20. März.) 37. 62. — desgl. Seitens der Forst= und Jagdbeamten. (G. v. 31. März.) 37. 66. 67. — desgl. in der heinprovinz. (ebendas.) — wegen Widersetzlichkeiten bei Forst= und Jagdverbrechen.) G. v. 31. März.) 37. 68. — deren Führung gegen beurlaubte Landwehroffiziere, wegen Herausforderungen und Zweikämpfe durch die kompetenten Civilgerichte. (A. K. O. v. ö. Oftbr.) 39. 328. — wegen Theilnahme an politischen Studentenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 38. 15. — Verfahren in dens. in Neuvorpommern und Rügen. (V. v. 18. Mai.) 39. 207—216. Künstler, Verjährung deren Forderungen für gelieferte Arbeiten. (G. v. 31. März.) 38. 249. Kunstreiter, Gewerbesteuer-Entrichtung von dens. (Regul. v. á. Dezbr. 1886.) 37. 14. 15. Kunstsachen, deren Versicherung bei Mobiliar-Feuerversicherungs-Gesellschaften. (G. v. 8. Mai.) 37. 102. Kunststraßen, siehe Chausseen. Kunstverständige, deren Zuziehung in Untersuchungen über Nachdruck und Nachbildung. (G. v. 11. Juni.) 37. 168. 170. (#.s. 17. 1.) — Bildung von Vereinen aus solchen für diesen Zweck. (ebendaf.) Kunstwerke, Schutz gegen deren Nachbildung oder Vervielfältigung ohne Genehmigung des Künftlers oder seiner Nachfolger. (G. v. 11. Juni.) 37. 168. ff. — durch Malerei oder eine der zeichnenden Künste hervorgebracht, deren Darstellung mittelst der plastischen Kunst, oder umgekehrk, ist nicht als eine verdotene Nachbildung zu betrachten. (G. v. 11. Juni.) 37. 168. 169. (§. 23.) — deren Benutzung als Muster für Manufakturen, Fabriken und Handwerke ist erlaubt. S. 169. (§. 28.) Kupfer- 62 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Kupferstiche, Krafbare Vervielfältigung von Zeichnungen oder Gemälden durch dies. ohne Genehmigung des Urhebers der letztern. (G. v. 11. Juni.) 37. 168. (6.8. 21. 23.) — von Kunstwerken rechemäßig angefertige, dürfen ohne Genehmigung des Abbildners oder seiner Nachfolger nicht vervielfältigt werden. (G. v. 11. Juni.) 37. 169. (6. 29.) Kurkosten, für die durch borf= und Jagdbeamte verletzten Forst= und Jagdfrevler, deren Aufbringung. (G. v. 31. März.) 37. 66 Kurmark, provinz, siehe Fen W- ts Kurmaͤrkisch- staͤndische Sce und s deren Annahme als deposikalmäßige Sicherheit. (A. K. O. v. 27. Mai.) 38. 280. Küster, siehe Schullehrer, Elementar-. L. Labischin, Stadt, im Großherzogthum Posen, derselben wird die revi tädteordn. v. 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 24. Febr.) 38. 195. Laboranten, in wie sern dieselben mit Arzeneiwaaren Handel treiben dürfen. (Regl. v. 16. Septbr. 1836.) 37. 41. 42. 47 -34. Ladungen, auf Kunnstraßen rc., dürfen nicht mehr als neun Fuß Breite haben. (V. v. 17. März.) 39. 83. — Bestimmungen über das Gewicht für dies. nach der Felgenbreite der Fuhrwerke und Verfahren bei dessen Ermittelung. S. 3l. 82. Lagerfrist, für die Benutzung von Packhöfen, Hallen, Lagerhäusern 2c., Anordnungen rücksichtlich der-Lagergeld,selben. (Zollordn. v. 23. Jan.) 38. 55. 58. — deegl. für die Benutzung der Zoll-Lager bei den Haupt-Zollämtern in den Grenzorten. 57. Lagerhäuser, für die Niederlage fremder unverzollter Waaren, deren Anlegung. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 40. — Anordnungen für deren Benutzung. (Zollordn. v. W. Jan.) 38. 55 — 58. Landesgrenz-Sachen, gehen zum Ressort des Ministeriums des Innern und der Polizei über. (Staateminist.-Bekanntm. v. 17. Jan.) 38. 11. Landes-Meliorarionen, ressortiren vom Ministerio des Innern und der Polizei. (Scaatsminist.-Bekanntm. v. 17. Jan.) 38. 11. 12. Landestheile, abgesondert gelegene oder vorspringende, für solche können hinsichtlich der Zollabgaben besondere und angemessene Einrichtungen getroffen werden. (Zollges. v. W. Jan.) 38. 37. — siehe auch Gebietstheile. Landestrauer, siehe Trauer. Landesverrath, gegen den deutschen Bund gerichter, dessen Beurtheilung und Bestrafung nach den Gesetzen der einzelnen Bundesstaaren. (Publik.-Parent v. W. Oktbr.) 36. 309. Landesverweisung, gegen Landstreicher des Auslandes vollstreckt, Verfahren bei deren Rückkehr in Beziehung anf diesseitige Staatsangebörigkeit ders. (A. K. O. v. 10. März.) 39. 106. Landräthe, Konkurrenz derselben bei der Anstellung von Stellvertretern für die Ausübung der Holizeigerichtebarkeik. (V. v. 31. März.) 38. 253. — desgl. bei den Feuer-Sozietäten von Ostpreußen und Littbauen. (Regl. v. 30. Dezbr. 1837.) 38. 113. 141. I171. — desgl. in der Provinz Sachsen. (Regl. v. 18. Febr.) 38. 218. — deegl. in der Rheinprovinz und in den Provinzen Westphalen und Posen. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 27. 64l. 98. Landrathliches Amt, Niederlegung desselben mit dem Aushören eines zur Wählbarkeit als Landrarh besähigenden Grundbesitzes. (A. K. O. v. 23. März.) 39. 154. f. — Allerhöchste Dispensation von dieser „Aesmmung bleibt vorbehalten. S. 155. Landr idaten, Anordnungen für deren Prüfung. (A. K. O. v. 10. Juli und Regul. v. 13. Mal.) 20. 423— 42 — unter den dreien, von den Kreisständen zu einer Landrathsstelle vorgeschlagenen Kandidaken hat sich nur dersenige der Prüfung zu unterwersen, welcher Allerhöchst zur Verwaltung der Stelle designirt worden ist. (A. K. O. v. 10. Juli.) 38. 423. Land- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 63 andrecht, allgemeines, die Vorschrift im H. 14. der Einleitung zu dems. wegen der rechtlichen Verbindlichkeit eines Gesetzes in Beziehung auf dessen Publikation, ist nur auf Gesetze des materiellen Rechts zu beziehen, die nach H. 1. I. c. der Gegenstand des Landrechts sind. (A. K. O. v. 11. Oftbr.) 39. 329. — in so weit dasselbe den Vorschriften des Gesetzes v. 13. Juli 1836. über die bäuerliche Erbfolge und Auseinandersetzung in der Provinz Westphalen entgegenstehr, ist dasselbe durch das letztere aufgehoben. (G. v. 13. Juli.) 36. 215. — alle Bestimmungen desselben über Familienschlüsse bei Familien-Fideikommissen, Familienstiftungen und Lehnen werden, insofern sie dem Gesetze vom 15. Febr. 1840. widersprechen, aufgehoben. 40. 24. — alle in allgemeinen Gesetzen verordneten Straen für die Tarif-Uberschreitungen bei der Erhebung von Kommunikations-Abgaben werden aufgehoben, und treten dafür die Bestimmungen des Gesetzes v. 20. März 1837. in Kraft. 37. 59. — alle dem Gesetze v. 11. Juni 1837. wegen Nachdrucks und Nachbildung entgegenstehenden, oder von ihm abweichenden Vorschriften treten außer Kraft. (G. v. 11. Juni.) 37. 171. Thl. I. Tit. 6. P. 54., Anwendung der darin bestimmten Verjährungsfrist auf alle, außer dem Fall eines Kontrakes entsiandenen Beschädigungen, sie mögen durch eine erlaubte oder unerlaubte Handlung verursacht sein. (Deklaration v. 31. März.) 38. 252. — desgl. auf zugefügte Beschädigungen bei Gelegenheit öffentlicher Anlagen und bei dem Bergbau. (ebendas.) — desgl. gegen Beamte aus ibrer Amrtsführung. (ebendas.) — Aufhebung der &.6. 447 — 451. Tik. 9. über die Beschränkung der Disposirions-Befugniß eines Benefizial-Erben in Bezug auf die zum Nachlasse gehörigen Grundstücke und Gerechtigkeiten. (V. v. W8. März.) 40. 104. — Tir. 9. 5.6. 546. und 629., Verjährung durch Nichtgebrauch, Bestimmung kürzerer Fristen für dies. (G. v. 31. März.) 38. 249. — Tir. 11. ¼. 348. Nr. 2. u. 5. u. ff., Anwendung desselben bei Verletzung wesentlicher Förmlichkeiten in Subhastationen von Grundstücken geringern Werths. (V. v. 2. Dezbr.) 37. 219.. — Tit. 11. +/. S. 350. u. ff., die darnach bisher zulässig gewesene Klage auf Widerruf des Zuschlags bei notbwendigen Subhastationen fällt fort. (Deklar. v. G. April.) 39. 127. — Tit. 11. S. 361., wonach das Adjudikations-= Erkenneniß bei freiwilligen Subbastationen die Stelle des Kontrakts vertrict, wird aufgehoben. (V. v. 6. April.) 39. 125. — Tit. 12. &. 6. 88. 89. u. 139., die Ernennung des vereideten Protokollführers bei Deputationen zur Auf= oder Annahme von Testamenten und legewilligen Verordnungen betr., Deklaration ders. (A. K. O. v. 24. März.) 39. 155. Tit. 14. . 174., die Berufung auf die Rechtswohlthat der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, gegen verabsäumte Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln, betr., solche ist weder dem Fiskus, noch Gemeinden, Korporakionen und Minderjährigen serner gestaktet. (Deklar. v. G. April.) 39. 131. — Deklaration des é. 691. Tit. 18., die Abschließung von Ertiinsverträgen betr. (v. W. Juli.) 40. 220. . II. Tit. 1. . K. 205. 247. und 257., Anwendung sre — in Beziehung auf die Rechee der Ehefrau an ihren eingebrachten Mobilien gegen die Gläubiger des Mannes. (V. v. 7. April.) 38. 255. — Tit. 1. +. K. 354. 356. 412. und 422., die Verträge über eheliche Gütergemeinschaft betreffend, deren Auslegung und Anwendung. (G. v. 20. März.) 37. 63. — Tit. 8. . 1384. wird dahin abgeändert: „Ein öffentlicher Mäkler, der an Mäklerlohn mehr, als die erlaubten Sätze fordert oder annimmt, wird nach den Vorschriften der K. . 1286. und 1287. Tir. 20. Thl. II. bestrafe.“ (A. K. O. v. 23. Novbr.) 37. 218. — Tit. 17. . K. 57. und 39., die Verträge über eheliche Gütergemeinschaft beir., deren Auslegung und Anwendung. (G. v. 20. März.) 37. 63. — Tit. 17. 6. 75. findet in Ausübung der Polizeigerichtsbarkeit nur auf die im K. 62. das. nöher bezeichneten geringeren Verbrechen und auf die zur Kompetenz der Yolizei verwiesenen Rechtsstreitigkeiren, nicht aber auf polizeiliche Vergehungen (FH.H. 10. 11. das.) Anwendung. (V. v. 31. März.) 38. 253. — Tie. 18. é. 400., Abänderung desselben in Beziehung auf den Zinsfuß für die an Privatpersonen ausjzuleihenden Pupillengelder. (A. K. O. v. 27. Mai.) 38. 280. — für die nach K. 1— 16. Tir. 19. Seitens der Kommunen an heimathlose Arme zu verabreichenden Unterstützungen ist die Seaarskasse Ersatz zu leisten nicht verpflichter. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 1836.) 37. 2. — Tit. 20. F. 353., 64 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Landrecht, allgemeines, (Forts.) Thl. II. (Forts.) Anwendung desselben auf willkürliche Leibesstrafen in fiskalischen Untersuchungen. (A. K. O. v. II. Novbr.) 38. 541. — Tit. 20. 6. 57., Strofen bei konkurrirenden Verbrechen betr., dessen Anwendung bei verbvienen Studentenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 38. 15. — Tit. 20. 5.. 366 — 504., betr. die Strafen für gewisse besondere Verbrecher der Diener des Staats, namentlich auch die von ben Kassenverbrechen bandelnden S.5P. 418— 457. finden auch auf die mittelbaren, im Dienste der Kommunen und anderer Korporationen stehenden Beamten Anwendung. (A. K. O. v. 24. Dezbr. 1837.) 36. 9. — Tir. 20. H.S. 469. u. f., auf die in dens. gegen ausgetretene Militairpflichtige angeordnete Vermögens-Konfiskation soll auch in der Rheinprovinz erkannt werden. (A. K. O. v. 18. Febr.) 39. 77. — der F. 654. Tit. 20. wegen Untersuchung der den Personen des höheren Bürger-, Adels= oder Militairstandes widerfahrenen Ehrenkränkungen, ist durch den Ö. 216. des Anhanges zur Allgem. Gerichtsordnung nicht aufsgehoben. (A. K. O. v. 9. Febr.) 36. 164. — Tit. 20. C. S. 707 —79, Unanwendbarkeit derselben auf deejenigen vorsätzlichen körperlichen Beschädigungen, welche den Tod des Beschädigten zur Folge gehabt haben. (A. K. O. v. 10. Juli.) 37. 128. — Anwendung der K.S. 806. u. f. I. c. dagegen, in welchen unter der allgemeinen Benennung: „Todtschlag“ alle unvorsätzliche Tödtungen begrissen werden, es mag wider den vorsätzlichen Beschädiger die Vermuthung der Absicht zu ködten vorwalten oder nicht. (ebendas.) — Tie. 20. H. S. 1286. u. 1287., wegen Bestrofung des Ueberschreitens der gesetzlichen Mäklergebühren, deren Anwendung in Stelle der Bestimmung des §. 1384. Tir. S. Thl. 1I. (A. K. O. v. 23. Nopbr.) 37. 218. — Tir. 20. H. S. 1375. 1376. u. 1328. sollen in Beziehung auf zu hohe Entschädigungs-=Forderungen bri Mobillar-Feuerversicherungen auch in denjenigen Landestheilen, wo das A. k. R. nicht eingeführt ist, zur Anwendung gebracht werden. (G. v. 8. Mai.) 37. 106. — Aufhebung des 5. 1451. Tit. 20. wegen fälschlicher Waarenbezeichnungen. (G. v. 4á. Juli.) 40. 2234. Anhang zu demselben. H. 15. wegen verletzter Förmlichkeiten bei Bekannemachung von Subbastations-Pat ten über Grundstücke, dessen Anwendung. (V. v. 2. Dezbr.) 37. 219. (. ö.) — H. 76., die Verträge über eheliche Gütergemeinschaft betr., Auslegung und Anwendung desselben. (G. v. 20. März.) 37. 63. — H. 141. Anwendung der darin vorgeschriebenen kürzern Verjährungsfrist. (G. v. 31. März.) 38. 250. — siehe auch Gesetze. Landschaften, (landschaftliche Kreditsysteme, Kredit-In##itute, Kreditvereine), deren Beaussichrigung ressortirt nunmehr von dem Ministerio des Innern und der Polizei. (Staateminist.-Bekannem. v. 17. Jan.) 38. 11. — des Großberzogthums Posen, revidirte Tarordnung für die zu ders. gebörigen Güter. (v. G. Juli, A. K. O. v. 31. Juli und Minist.-Genehm. v. 3. Oktbr.) 40. 263—291. — siebe auch Pfandbriefe. Landschaftliche Kredit-Ordnung, für das Großberzogihum Posen, vom 15. Dezbr. 1821., Abänderung des S. 227. ders., dat Verfahren bei Ausreichung der neuen Zinskoupons zu den Pfandbriefen betr. (A. K. O. v. 12. Jan.) 39. 66. — Deklaration der Vorschrift im H. 264. derselben, wegen Veranlassung nothwendig befundener Subhasiationen. (A. K. O. v. 19. März.) 36. 167. Landschafts-Reglements, ostoreußisches, v. 24. Dezbr. 1808., Aufbebung der im E. 12. mit dem Vorbehalte des Widerrufs festgesetzten Unablöslichkeit der ostpreußischen Pfandbriefe, unter Herstellung der ursprünglichen Einrichtung des dortigen Kreditsosteme. (A. K. O. v. 21. Dezbr.) 37. 223. — nähere Bestimmung des 8. 277. desselben über die Anßreichung der Stichkonpons zu den Pfandbriefen. (A. K. O. v. 18. Okebr.) 37. 155. — Westpreußisches, v. 19. April 1787., die Bestimmung in dem S. 2. Kap. 1. Thl. 1. und §. 20. Kav. VI. Tbl. III. desselben, wegen Unablöslichkeit der Pfandbriefe wird aufgehoben. (A. K. O. v. 24. Febr.) 38. 94. — Ost- und Westpreußische, Berichtigungen derselben rücksichtlich der Pfandbriefs-Kündigungen und der Emission von Zinskoupons. (A. K. O. v. 11. Juli.) 38. 365. — Pommersches, Berichtigung desselben rück- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 65 Landschafts-Reglements, (Fort#.) rücksichtlich der Pfandbriefs-Kündigungen und der Emission von Zinskoupons. (A. K. O. v. 11. Juli.) 38. 366. Landsmannschaften, Strafbarkeit derselben als verbotene Studentenverbindungen. (Ges. v. 7. Jan.) 38. 13. Lanostraßen, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (Ges. vom 21. Jan.) 39. 31. 32. Landstreicher, siehe Vagabunden. Landtage, Provinzial-, ständische, in der Rheinprovinz und Westphalen, denselben wird jährlich eine vollständige und detaillirte Rachweisung der bei dem Grundsteuer-Deckungs-Fonds vorgekommenen Ausgaben vorgelegk. (G. v. 21. Jon.) 39. 43. — für die Rheinprovinz, Theilnahme des Kreises S#t. Wendel an dens. (V. v. 26. März.) 39. 103. Landtags-Abgeordnete und deren Stellvertreter, Erfordernisse bei deren Wahlen in der Provinz Westphalen. (V. v. 8. Juni.) 39. 225. Landtagskosten, deren Aufbringung in Neu-Vorpommern von sedem Stande in sich. (A. K. O. v. 19. Juni.) 36. 200. — Hiernach wird der Art. XIII. der Verordn. v. I7. Aug. 1825. abgeändert, und werden die Art. XVI. und XVII. auch für diesen Landestheil maßgebend. (ebendas.) Landtags-Stimmen, provinzial-, nachträgliche Bekanntmachung der von des Königs Masestäc getroffenen, in der Gesetzsamml. aber bis jett nicht enthaltenen Bestimmungen in Betreff der Berechtigung zu denselben oder der Theilnahme an solchen. (A. K. O. v. 22. Juni.) 39. 226 f. — siehe ferner Stände, Provinzial--Landungsplätze, wo die Zollgrenze durch ein schiffbares Wasser gebilder wird, deren Anlegung zur Beaussichtigung des Verkehrs und Erhebung der Zölle. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 37. —, erlaubte, an dens. dürfen zollpflichtige und zollfreie Waaren nur zur Tageszeit eingeführt werden. (ebendas.) — Ausnahmen rücksichtlich dieser Bestimmung in Beziehung auf Fischerfahrzeuge und Bergung von Strandgütern. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 42. Landwehrmannschaften, im aktiven Dienste stehend, Sportelfreiheit für dieselben, deren Ehefrauen und Kinder. (V. v. 17. Febr.) 38. 193. — beurlaubte, Verfahren mit deren Immediatgesuchen in milicairischen Dienstangelegenh. und Bestrafung ders. für deren Einreichung. (A. K. O. v. 29. Juni.) 36. 203. — Bestrafung derselben für Vergehen nach Civil-Strafgesetzen und Abbüßung der Stra-(#een in Civil-Strafanstalten und Gefängnissen. (A. K. O. v. 11. April.) 39. 205. Landwehrosfziere, beurlaubte, Untersuchung und Bestrafung der von dens. bewirkten Herausforderungen und Zweikämpfe. (A. K. O. v. 5. Oktbr.) 39. 328. Landwirthschaftliche Fuhren, deren Befreiung vom Chausseegelde. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 90. Landwirthschaftliche Polizei, gesammte, geht zum Ressort des Ministeriums des Innern und der Polizei über. (Staarsminist. Bekanntm. vom 17. Jan.) 38. 11. Längenmaß, für den Preußischen Fuß, Feststellung des Urmages für denselben. (G. v. 10. März.) 39. 94. Lasten, sortlaufende, Real= und Personal-, (Pflichten), Anwendung des K. 357. Tit. 50. Thl. I. der Allgem. Gerichtsordnung auf deren Rückstände, hinsichtlich des Vorzugsrechts im Konkurse. (V. v. 3. April.) 38. 234. Laub, siehe Waldprodukte. Laudemien, (Antrittsgelder, Gewinngelder r2c.), deren Ablösung im Herzogthum Westphalen. (Ord. v. 18. Juni.) 40. 170. ff. — desgl. in den vormals Nassauischen Landestheilen und der Stadt Wetzlar mit Gebiet. (G. v. 4. Juli.) 40. 206. ff. Lauenburg-Bütowsche Kreis, Befugniß des Adels in dems., über unbewegliche Güter von Todeswegen zu verfügen. (V. v. 20. Mai.) 40. 125. Lausitz, 66 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Lausitz, Ober-, geht, nach Auflösung der General-Kommission zu Soldin, in den Wirkungskreis der General-Kommission und des Revisions-Kollegiums zu Breslau über. (V. v. 27. Juni.) 40. 132. — Anwendbarkeit der Verordn. v. 8. Juni 1835. über das Kredit-Institut von Schlesien auf dies. (A. K. O. v. 28. Dezbr. 1835.) 36. 7. — siehe auch Schlesien. — Nieber-Lausitz, f. Stände, Provinzial-, und Feuer-Sozietäts-Reglements. Lautenburg, Erbebung eines Brückengeldes daselbst, unter Vorbehalt des Widerrufs auf 5 Jahre, und Verlängerung mit den erforderlichen Modififationen von 3 zu 3 Jahren durch den Finanzminister. (A. K. O. und Tarif v. 2. Aug.) 38. 445. 446. Lebensrettung, Rettung aus Gefahr; s. Verdienst-Denkmünze. Lederhandler, vom Auslande, Sicherheitsmaßregeln gegen dies. bei der Rinderpest.(V. v. 27. März.) 36. 176. Legitimationen, unebelicher, nicht adeliger, Kinder, Targebühren für dies. (A. K. O. v. 16. Jan.) 40. 17. Oegitimationsschein-Expeditionsstellen, deren Anordnung im Grenzbezirke, wo es an Zollämtern feblr. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 67. 69. — zu Gelderhebungen sind dies. nicht befugt. (ebendas.) Lehne, landesherrliche, nicht zur Klasse der Bauerlehne gehörig, deren Allodisikation im Herzogthume Westphalen. (V. v. 28. Novbr. 1839.) 40. 5. — Errichtung förmlicher Familienschlüsse über dies. (G. v. 15. Febr.) 40. 20. 24. — alle diesem Gesetze widersprechenden Bestimmungen des Allg. L. N., der allgem. Gerichtsordn. und der spätern allgem. Gesetze sind dadurch aufgehoben. (ebendas.) S. 21. — dasselbe hat keine rückwirkende Kraft auf bereits errichtete und gerichtlich bestätigte Familienschlüsse. (ebendas.) S. 24. Lehngüter, Wahrnehmung derin Interesse rücksichtlich der für den aufgehobenen Mahlzwang in der Provinz Preußen zu gewährenden Entschädigungsgelder. (A. K. O. v. 25. Septbr.) 36. 322.— Unfähigkeit zu deren Besitz wegen Mangels unbescholtenen Rufs, nach besonderer Lehnsverfasfung. (G. v. 8. Mai.) 37. 100. — in Pommern, Verfahren bei Subhastation ders. (V. v. 11. Moi.) 39. 167 — 109. Lehnsbesitzer und Lehnsfolger, Wahrnehmung deren Interessen und Rechte bei Ablösungen in dem Herzogthum Westphalen. (Ord. v. 18. Juni.) 40. 160. 175 — 183. — desgl. bei denen in de#n vormals Nassauischen Landestbeilen und der Stade Wetlar mit Gebiet. (G. v. 4. Juli.) 40. 210. 214 ff. — der Zuziehung der Lehnefolger bedarf es bei Feftstellung der Entschädigung für ermäßigte oder aufgehobene Komminikations-Abgaben nicht. (V. v. 16. Juni.) 38. 355. 356. Lehnssachen, in den vormals Sächsischen Landestheilen, Annahme der Vollfährigkeit mit dem 24sftra bLebensjabre und Fortdauer des Lehnindules nach derselben auf die bestimmte Sächsische Frikt. (V. v. 7. Jan.) 38. 32. Lehrer, Befreiung deren Dienstwohnungen und Grundstücke von der Grundsteuer in der Rheinpro#mn# und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. — akademische, (Privatdozenten), als solche dürfem Theilnehmer an politischen Studentenverbindungen niche zugelassen werden. (G. v. 7. Jan.) 38. 15. — siehe auch Schullehrer. Lehrgeld, rückständiges, verfährt nach 4 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 250. Lehrlinge, deren Vertretung durch ibre Lehrherren wegen Zollvergehen. (G. v. 23. Jan.) 38. 83. 80. — desgl. wegen unerlaubten Verkehrs mie Spielkarten. (V. v. 16. Juni.) 38. 375. Lehrvorträge, mändliche, und nachgeschriebene, strafbare Herausgabe ders. ohne Genehmigung des Autors. (G. v. 11. Juni.) 37. 165. 166. (§§. J. 5. 6. v.) Leibesstrafen, außerordentliche und willkürliche, in fiskalischen Untersuchungen, deren Anwendung nach 8. 79. Tit. 35. der Prozeßordnung. (A. K. O. v. 11. Novbr.) 38. 541. — wider Gefangene und Sträflinge erkannt, Behufs deren Verwandlung, sollen die Gerichte auf die ärzelichen Acteste über den Gesundbeitszustand derselben Rücksicht nehmen. (A. K. O. v. 17. Novbr.) 38. 544. — siehe auch Züchtigung, körperliche. Leibwäsche, zum täglichen Gebrauche, deren Belassung bei allen Erekurionen, in Anwendung der 4“. 218. und 315. Tit. 50. der Prozeßordnung. (A. K. O. v. 13. Dezbr. 1836.) 37. 1. Leichen- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 67 Leichenfuhren, innerhalb der Parochie, deren Besreiung vom Chausseegelde. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 9. Leihamt, Königl., in Berlin, ÜUberweisung deren jährliche reine Uberschüsse an die Stiftung zur Unterstütgung unverheiratheter Töchter von Beamten und Offizieren. (A. K. O. v. 19. Juli.) 40. 187. Leihanstalten, öffentliche, nach der Verordn. vom 28. Juni 1820. eingerichtet, Unterbringung von Sparkassen-Kapicalien bei dens. (Wil. v. 12. Dezbr. 1838.) 39. 6. Leinsaatsieber, umherziehende, Gewerbesteuer-Entrichtung von dens. (Regulativ v. 4. Dezbr. 1830.) 37. 14. 15. Leinwand, rohe, Aufhebung des gollfreien Eingangs derselben an der Grenze der Provinz Westphalen zu Bleichereien und Märkten. (A. K. O. v. 28. Jan.) 39. 61. — Emrichtung der tarifmäßigen Eingangsabgabe von 2 Rehlr. für den Centner ders. (ebendas.) Leistungen, zu bestimmten Zeiten wiederkehrend, deren Rückstände verjähren nach 3 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 250. — die von einer Behörde im Wege administrativer Exekution gesordert werden können, rücksichtlich ders. wird die Verfährung durch Zustellung des Befehls unterbrochen. S. 251. Lencken, adeliges Gut, im Kreise Ragnit, Regierungsbezirk Gumbinnen, Tarif für die Fähranstalt auf dem Szeszuppe Flusse daselbst. (v. 23. Juli.) 36. 230. Lesens unkundige Personen, (. Unterschrists = Zeugen. bLetztwillige Verordnungen, Ernennung des vereidereten Prokokollführers bei Auf= oder Annahme ders. (A. K. O. v. 24. März.) 39. 155. Letztwillige Zuwendungen, (. Schenkungen. Likre, s. Brauntweine. Lippe-Departement, (. Französisch-hanseatische Departements. Lippe-Detmold, Fürstenthum, Ubereinkunft mit demselben wegen gegenseitiger Übernahme von Vagabunden, Verbrechern und Ausgewiesenen. (Minist.-Erklärung vom 22. Mai und deren Bekanntm. v. 19. Juli.) 39. 228—232. Lippe-Fluß, bei Haltern, Brückengeld-Tarif daselbst. (v. 23. Juli.) 36. 216. Liquidations-Prozesse, über Bergeigenthum, gehören vor die Berggerichte. (Reglem. v. 13. Juli, A. K. O. v. 12. Okebr.) 37. 136. 147. Literarische Werke, f. Drucksschriften und Nachdruck. Lithographie, (Steindruck), strafbare Vervielfältigung von Zeichnungen und Gemälden durch dies. ohne Genehmigung des Urhebers der letzt. (G. v. 11. Juni.) 37. 168. (68. 21. 23.) — Abbildungen von Kunstwerken durch dieselbe rechtmäßig angefertigt, dürfen ohne Genehmigung des Abbildners oder seiner Nachfolger nicht vervielfältigt werden. (G. v. 11. Juni.) 37. 169. (§. 20.) Litiskonsorten, Ausfertigung und Insinuation der Erkennenisse 2c. an dies. (V. v. ö. Mai.) 38. 273. Litthauen, Provinz, f. Strom-, Deich= und Uferordnung. Litthauische Sprache, prüfung der Landrakhsames-Kandidaten in derf., wenn solche für gewisse landrätbliche Stellen erforderlich ist. (Regul. v. 13. Mai.) 38. 426. Lobsens, Stade, im Großherz. Posen, Verleihung der revid. Städteordnung vom 17. März 1831. an dieselbe. (A. K. O. v. C. Oktbr.) 37. 147. Lösselgießer, umherziehende, Gewerbesteuer-Entrichtung von dens. (Regulakiv v. 4. Dezbr. 1836.) 37. 14. 15. Lohn, rückständiger, der Fabrikarbeiter, Handwerksgesellen, Tagelöhner und anderer gemeiner Handarbeiter, verjährt nach 2 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 249. Lohnfuhrwerke, Radfelgenbreite ders. beim Befahren der Kunsistraßen. (A. K. O. v. 12. April.) 40. 108. Löserdürre, s. Rinderpest. Loth, (Zollloth), Gewichtsbestimmung desselben für den Verkehr zwischen den zollvereinten Staaten. (V. v. 31. Oktbr.) 39. 325. Lothsen, denselben dürsen Geschenke von Seeschiffern nur unter Vorwissen und mie Genehmigung der Polizeibehörde ober des Haupt-Zollamts ausgehändigt werden. (Tarifs für Pommern v. 24. Oktbr.) 40. 327. 332. 336. 339. 343. 351. 357. 362. Ga- aut 68 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Lothsengebühren, deren Erhebung in den Gewässern zwischen Pommern und Rügen, so wie auf den Binnengewässern zwischen Stectin und den Mündungen der Swine und Peene. (A. K. O. u. Tarifs v. 21. Oktbr.) 40. 323. 347 — 349. — in dem Hafen zu Swinemünde. S. 326 f. — in Stralsund. S. 333. — in Greifswald. S. 333. — in Wolgast. S. 341. — in Colbergermünde. S. 353. — in Stolpmünde. S. 338. — in Rügenwaldermünde. S. 363. Lumpenzucker, in Fässern eingehend und zum Versieden bestimmt, Vergücung der Tara bei demf. (A. K. O. v. 3. Novbr.) 40. 302. — Bremer, Eingangsabgabe von dems. in den gollvereinten Staaten. (Minist.-Bekanntm. v. 6. Juli.) 40. 144. — Hamburger, desgl. (Minist.-Bekann#m. v. 31. Dezbr. 1830.) 40. 3.— welcher über die Zollgrenze gegen das Nieder ländische Gebier für gollvereinsländische Raffinerien eingeführt wird, Ermäßigung der tarifmäßigen Eingangsabgabe von dems. (A. K. O. v. 10. April.) 39. 124. — (A. K. O. v. 24. Oktbr.) 39. 277. Lustbarkeiten, öffentliche, bleiben während der Landestrauer auf 10 Tage untersogt. (A. K. O. v. 9. Juni.) 40. 121. Lustgaͤrten, öffentliche, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 31. Lock, Sradt, in Litthauen, Anordnungen für die Wiederherstellung der am 23. Juni 1833. durch Brand in dem dortigen Schloßgebäude vernichteten Hypothekenbücher und Grundakten und Amorrisarion der dabei verloren gegangenen Dokumente. (A. K. O. v. 13. Juni.) 37. 100. M. Magdeburg, Herzogthum, s. Jagdordnung. Magdeburgische Städte-Feuer-Sozietät, deren Auflösung. (V. v. 5. Aug.) 38. 416. Magisträte, Befugniß ders. zur Kumulation von Mandaksklagen, wegen rückständiger Geld= oder Natural-Zinsen an städeische Kassen und Verwaltungen und zur demnächstigen Vollstreckung der Erekution. (V. v. 2. Dezbr. 1837.) 38. 1 — 4. — deren Verpflichtungen in Feuer-Sozieräts = Angcl., siehe Feuer-Sozietäts-Reglements. Magistratsmitglieder, in der Provinz Posen, Wöhlbarkeit derselben auch ohne Grundbesitz zu städtischen Kreistags-Abgeordneten. (V. v. 21. Novbr.) 37. 217. Magistrats-Unterbeamte, auf Lebenszeit angestellt, in Städten, wo die Städteordn. vom 19. Novbr. 1808. besteht, wegen der denselben zu gewährenden Pensionen. (A. K. O. v. W. Dezbr. 1837.) 38. 7. — Anwendung der in der revidirten Städteordnung 6. 09 ff. enthaltenen Bestimmungen, wenn von setzt ab bei neuen Anstellungen darüber keine Verabredungen getroffen worden. S. 8. — bei unfreiwilligen Pensionirungen derselben, wegen mangelhafter Dienstführung oder moralischer Gebrechen, kann das Staatsministerium geringere Pensionsbeträge festsetzen. S. 8. — die Verwaltung eines städtischen Amts als Nebenbeschäfrigung giebt denselben keinen Anspruch auf Pension. S. 8. Mahlsteuer, Kostenbeiträge der Städte zur Erhebung der Kommunal-Zuschläge zu derselben durch landesherrliche Steuerbeamte. (A. K. O. v. G6. Novbr.) 37. 150. — von dem aus Kartoffeln bereiteten Mehl, beim Eingange in mahlsteuerpflichtige Städte, nach é5. 14. und 15. des Gesetzes vom 30. Mai 1820. (A. K. O. v. 14. März.) 40. 101. — Repartition eines Theils des zu den Justiz-Verwaltungskosten in der Rheinprovinz zu leistenden Beitrags nach Verhältniß ders. (G. v. 21. Jan.) 39. 58. Mahlsteuer-Defraudationen, Verwandlung uneinziehbarer Geldbußen für dies. in Gefängnißstrafen. (A. K. O. v. 23. Janr.) 38. 92. Mahlzwang, (Mählenzwang), in der Provinz Preußen durch das Gesetz v. 20. März 1808. aufgehoben, Verfahren bei den Vergleichsunterhandlungen über die dafür den Mühlenbesitzern zugesicherten Eneschädigungegelder, so wie bei Auszahlung der verglichenen Summe. (A. K. O. v. 25. Septbr.) 36. 321. — ist in den neuen und wiedervereinigten Provinzen, wo er wirklich bestand, zur Zeie noch nicht aufgehoben. (A. K. O. v. 23. März) 36. 168. — daher findet das Edikt v. 28. Oktbr. 1810. in letztern auch noch keine Anwendung. (ebendas.) — in den Grasschaften Wietgenstein. (G. v. 22. Dezbr. 1830.) 40. 10. Main= Siebentes Sachregister. 1836. bis 1810. 6 Mainschifffahrts-Abgabe, deren Erhebung. (Zollearif v. 24. Okt.) 39. 318. Masorennitckt, (Volljährigkeit), Gebübrensätze bei Erklärung derselben. (A. K. O. v. 16. Jon.) 40. 17. — deren Annahme mit dem Dästen Lebensjahre in allen Lehnssachen in den vormals Sächsischen Landestheilen. (V. v. 7. Jan. 38. 32. Maischsteuer, bei Erhebung der Branntweinsteuer zur Anwendung kommend, deren Berichtigung unter Aupfhebung der in der Allerhöchsten Ordre vom 10. Jon. 1824. unrer Nr. 1. u. 2. enthaltenen Bestimmungen. (A. K. O. v. 16. Juni) 38. 338. — bei landwirthschaftlichen Brennereien für die Betriebszeit vom 1. Novbr. bis 1. Mai. (ebendas.) — Erweiterung der letztern bis zum 16. Mai incl. (A. K. O. v. 10. Aug) 38. 431. Makler, öffenrtich bestellte und vereidete, Pflichten derf. in Beziehung auf den Verkehr mit Spanischen Staatsschuldpapieren, sowie mit sonstigen Staats= oder Kommunalschuldpapieren. (V. v. 19. Jan.) 36. 10. 11. — (V. v. 13. Mai) 40. 123. f. Malklergeböhren, gesetzliche, Abänderung des 6. 1384. Tit. 8. Thl. II. des A. #. R. dahin: daß die Bestrafung des Ueberschreitens ders. nach H# 1286. u. 1287. Tit. 20. Thl. II. starefinden soll. (A. K. O. v. 23. Novbr.) 37. 218. — (und Auslagen), verjähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 250. Mandatarien, deren Gebühren in Nichtigkeitsbeschwerdesachen. (Dekl. v. 6. April) 39. 131. — sollen derselben verlustig gehen, wenn sie offenbar grundlose Nichtigkeitsbeschwerden angebracht haben. (ebendas.) Mandats-Prozeß, (Mandats-Klagen), wegen der an städtische Kassen oder Verwalstungen zu entrichtenden Geld= oder Naturalzinsen oder anderer wiederkehrenden Leistungen aus Erbpacht-, Erbzins= oder Zinsverhältnissen, Verfahren bei Kumulation der Klagen in dems. (V. v. 2. Dez. 1837.) 38. 1 — 4.— Ausfstellung der Klage mit einem Verzeichnisse der Verpflichteten in Form einer Tabelle. S. 1. (s. 2.) — Insinuation der daraus gesertigten Auszüge an jeden der Verklagten. S. 2. (5. d.) — ECrekutionsbefehl, dessen Insinuation und Vollstreckung durch die Magisträre und deren Beamte. S. 2. u. J. (ss. 0 — s.) — Einziehung der Kosten u. Abführung ders. zur Hälfte an die Kasse des Gerichts und zur andern Hälfte an die städtische Kasse. S. 3. (5. 9.) — wegen Abgaben an Kirchen und Schulen, sowie an Kirchen= und Schulbediente, desgl. wegen Schul= und Vensionsgelder, sowie wegen Forderungen von Medizinalpersonen und Apothekern. (A. K. O. v. 19. Juni) 36. 199. Manufakturen, können Kunstwerke als Muster zu ihren Erzeugnissen benutzen. (G. v. I1. Juni) 37. 169. (s. 25.) — die Art. 16 — 18. des Ges. v. 22. Germinal des Jahres Xl. über dies., werden ausgehoben. (G. v. 4. Juli) 40. 224. Manuskripie, Strafbarkeit des Abdrucks ders. ohne Genehmigung des Autors oder seiner Nachfolger. (G. v. 11. Juni) 37. 165. 166. (5§8. 3. J. 6. 7.) Marienburg, ehemal. Palatinat, Befugniß des Adels in dems., über seine unbeweglichen Güter von Todeswegen zu verfügen. (V. v. 29. Mai) 40. 125. Marienwerderscher Regierungsbezirk, Mohrunger landschaftlichen Departe ents, f. Feuer-Soziekäts=Reglements. Marienwerdersches Oberlandesgericht, s. letz. Markenherrliche Rechte, deren Auflösung in dem Herzogth. Westphalen ist nicht nach der Ablös. Ord. v. 18. Juni 1840., sondern nach den Grundsätzen der Gemeinheitstheilungen zu beurtheilen. (Ablös. Ord. v. 18. Juni) 40. 157. Märkte, benachbarte ausländische, Anordnungen für deren Besuch von inländischen Handwerkern. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 59. 60. — inländische, Verkehr ausländischer Handel- und Gewerbetreibenden auf dens. S. 60. Markthelfer, deren Vertretung wegen Zollvergehen. (G. v. 23. Janr.) 38. 83. 80. Marktstandesgeld, Tarif für dessen Erhebung in der Stadt Borken, (v. 23. Juli) 36. 229. Marke- 70 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Marktverkehr, allgemeiner, die denselben betreffenden Angelegenheiten gehören zum gemeinschaftlichen Ressort der Ministerien des Innern und der Finanzen. (Staatsminist.-Bekannem. v. 17. Jan.) 38. 12. — gegeyseitiger, in den zollvereinten Staaten, Erleichterungen für dens. (Uebereink. v. 1. Nov.) 37. 201. f. Mabe, fremde, müssen bei Erfüllungen von Verträgen auf preußische reduzirt werden. (V. v. 13 Mal) 40. 127. — gestempelte, deren Anwendung im Handel und Verkehr. (V. v. 13. Mai) 40. 127. — derselben müssen sich sämmeliche Gewerbetreibende bedienen. (ebendas.) — letzkere sollen darin polizeilich kontrollirt werden. S. 128. Maß= (und Gewich's-) Ordnung, v. 16. Mai 1816., Festsetzung des Urmaßes des Preußischen Fußes, zur weitern Ausführung ders. (G. v. 10. März) 39. 94. — Anweisung zu derf., die Bestimmung des G. 27., wonach keine anderen Gewichte, als die darin genannten, angewendet werden sollen, wird in Beziehung auf die unter den gollvereinten Staaten eingeführten gemeinschaftlichen Zollgewichte aufgehoben. (V. v. 31. Oktbr.) 39. 325. — für den gemeinen Verkehr bewendet es bei der Verpflichtung zur Anwendung der Preußischen Gewichte. S. 326. Materialwaaren, mit solchen darf im Grenzbezirfe kein Hausirhandel Kaktfinden. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 64. — deren Einführung vom Auslande Seitens der Krämer und anderer Gewerbetreibenden im Grenzbezirke. (Zollgesetz v. 23. Jan.) 38. 39. — (Zollordnung vom 23. Jan.) 38. 63. f. Mecklenburg-Strelitz, Großherzogihum, Vereinbarung mie dems. zur Verhütung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen. (Minist.-Erklär. v. 6. Jan.) 38. 30. Mediatisirte, deren Angelegenheiten gehen zum Ministerio des Innern und der Yolizei über. (Scaatsminist.-Bekanntm. v. 17. Jan.) 38. 11. Mediatstädte, sogenannte Königl., sind in Ansehung ihres Gerichtsstandes den unmittelbaren Städten gegenwärtig gleich zu stellen. (A. K. O. v. 16. Mai) 39. 265. — der Provinz Posen, Einziehung der Geldbeträge, welche dieselben zur Entschädigung der durch das Gesetz v. 13. Mai 1833. ausgehobenen persönlichen und gewerblichen Abgaben aufzubringen haben. (A. K. O. v. 28. Juni) 37. 133. — Vereinfachung des in dem Gesetze vom 13. Mai 1833. vorgeschriebenen Verfahrens bei Ablösung dieser, den Grundherren in dens. zustehenden Entschädigungsrenten. (A. K. O. v. 29. Aug.) 38. 447. — Gebühren= und S#eempelfreiheit der Verhandlungen über gerichtliche Deposition u. Auszahlung der letztern. (A. K. O. v. 14. Febr.) 39. 105. Medizinalpersonen, Einziehung deren Forderungen für Besuche und Operationen im Wege des Mandatsprozesses. (A. K. O. v. 19. Juni) 36. 190. — (mit Ausschluß der Apotheker), deren Gebühren und Auslagen verjähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 250. Medizinal-Polizeibehörden, bleiben zur Revision der Waarenlager und Waarenbehälenisse aller Personen, die mit Arzeneiwaaren handeln, nach wie vor verpflichtet. (Regl. v. 16. Sept. 1836.) 37. 42. Medizinal-Polizei-Kontraventionen, in Beziehung auf den Debit mit Arzeneiwaaren, deren Untersuchung und Bestrafung. (Regl. v. 16. Sept. 1836.) 37. 42. — desgl. in der Rheinprovinz. (ebendas.) Mehl, inländisches, auf ausländischen Mühlen, und ausländisches, auf inländischen Mühlen fabrizirt, Erleichterung rücksichtlich der Zellgefalle von dems. bei dessen Rücklieferung. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 60. — aus Karkoffeln bereitek, Mahlsteuer = Entrichtung von dems. (A. K. O. v. 14. März) 40. 101. Meilenzeiger, an Ehausseen, Serase für deren Beschädigung. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 99. Meineid, die Strafe desselben macht zur fernern Ausübung der Gerichtsbarkeit und des Patronats unsähig. (G. v. S. Maiy) 37. 100. Merkantil-Prozeß, (Tit. 30. 88. 9—47. der Prezeß-Ordnung), Wiederherstellung der kürzeren Fristbestimmungen für die Einlegung von Rechtemttteln in dems. (Dekl. v. 6. April) 39. 131. Meschede, probstei im Herzogtbum Westobalen, Lehns Allodifikation bei ders. (V. v. 28. Novbr. 1839.) 40. 5. Messen, Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 71 Messen, ausländische, Anordnungen für deren Besuch Seitens inländischer Handel= und Gewerbetreibender. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 59. 60. — inländische, deren Besuch von ausländischen Handel- und Gewerbetreibenden. S. 60. — zu Frankfurt a. O., Steuererlaß für Meßwaaren auf denselben, unker Aufhebung der durch die Allerhöchste Ordre v. 21. Dez. 1833. genehmigten Modißikation des H. 11. der revidirten Meßordnung daselbst v. 31. März 1822. (A. K. O. v. 6. Juni) 38. 3Zall. f. — Messe zu Braunschweig, Erleichterung des Verkehrs dahin Seitens der gollvereinten Staa##en. (Ubereink. v. 1. Nov.) 37. 200. ff. Messen, (katholisch-kirchliche), zu Schenkungen und letzewilligen Zuwendungen, für dies. kann das Ministerium der geistl. Angelegenheiten die landesherrliche Genehmigung ertheilen. (A. K. O. v. 22. Mai) 36 195. Michelausche Kreis, mit der Provinz Preußen wieder vereinige, Deklar. u. Abänderung des Gesetzes v. 3. April 1823. über die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verbälenisse in dems (vom 10. Juli) 36. 204 — 207. — Aufhebung der Verordnung v. 20. Juni 1829., betreffend die Suspension der Auseinandersetzungen wegen der Danniker= u. anderer ähnlicher Stellen in demselben. (ebendas.) S. 207. Miethsgelder, (Miethe), rückständige, vertähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 250. Miethssteuer, in Berlin, Anwendung des F. 357. Tit. 50. Thl. 1. der allg. Gerichts-Ord. auf deren Rückstände, hinsichtlich des Vorzugsreches im Konkurse. (V. v. 3. April) 38. 254. Militair, Gebrauch der Wasfen Seitens desselben zur Aufrechthaltung der öffenrlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheir. (G. v. 20. März) 37. 60 — 62. Militair-Arrest-Strafe, (Mittelarret), Umwandlung der von den Civilgerichten gegen Leute vor ihrer Einstellung als gemeine Soldaten erkannnten rechtskräftigen Gesängnißstrase in solche Seitens der Milicairgerichte und deren Vollstreckung. (A K. O. v. 17. Juli) 37. 130. — über einen sechswöchentlichen Mittelarrest hinaus, finder die einstweilige Entlassung und Ablieferung des zu Bestrafenden an das Civilgeriche start. (ebendas.) — siehe auch Militairstrafen. Militairbeamte, Vorschläge für dieselben zur Verleihung der Rektungs-Medaille mit dem Bande. (A. K. O. v. 3. Novbr. 18838.) 39. 29. — niedere, Sportelfreiheit für dieselben, deren Ehefrauen und Kinder. (V. v. 17. Febr.) 38. 193. — (. auch Militair-Pensionen. Militair-Chirurgen, (Kompagnie= u. Eskadron-), im aktiven Dienste, Sporkelfreiheit für dies., deren Ehefrauen u. Kinder. (V. v. 17. Febr.) 38. 193. Militair-Dienstauszeichnung, auf den Verlust des Rechts zu deren Tragung ist mit der Ausstohung aus dem Soldatenstande sederzeit zugleich zu erkennen. (A. K. O. v. 31. Mai) 38. 309. Militair-Durchmarsch= u. Etappen-Konvention, /. Durchmarsch= 2c. Konvention. Militair-Ersatzmannschaften, nach der Aushebung und bis zum Eintritt beurlaubt, Bestrafung derselben für Vergehen nach Civil-Strafgesetzen, u. Abbüßung der Strasen in Civil-Straf- Anstaltem u. Gesängnissen. (A. K. O. v. 11. April) 39. 205. — Freiheitsstrafen, deren Dauer drei Monate nicht übersteigt, sind als Grfängnißstrafen fsestzusetzen. S. 205. Militair-Fuhrwerke, und Dienstpferde, deren Befreiung vom Chausseegelde. (Tarif vom 20. Febr.) 40. 96. Militair-Gebdude, mit Hofräumen u. Gärren, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinvrovinz u. Weslphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Militair-Gnadengehalt, (oder Wartegeld), durch Invaliden nach deren Anstellung im CGivildienste überhoben, Verfabren hinsichtlich dessen Wiedereinziehung. (A. K. O. v. 24. Juli) 38. 485. — der im Civildienste angestellten Milikair-Invaliden, in Straferkennenissen gegen letztere sollen die Gerichte zugleich aussprechen, ob sol e desselben oder des Anspruchs darauf für verlustig zu erklären seien oder nicht. (A. K. O. v. 6. Okebr.) 37. 153. — soll auch auf alle nicht im Civildienste angestelleen Militairgnadengehbales = Empfänger Anwendung finden. (A. K. O. v. 24. Oktbr. 1838.) 39. 1. — Abfassung einto nachträglichen Erkenntnisses, im Fall solches unterblieben ist. (ebendas.)— die Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Militair-Gnadengehalt, (Foref.) die Gerichte sollen bei Untersuchungen gegen einen Milikair -Invaliden von der betreffenden Regierung Nachricht einziehen, ob der Inkulpat zu den Empfängern des Gnadengehalts geböre, dentnächst aber dieser von dem richterlichen Ausspruche des Verlustes Mitreheilung machen. 39. 1. Militairische Abzeichen, Verlustigkeirserklärung ders. Seitens der Cvilgerichte gegen beurlaubte Reservisten, Landwehrmänner rc. (A. K. O. v. 11. April) 39. 205. Militair-Pensionen, aus dem Militair-Pensionsfonds, für Offiziere und Militairbeamte, Aus spruch deren zeitigen oder gänzlichen Verlusts in den, wegen Vergehen, gegen diese zu fällenden Straferkenntnissen. (A. K. O. v. 12. Novbr.) 36. 317. Militairpersonen, aktive, Vorschläge für dieselben zur Verleihung der Rertungs -Medaille mic dem Bande. (A. K. O. v. 3. Novbr. 1838.) 39. 29. — minderjährige oder unter väterlicher Gewal#t stehend, Civil-Gerichtsstand ders. in ihrem eigentlichen Wohnorte oder in dem Orte ihrer Herkunfe. (Dekl. v. 31. März) 39. 155. f. — Unzulässigkeit einer zweiten Instanz, und Regulirung des Kofienpunkts in den gegen dies. wegen Beleidigungen von Civilpersonen eingeleiteten Untersuchungen. (A. K. O. v. 22. Oktbr.) 36. 307. — auch findet in solchen Injuriensachen kein Milderungsgesuch oder das Rechtsmittel der weitern Vertheidigung, noch auch ein Aggravationsgesuch statt. (ebendas.) — niedern Ranges, im aktiven Dienste stehend, Sportelfreiheit für dieselbtn und deren Edefrauen und Kinder. (V. v. 17. Febr.) 38. 193. — erstreckt sich nicht auf Grundbesitz und Gewerbebetrieb. S. 194. — Erekutionsvollstreckung gegen dieselben rücksichtlich der dem Gegner in Prozessen zu erstattenden Kosten. (ebendas.) S. 19é4. — darf auf deren Sold und Mobiliare im Garnisonorte nicht starefinden. (ebendas.) — sind von den Beiträgen zu den Kommunkosten im Konkurse nicht befreit. (ebendas.) — siehe auch Gebührenfreiheit. Militairpflichtige, minderjährige oder unter väterlicher Gewalt stebend, haben ihren Civil-Gerichtsstand in ihrem eigentlichen Wohnorte oder in dem Orte ibrer Herkunft. (Dekl. v. 31. März) 39. 155. f. — Fortsetzung der gegen dieselben schwebenden Untersuchungen nach erfolgter Einstellung ders. im Militair. (A. K, O. v. 20. Aug.) 36. 228. — Anwendung miliktairischer Strafarten gegen dies. (ebendas.) S. 228. — die Vorschrift des S. 30. der Ersatz-Aushebungs -Instruktion vom 13. April 1825., nach welcher ein in Untersuchung stebendes Individuum vor der Vollstreckung der Strafe nicht eingestellt werden darf, wird hierdurch nicht ausgehoben. (A. K. O. v. 20. Aug.) 36. 228. — ausgetretene, gegen dies. ist in der Rheinprovinz von den Zuchtpolizei Kammern der Landgerichte, zufolge der Art. 8. u. 9. des Gesetzes v. 26. April 1803., auf die in den K. S. 469. u. f. Tit. 20. Thl. II. des A. L. R. angeordnete Vermögens-Konfiskarion zu erkennen. (A. K. O. v. 18. Febr.) 39. 77. Militairstand, siehe Ehrenkränkungen. Militairstrafen, deren Festsetzung und Vollstreckung, neben den durch die Civil-Strasgesetze bestimmten Strafen, gegen die der Civilgerichtsbarkeit unterworsfenen, im Miltkairverbande befindlichen Individuen, durch die Eivilgerichte. (A. K. O. v. 11. April.) 39. 205. — siehe auch Militair-Arrest-Strafe, Milicairpflichtige, Reserve, Landwehrmannschaften, Deserteurs 2c. Militairstraßen, siehe Durchmarsch= und Etappen-Konvention. Militair-Ubungsplätze, (Ererzierplätze), deren Befreiung von der Grundsteuer in der Nheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 31. Militair-Unisorm, darf den Osfizieren außer Dienst im Wege der Erekution nicht abgepfänder werden. (A. K. O. v. 9. März.) 39. 93. Mindenscher Kreis, rechts der Weser und der Aue belegen, zum Zollvereine mit Hannover, Oldenburg und Braunschweig gebörig. (Vertrag und Ubereinkunft v. 1. Novbr.) 37. 176. 105. Ministerium des Königl. Hauses, zu dessen Ressort gehen die Angelegenheiten der Thronlehne und Erbämter über. (Staars-Minist.-Bekanntmach. v. 17. Jan.) 38. 11. Ministerium der Finanzen, stehe Finanz-Ministerium. Mini- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 73 Ministerium der geistlichen Angelegenheiten, kann die landesherrliche Genehmigung zu Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen für Messen ertheilen. (A. K. O. v. 22. Mai.) 36. 195. Ministerium des Innern für die Gewerbe-Angelegenheiten, Vertheilung dessen Geschäfts-Ressorts nach der Auflösung desselben. (A. K. O. v. 11. Janr., Staatsminist.-Bekanntmach, v. 17. Janr.) 38. 10 — 12. Ministerium des Innern und der Polizei, spezielle Bezeichnung der Geschäfts-Ressorts, welche demselben nach Auflösung des Ministeriums des Innern für die Gewerbe-Angelegenheiten zugetheilt sind. (Staatsminist.-Bekanntmach., v. 17. Jan.) 38. 11. — trifft weitere Maßregeln oder Bestimmungen gegen ermiteelte Studentenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 38. 15. Mißernte, in wiefern rücksichrlich derselben Grundsteuer-Nachlässe und Unterstützungen aus dem Grundsteuer-Deckungs-Fends in der Rheinprovinz und Westphalen gewährt werden können. (Anweis. v. 21. Jan.) 39. 46. Mobiliar-Feuerversicherungswesen, allgemeine Bestimmungen über dasselbe. (G. v. 8. Mai.) 37. 102 — 108. — Zulössigkeit der Versicherungen (Kunstsachen, Waarenläger 2c.) S. 102. f. (ss. 1—5.) — Zulassung ausländischer Gesellschaften S. 103. (F. cS.) — Agenten der Gesellschaften. S. 103. f. Gs. 7— 12) — Buchführung der Agenten S. 104. (§ 14) — Aufsicht über die Versicherungen. S. 104. f. (§. 15— 10.) — Strafbestimmungen in Betreff der Versicherten. S. 105. f. (ss. 20—28) — desgl. in Betreff der Agenten. S. 106. f. (s. 29—z2.) — desgl. in Betreff der inländischen Gesellschaften. S. 107. (s. 33.) — Rekursverfahren in Strassachen. (s. 3.) S. 107. — transleorische Bestimmungen. S. 107. f. (5§6. 35. 36. u. 37.) Mobilien, eingebrachte der Ebefrauen, siehe letztere. Mohrunger landschaftliches Departement, siehe Feuer-Sozietäts-Reglements. Moos, siebe Waldprodukte. Moselschifffahrts-Abgaben, (Moselzoll, Rekognitionsgeld), deren Entrichtung (A. K. O. u. Zoll-Erheb.-Rolle für 1837. v. 21. Oktbr.) 36. 253. 291.— (A. K. O. und Tarif v. 28. Dezbr.) 36. 325. 337. — (A. K. O. u. Zollkarif v. 21. Oktbr.) 39. 27TF. 318. Möhlen, fremde, Ablösung der Verpflichtung zur Unterhaltung ders. oder einzelner Theile der dazu gehörigen Werke, in den vormals Nassauischen Landestheilen und der Stadt Wetzlar mit Gebier. (G. v. 4. Juli) 40. 209. Mühlenbannrechte, in den Grafschaften Wittgenstein. (G. v. 2. Oezbr. 1839.) 40. 10.— s. auch Mahlzwang. Münden, Stadt und Oberamt, siehe Hannover. Munster, Bischof und Diözese daselbst, siehe Bischof. Münzsystem, gleiches, dessen Einführung in den zum Zoll= und Handelsvereine verbundenen Staaten, nach der unter deus. geschsofsenen allgemeinen Münz-Konvention (v. 30. Juli 1838.) 39. 18 —2 1. — die Dauer der letztern reicht bis zum Schlusse des Jahres 1858., und wird von da ab, wenn keine anderweite Vereinbarung getroffen, von 5 zu 5 Jahren als verlängert angesehen. S. 2. 21. — Annahme des Vierzehnthaler-, resp. des vierundzwanzig und ein halb Guldenfußes bei dems. S. 20. — der gedachten Münz-Konvention können auch andere deutsche Staaten beitreten. S. 23. — siehe auch Doppelthaler. Münzverbrechen, durch Einbringung falscher Münzen bei Waarentransporten, deren Verhütung. (Zollordn, v. 23. Jan.) 38. 46. (§. 17.) — in den zollvereinten Staaten, gegenseitige Unterstützung zu deren Verhücung, Enedeckung und Bestrafung. (Münz-Konvention v. 30. Juli 1838.) 39. 23. Museen, öfeentliche, mit Hofräumen und Gärten, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Nheinvrovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Musikalische Werke und Kompositionen, Schut für das ausschließende Recht zu deren Vervielfältigung. (G. v. 11. Juni.) 37. 168. (s. 10) — Auszüge, Arrangements für einzelne Instrumente oder sonstige Bearbeuungen ders., ohne Genehmigung des Verfassers, sind einem verbotenen Nachdruck gleich zu achten. (G. v. · 11. Junmi.) 74 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Musikalische Werke und Kompositionen, (Fort.) 11. Juni.) 37. 168. (§. 20.) — deren öffentliche Aufführung, ohne Erlaubniß des Aurors, einer Erben oder Rechtsnachfolger ist strasbar. S. 170. (66. 22—1#.) Mussken, öffentliche, bleiben während der bandestrauer auf 16 Tage untersagt. (A. K. O. v. 9. Juni.) 40. 121. Musiker, in Gesellschaften umherziehend, Gewerbesteuer-Encrichtung von dens. und deren Vorfteher. (Regulativ v. d. Dezbr. 1836.) 37. 14. 15. Mutterrollen, siehe Grundsteuer-Kataster. Nachbildung,) Beschützung des Eigenthums an Werken der Kunst und Wissenschaft gegen dieselben, achdruck, / nach dem Beschlusse der deutischen Bundesversamml. v. 9. Novbr. 1837. (ublikations-Patent v. 29. Novbr.) 37. 161 — 164. — Anordnungen gegen dieselben in den Königl. Preuß. Sktaaten. (G. v. 11. Juni.) 37. 165 — I71. — Strafen und Untersuchungsverfahren. S. 170. —— Eneschädigung für Nachbildungen und Konfiskation der letztern. S. 170. — öffenrliche Aufführung dramarischer und mufsikalischer Werke. S. 170. — das vorstehende Gesetz sinder auf alle bereits gedruckten Schriften, Kunstwerke 2c. Anwendung. S. 170. f. — in Beziebung auf schon ertheilte Privilegien, steht es frei, davon Gebrauch zu machen, oder den Schutz des Gesetzes anzurufen. S. 171. — alle diesem Gesetze entgegenstehenden früheren Vorschriften treten außer Kraft. S. 171. — Anwendung desselben auf die in fremden Staaten erschienenen Werke. S. 171. — Bildung der Vereine von Sachverständigen zur Beurtheilung derf. und zur Abgabe von Guvachten darüber. (G. v. 11. Juni.) 37. 168. 170. (88. 17. u. 1.) — Instruktion für diese Vereine. (v. 15. Mai.) 38. 27F. — solcher Vereine werden für die ganze Monarchie, bis auf Weireres, nur drei in Berlin errichtet. S. 27. — Errichtung derselben durch das Ministerium der Geistl., Unterrichts= und Medizinal-Angelegenh., nach vorgängiger Kommunikation mit dem Justiz-Benisterio. S. 278. Vereidung deren Vorsitzender, Mitglieder und Stellvertreter durch das Kammergericht. S. 278.—Einforderung und Benutzung deren Gutachten Seitens der Gerichte. (G. v. II. Juni.) 37. 168. 170.— (Instrukt. v. 15. Mai.) 38. 278.f. — Gebühren für diese Gutachten und deren Berichtigung. S. 279. Nassau, Herzogthum, Vertrag mit demselben, wegen Anschließung an den Gesammt-Zollverein (o. 10. Dezbr. 1835.) — 36. 126 —140. Nassauische Landestheile, vormalige, mit Einschluß des Fürstlich Solmschen und Fürstlich Wiedschen Gebiets, so wie der Ämter Burbach und Neuenkirchen, Ablösung der Reallasten in dens. (G. v. 4. Juli.) 10. 195 —223. — die Ausführung dieses Gesetzes ist resp. der Regierung zu Coblen,G der General-Kommission und dem Revisions-Kollegium zu Münster übertragen. (ebendas.) S. 20 — 223. 6 National-Kokarde, deren Verlust hat die Unfähigkeit zur Ausübung der Gerichesbarkeit und des Patronats zur Folge. (G. v. 8. Mai.) 37. 100. — die Wiederverleihung derselben hebt die Wir, kungen dieser Unfähigkeit nicht auf. (ebendas.) S. 101. — auf den Verlust des Reches zu deren Tragung ist mit der Ausstoßung aus dem Soldatenstande jederzeie zugleich zu erkennen. (A. K. O. v. 31. Mai.) % 369. Bestrafung invalider Deserteurs mit deren Berlust. (A. K. O. v. Juli.) 38.: Nrtral- Aegode Ablösung derselben im Herzogthum Westphalen. (Ord. v. 18. Juni.) 10. 161. 161 — 170. 184. f. — desgl. in den vormals Nassauischen Landestheilen und der Stad' Weglar mit Gebiet. (G. v. 4. Juli.) 40. 200 —203. Naturalien-Vorräthe, große, deren Versicherung bei Mobiliar Feuerversicherungs-Gesellschaft (G. v. 8. Mai.) 37. 102. 103. 105. Natural-Zinsen und Leistungen aus städtischen Erbpacht-, Erbzins- oder Zinsverhältnissen, deren erekutivische Einziehung im Wege des Mandatsverfahrens. (V. v. 2. Dezbr. 1837.) 38. 1—4. Neben- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 75 Nebenämter, beschränkende Anordnungen und Bestimmungen für deren Ubernahme Seitens Nebenbeschäftigungen,er Staatsbeamten. (A. K. O. v. 13. Juli.) 39. 235. — zur Übernahme derselben ist eine Vertretung im Hauptamte unzulässig. S. 235. — nur die in den Etats als Nebenämter aufgeführten und bleibend verliehenen Stellen, geben Anspruch auf Pension von deren Einkommen. S. 215. — Aufführung des Einkommens aus dens. vor der Linie der jährl. Besoldungs-Etats. S. 235. Neckarschifffahrtsabgabe, deren Erhebung. (Zolltarif v. 24. Oktbr.) 39. 318. Nettienen, Gur, im Regierungsbezirke Gumbinnen, Tarif für die Fähranstalt auf dem Pregelfiusse bei dems. (v. 18. Jaon.) 37. 17. — dieselbe wird von einer Privatfähre in eine öffenrliche Fähranstalt umgewandelt. (A. K. O. v. 18. Jan.) 37. I7. Mettogewicht, dessen Feststellung bei zollpflichtigen Waaren. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 46. 4. 56. — (Tarif v. 24. Oktbr.) 39. 319. Neuenkirchen, katholische Pfarrei daselbst, siehe Oldenburg, Großherzogthum. Neufahrwasser, bei Danzig, siehe letzteres. Neu-Hardenberg, im Regierungsbezirke Frankfurt, Erhebung eines Wegegeldes daselbst, mit dem Vorbehalte einer Revision von 10 zu 10 Jahren. (A. K. O. u. Tarif v. 24. Febr.) 39. 8—89. Neumark, Provinz, siehe Feuer Sozietäts-Reglements. Neumärkisch= (und kurmärkisch-) ständische Obligationen, deren Annahme als depositalmäßige Sicherbeit. (A. K. O. v. 2F. Mai.) 38. 280. Neusalz, a. d. O., Ufergeld-Tarif für das Ein= und Ausschiffen daselbst. (v. 13. Febr.) 37. 22. — desgl. ——N* für Benutzung des Abladeplatzes am Oderufer daselbst. (v. 13. Febr.) 37. 2 Neuß, Stodt, Gebühren-Tarif für die Benutzung des von derf. schiffbar gemachten Erft-Kanals zwischen ders. und dem Rhein. (A. K. O. u. Tarif v. 19. Okebr.) 36. 305 —307. Neu-Vorpommern, siehe Pommern. Neuwied, Stadr, Erhebung eines Pf#astergeldes daselbst. (A. K. O. v. 10. Jan. 1837. und Tarik v. 31. Dezbr. 1836.) 37. 140—152. Michtigkeitsbeschwerde, (Rechtsmittel), Deklaration der darüber ergangenen Verordnung v. 14. Dezbr. 1833. (Gesetzsamml. S. 302— 308.) (v. 6. April.) 39. 126 —1. Zustiz-Ministerial-Instruktion zur Ausführung der vorgedachten Verordnung v. 14. Dezbr. 1833. (v. 7. April.) 39. 13 — 152. anderweite Bestimmungen über das sormelle Verfahren bei Einlegung ders., in Stelle der ausgehobenen 5#. 11 I4. der Verodd. v. 14. Dezbr. 1833. (Dekl. v. 6. April.) 39. 129. 130. (Art. 7—10.) (Minist. Innr. v. 7. April.) 39. 144— 146. — deren schriftliche Einreichung, ohne Zuziehung eines Justig= Kemmigeris. (Dekl. v. 6. April.) 39. 120. — (A. K. O. v. 4. April.) 10. 117. Anfang und Dauer der Frist zur Einlegung derselben. (V. v. 5. Mai). 38. 275. Verdoppelung der sechswöchentlichen Frist zur Einlegung derselben für den Fiskus, für Gemeinden, Korporationen und Minderjährige. (Dekl. v. 6. April.) 39. 131. — Zurückweisung derselben durch Dekret. (Minist. Instr. v. 7. April.) 39. 145. — Unzulässigkeit derselben in Bagatellsachen. (A. K. O. v. 23. Novbr.) 39. 336. — gegen Erkenntnisse in siskalischen Untersuchungen wegen Steuer-, Zoll- und Abgaben-Vergehen. (V. v. 11. Juni.) 38. 377. — Zulössigkeit derselben gegen schiedsrichterliche Entscheidungen in Feuer-Sozietäts-Angelegenh. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 3. 72. 105.— (Regl. v. 18. Febr.) 38. 226. — (Regl. v. 29. April.) 38. 302. 335. — (Regl. v. 5. Aug.) 38. 407. — (Regl. v. 19. Septbr.) 38. 470. Niederlags-Anstalten, (packhöse, Hallen ic.) deren Anlegung in den wichtigern Handelsplätzen des Inlandes, zur Besörderung des mittelbaren Durchfuhrhandels und des innern Verkehrs. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 40. — Fürsorge der Packhofsverwaltung für die auf denselben lagernden Waaren. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 56. — deren Unterhaltung und Sicherung vor Feuersgefahr Seitens der Verwaltung. (ebendas.) — Anordnungen rücksichtlich deren Benutzung. Gollord. v. 23. Jan.) r* 38. 76 Siebentes Sachregister. 1830. bis 1840. Niederlags-Anstalten, (Fortf.) 38. 55 —58. — öffentliche Kredit= und Privak-Lager, desgl. Privat-Lager von fremdem Weine. S. 58. — siehe auch Zoll-Lager. Miederlagsgelder, gehören zu den zulässigen Abgaben für den innern Verkehr. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 36. — Niederlag= und Ufergeld, bei Nensalz an der Oder, Tarifs für dies. (v. 13. Febr.) 37. 22. 23. — (. auch Niederlags-Anstalten. Niederlande, Königreich, Handels= und Schifffahrtsvertrag mit dems. (v. 3. Juni.) 37. 112— 124. — Bestimmungen in dems. über die Rheinschifffahrt und die Abgaben von ders. S. 116— 121. — desgl. rücksichtlich der Verbesserung und Unterhaltung der Landstraßen und der Anlegung von Eisenbahnen, in Verbindung mit den diesseitigen. (Vertrag v. 3. Juni.) 37. 121. — (Vertrag v. 21. Jan.) 39. 120. — Ermäßigung der Eingangsabgabe von dem für Zuckersiedereien aus dems. eingeführten Lumpenzucker. (A. K. O. v. 10. April.) 39. 124. — (desgl. v. 24. Oktbr.) 39. 277. — Handelsvertrag zwischen demselben und den zollvereinten Staaten. (v. 21. Jan.) 39. 113— 123. Mieder-Lausitz, siehe Lausitz. Nieder-Schüttlau, im Guhrauer Kreise, Tarif für die Erhebung eines Brückengeldes beim sogenannten Hundspaß von dem Dominio das. (v. 31. Jan.) 37. W. Normalpreise, Ermittelung und Bekannemachung derf. für die Ablösung vorbehaltener Hülfsdienste in der Provinz Preußen. (A. K. O. v. 17. Febr.) 38. 237. Notarien, Annahme und Anerkennung von Verträgen über eheliche Gücergemeinschaft vor denselben. (G. v. 20. März.) 37. 63. — Strafverfahren gegen dies. wegen unterlassener Verwendung tarifmäßiger Stempel zu Amtsverhandlungen. (A. K. O. v. 28. Oktbr.) 36. 309. — deren Gebühren und Auslagen versähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 200. — in den Bezirken der Landgerichte zu Düsseldorf und Elberfeld, Ausübung ihrer amelichen Funktionen in dens. (A. K. O. v. 7. Mai.) 40. 118. Nothwehr, (Selbsthülse), gegen Forst= und Jagdfrevler, Seitens der zum Waffengebrauch nicht berechtigten Forst= und Jagd-Inhaber, Förster, Waldwärter und Jäger, rücksichtlich derselben ist in den bestehenden Vorschriften nichts geändert. (G. v. 31. März.) 37. 67. O Ober-Appellationsgericht, in Greifswald, Kompetenz desselben in Stras-Sachen. (V. v. 18. Mai.) 39. 214. 216. Ober-Baudeputation, Revision der Anschläge zu den von den Regierungen auszuführenden Neuund Reparaturbauten, resp. über 500 Rthlr. und 1000 Rehlr. durch dieselbe. (A. K. O. v. 28. Aug.) 36. W41. — Einforderung deren Gutachten über die Ermäßigung von Kommunikations-Abgaben. (V. v. 16. Juni.) 38. 257 Ober-Eigenthümecr, deren Zuzichung bedarf es bei Feststellung der Entschädigung für ermäßigee oder aufgehobene Kommunikations-Abgaben nicht. (V. v. 16. Juni.) 38. 355. 336. Oberlandcsgerichte, zu Königsberg, Marienwerder und Iusterburg, anderweite Feststellung deren Kompetenz-Verhältnisse. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 1838.) 39. 26—28. — in Magdeburg, Ressoréverhältnisse desselben zu den Gerichten der Grasschafe Wernigerode. (A. K. O. v. 8. Aug.) 36. 220. — zu Arnsberg, Niederlegung und Verwaltung der Ablösungs-Kapitalien aus den Grafschaften Wittgenstein bei dem gerichtlichen Deposicorio desselben. (G. v. 22. Dezbr. 1839.) 40. 11. 12. Oberode, Dorf, siehe Hannover. Oberpräsidenten, veranlassen in dazu geeigneten Fällen die Ausschließung von der Standschafe in dem geordneten Wege. (G. v. S. Mai.) 37. 99. — denselben wird, als Präsidenten der Provinzial-Schulkollegien, die letzte Entscheidung über die Amtsenesetzung, Versetzung oder Straf-Emeritirung von Elementar-Schullehrern, auch wenn diese zugleich zu den niedern Kirchenbeamten gehören, beigelegt. (A. K. O. v. 29. März.) 37. 70. — zu deren Ressort gehören die Angelegenheiten der öfsen#tlichen Sparkassen. (Regl. v. 12. Dezbr. 1838.) 39. 5. 13 Ober- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 77 Ober-Tribunal, Geheimes, Fübrung von Prokokollbüchern und Spruchrepertorien bei den Senaten desselben, zur Erhaltung der Einheit der Rechtsgrundsätze in den richterlichen Entscheidungen. (A. K. O. v. 1. Aug.) 36. 218. — kann bei seiner Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde die Verstöße in Abfassung der Erkenntnisse erster und zweiter Instanz durch Ordnungsstrafen rügen. (Minist. Instr. v. 7. April.) 39. 140. — entscheidet über Nichtigkeiesbeschwerden, welche gegen Erkenmtnisse in fiskalischen Unrersuchungen wegen Dienstvergehen Rheinischer Beamte oder wegen Steuervergehen im Bezirk des Justiz-Senats zu Coblenz geführt worden. (Minist.-Instruk. v. 7. April.) 39. 151. — Urtelsgebühren für die Enescheidungen desselben in Angelegenheiten der General-Kommissionen. (Regul. v. 25. April.) 36. 183. Obligationen, ausläneische, siehe Papiere. — siehe auch Kur= und Neumärkische, desgl. Anleihe und Stadt--Obligationen. Oderbrücke, bei Schwedt, Erhebung einer Abgabe für die Benutzung derselben. (A. K. O. u. Tarif v. 31. Oktbr.) 40. 371—374. Offentliches Verfahren, in der Rheinprovinz, siehe Rechtsverfahren. Offiziere, mit Pension zur Disposition gestellt, stehen in der Kategorie der früher mit Inaktivitäcsgehalc ausgeschiedenen Offiziere. (A. K. O. v. á. Mai.) 37. 98. — außer Dienst, denselben dürsen ihre Uniformstücke im Wege der Erekution nicht abgepfändet werden. (A. K. O. v. 9. März.) 39. 93. — entwichene, statt der Anheftung deren Bildnisse an den Galgen, soll eine öffentliche Bekanntmachung der gegen sie erlassenen Kontumazial-Erkenntnisse durch die betreffenden Amtsblätter erfolgen. (A. K. O. v. 23. März.) 39. 154. — (. auch Militair-Pensionen. Okonomiekommissarien, (und ökonomische Hülfsarbeiter), in Angelegenheiten der General-Kommisstonen, Diären, Remunerationen, Gratißkationen, Reise= und Fuhrkosten für dies. (Regul. v. 25. April, Minist. Instr. v. 16. Juni.) 36. 181. 186. 187. 191. Oldenburg, Großherzogthum, Staaksvertrag mit demselben wegen Bestimmung der aus dem Anschlusse der katholischen Kirchen in dems. an die Diözese Münster hervorgehenden staatsrechtlichen Verhältnisse. (v. 10. Mai.) 37. 125— 128. — desgl. in Beziehung auf die katholischen Kirchen und Pfarreien zu Oldenburg, Jever, Damme, Neuenkirchen, Holdorf und Wildeshausen. S. 126. — Theilnahme der Unterthanen desselben an den Ale-Münsterschen Stistungen. S. 126. f. — Vereinbarung mit demselben zur Verhütung und Beslrafung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen. (Minist.-Erklär, v. 26. Mai.) 38. 349. — Ubereinkunft mit demselben wegen gegenseitiger Ubernahme der Ausgewiesenen. (Minist. Erkl. und Bekanntm. v. 18. Novbr.) 40. 366— 370. — Vertrag mit demselben über die Zoll= und Handelsverhältnisse und die Besteuerung der innern Erzeugnisse in dem Fürstenthum Birkenfeld. (v. 31. Dezbr. 1836.) 37. 33—38. — Vertrag der zollvereinten Staaten mie demselben, wegen Beforderung der gegenseitigen Verkehrsverhälnisse. (v. 1. Novbr.) 37. 173—177. — lbereinkunft (A.) mie demselben, wegen Uncerdrückung des Schleichhandels in den Grenzgebieten. (v. 1. Novbr.) 37. 178—180. — Ubereinkunfe (D.) mit dems., wegen des Anschlusses verschiedener Preußischer Gebietstheile an den Steuerverein zwischen Hannover, Oldenburg und Braunschweig. (v. 1. Novbr.) 37. 195— 199. — Ubereinkunft (E.) mit dems., wegen Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs, desgl. in Beziehung auf die Braunschweiger Messe und die Jahr- und Viehmärkte, und wegen Erlaß oder Ermäßiguns der Eingangs- und Durchgangs=Abgaben, mit Rücksicht auf den Tarif des Hann Oldenburg igischen Steuerverbandes. (v. 1. Novbr.) 37. 200 —208. Oppeln, Scadt, Erhebung eines Wegegeldes in ders., mit Ausnahme der in die Chausseelinie fallenden Straßen, und unter Vorbehalt einer Revision von 10 zu 10 Jahren. (A. K. O. v. 23. Juni und Tarif v. 13. Juni.) 38. 421. Orden, deren Verlust mit der Ausstoßung aus dem Soldatenstande blei ittelbaren Allerhöchsten Enescheidung vorbehalten. (A. K. O. v. 31. Mai.) 38. 369. Orden, Strafbarkeit ders. als verbotene Studentenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 38. 13. Ord- 78 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Ordnungsstrafen, durch solche kann das Geheime Ober-Tribunal bei seiner Enescheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde die Verstöße in Abfassung der Erkenntnisse erster und zweiter Instanz rügen. (Minist. Instr. v. 7. April.) 39. 140. — dieselben fallen bei sormirten Kollegien dem Urtels fasser und subsidiarisch demjenigen zur Laft, dem die Leitung oder Oberaussicht zustehr. (ebendas.) — gegen Beamte, wegen unterlassener Verwendung tarifmäßiger Stempel zu Amtsverhandlungen. (A. K. O. v. 28. Oktbr.) 36. 308. — wegen Ubertrekungen der Bestimmungen des Zollgesetzes und der Zollordnung, sowie der desfallsigen Verwaltungsvorschristen, wofür keine besondere Strase angedroht ist. (G. v. 23. Jan.) 38. 80. 83. — Verjährung ders. nach Einem Jahre. S. 90. Osbpreugen, siehe Preußen, Provinz; desgl. Feuer-Sozietäts-Reglemenes, Landschafts-Reglerments, Pfandbriefe und Strom-, Deich= und Ufer-Ordnung. Opvenstedt, Dorf, tritt Hannover. an Preußen ab. (Vertrag v. 25. Novbr. 1837.) 38. 18. P. Pabstorf, Dorf, siehe Braunschweig. Paͤchter, Verhältnisse ders. bei Ablösungen im Herzogthum Westphalen. (Ord. v. 18. Juni.) 40. (1 "q — desgl. in den vormals Nassauischen Landestheilen und der Stadt Wetzlar mit Gebiet. 4. Juli.) 40. 217. f.. Wulls deren Anlegung in den wichtigern Handelsplätzen des Inlandes. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 40. — Anordnungen für deren Benutzung. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 55—58. — Erlaß besonderer Regulative für dieselben. (Zollord. v. W. Jan.) 38. 56. 57. (§.5. é3. 67.) — siehe auch Niederlags- Anstalten. Paderborn, Kreis, im Regierungsbezirke Minden, Anordnungen wegen der Ansiedelung der Juden auf dem platten Lande und deren Verkehr mit dem Bauernstande in dems. (A. K. O. v. 20. Septbr.) 36. 248. — (A. K. O. v. 5. Jan.) 39. 73. Paderbornsche Tilgungs-Kasse, zur Erleichterung der Ablösung der Reallasten in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Hörter, Mindenschen Regierungsbezirks, anderweitiges Reglement für dies. in Stelle desjenigen v. 16. Aug. 1834. (A. K. O. v. 20. Septbr., Regl. v. 8. Aug.) 36. 235—217. katastermäßige Bezeichnung der Grundstücke in den nach K. 17. dieses Reglements auszufertigenden Ablösungs-Urkunden. (A. K. O. v. 9. Novbr.) 36. 311. Papiere, geldwerthe und auf jeden Inhaber laucend, Pflichten der vereideten Mäkler und Agenren rücksichtlich des Verkehrs mit dens. (V. v. 19. Jan.) 36. 10. 11. — Strasen für Personen, welche sich mit den Geschäften der letztern unbefugterweise befassen. (V. v. 19. Jan.) 36. 11. — zum Vermögen von Pflegebefohlenen in der Rheinprovinz gehörig, sollen nur durch Vermerk der Friedensgerichte in und außer Kours gesetzt werden. (A. K. O. v. 18. Dezbr.) 36. 323. — Verträge über dies. sollen nur rechtsgüleig sein, wenn sie sofort von beiden Theilen Zug um Zug erfülle werden, sonst aber ohne Ausnahme nichtig sein. (V. v. 13. Mai.) 40. 123. — Ausschließung geriche, licher Klage und Exekution in letzter Beziehung. (ebendas.) S. 123. — die Verord. v. 19. Jan. 1836. (S. 9. ff.) bleibt auch serner in Kraft. (ebendas.) S. 124. — siehe auch Staatspapiere, desgl. Spanische. Postlicher Stuhl, zu Rom, Verbindung zwischen demselben und der Großherz. Oldenburgischen Staatsregierung und diesseics mit letzterer in Beziehung auf die Diözese Münfter. (Vertrag v. 10. Mai.) 37. 127. Paschenbrück, Tarif zur Erhebung eines Brückengeldes daselbst. (v. 25. Febr.) 36. 166. Passagiergüter, mit Staatsposten vom Auslande eingehend, deren Revision an der Grenze in Be-Klebung auf gollpflichtige Gegenstände. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 50. 51. Patente, siebe Privilegien. Patrimonial-Gerichte, Aufbringung der durch die Justizvisikotienen bei dens. entstandenen Kosten und baaren Auslagen. (A. K. O. v. 26. Septbr.) 38. 496. Patti- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 79 Patrimonial-Gerichtsherren, Ausübung der Polizeigerichesbarkeit durch dieselben und durch Stellvertreter. (V. v. 31. März.) 38. 233. — (. auch Yolizeigerichtsbarkeit. Patronat, versönliche Fähigkeit zur Ausübung der Rechte desselben. (G. v. 8. Mai.) 37. 99— 101. — Verfhren bei dessen Verlust durch Kriminalstrafen und entzogenes Bürgerrecht. S. 90. 100. — Verwaltung desselben in Stelle des dazu für unfähig erklärten Besitzers. S. 100. — Wiedereinsetzung in die verloren gegangenen Rechte desselben. S. 101. Peene, Schiffahrtsabgabe für die Befahrung derselben. (A. K. O. und Tarif v. 24. Okebr.) 40. 323. 324. Pensionen, werden den Staatsbeamten von dem Einkommen aus Nebenämtern, wenn solche nicht etatsmäßige Stellen und bleibend verliehen sind, nicht gewährt. (A. K. O. v. 13. Juli.) 39. B5. — rückständige, verjähren nach 4 Jabren. (G. v. 31. März.) 38. 250. — deren Bewilligung für die nach der Städteord. v. 19. Novbr. 1808. angestellten Bürgermeister. (G. v. 11. Mai.) 39. 174. — Verfahren bei deren Festsetzung, Verminderung, Wegfall und Verlust. S. 175. — rechtsgültige Verträge rücksichtlich derselben bleiben in Krase, neue erbolten nur durch die Genehmigung der betreffenden Regierung Gültigkeit, wenn sie von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen. S. 175.— für Magistrats-Unterbeamte, auf Lebenszeit angestellt, in Seädten, wo die Städte-Ordnung v. 19. Novbr. 1808. besteht, deren Gewährung nach geeroffener Verabredung, sonst aber nach jetziger gesetzlicher Bestimmung. (A. K. O. v. 28. Dezbr. 1837.) 38. 7. — Anwendung der in der revidirten Städrceord. H. 99. ff. enthaltenen Bestimmungen, wenn von setzt ab bei neuen Anstellungen darüber keine Verabredungen gelroffen worden. S. S. — bei unfreiwilligen Pensionirungen ders., wegen mangelhafter Dienstführung oder moralischer Gebrechen, kann dos Staatsministerium geringere Pensions. beträge festsetzen. S. 8. — die Verwaltung eines städtischen Amts als Nebenbeschäftigung giebe den selben keinen Anspruch auf Pension. S. 8. — siebe auch Militair-Pensionen. Pensions-= (und Verpflegungs-) Anstalten, öffentliche und Privat-, deren Forderungen verjäbren nach 2 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 240. Pensions-Beiträge, sind von dem Einkommen aus Nebenämtern, wenn solche nicht etatsmäßige Scellen und bleibend verliehen sind, von Staaksbeamten nicht zu entrichten. (A. K. O. v. 13. Juli.) 39. 235. Penponsgelder, von Schul= und Erziehungsanstalten, deren erekutive Einziehung. (A. K. O. v. 19. Juni.) 36. 198. f. Perhorreszenzgesuche, gesetzlich begründete, in Prozessen vom Richter aber nicht beachtete, machen die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig. (Dekl. v. G. April.) 39. 128. — dahin gebörk, wenn der Richter als Mieglied einer Vormundschafts= oder Lehnsbehörde oder als Kurator einer Kasse an der Einleitung oder dem Betriebe eines Prozesses Theil genommen bat. (lebendas.) — in wie fern sich der Richter rücksichtlich ders. der Entscheidung enthalten oder solche selbst ablehnen kann. S. 132. Personal-Arrest, in wie fern solcher bei Schuldgefangenen über Ein Jabr verlängert werden darf, in Anwendung des 8. 146. Tit. 24. der Probeß= Ordnung. (A. K. O. v. 5. Juli.) 32. 176. dessen Dauer bei Wechselschuldnern bis zu 5 Jahren. (G. v. 11. Mai.) 39. 173. — eine Verlängerung über diese Dauer hinous ist nur unter den in der zuvor aufgeführten A. K. O. v. 5. Juli 1832. vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. S. 174. — Wiederherstellung der kürzeren Fristen zur Einlegung der ordentlichen Rechtsmittel in Personal Arrestsachen, die nicht mir der Haupksache zugleich verhandelt werden (Tit. 29. P.ö. 63— 73. der Prozeß-Ord.), mit Ansschließung der im G. 34. Tit. 14. daselbst gestatteten Restitution. (Dekl. v. 6. April.) 39. 131. — wegen rückkländiger Geldoder Natural-Zinsen an ftädtische Kassen und Verwaltungen, dessen Vollstreckung gebührt den Gerichten. (V. v. 2. Dezbr. 1837.) 38. 3. Personen-Fuhrwerke, dürfen auf Kunststraßen wäbrend des Fabrens zur Untersuchung deren vorschriftsmäßiger Radfelgen, Hufeisen 2c. nicht angehalten werden. (V. v. 17. März.) 39. 83. — siehe auch Fuhrwerke. Pfand- 80 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840 Pfandbriese, konverkirte, der landschaftlichen Kredit-Insticute, deren Annahme als depositalmäßige Sicherben. (A. K. O. v. 27. Mai.) 38. 280. — zu deren Ankauf können die zu den General=Deposikcorien der Gerichte und Vormundschaftskollegien gehörigen Gelder verwendet werden. (ebendaf.) — Anlegung von Sparkassen -Kapitalien in solchen. (Regl. v. 12. Dezbr. 1838.) 39. 6. — ostpreußische, Ausreichung der Stichkoupons zu denselben. (A. K. O. v. 18. Oktbr.) 37. 155. — ostpreußische, deren Einlösung und Konvertirung in Pfandbriefe zu 31 Prozent jährl. Verzinsung. (A. K. O. v. 21. Dezbr.) 37. 223. — nicht konvertirte, Kündigung ders. Seitens deren Inhaber. S. 224. — konvertirte, können von der Landschaft den Inhabern, aber nicht von den Inhabern der Landschaft aufgekündigt werden. S. 223. — Verpflichtung der Pfandbriefsschuldner zur unverkürzten Zahlung der Zins-Amortisations= und Administrationg-Kostenbeiträge mie 41 Prozent. S. 221. — westpreußische, deren Konvertirung von 4 auf 31 Prozent jährl. Zinsen. (A. K. O. v. 24. Febr.) 38. 94. — nicht konvertirte, Verpflichtung der Landschaft, deren Kündigung Seitens der Inhaber anzunehmen. S. 95.— konvertirte, können nur von der Landschaft, nicht aber von den Inhabern, gekündigt werden. S. 94. 95. — Verpflichtung der Pfandbriefsschuldner zur jährl. Entrichtung von 42 Prozent an Zinsen, Quittungsgroschen und Amortis.-Beiträgen. S. 95 — Rachzahlung ders. für sequestrirte Güter. S. 966. — ost= und westpreußische, Form und Wirkung der Kündigungen ders. und Emission der Zinskoupons zu denselben. (A. K. O. v. 11. Juli.) 38. 365. — der Provinz Posen, Verfahren bei Ausreichung der neuen Zinskoupons zu dens. (A. K. O. v. 12. Jan.) 39. 66. — Schlesische, Verfahren bei deren Konvertirung von 4 auf resp. 31 und 31 Drozent jäbrl. Zinsen. (A. K. O. v. 20. Moi.) 39. 109 — 172. — Schlesische, abgeändertes Verfahren bei deren Aufkündigung, Herbeischaffung und Einziehung mit den dazu gehörigen Zinsrekognitionen. (A. K. O. v. 6. Aug.) 40. 235 — 238. — die über das Kündigungsverfahren bisher bestapdenen abweichenden Vorschriften des Schlesischen Kreditreglements v. ###. Juli 1770. im Kapitel 7. des Thls. III., sowie die allerhöchsten Erlasse v. 7. Septbr. 1830. und 20. Mai 1839. im Arr. III. Nr. 7. werden aufgehoben. (A. K. O. v. 6. Aug.) 40. 238. — Schlesische, Vermerk in den zu dens. auszureichenden Zinsrekognitionen wegen etwaigen Widerspruchs des Pfandbriefsbesitzers gegen deren Auszahlung, und weiteres Verfahren rücksichelich dieses Widerspruchs. (A. K. O. v. 6. Aug.) 40. 230. — Pommersche, deren Konvertirung von 4 auf resp. 31 und 31 Prozent jährl. Zinsen und Amortisation. (A. K. O. v. 10. Dezbr.) 37. 171. — von dieser Maßregel bleiben vorerst die noch umlaufenden Gold-Pfandbriefe ausgeschlossen. S. 172. — fernerer Entrichtung der Zinsen und Quittungegroschen Seitens der Pfandbriefsschuldner mit ! Prezent jöhrl. S. 172. — DPonmersche, Form und Wirkung der Kündigungen derselben und Emission von Zinskoupons von 4 zu 4 Jabren, statt der bieherigen Zinsscheine, zu dens. (A. K. O. v. 11. Juli.) 38. 366. — Verfahren mit den auf den letzten Koupon (Stichkoupon) auszureichenden neuen Koupons, wenn darüber zwischen dem Präsentanten des erstern und dem Pfandbriefs-Inhaber Streic obwaltet. S. 368. Pfändungen, auf Forst= und Jagdrevieren, Gebrauch der Waffen gegen Widersetzlichkeiten bei dens. (G. v. 31. März.) 37. 65. — Bestrafung der letztern. (G. v. 31. März) 37. 67 f. Pfarr-Abgaben, deren Einziehung resp. im Wege der administrativen Erekution, oder des Mandars-, Bagatell- oder summarischen Prozesses. (A. K. O. v. 19. Juni.) 36. 198 f. Pfarrgebäude, zu deren Bau= und Uncerbaltungskosten von den bäuerlichen Entschädigungsländereien Beiträge zu leisten, sind die Gutsherren gesetzlich nicht verpflichtet. (Dekl. v. 14. Juli.) 36. 208. Pflastergelder-Tarifs, J. Wege= und Dammgelder-Tarifs. Pflegebesohlene, in der Rheinprovinz, Beaufsichtigung deren Vormünder in der Verwaltung des Vermögens der erstern. (A. K. O. v. 18. Dezbr.) 36. 323. Pflichten, persönliche, sorklaufende, Vorzugsrecht für deren Rückstände im Konkurse. (V. v. J. April.) 38. 254. Pflichttheil, dessen Berechnung bei der bäuerlichen Erbfolge und Auseinandersetzung in der Provinz Westphalen. (G. v. 13. Juli.) 36. 210 f. — siehe auch Rheinische Ritterschaft. Pfunde, Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 81 Pfunde, (Zoll-Pfunde), Gewichtsbestimmung derselben für den Verkehr zwischen den gollvereinten Scaaten. (Tarif v. 24. Oktbr.) 39. 318. — (V. v. 31. Okebr.) 39. 325. Pillau, Seadt, Erhebung der Hafengelder, der Abgaben für die Benutzung besonderer Anstalten und der Gebühren für gewisse Leistungen in dem dortigen Hafen. (A. K. O. und Tarif v. 18. Oktbr.) 38. 517. 524 — 530. — Gülrigkeit der letztern bis zum 1. Jan. 1849. und demnächstige Revision ders. von 5 zu 5 Jahren. S. 517. — Kontrolle der Hafeneinkünfte durch die Regierung, so weit deren Verwaltung kaufmännischen Korporationen überlassen ist. S. 517. Plätze, öffentliche, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 31. Pleschen, Stadt, im Großherzogthum Posen, Verleihung der revid. Städreordnung v. 17. März 1831. an dieselbe. (A. K. O. v. 5. Novbr.) 39. 331. Pochwerke, Anordnungen für die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in dens. (A. K. O. v. 6. April und Regulativ v. 9. März.) 39. 156. — siehe auch Bergbau. Polen, Königreich, Abkommen mit dems. über die Enrscheidung von Streitigkeiten in Betreff der von der Grenzlinie zwischen dems. und dem Großherz. Posen durchschnittenen Güter und Grundbesitzungen, nach Art. XX. des Trakt. v. * se 1815. (Dekl. v. 71. Dezbr. 1835. und Minist.-Bek. v. 18. Jan.) 36. 1— 6. — siehe auch Polnische Druckschrifeen und Sprache. Polizei, deren Ausübung über die Königl. und Prinzliche Hofdienerschaft in den Residenzstädten und deren Umgebungen. (V. v. 9. März.) 37. 26. — deren Handhabung bei Eisenbabnen. (G. v. 3. Novbr. 38. 509. Polizeibeamte, sind zur Unterstützung der behufs des Zollschutzes autgestellten Grenzwache verpflichtek. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 37.— Befugnisse ders. in dieser Beziehung. (Zollord. v. 23. Jan.) 38.69.— sollen durch Revision der Ausspannungen und Gasthöfe auf die vorschriftsmäßige Einrichtung und Belastung der die Kunststraßen befahrenden Fuhrwerke firenge wachen. (V. v. 17. März.) 39. 83. Polizeibehörden, Befugnisse und Pflichten derselben in Aussicht und polizeilicher Untersuchung aller Seudentenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 38. 15. — sind verpflichtet, die Fürserge für die bei Widersetzlichkeiren gegen das Militatr verletzten Personen zu übernehmen, und die erforderlichen gerichtlichen Einleikungen zu veranlassen. (G. v. 20. März.) 37. 62. Polizeigeb4ude, mit Hofräumen und Gärten, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Polizeigerichtsbarkeit, Ausübung derselben durch deren Inhaber in eigener Person wegen polizeilicher Vergehungen (98. 10 u. 11. Tit. 17. Thl. II. des A. L. R.), wenn mit dem allgemeinen auch ihr persönliches Interesse zusammentrifft. (V. v. 31. März.) 38. 253. — Vertretung des Inhabers dabei durch Gutspächter, Wirthschafts-Aufseber, Rechnungsführer u. s. w. (ebendas.) — die Vorschrift des F. 75. Tit. 17. Thl. II. des A. L. R. findet darauf keine Anwendung, sondern nur auf die K. 62. daselbst näher bezeichneten geringeren Verbrechen und auf die zur Kompetenz der Polizei verwiesenen Rechtsstreitigkeiten. (ebendaf.) Polizeiliche Untersuchungskosten, deren Erstattung an die Obrigkeit des Orts, wo das Polizeivergeb#en verübt worden, findet nicht statt. (A. K. O. v. 28. Juli.) 36. 218. Polizeistrafen, f. Strafen. Polizeivergehen, (Polizei-Kontraventionen), deren Untersuchung und Vestracung durch die Inhaber der Polizeigerichtsbarkeit und deren Stellvertreter. (V. v. 31. März.) 38. 253. — rücksichtlich derselben findet ein Ersatz der Kosten für deren Untersuchung und Bestrafung an die Obrigkeit des Orts, wo solche verübt worden, nicht stact. (A. K. O. v. 28. Juli.) 36. 218. — Verfahren rücksichtlich ders. in Neu-Vorpommern und Rügen. (V. v. 18. Mai.) 39. 213. Polizei-Verordnungen, Kreis= und Lokal-, deren Publikation. (A. K. O. v. §. Febr.) 40. 32.— deren Erlaß zur Heilighaltung der Sonn= und Fesitage. (A. K. O. v. 7. Febr.) 37. 19. — mit Strafverbot innerhalb der im SF. 11. der Regierungs Instruktion v. 23. Okebr. 1817. vorgeschrie-11 benen 82 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Polizeiverordnungen, (Fortk.) benen Grenze. (ebendas.) — nicht nach S. 10. ders. (Druckfehler-Berichtigung des Staatsminist. v. 24. Dezbr. 1838.) 39. 16. Polizen, für Mobiliar Feuerversicherungen, deren Ausstellung, Aushändigung und Veränderung. (G. v. S. Mai.) 37. 102. 103. 101. 108. Polnische Druckschriften, (Schriften in Polnischer Sprache), außerhalb der Preußischen Staaten erschienen, oder künftig erscheinend, sind, ohne Erlaubniß der inländischen Ober-Censurbehörde zu deren Debit, als verbotene zu betrachten. (A. K. O. v. 6. Aug.) 37. 142. Polnische Sprache, Prüfung der Landrathsamts-Kandidaten in ders., wenn solche für gewisse landräthlichen Stellen erforderlich ist. (Regulativ v. 13. Mai.) 38. 426. Pommerellen, ehemal. Palatinat, Befugniß des Adels in dems., über seine unbeweglichen Gürer von Todeswegen zu verfügen. (V. v. 29. Mai.) 40. 125. Pommern, Provinz, Konvertirung und Amortisation deren Pfandbriefe. (A. K. O. v. 10. Dezbr.) 37. 171. — Erhebung von Hafengeldern, Schifffabrts-Abgaben und Lothsengebübren in den Seebäfen und auf den Gewässern derfs. (A. K. O. und Tarifs v. 24. Oktbr.) 40. 323 — 365. — (mit Ausschluß von Neu Vorpommern), Verfahren bei Auszahlung der Geldentschädigung für den zu Chaussee, Kanal und öffenrlichen Flußbauten in derselben abgetretenen Grund und Boden. (A. K. O. v. 25. März.) 37. 60. — Verfahren bei Subhastationen von Lehngütern in ders. (V. v. 11. Mai.) 39.167——169. siehe auch Feuer-Sozietäts-Reglements. — Neu-Vorpommern, Herzogthum, nebst Rügen, Fürstenthum, Aufbringung der Landtagskosten in dens. von jedem Stande in sich. (A. K. O. v. 19. Juni.) 36. 200. hiernach wird der Art. XIII. der Verord. v. 17. Aug. 1825. abgeändert und werden die Art. XVI. und XVII. auch für diesen Landestheil maßgebend. (ebendas.) — Führung der fiskalischen Untersuchungen in dens. nach den Vorschriften der 9#%. 341— 106. Tit. 35. Thl. 1. der allgem. Gerichtsord. (A. K. O. v. 21. Aug.) 37. 144. Anordnungen für die Kriminalgerichts-Verfassung und das Strasprozeß-Verfahren in dens. (V. v. 18. Mai.) 39. 207—216. — Entrichtung des Erbschafesstempels von den statutarischen Erbportionen der überlebenden Ebegatten. (V. v. 16. Sepkbr.) 37. 145. Pommersche ritterschaftliche Privat-Bank, s. Bank. Porto, für unfrankirt eingehende Vorstellungen an Gerichtsbehörden, dessen Wiedereinziehung auf die zurückgehenden Adressen. (A. K. O. v. 17. März.) 39. 101. — soll auch bei den Verwaltungsbebörden gleiche Anwendung sfinden. (A. K. O. v. 4. Mai.) 40. 117. — Beitreibung desselben durch die Gerichte, auf Requisicion der Postanstalten. (A. K. O. v. 17. März.) 39. 101. — gar nicht oder zu wenig eingefordertes oder zu viel gezahltes, verjährt nach 4 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 250. — siebe auch Dostgefälle. Porto-Ermäßigung, in Angelegenheiten der Generalkommissionen, zu Gunsten der Parteien. (Regulativ v. 25. April.) 36. 186. 186. Portofreiheit, in Feuer-Sozietäts-Angelegenheiten, in Ostpreußen und Liethauen. (Regl. v. 30. Dezbr. 1.) 38. 90. 127. 155. (Regl. v. 20. April.) 38. 282. 314.— in der Provinz Posen. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 8F. in Alt-Pommern. (Regl. v. 23. Febr.) 40. 34. in der Kur= und Neumark und Niederlausitz. (Regl. v. 19. Septbr.) 36. 450. in der Provinz Gachsen. (Regl. v. 18. Febr.) 38. 202.— (Regl. v. 5. Aug.) 38. 382.— desgl. in der Provinz Westphalen. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 51. desgl. in der Rbeinprovinz. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 14. für die Stiftung zur Unterstützung unverbeiratheter Töchter von eamten und Offizieren. (A. K. O. v. 19. uli.) 40. 18#. Porto-Regulativ, vom 18. Dezbr. 1824., Anwendung der Vorschrift des 5. 97. desselben auch auf die Beitreibung des Porto für unfranfirt bei den Gerich'sbehörden eingegangene und von diesen eröffnete Vorstellungen, durch letztere auf Requisirion der Postanstalten. (A. K. O. v. 17. Märg.) 39. 101. — siehe auch Porto und Postgesälle. Posen, Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 83 Posen, Provinz, Modifikation des s. 9. der Kreistags-Ord. für dieselbe, binsichtlich der Qualifikation der fädtischen Abgeordneten zu Kreistagen, in Beziehung auf Grundbesitz. (V. v. 21. Nopbr.) 37. 217. — Enescheidung von Streitigkeiken in Betreff der von der Grenzlinie zwischen ders. und dem Königreiche Polen durchschnirtenen Gürer und Grundbesitzungen, nach Art. XX. des Traktats r. W 1815. (Dekl. v. 77. Dobr. 1833. und Minist.-Bek. v. 18. Jan.) 36. 1— 6. — rrvidirte Tarordnung für die zu bem landschaftlichen Kreditvereine in ders. gehörigen Gülter. (v. G. Juli, A. K. O. v. 31. Juli und Minist.-Genehmig. v. 3. Oktbr.) 40. 263 —204. Subhastation bepfandbriester Güter in ders. nach H. 26 1. der landschafrl. Kredie-Ord. v. 15. Dezbr. 1821. (A. K. O. v. 19. März.) 36. 167. Verfahren bei Ausreichung der neuen Zinskoupons zu deren Pfandbriefen. (A. K. O. v. 12. Jan.) 39. 66. — Deklaration und Abänderung des Gesetzes v. 8. April 1823. über die Regulirung der gutsberrlichen und bäuerlichen Verhälenisse in ders. (v. 10. Juli.) 36. 201— 207. Einziehung der Geldbeträge, welche die Mediatstädte in ders. zur Eneschädigung der durch das Gesetz v. 13. Mai 1833. aufgehbobenen persönlichen und gewerblichen Abgaben aufzubringen haben. (A. K. O. v. 28. Juni.) 37. 133. Vereinfachung des in dem Gesetze vom 13. Mai 1833. vorgeschriebenen Verfahrens bei Ablösung der den Grundherren in den Mediatstädten zustehenden Entschädigungsrenten. (A. K. O. v. 20. Aug.) 38. 1i7. Gebühren= und Stempelfreiheit der Verhandlungen über gerichtliche Deposition und Auszahlung der letztern. (A. K. O. v. 144. Febr.) 39. 105. Reglement für die Provinzial Feuer-Sozietät in ders. (v. ö. Jan.) 36. 85 115. Auflösung der bisherigen Feuer Sozietäten in ders. und Ausführung des vorstehenden Reglements. (V. v. 5. Jan.) 36. 116 120. Präklusir Termin bis ult. Dezbr. 1837. für die Beibringung des Nachweises der geschehenen Gebände-Wiederberstellung. S. 116. wird bis Ende Dezbr. 1839. verlängert. (A. K. O. v. 24. Dezbr. 1837.) 38. 10. Eintrite der Unterscheidung zwischen naturalisirten und nichtnaturalisirten in ders. und der davon abhängigen besondern Rechte und Beschränkungen. (A. K. O. v. 25. April.) 39. 162. Entscheidungs= und Rekursverfahren, wenn über die Rechtmäßigkeit des Titels oder über den Umfang eines Zwangs und Banrrechts oder einer ausschliehlichen Schankgerechtigkeit Zweisel entsteben. (V. v. A. Mai.) 39. 206. Possessorien-Sachen, Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Erkenntnisse in dens. (Minist. Instr. v. 7. April) 39. 142. Posten, Befreiung ders. vom Ebausseegelde. (Tarif v. 29. Febr.) 10. 96. — dürfen an den Hebestellen nicht anhalten. (ebend.) S. 97. — andere Fuhrwerke müssen denselben ausweichen. S. 98. — Anordnungen rücksichtlich der mie dens. vom Auslande eingehenden oder dahin bestimmten gollpflichtigen Waaren und Passagiergüter. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 50. 51. — siehe auch Fahrposten, Ertraposten. Postgeb#ude, mit Hofrönmen und Gärten, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Postgefällc, Anwendung der Rechtsmittel, der Apvellorion, der Revision und der Nichtigkertsbe schwerde gegen Erkenntnisse in fiskalischen Untersuchungen wegen Vergehen wider die Vorschriften über die Entrichtung und Erhebung ders. (V. v. 11. Juni) 38. 377. — gar nicht, oder zu wenig eingesorderte, oder zu viel gezahlte, versähren nach 4 Jahren. (Gesetz v. 31. März) 38. 250. siehe auch Porto. Postguter — Ein-, Durch- oder Ausfuhr verboten worden, Verfahren mit dens. (G. v. 23. Jan.) 38. 8Sl. Post- Inhlduatlons-= DOokumente, deren zuussenbe- in eziehung auf die Zuferkigung richterlicher Erlenmisse an die Parteicn. (V. v. ö. Mai) 38. 2 Postregale, die aus dems. entspringenden Vorreche d. Staats, geben, soweit es für den Betrieb der Eisenbahnen nöthig ist, an diese über. (G. v. 3. Novbr.) 38. 513. Verpflschtungen der Eisenbahugesellschasten dagegen zur Beföorderung von vosmätigen Versendungen. (ebendas.) Postreisende, Revision deren Reisegepäcks an der Grenze in Beziehung auf zollpflichtige Gegenstände. (ollord. v. 23. Jan.) 38. 51. 11“ Post- 84 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Poststücke, (postpäckereien), Verfahren mit denselben im Verkehr mit dem Auslande. (3ollord. v. 23. Jan.) 38. 50. 51. — Erhebung der Zollgefälle von denselben. S. 51. Postverwaltung, Berechtigungen derselben in Benutzung der Eisenbahnen. (G. v. 3. Novbr.) 38. 513. — Entschädigung derselben für den Verlust, den sie durch letztere in ihrer Einnahme erweislich erleidet. S. 514. Postwagen, Berücksichtigung der in der Provinz Schlesien einzuführenden gleichen Wagenspur, bei Anfertigung ders. (V. v. 7. April) 38. 253. Präklusions-Bescheide, auf Ediktal-Ladungen, deren Insinuation ist durch vierzehntägigen öffenrlichen Aushang an der Gerichtsstelle als bewirkt anzusehen. (V. v. 5. Mai) 38. 274. — Anfang und Dauer der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels der Resticution gegen dies. S. 275. — deren Insinuation binnen 8 Tagen, nach Abfassung oder Publikation ders., an die Parteien sowohl als an deren Stellvertreter. (V. v. 5. Mai) 38. 273. — für den Austausch der alten Kassenanweisungen gegen neue. (A. K. O. v. 14. Novbr. 1835.) 36. 169. f. — für die Einziehung und den Umtausch der gestempelten Bankscheine der ritterschaftlichen Privatbank in Pommern, à 5 Rthlr. (A. K. O. v. 11. Dezbr.) 37. 221. — für gekündigte Pfandbriefe. (A. K. O. v. 11. Juli) 38. 367. — bort verloren gegangenen und aufgebotenen Sparkassenbüchern. (Regl. v. 12. Dezbr. 1838.) 39. 10—12. — für die Einlösung der Zinskoupons zu den Königsberger Stadte-#c. Obligationen aus dem Zeitraume vom 1. Jau. 1808. bis letzt. Dezbr. 1820. (A. K. O. v. 15. April) 37. 97. — für die Beibringung des Nachweises der geschehenen Gebaäude-Wiederherstellung in der Provinz Posen, in Beziehung auf Brandentschädigungsgelder. (V. v. 5. Jan.) 36. 116. — Verlängerung desselben bis Ende Dezbr. 1889. (A. K. O. v. 24. Dezbr. 1837.) 38. 10. Prämie, für die Heranbringung von Feuerspritzen aus den Provinzjal-Feuer-Sozietäts-Kassen. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 36. 73. 106. f. — desgl. für Feuerlöschungen. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 36. 73. — in Ostpreußen und Litthauen. (Regl. v. 30. Dezbr. 1837.) 38. 118. 147. 178. (Regl. r. 29. Avr.) 38. 304. 337. — in der Kur= und Neumark und Nieder-Lausitz. (Regl. v. 19. Septbr.) 38. 471. — in der Provinz Sachsen. (Regl. v. 18. Febr.) 38. 228. (Regl. v. 5. Aug.) 38. 409. — des#gl. für die Entdeckung von Brandsliftern. — in Ostpreußen und Liethauen. (Regl. v. 30. Dezbr. 1837.) 38. 118. 147. 178, Prämienscheine, zur Anleihe der Seehandlung, Verbot des strafbaren Verkehrs mit Promessen zu dens. (A. K. O. v. 27. Juni) 37. 129. — desgl. zu ähnlichen ausländischen Staaksanleihen. (ebendas.) — unabgehobne präkludirte Prämien, aus der Prämien-Anleihe der Seehandlungs-So zietät, deren Uberweisung an die Seiftung zur Unterstützung unverheiratheter Töchter von Beamten und Offizieren. (A. K. O. v. 19. Jul.) 40. 187. Predigten, nachgeschriebene, strasbare Herausgabe ders. ohne Genehmigung des Autors oder seiner Nachfolger. (G. v. 11. Juni) 37. 165. 166. (. 3. J. 6. 7.) Preußen, Provinz, anderweite Feststellung der Kompetenzverhältnisse des Tribunals des Königreichs Preußen und der Oberlandesgerichte zu Königsberg, Marienwerder und Insterburg. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 1838.) 39. 206—28. — Ermittelung und Bekanntmachung von Normalpreisen für die Ablösung vorbehaltener Hülfsdienste in ders. (A. K. O. v. 17. Febr.) 38. W7. — Gewährung von Entschädigungsgeldern für den in ders. aufgehobenen Mahlzwang. (A. K. O. v. 25. Septbr.) 36. 321. — (. auch Feuer-Sozietäts-Reglemenes, Landschafts-Regl., Pfandbriese 2c. Preußisch-Englische Anleihe, siebe letz. Prinze innen-Steuer, herkömmliche, wird den Unterthanen bei Vermählung der Prinzessinn Elisaberh, Königl. Hoheit, (Nichte Sr. Masjestät des Königs) erlassen. (A. K. O. v. W. Oktbr.) 36. 304. siehe letz. rivatdozenten, on den Universitäten, als solche dürfen Theilnehmer an politischen Studenten= Verbindungen nicht zugelassen werden. (G. v. 7. Jan.) 38. 15. PrarDaaeeababen. Konsumtionsabgaben, siehe diese. rivat-Lager,LPiederlags-Anfalten. Privar= Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 85 Privat-Unterricht, mit Koznessionen zur Ertheilung desselben dürfen Theilnehmer an polieischen Seudentenverbindungen nicht versehen werden. (G. v. 7. Jan.) 38. 13. Privilegien, in der Rheinprovinz, Befreiung des Eigenthums von denselben durch Immobiliar-Versteigerungen. (A. K. O. v. 11. März) 37. 31. — (Patente) für neue Erfindungen, deren Beachtung unter den zgollvereinten Staaten. (Ubereinkunft mie Hannover, Oldenburg und Braunschweig v. 1. Novbr.) 37. 182. 189. 196. Promessen, zu Prämienscheinen der Seehandlung, oder zu ausländischen mit einer ähnlichen Prämienverloosung werbundenen Staatsanleihen, Verbot des strasbaren Verkehrs mit dens. (A. K. O. v. 2. Juni) 37. 129. Protokollbücher, deren Führung bei den Senaten des Geheimen Ober-Tribunals, über alle in jeder Sitzung erfolgten Vorträge und Enescheidungen. (A. K. O. v. 1. Aug.) 36. 218. — Mittheilungen aus dens. an den Justizminister und von diesem an die Obergerichte. S. 219. — Führung derselben auch bei den Gerichten. (Minist. Inst. v. 7. April) 39. 151. — über Zollgesetz= Ubertrecungen, deren Aufnahme Seitens der Zoll= oder Steuerbeamten. (G. v. 23. Jan.) 38. 85. Protokollführer, der Kommissarien in Angelegenheiten der General-Kommissionen, Diätenbewilligung für dies. (Minist.-Instr. v. 16. Juni) 36. 190. — vereideter, dessen Ernennung durch den Gerichtsdirigenten bei Deputationen zur Auf= oder Annahme von Testamenten, letztwilligen Verordnungen, Erbverträgen und Ebestiftungen. (A. K. O. v. 24. März) 39. 155. Provinzen, neue und wiedererworbene, in denselben ist mit dem Landrechte nicht auch zugleich das Edikt v. 28. Oktbr. 1810., wegen Aufhebung des Mahl-, Bier= und Branneweinzwangs, eingeführt. (A. K. O. v. 23. März) 36. 168. — siehe auch Landes= und Gebietstheile. Proichial, Stünde, siehe Stände. rozesse, Kompetenz der Berggerichte rücksichtlich derselben. (Regl. v. 13. Jul., A. K. O. v. 12. Oktbr.) 37. 136. 147. — bei den vormaligen Reichsgerichten unerledige gebliebene, deren Verjährung. (Dekl. v. 18. Mai) 39. 175. — Mandats-, summarische und Bagatell-, die im 6. 36. der Instruktion für dies. vom 24. Juli 1833. den vorsitzenden Gerichtsdeputirten ertheilte Autorisation zur Aufrechthaltung der Ordnung bei den Verhandlungen, wird den Richtern für alle gerichtl. Verhandlungen beigelegt. (A. K. O. v. 21. Okebr.) 38. 504. — Verfahren bei Ausführung dieser Bestimmung. (ebendas.) — summarische, Koncumazialverfahren bei dem Ausbleiben der Parteien zur Beantwortung der Klage oder der Appellation in dens. (A. K. O. v. 18. Oktbr.) 37. 147. f. — summarische, Erörterung und Enescheidung der subsidiarischen Verhaftung für Zollvergehen im Wege derselben. (G. v. 23. Jan.) 38. 99. — wegen Forderungen der Kirchen und Schul bedienten. (A. K. O. v. 19. Juni) 36. 199. — siehe auch Rechesverfahren, Rechtsmittel; desgl. Bagatell- und Mandats-tc. Prozesse. Prozeßkosten, auf Erstattung ausgelegt, verjähren rücksichtlich des dazu verpflichteten Gegners noch 4 Jahren. (G. v. 31. Jan.) 38. 250. — Befreiung der im aktiven Dienste stehenden Milikairpersonen niedern Ranges, nebst ihren Ehefrauen und Kindern, von dens. (V. v. 17. Febr.) 38. 193. — in Untersuchungen wegen Zolldefraudationen und Kontraventionen, subsidiarische Vertretungsverbindlichkeit dritter Personen rücksichtlich ders. (G. v. 23. Jan.) 38. 83. — desgl. wegen unerlaubten Verkehrs mit Spielkarten. (V. v. 16. Juni) 38. 375. — siehe auch Gebühren und Gebühren-Freiheit. rozehordnung, siehe Gerichtsordnung, allgemeine, Thl. I. rozeßvorschriften, wesentliche, deren Verletzung begründen die Richtigkeitsbeschwerde. (Dekl. v. 6. April) 39. 127. f. — welche dahin noch zu zählen sind. (ebendas.) — Erläuterungen durch die Justiminist.-Instr. (v. 7. Apr.) 39. 137. Prüfungen, der Landrathsames-Kondidaten, durch Prüfungs-Kommissionen bei den Regierungen. (A. K. O. v. 10. Juli und Regul. v. 13. Mai) 38. 423—427. — der Gewerbetreibenden und Handwerker ressortiren von Finanz-Ministerio. (Staatsminist.-Bekanntmach, v. 17. Jan.) 38. 12. Publi- 86 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Publikation der Gesetze, rechtliche Verbindlichkeit der letztern in Beziehung auf die erstere. (A. K. O. v. 11. Oktbr.) 39. 329. — der Kreis= und Lokal-Polizei-Verordnungen. (A. K. O. v. 8. Febr.) 40. 32. Puniß, Stadt, im Großb. Posen, Verleibung der revi irten Städteordnung v. 17. März 1831. an bieselbe. (A. K. O. v. 13. Febr.) 36. 140. Pupillengelder, deren Belegung bei der Königl. Bank zu dem Zinsfuße von resp. 3 und 27 Prozent. (A. K. O. v. 11. April) 39. 161. — deren Ausleihung an Privatpersonen soll nicht unter dem in der betreffenden Provinz sedesmal bestehenden Zinsfuße der landschaftlichen Pfandbriefe, und niemals unter 31 Prozent geschehen. (A. K. O. v. 27. Mai) 38. 280. — in Provinzen, in welchen kein landschoftliches Kreditsystem eingerichtet ist, bat es bei den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sein Bewenden. (ebendafs.) Purifikations-Resolutionen, deren Insinuation binnen 8 Tagen, nach Abfassung oder Publikation ders. an die Parteien sowohl, als an deren Stellvertreter. (V. v. 5. Mai) 38. 273. — Anwendung des Rechesmitrels der Restitution gegen dies. (V. v. 28. März) 40. 102. — deren Abfassung fteht dem Gerichte der lien Instanz zu. (ebendas) S. 103. — in Bagatellsachen, Rekursverfahren gegen dies. (Dekl. v. C. April) 39. 126. f. — (A. K. O. v. 23. Novbr.) 39. 336. Pyrmont, Fürstenthum, siebe Waldeck. Quappendorf, im egierungebezirke Frankfurt, Erbebung eines Wege= und Brückengeldes daseloft, mit dem Vorbehalte einer Revision ven 10 zu 10 Jahren. (A. K. O. u. Tarif v. A. Febr.) 39. 87. 89. 0. Quaramainc, gegen ansteckende Krankheiten, Abkommen darü Friechenland. (v. W 1839.) 10. 80. — siebe auch Vieb-Quarantaine. Quarantaine-Gelder, deren Entrichtung im Verkehr mit dem Königreiche der Niederlande. (Vertrag v. 3. Juni) 37. 114. Quittungs-Groschen, deren sährliche Entrichtung Seitens der Pommerschen Pfandbriefsschuldn. (A. K. O. v. 10. Dezbr.) 37. 172. — siehe auch Pfandbriefe. Radfelgen-Beschlag, dessen Breike und Beschaffenheit an Fracht= und sonstigem Fuhrwerke auf den Kunststraßen. (V. v. 17. März) 39. 80 — 83. — (A. K. O. v. 12. Apr.) 40. 108. Rangverhältnisse, der Präsident des Haupt Banko-Direktoriums hat den Rang eines Rathes erfter Klasse. (A. K. O. v. H. Febr.) 37. 20. — der Oirektoren bei den Untergerichten. (A. K. O. v. 30. Sert.) 36. 303. Rauchfutter, darf, wenn die Rinderpest in der Nähe der bandesgrenze ausgebrochen ist, gar nicht zugelassen werden. (N. v. 27. März) 36. 176. Realrechte, ouf Grundstücke, deren Erwerbung und Ausübung, bei nicht vollständig eingerichtetem Hppokbekenwesen, in Anwendung der Verord. vem 16. Juni 1820. (Deklar. v. 28. Juli) 38. 428. siebe auch Hypotbekenrechte. Rechtsgrundsätze, Erbaltung der Einheit derselben in den richterlichen Entscheidungen, durch Fübrung von Protokollbüchern und Soruchrepertorten bei dem Geheimen Ober-Tribunal. (A. K. O. v. 1. Aug.) 36. 218. — Mittheilungen aus denselben an den Justizminister und von diesem an die Obergerichte. S. 219. — Beantragung und Einholung deklaratorischer Vorschristen für Fälle des vraliischen Bedürfnisses. S. 219. — Führung von dergl. Protokollbüchern und Spruchrepertorien auch bei den Gerichten. (Minist.-Instr. v. 7. April) 39. 151. — Beurtheilung deren Verlegtzung. bei Einlegung der Nichtigkeitsbeschwerde. (Minist. Instr. v. 7. April) 39. 136. Rechtomittel, gegen richterliche Erkenntnisse zulässig, Einführung eines gleichmäßigen Verfahrens ben Eilegung derselben. (V. v. 5. Mai) 33. 273 — 276. — die bei Publikation und Zufertigung von Erkenntnissen, Resolutionen und Bescheiden bisher vorgeschriebene Belehrung der Parteien durch den Wite— Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 87 Rechtsmittel, (Fort .) Richter über die ihnen zuständigen Rechtsmittel wird allgemein aufgeboben. (V. v. 5. Mai) 38. 273. — Anfang und Dauer der Frist zur Einlegung derselben. S. 275. —gegen definitive Entscheidungen der General-Kommissionen, der ihre Stelle vertretenden Regierungs-Abtheilungen und Justiz-Deputationen und der Revisions-Kollegien zulässig, können auch bei den Spezial-Kommissarien ders. mit geseglicher Wirkung angebracht werden, in Anwendung des §. 10. der Verord. v. 5. Mai 1838. (A. K. O. v. 19. März) 39. 107. — gegen Erkenntnisse in Untersuchungen wegen Beleidigungen, Aufbringung der durch Einlegung derselben veranlaßten Kosten bei erfolgtem Verzicht. (A. K. O. v. 21. Okebr.) 37. 148. — gegen Erkenntnisse in fiskalischen Untersuchungen wegen Steuer-, Zoll= und Abgaben-Vergehen. (V. v. 11. Juni) 38. 377. — der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde, Deklaration der darüber ergangenen Verord. v. 14. Dezbr. 1833. (v. G. April) 39. 126 — 132. — Justiz-Ministerial-Instruktion, zur Ausführung der ebengedachten Verordnung, (v. 7. April) 39. 133 — 152. — Verfahren wenn über eben dieselben Streitpunkte die Rechtsmietel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde oder des Rekurses zusammentreffen. (Dekl. v. G. April) 39. 128. — Verdoppelung der sechswöchentlichen Frist zur Einlegung ders. für den Fiskus, für Gemeinden, Korporationen und Minderjährige. S. 131. — Verfahren, wenn mehrere Rechtsmittel gleichzeitig zulässig sind. S. 132. — siebe auch Appellation, Revision und Nichtigkeitsbeschwerde. Rechtspflege, Abkommen mit fremden Staaten wegen gegenseitiger Beförderung derf., s. Gerichtsbarkeies-Verbälknisse. Rechtsverfahren, Rechtsweg, rechtliches Gehör, gerichtliches Verfahren, in wie weit solches bei Streitigkeiten über Kostenvertheilung in Angelegenheiten der General-Kommissionen ausgeschlossen bleibt. (Regul. v. 25. April) 36. 187. finder wegen der mit der angeordneten Verwaltung der Gerichtsbarkeit und des Patronats verbundenen Lasten und Kosten, rücksichtlich des dafür unfähig erklärten Besitzers, nicht statt. (G. v. 8. Mai) 37. 100. — wegen Einziehung von Kirchen-, Pfarrund Schulabgaben, von Forderungen der Kirchen= und Schulbedienten und von Schul= und Pensionsgeldern konzessionirker Privat-Schul= und Erziebungs-Anstalten, sowie von Forderungen der Medizinalpersonen und Apotbeker. (A. K. O. v. 19. Zuni) 36. 198. f. in Entschädigungs-Angelegenheiten wegen ermäßigter oder aufgehobener Kommunifations-Abgaben. (V. v. 16. Juni) 38. 335. 356. — ist unstatthaft über Verträge aus verbotenem Verkebr mit ausländischen Papieren. (V. vom 13. Mai) 40. 123. — bleibt ausgeschlossen rücksichtlich verbotener Vertröge über Spanische Staatsschuldpapiere. (V. v. 19. Jan.) 36. 9. 10. — über streitige Aushändigung neuer Zinskoupons zu Pfandbriefen, auf den letzten Koupon (Siichkoupon). (A. K. O. v. 11. Juli) 38. 365. 368. — im Untersuchungs= und Strafrerfahren wegen Zoll-Defrandarionen und Kontraventionen. (G. v. 23. Janr.) 38. 86 — 88. — findet wegen Wiedereinziehung der von versorgten Militair= Invaliden überhobenen Militairgnadengehälter (Wartegelder) durch Abzüge nicht statr. (A. K. O. v. 21. Juli) 38. 485. dasselbe können jedoch Beamte verlangen, welche dieserhalb im Wege des Disziplinarverfahrens in Anspruch genommen worden sind. (ebenkas.) — in Sirassachen wegen Mobiliar-Feuerversicherungen. (G. v. 8. Mai) 37. 107. — findek, außer der Nichtigkeitsbeschwerde, gegen schiedsrichterliche Entscheidungen in Feuer = Sozietäts = Angelegenheiten nicht start, siehe Nichtigkeitsbeschwerde. — auch nicht wegen Vergütung von Gefäßen, Geröchschaften 2c. zum Ubersetzen vom linken zum rechten Rheinufer, bei verweigerter fernerer Konzession. (G. v. 1. Juli) 40. 28. — öffentliches, in der Rheinprovinz, Ausschließung religiöser und kirchlicher Angelegenh. von dems. (A. K. O. v. 25. Febr.) 37. 39. — Schiedsgericht, ebenbürtiges, in Erbfolge-Angelegenheiten der Rheinischen Ritterschaft, mit gänzlichem Ausschlusse der ordentlichen, Gerichtsbofe. (V. v. 21. Jan.) 37. 9. siehe auch Rechtsmittel u. Gerichtsordnung; desgl. Rekurs. Redakteur, aue deutsche Zeitungen und Zeitschriften ohne dessen Namen gebören zu den verbotenen. (A. K. O. v. 6. Aug.) 37. 12. Regie- 88 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Regierungen, Bildung von Prüfungs = Kommisslonen bei dens. für die bandrathsamts -Kandidaten. (A. K. O. v. 10. Juli u. Regul. v. 13. Mai) 38. 423 — 427. — Veranschlagung und Ausführung von Neu= u. Reparatur-Bauten durch dies. mit höherer Genehmigung. (A. K. O. v. 28. Aug.) 36. 234. — deren angeordnete Exekutionen haben dieselbe Wirkung wie die gerichtlich verfügten. (A. K. O. v. 6. Mai) 36. 194. — bestimmen die Art der Publikarion kreis= und lokal-polizeilicher Verordnungen. (A. K. O. v. 8. Febr.) 40. 32. — sind befugt, für die äußere Heilighaltung der Sonn= und Festtage polizeiliche Anordnungen zu erlassen, und deren Befolgung durch Strafver bote zu sichern. (A. K. O. v. 7. Febr.) 37. 10. — sollen von den Gerichten über den richterlichen Ausspruch gegen Militair-Invaliden wegen Verlustes ihres Gnadengehalts Nachricht erhalten. (A. K. O. v. 24. Oktbr. 1838.) 39. 1. — Ausschließung durch dies. von der persönlichen Fähigkeit zur Ausübung der Rechte der Gerichtsbarkeit und des Patronats. (G. v. 8. Mai) 37. 100. — Befugniß ders., die Entlassung unqualifizirter Stellvertreter in Ausübung der Polizeigerichtsbarkeit anzuordnen. (V. v. 31. März) 38. 253. — Bestätigung der über die Pensionen der Bürgermeister in den Städten, wo die Städreordnung v. 19. Novbr. 1808 besteht, abgeschlossenen Verträge durch dies. (G. vom 11. Mai) 39. 174.— Ermittelungen durch dies. über die Ermäßigung und Aufhebung von Kommunikations-Abgaben. (V. v. 16. Juni) 38. 354 — 357. — Beaufsichtigung der öffentlichen Sparkassen durch dies. (Regl. v. 12. Dezbr. 1838.) 39. 5. 13. — Ressorts ders. in Angelegenheiten der Eisenbahn-Unternehmungen. (G. v. 3. Novbr.) 38. 507. 508. 512. 513. — bestätigen die Agenten für Mobiliar-Feuerversicherungs-Gesellschaften. (G. v. 8. Mai) 37. 103. — Festsetzung und Einziehung der nach vorstehendem Gesetze verwirkten Geldstrafen durch dies. S. 107. — werden ermächtigt, die Veräußerungen unbeweglicher Güter und Gerechtigkeiten der Zünfte aus freier Hand zu gestarten. (A. K. O. v. 12. Juni) 38. 370. — Ertheilung von Gewerbescheinen zu ermäßigten Säten durch dies., für den Gewerbebetrieb im Umherziehen. (A. K. O. v. 31. Dezbr., Regul. v. A. Dezbr. 1836.) 37. 13. 14. — zu noch niedrigern Sätzen oder zur Freilassung von aller Steuer bedürfen dies. der Genehmigung des Finanzministeriums. (ebend.) S. 16. — deren Gutachten über die diesseitige Staatsangehörigkeit der des Landes verwiesenen und zurückgekehrten Landstreicher sollen die Gerichte in zweifelhaften Fällen einfordern und bei Abfassung des Erkenntnisses zum Grunde legen. (A. K. O. v. 10. März) 39. 106. — Regierung zu Frankfurt a. d. O., Vereinigung der General-Kommission zu Soldin mit ders. als landwirehschaftl. Abtheilung. (V. v. 27. Juni) 40. 132. — Kornpetenz der letztern in Beziehung auf die Regierungs-Instruktion. (ebendas.) S. 133. — Bildung eines besondern Spruchkollegiums aus den Mitgliedern ders. (ebendas.) — in der Rheinprovinz und Westphalen, vollziehen die Grundsteuer-Heberollen ud ertigen solche den Steuerempfängern zu. (G. v. 21. Jan.) 39. 40. — bei dens. werden die Katasterverhandlungen, die Original-Karten und Bücher aufbewahrt. S. 38. — haben über die Verwendung des Grundsteuer-Deckungssonds jährliche Ubersichten in den Amtsblättern bekannt zu machen. S. 42. f. — Kompetenz ders. bei Verwendung des Grundsteuer-Deckungsfonds, desgl. bei der Nachsuchung, Bewilligung und Verrechnung von Steuernachlässen und Unterstützungen aus dems. (Anweis. v. 21. Jan.) 38. 44— 57. — in der Rheinprovinz, bestimmen über die Detentionszeit jugendlicher Verbrecher in den Besserungshäusern. (A. K. O. v. 22. Juni) 39. 223. — Regierung zu Coblenz, Ausführung der Ablösung in den vormals Nassauischen Landestheilen und der Stade Wetzlar mit Gebiet, durch dies. (G. v. 4. Juli) 40. 220 — 223. Regierungs-Gebäude, mit Hofräumen und Gärten, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz u. Wesiphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Regierungs-Präsidenten, ordnen die Prüfungen der Landrathsam's Kandidaten und führen den Vorsitz in den dafür gebildeten Prüfungs-Kommissionen. (Regul. v. 13. Mai) 38. 424. 426. Regulirungen, siebe gutsherrlich bäuerliche. Reichsgerichte, vormalige, Verjährung der bei denselben unerledigt gebliebenen Prozesse. (Dekl. vom 18. Mai) 39. 175. Rei- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 89 Reiningen, Preuß. Dorf, theilweise zum Zollvereine mit Hannover, Oldenburg u. Braunschweig gehörig. (Vertrag u. Übereink. v. 1. Novbr.) 37. 176. 195. Reininger Chausseestrecke, deren Aberetung an Hannover, u. Anordnungen rücksi ichtlich derselben. (Scaatsvertrag v. 25. Novbr. 1837.) 38. 18. 22. 23. Reisegepäck, dessen Revision an der Grenze in Beziehung auf zollpflichtige Gegenstände. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 43. 45. — desgl. der Postreisenden. S. 51. — dasselbe ist bei dem Ausgange nur aus besondern Verdachesgründen einer Revision unterworfen. S. 50. Reisekosten, deren Liquidation, Festsetzung und Bewilligung in Angelegenheiten der General-Komissionen. (Regul. v. 25. April, Minist. Instrukr. v. 16. Juni) 36. 181 — 193. — in Feuer-Soziet.=Angelegenheiten, in Ostpreußen u. Licthauen. (Regl. v. 30. Dezbr. 1837.) 38. 113. 118. 145. 147. 175. 177.— (Regl. v. 20. April) 38. 299. 300. 303. 332. 333. 336. — beögl. in der Kur= u. Neumark u. Nieder-Lausitz. (Regl. v. 19. Sept.) 38. 471. — in der Provinz Sachsen. (Regl. v. 18. Febr.) 38. 224. 27. — (Regl. v. 5. Aug.) 39. 400. 408. — in der Rheinprovinz. (Regl. vom 5. Jan.) 36. 28. Reisen, Stadt, im Großherzogehum Posen, ders. wird die revidirte Städteord. v. 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 17. Novbr. 1838.) 39. 3. Rekognitionsgebühr, Rekognitionsgeld, siehe Schifffahrtsabgaben. Rekurs, (Rekursverfahren), gegen Erkenntnisse der ordentlichen Gerichte. (V. v. 5. Mai) 38. 275. — dezgl. gegen definitive Entscheidungen der General-Kommissionen und der ihre Stelle vertretenden Regierungs-Abtheil. (ebendas.) — gegen Erkenntnisse, Agnitions= oder Purifikations = Resolutionen Ister Instanz, wenn der Gegenstand des Prozesses zwar eine höhere Summe als 50 Rthlr., der Gegenstand der dagegen erhobenen Beschwerde aber nur 50 Rehlr. oder weniger beträgt. (A. K. O. v. 23. Novbr.) 39. 336. — Zusammentreffen mit der Appellation. (ebendas.) — Verfahren, wenn solcher über eben dieselben Streitpunkte mit der Nichtigkeitsbeschwerde zusommentrifft. (Dekl. v. 6. April) 39. 128. — Verdoppelung der sechswöchentlichen Frist zur Einlegung desselben für den Fiskus, für Gemeinden, Korporationen und Minderjährige. S. 131. — wegen Verluftes der persönlichen Fähigkeit zur Ausübung der Gerichtsbarkeit und des Patronaks. (G. v. 8. Mai) 37. 100. — in Entschädigungs-Angelegenheiten wegen ermäßigker oder aufgehobener Kommunikations-Abgaben. (V. v. 16. Juni) 38. 355. 356. — wegen genommenen Regresses an Beamte rücksichtlich der von versorgten Militair-Invaliden im Civildienste überhobenen Militair-Gnadengehälter und Wartegelder. (A. K. O. v. 24. Juli) 38. 485. — in Zoll- Defraudations- und Kontraventions-Sachen. (G. v. 23. Jan.) 38. 88. — in Steuer-R 9 heit (G. v. 18. Juni) 40. 141. — in Gewerbe-Polizei- und Gewerbest K ti degen die Bestimmungen in den H. 8. 26. 27. u. W. des Hausir- Regulatios v. 28. April 1824. (Regul. v. 4. Dezbr. 1836.) 37. 16. — in Streitigkeite#nüber die Anwenbung der Bahngeld= oder der Fracht= Tarifs auf Eisenbahnen. (G. v. 3. Novbr.) 38. 513. — in Strafsachen wegen Mobiliar-Feuerversicherungen. (G. v. 8. Mai) 37. 107. — wegen Aufhebung von Zwangs= und Bannrechten in der Provinz Posen. (V. v. 4. Mai) 39. 206. — in Feuer-Sozietäcs-Angel., siehe Feuer-Sozietäts-Reglements und Nichtigkeiesbeschwerde. Relegation, als Strafe für einfache Studentenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 38. 13. 14. Religions= „Angelegenheiten, Ausschließung ders. von dem öffentl. gerichtl. Verfahren in der Rheinprovinz. (A. K. O. v. 25. Febr.) 37. 309. Neligions-Unterricht, (Katechumenen-, Konfirmanden-Unterricht) — Anhaltung der in Fabriken, Berg-, Hücten= und Pochwerken arbeitenden Kinder zu dems. (Regul. v. 9. März) 39. 157. NReligisse Verhälmmisse, Serafbarkeit der heimlichen Verbreitung von Erlassen auswärtiger geistlichen Obern und deren Agencen über dies. (A. K. O. v. 9. April) 38. 240. NRemunerationen, in Angelegenheiten der General-Kommissionen. (Regul. v. 25. April, Minist.-Instrukt. v. 16. Juni) 36. 182. 186. 188. 191. f. Nenten, rückständige, verjähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 250. Reserve, 90 Siebences Sachregister. 1836. bis 1840. Reserve, ouf unbestimmte Zeit vom stehenden Heere zu ders. Beurlaubte, Bestrafung derf. für Bergehen nach Civil-Strasgesetzen und Abbüßung der Strafen in Eivil-Strafanstalten u. Gefängnissen. (A. K. O. v. 11. April) 39. 205. — gegen solche sind Freiheitsstrasen, deren Daer drei Monate nicht übersteigt, als Gefängnißstrafen festzusetzen. S. 205. — auf körvpe#-liche Züchtigung kann gegen dies. nur erkannt werden, wenn sie in die zweite Klasse des Soldaten-Kandes versetzt worden sind. S. 205. — auch die Ausstoßung oder Entlassung ders. aus dem Soldatenstande, Versetzung in die zweite Klasse dess., Degradation, Verlustigkeitserklärung milirairische Abzeichen und andere Ehrenftrafen sind von den Eivilgerichten, neben den sonstigen Strasen, festzulsegen. S. 205. Restitution, (Rechtswohlthat der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), die Berufung auf solche (H. 16. Tit. 16. der Proz. Ord.) ist weder für den Fiskus, noch für Gemeinden, Korporationen und Mindersäbrige gegen die verabsäumte Frist bei Einlegung von Rechtsmitteln ferner gestattet. (Dekl. v. G. April) 39. 131. — im 6. 34. Tit. 14. der Proz. Ord. gestattet, deren Ausschließung nach Wiederberf##ellung der kürzern Fristen zur Einlegung der Rechtsmittel in gewissen schleunigen ProzeLßarten. (ebendas.) — gegen Kontumazial= und Präklusionsbescheide, rücksichrlich der Einlegung ders. verbleibt e bei der bisherigen Frist von zehn Tagen. (V. v. 5. Mai) 38. 275. — Anwendung derselben gegen Purifikations-Resolutionen, mit Bezug auf die Vorschriften der Alg. Ger. Ord. Thl. I. Tit. 14. é. 71. Nr. 1. und Tit. 27. 5. 16. (V. v. 28. März) 40. 102. — die Abfassung der Bescheide über dies. steht dem Gerichte Uster Instanz zu. (ebendas.) S. 103. Rettungs-Medaille, siebe Verdienst-Denkmünze. Reuß von Plauen, ältere binie, Fürstenthum, Erliukerung und Ergänzung der mit dems. beßehenden Konvention v. 9. Juli 1821., wegen gegenseitiger Ubernahme von Vagabunden und Ausgewiesenen, in Beziehung auf Staaangehörigkeit unselbstständiger Kinder, auf zehnjährigen Aufenthalt und auf den Begriff der Wirthschaftsführung. (Minist.-Erklär. u. Bekanntmach, v. 16. Febr.) 39. 70. — füngere binie, Ergänzung und Erläuterung der mit dems. bestehenden Konvention, wegen Uternahme der Ausgewiesenen, v. 5. April 1821. (Gesetzsamml. S. 41) in gleicher Beziehung. (Minist.-Erkl. u. Bekanntmach. v. 12. Juni) 39. 218 — 220. Revision, (NRevisionsverfahren), Deklaration der darüber ergangenen Verordnung v. 14. Dezbr. 1837. (Gesetzsamml. S. 302 — 308.) (v. 6. April) 39. 126 — 132. — Justiz-Ministerial-Instrukeion zur Ausführung der vorgedachten Verordnung v. 14. Dezbr. 1833. (v. 7. April) 39. 133 — 152. — Anfang und Dauer der Frist zur Einlegung ders. (V. v. 5. Mai) 38. 275. — Verdoppelung der sechswöchentlichen Frist bei Einlegung ders. für den Fiskus, für Gemeinden, Korporationen u. Minderläbrige. (Dekl. v. 6. April) 39. 131.— Verfahren, wenn solche über mehrere aus einem und dems. Geschäfte bervorgegangenen Streitpunkte oder auch dei einem und demselben Streitpunkte mit der Nicheigkeitsbeschwerde zusammentrifft. (Dekl. v. 6. April) 39. 128. — gegen Erkenntnisse in fiskalischen Untersuchungen wegen Sceuer-, Zoll= und Abgaben-Vergehen. (V. v. 11. Juni) 38. 377. — Revifsons=Verfahren, in allen den General-Kommissionen übertragenen Auseinandersetzungen, Bestimmung der revisiblen Summe bei dems. nach dem Gesammtbetrage aller Leistungen der mehreren Theilnehmer. (A. K. O. v. 9. April) 36. 172. Revisions-Kollegien, Urtelsgebühren für die Entscheidungen ders. in Angelegenheiken der General=Kommissionen. (Regul. v. 25. April) 36. 183. Revisions-Kollegium in Berlin, aus dessen Wirkungekreise scheidet, nach Auflösung der General-Kommission zu Soldin die Ober Lausitz aus, und gebt in den des Revisions-Kollegiums zu Breslau über. (V. v. 27. Juni) 40. 132. — Nevisions. Kollegium zu Münster, als Appellations-Instanz für Ablösungsangel. in den vormals Nafssauischen Landestbeilen u. der Stade Wetzlar mit Gebiet. (G. v. 4. Juli) 40. 222. Dheinbrücken, bei Coblenz, Cöln, Wesel und Düsseldorf, Erbebung von Übergangegeldern und Durchlaßgebühren für dies. (A. K. O. und Tarif v. 15. Juli. 39. 236. 237.) — (A. K. O. und Taris Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 91 Rheinbrücken, (Forts.) Tarifes v. 7. Novbr.) 39. 337—352. — bei Coblenz. S. ZJ. — bei Cöln. S. 341. — bei Wesel. S. 344. u. 352. — bei Düsseldorf. S. 348. u. 351. 5 deren Erhebung bei Coblenz, Cöln, Wesel und Dässeldorf. (A. K. O. und Tarifs v 7Novbk)39.137350—bechblenzS.ks«—becColnSMl-betW-sel S. 346. — bei Düsseldorf. S. 348. Iheinische Ritterschaft, autonomische Dispositions= (Sukzessions.) Befugniß derselben und schiedsrichterliches Verfahren in Ausübung ders. (V. v. 21. Jan.) 37. 7—12. — diese Befugniß besteht in dem Rechte des Familienvaters, mit Abweichung vom gemeinen oder Provinzialrechte und insonderheit ohne durch einen Pflichttheil beschränkt zu sein, nach seinem freien Gutbefinden die Erbfolge in seinem Nachlasse, und alles, was darauf Bezug hat, sestzusetzen und anzuordnen. S. 8. — zur Schlichtung von Streitigkeiten besteht, mit gänzlichem Ausschlusse der ordentlichen Gerichtshöfe, ein ebenbürtiges Schiedsgericht. S. 9— 12. — Beschwerden über das schiedsrichrerliche Verfahren können nur bei dem Justizminister angebracht werden. S. 12. — Errichtung einer Stiftung jum Besten der von der Sutzession in das Grundeigenthum ausgeschlossenen Deszendenten. (V. v. #1. Jan.) 37. 7. — (Sctatut v. 28. Febr. und landesherrliche Bestätigung dess. v. 13. Mai.) 37. 77—96. — diese Stistung zerfällt in zwei Abthl., in diejenige zu Präbenden für unverheirathete Töchter, und in diejenige einer Erziehungs-Anstalt für Söhne. S. 82. ff. — für die Angelegenheiten bieser Stiftung ist das Königl. Landgericht zu Düsseldorf, oder das künftig in dessen Scelle trekende Landes-Justiz-Kollegium, der ausschließliche Gerichtshof erster Instanz. S. 83. — ders. sind die Rechte einer öffentlichen Korporation beigelegt. S. 78. 83. Uheinprovinz, von der obersten Leitung der Justizverwaltung in ders. wird der Staats- u. Justiz-Minister v. Kampt auf sein Ansuchen entbunden, und solche dem Staaks= u. Justizminister Mühler übertragen. (A. K. O. v. I7. Dezbr. 1838.) 39. 15. — anderweice Vertheilung und Aufbringung des in ders. zu entrichtenden Beitrags zu den Kosten der Justizverwaltung. (G. v. 21. Jan.) 39. 58. — Führung der siekalischen Untersuchungen in ders. nach den Vorschristen der &#. 34—106. Tir. 35. Thl. 1. der allgem. Gerichtsord. (A. K. O. v. 24. Aug.) 37. 144. — Beaufüichtigung der Vormünder in ders. über die Verwaltung des Vermögens ihrer Pflegebesohlenen. (A. K. O. v. 18. Dezbr.) 36. 323. — Ausführung von Immobiliar-Versteigerungen, zum Zweck der Befreiung des Eigenthums von Privilegien und Hypotheken. (A. K. O. v. 11. März.) 37. 31. — Wahl der Kreistags-Abgeordneten der Stadt= und Landgemeinden aus der Zohl der Haus= und Grundeigenthümer. (A. K. O. v. 5. April.) 36. 171. — Wahl der Kreistags-Abgeordneten und deren Stellvertreter, in Gefolge der Kreisord. v. 13. Juli 1827. (V. v. 26. März.) 39. 102. — Theilnahme des Kreises St. Wendel am Rheinischen Provinzial-Candtage. (V. v. 20. Marz) 39. 103. — Anordnung und Feier der gesetzlichen Fest= und Sonntage der katholischen Kirche in ders. (A. K. O. v. 7. Febr.) 37. 21. — Heilighaltung des Charfreitkags in ders. als Feiertag. (A. K. O. v. 22. Juli.) 39. 240. — Ausschließung religiöser und kirchlicher Angelegenheiten von dem össenrlichen gerichtlichen Verfahren in ders. (A. K. O. v. 25. Febr.) 37. 30. — Vollstreckung der Strafe des Adeloverlußes in ders., wie in den ältern Provinzen. (A. K. O. v. 18. Febr.) 37. 30. — Vermögens-Konsiskationsverfahren gegen ausgetretene Milikairpflichtige in ders. (A. K. O. v. 18. “m 39. 77. — Unterbringung und Decention jugendlicher Verbrecher in Besserungshäusern. (A. K. O. v. 22. Juni.) 39. 223. — fortdauernde Gültigkeir der Verord. v. 24. Dezbr. 1816., wegen Verwaltung der den Gemeinden und öfsentlichen Anftalten gehörigen Forsten in ders., ungeachtet der eingeführten revid. Städteordn. (A. K. O. v. 12. Ang.) 39. 266. — Untersuchung und Bestrafung der Entwendung von Waldprodukten in dem am linken Rheinuser belegenen Theile ders. (A. K. O. v. 5. Aug.) 38. 431. — Regl. für die Provinzial-Feuer-Soziekät in ders. (v. 5. Jan.) 36. 13 —43. — Auflösung der bisherigen Feuer-Sozietäten in ders. und Ausführung des vorstehenden Reglemenes. (V. v. 5. Jan.) 36. 44— 48. — Veranlagung und Erhebung der Grundsteuer in ders. (G. v. 127 21. Jan.) 92 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Nheinprovinz, (Fortf.) 21. Jan.) 39. 30— 43. — Verfahren bei der Verwendung des Grundsteuer-Deckungsfonds, besonders bei der Nachsuchung, Bewilligung und Verrechnung der Steuer-Nachlässe und Unterstützungen. (Anweisung v. 21. Jan.) 39. 44—57. — mit der Monarchie wieder vereinigte kandestheile ders., Entschädigung der Geistlichen und Schullehrer in dens. für den, durch die Veränderungen in der Grundsteuer seit dem Jahre 1806., an ihrem Einkommen erleidenden Verlust. (A. K. O. v. 10. Jan.) 37. 3. — in den nen erworbenen Landeskheilen hat es bei den bestehenden Bestimmungen sein Bewenden. (ebendas.) S. 4. — Berücksichtigung jener Entschädigung bei Ablösungen und Gemeinheitstheilungen. S. 4. — linken Rheinufers, Erhebung eines Wegegeldes auf den gebauten Bezirksstraßen in ders., nach dem Tarif und den Bestimmungen für Staats-Chausseen. (A. K. O. v. 11. April 1838.) 39. 17. — siehe auch Subhastations-Ordnung: Nheinschiffer, sind durch Art. 81. ff. der Rheinschifffahrts-Ord. v. 31. März 1831. (Gesetzsamml. S. 119. ff.) in gewissen Beziehungen den Zollrichtern unterworfen. (A. K. O. v. 25. Juli.) 39. 251. heinschifffahrt, in wiefern auf ders. mit Anbängen gefahren werden darf, Protok. der Central=Kommission v. 1. Dezbr. 1834. (Genehmig.-Urkunde v. 14. Juni 1835.) 36. 121. — Ausnahmen von dem Verbote, mit Oberlast zu fahren. (ebendas.) S. 121. 122. — Befreiung der kleinen Flosse (Boden, Stümmel) von der Verpflichtung, Nachen vorauszuschicken. S. 125. — die Strafe des doppelten Rheinzoll-Betrags für noch nicht erlaubte Ein= und Ausladungen an den Zollstellen, kann in Gefolge des IXten Supplementar-Artikels zu dem 2ten Aliena des Art. 35. der Rheinschifffabres-Ord. von den Rheingollgerichten der Uferstaaten, durch eine Geldbuße von 3 bis 30 Franks ersetze werden, l. Protokolls der Central-Kommission v. 1. Aug. 1837. (Genehmig.-Urkunde v. 4. Okrbr. 1837.) 39. 68. 69. — Erleichterungen für dieselbe im Verkehr mie dem Königreiche der Niederlande. (Vertrag v. 3. Juni.) 37. 116 — 121. Rheinschifffahrts-Abgabe, (Rheinzoll, Rekognitionsgeld), dessen Erhebung in Gefolge der Rheinschiffahrts-Ord. v. 31. März 1831. und späterer Vereinbarungen. — (A. K. O. u. Tarif v. 28. Dezbr.) 36. 325. 332 —337. — (A. K. O. u. Zoll-Erheb. Rolle für 1837. v. 21. Oktbr.) 36. 253. 291. (A. K. O. u. Zollrarif v. 24. Oktbr.) 39. 277. 318. — Erleichterungen, welche dem diesseitigen Verkehr im Wege der Unterhandlung mit andern Rheinufer-Seaaten bei den Schifffahrtsabgaben za Theil werden möchten, sind durch Gewährung angemessener Gegenvortheile zu vergelten. (A. K. O. v. W. Dezbr.) 36. 325. — welche zufolge des III. Supplementar-Artikels zur Rheinschifffahrtsckte von den in der Kategorie D. der Ausnahmen des Rheinzoll-Tarifs C. begriffenen Artikeln erhobe wurden, davon sind letztere befreic, I. VIIten Supplementar-Artikels im Protokoll der Cenrral-Kommission v. 1. Aug. 1837. (Genehmig.-Urkunde v. 4. Okebr. 1837.) 39. 68. — Abkommen darüber un dem Königreiche der Niederlande. (v. 3. Juni.) 37. 116— 121. heinschifffahrts-Akte, (Uvereinkunft, Konvention, Ordnung), vom 31. März 1831., ergänzend Bestimmungen zu Art. 16. 61. 62. und 66. ders., durch die Supplementar Artikel I. II. III. unb IV., laut Protokolls der Central-Kommission v. 1. Dezbr. 1834. (Genehmig.-Urkunde v. 14. Jum 1835.) 36. 121— 125. — die in dem Art. 72. ders. vorkommenden Worte: „oder die doppelte Schiffsgebübr“, sind durch die Worte: „oder der in der Ausnahme D. festgestellte Zollsatsz“ zu ersetzen. S. 125. — fernere ergänzende Bestimmungen zu ders. durch die Supplementoir. Artikel V. VI. VII. VIII. und IX., in Beziehung auf die Ausnabmen A. und D. des Tarifs C., desgl. auf die Ausnahmen vom Oberlast Verbote, auf die Wegstreichung der Worte: „beffelben Gebiets“", im Art. 83. ders., und wegen Ersatz des in dem zweiten Alinea des Art. 35. bestimmten Strafmaßes durch eine Geldbuße von 3 bis 30 Franks, laut Protokolls der Central-Kommissien v. 1. Ang. 18##7. (Genebmig.-Urkunde v. 4á. Oktbr. 1837.) 39. 68. 69. — Beachtung der letztern Bestimmung wegen der gedachten Geldbußen auch von den diesseitigen betreffenden Gerichten. (J. K. O. v. 26. Jan.) 39. 67. Rhem—- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 93 Nheinufer, Besugniß zum Übersetzen vom linken zum rechten, gegen Bezahlung, Anordnungen über deren fernere Ausübung. (G. v. 4. Juli) 40. 227.— Übernahme der dafür benutzten Gefäße, Geräthschaften c. Seitens des Staats, gegen Vergütung, wenn die Konzession zum fernern Berriebe verweigert wird. (ebendas.) S. 227. 228. Rhein-Zollämter, zu Andernach, binz, Cöln, Düsseldorf, Ruhrort und Wesel werden wieder hergestelle. (A. K. O. v. 28. Dezbr.) 36. 325. — siehe auch Zollämter. Rheinzoll-Tarif, v. 31. März 1831., anderweite Fassung der darin sub A. B. D. enthaltenen Ausnahmen, laut Protokolls der Central-Kommission v. 1. Dezbr. 1834. (Genehmig.-Urkunde v. 14. Juni 1835.) 36. 122— 125. — Ergänzung der unker A. desselben enthaltenen Ausnahmen von den vollen Tarifsätzen mit dem Artikel: „Senfsaamen“, laut Vien Supplementar--Artikels im Prokokoll der Central-Kommission v. 1. Aug. 1837. (Genehmig.-Urkunde v. 4. Okebr. 1837.) 39. 68. — Befreiung der in der Kategorie D. der Ausznahmen desselben begriffenen Artikel von den Schiffsgebühren, welche zufolge des IIIten Supplementar-Artikels von dens. erhoben wurden. (ebendas. Supplementar-Artikel VII.) Richter, Befugnisse ders. zur Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung bei gerichtlichen Verhandlungen. (A. K. O. v. 24. Oktbr.) 38. 504. Rinderhadute, in wiesern solche bei Viehseuchen im Auslande nicht eingelassen werden dürfen. (V. v. 27. März.) 36. 175. 176. Rinderpest, (töserdürre), im benachbarten Auslande, Anordnungen zu deren Abwendung. (V. v. 27. März.) 36. 173— 178. — in den östlichen Provinzen, besonders in Beziehung auf das Rindvieh der Steppen-Race (podolisches), ebendas. S. 173. — Einrichtung von Quarantaine-Anstalten gegen dieselbe. S. 173. 174. 176. f. — Strafen für Ubertretungen der getroffenen Anordnungen. S. 178. Ritterbürtig, in Beziehung auf den Rheinischen Adel, siehe Rheinische Ritterschaft. Rittergutsbesitzer, Ausübung des Provokationsrechts auf Gemeinheitscheilungen Seitens ders. (V. v. W.. Juli.) 38. 429. f. auch Gutsbesti ger. Aer ast, Rheinische, siehe letztere. Ritterschaftliche Privat-Bank, in pommern, siehe Bank. Roclum, Preuß. Dorf, zum Zollvereine mit Hannover, Oldenburg und Braunschweig gehörig. (Vertrag und Ubereinkunft v. 1. Novbr.) 37. 176. 195. Rägen, Fürstenthum, siehe Pommern. Rügenwaldermünde, Erhebung des dortigen Hafengeldes, einschließlich der Lothsengebühren, mie dem Vorbehalte der Revision von 5 zu 5 Jahren. (A. K. O. und Tarif v. 24. Okebr.) 40. 323. 360 —365. Nuhestsrer, bei gerichtlichen Verhandlungen, Befugnisse der Richter im Verfahren gegen dies. (A. K. O. v. 24. Oktbr.) 38. 504. Ruhr-Schifffahrt, (Ruhrschleusen), Erhebung einer Abgabe von ersterer und der Gebühren für die Benutzung der letztern. (A. K. O. und Tarif v. 23. März.) 39. 95 — 100. Runkelrüben, Erbebung einer Kontrollabgabe von deren Verwendung zur Zuckerbereitung. (V. v. 21. März.) 40. 109— 115. — Anlegung von Fabriken für letztere. (ebendas.) S. 110. ff. — deren Beaufsichrigung hinsichtlich des Betriebes. S. 112. ff. — Strafbestimmungen für Defraudationen und Ubertretungen. S. 114. 115. S. Sachsa, Stadt, im Kreise Nordhausen, ders. wird die revi irte Städteord. v. 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 20. Juli.) 39. 238. Sachsen, Königreich, Ubereinkunft mit dems. zur Beförderung der gegenseitigen Rechtspflege. (Ministerial-Erkl. v. 14. Okebr. und deren Bekanntmach. v. 1I. Dezbr.) 39. 353— 364. — Erläuterung 94 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Sachsen, Königreich, (Forts.) rung und Ergänzung der mit dems. wegen der wechselseitigen uͤbernahme der Ausge iesenen bestehenden Konvention v. **# 1820. é. 2. a. u. c., in Beziehung auf Staarsangehörigkeit der Individuen, auf zehnjährigen Aufenthalt und auf den Begriff der Wirthschaftsführung. (Minist.-Ertl. v. 12. Novbr. und deren Bekannemach. v. 29. Novbr.) 38. 342—544. Sachsen, provinz, (Herzogthum), fortdauernde Gültigkeit der Verord. v. 24. Dezbr. 1810., weger Verwaltung der den Gemeinden und öffentl. Anstalten gehörigen Forsten in ders., ungeachtet der eingeführten revid. Städteord. (A. K. O. v. 12. Aug.) 39. 266. — anderweite Strafbestimmunges für die Verletzung der Schonzeit des Wildes im Magdeburgischen und Halberstädtischen. (V. v. 18. Mai.) 39. 216. 217. — Aufbebung der bisherigen Chausseebaudienste und Fortdauer der Wegebaudienste für nicht chauffirte Wege in den Regierungsbezirken Magdeburg und Merseburg. (1. K. O. v. 22. Juni.) 39. 234. — siehe auch Westvphälische Landeseheile, ehemalige; desgl. Feuer-Sozietärs-Reglements. Sachsen-Altenburg, Herzogthum, Ergänzung und Erläuterung der mit dems. unter dem 17. Dezbr. 1822. (Gesetzs. Johrg. 1823. S. 13.) getroffenen Ubereinkunst, wegen gegenseitiger Ülbernahme der der Vagabunden und Auegewiesenen, in Beziehung auf Staatsangehörigkeit unselbstständiger Kinder, auf zehnjährigen Aufenthalt und auf den Begriff der Wirthschafteführung. (Minist.-Erklärung v. 18. Jan. und deren Bekanntmach. v. S. April.) 39. 110. Sachsen-Koburg-Gotha, Herzogtbum, Ergänzung und Erläuterung der mit dems,. bestebenden Ubereinkunft (v. 17. Dezbr. 1822. (23. 13.) und 10. Juli 1824. (S. 159.)), wegen Ubernahme von Ausgewiesenen, in Beziehung auf die Staatsangehörigkeit unselbständiger Kinder, auf zehnjährigen Aufenthalr und auf den Begriff der Wirthschafesführung. Minist.-Erklärung und Bekanntmach. v. 16. April.) 39. 158— 160. Sachsen-Meiningen, Herzogthum, Ubereinkunft mit dems., wegen gegenseitiger Ubernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen. (Minist. Erklärung u. Bekanntmach. v. 27. Sepebr.) 39. 267—272. Sachsen-Weimar-Eisenach, Großherzogthum, Erneuerung der mit dems. unter dem 313. Jan. 1830. (Gesetzsamml. Jahrg. 1832. S. 30— 40.) abgeschlossenen Milicair-Durchmarsch= und Etappen-Konvention, mit einigen Modifikationen, bis zum 1. Oftbr. 1846. (Minist.-Erklärung v. 12. Dezbr. 187F. und Bekanntmach. v. 23. Aug.) 38. 433. — Ergänzung und Erläuterung der mie dems. bestehenden Ubereinkunft v. 12. Juni 18#S., wegen gegenseitiger Ubernahme von Vagabunden und Ausgewiesenen, in Beziehung auf die Staatsangehörigkeit unselbstständiger Kinder, auf zehnsährigen Aufenehalt und auf den Begriff der Wirthschaftsführung. (Minist.-Erklärung und Bekannemach. v. 4. März.) 39. 78. Scchsische Landeskheile, vormolige, Annahme der Vollsfährigkeit mit dem Dsten Lebensjahre in allen Lehnssachen in dens. (V. v. 7. Jon.) 38. 32. — Forrtdauer des Lehnindults nach ders. auf die bestimmte Sächsische Frist. (ebendas.) Sachverständige, Reise= und Zehrungskosten für dies. in Angelegenheiten der General-Kommissionen. (Regulativ v. 25. April.) 36. 182. 186. — deren Zuziehung in Untersuchungen über Nachdruck und Nachbildung. G. v. 11. Juni.) 37. 168. 170. (68. 17. 1.) — Bildung von Vereinen aus solchen für diesen Zweck. (ebendas.) — Instruktion für diese Vereine. (v. 15. Mai.) 38. 277. Salinen-Beamte und Arbeiter, landesherrliche und gewerkschaf#liche, die Untersuchung deren Dienstvergehen gehören vor die Berggerichte. (Regl. v. 13. Juli, A. K. O. v. 12. Oftbr.) 37. 133. 147. — desgl. die Ansprüche an dieselben aus ihren Dienftverhältnissen. (ebendas.) S. 136. Salz, dessen Überlaffung zu ermößigten Preisen an Fabrikanten und Gewerbetreibende. (A. K. O. o. 21. Juni, Regulativ v. 20. Juni.) 38. 350 — 364. — desgl. zu Herings-Salzereien und zur Bereitung des gesalzenen Fleisches für den seewäres zu treibenden Ausfuhrhandel. S. 350. — Str sen für dessen mißbräuchliche Verwendung oder Uberlassung an Andere. S. 359. — aus den Salz-Niederlagen, Gleichstellung des Verkanfspreises für dasselbe im Kreise St. Wendel. (A. K. O. v. ZS1. Dezbr. 1835.) 36. 8. — Salz und diejenigen Stofse, woraus dasselbe ausgeschieden zu werden Siebentes Sachregister. 1830. bis 1840. 06 Salz, (Forts.) pflegt, verbotener Verkehr mit dens. in Beziehung auf das Ausland. (Zollges. v. 23. Jon.) 38. 34. — Handel und Verkehr mit demselben unter den zollvereinten Staaten. (Ubereinkunft mit Hannover, Oldenburg und Braunschweig v. 1. Rovbr.) 37. I82 189. 196. — Viehsalz, dessen Bereitung und Uberlassung zu einem geringern Preise an bandwirthe und Viehbesitzer. (A. K. O. v. 21. Jum, Regulati v. 29. Juni.) 38. 359 — 364. Schadensersatz, Anwendung der im 5. 34. Tit. 6. Thl. I. des allgem. L. R. bestimmten Versährungsfrist, au alle, außer dem Falle eines Kontrakes entstandenen Beschädigungen, sie mögen durch eine erlaubte oder unerlaubte Handlung verursocht sein. (Dekl. v. 31. März.) 38. 232. — desgl. auf zugefügte Beschädigungen bei Gelegenbeit öffentlicher Anlagen und bei dem Bergbau. (ebendas.) — dee#gl. gegen Beamte aus ihrer Amtsführung. lebendas.) — für Deposital-Interessenten, durch Vernachlässigung der für den Deposttalverkebr gegebenen gesetzlichen Vorschriften beil gerichtlichen und vormundschaftlichen Depositorien entstanden, wegen der dafür von Amtswegen zu ergreifenden Maßregeln. (A. K. O. v. 11. Aug.) 38. 482. — in Beziehung auf die von versorgten Militair-Invaliden im Civildienste überhobenen Milikair-Gnadengebälter oder Wartegelder. (A. K. O. v. 24. Juli.) 38. 485. — (. auch Eisenbahnen. Schafe, dürfen, wenn die Rinderpest in der Näbe der Landesgrenze ausgebrochen ist, gar nicht eingelassen werden. (V. v. 27. März.) 36. 176. Schankgerechtigkeit, ausschließliche, in der Provinz Posen, Entscheidungs= und Rekursverfabren, wenn über die Rechtmäßigkeit des Titels oder über den Umfang ders. Zweifel entstehen. (V. v. 4. Mai.) 39. 206. Schankwirthe, welche Gäste setzen, dürfen zum Verkaufe von Spielkarten niemals konzessionirt werden. (V. v. 16. Juni.) 38. 374. — Strafe für dieselben, wenn sie ausländische oder ungestemvelte Spielkarten besitzen oder gebrauchen. S. 375. Schaumburg-Lippe, Fürstentbum, Vereinbarung mit demselben wegen der gegenseitigen Zoll= und Verkebreäverhältnisse, (ausschließlich des Fürstl. Ames Blomberg), nach den Bestimmungen der Verträge v. 1. Novbr. 18387. I.ilt. A. D. und E. (Minist.-Bek. v. 31. Juli.) 38. 376. — übereinkunft mit dems. wegen der wechselseitigen Ubernohme der Ausgewiesenen. (Minißt.-Erkl. und Bek. v. 30. Mai.) 39. 198 — 201. Schauspiele, #. dramatische Werke. Shchautete, in Gesellschaften umherziehend, Gewerbesteuer= Entrichtung von dens. und deren Versteber. (Regulativ v. 4. Dezbr. 1836.) 37. 14. 15. Schauspielvorstellungen, bleiben während der Landeskrauer auf 16 Tage untersagt. (A. K. O. v. 9. Juni.) 40. 121. Scheidemünze, (Silber.), deren Ausprägung für den kleinen gegenseitigen Verkehr in den zollvereinten Staaten. (Münz= Konvention v. 30. Juli 1838.) 39. 22. — Berfahren bei deren Heruntersetzung im Werthe oder bei deren Einziehung. S. 23. Schenkungen (und setzewillige Zuwendungen) für Messen, dazu kann das Minißterium der geistlichen Angelegenheiten die landesherrliche Genehmigung ertheilen. (A. K. O. v. 22. Mai.) 36. 195. Schiedsgericht des ricterbürtigen Rheinischen Adels, s. Rheinische Rirterschaft. Schiedsmänner, Anwendung der Stempelfreiheie bei deren Vergleichsverhandlungen. (A. K. O. v. 16. Jon.) 40. 19. Schiedsrichter, in Angelegenbeiten der General-Kommissionen, Relse= und Zehrungskosten für dies. (Regulativ v. 25. April.) 36. 18. Schießgewehr, als Schußwaffe, dessen Gebrauch Seitens des Militairs bei Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit. (G. v. 20. März.) 37. 61. — desgl. Seitens der Forstund Jagdbeamten gegen Holz= und Wilddiebe, gegen Forst= und Jagdkontravenienten. (G. v. 31. März.) 37. 65. — Strafen für Forst= und Jagdfrevler, wenn solche damie drohen oder davon Gebrauch machen. (G. v. 31. März.) 37. 68. Schie- 96 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Schievelbein, Stadt, in Alt-Pommern, verbleibt, wie bisher, in der Kur= und Neumärkischen Stäbte-Feuer-Sozietät. (V. v. 23. Febr.) 40. 62. v Schiffbrücken, s. Brückengelder-Tarifs. desl. Rheinbrücken. Schiffer, (Stromschisfer), Bestimmungen über deren Gerichtsstand. (A. K. O. v. 25. Juli.) 39. 250. — auf der Elbe, der Weser und dem Rhein, desgl. S. 251. — deren Bestrafung für noch nicht erlaubte Ein= und Ausladungen an den Rheinzollstellen. (Genehmigungs-Urkunde v. 4. Oktbr. 1837 und A. K. O. v. 26. Jan.) 39. 67 — 60. — (. auch Seeschiffer. Schifffahrts-Abgaben, gehören zu den zulässigen Abgaben für den innern Verkehr. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 36. — deren Erhebung in der Stadt Königsberg. (A. K. O. und Tarif v. 18. Oktbr.) 38. 517. 531 — 535. — desgl. in der Stadt Elbing. (A. K. O. und Tarif v. 18. Oktbr.) 38. 517. 536 — 540. — für die Besahrung der Peene, Swine und Divenow, so wie des großen und kleinen Haffs, in der Provinz Pommern. (A. K. O. und Tarifs v. 24. Oktbr.) 40. 323. 324. 326. — Serafen für Umgehung ders. S. 328. — an der Elbe, Weser, dem Rhein und der Mosel. (A. K. O. und Zoll-Erhebungsrolle für 182z. v. 21. Oktbr.) 36. 253. 291. — (A. K. O. und Tarif v. 28. Dezbr.) 36. 325 — 338. — Erleichterungen, welche dem diesseitigen Verkehr im Wege der Unterbandlung mit andern Rheinuferstaaten bei jenen Abgaben zu Theil werden mochten, sind durch Gewährung angemessener Gegenvortheile zu vergelten. (A. K. O. v. 28. Dezbr.) 36. 325. — an der Elbe, der Weser, dem Rhein und der Mosel, rücksichtlich deren Erhebung bewendet es bei dem diesfälligen Tarif v. 28. Dezbr. 1836. (A. K. O. und Zolltarif v. 24. Oktbr.) 39. 27F. 318. — deren Erhebung auf der Ruhr. (A. K. O. und Tarif v. 23. März.) 39. 95 — 100. Schifffahrts-Verträge, mie fremden Staaten, siehe Handels= 1c. Verträge. Schildberg, Stade, im Großherz. Posen, derselben wird die revidirte Städteordnung v. 17. Mörz 1831. verliehen. (A. K. O. v. 5. Jan.) 39. 65. Schildwachen, Gebrauch der Woffen Seitens derselben. (G. v. 20. März.) 37. 61. Schlachtsteuer, Kostenbeiträge der Städee zur Erhebung der Kommunal-Zuschläge zu ders. durch landesherrliche Steuerbeamte. (A. K. O. v. 6. Novbr.) 37. 159. Schlachtsteuer-Defraudationen, Verwandlung uneinziehbarer Geldbußen für dies. in Gefängniß strasen. (A. K. O. v. 23. Jan.) 38. 92. Schlagbdume, deren Errichtung bei den Grenz-Zollämtern. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 67. Schleichhandel, Vertrag der zollvereinten Staaten mit Hannover, Oldenburg und Braunschweig zur Verhinderung und Unterdrückung desselben. (v. 1. Novbr.) 37. 174. 175. — Ubereinkunft (A.) mit eben dens. Staaten. (v. 1. Novbr.) 37. 178— 180. — Beitritt des Fürstenthums Schaumburg Lippe zu dem Vertrage v. 1. Novbr. 1837. Litt. A. (Minist.-Bekannem. v. 31. Juli.) 38. 376. Schleichhändler, deren Verfolgung im Grenzbezirke. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 39. — Bestrafung ders. für die Führung und den Gebrauch von Waffen gegen die Zollbeamten im Grenzbezirke. (G. v. 23. Jan.) 38. 82. Schleiermacher, Dr., Professor und Prediger, Privilegium für dessen Wietwe und Erben zur Herausgabe seiner schrifestellerischen Werke, Vorlesungen und Predigeen. (Publik. v. 14. Mai.) 36. 180. Schlesien, Herzogthum, und Grafschaft Glatz, Anordnungen über die Familien-Fideikommisse, sider kommissarische Substicutionen und Familienstiftungen in dens. (G. v. 15. Febr.) 40. 25. — die ältern Gesetze in denselben über das Erbrecht der Kinder und weitern Abkömmlinge der vor dem Erblasser verstorbenen Geschwister desselben, imgleichen auch der Halbgeschwister und deren Abkömmlinge, sind in denselben durch die Einführung der drei ersten Titel des zweiten Theils des Allgem. Landrechts als aufgehoben zu betrachten. (Dekl. v. 22. Juni.) 39. 22. — Aufhebung des fiskalischen Vorzugsreches vor den enrferntern Seitenverwandten bei der Intestat-Erbfolge in denselb. (A. K. O. v. 4. Juni.) 36. 196. Schlesien, Provinz, in die Stelle des für dieselbe bisher in Breslau erschienenen Intelligenzblatees sollen für gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen die öffentlichen Anzeiger der Regie rungs-Amtsblätter treten. (A. K. O. v. 7. Okebr.) 38. 407. — Einführung einer gleichen Wagen- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 97 Schlesien, Provinz, (Forts.) spur in derselben. (V. v. 7. April.) 38. 258— 260. — Verfahren bei Auszahlung der Geldentschädigungen für den zu Chaussee-, Kanal= und öffentlichen Flußbauten in derselben abgetretenen Grund und Boden. (A. K. O. v. 25. März.) 37. 69. — Aukhebung der Chaussee-Baudienste in derselben, gegen Wegsall der, dem kortigen Landfuhrwesen bei Entrichtung des Chausseegeldes bisher zugestandenen Begünstigungen. (A. K. O. v. 11. Juli.) 38. 379. — die A. K. O. v. 19. August 1835., wegen Berichtigung des Schuldenverhältnisses mehrerer Landgemeinden aus dem Ankaufe von Nittergütern, findet auch auf die Gemeinde Klebsch Anwendung. (A. K. O. v. 23. Juni.) 36. 203. — Konvertirung der Pfandbriefe in ders. von 4 auf resp. 31 und 31 Prozent jährl. Zinsen und Ausfertigung der Zinsrekognitionen zu dens. (A. K. O. v. 20. Mai.) 39. 169 — 172. — (deögl. v. 6. Aug.) 40. 230. — (desgl. v. 6. Aug.) 40. 235 — 238. — Anwendbarkeit der Verordnung vom 8. Juni 1835. über das Kredie-Insiitut für dies. auch auf die Oberlausitz. (A. K. O. v. W. Dczbr. 1835.) 36. 7. — (nebst der Oberlausitz), Ergänzung und Erweiterung des §. 4. der Städteord. v. 19. Novbr. 1808. hinsichtlich der Vereinigung von Grundstücken mic dem Stadtbezirke oder der Trennung ders. von dem letzt., nach den im GÖ. 6. der revidirten Städteord. enthaltenen Vorschristen. (V. v. 20. Novbr. 1838.) 30. 3. — siehe auch Breslau, Statt. Schleusengefüälle, gehören zu den zulässigen Abgaben für den innern Verkehr. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 36. — Bestrafung der Tarifüberschreitungen bei deren Erhebung. (G. v. 20. März.) 37. 57— 60. — Ermäßigung ders. für die Benutzung des Klodnit-Kanals. (A. K. O. v. 25. Febr.) 36. 165.— für die Schiffs= und Flößschleuse zu Groß-Bubainen am Pregel, mit dem Vorbehalte einer Revision von 10 zu 10 Jahren. (A. K. O. v. 15. Juni und Tarif v. 23. Mai.) 30. 233.— deren Erhebung an der Ruhr. (A. K. O. und Tarif v. 23. März.) 39. 95 — 100. Schlösser, #K Königl., mit Hofräumen und Gärten, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Wellphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Schönlanke, Stadt, im Großherz. Posen, derselben wird die revidirte Städteord. v. 17. März 1831. verlieben. (A. K. O. v. 12. Novbr.) 36. 312. Schornsteine, (Schornsteinröhren), deren Einrichtung für Dampfkessel oder Dampfent ickler. (Regul. 6. Mai.) 38. 263 ff. Schornsteinfegergewerbe, dessen Beaufsichtigung ressortirt vom Ministerio des Innern und der Polizei. (Staatsminist.-Bekanntmach, v. 17. Jan.) 38. 12. Schreibens unkundige Personen, siehe Unterschrifts-Zeuge. Schriften, s. Druckschriften. Schriftsteller, wegen des denselben zu gewährenden Schutzes gegen den Nachdruck ihrer Schriften in den deutschen Bundesstaaten. (Beschluß v. 9. Nov., Publik.-Patent v. 20. Nov.) 37. 161 — 161. — desgl. in den Preußischen Staaten. (G. v. 11. Juni.) 37. 105 f. — Abtretung ihrer Rechte an Andere. S. 107. Schulabgaben, (und Leistungen), deren Einziehung, resp. im Wege der administrativen Exekution, oder des Mandats-, Bagatell- oder summarischen Prozesses. (A. K. O. v. 19. Juni.) 36. 198 f. Schulanstalten, öffen#liche und Privat-, deren Forderungen verjähren nach 2 Jahren. (G. v. Z31. Märt.) 38. 219. Schulbediente, Einziehung deren Forderungen im Wege des Mandats-, Bagatell= oder summarischen Prozesses. (A. K. O. v. 19. Juni.) 36. 199. Schulbücher, die Aufnahme einzelner Aufsätze, Gedichte 2c. aus andern Werken in dies. ist nicht als Nachdruck zu betrachten. (G. v. 11. Juni.) 37. 166. (§. a.) Schuldforderungen, perfönliche, diesseitiger Unterthanen an Kurhessische, deten Einklagung im Inlande nach S. 34. des Anhanges zur Allg. Gerichtsord. (A. K. O. v. 14. Aug.) 37. 130. Schuldpapiere, Komenunal-, s. Papiere, geldwerthe; desgl. Stadkobligationen. 13 Schul- 98 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1810. Schulgelder, von Schul= und Erziehungsanstalten, deren exekutive Einziehung. (A. K. O. v. 10. Juni.) 36. 198 f. — Verjährung ders. nach 2 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 270. Schulhäuser, (Küstergebäude, Schulmeistergebäude), zu deren Bau= und Unterhaltungskosten von den bäuerlichen Entschädigungsländereien Beiträge zu leisten, sind die Gutsherren gesetzlich nicht verpflichtet. (Dekl. v. 14. Juli.) 36. 208. — mit Hofräumen und Gärten, deren Befreiung von der Grundsieuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. u. 21. Jan.) 39. 32. Schullehrer, Befreiung deren Dienstwohnungen und Grundstücke von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 30. 32. — Elementar-, Verfahren bei deren Amtsentsetzung, Versetzung oder Straf-Emeritirung, auch wenn solche zugleich zu den niedern Kirchenbeamten gehören. (A. K. O. v. 20. März.) 37. 70. — die letzte Entscheidung darin ist den Oberpräsidenten, als Präsidenten der Provinzial-Schulkollegien, beigelegt. (ebendas.) — in den mit der Monarchie wieder vereinigten Landestheilen der Rheinprovinz und der Provinz Westphalen, deren Entschädigung für den, durch die Veränderungen in der Grundsteuer seit dem Jahre 1806., an ihrem Einkommen erleidenden Verlust. (A. K. O. v. 10. Jan.) 37. 3. — in den neu erworbenen Landestheilen, namentlich auch in dem Herzogthum Westphalen, hat es bei den bestehenden Bestimmungen sein Bewenden. S. 4. — Berücksichtigung sener Entschädigung bei Ablösungen und Gemeinheitstheilungen. S. J. 6. 7. — desgl. in den vormals zum Herzogthum Warschau gehörigen Landestheilen, so wie in den vormals Westphöälischen Theilen der Provinz Sachsen. (A. K. O. v. 10. Jan.) 37. 5—7. Schulunterricht, Anhaltung der in Fabriken, Berg-, Hütten= und Pochwerken arbeitenden schulpflichtigen Kinder zu dems. (Regul. v. 0. März.) 39. 157. Schüttlau, siehe Nieder-Schüttlau. Schwängerungs-Sachen, in Prozessen über solche ist das Rechtsmittel der Revision nur zulässig, wenn damit Standes= und Familienverhältnisse verbunden sind. (Minist.-Instr. v. 7. April.) 39. 136. Schwarzburg-Rudolstade, Fürstenthum, Übereinkunft mit dems., wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse. (Minist.-Erklär. vom . Bekanntm. v. S. Oktbr.) 40. 2309—249. — allgemeine Bestimmungen rücksichtlich ders. S. 239. — besondere rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtstreitigkeiten. S. 230. — in nicht streitigen Rechtssachen. S. 216. — in Rücksicht der Strafgerichtsbarkeit. S. 216. — Konstatirung der Forstfrevel. S. M6. — wegen Verbütung und Bestrafung der Forstfrevel in den Grenzwaldungen behält es bei der Ubereinkunft vem 13. Novbr. 1822. sein Bewenden. S. 216. — Verfahren bei Steuer-, Zoll= und Polizeivergehen. S. 217. — Auslieferung von Verbrechern. S. 247. f. — Zeugengestellung in Kriminalfällen. S. 28. — Kosten in Civil= und Kriminal-Sachen. S. 218. — sämmtliche vorstehende Bestimmungen gelten nicht in Beziehung auf die Preußischen Rheinprovinzen. S. 210. — auch stehen sie mit der Beurtheilung der politischen Heimath in keiner Verbindung. S. 210. — Ubereinkunft mit demselben wegen wechselseitiger Ubernahme der Ausgewiesenen, im Anschluß an die zwischen Preußen und dem Königreiche Sachsen bestehende Konvention. (Minist.-Erkl. v. 4. Febr.) 39. 61. Schwarzburg-Sondershausen, Fürstenthum, Erläuterungen zu der mit demselben bestebenden Übereinkunft, wegen Ubernahme von Vagabunden und Ausgewiesenen v. 20. Dezbr. 1822., in Beziehung auf Staatsangehörigkeit der Individuen, auf zehnsährigen Aufenthalt und auf den Begrif der Wirthschaftsführung. (Minist.-Erklärung v. 1½. Jan. und deren Bekanntm. v. 6. Febr.) 39. 62.—61. Schwarzvieh, vom Auslande eingehend, dessen Reinigung bei Viehseuchen in letzterm. (V. v. 27. März.) 36. 174. · Schwedt, Seadt, Erhebung einer Abgabe für die Benutzung der dortigen Oderbrücke. (A. K. O. und Tarif v. 31. Oktbr.) 40. 371—371. Schweine, dürfen, wenn die Rinderpest in der Nähe der Landesgrenze ausgebrochen ist, gar nicht eingelassen werden. (V. v. 27. März.) 36. 170. See- Siebentes Sachtegister. 1836. bis 1840. o9 Seehandlung, Königl., Einziehung deren zeitheriger Kassenscheine und Ersatz derselben durch Kassen-Anweisungen in Apoints zu 100 und 500 Rehlr. (A. K. O. v. 5. Dezbr.) 36. 318. Seehausen, Stadt, in der Alemark, Damm= und Brückengeld-Tarif für dieselbe. (v. 30. Oktbr.) 36. 310. Seeräuber, deren Verfolgung, nach dem Handels= und Schifffahrts Vertrage mit Griechenland. (v 31. Julli —. #1. Aug- 1839.) 40. 73. Seeschiffer, sind strafbar, wenn sie in Seehäfen den Beamten Geschenke anbieten. (Tarife für Pommern v. 24. Oktbr.) 40. 327. 331. 335. 339. 343. 351. 336. 361. Seeverkehr, Anordnungen rücksichtlich desselben in Beziehung auf das Zollwesen und Anlegung von Landungsplätzen für dens. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 37. 41. — (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 42. 62. Seidenberg, Städtchen, in der Oberlausitz, Wiederherstellung der bei dem dortigen Brande im Jahre 1834. vernichteten Grundakten und Hypotheken-Instrumente. (A. K. O. v. 20. Juli.) 37. 130. Seidene Zeuge, ganz oder in Vermischung mit andern Skoffen, mit dens. darf im Grenzbezirke kein Hausirhandel stattfinden. (Zollord. v. 233. Jaon.) 38. 64. — Anordnungen für deren Deklaration. (Torif v. 24. Oktbr.) 39. 320. Seiltänzer, Gewerbesteuer-Entrichtung von dens. (Regul. v. 4. Dezbr. 1836.) 37. 14. 15. Seminar-Gebäude, mie Hofräumen und Gärten, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Seminartehrer, Befreiung deren Dienstwohbnungen und Grundstücke von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Senstenberg, Amo, siehe Feuer-Sozietäts-Reglements. Separationen, siehe Gemeinheitstheilungen. Siebmacher, umherziehende, Gewerbesteuer-Entrichtung von dens. (Regul. v. 4. Dezbr. 1836.) 37. 14. 15. Siederöhre, deren Einrichtung für Dampfkessel und Dampfentwickler. (Regul. v. C. Mai) 38. 265. f. Siegen, Fürstenthum, Gesetz über die Nechtsverhältnisse des Grundbesitzes und über die Ablösungen der Realberechtigungen in dems. (v. 18. Juni) 40. 151. — mit der Ausführung dieses Gesetzes wird die General-Kommission zu Münster beauftrage. (ebendas.) S. 152. — Entrichtung der Grundsteuer in dems. (ebendas.) — Bergamtsbezirk, siehe Bergbau. Siegen Stade, im Arnsbergschen Regierungsbezirke, Berggeriche das., siehe dieses. Silbermünze, grobe, (Kourantmünze), deren Ausprägung in den zollvereinten Staaten. (Münz-Konvention v. 30. Juli 1838.) 39. 20—23. — deren Prüfung von Zeit zu Zeit nach ihrem Feingehalte und Gewicht. S. 22. — zu 2 Rehlr. oder 31 Gulden an Werth, als gemeinschaftliche Haupesilbermünze, Vereinsmünze. S. 21. — kleinere, (Scheidemünze), nach einem leichtern Münzfuße, als dem Landesmünzsuße, deren Ausprägung bleibe vorbehalten. S. 22. — Verfahren bei deren Heruntersetzung im Werthe oder bei deren Einziehung. S. 22. 23. — Ausprägung jener Doppelehaler in den Preußischen Staaten und allgemeine Annahme und Ausgabe auch der in den übrigen zollvereinten Staaten ausgeprägten derartigen Münzen in den diesseitigen Stoaten. (A. K. O. v. 5. März) 39. 92. Skulpturen, strafbare Vervielföltigung derselben durch Abgüsse, Absormungen ohne Genehmigung des Urbebers der erstern. (G. v. 11. Juni) 37. 168. (§s. 22. 23.) — die von denselben rechtmäßig angesertigten Abgüsse, Absormungen rc. dürfen ohne Genehmigung des Abbildners der letztern oder seiner Nachfolger nicht vervielfältige werden. S. 169. (§. 29.) Sohlstätten, in der Provinz Westphalen, siehe Bauergücer und Kolonate. Soldaten, im aktioen Dienste stehend, Sportelfreibeit für dieselben und deren Ehefrauen und Kinder. (V. v. 17. Febr.) 38. 193. — Erxekutionsvollstreckung gegen dieselben rücksichtlich der dem Gegner in Prozessen zu erstattenden Kosten. (ebend.) S. 194. — als Gemeine eingsstelle, Umwandlung und Vollstreckung der vor ihrer Einstelluug von Civilgerichten erkannten rechtskräftigen Gesängniß-13 rafen 100 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Soldaten, (Forts.) strafen Seitens der Militairgerichte. (A. K. O. v. 17. Juli) 37. 130. — über 3 Monake hinaus, findet die einstweilige Entlassung und Ablieferung des zu Bestrafenden an das Eivilgericht statr. (ebendas.) — im aktiven Militoir 12 Jahr gediente, oder durch Wunden im Kriege invalide geworden, unentgeldliche Ertheilung des städrischen Bürgerrechts an dies. (A. K. O. v. 7. Apri.) 38. 255. Soldatenstand, Scrafe der Ausstoßung aus demselben und deren Folgen in Beziehung auf Bürgerrecht, Grundbesitz, Unfähigkeit zur Verwaltung öffentlicher Amter, Verlust des Adels, der Kriegsdenkmünze, der Milicair-Dienstauszeichnung und der Nationalkokarde. (A. K. O. v. 31. Mal) 38. 360. — der Verlust von Orden und Ehrenzeichen rücksichtlich derselben bleibt der Allerhöchsten Entscheidung vorbehalten. (ebendas.) — Bekanntmachung der Urtheile über dieselbe durch die Amtsblätter. (ebendas.) — Ausstoßung oder Entlassung aus dems., Versetzung in die zweite Klasse, Degradation, Verlustigkeitserklärung militairischer Abzeichen und andere Ehrenstrafen, sollen gegen beurlaubte Ersatzmannschaften und Reservisten, gegen Landwehrmannschaften und gegen die zum Train gehörigen Personen von den Civilgerichten festgesetzt werden. (A. K. O. v. 11. April) 39. 205. Soldiner General-Kommission, siehe letz. Solmsches Gebiet, Fürdtliches, siehe Nassauische Landestheile, vormalige. Sonn= und Festtage, Befugniß der Regierungen, durch polizeiliche Anordnungen die äußere Heilighaltung derselben zu bewahren, und deren Befolgung durch Strafverbote, innerhalb der durch 5S. II. “) der Regierungs-Instruktion vom 23. Oktbr. 1817. vorgeschriebenen Grenze, zu sichern. (A. K. O. v. 7. Febr.) 37. 19. — gesetzliche der katholischen Kirche in der Rheinprovinz, deren Anordnung und Feier, in Gefolge der Allerhöchsten Ordre vom 5. Juli 1832. (A. K. O. v. 7. Febr.) 37. 21. Spanische Staatsschuldpapiere, Serafen für den unerlaubten Verkehr mie dens. (V. v. 19. Jan.) 36. 9. — rücksichtlich des letztern darf weder gerichtl. Klage zugelassen, noch Exekution stan sinden. S. 9. — Pfichten der vereideten Mäkler und Agenten rücksichtlich ders. S. 10. Spanndienste, siehe Dien#ee. Sparkassen, Kreis= und Kommunal-, deren Beausfsichtigung ressortirt nunmehr vom Ministerio des Innern und der Polizei. (Staats-Minist.-Bekanntmach. v. 17. Jan.) 38. 11. — öffenrliche, Anordnungen für deren Einrichtung. (Regl. v. 12. Dezbr. 1838.) 39. 5— 14. — Vorschläge dazu gehen von den Gemeinden an die Regierung. S. —. — von dieser an den Oberpräsidenten, welchem die Genehmigung der Einrichtung und die Bestärigung des Statuts oder die Verweigerung desselben zustebe. S. 5. — Einrichtung solcher Statute. S. 12. — Beaufsichtigung derselben durch die Regierungen und Oberpraösidenten und Anordnungen von Kassen-Revisionen durch dies. S. 13. — Anstellung des dabei zu beschäftigenden Personals und Kautionsleistung von dems. S. 12. — sichere Anlegung der eingelegten Kapitalien. S. 6. — auch in inländischen Staotspapieren, Pfandbriefen, Stadtobligationen und bei stadtischen Leibanstalten. S. 6. — Bildung eines Reserve-Fonds. S. 7. — Annahme von Beträgen und deren Verzinsung. S. 7—9. — Ausstellung von Sparkassenbüchern und Verfahren bei deren Verlust. S. 9— 12. 14. — Euntnehmung von Darlehnen Seitens der ommunen aus den Sparkassen-Fonds. S. 7. — für Kreise und ständische Verbände, deren Statuten bedürfen der allerhöchsten Genehmigung. S. 13. — schon bestehende, Einrichtung derselben nach 6 Monaten nach dem gegenwärtigen Reglement. S. 13. — Bekanntmachung der dem Oberpräsidenten einzureichenden jährl. Nachweisungen über den Geschäftsbetrieb der Sparkassen-Verwaltung. S. 13. Spaziergänge, öffentliche, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Weftphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 31. Speise=) nicht &. 10., nach der Berschigung d Minist.- ...«. ) ways-Bau laach er Berichtigung dieses Truckfehlers durch die taats-Minlst.-Bekanmmach. (v. 24. Dezdr Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 101 Speisewirthe, deren Forderungen für Beköstigung verfähren nach 2 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 249. Spezereiwaaren , mie solchen darf im Grenzbezirke kein Hausirhandel stattfinden. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 64. — deren Einführung vom Auslande Seitens der Krämer und anderer Gewerbtreibenden im Grenzbe#irke. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 39. — (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 63. f. Spielkarten, verbotener Verkehr mit dens. in Beziehung auf das Ausland. (Zollgesetz. v. 23. Jan.) 38. 34. (l. auch weiter unten.) — deren Einfuhr bleibt im Verkehr unter den zollvereinten Staatenverboten. (Ubereinkunst mit Hannover, Oldenburg und Braunschweig v. 1. Novbr.) 37. 182. 183. 189. 190. 196. — Eingangs= und Durchgangs-Abgabe von dens. im Verkehr zwischen den gollvereincen Staaten. (Tarif-v. 24. Oktbr.) 39. 306. — Freigebung der Fabrikation und des Verkaufs derselben im Inlande, mit Vorbehalt einer Stempelabgabe. (V. v. 16. Juni) 38. 370—376.—neue Fabriken für dies. dürfen nur mit Genehmigung des Finanzministeriums angelege, und erst mie dem 1. Jan. 1844. in Betrieb gesetzt werden. S. 371. — Anordnungen steuerlicher Konerollen und Revisionen rücksichtlich ders. S. 372. f. — sestgesetzte Stempelsteuer von dens. S. J73. 374. f. — Detailhandel mit denselben durch Handeltereibende, auf Genehmigung des Haupt-Steueramts des Bezirks. S. 373. — entrichten dofür die Gewerbsteuer von stehendem Handel. S. 374. — Anordnungen rücksichtlich dessen Kontrolle und Verkaufs. 373. f. — der Verkaufspreis für dieselben unterliege einer solchen nicht. 374. — Absatz ders. nach dem Auslande und den Zollvereinsstaaten. S. 372. — Strafen für deren unbefugte Fabrikation und unerlaubten Verkauf. S. 374. 375 — desgl. für den Besitz ungestempelter Karten. S. 375. — ausländische, Verbot deren Einbringung, Besitz, Vertheilung und Gebrauch, und Strafen für dessen Ubertretung. S. 370. 375. — rücksichtlich deren Durchfuhr kommen die gollgesetzlichen Bestimmungen in Anwendung. S. 370. — Bedingungen, unter welchen inländische Karten-Fabriken auch für den auswärtigen Verkehr arbeiten dürfen. S. 371. Sprachen, polnische, litthauische, französische, in gewissen landräthlichen Kreisen oder deren nächsten Umgebungen als Landessprachen üblich, Erprobung der Kenntniß der Landrathsamts-Kandidaten in dens. (Regul. v. 13. Mai) 38. 426. Spree, Fischwehre in derf., siehe diese. Spremberg, Stadt, im Frankfurter Regierungsbezirke, Tarif zur Erhebung eines Pflaster-Brückengeldes daselbst, (v. 16. Septbr.) 40. 260 —262. Spruchrepertorien, deren Führung bei den Senaten des Geheimen Ober-Tribunals, zur Erhaltang der Einheit der Rechtsgrundsätze in den richterlichen Entscheidungen. (A. K. O. v. 1. Aug.) 36. 218. — Mittheilungen aus dens. an den Justizminister und von diesem an die Obergerichte. S. 219. — deren Führung auch bei kollegialisch eingerichteten Ober= und Untergerichten. (Minist.-Instr. v. 7. April) 39. 151. Spurhalten, auf den Kunfütstraßen, ist untersagt. (V. v. 17. März) 39. 83. Staats-Anleihen, siehe letz. GStaatödiener, siehe Beamte. Staatshaushalt, allgemeiner Etat desselben für das Jahr 1838. (v. 23. Febr. nebst A. K. O. v. 4. März) 38. 196— 199. Staatspapiere, Pflichten der vereideten Mäkler und Agenten rücksichtlich des Verkehrs mit dens. (V. v. 19. Jan.) 36. 10. — Serafen für Personen, welche sich mit den Geschäften der letztern unbefugterweise befassen. (V. v. 19. Jan.) 36. 11. — ausländische, Strafbarkeit des unerlaubten Verkehrs mit dens. (V. v. 13. Mai) 40. 123. — desgl. mit dergl. Spanischen Papieren. (V. v. 19. Jan.) 36. 9. 10. — inländische, Anlegung von Sparkassen-Kapiralien in solchen. (Regl. v. 12. Dezbr. 1838.) 39. 6. — (. auch Papiere, geldwerthe. Staatsschulden, siehe Hauptverwaltung derselben. Stabeisen, das Gesetz wegen Einführung eines Fabrikzeichens auf dems. v. 3. Jul. 1818. wird aufgehoben. (G. v. 4. Jul.) 40. 224. Stadt- 102 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Stadtämter, untere, die nur als Nebenbeschäftigung verwaltet werden, geben keinen Anspruch auf Pension. (A. K. O. v. W—.. Dezbr. 1837.) 38. 8. Stadtbezirk, Vereinigung von Grundstücken mit demselben oder Trennung ders. von solchem, in der Provinz Schlesien und der Ober-Lausitz, in Ergänzung und Erweiterung des H. 4. der Städte-Ord. v. 19. Novbr. 1808. (A. K. O. v. 20. Novbr. 1838.) 39. 3. Scädte, Kostenbeiträge ders. zur Erhebung der Kommunal-Zuschläge zur Mahl= und Schlachtsteuer oder sonstiger indirekter Kommunal-Abgaben durch landesherrl. Steuerbeamte. (A. K. O. v. 6. Novbr.) 37. 159. — Einräumung und Unterhaltung der dazu erforderlichen Geschäftslokale., (ebendas.) Stüädteordnung, ältere, vom 19. Novbr. 1808., Ergänzung derselben in Beziehung aouf die den Magistrats-Unterbeamten, welche auf Lebenszeit angestellt sind, zu gewährenden Pensionen. (A. K. O. v. W—. Dezbr. 1837.) 38. 7. — wo bei neuen Anstellungen von dergl. Beamten keine Verabredungen hinsichtlich ihrer dereinstigen Pensionirung getroffen worden, sollen die in der revidirten Städte-Ord. . 90. ff. enthaltenen Bestimmungen eintreten. S. 8. — Ergänzung und Erweiterung des H. 4. hinsichtlich der Vereinigung von Grundstücken mit dem Stadtbezirke oder der Trennung ders. von dem letztern, für die Provinz Schlesien und die Ober-Lausitz, nach den im H. 6. der revidirten Städte-Ord. enthaltenen Vorschriften. (V. v. 20. Novbr. 1838.) 39. 3. — Deklaration und Ergänzung der in den 55. 16. und 19. enthaltenen Bestimmungen wegen der bei Gewinnung des Bürgerrechts zu entrichtenden Abgaben. (V. v. W. Juli) 38. 444. Städteordnung, revidirte, v. 17. März 1831., ungeachtet deren Einführung in Städten der Provinzen Sachsen, Westphalen und der Rheinprovinz, bleibt die Verord. v. 24. Dezbr. 1816., wegen Verwaltung der den dortigen Gemeinden und öffentl. Anstalten gehörigen Forsten, in dens. doch in Kraft. (A. K. O. v. 12. Aug.) 39. 266. — Deklartion und Ergänzung der im 6. 13. derselben enthaltenen Bestimmung über die bei Gewinnung des Bürgerrechts zu entrichtenden Abgaben. (V. v. W. Juli) 38. 444. — dieselbe wird verliehen: — der Stadt Cremmen, im Potsdamschen Regierungsbezirke. (A. K. O. v. 13. April) 39. 165. — der Stadt Sachsa, im Kreise Nordhausen, eventuell mit Ermäßigung der Stadtverordnetenzahl von 9 bis auf 6. (A. K. O. v. 20. Juli) 39. 238. — der Stadt Wetzlar. (A. K. O. v. 22. Juli) 39. 238. — den Städten in der Provinz Posen: — Hlesen. (A. K. O. v. 18. Mai) 39. 207. — Bomst und Buk. (A. K. O. v. 24. Jan.) 38. 93. — Czarnikau. (A. K. O. v. 31. März) 37. 72. — Chodziesen. (A. K. O. v: 24. Febr.) 39. 78. — Gnesen. (A. K. O. v. 13. Juli) 36. 208. — Graetz. (A. K. O. v. 25. Juni) 36. 200. — Kozmin. (A. K. O. v. 19. Aug.) 37. 140. — Labischin. (A. K. O. v. 24. Febr.) 38. 195. — Lobseus. (A. K. O. v. G. Oktbr.) XJ. 147. — Pleschen. (A. K. O. v. 5. Novbr.) 39. 334. — Punitz. (A. K. O. v. 13. Febr.) 36. 140. — Reisen. (A. K. O. v. I7. Novbr. 1838.) 39. 3. — Schilbdberg. (A. K. O. v. 5. Jan.) 39. 65. — Schönlanke. (A. K. O. v. 12. Novbr.) 36. 312. — Strzelno. (A. K. O. v. 24. Febr.) 38. 195. — Wollstein. (A. K. O. v. 11. Novbr.) 40. 375. — Wongrowierc. (A. K. O. v. 3. März) 39. 92. — Wronke. (A. K. O. v. 6. Oktbr.) 38. 407. — Zirke. (A. K. O. v. 23. Juni) 40. 143. Stadtgerichts-Direktoren, in größern Städten und bei Gerichten, welche mit wenigstens fünf Richtern besetzt sind, haben den Rang der Oberlandesgerichtsräthe und sind die Uniform der. zu tragen befugt. (A. K. O. v. 30. Septbr.) 36. 303. — zu deren Anstellung ist die Allerhöchste Genehmigung erforderlich. (ebendaf.) · Stadtmauern, (und andere zum Verschluß mahl= und schlachtsteuerpflichtiger Städte dienenden Anlagen), rücksichtlich deren baulicher Unterhaltung hat es bei der A. K. O. v. 20. Juni 1830. sein Bewenden. (A. K. O. v. 6. Novbr.) 37. 160. Stadt-Obligationen, Verfahren mit den dazu ausgegebenen Stich-Koupons. (A. K. O. v. 20. März.) 39. 153. — Anlegung von Sparkassen-Kapitalien in solchen. (Regl. v. 12. Dezbr. 1838.) 39. 6. — siehe auch Berlin, Elbing, Königsberg in Pr. #e. Stadt- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 103 Stadtverordnete, in der Provinz Posen, Wählbarkeit ders., auch ohne Grundbesitz, zu stäbtischen Kreistags-Abgeordneten. (V. v. 21. Novbr.) 37. 217. Stahlstiche, strafbare Vervielfältigung von Zeichnungen oder Gemälden durch dies., ohne Genehmigung des Urhebers der letztern. (G. v. 11. Juni.) 37. 168. (§e. 21. 23.) — von Kunstwerken rechtmäßig angefertigt, dürfen ohne Genehmigung des Abbildners oder seiner Nachfolger nicht vervielfältigt werden. (G. v. 11. Juni.) 37. 169. (F. 29.) Stallediente, Königl., behalten ihren bisherigen Gerichtsstand. (V. v. 9. März.) 37. 21. Stalldiener, Prinzliche, sind der Jurisdiktion des Justiciarius des Königl. Hofmarschallamts unterworfen. (V. v. 9. März.) 37. 21. Stallgeräthe p, gebrauchte, dürfen, wenn in der Nähe der Landesgrenze die Rinderpest ausgebrochen ist, nicht zugelassen werden. (V. v. 27. März.) 36. 176. Stände, Kreisstände, Vervollständigung deren Zusammensetzung in der Rheinprovinz, in Gefolge der Verord. v. 13. Juli 1827. (V. v. 26. März.) 39. 102. . Staͤnde, Provinzial-, der Mark Brandenburg und des Markgraftehums Niederlausitz, Verleihung einer Virilstimme im ersten Stande ders. an den Grafen von Solms-Sonnenwalde. (A. K. O. v. 28. Novbr. 1835.) 39. 221. — Ergänzung der Verord. v. 17. Aug. 1825. (Gesetzsamml. S. 193.) Art. II., in Beziehung auf die Grafen von Hardenberg-Reventlow und von Arni auf Boitzenburg, als alrernirende Theilnehmer an der Kollektivstimme der Besitzer adeliger Majorate und Fideikommißbesitzer. (A. K. O. v. 22. Juni.) 39. 226. — des Herzogthums Schlesien, der Grafschaft Glatz und des Preuß. Markgrasthums Ober-Lausitz, Modifikation der Verord. v. 2. Juni 1827. (Gesetzsamml. S. 65. u. 66.), wonach die Theilnahme der Ortschaften Kontop, Wiegandsthal und Goldentraum an den Kollekeivstimmen im Scande der Städte aufgehört hat, da solche später zum Scande der Landgemeinden übergetreten sind. (A. K. O. v. 22. Juni.) 39. 27. — für die Provinz Sachsen, Ergänzung des Gesetzes v. 27. März 1821. (38. A. u. 7.), wonach die Stimmen der Ritterschaft durch eine für die Besitzer größerer Familien-Fideikommisse gestiftete Kollektivstimme von 29 auf 30 vermehrt sind. (A. K. O. v. 22. Juni.) 39. 27. ein Theilnahmrecht an dieser Kollektioftimme ist dem Freiberrn von der Asseburg verliehen, welcher dieselbe einstweilen allein führt. (ebendas.) — Modifikation des 6. 12. des Gesetzes, wegen Anordnung derf. für die Provinz Westphalen v. W. März 1824. und der Art. VIII. u. XIV. der Verord. v. 13. Juli 1827., in Beziehung auf die Wahlen der Landtagsabgeordneten und deren Stellverereter. (V. v. §. Juni) 39. 225. — Ergänzung und Bericheigung des 6. 4. des Gesetzes v. 27. März 18211. u. des Art. 1. der Verord. v. 13. Juli 1827., wonach der Fürst v. Kaunitz-Rietberg als Seimmberechtigter des ersten Standes, wegen der von ihm geschehenen Veräußerung der Grafschaft Rietberg, ausgesallen; dagegen den daselbst aufgeführten Stimmen die dem Grafen v. Westphalen verliebene, von ihm persönlich im Seande der Fürsten und Herren zu führende Virilstimme hinzugetreten ist. (A. K. O. v. 22. Juni.) 39. 227. Standesherren, deren Angelegenheiten gehen zum Ministerio des Innern und der Polizei über. (Staatsminist.-Bekanntmach. v. 17. Jan.) 38. 11. — Befreiung deren Domanialgrundstücke von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Stondes= (und Familien-) Verhältnisse, Anwendung des Rechtsmittels der Revision in Prozessen über dies. (Minist.-Instrukeion v. 7. April.) 39. 133. Standgerichte, milicairische, gegen deren Erkennenisse findet keine zweite Instanz statt. (A. K. O. v. 22. Okebr.) 36. 307. — auch kein Aggravationsgesuch Seitens der dabei betheiligten Eivilpersonen. (ebendas.) Standschaft, persönliche Fähigkeit zur Ausübung der Rechte ders. (G. v. 8. Mai.) 37. 99—101. — Verfahren bei Ausschließung von ders. (ebendas.) Steindruck, siehe eithographie. Stein- 104 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Steinkohlen, Herabsetzung des Eingangszolles für dies., bei deren Eingange auf der Preuß. Seegrenze und auf der Elbe. (A. K. O. v. 31. Oktbr.) 38. 500. — (Zolltarif v. 24. Oktbr.) 39. 308. Stempel, zu gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen. (A. K. O. v. 16. Jan.) 40. 18. — siehe auch Stempelfreiheit und Stempelgefälle. Stempelfreiheit, deren Anwendung in Angelegenheiten der General-Kommissionen. (Regulativ v. 25. April.) 36. 185. 186. — bei Ablösungen in den Grafschaften Wittgenstein. (G. v. M. Dezbr. 1839.) 40. 12. — in Feuer-S heiten, in Ostpreußen und Litthauen. (Regl. v. 30. Dezbr. 1877) 38. 98. 126. 154. f. — (Regl. r. 29. April.) 38. 282. 314. — in der Provinz Posen. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 86. 8). — in Alt-Pommern. (Regl. v. 23. Febr.) 40. 34. — in der Kur= und Neumork und Nieder-Lausitz. (Regl. v. 19. Septbr.) 38. 450. — in der Provinz Sachsen. (Regl. v. 18. Febr.) 38. 202. — (Regl. v. 5. Aug.) 38. 382. — desgl. in der Provinz Westpbalen. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 51. — desgl. in der Rheinprovinz. (Regl. v. 5. Jan.) 36. 14. — für die Stiftung zur Unterstützung unverheiratheter Töchter von Beamten und Offiieren. (A. K. O. O. 19. Juli.) 40. 187. — für die Gutachten der Vereine von Sachverständigen über Nachdruck und Nachbildung. (Instruktion v. 15. Mai.) 38. 279. — für die Perhandlungen über gerichtliche Deposicion und Auszahlung der den Grundherren in den Mediatstädten der Provinz Posen festgesetzten Entschädigungs-Renten. (A. K. O. v. 14. Febr.) 39. 105. — im gerichtlichen Verfahren, wegen verloren gegangener Sparkassenbücher, im Betrage unter 100 Thlr. (Regl. v. 12. Dezbr. 1838.) 39. 12. — für die Eisenbahn-Aktien. (G. v. 3. Novbr.) 38. 505. — deren Anwendung bei den Vergleichsakten der Friedensrichter in der Rheinprovinz und bei den Vergleichsverbandl. der Schiedsmänner. (A. K. O. v. 16. Jan.) 40. 18. 19. — für die Wiederherstellung der zu Goldapp und Lyck durch Brand vernichteten Hypothekenbücher und Grundakten. (A. K. O. v. 13. Jumi.) 37. 110. — desgl. der durch Brand zu Seidenberg, in der Oberlausitz, vernichteten Grundakten. (A. K. O. v. 20. Juli.) 37. 130. — für die Eintragungen in das angeordnete Schuldenregister der Juden in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Hörter und für den darüber auszufertigenden Vermerk. (A. K. O. v. 20. Septbr.) 36. 248. Stempelgefälle, (Stempelsteuer), gar nicht oder zu wenig eingeforderte, oder zu viel gezahlte, verjähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 250. — davon ausgenommen sind Werthstempel, welche mehr als Ein Prozent bekragen, oder zu Verträgen oder Schuldverschreibungen anzuwenden sind. (ebendas.) — rücksichtlich deren Verjährung und der Reklamationen gegen dies. verbleibt es bei den bestehenden Vorschriften. (G. v. 18. Juni.) 40. 142. — für Spielkarten. (V. v. 16. Juni.) 38. 373. — Strafen für deren Defraudation durch ungestempelte Spielkarten. S. 375. Stempelgesetz, vom v. März 1822., Modißkation des §. 22. desselben in Beziehung auf das Stemvelstrafverfahren gegen Beamee. (A. K. O. v. W. Okebr.) 36. 308. Stempelstrafen, deren Anwendung gegen Beamte, für unterlassene Verwendung des tarifmäßigen Stempels zu Amtsverbandlungen, im Wege von Ordnungsstrafen. (A. K. O. v. 28. Oktbr.) 36. 308. — gegen Notarien. (ebendas.) S. 309. Stempel-Tarif, v. 7. März 182., Ergänzung der Position: „Vergleiche“ in dems. (A. K. O. v. 16. Jan.) 40. 18. — Anwendung des dritten Absatzes der Position: „Prozeß“ auf die Stempelpflichtigkeit gerichtlicher Vergleiche über rechtsanhängige Sachen und auf die Stempelfreiheie der Vergleichsakte der Friedensrichter in der Rheinprovinz und der Schiedsmanner. (ebendas.) 40. 19. Steppenvieh, siehe Rinderpest. Stettin, Stadt, Damm= und Brückengeld-Tarif für die Straße von dore nach Alt-Damm. (v. 6. Juni.) 40. 133—139. — Stadtobligationen derf,., auf den Inbaber lautend, deren Ausfertigung von noch fünfhundert Stück zu 1000 Thlr., im Betrage von 500,000 Thlr., mit 31 jährlicher Verzinsung. (Privilegium v. 23. Seprbr.) 10. 303. — Tilgung ders. aus dem für die städtischen Schulden beslehenden allgemeinen Tilgungssonds nach der durchs Loos bestimmten Folgeordnung. (ebendaf.) Steuer- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 105 Steueraufscher, im Innern des Landes, müssen in Uniform gekleidet, ober mie einer Legiktimations=Karte versehen sein. (Zollord. v. 23. Jaon.) 33. 70. — Pflchten und Befügnisse ders. in Beziehung auf Waaren-Transporte und Packentröger. S. 70. Steuecrbeamte p sollen bei Gelegenheit ihrer Amtsverrichtungen auf die vorschristsmäßige Einrichteung und Belastung der die Kunststraßen befabrenden Fuhrwerke achten. (V. v. 17. Mörz.) 39. 83. Steuerbehörden, landesherrliche, durch welche indirekte Kommunal-Abgaben erhoben werden, uͤberlassung und Unterhaltung städtischer Lokale für dieselben. (A. K. O. v. 6. Novbr.) 37. 159. — desgl. Beiträge der Städte zu den Kosten jener Steuecrerhebung. (ebendafs.) Scteuer-Oefraudationen und Kontraventionen, bei dens. verjährt die Nachforderung der Steuer nur gleichzeitig mit der gesetzlichen Sträfe. (G. v. 18. Juni.) 40. 142. — Anwendung der Rechtsmittel der Appellation, der Revision und der Nichiigkeitsbeschwerde, gegen Erkennenisse in fiskalischen Unrersuchungen wegen ders. (V. v. II. Juni.) 38. 37F. — Kompekenz der Gerichte bei Umwandlung der wegen derselben im Verwaltungswege festgesetzten Geldstrafen in Gefängnißstrafen. (A. K. O. v. 11. Aovril.) 39. 158. — bei den innern Steuern, Verwandlung der Geldbußen in Gefängnißstra fen, bei dem Unvermögen des Defraudanten. (A. K. O. v. W. Jan.) 38. 92. — Verfahren rücksichtlich dersf. in Neu-Vorpommern und Rügen. (V. v. 18. Mai.) 39. 213. 214. — siehe auch Zoll-Defraudationen und Konetraventionen. Steuern, direkte und indirekte, Verjährungsfristen bei dens. (G. v. 18. Juni.) 40. 140 — 142. — Verfahren bei Reklamationen gegen dies. (ebendas.) S. 141. 142. — zu viel erhobene, Rückzahlung ders. — (ebendas.) S. 140. — zu wenig oder gar nicht eingezogene, deren Nachzahlung. (ebendas.) S. 141. — direkte, in der Rheinprovinz und Westrhalen, Erekutione verfohren rücksichtlich ders. (G. v. 21. Jan.) 39. 41. — (Anweis. v. 21. Jan.) 39. 45. 50. 52. — siebe auch Abgaden, Zölle. Steuerverwaltungs-Gebäude, mit Hofräumen und Gärten, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 3. Stichkoupons, siche Zinskoupone. Syfts-Sachen, gehen zum Ressort des Ministeriums des Innern und der Polizei über. (Staatsminist.-Bekannemach. v. I7. Jan.) 38. 11. Stiftung, zur Unterstützung unverbeiratheter Töchter von Beamten und Offizieren. (A. K. O. v. 19. Juli, nebst Statut v. 19. Mai) 40. 187 194. — zu ders. werden die als unabgehoben präkludirten Prämien der Prämien-Anleibe und die disponiblen reinen Uberschüsse des Berliner Leibames verwendet. (ebendas.) S. 187. I8& — Stempel-, Gebühren= und Portofreibeit für dies. (ebendas.) S. 187. — dies. wird durch ein Kuratorium verwaltet. S. 188. — Errichtung eines Seiftshauses für dies. mit 40 Sriftestellen. S. 188. 189. f. — das Forum in allen Rechtsangegenheiten ders. ist das Kammergericht. S. 194. — Alt-Münstersche, Theilnahme der Großherzogl. Oldenburgischen Untertbanen an dens. (Vertrag v. 10. Mai.) 37. 126. Stipendien, akademische, Verlust ders. wegen Theilmahme an verbotenen Studentenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 338. 14. Stolgebuͤhren, rückständige, verjährem nach 4 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 250. Stcolpmünde, Erbebung des dortigen Hasengeldes, einschließlich der Lothsengebübren, mit dem Vorbehalte der Revision von 3 zu 5 Jahren. (A. K. O. und Tarif vom 24. Okebr.) 40. 323. 335 — 3590. Straf= (und Besserungs.) Anstalten, deren Befreiung mit Hofräumen und Gärten von der Grundsteuer in der Rbeinprovinz u. Westphalen. (G. v. 21. Jaon.) 39. 32. — Unterbringung u. Detention ingendlicher Verbrecher in Besserungshäusern der Rbeinprovinz (A. K. O. v. 22. Juni) 39. 23. — Civil-, Vollstreckung der, gegen beurlaubte Ersatzmannschaften, Reservisten, Landwehrmänner und zum Train gehörige Personen von den Civilgerichten festgesetzten Strasen in dens. (A. K. O. v. II. April) 39. 205. — körperliche Züchtigung kann in dens. gegen solche im Wege der Disjiplin nur stattfinden, wenn die zu Bestrafenden in die zweite Klasse des Soldatenstandes verfetze worden sind. (ebendas.) — Stra'vollstreckung in dens. gegen invalide Deserteurs. (A. K. O. v. W. Jali) 38. 380. 14 E#raf- 106 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Straf-Emeritirung, bei Elementar-Schullehrern, siehe Schullehrer. Strasen, für Dlener des Staats, wegen gewisser besonderer Verbrechen (§. 6 366 — 504. Tie. 20. Thl. II. A. L. R.) namentlich auch wegen Kassenverbrechen (K. &. 418 — 457 l. c.) finden auch auf mittelbare Staatsbeamte Anwendung. (A. K. O. v. 24. Dezbr. 1837.) 38. 9. — deren Festsetzung für die Entheiligung der Sonn= und Festtage. (A. K. O. v. 7. Febr.) 37. 19. — nach +#. 11. der Regier. Inftrukt. v. 23. Oktbr. 1817. (ebendas.) — nicht nach H. 10. (Scaats-Minist.=Bekanntmach. v. 24. Dezbr. 1838.) 39. 16. — für die heimliche Verbreikung der Erlasse auswärtiger geistl. Obern und deren Agenten über religiöse und kirchliche Verhältnisse. (A. K. O. v. 9. April) 38. 240. — des Adelsverlustes in der Rheinprovinz, deren Ausführung. (A. K. O. v. 18. Febr.) 37. 30. — für Censurvergehen. (A. K. O. v. 6. Aug.) 37. 141. 142. — für Nachdruck u. Nachbildung in den deueschen Bundesstaaten. (Beschluß v. 9. und Publik= Patent v. 29. Novbr.) 37. 162. 163. — desgl. in den Preuß. Staaten. (G. v. 11. Juni) 37. 167. 170. — für Berbrechen gegen den deutschen Bund. (Publik. -Patene v. 28. Okebr.) 36. 309. — für die Sitifker von verbotenen Studentenverbindungen und für die Theilnehmer an dens. (G. v. 7. Jan.) 38. 13 — 16. — wegen Aufruhr und Tumules. (B. v. 30. Septbr.) 36. 301. f. — Strafverfahren gegen Ruhestörer bei gerichtl. Verhandlungen. (A. K. O. v. 24. Oktbr.) 38. 504. — für Ubertretungen der über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken getroffenen Anordnungen. (A. K. O. v. 6. April u. Regul. v. 9. März) 39. 157. — für den verbotenen Verkehr mit Promessen zu Prämienscheinen von Staatsanleihen. (A. K. O. v. 27 Juni) 37. 129. — für den verbotenen Verkehr mie Spanischen Staatsschuldpapieren. (V. v. 19. Jan.) 36. 9. — für Personen, welche unbefugterweise sich mit den Geschäften der vereid. Mäkler und Agenten befassen. (ebendas.) S. 11. — für das Überschreiten der gesetzlichen Mäklergebübren. (A. K. O. v. 23. Novbr.) 37. 218. — für Ubertretungen der in dem Chausseegeld-Tarif v. 29. Febr. 1840. enthaltenen Anordnungen. 40. 98 — 100. — für die Ubertretungen der wegen des Fuhrwerkverkehrs auf den Kunststraßen getrofsenen Anordnungen. (V. v. 17. März) 39. S3. 8#. — für die Ubertretungen der wegen einer gleichen Wagenspur in Schlesien getroffenen Anordnungen. (V. v. 7. April) 38. 258. ff. — für die Tarifüberschreitungen bei Erhebung von Kommunikarions-Abgaben. (G. v. 20. März) 37. 57—60. — alle in allgemeinen oder besondern Gesetzen verordneten Strafen der in dem vorstehenden Gesetze erwähnten Vergehen werden aufgehoben. (ebendas.) S. 59. — für Ubertretungen einzelner Brücken-, Wege= und Dammgelder-Tarifs, siehe diese — für die Ubertretungen der Strom-, Deichund Uferordnung für Ostpreußen u. Licthauen, v. 14. April 1806. (A. K. O. v. 11. März) 37. 57. — für Ubereretungen der Hafengelder= und Schiffahrtsabgaben Tarifs in der Provinz Pom mern. (Tarifs v. 24. Oktbr.) 40. 328. 332. 336. 340. 344. J46. 352. 357. 362. — für unbefugtes Ubersetzen vom linken zum rechten Rheinufer. (G. v. 4. Juli) 40. 228. — für Forst= und Jagdbeamte wegen Mißbrauchs der Waffen. (G. v. 31. März) 37. 67. — für Widersetzlichkeicen bei Forst= und Jagdverbrechen. (G. v. 31. März) 37. 67. 68. — für die Entwendung von Waldprodukten in dem am linken Rheinufer belegenen Theile der Rheinprovinz. (A. K. O. v. 5. Aug.) 38. 431. — soll in allen Theilen der letztern, sowie auch in allen übrigen Provinzen des Staa#es zur Anwendung kommen. (A. K. O. v. 4. Mai) 39. 173. — für Transporte von Hölzern obne Holzatteste, wo letztere eingeführt worden sind. (V. v. 30. Juni) 39. 224. — für das Tödten oder Einfangen des Wildprets während der vorgeschriebenen Schonzeit im Magdeburgischen und Halberstädtschen. (V. v. 18. Mai) 39. 216. 217. — für Zollvergehen. (G. v. 23. Jan.) 38.78— 91. — deren Vollstreckung. S. 88. 89. — deren Verjährung. S. 90. — für noch nicht erlaubte Ein= und Ausladungen an den Rheingollstellen. (Genehmigungs-Urkunde v. 4. Oktebr. 1837. u. A. K. O. v. 26. Jan.) 39. 67 — 69. — für Defraudationen der innern Steuern. (A. K. O. 23. Jan.) 38. 92. — für UÜbertretungen bei der Zuckerbereitung aus Runkelrüben. (V. v. 21. März) 40. 114. 115.— für Beamte und Notarien, wegen unterlassener Verwendung tarismäßiger Stempel zu Amtsverhandlungen. (UA. K. O. v. 28. Oktbr.) 36. 308. — für die Ubertretungen der Verord. v. 16. Juni 1838., wegen Fabri- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 107 Strafen, (Forts.) Fabrikation der Spielkarten und des Handels mit dens. (V. v. 16. Juni) 38. 374— 376. — für die mißbräuchliche Verwendung des zu geringern Preisen überlassenen Salzes und Viehsalzes. (A. K. O. v. 21. Juni) 38. 359. 360. — für fälschliche Waarenbezeichnungen. (G. v. äA. Juli) 40. 224. — für den Gebrauch fremder oder ungestempelter Maße und Gewichte. (V. v. 13. Mai) 40. 127. f. — für den unerlaubten Debit mit Arzeneiwaaren. (Regl. v. 16. Dezbr. 1836.) 37. 42. — für Ubertretung der gegen die Rinderpest getroffenen Anordnungen. (V. v. 27. März) 36. 178. — in Ale-Pommern, für den Beitritt zu andern Immobiliar-Feuer-Sozietäten. (Regl. v. W.. Febr.) 40. 33. für Ubertretungen bei dem Mobiliar-Feuerversicherungswesen. (G. v. 8. Mai) 37. 105 — 107. — deren Festsetzung und Vollstreckung gegen die der Civil-Gerichtsbarkeit unterworfenen, im Militairverbande befindlichen Individuen (beurlaubte Ersatzmannschaften, Landwehrmänner 2c.) durch die Civilgerichte. (A. K. O. v. 11. April) 39. 205. — rechtskräftige, von Civilgerichten gegen Leute vor ihrer Einstellung als gemeine Soldaten erkanne, Umwandlung und Vollstreckung ders. Seitens der Militairgerichte. (A. K. O. v. 17. Juli) 37. 130. — für beurlaubte Landwehroffiziere, wegen Herausforderungen und Zweikämpfe. (A. K. O. v. 5. Oktbr.) 39. 328. — der Aussloßung aus dem Soldatenstande und deren Folgen. (A. K. O. v. 31. Mai) 38. 369. — für entwichene Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten, im Wege des Kontumczialverfahrens, deren Bekanntmachung durch die Amtsblätter. (A. K. O. v. 23. März) 39. 154. — siehe auch Gefängnißstrafen, Geldstrafen, Leibesstrafen 2c. Strafsgeldersonds, aus den Geldßsrafen und Konfiskaten für Zollvergehen gebilder, dessen Verwendung zu Gratifikationen und Unterstützungen. (G. v. 23. Jan.) 38. 00. — die Mieglieder der Hauptzoll= und Steuerämter und der höher gestellten Beamten sind von der Theilnahme daran ausgeschlossen. (ebendas.) Strasgesetzbuch, Rheinisches, Abänderung des Art. 66. desselben in Beziehung auf die Unterbringung und Detinirung jugendlicher Verbrecher in Besserungshäusern. (A. K. O. v. 22. Juni) 39. 222. 223. — der Art. 142. dess. wird in Beziehung auf fälschliche Waarenbezeichnungen aufgehoben. (G. v. 4. Juli) 40. 225. Sträflinge, Ausstellung ärztlicher Atteste über deren Gesundheitszustand u. Beachtung ders. von den Gerichren. (A. K. O. v. 17. Novbr.) 38. 544. Strafprozeßverfahren, Anordnungen für dasselbe in Neuvorpommern und Rügen. (V. v. 18. Mai) 39. 207 — 216. Strafrecht, dessen Anwendung bei den Gerichten in Neuvorpommern und Rügen. (V. v. 18. Mai) 39. 215. f. Strafresolute, in Zoll-Defraudations= und Kontraventionssachen, deren Abfassung u. Vollstreckung. (G. v. 23. Jan.) 38. 86 — 90. — Rekurs-Instanz rücksichtl. ders. S. 88. Sltrafterndanolongoroh, dessen Ausübung gegen Zoll-Kontravenienten, im Verkehr unter den holleremee Sitatn. (Ubereinkunft mit Hannover, Oldenburg und Braunschweig, v. 1. Novbr.) 37. Salhe#, Erhebung des dortigen Hafengeldes, nebst bochsengebühren und Tiefgeld, mit dem Vorbehalte der Revision von 5 zu 5 Jahren. (A. K. O. und Tarif v. 241. Okebr.) 40. 323. 330 — 333. 345. Strandgüter, deren Bergung. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 42. — von inländischen Schiffen, welche nach dem Auslaufen verunglücken, deren Befreiung vom Eingangszolle. (Zollord vom 23. Jan.) 38. 60. Strandungen, Abkommen darüber mit Griechenland, (v. 5 l 183.) 40. 18. Straßenstrecken, in Verbindung mit Chausseen, Authebung“ 2“ barauf ruhenden Pflaster= und Wegegelder u. Entschädigungsgewährung dafür. (V. v. 18 Juni) 38. 356. — Übernahme der Uneer-14“ haltungs= 108 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Straßenstrecken, (Forts.) baltungskosten für dies. Seitens des Staats, mit Ausnahme der Unterhaltung der Bürgerfieige und Seitenpflaster, sowie der Reinigung der Straßen. (ebendas.) 38. 356. Streuwerk, siehe Waldprodukte. (Strombrücken, Ermäßigung oder Aufbebung der Kom unikationsabgaben für dieselben, gegen Entschädigung zur Erleichterung des Verkehrs auf besiimmten Straßenzügen. (V. v. 16. Juni) 38. 356. 357. — siehe auch Brückengelder-Tarifs und Rheinbrücken. Stroͤme, deren Befreiung von der Grundsieuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. vom 21. Jan.) 39. 31. Stm-(Deich= u. Ufer-) Ordnung, für Osipreußen und Litthauen, v. 14. April 1806., Bestvofung der Ubertretungen ders. mit Deich-Strafarbeit, statt der uneinziehbaren Geldbuße. (A. K. O. v. 11. März) 37. 57. Stromschisser, Bestimmungen über deren Gerichtsstand. (A. K. O. v. 25. Juli) 39. 250. — auf der Elbe, der Weser u. dem Rhein, desgl. S. 251. Serzelno, Stadt, im Großb. Posen, ders. wird die revidirte Städte-Ordnung v. 17. März 1831. verlieben. (A. K. O. v. 4. Febr.) 38. 195. Studentenverbindungen, Bestrafung ders. (Gesetz v. 7. Jan.) 38. 13— 16. — dasselbe gile für den ganzen Umfang der Monarchie, unter Aufhebung aller frühern Vorschristen uber diesen Gegenstand. S. 13. — allgemeines Vorbot ders. (Orden, Landemannschaften, Burschenschaft 2c.) S. 13. (§. 1.) — Strasen für ein fache Studentenverbindungen (Karzer, Unterschrift des consilii abeundi, consilium und Relegaticn.) S. 13. (§. s. 2— #.) — Verlust akademischer Stipendien und Benef#zien und der Befreiung von Honorar-Zahlungen. S. 14. (s. J.) — Strasen für politische Studentenverbindungen. S. 14. (§. 6.) — Erhöhung dieser Strasen bei erschwerenden Umständen. S. 14. (6. 7) — Anwendung der Strafbestimmungen im S. ö7. Tit. 20. Thl. II. des A. L. R. bei der Konkurrenz von Verbrechen. S. 15. (. 8) — Verlust der Anstellungsfähigkeit, Ausschließhung von der ärztlichen oder chirurgischen Praxis, von der akademischen Würde und von der Konzessionirung zur Ertheilung von Privatunterricht. S. 15. (§. 9.) — das Kammergericht wird für dergl. Strafsachem als besonderer Gerichtsstand bestimmt. S. 15. (§ 10.) — Befugnisse und Pflichten der akademischen Behörden, der Polizeibehörden und des Polizeiministeriums. S. 15. (5. 11.) — Strasen für Studenten und Nicht-Studenten wegen gemeinsamer Theilnahme an unerlaubten Verbindungen. S. 15. (K. 12) — Erlaubte Vereinigungen unter den Studenten und deren Grenzen. S. 16. (.13) Studirende, deren Verabredungen zu Zusammenkünften für erlaubte Zwecke sind nicht als Verbindungen zu betrachten und daher nicht Krafdar. (G. v. 7. Jan.) 38. 16. — werden strafbar, wenn sie eine Vereinigung bilden, die auf den Grund einer schristlichen Urkunde eine Verfassung mit Vor-Kebern, Beamten u. Gesetzen erhöält. (ebendas.) Stuhlwaaren, deren unmittelbare Einführung vom usseite Seitens der Krämer und anderer Giwerbetreibenden im Grenzbezirke. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 39. — (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 63. f. Subhbastationen, von Grundstücken geringern Werths, rn bei dens. (V#. v. 2. Dezbr.) 37. 219. — Aufgebot unbekannter Realprätendenten bei dens. S. 220. — wegen rückständiger Geldoder Naturalzinsen an städtische Kassen u. Verwaltungen, deren Einleicung gehört vor die Gerichte. (V. v. 2. Dezbr. 1837.) 38. 3. — von Grundstücken, dürfen zur Beitreibung von Geldbußen für Follvergeben, ohne die Zustimmung des Verurtheilten, in so fern dieser ein Inländer ist, nicht statfinden. (G. v. 23. Jan.) 38. 88. — von Bergeigemthum, gehören vor die Berggerichte. (Regl v. 13. Juli und A. K. O. v. 12. Oktbr.) 37. 136. 147. — bepfandbriefter Güter, Befugusß der Kredn-Direktionen, solche auszuwirken, in besonderer Beziehung auf #. 204. der landschaftl. Kredit. Orr. für das Großherzogtb. Posen v. 15. Dezbr. 1821.— (A. K. O. v. 19. März) 36. 167. — Dommerscher Lehngüter, Versahren bei dens. (V. v. 11. Mal) 39. 167 — 169. — nothwendige, zum Nachlasse gehöriger Grundstücke und Gerechtigkeiten, sollen auf den Antrag eines jeden Benefizial=Erben Siebentes Sachregister. 1830. bis 1840. 00 Subhastationen, (Fort#.) Erben mit voller Werkung slaktfinden. (V. v. 28. März) 40. 1041. — Verfahren bei dem Aufgebot der nach erfolgter Subhastation aus den Kaufgeldern gebildeten Spezialmassen. (V. v. 21. Oftbr.) 38. 408— 500. — Absassung von Präklusions-Erkenntnissen und deren Publikation. 490. — norhwendige, wem bei solcher die Nichtigkeitebeschwerde gegen die Adjudikationserkennenisse zustebt und wer dabei zuzuzichen ist. (Dekl. v. 6C. April) 39. 127. — (Minist.-Instr. v. 7. April) 39. 145. — Ubergabe der subhaftirten Grundstücke an den Adjudikatar. (Minist.-Instr. v. 7. April) 39. 14. — freiwillige, Verfabren bei denselben. (V. v. C. April) 39. 125. — bei denselben findet die Abfassung eines Zuschlagbescheides oder Adjudikationserkennenisses nicht weiter stark. (ebendas.) — die Ausfertigung der Lizitationsverhandlungen vertritt die Stelle des Kaufkontrafte. (ebendas.) geben dieselben in nothwendige über, so verbleibt es bei den Bestimmungen im 8. 73. Tit. 52. der Projeß-Ord. (ebendafs.) Subhastations-Ordnung, für die Rheinprovinz, v. 1. Aug. 1822., Modifikarion des é. J. Nr. 5. ders. in Beziebung auf die Feklstellung der Kaufbedingungen vor dem Aueègebote. (A. K. O. v. H. April) 36. I71. — deren Befolgung auch bei Immobiliar-Versteigerungen zum Zweck der Besreiung des Eigentbums von Privilegien und Hypotheken. (A. K. O. v. 11. März) 37. 31. Subhastations-Patente, über Grundsslücke von geringerem Werthe, Förmlichkeiten bei deren Bekanntmachung. (V. v. 2. Dejbr.) 37. 219. — der Untergerichte im Erfurter Regierungsbezirke, deren öffentliche Bekanntmachung. (A. K. O. v. 3. Oktbr.) 36. 304. Subhastations-Prozeß, Verord. v. A. März 1831., Erweiterung des 8. 2. Nr. 2. desselben, in Beziehung auf die nothwendige Subbastation zum Nachlasse gehöriger Grundstücke und Gerechtigkeiten, auf den Antrag eines jeden Beneßizial-Erben. (V. v. 28. März.) 40. 104. — Abänderung des . §. ders. in Beziehung auf die Befanntmachung der Subhastations-Patente bei Grundstücken von geringerem Werthe. (V. v. 2. Dezbr.) 37. 219. — Bekanntmachung des anberaumten Bietungstermins durch öffentlichen Ausruf, oder Anschlag an dem zu verkaufenden Hause, wo dies herkömmlich ist. (ebendas. s. 3.) — Ergänzung der Vorschriften der HH. 16. und 17. ders. in Beziehung. auf das Aufgebot voen Spezialmassen nach erfolgter Subhastation. (A. K. O. v. 21. Oktbr.) 38. 498—500. Substdiarische Vertretungsverbindlichkeit dritter Personen, (Angehöriger, Gebülfen, Lehrlinge, Gesinde rc.), bei Zolldefraudationen und Kontraventionen. (G. v. 23. Jan.) 38. 83. — Verfahren rücksichtlich dersf. S. 80. — desgl. bei Übertretungen der Verord. v. 16. Juni 1838., wegen der Fabrikation von Spielkarten und des Handels mit denf. 38. 375. Sukkumbenzstrase, bei materiell unbegründet befundener Nichtigkeiesbeschwerde. (Minist.-Instr. v. 7. April.) 39. 148. Sukzessionsbesugniß, autonemische, der Rheinischen Ritterschaft, (. diese. ESummarischer Prozeß, s. Prozesse. Spinc, Schifsobrtsabgabe für die Befahrung ders. (A. K. O. u. Tarif v. 24. Okebr.) 40. 323. 32. Swinemönde, Stadt, Erhebung des dortigen Hafengeldes, einschließlich der See-orhsengebühren, mit dem Vorbehalte der Revision von 5 zu 5 Jahren. (A. K. O. und Tarif v. 24. Oftbr.) 40. 323 — 729. T. Tabakssteucr-Defsraudationen, Verwandlung uneinziehbarer Geldbußen für dies. in Gefängnißstrasen. (A. K. O. v. 23. Jan.) 38. 92 Tagelohn, für Togelöhner und andere gemeine Handarbeiter, verfährt nach 2 Johren. (G. v. . März.) 38. 240. Tageszeit, deren Bestimmung für den Transport gollpflichtiger Gegenstände über die Zollgrenze und innerhalb des Grenzbezirks, (Zollord, v. 23. Jan.) 38. 62. Talg, 110 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Talg, in wie fern solches bei Viehseuchen im Auslande nicht eingelassen werden darf. (V. v. 27. März.) 36. 175. 176. Tara, dessen Feststellung bei dem Gewichte zollpflicheiger Waaren. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 46. 47. 56. — (Zollerheb.-Rolle für 1835. v. 21. Oktbr.) 36. 292 f. — (Tarif v. 24. Oktbr.) 39. 319. — deren Vergütung bei dem in Fäfsfern eingehenden, zum Versieden bestimmten Lumpenzucker. (A. K. O. v. 3. Novbr.) 40. 302. Tarifs, zur Crhebung von Brücken-, Wege= und Dommgeldern 2c., (. diese. Tarif-Uberschreitungen, bei der Erhebung von Kommunikations-Abgaben, deren Bestrafung. (G. v. 20. März.) 37. 57 — 60. Taxen, gerichtliche, von Grundstücken geringern Wertbs, deren Aufnahme. (G. v. 15. Juni.) 40. 131. Taxordnung, revidirte, für die zu dem landschaftlichen Kreditverein im Großherzogthum Posen gehörigen Güter. (v. 6. Juli, A. K. O. v. 31. Juli und Ministerial-Genehmigung v. 3. Okrbr.) 40. 203 — 294. Telegraphenkorps, Verhältnisse desselben. (A. K. O. v. 28. Okebr.) 37. 158. — Anstellungen bei dems. — Pensionirungen nach dem Civil-Pensionsreglement. — Disziplinarstrasen. — Militairgerichtsstand in strafrechtlichen Verhältnissen. — General-Auditoriat als zweite Instanz. — Bestätigung der auf Kassation lautenden Erkenntnisse durch das Kriegsministerium. (ebendas.) Testamente, Ernennung des vereideren Protokollführers, durch den Gerichtsdirigenten bei Depurano-=nen zur Auf= oder Annahme derselben. (A. K. O. v. 24. März.) 39. 155. Testamentskosten, Befreiung der im aktiven Dienste befindlichen Militairpersonen niedern Ranges von dens. (V. v. 17. Febr.) 38. 193. — dieselbe erstreckt sich jedoch nicht auf deren Ehefrauen und Kinder. S. 194. Theaterstücke, s. dr amatische Werke. ätneder, an Kontrebande und Zolldefraudationen, deren Bestrafung. (G. v. 23. Jan.) 38. 81. S. Thierarzeneischule, in Berlin, Regulativ über die obere Leitung und Verwaltung derselben durch das Kurarorium für die Krankenhaus-Angelegenheiten (v. 24. Juni und A. K. O. v. 21. Juli.) 36. 240 —252. — bildet bei letzterm eine besondere Abtheilung. S. 250. — zu den Mitgliedern des Kuratoriums für dies. tritt noch ein Offizier des Kriegsminifterii und ein von dem Oberstallmeister zu ernennender Rath hinzu. S. 252. — Benutzung ders. für die Zwecke des Gestürwesens. S. 232. Thierhdute, in wie fern solche bei [Viehseuchen im Auslande nicht eingelassen werden dürfen. (V. v. 27. März.) 36. 175. 176. D Scadt, Landgebiet derf., #. gutsherrlich-bäuerliche Regulirungen. Thorsperrgelder, deren Aufbebung gegen Entschädigung zur Erleichterung des Verkehrs auf bestimmten Straßenzügen. (V. v. 16. Juni.) 38. 356. Thronlehne, deren Angelegenbeiten gehen zum Ministerio des Königl. Hauses über. (Staarsminist. Bekanntmach. v. 17. Jan.) 38. 11. Tiesgeld, dessen Erhebung in den Häfen von Seralsund, Greifswald und Wolgaß. (A. K. O. und Tarif v. 24. Oktbr.) 40. 323. 345. Tilgungskasse, Paderbornsche, für Ablösungen, s. Paderbornsche. Töchter-Stiftung, in Berlin, s. Stiftung. Todesstrase, deren Anwendung gegen Forst= und Jogdfrevler im Falle einer ausgeführten Tödrung. (G. v. 31. März.) 37. 68. Todtschlag, unter dieser allgemeinen Benennung sind alle unvorsätzliche Tödtungen begriffen, es mag. wider den vorsätzlichen Beschädiger die Vermuthung der Absiche zu ködten vorwalten oder nicht. (A. K. O. v. 10. Juli.) 37. 128. — Anwendung der Strafbestimmungen des A. L. R. Thl. II. Tit. 20. 88. 800 u. f. — nicht derjenigen der S§s. 707 — 799. — auf denselben. (ebendaf.) Traln, Bestrafung der zu demselben gehörenden Personen für Vergehen nach Civil-Strasgesetzen und Abbüßung der Strafen in Civil-Serafanstalten und Gefängnissen. (A. K. O. v. 11. April.) 39. 205. Trans- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 111 Transportaten, entfliehende, Gebrauch der Waffen gegen dies. Seitens des Militairs. (G. v. 20. März.) 37. 61. Transporte, (Fuhrwerke), für unmittelbare Rechnung des Staats, deren Befreiung vom Chausseegelde. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 96. Transportmittel, (Zugehiere 2c.), bei Zollvergehen in Beschlag genommen, Verfahren mit dens. (G. v. W. Jan.) 38. 85. 90. Trauer, bandes-, um des Hochseligen Königs Majestät Friedrich Wilhelms III. (A. K. O. v. 9. Juni.) 40. 121. Tribunal, des Königreichs Preußen, anderweite Feststellung der Kompetenzverhältnisse desselben. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 1838.) 39. 26. — Geheimes Ober-Tribunal, s. dieses. Tumult, (. Aufläufe. u Uberschwemmungen, Gewährung von Steuernachlässen und Unterstützungen rücksichtelich ders. aus dem Grundstener-Deckungs-Fonds in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jon.) 39. 42. .. — (Anweisung v. 21. Jan.) 39. 48— 51. Ubertragungen, von Kunstwerken rechtmäßig angefertigt, dürfen ohne Genehmigung des Abbildners oder seiner Nachfolger nicht vervielfältigt werden. (G. v. 11. Juni.) 37. 169. (F. 29.) — strafbare Vervielfältigung von Zeichnungen oder Gemälden durch dies. ohne Genehmigung des Urhebers der .. letzt. (G. v. 11. Juni.) 37. 168. (68. 21. 23.) Uckermünde, Tarif zur Erhebung eines Pflastergeldes daselbst (v. 31. Juli.) 36. 227. Ufer= und Niederlaggeld, bei Neusalz a. d. O., Tarifs für dies. (v. 13. Febr.) 37. 22. 23. Ufer= (Serom= und Deich-) Ordnung, für Ostpreußen und Litthauen, v. 14. April 1806., Bestrafung der Ubertretungen ders. mie Deich-Strafarbeik, statt der uneinziehbaren Geldbuße. (A. K. O. v. 11. März.) 37. 57. Unglücksfälle, beim Bergbau-, Poch= und Waschwerksbetriebe, deren vorläusige Untersuchungen gebören vor die Berggerichte. (Regl. v. 13. Juli, A. K. O. v. 12. Oktbr.) 37. 135. 147. Uniform, der Direktoren bei den Untergerichten. (A. K. O. v. 30. Septbr.) 36. 303. — Uniformstücke, der Offiziere außer Dienst, dürfen im Wege der Erekution nicht abgepfändet werden. (A. K. O. v. 9. März.) 39. 93. Universitäten, ausschließendes Reche ders. zur neuen Herausgabe ihrer Werke. (G. v. I1. Juni.) 37. 166. 167. (F. 8.. — Theilnehmer an politischen Seudentenverbindungen dürfen als Drivatdozenten nicht zugelassen werden. (G. v. 7. Jan.) 38. 15. — inländische, auf einer derselben soll jeder Preußische Unterthan, der nach vollendeten Studien sich im Vaterlande um ein öffentliches Amt oder um den Zulaß zur medizinischen Prarxis bewerben will, bei Verlust dieses Anspruchs, eine Zeitlang zu studiren verpflichtet sein. (A. K. O. v. 13. Okebr.) 38. 501. — zu Erlangen, Würzburg und Heidelberg, können von studirenden Inländern wieder besucht und dazu vom Minister der Geistlichen, Unterrichts-2c. Angelegenheiten die Erlaubniß ertheilt werden, wonach die A. K. O. v. 20. Mai 1833. modifizirt wird. (A. K. O. v. 21. Novbr.) 36. 312. — in den deutschen Bundesstaaren, deren Besuch soll Preußischen Unterthanen wiederum gestartet sein, ohne denselben von der speziellen Erlaubniß einer Staatsbehörde abhängig zu machen. (A. K. O. v. 13. Okebr.) 38. 501. — siehe auch akademische Behörden, akademische Würde; desgl. Studentenverbindungen, Scipendien, Honorar-Zahlungen, consilium abeundi, Relegation 2c. Universitätsgebaude, mit Hofräumen und Gärten, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Unterbeamte, städtische, f. Magistrats-Unterbeamte. Untergerichte, in größern Städten und solche, welche mit wenigstens fünf Richtern besetzt sind, deren Direktoren haben den Rang der Oberlandesgerichtsräthe und sind die Uniform ders. zu tragen befugt. (A. K. O. v. 30. Sepebr.) 36. 303. — zu deren Anstellung ist Allerhöchste Genehmigung erforder- 112 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Untergerichte, (For#cy) forderlich. (ebendas.) — Abänderung der von dens. nach H. 90. der Krim. Ord. in Untersuchungs-Sachen einzureichenden Geschäfststabellen, in Gefolge der General-Verfügung des Justizministers v. 31. Oktbr. 1836. (A. K. O. v. 24. Aug.) 37. 143. — ausnahmsweise Zulassung von Deposital=Asservaten bei dens. (A. K. O. v. 22. März.) 37. 32. — größere, Verfahren bei Transferirungen ihrer Depositalmassen. (ebendas.) Unterricht, prioat-, s. letzt. Unterrichtsanstalten, öffentliche, ausschließendes Recht ders. zur neuen Herausgabe ihrer Wrte (G. v. 11. Juni.) 37. 166. 167. (5. 8) Unterschriftszeuge, bei den des Lesens und Schreibens unkundigen Personen, dessen Stelle könnm bei gerichtlichen Verhandlungen auch vereidete Dolmetscher vertreten. (A. K. O. v. S. Oktdr.) 37. 151. Unterstützungen, für Wittwen und Waisen verstorbener Zollbeamten aus dem Strasgelder-Fends wegen Zollvergehen. (G. v. 23. Jan.) 38. 90. — in Unglücksfällen, aus dem Grundsteur Deckungs-Fonds in der Rheinprovinz und MWesiphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 42. — (Anweisung v. 21. Jan.) 39. 46 —51. 54. — an heimathlose Arme Seitens der Kommunen, ohne Regreß an die Staatskasse. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 1836.) 37. 2. Unterstützungs-Fonds, für häülfsbedürftige Kunder verstorbener Justizbeamten, Überweisung der gegen Justizbediente fesigesetzten Geldstrasen an dens. (A. K. O. v. 30. April.) 37. 7. Untersuchungen, Verfahren rücksichtlich derselben in Neu-Vorpommern und Rügen. (V. v. 18. Mü 39. 207 — 216. — wegen Dienstvergehen der Bergwerks-, Hücten= und Salinen-Beamten, gteren vor die Berggerichte. (Regl. v. 13. Juli, A. K. O. v. 12. Oktbr.) 37. 135. 147. — wegen Theilnahme an Studentenverbindungen. (G. v. 7. Jan.) 38. 15. — polizeiliche und gerichtliche wegen Aufruhrs und Tumults. (V. v. 30. Septbr.) 36. 301 f. — gegen freinde, diesseuts des Candes vnwiesene aber zurückgekebrte Landstreicher, Verfahren bei Feststellung deren Staatsangehörigkeit. (1. K. O. v. 10. März.) 39. 106. — wegen Nachdrucks und Nachbildung. (G. v. 11. Juni.) 37. 167. 170. — wegen Zolldefraudationen und Kontraventionen, Verfahren rücksichtlich ders. (G. v. 23. Jan. 38. 81 — 91. wegen Ubertretungen der Verord. v. 16. Juni 1838., die Fabrikation der Spick karten und den Handel mit dens. betr. (V. v. 16. Jum.) 38. 375. (F. 3.) — wegen Entwendung von Waldprodukten in dem am linken Rheinufer belegenen Theile der Rheinprovinz. (A. K. O. . 5. Aug.) 38. 431. — findet in allen Therlen der letztern, so wie auch in allen übrigen Pievinzen des Staats Anwendung. (A. K. O. v. 4. Mai.) 39. 173. — gegen Milicairpersonen, wegm Beleidigung von Eivilpersenen. (A. K. O. v. 22. Oktdr.) 36. 307. — Felsetzung der Kesien in dens. (ebendas.) — fis kalische, Anwendung außerordenrlicher und willlürlicher Leibesstrafen in dens., nach S. 79. Tit. 35. der Prozeßordnung. (A. K. O. v. 11. Novbr.) 38. 541. — gegen G#-vilbeamte, Frist zur Einlegung und Rechefertigung des Aggravations Rechtsmittels in deuf. (A. K. C. v. 20. April.) 38. 261. — wegen Steuer-, Zoll= und Abgabenvergehen, Anwendung der Nechismittel der Appellation, der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Erkenntnisse in teus. (V. v. 11. Juni.) 38. 377. — Kompetenz der Berggerichte in dens. (Regl. v. 13. Juli, A. K. O. v. 12. Oktbr.) 37. 136. 147. — diesenigen, in welchen über die Vergehung selbst nach den Festsetzungen des Landrechts zu erkennen ist, sollen auch in der Rheinprovinz und in Neu-Vorpommern nach den Vorschriften der 9# #. 34. bis 100. Tit. 35. Thl. I. der allgem. Gerichtsord. geführt werden. (A. K. O. v. 24. Aug.) 37. 144. — der fiskalische Anklageprozeß in Neu-Vorpommern und Rügen wird aufgeboben. (V. v. 18. Mai.) 39. 208. Untersuchungskosten, deren Aufbringung in Untersuchungen wegen Beleidigungen bei ertolgtem # zichr. (A. K. O. v. 21. Okl.) 37. 148. — findet bei fiskalischen sowohl, als bei den in der frarbosischen Straf-Prozeßordnung vorgeschriebenen kriminellen, korrekcionellen und polizeilichen Unkerluchungen Anwendung. (ebendas.) — Befreiung der im aktiven Dienste stehenden Militairversonen niedern Ranges, nebst deren Chefrauen und Kindern, von deuf. (S. v. 17. Febr.) 38. 103.— poligeiliche, deren Aufbringung. (A. K. O. v. 28. Zuli.) 36. 218. Urmaß, Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 113 Urmaß, dessen Feststellung für den Preußischen Fuß, in Gefolge der Maß= und Gewichts-Ordnung v. 16. Mai 1816. (G. v. 10. März) 39. 94. Urtelsgebühren, für die Entscheidungen der Revisi onctollegien und des Geheimen Ober-Tribunals, in Angelegenheiten der General-Kommissionen. (Regul. v. 25. April) 36. 183. V. Vagabunden, (Lanbftreicher, Ausgewiesene), als Ausländer des Landes verwiesen, Verfahren bei deren Rückkehr in Beziehung auf diesseitige Staatsangehörigkeit ders. (A. K. O. v. 10. März) 39. 106. — uͤbereinkunft, wegen wechselseitiger Behandlung, Transport und Übernahme derselben, mit Anhalt-Bernburg. (Minist.-Erklär. v. 27. Septbr. und deren Bekanntmach. v. 16. Oktbr.) 39.320—334. mit Anhalt-Dessau. (Minist.-Erklär. v. 1—unt und Bekanntmach. v. 24. Juli) 39. 239—2s1. — mit Baiern, v. ##. Mai 1818., Erläurtrungen zum H. 2. a. u. c. derf., in Beziehung auf die Unterthanenschaft eines Individuums. (Minist.-Erklär. v. 16. März) 40. 105. — mit Braunschweig. (Minist.-Erkl. u. Bekanntmach. v. 4. Oktbr.) 39. 272 —276. — mit Hannover. (Minist.-Erkl. v. 20. Aug. und deren Bekanntmach. v. 25. Septbr.) 39. 257—263. — erläuternde Bestimmungen zum G. 2. a. u. c. der mit dem Großberz. Hessen unter dem 23. Febr. 1819. abgeschlossenen Konvention in Beziehung auf die Unterthanenschaft eines Individuums. (Minist.-Erkl. v. 19. Febr.) 40. 26. — mit dem Kurfürstenthume Hessen anderweit getroffene Ubereinkunft. (v. 9 40. 146 — 150. — mit Lippe-Detmold. (Minist. Erklär. v. 22. Mai und deren Bekanntmach. v. 19. Juli) 39. 228—232. — mit Oldenburg. (Minist.-Erklär. und Bekanntm. v. 18. Novbr.) 40. 366 — 370. — Erläuterung und Ergänzung der mi' Reuß von Plauen, älterer Linie, bestehenden Konvention v. 9. Juli 1821. in Beziehung auf Staatsangehörigkeit unselbsttändiger Kinder, auf zehnjährigen Aufenthalt und auf den Begriff der Wirthschaftsführung. (Minist.-Erklär. und Bekanntmach. v. 16. Febr.) 39. 70. — deägl. rücksichtlich der mit Reuß von Plauen, jüngerer Linie, bestehenden Konvention v. ö. April 1821. (Ges. Samml. S. Jl.). (Minist.-Erkl. und Bekanntmach. v. 12. Juni) 39. 218—220. — Erläuterung und Ergänzung der mit dem Königreiche Sachsen bestehenden Konvention vom k1 80. . 2. a. u. e. in Beziehung auf die Staatsangehörigkeit unselbstständiger Kinder, auf zehufäbrigen Aufenthalt und auf den Begriff der Wirthschaftsführung. (Minist.-Erklär. v. 12. Novbr. und deren Bekanntmach. v. W. Novbr.) 38. 512 — 544. — Ergänzung und Erläuterung der mit Sachsen-Altenburg uncer dem 17. Dezbr. 1822. (Ges. S. Jahrg. 1823. S. 13.) getroffenen Ubereinkunft, in gleicher Beziehung. (Minist.-Erklär. v. 18. Jan. und deren Bekannemach. v. 8. April) 39. 110. — decgl. rücksichtlich der mit Sachsen-Koburg-Gotha bestehenden Konvention v. 17. Dezbr. 1822. und 10. Juli 1824. (Minist.-Erklär, und Bekanntmach. v. 16. April) 349. 158— 160. — Ubereinkunft it Sachsen-Meiningen. (Minist.-Erklär. und Bekannemach. v. 27. Sepibr.) 39.267—272.— Ergänzung und Erläuterung der mit Sachsen-Weimar-Eisenach bestehenden Konvention vom 12. Juni 1822., in Beziehung auf die Unterthanschaft eines Individuums. (Minist.-Erklär. und Bekanntmach. v. á. März) 39. 78.— mit Schwarzburg-Rudolstadc, durch Anschluß an die zwischen Preußen und dem Königreiche Sachsen bestehende Konvemion. (Minist.-Erklär. v. 4. Febr.) 39. 61. — Erläuterungen zu der mit Schwarzburg-Sondershausen bestehenden Ubereinkunft v. 26. Dezbr. 1822., in Beziehung auf Staatsangehörigkeit unselbstständiger Kinder, auf zehnsahrigen Aufenthalt und auf den Begriff der Wirthschaftsführung. (Minist.-Erklär. v. 12. Jan. und deren Bekanntmach, v. 6. Febr.) 39. 62—64. — mit Waldeck, vom 12. Dezbr. 1839. — 40. 83—88. Nterliche Gewalt, Gebührensätze bei Entlassung eines Sohnes aus ders. (A. K. O. v. 16. Jan.) 40. 17. Verbrechen, der Diener des Staats, die in den S§s. 366 — 04. Tit. 20. Th. II. des A. L. R. gegen dieselben enthaltenen Strasgesetze finden auch auf die mittelbaren, im Dienste der Kommunen und 114 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Verbrechen, (Forts.) anderer Korporationen stehenden Beamten Anwendung. (A. K. O. v. 24. Dezbr. 1837.) 38. 9. — andere, mit Zollvergehen zusammentresfend, Strafanwendung für dies. (G. v. 23. Jan.) 38. 84. Verbrecher, Abkommen wegen deren gegenseitiger Auslieferung mit sremden Staaten, namentlich: mit Anhalt-Bernburg. (Minist.-Erklär. v. . Sepebr., Bekannem. v. 27. Septbr.) 40. 258. — mit Belgien. (Vertrag und Deklar. v. 29. Juli) 36. 221 —226. — (politische), Abkommen darüber unter den deutschen Bundesstaaten. (Publik.-Patent v. 28. Oktbr.) 36. 310. — mit Schwarzburg-Rudolstadt. (Minist.-Erklär. v. 2-e, Bekanntm. v. 8. Oktbr.) 40. 247. . — jugendliche, in der Rheinprovinz, deren Unterbringung und Detention in Besserungshäusern. (I. K. O. v. 22. Juni) 39. 223. — (. auch Vagabunden. Verdienst-Denkmünze, für Rettung aus Gefahr, mit dem Bande, die Vorschläge zu deren Verleihnng an aktive Militairpersonen und Milicairbeamte sollen nur durch die Militairvorgesetzten und im Dienstwege erfolgen. (A. K. O. v. 3. Novbr. 1838.) 39. 29. — in dieser Beziehung wird die Urkunde v. 1. Febr. 1833. deklarirt. (ebendas.) (Vereinsmünze, siehe Doppelthaler, Silbermünze, und Münzshstem. Vergleiche, gerichtliche und außergerichtliche, desgl. vor den Friedensrichtern in der Rheinprovinz und vor Schiedsmäunern, Stempelpflichtigkeit und resp. Stemvelfreiheit ders. (A. K. O. v. 16. Jan.) 40. 18. 19. erhaftungen, derjenigen, welche Erlasse auswörkiger geistlicher Obern und deren Agenten über religiöse und kirchliche Verbältnisse heimlich verbreiten. (A. K. O. v. 9. April) 38. 240. — von Ausländern, Behufs der Strafvollstreckung gegen dies. wegen Zollvergehen. (G. v. 23. Jan.) 38. 89. — s. auch Personal-Arrest. Verfährungsfristen, kürzere, deren Einfübrung mit Bezug auf die Vorschriften des A. L. R. Th. I. Tit. 9. I§. 540. u. 629. (G. v. 31. März) 38. 210—251. — Forderungen, welche mit dem Ablaufe von 2 Jahren verjähren. S. 249. — Forderungen, welche in Bezug auf den Gewerbbetrieb des Empfängers der Waaren oder Arbeit entstanden sind, unterliegen der kürzern Versährungsfrist nicht. S. 210. — desgl. solche, welche nach 4 Jahren verjähren. S. 251. — Beibehaltung der gesetzlich bestebenden noch kürzeren Versährungsfristen. S. 250. 251. — Anfang der Verjährung. S. 250. 251. — Unterbrechung ders. und Eintritt einer neuen Verjährung. S. 251. — Eintmitt der ordemlichen Verjährungsfrist nach rechtskrästiger Verurtheilung. S. 251. — einjährige, für den Ersatz zu viel entrichteter und für die Nachforderung zu wenig erhobener Zollbeträge. (Zollgesetz v. 23. Jan.) 38. 36. — findet auf das Regreßverhältniß gegen die Zollbeamten und auf Nachzablung defrandirter Gefälle keine Anwendung. 38. 36. — der Strafen für Vergehen der Kontrebande und der Zolldefraudation, nach 3 Jahren, Ordnungsstrasen für dies. nach Einem Jahre. (G. v. 23. Jan.) 38. 90. — für Eneschädigungs-Ansprüche wegen Beschädigungen, sie mögen durch eine erlaubte oder unerlaubte Handlung verursacht sein, in Anwendung des K. 54. Tit. 6. Th. I. des Allg. L. R. (Dekl. v. 31. März) 38. 252. — desgl. für zugefügte Beschädigungen bei Gelegenheit öffentlicher Anlagen und bei dem Bergbau. (ebend.) — für Entschädigungs-Ansprüche gegen Beamte aus ihrer Amtsführung. (ebend.) — bei öffentlichen Abgaben. (G. v. 18. Juni) 40. 140— 142.— finden auch Anwendung bei Abgaben, die nicht in landesherrliche Kassen fließen. (ebendas.) S. 142. — bei Grundsteuer-Forderungen in der Rbeinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 41.— für die bei den vormaligen Reichsgerichten unerledigt gebliebenen Prozesse. (Dekl. v. 18. Mai) 39. 175. Verkau", öffentlicher, von abgepfändeten Sachen, wegen rückständiger Geld= und Natural-Zinsen an städtische Kassen und Verwaltungen, Ausführung desselben. (V. v. 2. Dezbr. 1837.) 38. 3. — siebe auch Subbastationen. PVerlagsartikel, inländischer Buchbändler, sind, wenn sie auch im Auslande gedruckt werden, oder für dasselbe bestimmt sind, der inländischen Cenfur unterworfen. (A. K. O. v. 6. Aug.) 37. 141. — siehe auch Druckschriften. Gerleger, alle in Deutschland ohne Namen derselben erscheinenden Schriften gehören zu den verbotenen. (A. K. O. v. 6. Aug.) 37. 142. Ver- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 115 Verletzte, (Verwundete), bei Widersetzlichkeiten gegen das Milieair, Fürsorge für dieselben. (G. v. 20. März) 37. 60. — desgl. bei Widersetzlichkeiten gegen Forst= und Jagdbeamte. (G. v. 31. März) 37. 66. — Aufbringung der Kurkosten für dies. (ebend.) Vermögens-Freizügigkeit, siehe Abschoß= und Abfahrtsgelder. Vermögens-Konfiskation, auf solche ist gegen ausgetretene Milikairpflichtige in der Rheinprovinz von den Zuchtvolizei-Kammern der Landgerichte zu erkennen. (A. K. O. v. 18. Febr.) 39. 77. Vermögens-Sachen, Anwendung des Rechtsmittels der Revision in Prozessen über dies. (Minist.=Instr. v. 7. April) 39. 134. Versicherungen, siehe Assekuranzen; desgl. Feuersozietäts-Reglements, Mobiliar-Versicherungswesen-Versteigerungen, Immobiliar-, siehe letz. Vertheidigung, (Defension), schriftliche, in Untersuchungen wegen Zollvergehen. (G. v. 23. Jan.) 38. S. — Anordnungen für dies. bei den Kreisgerichten 2c. in Neuvorpommern und Rügen. (V. v. 16. Moi) 39. 210. 212. Vertraͤge, über eheliche Gütergemeinschaft, siehe letztere. Verwaltungen, für Handel, Fabrikation und Bauwesen, sowie für das Chausseebauwesen, gehen zum Finanzministerium über. (A. K. O. v. 4. Apr.) 37. 40. Verwandte, von Handel= und Gewerbetreibenden, deren Vertretung wegen Zollvergehen. (G. v. 23. Jan.) 38. 83. 89. — desgl. wegen unerlaubten Verkehrs mie Spielkarten. (V. v. 16. Juni) 38. 375. Vieh, darf auf Chausseen und in deren Gröben nicht gefüctert, geweidet oder angebunden werden. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 99. — auf ausländischen Märkten von Inländern unverkauft geblieben, dessen zollfreie Wiedereinführung. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 60 Viehmärkte, die dieselben betreffenden Angelegenheiten gehören zum gemeinschafelichen Ressore der Ministerien des Innern und der Finanzen. (Staateminist.-Bekannemach, v. 17. Jon.) 38. 12. — Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs unter den gollvereinten Staaken rücksichtlich ders. (Ubereinkunft v. 1. Novbr.) 37. 201. f. Vieh-Quarantaine, deren Anordnung gegen die Einschleppung der Rinderpest aus dem benachbarten Auslande. (V. v. 27. März) 36. 173. 174. 176. f. — siehe auch Rinderpest. iehsalz, dessen Bereitung und Uberlassung zu einem geringern Preise an Landwirthe und Viehbesitzer. (A. K. O. v. 21. Juni, Regul. v. 29. Juni) 38. 339—364. — Strafen für dessen mißbräuchliche Verwendung oder Uberlassung an Andere. S. 359. 360. Wiehseuchen, Patent v. 2. April 1803., wegen Abwendung ders., nähere Bestimmung des H. 14. und Aufhebung des H. 23., sowie der auf die H# #. 14. u. 23. desselben sich beziehenden Strafbestimmungen. (V. v. 27. März) 36. 173— 178. — Gewährung von Steuernachlässen und Uncerstützungen rücksichelich ders. aus dem Grundsteuer-Deckungssonds in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 42. — (Anweis. v. 21. Jan.) 39. 46—51. 57. — siehe auch Rinderpest. iehtreiber, von ausländischem Schwarz= und Wollen-Vieh, müssen sich einer sorgfältigen Reinigung. Jur Verhütung der Einschleppung der Rinderpest unterwerfen. (V. v. 27. März) 36. 174. 176. ierzehnehalerfuß, dessen Anwendung bei dem Münzsystem für die gollvereinten Staaten. (Münz-Konvention v. 30. Juli 1838.) 39. 20. Bisistationen, körperliche, bei augenscheinlichem Verdachte von Zolldefraudacionen im Grenzbezirke, Verfahren rücksichtelich ders. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 40. (§. 20.) — (Zollord. v. 23. Jan.) 38. Viidrigteit siehe Masorennität. Vorfluths--Angelegenheiten, ressortiren nunmehr vom Ministerio des Innern und der Polizei. (Staatsminist.-“Bekanntmach. v. 17. Jan.) 38. 11. Vorladungen, der Interessenten, Behufs der Ausschüteung der nach erfolgeer Subhastation aus den Kaufgeldern gebildeten Spezialmassen. (V. v. 21. Oktbr.) 38. 498. ff. — deren Bewirkung in Un-15“ tersu- 116 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Vorladungen, (Forts.) tersuchungen wegen Zollvergehen. (G. v. 23. Jan.) 38. 80. 87. — der Appellanten zur Rechtfertigung der Appellation. (V. v. 5. Mai) 38. 276. —s. auch Ediktal-Cadungen, Insinuationen 2c. Vorlesungen, akademische, siehe Lehrvorträge. Vormünder, in der Rheinprovinz, deren Beaufsichtigung in der Verwaltung des Vermögens iher Pflegebefohlenen. (A. K. O. v. 18. Dezbr.) 36. 323. Vorschüsse, fär Arbeiter von Fab#ikunternehmern, Kaufteuten, Handwerkern 2c. verjähren nach 2 Jahren. (G. v. 31. März) 38. 240. Vorspannfuhren, deren Befreiung vom Chausseegelde. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 90. orzugerecht, im Kenkurse, siehe letz. Waagegelder, gehören zu den zulässigen Abgaben für den innern Verkehr. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 36. Waaren, von Fabrikunternehmern, Kaufleuten, Krämern 2c. gelieferk, Verjährungsfrist der Forder ungen für dieselben. (G. v. 31. März) 38. 249. — aus gemischten Gespinnsten, Deklaration ders. in Beziehung auf das darin vorhandene Material. (Tarif v. 24. Oktbr.) 39. 320. — zusammengepackte und kurze, Verfahren desgl. S. 320. f. — auf Packhöfen lagernd, Fürsorge der Packhofsverwaltung für dies. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 56. — solche haften dem Staate unbedingt für die davon zu entrichtenden Abgaben. (Zollord. v. W33. Jan.) 38. 56. — deren Beschlagnahme von der Zollbehörde wegen des darauf ruhenden Zolls. (Zollges. u. Zollord. v. 23. Jan.) 38. 36. 56. — können bei Konfursen nicht eher verlangt werden, als bis letzterer berichtigt ist. (ebendas.) — zollsreie oder verzollte ausländische und gleichartige inländische, freier Verkehr mit denselben im Inlande. S. 36. — mit Ausschluß jedoch der innern Steuern, welche auf die weitere Verarbeitung, oder auf anderweite Bereitungen aus solchen gelegt sind. S. 36. — in Beschlag genommene, bei Zollvergeben, Verfabren rücksichtlich ders. (G. v. 23. Jan.) 38. 85. — unverzollte, Strafe für deren Entse#nung ohne Abmeldung. (G. v. W. Jan.) 38. 80. — desgl. für Gewerbetreibende, wenn sich solche in Grenzbezirke über angetroffene Gegenstände nicht ausweisen können. S. 80. — vom Auslande eingehend, deren Deklaration und Revision bei den Grenzzollämtern. (Zollges. v. W3. Jan.) 38. 38. — deren Transport im Grenzbezirke und Verpflichtungen der Waarenführer rücksichtlich desselben. S. 38. f. — weiterer erkehr mit dens. außerhalb des Grenzbezirks. S. 30. — Anordnungen für deren Kontrolle beim Eingange vom Auslande. (Zollord. v. 23. Jan.) 36. 42—49. — dezgl. beim Ausgange vom Inlonde nach dem Auslande. S. 42 — 50. — deägl. für deren Versendungen mit gewöhnlichen Fahr= und Ertraposten. S. 50. 51. — vom Auslande eingegangene, Verfahren rücksichtlich ders., wenn solche gleich an der Grenze in den freien Verkehr übergehen sollen. (Zollord. v. W#. Jan.) 38. 40 — 48. — desgl. wenn solche bei dem Eingangsamte niedergelegt werden sollen. S. 48. — desgl. wenn solche nach einem Orte bestimme sind, wo sich eine öffentl. Niederlage für unverzollte Waaren befindet. 48. — desgl. wenn solche zur Verzollung bei einem Amte ohne Niederlage deklarirt worden. S. 48. — Behandlung ders., wenn sie zur unmittelbaren Durch fuhr bestimmt sind. S. 40. — Verfahren rücksichtlich derselben beim Ausgange. S. 49—50. — Anordnungen für deren Versendung aus dem Inlande durch das Ausland nach dem Inlande. (Zollord. v. 2. Jan.) 38. 58. 59. — Kontroll-Anordnungen für dieselben im Grenzbezirke. (Zollord. v. 2W. Jan.) 38. 61 —641. — die aus dem Grenzbezirke in das Binnenland übergeben, desgl. S. 61. Waaren-Begleitscheine, Benimmung und Ausslellung ders. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 38. — (Zollord. v. W. Jan.) 38. 51—54. — Gebührenenerichtung für dies. (Tarif v. 241. Oktbr.) 39. 318. Waarenbezeichnungen, Anordnungen zum Schutze ders. und gegen deren fsälschlichen Gebrauch. (G. v. 4. Juli.) 40. 221. Anwendung ders. auch auf Unterthanen derjenigen Staaten, mit denen über die NReziprozität Ubereinkunfe getroffen worden ist. (ebendas.) S. 225. — Strafen für Übertretung ders. S. 221. Waaren= Siebentes Sachregister. 1830. bis 1840. 117 Waaren-Deklarationen, deren Anfertigung in Beziebung auf den Verkehr mit dem Auslande. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 38. — (JNollord. v. 23. Jan.) 38. 43—45. — desgl. in Beziehung auf Fahrpostgiiter. S. 50. — unrichtige, Strafbarkeit ders. (G. v. 23. Jan.) 38. 79. 80. Waarenföhrer, deren Verpflichtungen in Beziehung auf den Grenzverkehr. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 38. (Zoll-Ord. v. 23. Janr.) 38. 42—50. 53. 64— 66. — Btstrafung ders. für Zollvergehen, ohne Theilnahme oder Mitwissen des Eigenthümers oder Befrachters. ian v. 23. Jan.) 38. 83. Waarenläger, deren Versicherung bei Mobiliar-F g8-Gesellschaften. (G. v. 8. Mai.) 37. 102. 10. Waaren-NRevisionen, in Beziehung auf den Verkehr mit dem Auslande, Anordnungen für dies. (Zellges. v. W. Jan.) 38. 38. — (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 45— 47. — Strase für die Entfernung von Waaren, ohne solche. (G. v. 23. Jan.) 38. 80. Waaren-Verschluß, (Verbleien, Versiegelung), Anordnungen rücksichtlich desselben. (Zollord. v. 23. Jan.) 36. 541. Wassen, deren Gebrauch Seicens des Militairs zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit. (G. v. 20. März.) 37. 60—62. — Verhältniß des Militairs zu der die Hülfe desselben nachsuchenden Eivilbehörde in der Art des Wasffengebrauchs. S. 61. — deren Gebrauch gegen entspringende Arrestaten und Transportaten. S. 61. — Beweisführung gegen das Militair, wegen Mißbrauchs ders. S. 62. — Fürsorge für die durch dies. Verletzten. S. 62. — deren Gebrauch Seitens der Konigl. Forst= und Jagdbeamten gegen Holz= und Wilddiebe, gegen Forst= und Jagd-Kontravenienten. (G. v. 31. März.) 37. 65—67. — desgl. Seitens der Kommunal= und Privak-Forst= und Jagdbeamten. (ebendas.) S. 65. 67. — Untersuchungen gegen Forst= und Jagdbeamte wegen Mißbrauchs ders., (ebendas.) S. 66. 67. — Strafen für letztere. S. 07. — Befugniß der als Forstschutzbeamte interimistisch angestellten und als solche vereideten Korpsjäger zu deren Gebrauch. (A. K. O. v. 6. Oktbr. 1837. und 19. April.) 38. 257. 258. — desgl. im Kommunaloder Privat-Forst= und Jagddienste Seitens ebenders. (A. K. O. v. 21. Mai) 40. 129. — deren Gebrauch Seitens der uniformirten Grenzaussichtsbeamten, nach den Bestimmungen des Gesetzes v. 28. Juni 1834. (Zollges. v. W. Jan.) 38. 37. (6. 27.) — Strafe für deren Gebrauch von Zoll-Defraudanten und Schleichhändlern gegen Zollbeamte in den Grenzbezirken. (G. v. 23. Jan.) 38. 82. VWagenspur, (Wagengeleise), gleiche, deren Einführung in der Provinz Schlesien. (V. v. 7. April.) 38. 208—260. — Bestrafung der dagegen begangenen Kontraventionen. (ebendas.) Waisen, verstorbener Zollbeamten, deren Unterstützung aus dem Strafgelder-Fonds für Zollvergehen. (G. v. 23. Jan.) 36. v0. Waldeck, Fürstenthum, (und Pyrmont), Vertrag mit dems. über die fernere Vereinigung desselben mit den westlichen Preuß. Provinzen zu einem übereinstimmenden Zoll= und Steuersystem. (v. 9. Jan.) 38. 2411—247. — Aufhebung der in dems. beftehenden Zulässigkeit des Arrestprozesses gegen Ausländer, in Beziehung auf Preuß. Untertbanen. (Minist.-Erklärung v. 29. März.) 40. 118. — Übereinkunft mit dems., wegen gegenseitiger Ubernahme von Vagabunden, Verbrechern und Ausgewiesenen, v. 12. Dezbr. 1839. — 40. 83—88. Walodprodukte, Forstprodukte, (Gras, Kräuter, Heide, Moos, Laub und sonstiges Strauchwerk), Untersuchung und Bestrafung deren Enewendung, gleich dem Holzdiebstahle, nach dem Gesetze v. 7. Juni 1821. in dem am linken Rheinufer belegenen Theile der Rheinprovinz. (A. K. O. v. 5. Aug.) 38. 431. — soll in allen Theilen der letztern, so wie auch in allen übrigen Provinzen des Staats zur Anwendung kommen. (A. K. O. v. 4. Mai.) 39. 173 VWalkenried, Seiftsamt, siehe Braunschweig. Warburg, Kreis, im Regierungsbezirke Minden, Anordnungen wegen der Ansiedelung der Juden auf dein platten Lande und deren Verkehr mit dem Bauernstande in dems. (A. K. O. v. 20. Sepebr.) 36. 218. — (IA. K. O. v. 5. Jan.) 39. 73. — siehe auch Paderbornsche Tilgungskasse für Ablofungen. Warschau, 118 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Warschau, ehemaliges Herzogthum, Deklaration des XX. Art. des mit Rußland über dasselbe unter dem .7 abgeschlossenen Traktats, rücksichtlich der Entscheidung von Streitigkeiten in Betreff der von der Grenzlinie durchschnittenen Grundbesitzungen, v. 11. Dezbr. 1835. — 36. 1—6. — Entschädigung der Geistlichen und Schullehrer in den zu dems. gehörig gewesenen Landestheilen für die in Ansehung der Grungsteuer dens. verlustig gegangenen Immunitäten und Begünstigungen. (1. K. O. v. 10. Jan.) 37. 5—7. — Berücksichtigung dieser Entschädigung bei Ablösungen und Gemeinbeitstheilungen. (ebendas.) S. 6. 7. Waschwerke, siehe Bergbau. Wasserstraßen, vom Auslande in und durch den Grenzbezirk führend, Bezeichnung der zum Waarenverkehr vorzugsweise als Zollstraßen geeigneten. (Zollges. v. W. Jan.) 38. 37. — Anordnungen für die Waaren-Ladungen auf dens. zur Sicherung der Zollgefälle. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 47. — für welche besondere Staaksverträge Anwendung finden, Anordnungen rücksichtlich ders. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 49. (§. 22.) Wasserzölle, auf schiffbaren Flüssen, welche das Gebier verschiedener Staaten berühren, gehören zu den zulässigen Abgaben. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 36. — siehe auch Zölle und Schifffahrtsabgaben. Wechselprozesse, Wiederherstellung der in der Prozeßord. angeordneten kürzern Fristbestimmungen für die Einlegung von Rechtsmitteln in dens., mit Ausschließung der im 5. 4. Tit. 14. daselbst gestarkeren Resticution. (Dekl. v. G. Apr.) 39. 131.— Exekutionsverfahren in solchen. (G. v. 11. Mai.) 39. 173. — (A. K. O v. 11. Oktbr.) 39. 329. — Anwendung von Personal-Arrest in denf. (G. v. 11. Mai) 39. 174. Wege, (Fahr= und Fuß-), öffentliche, deren Besreiung von der Grundseuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 31. Wegebaudienste, in den Regierungsbezirken Magdeburg und Merseburg nach dem Edikte v. 14. Juli 1742. und dem Mandate v. 21. Mai 1743. für nicht chaufsirte Wege zu leisten, deren Beibehaltung. (A. K. O. v. 22. Juni.) 39. 234. Wege-, Damm= und Pflaster-Gelder, gehören zu den zulässigen Abgaben für den innern Verkehr. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 36. — Ermäßigung oder Aufhebung ders. auf gewissen nach dem Bedürfnisse des Verkehrs näher zu bestimmenden Straßen, und Entschädigungsgewährung dafür durch eine ablösbare jährl. Rente aus Scaatskassen. (V. v. 16. Juni.) 38. 353—357. — Regulirung neuer Tarifsätze und Revision ders. von 10 zu 10 Jahren. S. 354. — Bestrafung der Tarifüberschreitungen bei deren Erhebung. (G. v. 20. März.) 37. 57—60. — Verjährung deren Rückstände. (G. v. 31. März.) 38. 250. — (G. v. 18. Juni.) 40. 140. 141. — deren Erhebung auf den gebauten Bezirksstraßen des westrheinischen #andestheils (linken Rheinusers), gleich dem Staacs-Chausseegelde nach dem Tarif v. 28. April 1828. (A. K. O. v. 11. Aprilk838.) 39. 17. — dasselbe ist, gemäß der Allerhöchsten Ordre v. 31. Jan. 1819. nur fär Strecken anzuordnen, welche wenigstens eine Meile lang im Zusammenhange ausgebaut sind. (ebendas.) — siehe auch Kommunikations-Abgaben. Wege-, Damm= und Pflastergelder-Tarifs, für die Stadt Borken, im Regierungsbezirke Münster, unter Vorbehalt periodischer Revision, Abänderung und gänzlicher Zurücknahme. (Tarif v. 5. Dezbr. 1838. und A. K. O. v. 27. Jan.) 39. 74—76. — für die Stadt Bünde, im Regierungsbezirke Minden, unker Vorbehal## der Zurücknahme und Ermäßigung der einzelnen Tarifsätze. (A. K. O. v. 31. Aug. und Tarif v. 15. Mai.) 38. 4092. — zu Guhrau. (A. K. O. v. 14. März. und Tarif v. 14. Febr.) 38. 238. — in Neu-Hardenberg, Frankfurker Regierungsbezirks, mit Vorbehalt einer Revision von 10 zu 10 Jahren. (A. K. O. und Tarif v. 24. Febr.) 39. S—g. — in der Stadt Reuwied (NA. K. O. v. 10. Jon. 1837. und Tarif v. 31. Dezbr. 1836.) 37. 140— 132. — in der Stadt Oppeln, mit Ausnahme der in die Chausseelinie fallenden Straßen, und unter Vorbehalt einer Revision von 10 zu 10 Jahren. (4A. K. O. v. 23. Jun. und Tarif v. 13. Juni.) 38. 421. — in Quappendorf, Frankfurter Regierungsbezirks, mit Vorbehalt einer Revision von 10 zu 10 Jahren. (A. K. O. und Tarif v. 24. Febr.) 39. 87. 8§9. — in der Stadt Seehausen, in der Altmark, (v. 30. Oktbr.) 36.-310. — in der Stadt Spremberg, Frankfurter Regierungs= Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 119 Wege-, Damm= und Pflastergelder-Tarifs, (Fort.) bezirks. (v. 16. Septbr.) 40. 260 —262. — zwischen Stectin und Alt-Damm. (v. 6. Juni.) 40. 135— 139. — in der Stadt Uckermünde (v. 31. Juli.) 36. 227. — in der Stadt Wollin (o. 8. Aug.) 40. 232. Wegweiser, an Ehausseen, Strafe für deren Beschädigung. (Tarif v. 29. Febr.) 40. 99. Weidenpflanzungen, zur Uferbefestigung öffentlicher Ströme oder Flüsse dienend, deren Befrei von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 32. Weine, den Deklarationsscheinen von denf. sollen Probefläschchen, mit dem Amtssiegel versiegelt, beigefüge werden. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 59. (§. 76.) — mit dens. darf im Grenzbezirke kein Hausirhandel statefinden. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 64. — fremde, Bewilligung von Privat-Lagern von dens. (Zollord. v. W. Janr.) 38. 58.— aus Bremen, Eingangsabgabe von dens. in den zollv. Staaten. (Minist.-Bek. v. 6. Juli.) 40. 144. — aus Hamburg, Eingangsabgabe von dens. in den zollvereinten Staaten. (Minist.-Bekanntmach. v. 31. Dezbr. 1839.) 40. 3. Weinmoststeuer-Defraudationen, Verwandlung uneinziehbarer Geldbußen für dies. in Gefängnißstrafen. (A. K. O. v. 23. Jan.) 38. 92. (Wendel, St., Kreis, Theilnahme desselben am Rheinischen Provinzial-Candtage. (V. v. 26. März.) 39. 103. — Gleichstellung des Salzverkaufspreises in dems. (A. K. O. v. 31. Dezbr. 1835.) 36. S. Werfte, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 31. Werkstätten, die Art. 16— 18. des Ges. v. 22. Germinal des Jahres Xl. über dies. werden ausgehoben. (G. v. 4. Juli.) 40. 224. Wernigerode, Grafschaft, Ressortverhältnisse der Gerichte in ders. zu dem Oberlandesgerichte i Magdeburg, resp. in erster und zweiter Instanz. (A. K. O. v. 8. Aug.) 36. 220. Wesel, Stadt, Erhebung des Brück= und Fährgeldes bei dem dortigen Ubergange über den Rhein. (A. K. O. und Tarif v. 15. Juli.) 39. 236. 237. — (desgl. v. 7. Novbr.) 39. 337. 344. — Erbebung der Gebühr für das Offnen des gewöhnlichen Durchlasses bei der dortigen stehenden Rheinbrücke, mittelst Abfahrens des Windeschiffes von einem Fahrzeuge. (A. K. O. v. 7. Nopvbr.) 39. 352. Weserschiffer, sind durch 6. 32. der Weserschifffahrtsakte v. 10. Septbr. 1823. (Gesetzsamml. Jahrg. 1824. S. 37.) in gewissen Beziehungen den Zollrichtern unterworfen. (A. K. O. v. 25. Juli.) 39. 251. Wecserschifffahrt, Verkehrserleichterungen rücksichtlich ders. mie der freien Hansestadt Bremen. (Ministerial-Bekanntmach. v. 6. Juli.) 40. 144. Weserschifffahrts-Abgaben, deren Entrichtung. (A. K. O. und Zoll, Erheb. Rolle für 18:3. vom 21. Oktbr.) 36. 233. 201. — (A. K. O. und Zolltarif v. 24. Okebr.) 30. 27F. 318. Wecserschifffahrts-Akte, vom 10. Septbr. 183., ergänzende Bestimmungen zu den 5.5. 2. 6. 13. 18. 50. 51. u. 54. ders. durch das Schlußprotokoll der Reoisions-Kommission v. 16. Aug. 1839. (A. Genehmigungs-Urkunde v. 2. Okebr. 1839.) 40. 89— 93. — desgl. zu den Ark. I. und V. der Weserschifffabrts Ergänzungs-Akte vom 21. Dezbr. 1825. (ebendas.) S. 89. 90. f. Wecserzölle, (Weser-Schifffahrtsabgaben), deren Erhebung in Gesolge der Weserschifffahrts-Akte v. r 1823. und späterer Vereinbarungen. (A. K. O. und Tarif v. 28. Dezbr.) 36. 323. 320— 332. — deren anderweite Festsetzung nach dem Schlußprotokolle der Weserschifffahrts-Revisionskommission v. 16. Aug. 1839. (A. Genehmigungs-Urkunde v. 22. Oktbr. 1839.) 40. 90. f. Westenfeld, Dor, tritt Preußen an Hannover ab. (Vertrag v. 25. Novbr. 183T.) 38. 18. Westphalen, Herzogthum, Gesetz über die den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse in dems. (v. 18. Juni.) 40. 153. — mit der Ausführung hieses Gesetzes ist die General-Kommission zu Münster beauftragt. (ebendas.) S. 155. — das Gesetz vom 25. Septbr. 1820. über die gutsherrlichbäuerlichen Verhältnisse in dems. wird aufgehoben. (ebendas.) 40. 153. — Entrichtung der Grundsteuer 120 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Westyhalen, Herzogthum, (Forts.) steuer in dems., mie Berücksichtigung des Fünftelabzuges. (ebendas.) 40. 154. — Ablösung der Reallasten in dems. (Orb. v. 18. Juni.) 40. 150— 186. — Alldißkation der niche zur Klasse der Bauerlehne gehörigen landesherrlichen Lehne in dems. (V. v. 28. Nov. 1839.) 40. 5. Westphalen, Provinz, Erfordernisse bei den Wahlen der Landcagsabgeordneten und deren Stellvertreter in ders. (V. v. 8. Juni.) 39. 225. — Veranlagung und Erhebung der Grundsteuer in ders. (G. v. 21. Jan.) 39. 30— 43. — Verfahren bei der Verwendung des Grundsteuer-Deckungssonds, besonders bei der Nachsuchung, Bewilligung und Verrechnung der Steuer-Nachläste und Unterstützungen. (Anweisung v. 21. Jan.) 39. 41—57. — mit der Monarchie wieder vereinigte Landestheile derf., Eneschädigung der Geistlichen und Schullehrer in dens. für den, durch die Veränderungen in der Grundsteuer seit dem Jahre 1806., an ihrem Einkommen erleidenden Verlust. (A. K. O. v. 10. Jan.) 37. 3. — in den neu erworbenen Landestbeilen, namentlich auch in dem Herzogthum Wesiphalen, hat es bei den bestehenden Bestimmungen sein Bewenden. (ebendas.) S. 4. — Berücksichtigung jener Entschädigung bei Ablösungen und Gemeinheitstheilungen. S. A. — fortdauernde Gültigkeit der Verordn. v. 24. Dezbr. 1816., wegen Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Forsten, in derselben, ungeachtek der eingeführten revid. Städteordnung. (A. K. O. v. 12. Aug.) 30. 266. — Verfahren bei Auszahlung der Geldentschädigungen für den zu Chaussee-, Kanal= und öffentlichen Flußbaucen in derselben abgetretenen Grund und Boden. (A. K. O. v. S. Dezbr. 1837.) 38. 7. — Reglement für die Provinzial-Feuer-Sozietät in derf. (v. ö. Jan.) 36. 40—79. — Auflösung der bisherigen Feuer-Sozietäten in ders. und Ausführung des vorstehenden Reglements. (V. v. 5. Jan.) 30. 80 —81. — Gesetz über die böuerliche Erbfolge und Auseinandersetzung in ders. (v. 13. Juli.) 36. 200—215. — Belegung gerichtlicher und vormundschaftlicher Depositalgelder, so wie der Fonds öffentlicher Insticute, in ders., durch Ankauf oder Verpfändung von Obligationen der Witegensteinschen Tilgungskasse. (G. v. . Dezbr. 1839.) 40. 8. — Anordnungen wegen der Ansiedelung der Juden auf dem platten Lande in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Hörter und deren Verkehr mit dem Bauernstande. (A. K. O. v. 20. Septbr.) 36. 278. — Selbstbewirthschaftung deren bäuerlicher Grundstücke mit christlichem Gesinde bis zum 1. Jan. 1844. (A. K. O. v. 5. Jan.) 39. 73. Westphälische Hülfskasse, deren Beaussichtigung ressortirt nunmehr von dem Ministerio des Innern und der Yolizei. (Staaksminist.-Bekanntm. v. I7. Jan.) 38. 11. — siehe auch Paderbornsche Tilgungskasse, zur Erleichterung von Ablösungen der Reallasten. Westvhä“lische Landestheile, ehemalige, der Provinz Sachsen, Entschädigung der Geistlichen und Schullehrer in dens. für die in Ansehung der Grundsteuer dens. verlustig gegangenen Immunitäten und Begünstigungen. (A. K. O. v. 10. Jan.) 37. 5—7. — Berücksichtigung dieser Entschädigung bei Ablösungen und Gemeinheitstheilungen. (ebendas.) S. 6. 7. Westpreußisches Landschafts-Reglemeng, siehe letzteres. Westpreußische Pfandbriefe, siehe letztere. Wetzlar, Stadt, derselben wird die revidirte Städte-Ordnung v. 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 22. Juli.) 39. 238. — (Stadt und Gebiet), Ablösung der Reallasten in dens. (G. v. 4á. Juli.) 40. 195—223. Widersetzlichkeiten, Gebrauch der Waffen gegen dieselben Seitens des Militairs. (G. v. 20. März.) 37. 60. 61. — desgl. Seitens der Forst= und Jagdbeamten. (G. v. 31. März.) 37. 65. — Bestrofung derselben bei Forst= und Jagd-Verbrechen. (G. v. 31. März.) 37. 67. 68. Wied, zu, Fürst, Emission von Partial-Obligationen über die von dems. bei dem v. Rothschildschen Hause kontrahirten Anleihe von 700,000 Rthlr. (Privilegium vom 21. Mai.) 36. 197. — Wiedsches Gebier, Fürstliches, siehe Nassauische Landestbeile, vormalige. Wiederkaufsberechtigte, deren Zuziehung bedarf es bei Feslstellung der Entschädigung für ermößigte oder aufgehobene Kommunikations-Abgaben nicht. (V. v. 16. Juni.) 38. 355. 356. Wie- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 121 Wiegandsthal, Ortc, in der Ober-Lausitz, ist zum Stande der Landgemeinden übergetreten. (A. K. O. v. 22. Juni.) 39. 227. Wilddiebe, Gebrauch der Waffen gegen dies. Seitens der Jagdbeamten. (G. v. 31. März.) 37. 65. — Bestrafung derselben wegen Widersetzlichkeiten. (G. v. 31. März.) 37. 67. f. Wildeshausen, katholische Kirche daselbst, siehe Oldenburg, Grohherzogth. VWildpret, S#trafen für das Tädten oder Einfangen desselben während der vorgeschriebenen Schonzeit, im Herzogthum Magdeburg und Fürstenthum Halberstadt. (V. v. 18. Mai.) 39. 216. 217. Windsturm, Gewährung von Steuernachlässen und Unterstützungen rücksichtlich der durch dens. herbeigeführten Schäden aus dem Grundsteuer-Deckungssonds in der Rheinprovinz und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 42. — (Anweis. v. 21. Jan.) 39. 48—51. 57. Wirthschaftsaufseher, (Rechnungsführer), als Stellvertreter der Inhaber der Polizeigerichtsbarkeit in Ausübung der letztern. (V. v. 31. März.) 38. 233. — deren rückständige Forderungen an Gebalt und Emolumenten verjähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 230. Wirthschafts-Fuhren, innerhalb der Gemeinde= oder Guts-Feldmark, deren Befreiung vom Chausseegelde. (Tarif v. 20. Febr.) 40. 96. Wittgenstein-Berleburg, Grafschaften, Rechesverhältnisse der Grundbesitzer und Ablösung der Wittgenstein-Wittgenstein,] Reallasten in dens. (G. v. 22. Dezbr. 1839.) 40. 6—16. — Errichtung einer Tilgungskasse für letztere bei der Regier. Hauprkasse zu Arnsberg. (desgl.) 40. 7. — firirter jährlicher Zuschuß zu ders. aus allgemeinen Staatsfonde. (desgl.) 40. 8. — Anordnungen wegen der noch auf den Grundstücken der Untersassen vorhandenen Waldbäume, wegen des Bergzehnten, der Jagd- und Flschereigerechtigkeit und der Mühlenbannmrechte. (desgl.) 40. 10. — auf landesherrliche Abgaben, Kreis-, Kommunal-, Parochial-, Sozietäts= und sonstige Lasten hat das Gesetz v. 22. Dezbr. 1839. keinen Einfluß. 40. 13. Wittwen, verftorbener Zollbeamten, deren Unterstützung aus dem Strasgelder-Fonds für Zollvergehen. (G. v. 23. Jan.) 38. 90. Wittwenverpflegungsanstalt, allgemeine, deren Angelegenheiten ressortiren nunmehr von dem Finanz-Ministerio. (Staatsminist.-Bekannem. v. 17. Jan.) 38. 11. — darin können, außer den zum Beitritt bereits verpflichteten Beamten, fortan auch alle übrigen pensionsberechtigten unmirtelbaren Staatsbeamte aufgenommen werden. (A. K. O. v. 6. Juli.) 38. 378. — Beitritt der Assessoren bei den Regierungen, Oberlandesgerichten und Rbeinischen Landgerichten zu derselben, wenn sie auch weder Gehalt, noch Diäten beziehen, vorläufig jedoch nur mit Wietwenpensionen von höchstens 100 Rehlr. (ebendas.) — von Beamten, deren firirtes Diensteinkommen die Summe von 250 Rthlr. nicht ubersteigt, höchstens nur mit einer Wittwenpension von 50 Rehlr. (ebendafs.) VWohnung, rückständige Forderungen der Gastwirthe für solche verjähren nach 2 Jahren. (Ges. v. 31. März.) 38. 240. VWolfsburg, Preußisches Dorf, zum Zollvereine mit Hannover, Oldenburg und Braunschweig gehörig. (Vertrag und Ubereinkunft v. 1. Novbr.) 37. 175. 195. VWolgast, Seade, Erhebung des dortigen Hafengeldes, nebst Lorhsengebühren und Tiefegeld, mit dem Vorbehalte der Revision von 5 zu 5 Jahren. (A. K. O. und Tarif v. 24. Okebr.) 40. 323. 338 —341. 345. Wolle und Wollenvieh, Sicherheitsmaßregeln bei deren Eingange vom Auslande, in welchem die Rinderpest herrscht. (V. v. 27. März.) 36. 17 4. 175. 176. VWollene Zeuge, ganz oder in Vermischung mit andern Skoffen, mit dens. darf um Grenzbezirke kein Hausirhandel stattfinden. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. C6i. — Anordnungen für deren Deklaration. (Zollrarif v. 24. Okebr.) 39. 320. VWollin, Sade,Tarif für die Erhebung eines Damm- und Brückengeldes, so wie eines Brücken-Auszugs-Geldes. (v. 8. Aug.) 40. 232. 16 Woll- 122 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Wollmaͤrkte, die dieselben betreffenden Angelegenheiten gehören zum gemeinschaftlichen Ressort der Ministerien des Innern und der Finanzen. (Staatsminist.-Bekannem. v. 17. Jan.) 38. 12. Wollstein, Seade, im Großherzogthum Posen, ders. wird die revidirte Städteordnung v. 17. März 18381. verliehen. (A. K. O. v. 11. Novbr.) 40. 375. Wongrowiec, Seade, im Großherzogthum Posen, ders. wird die r idirte Städteordnung v. 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. o. 3. März.) 39. 97. VWronke, Seadt, im Großherzogehum Posen, ders. wird die r idirte Städteordnung v. 17. März 1831. verliehen. (A. K. O. v. 6. Oftbr.) 38. 497. Wuppergebühren, in Bremen, Erleichterung in deren Entrichtung. (Minister.-Bekanntm. v. 6. Juli.) 40. 144. Wäörgassen, Preußisches Dorf, zum Zollvereine mit Hannover, Oldenburg und Braunschweig geböngg. Vertrag und Ubereinkunft v. 1. Novbr.) 37. I76. 195. ürzburger Universität, deren Besuch von diesseitigen studirenden Inländern. (A. K. O. v. 21. Novbr.) 36. 312. Z. Zahlungen, rückständige, die von einer zur administrativen Erekution berechtigten Behörde geforderr werden können, rücksichtlich ders. wird die Verjährung durch Zustellung des Zahlungsbefehls unterbrochen. (G. v. 31. März.) 38. 251. Zehnten, von Bodenerzeugnissen, deren Ablösung in dem Herzogthum Westpholen. (Ord. v. 18. Jum.) 40. 161. 168— 170. 184. f. — desgl. in den vormals Nassauischen Landestheilen und der Stadt Wetzlar mit Gebiet. (G. v. 4. Juli.) 40. 203—206. Zeichnungen, geographische, topographische, orchitektonische, Schutz für das ausschließende Recht zu deren Vervielfältigung. (G. v. 11. Juni.) 37. 168. (§. 18.) Zeitschriften, (veriodische Schriften), zur Herausgabe aller derselben ist Ministerial-Genehmigung er forderlich. (A. K. O. v. 6. Aug.) 37. 141. — deutsche, ohne Naome des Redakteurs, gehören alle zu den verbotenen. S. 142. Zeitungen, deutsche, ohne Name des Redakteurs, gehören alle zu den verbokenen. (A. K. O. vom 6. Aug.) 37. 142. Zentner, (Zoll-Zentner), Gewichtsbestimmung derselben für den Verkehr zwischen den zollvereinren Staaten. (Tarif v. 24. Oktbr.) 39. 318. — (V. v. 31. Okebr.) 39. 325. Jeugen, beren Vorladung und Gestellung bei Untcersuchungen wegen Aufruhrs und Tumults. (V. v. 30. Sept.) 36. 301. — in Untersuchungen wegen Mißbrauchs der Waffen Seirens des Milirairs. (G. v. 20. März.) 37. 62. — desgl. Seitens der Forst= und Jagdbeamten. (G. v. 31. März.) 37. 67. in Untersuchungen wegen Widersetzlichkeiten bei Forst= und Jagdverbrechen. (G. vom 31. März.) 37. 68. — Beweiskraft der Forstbeomten, als Denunzianken oder Damnißikaten in solchen. (ebendas.) — deren Vorladung, Vernebmung und Vereidung in Untersuchungen wegen Zollvergeben. (V. v. 23. Jon.) 38. S87. — deren rückständige Gebühren und Auslagen verjähren nach 4 Jabren. (G. v. 31. März.) 38. 250. — deren Vernehmungen bei den Kreisgerichten in Neu vorpommern und Rügen. (V. v. 18. Mai.) 39. 200. — vereidete Dolmetscher als Unterschriftszeugen bei den des Lesens und Schreibens unkundigen Personen. (A. K. O. v. S. Oktbr.) 37. 151. Ziegen, dürfen, wenn die Rinderpest in der Nähe der Landesgrenze ausgebrochen ist, gar nicht eingelassen werden. (V. v. 27. März.) 36. 176. Zinngießer, umherziehende, Gewerbesteuer-Entrichtung von denselben. (Regulativ v. 4. Dezbr. 1836.) 37. 14. 15. Zinsen, aus städtischen Erbpacht-, Erbzins= oder Zinsverhälenissen, deren erekutivische Einziehung im Wege des Mandatsverfahrens. (V. v. 2. Dezbr. 1837.) 38. 1—4. — vorbedungene, deren Rückstände verjähren nach 4 Jahren. (G. v. 31. März.) 38. 250. Zins- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 123 Zinsfuß, für die, aus den Depositorien der Gerichts= und Vormundschaftsbehörden bei der Bank belegten Kapicalien. (A. K. O. v. 11. April.) 39. 161. — für die an Privatpersonen auszuleihenden Pupillengelder. (A. K. O. v. 27. Mai.) 38 280. — für Einlogen in öffentliche Sparkassen. (Regl. v. 12. Dezbr. 1838.) 39. 7. Zinskoupons, zu Ost= und Westpreußischen Pfandbriefen, Verfahren bei deren Emission. (A. K. O. v. 11. Juli.) 38. 3065. — Verfahren mit den auf den letzten Koupon (Stichkoupon) auszureichenden neuen Koupons, wenn dagegen Protest eingelegt worden. (ebendas.) — zu ostpreußischen Pfandbriefen, deren Einlösung und Ausstellung neuer zu 31 Prozent. (A. K. O. v. 21. Dezbr.) 37. 223. — Stichkoupons zu ostpreußischen Pfandbriefen, Verfahren bei deren Ausreichung. (A. K. O. v. 18. Oktbr.) 37. 155. — besonders wenn letzkerer der Inhaber des Pfandbriefes widerspricht. (ebendas.) — zu Königsberger Stadt= c. Obligationen, v. 1. Jan. 1808 bis letzten Dezbr. 1820., Präklusivtermin für die Empfangnahme deren Beträge. (A. K. O. v. 15. April.) 37. 97. — neue, zu Pfandbriefen der Landschaft des Großherzogkthums Posen, Verfahren bei deren Ausreichung. (A. K. O. v. 12. Jan.) 39. 66. — deren Ausstellung zu den konvertirten und neuen Pommerschen Pfandbriefen. (A. K. O. v. 10. Dezbr.) 37. 171. — deren Ausreichung zu ebendenselben von 4 zu 4 Jahren, statt der bisherigen Zinsscheine. (A. K. O. v. 11. Juli.) 36. 366. f. — Verfahren mit den auf den letzten Koupon (Stichkoupon) aucgzureichenden neuen Koupons, wenn dagegen Protest eingelegt worden. S. 368. — der Wittgensteinschen Tilgungskasse, deren Ausreichung, Realisirung und Verjährung. (G. v. 22. Dezbr. 1839.) 40. 7 — Stichkoupons, zu Stadt = Obligationen, Verfahren bei deren Ausreichung. (A. K. O. v. 20. März.) 39. 153. — zu den Obligationen der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft. (Privileglum v. 12. Oktbr.) 40. 295. fr. Zmorekognitionen, zu Schlesischen Pfandbriefen, Vermerk in denselben und Verfahren rü sicht lich deren Auszahlung bei etwaigem Widerspruch des Pfandbriefs-Besitzers. (A. K. O. v. 6. Aug.) 40. 230. — zu aufgekündigten Schlesischen Pfandbriefen gehörig, Verfahren bei deren Präsentation und Auszahlung. (A. K. O. v. 6. Aug.) 40. 235. Zirke, Stadt, im Großherz. Posen, Verleihung der revid. Städteordnung v. 17. März 1831. an dieselbe. (A. K. O. v. 23. Juni.) 40. 143. Zollaͤmter, im Innern des Landes, Haupt-Zoll- oder Haupt-Steuerämter und Zoll- oder Steuer— ä ter. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 69. — Anordnung der Dienststunden bei dens. S. 70. f. — Kompetenz ders. im Untersuchungs- und Strafverfahren wegen Zollvergehen. (G. v. 23. Jan.) 38. §6 — 090. — deren Errichkung im Grenzbezirke zur Feststellung und Erhebung der Zolle. (Zollges. v. . Jan.) 38. 37. — deren Eintheilung in Haurt-Zollämter und Neben-Zollämter erster und zweiter Klasse. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 07. — Wirksamkeit und Befugnisse ders. (ebendasf.) — Anordnung der Dienststunden bei dens. S. 70. — Neben-Zollämter, Abfertigungsbefugnisse ders. (Zoll-Erheb. Rolle für 1831. v. 21. Oktbr.) 36. 296. — (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 67. — (Zolltarif v. 24. Oktbr.) 39. 321. 322. — wo solche nicht nahe genug an der Zolllinie liegen, werden an dieser besondere Ansageposten errichtek. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 37. — Anordnungen rücksichtlich der letztern. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 67. — siehe auch Rhein-Zollämter. Sollbeamte, bescheidene und anständige Behandlung der Zollpflicheigen Seitens ders. (Zollord. v. B. Jan.) 38. 71. — dürfen kein Entgeld oder Geschenk von letzkern verlangen oder annehmen. S. 71. — Beschwerden über dies. können in die dafür ausgelegten Beschwerde-Register eingetragen werden. S. 71. — Strase für Bestechung ders. S. 84. — desgl. für Widersetzlichkeiten gegen dieselben. S. 84. — Gratifikationg-Bewilligungen für dies. aus dem Strasgelder-Fonds wegen Zollvergeben. (G. v. 23. Jan.) 38. 90. — durch solche wird die Glaubwürdigkeit der amegeidlichen Angaben ders. nicht geschwächt, ##ebendas.) — Unterstützung deren Witewen und Waisen aus demselben Fonds. (ebendas.) — sollen bei Gelegenheit ihrer Amtsverrichtungen auf die vorschriftsmäßige Einricheung und Belastung der die Kunststraßen befahrenden Fuhrwerke achten. (V. v. I7. März.) 39. 83. 16° Foll- 124 Siebentes Sachregister. 1830. bis 1840. olldefraudanten und Kontravenienten, unbekannte, Verfahren rücksichtlich der von dens. zurückgelassenen Waaren und Sachen. (G. v. W. Jan.) 38. 90. — rückfällige, deren härtere Bestrafung, resp. mit Verlust des Rechts zum Gewerbebetriebe. (G. v. W. Jan.) 38. 78. 79. — aus dem Auslande, Vollstreckung der Strasen gegen dies. für Zollvergehen im Inlande. (G. v. 23. Jan.) 38. 89. — eventuelle Verhaftung ders. (ebendas.) — denselben soll Unbekanntschaften mit den Gesetzen und Vorschristen des Inlandes nicht zur Eneschuldigung gereichen. (G. v. 23. Jan.) 38. Li. — deren Auslieferung zur Untersuchung und Bestrafung, im Verkehr unter den zollvereinten Staaten. (Vertrag und Ubereinkunft v. 1. Novbr.) 37. 175. 170. — Ausübung des Begnadigungs= und Straf-Verwandlungsrecht gegen dies. S. 187. Jolldefraudationen und Kontravemtionen, deren Untersuchung und Bestrafung. (G. v. 23. Jan.) 38. 78 — Si. — Strasen für Rückfälle. S. 78. 79. — Verlust des Rechts zum Gewerbebetriebe, bei dessen Ausübung dieselben öfter begangen worden. S. 78. — wann dieselbe als vollbracht angenommen wird. S. 79. — unter erschwerenden Umständen, (Verbergungen, Vertauschungen, gemeinschaftl. Defrandation, Assekuranzen 1c.), Verschärfung der Strafe für dies. um die Hälfte. S. 81. — Strafe der Theilnebmer an dens. S. 81. 82. — Anwendung der Rechesmittel der Appellation, der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Erkennenisse in fiskalischen Uncersuchungen wegen ders. (V. v. 11. Juni.) 38. 377. — Kompetenz der Gerichte bei Umwondlung der für dies. im Verwaltungswege festgesetzten Geldstrafen in Gefängnißstrasen. (A. K. O. v. 11. April.) 39. 158. — im Grenzbezirke, Hausvisitationen, Revisionen der Waarenlager und Zulässigkeit körperlicher Visikationen rücksichtlich ders. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 39. 40. (§8. 37. 28.) — (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 66. (§6. o0. 100.) — Verfahren rücksichtlich derselben in Neu-Vorpommern und Rügen. (V. v. 18. Mai.) 39. 213. 214. — deren Verhütung, Enedeckung und Bestrafung im Verkehr unter den zollvereinten Staaten. (Vertrag und Ubereinkunft v. 1. Novbr.) 37. 175. 178 ff. 186 f. — siehe auch Steuer-Defraudationen und Kontraventionen. Zoͤlle, (Zollaefälle), deren Erhebung nach dem Brutto- oder Nettogewichte. (Zoll-Erheb.-Rolle für 1833. v. 21. Oktbr.) 36. 292 f. — deren Erhebung nach dem Zollgesetze und der Zollordnung. (v. 3. Jan.) 38. 33 — 77. (siehe auch Zollgesetz und Zollordnung.) — desgl. nach dem Zolltarif (v. 24. Okebr.) 39. 277 — 324. — Waarenquantitäten unter rol## Zentner bleiben davon befrert. S. 322. — von weniger als sechs Silberpfennigen oder einem Kreuzer werden nicht erhoben. (ebendas.) — zu viel entrichtete und zu wenig erhobene, einjährige Verjährungefrist für dies. (Zollges. v. 23. Jan.) 36. 36. — von den nach diesem Gesetze bestimmten Zollgefällen findet keine Befreiung statt. S. 37. — Ermittelung deren Beträge durch die Waarenrevision. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 46. — Verfahren bei Entrichtung des Eingangs golles. (Zollord. v. W. Jan.) 38. 47. — desgl. des Durchfuhr golls. S. 49. — desgl. des Ausgangsgolls. S. 49. — deren Erhebung von zollpoflichtigen Poststücken. S. 51. — unter dem Vorgeben des Durchganges defraudirt, Straffestsetzung rücksichelich ders. (G. v. 23. Jan.) 38. 80. — Erleichterungen rücksichelich ders. in Bezug auf den kleinen Grenzverkehr mit dem benachbarten Auslande. (Jollges. v. 23. Jan.) 38. 41. — desgl. für Gegenstände, die zur Verarbeitung oder Vervollkommnung mit der Bestimmung des Ausganges eingebracht werden und umgekehrt. (ebendas.) — Ausführung dieser letztern Erleichterungen. (Zollord. v. W. Jan.) 38. 60. — siehe auch Binnenzölle. Foll-Erhebungs-Rolle, für die Jabre 1I837. 1838. und 1830. (v. 21. Oftbr.) 36. 253 — 299. — Ergänzung des Abschnites I. der dricten Abtheil. wegen der Durchgangs-Abgaben reches der Oder seewärts, oder landwärts von Memel bis Neu-Berun rc. (A. K. O. und Tarif v. 27. Novbr.) 36. 313 — 315. — siehe sferner Zolltarif. Zollfreiheic, für Versendungen aus dem Inlande durch das Ausland nach dem Inlande. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 40. — desgl. für unverkauft zurückgeführte Meß= und Marktwaaren. (ebendas.) S. 41. — Follfreie Gegenstände, die gleich an der Grenze in den freien Verkehr treten sollen, Abfertigung ders. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 48. (8. 21.) Zoll- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 125 ollgesetz, vom 20. Mai 1818., wird aufgehoben, sedoch mie Ausnahme des K. 19., den Ersatz für aufgehobene, durch spezielle lästige Erwerbstitel begründete Kommunal= oder Privat-Binnenzölle betr. (V. v. B. Jan.) 38. 33. — in dessen Srelle tritt das mit den zollvereinten Staaten vereinbarte Zollgesetz. (V. v. 23. Jan.) 38. 33 — 41. Zollgewichte, deren Verhältniß zum Preußischen Gewicht. (Zoll--Erheb. Rolle für 1837. v. 21. Oktbr.) 36. 201 f. — gemeinschaftliche, in sämmtlichen zum Zoll= und Handelsvereine verbundenen Staahcen, deren Festsetzung. (V. v. 31. Oktbr.) 39. 325. — regelmäßige Prüfung ders. von 3 zu 3 Johren bei den Eichungs-Kommissionen. (ebendaf.) Foll-Kontravenienten und Kontraventionen, . Zoll-Defraudanten und Zoll-Defraudationen. Zolllager, bei Haupt-Zollämtern in Grenzorten, deren Emrichtung und Benutzung. (Zollord. v. W. Jan.) 38. 57. Zollordnung, vom 26. Mai 181K., nebst der Verordnung v. 19. Novbr. 1824. zur Ergänzung derselben, werden aufgeboben. (V. v. 23. Jan.) 38. 33. — in deren Stelle tritt die dem vereinbarten Jollgesetze entsprechende Zollordnung. (V. v. 23. Jan.) 38. 33. 42 — 77. — von der Erhebung der Zölle und der Waaren-Abfertigung, so weit solche an der Grenze stattfinden. S. 42 — 51. — von verschiedenen Einrichtungen und Anstalten zur Erhebung und Sicherung der Zölle. S. 51—58. — Verkehrs-Erleichterungen, Befreiungen und Ausnahmen. S. 58 — 61. — Einrichtungen und Vorschriften zum Schutze der Zollabgaben. S. 61 —66. — Dienststellen und Beamte, deren amtliche Besugnisse und Pflichten gegen das Publikum. S. 66 — 71. Zollpflichtige, sollen zu keinen Beschwerden über ihr Betragen gegen die Zollbeamten Anlaß geben. (Zollord. v. W. Jan.) 38. 71. — konnen ihre Beschwerden gegen letztere in die dafür bei den Zoll= und Abfertigungsstellen ausgelegken Beschwerde-Register eintragen. (ebendas.) S. 71. — Obliegenheiren ders. bei der Revision ihrer Waaren. S. 46. Zollstaͤtten, (Erhebungs- oder Abfertigungsstellen), im Grenzbezirke, sollen durch ein Schild mit dem Landeswappen und einer Inschrift bezeichnet werden. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 66. — Strafen für deren Überschreitung oder gänzliche Umgehung. (G. v. 23. Jan.) 38. 79. 80. Zollstraßen, (Zolllinien), deren Anlegung zum Waarenverkehr mit dem Auslande. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 37. — Vorschriften für die Waaren-Ein-, Durch= und Ausfuhr auf dens. S. 37. 38. (desgl. Zollord. v. 23. Jan.) 38. 42 — 50. — desgl. in Beziebung auf Fahr= und Ertraposten. S. 50. 51. — an der Seeseite bilden solche die Häfen mit den polizeilich dazu angewiesenen Einfahrten. S. 37. — angeordnete, Bekanntmachung ders. mit den darauf befindlichen Zollämtern und Revisionsstellen. (Zollord. v. 23. Zan.) 38. 67. — Strafen, wenn solche nicht inne gehalten werden. (G. v. 23. Jan.) 38. 79. 80. Zolltarif, dessen Berichtigung von 3 zu 3 Jahren mit dem zur richtigen Anwendung desselben dienenden, in alphabetischer Ordnung aufgestellten Waarenverzeichnisse. (Zollges. v. 23. Jan.) 38. 35. — mit den Sctaaten des Zollvereins vereinbark, für die Jahre 1810. 1841. und 1842. (v. 24. Okebr.) 39. 277 — 324. — Abänderung der Pos. 25. Ut. X. Nr. 3. wegen der Tara beim Lumpenzucker in Fässern. (A. K. O. v. 3. Novbr.) 40. 302. Zollvereins-Verträge, mir dem Herzogthume Anhalt-Bernburg über die Anschließung an das Preußische indirekte Steuersystem vom 17. Mai 1831. (Ges. Samml. S. ö3.), dessen Erneuerung unter angemessenen Modifikationen und zusätzlichen Bestimmungen bis zum 31. Dezbr. 1853. (Vertrag v. 11. Juli.) 39. 245 —2749. — zwischen Preußen und den Herzogthümern Anhalt-Dessau und Anhalt-Köthen, Erneuerung der Verträge über die Zoll= und Verkehrsverhältnisse und die Besteuerung der innern Erzeugnisse in den Herzoglichen Landen, v. 20. Jon. 1836. — 36. 157—164. — Ucbereinkunft zwischen Preußen und Braunschweis, wegen der Besteuerung innerer Erzeugnisse in den, dem Zollvereine Preußens und dem gemeinsamen Zoll= und Handelssysteme angeschlossenen Braunschweigschen Landestheilen, (v. 1. Novbr.) 37. 213 — 216. — mit der freien Stadt Frankfurt, (oom 2. Januar) 36. 141 — 156. — Abereinkunst zwischen Preußen und Hannover 126 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. Follvereins-Verträge, (Forts.) nover, wegen der Besteuerung innerer Erzeugnisse in den, dem Zollvereine Preußens und dem gemeinsamen Zoll= und Handelssysteme angeschlossenen Hannoverschen Landestheilen. (v. 1. Novbr.) 37. 200 — 212. — mit dem Großherzogehum Oldenburg hinsichelich des Fürstenchums Birkenfeld. (v. 31. Dezbr. 1836.) 37. 33 — 38. — mit dem Herzogthum Nassau, v. 10. Dezbr. 185. 36. 126 — 140. — Vertrag mit dem Fürstenthume Waldeck, über die fernere Vereinigung desselben mit den westlichen Preußischen Provinzen zu einem übereinstimmenden Zoll- und Steuersysteme. (v. 9. Jan.) 38. 241 — 247. — Vertrag zwischen den zollvereinten Staaten einerseits, und Hannover, Oldenburg und Braunschweig andererseits, wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse. (v. 1. Novbr.) 37. 173—177. — Abereinkunft (A.) mit eben denselben S#taaten, wegen Unterdrückung des Schleichhandels. (v. 1. Novbr.) 37. 178— 180. — Übereinkunfe (B.) mit Hannover, wegen des Anschlusses der Grafschaft Hohnstein und des Amts Elbingerode an das Zollsystem Preußens und der übrigen S#taaten des Zollvereins. (v. 1. Novbr.) 37.181—187. — lbereinkunft (C.) mit Braunschweig wegen des Anschlusses des Fürstenthums Blankenburg, nebst dem Seiftsamte Walkenried, des Ames Calvörde, des Braunschweigschen Antheils des Dorfes Pabstorf und des Dorfs Hessen an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins. (v. 1. Novbr.) 37. 188 — 194. — ÜUbereinkunft (D.) zwischen Preußen einerseits, und Hannover, Oldenburg und Braunschweig andererseits, wegen des Anschlusses verschiedener Preußischer Gebietstheile an das Sreuersystem der gedachten Staaten. (v. 1. Novbr.) 37. 195 — 199. — Ubereinkunft (k.) zwischen den zollvereinten Staaten einerseits, und Honnover, Oldenburg und Braunschweig andererseits, wegen Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs. (v. 1. Novbr.) 37. 200 — 208. — deêgl. in Beziebung auf den Braunschweiger Meßverkehr, so wie auf den gegenseitigen Jahr und Viehmarkeverkehr. lebendas.) — desgl. wegen Erlaß oder Ermäßigung der Eingangs= und Durchgangs Abgaben, mit Rücksicht auf den Tarif des Hannover-Oldenburg-Braunschweigschen Steuerverbandes. (ebendas.) — Vereinbarung mit dem Fürstenthume Schaumburg-Lippe, ausschließlich des Fürstl. Am's Blomberg, nach den Bestimmungen der obigen Verträge v. 1. Novbr. 1837. Lit. A. D. und E. (Minist.-Bek. v. 31. Juli.) 38. 376. Follvereinte Staaten, in Verbindung mit Preußen, unbeschränkter und der Regel nach völlig abgabenfreier Verkehr mie dens., wie unter den einzelnen Theilen des eigenen Staatsgebiees, mit Ausschluß von Salz und Spielkarten. (Zollges. v. W. Jan.) 38. 33. — Ausgleichungs-Abgabe rücksichtlich der in beiden Ländern bestehenden innern Steuern. (ebendas.) — Vorschrifeen für den Waarenübergang aus einem derf. in den andern. (Zellges. v. 23. Jan.) 38. 35. (§. 10.) — (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 66. (F. 98.) — Beachtung früherer Verurtheilungen in dens. wegen Kontrebande und Zolldefraudation. (G. v. 23. Jan.) 38. 70. (§. J.) — Absatz inlöndischer Spielkarten nach denselb. (V. v. 16. Juni) 38. 372. (§. 11.) — Einführung eines gleichen Münzsystems in denselben, nach der unter denselben geschlossenen allgemeinen Münz-Konvention. (v. 30. Juli. 1838.) 39. 18— 24. — gegenseitige Unterstützung zur Verhütung, Enrdeckung und Bestrafung von Münzverbrechen in denselben. S. 23. Zollvergehen, Untersuchung und Bestrafung derselben. (G. v. 23. Jan.) 38. 78 — 91. — die frübern gesetzlichen Bestimmungen über die Untersuchung und Bestrafung derselben werden, in so weit in dem vorstehenden Gesetze etwas Anderes verordnet ist, aufgehoben. S. 91.— siehe auch Zoll-Defrand. und Kontraventionen. Zuchthauser, siehe Seraf= und Besserungs-Anstalten. Zuchthausstrafe, erkannte, macht zur Ausübung der Gerichesbarkeit und des Patronats unfähig. (G. v. S. Mai) 37. 100. — für Widersetzlichkeiren bei Forst= und Jagdverbrechen. (G. v. 31. März) 37. G. — für Geldbuße wegen Kontrebande und Zolldefraudation, deren Festsetzung in den Erkenntnissen für den Fall des Unvermögens. (G. v. 23. Jan.) 38. 78. 79. — deren Vollstreckung. S. 8#. 8S#. — deren Abbüßung von invaliden Deserteurs in Civil-Strafanstalten. (A. K. O. v. 23. Juli) 38. 380. — siehe auch Serafanstalten. Züch- Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 127 Zuͤchtigung, körperliche, wegen Aufrubrs und Tumults. (V. v. 30. Septbr.) 36. 301. 302. — darf gegen beurlaubte Ersatzmannschaften, zur Reserve Beurlaubte und gegen die zur Landwehr und zum Train gehörigen Personen nur dann erkannt, oder in den Strafanstalten im Wege der Disziplin an ihnen vollzogen werden, wenn sie in die zweite Klasse des Soldatenstandes versetzt worden sind. (A. K. O. v. 11. April) 39. 205. Zucker, raffinirter, (und Lumpenzucker) aus den Niederlanden, Ermäßigung des Eingangszolls für dens. (A. K. O. v. 10. April) 39. 124. — (desgl. v. 24. Okebr.) 39. 277. Zackerfäbrikarion aus Runkelrüben, 1. letz. ünfte. deren unbewegliche Gücer und Gerechtigkeiten aus freier Hand zu veräußern, werden die gierungen nachzugeben ermächtigt. (A. K. O. v. 12. Juni) 38. 370. uwendungen, letztwillige, siehe Schenkungen. wangs= und Bannrechte, in der Provinz Posen, Enescheidungs= und Rekursverfahren, wenn über die Rechtmäßigkeit des Titels oder über den Umfang eines solchen Zweifel entstehen, in Gefolge des Gesetzes v. 13. Mai 1833. (V. v. 4. Mai) 39. 206. — siehe auch Mahlzwang. Zweikämp e, (Duelle), und Herausforderungen zu denselben, deren Untersuchung und Bestrafung bei beurlaubten Landwehroff#zieren. (Deklar. v. 5. Oktbr.) 39. 328. — die Untersuchung wird von den kompetenten Civilgerichten geführt, die Strafe aber von den Kriegsgerichten nach den Vorschriften des 20 sten Titels Thl. II. des A. L. R. bestimmt. S. 328. Zweithalerstücke, siehe Doppelthaler. II. Personal Register. Alvensleben, von, Graf, Staats= und Finanzminister, demselben werden die Verwalkungen für Handel, Fabrikation und Bauwesen und für das Chausseebanwesen übertragen, in dessen Ministerium sie besondere Abeheilungen bilden. (A. K. O. v. 4. April) 37. 40. Arnim, von, Graf, auf Boitzenburg, als Theilnehmer an der Kollektivstimme der Besitzer adeliger Masorate und Fideikommisse in der Kurmark, alternirend mit dem Grafen v. Hardenberg-Reventlow. (A. K. O. v. 22. Juni) 39. 226. Asseburg, von der, Freiherr, demselden ist für das aus den Falkenstein-Meisdorfschen Gütern gebildete Familien-Fideikommiß ein Theilnahmerecht an der für die Besitzer größerer Familien-Fideikommisse gestifteten Kollekeivstimme auf dem Sächsischen Provinzial-Landtage verliehen, die er einsiweilen allein führt. (A. K. O. v. 22. Juni) 39. 227. erger, von, Geheimer Ober-Finanzrath, wird zum vierten Mitgliede der Hauptverwaltung der Staatsschulden ernannt. (A. K. O. v. 27. März) 37. 70. Buck, Direktor des Königl. Leihames zu Berlin, wird Mitglied des Kuratoriums der Sciftung zur Unterstützung unverheiratheter Töchter von Beamten und Offizieren. (Statut vom 19. Mai) 40. 189. Hardenberg-Reventlow, von, Graf, als Theilnehmer an der Kollektiostimme der Besitzer abeliger Majorate und Fideikommisse in der Kurmark, alternirend mit dem Grafen v. Arnim auf Beoitzenburg. (A. K. O. v. 22. Juni) 39. 226. Hollmann, Sctaderath, in Berlin, wird Mitglied des Kuratoriums der Stifrung zur Unterstützung unverheiratheter Töchier von Beamten und Offizieren. (Statut vom 19. Mai) 40. 189. g amptz, 128 Personal-Register. 1830. bis 1840. Kamph, von, Stoats= und Jußizminister, wird auf sein Ansuchen von der obersten Letkung der Justizverwaltung in der Rheinprovinz entbunden. (A. K. O. v. 17. Dezbr. 1838.) 39. 15. Kaunitz-Rietberg, von, Fürst, scheidet, wegen der von ihm geschehenen Veräuherung der Grafschaft Rietberg, als Stimmberechtigrer des ersten Standes der Westphälischen Provinzialstände aus. (A. K. O. v. 22. Juni) 39. 227. Krausnick, Oberbürgermeister der Stadt Berlin und Geheimer Justizrath, wird Mitglied des Kuratoriums der Seiftung zur Unterstützung unverheiratheter Töchter von Beamten und Offizieren. (Statut v. 10. Mai) 40. 189. Lamprecht, von, Geheimer Ober-Regierungsrath, wird unter dem Chef der Hauptbank, Präsident des Haupt-Banko-Direktoriums, mit dem Range eines Rathes erster Klasse. (A. K. O. v. 9. Febr.) 37. 20. Mühler, Seaats= und Justizminister, demselben wird die oberste Leitung der Justizverwaltung i## Rheinprovinz übertragen. (A. K. O. v. 17. Dezbr. 1838.) 39. 15. Neander, General-Superinkendent der Provinz Brandenburg und Bischof, wird Mitglied des Kuratoriums der Sriftung zur Unterstützung unverheirarheter Töchter von Beamten und Offizieren. (Statut v. 19. Mai) 40. 189. other, Scaatsminister, demselben wird die Leitung der Hauptbank und ihrer Provinzialkomtoirs übertragen und derselbe zum Cbef dieses Institues ernannt. (A. K. v. 9. Febr.) 37. 20. — wird von der Leitung der Verwaltungen für Handel, Fabrikation und Bauwesen und für das Chausseebauwesen enebunden. (A. K. O. v. 4. April) 37. 40. — wird als Chef des Seehandlungs-Instieuts, vorsitzendes Mieglied des Kuratoriums der Seifstung zur Unterstützung nuverheiratheter Tochter von Beamten und Offizieren. (Statut v. 19. Mai) 40. 188. Schön, von, Wirklicher Geheimer Rath und Oberpräsident, wird zum Staatsminister ernanne, mit Sitz und Stimme im Staatsministerium während seiner Anwesenheit in Berlin. (A. K. O. v. 10. Septbr.) 40. 234. Solms-Sonnenwalde, von, Graf, demselben wird eine Virilstimme im ersten Stande der Drovinzialstände der Mark Brandenburg und des Markgrasthums Nieder-Lausitz verliehen. (A. K. O. v. W. Novbr. 1835.) 39. 221. Westphalen, von, Graf, führt im Stande der Fürsten und Herren der Westphälischen Provinzialstände eine Virilstimme. (A. K. O. v. 22. Juni) 39. 227. III. Nach- III. Nachtraäge zu den jährlichen chronologischen Ubersichten von 1836— 1840. Bemerkung: Diese Nachträge sind nur bestimmt zum Nachweise: 1) vertenigen äteren Gesetze, Verordnungen u. s. w., welche den neueren als Anlage beigefügt sind; 129 2) derjenigen neueren Gesetze, Verordnungen u. s. w., welche in den schon vorhandenen lährlichen chronologischen Ubersichten außer der zeitfolge vorkommen. Alle übrigen sind in diesen Jährlichen chronologischen übersschten selbst nach der Jeitfolye aufzusuchen. Datum der Gesetze, Verordnungen 2c. In h a l t. im Zahrgange. Seite. 1835. 14. Junt. — 0. Dezbr. 21. 19. 31. — 1836. 16. Septbr. 17. klbr. 4. Novbr. Genehmigungs-Urkunde der in dem Protokolle der Rheinschiffahrts-Central-Kommission vom 1. Dezember 1834. enthaltenen erganzenden Besiimmungen zur Rheinschifffahrts-Akte vom 31. Marz 1831. Allerböchste Kabinetsorder, wegen Anfertigung und Ausgabe neuer Kassenanweisungen. Allerhochsie Kabinetsorder, wegen Verleihung einer Virilstimme im ersten Stande der Provinzialsiände der Mark Brandenburg und der Niederlausitz an den Grafen von Solms-Sonnenwalde. Vertrag zwischen den zollvereintken Staaten und dem Grobberzogtbume Nassau, wegen Anschließung des letztern an den Gesammt-Zollverein der ersteren Staaten. Allerho ste Kabinetsorder, über die Anwendbarkeit der, die Emri ptung des Kredic= Instituts für Schlesien betreffenden Verordnung vom 8. Juni 1835. (Gesetzsammlung Nr. 1619.) auf die Oberlausitz. Deklarotion, wegen des XAilen Artikels des zu Wien am :: # 1815. zwischen Preußen und Rußland binsichtlich des Herzegthums Warschau abgeschlossenen Traktats, in Beziehung auf die gericheliche Enescheidung von Privat-Streitigkeiten über die von der Grenzlinie durchschnittenen Besitzungen. Allerhöchste Kabinersorder, wegen Gleichstellung des Salzverkaufs-Preises im Kreise St. Wendel. Reglement, den Debit der Arzeneiwaaren betrefend. Allerhöchste Kabinetsorder, wodurch das vorstehende Reglement genehmigt wird. 1836. 1830. 1836. 1836. 1836. 1836. 1837. 1837. 126—140. 41—56. 41. 130 Nachträge zu den jährlichen chronologischen Ubersichten von 1836. bis 1840. Datum der Gesetze, Verordnungen ic. Inhalt. Jahrgange Seite. 1836. 4. Dezbr. 13. — 31. 1837. 10. Septbr. 4. Oktbr. Novbr. 2. Deibr. Regulativ, die Steuer= und Straf-Ermätigung bei dem Gewerbebetriebe im Umberzieben betreffend. Allerböchste Kabineksorder, über die Beobachtung der mildernden Bestimmungen der 4. 218. und 315. der Konkurs-Ordnung bei allen Erekutionen. Allerböchste Kabinetsorder, betreffend den wegen der &4#. 1. bis 16. Thl. II. Tit. 19. des Allg. L. R. entstandenen Zweifel über die Verpflichtung der Kommunen zu Unctersüützungen heimakhloser Armen. Allerhochste Kabinetsorder, mit dem Regulativ vom 4. Dezember 1836., die Steuer= und Straf-Ermäßigung bei dem Gewerbebetriebe im Umherzieben betreffend. Vertrag mit dem Großherzogtbum Oldenburg, betreffend die Zoll und Handelsverhältnisse, ingleichen die Be-Neuerung der innern Erzeugnisse in dem Fürstenthume Birkenfeld Tarif, zur Erhebung eines Pflastergeldes für die Stadt Neuwied. Allerbochne Kabinetsorder, die Fortschaffung der schödlichen Fischwebre in der Havel und Spree betreffend. Genehmigungs-Urkunde der in dem Protokoll der Rbeinschifffabrts-Central-Kommission vom l. August 1837. enthaltenen fünf neuen Supplementar = Artikel zur Rbeinschifffabris-Akte vom 31. März 1831. Allerhöchste Kabineksorder, die Glaubwürdigkeit der als Forstschutzbeamte interimistisch angestellten Korpsfsäger und die Befugniß derselben zum Wassengebrauch betreffend. Staatsvertrag mit dem Königreiche Hannover, die Berichtigung der streitigen Hobeitsgrenze auf dem rechten und linken Weserufer, den Austausch der sogenannten Mengedörfer, und die Uberweisung der demselben annoch zu gewahrenden 16)44 Seelen betresfend. Verordnung, über die Kumulation von Mandateklagen, wegen der an städtische Kassen oder Verwaltungen zu entrichtenden Geld= oder Nakuralzinsen oder beistungen. Allerbochste Kabinetsorder, mit dem Tarif des Hafen= und Lagergeldes zu Fusternberg und Crudenburg an der Lippe, Düsseldorfer Regierungsbezirks. Allerböchste Kabinetsorder, betreffend die Geldentschädigungen für abgetretenen Grund und Boden zu Cbaussee-, Kanal- und öffenelichen Flußbauten, in der Provinz Westphalen. Ministerial-Erklärung, über die Erneuerung der mit Sachsen-Weimar-Eisenach bestehenden Militair-Durchmarschund Etappen-Konvention. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Anwendung der 366 — 504. Tit. 20. Thl. II. des Allg. L. R., von den Verbrechen der Diener des Staats, auf die mittelbaren Staatsbeamten. 1837. 1837. 1849. 1839. 1838. 1888. 33—38. AE 4—6. 48. Nachträáge zu den jährlichen chronologischen Ubersichten von 1836. bis 1840. 131 Datum der Gesetze, Verordnungen 2c. In h a l k. im Jahrgange. Seite. 1837. 24. Dezbr. 30. — 1838. 11. April. 30. Juli. Oktbr. . Novbr. S 14. — 20. — 5. Dezbr. Allerhöchste Kabinetsorder, die Verlängerung der Präkklusiofrist betreffend, welche im S. 5. Nr. 2. der Verordnung, wegen Auflösung der bisberigen Feuer-Soziekäten im Großherzogthum Posen vom 5. Januar 1836., für die Abgebrannten zum Nachweise der Wiederherstellung ihrer Gebäude, festgesetzt worden ist. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen der den Magistrats-Untkerbeamten, in Beziehuug auf die Städteordnung vom 19. November 1808., zu gewährenden Pensionen. Reglement für die Feuer- Sozietät der Ostpreußischen Landschaft. Reglement für die Feuer-Sojietät der landschaftlich nicht assoziarionsfähigen ländlichen Grundbesiter im Regierungsbezirke Königsberg, mit Einschluß des zum Mohrunger landschaftlichen Departement gehörigen Theils des Marienwerderschen Regierungsbezirks. Reglement für die Feuer-Sozietät der landschaftlich nicht escziationsfähigen ländlichen Grundbesitzer im Regierungsbezirke Gumbinnen. Verordnung, wegen Auflösung sämmtlicher vorgedachten Feuer-Sozietäten und Ausführung der vorstehend ausgeführten neuen Feuer-Sozietäts- -Reglements. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Einführung der Wegegeld-Hebung auf den Bezirksstraßen des linken Rheinufers. Allgemeine Münzkonvention der zum Zoll= und Handelsvereine verbundenen Staaten. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend den Verlust des Gnadengehalts der Milicoir-Invaliden. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Deklaration der Urkunde vom 1. Februar 1833. über die Stiftung eines Verdienst-Ehrenzeichens für Rettung aus Gefahr. Allerhöchste Kabinetsorder, die Abtretung des Eigentbums an Grund und Boden zu bergbaulichen Zwecken im Bergamts-Bezirke Siegen betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Verleihung der revidirten Städteordnung vom 17. März 1831. an die Stadt Reisen, im Großherzogthume Posen. Verordnung, betreffend die Ergänzung und Erweiterung des 4 4. der Städteordnung vom 19. November 1808. hinsichtlich des städeischen Gemeindebezirks. Ministerial-Erklärung, die Erneuerung der Durchmarcschund Etappen-Konvention mit dem Großherzogehume Hessen betreffend. Tarif des Pflastergeldes in der Stadt Borken, Regierungsbezirks Münster. Reglement, die Einrichtung des Sparkassenwesens betreffend. •17“ 1838. 1838. 1838. 1838. 1839. 1839. 1839. 1839. 1839. 1839. 1830. 1839. 1830. 97—123. 125—151I. 153—18. 185—10. 18—27. 132 Nachträge zu den sahrlichen chronologischen Ubersichten von 1836. bis 1840. Datum der Gesetze, Verordnun-=gen 2c. In ha l tk. im Jahrgange. Se ite. 1838. I7. Dezbr. 1839. III. Juli. I2. August. —— Novbr. 12. Dezbr. Allerhöchste Kabineksorder, die Übertragung der obersten Leitung der Verwaltung der Justiz- Angelegenheiten für die Rheinprovinz von dem Staars= und Jusiizminister v. Kamptz an den Staats- und Justizminister Mühler betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, die anderweite Feststellung der Kompetenzverhältnisse zwischen dem Ober-Appellationssenate und den übrigen Senaten des Kammergerichts betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, die Feststellung der Kompetenzverhältnisse des Tribunals des Königreichs Preußen und der Ober-Landesgerichte zu Königsberg, Marienwerder und Insterburg betreffend. Publikandum über ein, in der Allerhöchsten Kabinekisorder vom 7. Februar 1837., die Heilighaltung der Sonn= und Festtage betreffend, vorkommendes unrichtiges Allegat, statt 10. — richtiger §. Handels- und Schufihresertrag mit dem Königreiche Griechenland,. Genehmigungs= Urkunde für die ergänzenden Bestimmungen der Weserschifffahrts-Akte vom 10. Sepfember 1823. und der Weserschifffahrts-Ergänzungs-Akte vom 21. Dezember 1825. Verordnung, betreffend die Allodifikation der nicht zur Klasse der Bauerlehne gebürigen landesherrlichen Lehne im Herzogtbum Westphalen. Ministerial-Erklärung über die mit dem Fürstenehume Waldeck getroffene Ubereinkunft, wegen gegenseitiger Ubernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen. Gesetz, beereffend die Rechtsverhältnisse der Grundbesitzer und die Ablösung der Reallasten in den Grasschaften Wittgenstein-Berleburg und Wittgenstein-Wittgenstein. Bekanntmachung, beereffend die mit der freien und Hansestadt Hamburg getroffene Ubereinkunfe, wegen gegenseitiger Verkehrserleichterungen. 1839. 26—28. 65—82. 133 IV. Verbesserungen und Nachträge zu den jährlichen chronologischen Übersichten und zu den Sachregistern von 1806 bis 1830. Zeile Ist Jahrgänge. Seite. Statt: Ist zu lesen: ....» von oben von unten hinzuzufügen: J. in den chronol. Übersichten. 1806 -1810. IV. — 9Jy 9cE„„ 17. Dez. 1808. als Edikt u. Haus-Anhang zur Ge- Gesetz über die ses Sammlung. Veräußerlichkeit der Domainen Nr. 933. S. 604. — — VI. 20. — 6. Novbr. 1809. Allerh. Publikandum mit dem Editte und Hauogesetze vom! 7. Dczbr. 1808. über die Veräußerlichkeit der Konigl. Domainen. 1811. III. — 2. Kreissteuer= Kreis-Feuer-Sozie-Sozictäts-Direk- tats-Oirektoren. toren. — VI. 13. — 25. Aug. 26. Aug. (in einigen Erempl.) 1812. III. — 13. Tit. 2. Tit. 52. — VII. — 17. S. 1. S. 71. (in einigen Erempl.) — IX. 1. — Deklaration und Deklarationen und Be-Bestimmung. stimmungen. Allgemtint Bemerkung. In den ältern jäbrlichen chrenologischen Registern von 1810.— 1817. sehlen oben unter den Rubriken: „Datum des Gesetes“ und „Ausgegeben zu Berlin.“ fast durchgängig vie betresfenden Jaßde Mr daher solche mit letztern überall zu ergänzen find. 134 Verbesserungen und Nachtráge. 1806. bis 1830. Zeile Ist Jahrgänge. Seite. Statt: Ist zu lesen: · von oben von unten hinzuzufügen: J. in den chronol. Übersichten.(Forts.) 1813. 9. — B. April. 22. April. (in einigen Erempl.) 1814. 9. — Domanial-Waa-Dominial-Waagen. gen — VI. — B. Aug. B. Juni. (nicht i. allen Erempl.) — VII. — 3. 8. Septbr. 9. Septbr. — VIII. — 9. zwischen den zwischen der 1817. V. — 5. S. J. S. 67. (nicht allen Exempl. — VII. 3. — 22. Juli. 2. Juni. 1918. IV. 1. und 2 — die Worte: „extraktweise publizirt werdende müssen wegfallen. — VI. — S. 173. S. 178. (nicht i. allen Exempl.) 1819. VIII. — letzte 24. (nicht . allen Exempl.) 1820. VI. — 10.Nr. 12. des Gesetzes Nr. 612. des Gesetzes Knichti. allen Erempl.) — VII. — 1. Juni. 1. Juli. (in einigen Exempl.) — — 6. — S. 31. S. 131. — VIII. — 4. 14. Novbr. 14. Dezbr. 1823. IV. 20. — 9. Febr. 1823. 9. Febr. 1822. — — 3. 256. Febr. 1823. 26. Febr. 1822. 1827. III. 18. — Stück 4. 1829. IV. 14. — der (in einigen Erempl.) — V. — Tit. 3. Tu. 51. — VII. — S. 64—92. S. 64. (nicht i. allen Erempl.) — VIII. 4. — 16. Aug. 1829. 16. Ang. 1828. 1830. III. — 13. . Novbr. 11. Novbr. (in den älteren Aufl.) VI. — 16. W. Juli 10. Juli. (in der neuern Aufl.) — VII. 14. — unbekannten unbeladenen. in den Nachträ— (in der neuern Aufl.) gen zu denselben, im Hauperegister für 1806- 1830.] 360. — 14. W. Novbr. 25. Novbr. Verbesserungen und Nachträgc. 1806. bis 1830. 135 Jahrgänge. Seite. Zeile. Statt: Ißt zu lesen: It hinzuzufügen: II. in den Spezial-Sachregistern. 1806 — 1810.XXVI. Medizinalwaaren. 644. im vierten 1822 —1825 X. Devpositalordnung 15. Dezbr. 15. Septbr. — — LIII. IWestphalen, vor- 25. Aug.21. April. mal. Königreich. III. in dem Haupt-Register für 1806 —1830. Aufgebot. Hinter 21. 96.: — 25 229. — — 32. Culmisches Gebiet — — 36. sDepositalordnung 15. ezbr.5. Septbr. — — 36. Deputationen. Hinter untergeordnet: 10. 14. — — 44. Ehen. — Am Ende: — gemischee, A. K.O. v. 17. Aug. 1825. — 25. l. f. — (. auch Kinder. — — 52. Erekutionsrecht. 26. 1 26. 11. — — 54. Zwischen Fahr- — Falschmünzer, siehe zeuge u. Familien- Münzverbrechen. Namen. — — 66. Gebühren. Pinte? 58832: 154. — 15. 201. a S. 4.) — — 67. Geistliche. Hinter 17. 28.: 26. 5. — — 67. Gefängnißstrafen. Hinter 11. T f.: —23. 28—31. — 24. 213.— 2## 192.— — — 69. Geldstrafen. Hinter 154.: (. ferner Soldaten.) — — 71. Gemeinden. 2. Hinter 11. 7; — 19. 149. 150 — — 72. 0emeinheitstheil= 13. wegen das wegen des 136 Verbesserungen und Nachträge. 1800 bis 1830. Jahrgänge. Seite. Areikel. Zeile. State: Iß zu lesen Ist hinzuzusügen: III. in dem Haupt-Register. (Forts.) « 1806— 1830 8y7.oldzahlungen. 4. Hinter 30. 131.: — bei Stempelgefällen für Silbergeld. 22. 59. — — 111 Justiz-Verwal- — desgl. Gerichte, Getung. richtsbarkeit, Gericht6=kosten, Gerichts -Verwaltungskosten. — — 138. Landestheile. 3. Hinter 20. 137: — 26. 87— 100. — — 142. Landschaften. 17. Hinter 21. 214.: 25. 16. — — — 159. Mahlzwang. — Am Ende: s. auch Mühlenzwang. — — 175 Mühlenzwang. — Am Ende: s. auch Mahlzwang. — — Pfandbriefe. ebendas. 21. 213. f. — 25. 16. — — Plombiren. Am Ende: s.auch Waarenverschluß. — — 1 199. Polizei-Ordnun- Häfen-Bin-Häfen= und gen. nen-Ge= Binnengewasser. wasser. — — 210. I3wischen Prozeß- — Prozeß.= Ordnung, kosten und Prozeß- s. Gerichesordn. I. Thl. Stempel. — — Ocittungs= Hinter 84.: Stempel. — bei Goldzahlungen. 22. 59. — — Waarenverschluß. s. auch Plombmen. — — Wesiphälische G. Aug.21. April. Landeetheile. — — 308. Zeitungen. 5. 0.D.Dzbr. S. 213. S. 215. —1 310. Denkel v. - Erbland= Ober-Landnersmar Mund- Mundschenk. schenk. Nachrichtlich. liber die in der Gesen- Sammlung felbst von 1806. bis 18#00. enthaltenen Schreib-- und Druckfebler wit auf die von dem Konigl. Staatsmimisterio vollzogene Zusammensiellung aufmerksam gemacht, welche dem Jahrgange 1830. als Anhang beigegeben i#t.