Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. 1844. Enthält die Verordnungen vom 3. Januar bis zum 13. Dezember 1844., nebst einigen Verordnungen aus den Jahren 1851. und 1843. (Von Nr. 2402. bis Nr. 2528.) Nr. 1. bis incl. 43. Verlin, zu haben im vereinigten Gesetz-Sammlungs-Debits= und Zeitungs-Komtoir. Chronologische Übersicht der in der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten vom Jahre 1844. enthaltenen Verordnungen. Datum uusgegeben Nr. Nr. des zu In hal t. des Ge-Seite. Gesetzes2c. Berlin. Stücks.etses. 1708. 1844. 18. Dezbr.2. Jon. Verordnung wegen der für Westpreußen bestimm- 2403. 13. ten, gegen Fstalisc Ansprũcht schũtzenden (Anl. A.) 1709. Besitzzeit im Jahre 170 l 23. Deibr. 2. — Deklaration der egebern Verordnung vom 18. 2403. 14. Dezember 1798., in eben derselben Angele- (Anl. B.) 1841. genheir. 24. März.Oktbr. Allerhöchste Kabinersorder, betreffend das Uncer- 36. 2497. 3. suchungsverfahren bei geringeren Ver- (Aul.) gehen. 20. Dezbr. 28. August.] Vertrag zwischen Preußen, Ofterreich, Fronkreich, 2488.371399. Großbritannien und Rußland, wegen Unter- C u# Anl.) drückung des Han dels mie Afrikanischen Negersklaven, nebst Vollmacht, Order und Instrukeion für Kreugzer. 20. — 21. Septbr.] Vertrag zwischen Preußen, dem Kurfürstenthum 34. 2495.38-443 Hessen, Sachsen-Weimar-Eisenach und Sachsen- (Anl.) Koburg und Gotha, die Herstellung einer Eisenbahn von Halle in der Richeung auf Merseburg, Weißenfels und Naumburg hin und weiter über Weimar, Erfure, Gotha, Eisenach, Rothenburg nach Cassel und von letzterem Orte zum Anschluß an die Bahn von Minden nach 1843. Cöln betresffend. 26. Mal.2. Febr. Nachtrag zu den Statuten der Berlin-Steti- 6. 2426. 60. tiner Eisenbahn-Gesellschaft, betreffend die (Anl.) Anlage einer Zweigbahn von Stettin nach Stargard. 20. Juli.4. August. Allerhöchste Verordnung über die Ehrengerichte 20. 2494.299-308 des Offizierstandes. (Ao#l.) 20. — 14. — Allerhöchste Verordnung über das Verfahren der 29. 2484. 308-314. Ehrengerichte bei Untersuchung der zwischen (Nul.) Offiyieren vorfallenden Streitigkeiten und Beleidigungen, sowie über die Bestrafung des Zweikampfs unfer Offizieren. 20. August,. Novbr. Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen, Hanno- 37. 2504.S1-ver, Dänemark und Mecklenburg-Schwerin, das Revisionsverfahren auf der Elbe betreffend. 9. Oktbr. 13. Jan. Statuten für die Cöln-Mindener Eisenbahn- 3. 2400.-Gesellschafe. (Aul.) IV Chronologische übersicht des Jahrganges 1844. DOatum des Gesetzestc. zu Berlin. Ausgegeben u ha l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. *— 1843. 18. Novbr. 5. Dezbr. 24. Novbr. 2m # 15. . Dezbr. 1844. 2. Jan. 19. 6. März. 5. Febr. Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen Regierung getroffene Ubereinkunft wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verbältnisse Verordnung wegen Festsetzung des Jahres 1797. als Normaljahr zum Schutze gegen fiskalische Ansprüche in den Städten Danzig und Thorn und deren beiderseitigem Gebiet, sowie in den zur Provinz Preußen gehörigen vormals Süd= und Neu-Ostpreußischen Landestheilen. Allerhöchste Kabinetsorder, die Amortisation der zinsbaren Kapital-Kriegsschuld der Stade Elbing beereffend. Allerhöchste Kabineksorder, durch welche den Kreis=Sekretären der Dienstrang der Reglerungs=Sudalternen 1. Klasse beigelegt wird. Allerhöchste Kabineksorder, wegen eines festzusetzenden Präklusivtermins zur Einreichung von Bordereaux oder Quiktungen der Salzwedelschen Und der Arendsee = Seehausenschen Kreiskassen über Beiträge zu der durch das Ausschreiben der Kriegs= und Domainenkammer zu Porsdam vom 2. Dezember 1806., den genannten Kreisen auferlegten Kriegskontribution. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Bestimmung derfenigen Regierung, welche bei Betheiligung mehrerer Regierungsbezirke das Verfahren in Bewässerungs-Angelegenheiten zu leiten hat. Verordnung wegen Fefitellung des Wispelmaßes beim Getreidehandel. Allerhöchste Kabineksorder, betreffend den Verkehrder, behufs des Suchens von Wgaarenbestellungen und des Waarenaufkaufs umherreisenden Personen. Nachtrag zu dem Statute der Breslau-Schweidnitz= Freiburger Eisenbahn-Gesellschaft, in Betreff der Verausgabung von 400,000 Thaler Prioritäts-Aktien. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Herabsetzung der von den Psandbriefschuldnern der Ostpreußischen Landschaft zu zahlenden Beiträge von 41 Prozent auf 4 Prozent. Allerhöchste Kabineksorder, mit dem Tarif zur Erhebung der Abgabe für die Benutung der Oderschleusen bei Cosel, Brieg, Ohlau und Breslau. 2402. 210. 2410. 2404. 2411. 2412. 2413. 2405. 2428. (Anl.) 2419. 2423. (mit Anl.) — 1— 12. 41. 42. 43. 43. 62-66. 49. 57. Chronologische übersicht des Jahrganges 1844. Datum des Gesetzestcc. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. 1843. 18. Dezbr. 20. 22. 22. 1844.— 3. Jan. 1844. 13. Jan. 15. Juli. 2. Jan. 19. 5. Febr. Konzessions= und Beffätigungs-Urkunde für die Cöln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft und die beigesügten Statuten derselben. Starut der Mogdeburger Feueroversicherungs-Aktiengesellschaft. Verordnung, die Bestrafung des Spielens an der Spielbank zu Köthen betreffend. Allerböchste Kabinetsorder, wegen der Am'skautionen dersjenigen Rendanten, welche bei den aus Staatsfonds unterbaltenen Gerichten zugleich die Salarienkasse und die Depositalkasse verwalten. Allerhöchste Kabinetsorder, die Annahme der Eisenbahnaktien als pupillen= und depositalmäßige Sicherheit betreffend. Allerhöchsle Kabineksorder, wegen Bestrafung der Kontraventionen gegen die Kontrolvorschriften der über die Mahl= und Schlachtsteuer erlassenen Ortsregulative. Verordnung, das Verbot der Ehe zwischen Stief= oder Schwiegereltern und Stiefoder Schwieger kindern beereffend. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Nicheanwendung des 4. 40. Tit. 23. Thl. I. der allgemeinen Gerichtsordnung, wegen eventueller Erstattung. von Prozeßkosten, auf unvermögende, zum Armenrechte in Prozessen zugelassene Kirchen und Pfarreien. Verordnung, wegen Aufhebung der 44. 29. und 54. des Edikes vom 14. September 1811. und des Art. 65. der Deklaration vom 29. Mai 1816., die Beschränkung der Verschuldung der Banergüter, sowie die Pariellirung und Normalabschätgung derselben betreffend. Ministerial-Bekanntmachung über die erfolgte Bestätigung des Seatuts der für den Bau einer Chaussee von Quedlinburg nach Halberstadt zusammengetretenen Aktiengesellschaft. Allerhöchste Kabineksorder, die Ergänzungen der unterm 24. Oktober 1840. ergangenen Tarife betreffend, nach welchen die Gebühren der Loocsen in den Gewässern zwischen Pommern und Rügen und auf den Binnengewässern zwischen Stettin und den Mündungen der Swine und Peene zu entrichten sind. Allerhöchste Kabineesorder, die Erhebung der Schifffahrts-Abgaben in den Städten Königsberg und Elbing berreffend. 2409. (mi Anl.) 2465. (Anl.) 2406. 2414. 2417. 2418. 2407. 2424. 45. 47. 59. VI Chronologische übersicht des Jahrganges 1844. Datum des Gesetzestc. Ausgegeben zu Berlin. IJn bal t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1844. 8. Jan. 26. — 5. Febr. 1844. 27. Febr. 18. April. 6. Märxz. 26. Juni. 6. März. 1. März. 8. April. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Aufhebung des Erbrechts der für Rechnung der Staatskasse verwalteten und unterhaltenem Zuchthäuser und Korrektionsanstalten auf den Nachlaß der in denselben verstorbenen träflinge oder Korrigenden. Allerhöchste Kabinetsorder, bekreffend die Diäten und Reisekosten der Kreisvermitctelungs. Kommissarien und anderer Sachverftändigen bei Bewässerungsanlagen. Deklaration über den Masorennitätstermin der Juden. Verordnung über die Festsetzung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen vorkommenden Defekte. Beslatigungaurkunde des Nochtrags zu den Stotuten der Berlin-Stektiner Eisenbahn-Gesellschafe, betreffend die Anlage einer Zweigbahn von Stettin nach Stargard. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die ausschließliche Legitimation der Quästur der Universität zu Berlin zur Einziebung und Einklagung der von den tudirenden über gestundeke Kollegienhonorare ausgestellten Reverse. Bestätigungsurkunde des Nachtrags zu dem Statute der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahn-Gesellschafe, in Beereff der Verausgabung von 400,000 Thaler Prioritäts=Aktien, vom 11. Dezember 1843. Handels= und Schifffabrts-Vertrag zwischen Seiner Masestät dem Könige von Preußen und Ihrer Masestär der Königin von Portugal und Algarvien. Scatuten der Wilhelms-Babngesellschaft, zur Verbindung der Oberschlesischen Eisenbahn mit der Kaiser Ferdinands Nordbabn, von Cosel über Ratibor nach der Landesgrenze bei Oderberg. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Abänderung des Abschnitts III. der dritten Abtheilung des Zolltarifs vom 18. Oktober 1842. rücksichtlich der Erhebung der Durchgangsabgabe beim Transic auf gewissen Straßenzügen. Allerhöchste Kabinetsorder, über die Strafe der Beleidigungen zwischen Militair= und Cioilpersonen. 2427. 2421. 2422. 2426. (mit Anl.) 2430. 2428. (mit Anl.) 2450. (Anl.) 2429. (mit Unl.) 2431. 59. 61. 51. 5256. 59. u. 60. 69. 61•66. 151-164. 128146. 67. Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1844. VII Datum des Gesetzes#c. Ausgegeben zu Berlin. Inhalt. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seice. 1844. 4. Märr. 25. Sept. — 1. März. 22. — 9. April. 1844. 17. Deibrt. 20. Juli. 20. — 18. April. 1. Novbr. 1. — Statut der Niederschlesischen Zweigbahn-Gesellschaft zur Erbauung und Benutzung einer Eisenbabn von Glogau über Sprokctau und Sagan zum Anschlusse an die Niederschlesisch-Märkische Eisenbahn. Vertrag mit dem Großherzogehum Luxemburg wegen Auslieferung flüchtiger Verbrecher. Deklaration zu demselben. Verordnung, betreffend die Erbtheilungskaxen bäuerlicher Nahrungen in Westpreußen. Verordnung wegen eines allgemeinen Aufrufs der im H. 20. der Verordnung vom 31. März 1834., (Gesetz-Samml. S. 47) wegen Einrichtung des Hyporhekenwesens in dem Herzoghum Westpbalen, dem Fürftenebum Siegen, den Amtern Burbach und Neuenkirchen und den Grafschafken Wiergenstein-Wittgenstein und Wittgenstein-Berleburg, bezeichneten Realberechtigten. Verordnung über die Gebühren, resp. Diäten und Reisekosten, der Sachverständigen und Zeugen, sowie über die Reise= und Versäumnißkosten der Parteien bei gerichtlichen Geschäften. Gesetz, betreffend das gerichtliche und Disziplinar-Strafverfahren gegen Beamktce. Verordnung, betreffend das bei Pensionirungen zu beobachtende Verfahren. Allerhöchste Kabinetsorder, mit welcher der Haupe-Finanz-Etat für das Jahr 184/. publizirt wird. Allerhöchste Kabinetsorder, die Kompetenz der Gerichte in den, von den Auseinandersetzungs-=Behörden in erster Instanz entschiedenen Rechts-Kreitigkeiten betreffend, als Deklaration des 4 9. der Verordnung vom 30. Juni 1834. wegen des Geschäftsbetriebes bei Gemeinheitstheilungs-=tc. Angelegenheiten. Additional-Abkte zur Elbschifffahrts-Akte vom 23. Juni 1821. Ubereinkunft zwischen Preußen, Osterreich, Sachsen, Hannover, Dänemark, Mecklenburg-Schwerin, Anhalt-Köthen, Anhalt-Dessau, Anbalt-Bernburg, bübeck und Hamburg, die Erlassung schifffahrtsund strompolizeilicher Vorschriften für die Elbe betreffend. 41. 37. 37. (Anl.) 2467. 2467. (Unl.) 2432. 2433. 2434. 2435. 2436. 2437. (mit Aul.) 2448. 2501. 2502. —. 2321.67696. 1233.235. 70.— 71. 77-90. 9092. 93•99. 119. VIII Chronologische übersicht des Jahrganges 1844. Datum UAusgegeben des Gesetzesrc. zu Berlin. In h a l t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1844. 13. April. 19. — 77. Avrril. 19. — 21. Sept. 3. Mai. 1844. 1. Novbr. 1. Moi. 16. — 6. Juni. 16. Mai. 3. Juni. Staatsvertrag zwischen den Elbuferstaaten und dem Königreiche Hannover, betreffend die Regulirung des Brunsbauser Zolles von den aus der Nordsee kommenden, elbaufwärts die Mündung der Schwinge vassirenden Waaren, nebst Regulativ und Tarif. Allerhöchste Kadinetsorder, die Veröffentlichungen über die Wirksamkeit der städrischen Behörden und Vertreter betreffend. Patent wegen Publikation des Provinzialrechts für Westpreußen. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Auslegung der Art. 28. und 72. des Rbeinischen Civil-Kosten-Tarifs vom 16. Februar 1807. hinsichtlich der Gebühren für die zur Zustellung an die Parreien in Person oder im Wobnsitz erforderlichen Abschriften kontradiktorischer Definitiv=Urtheile. Allerhöchste Kabineisorder, mit dem Tarif zur Erbebung der Hafengelder, der Abgaben für die Benutzung besonderer Anstalten und der Gebübren für gewisse Leistungen in dem Hafen von Memel. Vertrag zwischen Preußen, Sachsen-Weimar Eisenach und Sachsen-Koburg und Gocha, die Thüringische Eisenbahn betreffend. Verordnung, betreffend den ordentlichen personlichen Gerichesstand der im Auslande starionirten Steuerbeamten. Verordnung, betressend die Aufhebung des im Markgrafthum Oberlausitz geltenden Ober-Amts-Potents vom 18. August 1727., wegen Wässerung der Wieslen, freien Wasserlaufs und Räumung der Flüsse. Bekannemachung über die unterm 12. Avril 1844. erfolgee Bestätigung der Statcuten der für den Bauvon Chausseen von Grauden) nach Altfelde und von Grandenz nach Straßburg zusammengerretenen Aktien-Gesellschaften. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Ernennung des Staats- und Finanzministers von Bodelschwingb zum Seaats= und Kabinetsminister und des Ober-Präsidenten, Wirklichen Geheimen Raths Flortwell zum Scaats= und Finanzminister. Allerböchste Kabinetsorder, betreffend die Erweiterung der Befuguiß der Chef-Präsidenten der Landes-Justizkollegien hinsichtlich der Anstellung der Subalternen bei den Oberund Untergerichten. 37. 13. 2503. (mit Anl.) 2438. 2439. (mit Anl.) 2440. 2449. (mit Anl.) 2405. (Anl.) 525-570. 101. 103-110. 111. 120-120. 444•450. 112. 112. 113. 114. 115. Chronologische übersicht des Jahrganges 1844. Datum Gesetzes. Ausgegeben au Berlin. Inhal t. Nr. des Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1844. 10. Mai. 10. 12. Mai. 16. Juni. Mai. 17. ## 7. Juni. 1844. 8. Juni. .August. Juni. .Juli. .Juli. —m . Juni. Juli. August. 18. Juni. Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde für die Wilbelms-Bahngesellschafe zur Erbauung und Benutung einer Eisenbahn, welche sich in der Nähe von Cosel der Oberschlesischen Eisenbahn anschließen und über Racibor nach der Landesgrenze bei Oderberg zum Arnschlusse an die Kaiser-Ferdinands-Nordbahn führen soll. Verordnung, betreffend die Verpflichtung der Militair-Borspannpflichtigen zur G. zellung von Reitpferden. Statut für die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft. Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und der Kaiserlich Osterreichischen Regierung getroffene Übereinkunfe zur Beförderung der Rechtspflege in Fällen des Konkurses. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend das Aufgebot verlorner Instrumente über Anspröche und Forderungen, welche in den bei dem Brande der Stadt Loslau im Jahre 1822. untergegangenen Hypothekenbüchern des Sdadrgeriches zu Loslau sich eingetragen befanden. Allerhöchste Bestätigungs-Urkunde des beigefügten Starcuts der Feuerversicherungs-Aktiengesellschafe in Magdeburg. Kartel-Konvention, unterzeichnet von den Bevollmächtigten Sr. Masestäc des Königs von Preuben und Sr. Majestät des Kaisers von Rußland, Königs von Polenz ratifizirt und ausgewechselt am 3. Juli 1844. Berordnung, die Eröffnung von Aktienzeichnungen für Eisenbahn-Unkernehmungen und den Verkehr mit den dafür ausgegebenen Papieren betreffend. Allerhöchste Kabinetsrder, wegen Verwandlung der Stempelstrasen in Freiheitsstrafen. Verordnung zur Beförderung der Sicherheit der Dampsschiffahrt auf dem Rheine und auf der Mosel. Verordnung wegen Anordnung eines Handelsratbs, Errichtung eines Handelsam's und Verbindung des statistischen Büreau's mit Jahrgang 1845. legterem in einer besondern Abcheilung desselben. 113 2450. (mit Anl.) 2485. (Anl.) 2454. 2446. 2465. (mit Anl.) 2463. 2468. 2482. 127-146. 147. 316332. 116. 215-200. 195-214. 117. 238. 267274. 148-150. X Ehronologische übersscht des Jahrganges 1844. Datum des Gesetzesꝛc. Ausgegeben zu Berlin. Inbalt. Nr. des Gtucks. Nr. das Gesetzes. Seite. 1844. 7. Juni. 7. — 8. — 16. Juni. 12. Mai. 18. Juni. 1844. 26. Juni. 1. Juli. 26. Juni. 9. Septbr. Regulativ, das Verfahren bei ChausseepolIitei= und Chausseegeld-Übertretungen betreffend. Verordnung, betreffend die Ausübung der Disziplin über Advokaten und Anwalte im Behirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln. Verordnung, betreffend einige Modiftkationen der Gesetze vom 27. März 1824. und 2. Juni 1827. wegen Anordnung von Provinzialständen im Herzogthum Schlesien, der Grasschafe Glatz und dem Markgrafthum Oberlausig, in Beziehung auf die Ortschaften Günthersdorf, Leubus, Freihan und Carlêsmarki und die Städte Striegau und Münsterberg. Allerhöchste Kabinets#order, betreffend ergänzende Bestimmungen zum H. 18. der Kreitordnung für das Großherzogthum Posen vom 20. Dezember 1828., in Ansehung der Vertretung dersenigen bei Abwickelung von Kommunalgegenständen früherer Kreisverbände betheiligten Orrschaften, welche nach der setzigen Kreisverfassung von senen früheren Verbänden getrennt sind. Allerhöchste Kabinetsorder, einige Modisikationen der bisherigen Besteuerung des fremden Eisens betreffend. Verordnung über mehrere Abänderungen und Ergänzungen des Reglements vom 30. Dezember 1837. für die Feuersozietät der landschaftlich nicht assoziationsfähigen ländlichen Grunöbesitzer im Regierungsbezirke Königsberg, mit Einschluß des zum Mohrunger landschaftlichen Departement gehörigen Theils des Marienwerderschen Regierungsbezirks. Verordnung über mehrere Abänderungen und Ergönzungen des Reglements vom 30. Dezember 1837. für die Feuersozietät der landschastlich nicht assoziationsfähigen ländlichen Grundbesitzer im Regierungsbezirke Gumbinnen. Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und der Kaiserlich Osterreichischen Regierung getroffene Ubereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege in Fällen des Konkurses. Patent wegen Aussetzung eines von fünf zu fünf Jahren zu ertheilenden Preises von Tausend Thalern Gold für das beste Werk über Deutsche Geschichte. 32. 2435. 2458. 2450. 2470. 2454. 2400. 167-174 175- 178. 179. 180-181. . 1239 243 244 248 403-405. Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1844. XI Datum Ausgegeben Nr. Nr. des n JIJunu ha ll t. dees Ge-HSeite. Gesetzes2c.Berlin. Stücks.setzes. 1844. 1844. 21. Juni. 11. Juli. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend den Klein- 22. 2404. 214. bandel mit Getränken und den Gast-- und Schankwirthschafts-Berrieb. —18. — Allerhöchste Kabinetsorder, bekreffend die Zollsätze 24. 2406. 231. von dem aus Belgien eingehenden Eisen. — 41. — Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Aufhe- 26. 2474.— 253. bung des Werthstempels für die Ubernohme von Nachlaßgegenständen bei Auseinandersezzungen zwischen mehreren Erben. 24. — 31. — Reglement für den Lootsendienst auf dem 26. 2475. 1234258. Rheine innerhalb der Grenzen des Preußischen Gebiets. 24. — 31. — Allerhöchste Kabinersorder, betreffend die Erweite- W. 2476. 250. rung der Bestimmung des 1. 20. d. der Verordnung vom 1. Juni 1833. über das Judenwesen der Provinz Posen, auch auf die Veränderung des Wohnsistes innerhalb der gedachten Provinz, nach vorheriger Absindung rücksichelich der Korp 27. — 14. Augus.] Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Publi- 29. 2483. 275. kation und Ein führung der Kriegsartikel. 27. —4. — Kriegs-Arrikel für das Preußische Heer. 29. — 276 286. ni. 27. — 114. — Verordnung über die Anwendung der Kriegs= 29. 2483.22 artikel und insbesondere der darin vorgeschrie- (Ank.) benen Militairstrafen. 28. — 9. Juli Allerhöchste Kabineksorder in Bezug auf die unter 21. 2461. 183. demselben Dato erlassene Verordnung über das Bersahren in Ehesachen. 28. — 9. — Verordnung über das Berfahren in Chesachen. 21. 2462.84-14 28. — 20. — Verordnung wegen Abänderung der Eidessormeln 25. 2471. 240. für Zeugen und Sachverständige, so wie der Formel des Ignoranz-Eides. 28. —20. — Verordnung über die Namens des Fiskus in Pro- 25. 2472.21. zessen zu leistenden Eide. 29. —20. — Allerhöchste Kabineksorder über die Anwendung des 25. 2473. 252. Gesetzes vom 7. Juni 1821. wegen Unterfuchung und Bestrafung des Holpzdiebstahls. 290. — 31. — Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Erweiterung der W. ATI. 260. Exekutionsbefugniß der Posenschen Landschaft gegen die Pächter bepfandbriefter Güter. 1. Jull. — Allerhöchsie Kabinetsorder, die Eingangs-Zoll- 20. 2460. 18. sätze vom ausländischen Zucker und Sirop und die Steuer vom inländischen Rüben- zucker betreffend. XII Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1844. Datum des Gesetzestc. Ausgegeben zu Berlin. J halt. Nr. ves Stäcks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1844.— 5. Juli. 12. 18. 19. 3. August. 5. August. 5. 1844. 31. Juli. 31. 31. W. Auguft. 13. Septbr. 21. 9. Okebr. Allerhöchste Kabineksorder über die Kompetenz der Landes-Justigzkollegien in den Provinzen Preußen und Schlesien bei Rechtsstreitigkeiten der Patrimonial-Gerichtsherren oder ihrer Angehörigen wider einzelne ihrer Gerichtsein-=gesessenen. Verordnung, betressend den Schutz gegen Nachkrac für die vor Publikation des Gesetzes vom .Juni 1837. erschienenen Werke. der über die Beschränkung der Nachtweide und das Einzelnhüten des Viehes in der Rheinprovinz. Verordnung wegen Bestrafung des Handels mie Negerfsklaven. Konzessions= und Bestärigungs-Urkunde für die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft, nebst deren Statuten. Allerhöchste Kabinettorder, betreffend die allgemeine Verpflichtung zur eidlichen Bernehmlassung als Zeuge in ehrengerichtlichen Unterfachungssachen gegen Offiziere. Allerhöchste Kabinetsorder, die Aufhebung der Staarsbuchhaleerei bekreffend. Verordnung wegen Ergänzung und Abänderung der Bestimmungen der 65#. 59. 62. und 66. des Feuersozietäts-Reglemente für die Rheinprovinz, vom 5. Januar 1836., die Wiederherstellung abgebrannter und versicherter Gebäude, die Verwendung der dazu überwiesenen Branden'schädigungsgelder und die eventuelle Sicherung der Rechte der Hypothekengläubiger aus letztern betreffend. Revidirtes Feuersozietäts-Reglement für die Städte der Kur= und Reumark (mit Ausnahme der Sctadt Berlin), so wie für die Städte der Niederlausitz und der Amter Senftenberg und Finsterwalde. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Regenwalder Kreis-Obligatio-=nen zum Betrage von 50,000 Thalern. Statut der Thüringischen Eisenbahngesellschaft. Allerhöchste Kabineesorder, über das mit dem Angeschuldigten abzuhaltende Schlußverbör im summarischen Untersuchungsverfahren. 26. 31. 30. 30. 36. 2478. 2479 2480. 2488. (iumn Ani.) 2464. 2481. 2402. 2495. (Aunl.) 2497. (wii Anl.) *261. 261-•262. 263. 399.402. 315.332. 299. 265. 33233. 334. 369. Chronologische Übersicht des Jahrganges 1844. Datum des Gesetzes 2c. Ausgegeben zu Berlin. In hall t. Nr. des Stücks. des Gesetzes. Seite. 184c4. 13. August. 10. Septbr. 18. August. 19. 1. Septbr. 10. Septbr. 13. August. 14. Septbr. 1844. 9. Okebr. 9. Septbr. 7. Novbr. 9. Oktbr. 3I. Dezbr. 15. Novbr. 9. Okebr. 20. Septbr. Ministerialerklärung, wegen des zwischen der Königlich Preußischen und der Kaiserlich Ofterreichischen Regierung gerroffenen Ubereinkommens rücksichelich der gegenseitigen kostenfreien Erledigung gerichtlicher Requisitionen in Armensachen. Allerhöchste Kabinersorder, betreffend die Porto-Ermätzigung für Brief= und Schriftensendungen. Allerböchste Kabinersorder, die Abgaben von der Schifffahrt auf der Deime und dem großen und kleinen Friedrichsgraben betreffend. Gesindeordnung für die Rheinprovinz. Konzessions= und Bestätigungs = Urkunde für die Thüringische Eisenbahn . Gesellschaft, nebst deren Statut und den Staatsverträgen vom 20. Dezember 1841. und 19. April 1844. Handels= und Schifffahr'esvertrag zwischen dem Deutschen Zoll= und Handelsvereine einerseits und Belgien andererseiks. Ministerialerklärung, wegen des mit Österreich gekroffenen Ubereinkommens rücksichtlich der gegenseitigen kostenfreien Erledigung gerichtlicher Requisitionen in Armensachen. Allerhöchste Kabinees#order, betreffend die Vertretung der vormals unmittelbaren Deukschen Reichsstände bei den nach den beiden Verordnungen vom 7. März 1843. statfindenden Jagdtbeilungen in der Provinz Westphalen. Allerhöchste Kabineksorder, wegen Ernennung des Geheimen Kabinersraths Uhden zum Staatsund Justizminister, nachdem der Staats= und Justizminister Mühler von der Leitung des Justiz-Ministerums entbunden worden. Allerhöchsie Kabinetsorder, betreffend die Bestrafung der der Kartelkonvention mit Rußland vom „½6. Mai d. J. zuwider erfolgenden Verheimlichung oder Forischaffung von Deser teurs, reklamirken Militairpflichtigen und zur Auslieferung geeigneten Verbrechern. Bekanntmachung über die am 30. August 1844. erfolgte Bestätigung der Stakuten der für den Bau einer Chaussee von Neustadt-Eberswalde nach Freienwalde zusammengetretenen Aktiengesellschaft. 32. 33. 33. 43. 39. 2488. 2491. 2493. 2494. 2495. (utt Anl.) 2505. 2498. 2496. 2499. 454.455. 406. 409. 410.418. 419. 450. 577. 593. 454.455. 705. 451. 456. XIV Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1844. Datum des Gesetzes#rc. Ausgegeben zu Berlin. 3Z n b a l t. Nr. de-Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1844. 7. Oltbr. 14. 18. 18 1844. 7. Novbr. Ministerial- Befanntmachung über die unterm 27. September 1844. erfolgte Bestäeigung der Statuten der für den Bau der Chaussee von Gramzow nach Passow zusammengerretenen Aktiengesellschafe. Allerhöchste Kabinetsorder, durch welche zur biquidation der nach dem mit den Regierungen von Hannover, Kurbessen und Braunschweig unterm 29. Juli 1842. abgeschlossenen Scaatsvertrage und nach der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 3. März 1843. noch auf Preußische Staakskassen zu übernehmenden Ansprüche an das ehemalige Königreich Westphalen eine dreimonatliche Präklusivofrist angeordnet wird. Verordnung, wegen veriodischer Revision des Grundsteuer-Katasters der beiden westlichen Provinzen Rheinland und Westphalen. Verordnung über die anderweite Regulirung der Grundsteuer in der Provinz Posen. Grundsteuer-Remissions-Reglement für die Provinz Posen. Verordnung über die Ermittelung des Handelsgewichts beim Handel mie roher Seide in den Handelsgerichts-Bezirken Elberfeld und Creseld, durch die in letzteren Städten errichteten öffentlichen Seiden-Trocknungs-Anstalten. Ministerial-Bekanntmachung, über die Publikarion und Wirksomkeit der Addieional-Akte zur Elbschiffahrts-Akte vom 23. Juni 1821., d. d. den 14. April 1844.; der Ubereinkunft zwischen den Elbuferstaaten, die Erlassung schifffahrtsund strompolizeilicher Vorschriften für die Elbe betreffend, von demselben Tage; des Vertrages, die Regulirung des Brunshauser-Zolles betreffend, von demselben Tage; und des Staaes=Vertrages zwischen Preußen, Sachsen, Hannover, Dänemark und Mecklenburg= Schwerin, das Revisions-Verfahren auf der Elbe betreffend, vom 30. August 1843. Anweisung zur Aufnahme der Grundsteuer-Kataster und Heberollen von den einzelnen außer dem Gemeindeverbande befindlichen Gütern der Provinz Posen. Anweisung zur Feststellung der Grundsteuer-Koneingente der Stadegemeinden der pro- vinz Posen und zur Spezial-Veranlagung der kontingentirten Steuersumme. 3v. 2508. W10. 2515. 2511. (mit Aul.) 212. K##lt Anl.) 5685. 500. 596-600. 601-608. 609-021. 4#7. Chronologische üÜbersscht des Jahrganges 1844. XV Datum det Gesetzes# UAusgegeben #z— Berlin. In bha l t. Nr. de-Stücks. Nr. des Gesetzes. Seite. 1844. 18. Okebr. 4. Novbr. 1844. 15. Novbr. 30. 30. 23. Dezbr. 23. 30. Wovbr. S1. Dezbr. Anweisung zur Feststellung der Grundsteuer-Kontingente der Landgemeinden in der Provinz Posen und zur Spezial-Beranlagung der kontingentirten Sreuersumme. Statut für die Handelskammer der Stade Erfurt in der Provinz Sachsen. Statut für die Handelskammer des Kreises Hagen, im Regierungsbezirke Arnsberg. Statut für die Handelskammer der Stadt Halle und der Saalörter im Regierungsbezirke Merseburg. Ministerial-Bekannemachung über die am 14. Oktober 1844. erfolgte Bestätigung der Staturen der zur Einrichtung und zum Bekriebe öffenrlicher Seiden = Trocknungs-Anstalten in Elberfeld und in Erefeld zusammentetretenen Aktien=Gesellschaften. Allerböchste Kabinetsorder, betreffend die Anrechnung des zu den Urkunden der Rheinischen Gerichtsvollzieher im Prozeß verwendeten Stempels auf den Erkenniniß Werkhstempel. Allerhöchste Konzessions= und Bestötigungs-Urkunde für die Niederschlesische Zweigbahn-Gesellschaft, zur Erbauung und Benutzung einer Eisenbahn von Glogau über Sprottau und Sagan zum Anschlusse an die Niederschlesisch-Märkische Eisenbahn, nebst dem Gesellschafts-Scatute. Allerhöchste Kabineksorder, betreffend die Beitragspoflicht der Rittergutsbesitzer und anderer Grundbesitzer in den vormals Königlich-Sächsischen Landestheilen der Provinz Sachsen zur Unterbaltung von Kirchen, Pfarren und Schulen. Verordnung in eben derselben Angelegenheit. Allerböchste Kabineksgorder, wegen Aufhebung des Einstands= oder Vorkaufsrechts des, in dem Markgrasthume Oberlausitz anfässigen alten Adels auf die, on Kommunen oder an Personen bürgerlichen Scandes verkausten Cehn= und Rittergücer. Verordnung wigen Zusammenrechnung der Belis#leit der Erblasser und der Erben bei der zur Ausübung ständischer Rechte erforderlichen Douer des Grundbesitzes. 40. 40. 40. 40. 42. 41. 40. 43. 2513. (mit Unl.) 2516. 2517. 2518. 2519. 2521. ('u Anl.) 2523. 8 46 650. 663 666. 667-670. 671-674. 675. 677.696. 697. 698.703. 676. XVI Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1844. Datum Lussegeben Nr. Nr. des zu Iu h a l t. des des Ge-Seite. Gesetzesc Berlin. Stücks.setzes. 1844. 1844. 13. Dezbr. 233. Dezbr.] Ministerial-Bekannemachung über die unterm 15. No- 4. 2525.0 vember 1844. erfolgte Bestätigung des Gesellschafto-Vertrages der neuen Stettin-Swinemünder-Dampfschiffahrts-Gesellschaft. 14. — 3. — Ministerial-Bekannemachung, betreffend die Bestä- 42. 2526. 704. tigung der unecer der Benennung: „Rauen- · schn-Bergwekks-Vekein«zumBraunkohlem Grubenbetriebe zusammengetretenen Aktien-Gesellschaft. Druckfehlar-Berichtigungen. S. 13. 4te Zeile der obern Inhalterubrik, ist, statt 9. Dn. , lesen: 18. Dezbr. S. 52. 2te Zeile der Esan statt 1824. zu lesen: S. 8g81. Ate Zeile des 8. 22., ist, statt 8. 2., zu lesen: 5 S. 140. 2te Zeile des §. statt vor Gericht oder Notar, zu lesen: von Gericht oder Notar. S. 182. 2ite Zeile der obern Inhaltsrubrik, statt „ausländischen Rübenzucker“, zu lesen: „inländischen Rübenzucker“. S. 254. 6te Zeile von unten, statt „und von Langel aufwärts bis Piwipp“, zu lesen: „und von Piwipp aufwärts bis Langel“. S. 328. 6te Zeile des S. 66., ist, statt „peren Stimmen“, zu lesen: „deren Nummern“. S. 345. 14te Zeile von unten, statt „ausgefachte Umfassungswände“, zu lesen: „ungusgefachte Umfassungswände“. S. 359. Ste Zeile von unten, ist, statt „auf diese Fälle“, zu lesen: „auf diese Fläche“. S. 363. Ste Zeile von unten, ist, anstatt des hier aus dem ältern Reglement übernommenen §. 39., der, Seite 343—345. vorgedruckte §. 39. des revidirten Reglements vom 23. Juli 1844. zu lesen, auf dessen Wortlaut Seite 363. ausvrücklich hingewiesen wird. Register zur Gesetz-Sammlung, Jahrgang 1844. Bemerkung. Die am Schlusse der einzelnen Bestimmungen befindlichen Zahlen weisen auf die Seiten bin. — Abkürzungen: A. K. O. (Allerhöchste Kabinrts-Order.) G. (Gesetz.) V. (Vererrnung.) I. Sachregister. A. Abdeckereien, in Westpreußen, hinsichts derselben wird durch das dortige Provinzlalrecht v. 19. Apr. 41. an dem bisherigen Zustande nichts geändert. (§. 85. dess selben.) 110. Abgaben, (Jehnten, Dezem 2c.), deren Entrichrung von den Besitzern ländlicher Grundstücke und den Gemeindegliedern an die Geistlichen in Westpreußen. (Westpr. Provinzialrecht v. 19. Apr. Ai. S., 51 —61.) 10. 100. — siehe auch Ausgangs,, Durchgangs, und Eingangs, Abgabe, desgl. Schiffsahrts, 2c. Abgaben, Steuer tc. Abgaben-Freiheit verbleibt den Kirchen' und Pfarrgütern, so weit sie ihnen blsher zugestanden hat. (Westpr. Provinzialrecht v. 19. April 41. J. 23.) 106. Ablösungen, siehe GeneralKommissionen. Abschätzungen des Werths beweglicher und unbe, weglicher Sachen bei gerlchtlichen Geschäften, Gebüh, ren-Entrichtung für solche. (V. v. 20. März 44. J. 5.) 74. — siehe auch Teaxatoren. Abschoßgelder, (Absahrte und Abzugsgelder, Nachsteuer, Auswanderungsskeuer), Abkommen darüber mit Portugal in dem Handelsvertrage (v. 20. Febr. 41. Art. XVIII.) 163. Abschriften, siehe Gebühren und Auslagen, baare. Adel, in Westpreußen, Pflichten und Rechte desselben. (Westpr. Provinzialrecht v. 19. Apr. 41. 55. 20. 21.) 106. — Güter defsselben, welche für solche zu achten sind. (ebendas. s. 21.) 106. — innerhalb der Grenzen der letztern fallen dem Gutsherrn herrenlose und verlassene Grundstücke anheim. (ebendas. 9. 77.) 110.— Beibehaltung der in der westpr. Regierungs-Instruktion v. 21. Septbr. 1773. über die Erbfolge desselben enthaltenen Bestimmungen. (Publ.= Patent des westrr. Provinzialrechts v. 10. Apr. 44, l. 4.) 103. — alter, in der Oberlausitz ansäßig, Aufhebung dessen Einstands oder Vorkaufsrecht auf die an Kommunen, Jakrgang 1834. A. Adel, (Forts.) oder an Personen bürgerlichen Standes verkauften Lehn, oder Rttergüter. (A. K. O. v. 13. Novbr. 41.) 676. — dessen Verlust im Soldatenstande wegen be-Langenen Diebstahls. (Kriegs= Art. v. 27. Juni 41. Art. 60.) 294. — (V. v. 27. Juni 44. J. 65.) 296. — auf dessen Verlust muß zugleich bei der Ausstoßung aus dem Soldatenstande ausdrücklich erkannt werden. (V. v. 27. Junt 11. s. 20.) 289. Advokaten, im Bezirke des Appellationsgerlchtshofes zu Cöln, Ausübung der Disziplin über dieselben und Anordnungen für das Displinar-Sérasoerfahren gegen dies. (G. v. 20. März adl, s. 343.) 86. — (V. v. 7. Juni 41.) 175—178. — Suspension ders. und Amtsverlust durch Verwirkung der dritten Suspension. ((. 1l. der letzt.) 177. — alle, vorstehender Vererdnung entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere der Beschluß v. 4. Dezbr. 1800. (13. Frimaire IX.) bie Art. 102. und 103. des Dekrets v. 30. März 1808. und die Art. 19—32. des Dekrets v. 14. Dezbr. 1810. werden ausgehoben. (ebendas. S. 17.) 178. Afrikanische Neger, siehe Negersklavenhandel. Agenten, vereidete, Strasbarkeit ders. für die Unterhandlung verbotener Geschäfte bel Eisenbahn-Unternehmungen auf Aktien und mit den darauf vorläufig ausgestellten Pavieren. (V. v. 24. Mai 44. 85. 3. u. 4.) III. Aktiengesellschaften fuͤr Chausseebaue, Eisenbahnen 2c., siehe diese. Aktienstrasten, Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung der auf dens. verübten Chausseegeld-Ubertre, tungen. (Regulativ v. 7. Juni 41. J. 17.) 173. Algarvien, siehe Portugal. Altmark, siehe Kriegskontribution der Kreise Arendsee, Salzwedel und Seehausen; desgl. Westphalen, ehemal. Könlgreich. a Amt- 2 Sachregister. Amtmänner, nach der Gemelnde-Ordnung v. J1. Okthr. 41l. in Welklphalen angestellt, Über deren Dienstentlassung im Disziplinar= Strasverfahren entscheiden die Reglerungen, unter Bestätigung des Be, schlusses durch den Minister des Innern. (G. v. 20. März 44. 4 45.) S6. Amtsblätter, rheinische, Bekanntmachung des rechts krästigen Ausspruchs des Verflustes der Eigenschaft als Advokat oder Anwalt durch dies. (V. v. 7. Junt 44. S. 11.) 177. Amtsentsetzung, (Dlenstentsehuung, Kassation) — gerichtliches, resp. DisziplinareUntersuchungs, und Strafverfahren wegen der mit solcher verpönten Dlenstvergehungen, unter Anwendung der 55. 333. 363. u. 36 1. Tit. 20. Thl. II. des allg. L. R. (G. v. 29. März A. J. 2. 3. u. A.) 77. — statt derselben, ist bei den im 6. 3. von der gerichtlichen Untersuckung ausgenommenen Vergehen, im Dlsziplinarversahren die Ent, lassung aus dem Dienste auszusprechen. (ebendas. s. 22.) 81. — zur Einleitung der gerichtlichen Unter, suchung wegen solcher ist der Antrag der vorgesetzten Provinzlal Dienstbehörde, resp. des Verwaltungschefs erforderlich. (ebendas. #. 5. u. 6.) 78. — nach gerichtlichem Ausspruch ders. findet wegen der damit zusammentressenden Disziplinarvergehen ein welkteres Sptrafoerfahren nicht statt, sonst aber blelbt das letztere vorbehalten. (ebend. s. 10.) 79.— in erster Instanz dazu gerichtlich verurtheilt, hat norhwendig die Amtssuspen, sion zur Folge. (ebend. s. 54.) 88.— Bestrafung der Beamten und Milltairpersonen mit Amtsentsetzung für das Spielen an der Splelbank zu Köthen. (V. v. 22. Dezbr. 43.) 16. — desgl. wenn erstere an dem Sklavenhandel durch preuß. Kauffahrteischiffe Antheil haben. (V. v. 8. Jull Ad. s. 7.) 401. — s. auch Dlenstentlassungen. Amtskautionen, deren Verwendung zur Deckung ermluelter Desekte bel öffentlichen Kassen und anderen öffentlichen Verwaltungen. (V. v. 21. Jan. 14. /. 11. u. I2.) 54. 55. — deren Bestellung und Verhastung bel gleichzeitiger Verwaltung von Salarien, und Depositalkassen der aus Staatssonds unterhaltenen Gerschte. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 43.) 41. Amtssuspension, kann gegen Beamte bet gericht, lichen Untersuchungen und bei einem auf Entfernung aus dem Amite gerichteten Disziplinarverfahren wider dies. stattfinden. (G. v. 29. März 44. ". 51.) 88. — dieselbe muß nothwendig ersolgen, wenn der Angeschuldigte in der ersten gerichtlichen Instanz zur Amtsentsetzung verurtheilt worden ist. (ebendas. §. 54.) 88. — Anordnungen wegen Gewéhrung der Hälfte des Diensteinkemmens während derselben oder des nothdürftlgsten Unterhalts, der jedoch niemals die erstere 1844. Amtssuspension, (Forts.) überstelgen darf, nach der in erster Instanz ausgesprochenen Amtsentsehzung (ebendas. s. 55.) 88. — Bestreitung der Kosten der Stellvertretung und des Untersuchungs-Verfahrens aus dem inne behaltenen Thelle des Einkommens des Angeschuldigten (ebendafs. . 55.) 88. — in wie fern eine Nachzahlung des nicht verwendeten Theils des letztern, oder bei völllger Freisprechung die Rückzahlung des während der Suspension inne behaltenen Antheils erfolgen kann. (ebendas. # 56. u. 57.) 88. 89. — deren Verhän-Jung gegen Rheinische Advokaten und Anwalte wegen Dienstvergehen. (V. v. 7. Junt 44. 55. 11. 11—106.) I77. 178. — sehe auch Advokaten und Anwalte. Amtstitel, siehe Titel. Amtsverbrechen, in den Gesetzen mit Kassation oder Amtsentsetzung bedroht, deren Untersuchung und estrafung durch die Gerichte (G. v. 29. März 41. K. 2. u. 29.) 77. 83. — liegt solchen jedoch nur Fahrlässigkelt zum Grunde, oder ist jene Strase durch unordentliche Lebensart verwirktk, so sind sie als Ver-Jehen gegen die Disziplin zu behandeln und im Disziplinarwege mit Dienstentlassung zu ahnden. (ebendas. I6 3. u. 22.) 77. S1. — Anwendung der §7. 333. 363. u 36 l. Tit. 20. Thl. II. des allg. L. R. rücksichtlich ders. (ebendas. 85. 3. u. 4.) 77. — Versahren, wenn mit solchen Dienstvergehen zusammen, treffen. (ebendas. s. 10.) 79. — Uberweisung des Strafverfahrens an die Dienstbehörde, wenn in der gerichtlichen Untersuchung die Pflichtverletzung ulcht als Amtsverbrechen betrachtet wird. (ebendas. §. 11.) 79. — ist wegen solcher ein frelsprechendes oder ein nicht auf die Strase der Amtsentsetzung lautendes Erkenntniß ergangen, so ist ein Dieziplinar, Straf, versahren nicht weiter zulässig. (ebendas. J. 12.) 79. Anhalt-Bernburg, Anhalt-Dessau, Anhalt-Köthen, derselben an der Addltlonal Akte zur Elbschifffahrts, Akte. (v. 13. Axr. 44.) 453. ff. — desgl an der Ubereinkunft wegen Erlasses schifffahrts, und strempolizeilicher Vorschristen für die Elbe (v. 13. Apr. 41.) 5IR. ff. — desgl. an dem Staatsvertrage mit Hannover über die Regullrung des runshauser Jolles. (v. 13. Apr. 44.) 525. f. Anker und Ankerketten, fremde, deren Verzollung nach den unter den Jollverelnsstaaten getroffenen Vereinbarungen (I. K. O. v. 14. Juni 44.) 181. Anstalten, öffentliche, in der Provinz Posen, deren Befrelung von der Grundsteuer. (V. v. 14. Oktbr. Al. (é. 13— 16.) 601—0606. Herzogihümer, Theilnahme An- Sachregister. Anstellungen, der sämmtlichen Subalternen bel den Ober, und Untergerichten durch die Chef-Prästdenten der Landes-Justlz-Kolleglen, mu alleniger Ausnahme der Salarien, und Deposital-Kassenrendanten. (A. K. O. v. 10. Mal 1844.) 115. — dabei ist übrigens nach den Vorschristen der Order v. 31. Dezbr. 1827. zu verfahren. (ebendas.) 115. — Im Cidildienste, durch solche soll Unterossizieren und Soldaten dle verdiente Belohnung für treu gelelstete Militairdlenste zu Theil werden. (Kriegs, Art. v. 27. Junt 44. Art. 4 u. 68.) 276. 2&6. — die erworbenen Anspriche auf solche können nach Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes nlcht geltend gemacht werden. (V. v. 27. Juni Al. s. 18.) 289. — Unsählgkeit zu solchen nach der Ausstoßung aus dem Soldatenstande. (ebendas. §. 20.) 289. Anwalte, Nheinische, Disziplinar-Untersuchungs, und Strafverfahren gegen dies. (G. v. 29. März 44. 8. 43.) 86. — (V. v. 7. Junl 11.) 175—178. — siehe auch Advokaten, desgl. Staatsanwalt. Appellation, in Prozessen wegen Scheldung, Ungältigkeit oder Nichtigkelt einer Ehe. (V. v. 28. Juni 44. . 2. 48 — 54.) 1f. 190. 191. — siehe auch Rekurs und Rechtsverfahren. Appellationsgerlchtshof zu Cöln erkennt über die in selnen Sitzungen vorfallenden Diszlplinatvergehen der Advokaten und Anwalte, ohne daß eine Berusung gegen die Entscheldung zulässig ist. (V. v. 7. Juni 44. & 1.) 175. — Diszlplinar-Untersuchung, und Strasversahren gegen elchterllche Beamte in dessen Bezirke. (G. v. 29. März 41. 4é 41—343.) 85. 86. — Slet auch Advokaten und Anwalte. Arendss hausenscher Kreis, siehe Kriegskon, telbutlon. Armen-Anstalten, (Armenhänser), öffentliche, in Westpreußen, Bestimmungen über solche nach dem dortigen Drovinzialrechte (v. 19. Apr. Ad. ##. 80. u. 87.) 110. — in der Provinz Posen, deren Besreiung von der Grundsteuer. (V. v. 14. Oktbr. 11. 5. 13.) 605. Armenkassen, Orts", Ansprüche derselben an dem Erlöse von Psandstücken und zurückgelassenen Sachen bel Chausseepollzel, und Chausseegeld, Übertretungen. (Regulativ v. 7. Juni 44. 6. 13. u. 16.) 171. 172. Armenpflege, in Betreff ders. verbleibt es in West, preußen bel dem Landarmen-Reglement v. 3. Dezbr. 180 1. und den dasselbe abändernden und ergänzenden Bestimmungen. (Westpr. Prooinzlalrecht v. 19. Apc. 41. 5. 86.) 110. Armenrecht, in Prozessen, Zulassung unvermoͤzender Klrchen und Pfarreien zu demselben, mit Ruͤcksicht 1844. 3 Armenrecht, (Forts.) auf die Bestimmung im 8. 713. Tit. II. Thl. 11. des. Allg. L. R. (A. K. O. v. 22. Dezbt, 43.) 48. Armenfachen, überelnkommen mit Ssterrelch, rücksichtlich der gegenseltig kostenfreien Erledigung gerichtlicher Requtsitionen in dens. (Minister., Erklär. v. 13. Aug., Osterreichlscher Selts v. 10. Septbr. 44.) 454. 455. Arresst, gelinder, mittler und strenger, dessen Anwen, dung als Militairstcase. (W. v. 27. Juni 41. 46. 1— 21—31.) 286. 257. 289— 291. — Verwandlung der Degradatlon der Unterosfizlere in solchen und statt der Festungsstrase in Festungsarrest. (ebendas. s. 28.) 290.,— desgl. der körperlichen Zächtlgung in strengen Arrest. (ebendas. s. J1. Nr. 5.) 201. — gelinder, demselben ist die bürgerliche Gefängnißstrafe gleich zu achten. (V. v. 27. Juni 41. ". 741.) 298. — siehe auch Militairstrasen und Kriegsartikel. Arrestaten, siehe Verhaftete und Militair- Arrestaten. Arreststrafen, (Freiheltsstrasen), als Ordnungsstrasen. gegen untere Beamte, Disziplinarverfahren wegen solcher. (G. v. 29. März 14. Ss. 15. 16. 21. u. 23.) 80. 81. — dieselben sind nur auf die Dauer von böchstens acht Tagen zulässig und in solchen Räumen zu vollstrecken, welche den Verhältnissen der zu bestrasenden Beamten angemessen sind. (ebendas. §. 16.) 80. — slehe auch Acrest als Militalr- Strase. Arrettrung, siehe Verhaftung. Artillerie, Bildung der Ehrengerichte für die Offlzlere ders. (V. v. 20. Juki 43. " 6. 23. u. 25.) 301. 303. 30 1. Assisenhöfe, dies. haben dle Besugniß, über die in hren. St#zngen vorfallenden Disziplinarrergehen der Advokaten und Anwalte zu erkennen, ohne daß eine erufung gegen die Entscheldung zulässig ist. (V. v. 7. Juni 44. ". 1.) 175. Astlstenten, in wie sern solche bei Verhandlungen in Ehesachen von den Ehegerichten zugelassen werden können. (V. v. 26. Junl 44 §58. 25. u. 33.) 187. 188. Auditeure, Dlsziplinar-Untersuchungs= und Strasverfahren gegen dles. (G. v. 20. März 44. §. 48.) 87. Aufkauf, siehe Waarenaufkauf. Aufwiegelung, dessen Bestrafung im Soldatenstande. (Kriegs, Art. v. 27. Juni 44. Art. 11. 28. u. 290.) 277. 260. — (V. v. 27. Junt 44. sK. 35. 39. 52. 56.) 291. 292. 295. Anusarbeltungen, von den bei gerichtlichen Geschäften zugezogenen Sachverständigen geserrige- Vergütung sür lolche. (V. v. . März 41. . 4.) 74. A den, in den Ressorts der General Kommissionen, siehe veese. a" Aus- 4 Sachregister. Ausgabe-Etat, allgemeiner, siehe Etat. Ausgangs-Abgabe, für Rohelsen aller Art, nach den unter den Jollvereinsstaaten getreffenen Vereinbarungen. (A. K. O. v. 14. Juni 44. Nr. 1. u.) 181. — (siehe auch Eisen.) — Ermäßtgung derselben um die Hälfte für die aus den Staaten des Jollvereins nach Belglen bestimmte Wolle. (Vertrag v. 1. Septbr. 44. Art. 20.) 591. Ausgewsesene, gegenseltiges Verfahren mit dens. nach der mit Rußland und Polen abgeschlossenen Kartel-Konvention (v. 6. Mai 44. Art. 23.)211—213. — deren Transport von dorther durch die Preuß. Staaten nach anderen Ländern und aus diesen zurück. (ebendas. Art. 23.) 211—213. Auskultatoren, unbrauchbare oder durch tadelhafte Führung einer weltern Anstellung unwürdig, kann der Verwaltungschef auf den Antrag der Prorinzial=Dlenstbehsrde aus dem Dienste entlassen. (G. v. 29. März 44. s. 60.) 80 Auslagen, baare, für Wagenmiethe, Trink-, Wege, und Brückengelder 2c., in wie sern solche den bel gerichtlichen Geschäften zugezogenen Sachverständigen und Zeugen, so wie den Parteien, besonders zu vergüten sind. (V. v. 29. März 44. §s. 2. Nr. 5. und nln 3. 9. u. 10.) 72. 75. — in ehrengerichtlichen Un, tersuchungen gegen Offizlere werden vom Militair=Flskus übernommen. (V. v. 20. Juli 43. J. 53.) 308. — Ubereinkommen mit Osterreich wegen gegenseltiger Erstattung ders. bei gerichtlichen Regquisitionen in Armensachen. (Minist.-Erklär. v. 13. Aug., Osterreichischer Seits v. 10. Septbr. 44.) 454. 455. Ausland, Gerlchtsstand der in demselben statlonirten Preuß. Steuerbeamten ver dem Kammergerichte. (V. v. 26. Apr. d4.) 112. — Strafbarkeit des von Preuß. Offlzleren Iin dems. vollzogenen Zweikampfs. (V. v. 20. Juli 43. J. 36.) 314. Anslleferungen von Deserteuren und Verbrechern, siehe Kartel-Konventionen, Deserteure und Verbrecher. Auswärtige Staaten, Berathung der mit denf. abzuschliehßenden Handels, und Schifffahrtsverträge im Handelsrathe. (V. v. 7. Juni 41. J. I.) 14. Ausgzelchnungen, ehrende, durch solche soll Unteroffizteren und Soldaten die verdiente Belohnung für treu geleistete Dienste zu Theil werden. (Kriegs Art. v. 27. Juni 41. Art. 4. und 68.) 276. 235. 296. — deren Verlust mit der Versehung in die zweite Klasse des Soldatenstandes eder mit der Ausstoßung aus dem lettern. (V. v. 27. Juni 41. 865. 18. u. 20.) 288. 280. Azoren, siehe Portugal. 1844. B. Bauergüter, die in den §z. 20. und 51. des Edikts vom 14. Septbr. 1311. wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhälenisse, und im Art. 65. der Deklar. v. 29. Mai 1816. enthaltenen Vorschriften und Beschränkungen hinsichtlich deren Belastung mit hypothekarischen Schulden, deren Parzellirung und Normalabschätzung, werden ansgehoben. (V. v. 29. Dezbr. 43.) 17.— (bäuerliche Nahrungen) in Westpreußen, Verrechnung deren Relnertrages bei der Aufnahme von Erbtheilungstaxen ders. (V. v. 22. März 41.) 70. Bäuerliche und gutsberrliche Verhältnisse, siehe gutsherrliche. Bauerstand in Weßtpreußen, rücksichtlich desselben verbleibt es bei der bisherigen Versassung (Westpr. Provinzialrecht v. 19. Avr. 11. 5. 19.) 1 Baugefangenschaft, auf solche istnur gegen ## zu erkennen, welche mit Ausstopung aus dem Soldatenstande zu bestrafen sind. (V. v. 27. Juni 44./“. 13.) 2897. — Vollstreckung ders. (ebendas. S. 14.) 287. „— Verwandlung ders. in Zuchthausstrafe (ebendafs. 5. 15.) 288. — acht Monaten ders. ist ein Jahr Festungsstrafe gleichzustellen. (ebend. s. I. Nr. 4.) 291. Baumschulen, für öffentliche Zwecke, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Provinz Posen. (V. v. 14. Oktbr. 44. 5. 13.) 603. Baumwollenwaaren, aus dem Jollverein, Eingangsabgabe von dens. in Belgien. (Vertrag v. 1. Septbr. 44. Art. 24.) 393. Bauten, siehe Kirchen, Kirchenbauten, Pfarr, und Schulgebäude 2c. Beamte, bei den, den Fiskus in Prozessen vertretenden Behörden, Eidesleistungen von dens. für solchen. (V. v. 23. Juni 41.) 250. 251. — (Staatsbeamte, Staatsdiener,) als Sachverständige bei gerichtlichen Geschäften zugezogen, Gedühren, resp. Diäten und Reisekosten für dies. (V. v. 29. März 44. S. 1. u. 2. Nr. 6.) 73. 71. — sowohl im unmittelbaren als mittelbaren Staatsdienste, gerichtliches und isziplinar Strafverfahren gegen dies. (G. v. 20. März 44.) 77—90. — gerichtliches Strafverfahren gegen diese wegen gemeiner oder Amtsverbrechen, die mit der Kassation oder Amtsentsetzung bedroht sind. (ebend. 69. 2— 13.) 77— 79. — Dieziplinar-Straf, verfahren gegen dies. durch Ordnungsstrafen (Warnungen, Verweise, Geldbußen, gegen untere Beamten auch Arreststrasen.) (ebend. #. 3. 14—1. 23. u. 21.) 77. 70—82. — desgl. durch Degradation, Strafoersetzung oder gänzliche Entsernung aus dem Amte. Sachregister. Begräbnißplätze, deren Unterhaltung in Westpreußen. Beamte, (Forts.) Amte. (ebend. d6 3. 14. 17—22. 25—39.) 77. 79—85. — vorgesetzte u. untergebene, Rüge und Bestrafung der zwischen dens. vorgefallenen Ehrenkränkungen. (ebend. §. 7.) 78. — Verfahren gegen die bel dem Staatsministerium und Staatssekretariate angestellten Unterbedienten. (ebend. §. 30.) 85. — deögl. gegen Justizbeamte. (ebend. 9#. 40 —43.) 85, 86. — desgl. gegen Dostbeamte. (ebend. F. 41.) 86. — desgl. gegen Gemeindebeamte. (ebend. #. 45. u. 40.) 86. 87. — desgl. gegen Militatrbeamte. (eben, das. S. 47 — 52.) — desgl. gegen Geistliche und öffentl. Lehrer. (ebendas. . . u. 53.) 78. 79. 87. — Verfahren gegen VBeamte bei Amts-Suspensionen. (ebendas. c#. 51—57.) K. 89. — desgl. wegen Dienstentlassung der nur auf Probe, auf Kündigung oder sonst auf Widerruf angestellten Beamten. (eben, das. 5. 58—661) 89. — auf Probe, Kündigung oder sonst auf Widerruf angestellt, Verfahren bei deten Entlassung oder Zurückversezung in ihr frühe, res eder in ein anderes Amt. (ebendaf. J#. 33 -6l.) 89. — Gewährung des vollen Einkommens für dies. bis zum Ablaufe der Kündigungsfrist. (ebendas. K. 58.) 89. — ständische, auf solche ist das obige Gese nicht zu beziehen. (ebendas. §. 1.) 77. — alle Über Gegenstände des obigen Gesetzes jetzt bestehenden allgemeinen und besonderen Vorschriften werden, sofern sie nicht ausdrücklich bestärigt worden sind, aufgehoben. (ebendas. F. 62.) 89. — auch das Gesetz v. 25. April 35. über die Kompetenz der Dlenst, u. . Gerichtsbehörden zur Untersuchung der von Staats, beamten im Amte verübten Ehrenkränkungen. (ebend. s. 7.) 78. — gegen Veamte ist auf Kassation und auf Unfihigkeit zu allen öffentl. Amtern zu erkennen, wenn sie am Negersklavenhandel durch Preuß. Kauffahr" teischiffe Theil genommen haben. (V. v. §. Jull 41. KC. 7.) 401. — deren Bestrafung für Stempel-Kontraventionen in ihrer Dienstverwaltung, nach den hier-Über bestehenden allgem. Vorschriften. (A. K. O. v. 24. Mat 44.) 233. — Bestrafung ders. für das Spielen an der Spielbank zu Köthen. (V. v. 22. Dez. 43.) 16. — s. auch Subalternenenbeamte, Besoldungen, Pensionirungen, Pensionen, Ehrenkränkungen 2c. Bedienung, für solche findct auf Dienstreisen keine ergütung statt. (V. v. 29. März 411. §. 2. Nr. 5.) 73. f. Begnadigungsrecht, dessen Ausübung in Eldschifffahrts Kontraventions, und Zoll Straf Sachen. (Add.,Akte v. 13. April 44. 9. 51.) a70. Begräbnißkosten, für verstorbencs Gesinde, fallen der Herrschaft nicht zur Last. (Rhein. Gesinde-Ordn. v. 19. Aug. 44. §. 28.) Al4. 1844. 5 (Westpr. Provinzlalrecht v. 19. Apr. 44. A#. 10 —42.) 108. — deren Befreiung von der Grundsteuer in der Provinz Pesen. (V. v. 14. Oktbr. 44. 9. 13.) 605. Beleldlgungen, (Injurlen), zwischen Militair, und Civllpersonen, wegen solcher soll gegen den eleidtger nlemals Geldbuße, sondern jederzeit Freiheltsstrase stattfinden. (A. K. O. v. 1. März 41.) 69. — dlese Bestimmung findet, wenn Ehefrauen oder andere Angehsrige von Militalrpersonen beleidigt werden, keine Anwendung. (ebendas.) 70. — zwischen Offileren, Verfahren der Ehrengerichte bel Untersuchung und Bestrafung ders. (V. v. 20. Jull 43.) 299 — 314. (1. auch Ehrengerichte.) — der Vorge setzten und der militalrischen Wachen, deren Bestrafung im Soldatenstande. (Kriegs, Art. * 27. Juni 44. Art. 24. u 27.) 279. — (V. v. 27. Juni 44. 55.) 295. — der Soldaten (unter einander, deren Bestrafung. (Kriegs= Art. v. 27. Junt 44. Art. 53. 54.) 233. — #. auch Ehrenkränkungen. Belgien, Königreich, Jollsätze für das aus dems eingehende Eisen. (A. K. O. v. 21. Junt 41.) 231. — Handels' und Schifffahrtsvertrag zwischen dems. und dem deutschen Joll, und Handelsvereine (v. 1. Septdr. 41.) 577—595. — derselbe tritt vom I. Jan. 1845. ab für dle Dauer von 6 Jahren in Kraft und Wirksamkeit, auch bleidt derselbe später, wenn keine Kündigung erfolgt, von einem Jahre zum andern in Kraft. (ebendas. Art. 30.) 595. — Erstattung der Niederländischen Scheldeabgabe für Schiffe des letztern. (ebendas. Art. 3. u. 30.) 590. 595. — gegenseitige Auslieferung der von den Schiffen desertirten Katrosen. (eben das. Art. 13.) 585. f. — gemeinsame Ermäßigung der Patentsteuer für Handeltreisende. (Art. 16) 587. f. — Regulicung der Durchgangs, abgaben mit dems. (Art. 17. u. 18.) 5N8—390. — gegenseitige Erlelchterungen in den Abgaben für einzelne Gegenstände, als Eisen und Eisenwaaren, Stahlwaaren, Wolle, Käse, Hammel, Weine, Seidenwaa, ren, Lohrinde, Nuͤrnberger Waaren, Modewaaren, aumwollenwaaren, Mineralwasser, westohälisches oder braunschweigsches Leinengarn. (ebendas. Art. 19—25.) 590—593. — das Gesetz v. 6. Juni 1830. in Betreff der Handelsbeziehungen deslelben zu dem Großherzogthume Luxemburg wird aufrecht erhalten. (Art. 26.) 593. — Maßregeln zur Unterdrückung des Schleichhandels an der Deutsch-Belgischen Grenze. (Arr. 28.) 591. Bergelohn, bei Strandungen, (. letzt. Bergische Verordnungen über das Gesinde-15. Dezbr. 1751. u. 4. Dezbr. wesen, v. 10. Novbr. 174 ., 6 Sachregister. Bergische Verordnungen rc. (Forts.) 4. Dezbr. 1801., Aufhebung ders. (Rhein. Gesinde-Ordn. v. 19. Aug. 44.) 410. Bergisch-Märkische Eisenbahn, s. Eisenbahnen. Bergwerks- Verein, Rauenscher, s. letztern. Berichte, sortlaufende periodische, über dle Wirksamkeit der städtlschen Behörden und deren Vertreter und die Erfolge ihrer Thätigkeic, deren Veröffentlichung durch den Druck. (A. K. O. v. 10. April 41) 101. — militalrische, unrichtige, Bestrafung für solche im Soldatenstande. (Kriegs= Art. v. 27. Junt 44. Art. 38.) 281. Berliner Universität, s. letzterc. Bernstein, Anordnungen für dessen Aussuchung und Einsammlung in Westpreußen. (Westpr. Provinzialrecht v. 19. April 44. 55. 73—75) I10. Berufung, in Disziplinar-Strafsachen gegen Rheinische Advokaten und Anwalte. (V. v 7. Juni 44. 65. I. 14. u. 15.) 175. 178. — s. auch Rekurs. Beschlagnahme, (Beschlaglegung, Arrestschlag) des Vermoͤgens und Gehalts zur Deckung ermittelter Defekte bei öffentl. Kassen und anderen öffentl. erwaltungen. (V. v. 21. Jan. 41. &. 11. 13. 15. u. 17.) 54. 55. Beschwerden, der Veamten über auferlegte Ord, nungsstrasen. (G. v. 29. März 41. §. 24.) 82. — desgl. über elngeleitete Pensionirungen. (V. v. 20. März 44. (. 2. 3. u. 4.) 00. 91. — deren Führung im Soldatenstande. (Kriegs-Art. v. 27. Juni 41. Art. 28. u. 29.) 280. Besitz, in Bezlehung auf die Verséhrung fiekalischer Ansprüche an dens, siehe siskallsche Ansprüche. Besitztitel, dessen Berichtigung rücksichtlich der Anspröche der Realberechtigten nach ss. 1. 13. Nr. 1. s. 17. u. 22. der Verordn. v. 31. März 34. wegen Einrichtung des Hypothekenwesens in dem Herzogthum Westphalen, dem Fürstenthume Siegen, den Amtern Burbach und Neuenkirchen und den Grafschasten Wittgenstein, Wirtgensteln und Wittgenstein=Berleburg. (V. v. 22. März 44. L. 3.) 72. Besitzzeit, der Erblasser und der Erben bel der zur Ausübung ständischer Rechte erforderlichen Dauer des Grundbesitzes, deren Jusammenrechnung. (V. v. 29. Novbr. 44.) 706. Besoldungen, (Gehälter), der Beamten, deren vollstäneige Gewährung für Staatsbeamte bis zum wirklichen Eintritt der eingeleiteten Pensiontrung und Nachzahlung derselben bel Zurücknahme der letzteren im Wege des Rekurses. (V. v. 209. März 41. . 3. 5) 91. — dieselben müssen den auf Kündigung angestellten Beamten, bei ihrer Entlassung auf Grund 1844. Besoldungen, (Forts.) des Vorbehalts der Kündigung, bis zum Ablauf der Kündigungsseist vollständtg gewährt werden. (ebendas. S. 58.) 89. — geringere, bei Degradatlon und Strafrersetzung der im unmittelbaren Staatsdienste stehenden Beamten. (G. v. 29. März 4d. 96. 19. u. 20.) K0. — deren thellweise Gewährung und Verwendung während der Amtssuspension. (G. v. 20. März 44. §s. 55) 88. — inwiesern solche, nach Aushebung der lehtern, nachgezahlt werden können (ebendas. 6. 56. u. 57) 88. 80. — Beschlagnahme ders. zur Deckung ermittelter Defekte bel öffentl. Kassen und anderen effentlichen Verwaltungen. (V. v. 21. Jan. A. 9#. 11— 17.) 5 1. 55. Besserungsanstalten, (. Korrektionsanstalten, desgl. Straf, und Besserungsanstalten. Bestechungen, von Beamten, deren Untersuchung und Bestrasung gehört vor die Gerlchte, ohne Rücksicht auf die Art und das Mah der Strafe. (G. v. 29. März 14. &. 2.) 77. — deren Bellrafung im Soldatenstande. (Kriegs, Ac:. v. 27. Juni 44. Art. 39.) 281. Retrunkene, Strafbarkeit der Mißhandlung ders. durch Wachen und Gendarmen. (V. v. 27. Juni 41. 5. 59.) 290. Beurlaubte, des Soldatenstandes, bel deren Bestrasfung durch die Cirilgerlchte haben sich letztere nunmehr nach den neuen Kriegs-Artlkeln und der Verordnung über die Anwendung ders. zu achten. (A. K. O. v. 27. Juni 44. Nr. A.) 275. — unter welchen Umständen gegen dles. die Vermuthung des Verbrechens der Desertion anzunehmen ist. (V. v. 27. Juni 44. J. 43.) 293. Beurtfahrten, deren Errichtung zwischen zwel oder mehreren Elbuserstädten. (Add., Akte v. 13. April 41. 6. 19.) 462. Beutemachen, unerlaubtes, im Kriege, bessen Bestrafung im Soldatenstande. (Kriegs-Art. v. 27. Juni 44. Art. 31.) 290. Bevollmächtigte, inwiesern solche bei Verhandlun, gen In Ehesachen vor den Ehegerlchten zugelassen werden können. (V. v. 28. Juni 41. G. 21. 25. 34. 47.) 187. 183. 180. Bewässerungsanlagen, durch welche Grundstücke in den Bezirken mehrerer Regierungen betroffen werden, Beaufstragung einer Reglerung mit der oberen Leltung ders. und der Abfassung der Präklusionsbescheide Über solche, in Folge der 98. 19. u. f. des Ges. v. 28. Febr. 43. die Benutzung der Privat" Flüsse betr. (A. K. O. v. 1. Dezbr. 43.) 43.— Diäten und Reisekosten der Kreisvermittelungs Kommissarien Sachregister. Bewässerungsanlagen, (Forts.) missarlen, Reglerungskommissarien und Sachverständigen bei solchen. (A. K. O. v. 17. Jan. 44.) 61. — in der Oberlausihz, nach den Vorschriften der allgemel, nen Landesgesetze, namentlich des Gesetzes über die Benutzung der Privatz= Flüsse v. 28. Febr. 43., mit Aufhebung des dortigen Oberamtspatents v. 18. Aug. 1727. (V. v. 26. April 4l.) 112. 113. Bezirks-Straßen, Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung der auf dens. verübten Chausseegeld-Ubertretungen. (Regulatio v. 7. Juni 44. 6. 17.) 173. Blbliotheken, öffentliche, deren Befreiung von der Grundsteuer Iin der Provinz Posen. (V. v. 14. Oktbr. 41. “. 13.) 605. Bordereaux, über altmärkische Kriegskontribution, dlese, und Westphalen, ehemal. Könlgrelch. Botanische Gärten, für den öffentlichen Gebrauch bestimmt, Besrelung ders. von der Grundsteuer in der Provinz Dosen. (V. v. 14. Oktbr. 41. F. 13.) 605. Boten, bei den obersten Verwaltungsbehörden, Dis, ziplinar-Strafverfahren gegen dies. wegen Dienstentlassung. (G. v. 20. März 41. 9. 33.) 34. — desgl. gegen diejenigen, welche bei dem Staatsministerium selbst, bel den unmittelbar unter dems. stehenden Be, hörden und bei dem Staats- Sekretariate angestellt sind. (ebendas. F. 39.) 85. Brandschäden, in der Provinz Posen, Grundgteuer-Sr nach solchen. (Remtss. Regl. v. IA. Okebr. 44.) *i *A. —— G4 Geslss 5 deren Festsetzung und Auszahlung seltens! der städtischen Feuer, Sozietät für die Kur, und Neumark und Nlederlausit. (Regl. v. 23. Juli 44. ISF. 54—78.) 347— 352. — Slicherung der Rechte der Hyvothekengläu, biger rücksichtlich ders. bei Wlederherstellung abgebrannter Gebäude oder nach Dispensatlon von leß, terer in der Rhelnprovinz, durch Ergänzung der 59. 62. u. 66. des Feuer, Soz. Regl. v. 5. Jan. 1826. (V. v. 23. Jult 41.) 332. 333. Brauerelen, Berechtigung der adellgen Güter in Westpreußen zu solchen. (Westpr. Prov. R. v. 19. April 4. J. 16.) 106. Brannkohlen-Gruben, bei Rauen, in der Nähe von Fürstenwalde, s. Rauen scher Bergwerks, Verem. Brennereien, Berechtigung der adeligen Güter in Westpreußen zu solchen. (Westpr. Prorinzialrecht . 19. Aprll 44. g. 10.) 106. Breslau, Stadt, s. Oderschleusen. Brief-Portotarxe, deren Ermäßlgung v. 1. Okeör. Al. eb. (A. K. O. v. 18. Aug. 41.) 406. 1844. 7 Brieg, Sgtadt, (. Oderschleusen. Brücken, in Westpreußen, deren Anlegung und Un, terhaltung nach den Bestimmungen des dortigen Provinzlalrechts. (v. 19. April 44. J. 68.) 100. — mit Beibehaltung des Wegereglements v. 4. Mat 1796. (ebendas. §. 68.) 100. Brückengelder, deren Enerichtung in dem Hasen von Memel. (Anhang lU. zu dem dortigen Hasengeld-Tarif v. 19. April 44.) 125. — f. auch Reisekosten. Brunshauser Joll, (ehemals Staderzoll), dessen Er, hebung von den aus der Nordsee kommenden, elbaufwärts die Mündung der Schwinge passirenden Güter. (Add., Akte v. 13. April 44. 9. 20.) 401. — Staatsvertrag zwischen Hannover und den Elbuser, staaten über die Regulirung desselben. (v. 13. April 44.) 525—527. — solcher trict, nach späterer Verabredung, erst mit dem 1. Jan. 45. in Wirksamkelt. (Minist. Bekanntm. v. 17. Oltbr. 44.) 457. — Regulativ über die Verhältnisse desselben. 527—513. — Tarif für denselben. 541—559. — Verzeichniß der dems. nicht unterworsenen Gegenstände. 560. — Verzeich niß der dem Wachtschiffe für dens. zu zahlenden Ge, bühren. 562. — Normal,Gewichtstabelle zur erechnung desselben für Gegenstände, bel denen elne Gewichts, Deklaration nicht stattfindet. 563—507. — Tabelle zur Reduktton verschledener Gewichtsbenennungen auf Pfunde. 56 — 570. Bächer, Gebühren für deren Abschätzung be zerichtl Geschästen. (V. v. 29. März 44. §. 5. Nr. 3.) 7 Burbach, Amt, f. Slegen, Fürstenthum. Bürgermeister, nach den Vorschriften der belden Städteordnungen angestellt, über deren Dlenstente lassung im Diszlplinar, Strafverfahren entschelden dle Regierungen, unter Bestktigung des Beschlusses durch den Minister des Innern. (G. v. 29. März 44. 9. 45.) 86. — für eine bestimmte Jelt definitlv ange, stellt, können vor Ablauf ihrer Amtsperlode nur unter Beobachtung der für lebenslänglich angestellte Bezmte ertheilten Vorschristen aus dem Amte encfernt werden. (ebendas. F. 59.) 89. — siehe auch Ober, Bürgermeister. C. (Ca. — Cl. — Co. — Cr. — Cu. siehe Ka. — Kl. u. s. w., mit Ausschluß der Eigsennamen.) Carlsmarkt, Ortschaft, in Schlesten, scheidet in ständischer Beztehung aus dem Stande der Städte aus und wird mit dem für die Landgemeinden bestehenden Wahlbezirke vereintgt. (V. v. d. Juni 41. J. 2.) 170. Censur, 8 Sachregister. Censur, derselben sind auch die fuͤr den Druck bestimmten periodischen Berichte der staͤdtischen Behoͤrden und deren Vertreter uͤber ihre Wirksamkeit und de Erfolge voere r ie unterworsfen. (A. K. O. . 10. April 44 C arakter, znhhe s. Rang und Titel. Cbaufsec-Aufseher, Verpflichtung derselben, über Chausseepollzet und abeused Liseratune zu wachen. (Regulativ v. 7. Juni 44. JFS I. u. 15.) 167. 172. — Oauzwöraigirt ders. als Denunzlanten (F. 19.) 173. Chaussee-Bau, von Gramzow nach Passow, Allerhöchste Bestätigung der Statuten der für den, selben zusammengetretenen Aktiengesellschaft. (Minist. Bekanntm. v. 7. Oktb. 41.) 595. — von Graudenz nach Altselde und von Graudenz nach Straßburg durch zusammengetretene Aktiengesellschaft, bestärlge durch A. K. O. v. 12. April 44. (Minist. Bekanntm. v. 27. April 41.) 113. — von Neustadt= Ebw. nach Frelenwalde, wegen der mittelst A. K. O. v. 30. Aug. Al. bestärigten Statuten der für dens. zusammengetretenen Aktiengesellschaft. (Minist. Bekanntm. v. 20. Sept. 44.) 456. — von Quedlinburg nach Halberstadt, Bestätigung des Statuts der für den Bau ders. zusammengetretenen Aktlengesellschaft. (Minist., Bekanntm. v. 20. Dezb. 43.) 19. — im Regenwalder Kreise, Ausfertigung von Kreisobligationen für dens. zum Betrage von 50,000 Rehl. und 4 Proz. jährlicher Verzinsung. (Drivileg. v. 23. Juli Al.) 407. Chausseegeld-Einnahme, Überwachung der die Sicherung ders. beireffenden, dem Chausseegeld Tarif v. 29. Febr. 1810. unter 1— 6. beigesägten Vorschriften durch die dazu verpflichteten Erheber, Päch, ter, Beamten und Gendarmen. (Regulativ v. 7. Junt 44 5. 15.) 172 egeld. Erbebe Seiesenr Fiberes, Verpftichtung ders., über Chausseepolizel- und Chausseegeld-Üübertretungen zu wachen. (Regulativ v. 7. Juni 41. 65. 1. u. 15.) 167. 172. — Feststellung deren Denunztationen. (ebendas. g. 19.) 175. Chausseegeld-Ubertretungen, Verfahren bei deren Untersuchung und Bestrafung. (Regulariv v. 7. Juni 41.) 167—174. — auf den Staats,Chausseen. (ebendas. 15. und 16.) 172. 173.— auf den Provinzial", Bezirks-, Gemeinde, und Aktien-Straßen. (§. 17.) 173. — Rekurs, und gerichtliches Verfahren. (JI#§. 16. u 17.) 172. 173. — Aufhebung des Denunzlanten, Antheils. (F. 18.) 173. — Glaubwürdigkeit der Beamten und Denunzianten. (7. 19.) 1844. Chaufe t (Forts.) 1n.— Vollstreckung der Sttafen. (5. 20.) 17 174. Chaussee-Pollzei, Handhabung derselben durch die dazu verpflichteten Beamten und Gendarmen. (Rezulativ v. 7. Junt- 42. . 1) 167. 1k. ĩa1 4 gen, Verfahren bei deren Untersuchung und Bestrafung. (Regulativ v. 7. Juni 44.) 167—174. — Anwendung desselben auf alle Chausseen, für welche die Vererdnung v. 17. März 1839. und die dem Chausseegeld- Tarif v. 29. Febr. 1810. unter Nr. 7. bis 23. beigesügten Bestimmungen gelten. (ebendas. §. 14.) 172. — Versahren gegen den Angeschuldigten. (ebend. 9. 2. u. 3.) 167. 168. — desgl. wenn sich derselbe der Strase unterwirst und deren Betrag sofort einzahlt. (ebend. # A. Nr. 1.) 168. — begitimation, Pfändung oder Verhaftung des Angeschuldigten, wenn er den Betrag nicht einzahlt. (ebendas. §. 4. Nr. 2. o. b. u. Bc.) 168. 169. — Legitimation, Sicherstellung oder Verhastung desselben, wenn solcher der Strafe sich nicht unterwirst. (ebendas. §. 5. Nr. 1. 2. u. 3.) 109. — Aufnahme der Verhandlung. (ebendas. §. 6.) 169. 170. — nachträgliche Einzahlung der Strafe. (6. 7.) 170. — Verfahren im Falle der Verhastung (. 8.) 170. — schriftliche Denunziation. (F. 9.) 170. — weitere Untersuchung und Straffesisetzung. (9/. 10. u. 11.) 170. 171. — Beaustragung anderer Behörden. (§. 12.) 171. — Verwendung des Uberschusses aus dem Verkause eines Pfandes 2c. (C. 13.) 171. — Aushebung des Denunzianten-Antheils. (§. 18.) 173. — Glaubwürdigkeit der Beamten und Denun-3lanten. (F. 19.) 173. — Vollstreckung der Scrafsen. (6. 20.) 173. 174. — Verwendung der Strasgelder. G. 21.) 174. Chaussee-Strafgelder, (für Chaussee, Vergehen) dürsen ohne vorangegangene schriftliche Verhandlung mit dem Angeschuldigten nicht angenommen werden. (Regulativ v. 7. Juni 44. d. 2. 3. u. 16.) 167. 168. 172. — von Cysserpollzei,überrretungen aufkommend, deren Verwendung (ebend. 5§. 21.) 174. Chausseewärter, Verpflichtung derselben, über Chausseepolizei: und Chausstegeld, Ubertretungen zu wachen. (Regulativ v. 7. Junt 41. . 1. u. 15.) 167. 172. — Glaubwürdigkeit ders. als Denunzianten. (6. 10.) 173. Cbefpräsidenten, siehe Prästdenten. Civilkosten-Tarif, Rheinischer, siehe letz. Civilpersonen, Bestrafung der zwischen denselben u. Militairpersonen vorgefallenen Beleidigungen. (A. K. O. v. 1. März 41.) 60. — sind schuldig, der Vor- Sachregister. Clvilversonen, (Forts.) Vorladung der Ehrengerichte des Offizlerkorps zur eidlichen Vernehmung als Zeuge in ehrengerichtlichen Untersuchungen zu genügen. (A. K. O. v. 18. Juli 44.) 299. Elvll-Supernumerarien, siehe Supernumerarien. Colbergermünde, Seehafen, Ergänzungen des Lootsengebührentarifs für dens. (A. K. O. v. 29. Dezbr. 43.) 50. Conslilium abemndl, stehe S#tudirende. Cosel, Stadt, s. Oderschleusen. Cöthen, s. Köthen, Stadt, und Anhalrt-Köthen, Herzogthum. Crefeld, Stadt, Errichtung einer öffentlichen Seiden=Trocknungs-Anstalt daselbst zur Ermittelung des Handelsgewichts der rohen Seide durch dieselbe. (V. v. I4. Oktbr. 4#.) 661. — Allerhöchste Bells, tigung der Statuten der für solche zusammengetre" tenen Aktiengesellschast. (Minist.= Bekanntmach. v. 3I. Oftbr. 44.) 675. D. Dampfschifffabrt, deren Betrieb auf der Elbe. Cdd„Mkte v. 13. Apr. A 1. S#. 1. 12. 14.) 450. 461. — (Vertrag v. 13. Aorll 4, Art. 2. 7. 12. 16— 20.) 518. 519. 520 —522. — auf dem Rheine und auf der Mosel, Anordnungen zur Beförderung deren Sicherheit. (V. vom 24. Mai 41.) 207—27. — Drüfung der Dampsschiffsführer. (ebendas. 99. 1—9.) 267—269. — desgl. der Maschinenwärter. (§#. 10. und 11.) 269. 270. — Beaufsschtigung deren Dlienstführung. (§/. 1I11. und 12.) 270. 271. — HOflichten der Elgenthümer der Dampfschiffe, (66. 12. 13. u. 14.) 270. — Kautionsleistung von den Schiffsführern und Maschinenwärtern. (G. 13.) 270.f. — Anordnungen für die Untersuchungen der Damosschiffe. (6 15— 23.) 271. 272. — Sprasen für Übertretungen. (J&. 21—25.) 273. — Verlust der Befusntt, ein Preuzusches Zempsschif zu fuͤhren. (#. 2 1. 25. u. 26.) 27 Dampfschifffabrts. Senchan Stettin-Swinemünder, Allerhöchste Bestätigung deren Statuts als Aktlengesellschaft. (Minist.- Bekanntmach. v. 13. De, zembr. A#.) 703. f. Dänemark, Königreich, Vertrag zwischen dems., Preußen, Sachsen, Hannover u. Mecklenburg, Schwe, rin über das Revisionsverfahren auf der Elbe. (v. Jahrgang 1821. 1844. 9 Dänemark, (Forts.) 30. Aug. 43.) 571— 576. — derselbe tritt mit dem 1. Jan. 1815. in Wirksamkelt. (Minist. Bekanntmach v. 17. Oktbr. 44.) 457. — Stationlrung gemeinschaft, licher Elbzoll Kommissarien zu Wittenberge u. Schandau. (ebend. Art. 3—5.) 572—574. — . auch Hol, stein u. Lauenburg, Herzogthümer. Danzig, Stadt u. deren Gebiet, wle solche im Jahre I703. mit der Monarchle vereinigt worden, in ders. findet das neue Westpreuß. Provinzkalrecht kelne Anwendung. (Dubl. Patent v. 19. April 41. J. 2.) 103. — zum Schutze derselben gegen fiskallsche Ansprüche wird das Jahr 1797. als Normaljahr feltgesezt. (V. v. 24. Novbr. 43.) 12—14. Defekte, bei ffentlichen Kassen und andern öffentl. Verwaltungen, Ergänzung der bestehenden Vorschriften Über deren Festsetzung u. Ersaß. (V. v. 21. Jan. 44,) 52—56. — slehe auch Kassen-Defekte. Defension, siehe Vertheidlgung. Degradation, dieselbe besteht in der Versetzung in eline mit geringerm Einkommen verbundene Stelle einer untern Klasse, und ist im Wege des Diszlpllnar, Strafversahrens nur gegen Beamte im unmit, telbaren Staatsdienste anwendbar. (G. v. 29. März, 44 G. 17. u. 19.) 80. — richterlicher Beamten zu Subalternbeamten, deren Ausführung. (A. K. O. v. 10. Mai 44.) 115. — wenn die gerichtl. Untersuchunggegen suspendlete Beamte die Degradation nicht zur Folge gehabt hat, so st letztern der während der Suspension nicht verwendete Theil des Einkommens nachzuzahlen. (ebend. F. 56.) 88. — militaleische, der Unteroffiztere, wegen Annahme von Geschenken u. Bestechung. (Kriegs, Art. v. 27. Juni 44. Art. 39.) 281. — desgl. wegen thätlicher Beleldigungen unter elnander. (ebend. Art. 53.) 283. — desgl. wegen Vergehungen u. Mißbandlungen gegen Untergebene. (ebend. Art. 56. 58.) 284.— desgl. wegen öfterer geringerer militalrischer Vergehungen. (ebend. Art. 66.) 285. — deren Ausführung. (V. v. 27. Junk 44. K. 17.) 288. — Dortepée-Unteroffizlere verlleren zuglelch das Recht, das Portepsée zu tragen. (ebend. . 17.) 288. — vor Erleidung strengen, resp. mlttlern Arrestes. (V. v. 27. Junt A#. s. 7.) 287. — Verwand lung ders. Iin Festungsstrase. (ebend. S. 31. Nr. 6.) 291. — findet solche gegen Land-Gendarmen statt, so At gegen solche stets auf Entlassung aus der Gendarmerle zu erkennen. (ebend. 9. J2.) 291. Delche, (und Dämme)h, hinsichtlich deren Unterhaltung hat es in Westpreußen bei den bestehenden Einrichtungen und Vorschriften seln Bewenden. (Westrr. Drovinzlalrecht v. 10. Apr. A. §. 71.) 110. 5 Deich- 10 Deichlasten, in wie weit Kirchen- u. Pfarrguͤter in Westpreußen zu dexen Tragung verpflichtet sind. (Westpr. Provinztalr. v. 10. Apr. 44. 99. 43. u. 41.) 10. Deime, Anderungen in dem Tarif für die Scher-.ahrts-Abgaben auf bes v. 1. März 1828. (J. K O. v. 10. Aug. 44.) 4 Denkmünze, goldene, * den Vertrag von Verdun, deren Erthellung für prelswürdige Werke der deut' schen Geschichte. (Datent v. 18. Junt 44.) 40 l. f. Denunzlanten-Anthell, ein solcher findet von den wegen Chausseepolizel: oder Chausseegeld „Übertretun, gen eingezogenen Strasgeldern nicht mehr statt. (Re, gulativ v. 7. Junt 44. . 18.) 173. — alle, dieser Bestimmung entgegenstehenden Vrscheilten, 165, sondere die der Verordnungen v. 31. Aug. 32., v-28. Febr. 33. u. v. 17. März 39., werden aufgeho“ ben. (ebend. F. 18.) 173. Deposital-Kassen, der aus Staatssonds unterhaltenen Gerichte, Bestellung u. Verhaftung der für der ren gleichzeitige Verwaltung von Salarienkassen bestimmten Amtskautlonen. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 43 44. Deposital-Kassen-Nenhanten, bel den Oberge" richten, zu deren Anstellung sind die Chesoräsidenten der lettern nicht befugt. (A. K. O. v. 10. Mai A.) 115. Depositalmäßige Sicherbelt, als solche sollen Eisenbahn,- Aktien oder Obligattonen angenommen werden, wenn für letztere eine Zinsgarantie von Selten des Staats zugesichert worden. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 43.) 45. Desertenre, Konfiskatlon deren gesammten Vermsgens, wenn man threx nicht habhaft werden kann. (Krlegs= Art. v. 27. Juni 44. Art. 14.) 278. — (V v. 27. Juni 44. 8. 23.) 290. — Kartel Konvention mit Rußland u. Polen über deren gegenseltige Behandlung. (v. Mal 44.) 195 —214. — Russische oder Polnische, Bestrafung preuß. Unterthanen für deren Verbergung oder heimliche Fortschaffung nach §. 35. Tit. 20. Thl. 1I. des A. L. R. (A. K. O. v. 27. Septbr. 34.) 660. — von Kriegs u. Handelsschlffen, Abkommen darüber mie Belglen. (Vertrag v. 1. Sept. d4. Art. 13.) 585. — dergl. mit Portugal. (HandelsVertrag v. 20. Febr. Au. Art. XVII.) 101. 162. Desertion, deren Bestrafung im Soldatenstande. (Krlegs, Art. vom 27. Juni 41. Art. 9—16.) 277. 278. — (V. v. 27. Junl 4. P. 41—53,)292.—29. Deutsche Geschichte, Aussetzung eines pon fünf zu fünf Jahren zu ertheilenden Pretses von Lfausend Thalern Gold, nebst einer goldenen Denkmünze auf Sachregister. 1944. Deutsche Geschichte, (For#s.) den Vertrag von Verdun, für das beste Werk 55 dieselbe. (Datent v. 18. Junt 44.) 403—405. Deutsche Neichsstände, vormals unmittelbare, sehe Relchsstände. Dezem, dessen Entrichtung an die Gelstlichen in 17# preußen. (Westpr. Provinzlalrecht v. 19. April4 S. 54—61I.) 108. 100. Dläten, (Relsedläten), bei kommsssarischen Geschiltt, Bewilligung ders. für Kreissekretatre mit 11 Rethlr. gleich dn ealeege subalternen 1. Klasse. (A. K. O. v. 23. Nov. 43.) 15. — hiernach wird die Blstimmung. im . 1. C. I. ö. der Verord. v. 28. Iun 1825. abgeändert. (ebend.) 15. — der Krelsvermlttẽlungs-Kommtssarsen, Reglerungs-Kommissarlen und Sachperständigen bel Bewässerungvanlagen. (A. 0. v. 17. Jan. Al.) 61. — für sachverständige Bau, handwerker in städtischen Feuersotietäts Angel. der Kur, u. Neummark, sowie der Niederlausitz. (Regl. v. 23. Jult #44. +. 114.) 360. — für Sachverständige (Taxatoren, Dolmetscher 1c.) bei gerichtlichen Geschästen außerhalb ihres Wohnorts. (V. w. 29. März 44.) 73—706. Diebstahl, dessen Bestrasung im Soldatenstande. (Kriegs, Art. vom 27. Junit 44. Art. 50— 61.) 284. — (V. v. 27. Juni 44. S 60 90.) 296. 207. —. an Waarenladungen auf der Elbe, Verfahren rück, sichtlich desselben. (Vertrag v. 13. Apr. 4i. Art. 26.) 523. — s, auch Holzdlebstahl. Dlenstbehörden, Drovinzlal', deren Antrag ist zur gerlchtlichen Untersuchung gegen untergeordnete Beamte wegen Amtsverbrechen erforderlich. (G. v. 29. März 45. . 5. u. 6.) 78. — gegen die im Reflsort verschiedener Behösrden angestellten Beamten gebührt dersenigen ein solcher Antrag, in deren Ressort das Amtsverbrechen verübt worden ist. (ebend. s. 6.) 78. — gegen Miltglieder ders. und gegen die mit solchen in glelchem Range stehenden Beamten ist zu jenem Antrage nur der Verwaltungschef befugt. (ebend. G. 5.).78. — Cenwalbehörden und deren Vorsteher, den Minssterlen oder besondern Verwaltungschefs zunächst untergeordnet, sind in jenen Bezlehungen den Provinzial= Dienstbehörden gleichzuachten. (ebend. 55. 5. u. 38.) 78.38. — (## auch Provinzialbehörden, Reglerungen, Eeneral= Kommissienen, Justizkollegien, Oberlandesgerichte 2c. Dienstboten, siehe GesindeOrdnung rc. Dlensteid, die nicht erfolgte Ableistung desselben darf bel militairischen Vergehen weder als ein Grund zur Aushebung der Strasbarkeit, noch zur Mildrrung Sachregisier. Diensteld, (Forts.) ( rung der Strase angesehen werden. (V. v. — 202. Dlensteinkommen, siehe Besoldungen. Dienstentlassungen, (Entfernungen aus dem Amte), eim Wege des Dlozlplinar-Strafverfahrens. (G. v. 29. März 41. J. 3. 4. 11. 18. 21. 22.) 77. 79. 80. 81. — besonders wegen mangelhafter Amtrsführung, unordentl. Lebenswandels, Trunks, Verschwendung, Schuldenmachens rc. (ebend. 6. 3. 21. u. 22.) 77. 81. — Einleltung ders. im Disziplinarwege wider Beamte wegen gemeiner, gegen solche nur auf den Antrag des Beleidigten zu bestrasenden Verbrechen, wenn solcher nicht stattfindet oder der Strafantrag zurückgenommen wird. (G. v. 29. März 44. J. 13.) 79. — mit solchen tritt zuglelch der Verlust des Titels und Ranges eln, sowie auch der Verlust des An, spruchs auf Pension. (ebend. s. 18.) 80. — in wie fern ein Theil der letztern, wenn besondere Umstaͤnde eine mildere Beruͤcksichtigung zulassen, als Unterstützung bewilligt werden kann. (ebend. s. 18.) 80. — Einleitung und Führung der Untersuchung wegen solcher. (ebend. Is. 25—27.) 82. — Entscheldung über solche durch die Provinzlal Behsrden und die Verwaltungschefs. (ebendas. 95. 28—31.) 322— 84. — wenn der Angeschuldigte nicht zu den Be amten gehört, die von elner Provinzlal, oder untern Behörde ernannt oder bestätigt worden sind, oder wenn er nicht bel den obersten Verwaltungs-Behörden als Kanzleldlener, Bote, Kastellan, angestelle ist, so gehört die Enrscheldung vor das Staateminssterium, bei welchem ste der Verwaltungschef mittelst Votums in Antrag zu bringen hat. (ebend. F. 35.) 81. — Versfahren in solchen Fällen. (ebend. 9§. 35 —38.) X1. 85. — Mitthellung des Staateministerial, Beschlusses an den Staatsrath, wenn der Angeschuldigte ein Amt bekleidet, zu welchem die Ernennung oder Bestätigung von des Königs Majestät erfolgt, und Allerhschste Entrscheidung darüber auf erstattetes Gutachten des Staatsraths. (ebend. F. 37.) 85. — vor das Staatsminsstertum gehört auch die Entscheldung über dle bei demselben, dessen Behörden und bei dem Staatssekretarlate angestellten Kanzleidiener, Boten, Kastellane 2c. (ebend. s. 39.) 85. — Dieziplinar-Untersuchungs, und Sorafverfahren gegen Justiz# und richterliche Beamte, wegen Dienstentlassung. (ebend. §# 40—43.) 83. 86. — deögl. gegen Gemelndebeamte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Maglstratsmitglieder und städtische Uncerbeamte, sowie a gen Amtmänner Iin Westphalcen. (ebend. §9. 45, u. 46.) 56. 87. — sür eine bestimmte 27. Junt 1844.— Dienstentlassungen, (Forts.) Zeit gewählte und definttiv angestellte Bürgermeister und Maglstratomttglieder können vor Ablauf ihrer Amtsperlode nur unter Beobachtung der für lebens, länglich angestellte Beamte ertheilten Vorschriften aus dem Amte entfernt werden. (ebend. F. 50.) 89. — Verfahren gegen Militatr= Verwaltungsbeamte, Mtlitalr-Justlzbeamte und Beamte des Telegraphen=Korps. (ebend. S§. 47— 32.) 87. — desgl. gegen Gelstliche und öffentliche Lehrer. (ebend. §. 53.) §J — desgl. gegen Beamte, welche auf Probe, Kündigung, oder sonst auf Widerruf, oder auf bestimmte Jelt angestellt sind. (ebend. I# 58. u. 50.) 89. — desgl. gegen Referendarien und Auskultatoren. (ebend. 5. 60.) 89. — desgl. gegen Supernumerarien und gegen die sonst zur Erlernung des Dienstes bei den Behörden beschäftigten Personen, nach den darüber bestehenden besondern Vorschriften. (ebend. s. 61.) 89. — von Staatsbeamten, welche nach der Dauer ihrer Dienstzelt noch keinen Anspruch auf Pension erworben haben, Verfahren rückkichtlich derselben. (V. v. 209. März 14. §. 7.) 91. 92. — Verfahren 1 bel solchen gegen Rhelnische Advokaten und Anwalte wegen Dienstvergehen. (V. v. 7. Juni 44. 69. 11. 14— 16.) I177. 178. — auf solche können die Ehrengerichte gegen Offiztere erkennen. (V. v. 20. Juli 43. s. A. b.) 300 Dienstentsegung, siehe Amesentsetzung. Dienstgrundstücke, zur Dotatton eines Kirchenamts oder elner Schulstelle gehörtg, deren Befreiung von der Grundsteuer in der tovinz Posen. (V. v. 14. Ottbr. 44. 9. 13. c) 6 Dlenstländerelen, vongn Beamten, in Weslpreuhen, von solchen werden zum Bau und zur Unterhaltung der Kirchengebäude weder Dienste noch Geldbeiträge gelelstet. (Westpr. Provinztalrecht v. 19. Apr. 44. K. 38.) 107. Dierhrarg siehe Rang und Titel. Dienstunkosten, Verlust der für solche besonders ausgesetzten Einnahmen bel Strafoerseungen unmittelbarer Staatsbeamten. (G. v. 20. März 41. F. 20.) 81. — auf solche ist bel der Berechnung der Hälste des Diensteinkommens für suspendicte Beamte keine Räcksicht zu nehmen. (ebend. F. 55.) 88. Dlenstvergeben der Beamten, deren Untersuchung und Bestrafung im Disziplinarwege. (Ges. v. 29. März 44. 3. 14. ff) 77. 70. ff. — in den Gesetzen mit Kassatlon oder Amtsentsetzung ber droht, deren Untersuchung und Bestrafung ourch die b- Ge-11 12 Dienstvergehen der Beamten, (Forts.) Gerichte. (ebend. 8. 2.) 77. — llegt solchen sedoch nur Fahrlässigkelt zum Grunde, oder ist sene Strafe durch unordentliche Lebensart verwirkt, so sind solche als Vergehen gegen die Diszlplin zu behandeln und im Disziplinarwege durch Dlenstentlassung zu ahn, den. (ebend. 96. 3. u. 22.) 77. 81. — Anwendung der §#. 333. 303. u. 361. Tit. 20. Thl. II. des A. L. R. rücksichtlich ders. (ebend. §#. J. 1. u. 22.) 77. 81. — wenn solche in der gerichtlichen Untersuchung nicht als Amtsverbrechen erkannt worden, so sind sie der Dieziplinarbestrafung zu überweisen. (ebend. F. 11.) 79. — (. auch Dienstentlassungen, Amtsentsezzung und Amtsrerbrechen. Dienstversetzung, (Strafoersetzung), dieselbe besteht in der unfreiwllligen Versetzung in ein anderes Amt von gleichem Range, verbunden mit dem Verluste elnes Theils des bisherlgen Einkommens oder des Anspruchs auf Umzugskosten, oder beider zugleich. (G. v. 20. März 11. . 17— 20.) 80. — dieselbe ist nur im unmittelbaren Staatsdienste anwendbar. (ebend. S. 20.) 80. — deren Ausführung gegen Ju, stiz, Subalternenbeamte. (A. K. O. vom 10. Mat 44.) 115. Dlenstvorgesetzte, sind zu Warnungen und Verweisen gegen ihre Untergebenen befugt. (G. v. 29. März 44. §. 23.) 81. — in wie fern solchen auch die Festsetzung von Geldbußen, so wie von Arrest" strafen gegen untere Beamte zusteht. (ebend. 9. 15. 16. 23.) 80. 81. — f. auch Militatr-Vorgesetzte. Dlenstwohnungen der Beamten, deren Befseeiung von der Grundsteuer in der Provinz Posen. (V. v. 9. Ottbr. 4A#. 5. 13.) 605. Disziplinarrath, von fünf Advokatanwalten, dessen Bildung bei jedem, außerhalb Cöln bestehenden Land, gerichte. (V. v. 7. Junl 41. . 2.) 175. — Wahl der Mitglieder desselben für sedes Justizjahr. (ebend. 656. 42 6.) 175. 176. — Ausschließung schon bestrafter Advokatanwalte von ders. (ebend. s. 3.) 175. — Wahl und Funktlonen des Vorstehers und Sekretalrs desselben. (Ss. 4. 5. u. 6.) 176. — dle Ablehnung der Wahl als Miltglied, Sekretate oder Vorsteher wird als Verzicht auf die Advokatur und Anwaltschaft angesehen. (s. 6.) 176. — Funktionen desselben. (5. &.) 176. — Anordnungen für das Strasoerfahren vor demselben. (§. 10— 13.) 177. 178. — Berufung gegen die Disziplinar Beschlüsse desselben und Kassatlons, Rekurs gegen die Erkenntnisse zwelter Instanz. (§#. 14— 16.) 178. — Bildung eines solchen in Coln von neun Mltgliedern aus den Advokatanwalten des Appellationsgerichtshoses und des band, Sachregister. 1844. Diszlplinarrath, (Forts.) gerlchts. (ebend. ##. 2. 7. u. 14.) 175. 170. — Verbältnisse und Funktionen desselben. (s. 2. 7. 12. u. I4.) 175. 176. 177. — alle, obiger Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere der Be, schluß vom 4. Dezbr. 1800. (13. Frimaire IX.) bie Art. 102. u. 103. des Dekrets v. 30. März 1808. u. die Art. 19 — 32. des Dekrers v. 14. Dezbr. 1810. werden aufgehoben. lebend. §. 17.) 178. Dliszlplinar-Strafen, deren Anwendung nach der gröbern oder geringern Erheblichkeit des Vergehens, mit Berücksichtigung der persönlichen und amtlichen Verhälenisse, sowie der sonstigen Führung des Angeschuldigten. (G. v 20. März 41. SS. 21. u. 22.) 81. b gegen Beamte, allgemeine Anordnungen sür dasselbe. (G. v. 29. März 4s W— 90. 124 . „gegen Beamte, wegen z#nar-untersuch Anordnungen für das Ver, sabren bel solchen. (G. v. 20. März 44.) 77—90. Dolmetscher, bei dem durch die 7/0. 40. und 4Al. Tit. 2. Th. 1I. der Allgem. Gerichts, Ordn. vorge, schriebenen Eide ders. behält es sein Vewenden. (V. v. 28. Juni 44. §J. 4.) 250. — Gebühren, resp. Reisekosten und Diäten ders., bel gerichtlichen Geschäften. (V. v. 29. März 44. . 6.) 75. — Aufhe, bung der darüber in den allgem. Gebühren-Taxen v. 23. Aug. 1815. Abschnitt IV. Nr. 12. und Abschnitt IV. Nr. II. enthaltenen Vorschriften. (ebend. F. I1.) 75. 76. Domainen-Grundstücke, in Westpreußen, von solchen werden zum Baue und zur Unterhaltung der Kirchengebäude weder Dienste noch Geldbelträge gelelstet. (Westpr. Provinzlalrecht v. 19. Aprll 44. /. 38.) 107. — in der Provinz Posen, Im alleinigen Eigen, thum des Staats befindlich, deren Befrelung von der Grundsteuer. (V. v. 14. Oktbr. A4. #. 12. d.) 605 — diese Bescelung hört auf, wenn sene Grundstücke veräußert * herbrachtet werden. (ebend. K. 1. und 15.) 00 . 606. Druckschriiten, vor Publikation des Gesetzes vom 11. Juni 1837. erschtenen, Schutz ders. gegen den Nachdruck. (V. v. 5. Juli 44.) 2601. 202. — in der Form sortlaufender perlodischer Berichte, über die Wirksamkeit der städeischen Behösrden und deren Vertreter und die Erfolge ihrer Thätigkeit, deren Veröffentlichung. (N. K. O. v. 19. April 44.) 101. — Censurpflichtigkelt dieser Berichte. (ebend.) 102. Duell, siehe Zweikampf. Duisburg, Kreis, Düfsseldorser Regierungsbezirks, in dems. behält die Gesinde Ordn. v. 8. Nov. 1810. Ge, Sachregister. Dulsburg, Kreis, (Forts.) Geseheskraft. (Rheinische Gesinde Ordn. v. 19. Aug. 44.) 410. Durchgangsabgabe, (Durchgangszoll), beim Transit auf gewissen Straßenzügen, nach Abschnite III. der dritten Abthellung des Jolltariss für die Jahre 1813. 1811. 1815., v. 18. Oktbr. 42., anderweite Bestimmungen rücksichtlich ders. v. I. Mal 184. ab. (N. K. O. nebst Anl. v. 28. Febr. Al.) 67. — deren Reguli, rung zwischen Belglen und dem Deutschen Joll-Handelsvereine. (Vertrag v. 1. Sept. 44. Art. 17. u. 18.) 588 —590. Durchsuchungsrecht gegen Kauffahrteischiffe, wegen Verdachts des Negersklavenhandels, stehe letztern. E. Ediktal-Verfahren gegen Ehegatten, wegen boͤslicher Verlassung des andern. (V. v. 28. Juni 44. . 15. 68. 69.) 186. 193. — rechtliche Folgen des selben. (ebend. §. 46.) 190. Editionselde, hinsichtlich ders. behält es bel den bestehenden Vorschristen sein Bewenden. (V. v. 28. Juni 44. ". 1.) 251. Ehegatten, Verfahren gegen dies. wegen böslicher Verlassung des andern. (V. v. 23. Junl 41. KF. 15. 61 —69.) 186. 192. 193. — der römischkatholischen Kirche angehörlg, Verfahren bri Sühneversuchen In Chesachen. (ebend. §5#. 12. 72. 73.) 185. 193. 19 1. Ehegerichte, deren Errichtung bei den Oberlandesgerichten (Obergertchten.) für alle Prozesse, welche die Scheldung, Ungültigkelt oder NUlchtigkeit einer Ehe zum Gegenstande haben. (V. v. 28. Juni 41. K. 1—3.) 181. — erster Instanz, Bestellung eines Staatsanwalts bei sedem ders. (ebend. 99. 4— 8.) 181. 185. — (. serner Ehesachen und Staatsanwalt. Ehen, deren Verbot zwischen Stlef= oder Schwieger, estern und Stief= oder Schwiegerkindern auch dann, wenn das Verhälmniß zu dem früheri Ehegatten auf elner unehelichen JZeugung beruht. (V. v. 22. Dezbr. 43.) 7. — hiemit wird die Bestimmung des K. 5. Tit. I. Th. II. des Alls. L. N. ergänze und der F. 62. des Anhanges zu demselben ausgehoben. lebend.) 47. — eine Dispensatlon von diesem Ver, bote findet nicht statt. (ebend.) 47. — Gütergemeinschast in dens. nach dem Westpr. Provinzialrechte (r. 10. April 44. §. 17.) 1060. — Verfahren von den Chegerichten in Prozessen über deren Scheldung, Ungültigkelt oder Nichtigkelt. (V. v. 28. Junt 44.) 181—194. — nichtige, Verfahren in Prozessen we, gen deren Trennung von Amtswegen. (V. v. 28. Juni 41. g. 54.) 191. — dabei sind der Staatsan, 1844. 13 Ebhen, (Forrf.) walt als Kläger und beide Ehegatten als Verklagte anzusehen. (ebendas.) 191. — gemischte, Verfahren bei Sühneversuchen in solchen vor der Ehescheldungs, klage. (V. v. 28. Juni 13. . 12. u. 72.) 183. 193. — siehe ferner Ehesachen. Ehesachen, verbessertes Verfahren in denselben. CI. K O. und V. v. 23. Juni 14.) 183—19. A. Verfahren im Allgemeinen. I. Gerichte für Ehesachen, nebst Staatsanwalt. (V. v. 28. Juni 41. c. 1—9.) 181. 185. II. Sühneversuch vor der Ehescheidungs, klage. (ebend. 9#. 10— 15.) 185. 135. Ull. Prozeß, verfahren. (65.16—060.) 186 —192. 1) Erste Instanz. (55. 16—47.)180— 190.— Klage, Klagebeantwortung und Wlderklage. (I#. 16— 1.) 186.— Verhandlung der Sache. (F#. 10 — 3 1.) 186— 188.— Bewelsausnahme. (60. 35 — 37.) 180.— Gerichtliche Sühnever, suche. (s. 38.) 189. — Grundsähe über den Beweis. (K. :0—47.) 190. 100. — 2) Zweite Instanj. (55. 48—51.) 190. 101. — 3) Dritte Instanz. (§. 52.) 101. — gemeinsame Bestiminungen für alle Instanzen. (§. 53. 51.) 101. — Interimistikum. (§e. 55—60.) 191. 192. B. Besonderes Verfahren bei der Scheidung wegen böslicher Verlassung: 1) wenn der beklagte Theil errelchbar ist. (§F#. 61 — 7.) 192. 193. 2) wenn derlelbe nicht errelchbar ist. (S. 68. u. 69.) 193. C. Aussekung des Erkenntnisses bei einigen Scheidungsgründen. (&. 70. u. 7I.) 103. D. Besondere Bestimmungen für Ehegatten, die der römssch-kathollschen Kirche angehören. (9§#. 72. u. 73.) 103. 191. Alle, mit obiger Verordn. in Widerspruch stehenden geseblichen Verschriften werden außer Kraft gesehzt. (§. 71.) 193. — dieselbe findet nur auf diejenigen Prozesse Anwendung, welche nach dem 1. Oktober 1&41. anhängig gemacht werden. (s. 75.) 191. Ebescheldung, über die Abänderungen der Gründe für solche und der rechtlichen Folgen ders. soll zu seiner Zeit noch das Gutachten der Stände vernommen werden. (A. K. O. v. 28. Juni 41.) 183. — auch soll der vollständige Gesetzentwurf über solche, mit den nach den Ergebnissen der Berathungem des Staatsraths abgesahten Motiven, zur Publizitär gebracht werden. (ebend.) 183. « Ehrengerichte, fuͤr das Offizierkorps in der Armee, Erweiterung deren Wirkungskreis, unter Aufhebung aller bis jetzt guͤltigen Vorschristen uͤber dieselben. (V. v. 20. Jull 43.) 200—308. — Jweck derselben. (ebend. 9. 1.) 290. — Kompetenz derf. (§6. 2—4.) 290. 300. — Blldung ders. (§0.6—9.) 301. — desgleichen für Staabsoffiziere. (s. 10. u. 11.) 301. 302. — Bildung des Ehrenrathe bel dens. (0. 12—14.) 302. 14 Sachregister. Ehrengerichte, (Forts.) 302. — Rechte und Pflichten des Ehrenraths. (66. 15 —20.) 302, 303. — Einleltung des ehrengericht, lichen Verfahrens. (7. 21—26.) 303. 3041. — Führung der ehrengertchtlichen Untersuchung. (6§.27—31.) 304. 305. — Abfassung, „Dublikation und Bestaͤtlgung isses. (§§. 3252.) 305—308. — Kosten, und Stempelsreiheit und Übernahme der baaren Auslagen vom Milltair, Flskus. (’. 53.) 308. — der Vorladung zur eldlichen Vernehmung als Zeuge in ehrengerichtlichen Unterfuchungen vach §. 28. oblger Verordn. muß auch von Tivllpersonen genügt werden. (A. K. O. v. 18. Juli 44.) 299. — Verfahren der Ehrengerlchte bel Untersuchung der zwischen Offizleren vorfallenden Strektigkelten und Beleldlgungen, so wle über die Bestrafung des Zwelkampfs unter Offlzteren. (V. v. 20. Juli 43.) 308—314. Ebhrenkränkungen, von Staatsbeamten im Amte verübt, das Geseh vom 25. April 1835. über die Kompetenz der Dienst, und Gerichtsbehörden zur Untersuchung ders. wird aufgehoben; dagegen treten in dessen Stelle dle Bestlmmungen (des §F. 7. des Ges. v. 29. März 44.) 78. — deren Rüge und Be, strafung zwischen vorgesetzten und untergebenen Beamten. (ebend. §. 7.) 78. — (. auch Beleldigungen. „Ehrenrechte, deren Verlust wegen Betriebs des Ne, gerstlavenhandels durch PreußKauffahrteischtffe oder der Thellnahme an dems. (V. v. 8. Jull 4 .. 7.) 401. — auf deren Verlust ist zugleich bel der Ausstoßung aus dem Soldatenstande zu erkennen. (V. v. 27. Junt 41 7. 20.) 289. Ehrenstellen, im Staats, oder Kemmunaldienste, mit der Ausstoßung aus dem Soldatenstande ist zugleich die Unfählgkelt verbunden, sene zu bekleiden. (V. v. 27, Juni 41. J. 20.) 2 so Ebrenzeichen, aberkennungsséhige, deren Verlust mit der Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes oder mit Auslkoßung aus dem letztern. (V. v. 27. Junit 41. 66. 15. u. 20.) 288. 289. Elde, deren Normtrung für Zeugen. (V. v. 28. Juni 41. J. I.) 240. — desgl. für Sachverständige und Taxatoren nach ihrer Vernehmung. (ebend. +. 2.) 219. — desgl. für Sachverständige vor ihrer Vernehmung über die Vergleichung der ihnen vorzulegenden Handschriften, nach §. 152. Tit. 10. Th. I. der Allgem. Gerichts-Ordn. (ebend. s. 3.) 240. — bei dem durch §5. 40. u. 41. Tit. 2. Th. II. der Allgem. Gerichts= Ordn. vorgeschriebenen Eide der Dolmetscher behält es seln Bewenden. (ebendafs. éé. ä.) 250. — Normfrung des im §. 313. Tit. 10. # 1844. Eide, (Forts.) Th. I. der Allgem. Gerichts-Ordn. vorgeschriebenen Ignoranz-Eldes. (ebend. §. ö.) 250. — Namens des Fiskus von Beamten der dens. vertretenden Behörden zu lelsten, Bestimmungen darüber. (V. v. 28. Junü 45.) 250. 251. — hinsichtlich der Editionseide behält es bel den bestehenden Vorschriften sein Bewenden. (ebend. s. I.) 251. — Bewels durch Eide in Prozessen wegen Scheidung, Ungültigkelt oder Nichtlakelt einer Ehe. (V. v. 28. Juni 41.6. 1—43.) 189. 100. — auf solche werden der Hertschaft die Lohnwer: hälen##sse des Gesindes geglaubt. (Rheinische Gesinde-Ordn. v. 10. Aug. 44. K. 27.) 414.— Lauch Diensteid. Elgenthum, Bestlmmungen über dessen Erwerbung und Erhaltung nach dem Westpr. Provinzlalrechte (v. 19. April 4. 65. 1.— 10. ) 105. — fremdes, Rechte zum Gebrauche oder zur Nutung desselben. (ebend. F. 13)) 108. Eingangs-Abgabe, (Eingangszoll), vom sremden Elsen und Stahl, nach den unter den Zollvereinsstaaten getroffenen Verelnbarungen. (A. K. O. v. 11. Juntk 41.) 180. 181. — desgl. von ausländischem Jucker und Sirop. (A. K. O. v. 1. Juli 44.) 182. — don dem aus Bolgien eingehenden Eisen und Stahl. (A. K. O. v. 21. Junk 44.) 231. — (Vertrag mit letzterem v. . Sept. a 1. Art. 19. u. 241.) 5900. f. 593. Elnnahme-Etat, allgemeiner, siehe Etat. Einstandsrecht, siehe Vorkaufsrecht. Elsen, sremdes, dessen Besteuerung nach den unter den Reglerungen der Zollvereinsstaaten getroffenen Vereinbarungen. (A. K. O. v. 14. Juni 44.) 180. 181. — desgl. des schwarzen Eisenblechs, der Plat, ten, Anker und Ankerketten. (ebendas.) 181. — aus Belgien eingehend, Jollsätze für dasselbe (A. K. O. v. 21. Juni 44.) 231. — (Vertrag zwischen den Jollvereinsstaaten und dem letztern. (vom l. Sept. 41. Art. 19. u. 24.) 590. f. 593 Eisenbahn-Aktien, (Obllgatlonen), mit Zinsgarantie von Seiten des Staats, deren Annahme als puplllen= und depositalmäßtge Sicherheit. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 43.) 45. — bei einem garantirten nte, dern Jinssatze, als 33 Prozene, bedürfen Gelder der Pflegebefohlnen dazu der Genehmigung der dem Vormundschaftsgerichte vorgesehten Behsrde. (ebendas.) 45. Elsenbahnen, (Eisenbahn-Unternehmungen), Anordnungen für die Eröffnung von Aktienzelchnungen auf solche und für den Verkehr mit den dazu aus, gegebenen Papieren. (V. v. 21. Mai 44.) 117. — zu solchen Unternehmungen ist die ausdrückliche Geneh- Sachregister. Eisenbahnen, (Forts.) nehmigung des: Finanzministers erforderlich. (ebend. é. 1.) 117. — aus Verträgen und Vergleichen über stattgehabten verbotenen Verkehr mit Aktlenpromese len, Interimsscheinen und Qutttungsbogen kann weder Klage noch Erxekutlon stattfinden. (ebend. §. 2.) 117. — Serasen für Übertretungen senee Anordnun, gen. (ebend. 96. 1. u. ö.) II7. 118. — desgl. gegen vereldete Mäkler und Agenten für verbotene Unterhandlungen auf In: und ausländische Aktlen,- Unternehmungen oder Anlelhen. (ebend. 9. 3. u. 4.) 117. — Nachtrag zu den Statuten der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft, v. 26. Mal 43., die Anlage einer Zwelgbahn von Stettin nach Stargard betr. (Bestät., Urk. v. 26. Jan. 44.) 59. 60. — Erhöhung des ursprünglichen Aktienkapitals um 1,500,000 Kthtr. für letztere. (ebend.) 60. — Nachtrag zu dem Statute der Breslau'-Schweidnitz=Freiburger Elsenbahngesellschaft, v. 11. Dezbr. 43., in Betreff der Verausgabung von 400,000 Rehlr. Priorltäts= Aktlen. (Bestät. Urk. v. 10. Febr. 44.) 61—66. — Verzinsung der letztern mit vier Prozent. (Nachtrag F. 3.) 62. — Anlegung elner solchen unter der Benennung: „Wilhelms-Bahn“,von Kandezin bel Cosel über Ratlbor bis zur Landesgrenze bei Oderberg, zum Anschlusse an die Kalser-Ferdlnands, Nordbahn. (Konzess.“ u. Bestät. Urk. v. 10. Mai 41. u. Statuten v. 26. Fedr. 4.),127—146. — unter dem Protektorate Sr. Königl. Hoh. des Prinzen von Preußen. (§. 1. des Statuts.) 128.— der erforderliche Aktienfonds wird vorläusig auf 1,200,000 Rehlr. festgesetzt. (9. 6. u. 7. des Statuts.) 130. — Verzinsung der Einzahlung zu 4 Prozent; vom 1. Jan. 1846. ab aber durch einjährtge Dividenden. (ebend. 9. 20. u. 21.). 131. — Gerlchtsstand der Gesellschaft bei dem Ober, landesgerichte zu Ratibor, (ebend. #9#. 5. und 23.) 130. 135.— schledsrichterliches Verfähren bel Schlichtung von Streitigkelten in Angeleg. der Gesellschaft. (ebend. §. 10.) 131. — Verfahren bel Auflssung der lettern. (Urk. u. §. 11. des Statuts.) 128. 131. — Blldung eines Reservesonds. (ebend. J. 8.) 130. — Niederschlesische Jwelgsbahn, von Glogau über Sprottau und Sagan zum Anschlusse an die Niederschlesisch Märkische Elsenbahn, deren Erbauung u. Benutzung. (Statut v. A. März u. 25. Sept. 4d. u. Allerh. Konzess u. Best.-Urk. v. S. Nov. 44.) 677—696. — das Aktienkapital ist vorläufig auf 1,500,000 Rehlr. lsestgesetzt. (&6# 4. u. 5, des Statuts.) 678—680. — eeinstwellige Verzinsung mit 4 Prozen; bie zum Einrteltt. der Dlvidendenzahlung. (ebend. 96. 13, u. 14.) 681. 682. — sowohl die Genehmigullg als die Ab-1844. 15 Elsenbabnen, (Forts.) 7 änderung der Fahrpläne bleibt dem Finanzminister vorbehalten. (Konzess.= Urk. u. §. 60. des: Statuts.) 677. 6941. — Thüringtsche, von Halle in #de# Richtung auf Merseburg, Weißenfels, Naumburg, Welmar, Erfurt, Gotha, Eisenach, Rothenburg nach Cassel, und von dort zum Anschluß an die Bahn von Minden nach Cöln, deren Bau und Berrieb. (Verkrag mit dem Kurfürstenthum Hessen, mit SachsenWeklmar-Elsenach u. Sachsen-Coburg u. Gotha, vom 20. Dazbr. 4.) 438—443. — (Vertrag mit Sachsen-Wektmar, Eisenach und Sachsen-Coburg u. Gotha v. 19. April 44.) 444—450. — Statut v. 1. Aug. 44. u. Allerh. Konzess., u. Bestät., Urk. v. 20. Aug. 4#.) 419—437. — das Aktienkapttal ut vorläufig auf neün Millionen Thaler bestimmt, von welchem der vierte Thell von den betreffenden Reglerungen übernommen worden, und zwar von Preußen mit 810,000 Rthlr., von Sachsen-Welmar-Eisenach mit 000,000 Zi#hlr. und von Sachsen-Coburg und Gotha mit 540,000 Rehlr. (Vertrag v. 19. April 41. Art. 2.) 4. — (Statut v. I. Aug. 44. G. 6. u. 12.) 421. 422. — einstwellige Beinsung mit 4 Prozent und spätere Dividendenzahlung. (Arr. 18—20. des Statuts.) 423. 4241. — Cöln-Mindener, von Deut, über Dutsburg nach der Landesgrenze bel Minden, zum Arschlusse an die von Hannover dorthin! zu, bauende Bahn. (Konzess.= u. Bestät., Urk. für dies v. 18. Dezbr. 43.) 21. — Statuten der fuͤr dies. errchteten Gesellschaft (v. 9. Okt. 43) 22—40. — allgemeine Bestimmungen. (Statut 55.1—32.) 22—28. — Aufbringung des für dleselbe vorläufig bestimmken Aktlenkapttals von dreizehn Millionen Thalern, wovon der Staat den siebenten Theil übernimmt.“ (ebend. 7. 9— 12.) 24. — Erhöhung des Aktlenkapitals. (ebend. 99. 15—27.) 25.28. — Zinsgarantle von Seiten des Staats für das Aktienkapital milt, 3# Prozent. (Urk. u. Statut §. 17.) 22. 26. — Innere Verwaltungs, und Geschäfts, Einrichtung (§. 33—75.)28—37. — Verhältalsse der Gesellschaft zur Staatsreglerung. (79.26.76—7)9.) 27.37.f. — Jihsen- und Dlividenden-Slahungen. (ebend. 9. 16—19). 25. f. — Amortisatlon der Aktien. (ss. 21—26.) 26. 27.— Auflssung der Gesellschaft und landesherrliche Genehmigung des dasür gefaßten Beschlusses. (§. 32.) 28.6— Bergisch, Märkische, von. Elberfeld über Barmen, längs Schwelm, Hagen und Wltten nach Dortmund, in Verbindung mit der Düsseldorf-Elberselder und Csln-Mindener Elsenbahn, deren Erbauung und Benutung. (1. Konzess., u. Bestäc.=Urk. v- 12. Juli 44. nebst Starut p.:11. Mat 44.) 315 16 Eisenbahnen, (Foris.) 315—332. — von dem auf vier Millionen für dies. lestgesebten Aktienkapital übernimmt der Staat den vierten Theil mit einer Million. (ebendas. u. F. 10. des Statuts) 315. 317. — die Anstellung, so wie die Besoldung und Feststellung der Bedingungen der Entlassung und Suspension des Spezialdtrektors, des Stellvertreters desselben und des Ober-Ingenteurs, bedürfen der Bestätlgung und Genehmigung des Finanzministerlums. (§#. 39. 63. 76. 77. u. 79. des Statuts.) 322. 327.330—332. — Besugnih des Staats, den Präsidenten des Verwaltungsraths zu ernennen, und Stimmrecht desselben in den General Versammlungen. (5. 55. u. 68.) 325.328. — diese Rechte fallen sort, sobald dem State sein Kapital von einer Million Thalern zurückgezahlt ist. (ebend. §. 27.) 320. — Benuhung der Bahn für militairische Transpotte. (ebend. §. 34.) 321. Elsenbahnschlenen, sremde, deren Verzollung nach den unter den Jollvereinsstaaten gerroffenen Verein, barungen. (A. K. O. v. 14. Juni 44.) 181. — aus Belgsen eingehend,, Jollsätze für dles. (A. K. O. v. 21. Junt 44.) 231. — (Vertrag v. 1. Septbr. 41. Art. 19. u. 21.) 500. f. 503. Eisenbahnwagen, Verzollung des fremden Rad, kranzeisens zu dens. (A. K. O. v. 14. Juni 41.) 181. Elberfeld, Stadt, Errichtung einer öffentlichen Seiden-Trocknungs-Anstalt das. zur Ermittelung des Handelsgewichts der rohen Seide durch dieselbe. (V. v. 14. Oktbr. 44.) 661. — Allerhöchste Bestärigung der Statuten der für solche zusammen getretenen Aktien, gesellschaft. (Minist. Bekanntm. v. 31. Okt. 44.) 675. Elbfähranstalten, Anordnungen für dleselben in Beztiehung auf die Schifffahrt. (Vertrag v. 13. April 44. Art. 7. uU. 13.) 519. 520. Elbing, Stadt, Amortisation der zinsbaren Kapital-Kriegsschuld ders. und Einlösung der darüber ausge, stellten Stadtobligationen. (A. K. O. v. 21. Novbr. 43.) 41. — Erhebung der Schifffahrtsabgaben in ders. nach dem Tarif v. 18. Okt. 1838. auch für das Jahr 1811. (A. K. O. v. 3. Jan. 4.) 29. — in An, sehung der von den dortigen Kausleuten mit Aus, ländern zu schließenden Pfandverträge behält es bet der Vorschrift der Order v. 29. Juli 1815. sein Bewenden. (Westpr. Provinztalrecht v. 19. April 41. K. 12.) 105. — Erbrecht der Hospitäler daseldst auf den gesammten Nachlaß der Hospitallten, auch wenn letztere ein Einkaufsgeld erlegt haben (ebend. K. 87.) 110. — im Weichbilde ders. hat der Pfarrer das Mehkorn (Sackzehnt) am Wohnorte des Ver-Sachregister. 1844. Elbing, (Forts.) pflichteten in Empfang zu nehmen. (Westpr. Pro, vinzialrecht v. 19. April 44. §. 58.) 100. Elbschifffahrt, Ausfertigung und Benutzung der Schiffs, und Schlfferpatente für dieselbe. (Add.-Akte v. 13. Aprll Al. . 10 —I7.) 460—462. 447 — deögl. der Schisssmanifeste für die auf der Strecke zwischen Melnik und Hamburg oder Harburg fahrenden Elbschiffe. (ebend. §. 32. nebst Anh. C.) 465. 515—517. — Erlaß schifffahrts, und strom, poltzeillcher Vorschriften für dieselbe. (Uberelnkunfe mit den betheil. Staaten v. 13. April 44.) 518—323. — Strafbestimmungen für Übertretungen derf. und Haftung für die Geldstrafen. (ebend. Art. 30.) 521. — sene Ubereinkunft trite, Iin Folge nachträglich getroffener Verabredung, mit dem I. Jan. 18 5. in Wirksamkeit. (Minist. Bekanntm. v. 17. Okt. 44.) 437. Elbschifffahrts--Akte, vom 23. Juni 1821., Additional-Akte zu ders. (v. 13. April 44.) 458—517. — lehztere sollte nach §. 39. ders. v. 1. Okt. 41. cb in Wirksamkeit treten; es ist jedoch dieser Termin, der nachträglich getroffenen Verabredung gemäß, auf den 1. Jan. 1845. hlnausgerückt. (Minist. ckannem. v. 17. Okt. 44.) 457. — Bestimmungen zu den Art. I. u. II. (§F. 1——5.) 450. — zum Arr. IV. (55. 6—17 400 —462. — zu den Art. V— Xll. (55. i8 - 28.) 462 —464. — zu den Ar. XV—XUI. Gs. 20—33.) 40 u. 4065. — zu den Act. XXlI. u. XXIII. (s55. 31. u. 35.) 4065. — zu den Art. XXI. u. XXV. (§/. 36—47.) 4066—468. — zu dem Art. XXVI. Gs. 46— öl.) 463—470. — zum Art. XXVII. (K. 52—56.) 470. 471. — zu den Art. XXX. XXAXl. u. XXNlll. (K. 57—59.) 471. Elbstrom, dle Beschaffenheit und Verbesserung desselben soll von Zeit zu Zeit durch Sachverständige sämmtlicher Uferstaaten untersucht und bewirkt wer, den. (Add.= Akte v. 13. Apr. 44. §. 50.) 471. — Staatsvertrag mit Sachsen, Hannover, Dänemark und Mecklenburg" Schwerin über das Reotsionsverfahren auf demselben. (v. 30. Aug. 43.) 371—376. — derselbe tritt mit dem 1. Jan. 1845. in Wirksamkeit. (Minist. Bekanntm. v. 17. Oktbr. 41.) 457. Elbgoll, dessen Erhebung. (Add., Akte v. 13. Aprll 44. 9S 20—28.) 463. 464. — Vertheilung des Normalsatzes für denselben auf die einzelnen Strecken. (ebendas. 5. 23. nebst Anl. E.) 463. 488. — Klaslifizirte Zusammenstellung der Ermäßlgungen desselben und der davon gänzllch befreiten Gegenstände, nebst dem dazu gehörlgen alphabetischen Verzeichniß. (ebendas. #. 20. nebst Anl. F. u. b. u. c.) 461. 490 — 514. — Untersuchung und Bestrafung der Der frau- Sachregister. Elbzoll, (Forts.) fraudationen desselben. (ebendas. 55. 38 —51.) 466 — 470. — die defraudirten Zollgefaͤlle und erkannten Zollstrafen gebuͤhren dem Staate, dessen Zollgerechtsame durch das Vergehen verletzt sind. (ebend. +. 51.) 470. — — Lusübung des Begnadlgungs und Sitt fs. Acksicht tlich derselben (6. 51.) 470. — hn mit Sachsen, Hannover, Dänemark und Mecklenburg" Schwerin über das Revisionsversahren auf der Elbe rücksichtlich desselben. (v. 30. Aug. 43.) 571—576. — derselbe teitt mit dem 1. Jan. 1815. in Wirksamkelt. (Ministerkal-Bekanntm. v. 17. Okthr. 44.) 457. — s. auch Bruns, hauser Zoll. Elbzollämter, Abfertigung bei denselben. (Add. Akte v. 13. April 44. 55. 36. u. 37.) 466. — s. auch Wittenberge und Schandau. Elbzollgerichte, deren Errichtung und Kompetenz in den Elbuserstaaten. (Add.- Akte v. 13. Aprll 44. 55. 46 — 51.) 468 — 470. — desgl. im Hannover, schen rücksichtlich des Brunshauser Jolls. (Art. 15. u. 17. des Regulativs über dens.) 538. 539. Elbzoll-Kommissar, gemeinschaftlicher, von Hannover, Dänemark und Mecklenburg- Schwerin, des. sen Stationtrung bel dem Hauptzollamte zu Wlitenberge hinsichtlich des Revisionsverfahrens auf der Elbe. (Staatsvertrag v. 30. Aug. 43. Art. 3. ff.) 572. ff. — desgl. bei dem Hauptzollamte Schandau. (ebend. Art. 5. ff.) 571. ff. England, siehe Großbritannien. Spben,a, Jusammenrechnung der Besizzelt derselben bel der zur Ausübung ständischer Rechte ersorderlichen Dauer des Grundbesitzes. (V. v. 29. Novbr. 44.) 706. Erbrecht der Zuchthäuser und Korrektlonsanstalten, welche für Rechnung der Staatskasse verwaltet und unterhalten werden, auf den Nachlaß der in denselben verstorbenen Sträflinge oder Korrigenden, dessen Aufhebung. (A. K. O. v. 8. Jan. 44.) 59. — der Hospltäler in Elbing auf den gesammten Nachlaß deren Hospitallten. (Westpr. Provinzkalrecht v. 19. April Ab. #. 87.) 110. Erbschaften, Stempelfreiheit der Kauf, und Tausch, Verhandlungen zwischen den Theilnehmern an denselben zum Jwecke der Thellung. (A. K. O. v. 21. Juni 41.) 253. — deren Exportation, s. Abschoßgelder. Erbthellungstaxen bäuerlicher und solcher Grund=Kücke in Westpreußen, deren Besitzer im Stande der Landgemelnen vertreten werden, Verrechnung des Jahrgang 18 . 1844. 17 Erbtbellungstaxen, (Fortil.) Reinertrages bel Ausnahme derselben mit sechs vom Hundert zu Kapital. (V. v. 22. März 4.) 70. Erbverpächter haben binnen zwel Monaten das Vorkaufsrecht. (Westpr. Provinzlalrecht v. 19. April 44. . 13.) 105. Erfurt, Stade, Errichtung elner Handelskammer daselbst. (Statut v. 18. Oktbr. 41.) 663—666. Erkenntnisse, (Urtel), deren Absassung und Publl katlon Iin Ehesachen von den Ehegerichten. (V. v. 28. Juni Al. 95. 30. 50. 52. 70. u. 71.) 188. 101. 193. — von den Auselnandersehungsbehörden (Ge, neral-Kommissionen) in erster Instanz inkompetent gefällt, welteres Verfahren mit denselben, in Ergän, zung des F. 9. der Verord. v. 30. Juni 1834. (. K. O. v. 12. April 44.) 119. — in Untersuchungen wegen geringer Vergehen, deren Abfassung in erster Instanz, auf mündllchen Vortrag des Inqutrenten, von einer aus drei Mitgliedern bestehenden Abthellung des Gertchts. (A. K. O. v. 24. März 41.) 453. — sreisprechende oder nicht auf dle Strafe der Amts, entsetzung lautend, in gerichtlichen Untersuchungen gegen Beamte wegen Amts, oder gemeiner Verbrechen, nach solchen soll ein Diszipllnar-Strafoerfahren nicht weiter zulässig seln. (G. v. 29. März 44. 9. 12.) 79. — kontradiktorische und dle Instanz beendigende, bei den Landgerlchten oder dem Appellatlonsgerichtshofe in der Rheinprovinz, Gebühren der Gerichtsvollzleher für dle den Partelen davon zuzustellenden A, schriften. (A. K. O. v. 19. April 44.) 111. — deren Abfassung gegen diesseltige Unterthanen durch das Oberlandesgericht in Stettin, wegen Betrlebs des Negersklavenhandels oder der Thellnahme an demselben. (V. v. 8. Juli 44. 66. 7— 10. u. 13.) 401. 402. — ehrengerichtliche, gegen Offiziere, deren Ab, fallung, Bestätlgung und Publikation. (V. v. 20. Jull 43. 95. 32—52.) 305—308. — bestärlste, gegensolche ist ein welteres Verfahren ohne Allerhöchste Bestlmmung nicht zulässig. (ebendas. §F. 52.) 308. Erkenntniß-Wertbstempel, s. Seempel. Ermeland, s. Westpreußen. Erpressung, Im Krlege, deren Bestrafung im Sol, datenstande. (Kriegs= Art. v. 27. Juni 44. Art. 32.) 280. — (V. v. 27. Junl 41. g. 50.) 295. Etat, allgemelner, der StaatsElnnahmen und Aus, gaben für das Jahr 1814. (v. 9. April 44. nebst A. K. O.) 93—99. Erekution, deren Vollstreckung rücksichtlich des Ersatzes der bel öffentlichen Kassen und anderen öffentlichen Verwaltungen ermittelten Defekte. (V. v. 24. Jan. 41. . 9—20.) 57—55. — gerlchtliche, kann aus 18 Exekution, (Forts.) aus Verträgen oder Vergleichen über stattgehabten verbetenen Verkehr mic Aktienpromessen, Interims, scheinen und Quittungsbogen 2c. auf Eisenbahn, Unternehmungen nicht zugelassen werden. (V. v. 21. Mat 11. F. 2.) 117. — Befugniß der Hosenschen Landschaft zu derselben gegen die Pächter bepfandbriefter Güter, wegen rückständiger Pachtgelder. (A. K. O. v. 20. Juni 18 11.) 260. Exerzierplätze, deren Besceiung von der Grundsteuer in der Provinz Posen. (V. v. I4. Oktbr. 41. F. 13.) 603. Exmission, s. Pächter. F. Fähranstalten, (Prahme), deren Gestattung über Gewässer Iin Westoreußen, mit Vorbehalt der in polizeilicher Beziehung und in Ansehung des Fährgel, des zu treffenden Anordnungen. (Westpr. Provinzlalrecht v. 19. April 41. §. 70.) 109. 110. Fährgelder, s. Reisekosten. Fahrlässigkeiten der Beamten, als Dienstvergehun, gen, deren Untersuchung und Bestrafung im Disgzt, plinarwege. (G. v. 29. März 44. (5. 3. u. 22.) 77. S Fälschung von Legitimations, Urkunden, deren Be, strasung im Soldatenstande. (Kriegs, Art. v. 27. Juni 44. Art. 62.) 281. Farin (Zuckermehl), auslaͤndischer, Eingangszoll von demselben nach der unter den Staaten des Zollvereins bestehenden Vereinbarung. (A. K. O. v. 1. Juli 44.) 182. Feigheit vor dem Ftinde und in Erfuͤllung militairischer Dienstpflichten, deren Bestrafung im Soldatenstande. (Kriegs= Art. v. 27. Juni 44. Art. 19—21.) 278. 270. — (V. v. 27. Junt 44. G. 54.) 293. Festungsarrest, dessen Anwendung in Stelle der Degradation gegen Unteroffiziere, desgl. statt der Festungsstrase. (V. v. 27. Juni 14. 9. 28.) 200. — desgl. gegen Portepe Fähnriche, gegen junge Leute, welche auf Besörderung zum Offizter dienen und gegen einjährige Frelwillige, statt Festungsstrafe. (ebendas. §. 29.) 290. — eln solcher darf auf dle Dlenstzeit im stehenden Heere nicht angerechnet wer, den. (ebendas. §S. 30.) 200. Festungsstrafe, deren Anwendung als Militalrstrafe. (V. v. 27. Juni 44. 95. 10 — 12.) 287. — die Jeit deren Erleldung sell als Dlenstzeit lm stehenden Heere nicht angerechnet werden. (ebendas. K. 12.) 287. — deren Verwandlung in Festungsarrest bel Militalrstrasen, Degradatlon 2c. (V. v. 27. Juni 41. Sachregister. 1844. Feen (Forts.) 9. u. 31.) 290. 291. — ein Jahr derselben 9l *7 Monaten Baugefangenschaft gleichzustellen. (ebendas. g. Jl. Nr. 4.) 291. — einem Jahre der, selben ist acht Monat Zuchthausstrase gleich zu achten. (V. v. 27. Junk 44. §. 71.) 208. Festungssträflinge, dies. erlelden den strengen Arrest geschärse, in einem am Fuße mit Latten versehenen Gefängnisse. (V. v. 27. Junt( 41. 6. 6.) 287. Festungswerke, deren Befreiung von der Grundsteuer In e t Provinz Posen. (V. v. 14. Oktbr. 41. 1. 13. 6 rrn #A#. Jun-.#-; len, deren Bewilligung aus der Kädelschen“ Geuersozletärs, Kafle der Kur' und Neumark, sowle der Nlederlausitz. (Regl. v. 23. Juli 44. K. 115. 116. u. 117.) 360. Feuersozietäts-Reglements, für die Feuersozletär der landschaftlich nicht alsozlationsfählgen ländlichen Grundbelsiter im Reglerungsbezirke Königs berg, mit Einschluß des zum Mohrunger landschastlichen Departement gehörigen Theils des Marienwerderschen Regterungsbezirks, v. 30. Dezbr. 1837., Abänderungen und Ersingungen in e hung auf dessen & 1. 2. 7. K. 12. 15. 26. 28. 35. 42. 50. ö1. 60#. b. u. c. 6J. u. so. (V. v. Juni 44.) 239 — 243. — desgl. fuͤr solche im Neglerungsbezirke Gumbinnen, v. 30. Dezbr. 1837., in Beziehung auf dessen 65. 1. 2. 7. 8. 12. 15. 26. 28. 34. u. 34. d. 35. 42. 59. 61. 63. b. 65. u. 80. (V. v. 15. Juni 44.) 211—288. — revidirtes, für dle Stédte der Kur= und Neumark (mit Ausnahme der Stadt Berlin), sowie für die Seädte der Niederlausb und der Amter Senftenberg und Finsterwalde. (v. 23. Juli 41.) 331—3090. — dasselbe erlit statt des Regl. v. 19. Septbr. 1838. vom I. Jan. 1815. in Wirksamkelt. (ebendas. 334. — allgemeine Bestlmmungen über die Verhältnisse der Soztetät, sowle über die Stempel“, Sportel- und Portofreihelt derselben. (§. 1—3.7 334. 335. — Ausnahmelldlaeet der Theilnehmer. (K. 4—9.) 5. 336. — Beitragspslichtlgkelt der Thetlnehmer. * 10—13.) 336—338. — Zeit und Bedingungen des Ein, und Austritts. (7e. 14—20.) 338. 339. — Höbe der Versicherungssumme. (74. 21—35.) 339 —343. 362. — Erhöhung und Heruntersetzung. der Versicherungssumme. (6. 36.) 3143. — Beiträge der Interessenten. (Ss. 37— 40.) 313 —317. — bauliche Veränderungen während der Verslcherungszeit. (68. 50 —57.) 317. — Brandschäden-Taxe. (. 51—61.) 31—39. — Auszahlung der Brandschäden, Vergütlgungsgelder. (66. 62—78.) 319— 352. Sachregister. Feuersozletäts-Neglements, (Forts.) 352. — Austritr des Versicherten und Wlederherstellung der Gebäude. (66. 70—82.) 352 —351.— Leitung und Führung der Sozietätsgeschäfte. (9. 83— 106.) 351—358. 368. — Verfahren in Rekursund. Streltsachen (66. 107—114.) 358—361. — Prämten und Entschädigungen, welche dle Sozietät gewährt. (§X. 115 — 110.) 360. 361. — für die Rheinprovinz, v. 5. Jan. 1836., Ergänzung und Abänderung einlger Bestimmungen desselben, und zwar ad §. 59. wegen Wiederherstellung abgebrann, ter und versicherter Gebäude im Interesse der Hypothekgläubiger; ad #. 62. u. 66. wegen Dispensation von solcher und Besriedigung der letztern aus den Brandentschädigungsgeldern. (V. v. 23. Juli 44.) 32. 333. Feuerspritzen-Prämien, deren Gewährung seitens der städtischen Feuersozletät der Kur' und Neumark, sowie, der Niederlausitz. (Regl. v. 23. Juli 44. #. 1113. 110.) 300. 3 gesellschaft, Magdeburger, deren Errichtung. (Starut ders. v. 20. itrs Dezbr. 43. u. A. Bestät.= Urkunde v. 17. Mat 11.). 215—230. — Hildung, ZJweck und, Dauer der Ge sellschaft. (§##. 1—5. des Statuts.) 216. —. Rechte und Verbindlichkelten der Aktlonalre. (96. 6—9.) 216. 217. — Nachschüsse. (e. 10 — 18.) 217. 218. — Gewinn und dessen Verthellung. (§9#. 19—2s4.) 218. — Direktion. (65. 25—6I.) 218—222. — allgemeine Versammlungen der Aktionaire. (I§. 62— 72.) 222—221. — Legung und Abnahme der Rechnung. (K. 13—75.) 221. — Ausschuß. (F. 76.) 225. — Veränderung des Elgenthums der Aktien. (65. 77—86.) 225. 226. — Verfahren in Streitsällen. (§§l. 87. u. s8 227. — allgemeine Bestimmung in Bezlehung auf Einladungen und oͤffentliche Bekanntmachungen. (F. 80.) — Ergänzungen der 9. 84. 8Sõ. u. ;(durch obige A. Bestät. Urkunde Nr. 1. 2. u. 3.) 2 eiesnuha, Berechnung der Besitzzelt des Vorbesihers und des Nachfolgers bel Sukzessionen in dieselben rücksichtlich der zur Ausübung ständischer Rechte erforderlichen Dauer des Grundbestbes. (V. v. 20. Nopbr. 44. §. 1.) 706. . Finanz-Etat, Haupt,, der Staats= Elinnahmen und Ausgaben, für das Jahr 1811. (v. v. Aprtil 44. nebst A K. O.) 93—99. Finanzminister, als Mitglied des Handeloraths. (B. v. 7. Juni 11. J. 2.) 118. — ohne dessen ausdrückliche Genehmigung dürfen kelne Aktienzeichnun“ gen auf Eisenbahn-Unternehmungen eröffnet oder. 1844. Flnanzminister, (Forts.) Anmeldungen dafür angenommen werden. (V. v. 24. Mai 41.) 117. — ist ermächtigt, die für die heinschifffahrt angeordneten Lootsenstatlonen zu verändern und deren neue einzurichten. (Regl. v. 21. Juni 44. J. 16.) 238. Finanzministerlum, als Thef desselben trite, in Stelle des abberusenen Staats= und Finanzministers v. Bodelschwingh, der Staats= und Finanzminister Flottwell ein. (A. K. O. v. 3. Mai 44.) 114.— auf dasselbe gehen die der ausgehobenen Staats, Buchhalterel durch die Order v. 29. Mat 1826. übertragen gewesenen Funktlonen über. (N. K. O. v. 19. Jull 44.) 265. Finsterwalde, Amt, s. Feuersozletäts Reglements. Flschfang, deslen Ausübung in Westpreußen nach den Bestimmungen des dortigen Provinzlalrechts. (v. 19. April 44. 95. 3. u. 72.) 105. 110 Fiskalische Ansprüche, zum Schutze gegen dleselben wird als Normaljahr auch für dle Städte Danzig und Thorn und deren Geblet, sowie für die jetzt zur Provinz Preußen gehörlgen, vormals Süd, und Neu-Ostpreußischen Landestheile, das Jahr 1797. feltgesetzt, gemäß der Verordn. v. 18. Dezbr. 1798. für Westpreußen. (V. v. 24. Novbr. 43.) 12—11. — de3gl. nach dem Provinzlalrechte für Westpreußen. (v. 19. April 44. S. 5.) 105. Flskus, Anordnungen wegen der, Namens delselben von Beamten der denselben vertretenden Behörden Iin Prozessen zu lelstenden Eide. (V. v. 28. Juni 44.) 250. 251. — (. auch Milltair.Fiskus. Flaggenabgabe, außerordentliche, deren Entrichtung von Belgischen Schiffen in den Häfen des Jollver, eins. (Vertrag mit Belgien v. I. Septbr. 44. Se, parat-Aptikel.) 581. Flößerel, s. Holzflößerei. Flüsse, PDrlvat,, Geseh v. 23. Febr. 1843. über deren Benutzung, — Verfahren in Folge der 95. 19. ff. desselben bel Bewässerungsanlagen, durch welche Grundstücke in den Bezleken mehrerer Regierungen betroffen werden. (A. K. O. v. 1. Dezbr. 43.) 43. — obsges Geseh kommt im Markgrasthum Ober, lausitz, Ktatt des darin aufgehobenen Oberamts-Pa, tents vom 18. August 1727. wegen Wässerung der Wielsen, freien Wasserlaufs und Räumung der Flässe, zur Anwendung. (V. v. 20. April 44.) 112. 113.— l. auch Bewässerungsanlagen. Forstbeamte, in den Untersuchungen gegen solche, wegen Mißbrauchs der Waffen, verbleibt eo bel dem durch die Gesetze v. 23. Juni 1831. und 31. März 1837. vorgeschriebenen Verfahren. (G. v. 29. März * 47. 19 20 Faestbeamte: (Forts.) 44. 56. 8.) 78. — Verpflichtung derselben, uͤber Chausseepolijei- und Chaussetgeld-Übertretungen mitzuwachen. (Regul. v. 7. Juni 44. 96. 1. u. 15.) 167. 172. — Glaubwuͤrdigkeit derselben als Denunzianten. (5. 19.) 173. Forstfrevel, (Forstverbrechen), Abkommen zur Verhuͤtung, Konstatirung und Bestrafung derselben in den gegenseitigen Grenzwaldungen, mit Schwarzburg" Sondershausen (v. 18. Novbr. u. 5. Dezbr. 43. Art. 33.) 8. — bel der mit demselben berelts bestehenden übereinkunft p. 16. Juli 22 behält es übrigens seln Bewenden. (ebendas.) 8. Forstgrundstücke, in der Provinz Posen, im alleinigen Eigenthume des Staats befindlich, deren Befreiung von der Grundsteuer. (V. v. I4. Oktbr. 44. 5. 12. d.) 605. — diese Befreiung hört aus, wenn sene Grundstücke verußert oder vererbpachtet wer, den. (ebendas. 9. I. u. 15.) 601. 606. Forst= (und Jagd-) Ordnung, für Westpreußen und den Nehdistrikt, v. 8. Oktbr. 1805., deren Anwendung. (Westpr. Provinzlalrecht v. 19. April 44. . 8. I4#. u. 78.) 105. 106. 110. Fossilien, in den 65. 69 — 71. Tit. 16. Thl. II. des A. L. R. benannt, von solchen sind in Westpreußen nur Steinsalz und Salzquellen als Regal zu be, trachten und vom gewöhnlichen Verkehr ausgenommen. (Westpr. Provinzkalrecht v. 19. April 44. 9. 82.) 110. Fonrage (Futter für Militatrdienstpferde), Bestrafung deren Veruntreuung im Soldatenstande. (Krlegs, Art. v. 27. Juni 44. Art. 36.) 281 Frankreich, Koͤnigreich, Vertrag zwischen demselben, Preußen, Osterreich, Großbritannten und Rußland zur Unterdrückung des Negersklavenhandels. (v. 20. Dazbr. 41.) 371—309. — Rückteltt desselben von dlesem Vertrage. (NRatifikatlons Vermerk.) 386. Frelenwalde, (. Chausseebau. Freihan, Ortschaft, in Schleslen, scheidet in Kändischer Beziehung aus dem Stande der Städte aus und wird mit dem für die Landgemeinden bestehenden Wahlbezirke verelntgt. (V. v. 8. Juni 44. §. 2.) 179. Freibeitsstrafen, gegen untere Beamten, als Ord, nungsstrafe, deren Vollstreckung im Digsziplinarver, fahren. (G. v. 20. Märg 44.A6. 15. 16. 21. u. 22.) 80. 81. — Verwandlung von Stempelstrasen in solche. (A. K. O. v. 24. Mal 44.) 238. — dieselben müssen, statt der Geldbuße, sederzeit wegen Beleidlgungen zwschen Militair= und Civilpersonen eintreten. (A. Sachregister. 1844. Frelbeitsstrafen, (Forts.) K. O. v. 1. März 44.) 60. — Verwandlung der Geldbußen in solche für Vergehen im Soldatenstande. (V. v. 27. Junt 44. c. 714.) 298. — milttairische, für gemeine Verbrechen, über zehn Jahre oder Über die Landwehrdienstoflicht hinaus, wegen solcher ist auf die Entlassung aus dem Soldatenstande und auf burge ude Fretheitsstrafe zu erkennen. (ebendas. §. 75. uo.) 2 Freisprechung, in Genchuichen Untersuchungen gegen Beamte wegen Amts oder gemeiner Verbrechen, nach solcher soll ein Disziplinar-Strafoerfahren nichr welter zulässig sein. (G. v. 20. März 44. §. 12.) 79. — völlige, nach Amtssuspensionen, die Nachzahlung des während der letztern verwendeten Betrages des tnnebehaltenen Dlensteinkommens des Angeschuldigten blelbt in sedem eingelnen Falle der Allerhöchsten Entschließung vorbehalten. (ebendas. g. 57.) 88. 89. — auf solche können die Ehrengerlchte gegen Offizlere erkennen. (V. v. 20. Jull 43. §J. 4.) 300. — Abfassung des darauf gerichteten Erkenntnlsses. (ebend. F. 40.) 308. Frelzügigkeit, s. Abschoß, und Absahrtsgelder. Friedensrichter, Rheinische, Disziplinar= Untersuchungs, und Strafverfahren gegen dleselben wegen Dlenstentlassung. (G. v. 29. März 44. §. 4l.) 86. — Beaustragung derselben mit der eidlichen Vernehmung der Jeugen in Disziplinar-Untersuchungen gegen Advokaten und Anwalte. (V. v. 7. Juni 44. S. o.) 177. Friedrichsgraben, großer und kleiner, Anderungen in dem Tarif für die Schlfffahrts-Abgaben auf denf. v. 1. März 1828. (A. K. O. v. 10. Aug. 44.) 409. Fuhrkosten, (. Retsekosten. G. Gastwirthschaften, auf solche sollen in allen zur vlerten Gewerbesteuer Abthellung gehörigen Ortschaften dle Vorschriften der Order v. 7. Febr. 1835., wegen des Schank 6Betriebes ,bensalls nwendung finden. (A. — Junt 44.) 214.— Ertheilung der Erlaubnihßscheine zu deren Betrieb in jenen Ortschaften durch die Kreis, bandräthe. (ebend.)214. Gebäude, für öffentliche und gemeinnüzige Jwecke, deren Besrelung von der Grundsteuer in der Provinz Posen. (V. v. 14. Oktbr. 44. J. I3.) 605. — s. auch Pfarrgebkude, Schulgebäude, desgl. Feuer-Sozletäts, Reglements. Gebühren, für Sachverständige und Zeugen beil gerichtlichen Geschäften. (V. v. 29. März 44.) 73—76. — degl. für Taxatoren. (ebend. 95. 5. u. II.) 74. 76. — deigl. Sachregister. Gebühren, (Forts) — deögl. für Dolmetscher. (ebend. §. ö. u. 11.) 75. 76. — der Gerichtsvollzleher für dle den Partelen zuzustellenden Abschriften kontradiktorischer Definitiv-Urtheile, in Auslegung der Art. 28. u. 72. des Rhelnischen Civtklkosten= Tarifs vom 16. Febr. 1807. (A. K. O. v. 19. April 44.) 111. — auch Lootsengebühren. Gebühren-Freihelt (Sportelfreihelt), für unverms, gende und deshalb zum Armenrechte in Prozessen zugelassene Kirchen und Dfarreien, und Nichtanwendung der In §. 40. Tit. 23. Th. I. der Allgem. Ge, richts Ordn. enthaltenen Vorschriften wegen eventuel, ler Kostenerstattung auf dleselben. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 43.) 48. — gegenseitige, mit Osterreich, bei gerichtlichen Requtsitlonen in Armensachen. (Minist. Erkl. v. 13. Aug., Osterreichtscher Selts v. 10. Sept. 44.) 451. 455. — in städtischen Feuer, Sozietäts, An, gelegenheiten der Kur, und Neumark, so wie der Niederlausitz. (Regl. v. 23. Jull 44. F. 2.) 331. Gebühren-Taxen, allgemeine, vom 23. Aug. 1815, die Vorschriften ders. für die Landes,Justizkollegen, Abschn. IV. Nr. 12. 28. 32. u. 38., für die Land, und Stadtgerichte in großen Städten und für sämmt, liche Untergerichte Abschn. 1V. Nr. 11. 26. 29. u. 36., die Dolmetscher-Gebühren, die Reiser und Zehrungskosten für Partelen und Jeugen, die Dläten für Sachverständige und die Gebühren für Taxatoren betr., so wie die spätern darauf bezüglichen Bestimmungen, werden aufgehoben und anderweltig regu, lirt. (V. v. 20. März 41.) 73—706. Gefängniß-Anskalten, nebst den dazu gehörigen Hofräumen und Gärten, deren Befrelung von der Grundsteuer in der Provinz Posen. (V. v. 14. Okt. 4s. J. 13. b.) 605. Gefängnißstrafen, stehe Freiheitsstrasen. — ver, hälenimäßige, in Stelle von Geldstrasen, fur Thaufs, seepollzel, und Chausseegeld, Ubertretungen, siehe diese. Gehälter, der Beamten, siehe Besoldungen. Geistliche, (Drediger, Pfarrer 2c.), auf solche finden die Vorschristen der #s. 14—38. des Gesetzes v. 29. März 44. hinsichtlich des Disziplinar-Untersuchungs, und Strasperfahrens keine Anwendung. (das. J. 53.) 87. — wegen der Disziplinarvergehen derf. ist nach den besonderen Vorschristen hlerüber zu verfahren. (ebend. §. 53.) 87. — die gerichtliche Untersuchung findet gegen dies. nur wegen solcher Amesvergehen statt, welche das bürgerliche Gesetz mic Strase be, droht. (ebend. §. 9.) 78. — die Bestrafung derf. we, gen der in den 95. 409. u. 500. Tit. 20. Th. II. des Allg. L. N. bezeichneten Vergehungen bleibt, In so 1844. 21 Gelstliche, (Forts.) sern mit dens. nicht ein gemeines Verbrechen verbunden ist, dem Disziplinarwege vorbehalten. (ebendas. §. 9.) 79. — zu dem Antrage auf gerlchtliche Untersuchung gegen dies. ist nur der Minister der geistl. Angelegenh. berechtigt. (ebendas. §. 9.) 79. — Sühneversuche vor denselben zwischen Ehegatten vor der Ehescheldungsklage und Ausstellung eines Attestes von dens. darüber. (V. v. 28. Junt à4. 69. 10 - 13. 55.) 185.191. — gertchtliche Sühneversuche mit oder ohne Zuzlehung derf. (ebend. §. 38.) 189. — degsgl. bel Ehescheldungen wegen böslicher Verlassung. (ebendas. 96. 62. u. 65.) 192. — rämisch-katholische, Versahren, wenn solche den Sühneversuch verwelgern, weil sie die Ehe nicht als kirchlich gültig anerkennen. (ebend. §. 72.) 193. — deren Berufung, Anstellung und Einführung in Westpreußen. (Westpr. Provin, lialrecht v. 19. April 41. 6. 21—27.) 106. 107. — Beschaffung des Brennmaterlal, Deputats für dies. (ebend. §6. 48. 40.) 108. — Entrichtung der Zehnten und Abgaben an dies. (ebendas. &. 51—61.) 108. 109. Geistliche Gesellschaften, Rechte und Pflichten ders. in Westpreußen nach den Bestimmungen des Provinztalrechts für lehteres (v. 19. April 44. 65. 22— 61.) 106— 109. Geldsendungen, für solche bleiben dle bisherlgen Portesähe in Kraft. (A. K. O. v. 18. Aug. 44.) 406. Geldstrafen (Geldbußen), als Ordnungsstrafen gegen Beamte, Dlsziplinarverfahren wegen solcher. (G. v. 29. März 44.J//. 15. 16.21. u. 23.) 80.81.— dies. sollen das Diensteinkommen eines Monats, bei unbe, soldeten Beamten aber die Summe von dreißig Thalern nicht überstelgen, in so fern nicht besondere ges sebliche Vorschristen ein Anderes bestimmen. (ebend. 16. u. 23.) 80. 81. — Besugniß der Provinglal, Behörden, deren Vorsteher und der Vorsteher der Unterbehörden zu deren Verhängung. (ebend. 9. 23.) 81. — Festsetzung derselben gegen Mitglieder der Drovinzkalbehsrden durch den Verwaltungschef. (ebend. . 23.) 81. — für Stempel-Konträventionen, deren Verwandlung in Freiheitsstrasen. (A. K. O. v. 21. Mat 41.) 238. — für lbertretungen der beschränkenden Bestimmungen hinsichtlich des Suchens von Waarenbestellungen und des Waarenaufkaufs. (d. K. O. v. 8. Dezbr. 43. J. 3.) 15. — deren Verwandlung in Gefängnibstrase. (ebend.) 16. — in Ansehung des Rechts der Kämmerelen in Welkpreußen auf solche hat es bel der bestehenden Verfassung sein Bewenden. (Westpr. Provinzlalrecht v. 19. April Al. J. 84.) 110. — für solche kann wegen Beleidlgungen zwlschen 22 Geldstrafen, (Forts.) schen Milltair/ und Civilpersonen nur Freiheltsstrafe stattfinden. (A. K. O. v. 1. März 44.) 69. — dür, sen gegen Unteroffiztere und Soldaten des Dienst, standes wegen gemeiner Verbrechen nicht verhängt werden. (V. v. 27. Juni 41l. . 72.) 297. — Verhältniß derselben bei deren Verwandlung in Freiheltsstrasen. (ebend. . 7. ) 298.— für Chausseepolizel-und Chaussee, geldÜbertretungen, st siehe dlese. — siehe ferner Strasen. Gemälde, Gebühren für deren Abschätzung bet gerichtlichen Geschäften. (V. v. 20. März 44. 8. b. Nr. 3.) 75. Gemeindebeamte, uͤber deren Entfernung aus dem Amte im Disziplinar, Strafoerfahren entschelden dle Regierungen. (G. v. 29. März 41. /. 45.) 86. — bel städtischen Bürgermeistern, Magistratsmitgliedern und bei den in Westphalen angestellten Amtmännern bedarf es der Bestätigung des Ministers des In, nern. (ebend. §. 45.) 86. — bei Oberbürgermelstern erfolgt dle Entscheldung darüber durch das Staatsmialsterlum. (ebend. §. 45.) 87. Gemeindehäuser, deren Befrelung von der Grund, steuer in der Provinz Posen. (V. v. 14. Okebr. a41. F. 13.) 605. Gemeinde-Kassen, städtische, denselben soll die Hällte der von Chaufseepollzel Ubertretungen aufkommenden Strafgelder zustießen, wenn die Strafsestseczung in erster IJnstanz von einer städtischen Ortspolizelbehörde erfolgt ist. (Regulatio v. 7. Junül 48.. 21.) 174. Gemeinde-Straßen, Versfahren bei Untersuchung und Bestrafung der aus dens. werübt Chausseepo, (el, übertretungen. (Regulattv v. 7. Junt 4. #. 17.) 173. Gemeinde-Verwaltung, städtische, Abfassung und Versffentlichung fortlausender perlodischer Berichte Üüber dleselbe durch-den Druck. (I. K. O. v. 19. Apr. 11.) 101. Gemeinheltstheilungen, sionen. Gendarmey, Verpflichtung ders., über Chausseepolljel und Chausseegeld, Übertretungen zu wachen. (Re, gulatlv v. 7. Juni 41. (. 1I. u. 15.) 167. 172. — Glaubwürdigkeit ders. als Denunzianten. (G. 19.) 173. — Bestrafung deren Beleldlgung, so wie des Unge, horsams oder der Wlderseblichkelt gegen dies. im Sol, datenstande. (Krlege-Art. v. 27. Juni 41. Art. 27.) 279. — Bestrafung ders. wegen Mlßbrauchs ihrer Dienstgewalt. (V. v. 27. Juni 40. 7 . 5k. u. 59.) 295.é2960. — wo die Ausstoßung aus dem Soldaten: stande vorgeschrieben ist, muß gegen solche mit denselben Folgen auf Ausstoßung aus der Gendarmerle siehe General-Kommis-Sachregister. 1844. Gendarmen, (Forts.) erkannt werden. (V. v. 27. Junl 4 1. J. 32.) 291.— desgl. auf Entlassung in Fällen, wo Degradation stattfinder, Inglelchen wegen öfterer Verletzung der Amtspflichten. (ebend. F. 32.) 291. Gendarmerie-Offiziere, sind ebenfalls den für das Offlzterkorps bestehenden Ehrengerichten unterworsfen. (V. v. 20. Juli 43. §. 3. Nr. 2. und 99. 6. u. 23.) 300. 301. 303. General-Anditortat, von dems. wird das Verfahren gegen Militatr-Justizbeamte wegen Dlenstentlassung eingeleitet. (G. v. 29. Maͤrj 44. J. 47.) 87. — dasselbe entscheidet daruͤber in Untersuchungen gegen Beamte, welche der General= Auditeur ernennt, unter Vorbehalt der Bestätlgung durch den Krlegemt ulster. (ebend. §. 48.) 87. Generale, kommandirende, bleselben üben bei den Jäger' und Schützen-Abtheilungen und den nicht im Diotsionsverbande stehenden. Regimentern im ehren, gerichtlichen Verfahren die Rechte des Diotsions=Kommandeurs aus. (V. v. 20. Juli 43. S#. 2. u. 23.) 30. 301. General-Kommtssionen, Deklaration des 9. 0. der über den Geschäftsbetrieb in deren Ressorts erlasse, znen Verordnung v. 30. Junt 183/. rücksichtlich des Verfahrens mit den von den Auseinandersehungs, Behörden in erster Instanz inkompetent gesällten Erkenntnissen. (A. K. O. v. 12. Aprll 44.) I19. General-Postmelster, ohne die von demselben ge, gebene Besugniß können Dostamtovorsteher und Post-Inspektoren gegen untergebene Postbeamte keine Ord, nungsstrasen verhängen. (G. v. 20. Mäérz 44. J. 41.) S6. Generalprokurator, in Cöln, dessen Mitwirkung in Ausübung der Dieziplin und des Dieziplinar-Staafoerfahrens über die Advokaten und Anwalte. (V. v. 7. Juni 14. #. A. 5. 11. 12. 14—16.) 173 — 1758. Generalstab, groher, bei demselben Ubt der Thef des Generalstabes der Armee im ehrengertchtlichen Versabren die Rechte des Divisions-Kommandeurs aus. (V. v. 30. Julli 41. J. 23.) 303. Gerlchte, Gebühren, resp. Diäten, Reise,, Zehrungs, und Versäumnißkosten für die zu denselben zugego#-genen Sachverständigen, Zeugen und Partelen. (V. v. 20. März 11) 73—76. — Fortsehzung der bei den Auselnandersehungs-Behörden (General= Kommtssionen) inkompetent geführten und in erster Instanz, entschledenen Prozesse durch dieselben, in Anwendung des §. 9. der Verordn. v. 30. Junt 1831. (A. K. O. v. 12. Aprll 4.) 119. — kollegialisch sormirte, abgekürztes Verfahren bel dens. in Untersuchungen we, gen Sachregister. Gerichte, (Forts.) gen geringer Vergehen. (A. K. O. v. 21. März 41. und 5. Aug. 11.) 453. — katholischegeistliche, in defren erichtsbarkeit und Verfahren wird durch die Verordn. v. 28. Junl 41., das Verfahren in Ehe, sachen betr., nichts geändert. (§. 74. der gedachten Verordn.) 194. Gerichtliches Strafverfahren, gegen Beamte, wegen gemilner Verbrechen, oder solcher Dienstver, gehungen, die mit Kassatton oder Amtsentsetzung bedrohr sind. (G. v. 20. März 44.) 77—90. Gerichtliches Verfahren, siehe Rechtsverfahren. Gerlichtsbarkelt, in Hrozessen wegen Scheldung, Ungültigkelt oder Nicheigkelt einer Ehe. (V. v. W. Juni 4 1. J. 1.) 184. — der katholisch-geistlichen Ge,-richte, Iin derselben wird durch vorgedachte Verordn. nichts geändert. (ebend. F. 73.) 101. — bei Rechts, streittgkelten der Patrimontal Gerichtsherren oder de,m ren Angehsrigen wider einzelne ihrer Gertchtselnge, sessenen in den Provinten Preußen und Schileflen. K. O. v. 5. Juli 45.) 201. Gerichtsbarkelts-Verhältnisse, (Rechtepftege), ge, genseltige, Übereinkunst darüber mit Österrelch rücksichtlich der gegenselligen kostenfrelen Erledigung gerichtlicher Reaulsitlonen in Armensachen. (Minist. Erkl. v. 13. Aug., Osterrelchischer Selts v. 10. Sept. 44.) 45 1. 455.— desgl. mit ebendems, zur Beferderung der Rechtspflege Iin Fällen des Konkurses. (Min.=Erkl. v. 12. Mal u. 1l6. Junil 44.) 165. — mit Schwarzburg= Sondershausen. (Minist.= Erkl. v. 18. Nov. u. 5. Dez., nedst Bekanntiin. v. 27. Dczbr. 43.) 1—12. Gerichtsordnung, Allgemeine, Erwetterung des §. 105. Tit. 2. Th. I. rücksichellch der Kompesenz der Landes-Justizkolleglen in den Provinzen Preußen und Schlesien bel Rechtsstreitigkeiten der Patrimonial-Gerichtsherren oder ihrer Angehoͤrigen wider einzelne ihrer Gerichtstingesessenen. (A. K. O. v. 5. Juli 44.) 261. — Beschränkung des nach F. 152. Tit. 10. Th. 1. ders. von Sachverständtgen vor ihrer Vernkhmung über dle Vergleichung der ihnen vorzulegenden Hand, schristen a5zuleistenden Eides. (v. 28. Juni 44. §. 3.) 219. — Anwendung der im B¾ 268. Tit. 10. Th. I. enthaltenen Vorschrift auf den zur Eideslelstung Namens des Flokus bestimmten Beamren. (V. v. 28. Junk 44. §. 5.) 2531. — Normtrung des im 5 313. Tüt. 10. Th. I. beschriebenen Ignoranzeldcs. (V. v. 28. Juni 44. 9. ö.) 250. — Nichtanwendung des §. 40. Tit. 23. Th. 1., wegen eventueller Erstat, lung von Prozeßkosten, auf unvermögende und des, halb in Prozeslen zum Armenrechte zugelassenen 1844. 23 Gerichtsordnung, (Forts.) Zuchen und. Pfarreien. (A. K. O. v. 22. Debr. 42.) §. — bei dem durch die s§. 40. u. in i . Th. Il. horgusschreipdem Eide der Dolmetscher behält es sein Bewenden. (V. v. 2. Jund 41. s. 4.) 250. — Auf-P% bebung der in den s#. J7. u. 288, des Anhanges zu ders, dem perfönlichen Richter des Ehemannes überwlesenen Gerichtsbarkeit in Ehescheidungs' te. Prozessen. (V. v. 28. Juni 41. S. 1.) 181. Gerichtsschrelber, Rheintsche, Disziplinar= Unter, suchungs= und Serafoersahren gegen dleselben. (G. v. 20. März 41. ( 43.) 80., Gerichtsstand, ordentlicher persönllcher, denselben sollen sortan die diesselttgen, in den gollorreinken auswärtigen Staaten stattonirten Steuerbeamten vor dem Kammergerlchte haben. (V. v. 26. Aprtl 44.) 112. — . auch Gerichtsbarkeit. Gerlchtsvollzleher, Rhetnische, Diszlplinar= Untersuchungs und Strafperfahren gegen dies. (G. v. 29. März 44. J. 43.) 86. — Anrechnung des zu deren Urkunden im Prozeß verwendeten Stempels auf den Erkenniniß-Werthstempel. (A. K. O. v. A. Nov. 44,) 607. — dies. haben die Gebühren für die den Partelen Juzustellenden Abschristen kontradtktorlscher Definttio-Urthetlle zu bezlehen (A. K. O. v. 19. April 41.) 111. Geschenke, deren Annahme, siehe Bestechungen. Geschichte, deutsche, Aussetzung eines von fünf zu fünf Jahren zu erthellenden Prelses von tausend Thalern Gold, nebst elner goldenen Denkmünze auf den Vertrag von Verdun, für das beste Werk über dleselbe. (Datent v. 18. Juni 4 1.) 403—105. Gesetz-Entwürfe über wichtigere Angelegenhelten des Hendels und der Gewerde, mit Einschluß der Schifffahrt, deren Vorbereltung in den bettefsenden Ministerten, unter Miewirkung des Handelsamts, und deren demnichstige erathung im Han--delsrathe. (V. v. 7. Junk 41. 6. I.) 148. Gestude, Verhältnisse der Schäfer und Schäferknechte als solches nach dem Westpr. Provinzlalrechte (v. 19. April 44. §. 18.) 106. MNMI TrNSNTNI nisse, deren Ausstellung. Eihiste Angesesaut v. 19. Aug. 41. 55. 43 —43.) 4 Erbhdemarker, olhzeiliche Erlaubniß zu deren Betrieb und Strafen fuͤr Übertretungen in dems. (Rheinische Gesinde-Ordn. v. 19. Aug. 441. 58. G. u. 7) alI. Gesinde-Ordnung, altlindische, vom 8. Nov. 1810., — dieselbe behält in den Rheinischen Kreisen Rees und Dutsburg Gesetzeskraft. (Rhein. Gestade-Ordn. v. 19. Aug. 44.) 410. Ge- 24 Gesinde-Ordnung, fuͤr die Rheinprovinz (v. 19. Aug. 44.) 410 A18. — Begruͤndung des Dienstverhältnisses. (. 1—5.) 410. 411. — Gesindemäkler. C( s. 6. u. 7.) 411. — Schllebung des Miethsvertrages. (§#. 8—12.) 411. — Antritt und Dauer der Dienstjelt. . 13—17.) 412. — Pflichten des Ge, sindes im Dienste. (K. 18—23.) 413. — Püllchten der Herrschaft. (ss. 21—27.) 413. 414. — Aufhebung des Vertrages durch den Tod. (§8. 28—31.) 414.— desgl. ohne Auskündigung von Seiten der Herrschaft. (C. 32.) 414.— desgl. ohne Aufkündlgung von Selten des Gesindes. (. 33.) 413. — desgl. vor der JZelt, sedoch nach vorgängiger Kündigung. s. 34— 97.) 415. 416. — Lohn und Kost vor Endigung der Miethszeit. (I§. 388—40.) 416. — Entlassung aus dem Dlenste ohne Grund. G. al.) 416. — unrecht, mäßige Verlassung des Dienstes. (F. 42.) 416. — Entlassungs-Zeugnisse. Es. 43—48.) 417. — Kom, petenzBestimmungen. (8". 47—50.) 417. — Aushe, bung der Bergischen Verordn. v. 16. Novbr. 1744., 15. Dezbr. 1751. und 4. Dejzbr. 1801., sowle der Gesinde-Ordn. fuͤr die Seadt Düsselderf v. 1K. Nov. 1800. und der Stadt Wetzlar v. 10. Septor. 1811. (ebendas. Elnleit.) 410. — in den Krelsen Rees und Dutlsburg behält die Gesinde Ordn. v. 8. Nov. 1810. Geseheskrast. (ebend.) 410. Gesinde-Sachen, Kompetenz der Rheinlschen Po llzel- und Gerichtsbehörden in dens. (Gesinde-Ordn. v. 19. Aug. 44. d#S. 7. 12. 15. 16. 41. 42. 45—50.) 411. 412. 416—418. Getränke, der Klelnhandel mit dens. soll nunmehr auch in den Städten den Bestimmungen der Order v. 7. Febr. 1835. unterworfen sein. (A. K. O. v. 21. Junk A4.) 214. — in den zur vierten Gewerbesteuer, Abthellung gehörlgen Ortschasten hat fortan nicht dle Ortspolizelbehörde, sondern der Kreis-Landrath die Erlaubnißschelne zu dems. zu ertheilen. (eben, das.) 214. — Berechtigung der adellgen Güter in Westpreuhen zu deren Verkauf. (Westpr. Provinzlalrecht v. 10. April 44. 5. 16.) 106. Getreldehandel, Fefststellung des Wispelmaßes bel dems. (V. v. 1. Dezbr. 43.) 43. — Verkaufslast für dens. resp. zu 561 und 60 Berliner Scheffeln. (Westpr. „roootnzialrecht » 19. April 44. 5. 6.) 105. heiten, wichtigere, deren Vorberelrung in den betreffenden Ministerien, unter Mitwlrkung des Handelsamts, behufs der demnächstigen Berathung in dem Handelsrathe. (V. v. 7. Junl 44. é. 1.) 148. Gewerbebetrieb, Verlust der sernern Besugniß zu dems., wenn solcher auf Preuß. Kauffahrtetschiffen Sachregister. 1844. Gewerbebetrleb, (Forts.) jum Negersklavenhandel gemißbraucht worden ist. (V. v. 8. Juli 44. "s. 7.) 401. Gewerbeschelne, für umherreisende Personen behufs des Suchens von Waarenbestellungen und des Waarenaufkaufs, deren Beschränkung. (A. K. O. v. 8. Dezbr. 43.) 15. Gewicht, dessen Ermittelung für rohe Seide zum Handel mit derselben, durch die in den Handelsge, richts-Bezirken Elberseld und Crefeld errichteten Selden, Trocknungs-Anstalten. (V. v. I4. Okt. 43.) 661. — Allerh. Bestärigung der Statuten der für letztere zusammengetretenen Aktiengesellschaften. (Minist.-Bekanntm. v. 31. Ottbr. 44.) 675 Gewichts-Tabellen, für elbzollpficchtige, uscht leicht wägbare Gegenstände. (Add.-Akte v. 13. April 44. 5. 22. nebst Anl. D.) 463. 470—487. — degl. für die Erhebung des Brunshauser Zolls. (Vertrag mit Hannover v. 13. April 44. Anl. IV. u. V.) 563—570. Gewohnhelten, Orts-, siehe Ortsobservanzen. Glatz, Grasschaft, #f. Schlesten, Provinzlalstände. Gnadengehälter, deren Verlust wegen Theilnahme an dem Negersklavenhandel durch Preuß. Kausfahrtei, schiffe. (V. v. 8. Juli 44. . 7.) 401. Gnadenjahr, für Prediger-Wittwen r2c., in Westpreußen, Verwendung dessen Einkünfte. (Westpr. Provinzlalrecht v. 19. April 44. J. 50.) 108. Gold, Gebühren ür dessen Abschätzung bei gerichtlichen Geschäften. (V. v. 29. März 44. #. 5. Nr I. b.) 74. — s. auch Geldsendungen. Gottesdlenst, öffentlicher, zur Thellnahme an demselben muß die Herrschast dem Gesinde die nöthige Zeit sucefin. ¶Rheinische Gesinde-Ordn. v. 19. Aug. 44. . 21.) 4 Seshrnent Pouungen für solche und deren Einfaflung, in Westpreußen. (Westpr. Provinzlalrecht v. 19. April 44. 9##. 40.—12.) 10. Gramzow, (. Chausseebau. Grenzaufsichtsbeamte, in den Untersuchungen gegen solche, wegen Mißbrauchs der Wassen, verblelbt es bel dem durch die Gesehe v. 28. Junt 1834. und 31. März 1837. vorgeschriebenen Verfahren. (G. v. 29. März 44. J. 8.) 78. Grenzverletzung, bei Verfolgung von Deserteuren, ausgetretenen Milltalrpflichtigen und flüchelgen Verbrechern, deren Untersuchung und Bestrafung. (Kartel-Konv. mit Rußland und Polen v. . Mat 44. Art. 18. u. 19.) 207—210. Großbritannien, Königreich, Vertrag zwischen demselben, Preußen, Osterreich, Frankreich und Rußland zur Unterdrückung des Megersklavenhandels, (v. 20. Dezbr. Sachregister. Großbritannien, (Forts.) Dezbr. A1I.) 371—399. — Rücktritt Frankrelchs von dlesem Vertrage. (Ratifikatlons Vermerk.) 386. Großjährigkeit, s. Majorennttät. Grundbestitz, zehnjähriger, zur Wählbarkeit von Pro, vinzial Kandtags-Abgeordneten erforderlich, dessen Berechnung in Vererbungssiällen, sowie del Sukzessionen in Lehn, Stamm; oder Fldelkommißgüter. (V. v. 20. Novbr. 44) 706. Grundgerechtigkeiten, Bestimmungen daruͤber nach dem (Westpr. Provinzlalrechte v. 19. April 41. S. 14. u. 15.) 106. Grundstener, anderweite Regulirung derselben in der Provinz Posen. (V. v. I. Oftbr. A4.) 601—608. — Befrelungen von derselben. (ebend. §s 13 —.) 601—606. — Remissions-Reglement für dieselbe. (v. 14. Oktbr. 44.) 600—621. — Anweisung zur Aufnahme der Kataster und Heberollen fü#r dleselbe von den elnzelnen, außer dem Gemeindeverbande befindlichen Gütern in derselben Provinz. (v. 18. Okfbr. 44.) 622—633. — Anweisung zur Feststellung der Komingente der Stadtgemeinden derselben Provinz und zur Spezlal= Veranlagung der kontingenticten Steuersumme. (v. 18. Okibr. 4i.) 634— 615. — desgl. der Land gemeinden. (v. 18. Okftbr. 41.) 616 —659. Grundstener-Kataster der beiden westlichen Pro, vinzen Rheinland und Westphalen, Anordnungen für dle periodlschen Revlsionen desselben. (V. v. 14. Oktbr. 44.) 596—600. — Fweck derselben. (ebend. 9F. 1. u. 2.) 507. — Spezlal-Revtsionen. (J. 3—9.) 597— 599. — Theilnahme einer aus den Reglerungsbezlr" ken durch Abgeordnere und Stellvertreter gebildeten ständlschen Kommission an denselben. (66. 3. 6—8.) 597. 599. — Bildung von Klassifikattons, und Klase sirungs-Kommissionen für dieselben. (F. 4.) 597. 598. — Revissensversahren. (I#. 5. 6. 8. u. 9.) 598. 5900. — Reklamationsverfahren. (IJ. 7.) 509. — General=Revisionen und allgemeine Ausgleichungen. (§#. 10— 13.) 599. 600. — Aufbringung der Kosten zur Ausfäübrung obiger Verordnung. (§. 17.) 600. Grundstücke, bäuerliche und lolche in der Previnz Westpreußen, deren Besitzer im Stande der Land, gemeinden vertreten werden, Verrechnung deren Reinertrages bel Aufnahme aller Erbthellungstaxen von solchen. (V. v. 22. März à4.) 70. — herrenlose und verlassene, in Westpreucen, innerhalb der Grensen eines adellgen Guts, sallen dem Gutsherrn anheim. (Westpr. Provinzlalrecht v. 19. April 44. #. 77.) 110. — zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche beslimmt, deren Defeelung von der Grundstener in Jahrgang 141#. 1844. 25 Grundstücke, (Forts.) der Provinz Posen. (V. v. 14. Oktbr. 44. J. 13. a.) 60i. — s. auch Domainen, und Forstgrundstücke. Gumblnunenscher Negierungsbezirk, f. Feuer-Sozletäts= Reglements. Günthersdorf, vormals Bshmische Enklave, im Bunzlauer Kreise, wird in provinzialständischer Be-Ulehung dem Herzogthum Schlesien, namenelich dem biegnizer Wahlbezirke zugeschlagen. (V. v. S. Jundi 43. K. 1.) 170. Gutachten, schriftliche, von den bei gerichtlichen Ge, schäften zugezogenen Sachverständigen, Vergütung für solche. (V. v. 20. März 41. J. 4.) 74. Güter, (Landg##ter), Jusammenrechnung der Besitzzeit der Erblasser und der Erben bel der zur Ausübung ständischer Rechte erforderlichen Dauer des Besitzes derselben. (V. v. 20. Novbr. 45.) 700. — adelige, in Wetkpreußen, welche für solche zu achten sind. (Westpr. PDrovinzkalrecht v. 19. April 44. J. 21.) 106. — Ausübung von Jwangögerechtigkeiten auf denselben. (ebend. . 16.) 106. — einzelne, auher dem Gemeindeverbande befindliche, in der Provinz Posen, Anwelssung zur Aufnahme der Grundsteuer Kataster und Heberollen von denselben. (v. 18. Oktbr. Ai.) 622— 633. — #. auch Rittergüter. Gütergemeinschaft, allgemeine, unter Ehelcuten, in Westpreuken, nach dem dortigen Provinzialrechte (o. 19. Aoril 44. J. 17.) 10. Gutsherrliche und bäuerliche Verhältulsse, Edikt über deren Regulirung v. 14. Septbr. 1811. und Deklar. v. 20. Mat 1816., die in den 9. 29. u. 54. des erstern und im Art. 65. der letztern enthaltenen Vorschriften und Beschränkungen wegen Belastung der Bauergu#ter mit hypothekarischen Schulden, sowie wegen Parzellirung und Normalabschätzung derselben, werden aufgehoben. (V. v. 29. Dezbr. 43.) 17. — s. auch General Kommissionen. Gutspächter, s. Pächter. Hafengelder-Tarlfs, für den Hasen von Memel, vom 1. Juli 1844. bis zum I. Jan. 1810. (A. K. O. und Tarif nebst Anhängen v. 19. April 44.) 120—126. Haff, in Pommern, 1. Lootsengebühren. Hagelschlag, Grundsteuer- Erlab nach solchem in der Provinz Dosen. (Remiss.-Regl. v. 14. Oktbr. 44.) 609—621. Hagen, Kreis, im Arnsbergschen Reglerungsbezirke, Errichtung einer Handelskammer für dens. (Statur v. 18. Oktör. Al.) 6607—670. Halberstadt, Stadt, s. Chausseebau. d Halle, 26 Halle, Stadt, und Saaloͤrter, im Merseburger Regierungsbezirke, Errichtung einer Handelskammir fuͤr dies. (Statut v. 18. Oltbr. 44.) 671- 674. HSamburg, freie und Hansestadt, Theilnahme derselben an der Additional-Alte zur Elbschifffahrts-Aktt. (v. 13. April 44.) 459. ff. — desgl. an det Überein, kunft wegen der schifffahrts, und strompolizeilichen Vorsschriften für die Elbe. (v. 13. April 44.) 518. ff. — desgl. an dem Staatsvertrage mit Hannover über dle Regulirung des Brunshauser Zolls. (v. 13. April 41.) 525. f. Handel, Klein-, mit Getränken, . letere. Handelsamt, dessen Errichtung. (V. v. 7. Juni 44.) 148—150. — dasselbe ist bestimmt, die zur fortwäh, renden Erhaltung einer vollständigen Übersicht über den Zustand und Gang des Handels und der Gewerbe erforderlichen Nachrichten zu sammeln, und mittelst derselben die vor den Handelsrath gehörenden Angelegenheiten vorzubereiten. (ebend. S#s. 3. u. ö.) 148. 140. — demselben steht eln Präsident vor, der zugleich Sitz und Stimme im Handelsrathe hat. (ebend. 95. 4. u. 5.) 149. — Berufung sachkundiger Männer zu Berathungen in demselben. (ebend. W. 6. u. 7.) 149. — Verhältnisse der Handelskammern und der kausfmännischen. Korperationen zu demselben. (ebend. 99. 3. 8.) 149. 150. — Mittheilungen an dasselbe von Sinen der Ministerien und Provinzialbehörden. (ebend. §. 8.) 150. — Verbindung des statlstischen Büreaus mit dem Handelsamte, als be, sondere Abtheilung des letztern. (ebend. §. 10.) 150. Handelskammern, deren Verhältnisse zu dem Handelsamte. (V. v. 7. Juni 44. 96. 3. 7. u. S.) 140. — für die Stadt *i (Stamut ders. v. 18. Oktbr. 44.) 663—6606. — für den Kreis Hagen, im Arnsbergschen Regierungsbezirke. (Statut v. 18. Oktbr. 44.) 667—670. — für die Stadt Halle und die Saalörter, im Reglerungsbezirke Merseburg. (Statut v. 18. Oktbr. 41.) 071—67/. Handelsrath, dessen Anordnung, unter dem Vorsitze Gr. Mmajestät des Rönigs, zur Berathung und Aller, höchsten Entscheidung der wichtigeren Angelegenheiten des Handels und der Grwerbe, mit Einschluß der Schiffsahrt. (V. v. 7. Juni 41.) 148. — vollständige Vorbereitung derselben in den betreffendtn Ministeen, unter Mitwirkung des Handelsamts. (ebend. 9. 1.) 148. — Mitglieder desselben sind die Kablnetsminister und die Minister der Finanzen, des Innern und der Justiz, sowie der Präsident des Handelsamts. (ebend. §. 2.) 148. Handelsreisende, gemeinsame Ermäblgung deren Patentsteuer nach dem Vertrage zwischen dem Deut-Sachregister. 1844. Handelreisende, (Forts.) schen Zoll und Handelsverelne und Belgien. (v. 1. Sept. 41. Art. 16.) 587. f. Handelsschisife, für den Negersklavenhandel, siehe dlesen. Handels= (und Schifffahrts-) Verträce, mit aus, wärtigen Staaten, Berathung der Entwürfe zu denselben im Handelsrathe. (V. v. 7. Junt 44. F. 1.) 148. — zwischen den zollverelnten Staaten und Belglen. (v. 1. Septbr. 44.) 577—595. — mit Por'-tugal und Algarvien. (v. 20. Febr. 41.) 151 —161. Handschriften, Normirung des Eides der Sachverständigen vor deren Vernehmung über die Vergleichung der erstern, nach §. 152. Tit. 10. Thl. 1. der Allgem. Gerichts-Ordn. (V. v. 28. Juni 41. F. 3.) 240. Hannover, Könlgreich, Thellnahme desselben an der Additional, Akte zur Elbschifffahrte= Akte. (v. 13. Arril 11.) 458. ff. — desgl. an der Uberelnkunft, die schifffahrts- und strompollzeilichen Vorschristen für die Elbe betr. (v. 13. April 44.) 518 ff. — Staaksvertrag zwischen demselben., Preußen, Sachsen, Dänemark und Mecklenburg," Schwerin, über das Revisionsver" fahren auf der Elbe. (v. 30. Aug. 43.) 571—575. — derselbe tritt mit dem I. Jan. 1815. in Wirksamkeit. (Minist. Bekanntm. v. 17. Oktbr. 41.) 457. — Stationtrung gemeinschastlicher Elbzoll Kommissarien zu Wittenberge und Schandau. (Vertrag v. 30. Aug. 43. Art. 3 — 5.) 572—5741. — Sptaatsvertrag zwischen demselben und den Elbuferstaaten über die Ne, gulirung des Brunchauser (ehemals Stader,) Jolls. (v. 13. April 44.) 523—527. — tritt, nachträglich getroffener Verabredung gemäß, erst mit dem 1. Jan. 1815. in Wirksamkeit. (Minist. Bekanntm. v. 17. Oktbr. 44.) 457. — Regulatto über die Verhältnisse dieses Zolls. 527—570. Haupt-Finanz-Etat, (. Etat. Haupt-Steuer= und Zollämter, s. Steuer, und Jollämter. Hausgquartal, (Nealdezem), dessen Entrichtung an die Geistlichen in Westpreußen. (Westpr. Provinzlalrecht v. 19. April Al. S. 5 1. u. 55.) 108. 100. Haussteuer, in den Landgemelnden der Provinz Posen, deren Regulirung. (V. v. 14. Oktbr. 41. J. 9.) 6041 — (Anweisung v. 18. Oktbr. 44. ". 10.) 610. 657. Hazardspiel, dessen Bestrafung im Soldatenstande. (Kriegs-Art. v. 27. Juni 44. Art. 50) 283. — s. auch Spielbank in Köthen. Heimathscheine, deren Beachtung bei Ausgewiese, nen. (Kark. Konv. mic Rußland u. Polen v. 35. Mai 44. Art. 23.) 211. 213. Her- Sachregister. Herrenlose Grundstücke, s. diese. Holstein, Herzogthum, Tbellnahme desselben an der Addttional,Akte zur Elbschisffahrts= Akte. (v. 13. April 44.) 458. ff. — desgl. an der Ülbereinkunft wegen Erlasses schisssahrts, und strompolizeilicher Vorschrif, ten für die Elbe. (v. 13. Aprll 41.) ölK. ff. — desgl. an dem Staatsvertrage mit Hannover über die Rer gulirung des Brunzhauser Zolls. (v. 13. April 44.) 525. ff. — desgl. an dem Staatsvertrage über das Revisionsverfahren auf der Elbe. (v. 30. Aug. 43.) 571—576. — s. auch Dänemark. Holzdlebstahl, Geseh v. 7. Junl 1821., wegen Untersuchung und Bestrafung desselben, Anwendung der im den §S. 1 — 4. u. 32. bestimmten Strafen des zunsachen Holzdlebstahls. (A. K. O. v. W. Junl 41.) Hof#fößere., deren Betrieb auf der Elbe. (Addit. Akte v. 13. April 45. 65. 7. 8. 11. 16. 17. 31. u. 32.) 400. 461. 462. 475. — (Übereinkunft v. 13. Aprl 44. Art. 3 4. 7. 8. 12. 17— 20. 27. u. 28.) 518. 519, 520. 521. 523. — Erhebung des Elbzolls von solcher. (Add. ute (&. 20 —23.) 463. — deren Gestattung auf össentlichen Fiüffen n Westpreuhen. (Westpr Pro, vinzkalrecht v. 19. April A4. 9. 60.) 109. Holzungsrecht, in Westpreußen, dessen Ausübung in Anwendung der Forste und Jagdordnung vom 8. Oktbr. 1805. (Westpr. Previnzlalrecht v. 19. April 44. (55. S. u. 14.) 105. 100 Honorare für Untversitäts-Kolleglen, s. Untversttär. Hospltäler, In Elbing, (. leht. Hüten des Viehes, s. le-zt. Hypothekenbücher, über Bauergü#ter, köschung der Iin dieselben eingetragenen blsherigen Verschuldungs, beschränkung der letztern von Amtswegen. (V. v. 29. Dezbr. 43. J. 2.) 17. — die Löschung der Normal, taxe soll dagegen nur auf den Antrag des Besitzers geschehen. Cebend.) 18. b bei dem Brande der Stad: Loslau im * 1822. verloren gegangen, deren Aufgebot und Eintragungsvermerk. (A. K. O. v. 13. Mal 43.) 116. Hppothekenwesen, präklulolscher allgemeiner Aufruf der im s. 20. der Verordn. vom 31. Maͤrz 1834. wegen Einrichtung desselben in dem Herzogthum Westphalen, dem Fuͤrstenthum Siegen, den Ämtern Bur— bach und Neuenkirchen und den Grafschaften Wittgenstein-Wittgenstein und Butaensten. Berleburg, bezelchneten Realberechtigten. (V. v. 22. März 44.) 71. — Verfahren bei Berlchtigung *“ Besihtltels für letztere. (ebend. §. 3.) 72. 1844. 27 J. Jagd, deren Ausuͤbung in Westpreußen nach den Bestimmungen des dortigen Provinzialrechts (v. 19. April 44. 65. 2. 78 —EI.) 105. 110. — und nach den Vorschristen der Forst und Jagdordn. vom 8. Otktbr. 1800. (ebend. §s. 78.) 110. Jagdbeamte, in den Untersuchungen gegen solche, wegen Mihbrauchs der Waffen, verbleibt es bel dem durch die Gesetze vom 23. Juni 1834. und 31. März 1837. vorgeschrlebenen Verfahren. (G. v. 29. März 4. 6. S.) 78. Jagddistrikte, gemeinschaftliche, in der Provinz Westphalen, Vertrekung der vormals unmittelbaren Deutschen Relchsstände bel den nach den Verordnungen v. 7. März 1813. stattfindenden Theilungen der erstern. (A. K. O. v. 14. Septbr. 14.) 705. Ignoranz-Eid, im s. 313. Tit. 10. Thl. I. der Allgem. Gerichts-Ordn. beschrleben, Abänderung in dessen Normtrung. (V. v. W8. Juni 44. . 5.) 250. Industrie, Berathung der Einrichtungen zu deren Belebung im Innern, in dem Handelsrathe. (V. v. J. Junt 44. s. 1.) 148. Ingenleur-Korps, Bildung der Ehrengerichte für die Offiziere desselben. (V. v. 20. Juli 33. 88. 6. 8. 23. u. 25.) 30 1. 303. 30 1. Injurien, s. Beleidigungen und Ehrenkränkungen. Inkompetenz, s. Kompetenz= Konflikte und Rechtsverfahren. Inseln, in öffentlichen Flüssen, sind kein Vorbehal#t des Staats. (Westpr. Provinztalrecht v. 19. April 44. S. 4.) 105. Instanzen (lste, 266 und Ite), in Prozessen vor den Ehegerichten, wegen Scheidung, Ungültigkeit oder Nichtigkelt einer Ehe. (V. v. 28. Juni 41. s. 2. 16 —51.) 184. 1886— 191. — s. auch Prozesse, Appellation, Rekurs kc. Instruktlonsverfahren, gegen Beamte, bei Dienstentlassungen im Disziplinarwege. (G. v. 29. März 41. 25—27.) 82. — in Eheprozessen. (V. v. 28. Junk 41. 85. 19—47. 51.) 186—190. 101. Insubordinatlon, deren Bestrafung im Soldätenstande. (Keiegs, r. v. 27. Juni 44. Art. 22 —29.) 279. 260. — (V. v. 27. Junl 41. S. 33.) 205. Interimistikum, dessen Regulirung von den Ehe, gerichten, in Prozessen wegen Scheidung, Ungältigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe. (V. v. 28. Juni 44. 55. 55 —60. 66.) 191. 192. — gegen die von denselben ausgesprochene Festsebung desselben findet kein Rechtemittel, auch nicht der Rekurs statt. (ebend. s. 00.0 192. de Inte 28 Interimsscheine zu Altien fuͤr Eisenbahn-Unternehmungen, s. Eisenbahnen. Invalide, Militair-, Bestrafung derselben fuͤr Entweichung aus den Invalidenhaͤusern, nach Kriegsartikel 47. (V. v. 27. Juni 44. 5. 49.) 291. — der Entlassung aus dem Militairverhaͤltnisse, wenn sie die Versehung in die zwelte Klasse des Soldatenstandes verwirkt haben, bel milltalrischen Verbrechen Ktatt dleser Strase, bei gemeinen Verbrechen aber neben derselben. (V. v. 27. Junl 4 1. ". 33.) 291. Invaliden-Kompagnien, deren Offizlere treten dem Ehrengerche der Garnisen bei. (V. v. 20. Juli 43. S. 6.) 301 Juden, Vollfhrigkei- derselben mit dem vollendeten Disten Lebensjahre. (Deklar. v. 241. Jan. Ai.) 51. — ausnahmsweise mit dem 20ten Lebensjahre, wo dieses seither angenommen ist, bis zur Publikation obiger Deklaration. (ebend.) 51. Judenwesen, In der Previnz Posen, Verordnung über dasselbe vom 1. Juni 1833., Anwendung der Bestimmung des s. 20. d. ders. auch auf die Ver-##nnderung des Wohnsitzes jüdtscher Korporations, Mitglieder Iinnerhalb der genannten Provinz, nach vorberiger Abfindung rücksichtlich ihres Antheils an den Korporatlons,Verpflichtungen. (A. K. O. v. 24. Juni 41.) 250. — wo dergl. Abfindungen schon früher stattgesunden haben, behält es bel dlesen seln Bewen, den. (ebend.) 259. Jüdische Ebelente, bel Sühneversuchen zwischen denselben vor der Ehescheldungsklage vertritt ein Rab, biner die telle des Gelstlichen. (V. v. 28. Junt 41. 5. 14) 186. Justigbeamte, Disziplinar-Umersuchungs= und Straf, verfahren gegen dieselben wegen Dienstemlassung. (G. v. 29. März 44. J. 40 — 43.) 85. 86. — wenn solche von des Königs Majestär unmittelbar ernannt sind, so ist der Beschluß über deren Dlenstentlassung durch den Justizminister zur Allerhöchsten Beställgung einzureschen. (ebend. §. 142.) 86. Justizkollegien, dandes, Besugniß der Chespräsidenten derselben zur Anstellung sämmtlicher Subalternen bel den Ober und Untergerichten, mit allelniger Ausnahme der Salarsen, und Depolital-Kassen= Rendanten bei erstern. (A. K. O. v. 10. Mal 11.) 115. — dabel ist übrigens nach den Vorschriften der Order v. 31. Dezdr. 1827. zu verfahren. (ebend.) 115. — Verfahren bei den Entscheidungen in Dicziplinar-Untersuchungen gegen richterliche Beamte wegen Dienstentlassung ders. (G. v. 29. März 41. o 40 — 43.) 85. 86. — desgl. gegen Mitglieder derselben in gleicher Bezlehung. (ebend. §. 40.) 85. — in den Pro-Sachregister. 1844. Justizkollegien, (Forts.) vinzen Preußen und Schlesien, Kompeten) ders. bei Rechtsstreitlgkeiren der Patrimental, Gerichtsherren oder deren Angehörigen wider einzelne ihrer Gerichtseingesessenen. (A. K. O. v. 5. Juli 41.) 261. — darnach wird fuͤr die genannten beiden Provinzen die Vorschrift des &. 105. Tit. 2. der Proze-b Ordnung erweltert. (ebend.) 261. — f. auch Oberlandesgerichte und Dienstbehörden. Justlzkommissarlen, können bei den Ehegerichten das Amt eines Staatsanwalts nicht Übernehmen. (V. v. 28. Juni 44. J. 4.) 181. — s. auch Rechtsbeistände. Justlzminister, gehört im Staatsministerio zu den mit den Verhandlungen wegen Dienstentlassung bestimmten belden Mirglledern desselben. (G. v. 20. März 44. K. 360.) 81. — von demselben wird in Disziplinar'Uncersuchungen gegen Mitglieder der Landes, JusB stizkolleglen wegen Dienstentlassung ein anderes derselben bestimmt. (ebend. §. 40.) 85. — von demselben kann gegen die Entscheldung des letztern binnen drei Monaten der Rekurs an das Geheime Ober-Trlbunal eingelegt werden. lebend. §. 40.) 85. — der Beschluß über die Dienstentlassung der von des Königs Majestät unmittelbar ernannten richterlichen Beamten ist von dems. zur Allerhöchsten Bestätigung einzureichen. (ebend. §. 42.) 86. — von allen Disziplinarbeschlüssen wider Advokaten und Anwalte ist durch das öffentliche Ministerlum eine Abschrift an dens. einzusenden. (V. v. 7. Juni 44. 9. 17.) 178. — Anstel, lung der Salarien, und Deposital-Kassen Rendanten bel den Obergerichten durch dens. (A. K. O. v. 10. Mat 4i.) 115. — Ausführung dessen Anordnungen wegen Degradatlon richterlicher Beamten zu Subal ternbeamten oder Strafoersehung gegen letztere. (ebend.) 115. — dessen Mitwirkung als Mitglied des Handelsraths tritt nur bel leglslativen Gegenständen ein. (V. v. 7. Juni 44. . 2.) 148. Justizministerlum, als Chef desselben trite, in Stelle des Staats= und Justizministers Mühler, vom 1. Okebr. 1841 ab der Staats' und Jufstizminister Uhden ein. (A. K. O. v. 25. Septbr. 44.) 451.— Bestellung eines Raths aus demselben zu einem der Referenten in Disziplinar Untersuchungen gegen niedere Beamte (Kangleidlener, Boten 2c.) der obersten Verwaltungsbehörden wegen Dienstentlafsung, wenn bei letztern kein Justitiarius angestellt ist. (G. v. 29. März 41. F. 33.) S1. Justiz= Subalternenbeamte, del den Ober- und Untergerichten, deren Anstellung durch die Chefrräfidenten der Landes Justiz-Kollegien, mit alleiniger Aus, nahme der Salsrien: und Deposital, Kassenrendanten bei Sachregister. Justiz-Subalt beamte, (Forts.) bei den Obergerichten. (A. K. O. v. 10. Mal 44.) 115. — dabei ist übrigens nach den Vorschriften der Order v. 31. Dezbr. 1827. zu verfahren. (ebend.) 115. — Ausführung der gegen dies. erkannten Strafver, setzung. (ebend.) 115. — desgl. der Degradatlon richterllcher Beamten zu solchen. (ebend.) 115. Juwelen, Gebühren für deren Abschätzung bel gerichtlichen Geschäften. (V. v. 29. März 41. F. 5. Nr. I. b.) 71. K. Kabinetsminister, als Mitglieder des Handelsraths. (V. v. 7. Juni 41. J. 2.) 148. Kadetten-Korps, bel dems. übt der Kommandeur deslelben die Rechte des DivisiensKommandeurs im ehrengerichtlichen Verfahren gegen Offizlere aus. (V. v. 20. Juli 43. §. 23.) 307. Kalende, persönliche Abgabe der Gemeindeglieder an die Geistlichen in Westpreußen, deren Entrichtung. (Westpr. Provinzlalrecht v. 19. April 44. 66. 59 -61.) 109. Kalender, Bestrafung deren Verleger und Vertheiler fuͤr Stempel,Kontraventionen. (I. K. O. v. 2i. Mai 44.)238. Kämmereien, städtische, in Westpreußen, in Ansehung des Rechts ders. auf Geldstrasen hat es bei der de, stehenden Verfassung sein Bewenden. (Westpr. Provinzialrecht v. 19. Apr. 44. 9. 84.) 110. Kammergericht, in Berlin, vor demselben sollen fortan die diesseitigen, in den zollvereinten auswaͤrtigen Staaten stationirten Steuerbeamten ihren ordentlichen persönlichen Gerichtsstand haben. (V. v. 26. Apr. 41.) 112. Kanzleidiener, bei den obersten Verwaltungsbehör, den, Disziplinar, Strafverfahren gegen dleselben wegen Dienstentlassung. (G. v. 29. März Al. F. 33.) 84. — desgl. gegen diejenigen, welche bei dem Staats, ministerlo selbst, bei den unmittelbar unter demf.. ste, henden Behörden und bei dem Staakssekretariate angestellt sind. (ebend. §. 39.) 85. Kapellen, zum öffentlichen Gottesdienste, deren Be, sreiung von der Grundsteuer in der Provinz Posen. (V. v. 14. Oktbr. 44. G. 13.) 605. Kartel-Konventionen, mit sremden Staaten über die gleichmäßige Behandlung gegenseitiger Deserteure, Militairpflichtiger, flüchtiger Verbrecher und Ausgewiesener, namentlich mit Rußland und Polen (. W. Mai 434.) 195—214. — Bestrafung der nach Art. 20. ders. verbotenen Verbergung und Fortbeförderung von Deserteuren, reklamirten Milikairpflichtigen oder zur Auslieferung geeigneten Verbrechern, nach §. J5. Tit. 20. Thl. II. des A. L. N. (A. K. O. v. 27. Septdr. 4.) 660. — mit Belgien hiasichtlich der von Seeschiffen 1844. 29 Kartel-Konventionen, (Forts.) desertirten Mattosen. (Handels-Vertrag v. 1. Septbr. 44. Art. 13.) 585. — desgl. mit Portugal. (Handels, Vertrag v. 20. Febr. 44. Art. XVII.) 161. 162. Kartelträger, Strafbarkeit ders. bei dem Zweikampf unter Offizieren. (V. v. 20. Juli 43. 9. 27.) 312. Karten, (Landkarten), vor Publlkatlon des Gesetzes vom 11. Juni 37. erschienen, Schutz ders. gegen Nachdruck. (V. v. 5. Juli 44.) 262. — Gebühren für deren Abschätzung bei gerichtlichen Geschäften. (V. v. 29. März 44. J. 5. Nr. 3.) 75. — Spielkarten, s. diese. Kasernen-Arrest, als Militalrstrafe. (V. v. 27. Junt 41. J. I.) 286. Kassation, siehe Amtsentsetzung. Kassationsrekurs, siehe Rekurs. Kassen, siehe Amtskautionen; Deposital’ und Salarien-Kassen. Kassendefekte, bel öffentlichen Kassen, einschlieklich der gerlchtlichen, Ergänzung der bestehenden Vorschristen über deren Festsetzung und Ersatz. (V. v. 24. Jan. 41.) 52—56. — Erekutionsvollstreckung rück, sichtlich ders. (ebend. 96. 9—20.) 53—55. — Ne, kursversahren an die vorgeseczte Behsrde und Berusung auf rechtliches Gehör. (ebend. 9. 16. u. 17.) 55. — bei gleichjzeitiger Verwastung von Salarienund Deposktal-Kassen der aus Staatsfonds unterhaltenen Gerichte, deren Deckung aus den dafür bestellten Amtskautionen. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 43.) 44. Kassen-Rendanten, bei den Obergerichten, zu deren Anstellung sind die Chefpräsidenten der letztern uiche besugt. (A. K. O. v. 10. Mal 41.) 115. Kastellane, bei den obersten Verwaltungsbehörden, Disziollnar= Strafverfahren gegen dies. wegen Dienstentlassung. (G. v. 29. März 4. F. 33.) 81. — desgl. gegen diesenigen, welche bei dem Staateministerio selbst, bei den unmittelbar unter dems. stehenden Behörden und bei dem Staatssekretariate angestellt find. (ebend. S. 39.) 35. Kathollken, Sühneversuche in gemischten Ehen ders. bei Prozessen wegen Scheldung, Ungültigkelt oder Nichtigkeit der Ehe. (V. v. 28. Juni 41. #. 12. 72. u. 73.) 185. 193. 191. Katbollsche Kirche, in Ansehung des Verhälenssses des S#taats zu ders. wird durch das Westpreubische Provinztalrecht nichts geändert. (Publik. Patent zu letzterm v. 19. Apr. 41. J. 9.) 10 1. Katholisch, gelstliche Gerichte, in der Gerichts, barkelt und dem Verfahren ders. wird durch die Verordn. v. 28. Juni 44. uͤber das Verfahren in Ehesa chen, nichts geaͤndert. (5. 73. der gedacht. Verordn.) 191. Kauffahrteischiffe, fuͤr den Negerstlavenhandel, s. letzt. Kanf- 30 Faufmãnnische Korporationen, deren Verhaͤltnisse zu dem Handelsamte. (V. v. 7. Juni 41. 69. 3. 7. U. S.) 140. 150. Kaufverhandlungen, zwischen den Thellnehmern einer Erbschaft behufs der Theilung der lehztern, Stempelfreiheit für dies. (A. K. O. v. 21. Juni 44.) 233. Kautlonen, deren Bestellung von Dampsschiffsführern und Maschinenwärtern auf dem Rhein und der Mosel. (V. v. 24. Mai 44. §. 14.) 270. — slehe auch Amtskautionen. Kinder, Wahrnehmung deren Rechte und Interessen in Eheprozessen. (V. v. 28. Juni 41. s. S.) 185. — Stlef und Schwiegerkinder, siehe diese. Kirchen, unvermögende und mit Rücksicht auf die Bestimmung im §. 713. Tit. 11. Thl. 1I. des A. L. R. in Prozessen zum Armenrechte zugelassen, auf solche soll die Vorschrift des S. 10. Tit. 23. Thl. I. der Allgem. G. Ord. wegen Erstattung der Kosten in den für dles. bls zu einem gewissen Betrage günstig aus gefallenen Prozessen, kelne Anwendung finden. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 13.) 46. — Rechte und Pülichten ders. in Westpreußen nach den Bestimmungen des Hrowinkhalechte für letteres (v. 19. Arr. Ai. 90. 22 — 6I.) 106— 109. — desgl. Ausleihung, Einziehung und Aufbewahrung der dens. gehsrigen Kapltalien und Gelder. (98/6. 31. 32. u. 34.) 107. — katholische, in Westpreußen, Anstellung und Besoldung von Organisten bei dens. (Westor. Provinzlalrecht v. 19. Apr. 44. 5. 30.) 107. — deren Befreiung von der Grundsteuer in der Provinz Posen. (V. v. I4. Oktbr. 44. 13.) 605. — in den vormals Könlgl. Sichsischen Landestheilen der Provinz Sachsen, Regulirung der Beltragspflicht der Rittergutsbesitzer und anderer Grundbesitzer zur Unterhaltung derselben. (A. K. O. u. Verordn. v. 11. Novbr. 44.) 607—703. Kirchenbauten, deren Ausführung in Westoreußen. (Westpr. Provinztalrecht v. 19. Apr. 44. 69. 38. u. 39.) 107. 108. Kirchenbedlente, niedere, hinsichtlich deren Anstellung in Westoreußen verbleibt es bel der bisherigen, in den einzelnen Gemeinden hergebrachten Gewohnheit. (West, Sreuß. Provinzialrecht v. 19. Apr. 411. §. 20.) 107. Kirchendezem, persönliche Abgabe der Gemeindeglieder an die Geistlichen in Westpreußen, dessen Entechtung. (Westpr. Provinzialrecht v. 19. Apr. 41. . 50 —61.) 100. Kirchengüter, denselben verdleibt die Abgabenfsrelheit, so welt sie ihnen bisher zugestanden hat. (Westpr. Prorinzialrecht v. 19. Apr. 44. §. 23.) 106. — in wie weit solche zu Tragung von Deichlasten verpflichtet find. (ebend. 95. 43. u. 44.) 108. Sachregister. 1844. Kirchen-Nechnungen, deren Ablegung und Pruͤ-fung in Westpreußen. (Westpr. Provinzlalrecht v. 19. Apr. 41. S 35—37.) 107. Kirchen-Vorsteher, deren Amt dauert in der Regel drel Jahre. (Westor. Provinzialrecht v. 19. Apr. 44. K. 2.) 107. Klagen, gerichtliche, können aus Verträgen oder Vergleichen über stattgehabten verbotenen Verkehr mit Aktienpromessen, Interimsscheinen und Qulttungsbogen auf Eisenbahn,- Unternehmungen nicht zugelassen werden. (V. v. 24. Mal 44. §. 2.) 117. — gerichtliche, in Ehesachen, siehe letz., s. auch Rechtsverfahren und Prozesse. Kleinhandel mit Getränken, slehe leh. Kolleglen-Honorare, siehe Untversität. Köllmische Besigungen, rücklichtlich ders. verbleidt es bei der bieherigen Werasung W*2 Provin=Kalrecht v. 19. Apr. 44. S. 19.) 1 Kommunaldienst, mit der xuieezare aus dem Sob datenstande ilt zugleich die Unfählgkelt verbunden, in jenem ein Amt oder eine Ehrenstelle zu beklelden. (V. v. 27. Juni 14. §S. 20.) 280. Kommunalgegenstände früherer Kreisverbände in der Provinz osen, siehe letz. Kompetenz-Kouflikte, zwischen den Auseinandersetzungsbehsrden (General-Kommissionen) und den ordentlichen Gerichten, Versahren bet solchen, in Ergänzung des §. 9. der Verordn. v. 30. Juni 1834. (A. K. O. o. 12. Apr. 41.) 110. Komplott, lm Soldatenstande, Verschärsung der Seraseen für die in solchem begangenen Verbrechen. (Kriegs, Art. v. 27. Juni 14. Art. II. 12. 28. 29.) 277. 280. — (V. v. 27. Junl 44. Ss. 35. 39. l. 52. ö6.) 201. 202. 294. 295. Konflskatlon, aufgebrachter Preuß. Kauffahrrelschiffe, nedst Ausrüstung und Ladung, wegen Betriebs des Negersklavenhandels durch solche. (V. v. 8. Juli 44. S. .) 401. — #. auch Vermsgens-Konfiskation. Königsberg in Pr., Stadt, Erhebung der Schifffahrtsabgaben in ders. nach dem Tarif v. 18. Oktbr. 1838. auch für das Jahr 1811. (d. K. O. v. 3. Jan. 44.) 59. Königsberger Negierungsbezlrk, siehe Feuerso-Hletäts, Reglements. Konkurs, Übereinkunft mit ÖSsterrelch zur Befsrde: rung der gegenseitigen Rechtspflege rücksichtlich desselben. (Mlnist.- Erklär. v. 12. Mai und 16. Juni 41.) 165. — über das Vermsgen der Dienstherrschaft, Gestndeverhältniß bei delsen Eröffnung. (Rheinische Gesinde Ordn. v. 19. Aug. 4. §. 3I.) 414. — s. auch Gerichtsbarkelts, Verhälmisle mir seemden Staaten. Kon- Sachregister. Konsulate, im Auslande, sind verpflichtet, dem Praͤ-sidenten des Handelsomts auf Erfordern Auskunse zu geben. (V. v. 7. Junk 41. S. 8.) 150. Kontraventionen, s. Mahl. und Schlachtsteuer-Re, gulative, desgl. Strafen. Kontumazialverfahren, in Disziplinar-Untersuchun, gen gegen Beamte wegen Dilenstentlassung. (G. v. 29. März 41. §. 27.) 82. — in Drozessen vor den Ehegerichten wegen Scheidung, Ungulelgkeic oder Nich, tigkeit einer Ehe. (V. v. 28. Juntk àl. Ss. 44— i46.) 190. Kopiallen, siehe Gebühren und Auslagen, baare. Korrektionsanstalten, welche für Rechnung der Staatskasse verwaltet und unterhalten werden, Aushebung des Erbrechts ders. auf den Nachlaß der in dens. verstorbenen Korrigenden. (A. K. O. v. 8. Jan. 44.) 59. — vorbehaltlich des Rechts, dle Kosten des Unterhalts derselben in solchen aus deren Nachlasse zurückzufordern. (ebend.) 59. Korrlgenden, siehe Korrektionsanstalten. Kosten, in Prozessen, Nichtanwendung der darüber im S. 40. Tit. 23. Thl. I. der A. Gerichts-Ord. enthaltenen Bestimmung wegen deren eventuellen Erstattung, auf unvermäögende und deshalb zum Acmenrechte zugelassene Kirchen und Pfarreien. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 43.) 48. — des Unterhalts für Sträflinge und Korrigenden, s. Zuchthäuser und Korrektionsanstalten. Kostenfreiheit, in ehrengerichellchen Untersuchungen gegen Offizlere. (V. v. 20. Juli 43. S. 53.) 308. — gegenseltige, mit Ssterreich, bei gerichtlichen Requisi, tlonen in Armensachen. (Minist.- Erkl. v. 13. Aug., Osterreichischer Seits v. 10. Sepibr. 44.) 454. 455 Kosten-Tarif, Civil,, Nheinlscher, siehe letz. Kostgeld, Ansorüche des Gesindes auf solches. (Rheb mnische Gesinde Ord. v. 19. Aug. 44. S5. 25. 26. 28. 30. 38 — 41.) 414. 416. Köthen, Stade, Bestrafung dlesseitlger Unterthanen wegen Splelens an der dortigen Splelbank. (W. v. 22. Dezbr. 43.) 16.— s. auch Anhalt-Köthen, Herzogth. Krankenhäuser, öffentliche, deren Besreiung von der Grundsteuer in der Provinz Posen. (V. v. 14. Oktbr. A. S. 13.) 605. Kreisordnung, für das Großherzogthum Dosen, v. 20. Dezbr. 1823., Ergänzung des §. 18. derselben in Ansehung der Vertretung derjenigen bel Abwickelung von Kommunalgegenständen früherer Kreisverbände bethelligten ländlichen Ortschasten, welche nach der setzigen Krelsverfassung von jenen frühern Verbänden getrennt sind. (A. K. O. v. 10. Juni 4|1.) 180. — Verelnigung dieser Ortschaften zu Wahlbezirken nach Anleitung des §. 13. der Krelsordnung. (ebend.) 180. 1844. 31 Kreissekretaire, denselben wird der Dienstrang der Regierungssubalternen Ister Klasse beigelegt. (A. K. O. v. 25. Novbr. 43.) 15. — sollen darnach auch zu glelchen Reisediäten (14 Thlr.), wie letztere, berechtigt sein. (ebend.) 15. Kreisverbände, srühere, in der Provinz Posen, Vertretung der von dens. getrennten ländlichen Ortschaften bei Abwickelung von Peemmunglgegenständen in denselben. (A. K. O. v. 10. Juni 41.) 180 K as-Kommissionen, Dilten und Neisckosten fuͤr #t Mieglieder bei Bewässerungs, anlagen. (A. K. O. v. 17. Jan. 41.) 61. Kreuzer, deren TZusrüstung und Statlonirung gegen den Negersklavenhandel. (V. v. 20. Dezbr. 41. Art. 2. ff.) 373. ff. — (Formulare zur Vollmacht, Order und Inktruktion für dies.) 386—390. — H auch Negersklavenhandel. Kriegs-Artikel, neue, für die Unterofsiztere und Sol, daten des gesammten Preußischen Heeres. (v. 27. Junt 44 2706—286. — Allgemelne Bestimmungen über die Pflichten im Soldatenstande. (Art. 1—4. 35.) 276. 281. — Besondere Bellimmungen über Verbrechen und Strasen. (Art. 5.) 276. — Verbrechen ge, gen die militalrische Treuc. (Art. 6.) 277. — Verrath. (Art. 7. u. 8.) 277. — Desertion. (Art. 0— 16.) 277. 278. — Betrügliche Angaben, um sich dem Milirairt dienste zu entziehen. (Art. I7.) 278. — Selbstverstümmelung. (Art. 17. u. 18.) 278. — Feigheit. (Art. 19—21.) 278. — Verbrechen gegen die Subordination. (Art. 22 — 29.) 279. 280. — Mißbrauch der militalrischen Gewalt im Kriege. (Art. 30 — 34.) 280. — Pflichtwidrigkeiten bei Ausrichtung besonderer Dlenstleistungen, desgl. in Bewahrung und Behandlung anvertrauter Dlenstgegenstände. (Art. 35 —45.) 281. 282. — Vergehen gegen die milltairische Zucht und Ordnung. (Art. 46—1.) 282. 283. — Vergehungen der Vorgesebten durch Mißbrauch der Gewalt gegen Untergebene. (Art. 55—58.) 283. 284. — Gemelne Verbrechen, Diebstahl, Fälschung r2c. (Art. 59 —61.) 281. 285. — Rückfälle und härtere Bestrafung für solche. (Art. 65. u. 66.) 285. — Anwendbarkeit der für den Kriegszustand ertheilten Vorschriften bei außerordentlichen Vorfällen im Frieden. (Art. 67.) 285. — für gewissenhafte Pflichrerfüllung, ehrenhaste Führung, Erhaltung des guten Rusfs des Preubischen Heeres, sollen dem Soldaten ehrende Auszeichnungen, höhere Besörderung, Anstellung im Ci, vildienste, zu Theil werden. (Art. 4. u. 68.) 276. 285. 286. — Publikatlon und Einföhrung obiger Krlegsartikel. (A. K. O. v. 27. Juni 41.) 275. — Verlesung ders. bel dem Milttass und alljährliche Wic- 32 Kriegs-Artikel, (Forts.) Wiederholung ders. (ebend. Nr. 1.) 275. — Über, tragung ders. Iin dle Polnische und Litthauische Sprache. (ebend. Nr. 2.) 275. — finden auch auf diejenigen Personen des Soldatenstandes Anwendung, welche, ohne Unteroffiziere und Gemeine zu seln, im Range ders. stehen. (ebend. Nr. 3.) 275. — bel Bestrafung der Militalrversonen des Beurlaubtenstandes durch die Civllgerichte haben sich letztere nunmehr nach diesen neuen Krlegs= Artikeln und der Verordn. über die Anwendung ders. zu achten. (ebend. Nr. 4.) 275. — Anwendung der Kriegs, Artikel und insbesondere der darin vorgeschriebenen Milltalrstrafen. (V. v. 27. Juni 41.) 266—298. — H. auch Milltatrstrafen. Krlegs-Denkmünze, Verlust ders. mir der Versehung Iin dle zweite Klasse des Soldatenstandes. (V. v. 27. Junl 41. S. 18.) 288. — desgl. mit der Ausstoßung aus dem leztern. (ebend. §. 20.) 289. Krlegskontributlon, durch das Ausschreiben der Kelegs' und Domainen-Kammer zu Potsdam v. 2. Dezbr. 1806. den Salzwedelschen und Arendsee, Seehausenschen Krelsen auserlegt, Präklussotermin zur Einrelchung von Bordereaux oder Quittungen über Belträge zu ders. (A. K. O. v. 1I. Dezbr. 43.) 42. Krlegsschiffe, gegen solche darf das gegenseitige Durchsuchungsrecht zur Unterdrückung des Negerfklavenhandels nicht ausgeübt werden. (Vertrag v. 20. Dezember 41. Art. 4. u. Instr. von dems. Tage F. 8.) 3097. Krlegsschuld, der Stadt Elbing. s. letzt. — s. auch Kriegskontribution. Krlegszelt, während derselben verbleibt es rücksichtlich des Disgiplinar, Untersuchungs' und Srrafverfahrens gegen Milltairbeamte bei den Bestimmungen der Orber v. 21. Sept. 1826. Nr. 2. (G. v. 29. März 44. K. 50.) K. · » KtimlnalsSachen,ÜbereinkommenmitOsterketch wegtngegenseltigerkostenskeiekEckedtgunggerichtlicher Requlsitionenindens.kücksichtlichdecdabeibethetllgken unvermögenden Personen. (Minist., Erkl. v. 13. Aug., Ssterrelchischer Seits v. 10. Sept. A4.) 454. 455. Kubikmaß, Preuß., Vergleichung desselben mit fremden Maßen rücksichellch des Elbzolls. (Add.Akte v. 13. Arril 41. K. 22. nedst Anl. D.) 463. 486. Kündlgung, auf solche angestellte Beamte, Verfahren wegen deren Entlassung. (G. v. 20. Mäcz 11. K. 58.) 30. Kunstsachen, Gebühren für deren Abschätung bei gerichtlichen Geschäften. (V. v. 29. März 44. #6. 5. r. 3.) 75. Kunststraßen, s. Thausseebau. Sachregister. 1844. Kupferstiche, vor Publikatlon des Gesetzes v. 11 Junt 1837. erschlenen, Schutz ders. gegen Nachbildung. (V. v. 5. Juli 41.) 262. — Gebühren für deren Abschätzung bel gerichtlichen Geschäften. (V. v. 29. März 41. H. 5. Nr. 3.) 75. Kurator, dessen Bestellung für Kinder zur Wahrneh--mung deren Rechte und Interessen in Eheprozessen. (V. v. 28. Juni 44. g. S.) 185. Kurkosten, für krankes Gesinde, deren Ausfbringung. (Rhein. Gesinde-Ordn. v. 19. Aug. 14. 66. 25. u. 20.) 414. Kurmark, s. Feuer, Sozier Reglements. Küster, hinsichtlich dkeren Anstellung in Westpreußen verbleibt es bel den bleherigen in den einzelnen Ge, meinen hergebrachten Gewohnheiten. (Westpr. Prov. Recht v. 19. April 44. J. 29.) 107. — Bestreitung der kleinen Reparaturen an deren Dienstgebäuden. (ebendas. §S. 45.) 108. 9 r Landarmen-Neglement, v. Jl. Dez. 1801., in Betreff der Armenpflege in Westpreußen verbleibt es bel demselben und den dasselbe abndernden und ergänzenden Bestimmungen. (Westph. Prov., Recht v. 19. Aprll 44. §. 86.) 110. Landes-Justlz-Kollegien, (. Justiz-Kollegien. Landgerichte, im Bezirke des Appellationsgerichts, hoses zu Celn, Bildung elnes Disziplinarraths bet sedem ders. von 5 Advokatanwalten. (V. v. 7. Junl 41. . 2.) 175. — wo letztere nicht vorhanden sind, soll bei dem Disziplinar, Strafverfahren dessen Stelle elne aus 5 Mttglledern bestehende Civilkammer versehen. (ebendas. . 13.) 178. — deren Kammern haben die Besugniß, über die in den Sihungen ders. vorfallenden Diszlolinarvergehen der Advokaten und Anwalte zu erkennen, ohne dah eine Verufung gegen dle Entscheidung zulässig ist. (V. v. 7. Juni 44. +. 1.) 175. — dieselben treten in Disziplinar-Untersuchungen gegen Friedensrichter in dile Stelle der Provinzlal- Dienstbehsrden. (G. v. 29. März 44. 6. il.) 86. Landkarten, s. Karten. Landräthe, Kreis-, ertheilen die Erlaubnißscheine zum Betriebe der Gast- und Schankwirthschaft, so wie zum Kleinhandel mit Getraͤnken in allen zur vierten Gewerbesteuer, Abthellung gehörigen Ortschaften. (A. K. O. v. 21. Juni 4/.) 214. — Abfassung der Stras, resolute wegen der in ihren Kreisen außerbalb der städiischen Bezirke vorkommenden Chausserpolizele libertretungen durch dleselden. (Regulariv v. 7. Jundl 44. J. 10.) 171 Land- Sachregister. Landrecht, Allgemeines, nach der Ordnung desselben werden die Bestimmungen des Provinzialrechts fuͤr Westpreußen zusammengestellt. (Dubl., Patent u. Prov. Recht v. 19. April 44.) 103— 110.— Anwendung der in den G. VII. VIII. IX. u. X. des Dubl., Patenes zu dems. v. 5. Febr. 1794. ausgestellten Grundsätze auf das vorgedachte Westpr. Provinzialrecht. (Dubl., Patent v. 19. April 41. J 6. u. 10.) 104.— Thl. I. Tit. 9. IS 611—618., Anwendung ders. zum Schutze gegen fiskalische Ansprüche auch auf die Provinz Westpreußen, die Städte Danzig und Thorn mit Geblet, so wie auf die jett zur Provinz Preuben gehörigen vormals Süd= und Neu-Oftpreußischen Landestheile. (V. v. 18. Dez. 1798. u. 24. Nov. 43.) 12— 14. — Ergänzung der Bestimmung des (. 5. Tit. 1. Thl. 1I. desselben, das Eheverbot zulschen Stie,, oder Schwiegereltern und Stief, oder Schwie, gerkindern betr. (V. v. 22. Dez. 43.) 47. — Berücks sichtigung des §F. 713. Tit. 11. Thl. 11. bei Julassung unvermögender Kirchen und Pfarreien zum Armenrechte in Prozessen. (A. K. O. v. 22. Dez. 43.) 48. — von den In den 95. 69— 71. Tit. 16. Thl. II. benannten Fossillen sind in Westpreußen nur Stelnsalz und Salzquellen als Regel zu betrachten und vom gemeinen Verkehr ausgenommen. (Westpr. Prov.-R. v. 19. April 44. #. 82.) 110. — Anwendung des é6. 35. Tit. 20. Thl. II. auf die Bestrasfung der Verbergung und helmlichen Fortschaffung Russischer oder Polnischer Deserteurs, Milltairpflichtiger und Verbrecher. (X. K. O. v. 27. Sept. 44.) 660. — Anwen, dung der Bestimmung des §. 333. Tit. 20. Thl. II. wegen Verletzung der Amtspflicht von Beamten. (G. v. 29. März 44. §. 4.) 77. — dle in den 9#. 363. u. 36|1. Tit. 20. Thl. II. gegen Beamte wegen unordentlicher Lebensart bestimmte Strafe der Amts, entsetzung gehört zum Dicziplinarverfahren. (G. v. 29. März 43. S. 3. u. 22.) 77. 81. — statt letzterer ist dann aber die Entlassung aus dem Dienste auszusprechen. (ebendas. §. 22.) 81. — die Bestrafung der Geistlichen wegen der in den 88. 499. u. 500. Tir. 20. Thl. II. bezelchneten Vergehungen bleibt, insofern mit dens. nicht ein gemeines Verbrechen verbunden u##t, dem Dicziplinarwege vorbehalten. (G. v. 20. März 44. s. 9.) 79. — Anhang zu dems. — der §. 62. desselben wegen zulässiger Dispensation von dem Verbote der Ehe mit unehelichen Stieskindern wird aufgehoben. (V. v. 22. Dez. 43.) 47. Landrecht, Preußtsches von 1721., an die Stelle dessel, ben tritt das neue Provinzkalrecht für Westpreußen. (Dubl.-Patent v. 19. April 41. S. 3.) 103. Jahrgang 1840. 1844. 33 Landschaften, (landschaftliche Kreditsosteme, Kredit-Institute) Ostpreußische, Herabsehng der von den Pfandbriefschuldnern ders. zu zahlenden Belträge von 4|1 Prozent aus 4 Prozent, vom Johannkstermine 1813. an. (A. K. O. v. 15. Dez. 43.) 40. — Verwendung des nach Berichtigung der Jinsen übrig blelbenden # Prozent. (ebendas.) 40. — Posensche, Erweiterung der Exekutions, und Sequestrationsbesugniß ders. gegen die Pächter bepfandbrlester Güter, wegen rückständiger Pachtgelder, in Folge der Vorschrlsten der Ss. 250. ff. der landschaftl. Kreditordn. v. 15. Dez. 21. (A. K. O. v. 29. Junk 44.) 260. Landstraßen, in Westpreußen, deren Anlegunz und Unterhaltung nach den Bestimmungen des dortigen Previnzialrechts (v. 10. April 44. S. 68.) 109. — mit Beibehaltung des Wegereglements vom 4. Mai 1796. (ebendas. S. 68.) 100. Landtage, Provinzlal-, denselben sollen die gesammelten Resultate über das verbesserte Verfahren Iin Ehesachen vorgelegt werden. (A. K. O. v. 28. Juni 44.) 183. Landtags-Abgeordnete, Provinzlal, Berechnung des zur Wählbarkeit derselben erforderlichen zehnjährigen Grundbesitzes bel Vererbungsfallen,, sowie bei Sukzessionen in Lehn", Stamm, oder Fideikommißgüter. (V. v. 29. Nov. 44.) 700. Landwebr-Bataillone, Bildung der Ehrengerichte für die Offizlere ders. (V. v. 20. Juli 43. Ss. 6. u. 7.) 301. — Abfassung und Mublikatlon der chrengerichtlichen Erkenntulsse bel dens. (ebendas. S. 32.) 303. Landwehr-Offizlere, sind glelchfalls den für das Offtglerkorps bestehenden Ehrengerichten unterworfen. (V. v. 20. Jull 43. S. 3. Nr. 1. und §. 6.) 300. 301. Laudemlen, Bestimmungen uͤber deren Entrichtung in dem Provinzlalrechte für Westpreußen. (v. 19. April 44. SS, 9 — II.) 105. — dieselben gehören nicht zu den Nutzungen der Gerichtsbarkeit. (ebendas. S. 83.) 110. Lauenburg, Herzogthum, Theilnahme desselben an der Additional, Akte zur Elbschifffahrts- Akte. (v. 13. April 41.) 458. ff. — desgl. an der Ubereinkunfe wegen Erlasses schifffahrts, Uud strompoligeilicher Vorschriften für die Elbe. (v. 13. April 44.) 518. ff. — desgl. an dem Staatsvertrage mit Hannover über dle Regulirung des Brunghauser JZolls. (v. 13. April 41.) 525. ff. — desgl. an dem Staatsvertrage über das Revisionsverfahren auf der Elbe. (v. 30. Aug. 43.) 571—576. — s. auch Dänemark. e Lan- 34 Lausitz, Ober", Markgrasthum, Aushebung des in dems. geltenden OberamtsPatents v. 18. Aug. 1727. wegen Wésserung der Wlesen, freien Wasserlaufs und Räumung der Flüsse. (v. 26. April 44.) 112. 113.— In dessen Stelte kommen nunmehr die Vorschriften der allgemelnen bandesgesete und namentlich die des Gesetzes Üüber die Benutzung der Privat-Flüsse v. 28. Febr. 43. (ebendas. §. 2.) 113. — Aufhebung des Einstands= oder Vorkaufsrechts des in ders. ansässigen alten Adels auf die an Kommunen oder an Personen bürgerlichen Standes verkauften Lehn und Rirtergüter. (A. K. O. v. 13. Nov. 44.) 676. — Nieder, Lausitz, s. Feuer Sozietäcs= Reglements. — (. auch Schlesien, Provinztalstände. Lebensart, unordentliche, bel Beamten mit der Strase der Kassation oder Amtsentsetzung bedroht, deren Untersuchung und Bestrasung im Disziolinarwege mit Dienstentlassung. (G. v. 29. März 4A4. Ss. 3. 21. u. 22. 7. 81. Legiti i Urkunden, Bestrafung der falschen Anfertigung oder Verfaͤlschung ders. im Soldatenstande. (KtriegsArt. v. 27. Juni 44. Art. 62.) 281. Lehngüter, Berechnung der Besitzzeit des Vorbe, sibers und des Nachfolgers bel Sukzessionen in dies. rücksichellch der zur Ausübung ständischer Fechte erforderlichen Dauer des Grundbesitzes. (V. v. 29. Nov. A1. S. 1I.) 706. — in der Oberlausitz, an Kom' munen oder an Personen bürgerlichen Standes verkaust, Aufhebung des Einstands, oder Verkauserichet des dort ausass gen alten Adels auf dies. (A. K. O v. 13. Nov. 41.) 676 Lehnpferdegelder, deren Regulirung als Grundsteuer in der Provinz Posen. (V. v. 14. Oltbt. 44. 8. 1.) 601. f. (Anwelsungen v. 18. Oktbr. 41. 8#. . u. S.) 622. 637. 648. Lehrer, öffentliche, auf solche finden die Vorschriften der §§. 14. bis 38. des Gesetzes v. 20. März 41. hinsichtlich des Diszlplinar-Untersuchungs“ und Strafspersahrens keine Anwendung. (daselbst §. 53.) 87. — wegen der Disziplinarvergehen derselben ist nach den besonderen Vorschriften hierüber zu verfahren. (ebendas. S. 53.) 87. Leinengarn, Westphälisches oder rauuschwelgisches, dessen Zulassung in Belgien auf eine jährlich bestimmte Quantität. (Vertrag v. 1. Sept. 41. Art. 25.) 593. Leinpfade, an der Elbe, deren Unterhaltung in Böhmen und Sachsen. (Add.-Akte v. 13. April 44. §. 54.) 471. — (Vertrag v. 13. April 41. 8S. 7. u. 8.) 519. — am Nheinstrome, Anordnungen für deren Inltandhaltung. (Regl. v. 24. Juni 44. I. 11. u. 12.) 257. Sachregister. 1844. Leubus, Ortschaft, in Schlesten, scheidet in staͤndischer Beziehung aus dem Stande der Städte aus und wird mit dem für die Landgemelnden bestehenden Wahlbezirke vereinigt. (V. v. 8. Junl 44. §. 2.) 179. Liqguldationsverfahren, s. Patrimonial, Gerichtsherren. Literarlsche Werke, s. Druckschriften u. Nachdruck. Litthaulsche Sprache, Übersetung d. neuen Kriegsartikel in dieselbe. (A. K. O. v. 27. Junl 44.) 275. Lohrinde, Ausgangsabgabe für dies. in Belgien. (Vertrag v. 1. Sept. AA. Art. 23.) 592. Lootsen, deren Annahme auf der Elsciffabr. (Vertrag v. 13. April 44. Art. 21.) 522 Lootsendleust, auf dem Rheine, bnnerhals der Grenzen des Preuß. Gebiets, Reglement über denselben (v. 21. Juni 44.) 251—238. — Aushebung des nach §. 21. des Regulativs v. 5. Aug. 1834. bedingt angeordneten Lootsenzwanges. (ebendaselbst §. I.) 254. — auch werden in dem vorgedachten Regulativ aufgehoben, resp. verändert oder beschränkt die Bestimmungen der §#. 20. c. bis f. 21—26. 28. 30. u. 31. (ebendas. §s. 13. u. 16.) 257. 258. — An, ordnung und Veränderung der Lootsen= Stationen. (ebendas. 9§. 2. u. 16.) 254. 258. — Prüsfung und Konzessiontrung der Lootsen. (ebendas. 85. 4 - 8.) 255. 256. — Pllchten und Befugnisse der Lootsen. (ebendas. S#. 9— 12.) 256. 257. — Strafen für Lootsen und Verlust deren Konzession. (ebendas. S. 13. u. 14.) 257. 258. — Bestrafung der unbesugten Ausübung des Cootsendienstes. (ebendas. S. 15.) 258. Lootsengebühren, Tarifs derselben für die Gewässer zwischen Dommern und Rügen, sowie auf den Vinnengewässern zwischen Stettin und den Mündungen der Swlne und Peene, v. 24. Oktbr. 1840., Ergänzungen ders. (A. K. O. v. 29. Dezbr. 43.) 50. — desgl. für die Sechäfen von Colbergemünde, Stolpemünde und Rügenwaldermünde. (ebendas.) 50. — de, ren Entrichtung in dem Hasen von Memel. (Anh. 1. zu dem dort. Hasengeld-Tarlf v. 19. April 44.) 123. Loslau, Sdtadt, Aufgebot der bei dem dortlgen Brande im Jahre 1822. verloren gegangenen Hypotheken. Instrumente und Eintragungsvermerke rücklichtlich derf. (A. K. O. v. 13. Mal 44.) 116 Lübeck, frele und Hansestadt, Theilnahme ders. wegen des Mitbesitzes von Bergedorf an der Additional-Akt# zur Elöschifffahres, Akte. (v. 13. April 34.) 458. ff. — desgl. an der Ubereinkunft wegen Erlasses schlfffahrts, und strompolizeilicher Vorschristen für die Elbe. (v. 13. April 44.) 518. ff. — desgl. an dem Staatsver" trage mit Hannover über die Regulirung des Brunsbauser Zolls. (v. 13. April 44.) 525. ff. Lü- Sachregister. Lügen, freche, vor Gericht, Verschaͤrfung der Strafe wegen solcher fuͤr Verbrechen im Soldatenstande. (V. v. 27. Juni · 4. . 39. Nr. 5.) 292 Lumpenzucker, (. Jucker. Luxemburg, Grohherzogthum, Vertrag mit dems. wegen Auslieferung stüchtiger Verbrecher. (v. 11. März 44-) 233. — Deklaration zu dems. (v. 11. März 44.) 236. — Erstattung der Hafer, und Transporkkosten für dies. (ebendas. Art. 6. u. §. 5.) 235. 237. — das Gesetz v. 6. Juni 1839. Iin Betireff der Handelsbe, Kiehungen Belglens zu dems. wird aufrecht erhalten. (Hand.,Vertr m. Belgien v. 1. Sept. A. Art. 26.) 593. M. Madetra. Insel "#r Portugal. „Feststellung und Gler don eltn bel dens. (V. r. 21. Jan. 411. 866. 2 18.) 5 “ Feuerversicherungs, Aktiengesellschaft, s. dliese. Magisträte, Absassung und Versffentlichung sortlausender periodischer Berichte Üüber die städtische Gemeinde Verwaltung seitens ders. durch den Druck, unter Konkurrenz der Stadtverordneten. (A. K. O. v. 19. April 44.) 101. — durch solche wird das Diszi-Plinarverfahren gegen städtische Unterbeamte wegen Dienstentlassung eingeleitet und instruirt. (G. v. 29. März 44. J. 40.) 87. Magistratsmitglleder, nach den Vorschriften der beiden Städteordnungen angestellt, über deren Dienstentlassung im Disziplinar Strafverfahren enrscheiden die Reglerungen, unter Bestätigung des Beschlusses durch den Minister dos Innern. (G. v. 29. März 41. 6# 45.) 66. — für eine bestimmre Zeit definltiv angestellt, können ror Ablauf ihrer Amtsperfode nur unter Beodachtung der für lebenslänglich angestellte Beamte ertheilten Vorschriften aus dem Amte ent, sernt werden. (ebendas. S. 59.) 89. Mahl-Steuer-Negulative, für einzelne Orte, Anwendung deren Kontrolvorschristen und Srafbestimmungen auf alle davon betroffenen Gewerbetreibenden und Händler, in Folge des §. 16c. des Gesetzes v. 30. Mat 1820. (A. K. O. v. 22. Dez. 44.) 46. Majorennität, (Großlährigkeir, Volljährigkeit) der Juden, mit dem vollendeten Tisten Lebensjahre. (Dekl. v. 21. Jan. 44.) ö1. — mit dem Sosten Lebensjähre, wo dieses zeither angenommen ist, bis zur Publikat. obiger Deklaration. (ebendas.) 51. Mäkler, vereldete, Strasbarkeit ders. fär die Unterhandlungen verbotener Geschäste bel Eisenbahn-Unternehmungen auf Aktien und mit den darauf vorlufig 1844. 35 Mäkler, (Forts) usgestellten Papleren. (V. v. 23. Mal 45. é. J. u. )) 117. Marlenuwerderscher landräthlicher Kreis, früherer, in den zu dems. gehörigen Landesthellen findet das neue Westpreuhische Provinzialrecht keine Anwendung. (Publ., Patent v. 19. April 44./(. 2.) 103. Marlenwerderscher Reglerungsbezirk, der zum Mohrunger landschaftlichen Depattement gehörige Theil befselben, s. Feuer Soziet. Regl. Marodiren, Im Kriege, dessen Bestrafung im Soldatenstande. (Kriegs= Art. v. 27. Juni 41. Art. J1.) 280. — fK. auch Erpressung und Plünderung. Maße, Preuß., Vergleichung ders. mlt sremden Maßen, ruͤcksichtlich des Elbzolls. (Add., Akte v. 13. April 44. . 22. nebst Anl. D.) 463. 480. Maß- (und Gewichts) Ordn#ung, v. 16. Mal 1816., Ergänzung ders. mit Feststellung des Wispelmaßes. (V. v. 1. Dez. 43.) 43. Mastungsrecht, in Westpreußen, dessen Ausübung nach den Bestimmnngen der Forstordn. v. 8. Oktbr. 1805. (Westpr. Prov.= Recht v. 19. April 44. J. 11.) 106. Materialien-Defekte, bei sffentlichen Verwaltungen, deren Feststellung und Ersatz. (V. v. 24. Jan. 41. (6. 2. u. 18.) 52. 55. Matrosen, von den Schiffen desertirte, deren gegenseltige Auslleserung zwischen Belgien und den Staaten des Jollvereins. (Vertrag v. 1. Sept. 45. Art. 13.) 585. — desgl. zwischen Preußen und Portugal. (Handels-Vertrag v. 20. Febr. 45. Art. XVII.) 161. 162. Mecklenburg-Schwerin, Großherzogthum ,Theilnahme desselben an der Addltional-Akte zur Elbschifffahrrs,Mkte. (v. 13. April 43.) 458. ff. — desgl. an der Übereinkunse wegen Erlasses schiffsahrts, und strompolizeillcher Vorschrifren für die Elbe. (v. 13. April 44.) 518. ff. — desgl. an dem Staatsvertrage mit Hannover über die Regulirung des Brunshauser Jolls. (v. 13. April Al.) 523. ff. — Staatsvertrag zwischen demselben, Preußen, Sachsen, Hannover und Dénemark über das Revisionsverfahren auf der Elbe. (v. 30. Aug. 33.) 571—576. — derselbe tritt mit dem 1. Jan. 18 15. in Wirksamkeit. (Minist. Bekanntm. v. 17. Oktbr. 44.) 437. — Stationtrung gemeinschastlicher Elbzoll Kommkssarien zu Wittenberge und Schandau. (ebendas. Art. 3—5.) 572—571. Medlzinalpersonen, als Sachverständlge bel gerichtt lichen Geschäften zugezogen, Festsetzung deren Gebüh ren, resp. Dläten und Relsekosten. (V. v. 20. März 44. 5. 1.) 73. r- Del- 36 Meldungen, militatrische, unrlchtige, Bestrafung für solche im Soldatenstande. (Kriegs, Art. v. 27. Juni A. Art. 38.) 281 Memel, Stadt, Erhebung der Hafengelder, der Abgaben für dle Benuhung besonderer Anstalten und der Gebühren für gewisse Leistungen in dem dortigen Hasen. (A. K. O. nebst Tarif und Anhängen v. 19. Apr. 44.) 120 — 126. — Dauer ders. v. 1. Juli 18 11. bis zum I. Jan. 1849. und Revision vor deren Ablauf. (N. K. O. v. 19. Apr. ái.) 120. Mennonlten, In Westpreußen, rücksichtlich ders. hat es bel den bisherigen Bestimmungen seln Bewenden. (Westpr. Provinzkalrecht v. 10. Apr. 44. J 22. und dle in lebterem ausgesührten früheren Verordn.) 106. Meßtkorn, (Sackzehnt), dessen Entrichtung an die Geistlichen in Westpreußen. (Westpr. Provinztalrecht v. 19. Apr. 44. J 51 –SS.) 108. 109. Militair-Arrest, siehe Arrest und Militairstrafen. Militair-Arrestaten, deren Bestrasung für Ent, weichung nach Krlegsartikel 47. (V. v. 27. Juni 41. 5. 40.) 207. — Bestrafung der Verletzung der Milltair-Dienstpflichten bei deren Bewochung. (Kriegs-Art. v. 27. Juni 41. Art. 43. u. 41.) 2 Militairbeamte, (Militatr, Verwaltungs= Beamte) gerichtliches und Disziplinar, Untersuchungs= und Strafverfahren 44½ dies. (G. v. 20. März 44. /. 1. 7—32.) 77. — auf solche finden die Vorschriften wegen Febtellung und Ersatzes von Defekten bei öffentlichen Kassen und andern öffentlichen Verwal, tungen ebenfalls Anwendung. (V. v. 21. Jan. 44. . 18.) 55. — siehe auch Mllitatr-Justizbeamte und Telegraphen. Milltairbefehlshaber, die Disziplinargewalt, elche denselben gegen die Militairbeamten zusteht, wird nach den besondern Anordnungen hierüber ausgeübt. (G. v. 29. März 44. §. öI.) 87. Militairdienst, Beförderung zu den höbern und höchsten Stellen in dems. nach Fählgkeiten, Kenntmnssen und guter Führung im Soldatenstande. (Kriegs-Art. v. 27. Junl 44. Art. 4. u. 68.) 270. 285. 286. — treu geleisteter, dessen Belohnung. (ebendas. Art. 4. u. ö8.) 270. 285. 286. — auf die Entlassung aus dems. können die Ehrengerichte gegen Offlziere erkennen. (V. v. 20. Juli 43. J. 4. ö.) 300. — gegen junge Leute, welche in dems. auf Besörderung zum Offigter dienen, kann in Straffällen Ueskunzsarren. statt der Festungsstrase erkannt werden. (V. v. Juni 41. . 29.) 290. — Bestrafung versenlgen, welche sich demselben durch fülschliche Vorschützung von Krankhelten oder durch ähnliche betrügliche Mit, tel, so wie durch Selbstverstümmelung, zu entziehen Sachregister. 1844. Militairdienst, (Forts.) suchen. (Kriegs, Art. v. 27. Juni 44. Art. 17. u. 18.) 278. — Aushebung des Gesindedlenstverhältnisses bei der Einstellung des Bruders des Dienstboten zu dem erstern. (Rheinische Gesinde? Ordn. v. 19. Aus. 44. 5. 35. d.) 5. — 1. auch Mllitairstrafen. Militair-Di 60, Verlust ders. mit der Versetzung in die zweste Klasse des Soldaten. standes. (V. v. 27. Juni 41. S. 18.) 288.— desgl. mit der Ausstoßung aus dem letzt. (ebendas. s. 20.) 289. Militalr-Dlenstpferde, Bestrafung der Veruntreung ders. und des Futters für dies. (Kriegs= Art. v. 27. Juni 41. Art. 36.) 281. — von Deserteurs mitgenommen, deren Auslleferung mit letztern. (Kart. KeP mit Rußland und Polen v. :. Mai 441. Art. 2. 9. 11. 13. 21.) 197. 201. 202. 203. 211. — Vesohnng für die Erwirkung deren Beschlagnahme. (ebendas. Art. 12. u. 13.) 202. 203. Militairdienf dgehen, (. Kriegeartikel u. Militairstrasen. Militair-Effekten, (Dlenstgegenstände), Bestrafung des Verbringens und der Veräußerung ders. im Sol,. datenstande. (Kriegs= Art. v. 27. Junt 44. Ar 6. u J7.) 281. — von Deserteurs mitgenommen, Beschlagnahme und Auslieferung ders. mit letztern. (Kart. Konv. mit Rußland und Dolen v. . Mai 41. Art. 1. a. 2. 9. 21.) 107. 201. 211. Militair-Flskus, von demselben werden die in ehrengerichtlichen Untersuchungen gegen Offiziere etwa entstehenden baaren Auslagen übernommen. (V. v. 20. Juli 43. g. 53.) 308. Mllitair-Freiwillige, einjährige, gegen solche kann Festungsarrest, statt der Festungsstrase, erkannt werden. (V. v. 27. Junt A#. J. 20.) 200. Milltalr-Gebäude, Befsrelung ders. von der Grundsteuer in der Provinz Posen. (V. v. I4. Oktbr. 44. 605. Militairische Gewalt, Bestrafung des Mißbrauchs ders. im Kriege. (Krlegs-Art. v. 27. Juni 41. Art. 30. u. 61.) 280. 285. — deégl. der Unteroffiziere - ihre Untergebenen. (ebendas. Art. 55 — 58.) 283. — siehe auch Gendarmen. Milit Ir. Senznn 4 „Disz gaf: 1 su 4 und Serafoerfähren gegen dies. wegen Dienstenlas sung. (G. v. 29. März 44. s5. 47. 48. 50. öl.) 97. Militairkassen, auf solche finden die Vorschriften wegen Feststellung und Ersatzes von Kassendesekten ebenfalls Anwendung. (V. v. 21. Jan. 44.. 18.) 55. Militalrkommandos's, Bestrasung der unerlaubten Entfernung von denselben. (Kriegs, Art. v. 27. Juni 44. Art. 40.) W1. « Mili- Sachregister. Militalrpersonen, auf solche finden die Vorschriften wegen Feststellung und Ersatzes von Defekten bel öffentlichen Kassen und andern öffentlichen Verwaltungen ebensalls Anwendung. (V. v. 24. Jan. 41. (. 18.) 55. — Bestrafung der zwischen denselben und Civllpersonen vorgefallenen Beleldlgungen. (I. K. O. v. 1. März 44.) 69. — Bestrafung ders. für das Spielen an der Splelbank zu Köthen. (V. v. 22.Dezbr. 43.) 16. — beurlaubte, bei deren Bestrafung durch die Clivilgerlchte haben sich letztere nunmehr nach den neuen Kriegsartikeln und der Verordnung über dle Anwendung derf. zu achten. (A. K. O. v. 27. Juni Ad. Nr. 4.) 275. Milltairpflichtige, von Rußland oder Polen rekla, mirt, Bestrafung Preuß. Unterthanen für deren Verbergung oder heimliche Fortschaffung nach §s. 35. Tit. 20. Thl. II. des A. L. R. (A. K. O. v. 27. Septbr. 41.) 660. — siehe auch Kartel-Konventionen. Milltairstrafen, In den neuen Kriegsartikeln vom 27. Junl 44. vorgeschrieben, Anordnungen für deren glelchmäßlge Anwendung. (V. v. 27. Junl 41.) 286—298. 1. Uber die Milltaiestrafen und deren Anwendung: 1) Arreststrafen (ebendas. # 1—9.) 236. 287. — 2) Festungsstrafe (s. 10. 11. u. 12.) 287.— 3) Baugefangenschaft (65. 13—15.) 287.288. — 4) Todesstrase (5. 16.) 288. — 5) Degradatlon 6. 17.) 288. — 6) Versetzung in die zwelte Klasse des Soldatenstandes u. Jurückversetzung in die erste Klasse deslelben (3. 18. u. 19.) 288. — 7) Ausstoßung aus dem Soldatenstande (. 20.) 289. — 8) ksrperliche Süchtigung (ss. 21. u. 22.) 2680. — 9) Vermsgens, Konfiskatlon (s. 23.) 2809. — 10) besondere Bestimmungen über die Anwendung der Mllltairstrafen. (ss. 24— 31.) 289 —291. — II. über die Jumessung Milderung und Schärfung der Strasen. A. Im Allgemeinen (ss. 35—40.) 291.292. — B. Insbesondere. Zu den Kriegsartikeln 9. 10. 1II. 12. u. 14. wegen Desertion (8#. 41 —ö3.) 292—294. — zum Art. 21. wegen Felgheit vor dem Feinde C( . 54.) 295. — zu den Art. 23. u. folg. wegen Insubordinatlon. (s. 55.) 293. — zum Art. 32. we, gen Hlünderung und Erpressung (s. 56.) 295. — zu den Art. 41. und 42. wegen Verbrechen der Schildwachen, einzelner Posten oder bewaffneter Patrouilleurs (5. 57.) 295. — zu den Art. 55. u. solg. wegen Mißbrauchs der Dienstgewale (. 58. u. 59.) 295. 206. — zu den Art. 600. u. 61. wegen Diebstahls (ss. 60—69.) 296. 297. — zu dem Art. 65. wegen Rückfalls in glelchartige Verbrechen (5. 70.) 297. — III. Uber die Anwendung der allgemelnen Strasgesetze auf Verbrechen der Un-1844. Milltairstrafen, (Forts.) teroffitlere und Soldaten. (s. 71— 73.) 297. 298. — IV. UÜber das Verhältn#½U der bürgerlichen Strasen zu den Militalrstrafen und über die Strasumwandlung. (87. 71—76.) 298.— für den JZwelkampf unter Offizteren. (V. v. 20. Juli 43.) 308—314. Millitalr-Sträflinge, deren Bestrafung für Ent, weichung aus der Strafabtheilung. (V. v. 27. Juni 44. §. 50.) 294. — Verwandlung deren Strafe von zehnjähriger Dauer, wegen neuer gemelner Verbrechen, in bürgerliche Freiheitsstrafe, neben der Ent, lassung aus dem Soldatenstande. (ebend. s. 75. b.) 298. Militalr-Unisorm, auf Verlust des Rechts zu deren Tragung kann gegen pensionlete Offlzlere durch die Ehrengerichte erkannt werden. (V. v. 20. Juli 43. C. . d.) 300. Militalrverwaltung, Ausführung der Vorschriften wegen Feststellung und Ersatzes von Defekten bei Kassen, Magazinen rc. in ders. (V. v. 24. Jan. 11. . 18.) 55. 37 Militair-Vorgesetzte, dens. müssen Untergebene Gehorsam und Achtung bewelsen und ihren Befeh, len pünkillch Folge lelsten. (Krlegs, Art. v. 27. Juni 41. Art. 22.) 279. — Strafen für die Verbrechen der Insubordination gegen dies. (ebend. Art. 23—29.) 279. 280. — (V. v. 27. Juni A1. . 55.) 205. — Bestrafung der Militalr Vorgesetzten selbst für Vergehen und Verbrechen oder Thellnahme an dens. (Kriegs, Nrt. 40. 42. 55.—58.) 281. 282. 283. 281. — (V. v. 27. Junt 44. 6. 35. 37. 39.) 291. 292. Militair-Vorspann, Gestellung der denselben unterworfenen Pserde auch zum Reiten. (V. v. 10. Mai 42 14 Mineralwasser, aus dem Zollverein, ist in Belgien srek von Elngangsabgaben. (Vertrag v. 1. Septbr. 41. Art. 24.) 503. Minlster, als Mitglieder des Handelsraths. (V. v. 7. Juni 44. J. 2.) 1438. — siehe auch Flnanzmintlster, Justizminister, desgl. Verwaltungschefs. Minister des Innern, als Mi#tglied des Handels, raths. (V. v. 7. Junl 44. J. 2.) 148. — ders. bestärlgt im Disziplinar-Strafperfahren die Beschlüsse der Regierungen über dle Dienstentlassung der ftädtischen Bürgermeister und Magistratsmitglieder, sowie der Amtmänner in Westphalen. (G. v. 20. März 44. 5. 45.) 86. — auf dessen Antrag kann den städr##=schen Behörden durch Beschluß des Staatemsalsteriums dle Befugniß zu Versffentlichung perto, discher Berlchte über ihre Verwaltung für elnen gewlssen, jedoch nicht Üüber 3 Jahre dauernden Zeteraum 38 Minlster des Innern, (Fortf) raum entzegen werden. (A. K. O. v. 19. Apr. 44.) 102. — siehe auch Verwaltungschess. Minister der geistlich „nur derselbe ist zu dem Antrage auf gercchtliche Untersuchung gegen Gelstliche wegen Amtsvergehen berechtigt. (G. v. 29. März 14. S. 9.) 79. Minlsterien, vollständlge Vorbereitungen in dens. über die wichtigern Angelegenhelten des Handels und der Gewerbe rc., für die Berathungen im Handelsrathe. (V. v. 7. Junl 44. d#. 1.) 148. — Mlktheilung der in dens. pertodisch angesertigten statistischen übersichten über den kemmerziellen und gewerblichen Verkehr an den Dräsidenten des Handelsamts. (ebendas. S. 8.) 150. — dagegen ist dens. von letzterm auf Erfordern über Handels= und Gewerbsgegenstände Auskunft zu erthellen. (ebendas. F. 8.) 150. Ministerium, öffentliches, in der Rheinprovinz, dessen Mitwirkung in Ausübung der Diozlplin und des Digszlplinar Strasverfahrens über Advokaten und Anwalte. (V. v. 7. Juni 44. 7. 12. 13. 14. u. 17.) 176. 178. Modewaaren, aus dem Jollverein, Eingangsabgabe von dens. Iin Belgien. (Vertrag v. 1. Septbr. 44. Art. 24.) 503. Mohrunger landschaftl. Departement, slehe Feuer, Sozietäts= Reglements. Montirungsstücke, Destrafung des Verbringens und der Veräußerung derselben im Soldatenstande. (Kriegs, Art. v. 27. Juni 44. Art. 36.) 281. Mosel, Anordnungen zur Besörderung der Sicherheit der Dampsschifffahrt auf ders. (V. v. 21. Mal 41.) 267—274. Münsterberg, Stadt, in Schlesien, in prorinzkalständischer Beziehung zeither zum vlerten Wahlbezirke Fehörig, wird dem sechsten Bezleke einverleibt. (V. v. S. Juni 45. J. J.) 179. Museen, Söffentliche, deren Befreiung von der. Grundsteuer in der Provinz Posen. (V. v. 14. Oktbr. 44. K. 13.) 605. Musikalische Kompostitionen, vor Publlkatlen des Gesetzes v. 11. Junl 1837. erschtenen, Schutz ders. vor Nachdruck. (V. v. 5. Jull 44.) 262. Muster, bei dem Suchen von Waarenbestellungen. sieht letz. L414 N. — Schutz gegen dleselben für die vor Publlkatlon des Gesttzes v. 11. Juni 1837. erschie: nenen Werke. (W. v. 5. JuliA1.) 261. 202. Sachregister. Nachlaß, verstorbener Hospitaliten, in Elbing, Natlonal-Kokarde, 1844. siehe letz. — verstorbener Sträflinge und Korrigenden, siehe Zuchthäuser und Korrektionsanstalten. Nachtweide des Vlehes, siehe letzt. Natlonal-Militalrabzeichen, Verlust ders. mit der Versetzung in die zweitt Klasse des Soldatenstandes. (V. v. 27. Junl 44. . 18.) 288. — degl. mit der Ausstoßung aus dem let (ebend. F. 20.) 289. Nebenämter, deren Verlust bei Strafoersezungen unbemtttelter Staatsbeamten. (G. v. 20. März 44. 5. 20.) 8 Negersklavenhandel, Vertrag zwischen Preußen, Osterreich, Frankrelch, Großbritannien und Rußland zur Unterdrückung desselben (v. 20. Dezbr. 31.) 371—399. — Räcktritt Frankreichs von diesem Vertrage. (Ratlfikatlons Vermerk.) 386. — Ausrüstung von Kreuzern und Berechtigung ders. zur Durchsu, chung der jenes Handels verdächtigen Kauffahrtelschiffe und Aufbringung der letztern. (ebendas. Art. 2—7.) 373—378. — Formulare zu den Vollmachten, Ordern und Instruktionen für die ausgerüsteten Kreuzer. (Art. 4. 5. 8. 18.) 376. 378. 386—399. — weiteres und gerichtliches Versahren wider dergl. in Beschlag genommene Schifse, ihren Kapitain, ihre Mannschaft und ihre Ladung. (Art. 8—1/.) 378—385. — derartige Preußische Schiffe sind nach Stettin zu führen und der Preußischen Jurisdiktion zu über, liesern. (Instrukt. für die Kreuzer v. 20. Dezbr. 41.) 395. — Im Fall der Konfiskation soll der Erlss aus dem Verkause des Schlffes zur Disposition der Regierung des Landes gestellt werden, welchem das Schiff, das die Prise gemacht hat, angehört. (Art. 10.) 381. 382. — Vorzugsrecht dleser Reglerung bei dem Verkauf. (Art. 12.) 382. — Preußische Verordnung wegen Bestrafung desselben und der Theilnahme an solchem. (V. v. 8. Juli 44.) 399—402. — mit der Untersuchung und Abfassung des Erkenntnisses wird das Oberlandesgericht in Stettin, wohln das ausgebrachte Schiff zu führen ist, beauftragt. (ebend. C. 13.) 402. Negzzdlstrikt, siehe Westpreußen. NMeuenkirchen, Amt, siehe Slegen, Fürstenehum. Neumark, siehe Feuersozieräts, Reglements. Neu-Ostpreußtlsche Landestheile, vormalige, siehe Dreußen, Provinz. Nenstadt-Eberswalde, siehe Chausseebau. ARlederlande, siehe buxemburg. Nlederlausig, s. Lausitz u. Feuersozletäts Reglements. Nlederschleslsche Zwelgbahn-Gesellschaft, slehe Eisenbahnen. n Ors Sachregister. Normal-Abschatzung von Bauergütern, s. letzt. Notarien, Rheinische, Disziplinar, Untersuchungs, u. Skeekteeseren gegen dies. (G. v. 29. März à1. S. 43.) 8 W* Waaren, Eingangsabgabe von denfs. in Belgien. (Vertrag v. 1. Septbr. 41. Art. 24.) 592. O. V44 4 4J. Ober-A von Neuvorpommern, zu Grelfswald, durch dasselbe ersolge die Entscheldung in Disziollnar-Untersuchungen gegen richterliche Beamte wegen Dienstentlassung. (G. v. 20. März 44. §. 40.) 85. — Verfahren gegen Michleder desselben iIn glelcher Beziehung. (ebend. §. 40.) 8 DOberbürgermeister, deren Ertan aus dem Amte im Disziplinar Straf#erfahren. (G. v. 20. März, 44. J. 45.) 87. Oberlandesgerichte, (Obergerichte), Besugniß der Chefpräsidenten ders. zur Anstellung sämmellcher Subalternen bei den Ober, und Untergerichten, mit alleinlger Ausnahme der Salarien= und Deposttal-Kassenrendanten bei erstern. (A. K. O. v. 10. Mal 44.) 115. — dabel ist Üübrigens nach den Vorschrif, ten der Order v. 31. Dezbr. 1827. zu verfahren. (ebend.) 115. — Gerlchtsbarkeit ders. In allen Prozessen wegen Scheidung, Ungültigkeit und Nichtig, kelt einer Ehe. (V. v. 28. Juni 44. 55. 1—3.) 181. — zu Ratlbor, ist der Gerlchtsstand der dortigen Wilhelms,Eisenbahngesellschaft. (Statut v. 20. Febr. Ai. s§. 5. u. 23.) 130. 135. — in Stettin, ist mi der Untersuchung und Abfassung des Erkenntnisses wegen Betriebs des Negersklavenhandels durch Preuß. Kauffahrceischiffe beaustragt. (V. v. 8. Juli 44. s. 13.) 402. — siehe auch Justtzkolleglen, Landes,, desgl. Dienstbehörden, Provinzlal-. Oberlausitz, siehe Lausitz. Oberpräsidenten, der Provinzen Rheinland und Westphalen, als Mitglieder der Kommission für die allgewelne Revision und Ausgleichung der Grund--steuer-Katastral Erträge. (V. v. 14. Oktbr. 44. . 1I.) 599. — der alteste von dens. führt den Vorsitz In den Versammlungen dieser Kommisston. (ebend. S. 11.) 599. Oberprokuratoren, der Rhetnischen Landgerichte, deren Mitwirkung bet dem Diszlplinar,Strafverfahren gegen Advokaten und Anwalte. (V. v. 7. Juni 44. 55. 9. u. 14.) 177. 178. Ober-Tribunal, Gehelmes, das Chespräsidtum ist dem Staatsminister Mühler durch die A. K. O. v. 18. Aus. 44. v. 1. Ok. dess. Jahres ab übertragen wor, den. (A. K. O. v. 25. Sept. 4i.) 451. — dasselbe blldet die Rekurs, Instanz gegen die Beschlüsse der Landes-1844. Ober-Tribunal, (Forts.) Justizkolleglen wegen Dlenstentlassung richterllcher Beamten im Disziplinar Strafoerfahren. (G. v. 29. März 44. J. 40.) 85 Obligationen für Eisenbahn-Unt b Gen, siebe Eisenbahnen. Obmann, dessen Wahl und Ernennung bei dem schiedsrichterlichen Verfahren in greiten Angelegen. helten der Wilh sellschafe. (Statut v. 26. Febr. 44. . 0.) 131. Observanzen, siehe Orts-Observanzen. Oderschleusen, bei Cosel, Brleg, Ohlau und Bres, lau, Abgaben-Tarif für dle Benutzung derselben. (I. K. O. nebst Tarif v. 15. Dezbr. 43.) 57. Offertorlen, perfönliche Abgabe der Gemeindeglleder an die Geistlichen in Westpreußen, deren Entrichtung. W* Provinzialrecht v. 19. April 44. 65. 50—61.) 1 Offizlere, —iiee der Verbrechen der Insubordination gegen dies. im Soldatenstande. (Kriegs, Art. v. 27. Juni 44. Art. 22—29.) 279. 280. — (V. v. 27. Jund 45./. 55.) 205.— s. auch Landwehr,Offizlere. Offizlerkorps, erwelterter Wirkungskrels der für dasselbe bestehenden Ehrengerichte. (. v. 20. Jull 43.) 299—308. — Verfahren der lehtern bel Untersuchungen der in dems. vorfallenden Streitigkelten und Beleidigungen, so wie über die Bestrasfung des Zweikampfs in dems. (V. v. 20. Juli 43.) 308—314.— auf die Entsernung aus dems. können die Ehrengerichte erkennen. (V. v. 20. Jull 43. S. 4. c.) 300. Oftara, deren Regulirung als Grundsteuer in der Provinz Posen. (V. v. 14. Okftbr. 44. §S. I.) 60 1. f. — ES#eslunzen v. 18. Ott. 44. 85. 1. u. 8.) 622. 637. 648. Oblau, Stadt, s. Oderschleusen - ,alsSachverfländlgebet gerichtlichen Geschästen zugezogen, Fectstellung deren Gebühren, reso. Dläten und Reisekosten. (V. v. 29. März 44. J. 1.) 73. Orden, deren Verlust nach der Versetzung in die zwelte Klasse des Soldatenstandes. (V. v. 27. Juni 44. 4. 18.) 288. Ordnungsstrafen, gegen Beamte, in Warnunzen, Verweisen, Geldbußen und in Areeltstrafen gegen untere Beamten bestehend, Anordnungen für das Disziplinarverfahren bet solchen. (G. v. 29. März 41. b 14—I16. 21 23. u. 24.)70—82. — gegen solche findet nur Beschwerde bei der vorgesetzten Instanz statt. (ebend. s. 21.) 82. — strengere, deren Feflsetzung gegen Mitglieder der Provinzlalbehsrden durch den Verwaltungschef. (ebend. s. 23.) 81. — Verfahren bel 39 40 Orbnungsstrafen, (Forts.) bei deren Verhaͤngung gegen richterliche Beamte im Bezirke des Appellatlonsgerichtshofes in Coͤln. (ebendas. S. 43.) 86. — deren Verhängung gegen Post, beamte durch die Postamtsvorsteher und Postinspektoren. (ebend. s. 41.) 86. — gegen Dampsschiffsführer und Maschinenwärter auf dem Rhein und der Mosel durch dle Reglerungen. (V. v. 24. Mal 41. 5. 25.)273.— Rekurs dagegen an d. Minister d. Handels. (ebend.) 274. — s. auch Strafen u. Geldstrafen. Organisten, deren Anstellung und Besoldung bet katholischen Kirchen in Westpreußen. (Westpr. Provin, Kalrecht v. 19. April 44. s. 30.) 107. — Bestreitung der kleinen Reparaturen an deren Dienstgebäude. (ebend. §. 45.) 108. Ortsobservanzen, (Ortsgewohnheiten, Ortsstatuten) inwiesern solche in Westpreußen, neben dem dortigen neuen Prov., Rechte, noch in Kraft erhalten werden können. (Dubl., Dat. v. 19. April 44. §s. 3. u. 5.) 103. Ortspollzelbehörden, s. Polizeibehörden. Ortsregulatlve, für die Mahl, und Schlachtsteuer, s. dlese. Ortsverweisung (Entfernung aus dem bisherigen Wohnorte), auf solche können die Ehrengerichte ge, gen die auf Inaktioltätsgehalt stehenden, oder mit Pension zur Disposition gestellten Oflatere erkennen. (V. v. 20. Juli 43. §. 4. lit. e.) 300. Ssterreich, Kaiserstaat, Übereinkommen mit demf. rücksichtlich der gegenseltigen kostenfreien Erledigung gerlchtlicher Requisitlonen in Armensachen. (Minist." Erkl. v. 13. Aug., Hlterrelchischer Selts v. 10. Sept. 44.) 454. 455. — Überelnkunft mit dems. zur Befär derung der Rechtspflege in Fällen des Konkurses. (Min.=Erkl. v. 12. Mat u. 16. Juni 44.) 165. — Thellnahme desselb. an der Add.-Akte zur Elbschtfffahrtsakte (v. 13. Aprll41. 458. ff. — desgl. an der Übereinkunft wegen der schifffahrts: und strompolizellichen Vorschriften für die Elbe, (v. 13. April 44.) 518. ff. — desgl. an dem Staatsvertrage mit Hannover über dle Regulirung des Brunshauser Jolls, (v. 13. Apr. 41.) 525. ff. — Vertrag zwischen dems., Preußen, Frankreich, Großbritannsen und Rußland zur Unterdrückung des Negersklavenhandels (v. 20. Dezbr. 4l.) 371—390. — Rücktritt Frankrelchs von diesem Vertrage. (Ratifikations Vermerk.) 386. Ostpreußlsche Landschaft, Herabsetzung der von den Pfandbriefsschuldnern ders. zu zahlenden Beitäge von 41 Prozent auf 4 Prozent vom Johannistermin 1813. an. (A. K. O. v. 15. Dezbr. 43.) 49. — Verwendung des nach Berlchtigung der Zinen übrig bleibenden : Prozents. (ebend.) 40. Sachregister. 1844. P. Pächter, bepfandbriefter Güter, in der PDrovinz Po, sen, Exekutions: und Sequestrations," Befugniß der bLandschaft gegen dies. wegen rückständiger Pachtgelder. (A. K. O. v. 29. Juni 44.) 260. — Verkauf der dens. abgepfändeten Gegenstände. (ebend. Nr. 2.) 200. — Räumung der Güter seitens ders. nach ab, gelausener Pachtzelt. (ebendas. Nr. 3.) 260. — dle Ermission ders. vor beendigter Pachtzelt kann nicht anders, als durch Urtel und Recht erfolgen. (ebend. Nr. 3.) 260 Packetsendungen, für solche blelben die bisherigen Porkosäze Iin Kraft. (A. K. O. v. 18. Aug. 41.) 406. Parochial-Lasten und Leistungen für Kirchen, Pfarren und Schulen in den vormals Königl. Sichslschen Landestheilen der Provinz Sachsen, deren Re, gulirung. (A. K. O. u. Verordn. v. 11. Nov. 44.) 697—703. Partelen, in gertchtlichen Angelegenheiten, Liquidation deren Reise, und Versäumnißkosten. (V. v. 29. März 44. . 10.) 75. — Aufhebung der darüber in den Allgem. Gebühren,Taxen v 23. Aug. 1815. Abschnitt IV. Nr. 28. u. Abschnitt IV. Nr. 26. enthaltenen Vorschriften. (ebend. s. 11.) 75. 76. Parzellirungen, von Bauergütern, siehe diese. Passagiere, sltehe Reisende. Passow, siehe Chausseebau. Paßpollzel, deren Handhabung in Bezlehung auf die Elbschtfffahrt. (Vertrag v. 13. April 44. Art 29.) 524. — desgl. in Bezlehung auf Ausgewiesene. (Kart.,Konv. mit Rußl. u. Polen v. 7. Mat 41. Art. 23.) 211. 213. Patrimontal-Gerichtsherren, in den Provinzen Preußen und Schlesien, Kompetenz der Landes-Justizkollegtlen in dens. bel Rechtsstreltlgkeiten der erstern oder threr Angehörtgen wider einzelne ihrer Ge, richtseingesessenen. (A. K. O. v. 5. Juli 44.) 261. — darnach wird für die genannten belden Provinzen die Vorschrift des §. 105. Tlt. 2. der Prozeh-Ordn. erweitert. (ebend.) 261. — ein Glelches findet statt, wenn zwischen solchen in Subhastatlons, und Liquldatlonssachen streitige Punkte zu entscheiden sind. (ebend.) 261. Patrouilleurs, bewaffnete, Bestrafung deren Vergehen im Soldatenstande. (Kriegs-Art. v. 27. Juni 41. zr 41. u. 42.) 82. — (V. v. 27. Juni 11. 6. 57.) 295. A##urs siehe Lootsengebühren. Pensionen, für Staatsbeamte, Reklamation gegen deren Betrag und eventuelle Nachzahlung des zu Sachregister. Pensionen, (Forts.) wenig Empfangenen. (V. v. 29. März 44. §. 6.) 91. — Verfahren rücksichtlich derselben bel Beamten, die nach der Dauer ihrer Dienstzelt darauf noch kelnen Anspruch erworben haben. (ebend. s. 7.) 91. 92.— die gänzliche Entlassung aus dem Dienste im Wege des Diszlplinar, Strafoerfahrens hat jederzelt den Verlust der Pension zur Folge. (G. v. 29. März 44. & 18.) 80. — in wie sern eln Theill derselben, wenn besendere Umstände eine mildere Berücksichtlgung zulassen, als Unterstützung bewilligt werden kann. (ebend. 6#. 18. u. 3I.) 80. 83. — deren Verlust wezen Theilnahme an’ dem Negersklavenhandel durch Preußlsche Kauffahrteischiffe. (V. v. 8. Jull 41. §. 7.) 401. Pensionirungen, Verfahren bel deren Einleltung von den Staatobehsrden. (V. v. 20. März 44.) 90 —92. — Ankündigung derselben und Beschwerde, sührung dagegen. (ebendas. s§. 1. u. 2.) 90.91. — Entscheidung über letztere durch den Verwaltungschef (ebendas. s. 3.) 91. — dagegen steht dem Beamten der Rekurs an das Staateministerlum zu. (ebend. §. 3.) 91. — bel den von des Königs Masestät unmittelbar ernannten Beamten gelangt dle Gegenvorstellung durch den Verwaltungschef an das Staatsministerlum und der Beschluß des letztern über dle Pensiontrung zur Allerhöchsten Bestärlgung. (ebend. §. 4.) 91. — Austritt des pensionirten Beemten mit dem Ablause des Vlerteljahrs. (ebendas. K 5.) 91. — die Versetzung in den Ruhestand soll lurch Reklamation gegen den Betrag der Pension u#lemals einen Ausschub erleiden. (ebend. §. 6.) 91. — Verfahren bei Beamten, welche nach der Dauer ihrer Dlenstzelt noch kelnen Anspruch auf Pension erworben haben. (ebend. s. 7.) 91. 92. Versonal-Dezem, Abgabe der Gemeindeglieder an die Geistlichen in Westpreußen, delsen Entrichtung. (Westpr. Provin zialrecht v. 19. April 44. 55. 50— 61.) 100. Ofandbriefe, ottpreußisch e, Herabsetzung der von den Schuldnern ders. zu zahlenden Beitraͤge von 43 Projent auf 4 Prozent, vom Johannistermin 1813. ab. (A. K. O. v. 15. Dezbr. 43.) 49. — Verwendung des nach Berlchtlgung der Ilnsen übrig bleibenden 2 Prozent. (ebend.) 49. HPfändungen, bel Chausseepolizei: und Chausseegeldbertretungen, Versahren mit den dabel in Beschtag genommenen Pfandstücken und dem Erlöse aus l#tztern. (Regulstiv v. 7. Junl 44. §. A. Nr. 2. u. 174. Jargang 181. t. b., 4 5. Nr. 2., d. 13. u. K. 20.) 168. 169. 171. 172. 1844. 41 Pfarreien, (Dfarren), unvermögende und mit Rück, sicht auf die Bestimmung im s. 713. Tit. 11. Th. 1I. des A. E. R. in Prozessen zum Armenrechte zugelassen, auf solche soll die Vorschrift des §. 40. Ttt. 23. Th. l. der Allgem G. Ordn., wegen Erstattung der Kosten in den für dies. bis zu elnem gewissen Be, trage günstig ausgefallenen Prozessen, keine Anwendung finden. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 43.) 48. — in den vormals Königl. Sächsischen Landesthellen der Provinz Sachsen, egullcung der Beitragspflicht der Rlttergutobesitzer und anderer Grundbesitzer zur Unterhaltung ders. (A. K. O. u. V. v. 11. Nov. 44.) 697— 703. Pfarrer, s. Geistliche. Pfarrgebäude, deren bauliche Unterhaltung in Westpreußen. (Westpr. Provinzkalrecht v. 19. April 44. 55. 45. 46.) 108. — Verpflichtung der katholischen Pfarrer zu solcher, wenn sie den Nleßbrauch der Kirchengüter haben. (ebend. s. 46.) 108. Pfarrgüter, denselben verblelbt die Abgabenfeelheit, so welt sie ihnen bisher zugestanden hat. (Westpr. Pro, vinzlalrecht v. 10. Apeil 41. 9. 23.) 106. — in wie welt solche zu Tragung von Deichlasten verpflichtet sind. (ebend. #. 43. u. A2.) 108. — Verhälenisse der Pächter ders. belm Wechsel der Pfarrer. (ebendas. K. 47.) 108. Pferde, dem Milltair-Vorspann unterworfen, deren Gestellung auch zum Reiten. (V. v. 10. Mal 44.) 147. — s. auch Milltair: Dlenstpferde. Pflegebefoblenc, s. Puplllengelder. Pläne, von den bei gerichtlichen Geschäften zugezogenen Sachverständigen gefertigt, Vergütung für solche. (V. v. 20. März 44. . 4.) 71. Plünderung, im Kriege, deren Bestrafung im Soldatenstande. (Kriegs-Art. v. 27. Juni 44. Art. 32.) 280. — (V. v. 27. Junt 14. J. 56.) 295. Polen, Königreich, auf dasselbe finden die sämmtlie chen Bestimmungen der mit Rußland geschlofsenen Kartel Konvention v. #. Mal 41. glelchmäßig Anwendung. (Art. 24. ders.) 213. (L auch Rußland.) Polizei, gerichtliche, in der Rheinprovinz, DiszipllnarUntersuchungs= und Sprefeersehren, F deren Hüälfsbeamte. (G. v. 29. März 41. . 43.) 86. Pollzelbeamte, Verpflichtung derselben, über Chausseepolizel, und Chausseegeld, Ubertretungen zu wachen. (Regulativ v. 7. Juni 44. (. 1. u. 15.) 167. 172. — Glaubwürdigkelt ders. als Denunglanten. (s. 19.) 173. — siehe auch Unterstützungssonds für deren Wittwen und Walsen. Polizeibehörden, Orts-, Aufnahme der vorläufigen Verhandlungen wegen der TChausseepollyel: u. Chausf see- 42 Pollzeibehõrden, (orts.) seegeld,Übertretungen durch dleselben, in Bezlehung auf entsernte Chausseegeld Hebestellen. (NRegulatlo v. 7. Juni 41. §6. 2. u. 16.) 167.172. — städtische, Abfaslung der Strafresolute der innerhalb ihrer Ve, zirke vorgekommenen Chausseepolizel Üübertretungen durch dleselben. (Regulativ v. 7. Juni 4d. s. 10.) 171. — Rheinische, Kompetenz ders. in Gesindesachen. (Rheinische Gesinde-Ordn. v. 19. Aug. 4 1. 68. 7. 12. 15. 16. 41. 42. 45—50.) 411. 4I2. 416—418. Polizeigebäude, deren Besreiung von der Grundsteuer in der Provinz Posen. (V. v. 14. Olt. 44. 8. 13.)[ 605. Polizelgerichte, in der Rhelnprovinz, Kompetenz derselben zur Entscheidung über alle Chausseepollzelund Thausseegeld, Üübertretungen, ohne Rücksicht auf die Höhe der Strafe. (Regulativ v. 7. Junt 44. 55. 10. 16. u. 20.) 171. 173 Polizei-Strafgelder, für Übertretungen der für die Elbschifffahrt getroffenen Anordnungen, dieselben fallen demjenlgen Staate zu, in welchem das polizelliche Straferkenniniß abgegeben worden ist. (Add.-Akte v. 13. April 44. s. 51.) 470.— Hauch Geldstrasen. Polnische Sprache, Überseczung der neuen Kriegsartikel in dieselbe. (A. K. O. v. 27. Juni 44.) 275. Pommern, Porovinz, s. Lootsengebühren. Portepéèe, dessen erlust für Portepse'Unteroffizlere bei deren Degradation zu Gemeinen. (V. v. 27. Jund Al. 5. 17.) 238. Portepée-Fähnriche, gegen solche kann Festungsarrest, statt der Festungsstrafe, erkannt werden. (V. v. 27. Juni 44. d. 29.) 200. Porto-Auslagen, bet gerichtlichen Nequisitlonen in Armensachen, Übereinkommen mit Ssterreich wegen gegenseitlger Erstattung ders. (Minist., Erkl. v. 13. Aug., Osterreichischer Selts v. 10. Sept. 44.) 454. Portofreiheit, in städtischen Feuersozletäts-Angeleg. der Kur= und Neumark, sowie der lederlaufiy. (Regl. v. 23. Jull 4 §s. 3.) 334. 325 Porto-Tax-Negulativ, vom 18. Dezbr. 182)., Veränderung und Ermäßigung der im . 5. desselben bestimmten Säte für Bries und Schriftensendungen, vom 1. Okt. 1814. ab. (A. K. O. v. 18. Aug. à mö.) 400. — alle übrlgen Bestimmungen desselben bestehen unverändert fort. (ebend.) 400. Portugal (und Algarvien, nebst den Inseln Madeira, Porto-Sauto und den Azoren), Köntgreich, Handels, und Schifffahrtsvertrag mit demselben (v., 20. Febr. 44.) 151 — 164. — gegenseitige Auclieserung ergrissener Deserteure. (ebend. Art. XVII.) 161. 162. Sachregister. 1844. Portugal, (Fortl.) — Verfahren bei Erbschasts, und Vermsgens 2c. Exportationen. (ebend. Art. XVIII.) 163. Posen, Provinz, (Grohherzogthum), Ergänzung des F 18. der Krelsordnung für dieselbe in Ansehung der Vertretung derjenigen bei Abwickelung von Kommunalgegenständen früherer Kreisverbände bethelllgten ländlichen Ortschaften, welche nach der sezigen Kreisverfassung von senen frühern Verbänden getrennt sind. (A. K. O. v. 10. Juni 4i.) 180. — Vereinigung dieser Ortschaften zu Wahlbezirken nach Anleltung des §. 13. bder Kreisordn. (ebendas.) 180. — Erwetterung der Erekutlons, und Sequestratlons, Besugniß deren Landschaft gegen die Pächter be, pfandbrlefter Güter, wegen rückständiger Pachtgelder, In Folge der Vorschriften der ös§. 250. ff. der landschaftl. Kredit-Ordn. v. 15. Dez. 1821. (A. K. O. v. 29. Junl 44.) 200. — anderwelte Regulirung der Grundsteuer In derselben. (V. v. 15. Okt. 44.) 601—608. — Regl für dieselbe (v. 14. ottbr. 44) 609— -61. — Anwelsung zur Aufnahme der Grundsteuer-Kataster und Hebe, rollen von den einzelnen, außer dem Gemelndeverbande befindlichen Gütern (v. 18. Oktbr. 44.) 622— 633.— Anweisung zur Feststellung der Grundsteuer-Kontingente der Stadtgemeinden und zur Spezlalveranlagung der kontingentirten Steuersumme (v. 18. Okt. 44.) 631—615. — desgl. der Landgemeinden (v. 18. Okt. 44.) 616—659. — Anwendung der Bestimmung des §. 20. d. der Verordnung über das Judenwesen in ders. v. 1. Junü 1833. auch auf die Veränderung des Wohnsihes innerhalb der Provinz, nach vorheriger Abfindung rücksichtlich der Korporationsverpflichtungen. (A. K. O. v. 21. Juni 44.) 259. Postbeamte, zu Ordnungsstrafen gegen dies. find dle Postamtsvorsteher und Postinspektoren nur in so fern besugt, als ihnen diese Befugniß von dem General=Postmeister auedrücklich belgelegt worden ist. (G. v. 20. März à1. §. 44.) 86. Postillons, im Dienste befindlich, Verfahren gegen dies., wenn sich solche Chausseepolizel Ubertretungen schuldlg machen. (Regulativ v. 7. Juni 441. S. 2.) 108. Postregal, der Elbuferskaaten, dessen Sicherung im Elbschifffahrtsverkehr. (Add., Akte v. 13. April 44. K. 4.) 4½0. Postverwaltungsgebäude, in der Drovinz Posen, deren Befrelung ven der Grundsteuer. (V. v. 11. Ott. 44. 5. 13. a. Nr. 2) 605. Prãklusionsbescheide, deren Abfassung in Bewaͤsserungs-Angelegenheiten, bei welchen mehrere Regie, rungs, Sachregister. Präklusionsbeschelde, (Forts.) rungsbezirke bethelligt sind, durch eine damlt beauftragte Regierung. (A. K. O. v. 1. Dezbr. 43.) 43. Präklusiv-Termin, (Hräklusiofeist), für die Anmeldungen der Ansprüche der Nealberechtigten nach . 20. u. 21. der Verordn. v. 31. März 31. wegen Einrichtung des Hypothekenwesens in dem Herzogthum Westphalen, dem Fürstenthum Stegen, den Amtern Burbach und Neuenkirchen und den Grasschaften Wittgensteln-Wittgenstein und Wittgensteln, Berleburg. (V. v. 22. März 45.) 71. — letzter drelmonat, licher, für die Llquldation der noch auf Preußlsche Sctaatskassen zu Übernehmenden Ansprüche an das ehemalige Königreich Westphalen. (A. K. O. v. 14. Oktbr. 44.) 596. — für die Einrelchung der Vordereaux oder Qulttungen über dle den Salzwedelschen und Arendsee Seehausenschen Krelsen im Dez. 1806. auferlegte Krlegskontributton. (A. K. O. v. 1. Dez. 43.) 42. Prämien, für Feuerlsschung und Feuerspeitzen in den Städten der Kur und Neumark, so wle der Niederlausitz (Regl. vom 23. Juli 44. 115— 117) 360. Präsidenten, Ches,, der Landes Juskizkolleglen, Be„ sugniß derselben zur Anstellung sämmtlicher Subalternen bei den Ober- und Untergerichten, mit al, leintger Ausnahme der Salarlen" und Depositäl Kassenrenbanten bei den Obergerichten. (A. K. O. v. 10. Mal 4.) 115. — dabei ilst Übrigens nach den Vorschriften der Order v. 31. Dezbr. 1827. zu ver, kahren. (ebend.) 115. — des Handelsamts, s. dieses. Prediger, s. Geistliche. Preis, von tausend Thalern Gold und elner goldenen Denkmünze auf den Vertrag von Verdun, von fünf zu fünf Jahren, für das beste Werk über Deut, sche Geschichte. (Datent v. 18. Juni 44.) 403—405. Preußen, Prorinz, für dle setzt zu derselben gehört, gen vormals Süd= und Neu,Ostpreußischen Landestheile wird zu deren Schutz gegen fiskalische An, sprüche das Jahr 1797. als Normaljahr festgesetzt. V. v. 21. Nov. 43.) 12— 14. — (. auch Ostpreuölsche Landschaft und Westpreußen, desgl. Patrimonlal: Gerichtsherren. Privatflüsse, s. Fluͤsse. Probe, auf solche angestellte Beamte, Verfahren wegen deren Entlassung. (G. v. 29. März 44. J. 58.) 80. Proben, bel dem Suchen von Waarenbestellungen 2c., s. letzt. Protokollführer, verpflichteter, ist bel allen gerichtlichen Verhandlungen. t Ehesachen zuzuziehen. (V. v. 128. Juni 44. 5. 9.) 1 1844. 43 Provinzialbehörden, Besugnisse derselben bel dem Dloziplinar" Strafverfahren gegen Beamte wegen Dlienstentlassung. (G. v. 29. März 44. S 25—34.) 82—841. — Befugnis derselben und deren Vorsteher zu Festsehzung von Geldbußen gegen die ihnen unter, geordneten Beamten, sowie von Arreststrafen gegen untere Beamte. (V. v. 20. März 41. 55. 15. 16. u. 23.) 80. 81. — Mittheilung deren Verwaltungsberichte über Handel und Gewerbe an den Präsidenten des Handelsamts. (V. v. 7. Juni 44. J. 8.) 150. — s. auch Regierungen, OberlandeSgerichte 2c. Provinzialrecht für Westpreußen, nebst Publikations-, patent (v. 19. April 44.) 103—110. — wegen der dasselbe umfassenden Landestheile. (. 2, des Patenks.) 103. — dasselbe tritt vom 1. Juli 181. ab in dle Stelle des Preußischen Landrechts von 1721. und der übrigen, das Privatrecht betreffenden Hrovinzialgesetze, Gewohnhelten und Observanzen. (55. 3. u. 5. des Patents.) 103. — Erbfolge des Adels nach den Bestimmungen der Westpr. Regier. Instrukt. vom 21. Septbr. 1773. (5. 4. des Parents.) 103. — Oflichten und Rechte desselben. (5. 20. u. 21, des Provinglalrechts.) 100. — Anwendung der in den s. VII. VIII. IX. u. X. des Dublikat. Patents zum Allgem. b. N. enthaltenen Grundsähe auf dass. G. 6. u. 10. d. Patents.) 101.— Rechte und Pflichten der Eheleute zu einander. (5. 7. des Datents und §. 17. des Provinziälrechts.) 104. 106. — Grundsäte über die Verjährung. (§. 8. des Patents.) 101. — Erwerbung, Erhaltung und Nutung des Eigenthums. (65. 1—13. des Provinzkalrechts.) 105. — Gerechtligkeiten der Grundstücke gegen einander (ebend. S. 14. u. 15.) 106. — Zwangs“ gerecheigkelten. (ebend. §. 16.) 106. — Gesindeverhältnisse der Schäfer und Schäferknechte. (ebend. §. 18.) 106. — Bauerstand, köllmische Besitzungen rc. (ebend. s. 19.) 100.— Rechtee und flichten der Klrchen und geistlichen Gesellschaften rc. (§. 9. des Parents u. 55. 22 —61. des Provinzialrechts.) 101. 106— 100. — nie, dere und höhere Schulen. (55. 62—67. des Provin-Kalrechts.) 100. — Rechte des Staats in Ansehung der Landstraßen, Steröme, Häsen und Meeresufer. (ss. 68 — 76. des Provinzlalrechts.) 109. 110. — desgl. auf herrenlose Güter und Sachen. (ebend. . 77—82.) 110. — desgl. zum Schutze seiner Unterthanen. (ebend. ss. 83—85.) 110. — Armenanstalten und Siiftungen. (ebend. s§. 80. u. 87.) 110. Provinzialstände, siehe Stände, desgl. Ständlsche Rechte und Landtags= Abgeordnete, Provinzlal“. Provinzlalstraßten, Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung der auf denselben verübten Chausseegeldlibertretungen. (Regulatio v. 7. Junül Al. 1. 17.) 173. f- Pro- 44 Prozesse, (Rechtsstreltigkeiten), Anordnungen fuͤr die Namens des Fiskus in denselben zu leistenden Eide. (V. v. 28. Juni 4.) 250. 251. (s. auch Eide.) — bei den Auseinandersetzungsbehörden im Bereiche der General-Kommissionen in erster Instanz inkompetent geführt und entschieden, deren Fortsetzung in den hs, hern Instanzen von den Gerichten. (A. K. O. v. 12. April 41.) 119. — hiernach wird der §. 9. der Verordn. vom 30. Juni 1831. ergänzt. (ebend.) 119. — in Ehesachen, Verfahren bet solchen. (V. v. 28. Juni 44.) 181—191. — Erkenntniß-Werthstempel in denselben, s. Stempel. — s. auch Armenrecht, Gerlchtsbarkeit, Patrimonial,Gerichtsherren, schiedsrichterliches Verfahren, Rechtsverfahren 2c. Prozeßkosten, (. Kosten. Prozeßordnung, (. Gerichtsordnung, allgemeine, Thl. I. Prüfungen der Lootsen für die Zheinschifffahrt. (Regl. v. 24. Juni 41. J6 3—6.) 255. 256. — der Dampfschiffsführer und Maschinenwärter auf dem hein und der Mosel. (V. v. 24. Mat 44. ss, 1— 11.) 207—270. — Drüsangsgebühren derselben. (s. 5.) 208. Pulvertransporte, auf der Elbe, Anordnungen für dieselben. (Vertrag v. 13. AprlI Al. Art. 22.) 522. Pnuplllengelder, deren Unterbringung in Eisenbahn-Aktien oder Obligationen, die mit Zinsgarantle von Selten des Staats versehen sind. (A. K. O. v. 22. Dczbr. 43.) 45. O. Guartalgeld, persönliche Abgabe der Gemeindeglleder an die Geistlichen in Westpreußen, dessen Ent, richtung. (Westpr. Provinztalrecht v. 19. Aprll 41. S 50—GI.) 109. Quartier, Bestrafung der Soldaten für unerlaubtes Entfernen oder Fortblelben aus demselben. (Krlegs, Art. v. 27. Juni A#. c. 47.) 282. 283. Guartlerarrest, als Militairstrase. (V. v. 27. Juni 44. . 1.) 286. Quedlinburg, Stadt, (. Chausseebau. Guittungsbogen zu Aktien für Eisenbahn= Unter, nehmungen, (. Eisenbahnen. N. Nabbiner, Sühneversuche zwischen füdischen Eheleuten durch dies. vor der Ehescheidungsklage. (V. v. 28. Juni 44. A. 145.) 186. Rädelsführer (Tnstifter) milikairischer Komplotte und gemeinsamer Verbrechen, deren Bestrafung im Soldatenstande. (Kriegs, Art. v. 27. Juni 41. Art. 11. 12. Sachregister. 1844. Nädelsführer, (Forts.) 28. 29.) 277. 280. — (V. v. 27. Juni 44. §. 35. 39. 52. 56.) 291. 292. 291. 295. Nang der Beamten, dessen Verlust tritt im Diszipllnar, Strasversahren zugleich mir der gänglichen Entlassung aus dem Dienste ein. (G. v. 29. März 41. 18.) 80. — H. auch Kreissekretatre. Napporte, militairische, unrichtige, Bestrafung für solche im Soldatenstande. (Kriegs, Art. v. 27. Junl 44. Art. 38.) 281. Näthe, der Landeskollegien, und die mit denselben in gleichem Range stehenden Beamten, zur Einleitung einer gerichtlichen Untersuchung gegen dieselben wegen Amtsverbrechen ist der Antrag des Verwaltungschefs erferderlich. (G. v. 20. März 44. §s. 5.) 78. — ist dabei Gefahr i erzuge, so kann letzterer vorläufig von der Drovinzlal' Dienstbehörde geschehen. (ebend. . 5.) 78. Nauchfangsstener, Regulirung derselben als Grund--steuer in der Provinz Posen. (V. v. I4. Oktbr. 44. S. 1.) 601. ff. — (Anweisungen v. 18. Oktbr. 41. . 1. u. S.) 622. 637. 648. Nauenscher Bergwerks, Verein, Allerhöchste Bestkeigung der unter dieser Benennung für den Braunkohlen, Grubenbetrieb zusammengetretenen Aktiengesellschast. (Minlst., Bekannem. v. 14. Dezbr. 44.) 701. Nealdezem, delsen Entrichtung an die Geistlichen in Westpreußen. (Weltr. rovinzlalrecht v. 19. April 44. 55. 54. u. 55.) 108. Nealrechte, s. nrecheteiwefn. Necht, Provinztal#, s. Provinztalrecht; desgl Landrecht. Nechtsbeistände, (Assistenten), in wie fern solche bel Verhandlungen in Ehesachen vor den Ehegerschten zugelassen werden können. (V. v. 28. Junt 43. 9. 25. Uu. 33.) 187. 188. Nechtsmittel, keins derselben findet gegen die von den Ehegerichten ausgesprochene Festsetzung eines Interlmistikums statt. (V. v. 28. Juni 4. s. 60.) 192. — dles. finden, außer der Nlchtigkeitsklage, gegen die schiedsrichterlichen Entscheidungen in Streitfillen zwischen der Magdeburger Feuerversicherungs,Gesellschaft und den Versicherten bel derselben nicht statt. (A. K. O. v. 17. Mal 44.) 215. — #auch Appellation, Rekurs, Revision rc. Nechtspflege, Abkommen mit fremden Staaten we,v gen gegenseitiger Befsrderung derselden, s. Gerichesbarkeits Verhälmisse. Rechtsstreitlgkeiten, s. Prozesse. Nechtsverfahren (Rechtsweg, rechtliches Gehèr#, g„ richtliches Verfahren), Berufung auf dasselbe wegen Feststellung und Ersatzes von Defekten bei sffentlichen Kassen Sachregister. Nechtsverfahren, (Forts.) i Lasset-kundanderenöffentlichenVcrwaltungen.(·v. 24.San.-Ii·zj.16.«u.l7.)55.—«dessen3ulässigkeltln Streitigkeiten uͤber das Beitragsverhaͤltniß der bisher von Parochial-Leistungen fuͤr Kirchen, Pfarren und Schulen in den vormals Koͤnigl. Saͤchsischen Landestheilen der Provinz Sachsen frei gebliebenen Persohen oder Grundstücke. (V. v. 11. Novbr. 41. s. 21.) 703. — aus Verträgen und Vergleichen Über stattgehabten verbotenen Verkehr mit Aktienpromessen, Interlmsscheinen und Qutttungsbogen für Eisenbahn-Unternehmungen 2c. kann weder Klage noch Exekution stattfinden. (V. v. 21. Mai 44. . 2.)117 —. in Strafsachen wegen Chausseepoligei und Chausseegeld, Ubertretungen. (Regul. v. 7. Junl 4 . S5. 10. 16. u. 20.) 171—174.— findet gegen den cchiederichterlichen Ausspruch in strelti gen Angelegenheiten der Wilhel nicht statt, den Fall der Alchtigkeit des Ausspruchs aus genommen. (Statut v. 26. Febr. 44. #. 10.) 131.— Berusung und Kassationsrekurs in Diszidllnar, Strassachen gegen Rheinische Advokaten und Anwalke. (V. v. 7. Juni 4d. I-- I. 14— 16.) 175. 178. — die Berufung ist unzulässtg gegen die von jedem Senat des Appellations, Gerichtshofes, von sedem Assisenhofe und jeder Kammer eines Landgerichts gefällten Entscheidungen über die in deren Sihzungen vorfallenden Dlsziplinarvergehen der Advokaten, und Anwalte. (V. v. 7. Junl 44. . 1.) 175. — gegen die Entscheldungen der Polzzeibehörden in Gesindesachen. (Rheinische Gesinde=Orbn. v. 19. Aug. A4. . 4850.) 7. Als. — . auch Prozesse und Rekurs. Nees, Kreis, Düsseldorser Regierungsbezirks, in dems. behält die Gesinde'Ordn. v. 8. Novbr. 1810. Gesetzes, kraft. (Rheinische Gesinde-Ordn. v. 19. Aug. 44.) 410. Neferendarlen, unbrauchbar oder durch tadelhafste Führung einer weitern Anstellung unwürdig, dles. kann der Verwaltungschef auf den Antrag der Provinzial=Dlenstbehörde aus dem Dienste entlassen. (G. v. 29. März 44. /. 60.) 89. Negalien, s. Postregal, desgl. Bernstein, Fossilien und Salzauellen. Negenwalder Kreis= Obligatlonen, auf den Inha, ber lautend, deren Ausfertlgung zum Betrage von 50,000 Rehlrn., zu 4 Prozent jährlicher Berkimsuns behufs des TChausseebaues. (Prlolleglum v. 23.1 Jull 44.) 407. Neglerungen, deren Antrag als Provinzlal- Dienstbehörden ist zur gerichtlichen Untrersuchung gegen dle denselben untergeordneten Beamten wegen Amesverbrechen erforderlich. (G. v. 29, März 48. C 5.) 78. — Mittheilung deren Verwaltungsberichte über Han-1844. 45 Negierungen, (orts.) del und Gewerbe an den Präsidenten des Handels, amts. (V. v. 7. Juni 411. s. 8.) 150. — dies. bilden die Rekursinstang in Strafsachen wegen Chausserpolizei=Ubertretungen. (Regulativ v. 7. Juni 4 1. s. 10.) 171. — Beauftragung einer derselben mit der obern Leltung des Verfahrens und der Abfassung der Präklusionsbescheide in Bewässerungs, Angelegenheiten, bei welchen mehrere Regierungsbezirke betheiligt sind. (A. K. O. v. I. Dezbr. 43.) 43. — setzen die Diten und Relsekosten für die Kommissarlen und Sachverständigen bei Bewässerungsanlagen fest. (A. K. O. v. 17. Jan. 44.) 61. — führen die Oberaussicht über die Veröffentlichungen der städtischen Gemeindeverwal, tung. (A. K. DO. v. 19. April 44.) 101. — dleselben entscheiden über die Dienstentlassung von Gemelndebeamten im Diszlplinar-Strasoerfahren. (G. v. 29. März 44. §s. 45.) 86. — der Bestätigung threr desfallstgen Beschlüsse durch den Minister des Innern bedarf es nur bei städtischen Bürgermelstern, Magi, stratsmiegliedern und den in Westphalen angestellten Ammmännern. (ebend. s. 45.) 836. — in Westpreußen, Genehmigung derselben zur Ausleihung und Elgzlehung der den Kirchen, sowie den geistlichen und milden Stiftungen gehörlgen Kapltallen. (Westpr. Pro vinzialrecht v. 19. April 44. (5. 3. u. 33.) 107. — auch ist denselben über die Verwaltung des Kirchenund Stistungs-Vermögens Rechnung zu legen, oder letztere zur Prüfsung einzureichen. (ebend. s#. 36. u. 37.) 107. — Westphälische und Rhekntsche, Leitung des Reklamattonsversahrens in Grundsteuer-Kataster- Angelegenheiten durch dieselben. (V. v. 14. Oktbr. 41. K. 7.) 500. — von jeder derselben nimmt ein Mi##-glied an der Kommission für die allgemeine Revision und Ausgleichung der Kakastral, Erträge thell. (ebend. s. 11.) 590. — Rhelnische, denselben steht dle Disziplinar=Entscheidung über die Vergehen der Lootsen auf dem Rhein zu. (Regl. v. 21. Juni 441. 5. 14.) 258. — können gegen Dampfschiffsfährer und Maschinenwärter auf dem Rhein und der Mosel Ordnungsstrasen verhängen. (V. v. 24. Mai 44. #. 25.) 273. — Rhelmn#sche, können ausnahmsweise für das Vieh die Nacht, weide auf ungeschlossenen Grundstücken gestatten und dafür die erforderlichen Anordnungen rreffen. (G. v. 5. Juli 44. s. 4.) 263. — auch sind dleselben befugt, für das Einzeluh##ten Lokal,oltzeiordnungen zu erlassen. (ebend §s. 10.) 201. — s. auch Dienstbehörden, Provinzlal, desgl. Provinzialbehörden. Negierungsgebäude, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Prorinz Posen. V. v. 14. Olibr. A. (. 13.) 605. Ne- 46 Negierungs-Hauptkassen, denselben soll, wem wegen Desertion 2c. auf Konfiskatlon des Vermögens zu erkennen ust, letzteres zugesprochen werden. (V. v. 27. Juni 41. . 23.) 289. Negierungsinstruktion, Westpreußische, vom 21. Septbr. 1773., die in derselben enthaltenen Bestimmungen über die Erbfolge des Adels bleiben bis auf weitere Anordnung in Krast, so weit dleselben durch spätere Erlasse und Verordnungen, insbesondere durch die Verordnung vom 20. Mat 1840., nicht abgeändert sind. (Dubl.-Dat. des Westpr. PDrovinzlalrechts v. 19. Aprtl 44.) 103. 9 issari Diaͤten und Reisckosten derselben bet Bewässerungsanlagen. (A. K. O. v. 17. Jan. 44.) 61. See#tungsiitulleder, Festsetzung von strengeren Ordnungsstrasen, imgleichen von Geldstrafen gegen dleselben durch den Verwaltungschef. (G. v. 29. März 44. 5. 23.) 81. — zur Einleltung der gerichtlichen Untersuchung gegen solche wegen Amesverbrechen ist der Antrag des Verwaltungschefs erforderlich. (ebend. 5. 5.) 78. — ist dabel Gefahr im Verzuge, so kann letzterer vorläufig von der Regierung geschehen. (ebend. 4. 5.) 78. Negullrungen, gutsherrliche und bäuerliche, s. guts, heerliche r2c. Verhälenisse. Neichsstände, deutsche, vormals unmittelbare, deren Vertretung bel den nach den belden Verordnungen vom 7. März 1843. stattsindenden Theilungen gemeinschaftlicher Jasddistrikte in der Provinz Westphalen. 4. K. O. v. 14. Septbr. 44.) 705. Neibefabrt, deren Errichtung zwischen Kaufleuten und Schiffern einer Elbuferstadt nach andern Orten. (Add.-Akte v. 13. April 41. 5. 10.) 462. Nelsekosten, für Sachverständige, Zeugen und Par' telen bel gerichtlichen Geschäften. (V. v. 29. März 44.)) 73— 76. — in wie fern bet solchen für Wagenmiethe, Trink= Wege', Brücken, und Fährgelder 2c. Ersatz zu lelsten St. (ebend. F. 2. Nr. 5. u. c. 3.) 73. 74. — der Krets (larlen, Regierungs, Kommissarien und Sachverständigen bel Bewässerungsanlagen. (A. K. O. v. 17. Jan. 44.) 61. Nelsende, (Passagtere), auf Elbfahrgeugen, Anordnun, gen rücksichelich derselben. (Ubereinkunft zwischen den Elbuferstaaten v. 13. April 44. Art. 23. 2. u. 29.) 522. 523. 524. Neitpferde, Verpflichtung der Milltair, Vorspannpflichtigen zu deren Gestellung. (V. v. 10. Mal 1.) 147. Rekurs, (Rekursverfahren), bei dem Staatsministerto auf Beschwerden ven Staaksbeamten wegen der gegen sie eingelelteten Pensiontrungen. (V. v. 20. März 44. Sachregister. 1844. Aekurs, (Forks.) s. 3. u. 4.) 01. — findet gegen dle den Beamten auferlegten Ordnungsstrasen nicht statk, sondern nur Beschwerde darüber bel der vorgesehten Instanz. (G. v. 29. März 44. 5. 2 1.) 82. — auch nicht gegen den von dem Verwaltungschef bestätigten Beschluß der Provinzlal Dienstbehörde wegen Dilenstentlassung. (ebend. §. 29.) 83. — eben so wenig gegen die Entscheidung der Verwaltungschefs wegen Dienstentlassung der nledern Beamten (Kanzleldkener, Boten 2c.) bei den obersten Verwaltungsbehörden. (ebend. s. 33.) 84. — In Dioziplinar-Untersuchungen gegen richter" liche Beamte wegen Dkenstentlassung. (G. v. 20. März 44. 55. 40 — 43.) 85. 86. — findet gegen die Entscheldung der Elnleitung eines ehrengerichrlichen Verfahrens wider Offiziere nicht Katt. (V. v. 20. Juli 43. . 21.) 303. — auch kein welteres Verfahren gegen bestätlate ehrengerlchtliche Erkenninsse ohne Allerhöchste Bestlmmung. (ebend. s. 52.) 308. — Berufung und Kassationsrekurs in Dieziplinar: Strassachen gegen helnische Advokaten und Anwalte. (V. v. 7. Junl 4s“. I. 14— 16.). 175. 178. — findet gegen die von den Ehegerlchten ausgesprochene Festsetzung eines Interimistskums nicht statt. (V. v. 28. Juni 44. 8. 00.) 192. — Iin Snaassachen wegen Chausseepollzel, und Chausseegeld, übertretungen. (Regul. v. 7. Juni 44. . 10. u. 10.) 171. 172. 173. — in Untersuchungen wegen Elbschifffahrts und Zollvergehen. (Add., Akte v. 13. April 41. 5. 50.) 469. — in Starassachen gegen Dampsschifffahrtsführer und Maschinenwärter auf dem Rhein und der Mosel, an den Minister des Handels. (V. v. 24. Mal 41. 5. 25.) 274. — in staͤdtlschen Feuersozietäts = Angelegenheiten der Kur= und Neumark, sowie der Niederlausih. (Regl. v. 23. Jull 4/.. 107—1 .) 358. 350 — Hauch Rechteverfahren. Nelationen, (schriftliche Vorträge), deren Abfassung bel den Provinztal" Dienstbetzsrden in Disziplinar=Untersuchungen gegen Beamte wegen Dienstentlassung. (G. v. 20. März à4. F. 28. u. 35.) 83. 81. — becgl. in Untersuchungen gegen niedere Beamte (Kanzleldiener, Boten 2sc.) bel den obersten Verwaltungsbehörden rc. (ebend. §s. 33.) R1#. — deren Abfassung # Staateministerto Iin dergl. Dienstentlassungs’ Angel. (ebend. s. 36.) 84. 85. — desgl. dei den Entscheldungen der Gerichtegegen Justizbeamte über die Entfernung aus dem Amte im Disziplinarwege. (ebend. s. 42.) 66. Neliglon, ein dleselbe verlehendes Berragen seltens der Beamten hat deren Dlenstentlassung im Disziplinarwege zur Folge. (G. v. 20. März 44. . 21.) Sl. Neliglonspartelen, verschiedene christliche, in An, sehung deren Verhälmmisse gegen elnander wlrd durch das Sachregister. Nellgionspartelen, (Forts.) dag Westpreußische Provinzlalrecht nchts geändert. (Publikations- Datent zu dem letzt. v. 19. April 44. . 9.) 101. Nemissionen an der Grundsteuer, deren Gewährung in der Provinz Posen bel Verlusten durch Brand, schaden, Sturm, Hagelschlag und überschwemmung. (Regl. v. 14. Ofebr. 41.) 600—621. Nendanten, der Salarlen, und Deposital, Kassen bel den Obergerichten, zu deren Anstellung sind die Chefpräsidenten der letztern nicht besugr. (A. K. O. v. 10. Mai 44.) 115. Neservisten, unter welchen Umständen gegen dieselben die Vermuthung des Verbrechens der Desertion anzunehmen Ist. (V. v. 27. Juni 411. 5. 43.) 293. Nevision, (3te Instanz), in Prozessen ver den Ehegerichten wegen Scheldung, Ungältigkelt oder Nichtigkelt einer Ehe. (V. v. W. Juni 44. 45. 52 —51.) 191. Neolsions-= und Kassatlonshof, Nheinischer, Ent, scheldungen desselben resp. in erster und letzter Instanz n Diszlplinar Untersuchungen gegen Rlchter wegen Dienstentlassung derselben. (G. v. 20. März 41. . 40. u. Al.) 85. 86. — an denselben geht der Rekurs in Disziplinar-Untersuchungen gegen R#chter in dem Bezirke des Justiz Senats zu Ehrenbreitenstein. (G. v. 20. März 44. s. 40.) 85. — berselbe entscheldet Iin erlster und letzter Instanz in Disziplinar-Untersuchungen gegen Richter im Bezirke des Appellatlonsgerichtshoses zu Cöln wegen Dlenstentlassung. (Ges. v. 29. März 44. S. Al.) 85. 80. Nevisionsverfahren auf der Elbe, s. Elbstrom. Nheder, Strafbarkeit derselben wegen Theilnahme an dem Negersklavenhandel durch Preuß. Kaussahrtelschlffe. (V. v. 8. Juli 44. 88. 3. u. 4.) 400. Nbederel, deren Betrieb bei der Elbschifffahrt. (Add.=Akte v. 13. April 44. ". 7.) 460. Nbelnischer Civllkosten-Tarif,, vom 16. Febr. 1807., Auslegung der Art. #3. u. 72. delselben rücksichtlich der Gebühren für die den Partelen zugustel, lenden Abschriften kontradiktorischer Definstio. Urtheile der Landgerichte oder des Appellatlonsgerichtsbofes. (A. K. O. v. 19. Aprll 44.) 111. — dieselben haben die Gerichtsvollzieher und nicht die Anwalte zu beziehen. (ebendas.) 111. Abeinprovinz, (Rhelnland), Anordnungen für dle perlodischen Revistonen des Grundsteuer-Katasters in derselben. (V. v. 14. Oktbr. 44.) 500—600. — Ge, sinde Orenung für dieselbe. (v. 10. Aug. 44.) 410 — 418. — Beschränkung der Nach#welde und des Einzelnhütend des Viehes in ders. (G. v. 5. Juli 44.) 263. — H. auch Feuer, ozlct.,Reglements. 1844. 47 Nheinschifffahrts-Inspektor, Handhabung der Dienstdioziplin über dle Lootsen durch dens. (Regl. v. 2j. Junl 11. J. 14.) 238. Nheinstrom, Reglement über den Lootsendlenst auf dems. innerhalb der Grenzen des Preuß. Gebiets, (v. 24. Juni 43.) 251—238. — Anordnungen zur Bes förderung der Sicherheit der Dampsschifffahrt auf dems. (V. v. 24. Mai 41.) 267—271. Nichter, richterl. Beamte, Diszlplinar-Untersuchungs, und Strasoersahren gegen dles, wegen Dienstentlass sung. (G. v. 29. März 41. s8. 10—47.) 85. 80. — wenn solche von des Köntgs Majestät unmiteelbar ernannt sind, so ist der Beschluß über deren Dienstentlassung durch den Justizminister zur Allerhöchsten Oestätlgung einzureichen. (ebendaf. 5. 42.) 86. — Verhängung von Ordnungsstrasen gegen dies. (ebendas. & 43.) 86. — beil höheren Gerichtshösen, in der Rheinprovinz, Entscheidung über deren Dilenstentlass sung im Dieziplinarwege durch das Staatoministerium. (ebendas. §. 43.) 86. — Ausführung deren Degradation zu Subalternbeamten. (A. K. O. v. 10. Mas 44. 115. Nlttergüter, in der Oberlausi, an Kommunen oder an Personen bürgerlichen Standes verkauft, Aufhe' bung des Einstands, oder Vorkaufsrechts des dort ansässigen alten Adels auf dies. (A. K. O. v. 13. No. 44.) 676. — f. auch Güter. Nittergutsbesitzer, in den vormals Koͤnigl. Saͤchsischen Landestheilen der Provinz Sachsen, Regulirung deren Beitragspflicht zur Unterhaltung von Kirchen, Pfarren und Schulen. (A. K. O. u. Verordn. v. 11. Nov. 44.) 697— 703. — freiwillige Verzlchtlelstung ders. auf die früher durch rechtskräftige Erkenntnisse anders sestgesebzten Beltragsverhältaisse. (ebend.) 698. Nobelsen, (. Elsen. Nübenzucker, inländischer, dessen Besteuerung in Folge der Vereinbarung unter den Staaten des Joll, vereins. (A. K. O. v. 1. Juli 44.) 182. — degl. der dazu bestimmten Nüben. (ebendas.) 182. Nückfälle, in Vergehen und Verbrechen, deren ver, schärste Bestrafung im Soldatenstande. (Kelegs, Art. v. 27. Juni 44. Art. 65 —67.) 285. — . v. 27. Juni 44. 6. 0.)20 7. — desgl. bei Desertionen. (ebend. §. 51.) 29 1# Nügen, Fücstenthum, (. Lootsengebühren. Nügenwaldermünde, Seehafen, Ergänzungen des Lootsengebührentarifs für dens. (A. K. O. v. 29. Dez. 43.) 50. Nußland, Kalserstaat, Kartel-Konvencion mit dems. über die Behandlung gegenseitiger Deserteurs, Mill, talrpflichtiger, slüchtiger Verbrecher und Ausgew#esener. (v. ##. Mal 44.) 105—214. — die Dauer dieser on, 48 Nußland, (Forts.) Konvention, deren sämmtliche Bestimmungen gleichms, big auf das Königreich Dolen Anwendung finden, ist auf zwölf Jahre festgesetzt. (ebendas. Art. 2.) 213. — Vergütung der Unterhaltungskosten für ausgegrif, sene Deserteure und ausgetretene Militalrpflichtige, so wie Gewährung einer Belohnung für die Erwir, kung der Beschlagnahme mirgenommener Militair" Dienstpferde. (ebendas. Art. 1II. 12. u. 13.) 201—203. — deêgl. der Haft,, Unterhaltungs, und Transport° kosten für ausgelleserte flüchtlge Verbrecher. (ebendas. Art. 17.) 207. — Untersuchung und Bestrasfung von Grenzverletzungen bei Verfolgung von Deserteuren, ausgetretenen Militairpflichtigen und flüchtigen Verbrechern. (ebend. Art., 18. u. 19.) 207—210. — Bestra, sung Preuß. Unterthanen für Übertretung des Art. 20. ders. wegen Verbergung und Fortschaffung von Deserteuren, Militalrpflichtigen und Verbrechern. (NA. K. O. v. 27. Sept. 44.) 660. — Vertrag zwischen dems., Preußen, Ssterreich, Frankreich und Großbritannien zur Unterdrückung des Negerstlavenhandels. (v. 20. Dez. 4l.) 371—399. — Rücktritt Frankreichs von dlesem Vertrage. (Ratifikations, Vermerk.) 386. S. Saalörter, s. Halle und Handelskammern. Sachen, (Effekten), zurückgelassene, bel Chausseepollzel, und Chausseegeld-Ubertretungen, Verfahren mit solchen und Verkauf ders. zum Vortheile der Armenkassen. (Regulativ v. 7. Juni 44. S. 13. u. 16.) 172. — fremde, Rechte auf die Substanz derselben nach dem Westpreuß. Provinzialrechte. (v. 19. April 44. 8. 12.) 105. Sachsen, Koönigreich, Theilnahme desselben an der Addttlonal, Akte zur Elbschifffahrtsakte. (v. 13. April AdA.) 458. ff. — desgl. an der Ubereinkunst wegen der schtsffahrts, und strompoligellichen Vorschriften für die Elbe. (v. 13. April 44.) 518. ff. — desgl. an dem Staatsvertrage mit Hannover über die Regulirung des Brunshauser Zolls. (v. 13. April 11.) 525. ffl. — Staatsvertrag zwischen dems., Preußen, Hannover, Dänemark und Mecklenburg Schwerin über das Re, vilionsverfahren auf der Elbe. (v. 30. Aug. 43.) 571 —576. — derselbe tritt mit dem I. Jan. 1845. in Wiessemei. (Minist.= Bekanntm. v. I7. Oktbr. 14.) 457 Säöchsische Landesthelle, vormals Könlgl., der Provinz Sachsen, Resgulicung der Beitragspflicht der NRittergutsbesitzer und anderer Grundbesizer in dens. zur Unterhaltung von Kirchen, Pfarren und Schulen. (A. K. O. u. V. v. 11. Nov. 41.) 697—703. Sachregister. 1844. ÆAI. 4a2 dige, (Sachk *& S ) Normlrung des von denf. nach ihrer nschun zu lelstenden Eides. (V. v. 28. Juni 41. §. 2.) 240. — desgl. vor derren Vernehmung über die Vergleichung der ihnen voczulegenden Handschriften, nach §. 152 Tit. 10. Thl. I. der Allgem. Gerlchts= Ordn. (ebendas. §. 3.) 219. — Gebühren ders. bel gerichtlichen Geschäften. (V. v. 29. März 4#.) 73—76. — dieselben erhalten auberhald ihres Wohnorts, statt der Gebühren, Diäten und Reisekosten. (ebendas. §§. 2. u. 3.) 73. 74. — Vergütung für deren schristliche Gutachten, Pläne, Zelchnungen und ähnliche Ausarbeitungen. (ebendafs. g. 4.) 74. — die über deren Diäten 2c. in den allgemel nen Gebühren-Taxen v. 23. Aug. 1815. Abschnste IV. Nr. 32. und Abschntte 1V. Nr. 29. enthaltenen Vorschristen werden aufgehoben. (ebendas. §. 11.) 75. 76. — Diläten und Reisekosten ders. bei Bewässerungsanlagen. (A. K. O. v. 17. Jan. 4 1.) 61. — deren Verzelchnung. und Berusfung zu den Berathungen im Handelsamte. (V. v. 7. Junl 44.) 149. Salarlenkassen, der aus S:aatssonds unterhaltenen Gerichte, Bestellung und Verhaftung der für deren gleichzeltige Verwaltung von Deposital Kassen bestimmten Amiskautlonen — K. O. v. 22. Dez. 43.) 44. ten, bei den Obergerichten, zu deren Anstellung sind die Chef-Präsidenten der leßteren nicht befugt. (A. K. O. v. 10. Mat 44.) 115. Salz, Ausführ desselben aus dem Hasen von Serubal. Handele- Vertrag mit Portugal (v. 20. Febr. 44. Art. IV.) 155. Salzquellen, in Westpreußen, sind als Regal zu detrachten und vom gemelnen Verkehr ausgenommen. (Westpr. Provinzlalrecht v. 19. April 4#. S. 82.) 110.3 Salzwedelscher Krels, s. Kriegskontributlon. Sauvegarden, s. Wachen, milltairische. Schadensersatz, Verpsflichtung zu demselben seltens derjenigen, welche, ohne als öffentliche und vereidete Mäkler oder Agenten angestellt zu sein, gegen Entgelt über Elsendahnpapiere unterhandeln, darin vermitteln und abschliehen. (V. v. 24. Mai 41. §. ö.) 118. — fü#r die durch Schiffsfährer an Güterladung auf der Elbe verursachten Schäden. (Vertrag v. 13. April 44. Art. 25.) 323. — seitens der Lootsen für verschuldete Unsälle auf dem Rheinstrome. (Regl. v. 24. Junl 44. 8. 13.) 257. 258. — für die widerrechtliche Ausbringung Hreußlscher Kauffahrteischlffe wegen unbegründeren Verdachts des Betriebs des Negersklaven, handels. (V. v. 8. Juli 46. S. II.) 401. — für zusällis beim Brande entstandene Schäden, In wie weit lolcher von der Kädtischen Feuer Soziett der Kur, und Sachregister. Schadensersatz, (Forts.) und Neumark, so wie der Niederlausitz, gewährt wird. (Regl. v. 23. Juli 44. E. II8. 119.) 360. 301 — bei mehrsacher Vermierhung seitens des Gesindes. (Rhein. Gesinde, Ordn. v. 19. Aug. 44. S. I1.) 411. — desgl. für den von dems. der Herrschaft durch Vorsatz oder grobes Versehen zugesägten Schaden. (ebendas. §. 21.) 413. — wegen verwelgerter Annahme des Gesindes seltens der Herrschaft. (ebendas. §. 15.) 412. — desgl. wegen verweigerten Antritte des Dien, stes. (ebendas. S§. 16. u. 1 Au. — für Ausstellung unwahrer Gesindedlenst-E sscheine. (ebendas. S. 46.) 417. — bei zbestzum Vlehhüten in der heinprov. (G. v. ö. Jull 44. S. ö. 7. S. 10.) 203. 20 . Schäfereigerechtigkeit, in Westpreuhßen, ist in der Regel nicht als ein Vorrecht der Gutsherrschaften anzusehen. (Westpr. Provinzkalrecht v. 19. April 4.. S. 15.) 106. — wegen des An= und Abzugstermins der Schäfer und Schäferknechte, so wie wegen des Vorviehes ders., hat es bei dem Edikte v. 26. April 1806. und dem Geseße v. 1. Juni 1820. seln Bewenden. (ebendas. S. 18.) 106. Schandau, Hauptzollamt daselbst, Stationtrung eines gemeinschaftlichen Elbzoll Kommissarius von Hanno, ver, Dänemark und Mecklenburg-Schwerin, bel dems, behuss des Revisionsverfahrens auf der Elbe. (Staatsvertrag v. 30. Aug. 43. Ark. 5. ff.) 571. Schankgerechtigkeit, die Ausübung ders. auf adelib gen Gütern in Westpreußen bleibt an die in der A. K. O. v. 7. Febr. 1835. vorgeschriebenen Bedingungen gebunden. (Westpr. Drov., Recht v. 19. Apr. 44. S. 16.) 106. Schankwirthschaften, Ertheilung der Erlaubnißscheine zu deren Betrleb in allen zur vierten Gewerbe, Steuer-Abtheilung gehörigen Ortschaften durch die Kreis Landräthe. (A. K. O. v. 21. Juni 44.) 214. Scharfrichterelen, in Westpreußen, hinsichts derselben wird durch das dortige Provinzialrecht (v. 10. April 44.) an dem bisherigen Justande nichts geändert. (§. 85. desselben.) 110. Schätze, deren Aussuchung und Ausfindung auf sremdem Grunde. (Westpr. Prov., Recht v. 19. Apr. 44. S. 1.) 105. Scheldezoll, Nlederländischer, dessen Erstattung seitens Belgiens für die Schiffe der zollvereinten Staaten. (Vertrag mit Belgien v. 1. Sept. 44. Art. 3. u. 30.) 580. 595. Schledsrichterliches Verfahren, in streitigen An, gelegenhelten der Wilhelms-Eisenbahngesellschaft. (Sta, tut v. 26. Febr. 14. §. 10.) 131. — desgl. der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft. (Statur v. 11. Mai 44. F. 36.) 322. Schifferpatente zur Elbschifffahrt, s. lete. Jahrgang 18#. 1844. 49 Schifffahrtsabgaben, deren Erhebung in den Städten Königsberg und Elbing nach den Tarifen v. 18. Oktbr. 1838. auch für das Jahr 1811. (A. K. O. v. 3. Jan. 4.) 59. — auf der Deime und dem großen und kleinen Friedrichsgraben, Ande, rungen in dem Tarif für dies. v. 1. März 1828. (A. K. O. v. 19. Aug. 44.) 400. Schifffahrts-Verträce m#t sremden Staaten, siehe Handels= (und Schifffahrts.) Verträge. Schiffskapltaine, auf Preuß. Kauffahrreischiffen, Strasbarkelt ders. für den Betrieb des Negersklavenhandels. (V. v. 8. Juli 44. 8§. 3. u. 4.) 400. Schiffsmannschaften, Verpflichtung ders. auf der Elbschtfffahrt. (Vertrag v. 13. April 45. Art. 25—29.) 523. 524. — auf Preuß. Kauffahrteischiffen, deren Bestrafung wegen Theilnahme an dem Negersklavenhandel. (V. v. 8. Juli 4i. 8. 3. 4. u. 0.) 400. 401. Schiffsmühlen, an der Elbe, Anordnungen für dies. (Ubereinkunft v. 13. April 44. Art. 7.) 519. Schiffspatente, zur Elbschlfffahrr, s. letzt. Schildwachen, Pstlichten ders. und Bestrasung der Pflichrverletzungen seitens ders. (Kriegs, Art. v. 27. Juni 44. Art. Al. u. 42.) 282. — (V. v. 27. Juni 44. K. 57.) 295. — Bectrafung deren Boleldlgung, so wie des Ungehorsams oder der Widersehlichkeit ge, gen dies. im Soldatenstande. (Kriegs, Art. v. 27. Junl 44. Art. 25 210. CAßIAM. 1444 fuͤr einzelne Orte, Anwendung deren Negukatine (ir. und Strafbestimmungen auf alle davon betroffenen Gewerbetreibenden, Vlehhändler, Vlehmäster 2c., in Folge des 8. löc. des Geseßes v. 30. Mai 1820. (A. K. O. v. 22. Dez. 43.) 46. Schlesien, Provinz, einige Modifikatlonen der Gesetze v. 27. März 1821. u. 2. Juni 1827. wegen Anordmung der Provinztalstände in ders., in Beziehung auf die Ortschaften Günthersdorf, keubus, Freihan und Carlsmarkt und der Städte Striegau und Münster, berg. (V. v. 8. Juni 41.) 179. — s. auch Dateimonial. Gerschtsherren. Schleusengefälle, s. Oderschleusen. Schlösser, Königl., deren Besceiung von der Grundsteuer in der Prov. Posen. (V. v. 14. Oftbr. 44. 8. 13.) 605. Schlußverhör, mit dem Angeschuldigten in Untersu' chungen wegen geringer Vergehen, dessen Abhaltung vor der versammelten Gerichto Deputation, welche in erster Inlen; das Erkenntniß abgefaßt hat. (A. K. O. v. 5. Aug. 44.) 453. Schriften, (. Druckschriften. Schriftensendungen, Porto: Ermäßigung für dles. v. . Ottbr. 1844. ab. (N. K 0O. v. 1&. Aug. 44.) 406. 9 Schul- 50 Schulbauten, deren Ausführung in Westpreußen. (Westor. Prov., Recht v. 19. April 44. 8S. 66. u. 67.) 100. Schulden, hypothekarische, auf Bauergütern, (. letz. — ausgetretener Militairpflichtiger und Deserteure, Verfahren rücksichtlich ders. bei Auslieserung der lett teren. (Kart., Konv. mit Rußland und Polen v. 2#. Mai 44. Art. 14.) 203. f. Schuldenmachen, leichtsinniges, der Beamten, hat die Dienstentlassung im Disziplinar= Strafversahren zur Folge. (G. v. 29. März 41. 88. 3. 21. u. 22.) 77. 81. — sortgesehbtes der Offiziere und mit der Beeinträchtigung der Ehre ihres Standes verbunden, dessen Untersuchung und Rüge durch die Ehrengerichte. (V. v. 20. Juli 43. S. 2. Nr. 1. b.) 300. — ehne Konsens, dessen Bestrafung im Soldatenstande. (Kriegs-Art. v. 27. Juni 41. Art. 46. 48.) 282. 283. Schulen, niedere und höhere, in Westpreußen, Be, stimmungen über solche in dem dortigen Provinzialrechte (v. 19. April 44. XX. 02 —67.) 109. — In den vormals Königl. Sichsischen andestheilen der Provinz Sachsen, Regulirung der Beitragspflicht der Rittergutsbesitzer und anderer Grundbesitzer zur Un, terhaltung ders. (A. K. O. u. V. v. II. Nov. às.) 697— 703. Schulgebände, öffentliche, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Provinz Posen. (V. v. 14. Okt. 41. K. 13.) 603. Schulgeld, dessen Entrichtung in Westpreußen. (Weskpreuß. Provinzialrecht v. 19. April 44. S. 65.) 100. Schullehrer, deren Anstellung bei den Land- und Stadtschulen in Westpreußen. (Westor. Provinzialrecht v. 10. April 48. SF. 63. u. 64.) 109. — (. auch behrer, öffentliche. · Schwarzburg-Sondershausen, Fuͤrstenth., übereinkunst mit dems. wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeitsverhältnisse zur Beförderung der Rechtspflege. (Mintst.-Erklär, v. 18. Nov. u. 5. Dez. u. Bekanntm. v. 27. Dez. 43.) 1—12. — desgl. rücksichtlich der Konstatirung der Forstfrevel in den gegenseitigen Grenz, waldungen. (ebendas. Art. 35.) 8. — desgl. wegen Auslieserung sltüchtiger Verbrecher. (ebendas. Art. 39 —43.) 9. 10. Schwiegereltern, ]Verbot der Ehe zwischen dens. Schwiegerkinder,) (V. v. 22. Dezbr. 43) 47. Seehausen-Arendseescher Kreid, s. Kriegskon tribution. Seeschiffe, für den Negersklavenhandel, s. diesen. Seiden-Trocknungsanstalten, öffentliche, deren Errichtung und Betrieb in den Handelsgerichtsbezirken Elberfeld und Crefeld behufs der zuverlässigen Sachregister. 1844. CSCelben.T ## 4 214 & *, asans „(Gorts.) Ermittelung des Handels gewichts der rohen Seide. (V. v. 14. Oktbr. 45.) 661. — Allerhöchste Bestätigung der Statuten der für solche zusammengetretenen Aktiengesellschaften. (Minist.-Bekanntm. v. 31. Oktbr. 41.0 675. Seidenwaaren, aus dem Zollvereine, Eingangsabga, ben für dies. in Belgien. (Vertrag v. 1. Sept. 44. Art. 22.) 592. Sekundanten, Strafbarkeit ders. bei dem Zweikampf unter Offizieren. (V. v. 20. Juli 43. 8#. 27. u. 32.) 312. 313. Selbstverstümmelung, (körperliche Verunstaltung), Bestrafung dersenigen, welche sich dadurch der Verpflichtung zum Militairdienste zu entziehen suchen. (Kriegs, Art. v. 27. Junt 41. Art. 17. u. 18.) 278. Senftenberg, Amt, (. Feuer-Sozier.= Reglements. Segquestration, landschaftliche, deren Anordnung gegen die Pächter bepfandbriefter Güter in der Provinz Posen, wegen rückständiger Pachtgelder. (A. K. O. v. 20. Juni 41.) 200. Setubal, Hasen, Ausfahr von Salz aus dems. (Handels. Vertrag mit Portugal v. 20. Febr. Ai. Art. IV.) 155. Slegen, Färstenthum, Präklusiv Termin für die Anmeldungen der Ansprüche der Realberechtigten nach S§. 20. u. 21. der Verordn. v. 31. März 34. wegen Einrichtung des Hypothekenwesens in dems. (V. v. 22. März 41.) 71. — Verfahren bel Berichtigung des Besitztitels rücksichtlich jener Realansprüche. (ebendas. K. 3.) 72. Silber, Gebühren für dessen Abschätzung bei gerichtlichen Geschäften. (V. v. 29. März 44. §. 5. Nr. I. b.) 77. Sirop, ausländischer, Eingangszoll von dems. nach der unter den Staaten des Jollvereins bestehenden Vereinbarung. (A. K. O. v. 1. Juli 44.) 182. Sittlichkeit, eln dieselbe verletzendes Betragen seitens der Beamten hat deren Dienstentlassung im Disziplinarwege zur Folge. (G. v. 29. März 44. S. 21.) 81. Sklavenhandel, s. Negerfklavenhandel. Soldatenstand, Versetzung in die zweste Klasse dese selben als Militairslrafe. (V. v. 27. Juni 41. S. 18. u. 10.) 288. — findet nur gegen Gemeine und solche Unteroffiziere statt, welche degradirt werden. (ebend. F 18.) 288. — Vertust der National-Kokarde, des National Militafrabzeichens, der Kriegs-Denkmünze, der Dienstauszeichnung und aller andern Ehrenzeichen mit solcher Versebung. (ebend. §. 18.) 288. — desgl. der erworbenen Versorgungs Ansprüche. (ebend. S. 18.) 288. — Zurückversetzung in die erste Klasse desselben mit Sachregister. Soldatenstand, (Forts.) mit besonderer Allerhoͤchster Genehmigung. (ebend. 8. 19.) 288. — in Absicht auf die Folgen ders. behaͤlt es bei den Bestimmungen der Order v. 18. Maͤrz 1839. sein Bewenden. (ebend. §. 19.) 289. — die Ausstoßung aus dems. findet sowohl gegen Unteroffiziere bei gleichzeittger Degradatlon, als gegen Ge' meine statt. (ebend. §. 20.) 289. — Folgen derselben. (ebend. K. 20.) 269. — gleichartige Strasanwendung gegen Personen des Soldatenstandes, die nicht Unteroffizlere und Gemeine sind, auch nicht Offizkerrang haben, nach MaßWgabe ihres Militairranges. (ebend. K. J.) 291. — . auch Krlegs-Artikel u. Militairstrafen. Splel, Rüge der Neigung zu dems. gegen Offtziere vor deren Ehrengerichten. (V. v. 20. Juli 43. §F. 2. Nr. l. e.) 300. — Bestrafung der Unteroffiziere und Soldaten, wenn dieselben daraus ein Gewerbe machen. (Kriegs= Art. v. 27. Juni 41. Art. 50.) 283.— s. auch Lebensart, unordentliche. Spielbank, zu Köthen, Bestrafung diesseltiger Untertha" nen für das Spielen an ders. (V. v. 22. Dezbr. 43.) 10. Splelkarten, rücksichtlich der Stempel-Kontraventionen bei solchen behält es bel den in der Verordn. v. 16. Juni 1838. 8§. 25—31. getroffenen Bestimmungen seln Bewenden. (A. K. O. v. 21. Mai 44.) 238. Sporteln, Sportel Fretheit, siehe Gebühren und Ge, bühren Freiheit. Staatsanwalt, Bestellung eines solchen bei jedem Ehegerichte erster Instanz. (V. v. 28. Juni 44. K. 4.) 181. — derselbe hat in den Prozessen wegen Scheldung, Ungültigkelt oder Nichutgkeit einer Ehe durch alle Instanzen das öffentliche Interesse wahrzunehmen. (ebend. §. 4.) 184. — sonstige Pflichten und Rechte desselben. (gs. 5—N. 16. 21. 27. 29. 35. 52. 54. 0I.) 181— 189. 191. 193. Staatsbuchhalterel, wird vom I. Aug. 1814. an aufgehoben. (A. K. O. v. 19. Jull 44.) 265. — die ders. durch die Order v. 29. Mai 1826. übertragenen Funktionen gehen auf das Finanzministerlum über. (ebend.) 265. Staatsdienst, mit der Ausstoßung aus dem Soldatenstande ist zuglesch die Unfählgkeit verbunden, in senem ein Amt oder elne Ehrenstelle zu bekleiden. (V. v. 27. Junt 43. 8. 20.) 289. — H. auch Anstellungen. Staatshaushalt, allgemeiner Etat desselben für das Jahr 1814. (v. 9. Apr. 411. nebst A. K. O.) 93—99. Staatskasse, derselben soll die Hälfte der von Thausseepollzel, Ubertretungen auskommenden Strasgelder zukommen, wenn dle Straffestsetzung von dem Landrathe oder dessen Substituten erfolgt ist. (Regulativ v. 7. Juni 1s. F. 21.) 17). 1844. 51 Staatsministerlum, zu den Berathungen desselben Üüber die demlelben behufs der weiteren Vorbereitung Überwiesenen wichtigeren Angelegenheiten des Handels und der Gewerbe soll jedergeit der Prásident des Handelsamts zugezogen werden. (V. v. 7. Juni 44. 88. I. u. 9.) 148. 150. — Versahren rücksichtlich der an dasselbe zur Entscheidung gelangenden Disziplinar-Untersuchungen gegen Beamte wegen Dienstentlassung. (G. v. 20. März 41. 8§. 35— 38.) 81. 83. — vor dasselbe gehört auch einc gleiche Entscheidung gegen die bei dems. selbst, bei den unmittelbar unter dems. stehenden Behörden und bei dem Staatssekretartate angestellten Kangleidiener, Boten, Kastellane 2c. (ebend. S. 30.) 85. — daslelbe entscheidet, auf eingelegten Rekurs, über die Beschwerden der Staatsbeamten wegen der gegen sie eingelelteten Pensiontrung. (V. v. 29. März 41. §. 3.) 91. — der Beschlub desselben über die Pensionirung der von des Königs Majestät unmittelbar ernannten Beamten ist zur Allerhöchsten Bestätigung einzureichen. (ebend. §. 4.) 91. — dasselbe kann, auf den Antrag des Ministers des Innern, den städtischen Behörden die Befugniß entziehen, sortlau, sende periodlsche Berichte über ihre Verwaltung durch den Druck zu versffentlichen. (A. K. O. v. 19. Apr. 44.) 102. Staatsrath, Mittheilung des über die Dienstentlassung Ullerhöchst ernannter oder beltätigter Beamten gefaßten Staatsministerial Beschlusses an denselben, behufs des darüber zur Allerhöchsten Entscheidung zu erstattenden Gutachtens. (G. v. 29. März 44. §. 37.) 85. Staatssekretariat, die Emscheidung über Dienstentlassungen der bei dems. angestellten Kangleidiener, oten 2c. im Disziplinar" Strafverfahren gehört vor das Staatsministerium. (G. v. 20. März 45. F. 39.) 85. Stabsoffiziere, Bildung der Ehrengerlchte über dleselben. (V. v. 20. Juli 43. SS. 10. u. 1I.) 301. 302. — Abfassung der Erkenntnisse bel dens. (ebend. 88. 36. 41.) 306. 307. Stader Zoll, ehemallger, jetzt Brunshauser Zoll, siehe dlesen. Städte, in dens. soll ebenfalls der Kleinhandel mit Getränken den Bestimmungen der Order v. 7. Febr. 1835. unterworfen sein. (A. K. O. v. 21. Juni 14.) 214. Städteordnung, ältere, vom 19. Novbr. 1808. Erweiterung der im §. 183. ders. enthaltenen Vorschrift wegen Verkffentlichungen über die Wirksamkeit der städtischen Behörden und Vertreter. (N. K. O. v. 19. April 4 1.) 101. Städtische Beamte, siche Beamte, Ober-Bürgermeister, Bürgermeister, Magistratsmitglieder und Unterbeamte. 97 Städ- 52 Städtische Behörden und deren Vertreter, Abfass sung und Versffentlichung fortlaufender perlodischer Berichte Über deren Wirksamkelt und die Erfolge threr Thärlgkeit durch den Druck. (A. K. O. v. 19. Apr. 44.) 101l. Stadtverordneten-Versammlung, Thellnahme derselben an der Abfassung der durch den Druck zur Veröffentlichung bestimmten fortlaufenden periodischen Berichte über die städtische Gemeinde, Verwaltung. (I. O. v. 19. Apr. 411.) 101. — hiernach erhalten die Vorschristen der 8§. 11. u. 10. der Instruktion für dies. v. 19. Novbr. 180. und der S#§. 13. uU. 41. der Instruktion v. 17. März 1831. eine angemessene Erweiterung. (ebend.) 101. Stahl, sremdes, und Stahlwaaren, deren Besteucrung nach den unter den Regierungen der Jollvereinsstaahuen getroffenen Vereinbarungen (A. K. O. v. 11. Juni 44.) 181. — aus Belgien eingehend, Jollsätze für dies. (A. K. O. v. 21. Juni à#.) 231. (Handels-Vertrag v. 1. Septbr. 41. Art. 19.) 590. — aus dem Jollvereine, Eingangsabgaben ven dens. in Belgien. (ebendas. Art. 21.) 593. Stände, Porovinzial’, deren Gutachten soll zu seiner Jeit über die Abänderungen der Ehescheidungsgründe und die rechtlichen Folgen der Ehescheldung vernommen werden. (A. K. O. v. 28. Juni 11.) 183. — der Provinz Schlesien, einige Modifikationen der Gesetze v. 27. März 18211. u. 2. Juni 1827. wegen deren Anordnung, in Beziehung auf die Ortschaften Günthersdorf, Leubus, Freihan und Carlsmarkt und der Städte Striegau und Münsterberg. (V. v. 8. Juni 34.) 170. Ständische Beamte, auf solche ist das Gesetz vom 20. März 1/1., das gerichkliche und Dlsziplinar-Straf, versfahren gegen Beamte betreffend, nicht zu bezlehen. (das. S. 1.) 77. Ständische Nechte, Jusammenrechnung der Besitzzeit der Erblasser und der Erben bel der zur Aus, übung jener Rechte erforderlichen Dauer des Grundbesibes. (V. v. 20. Novbr. 41.) 706. — die Bestimmung in §. 5. Nr. 1. der Gesetze wegen Anordnung der Provinzialstände v. I. Juli 1823. u. 27. März 1821., nach welcher nur bei Vererbungen in auf und absteigender Linte eine solche Zusammenrechnung statt, finden sollte, wird aufgehoben. (ebend. S. 4.) 706. Skatistisches Büreau, wird mit dem Handelsamte verbunden. (V. v. 7. Juni 411. S. 10.) 150. — das, selbe wird als eine besondere Abtheilung des letztern unter der obern Leitung des Präsidenten des Handels, amts, von einem eigenen Direktor verwaltek. (ebend.) 150. — die Bestimmung desselben bleibt übrigens un-Sachrezister. 1844. Statistisches Bürean, (Forts.) verändert, und soll solches den allgemeinen statistischen Zwecken auch serner in der bisherlgen Ausdehnung dienen. (ebend.) 150. Steinsalz, in Westpreußen, ist als Regal zu betrachten und vom gemeinen Verkehr ausgenommen. (Westpreuß. Previnzlalrecht v. 19. Apr. 41. S. Sz.) 110. Stellvertretungskosten, deren Ausbringung aus dem Diensteinkommen suspendirter Beamten. (G. v. 20. März 41. 8. 55.) 88. Stempel, Aufhebung des Werthstempels für die lidernahme von Nachlaßgegenstaͤnden bei Auseinandersehungen zwischen mehreren Erben. (A. K O. v. 21. Juni 4s1.) 253. — die Order vom 2;. Dezbr. 1831. wird darnach gleichsalls aufgehoben. (ebend.) 253. — zu den Urkunden der Rheinischen Gerichtsvollzieher im Drozeß verwendet, dessen Anrechnung auf den Erkennenip-Werthstempel. (A. K. O. v. 1. Novbr. 41.) 697. Stempelfreiheit in ehrengerichtlichen Untersuchungen gegen Offiziere. (V. v. 20. Juli 43. §. 53.) 308. — für unvermögende und deshalb zum Armen, rechte in Prozessen zugelassenen Kirchen und Pfar, reien, Nichtanwendung der in §. 40. Tit. 23. Thl. 1. der Allgem. Gerichts-Ordn. enthaltenen Vorschriften, wegen eventueller Stempelnachbringung, auf dieselben. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 43.) 48. — für Kaufund Tauschverhandlungen zwischen Theilnehmern an einer Erbschaft zum Zweck der Theilung der letztern (A. K. O. v. 21. Juni 411.) 253. — in stéádtischen Feuersozletäts Angelegenheiten der Kur= und Neumark, so wie der Niederlausitz. (Regl. v. 23. Juli 44. 5. 2.) 331. — für die Eisenbahn-Aktien der Wilhelms-Bahngesellschaft. (Statut v. 26. Febr. 41. 5. 12.) 132. — desgl. für diejenigen der Niederschle, sischen Zweigbahngesellschaft. (S. 6. des Statutsé.) 680. — auch für diejenigen der Thüringischen Eisenbahngesellschaft (Statut v. 1. August 44. J. 13.) 422. — desgl. der Bergisch: Märkischen Eisenbahn, Gesellschaft. (Statut v. 11. Mat 44. J. 16.) 318. Stempelstrafen, deren Verwandlung in Freiheitsstrasen soll, wenn der Verpflichtete zur Zahlung der Geldbuße unvermögend ist, der Regel nach nicht stattfinden. (A. K. O. v. 24. Mai 41.) 238. — eine Ausnahme hiervon tritt sedoch bei Stempelstrafen gegen Verleger oder ertheiler von Zeitungen oder Kalendern ein. (ebend.) 238. — desgl. bei Karten-Stempel-Kontraventionen nach §#. 25—31. der V. v. 16. Juni 38. (ebendas.) 238. — rücklichtlich der Ordnungsstrasen gegen Beamte, Iin Stelle der Stempel- Sachregister. Stempelstrafen, (Forts.) pelstrafen, verbleibt es bei den hlerüber bestehenden allgemeinen Vorschriften. (ebend.) 238. Stettin, Stadt, dahin sollen die wegen Betrlebs des Negersklavenhandels aufgebrachten und in Beschlag genommenen Preußischen Kaufsahrtelschiffe geführt werden. (Instr. für die Kreuzer v. 20. Dezbr. 4I. . 5.) 395. — Kompetenz des Oberlandesgerichts daselbst rücksichtlich ders. (ebendas. S. 13.) 402. Stettin-Swinemünder Dampfschifffahrts-Gesellschaft, siehe dlese. Steuer, vom inländischen Rübenzucker, in Folge der Vereinbarung unter den Staaten des Zollvereins. (A. K. O. v. 1. Juli A4.) 182. Steuerämter, Hauot, und Neben-, Kompetenz ders. bei Untersuchung und Bestrafung von Chausseegeld=Übertretungen. (Regul. v. 7. Juni 31. J. 16.) 172. 173. Steuerbeamte, Verpflichtung ders., über Chaussee, Polizei= und Chausseegeld- Übertretungen mitzuwachen. (Regulatlv v. 7. Juni 4 1. 5. I. u. 15.) 167. 172. — Glaubwürdigkeit ders. als Denunzlanten. G. 19.) 173. — diesseitige, in den zollverelmten auswärtigen Staaten stationirt, sollen fortan ihren ordentlichen persönlichen Gerichtsstand vor dem Kammergerichte haben. (V. v. 26. Apr. 41.) 112. — Beurthetlung ihrer Befugnisse (zurn status) und der Erbfolge in ihren Nachlaß nach den Rechten ihres etwalgen früheren Gerichtsstandes. (ebendas.) 112. — seehe auch Unterstützungs Fonds für deren Wittwen und Waisen. Steuergebäude, deren Befreiung von der Grund, steuer in der Provinz Posen. (V. v. 14. Oktbr. 41. K. 13.) 605. S ntraventionen, s. Mahl- und Schlacht, steucr- Regulative. Steuermann, erster, anf Preußischen Kauffahrtelschiffen, Strafbarkeit desselben für den Berrleb des Negerstlavenhandels. (V. v. 8. Jull 4 1. . . u. 4.) 100. Stiefeltern, ] Verbot der Ehen zwischen dens. (V. Stiefkinder, v. 22. Dezbr. 43.) 47. Stiftungen, milde, in Westpreußen, Bestimmungen über solche nach dem dortigen Provinzialrechte (v. 19. Apr. 44. 6. 86. u. 87.) 110. — zur Ausleihung und Einziehung der dens. gehörlgen Kapitalien ist in der Regel die Einwilligung der Regierung ersorderllch. (ebendas. §. 33.) 107. — auch ist über die Verwaltung deren Vermäögens der Regierung Rechnung zu legen, oder letztere zur Prüfung einzurelchen. (ebend. s# 3. u. 37.) 107 Stockschläge, mit solchen darf kein Soldat vor der Versehung in die zwelte Klasse des Soldatenstandes bestrast werden. (Kriegs, Art. v. 27. Juni 4#. 1844. 53 Stockschläge, (Forts.) Art. 5.)277. — (V. v. 27. Juni 44. §. 18. u. 73.) 288. 297. — deren Vollstreckung. (ebend. s. 21. u. 22.) 289. Stolpmünde, Seehafen, Ergänzungen des Lootsengebührentartss für dens. (A. K. O. v. 29. Dez. 43.) 50. Straf= (und Besserungs.) Anstalten, nebst den zu denselben gehörlgen Hofcäumen und Gärten, deren Befreiung von der Grundsteuer in der Provinz Posen. (V. v. I##. Ofcbr. 4 1. J. 13.b.) 605. — siehe auch Zuchthäuser, Korrektionsanstalten und Sträflenge. Strafen, wegen — zwischen Milltair# und Civllpersonen. (A. K. O. v. 1. März à1.) 09. — für Chausseepollzei, und Chausseegeld= übertretungen. (Regulativ v. 7. Juni 44.) 107—174. — für die uner, laubte Eröffnung von Aktienzeichnungen auf Eisen bahn= Unternehmungen, so wie für den verbotenen Verkehr mit Aktienpromessen, Interimsschelnen und Quittungsbogen für solche. (V. v. 21. Mai 41. . I. u. 5.) 117. — desgl. für vereidete Mäkler und Agenten. (ebend. s. 3. u. d.) 117. — für übertretungen der örtlichen Mahl- und Schlachtsteuer-Regulative. (A. K. O. v. 22. Dez. 43.) 46. — desgleichen der beschraͤnkenden Bestimmungen hinsichtlich des Suchens von Waarenbestellnngen und des Waarenaufkaufs. (A. K. O. v. 8. Dezbt. 43. s. J.) 15. f. — für den einfachen Holzdiebstahl. (A. K. O. v. 28. Juni 4s1.) 252. — für diesseltige Unterthanen wegen Spielens an der Spielbank zu Köthen. (V. v. 22. Dezbr. 43.) 16. — für die Verbergung und heimliche Fortschaffung Russischer oder Polnischer Deserteure, Milte tairpflichtiger und Verbrecher, nach § 35. Tit. 20. Thl. II. des A. L. R. (A. K. O. v. 27. Septbr. 44.) 660. — für die (Übertretungen des Memeler Hafengelder, Tarifs (v. 19. Apr. 44.) 122. — für die übertretungen und Vergehen bei dem Verriebe der Elbschifffahrt. (Add.= Akte v. 13. Apr. 41. K. 141—17. 38—5l.) 460 — 40. — (Üübereinkunft v. 13. Apr. 41. Art. 30.) 524.— Ausübung des Begnadigungs, und Strafmilderungsrechts rücksichtlich derselben. (Add.-Akte v. 13. Apr. 41. d z, ö1.) 470. — für Lootsen und für die unbesugte Ausübung des luoorlendiensten aus dem Rhein. (Regl. v. 24. Juni 41. 655. 13. 14. u. 15.) 257. 258. — fuͤr die übertretungen 8 Anordnungen zur Beförderung der Dampfschifffahrt auf dem Rheine und der Mosel. (V. v. 24. Mat 44. ds. 21—20.) 273. 274.. — für den Betrieb des Negersklavenhandels oder der Theilnahme an dems. (V. v. 8. Juli 44.) 3099—402. — Versahren bei deren Festsetzung gegen Advokaten und Anwalte s## Disziplinar-Vergehen. (V. v. 7. Juni 44.) 175—178. fuͤr 54 Strafen, (Forts.) für Übertretungen der Bestimmungen der Nheinischen Gesinde,Ordn. (v. 10. Aug. 44. J. 50.) 417. f. — für unbesugtes Viehhüten in der Aheinprovinz. (G. v. 5. Juli 41. 66. 5. 6. 7 10.) 263. 204. — siehe auch Freiheitsstrasen, Stempelstrafen 2c. Strafgelder, In Ansehung des Rechts der Kämmereien in Westpreußen auf solche hat es bei der bestehenden Verfassung sein Bewenden. (Westpr. Provinzlalrecht v. 19. Apr. 44. 8. 84.) 110. — siehe auch Chaussee Strasgelder, desgl. Geldstrafen. Strafgelder-Fonds, Rheintscher, in Gemähheit der V. v. 27. Dezbr. 1822. gebildet, demselben soll die Hälste der dort von TChausseepolizet Übertretungen auskommenden Serasgelder zuslließen. (Regulativ v. 7. Junt 44. . 21.) 178. Strafgerichtsbarkelit, siehe Gerichtsbarketts=Verhälenisse mit fremden Staaten. Strafgesetze, allgemeine, denselben unterliegen Verbrechen der Unterofflzlere und Soldaten nur in so weit, als weder die Krlegsartikel, noch andere militairische Gesetze abweichende Bestimmungen enthalten. (V. v. 27. Juni 44. . 71.) 207. — siehe auch Militairstrasen und Kriegsartikel. Sträflinge, in Zuchthäusern verstorben, die für Rechnung der Staatskasse verwaltet und unterhalten werden, Aufhebung des Erbrechts jener Anstalten, auf den Nachlaß der erstern. (A. K. O. v. 8. Jan. 11.) 59. — vorbehaltlich des Reches, die Kosten defren Unterhalts in dens. aus ihrem Nachlasse zurückzufordern. (ebend.) 59. Strafmaß, dessen Anwendung im Digszlplinarversahren gegen Beamte. (G. v. 20. März 441. . 21. u. 22.) 81. Strafresolute, deren Abfafsung in Untersuchungen wegen Chausseepollzei und Chaufseegeld-Ubertretun. gen und Rekursverfahren dagegen. (Regulattv v. 7. Juni 4 1. 9#8. 10. II. 12. u. 16.) 170 —173. — deren Vollstreckung. (ebend. J. 10— 12. u. 10.) 170 — 173. Strafverfahren, gerichtliches und Disziplinar,, ge, gen Beamte, allgemeine Anordnungen für dasselbe. ( v. 20. März 41.) 77—90. Strafversetzung, siehe Dienstversetzung. Strandungen, in Betreff des Verfahrens bei solchen und des Vergelohns verbleibt es in Westpreußen bei der Strandordn. v. 10. Novbr. 17W. und dem Publikandum v. 31. Dezbr. 1801. (Westpr. Provinzialrecht v. 19. Apr. 4t. S. 760.) 110. — Abkommen darüber mit Belgien. (Handels, 2c. Vertrag v. 1. Septbr. 44. Art. 11I.) 585. — deogl. mit Portugal. (Handels, . Vertrag v. 20. Febr. 44. Art. XIV.) 100. Sachregister. 1844. Straßen, Provinzial“, Bezirks-, Gemeinde und Aktien-, Bestrafung der auf dens. veruͤbten Chausscegeldübertretungen. (Regulativ v. 7. Juni 4 . S. 17.) 173. Streitigkeiten, zwischen Offzieren, deren Bellegung oder Schlichtung durch Ehrengerichte, siehe letz. Striegau, Stadt, in Schlesien, in provinzialständischer Beziehung zeither zum sechsten Wahlbezirke gehörig, wird mit dem vierten Bezirke vereinigt. (V. v. 8. Juni 41. S. 3.) 179. Ströme, in Westpreußen, deren Benutzung und Uferunterhaltung nach der Bestimmung des dortigen Provinzlalrechts. (v. 19. Apr. 44. 8S. 60 — 72.) 109. 110. Studirende, deren Bestrafung mit dem consilio abeundi für das Spielen an der Splelbank zu Ksthen. (V. v. 22. Dezbr. 43.) 16. — auf der Unkversität zu Berlin, Einzlehung und Einklagung der denselben gestundeten Kolleglenhonorare, seitens der Qulstur, auf die von erstern ausgestellten Reverse. (A. K. O. v. 5. Febr. 44.) 69. Sturmschäden, in der Provinz Posen, Grundsteuer-Erlaß nach solchen. (Remiss. Regl. v. 14. Ottbr. 44.) 600—621. Subalternenbeamte, deren Anstellung bei den Oberund Untergerichten durch die Chefpräsidenten der erstern mit alleiniger Ausnahme der Salarien, und DepositalKassenrendanten. (A. K. O. v. 10. Mai 4s.) 115. — dabet ist übrigens nach den Vorschriften der Order v. 31. Dezbr. 1827. zu verfahren. (ebend.) 115. — Ausxführung der gegen dies. erkannten Strafversetzung. (ebend.) 115. Syubbastationsverfahren, s. Patrimonial, Gerichtsherren. Subordination, Bestrafung der Verbrechen gegen dles. im Soldatenstande. (Kriegs-Art. v. 27. Jund 44. Art. 22—29.) 279. 280. — (V. v. 27. Juni 44. S. 55.) 295. Südpreußische Landestheile, vormalige, siehe Preußen, Provinz. Sübneversuche, unter Ehegatten, vor der Ehescheldungsklage, durch den kompetenten Geistlichen und Uusstellung eines Attestes darüber von letzterm. (V. v. 28. Juni 41. SS. 10— 13. 55.) 185. 191. — deren Anordnung bei Ehescheidungen wegen bsöslicher Verlassung. (edend. 88. 62. u. 61.) 192. — deren be; darf es nicht, wenn der verklagte Theil eclctaliter vorzuladen ist. (ebend. §. 15.) 186. — bei gemischten Ehen. (ebend. §. 12.) 185. — bei jüdischen Eheleuten vertritt ein Rabbiner die Stelle des Geistlichen. (ebend. S. 11.) 186. — gerichtliche, deren Veranlassung durch das Ehegericht, mit rier ** Zuzichung von Geist, lichen. (ebend. &. 38.) 1 Sum- Sachregister. Eummarisches Untersuchungsverfahren, fiche Untersuchungen. Superkargo's, auf Preuß. Kauffahrteischiffen, Strafbarkeit ders. für die Theilnahme an dem NMegersklavenhandel. (V. v. 8. Juli 44. 8SS. 3. u. 4.) 400. Supernumerarien, in Ansehung deren Entlassung verblelbt es bei den darüber bestehenden besondern Vorschriften. (G. v. 29. März 44. S. 61.) 30. Swine, siehe Lootsengebühren. T. Tabackrauchen, von Schildwachen, dessen Bestrafung, (Kriegs-Art. v. 27. Juni 44. Art. Al.) 282. Tapferkeit, im Kriege, solche erfordert der ehrenvolle Beruf des Soldaten. (Krlegs= Art. v. 27. Juni 44. Art. 19.) 278.— deren Belohnung im Soldatenstande. (Kriegs, Art. v. 27. Juni 44. Art. 4. u. 68.) 276. 285. 286. Tara, deren Berechnung und Vergütung bei der Verjollung von fremdem geschmiedeten, gewalzten oder fa-Conirten Eisen. (A. K. O. v. 14. Juni 44. Nr. 2.) 181. — desgl. vom ausländischen Zucker und Sirop. (A. K. O. v. 1. Juli 41.) 182. Tarifs, s. Oderschleusen, Schifffahrtsabgaben. 2c. Tauschverhandlungen, zwischen den Theilnehmern einer Erbschaft behufs der Theilung der lehrern, Stempelfreiheit für dies. (A. K. O. v. 21. Juni 4.) 233. Taxatoren, Normirung des von dens. abzuleistenden Eides. (V. v. 28. Juni 44. S. 2.) 210. — Gebühren ders. bei Abschäbtzungen beweglicher und unbeweglicher Sachen in gerichtlichen Angelegenhelten. (V. v. 20. März 41. S. 5.) 74. — die für jene bisher in einigen Provinzen und in Berlin zur Anwendung gekommenen besondern Verordnungen werden aufgehoben. (ebend. §. 11. c.) 76. — desgl. die darüber in der Allgem. Gebühren,Tare v. 23. Aug. 1815. Abschnitt V. Nr. 38. u. Abschnitt IV. Nr. 36. enthaltenen Vorschriften. (ebend. §. 11.) 75. 76. Taxen, siehe Erbeheilungstaren. Telegraphenkorps, bei solchen bleiben die Diszi-"plnarvorschristen des Reglements v. 6G. Novbr. J7. §§. 20 —29. in Anwendung. (G. v. 20. März 11. F. 52.) 87. Thorn, Stadt und Gebiet, zum Schutze ders. gegen fiskalische Ansprüche wird das Jahr 1797. als Normaljahr festgesetzt. (V. v. 21. Novbr. 43.) 12—14. — (Westpr. Provinzialrecht v. 19. Apr. 4 4. S. 5.) 105. Thorner Kreis, in seiner gegenwärtigen Begrenzung, Gültigkeit des neuen westpreußischen Provinzlalrechts in dems. (Dubl. Patent v. 19. April 44. S. 1.) 103. Thüringische Eisenbahn, siehe Eisenbahnen. 1844. 55 Titel, der Beamten, dessen Verlust tritt im Diezlplinar. Strafverfahren zugleich mit der gänzlichen Entlassung aus dem Dienste ein. (G v. 20. März 44. 8. 1X.) 80. Todesstrafe, für militairische Verbrechen, deren Vollstreckung durch Erschfeßen. (V. v. 27. Juni 44. §. 16.) 288. Tödtung, im Zweikampf, unter Offizieren, deren Bestrasung. (V. v. 20. Juli 13. SS. 21 —24. 30. u. 36.) 311—314. Topographische Zeichnungen, vor Dublikation des Gesetzes vom 11. Juni 1837. erschienen, Schutz ders. gegen Nachbildung. (. v. 5. Juli 44.) 262. Transportbosten, für auszuliefernde Verbrecher (Delinguenten) von einem Gerichte an das andere, übereinkommen mit Osterreich wegen gegenseitiger Erstattung ders. (Minist. Erkl. v. 13. Aug., Osterreichischer Seits v. 10. Septbr. 4 4.) 451. 455. — deren Erstat, tung für ausgelieferte flüchtige Verbrecher. (Kart. Konv. mit Rußland und Polen v. #. Mai 41. Art. 17.) 207. — (Vertrag mit Luremburg und Dekl. zu dems. v. 11. März 44. Art. 6. u. S. 5.) 233. 237. Tribunal, siehe Ober-Tribunal, Geheimes. Trinkgelder, siehe Reisekosten. Trunk, die Verlezung des Amtsansehens durch solchen hat die Dienstentlassung der Beamten im Diesziplinarwege zur Folge. (G. v. 20. März 41. 8§. 3. 21. u. 22.) 77. 81. — Rüge der Neigung zu demselben gegen Offiziere durch deren Ehrengerichte. (V. v. 20. Julk 43. S. 2. Nr. I. e.) 300. Trunkenheit, deren Bestrafung im Soldatenstande. (KriegsArt. v. 27. Juni 41. Ark. 46. 48.) 282. 283. — dieselbe schließt die Anwendung der geseblichen Strase für die in solcher begangenen Verbrechen nicht aus. (V. v. 27. Juni 41. S. 360.) 291.— der Lootsen wäh, rend der Führung eines Schiffes oder Flosses auf dem heinstrome, deren Bestrasung. (Regl. v. 21. Junk 41. S. 13.) 257 U. überläufer, (Deserteure), stehe Kartel Konventionen. überschwemmungen, Grundsteuer,Erlaß bet solchen in der Provinz Posen. (Remiss. Regl. v. 14. Oktbr. A1.) 600—621. Übersetzungen, schristliche, Gebühren der Dolmetscher für solche, so wie für deren Revision und Abttestlrung beigerichtlichen Geschästen. (V.v. 20. März 411.S. 6.) 75. Uferbefestigungen öffentlicher Stesme durch Weidenpflanzungen, Befceiung derselben von der Grundsteuer in der Provinz Pesen. (V. v. 14. Oktbr. 41. S. 13)) 000. Um- 56 Umzugskosten, Verlust des Anspruchs auf solche bei Strasoerseungen unmittelbarer Staatsbeamten. (G. v. 20. März à#1. #. 20.) 80 Unentschlossenheit, (Mangel an Entschlossenheit), Rüge ders. gegen Offizlere vor deren Ehrengerichten. (V. v. 20. Jull 43. §. 2. Nr. 1 .) 300. Ungehorsam, dessen Bestrafung im Soldatenstande. (Krlegs= Art. v. 27. Juni 4. Art. 23. u. 29.) 279. 280. — (V. v. 27. Juni 441. S. 55.) 205. Unglücksfälle, Gewährung von Remissionen an der Grundsteuer bel solchen in der Provinz Posen. (Ne, miss.= Regl. v. 14. Oktbr. 44.) 600— 621. — deren Verhlltung auf der Fschiffahr. (Vertrag v. 13. Apr. 44. Art. 28.) 52 Uniform, s. i--t Unlversität, in erlin, Einziehung und Einklagung der den Studirenden auf derselben gestundeten Kollegienhonorare seltens der Quästur, auf die von den Studirenden ausgestellten Reverse. (A. K. O. v. 5. Febr. 4.) 69. Unterbeamte, städtische, Disziplinar= Untersochungs, und Strasverfahren gegen solche wegen Dienstentlassung. (G. v. 29. März 44. S. 45. u. 4Ab.) 86. S7. Unterbehörden, in wie sern deren Vorsteher gegen untere Beamte Geldbußen, sowie gegen Diener auch Arreststrafen verhängen können. (G. v. 20. März 44. SS. 15. 10. u. 23.) 80. 81. — Disziplinar-Strafversahren gegen deren Beamte wegen Dlenstentlassung. (G. v. 29. März 41. W. 28. u. 34.) 82. 81. Untergerichte, Anstellung sämmtlscher Subalternen bei denselben durch die Chespräsidenten der Landes-Justizkollegien. (A. K. O. v. 10. Mal à1.) 115. — dabei ist übrigens nach den Vorschristen der Order v. 31. Dezbr. 1827. zu verfahren. (ebend.) 115. Unterhalt, nothdürftiger, dessen Gewährung für sus, vendirte Beamte. (G. v. 29. Mürz 44. K. 55.) 88. — derselbe darf jedoch niemals die Hälfte des Diensteinkommens übersteigen. (ebend. S. 55.) 88. Unterhaltungskosten, s. Verpflegungskosten. Unteroffiziere, deren Bestrafung für einzelne Verge hen mie Degradation. (Kriegs, Art. v. 27. Juni 44. Art. 39. 53. 56. 58. u. 66.) 281. 283. 281. 285. — deren Degradation vor Erleidung strengen, resp. mildern Arrestes. (V. v. 27. Junl 41. S. 7. u. 17.) 287. 288. — deogl. vor Bühung einer Festungsstrafe. (ebend. §. 10.) 287. — desgl. vor Versetzung derselben in die zweite Klasse des Soldatenstandes oder vor Ausstoßung aus dem leßtern. (ebend. 88. 18. u. 20.) Sachregister. 1844. unterofsuntere, (Foris.) 288 — s. ferner Kriegsartikel und Militairstrasen, 9 Anstellungen im Civil. Untersuchungen, wegen geringerer Vergehen, abgekuͤrztes Verfahren in denselben dei allen kollegialisch sormirten Gerichten. (A. K. O. v. 24. März 41.) 153. — Uberweisung derselben an ein für allemal bestimmte Kommissarien des Gerichts und Abfassung des Erkenntnisses erster Instanz, auf mündllchen Vertrag des Inquirenten, von einer aus drei Mitgliedern bestehenden Abtheilung des Gerichts. (ebend.) 453. — Abhaltung des Schlußverhörs mit dem Angeschuldigten vor der letztern. (A. K. O. v. 5. Aug. 44.) 453. — Dioziplinar-, gegen Beamte, wegen Dienstvergehen. (G. v. 20. März 44. SS. 3. 14. ff.) 77. 79. ff. — gericht, liche, gegen Beamte, wegen gemeiner und Amtsverbrechen, Verfahren bei solchen. (G. v. 29. März 11.) 77— 90. — gegen Advokaten und Anwalte in der Rheinprovinz, wegen Dienstrergehen, Verfahren bel denselben. (V. v. 7. Juni 41. S. 9.) 177. — ehren gerichtliche, gegen Offizlere, u für deren Führung. (V. v. 20. Jull 13. §§. 27—31.) 30 1. 305. — Kosten, und Stempgelsreiheir! l denselben und über, nahme der etwa entstehenden baaren Auslagen vom Militair= Fiskus. (ebend. §. 33.) 308. — Verfahren der Ehrengerlchte bei solchen, sowie bel denen uͤber die Bestrasung des Zweikampfs unter Ossizieren. (V. v. 20. Juli 43.) 308—314. — wegen Chausseepolizeiund Chausseegeld-UÜbertretungen, Verfahren bel solchen. (Regul. v. 7. Juni 44.) 167 — 174. — wegen Elbschiffsabrts, und Jollvergehen, deren Führung, refp. durch eigene Elbzollgerchte. (Add.= Akte v. 13. April 4 S. 40—Sl.) 468—470. — gertchtliche, durch das Oberlandecgericht zu Stektin, wegen Betriebs des Negersklavenhandels durch Preuß. Kauffahrteischisse. (V. v. 8. Juli 44. S&S. 7—10. u. 13.) 401. 102. Untersuchungskosten, während der Amtssuspensionen von Beamten, deren Bestreitung aus dem innebehaltenen Thelle des Diensteinkommens der letztern. (G. v. 29. März 44. 8. 55.) 38. Unterstützungen, in wie fern solche den im Wege des Disziplinar, Strafverfahrens entlassenen Beamten, als ein Theil des reglementsmäßigen Pensionsbetrages, bewilllgt werden können. (G. v. 20. März 44. SS. 18. u. 31.) 80. 83. Unterstützungs-Fonds, besondere, für Witewen und Watsen der Polizel, und Steuerbeamten, zu demselben soll die Hällte der von Chausseepolizei= llbertretungen aufkommenden Strasgelder eingezogen werden. (Regul. v. 7. Juni 44. S. 21.) 171. Sachregister. — Bestrafung der falschen Anfertigung oder Verfaͤlschung ders. im Soldatenstande. (Kriegs-Art. v. 27. Juni 44. Art. 62.) 281. Urtel, (Urtheile), #. Erkenn#nisse. V. Verbrechen, gemeine, von Beamten begangen, gerichtliches Strasverfahren wegen solcher gegen letztere. (G. v. 20. März 44. SS. 2. 10. 12. 13.) 77. 70. — wenn wegen solcher ein freisprechendes oder ein ulcht auf die Strafe der Amesentsetzung lautendes Erkenntniß ergangen, so soll ein Disziplinar, Strasverfahren nicht weiter zulässig sein. (ebend. §. 12.) 79. — Ver, sahren, wenn mit solchen Disziplinarvergehen zusam mentreffen. (ebend. §. 10.) 79. — ist wegen solcher ein sreisprechendes oder ein nicht auf die Strafe der Amtsentsetzung lautendes Erkenntniß ergangen, so ist ein Dieziplinar: Strafverfahren nicht weiter zulässig. (ebend. §. 12.) 79. — nur auf den Antrag des Beleldigten strafbar, jedoch das amtliche Ansehen und Vertrauen gefährdend, wegen solcher ist das Disziplinar= Strafverfahren behufs der Dlenstentlassung einzuleiten, wenn jener Antrag von dem Beleidigten nicht gemacht oder von demselben wleder zurückgenommen wird. (ebend. §. 13.) 79. — deren Verhütung durch Wachen, Schildwachen und Posten. (Krlegs, Art. v. 27. Junl d#. Art. 42.) 282. — gemeine, deren Bestrafung im Soldatenstande. (Kriegs-Art. v. 27. Juni 41. Art. 50 — 61.) 281. 285. — Verschärsung der Strase in Rüccksällen. (ebend. Arc. 65 — 67.) 285. — vor der Einstellung in's Militair verübt, wegen Umwandlung der bürgerlichen Serafen für solche in millealrische, behält es bei den Bestimmungen der Order v. 20. Aug. 1836. und 17. Juli 1837. seln Bewenden. (V. v. 27. Juni 41. §. 76.) 298. Verbrecher, deren Verhaftung auf Befehl von Militalr, Vorgesetzten und Strase für deren Unterlassung. (Krlegs, Art. v. 27. Juni 41. Art. 45.) 282. — deren Verhaftung durch Militair. (Kriegs,= Art. v. 27. Juni 44. Art. 45.) 282. — Bestrafung der Fahrlässigkeit bei deren Entweschung. (ebend. Art. 43. u. 44.) 282. — Abkommen wegen deren gegenseitiger Auslieferung mit fremden Staaten, namentlich mit Luxemburg. (Vertrag u. Deklar. v. 11. März 4i.) 233—237.— desgl. mit Schwarzburg' Sondershausen (o. 18. Novbr. und 5. Dezbr. 43. Art. 39—43.) 9. 10. — desgl. mit Rußland und Dolen. (Kart.= Konv. v. #. Mai 44. Art. 1. c. 15. 16. u. 21.) 197. 207 —207. 211. — Erstattung der Hase, Unterhaltungs, Jahrgang 1848. 1844.— Verbrecher, (Forts.) und Transportkosten für dleselben. (ebend. Art. 17.) 207. — zur Auslleferung nach Rußland oder Polen geeignet, Bestrasung Preuß. Unterthanen für deren Verbergung oder heimliche Fortschaffung, nach §. 35. Ti. 20. Thl. I. des A. L. R. (A. K. O. v. 27. Septbr. 44.) 660. Verduner Vertrag, Ertheilung einer goldenen Denkmünze auf denselben für prelswürdige Werke der deutschen Geschichte. (Patent v. 18. Juni 44.) 40 1. ff. Vergeben, geringere, abgekürztes Verfahren in Untersuchungen wegen solcher bei allen kollegtalisch sormirten Gerichten. (A. K. O. v. 21. März 4l. und 5 Aug. 44.) 453. Verhaftete, (Arrestaten), Bestrafung der Verletzung der Militair-Dienstpflichten bei deren Bewachung. (Krlegs-Art. v. 27. Juni 44. Art. 43. u. 44.) 282. — s. auch Militatr Arrestaten. Verbaftung, (Arretirung), Verfahren bei solcher wegen Chausseevolizei: und Chausseegeld,übertretungen. (Regul. v. 7. Juni 44. §. A. Nr. 2. lit. c., §. 5. Nr. 3., SS. S. 11. u. 12.) 169. 170. 171. Verheirathungen, ohne Konsens, deren Bestrafung im Soldatenstande. (Kriegs-Art. v. 27. Juni 44. Art. 5I.) 283. — des Gesindes, Auflssung dessen Dlenstverhälmisses bei dens. (Rheinische Gesinde-Ordn. v. 19. Aug. 44. SS. 17. u. 35. c.) 413. 415. Verjährung, durch solche wird die Strafbarkelt des Verbrechens der Desertion nlemals aufgehoben. (V. v. 27. Juni 41. §. 48.) 291. — Frist und Berechnung ders. in Westpreußen. (Dubl.-Patent zum Westpreuß. Provinzlalrechte v. 19. April 44. S. S.) 10. — in Beziehung auf fiskallsche Ansprüche, siehe diese. Verkehr, im Innern, Berathung der Einrichtungen zu dessen Belebung im Handelsrathe. (V. v. 7. Juni 44. 8. 1.) Verlassung, bösliche, unter Ehegatten, Sühne, und Ehescheidungs-Verfahren nach solcher. (V. v. 28. Junt 44. 88. 15. 01—69.) 186. 192. 153. Vermessungsbeamte, als Sachpverständige bei gerichtlichen Geschäften zugezogen, Festsetzung deren Ge, bühren, resp. Dläten und Reisekosten. (V. v. 29. März 44. S. 1.) 73. 57 4244 siehe Abschoßgelder. Konfiskati , gegen Deserteure, wenn man chrer us4he wieder habhaft werden kann. (Krlegs, Art. v. 27. Junt 44. Art. 14.) 278. — Verfahren rücksichtlich ders. (V. v. 27. Juni 44. 8. 23.) 289. — wenn darauf zu erkennen ist, so soll das Verms, gen der Reglerungs Hauptkasse der heimathlichen h Pro- 58 Vermögens-Konftskation, (Forts.) Provinz des Verurtheilten zugesprochen werden. (ebendas. S. 23.) 289. Veröffentlichungen der Kädtischen Gemeinde-Ver, waltung durch den Druck, Anordnungen für dies. (d. K. O. v. 19. April 44.) 101. Verpflegungskosten, (Unterhaltungskosten), fürkrant kes Gesinde, deren Ausbringung. (Rhein. Gesinde, Orbn. v. 19. Aug. 41. S. 25. u. 20.) 414. — deren Erstattung für aufgegriffene Deserteure und ausge, tretene Milltalrpflichesge. (Kart. Konv. mit Rußland und Polen v. 3#6. Matl 44. Art. 11. u. 13.) 201— 203. — de#gl. für verhaftete flüchtige Verbrecher. (ebend. Art. 17.) 207. — (Vertrag mit dem Großh. Luremburg und Deklaratlon zu dems. v. 11. März 44. Art. 6. und §. 5.) 235. 237. — (. auch Unter, halt, nothdärfeiger. Verrath, im Krlege, dessen Bestrafung im Soldatenstande. (Kr., Art. v. 27. Junt 44. Art. 7. u. 8.) 277. Versäumnißkosten, für Jeugen und Partelen bei gerlchtlichen Geschästen. (V. v. 29. März 44. 8§. 7— II.) 75. 76. Verschärfung der von der Hrovinzlal-Dienstbehörde gegen Beamte wegen Dienstentlassung gefaßten Ve, schlüsse, solche kann nur auf die Verwetsung der Sache an eine andere Provinzlalbehörde durch letztere beschlossen werden. (G. v. 20. März 41. S. 30.) 83. Verschuldungen der Bauergüter, siehe letztere. Verschwendung, hat die Dienstentlassung der Be, amten im Disziplinarwege zur Folge. (G. v. 29. März 44. 88. J. 21. u. 22.) 77. 81. Verschwlegenbeit über dienstliche Anordnungen, Rüge des Mangels ders. bel Ofstzleren durch deren Chrengerichte. (V. v. 20. Juli 43. §. 2. Nr. 1. d., 8. 2. Nr. 1. d.) 300. Versetzung, siehe Dienstversetzung. Versorgungs-Ansprüche, erworbene, können nach Versetzung in die zwelte Klasse des Soldatenstandes nicht geltend gemacht werden. (V. v. 27. Juni 44. §. 18.) 288. — Verlust ders. durch Ausstoßung aus dem Soldatenstande. (ebend. §. 20.) 289. Vertheidigung, (Desension), In ehrengertchtlichen Untersuchungen gegen Offiziere. (V. v. 20. Juni 43. K. 31.) 305. Verwaltungsberichte, der Provinztalbehörden, Über Handel und Gewerbe, deren Mitthetlung durch die Ministerlen an den Prästdenten des Handelsamts. (V. v. 7. Juni 44. §. 8.) 150. Verwaltungschefs, entschelden über die Beschwerden der Stantsbeamten wegen elngelesteter Penstomnm-rungen, unter Vorbehalt des Rekurses an das Sachregister. 1844. Verwaltungschefs, (Forts.) Staatsministerlum. (V. v. 29. März 44. S. 3.) 91. — rücksichtlich der von des Königs Majestät unmitmittelbar ernannten Beamten haben sie dergl. Beschwerden zur Berathung des Staateministerlums zu bringen. (ebend. §. 4.) 91. — Befugniß ders. zur Festsetzung von Ordnungsstrasen gegen alle ihnen sowohl unmlttelbar, als mittelbar untergeordneten Beamten. (G. v. 29. Maͤrz 44. §. 23.) 81. — Befug, nisse derselben zu Amtssuspensionen. (ebend. S. 54.) 88. — desgl. zu Entlassung unbrauchbarer und un? würdiger Referendarlen und Auskultatoren auf den Antrag der Provinzlal Dienstbehörde. (ebend. S. 60.) 89. — Befugnisse ders. hinsichtlich des Disziplinar=Strasversahrens gegen Beamte wegen Dienstentlassung. (ebendas. 88. 25—34.) 82—84. — können in Diszipllnar= Untersuchungen gegen Beamte wegen Dlenstentlassung die Entscheldung elner andern, als der kompetenten Provinzlalbehörde Übertragen. (ebend. 965. 25. 28.) 82. 83. — Bestätlgung oder Milderung der von den Provinzlal Dlenstbehsrden gegen Beamte wegen Dienstentlassung gefahten Beschlüsse durch bleselben. (ebend. 88. 29. u. 30.) 83. — können dle Sache zur anderweltigen Beschlußnahme an elne andere Provinzlal, Dlenstbehörde verwelsen, jedoch nicht mehr, als einmal. (ebend. §. 29.) 83. — nur im letztern Fall kann elne Verschärfung des ersten Beschlusses, durch letztere stattfinden. (ebend. §. 30.) 83. — deren Antrag ist zur gerichtlichen Untersuchung gegen Mltglleder der Provinzlalbehörden und gegen die mit den Räthen der Landeskolleglen in gleichem Range stehenden Beamten wegen Amtsverbrechen ersorderlich. (G. v. 29. März 44. 8. 5.) 78. Verweise, als Ordnungsstrase gegen Beamte, Diszlplinarversahren wegen solcher. (G. v. 209. März 41. g8. 15. 21. u. 23.) 80. 81. — desgl. gegen Rheinlsche Advokaten und Anwalte. (V. v. 7. Juni 44. 8. 1II.) 177. Vieh, Beschränkung des Hütens desselben zur Nacht, zeit und des Einzelnhütens in der Rheinprovinz. (G. v. 5. Juli 43.) 203. — Strafbestimmungen und Schadensersah für Übertretungen. C(ebend. 8§. ö. 7. S. 10.) 263.264. — Erlaß von LokalPolizetordnungen für das Einzelnhüten desselben. (ebend. S. 10.) 264. — auf sremden Grundstücken, in Anwendung der Verordn. v. 1. Mal 1803. (Westpr. Provinztalrecht v. 10. April Al. S. 8.) 105. Viehhalter, Viehhändler, Viehmäster, Städten, Kontrolirung deren Viehbestände und Be, droin mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Sachregister. Viehhalter, Viehhändler, Vlehmäster, drohung ders. mit Strasen für übertretungen der Orteregulattve. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 43.) 46. Vitaltag, persönliche Abgabe der Gemeindeglleder an dle Geistlichen in Westpreußen, dessen Entrichtung. (Westpr. Provinzialrecht v. 19. April 44. §#§. 50— 61.) 100. (Forts.) Volljährigkelt, siehe Majorennität. Vorkaufsrecht, (Einstandsrecht), des alten, In der Oberlausitz ansässigen Adels auf dle, an Kommunen oder an Personen bürgerlichen Standes verkauften Lehn, und Rtttergüter, dessen Aushebung. (A. K. O. v. 13. Nov. 44.) 676. — für Erbverpächter dinnen zwel Monaten. (Westpr. Provinzialrecht v. 19. Apr. 41. F. 13.) 108. Vorladungen, in Digsziplinar-Untersuchungen gegen Beamte wegen Dlensteutlassung, Verfahren bet solchen. (G. v. 29. März 41. §. 27.) 82. — in Ehe--prozessen vor den Ehegerschten. (V. v. 28. Junt 41. 5S 21—25.) 187. — desgl. der Zeugen in solchen. (ebend. S. 36.) 180. Vormundschaftssachen, übereinkommen mit Sster, relch wegen gegenseitiger kostensreier Erledigung gerichtlicher Requtsitlonen in deuf. rucksichtlich der dabei bethelligten unvermsgenden Personen. (Minist. Erkl. v. 13. Aug., Osterreichischer Seits v. 10. Sept. 4 45 4. 455. Vorspannpferde, für das Militalr, deren Gestellung auch zum Reiten. (V. v. 10. Mat à1.) 147. Vorvieh der Schäfer und Schkferknechte, s. Schäfe, reigerechtigkelt. Vorzugsrecht, der betreffenden fremden Reglerung bei dem Verkaufe der wegen Betriebs des Negersklavenhandels aufgebrachten und konfiszirten Preuß. Kauffahrtelschiffe. (Vertrag v. 20. Dezbr. 41. Art. 12.) 382. W. Waarenaufkauf, zum Wlederverkauf, Be, Waarenbestellungen, Suchen von solchen, schränkungen rücksichtlich des Verkehrs der auf solche umherreisenden Personen. (A. K. O. v. 8. Dez. 43.) 15. — nur Proben oder Muster, nicht aber Waaren, dürsen dabei mitgeführt werden. (ebend. §. 2.) 15. — Strafen und Waaren, Konfiskatlon für Über, tretungen. (ebend. S. 3.) 15. f. Wachen, militatrische seder Art, Bestrafung deren Beleldigung so wie des Ungehorsams oder der Wl-1844. Wachen, (Forts.) dersetzlichkeit gegen dies. im Soldatenstande. (Krlegs, Art. v. 27. Juni 41. Art. 27.) 270. — Bestrafung der unerlaubten Entsernung von denf. (ebend. Art. 40.) 281. — Bestrafüng sonstlger von dens. began, gener Verbrechen. (ebendas. Art. 41. u. 42.) 282. — (V. v. 27. Juni 441. SS. 57. 58.) 295. Waffen, in den Untersuchungen gegen Grenzaufslches, beamte, Forst= und Jagdbeamte wegen Mißbrauchs ders. verblelbt es bei dem durch die Gesetze vom 28. Junit 31. und 31. März 37. vorgeschrlebenen Ver, sahren. (G. v. 20. März 44. S. 8.) 78. — Bestrafung des Verbringens und der Veräußerung ders. im Soldatenstande. (Krlegs= Art. v. 27. Juni 44. Art. 36. u. 37.) 281. Wagenmietbe, (. Relsekosten. Waldhütung, In Westpreußen, nach den Bestimmungen der Forstordn. vom 8. Okt. 1805. (Westpr. Provinztalrecht v. 19. April 41. S. 14.) 100. Warnungen, als Ordnungsstrafe gegen Beamte, Diezlplinarverfahren wegen solcher. (G. v. 29. März 41. SS. 15. 21. u. 23.) 80. 81. — besgl. gegen Rhetnische Advokaten und Anwalte. (V. v. 7. Junl 41. S. 11.) 177. — auf selche können die Ehrengerlchte gegen Offizlere erkennen. (V. v. 20. Jull 43. S. A..) 300. — Abfassung des darauf gerichteten Erkenntnisses. (ebend. 8. 49.) 308. Wasserläufe, siehe Bewässerungsanlagen und Wasserleitungen, Flaͤsse. Wege, in Westpreußen, deren Anlegung und Unterhaltung nach den Bestimmungen des dortigen Provinzlalrechts (v. 19. April 44. 8. 68.) 109. — mit Belbehaltung des Wegereglements v. 4. Mal 1796. (ebend. S. 68.) 109. Wegegelder, (. Relsekosten. Weine, Bestellungen auf solche können auch serner bel andern Personen, als Gewerbetreibenden, gesucht werden. (N. K. O. v. 8. Dezbr. 43. S. I.) 15. — aus dem Zollvereine, Eingangsabgabe für dles. in Bel, gien. (Vertrag v. 1. Sept. 441. Art. 22.) 592. Werthabschätzungen, siehe Taratoren. Werthstempel, siehe Stempel. Westphalen, ehemalilges Könlgrelch, letzte breimonat, liche Präklusivseist für die Liqutdatlon der noch auf Preußische Skaakslassen zu übernehmenden Ansprüche an dasselbe. (A. K. O. v. 14. Oktbr. 41.) 500. — (. auch Kriegs-Kontribution der Kreise Arendser, Salzwedel und Seehausen. Westphalen, Herzogthum, Praklustv. Termin für die Anmeldungen der Ansprüche der Realberecheisten nach 88. 20. u. 21, der Verordn. v. 31. Mäcz 34. 5“ we - 50 60 Westphalen, Herzogthum, (Forts.) wegen Einrichtung des Hoypothekenwesens in dems. (Verordn. v. 22. März d4.) 71. — Verfahren bei Berichtigung des Belsittitels rücksichtlich fjener Realansprüche. (ebend. §. 3.) 72. Westphalen, Provinz, Anordnungen für die veriodischen Revisionen des Grundsteuer-Katasters in derselben. (Verordn. v. 14. Okt. 44.) 506—600. — Vertretung der vormals unmittelbaren Deutschen Reichsstände bel den nach den Verordnungen v. 7. März 1843. in ders. stattfindenden Theilungen gemelnschaftlicher Jagddistrikte. (A. K. O. v. 14. Sept. 44.) 705. Westpreußen, Provinz, Provinglalrecht für dies. nebst ublikationspatent (v. 19. Apr. 44.) 103—110. (K auch Provinzlalrecht.) — mit Inbegriff des Ermelandes und des Nebdistrikts, zum Schutz ders. gegen fiskalische Ansprüche ist das Jahr 1797. als Normaljahr sestgesetzt. (V. v. 18. Dezbr. 1798. u. 24. Nov. 1843.) 12—14.— (Westpr. Provinzlalrecht v. 19. Apr. 44. S. 5.) 105.— Verrechnung des Reinertrages bäuerlicher und solcher Grundstücke in ders., deren Besitzerim Stande der Landgemeinden vertreten werden, bei der Aufnahme aller Erbthellungstaren von solchen. (V. v. 22. März 45.) 70. Widerrufs, auf solchen angestellte Beamte, Verfahren wegen deren Entlassung. (Ges. v. 29. März à#l. 8. 58.) 89. Widersetzung, gegen Vorgesetzte, militatlrische Wachen oder gegen Landgendarmen, deren Bestrafung im Soldatenstande. (Kriegs= Art. v. 27. Juni 44. Art. 24—29.) 270. 280. — (V. v. 27. Junk Al. S. 55.) 205. Wiesenbewässerungen, s. Bewässerungsanlagen. Wilhelmsbahn, (. Eisenbahnen. Wispel, (Winspel), unter solchem soll beim Getreldehandel überall 21 erliner Scheffel zu 3072 Kubik, zoll verstanden werden. (V. v. I. Dezbr. 43.) 43. Wittenberge, Hauptzollamt daselbst, Verpflichtun, gen und Berechtigungen desselben hinstchtlich des Re, visionsversahrens auf der Elbe. (Staatsvertrag v. 30. Aug. 43.) 571—576. — Stattontrung eines gemein schaftlichen Elbzoll--Kommissarius bei dems. von Hannover, Dänemark u. Mecklenburg," Schwerin. (eben, das. Art. 3. ff.) 572. ff. Wittgenstein-Berleburg, ., Wittgenstciu-Wittgenstcin,Grasschastmww klusiotermin für die Anmeldungen der Anspruͤche der Realberechtigten nach 88. 20. u. 21. der Verordn. v. 31. März 34. wegen Einrichtung des Hypotheken, wesens in denselben. (V. v. 22. März 41.) 71.— Verfahren bei Berichtigung des Besitztitels rücksicht, lich jener Realansprüche. (ebend. §. 3.) 72. Sachregister. 1844. Wittwen und Waisen der Polizei= und Steuerbe, amten, (. Unterstützungsfonds. Wohnungekosten, auf Dienstreisen, siehe Reisekosten. Wolle, aus den Zollvereinsstaaten nach Belgien bestimmt, Ermähigung der Ausgangsabgabe für dies. um die Hälfte. (Vertr. v. 1. Sepkt. 44. Art. 20.) 591. Wongrowiecer Kreis, alter, in der Provinz Posen, Vertretung der von demsgetrennten ländlichen Ort, schaften bei Abwickelung von Kommunalgegenständen desselben, nach der Order v. 21. April 1830. (A. K. O. v. 10. Juni 44.) 180. Z. Zapfenstreich, Bestrafung des Ausbleibens der Soldaten uͤber dens. hinaus. (Kriegs-Art. v. 27. Juni 41. Art. 47.) 282. f. Zehnten, deren Entrichtung an die Geistlichen in Westpreußen. (Westpr. Provinzialrecht v. 19. April 44 S 51—l.) 108. 100. Zehrungskosten, für Zeugen bei gerichtlichen Ge" schäften außerhalb ihres Wohnorts. (V. v. 20. März 44. 88. . u 11.) 75. 76. Zelchnungen, topographische, vor Publikation des Gesetzes v. 11. Juni 1837. erschienen, Schutz ders. gegen Nachbildung. (V. v. 5. Juli 41.) 202. — von den bei gerichtlichen Geschäften zugezogenen Sachverständigen gefertigt, Vergütung für solche. (V. v. 29. März 411 S. 4.) 77. Zeitungen, Bestrafung deren Verleger und Vertheiler für Stempel-Kontraventionen. (A. K. O. v. 21. Mat 41.) 238. JZeugen, Normirung des von dens. nach erfolgter Vernehmung zu leistenden Eides in Civilprozessen, so wie in Untersuchungssachen. (V. v. 28. Juni 44. 8. 1.) 249. — bei gerichtlichen Geschäften zugezogen, in wie weit solchen Versäumniß", Jehrungs, u. Relsekosten zu gewähren sind. (V. v. 29. März 44. S§. 7—9.) 75. — Aufhebung der darüber in den allgemeinen Gebühren, Taren vom 23. Aug. 1815. Ab. schnitt IV. Nr. 28. und Abschnitt IV. r. 26. entbaltenen Vorschriften. (ebend. S. 11.) 75. 76. — in Kriminal-, Civil= und ormundschaftssachen unvermäögender Personen, UÜbereinkommen mit Osterreich wegen gegenseitiger Erstattung der Reise", Zehrungsund Versäumnißkosten. (Minist.= Erkl. v. 13. Aug., Osterreichischer Seits v. 10. Sept. 11.) 454. 155. — deren Vorladung und Vernehmung in Ehesachen vor den Ehegerichten. (V. v. 28. Juni 4i. 8S. 36. u. 37.) 189. — deren eidliche Vernehmung in Dis" zlplinar, Untersuchungen gegen Advokaten und An, walle. Sachregister. Zeugen, (Fortl.) walte. (V. v. 7. Juni 44. §. 9.) 177. — Verfahren mit deren Aussagen. (ebend. §. 10. Nr. 2.) 177.— deren Vorladung und eidliche Vernehmung in ehrengerichtlichen Untersuchungen gegen Offiztere. (V. v. 20. Juli 43.) §§. 28. u. 29.) 304. — auch von Ci, vilpersonen muß der Vorladung zu solcher genügt werden. (A. K. O. vom 18. Jull 44.) 299. — des Jweikampfs, Strafbarkeit ders. (V. v. 20. Juli 43. SS. 27. u. 32.) 312. 313. Zeugnisse, Bestrafung der falschen Anfertigung oder Verfälschung derselben im Soldatenstande. (Kriegs-Art. v. 27. Junt 44. Art. 62.) 284. Zinsgüter, bloße, in Westpreußen, von solchen wird kein Laudemium entrichtet. (Westrr. Provinzlalrecht v. 10. April Ai. S. 11.) 105. Zinssatz, (Zinsfuß, Znszahlung), Bestimmungen darüber in dem Provinzialrechte für Westpreußen (vom 10. April A4. S. 7.) 105. Joll, Brunshauser, siehe diesen. Jollämter, Haupt, und Neben,, Kompetenz derselben bei Untersuchung und Bestrafung von Chaussee, geldüÜbertretungen. (Regulativ v. 7. Juni 44. 8. 16.) 172. 173. — zu Wittenberge und Schandau, siehe diese. Sollbeamte, Verpflichtung derselben, über Chausseepolizei:, und Chausseegeld, übertretungen mic zu wa, chen. (Regulativ v. 7. Juni 44. 88. I. u. 15.) 167. I72. — Glaubwürdigkelt ders. als Denunzlanten. (5. 19.) 173. — s. auch Steuerbeamte. Zollgewicht, Vergleichung desselben mit sremden Ge, wichten. (Add.= Akte vom 13. April 41. §. 22. nebst Anl. D.) 463. 486. Jolltarif, Berathung der Veränderungen desselben in dem Handelsrathe. (V. v. 7. Juni 44. F. 1.) 148. — vom 18. Okt. 42., mit den Staaten des Jollvereins für die Jahre 1813., 1814. und 1845. vereinbart, Abänderung der im Abschn. III. der dritten Abtheilung desselben enthaltenen Bestimmungen, wegen Erhebung des Durchgangszolls beim Transit auf gewissen Straßenzügen, vom 1. Mat 44. ab. (A. K. O. nebst Anl. v. 28. Febr. 44.) 67. — Abände“ rung der Bestimmungen unter Posit. 6. lit. u. b. u. c. desselben, dle Verzollung des fremden Eisens und Stahls betr. (A. K. O. v. 14. Juni 44.) 180. 181. — die Dositlonen 6. lit. d. u. e. wegen des Weiß, blechs, gefirnißten Eisenblechs und Elsendrahts, so wie wegen der Elsenwaaren, bleiben unverändert in Krast. (ebendas. Nr. 3.) 181. — Eingangs Jollsätze vom ausländischen Zucker und Sirop. (A. K. O. v. 1. Juli 44.) 182. 1844.— 61 Jollvereinte Staaten, die diesseitigen in denselben, auherhalb der Preuß. Staaten, ktationirten Steuerbeamten sollen sortan ihren ordentlichen persönlichen Gerlchtsstand vor dem Kammergerlchte haben. (V. v. 26. Aprll 44.) 112. — Besteuerung des fremden Eisens nach den unter dens. getroffenen Ver, einbarungen. (A. K. O. v. 14. Junt 44.) 180. 181. — Handels: und Schlfffahrtsvertrag derselben mit dem Königreiche Belgien (v. 1. Sept. 41.) 577—595. Zuchthäuser, welche für Rechnung der Staatskasse verwaltet und unterhalten werden, Aufhebung des Erbrechts derselben auf den Nachlaß der in denselben verstorbenen Sträflinge (A. K. O. v. K. Jan. 43.) 50. — vorbehaltlich des Rechts, die Kosten des Unterhalts der lehtern in solchen aus deren Nachlasse zurückzufordern. (ebend.) 59. Zuchthausstrafe, statt militatrischer Strase, bei glelchzeitig eintretender Auslkoßung oder Entlassung aus dem Soldatenstande. (V. v. 27. Junt 44. §. 72.) 297. — acht Monate derselben ist einem Jahre Festungsstrafe gleich zu achten. (ebend. §s. 74.) 298. — Verwandlung der Baugefangenschaft in solche. (V. v. 27. Juni 41. J. 15.) 288. — wird durch den Beirieb des Negersklavenhandels auf Preußischen Kaufsahrkeischiffen und für die Theilnahme an demf. verwirkt. (V. v. 3. Juli ádl. 4h. 3—6.) 400. 401. Züchtigung, körperliche, deren Vollstreckung als Militairstrase. (V. v. 27. Juni 41. J. 21.) 289. — mit solcher können nur diesenigen belegt werden, welche in dle zweite Klasse des Seldatenstandes versetzt worden find. (Krlegs, Art. v. 27. Juni 44. Art. 5.) 277. — (V. v. 27. Juni 44. 5. 13.) 288. — Verwandlung derselben in strengen Arrest. (ebendas. §. 31. Nr. 5.) 291. Zucker, ausländischer, Eingangszoll von dems. nach der unter den Staaten des Jollvereins bestehenden Vereinbarung. (A. K. O. v. 1I. Juli 44.) 182. — Steuer vom inländischen Rübenzucker. (ebend. Nr. II.) 182. Zusammenrottirung, im Soldatenstande, zur Verübung militalrischer Verbrechen, deren verschärfte Be, strafung. (Kriegs-Art. v. 27. Juni 45. Art. 20.) 282. — (V. v. 27. Juni 44. SF. 35. u. 30.) 201. 292. Zwangsgerechtigkeiten, Bestimmungen darüber nach dem estpt. Provinzialrechte (v. 19. Apr. 44. S. 16.) 100 Zwelkampf, (Duell), unter Offlzieren, dessen Bestrafung. (V. v. 20. Juli 43.) 308—314. — An, wendung ders. auch auf inaktive und verabschledete Offiztere. (ebend. §. 37.) 314. — Einwirkung des Ehrenraths auf dens. (ebend. 88. 16— 18.) 311.— Ver- 62 Zweikampf, (Duell), unter Offizteren, (Forts.) Verschärfung der Strafe, wenn zu solchem mit Vor beigehung des Ehrenraths und des Ehrengerichts geschritten wird. (ebend. 8. 2. 3. 25.) 309. 312. — oder wenn solcher, während die Sache vor letztern schwebt, vollzogen wird, desgl. wenn solcher ohne Sekundanten erfolgt. (ebend. §. 26.) 312. — ingl. wenn solcher im Auslande vollzogen ist. (ebend. §. 36.) 314. — Personal-Register. Zwelkampf, (Duell), unter Offizteren, (Forts.) 1844. Dienstentlassung, neben der Strafe, wenn in dems. durch den Schuldigen eine Tödtung erfolgt, oder Anreizung zum Jwelkampfe gegeben ist. (ebend. S#§. 21. 3. u. 31.) 312. 313. — Strafbarkelst, resp. Straflosigkeit der Kartelträger, Sekundanten und Zeugen desselben. (ebend. 8§8. 27. u. 32.) 312. 313. II. Personal-Register. Alvensleben, von, Graf, Staats, und Kabinetsminister, ist auf sein Ansuchen entlassen. (A. K. 0. v. 3. Mai 11.) 111. Bodelschwingh, von, Staats“ und Finanzmintster, wird zum Staats, und Kabineteminlster ernannt, um bel des Königo Majestät mit dem Staats“ und Kabinetsminsster v. Thile den Vortrag in den allgemeinen Landesangelegenheiten zu übernehmen. (A. K. O. v. 3. Mat 41.) 114. Flottwell, Wirklicher Geheimer Rath und Oberpräsident der Provinz Sachsen, wird zum Staats, und Iinangministe ernannt. (A. K. O. v. 3. Mai 4Al.) Mäßrr, Staats- und Justizminlster, ist mittelst A. K. O. v. 18. Aug. Ad., in liberelnstimmung mir sei-1844. nen Wünschen, v. I. Oktbr. dess. J. ab von der Lel, tung des Justizministerlums entbunden, und dems. das Chespräsidium des Gehelmen Ober, Tribunals übertragen worden. (A. K. O v. 25. Septbr. 43.) 451. Thile, von, Staats= und Kablnetaminister, hat mit dem Staats, und Kabinetsminister v. Bodelschwingh bei des Königs Masestär den Vortrag in den allge: meinen Landesangelegenheiten. (A. K. O. v. 3. Mai 4“4.) 114. hden, Geheimer Kablnetsrath, ist zum Staats, und Justizminister ernannt und angewlesen, die Geschäfte des Justizministerlums vom 1. Oktbr. 41. ab in demselben Umfange zu Übernehmen, wie solche der Staatsminister Mühler seither verwaltet hat. (A. K. O v. 25. Septbr. 44.) 451. Gesetz-Sammlung für die Koöoniglichen Preußischen Staaten. — Nr. 1. — (Nr. 2402.) Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und Fürstlich Sch b Sondershausenschen Regierung getroffene Uebereinkunft wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse. Vom 1843. S. Dezember Zo der Königlich Preußischen und der Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen Regierung ist zur Beförderung der Rechtöpflege folgende Uebereinkunft getroffen worden: I. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Die Gerichte der beiden kontrahirenden Staaten leisten einander unter nachstehenden Bestimmungen und Einschraͤnkungen, Grcht in Civil= als Seraf-Rechtssachen diejenige Rechtshülfe, welche sie den Gerichten des Inlandes nach dessen Gesetzen und Gerichtsverfassung nicht verweigern dürfen. 11. Besondere Bestimmungen. Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts-Streitigkeiten. Art. 2. Die in Civilsachen in dem einen Sotaate ergangenen und nach dessen Gesetzen vollstreckbaren richterlichen Erkenntnisse, Kontumazialbescheide und Agninionsresolute oder Mandate sollen, wenn sie von einem nach diesem Vertrage als kompetent anzuerkennenden Gerichte erlassen sind, auch in dem andern Staate an dem dortigen Vermögen des Sachfälligen unweigerlich vollstreckt werden. Dasselbe soll auch rücksichtlich der in Prozessen vor dem kompetenten Gericht geschlossenen und nach den Gesetzen des letzteren vollstreckbaren Mergleiche Statt finden. Wie weit Wechselerkenntnisse auch gegen die Person des Verurtheilten in dem andern Staate volstreckt werden können, ist im Artikel 29. bestimmt. 3 rt. 3. Ein von einem zustaͤndigen Gericht gefaͤlltes rechtskraͤstiges Civilerkenntniß begruͤndet vor den Gerichten des andern der kontrahirenden Staaten die Einrede der rechtskraͤftig entschiedenen Sache mit denselben Wirkungen, als wenn das Erkenntniß von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem die Einrede geltend gemacht wird, gesprochen wäre. Jahrgang 1842. (Nr. 2102) Art. 1. (Ausgegeben zu Berlin, den 2. Januar 1844.) Der Kläger folgt dem Beklagten. Widerklagt. Provokations. Klagen. Persönlicher Gerichtsftanv. — 2 Art. 4. Keinem Unterthan ist es erlaubt, sich durch freiwillige Prorogation einer nach den Bestimmungen des gegenwaͤrtigen Vertrages nicht kompetenten Gerichtsbarkeit des andern Staates zu unterwerfen. Keine Gerichtsbehoͤrde ist befugt, der Requisition eines solchen gesetzwidrig prorogirten Gerichts um Stellung des Beklagten oder Vollstreckung des Erkenntnisses Statt zu geben, vielmehr wird jedes von einem solchen Gericht gesprochene Erkenntniß in dem andern Staate als unguͤltig betrachtet. Art. 5. Beide Staaten erkennen den Grundsatz an, daß der Kläger dem Gerichtsstande des Beklagten zu solgen habe; es wird daher das Urtheil dieser Gerichtsstelle nicht nur, insofern dasselbe etwas gegen den Beklagten, sondern auch insofern es etwas gegen den Kläger, z. B. rücksichtlich der Erstattung von Unkosten verfüge, in dem andern State als rechtsgültig anerkannt und vollzogen. rt. 6. Zu der Insinuation der von dem Gericht des einen Staates an einen Unterthan des andern auf eine angestellte Widerklage erlassenen Vorladung, so wie zu der Wollstreckung des in einer solchen Widerklagsache abgefaßten Erkenntaisses ist das requirirte Gericht nur untrer den in seinem Lande in Ansehung der Widerklage geltenden gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, wonach auch die Bestimmung Art. 3. sich modifiirt. t rt. 7. Die Provokationsklagen (ex lege dissamari oder ex lege si contendat) werden erhoben vor demjenigen Gerichte, vor welches die rechtliche Ausfuͤhrung des Hauptanspruchs gehoͤren wuͤrde; es wird daher die vor diesem Gerichte, besonders im Fall des Ungehorsams, ausgesprochene Sentenz von der Obrigkeit des Provozirten als rechtsgültig und vollstreckbar anerkannt. rt. 8. Der personliche Gerichtsstand, welcher entweder durch den Wohnsitz in einem Staate oder bei denen, welche einen eigenen Wohnsitz noch nicht genommen haben, durch die Herkunft in dem Gerichtsstande der Eltern begründet ist wird von beiden Staaten in persönlichen Klagesachen dergestalt anerkannt, daß die Unterthanen des einen Staates von den Unterthanen des andern Staates in der Regel und in sofern nicht in nachstehend erwähnten Fällen spezielle Gerichtsstände konkurriren, nur vor ihrem resp. persönlichen Richter belangt werden dürfen. Art. 9. Ob Jemand einen Wohnsitz in einem der kontrahirenden Staaten habe, wird nach den Gesetzen desselben beurtheilt. Art. 10. Wenn Jemand in beiden Staaten seinen Wohnsitz in landesgesetz-=lichem Sinne genommen hat, hänge die Wahl des Gerichtsstandes von dem Kläger ab. Art. 11. Der Wohrsitz des Vaters, wenn dieser noch am Leben ist, begründet zugleich den ordentlichen Gerichtsstand der Kinder, welche sich noch in seiner Ge walt walt befinden, ohne Ruͤcksicht auf den Ort, wo die Kinder geboren worden sind, oder sich nur eine Zeit lang aufhalten. Art. 12. Ist der Vater verstorben, so verbleibt der Gerichtsstand, unter welchem derselbe zur Zeit des Ablebens seinen Wohnfitz hatte, der ordentliche Gerichtsstand der Kinder, so lange dieselben noch keinen eigenen ordentlichen Wohnsitz begruͤndet haben. Art. 13. Hat das Kind zu Lebzeiten des Vaters oder nach seinem Tode den Wohnsitz desselben verlassen und innerhalb drei Jahre nach erlangter Volljaͤhrigkeit oder aufgehobener vaͤterlicher Gewalt keinen eigenen festen Wohnsitz genommen, so verliert es in den Preußischen Staaten, nicht aber im Fuͤrstenthum Schwarzburg-Sondershausen, den Gerichtsstand des Vaters und wird nach den Gesetzen seines jedesmaligen Aufenthalts beurtheilt. Art. 14. Ist der Vater unbekannt, oder das Kind nicht aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugt, so richtet sich der Gerichtsstand eines solchen Kindes auf gleiche Art nach dem gewöhnlichen Gerichtsstande der Mutter. Art. 15. Die Bestellung der Personalvormundschaft für Unmündige oder ihnen gleich zu achtende Personen gehört vor die Gerichte, wo der Pflegbefohlene sich wesentlich aufhält. In Absicht der zu dem Vermögen der Pflegebefohlenen gehörigen Immobilien, welche unter der andern Landeshoheit liegen, steht der jenseitigen Gerichtsbehörde frei, wegen dieser besondere Vormünder zu bestellen oder den auswärtigen Personalvormund ebensalls zu bestätigen, welcher letztere jedoch bei den auf das Grundstäck sich beziehenden Geschäfren, die am Orte des gelegenen Grundstücks geltenden gesetzlichen Worschriften zu befolgen hat. Im ersteren Falle sind die Gerichte der Hauptvormundschaft gehalten, der Behörde, welche wegen der Grundstücke bofondere Vor münder bestellt hat, aus den Akten die nöthigen Nachrichten auf Erfordern mitzutheilen; auch haben die beiderseitigen Gerichte wegen Verwendung der Einkünfte aus den Gätern, so weit solche zum Unterhalte und der Erziehung oder dem sonstigen Fortkommen der Pflegebesohlenen erforderlich sind, sich mit einander zu vernehmen, und in dessen Versolg das Nöthige zu verabreichen. Art. 16. Diesenigen, welche in dem einen oder dem andern Staate, ohne einen Wohnsitz daselbst zu haben, eine abgesonderte Handlung, Fabrik oder ein anderes dergleichen Etablissement besitzen, sollen wegen persönlicher Verbindlichkeiten, welche sie in Ansehung solcher Etablissements eingegangen haben, sowohl vor den Gerichten des Landes, wo die Gewerbsanstalten sich befinden, als vor dem Gerichtsstande des Wohnorts belangt werden können. Art. 17. Die Uebernahme einer Pachtung, verbunden mit dem persönlichen Aufenthalte auf dem erpachteten Gute soll den ordentlichen persönlichen Gerichtsstand des Pächters im Staate begründen. (Nr. 2402.) Art. 18. Allgemeine Konkursricht. - Ge-— 4 — Art. 18. Ausnahmsweise koͤnnen jedoch: 1) Studirende wegen der am Universitätsorte von ihnen gemachten Schulden oder anderer durch Verträge oder Handlungen daselbst für sse entstandenen Rechtsverbindlichkeiten, 2) alle im Dienste Anderer stehende Personen, so wie dergleichen Lehrlinge, Gesellen, Handlungsdiener, Kunstgehilfen, Hand= und Fabrikarbeiter in Injurien-, Alimenten= und Entschädigungsprozessen und in allen Rechts-Spceeirigkeiten, welche aus ihren Dienst-, Erwerbs= und Kontraktsverhältnissen entspringen, ingleichen im Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen wegen kontrahirter Schulden so lange ihr Aufenthalt an dem Orte, wo sie studiren oder dienen, dauert, bei den dortigen Gerichten belangt werden. Bei verlangter Vollstreckung eines von dem Gericht des tempordren Aufenthaltsortes gesprochenen Erkenntnisses durch die Behörde des ordentlichen persönlichen Wohnsitzes sind sedoch die nach den Gesetzen deo letzteren Ortes bestehenden rechtlichen Verhältnisse desjenigen, gegen welchen das Erkenntniß vollstreckt werden soll, zu berücksichtigen. Art. 19. Bei entstehendem Kreditwesen wird der persnliche Gerichtsstand des Schuldners auch als allgemeines Konkursgericht (Gantgericht) anerkannt; hat Jemand nach Art. 9., 10. wegen des in beiden Staaten zugleich genommenen VWohnsitzes einen mehrfachen persönlichen Gerichtsstand, so entscheidet für die Kompetenz des allgemeinen Konkursgerichts die Prävention. Der erbschaftliche Liquidationsprozeß wird im Fall eines mehrfachen Gerichtsstandes von dem Gerichte eingeleitet, bei welchem er von den Erben oder dem Nachlaßkurator in Antrag gebracht wird. Der Antrag auf Konkurseröffnung findet nach erfolgter Einleitung eines erbschaftlichen Liquidationsprozesses nur bei dem Gerichte statt, bei welchem der letztere bereits rechtshängig ist. Art. 20. Der hiernach in dem einen Staate eröffnete Konkurs= oder Liquidations=Prozeß erstreckt sich auch auf das in dem andern Staate befindliche Vermögen des Gemeinschuldners, welches daher auf Verlangen des Konkursgerichts von demjenigen Gericht, wo das Vermögen sich befindet, sichergestellt, inventirt, und entweder in nalura oder nach vorgängiger Versilberung zur Konkursmasse ausgeantwortet werden muß. Hiebter finden jedoch folgende Einschrdnkungen Statt: 1) Gehört zu dem auszuantwortenden Vermögen eine dem Gemeinschuldner angefallene Erbschaft, so kann das Konkursgericht nur die Ausantwortung des, nach erfolgter Befriedigung der Erbschaftsgldubiger, in so weit nach dem im Gerichtsstande der Erbschaft geltenden Gesetzen die Separation der Erbmasse von der Konkursmasse noch zulassig ist, so wie nach Berichtigung der sonst auf der Erbschaft ruhenden Lasien, verbleibenden Ueberrestes der Konkursmasse fordern. 2) Ebenso können vor Ausantwortung des Vermögens an das allgemeine on- — — Konkursgericht alle nach den Gesetzen desjenigen Staates, in welchem das auszuantwortende Vermoͤgen sich befindet, zulaͤsssgen Vindikations-Pfand-, Hypotheken oder sonstige, eine vorzuͤgliche Befriedigung gewährenden Rechte an den zu diesem Vermoͤgen gehoͤrigen und in dem betreffenden Staate befindlichen Gegenstaͤnden, vor dessen Gerichten geltend gemacht werden, und ist sodann aus deren Erloͤs die Befriedigung dieser Glaͤubiger zu bewirken und nur der Ueberrest an die Konkursmasse abzuliefern, auch der etwa unter ihnen oder mit dem Kurator des allgemeinen Konkurses oder erbschaftlichen Liquidationsprozesses uͤber die Veritaͤt oder Prioritaͤt einer Forderung entstehende Streit von denselben Gerichten zu entscheiden. 3) Besitzt der Gemeinschuldner Bergtheile oder Kuxe oder sonstiges Bergwerkseigenthum, so wird, Behufs der Befriedigung der Bergglaͤubiger, aus demselben ein Spezialkonkurs bei dem betreffenden Berggericht eingeleitet und nur der verbleibende Ueberrest dieser Spezialmasse zur Hauptkonkursmasse abgeliefert. 4) Ebenso kann, wenn der Gemeinschuldner Seeschiffe oder dergleichen Schiffsparte besitzt, die vorgängige Befriedigung der Schiffsgldubiger aus diesen Vermögensstücken nur bei dem betreffenden See= und Handelsgericht im Wege eines einzuieitenden Spezialkonkurses erfolgen. rt. 21. In so weit nicht etwa die in dem vorstehenden Artikel 20. bestimmten Ausnahmen eintreten, sind alle Forderungen an den Gemeinschuldner bei dem allgemeinen Konkursgericht einzuklagen, auch die Rücksichts ihrer etwa bei den Gerichten des andern Staates bereits anhängigen Prozesse bei dem Konkursgericht weiter zu verfolgen, es sey denn, daß letzteres Gericht deren Fortsetzung ind Entscheidung bei dem progelleinenden. Gerichte ausdrücklich genehmigt oder verlangt. Auch diesenigen der im Art. 20. gedachten Realforderungen, welche von den Gläubigern bei dem besonderen Gerichte nicht angezeigt, oder daselbst gar nicht oder nicht vollständig bezahlt worden sind, können bei dem allgemeinen Konkursgericht noch geltend gemacht werden, so lange bei dem letztern nach den Gesetzen desselben eine Anmeldung noch zulässig ist. Dingliche Rechte werden sedenfalls nach den Gesetzen des Orts, wo die Sache belegen ist, beurtheilt und geordnet. Hinsichtlich der Gültigkeit persönlicher Ansprüche entscheiden, wenn es auf die Reh keit eines der Betheiligten ankommt, die * des Staates, dem er angehört; wenn es auf die Form eines Rechtsgeschäftes ankommt, die Gesetze des Staates, wo das Geschäft vorgenommen worden ist (Art. 33.); bei allen andern als den vorangeführten Fällen die Gesetze des Staates, wo die Forderung entstanden ist. Ueber die Rangordnung persönlicher Ansprüche und deren Verhältniß zu den dinglichen entscheiden die am Orte des Konkursgerichts geltenden Gesetze. Nirgends aber darf ein Unterschied zwischen in= und ausländischen Gldubigern, rücksichtlich der Behandlung ihrer Rechte gemacht werden. Art. 22. Alle Realklagen, desgleichen alle possessorischen Rechtsmittel, wie auch vS (Nr. 2402.) o-Dinglicher Gerichtostand. — 6 — sogenannten actiones in rem scriptae, wüssen, dafern sie eine unbewegliche Sache betreffen, vor dem Gerichte in dessen Bezirk sich die Sache beßndet, — Pien aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem persönlichen Gerichtsstande des Beklagten — erhoben werden, vorbehaltlich dessen, was auf den Fall des Konkurses bestimmt ist. Art. 23. In dem Gerichtsstande der Sache können keine blos (rein) persäönliche Klagen angestellt werden. Art. 24. Eine Ausnahme von dieser Regel fundet jedoch statt, wenn gegen den Besitzer unbeweglicher Güter eine solche persönliche Klage angestellt wird, welche aus dem Besitze des Grundstücks oder aus Handlungen fließt, die er in der Eigenschaft als Gutsbesitzer vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher Grundbesitzer 1) die mit seinem Pächter oder Verwalter eingegangenen Derbindlichkeiten zu erfüllen, oder 2) die zum Besten des Grundstücks geleisteten orschüsse oder gelieferten Materialien und Arbeiten zu vergüten sich weigert, oder wenn von den auf dem Grundstück angestellten dienenden Personen Ansprüche wegen des Lohns erhoben werden, oder 3) die Patrimonial-Gerichtsbarkeit oder ein ähnliches Befugniß mißbraucht, oder 4) seine Nachbarn im Besitze stört: 5) sich eines auf das benachbarte Grundstück ihm zustebenden Rechts berühmt, oder 6) wenn er das Grundstück ganz oder zum. Theil verdußert und den Kontrakt nicht erfüllt, oder die schuldige Gewähr nicht leister, sso muß derselbe in allen diesen Fäallen bei dem Gerichtsstande der Sache Recht nehmen, wenn sein Gegner ihn in seinem persbönlichen Gerichtsstande nicht belangen will. 33 Der Gerchun eutlstchan Erblaßer zut Zeit s stand er Gerichtsstand einer Erbschaft ist da, wo der Erblasser zur Zeit seier Ensschaftk nes Ablebens seinen persönlichen Gerichtsstand hatte. Gt. 20. n diesem Gerichtsstande können angebracht werden: 1) Klagen auf Anerkennung eines Erbrechts und solche die auf Erföllung oder Aufhebung testamentarischer Verfügungen gerichtet sind; 2) Klagen zwischen Erben, welche die Theilung der Erbschaft oder die Gewährleistung der Erbtheile betreffen. Doch kann dies (zu 1. und 2.) nur so lange geschehen, als in dem gaenchtsssande der Erbschaft der Nachlaß noch ganz oder theilweise voranden ist. Endlich können 3) in diesem Gerichtsstande auch Klagen der Erbschaftsgläubiger und Legatarien angebracht werden, so lange sie nach den Landesgesetzen in dem Gerichtestande der Erbschaft angestellt werden dürfen. . In — 7 — In den zu 1. 2. und 3. angefuͤhrten Faͤllen bleibt es jedoch dem Ermessen der Klaͤger uͤberlassen, ob sie ihre Klage, statt in dem Gerichtsstande der Erbschaft, in dem persoͤnlichen Gerichtsstande der Erben anstellen wollen. Nicht minder steht jedem Miterben zu, die Klage auf Theilung der zum Nachlaß gehoͤrenden Immobilien auch in dem dinglichen Gerichtsstande der Letzteren (Art. 22.) anzubringen. Art. 27. Ein Arrest kann in dem einen Staate unter den nach den Gesetzen defsel= Gerichtsstan# ben in Beziehung auf die eigenen Unterthanen vorgeschriebenen Bedingungen des Arrets. gegen den Bürger des andern Staates in dessen in dem Gerichtsbezirke des Arrestrichters befindlichen Vermögen angelegt werden, und begründct zugleich den Gerichtsstand für die Hauptklage in soweit, daß die Entscheidung des Arrestrichters rücksichtlich der Hauptsache nicht bloß an dem in seinem Gerichtssprengel befindlichen und mit Arrest belegten, sondern an allen in demselben Lande befindlichen Vermögensobjekten des Schuldners vollstreckbar ist. Die Anlegung des Arrestes giebt jedoch dem Arrestkläger kein Vorzugerecht vor andern Gläubigern und verliert daher durch Konkurserffnung uber das Vermögen des Schulodners seine rechtliche Wirkung. Art. 28. Der Faichrestn des Kontrakts, vor welchem eben sowohl auf Erfül= Gerichtsstonm. lung, als auf Aufhebung des Kontrakts geklagt werden kann, findet nur dann des Kontrakts. seine Anwendung, wenn der Kontrahent zur Zeit der Ladung in dem Gerichtsbezirk sich anwesend befindet, in welchem der Kontrakt geschlosen worden ist oder in Erfüllung gehen soll. Art. 29. Die Klausel in einem Wechselbriefe oder eine Verschreibung nach Wechselrecht, wodurch sich der Schuldner der Gerichtsbarkeit eines jeden Gerichts unlerwirst, in dessen Bezirk er nach der Verfallzeit anzutreffen ist, wird als gültig anerkannt, und begruͤndet die Zustaͤndigkeit eines jeden Gerichts gegen den in seinem Bezirk anzutreffenden Schuldner. Aus dem ergangenen Erkenntnisse soll selbst die Personalerekution gegen den Schuldner bei den Gerichten des andern Staates vollstreckt werden. rt. 30. Bei dem Gerichtsstande, unter welchem Jemand fremdes Gut oder Gerigteland Vermoͤgen bewirthschaftet oder verwaltet hat, muß er auch auf die aus einer Verkeeresolchen Administration angestellte Klage sich einlassen, so lange nicht die Admi-7 völlig beendigt und dem Werwalter über die abgelegte Rechnung quittirt ist. Wenn daher ein aus der quittirten Rechnung verbliebener Rückstand gesfordert oder eine ertheilte Quittung angefochten wird, so kann dieses nicht bei dem vormaligen Gerichtsstande der Leeührten Verwaltung geschehen. rt. 31. Jede Intervention, die nicht eine besonders zu behandelnde Rechtssache Interrentien in einen schon anhängigen Prozeß einmischt, sie sep prinzipal oder akzessorisch, betresse den Kläger oder den Beklagten, sey nach vorgängiger Streikankündigung (Xr. 2402.) oder Wirkung der Rechtshängigkeit. — 8 — oder ohne dieselbe geschehen, begruͤndet gegen den auslaͤndlschen Intervenienten die Gerichtsbarkeit des Staates, in welchemn der Hauptprozeß gefuͤhrt wird. rt. 32. Sobald vor irgend einem in den bisherigen Artikeln bestimmten Gerichtsstande eine Sache rechtshaͤngig geworden s— so ist der Streit daselbst zu beendigen, ohne daß die Rechtshaͤngigkeit durch Veraͤnderung des Wohnsitzes oder Aufenthalts des Beklagten gestoͤrt oder aufgehoben werden koͤnnte. Die Rechtshaͤngigkeit einzelner Klagesachen wird durch die legale Insinuation der Ladung zur Einlassung auf die Klage fuͤr begruͤndet erkannt. 2. Ruͤcksichtlich der Gerichtsbarkeit in nicht streitigen Rechtssachen. Art. 33. Alle Rechtsgeschaͤfte unter Lebenden und auf den Todesfall werden, was die Gültigkeit derselben rücksichtlich ihrer Form betrifft, nach den Gesetzen des Orts beurtheilt, wo sie eingegangen sind. Wenn nach der Gerfassung des einen oder des andern Staates die Gültigkeit einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten Behörde in demselben abhängt, so hat es auch hierbei sein Verbleiben. Art. 34. Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechts auf unbewegliche Sachen zum Zwecke haben, richten sich lediglich nach den Gesetzen des Orts, wo die Sachen liegen. 3. Rücksichtlich der Strafgerichtsbarkeit. Art. 35. Verbrecher und andere Uebertreter von Strafgesetzen werden, soweit nicht die nachfolgenden Artikel Ausnahme bestimmen, von dem Staate, dem sie angehbren, nicht ausgeliefert, sondern daselbst wegen der in dem andern Staate begangenen Verbrechen zur Untersuchung gezogen und bestrast. Daher findet auch ein Kontumazialverfahren des andern Staates gegen sie nicht start. Bei der Konstatirung eines Forstfrevels, welcher von dem Angehörigen eines Staates in dem Gebiete des andern verübt worden ist, seu den offiziellen Angaben und Abschaͤtzungen der kompetenten Forst- und Polizeibeamten des Orts des begangenen Frevels dieselbe Beweiskraft, als den Angaben und Abschaͤtzungen inlaͤndischer Offizianten von der erkennenden Behoͤrde beigelegt werden, wenn ein solcher Beamter auf die wahrheitsmaͤßige, treue und gewissenhafte Angabe seiner Wahrnehmung und Kenntniß entweder im Allgemeinen oder in dem speziellen Falle eidlich verpflichtet worden ist, und weder einen Denunzianten=Antheil, noch das Pfandgeld zu beziehen hat. Uebrigens behält es wegen der Verhütung und Bestrafung der Jorstfrevel in den Grenzwaldungen bei der bestehenden Uebereinkunft vom 16. Juli 1822. sein Bewenden. Art. 36. Wenn ein Unterthan des einen Staates in dem Gebiete des andern sich eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht hat und daselbst n grif- — 9 — griffen und zur Untersuchung gezogen worden ist, so wird, wenn der Verbrecher gegen juratorische Kaution oder Handgelöbniß entlassen worden, und sich in seinen Heimathsstaat zurückbegeben hat, von dem ordentlichen Richter desselben das Erkenntniß des ausländischen Gerichts, nach vorgängiger Requisition und Mittheilung des Urtels sowohl an der Person als an den in dem Staatsgebiete befindlichen Gütern des Perurtheilten vollzogen, vorausgesetzt, daß die Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden ist, auch nach den Gesetzen des requirirten Staates als ein Vergehen oder Verbrechen und nicht als eine blos polizei= oder finanzgesetzliche Uebertretung erscheint, ingleichen unbeschadet des dem requirirten Staate zuständigen Strafverwandlungs= oder Begnadigungsrechts. Ein Gleiches findet im Fall der Flucht eines Verbrechers nach der Verurtheilung oder während der Strafverbüßung Statt. Hat sich aber der Verbrecher vor der Verurtheilung, der Untersuchung durch die Flucht entzogen, soll es dem untersuchenden Gericht nur freistehen, unter Mittheilung der Akten auf Fortsetzung der Untersuchung und Bestrafung des Verbrechers, so wie auf Einbringung der aufgelaufenen Unkosten aus dem Vermögen des Verbrechers anzutragen. In Fallen, wo der Gerbrecher nicht vermögend ist, die Kosten der Strafvollstreckung zu tragen, hat das requirirende Gericht solche, in Gemäßheit der Bestimmung des Art. 45. zu ersetzen. rt. 37. Hat der Unterthan des einen Staates Strafgesetze des andern Staates Bedingt zu gedurch solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, dem er angehört, gar Fusenicht verpônt sind, z. B. durch Uebertretung eigenthümlicher Abgabengesetze, Po-lung. ligeivorschriften und dergleichen, und welche demnach auch von diesem Staate nicht bestrast werden können, so soll auf vorgängige Requisition zwar nicht zwangsweise der Unterthan vor das Gericht des andern Staates gestellt, demselben aber sich selbst zu stellen verstattet werden, damit er sich gegen die Anuldigungen vertheidigen und gegen das in solchem Falle zulässige Kontumazialerfahren wahren könne. Doch soll, wenn bei Uebertretung eines Abgabengesetzes des einen Staates dem Unterthanen des andern Staates Waaren in Beschlag genommen worden sind, die Verurtheilung, sey es im Wege des Kontumazialverfahrens oder sonst insofern eintreten, als sie -66 nur auf die in Beschlag genommenen Gegenstände beschränkt. In Ansehung der Kontravention gegen Zollgesetze bewendet 88 bei dem unter den resp. Vereinsstaaten abgeschlossenen Zollkartell vom 11. Mai 1833. Art. 38. Der zuständige Strafrichter darf auch, so weit die Gesetze seines Landes es gestatren, über die aus dem Perbrechen entsprungenen Privatansprüche mit erkennen, wenn darauf von dem Beschddigeen angetragen worden ist. Art. 309. Unterthanen des einen Staates, welche wegen Derbrechen oder anderer Aus#eferung Uebertretungen ihr Vaterland verlassen und in den andern Staat sich geflüchtet d: Gstächtrhaben, ohne daselbst zu Unterrtchanen aufgenommen worden zu seyn, werden nach vorgängiger Regquisition gegen Erstattung der Kosten ausgeliefert. 2 Jahrgang Isss. (Nr. 2002.) Art. 40. Auslieserung der Ausländer Berbindlichkeit zur Annahme der Auslieferung . Art. 40. Solche eines Verbrechens oder einer Uebertretung verdaͤchtige Individuen, welche weder des einen noch des andern Staates Unterthanen sind, werden, wenn sie Strafgesetze des einen der beiden Staaten verletzt zu haben beschuldigt sind, demjenigen, in welchem die Uebertretung verübt wurde, auf vorgängige Requisition gegen Erstattung der Kosten ausgeliefert; es bleibt jedoch dem requirirten Staate überlassen, ob er dem Auslieferungsantrage Folge geben wolle, bevor er die Regierung des dritten Staates, welchem der DVerbrecher angehört, von dem Antrage in Kenntniß gesetzt und deren Erkldrung erhalten habe, ob sie den Angeschuldigten zurt eigenen Bestrafung reklamiren wolle. rt. 41 In denselben Fällen, wo der eine Staat berechtigt ist, die Auslieferung eines Beschuldigten zu fordern, ist er auch verbunden, die ihm von dem andern Staate angebotene Auslieferung anzunehmen. rt. 42. In Kriminalfaͤllen, wo die persoͤnliche Gegenwart der Zeugen an dem Orte der Untersuchung nothwendig ist, soll die Stellung der Unterthanen des einen Staates vor das Untersuchungsgericht des andern zur Ablegung des Zeugnisses zur Konfrontation oder Rekognition gegen vollstaͤndige Verguͤtung der Reisekosten und des Versaͤumnisses 6 verweigert werden. rt. 43. Da nunmehr die Faͤlle genau bestimmt sind, in welchen die Auslieferung der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen gegenseitig nicht verweigert werden eleu so hat im einzelnen Falle die Behörde, welcher sie obliege, die bisher üblt een Reversalien über gegenseitige gleiche Rechtswillfährigkeit nicht weiter zu verlangen. In Ansehung der vorgängigen Anzeige der regquirirten Gerichte an die vorgesetzten Behörden, bewendet es bei den in beiden Steen deshalb getroffenen Anordnungen. III. Bestimmungen rücksichtlich der Kosten in Civil= und Kriminalsachen. Art. 44. Gerichrliche und außergerichtliche Prozeß= und Untersuchungskosten, welche von dem kompetenten Gericht des einen Staats nach den dort geltenden Vorschriften festgesetzt und ausdrücklich für beitreibungsfdhig erklärt worden sind, selen auf Verlangen dieses Gerichts auch in dem andern Staate von dem daelbst sich aushaltenden Schuldner ohne Weiteres erekutivisch eingezogen werden. Die den gerichtlichen Anwälten an ihre Mandanten zustehenden Forderungen an Gebühren und Auslagen können indeß in Preußen gegen die dort wohnenden Mandanten nur im Wege des Mandatsprozesses nach s. 1. der Verordnung vom 1. Juni 1833. geltend und beitreibungsfähig gemacht werden; es ist jedoch auf die Requisstion des Schwarzburg-Sondershausenschen Prozeßgerichts das gesetzliche Terfahren von dem kompetenten Gericht einzuleiten, und dem auswärtigen Rechtsanwalte Behufs der kostenfreien Betreibung der Sache ein Assistent von Amts wegen zu bestellen. Uete, ebri- Uebrigens verbleibt es wegen Einziehung der Gebuͤhren der Sachwalter bei der im Jahre 1838. getroffenen Vereinbarung. rt. 45. In allen Civil= und Kriminalrechtssachen, in welchen die Bezahlung der Unkosten dazu unvermögenden Personen obliegk, haben die Behörden des einen Staates die Requisitionen der Behörden des andern sportel- und stempelfrei zu expediren und nur den unumgänglich nöthigen baaren Verlag an Kopialien, Porto, Botenlöhnen, Gebühren der Zeugen und Sachverständigen, Verpflegungsund Transportkosten zu liquidiren. Art. 46. Den vor einem auswärtigen Gerichte abzuhörenden Zeugen und andern Personen sollen die Reise= und Zehrungskosten, nebst der wegen ihrer Versckumniß ihnen gebührenden Vergütung, nach der von dem regquirirten Gerichte vorher zu bewirkenden Werzeichnung bei erfolgter wirklicher Sistirung von dem requirirenden Gerichte sofort verabrct werden. rt. 47. Zu Entscheidung der Frage, ob die Person, welcher die Bezahlung der Unkosten in Civil- und Kriminalsachen obliegt, Aerechede Vermögen dazu besitzt, soll nur das Zeugniß derjenigen Gerichtsstelle erfordert werden, unter welcher diese Person ihre wesentliche Wohnung hat. Sollte dieselbe ihre wesentliche Wohnung in einem dritcten Staate haben und die Beitreibung der Kosten dort mit Schwierigkeiten verbunden seyn, so wird es angesehen, als ob sie kein hinreichendes eigenes Vermögen besitze. Ist in Kriminalfcllen ein Angeschuldigter zwar vermögend, die Kosten zu enrrichten, jedoch in dem gesprochenen Erkennenisse dazu nicht verurtheilt worden, so ist dieser Fall dem des Unvermögens ebensaus gleich zu setzen. rt. 48. Saͤmmtliche vorstehende Bestimmungen gelten nicht in Beziehung auf die Königlich Preußischen Rheinprovinzen. Auch stehen die Bestimmungen des geenwädrtigen Vertrages mit der Beurtheilung der politischen Heimath in keiner erbindung. Art. 49 Die Dauer dieser Uebereinkunft wird auf Zwölf Jahre, vom 1. Januar k. J. an gerechnet, festgesetzt. Erfolgt ein Jahr vor dem Ablaufe keine Aufkündigung von der einen oder andern Seite, so ist sie stillschweigend als auf noch zwölf Jahre weiter verlängert anzusehen. Hierüber ist Königlich Preußischer Seits gegenwärtige Ministerial-Erkldrung ausgefertigt und solche mit dem Königlichen Insiegel versehen worden. Berlin, den 18. Movember 1843. (L. S.) Königlich Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Frh. v. Bülow. (Nr. 2202 —2 Vor- V.c%zee Erkldrung wird, nachdem solche gegen eine übereinstimmende Erklärung des Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen Geheime-Raths=Kollegiums vom 5. d. M. ausgewechselt worden, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 27. Dezember 1843. Der Minister der auswärtigen Angelegeuheiten. Frh. v. Buͤlow. (Nr. 2403.) Verorbdnung wegen Festsetzung des Jahres 1797. als Normaljahr zum Schutze gegen fiskalische Ansprüche in den Städten Danzig und Thorn und deren beiderseitigem Gebiet, so wie in den zur Provinz Preußen gehörigen vormals Süd= und Neu-Ostpreußischen Landestheilen. D. d. den 24. November 1843. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Verordnen, um denjenigen Theilen Unserer Provinz Preußen, in welchen ein Normaljahr zum Schutze gegen sliskalische Ansprüche noch nicht besteht, einen Beweis landesvaterlicher Huld und Gnade zu gewähren, in Berücksichtigung des Uns von den getreuen Ständen der Provinz Preußen vorgetragenen Wunsches, auf Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Die Verordnung vom 18. Dezember 1708., durch welche das Jahr 1797. für Westpreußen, mit Inbegriff des Ermlandes und des Netzdistrikts, als Normaljahr zum Schutze gegen die Ansprüche des Fiskus festgesetzt worden, soll auch auf die Städte Danzig und Thorn und deren Gebiet, so wie auf die jetzt zur Provinz Preußen gehörigen vormals Süd= und Neu-Ostpreußischen Landestheile Anwendung finden. Von dieser Bestimmung bleiben jedoch ausgeschlossen alle bereits rechtshängige Sachen, bei denen Fiskus als Kläger oder Beklagter, Intervenient oder Linsdenungiat betheiligt ist, ingleichen die schon jetzt streitigen aber noch nicht rechtshängigen Ansprüche des Fiskus, in sofern solche vor Ablauf des Jahres 1844. bei den Justizbehörden zur gerichtlichen Erörterung angemeldet worden. Urkundlich unter Unserer Höcheigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 24. November 1843. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Boyen. Mühler. v. Nagler. Nother. Gr. v. Alvensleben. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. Frh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim. Ver- — 13 — Verordnung wegen der für Westpreußen bestimmten gegen fiskalische Ansprüche schützenden Besitzeit im Jahre 1707; vom 9. Dezember 1798. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Käuig von Preußen ic. 24c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen. Nachdem die Deputirte der Westpreußischen Ritterschaft bei Uns allerunterthänigst nachgesucht, daß der Provinz Westpreußen, in Ansehung der Sicherstellung gegen fiskalische Prozesse, eben die Begnadigung angedeihen möge, deren sich die dlieren Provinzien durch die Schutzwehr des Besitzes im Jahre 1740. zu erfreuen haben, und des Endes von ihnen das Jahr Unserer Thronbesteigung in Vorschlag gebracht worden: so haben Wir gedachter Provinz durch Bewilligung dieses ihres Gesuchs einen wohlverdienten Beweis Unserer Landesvaterlichen Huld und Gnade geben wollen. Wir verordnen diesem gemäß, daß in Westpreußen, mit Inbegriff des Ermelandes und des Metzdistrikts, der vollständige ruhige Besitz einer Sache oder eines Rechts im Jahre 17297. den Besitzer gegen die Ansprüche des Fiskus auf eben die Art schützen soll, wie in Ansehung der dlteren Provinzien in Unserm Allgemeinen Landrecht im I. Theil, im 9ten Titel in den S#. 641 —648. der Besstz vom Jahre 1740. für entscheidend erklärt worden. Hievon werden jedoch ausdrücklich ausgenommen die Lehnsherrliche Gerechtsame in Ansehung aller Arten der Ermeländischen Lehne, dergestalt, daß weder der Fürst Bischof von Ermeland, noch das Domstift zu Frauenburg durch gegenwärkige Verordnung berechtigt werden sollen, unter dem Vorwande eines bisherigen Besitzes, auf eine Theilnahme an dem Dominio directo dieser Lehne irgend einigen Anspruch zu machen. Gleichmäßig soll die itzige Verfügung in Ansehung der Städte Danzig und Thorn, ingleichen der zu beiden Städren gehdrigen mit denselben zugleich in Besitz genommenen Ortschaften und Zubehbr, nicht Anwendung finden. Ferner werden überhaupt ausgeschlossen alle bereits rechtshängige Sachen, woran Fiskus als Kläger oder Beklagter, Intervenient oder Litis-Denuunciat Theil genommen, ingleichen die schon itzt streitige, aber noch nicht rechtshängige Ansprüche des Fiskus, insofern solche vor Ablauf des Jahres 1799. bei den Justiz=Behäerden zur gerichtlichen Erörterung angemeldet werden. Außerdem finden Wir nötig, noch insbesondere hiedurch zu erklären, daß durch diese Unsere Begnadigung niemand berechtigt werden soll, seinen Besitztitel zu verändern, und daher diesenige, welche erweislich im Jahre 1797. nur Pfandweis Wiederkäuflich, als Lehn, Erbzinß, oder nur auf bestimmte durch erschreibungen festgesetzte Jahre, eine Sache oder ein Recht besessen, sich eines unwiderruflichen Eigenthums anzumaßen nicht befugt seyn, vielmehr in ihren bisherigen Verhältnißen unverdndert verbleiben sollen. · SowieWirnunhoffenundetwarken,daßUnseregetreueWestpreußtsche Vasallen und Unterthanen diese ihnen erzeigte Wohlthat sich zur Aufmunterung dienen lassen werden, Unserer Koͤniglichen Gnade sich immer mehr und mehr wuͤrdig zu machen, so wollen Wir sie auch hiebey kraͤftig schuͤtzen, (Nr. 2403.) nicht Anlage 4. — 14 — nicht gestatten, daß dieser Unserer Willensmeinung auf irgend eine Art entgegen gehandelt werde Wir befehlen daher, daß gegenwaͤrtige Verordnung durch den Druck oͤffentlich bekannt gemacht und derselben von jedermann, insbesondere von Unserm tats-Ministerio, den Regierungen, Krieges= und Domainen-Kammern, Fiskclen und andern Bedienten, überall gebührende Folge geleistet werde. Urkundlich haben Wir diese Verordnung eigenhändig unterschrieben und mit Unserm Königlichen Insiegel bedrucken lassen. So geschehen und gegeben Berlin, den 18. Dezember 1798. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Goldbeck. v. Alvensleben. Frh. v. Schroedter. Anlage H. Deklaration der Verordnung vom 18. Dezember 1798. wegen ver für Westpreußen bestimmten gegen fiskalische Ansprüche schützenden Besitzzeit vom Jahre 1797. D. d. den 23. Dezember 1799. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Hreußen 2c. 2c. Thun kund und fügen hiermit zu wissen. In der Verordnung vom 18t6en Dezember 1798., wodurch Wir wegen der für Westpreußen bestimmten, egen siskalische Ansprüche schützenden Besitzzeit vom Jahre 1797. Unsere Aller-Sungt. Willensmeinung näher zu erkennen gegeben haben, ist festgesetzt worden, daß die darin enthaltenen Vorschriften auf diejenigen Anforderungen des Fiskus nicht angewendet werden sollen, welche bei Emanirung dieser Verordnung bereits streicig gewesen, insosern solche vor Ablauf des Jahres 1790. bei den Justiz-Behörden zur gerichtlichen Erörterung angemeldet worden. Es ist indessen, der Uns geschehenen Anzeige zufolge, den Westpreußischen Forst-Aemtern nicht möglich gewesen, binnen der mit dem Schluß dieses Jahres ablaufenden praklasiveschen Frist die Ansprüche des Fiskus wegen der den landesherrlichen Forsten entzogenen Grundstücke und Gerechtsamen bei den Oerichtsbehörden vollsständig anzumelden, daher Wir hiedurch verordnen, daß sothane Frist annoch bis zum letzten März 1800 verlängert seyn solle, dergestalt, daß es wegen der bis dahin angemeldeten fiskalischen Ansprüche eben so zu halten, als wenn sie vor Ablauf dieses Jahres den Gerichtsbehörden angezeigt wären. Urkundlich haben Wir diese Deklaration Allerhöchst eigenh#ndig vollzogen und mit Unserm Königlichen Insiegel bedrucken lassen. Gegeben Berlin, den 23. Dezember 1799. (LI. S.) Friedrich Wilhelm. v. Goldbeck. v. Baerensprung. (Nr. 2401.) — 15 — (Nr. 24034.) Alerhöchste Kabinetsorder vom 25. Rovember 1843., durch welche den Kreis-Sekretären der Dienstrang der Regierungssubalternen IJ. Klasse beigelege wird. Ar den Bericht des Staatministeriums vom 10. d. M. will Ich den Kreis=Sekretären denselben Dienstrang beilegen, welcher nach der Verordnung vom 7. Februar 1817. S. 6. B. III. den Regierungssubalternen I. Klasse zusteht. — Die Bestimmung im 8. 1. C. I. 5. der Verordnung vom 28. Juni 1825. wird hiernach dahin abgeändert, daß die Kreissekretäre künftig bei kommissarischen Geschäften zu gleichen Reisediäten, wie nach s. 1. B. 3. dieser TVerordnung die Regierungssubalkernen J. Klasse, berechtigt seyn sollen. — Die gegenwärtige Order ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 25. November 1843. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (Nr. 2405.) Allerhöchste Kabinetsorder vom §. Dezember 1843., berreffend den Verkehr der, Behufs des Suchens von Waarenbestellungen und des Waarenaufkaufs umherreisenden Personen. U. den Uebelstaͤnden entgegen zu wirken, welche hinsichtlich des Verkehrs der Behufs des Suchens von Waarenbestellungen und des Waarenaufkaufs umherreisenden Personen wahrgenommen worden sind, bestimme Ich auf den Antrag des Staatsministeriums, was folgt: 1) Waarenbestellungen dürfen, auch auf Grund der gegen Steuerentrichtung oder steuerfrei dazu ertheilten Gewerbscheine sortan nur bei Gewerbtreibenden gesucht werden, und zwar bei Handeltreibenden ohne Beschränkung, bei andern Gewerbtreibenden, ste mögen Gegenstände ihres Gewerbes verkausen oder nicht, nur auf solche Sachen, welche zu dem von ihnen ausgeübten Gewerbe als Fabrikmaterialien, Werkzeuge, oder nach ihrer sonstigen Beschaffenheit in Beziehung stehen. Bestellungen auf Wein können auch ferner bei anderen Personen, als Gewerbetreibenden gesucht werden. Wer durch Umherreisen Behufs des Aufkaufs von Gegenständen zum Wiederverkauf, oder Behufs des Suchens von Waarenbestellungen, einen gewerbescheinpflichtigen Verkehr betreibe, darf, auch wenn er dazu mit einem Gewerbeschein versehen ist, nur Proben oder Muster, nicht aber Waaren irgend einer Art mit sich fähren. 3) Wer einer der zu 1. und 2. ertheilten Bestimmungen zuwider handelt, hat eine Geldstrafe von Acht und Bierzig Thalern und die Konzeratton derjenigen Gegenstände verwirkt, die er seines Gewerbes wegen ei sich führt. In Ansehung der nachzuzahlenden Steuer bewendet es (Nr. 2405 —206.) bei 1# # — 16 — bei den bestehenden Bestimmungen. Auch kommen hinsichtlich der Umwandlung der Geld= in Gefängnißstrase, und überhaupt hinsichtlich des Verfahrens wider die Kontravenienten die in Betreff der Zuwiderhandlungen gegen das Gewerbesteuer-Gesetz vom 30. Mai 1820. und das Hausirregulativ vom 28. April 1824. ertheilten Vorschriften zur Anwendung. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Charlottenburg, den 8. Dezember 1843. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (Nr. 2406.) Verordnung, die Bestrafung des Spielens an der pielbank zu Köthen betreffend. Vom 22. Dezember 1843. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. verordnen, um den ungluͤcklichen Folgen, welche aus der Fortdauer der oͤffentlichen Spielbank zu Köthen für Unsere Unterthanen bereits entstanden sind, künftig vorzubeugen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folge: Diejenigen Unserer Unterthanen, welche an der Spielbank zu Kösthen pielen oder für ihre Rechnung spielen lass en, sollen, ohne Rücksicht darauf, ob olches aus Gewinnsucht geschehen ist, oder nicht, mit einer Geldstrafe von 10 is 100 Rthlr., im Unvermoͤgensfalle aber mit Gefaͤngniß von 14 Tagen bis 6 Monate bestraft werden. Gegen Beamte und Militairpersonen kann außerdem nach Umstaͤnden auf Amtsentsetzung erkannt werden. Studirende, welche an der Spielbank zu Koͤthen spielen oder fuͤr ihre Rechnung spielen lassen, werden mit dem Consilium abeundi bestraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 22. Dezember 1843. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Boben Mühler. v. Nagler. Rother. Gr. v. Alvensleben. Eichhorn. v. Thile. v. Scvigog. Frh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim. — 17 — Geset= Sammlung fär die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 2. — (Nr. 2407.) Verordnung betreffend die Aufhebung der #4#. 29. und 54. des Edike vom 14. September 1811. wegen der Berschuldungsbeschränkung der Bauergücer. Vom 29. Dezember 1843. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Hreußen 2c. ꝛc. verordnen nach Anhörung Unserer getreuen Stände derjenigen Provinzen, in welchen das Edikt wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhaͤltnisse vom 14. September 1811. Gesetzeskraft hat, auf den Antrag Unseres Staatsministerii, was folgt: . 1. Die in den K. 29. und 54. des Edikts, betreffend die Regulirung der gutsherrlichen und bauerlichen Verhältnisse vom 14. September 1811. enthaltene orschrift: daß Bauergüter über ein Viertel ihres Werthes mit hypothekarischen Schulden nicht belastet werden sollen, wird nebst den mit ihr in Verbindung stehenden, die Parzellirung und Normalabschätzung der Bauergüter betreffenden übrigen Vorschriften jenes s. 29. und des Artikels 65. der Deklaration vom 29. Mai 1816. hierdurch ausgehoben. S. 2. Wo in dem Hypothekenbuche eines Bauerguts jene bisherige Verschuldungsbeschraͤnkung eingetragen steht, ist solche von Amtswegen zu loͤschen. Die Jahrgang 1844. (Nr. 2407.) 3 Loͤ-(Ausgegeben zu Berlin den 6, Januar 1844.) — 18 — Loͤschung der eingetragenen Normaltaxe soll dagegen nur auf den Antrag des Besitzers geschehen. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Inslegel. Gegeben Berlin, den 29. Dezember 1843. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Boyen. Mühler. v. Nagler. Nother. v. Alvensleben. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. z. Stolberg. v. Arnim. (Nr. 2408.) — 19 — (Nr. 2408.) Ministerialbekan ntmachung über die erfolgte Bestätigung des Statuts der für den Bau einer Chaussee von Quedlinburg nach Halberstabt zusammengettetenen Aktiengesellschaft. Vom 29. Dezember 1843. D., unterm 30. Mai c. gerichtlich vollzogene Statuk der für den Bau einer Chaussee von Quedlinburg nach Halberstadt zusammengetretenen Aktiengesellschaft ist auf Grund der mir durch die Allerhöchste Kabinetsorder vom 24. v. M. ertheilten Ermächtigung heut von mir bestätigt worden; was in Gemäßheit des K. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 3. v. M. hiermit bekannt gemacht wird. Berlin, den 29. Dezember 1843. Der Finauzmin ister. v. Bodelschwingh. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Prenßischen Staagten. Nr. 3. —1 (Nr. 2409.) Konzessions-- und Bestätigungsurkunde für die Köln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft. Bom 18. Dezember 1843. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Guaden, Känig von Preußen 2c. 2c. Nachdem von der unterm 21. August 1837. bestätigten en Ve Eisenbahn-Aktien-Gesellschaft das von ihr eingeleitete Unternehmen einer Eisenbahn zur Verbindung des Nheines mit der Weser ausgegeben, und nunmehr anderweiiig nach Inhalt des anliegenden Notarial-Aktes vom 0. Oktober d. J. zum Zwecke der Erbauung und Benutzung einer Eisenbahn von Köln nach der andesgränze bei Minden eine anonpme Gesellschaft mit einem Grundkapitale von Dreizehn Millionen Thalern gebilder worden ist, wollen Wir hierdurch zur Ausführung dieser Eisenbahn, welche von Deutz ausgehen, bei Duisburg die Ruhr überschreiten und nach der Landesgränze bei Minden zum Anschlusse an die von Hannover dorthin zu bauende Eisenbahn geführt werden soll, Unsere landesherrliche Zustimmung ertheilen, zugleich auch hiermit, nach der Bestimmung des Art. 37. des Handelsgesetzbuches Unserer Rheinprovinz, die ebengedachte Gesellschaft mit der Benennung: „Cöln-Mindener-Eisenbahn-Gesellschaft“ als eine anonyme Gesellschaft bestätigen, und deren Statuten, wie solche auf Grund der Seitens Unseres Finanzministers gepflogenen Verhandlungen in dem vorerwähnten Notarial-Akte vom 9. Oktober d. J. festgestellt worden sind, mit der Maaßgabe: zu §6. 20., daß die Amortisation der hierin gedachten Dokumente nicht von der Direktion selbst, sondern, auf Grund des von ihr nach ss. 20. und 2 hercnlßten Aufgebores, von Unserem Landgerichte in Köln auszuprechen ist; zu §. 30., daß im Falle des Eingehens der Allgemeinen Preußischen Zeitung statt der eine andere in Berlin erscheinende Zeitung gewaͤhlt werden muß; zu S& 49. und 60., daß die darin erwähnten, von der Direktion außer Kurs gesetzten Aktien auch von der Direktion selbst durch einen nach §s. 72. zu unterzeichnenden Vermerk wieder in Kurs gesetzt werden dürfen, Jahrgang 18/A# (Nr. 2100.) 4 (Ausgegeben zu Berlin den 13. Januar 1844.) — 22 — in allen Punkten genehmigen, indem Wir insbesondere, im Anerkenntnisse der Wichtigkeit der obenbezeichneten Eisenbahnverbindung für die allgemeinen Landes-Interessen, für die Zinsen des Aktien-Kapitales, wie dasselbe im 8. 9. der Stakuren vorldusig angenommen worden und demnächst in Gemäßheit des §. 15. definitiv fesigestellt werden wird, und zwar zum Satze von Drei und Ein Halb Prozent, unter den in den Statuten enthaltenen ndheren Bestimmungen und Bedingungen die Garamtie des Staates hierdurch bewilligen. Zugleich bestimmen Wir, daß, so weit nicht in den ebenerwähnten Statuten besondere Festsetzungen gerrossen worden, die in dem Gesetze über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. ergangenen allgemeinen Vorschristen, namentlich diefenigen über die Expropriation, nebst den besonderen Bestimmungen und Maaßgaben, welche in dem am 10. April 1841. mit der Koniglich Hannoverischen und der Herzoglich Braunschweigischen Regierung wegen der Herstellung einer Eisenbahn von Magdeburg über Braunschweig und Hannover nach Minden abgeschlossenen Staatsvertrage (Gesetz-Sammlung für 1842. Seite 46. ff.) binsichtlich der Strecke von Minden bis zur Landesgrenze enthalten sind, auf die vorgedachte Eisenbahn-Unternehmung Anwendung finden sollen. 1! Die gegenwärtige Konzessions= und Bestätigungsurkunde soll nebst den in dem mehrerwähnten Notarial-Akte vom 9. Oktober d. J. enthaltenen Staturen durch die Gesetz Sammlung bekannt gemacht werden. Gegeben Charlottenburg, den 18. Dezember 1843. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Mühler. v. Bodelschwingh. Statuten für die Köln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. Titel I. Zweck und Befugnisse der Gesellschaft. S. 1. Zum Zweck der Erbauung und Benutzung einer Eisenbahn von Köln bis zur Landesgränze bei Minden wird eine anonyme Gesellschaft nach den Bestimmungen des Preußisch-Rheinischen Handelsgesetzbuches, und zwar nach den Artikeln 20—37. desselben, gebildet, welche den Namen Köln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft annimmt und ihren Sitz in der Stadt Köln hat. " o 2. 5. 2. Die Gesellschaft wird dem Staate und dem Publikum gegenuͤber durch die Direktion, respektive den Administrationsrath, nach Maaßgabe der spdter solgenden Bestimmungen, vertreten. #. 3. Die Bahn wird von Deub ausgchen, bei Omoburg die Ruhr überschreiten und nach der Landesgränze bei Minden zum Anschlusse an die von Hannover dorthin zu bauende Bahn geführt werden; die Strecke von Minden bis zur Landeögränze wird jedoch nicht eher in Bau genommen, als bis der Staat nach Maaßgabe der noch mit der Königlich Hannoverischen Regierung zu führenden Verhandlungen die Zustimmung dazu ertheilt. Die Bestimmung der Bahnlinie und die Festsetzung des Bauprosektes bleibt dem Königlichen Finanzministerium vorbehalten. d. 4. Die Gesellschaft kann den Güter= und Personcntransport auf der Bahn für eigene Rechnung betreiben. Sie wird, wenn auch andere Unternehmer diese Transporte besorgen möchten, davon ein Bahngeld erheben. Der Tarif sowohl für die Güter= als auch für die Personenbeförderung, so wie der Tarif für das Bahngeld, imgleichen sede Aenderung dieser Tarife, bedarf der Suan des Königlichen Finanzministeriums. — Auch bleibt demselben nicht nur die Genehmigung, sondern, um das nothwendige Jneinandergreisen mit den Jahrten auf anderen Bahnen zu sschern, auch die Abanderung der Fahrpläne vorbehalten. K. 5. Mit landesberrlicher Genehmigung kann die Gesellschaft auch Zweigbahnen von den nicht von der Hauptbahn berührten Orten zur Hauptbahn bauen und benutzen. Ueber die Anlage solcher Zweigbahnen beschließt die General-Versammlung; jedoch wird hinsichtlich der profektirten Zweigbahnen nach Mülheim a. d. Ruhr, nach Ruhrort und nach dem Hafen bei Duisburg die Beschlußnahme dem Administrationsrathe übertragen. # 6. Sollte in Folge weiterer Vervollkommnung in den Transportmitteln eine noch bessere oder wohlfeilere Förderung der Transporte, als auf Eisenschienen, möglich werden, so kann die Gesellschaft auch das neue Förderungemittel herstellen und die Bahn, demselben angemessen, nach Anleitung des . 4. benutzen. d6. 7. Die Gesellschaft kann, unter Genehmigung des Königlichen Finanzministeriums, mit den Unternehmern von Eisenbahnen, die in direkter Verbindung mit ihrer (der Gesellschaft) Bahn stehen odcr errichter werden, Vernáge wegen der gegenseitigen Benutzung schließen, oder auch in solchen Eisenbahnen sich betheiligen. #S. 8. Die Gesellschaft kann, ebenfalls unter Genchmigung des Königlichen Finanzministeriums, für ihre Rechnung, jedoch nicht mit ausschließlichem Privilegium, die erforderlichen Einrichtungen zur Besorgung der Personen und Gürer von und nach den Stationsplätzen herstellen; dies bezieht sich nur auf die diesen Plätzen nahe gelegenen Orte. 4• Tit. II. — 24 — Titel II. Aktien-Kapital und Anleihen. 5. 9. Das Aktien-Kapical wird vorldußg auf dreizehn Millionen Thaler festgesetzt, und zerfällt in 65,000 auf den Inhaber lautende Aktien, jede im Betrage von 200 Thalern. a) Von diesem Aktien -Kapital übernimmt der Staat den siebenten Theil, in runder Summe von 1,860,000 Thalern, oder 9300 Stück Aktien. b) Die übrigen sechs Siebentel, in runder Summe von 11,140,000 Thalern, werden durch 55,700 Stück Aktien, welche um Wege der Aktienzeichnung untergebracht werden, beschafst. #. 10. Die Einzahlungen auf die Aktien erfolgen, nach der Wahl der Aktiondre, in Köln, Düsseldorf und Berlin, so wie in den Städten, welche sonst zu diesem Zweck etwa designirt werden. Die Direktion hor deshalb die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. Die gedachten Einzahlungen sind in Raten bis zu 20 Prozent sukzessive nach den näheren Bestimmungen der Direktion zu leisten, und zwar mnerhalb zweier Monate nach einer von der letzteren erlassenen öffentlichen Aufforderung. K. 11. Wer auf die im §. 9. b. gedachten Aktien nicht innerhalb der im §. 10. bezeichneten Frist die Einzahlungen leistet, hat eine Konventionalstrafe von 10 Prozent der in Rückstand gebliebenen Raten zum Vortheil der Gesellschaft verwirkt. Wenn innerhalb zweier serneren Monate, nach einer erneuerten öffenrlichen Aufforderung, die Zahlung noch immer nicht erfolgt, so ist die Gesellschaft berechtigt, die bis dahin eingezahlten Raten als verfallen, und die durch die Ratenzahlungen, so wie durch die ursprüngliche Unterzeichnung dem Aktionär gegebenen Ansprüche auf den Empfang von Aktien für vernichtet zu erklären. Eine solche Erkldrung erfolgt nach Beschluß der Direktion durch öffentliche Bekanntmachung unter Angabe der Nummern der Aktien. An die Stelle der auf diese Art ausscheidenden Aktiondre können von der Direktion neue Aktienzeichner zugelassen werden. Dieselbe ist aber auch berechtigt, so lange die ersten Aktienzeichner nicht ihrer Verhafeung entlassen sind, die sälligen Einzahlungen nebst der Konventionalstrase gegen die ersten Aktienzeichner gerichtlich einzuklagen. #5#. 12. Ueber den Betrag der Aktien hinaus ist der Aktiondr, unter welcher Benennung es auch sey, zu Jahlungen nicht verpflichtet, den einzigen Fall der im §. 11. vorgesehenen Konventionalstrase ausgenommen. 5. 13. Die Aktien-Dokumeme werden nach einem dem Königlichen Finanzministerium zur Genehmigung vorzulegenden Corulre, ausgeserage und von wenigstens zwei Direktoren, so wie von dem Spezial-Direktor oder einem ihn vertretenden Beamten unterzeichnet. #. 14. Sämmtliche auf die zu emittirenden 65,000 Stück Aktien geleistete Einzahlungen werden während der Bauzeit bis zum Schlusse des 3%“ res, — 25 — res, in welchem die ganze Bahn von Köln nach Minden in Betrieb gesetzt wird, mit vier Prozent jährlich verzinset; diese Zinsen werden aus dem Kapitale (6. 9.) entnommen, so weit sie nicht durch den bis zu jenem geitpunkte aus dem Betriebe aufkommenden Ertrag gedeckt werden. #5. 15. Bei Ablauf des eben (§. 14.) gedachten Jahres wird das Kapital, welches sich a) für den Bau der Bahn von Köln nach der Landesgränze bei Minden gemme allem Zubehör, b) für das Betriebsmaterial, c) für die Bestreitung der Generalkosten, d) für die Zinsen der geleisteten Einzahlungen (s. 14.) als nothwendig ergiebt, mit Zuziehung des Königlichen Finamministeriums deftnitiv berechnet und festgestellt. — Sofern sich ein Mehrbedarf über den angenommenen Betrag von 13,000,000 Thalern herausstellen sollte, wird dieser Mehrbedarf entweder durch Erhöhung des Aktien-Kapitals in der Art, daß von den anderweit zu emittirenden Aktien ein Siebentel vom Staat übernommen, der Ueberrest im Wege der Aktienzeichnung untergebracht wird, oder durch Aufnahme einer Anleihe mittelst Emission auf den Inhaber lautender Obligationen beschafft. Die Beschlußnahme über die Wahl des einen oder des anderen Weges erfolgt auf den Vorschlag der Direktion durch den Administrationsrath unter Zustimmung des Königlichen Finanzministeriums. #5. 16. Vom 1. Januar des auf die Eröffnung der ganzen Bahn von Köln nach Minden folgenden Jahres an wird der aufkommende Ertrag dieser Bahn, sowie eventuell der weiteren Strecke bis zur Landesgränze (§. 3.) nach Maaßgabe der folgenden Bestimmungen auf das im §s. 9. angenommene, resp. das nach §. 15. erhöhete Aktien-Kapital als Zinsen und Dividenden vertheilt: I. Aus dem aufkommenden Errrage werden zundchst a) die Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebs-Kosten, mit Einschluß der für die Erneuerung des Ober-Baues und des Betriebs-Materials erforderlichen Beträge, b) die Zinsen für die etwa zu emittirenden Obligationen, einschließlich des für deren Amornsation auszusetzenden Fonds, entnommen. II. Von dem hiernächst verbleibenden Ertrage wird jährlich eine mit Zustimmung des Königlichen Finanzministeriums auf den Antrag der Direktion vom Administrationsrathe festzusetzende Quote zur Bildung eines Reservefonds für außerordentliche und nicht vorherzusehende Fälle vorweg entnommen. Der Bestand desselben darf nur in Folge eines der Genehmigung des Königlichen Finanzministeriums unterliegenden Beschlusses des Administrationsrathes über 3 Prozent des Akkien-Kapitals erhöhr werden. III. Der nach Abzug der Beträge sub. I. und II. sich ergebende Rest bildet den Neinertrag. Aus demselben werden zunächst auf sämmtliche Aktien 31 Prozent jährliche Zinsen in halbjadhrlichen Terminen gezahlt. (Nr. 2008.) er — 26 — Der Ueberschuß wird nach Abzug der den Mitgliedern des Administrationsrathes und der Direktion, sowie den Beamten statutengemaß oder konrraktlich zu gewährenden Tantiemen, vorbehaltlich des nach Nr. IV. dem Staate zufallenden Antheils, auf sämmtliche Aktien als Dividende vertheilt. IV Wenn der Reinertrag (Nr. III.) 6 auf mehr als 5 Prozent des Akien-Kapitals (6. D. resp. 15.) belduft, so faͤllt von diesem Ueberschusse über 5 Prozent der dritte Theil dem Staate zu, um nach seinem Ermessen zur Ausgleichung erwa geleisteter oder könftig zu gewährender Zinszuschüsse (§. 17.) oder zum Ankaufe von Akrien nach dem Tageekurse verwendet, zu werden. 5. 12. Für den Fall, daß der Reinertrag (s. 16. III.) nicht dazu hinreichen sollte, um für die sämmrlichen Aktien einen fährlichen Zinsgenuß von 3“ Prozent zu gewähren, wird vom Staate der hierzu nöthige Zuschuß geleistet, und dieser Zinsgenutz unbedingt garamtirt, so lange nicht die Amortisarion der Akrien vollständig beendigt ist. #K. 18. Mit jeder Aktie werden für eine angemessene Zahl von Jahren Zinskupons ausgereicht, welche mit cinem Komtrollzeichen des Königlichen Finanzministeriums versehen und nach Ablauf des letzten Jahres durch neuc ersetzt werden. Die Einlösung der Zinskupons und die Zahlung der Didvidenden ersolgt in Köln, Düsseldorf und Berlin, sowie in denjenigen Städten, welche etwa sonst noch von der Direk#on mit Zustimmung des Königlichen Finanzministertums hierzu bestimmt werden. ##. 19. Die Zinsen und Oividenden, welche nicht innerhalb vier Jahre, vom Tage der ersten öffentlichen Aufsorderung an gerechnet, und nach zweimal, in Zwischenrdumen von wenigstens Einem Jahre wiederholt erlassenen desfallsigen öffentlichen Aufforderungen, in Empfang genommen worden sind, verfallen der Gesellschaft. #. 20. Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Aktien, Zinskupons oder Dividendenscheine mortifizirt werden, so erläßt die Direktion dreimal, in Zwischenrdumen von vier Monaten, eine sffentliche Aufforderung, jene Doku--mente einzuliefern oder die etwaigen Rechte an dieselben geltend zu machen. Sind, nachdem zwei Monate nach der letzten Aufforderung vergangen, die Dokumente nicht eingeliesert oder die Rechte nicht geltend gemacht worden, so erklärt die Direktion die Dokumente öfsentlich für nichtig oder verschollen, und sfertigt an deren Stelle andere aus. Die Kosten dieses Verfahrens fallen nicht der Gesellschaft, sondern den Betheiligten zur Last. §. 21. Die emittirten Aktien mit Ausschluß des vom Staate selbst nach & 9. a., resp. S. 15. übernommenen Siebentels werden durch allmalige Einlösung nach dem Nennwerth vom Staate erworben und amortisirt. Von den amortisirten Aktien bezieht der Seaat die Zinsen und Dividenden. 3 ut — 27 — Zur Amortisation werden vom Staate, und zwar von dem auf die Eroͤffnung der ganzen Bahn von Koͤln nach Minden folgenden Jahre ab, jaͤhrlich verwendet: 1) Die Zinsen und Owidenden, welche auf das vom Staate uͤbernommene Siebentel der Aktien fallen, mindestens also ein halbes Prozent des gesammten Aktien-Kapitals; 2) die Zinsen und Dividenden der amortisirten Akrien. Zu dieser Amortisation ist der Staat selbst dann verpflichter, wenn der Reinertrag (§. 16. III.) nicht einen Zumsgenuß von 31 Prozent gewähren sollte, mithin von ihm, nach der Bestimmung des &. 14., zur Gewährung desselben Zuschuß geleister werden muß. Andererseits sicht demselben die Befugniß zu, den oben unter Nr. 1. gedachten Berrag aus seinen Mitteln he##h auf 1 Prozent des gesammten Aktien-Kapitals zu erhöhen, wenn auch die Zinsen und Dividenden des von ihm ubernommenen Siebentels sich nicht so hoch belaufen sollren. §. 22. Die auf vorgedachte Weise nach dem Nennwerthe sährlich ei zulösenden Aktien werden durch das Loos bestimmt. Die Ausloosung findet am 1. Juli jedes Jahres Statt, und zwar zunächst am 1. Juli desjenigen Jahres, welches auf die Eröffnung der ganzen Bahn von Köln nach Minden folgt. Sie geschieht in Gegemvart eines Königlichen Kommissarius, zweier Mitglieder der Direktion und eines protokollirenden Notars. 5+. 23. Die Nummern der ausgelooseten Akrien werden dreimal öffentlich bekannt gemacht, und es wird zugleich bestimmt, an welschem Tage des Dezembers desselben Jahres die Kapitalbecräge gegen Ablieferung der Akeien und der nach dem 2. Januar des folgenden Jabres fdllig werdenden Kupons (§. 18.) erhoben werden können. #. 24. Der Inhaber einer ausgelooseten Aktie scheidet mit dem Ablauf dedjenigen Jabres, in welchem die Ausloosung stattgefunden hat, aus der Gesellschaft aus, und es gehen von diesem Zeirpunkte ab seine Rechte durch die Ausloofung auf den Staat über. #. 20. Die Nummern der ausgelooseten Aktien, welche in Golge der Beokanntmachung (sS. 23.) nicht zur bestimmten Zeit vorgezeigt werden moͤchten, werden jaͤhrlich waͤhrend ehn Jahre von der Direktion Behufs Empfangnahme der Zahlung offenrlich 7 — Diesenigen Aktien, welche nicht innerhalb eines Jahres nach dem letzten öffentlichen Aufruse zur Einkösung vorgezeigt werden, sind werthlos, welches alsdann von der Direktion, unter Angabe der Nummern der werthlos gewordenen Aktien, öffentlich zu erblären ist. — Die Kosten des Verfahrens werden aus deim Kapitalbetrage für diese Aktien entnommen, und der Ueberschuß wird zu Unterstützungen für das bei der Bahn angestellre Personal verwender. #. 26. Sobald sämmtliche nach §. 9., resp. 15 emittirte Aktien vom Staate erworben sind, wird die Bahn von Köln nach der Landesgränze bei Minden und das Betriebsmaterial, nebst dem gesammten Zubehör, dem Reserve-Fonds und sämmtlichen Aktivis und Passivis, Eigemthum des Staates. 2 (Tr. 2109.) — 28 — 5. 27. Das nach s. 18. festgestellte Aktien-Kapital kann nur mit landesherrlicher Genehmigung in Folge des Beschlusses einer General-Versammlung erhöht werden. 5#. 28. Außer dem im §. 15. gedachten Jalle dürfen Anleihen nur in Folge eines der Zustimmung des Königlichen Finanzministeriums unterworfenen Beschlusses der Generalversammlung kontrahirt werden. Worübergehende Benutzung von Kredit bei Banquiers gehört nicht unter den Begriff der vorgedachten Anleihen. Titel III. Bestimmungen über öffentliche Bekanntmachungen, Abänderungen der Statuten und über Auflösung der Gesellschaft. #. 20. Jhrlich sollen in der General-Versammlung die Resultate der Rechnungsablage und ein Bericht über den Zustand der Geschäfte der Gesellschaft mitgetheilt werden. Diese Resultate und der Bericht werden veröffentlicht. #. 30. Die in diesen Statuten vorgeschriebenen oder vorgesehenen Bekanntmachungen oder öffentlichen Aufforderungen sind genügend in Beziehung auf die dabei betheiligten Personen erlassen, wenn sie in der Allgemeinen Preußischen Zeitung, in einer Kölnischen, einer Aachener und einer Düsseldorfer Zeitung erschienen sind. . 31. Beschlösse, durch welche eine Abaänderung der Statuten bewirkt wird, sind nur dann gültig, wenn sie durch die General-Versammlung mit einer Majoritaͤt von wenigstens drei Vierteln der Stimmen der gegenwärtigen oder vertretenen Aktiondre gefaßt werden, und bedürfen vor ihrer Ausführung der landesherrlichen Bestdtigung. Außerdem mut in den Einberufungsschreiben zu solchen General-Persammlungen die beabsschtigte Ab#nderung angedeutet werden. #. 32. Die Auflösung der Gesellschaft kann nur in einer für veesen Zweck besonders angekündigten General-Versammlung, in welcher alle Aktiondre das Stimmrecht auszuüben befugt sind, durch eine Masoritckkt von drei Vierteln der Stimmen beschlossen werden. Bei dieser General-(Versammlung hat jede Aktie Eine Stimme. Der für die Auflösung sprechende Beschluß bedarf der landesherrlichen Genehmigung und wird, wenn diese erfolgt, durch die §s. 30. erwähnten Zeitungen bekannt gemacht. Die Auflésung kann erst drei Monate nachher erfolgen. Zweiter Abschnitt. Die innern Verwaltungs- und Geschäáäfts-Einrichtungen. Titel IV. Die General-Versammlung. #. 33. PWorbehaltlich der in dem s5. 32. enthaltenen Bestimmungen, nehmen nur die Besser der Mktien, welche den Besitz derselben in den Büchern der — 29 — der Gesellschaft haben eintragen lassen, Theil an der General-Versammlung. Auch ist zu dem Ende erforderlich, daß die Einschreibung vor dem Datum der öffentlichen Einberufung der General-Versammlung Statt gefunden habe. Die vorbezeichnete Einschreibung erfolgt auf schriftliche Anmeldung bei der Direktion, entweder gegen Vorzeigung der Aktien oder eines der Direktion als genügend erscheinenden Zeugnisses über den Besitz derselben. Ueber die erfolgte Einschreibung ertheilt die Direktion auf Derlangen eine Bescheinigung. #5. 34. Wenigstens Einen Tag vor der General-Versammlung müssen die Besitzer der Aktien oder deren Bevollmächtigte sich legictimiren, daß der Besitz noch immer so besteht, wie es in den Büchern der Gesellschaft eingeschrieben ist. Diese Legitimation geschieht bei der Direktion, oder bei den dazu delegirten Direktions-Mitgliedern, oder auch verantwortlichen Beamten, entweder durch Vorzeigung der Aktien oder durch eine genügende Bescheinigung, im Falle der Bevollmachtigung außerdem durch Emreichung oder Vorzelgung der Vollmacht. #6. 35. Die §. 33., 34., 39. und 40. find nicht auf diesenigen Aktien anwendbar, welche der Staat nach §. 9. a., resp. §. 15. übernimmt; es wird in dieser Hinsicht Nachfolgendes festgesetzt: Der Staat wird in der General-(Versammlung durch einen von ihm zu bestellenden Kommissarius vertreten, welcher nicht Aktiondr zu seyn braucht, und übt durch diesen sein Stimmrecht aus. Die Zahl der Stimmen, auf welche sch dasselbe erstreckt, ist bei jeder General-Versammlung dem sechsten Theil der durch die sämmtlichen übrigen anwesenden Aktiondre vertretenen Stimmen gleich, so daß der Kommissarius des Staates jedesmal ein Siebentel der gesammten Stimmen führt. Das Stimmrecht erhöhr sich jedoch mit Rücksicht auf die nach s. 21. eintretende sukzessive Einlösung der Aktien in dem Maaße, daß dem Staate nach Ablauf von 15 Jahren ein Sechstel, 25 „ !* Fünftel, 35 iertel, und demnächst nach 00 * Drittel der sämmtlichen, in jeder General-Versammlung vertretenen Stimmen zukommt. 5K. 30. Die General-Versammlung wird jährlich Einmal regelmäßig im zweiten Jahresquartale oder früher, sonst nur außergewöhnlich berufen, regelmäßig durch die Direktion, außergewöhnlich durch diese oder in dem durch 5. 58. sub 4. vorgesehenen Falle durch den Administrationsrath. Die Berufung der General-Versammlung erfolgt durch bffentliche Aufsorderung, wenigstens einen Monat vor dem Zusammentritt. S. 37. Die General-Versammlungen finden in Köln Statt und können mit Genehmigung des Könglichen Finanzministeriums auch in andern Städten gehalten werden. #5k. 38. Wer von den Aktiondren bei der General-Versammlung nicht erscheint oder nicht durch Bevollmächtigte sich vertreken läßt, ist dessen ungeachtet durch die Beschlüsse sener VDersammlung gebunden. Jahrgang Inta. (Nr. 2400.) S. 39. #. 30. Nur die Besitzer von fünf und mehr Aktien sind in der General-Versammlung stimmberechtigt. Das Stimmrecht wird in folgendem Verhdltniß ausgeübt: a) für fünf bis fünfzig Aktien auf jede fünf Aktien Eine Stimme; b) für die Altien, welche Jemand uͤber die Zahl von fü hinaus besit, bis zu fünfhundert Aknen auf jede zehn Aktien Eine Sümme, und soll für die Aktien, welche Jemand über die Zahl von fünfhunderr hinaus besitzt, ein Stimmtecht nicht ausgeuͤbt werden. Hiernach kommen dem Besitzer von fuͤnfhundert und mehr Aktien fuͤnfundfuͤnfzig Stimmen zu. 8. 40. Die Aktionaͤre koͤnnen sich in Verhinderungsfaͤllen durch andere stimmberechtigte Aktiondre vertreten lassen, antheilberechtigte Handlungshaͤuser aber durch ihre Prokuratraͤger, Gemeinden und oͤffentliche Institute durch ihre Repräsentanten, Minderjährige durch ihre Vormünder, Ehefrauen durch ihre Ehemänner, wenn diese Vertreter auch nicht Aknondre sind. Mehr als fünfundfünfzig Symmen kann ein Einzelner in der Eigenschaft als Bevollmächtigter bei der General-VTersammlung in keinem Falle abgeben. 9 4 DOen Vorsstz in der General-Versammlung führt der Prästdent, resp der Bice-Präsident des Administrarionsrathes. #. 42. Der Vorsitzende der General-Versammlung designirt deren Prokokollführer, wenn sie nichr vorzieht, ihn zu erwählen Das Protokoll wird von dem PVors zenden, dem Protokollführer, den gegenwärtigen Mirgliedern der Direktion und von densenigen Aktiondren unterschrieben, welche dies in der Versammlung verlangen. Die Versammlung kann aus ihrer Mitte auch drei bis sechs Aktionre zur Mitrvollziehung des Protokolls ernennen. #. 43. Alle Wahlen und Beschlüsse der General-Versammlung funden, vorbehaltlich der in den . 31. und 2. enthaltenen Bestimmungen, nach absoluter Stimmenmehrheit Staitt; sind die Stimmen gleich, so entscheidet der Vorsitzende. Die Wahl der Direkrion und des Administrationsrathes 2 durch geheime Stimmenabgabe, und zwar die Wahl der Direktion zuerst. 8. 44. Bei Wahlen und bei allen Beschluͤssen, die sich auf persoͤnliche Verhaͤltnisse beziehen, kann von denjenigen Aktionaͤren, welche in Dienstverhaͤltnissen zur Direktion oder zu den Beamten der Gesellschaft stehen, ein Stimmrecht nicht ausgeübt werden. Die Direktoren können bei der Wahl des Administrationsrathes das Stimmrecht nicht ausüben; sie können jedoch für den Wahlakt die Vollmachten, welche sie etwa von Indern besitzen, einfach übertragen. Sofern dem vom Staate ernanmen Mitgliede der Direkrion die Ausübung des Stimmrechtes des Staates (7. 35.) mit übertragen worden, findet 5## die obige Beschränkung auf dasselbe nicht Anwendung. 45. Die Direktion ist besugr, die Beschlutznahme über diesenigen Anncq° bis zur nächsten General-Versammlung zu vertagen, weiche nicht von onrr — 31 — oder nicht vom Administrationsrathe ausgehen und der Drrektion nicht acht Tage vor der Versammlung schriftlich mitgetheilt worden sind. Es kann in diesem Falle die Versammlung beschließen, daß sie ohne weitere Berufung an cinem der nächsten drei Tage wieder zusammentreten werde, um die Erkldrung der Direktion zu hören und desfalls Beschluß zu sassen. Die General-Versammlung kann das Verfahren bei ihren Verhandlungen und Beschlußnahmen innerhalb der Vorschriften dieser Statuten durch ein Reglement festsetzen, welches der Bestätigung des Königlichen Finanzministeriums unterworfen ist. Titel V. Der Administrations-Rath. s. 46. Der Admininistrationsrath besteht aus achtzehn Mitgliedern. #. 47. Hinsichtlich des Wohnorts der Mitglieder des Administrarions-Rathes gilt keine weitere Beschränkung, als daß derselbe nicht über zehn Meilen von der Bahn entfernt seyn darf. 5#. 48. Der dritte Theil der Mitglieder kritt jährlich aus und wird durch eine neue Wahl ersetzt. Bis die Reihenfolge des Aurtrickts nach der Amtsdauer sich gebildet hat, entscheidet das Loos. Die Austretenden sind wieder wählbar. 5. 40. Die Mitglieder des Administrationsrathes müssen fünf Aktien besitzen oder erwerben, welche während der Amtsdauer bei der Direktion deponirt und außer Kurs gesetzt werden. §. 50. Die Wahl der Mitglieder des Administrationsrathes erfolgt durch die General, DBersammlung. Wenn in irgend einer Weise die Stelle eines Mitgliedes des Administrationsrathes vor den regelmäbigen Ablauf der Amtsdauer vakant wird, so ersetzt die nächste General-Versammlung diese Stelle durch neue Wahl für die noch übrige Amtsdauer des Ausgetretenen. #51. Das Königliche Finanzministerium ernennt jährlich aus den Mitgliedern des Administrationsrathes einen Präsidenten und einen Bice-Prcstdenten. 5#. 52. Insofern der Administrationsrath sich nicht, nach der im &. 58. sub 5. enthaltenen Befugniß, in Abtheilungen versammelt, sind seine Versammlungen Plenarsitzungen. Diese finden in Köln Statt, es sey denn, daß der Prsident des Administrationsrathes mit der Direktion darüber einig wärc, die Sitzung in einer andern Stadt halten zu lassen. Wenigstens Einmal jährlich findet eine Plenarsitzung Statt. S. 53. Das Plenum des Administrationsrathes wird berufen durch den Prässdenren oder in dessen Abwesenheit durch den Wice-Präsidenten, entweder wenn einer von beiden die Berufung für nothwendig erachtet, oder wenn dieselbe von wenigstens sechs M tgliedern schriftlich verlangt weird, oder endlich wenn die Direktion darauf anträgt. · (Nk.2«oo.) Die — 32 — Die Berufung erfolgt mindestens sechs Tage vor dem beabsichtigten Zusammentritt. In dem Berufungsschreiben sollen die Gegenstaͤnde der Berathung im Allgemeinen angegeben werden. S. b4. Fuͤr die Abtheilungen des Administrationsrathes kommen die im S. 68. sub B. enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung. 8. 65. Zur Fassung guͤltiger Beschluͤsse des Plenums muͤssen, vorbehaltlich der in dem s. 58. enthaltenen Bestimmungen, wenigstens neun Mitglieder versammelt seyn. Die Beschlüsse werden, unter dem vorstehend bemerkten Worbehalte, nach absolurer Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Ist nicht diese, sondern nur Stimmengleichheit erreichbar, so entscheider die Stimme des Vorsitzenden. 5. 50. Ueber die Verhandlungen des Administrationsrathes wird Protokoll geführt, welches, wie die gefatzten Beschlüsse, von den anwesenden Mitgliedern zu unterschreiben ist. #. 57. Der Administrationsrarh ist verpflichter: 1) die von den besoldeten Beamten oder Angestellten der Gesellschaft zu leistenden Kautionen auf den Antrag der Direktion oder nach eigenem Ermessen festzustellen; 2) die von der Direktion (jährlich) vorzulegenden Etats zu prüfen und die Genehmigung zu geben oder zu verweigern; 3) über alle Anträge der Direktion Beschluß zu fassen; 4) über die von der Direktion jährlich vorzulegende Rechnung, nach erlangter Ueberzeugung von deren Richrigkeit, Decharge zu ertheilen. Zur Prüfung dieser Rechnung und der dazu gehörigen Beldge wird jährlich aus der Mitte des Administrationsrathes ein Rechnungs-Revisor von dem Königlichen Finanzministerium ernannt. So lange der Bau der Bahn nicht beendet ist, können auf gleiche Weise mehre Rechnungsrevisoren ernannt werden. 5. 58. Der Administrationsrath nimmt nicht Theil an der ausführenden Verwaltung, für welche die Direktion allein bestellt und verantwortlich bleibt, ist aber zu Folgendem befugt: 1) Er kann, unter Zuziehung des Spezial-Direktors oder eines Direktors, außergewöhnliche Kassenrevisionen bei den Kasstrern oder Empfängern der Gesellschaft durch eines oder mehre seiner Mitglieder halten lassen, wozu der Präsident und Vice-Präsident von Amtswegen ohne weitern Beeschluß befugt seyn sollen. 2) Der Präsident sowie auch der Wice-Prdstdent kann in den Böüreaus der Direktion von deren Protokollen, Beschlüssen, Büchern und Dokumenten, sowie von ihrer Rechnungsführung und technischen Administration Kenntniß nehmen; auch kann der Administrationsrarh mit einer Masorität von wenigstens zwölf Stimmen noch einem sonstigen Mitgliede die Befugniß zu einer solchen Kenntnißnahme beilegen, jedoch nicht für eine längere Zeit als Ein Jahr. 3 er — 33 — 3) Der Administrationsrath kann mit einer Majoritaͤt von wenigstens zwoͤlf Mitgliedern einen gewaͤhlten Direktor vom Dienste suspendiren, ist alsdann aber verpflichtet, bei der nächsten General-Versammlung auf die Entlassung dieses Direktors anzutragen. Wenn diese Versammlung den Antrag verwirft, so ist dadurch die vom Administrations-=Rathe ausgesprochene Suspension vom Dienste von selbst aufgehoben. 4) Bei sich ergebender Veranlassung kann der Administrationsrath mit einer Majoritct von wenigstens zwölf Stimmen die Berufung einer außerordentlichen General-Versammlung einleiten. 5) Der Administrationsrath kann, wenn wenigstens zwölf seiner Mitglieder versammelt sind, auf den Antrag der Drektion Abtheilungen aus seiner Mitte ernennen und denselben die Funktionen, die er im Ganzen ausübt, theilweise übertragen. Hierbei gelten folgende Regeln: a) eine Abtheilung muß wenigstens aus drei Mitgliedern bestehen; b) der Präsidenr, resp. Vice-Präsident ist Vorsitzender der Abtheilung, zu welcher er designirt ist. Für die Weilongen, zu welchen der Präsident oder Vice-Präsident nicht gehört, wird der Vorsitzende aus den desigktirten Mitgliedern vom Prädsidenten ernannt. Wenn in einer Abthetlung der Vorsitzende nicht gegenwärtig ist, so wird der Vorsitz von dem dltesten Abcheilungsmitgliede geführt; die Abtheilung versammelt sich auf Berufung der Direktion, oder eines von ihr kommitirten Direktors oder höhern Beamten; von den Funktionen des Administrationsrathes können den Abtheilungen nicht solche übertragen werden, zu deren Ausübung wenigstens zwölf Mitglieder in der Versammlung gegenwärtig seyn müssen. Auch können den Abtheilungen die im §. 61. und §S. 70. unter a., I., g. und b. dem Administrationsrathe vorbehaltenen Funktionen nicht übertragen werden; Wa) die Direktion kann, wenn sie den Beschluß einer Abtheilung dem Interesse der Gesellschaft zuwider laufend erachtet, auf die Entscheidung des Plenums rekurriren. #K#. 59. Die Rechnungsrevisoren erhalten für ihre Mühwaltung eine (Vergütung, deren Betrag von dem Administrationsrathe festgestellt wird und in der Regel vierhundert Thaler nicht übersteigen soll. Im Uebrigen werden die Mitglieder des Administrationsrathes nicht besoldek, erhalten aber Ersatz der durch ihre Funktionen herbeigeführten Auslagen. Außerdem kann die General-Versammlung beschließen, daß Beträge bis zu Einem Prozent des Ueberschusses, welchen der Kernnerrre nach Abzug von 3# Prozent Zinsen vom Aktienkapital ergiebt, unter die Mitglieder des Administrationsrathes, nach dem Maaßstabe ihrer häufigern oder seltenern Gegenwart bei den Versammlungen, vertheilt werden. Der Präsident und der Vice-Präsident sollen dabei, nach eben diesem Maßstabe, jeder im dreifachen Verhälstniß gegen die übrigen Mitglieder, berheiligt werden. cC ——. d — (Nr. 20400) Tit. VI — 34 — Titel VI. Die Direktion. 5 . 60. Die Direktion, welche in Köln ihren Sitz hag, besteht aus sseben Mitgliedern. Sechs derselben werden von der zo’rBersammlu gewähle, und zwar vier aus der Zahl der in Köln und zwei aus der Zahl der in Dösseldorf wohnhaften Aktiondre. — Ein Mitglied, welches nicht Aktiondr zu seyn braucht, wird vom Staate ernannt; auch bleibt dem letztern vorbehalten, für erhinderungsfälle einen Stellvertreter für dasselbe zu bestellen. Die gewählten Mitglieder mässen zehn Aktien der Gesellschaft besitzen oder erwerben, welche während der Amtsdauer von der Direktion außer Kurs gesetzt und deponirt werden. Alle zwei Jahre, in der ersten auf die ordentliche Gencral-Versammlung solgenden Sitzung der Direktion, treten drei von den gewählten Mitgliedern, und zwar zwei von den in Köln und eins von den in Düsseldorf wohnhaften, aus, und an deren Stelle drei neue Mitglieder ein, welche von der vorgedachten General-Versammlung zu äwen sind. — Der Austritt erfolgt das erste Mal nach dem Loose; demncchst scheiden diejenigen aus, welche in Folge der vorletzten Wahl eingetreten sind. Die Austretenden sind wieder wählbar. #. 61. Wenn auf irgend eine Weise die Stelle eines gewählten Direktors vor dem regelmaßigen Ablaufe der Amtedauer vakant wird, so ersetzt die nächste General-Versammlung diese Stelle durch neue Wahl für die noch übrige Amtsdauer des Ausgetretenen. Bis dahin wird dieselbe vom Administrationsrath in seiner nächsten Versammlung, unter Berücksichtigung der im 5. 60. hinsichtlich des Wohnortes enthaltenen Bestimmungen, vorldußg besetzt. #. 62. Die Direktion erwählt jährlich aus ihrer Mitte einen Präsidenten, welcher in Verhinderungsfc4llen seinen Stellvertreter aus der Zahl der übrigen Mitglieder bezeichnet. 6 63. Die Direktion versammelt sich regelmäßig in periodischen, im Voraus von ihr festzusetzenden Sitzungen, zu welchen es besonderer Einladunen nicht bedarf, und außerordentlich auf Einberufung des Präsidenten, resp. eines Stellverkreters. 5 . 64. In den Einladungen zu den außerordentlichen Versammlungen der Direktion sollen die Gegenstände ihrer Berathung summarisch angegeben werden. Sollen Gegenstände zur Berathung kommen, die nicht auf diese Weise vorgängig bezeichnet sind, so muß die Beschlußnahme darüber, wenn auch nur Ein Mitglied es verlangt, bis zur nächsten Versammlung vertagt werden. §. 65. Zur Fassung gültiger Beschlüsse müssen wenigstens vier Mitglieder der Direktion gegenwärtig seyn. Sollten sich zu einer Sißung nicht vier Mieglieder eingesunden haben, so ist die Beschlußfassung in einer anderwertigen Sitzung durch drei Muglieder, unter denen sich das vom Staate ernannte Mit= — 33 — Mitglied, resp. dessen Stellvertreter befinden muß, guͤltig, sofern eine Einladung zu dieser Sitzung unter Bezeichnung der zu berathenden Gegenstaͤnde an sämmtliche Mirglieder ergangen ist. K. 60. PVorbehaltlich der im §s. 71. emhaltenen Bestimmungen, werden die Beschlüsse der Direktion nach Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaße; bei Stimmengleichheit giebe die Meinung des Präsidenten den Ausschlag. K. 67. Die Beschlüsse der Direkrion werden von den Mitgliedern, welche dabei konkurriren, unterzeichnet. Das bei jeder Dersammlung der Direktion zu führende Protokoll wird, von den anwesenden Mitgliedern unterzeichnet Die bei den Berathungen vorkommende Meinungsverschiedenheit wird auf Verlangen motivirt ausgedrückt. Die Minorität kann dies auch durch ein dem Protokolle beizufügendes Separat-Potum veranlassen. #. 68. Die Direktion d die obere Leitung der Geschaͤfte und Angelegenheiten der Gesellschaft innerhalb der durch die Statuten gezogenen Grenzen und Formen. Die Direktion vertritt daher die Gesellschaft in allen Verhandlungen und Vertraͤgen mit Behoͤrden oder dritten Personen, insbesondere auch bei Vergleichen, Erwerbung oder Veraͤußerung von Immobilien, Eintragung und Loͤschung von Hypotheken, sowie bei allen Rechtsstreitigkeiten oder sonstigen gerichtlichen Verhandlungen. « 8.69."DieAnstellungunv-EnttangderBeamtenderGesellschaft so wie die ellung ihrer Besoldung, gehen von der Direktion aus. Sie iß jedoch nicht befugt, Personen für den Dienst der Gesellschaft auf saͤngere Zeͤ als zehn Jahre zu engagiren; eben so wenig ist sie zur galchtesun von Werträgen besugt, durch welche Pensionen zu Last der Gesellschaft gewährt würden. #. 70. Ohne Genehmigung des Administrationsrarhes ist die Direktion nicht befugt, über nachstehende Gegenstände Beschlüsse auszuführen oder Vertraͤge definitiv abzuschließen, naͤmlich: a) die Anstellung des Spezial--Direktors und aller Beamten oder Huͤlfsarbeiter, welche fuͤr eine laͤngere Zeit als suͤnf Jahre angenommen werden, oder deren jaͤhrliche Besoldung meht als vierhundert Thaler betraͤgt; Kauf und Verdͤußerung von Immobilien, mit Ausnahme der zum Zwecke der Bahnanlage und aller dabei erforderlichen Arbeiten und Materialien zu erwerbenden und resp. erworbenen und später zu jenem Zweck nicht mehr erforderlichen Immobilien; Leistungen von Arbeiten oder Lieserungen auf andere Weise, als durch öffentliche Verdingung an den Mindestfordernden, in sofern das Objekt die Summe von wweitausend Thalern übersteigt, mit Ausnahme der unter d. und e. bestimmten Fale; Ankauf oder Verkauf von Maschinen oder Utensilien, wenn der Werth die Summe von zwanjiglausend Thalern übersteigt; Aufführung von Gebduden und Errichrung von Anlagen, deren Kosten die Summe von zehntausend Thalern übersteigen; (Nr. 2402.) 1.) Festh — · S— d — s) Festsetzung des Bahngeldes; 6) Festsetzung des Tarifs für den Transport von Personen, Waaren und onstigen Gegenständen; b) Beeinbarungen mit Unternehmern von Eisenbahnen nach Maaßgabe des . 7. Die vorbehaltene Genehmigung Seitens des Administrationsrathes kann, so weit es thunlich ist, vorgaͤngig, oder auch nach einem allgemeinen, jaͤhrlich aufzustellenden Etat ertheilt werden. #. 71. Die Direktion kann, wenn sie es vermittelst einer Majorieät von wenigstens fünf Seimmen beschließt, einzelne ihrer Mitglieder zur Besorgung besonderer Funktionen delegiren, auch die deshalb erforderlich scheinenden Normen seststellen. #. 72. Die aus den Beschlüssen der Direktion hervorgehenden Verfügungen, Vollmachten und Verträge sind von zwei Mitgliedern, worunter der Präsident oder dessen Stellvertreter sich befinden muß, zu unterzeichnen; für die laufende Korrespondenz genügt die Unterschrist eines Direktors, welche auch dem Spezial-Direkror übertragen werden kann. #. 73. Die Mitglieder der Direktion erhalten, außer dem Ersatze für Reisekosten oder andere durch ihre Funktionen veranlaßte Auslagen eine Encschddigung für ihre Mühwaltung. Diese Entschddigung soll in einer Tantième an dem Ueberschusse, welchen der Reinertrag nach Abzug von 31 Prozent Zmsen vom Aktien-Kapikal ergiebt, bestehen, und kann im Ganzen bis auf vier Prozent von senem Ueberschusse durch den Administrationsrakth festgesetzt werden. So lange ein solcher Ueberschuß nicht eingetreten ist, kann der Administrationsrath die Entschddigung bis zum Gesammtbetrage von dreitausend Thalern jährlich gewähren. Der vom Staate ernannte Direktor erhält von der Gesellschaft keine Besoldung oder weitere Entschddigung für seine Mühwaltung, indem er vom Staate besoldet und für Reise= und andere Kosten entschädigt wird. Ob derselbe an der obigen Tantieme Theil nehme, hängt von der Bestimmung des Königlichen Gmanzministeriums ab. Titel VII. Von den Beamten der Gesellschafst. S. 74. Als erster Verwaltungsbeamter zur Führung der Geschäfte nach den Beschlüssen der Direknn wird ein Spezial-Direktor angestellt. Die Anstellung desselben, so wie der ubrigen Beamten, erfolgt mu den aus §#. 69., 70. und 75. sich ergebenden Maaßgaben durch die Dircktion. ##. 75. Dem Königlichen Finanzministerium bleibt die Bestätigung a) des Spezial-Direktors und seines etwaigen Substituten, byd ) des b) des oder der hoͤhern technischen Beamten fuͤr die Leitung des Baues und des Betriebes, e) des Hauptkassirers vorbehalten, und zwar hinsschtlich der ad a. und b. gedachten Beamten mit der Maaßgabe, daß es dem Ksniglichen Finanzministerium frei steht, die von der Direktion hierzu vorgeschlagenen Personen ohne Angabe von Gründen zu verwersen und in einem solchen Falle die Wahl dieser Beamten selbst zu treffen. Sowohl die Besoldung der sub a. b. und c. gedachten Beamten als die sonstigen Merhältnisse derselben und die etwaigen besonderen Bedingungen ihrer Entlassung sind unter Zustimmung des Königlichen Finanzministeriums sestzusetzen. Dasselbe kann, auf den Grund eines auf vorgängige Untersuchung und auf den Vortrag des Justitiars von dem Plenum der Königlichen Regierung zu Köln abzugebenden Gutachtens, die gezwungene Entlassung der in diesem Paragraphen bezeichneren Beamten wegen pflichtwidriger oder nachldssiger Diusführung, und ihre Suspension vom Dienste während der Untersuchung verhängen. Titel VIII. Verhältnisse der Gesellschaft zur Staatsregierung. #. 76. Sollte der Staat in Folge der von ihm übernommenen Zins-Garantie (§. 17.) genöthigt seyn, in fünf auf einander folgenden Jahren einen Zuschuß zu leisten, oder sollte der Zuschuß in einem Jahre mehr als Ein und ein halb Prozent des nach s. 9., resp. §. 15. festgesetzten Aktien-Kapitals betragen, so steht demselben die Befugniß zu, die Administration und den Betrieb der Bahn von Köln nach der Landesgränze bei Minden zu übernehmen. — Falle der Geltendmachung dieser Besugniß ist der Staat hinsichtlich der erwaltung keinerlei Beschränkungen von Seiten der Gesellschaft unterworfen; dagegen ist er verpflichtet, vollständig Rechnung zu legen und den aufkommenden Reinertrag nach eben den Bestimmungen, welche für die eigene Administration der Gesellschaft gelten (S. 16.), den Aktiondren zukommen zu lassen, unter allen Umstaänden aber die garantirken 34 Prozent Zinsen zu gewähren. Wenn bei dieser Administration von Seiten des Staats der Reinertrag in drei hinter einander folgenden Jahren mebr als 31 Prozent des Aktienkapitals betragen hat, ist die Gesellschaft berechtige, die Verwaltung wieder zu übernehmen. #5. 77. Die Eisenbahn-Gesellschaft ist verpflichtet, nach dem Verlangen der Militairverwaltung für die auf der Bahn zu befördernden Transporte von Truppen, Waffen, Kriegs= und Verpflegungsbedürfnissen, so wie von Militair=Essekten jeglicher Art, nöthigen Falls auch außerordentliche Fahrten einzurichten, und zwar dergestalt, daß für dergleichen Transporte nicht bloß die unter gewöhnlichen Umständen bei den Fahrten zur Anwendung kommenden, sondern auch die sonst noch vorhandenen Transportmittel benutzt werden. Auch bleibt der Militairverwaltung vorbehalten, sich zu dergleichen Transporten eigener Transport= und Dampfwagen zu bedienen. In solchen Fällen Jahrgang 1884. (Nr. 2100.) 6 wird — 38 — wird der Gesellschaft, außer der Erstattung der Feuerungskosten, nur ein maͤßiges Bahngeld gewährt. Findet daneben auch die Benutzung der Transportmittel der Gesellschaft Statt, so wird dieselbe nach billig mäßigen Satzen besonders vergütet. Die eellchaft wird darauf Bedacht nehmen, eine Anzahl von Transportfahrzeugen so einzurichten, daß solche nöthigen Falls auch zum Transport von Pferden benutzt werden können, auch eine Anzahl von Wagen in einer Länge von 12 Fuß zum Gebrauch bei der Absendung der Militair--Effekten bereit zu halten. #. 78. So weit nicht über die Verhültnisse der Gesellchaft zum Staate in diesen Statuten besondere Festsetzungen enthalten sind, bestimmen sich dieselben nach dem Gesetze über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. Außerdem kommen binsichtlich der Eisenbahnstrecke von Minden bis zur Landesgränze die besonderen Bestimmungen und Maaßgaben zur Anwendung, welche in dem Staatsvertrage zwischen Preußen, Hannover und Braunschweig über die Ausführung einer Eisenbahn von Magdeburg über Braunschweig und Hannover nach Minden vom 10. April 1841. (Gesetzsammlung für 1842. S. 46.) enthalten sind. #K. 79. Die von der Direktion akzepturten Modifkationen oder Zusätze zu den Socatuten, welche die Staatsregierung bei Vollziehung der Konzessson etwa vorschreiben möchte, sollen für die Gesellschaft eben so bindend seyn, als wenn sie wörtlich in diesen Statuten enthalten wären. Transitorische Verfügungen. Art. 1. In Betreff der nach §s. 9. b. im Wege der Aktienzeichnungen unterzubringenden 11,140,000 Thaler sind, da diese Summe durch die bisherigen Feichnungen und Bewerbungen sehr bedeutend überschritten ist, folgende Bestimmungen maaßgebend: I. Es sind vorzugsweise zu berücksichtigen: a) die von den Aktiondren der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft angemeldeten Zeichnungen zum Betrage von. . . 20095,200 Thlr. b) diejenigen Aktienzeichnungen, welche auf den Grund der von der Direktion jener Gesellschaft bekannt gemachten Bedingungen vom Maͤrz 1841. bis zur Summe von. 885,400 erfolgt sind; Jc) das Stammkapital, welches durch die nterscheiten der am 19. August d. J. zur Begründung der Gefelschaft in Köln zusammengetretenen dreiundfünfzig ktienzeichner für eine Summe von 347,800 gebildet ist. Solche sind daher für die Totalsumme von 3,328,400 Thlr. einer Reduktion nicht unterworfen. U. Auf — 39 — II. Auf die nach deren Abzug übrigbleibende Aktien-Summe von 7,811,600 Thlr. konkurriren: a) die in Köln auf den Grund der Bedingungen vom 24. August d. J. an demselben Tage angemeldeten Aktienzeichnungen zum Betrage von 31,470,500 Thlr. b) diejenigen Aktienzeichnungen, welche bei dem in Düsseldorf zur Gründung einer anonpmen Gesellschaft Behufs Herstellung der Köln-Mindener Eisenbahn gebildeten Komité vor dem 15. September d. J. bis zum Belause von . 11,159,000 eschehen sind, wobei jedoch solche Zeichnungen, die ür Rechnungen dritter Personen gemacht sind, nur in soweit berücksichtiget werden, als ein dazu bestandener Auftrag bis zum 18. Oktober d. J. einschließlich nachgewiesen wird. III. Bei der Ausgleichung jener Konkurrenz werden nachstehende Bestimmungen befolgt: à) So fern dieselben Interessenten sowohl bei der Ostrheinischen Eisenbahn-Gesellschaft, als bei dem Düsseldorser Komite sich haben einschreiben lassen, wird nur eine Einzeichnung, und zwar bei Derschiedenheit der Summen die größte berücksichtiget. Dasselbe gilt hinsichtlich derjenigen, welche sich, sey es in Köln oder in Düsseldorf, zwei= oder mehrmal durch verschiedene Mandatare haben einschreiben lassen. b) Die Einzeichner von fünf Aktien und weniger sind einer Reduktion nicht unterworfen, auch soll eine solche immer nur in so weit Statt finden, daß dem einzelnen Zeichner eine Betheiligung mit wenigstens fünf Aktien verbleibt. ) Diesenigen Interessenten, welche nach der Bestimmung bei I. oder nach jener bei III. b. einer Reduktion nicht unterworfen sind, kommen mit den anderweitig von ihnen gemachten Zeichnungen nur in dem Maaße in Ansat, daß der Betrag dieser Zeichnungen vorab um diesenige Summe gekürzt wird, welche einer Reduktion nicht unterliegt. d) Der Aknienbetrag, welcher den einzelnen Interessenten, für welche gleichzeitig in Köln und in Düsseldorf Zeichnungen angemeldet worden, in Folge der Neduktion verbleibt, wird nach Perhdltniß der für sie in Köln und in Düsseldorf gezeichneten Beträge den respektiven Anmeldern aufgegeben. Art. 2. Die provisorische Direktion, welche bei Begründung der Gesellschaft am 23. August d. J. erwählt worden ist, hat, nachdem die Wertheilung des Aktienkapitals auf die verschiedenen Aktienzeichner in Gemäßheit der im (Nr. 2100.) 6°“ Art. — 40 — Art. 1. festgesetzten Bestimmungen erfolgt seyn wird, eine Einzahlung von zehn Prozent im Laufe des Monats November d. J. auszuschreiben und einzuzieben. Die Einzahlungen sind nach beer Bestimmung der gedachten provi, sorischen Direktion in Köln, Düfsseldorf und Berlin zu leisten, und es werden die eingezahlten Drz bei der Ksniglichen Bank deponirt, oder sonst nach der Bestimmung des Königlichen Finanzministeriums sicher niedergelegt. Wer die ausgeschriebene Einzahlung nicht leistet, kann von der provisorischen, resp. von der definitiven Direktion sofort seines Anrechts verlustig erklärt werden. Die nächste General-Versammlung wird unmittelbar nach erfolgter Allerhöchster Bestätigung der Statuten von der provisorischen Direkrion nach Maaßgabe des §. 36. berufen. — 41 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 4. — (Nr. 2410.) Allerhöchee Kabincesorder vom 24. November 1843., die Amortisakion der zinbaren Kaw#tal-Kriegsschuld der Stade lbing betreffend. D Meine Order vom 25. August d. J. habe Ich bereits den Mir von Ihnen vorgelegten Plan zur Tilgung der zinsbaren Kapitalschuld der Stadt Elbing vom 31. Juli d. J. genehmigt, und dessen Ausführung in der Art gestattec, daß die einzulösenden Obligationen, je nachdem sie entweder unter, oder nicht unter dem Nennwerthe käuflich nd, nach dem Börsenkurse angekaufe, oder durch das koos bestimmt und nach ihrem Nennwerthe realisirt werden. — Mit Bezug hierauf bestimme Ich nach Ihrem Antrage vom 23. v. M., daß die Inhaber der solchergestalt durch das Loos gejzogenen Elbinger Stadtobligationen verpflichtet seyn sollen, drei Monate nach der, von der Hauptverwaltung der Staatsschulden zu bewirkenden Bekanntmachung der gezogenen Nummern, die Kapitalien zum vollen Nennwerthe, nebst den bis zu senem Termine laufenden Zinsen, bei der Kriegsschulden-Kasse in Elbing in Empfang zu nehmen. Die etwa unabgehoben bleibenden Kapitalbeträge sollen nicht weiter verzinset werden, da die ferneren Zinsen der ausgelooseten Obligationen von dem gedachten Zahlungstermine ab, dem Tilgungsfonds zufallen müssen. Ich beaustrage Sie, hiernach das Weitere zu veranlassen und diese Bestimmung durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 24. November 1843. Friedrich Wilhelm. An die Staateminister Rother, v. Bodelschwingh und Gr. v. Arnitn Jal rgang 18##. (Nr. 2010 —2,11.) 7 (Tr. 2411.) (Ausgegeben zu Berlin, den 10. Januar 1814.) — 43 — ¶Nr. 2411.) Allerhõchste Kabinete order vom 1. Dezember 1843., wegen eines festzusetzenden Prãklusivtermins zur Einreichung von Bordereaur oder Quittungen der Salzwedelschen und der Arendsee-Seehousenschen Kreiskassen über Beiträge zu der durch das Ausschreiben der Potsdammer Kriegs= und Domalnenkammer vom 2. Dezember 1806., den genanneen Kreisen auferlegten Kriegskontribution. A- Ihren Bericht vom 17. v. M. genehmige Ich hiermit, daß die Inhaber von Quittungen der Salzwedelschen und der Arendsee = Seehausenschen Kreiskassen, oder von Bordereaur über dergleichen bei der Kommission minte in Magdeburg eingereichte Quittungen über Beiträge zu der durch das Ausschreiben der Kriegs= und Domainenkammer zu Potsdam vom 2. Dezember 1806. den genannten Kreisen aufgelegten Kriegskontribution, deren Verbriefung durch Kurmärkische Obligarionen bisher unterblieben ist, von Seiten des Ober-Präsidiums zu Magdeburg nochmals durch die Amtsblätter der Regierungen zu Magdeburg, Merseburg und Polêdam aufgesordert werden, diese Quiktungen oder Bordereaux bei demselben binnen einer Frist von drei Monaten, vom Tage des Aufrufes an, zur Werifikation und Feststellung einzureichen. Die beim Ablaufe dieser Frist nicht eingereichten Quittungen oder Bordereaux sollen präkludirt und werthlos seyn. Zugleich ermächrige Ich die Haupwerwaltung der Staateschulden, die bei der DVerißikarion richug besundenen Beträge mit Zinsen vom 1. Januar 1823. ab, baar auszuzahlen. — Gegenwärtige Bestimmungen sind durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Bäalin, den 1. Dezember 1843. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Gr. v. Arn im und die Hauwtverwaltung der Staats--schulden. (. 2412,) — 43 — (Nr. 2412.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 1. Dezember 1843. wegen Bestimmung dersjenigen Regierung, welche bei Betheiligung mehrerer Regierungsbezirke das Versahren in Bewãsserungsangelegenheiten zu leiten hat. J. ermaͤchtige Sie nach Ihren Antrage vom 11. v. M. in den Faͤlln, in denen nach Vorschrift des Gesetzes uͤber die Benutzung der Privatfluͤsse vom 28. Februar d. J. K. 19. u. f. die Vermittlung der Polizeibehoͤrde zum Behuf einer Bewaͤsserungsanlage, durch welche Grundstuͤcke in den Bezirken mehrerer Regierungen betroffen werden, in Anspruch genommen wird, eine dieser Regierungen mit der oberen Leitung des gesammten Verfahrens und namentlich mit der Abfassung aller in demselben zu erlassenden Praͤklusionsbescheide zu beauftragen. — Diese Bestimmung ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 1. Dezember 1843. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Gr. v. Arnim. (Nr. 2413.) Verordnung wegen Feßstellung des Wifspelmaoßes. Vom I. Dezember 1843. Wir Friedrich Wilhelm, von Gettes Gnaden, Koͤnig von Hreußen 2c. 1c. bestimmen zur Ergänzung der Maaß-- und Gewichts-Ordnung vom 16. Mai 1816. auf den Antrag Unsers Scaatsministeriums hierdurch: daß unter einem Wispel oder Winspel beim Getreidehandel überall vier und zwanzig Berliner Scheffel zu Drei Tausend zwei und siebenzig Kubikzoll verstanden werden sollen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. Dezember 1843. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Bopen. Möühler. v. Nagler. Rother. Gr. v. Alvensleben. Eichborn. v. Thile. v. Savigny. Frhr. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim. Nr. 2112 — Alu#.) 7“ (Nr. 2414.) — 44 — (Xr 2414.) Allerböchste Kabinetsorder vom 22. Dezember 1843., wegen der Amtskautionen derlenigen Rendanten, welche bei den aus Stastssonds unterhaltenen Gerichten zugleich die Salarienkasse und die Depositkalkasse verwalten. D. in den Orders vom 11. Februar 1832. und vom 15. April 1837. keine Bestimmung darüber getroffen worden, nach welchem Verhältnisse in dem Falle, wenn eine Salarienkasse und eine Depositalkasse zugleich von Einem Beamten verwaltet werden, die nach Höhe des Gesammt-Diensteinkommens desselben bestimmte Amtskaution für die eine und die andere Kasse verhastet ist, so wil Ich auf den Bericht des Staatsministeriums vom 10. d. M. hierdurch Folgendes sestsetzen: 1) Werden bei einer aus Staatsfonds unterhaltenen Gerichtsbehörde die Salarienkasse und Deposttalkasse zugleich von Einem Beamten verwaltek, so soll die nach Höhe seines Gesammt-Diensteinkommens bestimmte Amtskaution ohne Rücksicht auf das etwa für jede Kassenverwaltung besonders ausgesetzte Diensteinkommen zur einen Hälfte für die Salarienkasse, und zur andern Hälfte für die Deposstalkasse, zugleich aber subsidiarisch zu ihrem ganzen Betrage für jede Kasse haften, dergestalt, daß, wenn die für die eine Kasse bestimmte Hálste der Kaution zur Deckung des Desekts bei dieser Kasse nicht ausreicht, die für die andere Kasse bestimmte Hälfte, soweit diese nicht zur Deckung der bei der letztern Kasse vorgefallenen Defekte erforderlich ist, auch zur Deckung der Defekte bei der ersteren zu verwenden ist. 2) Die Bestimmung unter 1. soll auch in dem Falle, wenn dem Beamten, welcher zuerst nur eine der gedachten Kassen verwaltet hat, spaeer zugleich die Verwaltung der andern übertragen wird, Anwendung finden, sedoch mit der Maaßgabe, daß in diesem Falle die nunmehr nach Höhe des Gesammt-Diensteinkommens bestimmte Kaution für diesenigen Defekte, welche etwa schon vor der Uebertragung der zweiten Kasse in der ersten entstanden waren, mindestens zu demjenigen Betrage zundchst haftet, welchen die Kaurion vor sener Uebertragung gehabt hatte. Diese Bestimmungen sind durch die Gesetz= Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 22. Dezember 1843. Friedrich Wilhelm. An das Staatsminssterium. (Nr. 2415.) — 45 — (Nr. 2415.) Allerhöchste Kabineesode vom 22. Det##mber 184I., die Annahme der Eisenbahnakeien als pupillen= und depofltalmäßige Sicherhe# betreffend. N. Ich durch Meine Order vom 22. November v. J. angeordnet habe, daß die Ausführung der von den vereinigten ständischen Ausschüssen für ein dringendes Bedürfniß erachteten, umfassenden Eisenbahnverbindungen auch durch Uebernahme einer Garantie für die Zinsen der Anlagekapitalien von Seiten des Staats befördert werden solle, bestimme Ich auf den Antrag des Staatsministeriums vom 5. d. M., daß die Order vom 3. Mai 1821. (Gesetz= Sammlung Seite 46), betreffend die Annahme der Staatsschuldscheine als pupillenund depositralmäßige Sicherheit, auch auf diejenigen Eisenbahnakrien oder Eisenbahnobligationen Anwendung finden soll, für welche bis zur Rückzahlung der darin angelegten Kapitalien die Zinsen vom Staate unbedingt garantirt worden sind, oder künftig garantirt werden. Beträgt jedoch der vom Sgaate garantirte Zinssatz bei der einen oder andern Eisenbahn weniger als Drei und ein halb Prozent, so dürsen Gelder der Pflegebefohlenen in dergleichen Eisenbahn=Akrien oder Obligationen nur mit Genehmigung der dem Vormundschaftsgerichte vorgesetzten Behörde angelegt werden. Die gegenwärtige Order ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 22. Dezember 1843. Friedrich Wilhelm. An das Staatsminmterium. G. 3413— 3###) (Nr. 2416.) — 46 — (Nr. 2410.) Allerhöchste Kabineksorder vom 22. Dezember 1843., wegen Betrofung der Kontkraventionen gegen die Kontrolvorschristen der über die Mahl= und Schlachesteuer erlassenen Ortsregulatlve. Zorr Beseitigung der Zweifel, welche bei einigen Gerichten darüber entstanden sind, ob die von dem Finanzminister nach s. 16. c. und §. 19. des Mahl= und Schlachtsteuer-Gesetzes vom 30. Mai 1820. zu ertheilenden orschriften über dasjenige, was zur Kontrole der Steuer entweder allgemein, oder wegen örtlicher Verhaltnisse zu beobachten ist, nur für die im §. 16. c. jenes Gesetzes namentlich erwähnten Müller und Schlächter, oder auch für andere Gewerbtreibende verbindlich sind, will Ich auf den Bericht des Staatsministeriums vom 10. d. M. hierdurch Folgendes bestimmen: 1) Die Kontrolvorschriften der, von dem Finanzminister erlassenen, oder noch zu erlassenden örtlichen Mahl= und Schlachtsteuer-Regulative, so wie die, auf die Uebertretung dieser Kontrolvorschriften angedrohten Ordnungsstrafen bis zum Betrage von Zehn Thalern, finden auf alle Gewerbtreibende Anwendung, deren Gewerbe sich auf die Verfertigung von Gegenständen der Mahl= und Schlachtsteuer, oder auf den Handel mit solchen Gegenständen bezieht. Der Finanzminister ist ermachtigt, in den mahl= und schlachtsteuerpflichtigen Städten, wo eine Kontrole der Wiehbestände nöchig befunden worden, die deöhalb getrofsenen Anordnungen auch auf iehhändler, iehmdster und überhaupt auf solche Gewerbtreibende, welche ihres Gewerbes wegen Vieh halten, auszudehnen, und Uebertretungen gleichfalls mit Ordnungsstrasen bis zu Zehn Thalern zu bedrohen.] Diese Bestimmungen find durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 22. Dezember 1843. 2 Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (Nr. 2417. — T — (Nr. 2417.) Bers#rnung, das Berbor der The zwischen S'ief= oder Schwiegereltern und Stief= oder Schwiegérkindern berreffend. D. d. den 22. Dezember 1843. Wir Friedrich Wilhelm, von Gettes Gnaden, Kuig von Hreußen 2c. 2c. verordnen zur Ergänzung der Bestinmung des s 5. Tit. 1. Th. U. des Algemeinen Landrechts und mit Aufhebung des s. 62. den Anhangs zum Allgemeinen Landrecht, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach vernommenem Gutachten einer aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommission, was folgt: Die Wiederverheirathung einer Person, deren eheliche Verbindung durch den Tod oder durch richterlichen Ausspruch aufgelöst worden, mit Ascendenten oder Descendenten ihres frühern Ehegatten ist auch dann verboten, wenn das Verhältniß zu dem letztern auf einer unehelichen Zeugung beruht. Eine Dispensation von diesem Derbote findet nicht Statt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 22. Dezember 1843. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. Mühler. Eichhorn. v. Savigny. Deglaubigt: Bornemann. r. 217 - 216.) (Nr. 2418.) — 48 — (Nr. 2418) Allerhöcht###Kabinet##e vom 22. Dezember 184., betreffend die Nichtanwendung des & 40. Tie. 3. Th. I. der Algemeinen Gerichtsordnung auf unvermögende Kirchen und Pfarreien. A den Bericht des Staatsministeriums vom 4ten d. M. bin Ich damit einverstanden, daß in den Gllen, in denen Kirchen und Pfarreien mit Rücksscht auf die Bestimmung im §. 713. Titel 11. Theil II. des Allgemeinen Landrechts als unvermögend zu betrachten und deshalb in Prozessen zum Armerrechte zugelassen worden sind, die Vorschrift des §. 40. Titel 23. Theil I. der Allgemeinen Gerichesordnung keine Anwendung finden kann. Diese Bestimmung ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 22. Dezember 1843. Frledrich Wilhelm. An das Staalmmsterium. — 49 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Prenßischen Staaten. — Nr. 5. — (Nr. 2419.) Allrhöchste Kabineksorder vom 15. Dezember 1843. wegen Herabsetzung der von den Pfandbriesschuldnern der Oftpreußischen Landschaft zu zahlenden Beiträge von 41 Prozent auf 4 Prozenk. Ar# den Bericht des Staatsministeriums vom 28. v. M. will Ich nach dem Beschlusse des, im Jahre 1841. versammelt gewesenen General-Landrages der Ostpreußischen Landschaft unter Aufhebung der Bestimmung zu 6. der Order vom 21. Dezember 1837., die Herabsetzung der von den Pfandbriefschuldnern der genannten Landschaft zu zahlenden Beiträge von 41 Prozent auf 4 Prozent vom Johannis-Termine d. J. an, mit der Maaßgabe genehmigen, daß das nach Berichtigung der Zinsen übrig bleibende ½ Prozene, soweit dieses zur Bestreitung der Administrarionskosten niche erforderlich ist, zur Bildung eines eigenthümlichen Fonds der Landschaft so lange verwendet werde, bis solcher den Betrag von 800,000 Rehlr. durch dessen Zinsen die Administrationskosten vollständig gedeckt werden können, erreicht haben wird. Von diesem geitpunkte an, welcher nach angelegter Berechnung mit dem Ende des Jahres 1856. eintreten wird, soll das alsdann zur vollen Disposition verbleibende 1 Prozent nach den zu seiner Zeit zu erlassenden näheren Bestimmungen zur Amortisation der Pfandbriefe verwendet werden. Diese Order ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Charlottenburg, den 15. Dezember 1843. Friedrich Wilhelm. An das Staateministeri Jahrgang 1824. (Nr. 2919— 2420.) 8 (Nr. 2420.) (Ausgegeben zu Berlin den 5. Februar 1841.) — 30 — (Nr. 2420.) Allerhöchste Kabineesorder vom 29. Dezember 1843., die Ergänzungen der unterm 24. Oktober 1840. ergangenen Tarise betreffend, nach welchen die Gebühren der Lootsen in den Gewässern zwischen PHommern und Rügen und auf den Binnengewässern zwischen Stektin und den Mündungen der Swine und Peene zu entrichten sind. N., Ihrem Berichte vom 18. v. M. erkläre Ich Mich mit den vorgeschlagenen Ergänzungen der unterm 24. Oktober 1840. von Mir genehmigten Tarife, nach welchen die Geböhren der Lootsen: a) in den Gewässern zwischen Pommern und Rügen, und b) auf den Binnengewässern zwischen Stettin und den Mündungen der Swine und Peene, zu entrichten sind (Gesetz-Sammlung für 1840. Seite 347 —349.), dahin ei verstanden, daß: 1) bei der Lootsenstation am Ruden für die Begleitung der Schiffe von dort in See durch das Wester= oder das Landtief der unter Nr. 17. des Tarifs d a. für die Fahre vom Ruden in See vurch's Ostertief bestimmte Gebührensatz; 2) beinder Lootsenstation am kleinen Haff für die Begleitung der Schiffe von dort nach Wolgast der für diese Begleitungsstrecke bei der Stanon Wolgast unter Nr. 8. des Tarifs ad b. bestimmte Gebührensatz, und für die Begleitung der Schiffe blos von der Haff-Tonne bei Westklüne bis nach Anklamer Fähre, oder umgtkehrk, die Hälfte des umer Nr. 4. desselben Tarifs bestimmten Satzes; und endlich 3) bei der Stakion Woltgast für die Begleitung der Schisse von Wolgast nach Anklam der für diese Strecke bei der Station Anklam unter Nr. 7. des Tartfs ad b. angegebene Satz, erhodben werdem soll-Jugleich will Ich in Betreff der Lootsengebührentarife, welche in den Anhängen zu den Hafengeldtarifen für Colbergermünde, Stolpmünde und Rügenwaldermünde vom 24. Oktober 1840. sub Nr. 5. enthalten sind (Gesetz-Sammlung für 1840. Seite 353. 358. 364.), hierdurch bestimmen, daß: zu 4. der für das Ziehen eines Schiffes von der Moolenspitze bis zu seiner Lagerstelle, oder umgekehrt, für Schiffe von 10 bis 15 Last Tragsahigkeit bestimmte Gebührensatz von 4 Sgr. auch bei Fahrzeugen unter 10 Last Tragsähigkeit anzuwenden ist; zu 5. für den Satz von resp. 5 Sgr. oder 2 Sgr. 6 Pf., welcher für das Einziehen eines Boots in den Hafen festgesetzt worden, das Boot auf auf Verlangen nicht blos in den Hafen hinein, sondern auch, ohne eine besondere Gebuͤhr, bis zum Lagerplatze gezogen werden muß, und daß: zu 6. für das Bergen von Ankern für Cahrzeuge unter 8 Last Tragfähigkeit, wenn der Anker nicht blos in einem Toy= oder Warp-Anker besteht, der für Schiffe von 8 bis 30 Last Tragfähigkeit bestimmte Satz von resp. 2 Thaler und 4 Thaler gelten soll. Sie haben diese Ergänzungen der Tarise vom 24. Oktober 1840. durch die Gesetz-Sammlung bekanm zu machen. Berlin, den 29. Dezember 1843. Frledrich Wilhelm. A#n den Staats= und Finanzminister v. Bodelschwingh. (Nr. 2421.) Deklaration über den Masorennitäts-Termin der Juden. De dato den Al. Zanuar 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. erklaͤren zur Beseitigung entstandener Zweifel auf den Antrag Unseres Staats-Ministeriums und nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsraths, daß die Juden auch in denjenigen neu= und wieder erworbenen Landcstheilen, in welchen das Allgemeine Landrecht Gesetzeskrast hat, aber weder das Edikt vom 11. März 1812. (Gesetz-Sammlung Seite 17.) noch die vorldußge Verordnung wegen des Judenwesens im Großherzogthum Posen vom 1. Juni 1833. (Gesetz-Sammlung Seite 66) eingeführt ist, erst mit dem vollendeten vierundzwanzigsten Lebensjahre die Vollsdhrigkeit erlangen. Jedoch sollen in denjenigen Gerichts-Bezirken, in welchen bisher von dem ordentlichen persönlichen Richter das vollendete zwanzigste Lebensjahr als der Majorennitäts-Termin der Juden angenommen worden ist, diesenigen Juden, welche bei Publikation der gegenwärtigen Deklaration bereits das zwanzigste Jahr zurückgelegt haben, auch fernerhin in allen ihren Verhältnissen als großjährig angelehen werden. Nr. 2421 — 212.) Ur- — 32 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Kömglichen Instlegel. Gegeben zu Berlin, den 24. Januar 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. Mühler. v. Savigny. Beglaubige: Bornemann. (Nr. 2422.) Verordnung über die Festsetzung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen vorkommenden Defekte. De dato den 24. Januar 18##. Wi# Friedrich Wilhelm, von Gettes Enaden, Körig ven Preußen 2c. 2c. verordnen zur Ergänzung der bestehenden Vorschriften über die Festsetzung und den Ersatz der bei Kassen und andern Verwaltungen vorkommenden Defekte, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsraths, für den ganzen Umfang der Monarchie, was folge: S. 1. Die Feststellung der Defekte an oͤffentlichem oder Privatvermoͤgen, welche bei oͤffentlichen Kassen oder anderen oͤffentlichen Verwaltungen entdeckt werden, ist zunaͤchst von derjenigen Behoͤrde zu bewirken, zu deren Geschaͤftskreise die unmittelbare Aufsicht uͤber die Kasse oder andere Verwaltung gehoͤrt. K . 2. Von dieser Behäörde ist zugleich festzustellen, wer nach den Worschriften der gegenwärtigen Verordnung für den Defekt zu baften hat, und bei einem Desekt an Materialien, auf wie hoch die zu erstattende Summe in Gelde zu berechnen ist. *-Eben so (. 1. und 2.) hat die unmirtelbar vorgesetzte Behörde die Desekte an solchem öffentlichen oder Privarvermögen festzustellen, welches, ohne zu einer öffentlichen Kasse oder anderen öffentlichen Verwaltung gebracht zu seon, vermöge besonderer amtlicher Anordnung in die Gewahrsam eines Beamten gekommen ist. ee — 33 — S. 4 Ueber den Betrag des Desekts, die Person des zum Ersatz Berpflichteten und den Grund seiner Verpflichtung ist von der in den K. 1. und 3. bezeichneten Behörde ein motivirter Beschluß abzufassen. i Hat diese Behörde die Eigenschaft einer Central= oder Provinzialbeyörde, so ist der Beschluß ohne Weiteres vollstreckbar. 5S. 6. In allen andern Fällen unterliegt der Beschluß der Prüfung der vorgesetzten Provinzialbeh Srde, und wird erst nach deren Genehmigung volstreckbar. S. 7. Der vorgesetzten Centralbehörde bleibt jedoch in allen Fadllen unbenommen, einzuschreiten, und den Beschluß selbst abzufassen oder zu berichcigen. #8.g èNach Befinden der Umstände kann die Behörde auch mehrere Beschlüsse abfassen, wenn ein Theil des Defekts sofort klar ist, der andere Theil aber noch weitere Ermittelungen nothwendig macht, imgleichen, wenn unter mehreren Personen die Verpflichtung der einen feststeht, die der andern noch zweifelhaft ist. S. 9. In dem abzufassenden Beschlusse ist zugleich zu bestimmen, ob der Beamte zum Ersatz des Defekts oder nur zur Sicherstellung anzuhalten, und im ersten Falle, ob die Exekution unbedingt oder mit welchen näher zu bestimmenden Modifikationen zu vollstrecken. S. 10. Der abzufassende Beschluß kann auf die unmittelbare Verpflichtung zum Ersatz gerichtet werden: 1) sofern der Desekt nach dem Ermessen der Behörde durch Vorsatz bewirkt worden, gegen jeden Beamten, welcher der Unterschlagung oder Veruntreuung als Urheber oder Theilnehmer geständig ist, oder für überführt erachtet wird; 2) sofern der Defekt nach dem Ermessen der Behörde durch grobes Versehen entstanden ist, a) gegen diejenigen, welchen die Kasse u. s. w. zur Verwaltung übergegeben war, auf Höôbhe des ganzen Defekts, b) gegen jeden andern Beamten, der an der Einnahme oder Ausgabe, der Erhebung, der Ablieferung oder dem Transport von Kassengeldern oder andern Gegenständen vermäöge seiner dienstlichen Stellung Theil (Nr. 2422.) zu — 54 — zu nehmen hatte, nur auf Höhe des in seine Gewahrsam gekommenmen Betrages. Eben dies gilt gegen die s. 3. genannten Beamten in den daselbst bezeichneten Fallen. . 11. Der abzufassende Beschluß kann ferner auf Beschlagnahme des Vermögens oder Gehalts zur Sicherung des demnächst im Wege Rechtens auszuführenden Anspruchs, sofern der Desekt aus dem Vermögen der §. 10. genannten zundchst verantwortlichen Beamten und deren Dienstkaution nicht zu decken seyn sollte, gerichtet werden: gegen diesenigen, welche zwar die defektirten Gelder oder andere Gegenstände nicht in ihre Gewahrsam gehabt, aber an deren Dereinnahmung, Verausgabung oder Berschlusse in der Weise unmittelbar Theil zu nehmen hatten, daß der Desekt ohne ihr grobes Perschulden nicht hätte entstehen können. 12. Sind Beamte, gegen welche die crekutivische Einziehung des Defekts zulässig ist, in der Verwaltung ihres Amtes, wofür sie eine Amtskaution bestellt haben, belassen worden, so ist die Erekution nicht zunächst in diese Kaution, sondern in das übrige Vermögen zu vollstrecken, jedoch so weit die bestellte Kaution reicht, nur auf Sicherstellung eines gleichen Betrages zu richten. S. 13. Bei Gefahr im Verzuge kann die unmittelbar vorgesetzte Behoͤrde, auch wenn sie nicht die Eigenschaft einer Provinzialbehoͤrde hat, oder der unmittelbar vorgesetzte Beamte vorlaͤufige Sicherheitsmaaßregeln durch Beschlagnahme des Vermoͤgens oder Gehalts gegen die nach 8. 10. der Exekution unterworfenen Beamten ergreifen; es muß aber davon der vorgesetzten Provinzialbehoͤrde ungesaͤumt Anzeige gemacht, und deren Genehmigung eingeholt werden. . 14 14. Die Verwaltungsbehoͤrde kann den zur Vollstreckung geeigneten Beschluß selbst zur Ausfuͤhrung bringen, so weit dieselbe nach den bestehenden Gesetzen Exekution zu verfuͤgen befugt ist. Außerdem ist das betreffende Gericht dieserhalb zu requiriren. 8. 15. Die Gerichte und Hypothekenbehoͤrden sind verpflichtet, den an sie ergehenden Requisitionen zu genuͤgen, die Exekution gegen die benannten Personen ohne vorgaͤngiges Zahlungsmandat schleunig zu vollstrecken, die Beschlagnahme der zur Deckung des Defekts erforderlichen Vermoͤgensstuͤcke zu verfuͤgen, und die in Antrag gebrachten Eintragungen, wenn sonst kein Anstand obwaltet, im Hy- — 55 — Hypothekenbuche zu veranlassen, ohne auf eine Beurtheilung der Rechtmaͤßigkeit einzugehen. S. 16. Gegen den Beschluß, wodurch ein Beamter zur Erstattung eines Defekts fuͤr verpflichtet erllaͤrt wird (S. 10.), steht demselben sowohl hinsichtlich des Betrages als hinsichrlich der Ersatzverbindlichkeit, außer dem Rekurse an die vorgesetzte Behörde, die Berufung auf rechtliches Gehbr zu. Von dieser Befugmß muß sedoch innerhalb Eines Jahres, vom Tage der dem Verpflichteten geschehenen Bekanntmachung des vollstreckbaren Beschlusses, oder wenn der Verpflichtete ausgetreten ist, vom Tage des abgefaßten Beschlusses an Gebrauch gemacht werden. Die Erekution behält, des eingeschlagenen Rechtsweges ungeachtet, bis zur rechtskridftigen Entscheidung nach Maaßgabe des Beschlusses ihren Fortgang, wenn nicht von der Verwaltung davon Abstand genommen wird. In der etwa eingeleiteten Unkersuchung bletben dem Verpslichteten, insofern es auf die Bestrafung ankommt, seine Einreden gegen den abgefaßten Beschluß auch nach Ablauf des Jahres, wenn gleich sie im Civilprozeß nicht mehr geltend gemacht werden können, vorbehalten. KS. 17. Gegen einen Beschluß, wodurch die Beschlagnahme des Vermögens oder Gehalts nach s. 11. angeordnet worden, steht dem Beamten die Berusung auf rechtliches Gehbdr in derselben Weise zu, wie dies gegen einen gerichtlich angelegten Arrest zulässig ist. S. 18. Das gegenwaͤrtige Gesetz findet auf saͤmmtliche oͤffentliche Kassen und Verwaltungen und deren Beamte, einschließlich der gerichtlichen, so wie auf die Militairkassen, Magazine und Verwaltungen aller Art, und nicht nur auf Militair-Beamte, sondern auch auf Militair-Personen Anwendung. Wegen Ausfuͤhrung des Gesetzes in der Militairverwaltung wird Unser Kriegsminister eine Instruktion ertheilen, welche namentlich die Behoͤrden zu bezeichnen hat, die den nach 88. 5. und 6. an die Provinzialbehoͤrde zur Abfaffung oder Bestaͤtigung verwiesenen Beschluß zu erlassen befugt sind. 5S. 10. Wenn in Folge besonderer Gesetze den Behoͤrden oder einzelnen Instituten bereits ein Exekutionsrecht gegen ihre Beamten zusteht, ohne daß es eines von der Provinzialbehoͤrde abzufassenden oder zu bestaͤtigenden Beschlusses bedarf, so behaͤlt es dabei sein Bewenden. s. 20. Eben so bleiben die Gesetze in Kraft, wodurch die Exekution gegen Er-(Nr. 2122.) hebungs-= — 36 — hebungsbeamte wegen gewisser an öffentliche Kassen abzuliefernder Einnahmen ohne Zulassung des Rechtsweges angeordnet ist. . 21. Auf Defekte, welche bei Publikation der gegenwärtigen Verordnung bereits zur Kenntniß der Behörden gekommen sind soll die gegenwärtige Verordnung ebenfalls angewandt werden, sofern der zu verfolgende Anspruch nicht bereits in den Rechtsweg eingeleitet ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben zu Berlin, den 24. Januar 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. Mühler. v. Savigny. v. Bodelschwingh. Gr. v. Arnim. I Beglaubigt: Bornemann. 57 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Prenbischen Staatern. Nr. 6. (Nr. 2323.) Allerhöchste Kabineksorder vom 15. Dezember 1843., den Tarif zur Erhebung der Abgabe für die Benutzung der Oderschleusen bei Cosel, Brieg, Ohlau und Breslau betreffend. Se. erhalten anliegend den mit dem Berichte vom 29. v. M. eingereichten Tarif zur Erhebung der Abgabe für die Benutzung der Oderschleusen bei Cosel, Brieg, Ohlau und Breslau, von Mir vollzogen, zurück, um denselben durch die Gelsfammtung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 15. Dezember 1843. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister v. Bodelschwingh. Tarif, nach welchem die Abgabe für Benutzung der Oderschleusen bei Cosel, Brieg, Ohlau und Breslau zu erheben ist. E. wird entrichtet, so oft eine der genannten Schleusen passirt wird, bei jeder Schleuse: ç A. von einem Schiffsgefaß 1) bei einer Tragsdhigkeit von mehr, als 600 Zentnern 1 Thlr. 2 60 - 2 - b 2- = 5 2-bis einschließlich 600 Zentner 25 Sgr. 3) bei einer Tragfähigkeit von mehr, als 400 Zentner bis einschließlich 500 Zentner 20 4) bei einer Tragshigkeit von mehr, als 300 gentner bis einschlietzlich 400 Zentner 13 5) bei einer Tragfähigkeit von mehr, als 200 Zenenern bis einschließlich 300 Zentner 10 6) bei einer Tragfähigkeit von nur 200 Zentnern, oder weniger .... -5-BesindcnsichaufdengrößerenSchisssgefclßen(t—5),außerderen8u- und außer den Mundvorraͤthen fuͤr die Bemannung an sonstigen Sachen nur zwei Zentner, oder weniger, so werden bei jeder Schleuse a. von den zu A. 1. 2. und 3. bezeichneten Gefaͤßen nur 10 Sgr. :. . 4. und 5. bezeichneten nur 7 60M. erlegt. Jahrgang 1819. (Nr. 2123.) 9 B. von (Ausgegeben zu Berlin den 27. Februar 1844.) B. 1) 2 1 von geflößtem Holze, und zwar: 1) von Stammholzstössen, für jedes Stück Stammhbolz, welches das Floß bildet, oder sich auf demselben befinder, sofern die Stückzahl 10. oder mehr betrdagt — Sgr. 9 Pf. für ein Stammholzstoß von weniger, ols 10 Stücken, ohne Rücksicht auf die Stückzahl. . .. 7 6 Befinden sich auf den Stammholzfloͤssen nicht blos die, zum Betriebe der Floͤsserei erforderlichen Sachen, die Mundvorraͤthe fuͤr die Bemannung, oder Stammhoͤlzer (welche letztere dem vorstehend zu B. 1. erwähnten Satze unterliegen), sondern dienen sene Flösse zur Beförderung von Klafterholz, Scheitholz oder andern kleinen Hölzern, oder überhaupt von andern Gegenständen, so werden für jede beladene Tafel neben der Abgabe zu B. 1. 10 — erlegt. 2) von gestößtem Klafterholze, Scheitholze und andern kleinen Hölzern, welche im Kiepenverbande, oder in einem sonftigen Verbande befördert werden (Matätschen) für jedes Floß, es mag dasselbe aus einer Tafel oder zwei Taseln (Gang) bestehen, . .. 20 —-Hat ein solches Floß uͤberhaupt nur eine Laͤnge von weniger als 48 Fuß und zugleich nur eine Breite von weniger als 8 Fuß, so werden für dasselbe nur 10 – gezahlt. Befreiungen. Die Abgabe wird nicht hoben, von Schiffsgesähen, oder Flößen, welche Staatseigenthum sind, imgleichen auf Vorzeigung von Freipdssen, von Gefäßen, welche für unmictelbare Rechnung des Staats Gegenstände befördern, und auf denen sich, außer deren Zubeher und außer den Mundvorraͤthen fuͤr die Bemannung, an andern Gegenstaͤnden nichts, oder weniger, als zwei Zentner befinden; von Fischerkaͤhnen, Fischdroͤbeln, Gondeln, Anhaͤngen, Handkaͤhnen und aͤhnlichen kleinen Fahrzeugen, welche ihrer Bauart nach zur Frachtbefoͤrderung nicht bestimmt sind, wenn sie keinen besondern Aufzug erfordern. u sätzliche Bestimmungen. Der Führer eines Schiffsgefäßes, oder Flosses hat, nach vorg#ängiger Meldung beim Schleusengeldempfänger, die Abgabe vor der Einfahrt in die Schleuse zu erlegen. Bei der Verwaltung und Erhebung der Abgabe finden die Bestimmungen der Steuerordnung vom 8. Februar 1810. . 56. bis einschließlich 5. Anwendung. Wer es unternimmt, der Ennichtung der Abgabe durch unterlassene, oder unrichtige Meldung, oder sonst auf irgend eine Art sich ganz oder theilweise zu entziehen, entrichtet außer dem vorenthaltenen Abgabenbetrage, das Wierfache desselben, mindestens aber einen Thaler, als Strafe. Bei der Bestrafung und beim Verfahren wider die Angeschuldigten finden die S§. 64. 83. 84. 86. 88. bis einschließlich 93. und der §. 95. der unter 1. gedachten Steuerordnung, so wie die Deklaration des §. 93. vom 20. Januar 1820. Anwendung. Di ie — 59 — Die durch Komtraventionen verwirkten Strafen werden so verwendek, wie es bei Kontraventionen gegen die Steuergesetze vom §. Februar 1819. und 30. Mai 1820. geschieht. Charlottenburg, den 15. Dezember 1843. Z Friedrich Wilhelm. v. Bodelschwingh. (Nr. 2424.) Allerhöchste Kobinetsorder vom 3. Januar 1844., die Erbebung der Schiffahres-Abgaben in den Städten Konigsberg und Elbing betreffend. J. bestimme auf Ihren Bericht vom 26. v. M., daß die zur Erhebung der Schiffahrrsabgaben in den Städten Königsberg und Elbing unter dem 18. Oktober 1838. vollzogenen Tarife auch für das Jahr 1844. ihre Gülngkeit behalten sollen, und beauftrage Sie, diesen Befehl durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 3. Januar 1844. „ Z„ Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister v. Bodelschwingh. (Nr. 2425.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 8. Januar 1844., betreffend die Aushebung des Erbrechts dersenigen Zuchthäuser und Korrektionsanftalten auf den Nachlaß der in denselben verstorbenen Sträflinge oder Korrigenden, welche für Rechnung der Staatskasse verwaltet und unterhalten werden. N Ihrem Antrage in dem Berichte vom 10 v. M. will Ich das Erbrecht, welches einzelnen Straf= oder Besserungs-Anstalten nach provinzialrechtlichen Bestimmungen oder besonderen Reglements auf den Nachlaß der in denselben verstorbenen Serdflinge oder Korrigenden zustehr, in Betreff derjenigen Zuchthauser und Korrektionsanstalten, welche füur Rechnung der Sgtaats=Kasse verwaltet und unterhalten werden, hierdurch hafeten und Sie ermdchtigen, die auf solche Erbschaften sich beziehenden Einnahmen von den Ecats der Anstalten absetzen zu lassen. Den gedachten Anstalten bleibt sedoch das Recht vorbehalten, die Kosten des Unterhalts der in denselben verstorbenen Straflinge oder Korrigenden, soweit solche nicht durch deren Arbeiten erseszt worden sind, als eine Schuld aus dem Nachlasse zurückzufordern. Die gegenwärtige Order ist durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den 8. Januar 1844. #„ "„ „ Friedrich Wilhelm. An die Staateminister v. Bodelschwingh und Grafen v. Arnim. (JFr. 2426.) Bestätigungsurkunde des Nachtrags zu den Statuten der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft, betreffend die Anlage einer Zweigbohn von Stettin nach Stargard. Vom 26. Januar 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Hreußen 2c. 2. Nachdem die zundchst zur Errichtung einer Eisenbahn von Berlt. nach (r. 2422 - 2426.) tettin — 60 — Stettin zusammengetretene, unterm 12. Oktober 1840. von Uns bestaͤtigte Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft in der General-Versammlung vom 26. Mai v. J. die Anlage einer Zweigbahn von Stettin nach Stargard, als eines integrirenden Theils ihres bisherigen Unternehmens, 42 wie die Erhöhung des ursprünglich zu 2,724,000 Thalern angenommenen Aktienkapitals um den Betrag von 1,500,000 Thalern beschlossen hat, wollen Wir hierdurch sowohl zur Anlage der obengedachten Eisenbahn von Stettin nach Stargard, als auch zu der vorerwähnten Erhöhung des Akrienkapitals Unsere landesherrliche Genehmigung ertheilen, und den anliegenden, auf Grund der in der General-Versammlung vom 26. Mai v. J. gefaßten Beschlüsse ausgefertigten Nachtrag zu den Statuten der Deriin Stetnf Eisenbahngesellschaft in allen Punkten bestätigen. Zugleich bestimmen Wir, baß die in dem Gesetze über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838. ergangenen allgemeinen Vorschriften, namentlich diejenigen über die Expropriation, auch auf das obengedachte Unternehmen einer Zweigbahn von Stettin nach Stargard Anwendung sinden sollen. Die gegenwärtige Bestätigung und Genehmigung soll nebst dem Nachtrage zu den Gesellschaftestatuten durch die Gesetz Sammlung bekannt gemacht werden. Gegeben zu Berlin, den 20. Januar 1844.) Z„ .. Friedrich Wilhelm. Mühler. v. Bodelschwingh. Nachtrag zu den Statuten der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft, betressend die Anlage einer Zweigbahn von Stettin nach Sgtargard. 1) D. Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft nimmt die Anlage einer Eisenbahn von Stettin nach Sirrgaro in das bisherige Unternehmen mik auf, so daß die Eisenbahn von Stettin nach Stargard als ein integrirender Theil der Berlin-Stettiner Eisenbahn fortan angesehen werden soll. 2) Zur Deckung der Kosten der Bahnstrecke von Stektin nach Stargard, der noch zum völligen Ausbau der Berlin-Stettiner Bahnstrecke und Beschestn der dazu gehörigen Betriebsmittel erforderlichen Summen, so wie fur Beschaffung eines Bestandes für außerordentliche Fdlle salen Eine Million Fünfmal Hundert Tausend Reichsthaler Berlim-Stektiner Eisenbahnaktien Litt. A. kreirt werden. 3) Auf Höhe von Einer Million Dreihundert Zwei und Sechzig Tausend Thalern soll jedem Aktionair freistehen, 50 pro Cent seines Aktienkapitals zu zeichnen, und zu dem pari-Kourse entgegen zu nehmen. 4) Ueber den Ueberrest von Einhundert Acht und Dreißig Tausend Thalern und über das, was etwa durch freiwillige Aktienzeichnungen nicht aufgebracht wurde, soll zum Vortheile der ganzen Gesellschaft disponirt werden. 5)0) Die bierauf bezüglichen und sonstigen speziellen Modalitchen, wie bei dieser Emittirung der Aktien zu verfahren, sollen — mit Ausnahme des Punktes ad 4. — dem Direktorio, die Ausführung der Maaßregel 24# 4. aber dem Direktorio mit Genehmigung des Verwaltungsrathes überlassen bleiben. 61 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 7. — (Nr. 2427.) Allerhöchste Kabineksorder vom 17. Januar 1844., betreffend die Diäten und Reisekosten der Kreisvermittelungs-Kommissarien und anderer Sachverständigen bei Bewässerungsanlagen. A Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 20. v. M. bestimme Ich, daß die Diäten und Reisekosten der Mitglieder der Kreisvermittelungs-Kommission, der Regierungskommissarien und Sachverständigen bei dem, in den ##. 30. bis 47. des Gesetzes über die Benutzung der Privatflüsse vom 28. Februar v. J. angeordneten Verfahren, nach den Vorschriften der §§. 2. und 3. des Regulativs vom 25. April 1836., betreffend die Kosten der guteherrlich -bduerlichen Auseinandersetzungen u. fw. von den Regierungen festgecett werden sollen. — Sie haben diese Order durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu ringen. Berlin, den 17. Januar 1844. Friedrich Wilhelm. An die Staatesminister Mühler, v. Bodelschwingh und Gr. v. Arni (Nr. 2428.) Bestätigungsurkunde des Nachtrags zu dem Statute der Breblau-Schweidnit-Freiburger Eisenbahn-Gesellschaft, in Berreff der Verausgabung von 400,000 Tholer Prioritäts-Aktien vom 1I. Dezember 1843. D. d. den 16. Februar 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Känig von Hreußen 2c. 2c. wollen der von der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahngesellschaft in der außerordentlichen General-Versammlung vom 11. Dezember v. J. beschlossenen Vermehrung des auf 1,500,000 Thaler festgesetzten Grund-Kapitals um 400,000 Thaler, welche durch Ausgabe sogenanmer Prioritäts-Aktien beschafft werden sollen, hiermit Unsere Genehmigung ertheilen und den anliegenden, in der Verhandlung vom 11. Dezember v. J. vereinbarten Nachtrag zu dem unterm 10. Februar v. J. konfirmirten Stakute mit Vorbehalt der Rechte Dritter, hierdurch bestätigen. Zugleich befehlen Wir, daß diese Genehmigung ge 10 e-Jabrgang 1844. (Nr. 2427 2428.) (Ausgegeben zu Berlin den 6. März 1844.) Bestaͤtigung nebst dem Nachtrage zu dem Statute durch die Gesetz Sammlung bekannt gemacht werden soll. Gegeben zu Berlin, den 16. Februar 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Bodelschwingh. Nachtrag in dem Statute der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahn-Gesellschaft, in Betreff der Verausgabung von 400,000 Thaler Prioritäte-Aktien. S. 1. D. laut s. 4. des Statutes für die Ausführung der Eisenbahn von Breslau nach Schweidnitz und Freiburg sestgesetzte Gesellschaftssonds von 1,500,000 Thaler wird um die Summe von 400,000 Thaler, miehin bis zu dem Gesammtbetrage von 1,000,000 Thaler erhöht. Da hiervon die Summe von 1,500,000 Thaler durch Stamm-Aktien aufgebracht ist, so ergiebt sich ein an dem Fends sehlender Betrag von 400,000 Thaler, welcher durch Ausgabe von 2000 Stück Prioritäts-Aktien, jede zu 200 Thaler unter den nachfolgenden Bedingungen beschafft werden soll. - Die Prioritäts-Aktien werden in fortlaufenden Nummern von I bis 2000 gegen sofortige Einzahlung ihres vollen Neunwerthbetrages nach dem Lilt. A. anliegenden Schema, auf weißem Pergamente oder Papiere mit schwarzem Drucke, ausgegeben, und erhalten Zinskoupons nach dem beigefügtem Schema Lilt. B., auf weißem Papiere mit rorhem Drucke, auf 10 Jahre. Die Priorirärs-Aknen, so wie Koupons werden von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrathes und dem Rendanten unterzeichnet, und auf der Räöckseue der Aktien wird dieser Nachtrag abgedruckt. . J. Die Prioritaͤts-Aktien werden mit 4 Prozent jaͤhrlich verzinset und die Zinsen in halbjaͤhrlichen Termmen am 2. Januar und 1. Juli jeden Jahres in Breslau gezahlt. An den Dividenden nehmen diese Prioriräks-Aktien keinen Anthiel. Dagegen haben sie für Kapital und Zinsen das Vorzugsrecht vor den Stamm-Aktien nebst deren Zinsen und Dividenden. Zinsen von Priorikäts-Aktien, deren Erhebung innerhalb 4 Jahren von dem in dem betreffenden Koupon bezeichne-Zahlungstage nicht geschehen ist, verfallen zum Vortheile der Gesellschaft. 4 Die Prioritäts-Aktien unterliegen der Amortisation, wozu allfährlich die Summe von 2000 Thaler unter Zuschlag der durch die eingelssten Prioritäks-Aktien ersparten Zinsen aus dem Ertrage des Eisenbahn-Unternehmens verwendet wird. Die Zurückzahlung der zu amortisirenden Aktien erfolgt am 1. Juli jeden Jahres, zuerst im Jahre 1846. Ecs bleibt jedoch der General= Dersammung — 63 — lung der Eisenbahn-Gesellschaft vorbehalten, den Amortisationsfonds zu verstärken, und so die Tilgung der Prioritäts-Aktien zu beschleunigen. Auch steht der Eisenbahn-Gesellschaft das Recht zu, außerhalb des Amortssackonsperfahren sämmtliche alsdann noch validirende Prioritäks-Aktien durch die öffentlichen Blätter zu kündigen und durch Zahlung des Nennwerthes einzulösen. In beiden Fällen bedarf es nicht nur der Genehmigung des Staates, sondern es wird auch der Bestimmung desselben die Art der Kündigung, Feststellung der Kündigungsfrist und der Rückzahlungstermin überlassen. Ueber die geschehene Amortisation wird dem für das Eisenbahn-Unternehmen bestellten Königlichen Kommissarius alljährlich ein Nachweis vorgelegt. 4. . Obgleich die Inhaber der Prioritckts-Aktien, als solche, Mitglieder der Eisenbahn-Gesellschaft sind, so sollen sie doch in solgenden Fällen den Nennwerth dieser Aktien, unter Ausscheidung aus der Gesellschaft, von derselben zurückzufordern berechtigt seyn: a) wenn ein Jahlungstermin länger, als 3 Monate unberichtigt bleibt, b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn länger als 6 Monatke ganz aufhört, c) wenn gegen die Eisenbahn= Gesellschaft Schulden halber Exekution vollstreckt wird, d) wenn Umstände eintreten, die einen Glaubiger nach allgemeinen gesetzlichen Grundsätzen berechrigen würden, einen Arrestschlag gegen die Gesellschaft zu begründen, e) wenn die im 5. 4. festgesetzte Amortisation nicht inne gehalten wird. d den Faͤllen zu a. bis d. bedarf es einer Kuͤndigungsfrist nicht, sondern das apital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Faͤlle eintritt, zuruͤckgefordert werden, und zwar: zu a) bis zur Zahung des betreffenden Zinskoupons, zu b) bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes, zu c) bis zum Ablause eines Jahres, nach Aufhebung der Erekunon, zu d) bis zum Ablaufe eines Jahres, nachdem jene Umstände aufgehört haben. In dem sub e. vorgedachten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten; auch kann der Inhaber einer Prioritäkts-Aktie von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb 3 Monaten von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Sblun des Amortisationsquantums hältte startfinden sollen. 6 ei Geltendmachung des vorstehenden Rückforderungsrechts treten die rioritcktsaktien-Inhaber in das Verhdliniß von Gldubigern gegen die Gesellchaft und sind als solche befugt, sich an das gesammte bewegliche und unbewegliche Termögen derselben zu halren. S. 6. So lange nicht die gegenwärtig kreirten Prioritäts-Aktien eingelöst, oder der Einlösungsgeldberrag gerichtlich deponirt ist, darf die Gesellschaft keines ihrer Grundstücke, — welches zum Bahnkörper gehört, — vercußern, auch eine weitere Aktien-Emittirung oder ein Anleihegeschäft nur dann unternehmen, wenn den Prioritäks-Aktien der jetzigen Emittirung für Kapital und Zinsen das Vorrecht (Nr. 2128.) 10“ vor — 64 — vor den ferner auszugebenden Aktien oder der aufzunehmenden Anleihe reservirt und gesichert ist. S. 7. Die Nummern der nach der Bestimmung des *. 4. zu amortisirenden Aktien werden jährlich im April durch das Loos bestimmt und sofort öffentlich bekannt gemacht. #5 S. Die PVerloosung geschieht durch das Gesellschafts-Direktorium in Gegenwart zweier vereideter Notare in einem, 14 Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritäts-Aktien der Zutritt gestattet wird S. V. Die Auszahlung der ausgelooseten Aktien, erfolgt an dem im §. 4. dazu bestimmten Tage in Breslau, von der Gesellschaftskasse, nach dem Nominal-Werthe, an die Porzeiger der Aktien, gegen Auslieferung derselben. Mit diesem Tage hört die Verzinsung der ausgeloosten Prioritäkts-Aktien auf. Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, noch nicht fälligen Zinskoupons einzuliesern. Geschieht dies nicht, so wird der Betrag, der fehlenden Zinskoupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlsung der Koupons verwendet. Die im Wege der Amort#sation eingelösten Aktien sollen in Gegenwart zweier vereideter Notare verbrannt, und daß dies geschehen, durch die öffentlichen Blctter bekannt gemacht werden. Die Aktien aber, welche in Folge der Rückforderung (. ö.) oder Kündigung (§. 4.) außerhalb der Amortisation eingelöst werden, kann die Gesellschaft wieder ausgeben. 8. 10. Diejenigen Prioritaͤts--Aktien, welche ausgelooset oder gekuͤndigt sind, und, der Bekanntmachung durch die oͤffentlichen Blaͤtter ungeachtet, nicht binnen 4 Jahren nach dem Iadlungstermine zur Einlösung präsentirt sind, werden im Wecge des gerichtlichen Verfahrens mortifizirt. Es sollen aber bei jeder allfährlichen Amorkisation nicht nur die Nummern der alsdann ausgelooseten, sondern auch diejenigen der schon früher ausgelooseten, noch nicht abgehobenen und noch nicht gerichtlich mortifizirten Prioritäkts-Aktien bekannt gemacht werden. S. 11. Die in den #. 4. 7. 8. 9. vorgeschriebenen, öffentlichen Bekannemachungen erfolgen durch zwei Breslauer Zeitungen, die Allgemeine Preußische Zeitung und eine auswärtige Zeitung. 5S. 12. Die Inhaber der Prioritäts-Aktien sind zwar berechtigt, an den General-Versammlungen Theil zu nehmen, aber weder stimm= noch wahlfähig. Alle übrigen Bestimmungen des Gesellschaftsstaturtes vom 16. März 1842., so weit sie nicht durch den gegenwärtigen Plan und durch die vorstehenden Bedingungen gechndert sind, finden auch auf die Prioritckts-Aktien Anwendung. Breslau, am 11. Dezember 1843. Litt. A. Litt. A. Prioritäts-Aktie der Breslau-Schweidmtz-Frciburger Eisenbabn-Gesellschaft. über 200 Thaler Preuß. Kourant. Inhaber dieser Aktie hat auf Höhe des obigen Betrages von Zweihundert Thalern Preußisch Kourant Antheil an dem in Gemäßheit Allerhöchster Genehmigung und nach den umstehenden Bestimmungen emittirten Kapitale von Thalern Prioritäts = Akltien der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahn-Gesellschaft. Breslau, den ten Der Verwaltungs-Rath der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahn-Gesellschaft. (Namen.) Eingetragen im Aktienbuche Fol Der Rendant (Namen.) Litt B. Litt. B. Schema zu den Koupons, welche auf 10 Jahre mit ausgegeben werden. Erster Zinskoupon der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahn-Prioritaͤts-Aktie *rzahlbar am Iisten Juli 1844. Juhaber dieses empfängt am 1. Juli 1844. die Zinsen der oben benannten Prioritäts-Aktie über 200 Thaler mie Bier Theler. Breslau, den ten Der Verwaltungs-Rath der Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahn= Gesellschaft. ##ur r ung innerhalb #à Jahren von dem in dem Eingetragen betreffenden Kou elchneten Jahlungstage nicht geschehen ist, Kouponbuche verfallen zum Berr ver Gesellschaft. V (Nr. 2429.) — 67 — (Nr. 2429.) Allerhöchste Kabinetder vom 28. Februar 1844., die Abänderung des Abschnitts III. der dritten Abtheilung des Jolleorifs vom 18. Okcober 1842. berreffend. A- Ihren Bericht vom 12. d. M. bestimme Ich, daß, statt der im Abschnitte III. der dritten Abtheilung des Folltariss vom 18. Oktober 1842. enthaltenen Bestimmungen wegen Erhebung des Durchgangszolles beim Transit auf gewissen Straßenzügen, vom 1. Mai d. J. ab, diesenigen anderweiten Bestimmungen zur Anwendung kommen sollen, welche die von Mir vollzogene „Anlage ergiebt. Diese und die gegenwärtige Order haben Sie durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 28. Februar 1844. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister v. Bodelschwingh. Abschnitt III. der dritten Abtheilung des ZSolltarifs vom 18. Oktober 1842. B, der Durchfuhr blos durch nachgenannte Landestheile oder auf nachgenannten Straßen wird die Durchgangsabgabe dahin ermäßigt, daß von den beim Ein= und Ausgange höher belegten Gegenständen nur erhoben wird: 1) von Waaren, welche a) über die westliche Grenzlinie von Wittenberge an der Elbe bis zur Donau (beide eingeschlossen) ein= und wieder ausgehen; b) über die südliche Grenzlinie von Saarbrücken (diesen Ort eingeschlossen) bis zur Ober-Elbe (einschließlich Neustadr bei Stolpen) ein= und wieder ausgehen, vom Zentner 10 Sgr. oder 35 Kr.; 2) von Waaren, welche a) über die südliche Grenzlinie von Saarbrücken bis zur Donau (beide eingeschlossen) ein= und wieder ausgehen; ingleichen, welche b) rheinwärts eingeführt, aus den Häfen zu Mainz und Bieberich, aus roerpalt gelegenen Rheinhäfen, aus Mainhädfen oder aus Neckarhäfen über die Grenzlinie von Mittenwald bis zur Donau Cdiese eingeschlossen) wieder ausgehen, und umgekehrt; serner, wweche JP) rhein- — 68 — c) rheinwaͤrts eingefuͤhrt, aus den Haͤfen zu Mainz und zu Bieberich ober aus oberhalb gelegenen Rheinhaͤfen uͤber die Grenzlinie von Saarbrücken bis Neuburg a. R. (beide Orte eingeschlossen) wieder ausgehen oder umgekehrt; endlich, welche d) öber die Grenzlinie von Schusterinsel in Baden bis Waidhaus in Bayern (beide Orte eingeschlossen) ein= und wicher ausgehen, vom Zentner 41 Sgr. oder 15 Kr. vom Srück r——m————. 3) vom Gieh, und zwar: von b ee Maulthieren, Eseln, Ochsen und Steieren, Köhen und d Rind dern. von Saͤugefuͤllen, Schweinen und Schaafvieh Berlin, den 28. Februar 1844. Friedrich Wilhelm. v. Bodelschwingh. 69 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —x Nr. 8. (Nr. 2430.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 5. Februar 1844., betreffend die ausschließliche bLegitimation der Quästur der Universität zu Berlin zur Einziehung und Einklagung der von den Studirenden über gestundete Kollegienhonorare ausgestellten Reverse. Ar# Ihren Bericht vom 6. v. M. will Ich hierdurch bestimmen, daß zur Einziehung und Einklagung gestundeter Honorare der Lehrer an der hiesigen Universitäkt aus densenigen Reversen, welche darüber von setzt an, der Quaͤstur der Universicct von den Studirenden ertheilt werden, nur die Qudstur allein legitimirt seyn soll, jedoch unbeschadet der Einreden, welche dem Verklagten gegen den stundenden Lehrer oder dessen Rechtsnachfolger zustehen und auch gegen die Klage der Qudstur zulädssig bleiben. — Diese Bestimmung ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Berlin, den 5. Februar 1844. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Mühler und Eichhorn. (Nr. 2431.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 1. März 1844., über die Strafe der Beleidigungen zwischen Militair= und Eivilpersonen. E. ist bereits in dem Zirkularreskript vom 19. Mai 1799., welches sich auf die Order vom 23. April desselben Jahres gründet und in der Order vom 0. November 1801. (akademische Ediktensammlung Band X. Seite 2397. und Band XlI. Seite 615.) der Grundsatz ausgesprochen worden, daß, wie jeder Offzier wegen Beleidigungen von Eivilpersonen mit Wacht= oder Festungs-Arrest bestrast wird, so auch Civilpersonen wegen Beleidigung von Militair-Personen nicht mit Geldbuße bestraft werden sollen. — Do dieser Grundsatz nicht überall befolgt worden ist, so finde Ich Mich veranlaßt, hierdurch für den ganzen Umfang der Monarchie zu bestimmen, daß bei Beleidigungen zwischen Militair= und Civilpersonen gegen den Beleidiger niemals auf Geldbuße, vielmehr ohne Unterschied des Ranges und Standes, jederzeit auf Freiheitsstrafe Jahrgang 184#. (Nr. 21230 — 2932.) 11 er-(Ausgegeben zu Berlin den 18. April 1844.) — 70 — erkannt, und in den Faͤllen, in denen wegen der Beleidigung sonst nur Geldbuße eintteten wuͤrde, diese in verhaͤltnißmaͤßige Freiheitsstrafe umgewandelt werden PWl, — Diese Bestimmung findet sedoch auf mittelbare Beleidigungen, wenn Ehefrauen oder andere Angeheris von Militairpersonen beleidigt werden, keine Anwendung. — Diese Order ist durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kennmtniß zu bringen. Berlin, den 1. März 1844. Friedrich Wilhelm. HAn die Staatsminister v. Bopen und Mähler. (Nr. 2432.) Verordnung, betreffend die Erbeheilungstaren bäuerlicher Nahrungen in Wesipreußen. Vom 22. März 1834. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Guaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen in Berücksichtigung des Uns von den getreuen Ständen der Provinz Preußen vorgetragenen Wunsches, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: densenigen Theilen der Provinz Preußen, in welchen das Ostpreußische Provinzialrecht keine Gesetzeskrast hat, soll sorran bei Aufnahme aller Erbtheilungstaxen bauerlicher und getenn Grundstücke, deren Besitzer im Stande der Landgemeinden vertreten werden, der Reinertrag mit Sechs vom Hundert zu Kapital verrechnet werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel Gegeben Berlin, den 22. März 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Bopyen. Mühler. v. Nagler. Rother. v. Alvensleben. Eichborn. v. Thile. v. Savigny. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim. (Ne. 2433.) — 71 — r. 2433.) Verordnung wegen eines allgemeinen Aufrufs der im H. 20. der Verordnung vom 31. März 1834., wegen Einrichtung des Hypothekenwesens in dem Herzogthum Westphalen, dem Fürstentbum Siegen, den Aemtern Burbach und Neuenkirchen und den Grafschaften Wietgenstein-Wit#rgenstein und Witegensiein-Berleburg (Gesetzsammlung Seite 47.) bezeichneten Realberechtigten. Vom 22. März 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2. Nachdem die Einrichtung des Hypothekenwesens in dem Herzogthum Wesiphalen, dem Fürstenthum Siegen, den Aemtern Burbach und Meuenkirchen und den Grasschaften Wirtgenstein-Wirtgenstein und Wittgenstein-Berleburg in Folge der Verordnung vom 31. März 1834. so weit vorgeschritten ist, daß die im §. 20. jener Verordnung bezeichneten Realrechte zum größten Theile ausgemittelt und sichergestellt sind, und demnach zweckmäßig befunden worden, an die Stelle der im §. 21. a. a. O. vorgeschriebenen besonderen Bekanntmachungen ein allgemeines Aufgebot treten zu lassen; so verordnen Wir auf, den * Unseres Staatsministeriums für die vorgenannten Landestheile, was folgt: 5. 1. Alle Realberechtigte, welche vermöge eines schon vor dem 1. Dezember 1825. entstandenen Rechtstitels aus einem Grundstücke gewisse, zu bestimmten *7 wiederkehrende, nach s. 490. Titel 1. der Hypsthekenordnung in die zweite ubrik des Hppothekenbuchs gehörende Hebungen zu beziehen haben, werden, sofern sie bisher weder a) von der, durch die Besitzer der belasteren Grundstücke nach §. 20. der Verordnung vom 31. März 1834. erfolgten Anzeige ihrer Rechte in Kenntniß gesetzt worden, oder ihre Rechte selbst angemeldet haben; noch b) in Gemäßheit des s. 21. jener Verordnung zur Anmeldung ausgerusen sind, hierdurch aufgefordert: ihre Ansprüche innerhalb dreier Monate, vom Tage der Gesetzeskraft dieser Verordnung an gerechnet bei dem kompetenten Hypothekenrichter anzumelden. In diesen Anmeldungen sind die verpflichteten Grundstücke so zu bezeichnen, wie sie im Katasterflurbuche aufgeführt ##und. S. 2. Wer dieser Aufforderung nicht genügt, verfällt in die Nachtheile, welche der §. 15. jener Verordnung vom 31. März 1834. ausspricht. Er behalt hiernach zwar: 5) seine Rechte gegen die Person seines Schuldners oder dessen Erben und kann sich auch an das ihm verhaftete Grundstäck halten, insesen (r. 2433.) 117 das- — 72 — dasselbe noch in den Händen dieses Schuldners oder dessen Erben sich befindet; geht aber b) in Beziehung auf alle übrige Realberechtigte, deren Hypotheken und andere Realansprüche eingetragen worden sind, seiner Vorzugsrechte verlustig; verliert Jc) in Beziehung auf jeden Dritten, der nach der Anlegung des Hypothekenbuchs und im redlichen Glauben an die Richtigkeit desselben das Grunostück selbst erworben hat, sein Realrecht, und hastet endlich d) für seden mit dem Dokument späterhin gemachten Mißbrauch und für seden hierdurch und aus der Nichtbefolgung der an ihn ergangenen Aufforderung entstehenden Schaden. 8. 3. Bei der Besitztitelberichtigung ist wegen Feststellung und Eintragung der im +. 1. bezeichneten Realrechte nach &. 13. Nr. 1. J. 17. und 8. 22. der Verordnung vom 31. Maͤrz 1834. zu verfahren. Bestreitet der Besitzer einen zwar rechtzeitig angemeldeten, aber noch nicht bescheinigten Anspruch, so ist der Anmeldende vor Anlegung des Hppothekenfoliums erst zu vernehmen, wie er sein Recht zu bescheinigen im Stande sey. §. 1. Wer sein Recht bereits angemeldet hat, braucht zwar die Anmeldung (S. 1.) nicht zu wiederholen, er ist jedoch verbunden, auf besondere Anforderung des Gerichts in einer von diesem zu bestemmenven, Frist bei Vermeidung der im 5. 2. bestimmten Nachtheile die Katasterbezeichnung des verpflichteten Grundstücks anzugeben, wenn solche in der früheren Anmeldung nicht enkhalten war. . 5. Die Vorschriften der Verordnung vom 31. März 1834. JS. 20. und 21. werden hierdurch aufgehoben; ist aber die im §. 21. sener Verordnung vorgeschriebene Bekanntmachung bereits erfolgt oder schon verfügt worden, so sind in diesen Fällen noch die Vorschriften des angeführten §s. 21. anzuwenden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenh#ndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 22. März 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Boyen. Mühler. v. Nagler. Rother. v. Alvensleben. Eichhorn. v. Thiele. v. Savigny. v. Bülow. v. Bodelschwingh.,. Gr. zu Stolberg. v. Arnim. (Nr. 2434.) (Nr. 2434.) Verordnung über die Gebühren der Sachverständigen und Zeugen bei gerichtlichen Geschäften. Vom 29. März 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen über die Gebühren der Sachverständigen und Zeugen, so wie über die Reise= und Versäumnißkosten der Parteien bei gerichtlichen Geschäften, für diesenigen Landestheile, in welchen die allgemeinen Gebühren-Taxen vom 23. August 1815. Gesetzeskraft haben, auf den Antrag Unseres Staats-Ministeriums, was folgt. S. 1. Die Sachverständigen erhalten, sofern nicht für gewisse Klassen derselben, als Medizinal-Personen, Vermessungs-Beamte, Oekonomie-Kommissarien u. a w. die Gebühren durch besondere Verordnungen festgesetzt sind, bei gerichtlichen Geschäften für jeden Tag funszehn Silbergroschen bis zwei Thaler Gebühren; sie haben jedoch nur auf drei Günftel dieses Gebühren-Satzes Anspruch, wenn das Geschäft nicht über sechs Stunden gedauert hat. Die Höhe der Gebühren ist in jedem einzelnen Falle mit Rücksicht auf die Erwerbs= und die übrigen Verháltnisse des Sachverständigen, und die örtlichen Preise der Lebensbedürfnisse zu ermessen. S. 2. Werden Sachversiäudige zu einem Geschdfte außerhalb ihres Wohnortes an einem von letzterem mehr als eine Viertel-Meile entsernten Orte zugezogen, so erhalten sie, statt der Gebühren, Dichten und Reisekosten nach solgenden Sätzen: 1) die Diäten werden auf zwanzig Silbergroschen bis drei Thaler für sleden Tag bestimmt, in den Fällen aber, wenn das Geschäft mit Einschluß der Reise nicht über sechs Stunden gedauert hat, auf drei Fünstel dieses Saßes ermäßigt. 2) An Reisekosten werden fünf Silbergroschen bis Ein Thaler für jede Meile vergütet. 3) De Reisekosten werden für die Hin= und Rückreise besonders berechnet. Beträgt die Entfernung weniger als Eine Meile, so wird diese für voll angenommen; bei größeren Entfernungen werden die Reisekosten nach Viertel-Meilen vergütigt. 4) Die Höhe der Diäten und Reeisekosten ist in jedem einzelnen Falle mit Rücksicht auf die Erwerbs= und die übrigen Verhaͤltnisse des Sa. verständigen und die örtlichen Preise der Lebensbedürfnisse und der Transportmittel zu ermessen. 5) Neben der zu 1 — 4. bestimmten Vergütung findet ein Ersatz der Kosten für Wohnung, Bedienung, Wagenmiethe, Trink-, Wege-(Nr. 2435.) und — 74. — und Brückengelder und andere Auslagen nicht statt; sollte jedoch der Sachverständige in besonderen Fallen nachzuweisen im Stande seyn, daß ihm durch die Reise größere Kosten verursacht worden und diese wirklich nothwendig gewesen sind, so müssen ihm solche vollständig vergütet werden. 6) Werden Staats-Beamte als Sachverständige zugezogen, so erhalten sie diesenige ergütung an Diäten und Reisekosten, welche ihnen bei Reisen in Dienstangelegenheiten reglementsmäßig zukommt. 8. 3. Erfolgt die Zuziehung eines Sachverstaͤndigen bei einem Geschaͤfte außerhalb seines Wohnortes, jedoch an einem von letzterem nicht uͤber eine Viertel-Meile entfernten Orte, so finden keine Diaͤten und Reisekosten, sondern nur die im 8s. 1. bestimmten Gebuͤhren statt. Doch koͤnnen Sachverstaͤndige, wenn sie in einem solchen Falle sich eines Fuhrwerks zu bedienen, durch Krankheit, Gebrechen oder andere Umstaͤnde genoͤthigt sind, oder auf dem Wege zu dem Orte ihrer Vernehmung Bruͤckenund Fährgelder zu zahlen oder andere Auslagen zu machen haben, die Erstattung. dieser Kosten verlangen; sie müssen aber die Verwendung und die Nothwendigkeit derselben nachweisen. 6 4. Für schriftliche Gutachten, Plän#e, Zeichnungen und ähnliche Ausarbeitungen mit Einschluß der etwanigen Reinschristen sind den Sachverständigen zwanzig Silbergroschen bis zwei Thaler zu vergüten. Für weitlauftige oder schwierige Arbeiten ist diese Vergötigung nacho Verhältniß der zur Anfertigung erforderlichen Zeit angemessen zu erhöhen, t' # Die WVorschriften der S# 1 — 4. finden auch bei Abschätzungen beweglicher und unbeweglicher Sachen mit folgenden näheren Bestimmungen Anwendung: 1) dem Taxator werden an Gebühren vergütet: a) fuͤr die Abschätzung von Mobilien und anderer Gegenstände, zu deren Taxation keine besondere technische Kenntnisse erforderlich sind, wenn der Werth der abgeschätzten Sachen zusammen die Summe von 20 Thlrn. nicht übersteiüt 5 Sgr. bei einem höheren Werthe bis zu 50 Thlrn. einschließlich 10 Sgr. b) für die Abschätzung von Gold, Silber und Juwelen bis zu 20 Thlrn an Werth . .. ......-.... 10 Sgr. bei einem höheren Werthe bis zu 50 Thlrn einschließlich 15 Sgr. 2) Betragt der Werth der abgeschatzten Sachen mehr als 50 Thlr., so sind die Gebühren des Tarators nach den Bestimmungen des §. 1. festzusetzen. 3) Nach 4 13) Nach eben diesen Bestimmungen (S. 1.) sind auch die Gebuͤhren fuͤr die Abschaͤtzung von Kunstsachen, Buͤchern, Landkarten, Kupferstichen, Gemälden und anderen Gegenständen, zu deren Taxation besondere iechniste Kennnnisse erforderlich sind, und zwar ohne Rücksicht auf den Werth derselben, zu berechnen. S. 6. Nach den Vorschriften der 858. 1 — 4. sind auch die Gebuͤhren der Dolmetscher zu liquidiren, sofern solche als baare Auslage von den Parteien erhoben werden dürfen. Für schriftliche Uebersetzungen, welche nicht sofort im Termine erfolgen (§. 1.), sowie für die Revision und Attestirung von Uebersetzungen sind den Dolmetschern die im §. 4. bestimmten Gebühren zu bewilli-3 at Reisekosten und Diaͤten der Dolmetscher sind nach s. 2. Nr. 1 —6. „sestzusetzen. S. 7. Zeugen, welche an ihrem Wohnort oder an einem von demselben nicht uͤber eine Viertel-Meile entfernten Orte bei gerichtlichen Geschaͤften zugezogen oder vernommen werden, können dafür keine Vergütigung verlangen. Doch findet die Vorschrift des §s. 3. auch bei Zeugen Anwendung. —— Sind die Zeugen niedern Standes, und ernähren sie sich durch Tage-Arbeit, Handwerk oder Gewerbe, so soll ihnen auf ihren Antrag für sede Stunde (ersäumniß eine Entschddigung von Einem bis drei Silbergroschen, auch ohne besondern Nachweis, bewilligt und dabei die angefangene Stunde für voll angerechnet werden. Die Höhe der Versckumnißkosten ist in jedem einzelnen Falle mit Rücksicht auf den muthmaßlichen Erwerb des Zeugen und die örtlichen Verhaͤltnisse zu bestimmen. S. 9. Erfolgt die Zuziehung oder Vernehmung der Zeugen an einem mehr als eine Viertel-Meile von ihrem Wohnort entfernten Orte, so sind ihnen an Reisekosten mit Einschluß der Verscäumniß= und Zehrungskosten drei Silbergroschen bis Ein Thaler für jede Meile zu vergüten. Bei Berechnung der Reisekosten finden die für die Sachverständigen im ##. 2. Nr. 3— 6. gegebenen Bestimmungen Anwendung. S. 10. Nach den Bestimmungen der 88. 7 — 9. sind auch die Reise- und Versaͤumnißkosten der Parteien zu liquidiren. S. 11. Die Vorschriften der allgemeinen Gebuͤhren-Taxen vom 23. August a) fuͤr a) fuͤr die Landes-Justiz-Kollegien, Abschnitt IV. Nr. 12. 28. 32. und 38., b) fuͤr die Land- und Stadtgerichte in großen Staͤdten, und e) fuͤr saͤmmtliche Untergerichte Abschnitt IV. Nr. 11. 26. 29. und 36., so wie die spaͤteren hierauf belüolchen Bestimmungen und die bisher in einigen Provinzen und in Berlin zur Anwendung gekommenen sonderen Verordnungen uͤber die Gebuͤhren der Taxatoren, werden hierdurch aufgehoben. 5. 12. Die Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung finden auf frühere Füälle keine Anwendung, auch wenn die Gebühren, Reise= und Versänmnißkosten erst nach der Publikation dieser Verordnung zur Festsetzung gelangen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben, Berlin, den 29. März 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Boyen. Mühler. v. Nagler. Rother. Gr. v. Alvensleben. Eichhors. v. Thile. v. Savigny. Frh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim. (Nr. 2435.) — 77 — (Nr. 2435.) Gesetz, betreffend das gerichtliche und Disziplinar-Strasperfahren gegen Beamte. Vom 29. März 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gettes Gnaden, Käuig von Hreußen rc. 2c. verordnen zur ndhern Feststellung des gerichtlichen und des Disziplinar= Straf-Verfahrens gegen Beamte, auf den Antrag Unseres Staateministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, für den ganzen Umfang der Monarchie, was folgt: S. 1. Das gegenwaͤrtige Gesetz findet, so weit nicht darin besonders eine Ausnahme gemacht ist, auf alle Civilbeamte, sowohl im unmittelbaren als mittelbaren Staatsdienste, imgleichen auf Militairbeamte Anwendung. Auf staͤndische Beamte ist dieses Gesetz nicht zu beziehen. §. 2. Wenn Beamte sich gemeiner Verbrechen oder solcher Dienstvergehungen 1. Gerichlises chubdi# machen, welche in den Gesetzen mit der Kassation oder Amtsentsetzung Strafersab edrohet sind (Amtsverbrechen), so gehört die Untersuchung und Bestrafung vor die Gerichte. Dasselbe soll auch bei Bestechungen stattfinden, ohne Rücksicht auf die Art und das Maaß der Strafe. S. 3. Alle andere Dienstvergehungen sind als Vergehen gegen die Disziplin zu behandeln und im Disziplinarwege zu ahnden (88. 14. u. f.). Eben dieses soll auch in Faͤllen, in denen das Gesetz die Kassation oder Amtsentsetzung androht, stattfinden, 1) wenn dem Pergehen nur Fahrlässigkeit zum Grunde liege; 2) wenn jene Strase durch unordentliche Lebensart verwirkt ist (Ss. 303. und 364. Theil II. Titel 20. Allg. Landrechts). S. 4. Die Bestimmung des §. 333. Titel 20. Theil II. Allgem. Landrechts ist nur auf solche Fälle anzuwenden, in welchen die Verletzung der Amtspflicht von dem Beamten in der Absicht verübt worden ist, sich oder Andern Portheil zu verschaffen, oder dem Staate oder einem Andern Nachtheil zuzufügen. Andere Fälle einer vorsätzlichen Verletzung der Amtspflicht sollen, sofern sie nicht nach s. 2. zu den Amtsverbrechen zu rechnen sind, im Dißziplinarwege geahndet werden. Jahrgang 1830. (Fr. 12 K. 5. — 78 — 8. 6. Wegen eines Amtsverbrechens darf die gerichtliche Untersuchung nur auf den Antrag der vorgesetzten Dienstbehoͤrde eingeleitet werden. Zu diesem Antrage ist, wenn der Angeschuldigte zu den Mitgliedern einer Provingateh Dede gehört oder mit den Räthen der Landeskollegien in gleichem ange steht, nur der Verwaltungschef, außer diesem Falle aber die vorgesetzte Provinzial-Dienstbehörde besugt. st in einem Falle, in welchem zu der gerichtlichen Untersuchung der Antrag des Vermaltungechest erforderlich ist, Gefahr im Verzuge, so kann die Provinzial-Dienstbehörde die Einleitung der Untersuchung vorldufig veranlassen, sie muß aber darüber sofort an den Verwaltungechef berichten und dessen Genehmigung dem Gerichte nachbringen, welches bei Versagung derselben das Verfahren einzustellen hat. Den Provinzial-Dienstbehörden sind hierbei diesenigen Zentralbehörden gleich zu achten, welche Uns nicht unmittrelbar, sondern zundchst den Minssterien oder besonderen Verwaltungschefs untergeordnet sind. . 6. Ist ein Beamter im Ressort verschiedener Dienstbehörden angestellt, so muß der Antrag auf gerichtliche Untersuchung von derjenigen Dienstbehörde ausgehen, in deren Ressort das Amtsverbrechen verübt worden ist. 5. V. Das Gesetz vom 25. April 1835. über die Kompetenz der Dienst= und Gerichtsbehörden zur Untersuchung der von Staatsbeamten im Amte verübten Ehrenkränkungen wird aufgehoben. Es mut jedoch, wenn ein Beamter wegen einer solchen Ehrenkränkung gerichtlich belangt wird, nach Beendigung der vorldufigen Ermittelungen und vor förmlicher Erböffnung der Untersuchung die Dienst-Behörde des Beamten mit ihrer Erkldrung darüber gehört werden, ob der Beamte sich in Beziehung auf die ihm angeschuldigte Handlung einer Ueberschreitung der Amtsbesugnisse schuldig gemacht hat. st die Ehrenkränkung zwischen vorgesetzten und untergebenen Beamten vorgefallen und nicht mit Thatlichkeiten verbunden gewesen, so wird solche im Disziplinarwege gerügt, es bleibt aber der vorgesetzten Behoͤrde vorbehalten, die Sache den Gerichten zur Bestrafung zu uͤberweisen. & 8. In den Untersuchungen gegen Grenzaufsichts-Beamte und Forst= und Jagdbeamte wegen Mißbrauchs der Wasffen verbleibt es bei dem durch die Gesetze vom 28. Juni 1834. und vom 31. März 1837. vorgeschriebenen Verfahren. 5 . 9. Gegen Geistliche findet die gerichtliche Untersuchung nur wegen solcher Amtsvergehen statt, weiche das bürgerliche Gesetz mit Strafe bedroht, wegen dieser Vergehen aber, sofern sie nicht bloß zu einer Ordnungsstrafe sich eignen, ohne — 29 — ohne Unterschied, ob das Vergehen mit der Amtsentsetzung bedroht ist oder nicht. — Das im s. 500. Titel 20. Theil II. des Allgemeinen Landrechts bezeichnete Vergehen, so wie die im §. 499. a. a. O. erwähnten Vergehungen, sofern mit denselben nicht ein gemeines Verbrechen verbunden ist, bleiben jedoch der Bestrafung im Disziplinarwege vorbehalten. Zu dem Antrage auf gerichtliche Untersuchung ist nur der Minister der geistlichen Angelegenheiten berechtigt. . 10. Treffen mit einem gemeinen Verbrechen oder mit einem Amtsverbrechen Disziplinarvergehen zusammen, so ist zunädchst wegen der Verbrechen die gerichtliche Untersuchung einzuleiten. Wird in dieser auf Amtsentsetzung erkannt, so findet wegen der Disziplinarvergehen ein weiteres Strafverfahren nicht statt. Wird dagegen nicht auf Amtsentsetzung erkannt, so bleibt die besondere Ahndung der gedachten Vergehen im Disziplinarwege vorbehalten. S. 11. Ist wegen einer Verletzung der Amtspflicht die gerichtliche Untersuchung eingeleitet worden, und der Richter findet demnächst, daß die Pflichtverletzung nicht als ein Amtsverbrechen, sondern nur als ein Disziplinarvergehen zu betrachten sei, so ist der Angeschuldigte von der Anklage wegen des Amtsverbrechens zu entbinden, wegen des Diceziplinarvergehens aber der Dienstbehörde zur Bestrafung zu —’i S. 12. Ist die Handlung, welche Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung war, von dem Richter zwar an sich für ein Amtsverbrechen oder ein gemeines Verbrechen erachtet, nach der Beschaffenheit des Falles aber die Anwendung einer Strafe überhaupt nicht oder doch die Strase der Kassation oder Amtsenksetzung nicht gegründet befunden worden, und ist deshalb ein freisprechendes oder ein nicht auf jene Strafe lantendes Erkenntniß ergangen, so soll wegen dieser Handlung ein Disziplinar-Strafverfahren nicht weiter zuldssig seyn. S. 13. Hat ein Beamter ein gemeines Verbrechen begangen, welches nur auf den Antrag des Beleidigten bestraft werden darf, jedoch von der Art ist, daß das amtliche Ansehn und Vertrauen dadurch gefaͤhrdet erscheint, und traͤgt der Beleidigte nicht auf Bestrafung an oder nimmt er den Strafantrag zurück, so kann wegen eines solchen WVerbrechens das Disziplinar-Strafverfahren zum Behuf der Entfernung des Schuldigen aus dem Amte eingeleitet werdcn. S. 14. Die im Disziplinarwege zulaͤssigen Strafen bestehen in Ordnungsstra- na. n sen und in der Entfernung aus dem Amte. S#is (Nr. 2935.) 6. 15. Strasen. ar- Ordnungsstrafen sind: 1) Warnungen, 2) Brwese 3) Geldbußen, 4) gegen untere Beamten auch Arreststrafen. Welche Beamcte zu den unteren zu rechnen sind, wird durch das Staats-Ministerium näher bestimmt. S. 16. Die Geldbußen dürfen, insofern nicht besondere gesetzliche Vorschriften ein Anderes bestimmen, das Diensteinkommen eines Monats, bei unbesoldeten Beamten aber die Summe von Dreißig Thalern nicht übersteigen. Arreststrafen sind nur auf die Dauer von höchstens acht Tagen zulässig. Dieselben sind in solchen Räumen, welche den Derhältnissen der zu bestrafenden Beamten angemessen sind, zu vollstrecken. 5S. 17. Die Entfernung aus dem Amte kann bestehen: 1) in gänzlicher Entlassung aus dem Dienste, 2) in Degradation, 3) in Strafpersetzung. S. 18. Mit der gaͤnzlichen Entlassung aus dem Dienste tritt zugleich der Verlust des Titels und Ranges ein. Sie hat den Verlust des Anspruchs auf Pension jederzeit zur Folge; dem Angeschuldigten kann jedoch, wenn derselbe zu den Beamten gehoͤrt, welche verfassungsmaͤßig einen Anspruch auf Pension haben, und besondere Umstaͤnde eine mildere Beruͤcksichtigung zulassen, ein Theil des reglementsmaͤßigen Pensionsbetrages auf Lebenszeit oder auf gewisse Jahre als Unterstuͤtzung bewilligt werden. 5 19. Degradation ist nur gegen Beamte im unmittelbaren Staatsdienste anwendbar. Ihre Wirkung besteht darin, daß der Beamte sich der ehung in eine mit geringerem Einkommen verbundene Stelle einer unteren Klasse unterwersen muß. S. 20. Strasoersetzung ist gleichfalls nur gegen Beamte im unmittelbaren Staatsdienste anwendbar. Sie besteht in einer unfreiwilligen Versetzung in ein anderes Amt von gleichem Range, mit PVerlust entweder eines Theils des mit dem bisherigen Amte verbundenen etatsmäßigen Einkommens oder des Anspruchs auf Umzugskosten, oder von beiden zugleich. r er- — 81 — Versetzungen, mit denen ein solcher Nachtheil nicht verbunden ist, sind kein Gegenstand des Strafverfahrens. Als eine Verkürzung im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn durch die Versetzung die Gelegenheit, Nebendmteer zu versehen, entzogen wird, oder die Beziehung der für Dienstunkosten besonders ausgesetzten Einnahmen fortfällt. S. 21. Welche von den in den ss. 14 — 20. bestimmten Strafen in Anwendung zu bringen sfind, ist nach der größeren oder geringeren Erheblichkeit des Vecefens und mit Rückscht auf die persönlichen und amtlichen Verhälenisse des Angeschuldigten und dessen sonstige Führung zu ermessen. Die Entlassung aus dem Dienste *5 besonders dann eintreten, wenn der Beamte sich einer fortgesetzten mangelhaften Amtsführung schuldig, oder durch seinen außeramtlichen Lebenswandel, namentlich durch Trunk, Verschwendung, leichtsinniges Schuldenmachen, oder überhaupt durch ein die Religion oder die Sittlichkeit verletzendes Betragen des zu dem Amte erforderlichen Ansehens oder Vertrauens verlustig gemacht hat. S. 22. Ist für einzelne Arten ven Vergehen die Strafe besonders bestimme, so ist diese anzuwenden; es ist aber hierbei hinsichtlich der Freiheicsstrafen die im 5S. 16. getroffene Beschränkung zu beachten, und bei den Vergehen, welche im 5. 2. von der gerichtlichen Untersuchung besonders ausgenommen worden sind, anstatt der Kassation oder Amtsentsetzung die Entlassung aus dem Dienste auszusprechen. S. 23. Jeder Dienstvorgesetzte ist zu Warnungen und Verweisen gegen seine 3. Versahren: 1) für Orv-Untergebenen befugt. Die Vorsteher der Unterbehörden können gegen untere Beamte (. 15.) Geldbußen bis zu drei Thalern, gegen die, bloß zu mechanischen Dienstleistungen angestellten Diener auch Arreststrafen bis zu zwei Tagen, verfügen. Andere Vorgesetzte der unteren Beamten dürfen solche Geldbußen und Arreststrasen gegen dieselben nur in soweit festsetzen, als ihnen diese Befugniß durch besondere Gesetze oder Dienstinstruktionen beigelegt ist. Die Provinzialbehörden sind ermächtigt, die ihnen untergeordneten Beamten mit Geldbußen bis zu Dreißig Thalern, untere Beamte (§. 15.) auch mit Arreststrafen bis zu acht Tagen zu belegen. Gleiche Befugniß steht den Vorstehern der Provinzialbehörden in Ansehung der bei letzteren angestellten unteren Beamten zu. Die Festsetzung von strengeren Ordnungsstrasen, imgleichen von Geldstrafen gegen die Mitglieder der Provinzialbehörden bleibt den Verwaltungs=Chefs vorbehalten. Diese sind überhaupt zur Festsetzung von Ordnungsstrasen innerhalb der in I§ 15. und 16. bestimmten Grenze gegen alle ihnen sowohl unmittelbar, als mittelbar untergeordneten Beamten befugt. (Xr. 2135) S. 24. nungsstrafen. — 82 — S. 24. Gegen die Verfüguug von Ordnungsstrafen findet nur Beschwerde bei der vorgesetzten Instanz statt. S. 25. 2) für Entser- Die Einleitung des Verfahrens auf Entfernung aus dem Amte kann r—m- nur von densenigen Behörden verfügt werden, deren Genehmigung nach . 5. )Süäbrung und 6. zur Einleitung der gerichtlichen Untersuchung erfordert wird. Ist sedoch Koiee Gefahr im Verzuge, so findet die im §. 5. gemachte Ausnahme auch hier statt. Die Instruktion der Sache erfolgt durch einen Kommissarius. Den Kommissarius ernennt die Behörde, welche die Einleitung der Untersuchung verfügt. Der PVerwaltungs-Chef kann auf den Antrag des Angeschuldigten, oder wenn er es sonst für angemessen erachtet, die Leitung der Instruktion und die Ernennung des Kommissarius einer andern, als der kompetenten Provinzial=Behörde überweisen. . 20. Die Thatsachen, auf welche die Entfernung aus dem Amte gegründet werden soll, müssen zum Protokoll instruirt werden. Bei dieser Instruktion sind zugleich die persönlichen Verhältnisse des Angeschuldigten und dessen bisheriges Dienstleben auszumitteln. Der Angeschuldigte muß darüber umständlich gehört, und ihm zu seiner schriftlichen oder procokollarischen Vertheidigung eine angemessene präklustvische Frist gestattet werden. Die Verhandlungen sind nach geschlossener Untersuchung von dem Instruenten mit einem Gutachten einzureichen, welches eine vollständige Darstellung der Thatsachen und des aufgenommenen Beweises, sowie der Vertheidigungsgründe enthalten muß. **r Erscheint der Angeschuldigte auf wiederholte Vorladung nichte, oder verweigert er die Auslassung, so werden die Anschuldigungen, wenn sie durch Urkunden bescheinigt sind, für zugestanden erachtet. ind zum Beweise noch Zeugen zu vernehmen, so wird mit deren Vernehmung in contumaciam verfahren. Die Sache wird hiernächst ohne weitere Vorladung des Angeschuldigten zum Schlusse instruirt und 8 Entscheidung gebracht. Diese Nachtheile muͤssen dem Angeschuldigten unter Zufertigung einet Zusammenstellung der ihm zur Last gelegten Thatsachen, in der Vorladung ausdrücklich bekanne gemacht werden. 5. 28. 5), Ertischel. Die Entscheidung steht, wenn der Angeschuldigte zu den Beamten gehörr, 9 0 die welche von einer Provinzial= oder untern Behörde ernannt oder bestätigt wor-Futeblal-. den, der Provinzial-Dienstbehörde zu; der Verwaltungs-Chef kann sedoch, wenn e er qus besondern Gründen es für angemessen erachtet (§. 25.), dieselbe einer as· - an- andern Provinzialbehoͤrde uͤbertragen. Die Entscheidung erfolgt bei diesen Behoͤrden durch einen kollegialischen Beschluß auf den schriftlichen Vortrag zweier Mitglieder, zu denen bei den Verwaltungsbehörden stets einer der Justitiarien gehèren soll. Die Relationen müssen von jedem Reserenten selbstständig ausgearbeitet und dürfen nicht gegenseitig mitgetheilt werden. Der Vortrag muß bei Behörden, welche aus mehreren Abtheilungen bestehen, im Plenum gehalten werden. Den Mitgliedern derjenigen Provinzialbehörden, welche keine kollegialische WVerfassung haben, soll bei der Entscheidung in diesen Sachen ein volles Votum zustehen. Bei der Entscheidung hat die Behörde, ohne an posteive Beweisregeln gebunden zu seyn, nach ihrer aus dem ganzen Inbegriff der Verhandlungen und Beweise geschöpsten Ueberzeugung zu beurtheilen, in wie weit die Beschuldigungen für gegründet zu achten sind. Der Beschluß muß der Beobachtung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten des Verfahrens Erwähnung thun und die Entscheidungsgründe angeben. # 29. Der Beschluß ist dem vorgesetzten Verwaltungs-Chef zur Bestätigung einzureichen. Findet dieser dabei Bedenken, so kann er, jedoch nicht mehr als einmal, die Sache zur anderweitigen Beschlußnahme an eine andere Provinlalbehlrde verweisen. Gegen den, von dem Verwaltungs-Chef bestätigten Besußt der Provinzial-Dienstbehörde findet kein Rekurs statt. Findet der Verwaltungs-Chef, daß die von der Provinzial= Behörde als Disziplinar-Vergehen aueschere Handlung ein nach §. 2. gerichtlich zu bestrafendes Verbrechen ist, so muß er die Sache an den Richter verweisen. . 30. Der Verwaltungs-Chef ist befugt, den Beschluß der Provinzial-Behörde zu mildern; eine Verschärfung kann aber nur in so fern stattfinden, als eine solche auf die Verweisung der Sache an eine andere Provinzial-Behärde (6. 29.) durch letztere beschlossen wird. . 31. Ginder die Provinzigl-Behörde den Fall dazu geeignet, den Beamten, dessen Enrlassung sie ausgesprochen hat, zu einer Unterstützung (s. 18.) zu empfehlen, so hat sie darüber an den Verwaltungs-Chef zu dessen Entscheidung besonders zu berichten. + 32. Die Bestimmungen der s#. 28 — 31. fnden auch auf solche Beamte Anwendung, welche zwar von den Verwaltungs-Chefs ernannt oder bestätige worden sind, jedoch nach der zur Zeit der Untersuchun bestehenden erfassung von der Provinzial-Behörde zu ernennen oder zu bestätigen seyn würden. (Nr. 223.) 33. — 84 — 8. 33. In den Untersuchungen gegen Kanzleidiener, Boten, Kastellane und andere in gleicher Kategorie stehende, oder zu bloß mechanischen Dienstleistungen bestimmte Diener, welche bei den obersten Verwaltungs-Behörden oder in solchen Verwaltungszweigen angestellt sind, in welchen keine Provinzial-Dienstbehörden bestehen, entscheidet der Verwaltungs-Chef auf den schriftlichen Vortrag zweier Referenten, zu denen bei den Verwaltungs-Behörden stets einer der Justitiarien gehören soll. Bei denjenigen obersten Verwaltungs-Behörden, bei welchen kein Justitiarius angestellt ist, soll ein Rarh des Justizministeriums zu einem der Reserenten bestellt werden. In Betreff der Ausarbeitung der Relationen, der Beurtheilung des Beweises und der Form des Beschlusses sind die Bestimmungen im §. 28. zu beachten. Gegen die Entscheidung ist kein Rekurs zulsssig. S. 34. Sind in einem Verwaltungszweige, in welchem Provinzial-Dienst-Behörden bestehen, einzelne Unterbehörden ausnahmsweise dem Verwaltungs-Chef unmittelbar untergeordnet, so kann dieser die Untersuchung und Beschlußnahme gegen die bei solchen Unter-Behörden angestellten Beamten, welche mit den im #. 28. erwähnten in gleicher Dienst-Kategorie sich befinden, einer Provinzial=Behörde übertragen. Die Gorschriften der ss. 28 — 31. sind in diesem Falle gleichfalls anzuwenden. S. 35. U. durch das In Untersuchungen gegen andere, als die in den §§. 28. 32. und 33. — bezeichneten Beamten sind die Verhandlungen von dem Verwaltungs-Chef, wenn er nach dem Ausfall der Untersuchung die Entfernung des Angeschuldigten aus dem Amte für nöthig erachtet, mit einem gurachtlichen Botum bei dem Stcaatsministerium vorzulegen. Ist der Angeschuldigte ein der Provinzial-Behörde untergeordneter Beamter, so muß die Sache vor Einsendung der Verhandlungen an den Derwaltungs-Chef, nach Vorschrift des §. 28. bei der Provinzial-Dienstbehörde vorgetragen, und über den zu erstattenden gutachtlichen Bericht ein kollegialischer Beschluß abgesaßt werden; es ist jedoch hierbei die Ernennung zweier Referenten und die Ausarbeitung besonderer Relationen nicht erforderlich. Den Vortrag hat bei den Verwaltungsbehörden einer der Justitiarien zu halten, welcher seine Meinung schriftlich zu den Akten geben muß. S. 3. Im Staatoministerium werden die Verhandlungen zweien Mitgliedern desselben, von welchen der eine allemal einer der Justizminister, der andere aber nicht der antragende Verwaltungs-Chef seyn soll, vorgelegt; jeder von diesen läßt durch einen seiner Ministerialrdthe eine Relation ausarbeiten. Bee de- — 85 — Relationen werden im Staatsministerium verlesen, und wird hierauf der Be-Sshuuß nach Stimmenmehrheit gesaßt. Die Bestimmungen im §. 28. wegen usarbeitung der Relationen, der Beurtheilung des Beweises und der Form des Beschlusses, finden auch hier Anwendung. S. 37. Der Beschluß des Staatsministeriums wird dem betreffenden Verwaltungs-Chef sogleich zur Ausführung zugestellt, wenn der Angeschuldigte kein Amt bekleidet, zu welchem die Ernennung oder Bestätigung von Uns Selb erfolgt. Bekleidet der Angeschuldigte ein solches Amt, so muß der Beschluß, wenn dadurch die Entfernung aus dem Amte ausgesprochen ist, nebst den Verhandlungen dem Staaterathe mitgetheilt werden, welcher darüber zu Unserer Entscheidung ein Gutachten zu erstatten hat. S. 38. Die Bestimmungen, welche in den ss. 23 — 37. hinsichtlich der Provinzialbehoͤrden und deren Vorsteher getroffen sind, finden auch auf die den-Sahben nach §s. 5. gleich zu achtenden Zentralbehörden und deren Worsteher mnwendung. S. 39. Besondere Vor das Staatsministerium gehört auch die Enetscheidung über die E- en: Entfernung aus dem Amte gegen die im s. 33. erwaͤhnten Diener, welche bei n Betriff der bei d. Staatsdem Staatsministerium selbst, bei den unmittelbar unter demselben stehenden Mice. Behörden und bei dem Staatssekretariat angestellt sind. S. 40. Sekretartate angestellten Unterbedlenten. In Untersuchungen gegen richterliche Beamte, ohne Unterschied, ob sie 2.in Betreffder in Unserem unmittelbaren Dienste stehen oder nicht, erfolgt die Entscheidung Justigbeamten. über die Entfernung aus dem Amte durch das vorgesetzte Landes-Justiz-Kollegium (in Neuvorpommern das Ober-Appellationsgericht zu Greifswald), und wenn der Angeschuldigte Mitglied eines Landes-Justizkollegiums ist, durch ein anderes, von dem Justizminister zu bestimmendes Landes-Justizkollegium. Gegen den Beschluß des Landes-Justizkollegiums kann sowohl von dem Angeschuldigten, als von dem Justizmmister, und zwar von ersterem binnen sechs Wochen, von letzterem binnen drei Monaten der Rekurs an das Geheime Ober-Tribunal eingelegt werden. In Disziplinar-Untersuchungen gegen Richter in dem Bezirke des Justiz-Senats zu Ehrenbreitenstein geht der Rekurs an den Nheinischen Revisionsund Kassationshof. S. 41. In Disziplinar-Untersuchungen, welche gegen Richter im Bezirke des Appellations-Gerichtshofes zu Cöln zum Zwecke ihrer Emfernung aus dem Jahrgang 1841. (Nr. 233).) 13 Amte — 86 — Amte eingeleitet werden, entscheidet auch fernerhin, und zwar in erster und letzter Instanz der Revisions= und Kassationshof. In Untersuchungen gegen Friedensrichter treten die Landgerichte in die Stelle der Provinzial-Dienstbehörden; der von dem Landgerichte an den Justiz-Minister zu erstattende gutachtliche Bericht (s. 35.) muß jedoch dem ersten Präsidenten und dem General-Prokurator des Appellationsgerichtshofes zur Weiterbeförderung mit Beifügung eines Gutachtens mitgetheilt werden. 8. 42. Bei den Entscheidungen der Gerichte uͤber die Entfernung aus dem Amte (Ss. 40. und 41.) sind die Vorschriften des §. 28. über die Ausarbeicung der Relationen, die Beurtheilung des Beweises und die Form der Beschlüsse gleichfalls zu beachten. Ist gegen einen von Uns unmittelbar ernannten richterlichen Beamten die Entfernung aus dem Amte ausgesprochen worden, so ist der Beschluß durch den Justiz-Minister zu Unserer Bestäcigung einzureichen. 8. 43. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln ist gegen Advokaten, Anwalte, Notarien, Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher, so wie gegen Hülfsbeamte der gerichtlichen Polizei, nach den dort geltenden besondern Gesetzen über die Disziplinarstrafen und Disziplinar-Untersuchungen zu verfahren. iese sind auch bei Verhängung von Ordnungsstrafen gegen richterliche Beamte, so wie gegen Beamte des öffenrlichen Ministeriums bei den Landgerichten und höhern Gerichtshöfen anzuwenden; dagegen erfolgt in Ansehung der letzteren die Entscheidung über die Entfernung aus dem Amte nach Maatzgabe der in den 88. 35 —37. gegebenen Vorschriften. . 44. 3) n Betreffder Zur Verfügung von Ordnungsstrafen innerhalb der für die Vorsteher Poßtbeamten, der Unterbehörden im §s. 23. vorgeschriebenen Grenzen sind die Postamts-Vorsteher gegen ihre Untergebenen, und die Post-Inspektoren gegen die Beamten ihres Bezirks nur in so fern befugt, als ihnen diese Besugniß von dem Generalpostmeister ausdrücklich beigelegt worden ist. S. 45. Dinetrefde Gegen Gemeindebeamte wird über die Entfernung aus dem Amte Hemotnde. von den Regierungen entschieden. Der Bestätigung des Beschlusses durch den Minister des Innern bedarf es nur bei den nach den Vorschriften der beiden Städte-Ordnungen angestellten Bürgermeistern oder Magistratsmitgliedern, und bei den nach der Gemeinde-Ordnung vom 31. Oktober 1841. in Wesitphalen angestellten Amtmannern e- — 87 — Gegen Ober-Bürgermeister findet das in den K. 35 — 37. vorgeschriebene Verfahren statt. S. 46. Bei den städtischen Unterbeamten wird das Verfahren auf Entfernung aus dem Amte durch den Magistrat eingeleitet und instruirt. -* Das Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird gegen Militair-) in Betref der Verwaltungsbeamte nach Vorschrift der Order vom 24. September 1826. Nlutardiam-Nr. 1. lit. n. b. und c. (Gesetzsammlung Seite 85.), gegen Militair-Justiz-Beamte aber von dem General-Auditoriate eingeleitet. S. 48. In den Untersuchungen gegen Beamte, welche der General-Auditeur ernennt, entscheidet das General-Auditoriat unter Vorbehalt der Bestadtigung durch den Kriegsminister (§#. 28— 31.). Auf die Auditeure finden die Bestimmungen in den #. 40 — 42. Anwendung. S. 0. In den Untersuchungen gegen Militairverwaltungsbeamte, welche nicht Offiziersrang haben, wird die Entscheidung nach Vorschrist des s. 33. von dem Kriegsminister getrosfen. Bei Militairverwaltungsbeamten, welche Offiziers=Rang haben, erfolgt die Enrscheidung nach den Vorschriften der 88. 35—37. 5S. 50. Für die Zeit des Krieges verbleibt es bei den Bestimmungen der Order vom 24. September 1826. Nr. 2. . 51. Die Disciplinargewalt, welche den Militairbefehlshabern gegen die Militairbcamten zustehr, wird nach den besonderen Anordnungen hierüber ausgeübt. . 52. Bei den Telegraphenkorps bleiben die Dis##plinarvorschriften des Reglements vom 6. November 1837. S. 20 —29. in Anwendung. 8. 53. Auf Geistliche und öffentliche Lehrer sinden die Vorschriften der §## 14. 6) in Betressder bis 38. keine Anwendung; wegen der Disziplinarvergehen derselben ist nach Schen. den besonderen Vorschriften hierüber zu verfahren. kehrer. (Nr. 2135.) 13“ #. 54. LII. Amts-Suspension. — 88 — S. 64. Bei Einleitung der gerichtlichen Untersuchung, so wie des Disziplinarverfahrens auf Entfernung aus dem Amte kann der Angeschuldigte vom Amte suspendirt werden. Die Suspension muß nothwendig erfolgen, wenn der Angeschuldigte in einer gerichtlichen Untersuchung durch das Erkenntniß erster Instanz zur Amtsentsetzung verurtheilt worden ist. In diesem Falle wird die Suspension sogleich nach Publikation des Erkenntnisses von der zunaͤchst vorgesetzten Dienstbehoͤrde angeordnet. In allen anderen Faͤllen steht die Verfuͤ-gung hieruͤber der in 88. 5. und 6. bezeichneten Behörde zu; doch kann, wenn Gefahr im Verzuge ist, die Provinzialdienstbehörde, so wie die derselben nach SP 5., 38. und 41. gleich zu achtende Behörde, gegen Beamte, in deren Hinsicht die Verfügung dem Verwaltungs-Chef zusteht, die Suspension einstweilen veranlassen, und der Vorsteher einer Unterbehörde einen ihm untergeordneten Beamten, die Ausübung des Amtes vorldußg untersagen; es muß aber darüber sofort an die vorgesetzte Instanz berichtet werden. s. 55. Der suspendirte Beamte behaͤlt waͤhrend der Untersuchung die Haͤlfte seines Diensteinkommens; ist aber gegen ihn in einer gerichtlichen Untersuchung durch das Erkenntniß erster Instanz die Amtsentsetzung ausgesprochen worden, so ist ihm, von der Zeit der Publikation dieses Erkenntnisses an, von seinem Diensteinkommen nur der zum nothduͤrftigen Unterhalt erforderliche Betrag, der jedoch niemals die Haͤlfte des Diensteinkommens uͤbersteigen darf, zu verabreichen. Auf die fuͤr Dienstunkosten besonders ausgesetzten Betraͤge ist bei Berechnung der Haͤlfte des Diensteinkommens keine Ruͤcksicht zu nehmen. Aus dem inne behaltenen Theile des Einkommens sind die Kosten der Stellvertretung des Angeschuldigten und des Untersuchungs-Verfahrens zu bestreiten. S 56. Der zu diesen Zwecken (§. 55.) nicht verwendete Theil des Einkommens wird dem Beamten nachgezahlt, wenn die gerichtliche Untersuchung nicht die Entsetzung oder Degradation, und das Disziplinarverfahren nicht die Enfernung aus dem Amte zur Folge gehabt hat. Der Beamte kann in diesem Falle über die Verwendung des inne behaltenen Theils des Einkommens eine Nachweisung fordern, ist aber zu Erinnerungen gegen die darüber von der Dienst-Behäörde getroffenen Anordnungen nicht befugt. S. 57. Ob und in wie fern dem Beamten, wenn er völlig freigesprochen wird, der — 89 — der verwendete Betrag des von dem Einkommen während der Suspension inne behaltenen Antheils nachzuzahlen sey, bleibt in jedem einzelnen Falle Unserer Entscheidung vorbehalten. 8. 58. Beamte, welche auf Probe, auf Kuͤndigung oder sonst auf Widerruf 1v. Berfabren angestellt sind, koͤnnen nach dem Ermessen der Behoͤrde, welche die Anstellung — verfuͤgt hat, ohne daß es dabei des in dem gegenwärtigen Gesetze vorgeschriebe= verruf oder Zeit nen Verfahrens bedarf, entlassen werden; waren sie aber vorher in einem an= u1eßelt fins. dern Amte ohne einen solchen Vorbehalt angestellt, so kann nicht die Entlassung, sondern nur die Zurückversetzung in das frühere Amt, oder die Bersetzung in ein anderes Amt von gleichem Range und Einkommen verfügt werden. Wenn ein Beamter auf den Grund des Worbehalts der Kündigung entlassen wird, so muß ihm in allen Fdllen bis zum Ablaufe der Kündigungsfrist sein volles Einkommen gewährt werden. S. 59. Beamte, welche wie die nach Vorschrift der Staͤdte-Ordnungen gewaͤhlten Bürgermeister und Magistratsmitglieder für eine bestimmte Zeit definitiv angestellt sind, können vor Ablauf ihrer Amtsperiode nur unter Beobachtung der für lebenslänglich angestellte Beamte ertheilten Vorschriften aus dem Amte entfernt werden. – . 60. Referendarien und Auskultatoren, welche durch eine tadelhafte Führung zu einer weiteren Anstellung sich unwürdig zeigen, oder die Erwartung ihrer Brauchbarkeit für den Dienst durch ihre Leistungen nicht erfüllen, kann der (Verwaltungs-Chef auf den Antrag der Provinzial-Dienstbehörde aus dem Dienste entlassen; das in den §5. 25. u. f. vorgeschriebene WVerfahren sindet auf dieselben keine Anwendung. . 61. In achung der Entlassung der Supernumerarien und der sonst zur Erlernung des Dienstes bei den Behörden beschäftigten Personen verbleibt es bei den darüber bestehenden besonderen Vorschriften. # 62. Alle über Gegenstände des gegenwärtigen Gesetzes jetzt bestehenden allgemeinen und besonderen Vorschriften werden, sofern sie nicht ausdrücklich bestatigt worden sind, hierdurch ausgehoben. Auf die bereits eingeleiteten Untersuchungen findet jedoch dieses Gesetz (Nr. 2038 — 2036.) keine — 90 — keine Anwendung; vielmehr ist in denselben nach den bisherigen Vorschriften zu verfahren. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Instegel. Gegeben zu Berlin, den 29. März 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. Mühler. v. Savignpy. v. Bodelschwingh. Gr. v. Arni Beglaubige: Bornemann. (Nr. 2436.) Verordnung, betreffend das bei Pensionirungen zu beobachtende Verfahren. Vom 29. März 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. derordnen über das Verfahren bei der von Unseren Behörden ausgehenden Einleitung von Pensionirungen, und über die Entscheidung der dabei vorkommenden Beschwerden, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem ##eachuen Unseres Staaksratchs, für den ganzen Umfang der Monarchie, was folgt: S. 1. Bei Einleitung einer jeden Pensionirung, welche von der vorgesetzten Dienstbehoͤrde ausgeht, hat diese dem Beamten den Grund, aus welchem seine Pensionirung fuͤr noͤthig erachtet wird, zu eroͤffnen; demselben auch die Hoͤhe der zu bewilligenden Pension bekannt zu machen. S. 2. Der Beamte, welcher sich durch diese Maaßregel beschwert glaubt, hat seinen Widerspruch mit Anführung der Gründe, der vorgesetzten Behörde anzuzeigen. Reicht derselbe binnen sechs Wochen nach dem Empfange der im §. 1. gedachten Ankündigung eine Gegenvorstellung nicht ein, so wird angenommen, daß — 91 — daß er gegen die Pensionirung und gegen den ihm bekannt gemachten Betrag der Pension nichts einzuwenden habe, und es wird diese alsdann ebenso verfügt, als wenn er selbst darauf angetragen hätte. Dem Beamten ist dies bei der vorerwaähnten Ankündigung ausdrücklich bekannt zu machen. S 3. Wird binnen der gedachten Frist eine Gegenvorstellung eingereicht, so hat der Verwaltungs-Chef hierüber zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung steht dem Beamten der Rekurs an das Staats=Ministerium binnen einer Frist von vier Wochen nach Empfang der Entscheidung zu. Durch die Einlegung des Rekurses wird die Ausführung der Pensionirung in der Regel nicht gehemmt; es bleibt jedoch dem Verwaltungs-Chef überlassen, solche bis zur Entscheidung des Staatsministeriums auszusetzen. Wird auf den Beschluß des Staatsministeriums die Pensionirung zurückgenommen, so ist dem Beamten der volle Gehaltsbetrag, nach Abzug dessen, was er an Pension empfangen hat, nachzuzahlen. *. Ist der Beamte zu seinem Amte von Uns unmittelbar ernannt worden, so hat der Verwaltungschef die Gegenvorstellung desselben zur Berathung des Staatsministeriums zu bringen, dessen Beschluß, wenn dadurch die Pensionirung ausgesprochen wird, zu Unserer Bestätigung einzureichen ist. — Bevor diese erfolge, darf die Pensionirung auch nicht vorldufig in Ausführung gebracht werden. S. 5. Der pensionirte Beamte scheidet mit dem Ablaufe desjenigen Vierteljahrs, welches auf den Monat folgt, worin ihm die Verfuͤgung des Verwaltungs-Chefs uͤber die erfolgte Pensionirung bekannt gemacht worden ist, aus dem Dienste und bezieht bis dahin sein Gehalt, in so fern er nicht auf ein fruͤheres Ausscheiden angetragen, oder sich dazu bereit erklaͤrt hat. Bei Beamten, deren Ernennung von Uns unmittelbar erfolgt ist, wird die Frist von der Bekanntmachung Unserer Entscheidung (S. 4.) an gerechnet. S. 6. Durch Reklamation gegen den Betrag der Pension soll die Versetzung des Beamten in den Ruhestand niemals einen Aufschub erleiden, dieselbe vielmehr unter Vorbehalt des Anspruchs auf Nachzahlung des zu wenig Empfangenen in Ausführung kommen. 8. 7. Die Entlassung von Beamten, welche nach der Dauer ihrer Dienstzeit (Nr. 2436.) noch — 92 — noch keinen e auf Pension erworben haben, ist bei eintretendem Widerspruch der Betheiligten in den Formen einzuleiten und zur Entscheidung zu bringen, welche fuͤr das Disziplinar-Strafverfahren gegen Beamte durch das daruͤber unter dem heutigen Tage erlassene Gesetz vorgeschrieben sind. Wird es jedoch angemessen befunden, dem Beamten eine Pension zu dem Betrage zu bewilligen, welcher regulativmaͤßig bei Vollendung der zur ersten Erwerbung eines Pensionsanspruchs erforderlichen Dienstzeit eintreten wuͤrde, so kann die Pensionirung desselben nach den Bestimmungen der gegenwaͤrtigen Verordnung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 29. Maͤrz 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. Mühler. v. Savigny. v. Bodelschwingh. Gr. v. Arni Beglaubigt: Bornemann. Druckfehler-Berichtigung. In der diesjährigen Gesetzfsammlung S. 52 soll es am Schlusse des Inder zu Nr. 2422. nicht 1824. sondern 1 84 4. heißen. — 93 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staatern. Nr. 9. — (Nr. 2437.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 9. April 1844., mit welcher der Haupt-Finanz=Etat für das Jahr 1844. publizirt wird. J. habe den Mir am 23. v. M. eingereichten allgemeinen Etat der Staats-Einnahmen und Ausgaben fuͤr das Jahr 1844. vollzogen, und sende Ihnen denselben zurück, um dessen Publikation durch die Gesetz-Sammlung zu veranlassen. Berlin, den 9. April 1844. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister v. Bodelschwingh. Jahrgang 1844. (Nr. 2537.) 14 Allge-(Ausgegeben zu Berlin den 18. April 1844.) Allgemeiner Etat der Staats-Einnahmen und Ausgaben fuͤr das Jahr 1844. r. 2437.) 14- Ein- — 96 — W Einnahme. Betrag. —. Aus der Verwaltung der Domainen und Forsten 9,924,541 davon ab: Wa) an Verwaltungskosten, Lasten und Abgaben 2c. 3,261,279 Rthlr. b) der dem Kronfideikommiß vorbehaltene Revenüen-Antheil, einschließlich 73,099 Rtlr. Agio von 548,240 Rtlr. Gold. 232322 5,834,378 Ueberschuß 4,090,163 Aus den Domainen-Abloͤsungen und Verkaͤufen, Behufs schnellerer Tilgung der Staatsschulden. 1,000,000 Aus der Verwaltung der Bergwerke, Hütten und Salinen 60838 Die Verwaltungskosten betragen 507,838 Ueberschuß 1, 100,000 dazu an Ueberschuß aus der Porzellan-Manufaktur in Berlin 17,241 1,117,241 Aus der Postverwaltung. 1400,000 Aus der Verwaltung der Lotterie 863,200 Aus der Steuer= und Abgabenverwaltung: a) an Grundsteer 10,427,044 Rehlr. Die Verwaltungskosten betragen 585,637 -— Ueberschuß 9,842,30 b) an Klassensteeer 7,188, 107 Rehlr. Die Verwaltungskosten betragen 297,761 Ueberschuß 6,890,346 c) an Gewerbesteeier 2,35,460 Rthlr. Die Verwaltungskosten betragen 98, 491 - Ueberschuß 2,336,909 Summa direkte Steuern 19,069,622 Seite S8,470,604 Ein- 97 Einnahme. Betrag. R#hlr. Uebertrag d) an Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben; an VPerzehrungssteuern von inladndischen Erzeugnissen; an Wegegeldern; 3 Abgaben von der Schiffahrt und der Benutzung der á en, Kandle, Schleusen, Brükken und anderen Kom’ emikations-Anstalten; ferner an Stempelsteuer. Die Verwaltungskosten ragen . 3,606,356 - Ueberschuß . .. e) an Einkommen aus der Salzregie 6,981,720 Rthlr. Die Ankaufs-- und Verwaltungs-Kosten betragen 2,666,/120 = z29,081,434 Rehlr. 22 25,478,078 Ueberschut An verschiedenen, unter obigen Titeln nicht begriffenen Einnahmen Summa der Einnahme (Nr. 2437.) 8,470,604 48,860,000 — 57,677,194 Aus- Ausgabe. Betrasg. A#bt. Für das Saateschuldenwesen, und zwar: " a) zur Verzinsung der allgemeinen und provinziellen Scaatsschulden und zu den laufenden Verwaltungs-D) zur Verzinsung und Tilgung später übernommener Provinzialschudenn An Pensionen, Kompetenzen und Leibrenten, und zwar: a) an etatsmaͤßigen Fonds Pensionen fuͤr emerirte Staatsdiener und deren Wittwen und Hinterbliebene, so wie zu sonstigen Gnaden-Unterstätzungen b) an lebenslänglichen Kompetenzen und Pensionen der Mitglieder aufgehobener geistlicher Korporationen, an Pensionen, welche sich nf- den Reichsdeputationsschluß vom 25. Gebruar 1803. oder andere Staatsverträge gründen; und an sonstigen künftig wegsallenden Zahlungen, als: Wartegelder, Leibrenten, Pensionen 2c., die auf früheren Verpflichrungen u. Bewiligungen beruhen An dauernden Renten: r) Entschädigungen für aufgehobene Rechte und Nutzungen b) gunsch der Amtskautionen J)zur Verzinsung eingezogener Stiftungskapitalien, so wie zur Verzinsung und Abbürdung temporairer Vorschüsse anderer Königlicher Kassen d) FSuschuß an die Civil-Wittwenkasse aus der Garantie vom Jahre 175 . . . .. Fuͤr verschiedene Zentralbehoͤrden, als: a) für das Geheime Civilkabinet b ) - das Buͤreau des Staatsministerii. .. .. ... c) - die Staatsbuchhalterei. . . ........... 4) „die Verwaltung des Staatsschatzes und der Münzen e) - das Staats- und Kabinetsarchiv. ....... I) - die Provinzialarchive. .. .. .. .. .. . ... 6) . das Staatssekretaritt ... h) = die Ober-Rechnungskammier i) = die General-Ordenskommissioon .. k) -)das statistische Buͤreau. . . . .. . . . . ... Für das Ministerium der geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheien 4,961,885 2,251,115 7,213,000 40,20 985,52 1,232,121 254,110 211,845 358,840 310,193 20,203 64.424 28,219 15,908. 10,35 11/22 23,11 123,281 20,946 11,200 7,253,920 2,217,648 1, 134 988 330,518 3,119,940 14,067,014 Aus- 99 Ausgabe. Betrag. — Uebertrrgg: 14,057, 014 6.] Für das Ministerium des Innern und für die General=Kommissinonoooooanannnnn. 2,752,656 7.Fär das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 729,304 8.Kür das Kriegsministerium, einschließlich der Zuschüsse für das große Militair-Waisenhaus zu Pocsdam und dessen Filial-Anstaleenn. 24,604,208 9. Fuͤr das Justizministerium und das Ministerium der Gesetz-Revision......................... 5,985,193 Davon werden durch Sporteln, Jurisdiktionsbeitraͤge, Miethe ꝛc. gedeckt........... .. . . ... 3,707,255 2,277 ,as 10.]Für das Finanzministerium und die General-Sctaatskasse# 158,653 11.Für die General-Derwaltung der Domainen und Forstenn 99, 909 12. Dem Finanzministerium, die Verwaltung, für Handel und Gewerbe, imgleichen zu den gewöhnlichen Landund Wasserbauten, ausschließlich der Chaussessslr— 2,008,917 13.Demselben zur Unterhaltung und zum Neubau der Chausseen, einschließlich der Mittel zur Verzinsung und Tilgung der ausgenommenen Chausseebau-Kapitalin" 2,782, 800 14. Für die Ober-Präsidien und Regierugen 1,004,489 15. Für die Haupt= und Landgestätete 173,306 16. ur Ablösung kleiner Passin-Rentenr .. 100,000 17. #ur Deckung des Verlustes bei Umprägung der nach langsährigem Umlauf nicht mehr vollhaltigen Müngee! ... 400,000 18.] Zur Verwendung zu wohlthiatigen Zwecken, die in Ermangelung gesetzlicher Erben dem Fiskus anheimfallenden Verlassenschafrerenrnr:::::: 16,000 19. Zu extraordinairen Bedürfnissen, als: zu Chaussee-, Strom-Hasen= und sonstigen Bauten und zu Landesverbesserungen. 2,500,000 20. Disposstionssonds zu Gnadenbewilligungen aller Alt,.IT 350,000 21./ Zur Uebertragung der Einnahme-Aussälle, insbesondere des von der bevorstehenden Porto-Ermäßigung zu erwartenden Ausfalls an den Postrevenerre. ,000,000 22. u unvorhergesehenen Ausgaueeen . . .. , 23.ZurAnsammlungeincsDeckungsfondszurBestreitung der fuͤr Eisenbahnbauten zu uͤbernehmenden Verbindlichkeiten, und zur Vermehrung des Haupt-Reservekapitalsscee“e“ 1,462,000 Summa der Ausgaabe. 57,677, 194 Berlin, den H. April 1844. (# S.) Friedrich Wilhelm. v. Bodelschwinghd. 101 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 10 —— (Nr. 2438.) Allerhöchste Kabinetgorder vom 19. April 1844., die Veröffenelichungen über die Wirksamkeit der städtischen Behörden und Vertreter betreffend. Z. angemessener Erweiterung der Gorschriften der Städteordnung vom 19. November 1808. s. 183. und der Instruktion für die Stadtverordneten vom ndmlichen Tage §#§. 14. und 40., so wie der mit der revidirten Städte=Ordnung erlassenen Instruktion für die Stadtverordneten vom 17. März 1831. S§. 13. und 41. wegen Veröffentlichungen über die Wirksamkeit der städtischen Behörden und PVertreter will Ich in Uebereinstimmung mit dem, was Ich bereits hierüber den Ständen der Provinz Schlesien durch den Landtags=Abschied vom 30. Dezember v. J. zu erkennen gegeben habe, auf Ihren Bericht vom 11. v. M. hierdurch genehmigen, daß über die Wirksamkeit der stddtischen Behörden und Pertreter und die Erfolge ihrer Thätigkeit sortlausende periodische Berichte in denjenigen Städdten durch den Druck veröffentlicht werden, in denen sich Magistrat und Stadtverordnete durch übereinstimmenden Beschluß dafür erklären. — In diese Berichte dürfen nur Gegenstände der Gemeindeverwaltung, und wenn letztere Angelegenheiten betreffen, über welche auch vom Magistrate ein Beschluß zu fassen ist, erst nach Abfassung dieses Beschlusses ausgenommen werden. — Die Berichte sind von Seiten der Stadtverordneten durch eine von denselben aus ihrer Mitte zu wählende Deputation nunter Theilnahme und dem Worsitze eines Mitgliedes des Magistrats abzufassen, der Stadtverordneten-Versammlung, wo sie solches anzuordnen für nöthig findet, zur Berathung vorzulegen, und demnächst zur Prüfung des Magistrats zu befördern, welcher den Druck veranlaßt. — Die näheren Einrichtungen bleiben der Einigung des Magistrats und der Stadtverordneten unter Genehmigung der Regierung überlassen; diese hat über die gedachten Veröffentlichungen eben so, wie über alle andere Gemeindeangelegenheiten die Oberaufsicht zu führen, und über Meinungsverschiedenheiten, welche sich in Betreff des Inhalts oder der Fassung der Berichte zwischen dem Magistrate und den Stadtverordneten Jahrgang 1839. (Nr. 2338.) 15 erge-(Ausgegeben zu Berlin den 27. April 1844.) — 102 — ergeben, zu entscheiden. Eine gleiche Veroͤffentlichung periodischer Berichte uͤber die Gemeindeverwaltung kann auch in Staͤdte, in denen keine der beiden Staͤdte-Ordnungen gilt, auf den uͤbereinstimmenden Beschluß des Vorstandes und der Vertreter der Stadtgemeinde, eingefuͤhrt werden; Ich ermaͤchtige Sie, zu diesem Zwecke mit Ruͤcksicht auf die besondere Verfassung dieser Staͤdte die naͤheren Anordnungen zu treffen. — Sollten staͤdtische Behoͤrden wider Erwarten die ihnen vorstehend verliehene Befugniß mißbrauchen oder deren Grenzen uͤberschreiten, so ist solches im Wege der Oberaufsicht zu ruͤgen; bleiben die gesetzlichen Mittel ohne Erfolg, so kann den staͤdtischen Behoͤrden jene Befugniß auf den Antrag des Ministers des Innern waͤhrend eines nach den Umstaͤnden zu ermessenden, jedoch auf laͤngstens drei Jahre zu bestimmenden Zeitraums durch einen Beschluß des Staatsministeriums entzogen werden. — Durch diese Bestimmungen wird hinsichtlich der Censurpflichtigkeit der gedachten Berichte und hinsichtlich der Kompetenz der Censurbehörden zur Entscheidung über Fragen, welche die Anwendung der Censurgesetze auf jene Berichte betreffen, in der bestehenden Verfassung nichts geändert. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 19. April 1844. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Grasen v. Arnim. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 11. *. (Nr. 2439.) Patent wegen Publikation des Provinzialrechts für Westpreußen. Vom 19. April 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Guaden, Kbvig von Preußen 2c. 2c. Nachdem die in Westpreußen gültigen Provinzialrechte gesammelt, und Unsere getreuen Provinzialstände des Königreichs Preußen mit ihrer Erkldrung über diese Sammlung gehört worden, haben Wir beschlossen, die zur ferneren Beibehaltung geeignet befundenen, nach der Ordnung des Allgemeinen Landrechts zusammengestellten Bestimmungen als Provinzialrecht für Westpreußen publiziren zu lassen, und verordnen demnach auf den Ancrag Unseres Staateministeriums, nach vernommenem Gutachten einer aus Mitgliedern Unseres Staatsrachs ernannten Kommission, was folgt: « 8.1.DaeProvinzialrechthatGeseheskraftindmjenigenjehtzurPtoi vinz Preußen gehoͤrenden Landestheilen, welche im Jahre 1806. zu Westpreußen gerechnet wurden, mit Einschluß des Thorner Kreises in seiner gegenwaͤrtigen Begränzung. · 8.2.Auegenommenhtervonsinw a) die zu dem fruͤhern Marienwerderschen landraͤthlichen Kreise gehoͤrigen Landestheile (Ostpreußisches Provinzialrecht, zug 1. 8. T); b) die Stadt Danzig und deren Gebiet, wie solches im Jahre 1793. mit der Monarchie vereinigt worden. #. 3. Das Provinzialrecht erhält mit dem 1. Juli 1844. Gesetzeskraft. Es trict an die Stelle des Preußischen Landrechts von 1721. und der übrigen das Privateecht betreffenden Provinzialgesetze, Gewohnheicen und Observanzen, und es soll von dem gedachten Zeitpunkte ab auf dergleichen provinzialrechtliche Normen bei Beurtheilung späterer Fälle nicht mehr zurückgegangen werden. 5. 4. Es sollen jedoch die auf das jus terrestre nobililatis Prussiae sich gründenden Bestimmungen der Westpreußischen Regierungs-Instruktion vom 21. September 1773. über die Erbfolge des Adels, so weit dieselben durch spaͤtere Suite insbesondere durch die Verordnung vom 20. Mai 1840., nicht abgeandert sind, in demjenigen Theile von Westpreußen, in welchem sie gegenwärtig noch bestehen, bis auf weitere Anordnung in Kraft bleiben. K. 5. Diesenigen Ortsstatuten und Gewohnheiten, auf welche in den allgemeinen Landesgesetzen oder in dem Provinzialrechte ausdrücklich verwiesen ist, Jahrgang 18. (Nr. 205°.) 16 blei- — 104 — bleiben serner in Kraft. Andere dergleichen Statuten und Gewohnheiten privatrechtlicher Natur behalten zwar für jebt noch neben dem Provinzialrecht ihre Gültigkeit, sie müssen aber bis zum 1. Juli 1847. von den Ortsgemcinden gesammelt und zu Unserer landeöherrlichen Bestätigung vorgelegt werden. Mit dem Ablaufe dieses dreisährigen Zeitraums kann auf die nicht bestätigten Orts-Statuten und Gewohnheiten privatrechtlicher Matur bei Entscheidung künftiger Fälle nicht weiter zurückgegangen werden. #6. 6. Die in den Ss. VIII., IX. und X. des Publikationspatents zum Allgemeinen Landrecht vom 5. Februar 1794. ausgestellten Grundsätze sollen auch auf das gegenwärtige Provinzialrecht Anwendung finden. §. 7. Das Werhältniß der Eheleute, welche sich vor dem 1. Juli 1844. verheirathet haben, soll in Ansehung der Rechte und Pflichten unter Lebendigen, so wie der Grundsätze über die Vermögensauselnandersehzung bei Trennung der Ehe durch richterliches Erkenntniß, nach den Gesetzen, welchen die Ehelcute zur Jeit der geschlossenen Ehe unterworfen waren, bestimmt werden. Bei der Erbfolge hingegen, in sofern dieselbe nicht auf Vertragen oder letztwilligen Verordnungen beruht, soll der überlebende Ehegatte die Wahl haben, ob er nach den zur Zeit der geschlossenen Ehe geltend gewesenen Gesetzen, oder nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts erben wolle. §. 8. Die Verjährung soll in denjenigen Fällen, in denen sie vor dem 1. Juli 1844. vollendet ist, nach den bisherigen Rechten beurtheilt werden, wenn auch die daraus entstehenden Besugnisse oder Einwendungen erst späterhin geltend gemacht werden. In solchen Fällen aber, in welchen die bisherige gesetmäßige Frist zur Verjährung mit dem 1. Juli 1844. noch nicht abgelaufen ist, sollen, so weit es nicht auf die Zulässigkeit des Anfangs der Verjährung oder auf eine vor dem gedachten Zeitpunkte Statt gefundene Unterbrechung ankommt, die allgemeinen Landesgesetze zur Anwendung gebracht werden. Sollte jedoch zur Dollendung einer vor dem 1. Juli 1844. angefangenen Verjährung in den allgemeinen Landesgesetzen eine kürzere Frist alo in den bisherigen Provinzialgesetzen vorgeschrieben seyn, so kann derjenige, welcher in einer solchen kürzeren Verjährung sich gründen will, die Erist nur vom 1. Juli 1844. an berechnen. 5§. 9. In Ansehung des Verhältnisses des Staats zur katholischen Kirche, so wie der verschiedenen christlichen Religionspartheien gegen einander, wird durch gegenwärtiges Gesetz nichts geändert. §. 10. Die im §. VII. des Publikationspatents zum Allgemeinen Landrecht vom 5. Februar 1794. angeordnete Suspension einzelner in den dret ersten Titeln des zweiten Theils des Allgemeinen Landrechts enthaltenen Bestimmungen hört mit dem 1. Juli 1844. im Bezirk dieses Provinzialrechts auf. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 19. April 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. Mähler. Eichhorn. v. Savigny. Gr. v. Arni Beglaubigt: Bornemann. Pro- — 108 — Provinzialrecht für Westpreußen. Erwerbung des Eigenthums. #5. 1. Hat semand ohne Bewilligung des Eigenthümers auf fremdem aug. Aandrecht Grunde Schätze gesucht und gefunden, so fällt die ihm sonst als Belohnung B 2¼. 7. gebührende Hälfte nicht dem Fiskus, sondern dem Eigenthümer des Bodens zu. #5. 2. Die Jagdfolge ist nicht üblich. 55. 130. 5K. 3. Das Recht in öffentlichen Gewässern zu sischen, geht gegen den §. au. Fiskus nur durch vierzigsaährigen Nichtgebrauch verloren. 5. 4. Inseln in öffentlichen Flüssen sind kein Vorbehalt des Staats. 5. 20°. 6 5. Der vollständige ruhige Besitz einer Sache oder eines Rechts im #. #. W. U. Jahre 17097. schützt den Besitzer gegen die Ansprüche des Fiskus. 4. 1. 3. 8. 6. 6. Bei der Seeverschiffung nach dem Auslande wird, wenn nicht ein 1. 1. Ti.. 11. Anderes verabredet worden, im Getreide= und Saathandel die Verkaufslast zu §. 22. 567, in allen übrigen Fällen aber zu 60 Berliner Scheffeln gerechnet. #5. 7. Durch Vertrag können die Zinsen auf sechs vom Hundert be- Ki #n. stimmt werden. a 1. 85. Beruht dagegen die Perbindlichkeit zur Zinszahlung unmittelbar auf dem Gesetz, so können, wenn nicht in dem Algemeinen Landrecht ein höherer Zinssatz festgesetze ist, nur fünf vom Hundert gefordert werden. Eben dieses gilt von Zögerungszinsen. Sind jedoch die Zinsen auf mehr als fünf vom Hundert verabredet, so werden die Jögerungszinsen in gleicher Höhe bestimme. Erbaltnung des Spruthe u#d der Rechte. 8. 8. In Ansehung des Hütens von CTieh auf fremden Gtundftücken me vr und der daraus enrstehenden Beeinträchtigung fremden Eigenthums, so wie in 5.1. nNW Ansehung der Besugnisse der Besitzer der Königlichen Gratial= zeitemphyteuti- 1 # schen= und solcher Güter, welche nur auf gewisse Zeiten an Privatpersonen verliehen worden, zur Holzbenutzung hat es bei dem jsetzt bestehenden Rechte sein Bewenden (Verordnung wider das Austreiben des Viehes ohne Begleitung des 8 vom 1. Mai 1803. und Forst= und Jagdordnung für Westpreußen und für den Netzdistrikt vom 8. Oktober 1805.) Getbefltes Eigenthum. 5. 9. Ein Laudemium kann bei einem Erbzinsgut nur gefordert werden, Aug. Landrecht wenn die Verpflichtung zu dessen Zahlung ausdrücklich auferlegt oder anerkanmt, N. 1. 4# . oder wenn dasselbe in den dem streitigen Falle unmittelbar vorhergegangenen beiden Verdußerungssällen entrichtet worden ist. K. 10. Verwandte, bis zum vierten Grade einschließlich, sind in Erb- s. uie. sällen von Entrichtung des Laudemiums befreit. S. 11. Von bloßen Zinsgütern wird kein Laudemium enrrichtet. r*rilr““ Rechte auf die Substanz einer fremden Sache. S. 12. In Auschung, der von den Kaufleuten zu Elbing mit Auslän= A. bandrecht dern über deren künftige Gutserzeugnisse zu schließenden Pfandverträge und 2. 1. 242. deren Eintragung in das Pfandbuch hat es bei der Vorschrift der Order vom u. folg. 29. Juli 1815. (Gesetzsammlung Seite 190.)) sein Bewenden. Rechte zum Gebrauch oder Nutzung fremben GEigenthums. #. 13. Der Erbverpächter hat binnen zwei Monaten das Vorkaufoörecht. ang. Landrecht (Nr. 2179.) 16° Ge- l Tit. 21. 137. — 106 — Gerechtigkeiten der Grundstücke gegen einander. ensc 5. 14. In Ansehung der Ausübung der mPDPW in den 3 jos Schonungen bei der Waldhütung, so wie des Holzungs= und Mastungerechts, verbleibt es bei den Bestimmmungen der Forstordnung vom 8. Oktober 1805. S. 106. #. 15. Die Schfereigerechrigkeikt ist in der Regel nicht als ein Vorrecht der Gutsherrschaften anzusehen. Iwangsgerechtigkeiten. Aug. Lan §. 16. Jedes adelige Gut hat die Vermuthung fuͤr sich, daß demselben b 2 das Recht zustehe, Bier zu brauen und Branntwein zu brennen, auch diese Ge-. tränke zu verkausen. Die Ausübung der Schankgerechtigkeit bleibt jedoch an die in der Kabineksorder vom 7. Februar 1835. (Gesetzsammlung Seite 18.) vorgeschriebenen Bedingungen gebunden. Ebe. Alg. Landrecht #S. 17. Die allgemeine Gütergemeinschaft findet unter allen Eheleuten statt, DWo. Tit. 1. mit Ausnahme des Falles, wenn der Ehemann zur Zeit der Trauung adeligen ½ Standes ist. Gesinde. “* S. 18. Wegen des An= und Adbzugstermins der Schäfer und Schefer-1. U. ½ knechte, so wie wegen des Vorviehes derselben hat es bei dem Edikte vom . 26. April 1806. und dem Gesetze vom 1. Juni 1820. das Bewenden. Bauerstand. Allg. Kandrecht 9. In Ansehung der köllmischen und andern, niche zu den adeligen u. .7. Gütern Gabed Besitzungen verbleibt es bei der bisherigen Verfaffung. Pflichten und Rechte des Adelstandes. Tug. #t §5. 20. Der Besitz des Adelstandes im Jahre 1797. gewährt denselben #ik 24. Schutz, wie der Besitz anderer Rechte. (. 5.) S. K. §s. 21. Diesenigen Güter sind für adelige zu achten, welche mit adeligen Gerechtigkeiten verliehen worden, oder welche in den ehemaligen öffentlichen Registern, Revisionen der Aemter und Tarifen als adelige Grundstücke aufgeführt sind, oder, wenn sie zwar früher als nicht adelig vermerkt, doch in der ältesten vorhandenen Verschreibung dergestalt einem vom Adel verliehen worden, daß dem Besitzer nicht zugleich Handdienste, Frohnen und Scharwerk auferlegt worden, und wenn von dem Besitzer der Nachweis gefuͤhrt wird, daß die in den oben gedachten Urkunden vermerkte unadelige Qualitaͤt ohne seiner Vorfahren Wissen und Genehmigung vorgeschrieben worden. #m' und Pflichten der Kirchen und geistlichen Gesellschaften. g. Landrecht 5. 22. In Ansehung der Mennoniten hat es bei den bisherigen Bestimn r . mungen, insbesondere des Gnadenprivilegiums vom 29. März 1780., des Edikts *m-“G vom 30. Juli 17809. und dessen Deklarationen vom 17. Dezember 1801., 24. November 1803., 9. Februar 1805., 25. Februar 1824. und 13. Februar 1825., so wie der Kabinetsorders vom 9. Juli 1840. und 9. November 1843. das Dewee . 165. 775. 23. Den Kirchen- und Pfarrguͤtern verbleibt die Abgabenfreiheit, so weit sie * bisher zugestanden hat. d. ar4. S. 24. Der Patron ist nicht befugt, durch Bestimmungen in der Vokation, welche in früheren Vokationen nicht enthalren waren, das Verbltuiß und das Einkommen des neuen Geistlichen zu dessen Nachtheil ohne Zustimmung — 107 — mung der vorgesetzten Behoͤrde, oder zum Nachtheil der Gemeinde ohne Zustimmung der letztern, zu veraͤndern. S. 25. Der neue Pfarrer muß außer den Kosten der Pruͤfung und Or- 3 10. u. vor. dination auch diejenigen der Vokation, Praͤsentation, Bestaͤtigung und Einweisung tragen. S. 26. Die Introduktionskommissarien werden durch Fuhren, welche die Gemeinde stellt, berbeigehot und zurückgebracht; die bei der Einweisung Hülse leistenden benachbarten Geistlichen müssen sich auf eigene Kosten einfinden, der neue Pfarrer aber muß für ihren Unterhalt sorgen. dS. 27. Der Pfarrer muß von einer vorzunehmenden Reise auch den 6. 114. Patron in Kenntniß setzen. §. 28. Das Amt der Kirchenvorsteher dauert in der Regel drei Jahre. s. 332. 5. 29. Dinsichtlich der Anstellung der Küster und andern niedern Kirchenbedienten verbleibt es bei der bisherigen in den einzelnen Gemeinden hergebrachten Gewohnheit. 8. 30. Bei katholischen Kirchen wird der Organist vom Pfarrer bestellt, wenn dieser ihn aus den Pfarreinkünften unterhdlt. Wird der Organist aus der Kirchenkasse besoldet, so wird er in Ermangelung einer andern Observanz vom Kirchenkollegium berufen. s. 31. Zur Ausleihung und Einziehung von Kapitalien der Kirchen 68 620. f. Koöniglichen Patronats, so wie solcher Kirchen, die keinen eigenen Patron haben, oder bei denen das Patronat einer geistlichen oder milden Stistung zusteht, muß ohne Unterschied der Summe die Genehmigung der Regierung eingeholt werden. 5. 32. Bei andern Kirchen Privatpatronats ist zur Ausleihung und Einziehung von Kapitalien nur die Einwilligung des Patrons erforderlich. Einer uziehung des Superintendenten oder des Dekans bedarf es nicht, doch ist dem-1# von einem solchen Geschäft Anzeige zu machen. #5. 33. Bei Ausleihung und Einziehung von Kapitalien geistlicher und milder Stiftungen ist in der Regel, und in so sern nicht durch die Stiftungsurkunde oder das Herkommen etwas Anderes bestimmt ist, die Einwilligung der Regierung erforderlich. 6. 34. Die der Kirche gehörenden Gelder, Schuldschriften und andere Urkunden werden in einem mit zwei verschiedenen Schlössern versehenen Kasten aufbewahrt. Zu dem einen Schlosse erhält der Pfarrer, zu dem andern Schlosse einer der Kirchenvorsteher den Schlüssel. 5. 35. Bei jeder Kirche muß fährlich über die Verwaltung ihres Ver= &. ess. mögens dem Patron Rechnung gelegt werden. 8. 36. Hat die Kirche keinen Patron, und ist bei geistlichen und milden Sciftungen durch Stiftungsurkunden oder Herkommen nicht ein Anderes bestimmt, so wird der Regierung Rechnung gelegt. ## 37. Von allen Rechnungen, welche die Regierung nicht selbst abmmmt, muß ihr ein Duplikat, mit dem Abnahme-Attest versehen, zur Prüfung eingereicht werden. §. 38. Von den Domainengrundstücken als solchen, und von den Dienst= ss. vio f. ländereien der Königlichen Beamten werden zum Bau und zur Erhaltung der Kirchengebdude weder Dienste noch Geldbeiträge geleistet. (Nr. 2179.) . 39. 8. 762 4. soi. 802. 4. 815. 4. 878 — 933. — 108 — K. 39. Wo Hospitalaͤcker observanzmaͤßig zu Geldbeittaͤgen mit herangezogen werden, hat es dabei auch ferner sein Bewenden. §. 40. An den Orten, wo die Gemeindeglieder bisher die Grabstellen Saust und dennoch den Begräbnißplatz unterhalten haben, verbleibt es bei dieser bservanz. d5. 41. Die Befreiung vom Erdgelde schliebt die Verbindlichkeit nicht aus, für die Auszeichnung der Gräber durch Einfassungen und Denkmdler die herkömmlichen Gebühren an die Kirchenkasse zu entrichten. 8. 42. Erd= und Glockengeld gebührt in der Regel der Kirchenkasse; wo aber nach Ortsgewohnheit der Pfarrer oder ein anderer Kirchenbediente bisher daran Theil genommen, hat es dabei sein Verbleiben. 5§s. 43. Von der Deichlast sind Kirchen= und Pfarrgüter, so weit sie durch die Deiche geschützt werden, in der Regel nicht befreit. S. 44. Werden Kirchen= und Pfarrgrundstücke, welchen eine Befreiung von der Deichlast ausnahmsweise zusteht, in Erbpacht oder Erbzins ausgechan, so hört diese Besreiung für den Besitzer auf. Auch Zeitpächter von Kirchenund Pfarrgrundstücken haben auf diese Befreiung keinen Anspruch. 5. 45. Wo bisher alle kleine Reparaturen an den Pfarr-, Organistenund Küstergebduden aus der Kirchenkasse bestritten, und Zäune und Gehege auf diesen Grundstücken von den Gemeinden unterhalten worden, hat es bei dieser Observanz auch ferner sein Bewenden. 5S. 46. Diesenigen katholischen Pfarrer, welche den Nießbrauch der Kirchengüter haben, sind in der Regel verbunden, die Pfarrgebdude aus eigenen Mitteln in Stand zu erhalten. #. 4%. Der Amrsnachfolger ist nicht verbunden, den Pächter bis zum Ablauf des wirthschaftlichen Turnus in der Pacht zu belassen. Das Recht des PAchters endigt sich vielmehr, wenn der Amtsvorgänger zwischen dem 1. Juli und 1. April abgegangen ist, mit dem Ende des laufenden Wirthschaftsjahres; wenn aber der Abgang zwischen dem 1. April und 1. Juli erfolgke, mit dem Ablauf des nachsife genden irthschaftsjahres. s. 48. Fuͤr Brennholz und Torf, welche der Geistliche als Deputat empfängt, muß derselbe, wenn nicht ein Anderes durch Ortsgewohnheit bestimmt ist, das Schldger- und Stecherlohn aus eigenen Mitteln bezahlen. ## 40. Hat der Geistliche niche so viel Dienstland, daß zur Bearbeicung desselben Angespann erforderlich ist, & muß das Brennmaterial, welches er als Deputat empfängt, von den mit Grundstücken angesessenen Gemeindegliedern unentgeldlich angefahren werden. . 5 0. o eine Prediger-Witewenkasse bisher Antheil an den Einkünften des Gnadenjahrs gehabt hat, behält es auch ferner dabet sein Bewenden. 5. 51. Jeder Besitzer eines ländlichen Grundstücks ist verpflichret, einen Sackzehnten unter der Benennung: „Meßkorn“ an den Pfarrer des Kirchspiels zu ehten 52. Wie viel Getreide, und in welchen Arten, als Meßkorn von jedem Grunossich zu enrrichten ist, wird durch Ortsgewohnheit bestimmt. s. 63. Die Besreiung von dieser Abgabe muß in jedem einzelnen Falle nachgewiesen werden. # 54. Wird jedoch von einem Grundstücke ein Geldzehnte unter Deer e- 100 — Benennung: Realdezem oder geresea entrichtet, so streitet die Termuthung für die Freiheit desselben Grundstücks von der Entrichtung des Meßkorns. #.55. Meßkorn und Realdezem sind als dingliche Lasten von sedem Besitzer der verpflichteten Grundstücke ohne Rücksicht auf sein Glaubensbekenntniß zu entrichten. 8. 56. Der Anspruch auf einen Zehnten vom Neulande (Novalzehnte) muß von demsenigen, welcher sich dazu berechtigt hält, besonders nachgewiesen werden. 6. 57. Meßkorn ist, wo nicht ein Anderes hergebracht ist, dem Pfarrer 64— aum "v. November jeden Jahres kostenfrei ins Haus zu liefern. 5. 58. Im Weichbilde der Stadt Elbing hat der Pfarrer das Meßkorn am W.onde des Verpflichteten in Empfang zu nehmen. S. 59. Die unter dem Namen Kalende, Vitaltag, Quartalgeld, Personal= 6. 037. dezem, Kirchendezem, Kleiner Dezem und Offertorien, bisher üblich gewesenen persönlichen Abgaben der Gemeindeglieder an die Geistlichen sind nach der Gewohnheit jedes Orts zu enrrichten. & 60. Die Einwohner entrichten diese Abgaben an die Geistlichen dersenigen Koch, deren Gemeindeglieder sie sind. Sind jedoch dergleichen Abgaben in Reallasten verwandelt, so hat auf ders Ebmichrin das Glaubensbekenntniß des Grundbesitzers keinen Einfuß. Niedere und höhere Schulen 5. 62. In Ansehung der die Verhältnisse der Landschulen betreffenden m. hae Bestimmungen der principia regulativa vom 1. August 1236. und der Ver- atun. ardnung vom 30. November 1840. (Gesetzsammlung i841. Seite 11.) wird durch hegenwartiges Gesetz nichts geaͤndert. #K. 63. Die Bestellung der Schullehrer an den Landschulen steht der §. 2. Hutshersschaft zu. 8. 64. Hinst chts der Ernennung der Lehrer an den Stadeschulen hat es bei der hieherigen. Verfassung eines jeden Orts sein Bewenden. 645. Das Schulgeld ist ohne Rücksicht auf die an jedem Ort zur §. . urrrh des Schuwesens festgesetzten sonstigen Beirage zu entrichten. 66. Die Verpflichtung derjenigen, welche den chullehrer bestellen, zu den Hepebche beizutragen, ist nach dem Herkommen T. seder Schule zu beurtheilen. § 67. Diesenigen, welche mit obrigkeitlicher Genehmigung für die Kin= 5. 1½— 3. der ihrer Konfession eine besondere Schule unterhalten, sind Beitrdge zur Unterhaltung der Schulgebdude eines anderen Glaubensbekenntnisses zu leisten nicht schuldig. Rechte des Staats in Ansehun der s“i Ströme, Häfen und eeres uf er. 5. 68. In Ansehung der Anlegung, Unterhaltung und Werbesserung W%, bordtegt der Wege und Brücken, verbleibt es bei den bestehenden allgemeinen und beson- 2# I. Lit deren Vorschriften, insbesondere dem Wegereglement vom 4. Mai 1296. §#. 60. Es ist Jedem gestattet, unverbundenes Holz auf öfsentlichen §. 2. Flüssen zu flößen, sedoch unter Beobachtung der darüber bestehenden oder noch zu erlassenden polizeilichen Bestimmungen. . 70. Densenigen, welche sich im Besitz des Rechts, Fähren und Prahme s. 21. zum Uebersetzen über Gewässer für Geld zu halten, befinden, verbleibt dies Nect (Nr. 2439.) au — 110 — auch ferner mit Vorbehalt der in polizeilicher Beziehung und in Ansehung des Faͤhrgeldes zu tresseen Anordnungen. —— #5. 71. In Ansehung der Unterhaltung der Deiche und Dämme hat es bei den bestrhengen Einrichrungen und Vorschriften sein Bewen S. 71. S - 72. Der Fischfang in oͤffentlichen Gewaͤssern ist * Vorbchat des taats. . ve 5.7 Der Bernstein, so weit er in der Ostsee gefischt oder am Strande derselben gnde wird, ist ein vorbehaltenes Eigenthum des Staats. K. 74. Innerhalb Landes ist dagegen jeder Grundeigenthümer berechtigt, auf seinem Grupd- Bernstein zu Lachen und zu graben. 75. Wer, ohne zum Bernsteinsammeln befugt zu sepn, solchen zufaͤllig ssot findet oder grünr, hat alle Rechte und Pflichten eines Finders (Algemeines Landrecht Theil I. Titel 9. #6. 19—22. und s# 43— 73.). — #. 76. In Betreff des Verfahrens bei Strandungen und des Bergelohns verbleibt es bei der Strandordnung vom 10. November 1728. und dem Publikandum vom 31. Dezember 1801. Rechte des Staats auf hberrenlose Güter und Sachen. andrecht S. 77. Hertenlose und verlassene Grundstuͤcke innerhalb der Grenzen eines “*rbd i 8 adeligen Guts fallen dem Gursherrn anheim. * S. 78. Rücksichtlich der Jagd hat es bei den Vorschriften der Forstund Jagdordnung vom 8. Okrober 1805. sein Bewenden. — # 79. Die adeligen Güter sind zu allen Arten der Jagd berechtigt. 5. 80. Im gleichen Umfange stehr das Jagdrecht der Fegel nach auch den Immediatstädten in den vormaligen Palatinaten Kulm, Marienburg und Pomerellen zu. # #. 81. Die Städte im vormaligen Netzdistrikt sind in der Regel nur zur nierern Jagd berechtigt. K 6% — 71. 82. Von den in den s. 69 — 71. einschließlich, Titel 16. Theil H. des **- Landrechts benannten Fosstlien sind nur Steinsalz und Salzquellen als Regal zu betrachten und vom gemeinen Verkehr ausgenommen. Rechte und Pflichten des Staats zum Schutze seiner Unterthanen. e’ #. 83. Laudemien gehören nicht zu den Nutzungen der Gerichtsbarkeit. ) 8 . 84. In Ansehung des Rechts der Kaͤmmereien auf Geldstrafen hat es bei der bestehenden Verfassung das Bewenden. 0. 123. S. 85. Hinsichts der Scharfrichtereien und Abdeckereien wird durch das gegenwaͤrtige Gesetz an dem bisherigen Zustande nichts geaͤndert. Armenanstalten und Stiftungen. Als. Landrecht 8. 86. In Betreff der Armenpflege verbleibt es bei dem Landarmenu. 4u. . Reglement vom 31. Dezember 1804. und den dasselbe abändernden und erganzenden Bestimmungen. 8. 87. D#r Hospitälern in Elbing steht ein Erbrecht auf den gesammn ochuß der Hospitaliten selbst dann zu, wenn Letztere ein Einkaufsgeld eregt haben 111 — Geset-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 12. —— (Nr. 2440.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 19. April I844., betreffend die Auslegung der Art. W8. und 72. des Rheinischen Civilkosten-Tarifs vom 16. Februar 1807. binsichtlich der Gebübren für die zur Zußtellung an die Partheien in Person oder im Mobynsitz erforderlichen Abschristen kontradiktorischer Definitiv-Urtheile. Za Beseitigung der, über die Auslegung der Artikel 28. und 72. des, im Bezirke des Appellations-Gerichtshofes zu Cöln geltenden Civilkosten-Tarifs vom 16. Februar 1807 entstandenen Zweisel bestimme Ich hierdurch auf Ihren Bericht vom 23. v. M, daß die Gerichtsvollzieher, und nicht die Anwalte die zur Zustellung an die Partheien in Person oder in deren Wohnsitze erforderlichen Abschriften der bei den Landgerichten oder dem Appellations-Gerichtshofe ergehenden konteradiktorischen, die Instanz vor denselben beendigenden Urtheile anzufertigen und die Gebühren für diese Abschriften zu beziehen haben. — Diese Bestimmung ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 19. April 1844. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justizminister Mühler. Jahrgang 1844. (Nr. 2140 — 212.) 17 (Nr. 2441) (Ausgegeben zu Berlin den 16. Mai 1844.) — 112 — (Nr. 2441.) Verordn#ng, betreffend den ordentltchen persönlichen Gerlchtsstand der im Auslande stationirten Steuerbeamten. Vom 26. April 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gettes Gnaden, König von HPreußen 2c. ꝛc. verordnen, zur Beseitigung der über den ordentlichen persönlichen Gerichtsstand im Auslande stationirter Steuerbeamten entstandenen Zweifel, auf den Antrag Unseres Staaktsministeriums, was folgt: S. 1. Die Beamten, welche in Folge des mit mehreren Deutschen Staaten geschlossenen Zollvereins an einem außerhalb Unserer Staaten belegenen Orte des Vereinsgebietes eine etatsmaͤßige Stelle verwalten, sollen fortan ihren ordentlichen persönlichen Gerichtsstand vor Unserm Kammergerichte haben. 2 8. 2. Durch die im §. 1 enthaltene Bestimmung wird jedoch, wenn die Beamten vorher einen ordentlichen persönlichen Gerichtsstand in hiesigen Landen gehabt haben, in Beziehung auf ihre persönlichen Eigenschaften und Befugnisse (jora status) und die Erbfolge in ihren Nachlaß nichts geändert; solche sind auch serner nach den in jenem frühern Gerichtsstande geltenden Rechten zu beurtheilen. 1 Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 26. April 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Bopen. Mühler. v. Nagler. Nother. Gr. v. Alvensleben. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. Frh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim. (Nr. 2442.) Verordnung, betreffend die Aufhebung des im Markgrafthum Oberlausig geltenden Ober-Amtspatents vom 18. August 1727., wegen Wässerung der Wiesen, freien Wasserlaufs und Räumung der Flüsse. Vom 26. April 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen, in Berücksichtigung des Uns von den Rrweuen Ständen des Markgrafthums Oberlausstz vorgetragenen Wunsches, auf den Antrag Unseres Staats=Ministeriums, was folgt: 5. 1. — 114 — K. 1. Das im Markgrafehum Oberlausitz geltende Ober-Amtspatent vom 18. August 1727., wegen Wäfferung der Wiesen, freien Wasserlaufs und Räumung der Flüsse, wird hiermit außer Krafst gesetzt. . 2. Anstatt jenes Patens sollen in dem gedachten Landestheile die Vorschriften der allgemeinen Landesgesetze und namentlich die des Gesetzes uͤber die Benutzung der Privatflüsse vom 28. Februar 1843. zur Anwendung kommen. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Untetschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Potsdam, den 26. April 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hrinz von Preußen. v. Bopen. Mühler. v. Nagler. Rother. Gr. v. Alvensleben. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny Frh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim. (Nr. 2443.) Bekannemachung über die unterm 12. April 1844. erfolgte Bestätigung der Scatuten der für den Bau von Chausseen von Graudenz nach Alefelde und von Graudenz nach Straßburg zusammengetretenen Aktien-Gesellschaften. Vom 27. April 1844. D. Königs Majestät haben die beziehungsweise unter dem 3. Oktober 1842. und 17. Oktober 1843. gerichtlich vollzogenen Statuten der für den Bau einer Chaussee 1) von Graudenz nach Altfelde, und 2) von Graudenz nach Straßburg zusammengetretenen Aktien-Gesellschaften mittelst Allerhöchster Kabinetsorder vom 12. April d. J. zu bestätigen geruhet, was nach Vorschrift des s. 3. des Gesetzes über Aktien-Gesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß die Statuten durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Marienwerder zur öffentlichen Kenntniß gelangen werden. Berlm, den 27. April 1844. Der Finanzminister. v. Bodelschwingh. ——— Gr. 2442 — 2420. (Nr. 2444.) — 114 — (Nr. 2444.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 3. Mai 1844., betreffend die Ernennung des Staacs= und Finanzministers von Bodelschwingh zum Staats= und Kabinetsminister und des Ober-Präsidenten, Wirklichen Geheimen Rachs Floctwell zum Stoaks= und Finanzminister. J. benachrichtige das Staatsministerium, daß Ich den bisherigen Staatsund Finanzminister von Bodelschwingh, in Stelle des auf sein Ansuchen entlassenen Staats- und Kabinetsministers Grafen von Alvensleben, zum Staats= und Kabinetsminister ernannt habe, um bei Mir mit dem Staatsund Kabinetsminister von Thile den Vortrag in den allgemeinen Landesangelegenheiten zu übernehmen. — In Stelle des . von Bodelschwingh habe Ich den bisherigen Wirklichen Geheimen Rath und Ober-Präsidenten Flottwell zu Magdeburg zum Staats= und Finanzminister ernannt, und beauftrage Sie, den vorsitzenden Staatsminister von Boyen, wegen Einführung des 2c. Vortwell in das Staatsminsterium das Erforderliche zu veranlassen. — iese Order ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 3. Mai 1844. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. 116 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 13. — (Nr. 2445.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 10. Mai 1844., betreffend die Erweiterung der Befugniß der Chef-Präsidenten der Landes Juftiz Kollegien hinsichtlich der Anstellung der Subalternen bei den Ober= und Untergerichten. Al den Bericht des Staatsministeriums vom 30. v. M. will Ich in Erweiterung der Order vom 31. Dezember 1827. (Gesetzsammlung vom Jahre 1828, Seite 6.) hierdurch bestimmen, datz die Chef-Präsidenten der Landes-Justizkollegien in denjenigen Provinzen, in welchen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung Gesetzeskraft haben, befugt seyn sollen, vom 1. Juli des laufenden Jahres an, sämmtliche Subalternen bei den Ober- und Untergerichten, mit alleiniger Ausnahme der Salarien= und Deposital-Kassenrendanten bei den Obergerichten, anzustellen. Bei diesen Anstellungen ist nach den Vorschriften der erwähnten Order zu verfahren; sollte jedoch für angemessen befunden werden, einen richterlichen Beamten, gegen welchen auf Degradation zum Subalternbeamten, oder einen Subalternbeamten, gegen welchen auf Strafversetzung erkannt worden ist, in eine Subalternstelle eines andern Obergerichtsbezirks wieder unterzubringen, so haben die Chef-Präsidenten auf einen solchen Beamten micht blos als auf ein ihnen empfohlenes Subjekt Rücksicht zu nehmen (Nr. 3. der Order vom 31. Dezember 1827.), sondern die Anweisung des Justizministers zu befolgen. Dieser Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 10. Mai 1844. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jahrgang 1844 (kr. 2445 — 2440.) 18 (Nr. 2440.) (Ausgegeben zu Berlin den 3. Juni 1844.) — 110 — (Nr. 2446.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 13. Mai 1844., betreffend das Aufgebot verlorner Instrumente über Ansprüche und Forderungen, welche in den bei dem Brande der Stadt Loslau im Jahre 1822. untergegangenen Hypothekenbüchern des Stadtgerichts zu Loslau sich eingetragen befanden. D, nach Ihrem Berichte vom 27. April d. J. bei dem Aufgebote verlorner Instrumente über solche Ansprüche und Forderungen, welche in den bei dem Brande der Stadt Loslau im Jahre 1822. untergegangenen Hypothekenbüchern des Stadtgerichts zu Loslau cingetragen gewesen sind, der in den Ss. 275. 278. und 283. Titel II. Hppothekenordnung und §. 116. Titel 51. Theil I. Allgemeinen Gerichtsordnung enthaltenen Vorschrift, daß eine beglaubigte Abschrift des betreffenden Instruments vorgelegt werden solle, nicht genügt werden kann, weil auch sämm(tliche Ingrossationsbücher und Grundakten verbrannt sind; so bestimme Ich nach Ihrem Antrage: daß es in diesem Falle zum Zwecke des Aufgebots verlorner Instrumente (§. 115. u. folg. Titel 51. Theil I. der Allgemeinen Gerichtsordnung) der Vorlegung einer beglaubigten Abschrift des zu amortisirenden Instruments nicht bedürfen, vielmehr genügen soll, wenn außer der Beobachtung der übrigen Förmlichkeiten des Aufgebots die Forderung nach dem Inhalte des in den wiederhergestellten Hypothekenbüchern des Stadtgerichts zu Loslau beßindlichen Eintragungsvermerks durch Benennung des Gldubigers und Schuldners, der Kapitalsumme und des verpfändeten Grungstücks bezcichnet wird. — Sie haben diesen Befehl durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 13. Mai 1844. Friedrich Wilhelm. An den Sgaats= und Justizminister Mühler. (Nr. 247.) — 117 — (Nr. 2447.) Verordnung, die Eröffnung von Akrienzeichnungen für Eisenbahn-Unternehmungen und den Verkehr mit den dafür ausgegebenen Papieren betreffend. Vom 24. Mai 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Küng von Preußen 2c. 2c. haben Uns bewogen gefunden, zur Beseitigung der Mißbruche, zu welchen die Eröffnung von Aktienzeichnungen für Eisenbahn-Unternehmungen und der Verkehr mit den dafür ausgegebenen Aktienpromessen und dhnlichen Papieren Anlaß gegeben hat, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für den ganzen Umfang Unserer Monarchie zu verordnen, wie folgt: S. 1. Niemand darf fortan ohne ausdruͤckliche Genehmigung Unseres Finanz-Ministers Aktienzeichnungen fuͤr ein Eisenbahn-Unternehmen u en oder Aktien-Anmeldungen dafuͤr annehmen. Wer dieser Bestimmung zuwiderhandelt, hat eine Geldbuße von funfzig bis fuͤnfhundert Thalern, und außerdem die Konfiskation des gezogenen Gewinnes verwirkt. 5. 2. Verträge, welche nach Publikarion der gegenwärtigen Verordnung über Aktienpromessen, Interimsscheine, Quirtungsbogen oder sene die Bethelligung bei einer Eisenbahn-Unternehmung bekundende, aber vor chtigung des vollen, auf die Aktien oder Obligarionen einzuzahlenden Betrages ausgegebene Papierc errichtet werden, sollen nur dann, wenn sie sofort von beiden Theilen Zug um Zug erfüllt werden, rechtsgültig, sonst aber ohne Ausnahme nichtig seyn, und es soll eine gerichtliche Klage aus dergleichen Verträgen überall nicht zugelassen werden, auch aus Vergleichen, welche über hiernach ungültige Geschdfste geschlossen werden, weder Klage noch Exekution stattfinden. . 3. Ueber die im §. 2. bezeichneten Papiere dürfen von den öffentlich bestellten und vereideten Maklern und Agenten bei Strase der Amtsentsetzung keine andere Geschäfte unterhandelt, vermittelt oder abgeschlossen werden, als solche, welche sosort von beiden Theilen Zug um Zug erfüllt werden. 8. 4. Den oͤffentlich bestellten und vereideten Maͤklern und Agenten wird bei Sttafe der Amtsentsetzung hierdurch untersagt, in Papieren, welche uͤber die Betheiligung bei auslaͤndischen Aktien-Unternehmungen oder Anleihen vor Berichtigung des vollen, auf die Aktien oder Obligationen einzuzahlenden Betrages ausgegeben worden sind oder kuͤnftig ausgegeben werden, irgend ein Geschaͤft zu unterhandeln, zu vermitteln oder abzuschließen, ohne Unterschied, ob dasselbe sofort von beiden Theilen erfüllt wird, oder nicht. Eine Ausnahme findet nur in dere, der Papiere für solche ausländische Unternehmungen state, welche nach den bestehenden oder künftig abzuschließenden Staatsvertrágen O(6 (Nr. 2447) au — 118 — auch auf inlaͤndisches Gebiet erstrecken; des unterliegen, gleich den inländischen Papieren, nur den Bestimmungen der §6. 2. und 3 8. 5. Die in der Verordnung vom 10. Januar 1836. (Gesetzsammlung für 1836. Seite 9. ff.) S. 7. bestimmte Strase und Verpflichtung zum Schadensersatz tritt auch gegen diejenigen ein, welche, ohne als öffenrliche und vereidete Mälkler oder Agenten angestellt zu #epn, und ohne vermöge ihres Amtes oder Dienstverhältnisses im Austrage Eines der Kontrahenten zu handeln, gegen Entgelt ein Geschäft daraus machen, über die in den ##. 2. und 4. der gegenwärtigen Verordnung erwähnten Papiere, so wie über Aktien, Obligationen oder sonstige Geldpapiere in= oder ausländischer Gesebschaften oder Institute Geschaͤfte zu unterhandeln, zu vermitteln oder abzuschließen Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 24. Mai 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hrinz von Preußen. v. Bopen. Mühler. Gr. v. Alvensleben. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. Frh. v. Hölon. v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim. Flottwell. 119 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. (Nr. 2448.) Aslerhöchste Kabineksorder vom 12. April 1844; die Kompetenz der Gerichte in den, von den Auseinandersetzungsbehörden in erster Instanz entschiedenen Rechtsstreitigkeiten betreffend: als Deklaration des H. N der Verordnung vom 320. Juni 1834. wegen des Geschäftsbetriebes bei Gemeinheitstheilungs= 2c. Angelegenbeiten. A- Ihren Bericht vom 28. Februar d. J. bestimme Ich hierdurch zur Ergänzung des §. 9. der Verordnung vom 30. Juni 1834.: daß wenn von einer Auseinandersetzungsbehörde in einem, vor die ordentlichen Gerichte gehörigen Rechtsstreite in erster Instanz erkannt und die Inkompetenz der Auseinandersetzungsbehörden in diesem Rechtsstreite auf dem im ersten Satze jenes Paragraphs vorgeschriebenen Wege festgestellt worden, ein solcher Prozeß in den höhern Instanzen von den Gerichten fortzusetzen und zu zrischede ist, ohne daß es einer nochmaligen Entscheidung in erster Instanz durch das kompetente Gericht bedarf. Diese Bestimmung ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 12. April 1844. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Mühler und Grasen v. Arnim. Zabrgang 1844. (Jr. 48 —20.) 19 Nr. 2449.) (Ausgegeben zu Berlin den 6. Jum 1844.) — 120 — (Nr. 2449.) Allerhöchste Kabineksorder vom 19. April 1844., den Tarif zur Erhebung der Hafengelder, der Abgaben für die Benutzung besonderer Anstalten und der Gebühren für gewisse Leistungen in dem Hafen von Memel betreffend. A. Ihren Bericht vom 27. Februar c. habe Ich den anliegenden Tarif zur Erhebung der Hafengelder, der Abgaben für die Benutzung besonderer Anstalten und der Gebühren für gewisse Leistungen in dem Hafen zu Memel genehmigt und vollzogen, und beauftrage Sie, denselben nebst dieser Order durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß und vom 1. Juli d. J. ab, mit welchem Tage die Erhebung des Dangczolles und des Baumgeldes gänzlich aufhört, zur Anwendung zu bringen. — Der Tarif nebst seinen Anhängen soll bis zum 1. Januar 1840. gültig bleiben, gegen Ablauf des Jahres 1848. aber einer Revision unterworfen werden. Zu dem Ende sind die dabei betheiligten stadtichen und kaufmännischen Korporationen verbunden, nach näherer Anweisung der egierung zu Königsberg über die Einnahmen und Ausgaben genaue und übersichtliche Rechnungen führen zu lassen und diese nebst den Beldgen auf Erfordern der Regierung zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Berlin, den 19. April 1844. Friedrich Wilhelm. An den Staats- und Finanzminister v. Bodelschwingh. Hafengeld-Tarif für den Hafen von Memel. E, wird an Hafengeld emtrichtet für die Schiffslast: I. von Schiffen mit Ladung 1 bein Muchenge * ; Sar. T Pf. - beimEingange.4-6-II. von Schiffen mit Balast Hbem Ausgange 4 6=Zusätzliche Bestimmungen. 1) Soweit in diesem Tarife und den Anhängen desselben die Schiffslast den Erhebungs, Maaßstab bildet, ist darunter überall die preußische Schiffslast zu Viertausend Pfunden zu verstehen. 2) Schiffe und Fahrzeuge von 25 Lasten Tragschigkeit und darunter zahlen nur ein Driktheil des von Schiffen zu entrichtenden Hafengeldes. 3) Schiffe und Fahrzeuge, deren Ladung nicht den vierten oder, wenn ste mit Dachpfannen, Bruch-, Kalk= oder Mauersteinen, Steinkohlen oder Krede ela- — 121 — beladen eingehen, nicht den dricten Theil ihrer Tragshigkeit überffeigk, errichten das Hafengeld nur nach dem Satze der Ballastschiffe. 4) Schiffe und Fahrzeuge, die nicht in den Hafen einlaufen, sondern auf der Jhede bleiben, entrichten: a) wenn sie die Rhede wieder verlassen, ohne Ladung oder Ballast gelöscht oder eingenommen, oder ihre Paptere im Hasen gewechselt zu haben, kein Hafengeld; wenn sie in dem Hafen ihre Papiere wechseln, den Satz zu II. mit 4 Sgr. 6 Pf. einmal; wenn sie löschen oder laden, je nachdem Ladung oder Ballast abgesetzt oder eingenommen wird, entweder den Satz zu l. mit 9 Sgr. oder den Saß zu ll. mit 4 Sgr. 6 Pf. einmal; d) wenn sie löschen und laden das volle tarismäßige Hafengeld; e) wenn sie nur eine Beiladung, d. h. eine Ladung, welche den zehnten Theil der Tragfähigkeit des Schiffes nicht übersteigt, absetzen oder einnehmen, von der Beiladung den Satz zu l. mit 9 Sgr. einmal, von dem übrigen Theil des Ladungsraums aber nichts. 5) Wenn Schiffe auf der Rhede löschen, so ist nur von diesen, nicht aber von den zum Löschen benutzten Leichterfahrzeugen das Hafengeld zu erlegen; auch findet, wenn hiernächst nach geschehener Entlöschung das Schiff in den Hafen einlduft, eine nochmalige Entrichtung der Hafenabgaben nicht Sptatt. Eben so ist auch 6) wenn Schisfe leer aus dem Hafen gehen, um ihre Ladung auf der Ihede einzunehmen, das Hafengeld nur von dem Schisse zu entrichten, wogegen die Leichrerfahrzeuge gleichfalls von den Hasenabgaben frei bleiben. 7) Ausländische Schiffe und Fahrzeuge derjenigen Nationen, a) mit welchen wegen Behandlung ihrer Schiffe und deren Ladungen gleich den inlandischen ein besonderer Vertrag nicht besteht, oder b) welche ihrerseits nicht etwa aus anderer Veranlassung die preußischen Shift und deren Ladungen gleich den inländischen behandeln, haben das Hafengeld und die in den Anhängen zu diesem Tarif enthaltenen Abgaben und Gebühren doppelt zu zahlen, auch 8) neben dem Hafengelde das durch die Kabinetsorder vom 20. Juni 1822. angeordnete extraordinaire Flaggengeld nach ndherer Anordnung des Ministers der Finanzen zu entrichten. Dassehbe beträgt. die Schiffslast: Rih - cimingange·...2klr. 1) von Schiffen mit kadung beim Ausgange . . . 1 Rihir. 2) von Schiffen, die nur bis zum vierten Theile ihrer Lastengroͤße oder weniger beladen sind, beim Eingange . . . 1Rthlr. beim Ausgange. . . — . 15 Sgr. 3) von Schiffen mit Ballast . . . Nichts 9) Neben dem Hafengelde, unter welchem die Gebuͤhren der Seelootsen mitbegriffen sind, kommen bedingungsweise nur noch das unter Nr. 8. ausgeführte extraordinaire Flaggengeld und die in den Anhängen I. und II. zu diesem Tarif festgesetzten Abgaben und Gebühren zur Erhebung; außerdem dürsen (Nr. 2#00.) 197 keib c — keinerlei Zahlungen fuͤr die Benutzung des Hafens und der damit verbundenen, dem allgemeinen Gebrauch gewidmeten Anstalten gefordert werden. Es brauchen demnach nicht nur die Schiffer, Schiffsexpediteure und Maͤkler, so wie die Rheder, weder den Lootsen und deren Kommandeurs, noch dem Hafenmeister, Stromnspektor, oder den Zoll-, Polizei- uud Ballast-Offizianten unter irgend einem orwande ein Geschenk oder eine Vergütigung zu entrichten, sondern es ist jenen sogar ausdrücklich untersagt, einem dieser Beamten auch nur das geringste Geschenk für die Ausübung seines Amtes anzubieten, zu verabreichen, oder durch einen Dritten verabreichen zu lassen, indem ein solches Anerbieten oder Verabreichen nach den bestehenden Landesgesetzen bestraft und das Geschenk außerdem zur Seearmenkasse eingezogen werden soll. Wenn einer der vorstehend erwähnten Beamten es sich beikommen lassen sollte, unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Abgabe zu fordern oder anzunehmen, so ist der Schiffer verpflichtet, solches dem Vorstande der Hafen-Polizeikommission oder dem Ober-Zollinspektor in Memel anzuzeigen. Sollte 64 in besonderen Fädllen ein Schiffer veranlaßt finden, den Lootsen oder deren Kommandeurs seine Dankbarkeit für ihm geleistete außerordentliche Dienste zu bezeigen, so darf derselbe das Geschenk nur unter Vorwissen und mit Genehmigung der vorgesetzten Regierung aushändigen. Befreiungen. 1) Schiffe, welche den Nothhafen suchen, d. h. solche, die durch erlittene Beschddigung oder andere auf Erfordern ndher nachzuweisende Unglücksfälle an der Fortsetzung ihrer Reise verhindert werden, und in den Hafen einlaufen, bleiben von der Entrichtung der Hafenabgaben befreit, wenn sie den Hafen seewärts wieder verlassen, ohne ihre Ladung ganz oder theilweise gelöscht, oder Ladung eingenommen, oder ihre Papiere gewechselt zu haben. Unter den ndmlichen Bedingungen wird diese Befreiung auch denjenigen Schiffen zugestanden, welche, nachdem sie aus dem Hafen von Memel ausgelaufen sind, wegen widriger Winde oder Sturm dahin zurückkehren, ohne in der Zwischenzeit einen andern Wen berührt zu haben. 2) Schifse und andere Fahrzeuge, welche Königliche oder Armee-Esfekten transportiren und keine Beiladung von anderen Gegenständen haben, sind vom Hafengelde befreit. 3) Gleiche Befreiung (Nr. 2.) genießen diesenigen Fahrzeuge, welche lediglich zur Fischerei benutzt werden. 4) Dinsichts der den Kriegsschiffen zugestandenen Befreiung wird auf die darüber ergehende allgemeine Vorschrift verwiesen. Straf-Bestimmungen. 1) Wer es unternimmt, die Entrichtung des Hasengeldes auf irgend eine Weise zu umgeben, erlegt außer der verkürzten Abgabe, deren vierfachen Betrag als Sgtrase. 2) Widersetzlichkeiten gegen Beamte werden nach den allgemeinen Gesetzen bestraft. An- — 123 — Anhang I. u dem Hafengeld-Tarif für den Hafen von Memel, enthaltend die für gewisse Leistungen und für die Benutzung gewisser Geräthschaften zu entrichtenden Gebühren. Es wird enrrichtet: I. An Lootsengebühren. 1) Wegen der Gebühren der Seelootsen wird auf die g#te zusätzliche Bestimmung zum Haupttarif mit dem Hinzufügen verwiesen, daß die gewöhnlichen Dienste der Lootsen, wofür die Gebühr unter dem Hafengelde begriffen ist, und wofür dieselben daher vom Schiffer nicht u besonders etwas fordern oder annehmen duͤrfen, erst dann als vollendet angesehen werden, wenn eingehende Schiffe in den Hafen gebracht, und an der ihnen bestimmten Stelle besestigt, ausgehende Schiffe aber auf der Rhede angelangt sind. In den nachstehend bezeichneten Faͤllen, wo den Schiffern von den Lootsen Dienste geleistet werden, welche nicht zu den Amtsverrichtungen der Letzteren gehoͤren, ist es diesen gestattet, die dafuͤr festgesetzte Entschaͤdigung zu fordern. a) Muß ein Lootse ohne seine Schuld uͤber Nacht an Bord eines Schifses bleiben, so erhält derselbe für jede Nacht 15 Sgr. b) Wunscht der Schiffer eines auf der Rhede verbleibenden Schiffes das nach dem seeien urückkehrende Lootsenboot zu benutzen, um sich entweder für seine Person nach dem Hafen zu begeben, oder seine Papiere dahin zu senden, so hat er dafür zu entrichten: aa)für die Mitnahme seiner P ..... Rthlr. — Sgr. bb) für die Beförderung seiner Papiere —. 15=2) Bei der Werlegung eines im Hafen liegenden Schiffes an eine andere Stelle (dem Verholen) bleibt es dem Schiffer überlassen, ob er sich dazu eines Lootsen bedienen will oder nicht, jedoch ist er verpflichtet, die beabsichtigte Veränderung der Lage seines Schisfes dem Hafenmeister oder dem anwesenden Stromlootsen anzuzeigen, und dessen Genehmigung zu der beabsichtigten PVerlegung einzuholen. Eine gleiche Verpflichtung haben alle Stromfahrzeuge über 15 Last Tragsähigkeit. Trägt der Schiffer auf Beiordnung eines Lootsen an, so ist an diesen zu entrichten: a) von Seeschiffen: aa) für das Verholen von den Ballastplätzen bis durch die oientrc oder über das Gut Bernsteinbruch hinauass . . .... 1 Rehlr. 15 Sgr. bb) für das Verholen von den Ballastplätzen bis zur Börsenbrücke oder bis zum Gute Bernsteinbruch.. . ... 1 — "-cc) für jede andere Verholung im Hafen oder der Dane . . . . .. — 15 (Tr. 1#.) b) von — 124 — b) von Stromfahrzeugen fuͤr jede Verholung ohne Unterschen — Nehlr. 5 Sgr. Geschieht die Verlegung des Schisses auf Anordnung des Hafenmeisters Wars dazu befugten Behörde, so ist dafür von dem Schiffer nichts zu entrichten. II. Für das Fortschaffen des geléschten Ballastes, welches einem Entrepreneur zusteht, sind nach dem, mit letzterem geschlossenen Kontrakte bestimmte Sätze unter gewissen Maaßgaben zu entrichten, welche Sätze und Maaßgaben die Schiffer in dem Dienstlokale der Hafen-Polizeikommission einsehen können. Anmerkung: 1) von Schisfen, die zum Tbeil mit Ladung und Ballast eingehen, ift, wenn erstere nicht über fünf Last beträgt, das volle Ballastfuhrge#d, andernfolls aber das Ballastfuhrgeld nur von der nach Abzug des kastenbetrages der Ladung verbleibenden Größe des Schiffsraums zu entrichten. Für die Entrichtung der betimmten Sätze ist der Ballast-Fuhrwestn-Cnerepreneur verpflichtert, die zum böschen des Ballastes nört#igen Karren, Planken und Gestelle herzugeben, ohne dafür eine besondere Vergütung zu fordern. III. Für die Benutzung der Pilotage-Geräüthschaften. Für ein großes Warptroß und dergleichen Warpanker 3 Nchkr. — Sgr. 2) Für ein kleines Warptroß und dergleichen Warpanker 1 15 = Anmerkung: 33 die vorstehenden Sätze gelten für den Gebrauch der bezeichneten Gerächschafern auf 48 Stunden; dauere die Benazung länger, so ist der doppelte Berrug zu emtrichten, b) sind die #oft und Anker zwar geliefert, aber nicht gebraucht worden, so wird dafür nichts bezahlt. — IV. Die Gebühren für Ertheilung der pvolizeilichen Paß= und Muster-Atteste werden nach einer besondern Taxe erhoben, welche von den Schisfern in den Dienstlokale der Hafen-Polizeikommission eingesehen werden kann. Zusätzliche Bestimmungen. 1) Wenn das Bugsiren eines Schiffes in den Hafen, oder aus demselben nöthig ist, oder ein Schiffer sich für seine Person von der Rhede nach dem Hafen, oder umgekehrt begeben will, so bleibt die Besorgung der dazu erforderlichen Böte dem Schiffer, oder dessen Abrechner überlassen, und die Lootsen haben sich dabei jeder Einmischung zu enthalten. « 2) Die Zurückschaffung der begleitenden Lootsen vom Bord ausgehender Schiffe nach dem Hafen geschieht durch ein Lootsenboot ohne Kosten für den Schiffer. Ist aber das gesammte Lootsenpersonal dergestalt anderweit dienstlich beschdstigt, daß die Absendung eines Lootsenboots zu dem angegebenen zucce nicht sofort geschehen kann, und will der Schiffer den dadurch enestehenden Aufenthalt vermeiden, so liegt ihm ob, für die Zurückschaffung des gurisen au eine — 1185 — seine Kosten zu sorgen, wobei den Lootsen jedoch ebenfalls jede Einmischung untersagt ist. 3) Sind in Faͤllen besonderer Gefahr zu der einem Schiffe zu leistenden Huͤlfe die vorhandenen Lootsen und die gewoͤhnlichen Geraͤthschaften nicht ausreichend, so wird die Hafen-Polizeikommissson die den angenommenen Hülfsarbeitern zu gewährende Belohnung und die Entschädigung für den Gebrauch, oder den Verlust der hülfsweise benutzten Geräthschaften besonders festsetzen. In wirklichen Havarie= und Strandungsfällen erfolgt diese Festsetzung durch die von der Schiffahrts= und Handlungsgerichts-Deputation aufzuftellende Bergerechnung. 4) Das Löschen des Ballastes haben die Schiffer entweder durch ihre eigenen Leute oder durch selbst gedungene Arbeiter zu bewirken. Besondere Abgaben sind dafür nicht zu enrrichten. 5) Für das Zuführen des Ballastes zum Einnehmen in die Schisfe, welche den Hafen geballastet verlassen wollen, so wie für die Beschaffung der nöthigen Karren, Planken und Stellagen zum Einnehmen des Ballastes stehen besondere Sätze nicht fest, vielmehr ist es Sache des Schiffers, das Erforderliche im Wege der Privateinigung sich zu verschaffen. Anhang lII. zu dem Hafengeld-Tarise für den Hasen von Memel, enthaltend die Abgaben für die Fahrt in den Binnengewässern. Es wird entrichtet: 1. An Bohlwerksgeld von jedem Stromfahrzeuge: a) bis einschließlich 10 Last Tragfähigkeit b) über 10 Last Tragfdhigkeit .. Zusaͤtzliche Bestimmung. 1) Von Seeschissen wird kein Bohlwerksgeld erlegt; 2) Von Stromfahrzeugen ist dasselbe bei der jedesmaligen Ankunft im Hasen von Memel zu entrichten. II. An Brückenöffnungsgeld. 1) für das Aufziehen der über die Dange erbauten Brücken, nämlich der Karls= und der Börsenbrücke, für jede besonders, von jedem eingehenden Schiffögefäß ohne Uneersche der Bauart und Bestimmung desselben, 2 Sgr. 6 Pf. 10 — ---a) bei einer Tragsdhigkeit über 100 Last 2 Rehlr. 10 Sgr. b) bei einer Tragsdhigkeit von mehr als 50 bis einschließlich 100 LTart ....1 (Nr. 2449.) c) bei — 126 – c) bei einer wWeschigien von mehr als 20 bis einchließlich o ast 1 Jchlr. — Sor. ) 4 einer Sscher von mehr als 20 bis einshlegüch 30 Taaaat4t4 .... — „ 14 „ u.) bei einer Tragsdhigkeit von mehr als 10 bis einschließlich 20 asst ..-. — : 10“ 1) von 10 kast und weniger 5 2) Für das Aufziehen der Portalbrücke über den Verbindun skanal t der dang e und dem Festungsgraben, von jedem eingehenden Schiffsgefaͤße ohne u ied der Bauart und Bestimmung desselben ) bei einer Tragfähigkeit über 100 Loassi t 10 Sgr. bei T#e# Tragsdhigkeit von mehr als 30 bis einschließlich 100 ec) bei eine Tragfähigkeit von 30 Last und weniger: aas) wenn beide Klappen geöffnet werden m ffen ..... Lbb)wennnisreineKlappegedffnetwerdendarf»... I-Zusaͤtzliche Vorschrift. Die vorstehend zu II. 1. und 2. angeordneten Brückenöffnungsgelder werden nur von den eingehenden, nicht von den die Brücke zurückpassirenden Gefäßen erlegt. Berlin, den 19. April 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Bodelschwingh. 127 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staater. Nr. 15.—— (Nr. 2450.) Konzessions= und Bestätigungs= Urkunde für die Wilhelms-Bahngesellschaft. Vom 10. Mai 1843. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen tc. 4c. Nachdem zum Zwecke der Erbauung und Benutung einer Sisenbahn, welche sich in der Nähe von Cosel der Ober-Schlesischen Eisenbahn anschließen und über Ratibor nach der Landesgrenze bei Oderberg zum Anschlusse an die Kaiser-Ferdinands-Nordbahn führen soll, eine Gesellschaft mit einem Grund-Kapitale von 1,200,000 Thalern gebildet worden ist, wollen Wir zur Ausführung der gedachten Eisenbahn unter der Bedingung: 1) daß dabei den im militairischen Interesse zu stellenden Anforderungen und Bedingungen genügt werden muß; 2) daß die Bahn, falls der Bau der Kaiser-Ferdinands-Mordbahn bis an die Landesgrenze bei Oderberg bis zum Schlusse des Jahres 1845. ausgeführt wird, bis zu eben diesem Zeitpunkte fertig zu stellen ist, 3) daß in Ansehung der Fahrten auf diee Bahn sowohl die Genehmigung, als auch, um das nothwendige Ineinandergreifen mit den Fahrten auf anderen Bahnen zu sichern, die Abaänderung der Fahrpläne Unserem Finanzminister vorbehalten bleibr, hiermit Unsere landesherrliche Zustimmung ertheilen, indem Wir zugleich bestimmen, daß die in dem Gesetze über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838. ergangenen allgemeinen orschriften, insbesondere diejenigen über 20 Expropriation, auf das oben bezeichnete Unternehmen Anwendung finden ollen. Auch wollen Wir die vorerwähnte Gesellschaft, unter der Benennung: „ Wilhelms-Bahngesellschaft“", als eine Aktien-Gesellschaft nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 9. November 1843. hierdurch bestitigen, und die „anliegenden, mittelst gerichtlicher Terhandlung vom 26. Februar d. J. vereinbarten Statuten dieser Gesellschaft mit der Maaßgabe: zu §. 3., daß die Betheiligung bei anderen Eisenbahnunternehmungen der Genehmigung Unseres Finanzministers bedürfen, und binsichtlich der Fahrplädne die oben festgesetzte Bedingung zur Anwendung kommen soll; Jahrgang 1841. (Nr. 2250.) 20 zu (Ausgegeben zu Berlin den 8. Juni 1844.) — 128 — zu S. 11., daß die Veraͤußerung und Vertheilung des Gesellschaftsvermoͤ-gens erst dann, wenn der Beschluß wegen Aufloͤsung der Gesellschaft die Genehmigung des Staates erhalten hat, erfolgen darf; zu §. 15., daß die Befreiung der urspruͤnglichen Aktionaire von der Verpflichtung zu ferneren Einzahlungen nach Einzahlung von 40 Prozent des Aktienkapitals nicht ohne Weiteres eintreten soll, sondern hierüber alsdann erst von dem Direktorium Beschluß zu fassen ist; zu é. 48., daß den wirklichen oder stellvertretenden Mitgliedern des Direktoriums nicht gestattet sepn soll, sich auf Lieferungsverträge mit der Gesellschaft einzulassen oder bei solchen zu betheiligen, in allen Punkten genehmigen. Die gegenwärtige Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde soll nebst den Statuten durch die Gesetzsammlung bekannt gemacht werden. Gegeben zu Poksdam, den 10. Mai 1843. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Mühler. v. Bodelschwingh. Statuten der Wilhelms-Bahngefellschaft. Vom 26. Februar 1844. K. 1. Benennung und Zweck. Unter dem Protektorate Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen von Preußen verbindet sich eine Aktien-Gesellschaft nach den Bestimmungen der Gesetze vom 3. November 1838. und 9. November 1843. zur Errichtung einer Eisenbahn, welche nach ihrem hohen Protektor den Namen Wilhelms-Bahn führt und bestimmt ist, die Oberschlestsche Eisenbahn mit der Kaiser-Ferdinands-=NMordbahn im Oderthale zu verbinden. Die Bahn soll vom Bahnhofe der Oberschlesischen Gesellschaft zu Kandrzin bei Cosel über Ratibor bis zur Landesgrenze bei Oderberg zum Anschlusse an die Kaiser-Ferdinands-Mordbahn gelegt werden. spn- 8. 2. Unveränderlichkeit des Mamens und der Ahzeichen. Im Falle des Betriebs der Bahn durch einen Anderen, behäle die Wilhelms-Bahn im dußern Berkehr immer ihre Selbstständigkeit, in der Art, daß alle Akte des Betriebs unter dem Namen der Wilhelms-Bahn und unter ihren persönlichen und sächlichen Abzeichen stattfinden. 8. 3. Art der Benutzung. Die Gesellchast wird die Transporte auf der Bahn durch Dampfwagen oder andere Beförderungsmittel, entweder für eigene Rechnung übernehmen, auch, wenn sie es ihrem Interese gemäß findet, oder durch höhere Bestimmung dazu veranlaßt werden sollte, Anderen die Mitbenutzung der Bahn zu Personen, und Waaren-Transporten, gegen Entrichtung eines bestimmten Bahngeldes gestatten, oder den Betrieb der Bahn Anderen zeitweise gegen Entgeld überlassen. Die Gesellschaft behdlt sich vor, mit den Unrernehmern anderer, mit ihrer eigenen Bahn in direkte Verbindung zu setzenden Eisenbahnen über die gemeinschaftliche Benutzung der beiderseitigen Bahnen, oder einer derselben, oder shergihr anderweite Betheiligung bei solchen Unternehmungen Verträge zu ießen. Dem Staate bleibt nicht nur die Genehmigung derartiger Unternehmungen, sondern auch die Abanderung der Fahrplän, so weit es das nothwendige Ineinandergreifen mit den Fahrten auf der Oberschlesischen und Kaiser-Ferdinands-Nordbahn betrifft, vorbehalten. S. 4. Benutzung der Bahn für Militatrzwecke. 1) Die Gesellschaft verpflichtet sich, nach dem Verlangen der Militair=(Verwaltung für die auf der Bahn zu befördernden Transporte von Truppen, Wasffen, Kriegs= und Verpflegungs-Bedürfnissen, so wie von Militair-Efsekten jeglicher Art, nsthigenfalls auch außerordenrliche Fahrten einzurichten, und zwar dergestalt, daß für dergleichen Transporte nicht bloß die unter gewöhnlichen Umständen bei den Fahrten zur Anwendung kommenden, sondern auch die sonst noch vorhandenen Transportmittel benutzt werden. Ueber die hierfür zu leistende Vergütung, so wie über eine Ermäßigung der allgemeinen Frachtsätze für die Transporte von Truppen und von dem zum unmittelbaren Gefolge der Truppen gehörenden Kriegs-Material, ist nach Maaßgabe der Umstände besondere Vereinbarung zu treffen. 2) Der Militair-Verwaltung bleibt vorbehalten, sich zu ihren Transporten eigener Transport= und Dampfwagen zu bedienen. In einem solchen 7 ist an die Gesellschaft außer der Erstattung der Feuerungskosten ein miges Bahngeld zu gewähren. Findet daneben noch die Benutzung der Transportmittel der Gesellschaft statt, so wird dieselbe nach billig mätzigen Sützen besonders vergütet. 3) Die Gesellschaft wird darauf Bedacht nehmen, eine Anzahl von Transportfahrzeugen so einzurichten, daß solche nöthigenfalls auch zum Trans-(Jr. 2450. 20“ porte porte von Pferden benutzt werden koͤnnen, auch eine Anzahl von Wagen in einer Laͤnge von 12 Fuß zum Gebrauch bei der Absendung von Militair-Efsekten bereit zu halten. S. 5. Domizil und Gerichtsstand. Das Deomizil der Gesellschaft, so wie der Sitz ihrer Verwaltung ist Ratibor. Das dortige Königliche Ober-Landesgericht ist ihr Gerichtsstand. S. 6. Feond S. Der zur Ausführung der Bahn, und Anschaffung des Inventarii, einschließlich der ersten Transportmittel und des Betriebskapitals erforderliche Fonds wird vorldufig auf Eine Million Zwei Hundert Tausend Thaler Preußisch Courant festgesetzt. Sollte von dem Geselschafte, Honde nach Erreichung des Zweckes, für welchen er bestimmt ist, ein Ueberschuß verbleiben, so wird derselbe den Theilnehmern der Gesellschaft verhaltnißmäßig zurückgezahlt. S. 7. Akt ien. Der Gesellschafts-Fonds wird durch Aktien zusammengebracht von denen jede auf den Inhaber lautend, im Betrage von Einhundert Thalern Preußisch Courant ausgefertigt wird. · Jeder Zeichner oder Inhaber einer Aktie ist Mitglied der Gesellschaft, unterwirft sich dem Statute derselben und nimmt an dem Gewinne und Ver— luste nach Verhältniß seines Akrienbetrages Antheil. Er scheidet aus der Gesellschaft durch die Verdußerung der Aktie oder Uebertragung der durch die Einzahlung bedingten Rechte, so weit diese Uebertragung nach dem Gesellschafts-Statute zulässig ist. Jeder rechtmäßige Erwerber einer Aktie oder der Anrechte aus den Einzahlungen wird Mitglied der Gesellschaft. Ueber den Betrag der Aklie hinaus ist kein Akrionair für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft verhaftet, selbst nicht mit den von den Einschüssen und Aktien bereits erhobenen Zinsen und Dividenden. S. RNeserve= Fondeé. Sobald die Eisenbahn vollendet und in Berrieb gesetzt ist, wird zu der Bildung eines Reserve-Fonds geschritten. Derselbe wird durch einen von dem Durektorio festzusetzenden Abzug von dem Reinertrage der Bahn gebildet. Er darf jedoch ohne ausdrückliche Genehmigung des Staats in keinem Falle die Summe von Zwanzig Prozent des Anlagekapitals übersteigen. In keinem Jahre darf der Zuschuß zu diesem Reserve-Fonds mehr als zwei Prozent des Anlagekapitals betragen. P. 9. — 131 — S. 9. Verwaltung und Verfassung. Das Interesse der Gesellschaft wird wahrgenommen: A. von der Gesammtheit der Aktionaire in den General-Versammlungen, B. durch das Direktorium, C. durch einen Ausschuß, D. durch besondere Beamten. Bis zur Wahl des Direktoriums werden die Rechte der Gesellschaft, wie bisher von dem erwählten Komiteé wahrgenommen. Alle von demselben im Interesse der Gesellschaft getroffenen Mapßregeln und eingegangenen Verbindlichkeiren werden als dieselbe verpflichtend anerkannt. Das von dem Komité verwaltete Vermsgen wird dem Direktorium nach dessen Zusammensetzung übergeben, die von dem Komité zu legende Rechnung aber von dem zu ernennenden Ausschusse revidirt und geprüst. Die Beschluhnahme über die Decharge bleibt der nächsten ordentlichen General-Versammlung vorbehalten. S. 10. Schlichtung von Streitigkeiten. Streitigkeiten, welche die Angelegenheiten der Gesellschaft betreffen, es sep zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionairen, Vertretern oder Beamten, oder unter diesen Personen selbst, sollen jederzeit durch Schiedsrichter enrschieden werden, von denen jeder streitende Theil einen erwählt, und welche bei Meinungsverschiedenheit einen Obmann ernennen. Gegen den schiederichterlichen Ausspruch findet kein Rechtsweg statt, den Fall der Nichtigkeit des Ausspruchs ausgenommen; in diesem findet die §. 172. u. 174. seq. lit. 2. Thl. I. der Allgemeinen Gerichks-Ordnung offen gelassene Berufung auf den ordentlichen Richter statt. Für das Verfahren der Schiedsrichter sind die Bestimmungen des 4K. 167. sed. I. c. maaßgebend. PVerzögert einer der streitenden Theile auf die ihm durch einen Notarius oder gerchtch insinuirte Aufforderung des Gegners die Ernennung eines Schiedsrichters länger als acht Tage, so muß er sich gefallen lassen, daß der andere beide Schiedcerichter ernennt. Können sich die Schiedsrichter über die Wahl des Obmanns nicht vereinigen, so hat jeder einen solchen zu ernennen, und es entscheidet zwischen beiden das Loos. Zögert aber ein Schiedsrichter mit Ernennung des Obmanns länger als acht Tage auf die ihm gerichtlich oder durch einen Notar insinuirte Aufsorderung dazu, so entscheidet der Obmann des andern Theils. Diese statutenmaßige Bestimmung vertritt die Stelle eines unter den Parteien abzuschließenden Kompromisses. Die zur Herbeiführung der kompromissarischen Entscheidung Seitens der Gesellschaft erforderlichen Einleirungen und die Ausführung des Verfahrens sind dem Soyndikus der Gesellschaft selbstständig übertragen. 5. 11. Auflösung der Gesellschaft. Die Auflösung der Gesellschaft kann nur in einer ausdrücklich zu diesem, in der Einladung auszusprechenden Zwecke zusammenberufenen General= ersa (Nr. 2180.) ung, lung, in der im §. 31. bestimmten Arc, vorbehaltlich der Genehmigung des Staats beschlossen werden. Ist dieses geschehen, so wird das gesammte Eigenthum der Gesellschaft in der von derselben General-Versammlung zu beschließenden Art verdußert und der Erlös, nach Berichtigung der Schulden nach Beobachtung der im Gesetze vom 9. November 1843. vorgeschriebenen Förmlichkeiten auf sämmtliche Aktien gleichmäßig vertheilt. Besondere Bestimmungen. A. Von den Aktien und Dividenden. 5. 12. Ansfertigung. Die Aktien werden stempelfrei ausgefertigt und erst dann ausgegeben, wenn der volle Betrag zur Gesellschafts-Kasse berichtigt ist. Sie sind untheilbar. Die Aktie wird von drei Mitgliedern des Direktoriums oder deren Stellvertretern und dem Haupt-Rendanten unterschrieben. — Quittungsbogen. Bis zur Ausferkigung der Aktien werden start derselben mit Nummern bezeichnete Quittungsbogen über jeden Aktienbetrag von 100 Thalern ausgegeben, auf denen über die Einzahlung quittirt wird. Diese Quittungsbogen werden auf den Namen des ersten Zahlungsleisters ausgestellt und wie die Aktien unterzeichnet. S. 14. Einzablung der Aktienbeträge. Das DOtrektorium Hen dle Höhe und den Zeilpunkt jeder auf das Aktienkapital zu leistenden Einzahlung fest, von denen aber keine 15 Prozent übersteigen darf. Die Einforderung geschieht durch mindestens zweimalige Bekanntmachungen in den §. 24. bezeichneten Zeitungen, dergestalt, daß die zweite Insertion vier Wochen vor dem Einzahlungstermine erfolgen muß. S. 15. Verpflichtung der ursprünglichen Aktionalre. Die ursprünglichen Aktionaire haften für den vollen Nominalbetrag ihrer Aktien und können sich von dieser Verpflichtung durch Uebertragung ihrer Rechte an Andere nicht befreien, so lange noch nicht 40 Prozent eingezahlt sind. Bis dahin werden alle Einzahlungen als für Rechnung des ursprünglichen Aktionairs geleistet, angesehen und die Gesellschaft ist von etwaigen Zessionen des Quittungsbogens Kenntniß zu nehmen nicht verbunden. . Sobald aber 40 Prozent des Kapitals auf eine Aktie eingezahlt sind, wird der urspruͤngliche Aktionair von der ferneren Verpflichtung frei. S. 16. Folgen der Nichteinzahlung vor Entlassung der ursprünglichen Aktionaire. Jahlt ein Aktionair einen eingesorderten Einschuß nicht spaͤtestens am letzten Zahlungstage (§. 14.) ein, so verfallt er für jeden Aktienbetrag per 100 Thaler, bei welchem der Verzug eintritt, in eine Konventionalstrafe von # a- Thalern, welche die Gesellschaft außer der ruͤckstaͤndigen Rate und den gesetzlichen erzugszinsen von ihm einzuziehen befugt ist (s. 10.). Es steht ihr aber auch frei, insofern triftige Gründe vorhanden sind, den Mktionair ohre prozessuglisches Verfahren seines Rechts aus der Zeichnung und resp. den bereits geleisteten Einzahlungen fuͤr verlustig zu erklaͤren, den etwa auspehndigten Quittungsbogen zurückzusordern und nach erfolgter Ablieferung u kassfren. 1 Geht der Quittungsbogen binnen acht Tagen nach einmaliger, durch die S. 24. bezeichneten Zeitungen erlassener Aufforderung nicht ein, so wird er für annullirt erklärt, und daß dies geschehen, unter Angabe der Nummer auf gleiche Weise öffentlich bekannt gemacht. An der Stelle des kassirten oder annullirten Quictungsbogens wird alsdann ein anderer ausgefertigt und durch einen vereidigten Mäkler an der Börse zu Breslau für Rechnung des ausgeschlossenen Aktionairs verkauft. # Aus der Lösung wird die rückständige Rate nebst Zinsen, und die Konventionalstrase, so weit es möglich, berichtigt; der Aktionair bleibt aber für den etwaigen Ausfall, so wie für die ferneren Einzahlungen bis zu dem Zeitpunkte, wo die PVerpflichtung der ursprünglichen Aktionaire aufhört (§. 15.), der Gesellschaft persönlich verpflichtet. Dagegen verliert er jedes Anrecht auf den ekwaigen Ueberschuß und dieser efließt zu der Gesellschaftskasse. S. 17. Kann ein Aktionair bei Einzahlungen, wegen welcher er der ursprünglichen erpflichtung noch nicht entlassen ist, den Quittungsbogen nicht vorlegen, so empfängt er über die geleisteten Zahlungen Interimsbescheinigungen, welche auf den Namen des Jahlenden ausgestellt und gegen deren Rückgabe die Quittungen auf den vorgelegten Bogen vermerke werden. 18. Folgen der Nichteinzahlung nach Entlassung der ursprünglichen Aktionaire. Nach erfolgter Entlassung der ursprünglichen Aktionaire aus der persönlichen erbindlichkeic gegen die Gesellschaft (§. 15.) ist nur der Vorzeiger eines, die früher berichtigten Einschüsse nachweisenden, auf seinen Mamen ausgestellten, "oder ihm gehörig zedirten Quittungsbogens als dessen Eigenthümer legitimirt. Die ferneren Einschüsse auf einen solchen Bogen werden daher nur bei Produktion desselben angenommen. Wird ein solcher Einschuß nicht spätestens bis zum letzten Zahlungstage (&. 14.) geleistet, so wird unker einmaliger öffentlicher Bekanntmachung durch die §. 24. bezeichneten Zeitungen der Inhaber unter Angabe der Nummer des Quittungsbogens, bei welchem der Verzug eingetreten ist, aufgefordert, die schuldige Rate nebst einer Konventionalstrafe von zwei Prozent des vollen Nominalbelrages, für welchen der Quittungsbogen ausgefertigt ist, einzuzahlen. Erfolgt auch dann innerhalb vier Wochen nach ergangener Bekanntmachung nicht die Fchlung der rückständigen Quote und der Strafe, 8 verfallen die auf den betreffenden Quittungsbogen gemachten Einschuͤsse der esellchaft (Nr. 2150) er — 134 — der Bogen selbst wird für erloschen erklärt und die hierdurch wegfallende Aktien=Nummer wird öffentlich bekannt gemacht. An die Stelle des annullirten Quittungsbogens wird ein anderer, welcher die nämlichen Rechte und Pflichten, wie der frühere begründet, ausgefertige und zum Besten der Gesellschaft öffentlich oder an der Breslauer Börse durch einen vereideten Makler verkauft. S. 19. Ausfertigung und Aushändigung der Aktien. Nach erfolgter Einzahlung des ganzen Nominalbetrages eines Quittungsbogens wird dem darin benannten Aktionaire oder demjenigen, welcher sich durch Zession als dessen rechtmaͤßiger Besitzer ausweiset, gegen Ruͤckgabe desselben die Aktie ausgehaͤndigt. Die Richtigkeit und Vollstaͤndigkeit der Zession eines Quittungsbogens zu pruͤfen, ist die Gesellschaft zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet. 8. 20. Zinsen der Einzahlungen. Die Einzahlungen der Aktionaire werden mit vier Prozent jaͤhrlich verzinset. Die Berichtigung dieser Zinsen bis zur letzten Theilzahlung geschieht durch Abrechnung auf die jedesmaligen ferneren Theilzahlungen. Die über die letzteren auf dem Quittungsbogen zu vermerkenden Bescheinigungen enthalten daher zugleich den Beweis der arselgeen Berichtigung der von den früheren Einschüssen bis dahin abgelaufenen Zinsen. Durch Zessen eines Quittungsbogens wird das Recht auf die Zinsen der Einschuͤsse ohne Weiteres mit uͤbertragen. KP. 21. Dividenden. Vom Zeitpunkte der erfolgten gänzlichen Berichtigung der Aktieneinzahlung dauert die Verzinsung zu vier Prozent in halbsaährigen Raten bis zum buten Dezember 1845., von welchem ab die Dividenden an die Stelle der Zinen treten. Fuͤr jede Aktie werden Zinskoupons bis zum Ablaufe des Jahres 1845. ausgesertigt. Vom 1. Januar 1846. ab werden Dividendenkoupons ausgegeben. Diese werden auf eine angemessene Zahl von Jahren aucgefertigt, und ihre Anzahl auf der Aktie vermerkt. Auf diese Zins= oder Dividendenkoupons wird nach einmaliger öffentlicher Aufforderung durch die im §. 24. bezeichneten Zeitungen der sedesmalige Betrag der halbjdhrigen Zinsen oder einjährigen Dividende bei der Gesellschaftskasse erhoben. Nach Ablauf des letzten Jahres werden die Dividendenscheine durch neue ersetzt. 5. 22. Verfall der Koupons. Zins= und Dividendenkoupons, welche innerhalb vier Jahren von der Verfallzeit abgerechnet, nicht zur Erhebung präsentirt werden, oder über deren erfolgte Amortisation nicht ein rechtskrdftiges Präklusionsurtel innerhalb desselben Feitraums beigebracht wird, verfallen zum Vortheil der Gesellschaft. — 135 — 5. 23. Oeffentliches Aufgebot und Amortisation. Aktien-, Zins= und Oividendenkoupons werden erst dann durch neue ersetzt, wenn darüber ein gerichtliches Amortisationserkenntniß beigebracht wird. Der Gerichtsstand für diese Aufgebote ist das Königliche Oberlandesgericht in Ratibor. Auch verlorene Quittungsbogen werden nur nach gesehlicher Amortisirung durch neue ersetzt. B. Von den Generalversammlungen. 5 . 24. Verufung der Generalversammlungen. Die Generalversammlungen werden in Ratibor gehalten und von dem Direktorio einberufen. Die Einladung erfolgt unter kurzer Angabe der Hauptgegenstände durch zweimalige Bekanntmachung in den zu Breslau erscheinenden Zeitungen, in der allgemeinen Preußischen Zeitung, in der Augsburger allgemeinen Zeitung und in dem Oberschlelischen Anzeiger. Die zweite Insertion muß späatestens vierzehn Tage vor dem Tage der Versammlung erfolgen. , 25. Ordentliche Generalversammlungen. Ordentliche Generalversammlungen finden jährlich im Monat April oder 7 sut Regelmäßige Gegenstände der Berathung und Beschlußnahme derelben sind: 1) Erstattung des Berichts des Direktorii über die Geschäste des versiossenen Kalenderjahres unter Vorlegung der Bilanz dieses Jahres; 2) Erstattung des Berichts des Ausschusses über die Prüfung der Bilanz des verflossenen Jahres; 3) Entscheidung über die von dem Ausschusse gegen die Bilanz gezogenen Monita und Ertheilung der Decharge; 4) Ergänzungswahl des Direktorii und des Ausschusses für das nachste mit dem 1. Juli beginnende Jahr; 5) Beschlußnahme über diejenigen Angelegenheiten, welche der General=Versammlung von dem Direktorio oder von einzelnen Aktionairen zur Entscheidung vorgelegt werden. - Anträge einzelner Aktionaire. Besondere Anträge einzelner Aktionaire an die Gencralversammlung müssen spätestens vierzehn Tage vor der Generalversammlung dem Direktorio schriftlich mitgetheilt werden, widrigenfalls dem Direktorio freisteht, die Beschlußnahme darüber bis zur nächsten Generalversammlung zu vertagen. S. 27. Nothwendigkeit der Berufung der Generalversammlungen. Erforderlich ist der Deschluß einer Generalversammlung: 1) für die im §. 25. sub 3. und 4. angeführten Gegenstände; 2) zur Ausdehnung der Geschafte der Gesellschaft über die in dem §. 3. Jahrgang 1811. (Nr. 2890.) 21 be- — 136 — bestimmten Grenzen, insbesondere zur Anlegung von Zweig- und Verbindungsbahnen; 3) zur Vermehrung des Aktienkapitals und zur Kontrahirung von Darlehnen über den im §. 0. festgesetzten und resp. nach sub 2. noch festzusehzenden Gesellschaftssonds; 4) zu Abänderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsstatuts; 5) zur Aufhebung der Beschlüsse früherer Generalversammlungen; 6) zur Auflöôsung der Gesellschaft, und 7) so oft es das Direcktorium oder der Ausschuß für nöthig erachtet. Zur Gültigkeit der Beschlüsse ad 2. 3. 4. und 6. ist die Genehmigung des Staats erforderlich. S. 28. Thbeilnahme und Stimmenzählung. An den Verhandlungen in den Generalversammlungen können sämmtliche Aktionaire Theil nehmen, die Berechtigung zur Stimmgebung bei den Beschlüssen aber ist von dem ese von zehn Aktien abhängig. Dieselbe steigt um je eine Stimme für jede ferneren zehn Aktien bis zu zehn Stimmen einschliehlich. Eine größere Anzahl von Stimmen kann kein Aktionair für sich in Anspruch nehmen. Bei Zählung der Stimmen werden die eigenen des Aktionairs mit denen seiner Machtgeber dergestalt zusammengerechnek, daß ein in der Versammlung anwesender Aktionair für sich und als Bevollmächtigter anderer Aktionaire höchstens zehn Stimmen erhält. S. 20. Legitimation der Stimmberechtigten. Der Generalversammlung beizuwohnen und die nach der Bestimmung des §. 28. zustehenden Stimmen abzugeben sind nur diejenigen berechtigt, welche spdtestens acht Tage vor der Versammlung die auf ihren Namen lautenden oder ihnen gehbrig zedirten Quittungsbogen oder die statt derselben berelts ausgefertigten Aktien in dem Büreau der Gesellschaft produziren, oder sonst auf un der Direktion genügende Weise die am dritten Orte erfolgte Niederlegung nachweisen. Gleichzeitig muß jeder Aktionair ein von ihm unterschriebenes erzeichniß der Nummern seiner Quittungsbogen oder Aktien in zwei Exemplaren übergeben, von denen das eine zurückbleibt, das andere mit dem Siegel der Gesellschaft und dem Vermerke der Stimmenzahl versehen ihm zurückgegeben wird. Dies letztere dient als Einlaßkarte in die Versammlung. S. 30. Vertretung. Ec ist jedem Aktionair gestattet, sich durch einen, aus der Zahl der übrien Aktionaire gewählten Bevollmächtigten, dessen Vollmachtsauftrag durch briftiche Wollmacht nachgewiesen werden muß, vertreten zu lassen. Diese Vollmacht muß spärestens am Tage vor der Versammlung in dem Büreau der Gesellschaft niedergelegt und die Legitimation des Vollmachtsausstellers auf die im 8. 20. vorgeschriebene Weise geführt werden. Mö- — 137 — Moralische Personen werden durch einen Bevollmaͤchtigten vertreten, welcher entweder aus der Zahl ihrer Repraͤsentanten erwaͤhlt, oder ein Aktionair sein muß. Handlungshaͤuser koͤnnen durch ihre Prokuratraͤger, selbst wenn diese nicht Aktionaire sind, vertreten werden. Minderjaͤhrige und Ehefrauen duͤrfen durch ihte resp. Vormuͤnder und Ehemaͤnner, wenn diese auch nicht selbst Aktionaire sind, und ohne daß es für dieselben einer Vollmacht oder resp. vormundschaftlichen Autorisation bedarf, vertreten werden. i-Gang der Verhandlung. Der Vorsitzende des Direktoriums leitet die Versammlung. Er bestimmt insbesondere die Folgeordnung der zu verhandelnden Gegenstände, ertheilt und nimmt das Wort und leitet das Verfahren bei der Diskussion und Abstimmung. Die Beschlüsse werden durch die absolute Stimmenmehrheit der Aktionaire gefaßt. Eine Ausnahme sindet statt, bei den Beschlüssen, welche eine Abdäienderung des Statuts, oder Auflösung der Gesellschaft festsetzen, indem ein solcher Beschluß nur durch eine Majorität von zwei Drittheil der anwesenden und durch sie vertretenen Mitglieder gefaßt werden kann. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des PVorsitzenden den Ausschlag. · §-32. Art der Wahl der Repräsentanten der Gesellschaft. Bei dem Eintritte in die Wahlversammlung erhaͤlt jeder Stimmberechtigte ein Verzeichniß der nach 8. 29. legitimirten und nach §s. 36. waͤhlbaren Aktionaire. Bei der Wahl der Repraͤsentanten der Gesellschaft in der jaͤhrlichen ordentlichen General-Versammlung findet folgendes Verfahren statt: a) die Wahl erfolgt durch vier besondere Skrutinien; so daß zunächst die Mitglieder des Direktorii, hierauf deren Stellvertreter, sodann die Mitglieder des Ausschusses und endlich deren Stellvertreter gewählt werden; die Wahl erfolgt durch Stimmzettel, auf denen jeder Aktionair eine der Anzahl der zu Erwählenden gleiche Zahl wahlfähiger Gesellschafts-Mitglieder vermerkr, und seine Unterschrift, so wie die Zahl der durch ihn ausgeübten Stimmen beifügt; Stimmzettel, welche nicht unterschrieben sind, desgleichen einzelne nach S. 36. unstatthaste Wahlen bleiben unberücklschtigt; der Vorsitzende ernennt aus der Versammlung zwei Kommissarien, welche unter Zuziehung des Syndikus oder dessen Stellvertreters nach jedesmaligem Skrutinium die Unterschrift der Stimmzettel und die beigefügte Stimmenzahl nach dem angefertigten Verzeichnisse der anwesenden Aktionaire prüsen und nach erfolgter Verifkation den Inhalt der Stimmzettel unter Verschweigung des Namens des Stimmgebers laut vorlesen; , das Resultat der Abstimmung wird hiernaͤchst in das uͤber die Verhandlung aufgenommene Protokoll registrirt, die Stimmzettel aber werden mit dem Siegel der Gesellschaft verschlossen und asservirt. Sollte einer oder mehrere der Gewählten die Annahme des Amtes aus-(Nr. 20.) 21 schlab t c. d — e — 138 — schlagen, was angenommen wird, sosern sie sich nach erfolgter Notifizirung der Wahl zur Uebernahme des Amtes nicht binnen acht Tagen schriftlich bereit erklaͤrt haben, so treten die resp. gewaͤhlten Stellvertreter nach der Reihefolge der erhaltenen S timmenzahl ein und in das Amt der einruͤckenden Stellvertreter treten in gleicher Weise diejenigen ein, welche nach ihnen die meisten Stimmen erhalten haben. Bei einer eintretenden Stimmengleichheit bei der Wahl entscheidet uͤber die Prioritaͤt das Loos, nach der von dem Vorsitzenden in der Versammlung selbst zu treffenden Anordnung. S. 33. Protokoll. Ueber die Verhandlung wird ein Protokoll von dem Syndikus der Gesellschaft oder dessen Stellvertreter ausfgenommen, welches von den anwesenden Mitgliedern des Direktoriums und fünf sonstigen Aktionairen unterschrieben wird. Das Protokoll, welchem ein von den anwesenden Mitgliedern zu beglaubigendes Perzeichniß der erschienenen Aktionaire und deren Stimmenzahl beizufügen ist, gxt vollkommen. beweisende Kraft für den Inhalt der von der Gesellschaft geaßten Beschlüsse. C. Von den Reprsentanten und Beamten der Gesellschaft. I. Von dem Direktorium. S. 34. Jweck und Umfang. Das Direktorium ist der Repräsentant der Gesellschaft in ihren inneren und dußeren Rechten. S. 35. Zusammensetzung. Das Direktorium besteht aus sieben Mitgliedern und einer gleichen Anzahl von Stellvertretern, dazu bestimmt, um ein zeitweise behindertes Mitglied zu vertreten. 8. 36. Wählbarkeit. Die Mitglieder des Direktoriums und deren Stellvertreter müssen in Ratibor oder den landräthlichen Kreisen Ratibor, Rybnik, Cosel, Leobschütz, einen Wohnsitz haben. Die Direktoren und deren Stellvertreter müssen sdtestens vierzehn Tage nach Annahme der Wahl fünf Aktien oder Quittungsbogen in der Kasse der Gesellschaft niederlegen, wo sie während der Dauer des Amtes asservirt werden. Nicht wählbar sind: 1) besoldete Beamte der Gesellschaft, 2) Interdizirte, so wie diesenigen, welche ihre Zahlungen eingestellt, und sich nicht vollständig mit ihren Gläubigern regulirt haben. 6. 37. Vorsitz. Das Direktorium wählt aus seiner Mitte durch absolute Stimmenmehrheit einen Präses und einen Vizeprdses. Der Präses leitet die Berathung und er- — 139 — ernennt die fuͤr besondere Geschaͤfte erforderlichen Kommissionen. Der Vize-Präses vertritt den Präses in Abwesenheits= oder Verhinderungsfällen. 5 38. Stellvertreter. Die Stellvertreter haben das Recht und die Pflicht, den Verhandlungen des Direktoriums beizuwohnen und ihre Ansicht über die verhandelten Gegenstände auszusprechen. Sie haben aber nur insofern eine entscheidende Stimme, als eines oder mehrere der Mitglieder des Direktoriums an der Dersammlung Theil zu nehmen gehindert sind. In einem solchen Falle treten die Stellvertreter nach der Reihefolge der Stimmenzahl, durch welche sie von der General=VDersammlung erwählt worden sind, in Funktion. o. 39. Sitzungen. Das jedesmalige Direktorium bestimmt die ordentlichen Sitzungen; außerordentliche aber der Worsitzende, so oft es derselbe für nöthig erachtek, oder drei Mitglieder es verlangen. Die Fassung der Beschlüsse erfolgt durch Stimmenmehrheit, wobei für den Fall der Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag giebt. In dem Protokolle müssen die anwesenden Direktoren und diejenigen Stellvertreter nahmhaft gemacht werden, welche bei den Abstimmungen entscheidende Stimmen abzugeben berufen waren. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses sind mindestens fünf Mitglieder, unter welchen sich höchstens zwei Stellvertreter befinden, erforderlich. Das Protokoll über die Sitzung führt der Syndikus der Gesellschaft, in Verhinderungs-Fällen der General-Sekretair. S. 40. Rechte und Pflichten des Direktoriums. Das Direktorium leitet selbststaͤndig saͤmmtliche inneren und aͤußeren Angelegenheiten der Gesellschaft, so weit dieselben nicht zum ausschließlichen Ressort des Ausschusses gehoͤren, und hat die Genehmigung der General-Versammlung nur in denen im Statute ausdruͤcklich bezeichneten Faͤllen einzuholen. Es bringt seine Beschlüsse und die der General-(ersammlung in Ausführung. Es erhebt und verwaltet das Aktienkapital, die Bahn= und Transportgelder und alle sonstigen Einnahmen der Gesellschaft, bewirkt die Ausgaben, errichtet und beaufsichtigt eine vollständige Buch= und Rechnungsführung über die Geschäfte und Gelder der Gesellschaft, legt allfährlich Rechnung und fertigt die Bilanze zur Mittheilung an die General-Versammlung und an die Regierung. Es erwirbt für die Gelellchaft die für ihren Zweck erforderlichen Grundstücke, bewirkt die vollständige Erbauung der Bahn nach dem von ihm festzusetzenden Bauplane, die Unterhaltung der nöthigen Gebcude, so wie die Anschaffung und Unterhaltung der Materialien, Transportmittel und Utenstlien; es organisirt und leitet den Transportbetrieb, bestimmt die für den Betrieb erforderlichen persönlichen und sächlichen Abzeichen, ernennt die Beamten, giebt ihnen Geschäfts-Instruktionen, beaussichtigt und entläßt sie. Es schließt alle im Zwecke er (Xr. 2250.) d — 140 — der Gesellschaft liegenden Kauf= und Verkauf-, Tausch-, Erbpacht-, Erbzins-, Zeitpacht-, Miekh-, Engagements--, Anleihe-, Lieferungs-, Bauverdingungs= und enligen erträge seder Art im Namen der Gesellschaft und repräsentirt dieelbe in allen Derhältnissen nach Außen auf das Vollständigste mit allen einem Unumschränkten Handlungsdisponenten in §s. 501. 502. Tit. 8. Thl. II. Allg. Landr. beigelegten Befugnissen. Insbesondere ist es legitimirt, die Gesellschaft bei allen gerichtlichen Derhandlungen, auch in Prozessen zu vertreten, Erekutionen aller Art und auch Subhastationen zu beantragen, Eide zu leisten, Eide zu erlassen oder für geschworen anzunehmen, schiedsrichterlicher Entscheidung sich zu unterwerfen, Vergleiche zu shließen, Rechte abzutreten, oder Verzicht darauf zu Lhen, Remunerationen zu bewilligen, Veräußerungen beweglicher und unbeweglicher Sachen vorzunehmen, Eintragungen jeder Art und Löschungen in den Hypothekenbüchern zu beantragen und zu bewilligen, auch für einzelne Angelegenheiten einen oder mehrere Bevollmächtigte mit Substitutions-Defugniß nach freier Wahl zu bestellen. Ueberhaupt ist das Direktorium mit allen Besugnissen versehen, welche das Gesetz vom 9. November 1843. dem Porstande einer Aktien-Gesellschaft beilegt. S. 41. Aufnahme der Bilanze. Die in den s§. 2. und 24. des Gesetzes vom 9. November 1843. vorgeschriebene Bilanze wird nach den Grundsaͤtzen kaufmaͤnnischer Buchfuͤhrung aufgenommen. 5. 42. Legitimation des Direktoriums. Zur Ausübung aller dem Direktorium beigelegten Befsugnisse wird dasselbe gegen dritte Personen und Behörden durch ein Attest legitimirt, welches vor Gericht oder Notar auf Grund der zur Einsicht vorgelegten Wahlverhandlungen darüber zu ertheilen ist, aus welchen Personen in dem laufenden Jahre das * an ordentlichen Mitgliedern und deren Stellvertretern zusammenesetzt ist. 9 Den Nachweis, daß das Direktorium innerhalb der ihm statutenmaßig zustehenden Befugnisse handelt, ist dasselbe gegen dritte Personen und Behörden niemals zu führen verpflichtet. Dasselbe verbindet durch seine Handlungen die Gesellschaft gegen Dritte unbedingt, ohne daß es darauf ankommt, welche Beschränkungen ihm durch das Statut oder sonst gestellt seyn möchten. Zu allen schriftlichen Verpflichtungen ist unbedingt die Zuziehung und Unterschrift von fünf Mitgliedern des Direktoriums oder deren Stellvertretern mit Ausschluß des §. 12. gedachten Falles erforderlich und ausreichend. S. 43. Dauer des Amtes. Die Amtsdauer, sowohl der Mitglieder des Direktorii als der Stellvertreker ist eine dreijährige. Eine Ausnahme Hiedon findet nur in den ersten zwei Jahren statt. Es scheiden nämlich am 1. Juli 1845. zwei Mitglieder des Direktoriums und zwei Stellvertreter nach der Bestimmung des Looses aus. Eben so viele scheiden am 1. Juli 1846. aus, und die übrig blelbenden drei it- — 141 — Mitglieder des Direktoriums und der Stellvertreter am 1. Juli 1847. Hierauf scheiden regelmäßig diejenigen Mitglieder des Direktoriums und Stellvertreker aus, deren dreifährige Amtszeit abgelaufen ist, so daß die Generalversammlung in zwei auf einander folgenden Jahren je zwei Direktoren und zwei Stellvertreter, im dritten aber drei Direktoren und drei Stellvertreter zu wählen hat. Die Ausscheidenden sind wiederum wählbar. S. 44. Austritt. Jeder Direktor und jeder Stellvertreter kann sein Amt nach vorgängiger vierwöchentlicher schriftlicher Aufkündigung niederlegen. Ein gezwungenes Ausscheiden tritt ein bei Aufgebung des Wohnsitzes innerhalb der §. 36. benannten Kreise und wenn während der Geschäftsführung ein Hinderniß der #5. 36. gedachten Art eintritt, oder wenn ein Direktor oder Stellvertreter an Lieferungsgeschäften für die Bahn Antheil nehmen sollte, ohne der Direktion davon Anzeige zu machen. 8. 46. Ersatz. Bei einzelnen Vakanzen in dem Direktorium, welche im Laufe des Jahres durch Tod, Niederlegung des Amtes oder sonstiges Ausscheiden eintreten, tritt statt des Ausscheidenden derjenige Stellvertreter als wirkliches Mitglied in das Direktorium ein, welcher bei seiner Wahl die meisten Stimmen erhalten hat. Die auf diese Weise Eintretenden nehmen ihre Stellen bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung ein. Ein im Laufe des Jahres ausscheidender Stellvertreter wird durch Wahl in der nächsten Generalversammlung ersetzt. 5. 46. Unentgeltliche Geschäftsführung. Die Mitglieder des Direktoriums und deren Stellvertreter erhalten keine Remuneration, sondern nur Erstattung für Auslagen und Kosten nach den Sätzen der landständischen Deputirten. S. 47. Vertretungspflicht. Die Direktoren haften der Gesellschaft für diesenige Schäden, welche sie durch grobes Persehen verschulden. Ein Gleiches gilt von denjenigen Stellnerrein welche in der betreffenden Sache an der Abstimmung Theil genommen haben. S. 48. Betheiligung bei Lieferungsgeschäften. Keinem wirklichen oder stellvertretenden Mitgliede der Direktion ist es untersagt, Lieferungsverträge mit der Gesellschaft zu schließen, doch kann ein solches Mitglied an denjenigen Verhandlungen keinen Theil nehmen, bei denen es in solcher Weise persönlich betheiligt ist. (Nr. 2180.) II. Von — 142 — II. Von dem Ausschusse. S. 40. Zusammensetzung. Der Ausschuß besteht aus drei Mitgliedern und einer gleichen Anzahl von Stellvertretern, dazu bestimmt, um ein zeitweise verhindertes Mitglied zu vertreten. Rücksichtlich der Qualifikation und Amtsverhältnisse der Mitglieder treten die 868. 36., 38., 39., 44., 45. und 46. in Anwendung. S. 50. Vorsitzende. Der Ausschuß wählt durch Stimmenmehrheit den Worsibenden. Derselbe berust die Versammlung, so oft er es für nöthig findet, leitet sie und ordnet die Geschäftsführung an. In Werhinderungsfällen führt das mit den meisten Stimmen gewählte wirkliche Mitglied den Dorsitz. S. 51. Ressort. Zu dem ausschließlichen Ressort des Ausschusses gehört die Kontrolle des Finanzwesens der Gesellschaft. Ihm liegt die Prüfung der von dem Direktorio zu legenden jährlichen Bilanzen, so wie die Abnahme, Monirung und Anerkennung der Rechnungen und Ertheilung der Decharge auf Grund des hierüber von der Generalversammlung gefaßten Beschluhes ob. Das Direktorium ist verpftichtet, dem Ausschusse jede auf das Gesellschastsvermögen und dessen Verwaltung bezügliche Auskunft zu ertheilen, und zu jeder Zeit die Einsicht in seine Bücher und Akten zu gestatten. Das Direktorium ist ferner gehalten, zu den vorgenommenen ordentlichen und außerordentlichen Kassenrevissonen ein Mitglied des Ausschufses zuzuziehen, welches dessen Worsitzender bestimmt. S. 52. Sitzungen. Der Vorsitzende ladet die Mitglieder des Ausschusses zu den Versammlungen desselben so oft ein, als er es erforderlich erachtet. Außerdem ist er 4 auch verpflichtet, sofern es von den beiden andern Mitgliedern des. Auschusses verlangt wird. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist die Anwesenheit von drei Mitgliedern erforderlich, unter denen sich höchstens zwei Srellvertreter befinden dürfen. Das Protokoll über die Sitzung führt der Syndikus der Gesellschaft, und im Gerhinderungsfalle der Generalsekretair. Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit gefaßt. S. 53. Amtsdauer. Die Amtsdauer der Mitglieder des Ausschusses und ihrer Stellvertreker ist ein Jahr, der Termin des jedesmaligen Austritts der 1. Juli. Die r- — 143 — Erneuerung des Ausschusses findet am 1. Juli 1845. statt. Die Ausscheidenden sind wiederum wählbar. Uebrigens steht es den Mitgliedern des Ausschusses frei, den Sitzungen des Direktorii beizuwohnen, ohne dabei eine andere als berathende Stimme, wenn solche der Vorsitzende erfordert, zu haben. Ebenso werden die Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses zu den Versammlungen des Direktorü so oft eingeladen, als es der Vorsitzende für erforderlich erachtet. III. Von den Beamten. §S. 54. Wahl derselben. Sämmtliche Beamten der Gesellschaft, als der Syndikus, Ober-Ingenieur, Generalsekretair, Rendant 2c. werden von dem Direktorio gewählt, und erhalten von demselben ihre Dienst-Instruktion. S. 55. Der Syndikus. Der Syndikus wird aus den in Ratibor wohnenden zur furistischen Praris Befäahigten gewählt. Er ist berechtigt und verpflichtet, den General=Dersammlungen, den Direktorialkonferenzen und auf besondere Einladung den Sihtungen des Ausschusses beizuwohnen. Er hat die Gesellschaft in allen sie betreffenden Rechtsangelegenheiten, owohl in Streitfällen als in andern Sachen mit seinem rechtsverständigen athe zu unterstützen und ist in Prozessen und schiedsrichterlichen Verhandlungen beständiger Generalbevollmächtigter des Direktoriums mit allen gesetzlichen Besugnissen eines Mandatars in Prozessen und mit dem Recht, Definitiv-Entscheidungen in Empfang zu nehmen und Substituten zu bestellen. Seine Bestallung, die er von dem Direktorio erhält, ist seine Tollmacht. Seine Remuneration und die sonstigen Bedingungen seiner Anstellung werden durch den vom Direktorio mit ihm zu errichtenden Vertrag bestimmt. S. 56. Der Stellvertreter des Syndikus, dazu bestimmt, denselben in einzelnen Verhinderungsfallen zu vertreten, wird von letzterem selbst erwählt. Seine Legitimation wird durch eine von dem Syndikus ertheilte, mit der Genehmigung des Direktoriums versehene Substitutionsvollmacht geführt. In Prozessen erwählt der Syndikus seinen Stellvertreter ohne solche Genehmigung nach eigener Wahl. Ratibor, den 26. Februar 1844. (Folgen die Unterschriften.) Jahrgang 1832. (Nr. 2290.) 22 Sche- — 144 — Schema der Actien. Wilhelmsbahn ; S r . Einhundert Thaler Preufsisch Courant 0. — % S Actie 7 2 S der Wilhclmsbahn 7 von Cosel nach Oderberg. 2 t 2 — 27 2 Luhaber dieser Actie hat zur Casse der Wilhelmsbahn Einhundert 33 Thaler Preufsisch Courant banr eingezahlt und nimmt nach Höhe 86, P B- dieses Betrages, in Gemäfsheit der am ten 18. von Sr. Majestüt dem Könige von Preufsen Allerhöchst bestätigten Statuten, verhültnilsmälsigen Antheil an dem gesammten Eigenthumc,, dem Gewinn und Verlust der Gesellschaft. Ratibor, dcen ten 18 Die Serien der aus den auf der Kehrseite a Das Direckiorum der Wilhelnisbaolin. 100 Thlr. Sche- — 146 — Schema der Zinskoupons. Erster Zinskonpon zu der Akbt i e —* der Wilhelmsbahn. (Cosel-Oderberger.) Inhaber dieses empfaͤngt am 1. Juli 18.. die halbjaͤhrigen Zinsen der uͤber 100 Thaler lautenden Aktie ..M .... mit Zwei Thaler. Ratibor, den ten 184 Das Direktorium der Wilhelmsbahn. Stem-* Eingetragen im Kouponregister (Nr. 2630) Sche- — 140 — Schema der Dividendenkoupons. Erster Dividendenkoupon zu der Akt ie .M der Wilhelmsbahn. (Cosel-Oderberg er.) Inhaber dieses empfaͤngt diejenige Dividende, welche fuͤr das Kalenderjahr 18.. oͤffentlich bekannt gemacht werden wird. Ratibor, den ten 184. Das Direktorium der Wilhelmsbahn. Stemvnn ) Elngerragen im Dividendenregister # 147 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 16. — (Nr. 2451.) Verordnung, betreffend die Verpftichtung der Militär-Vorspannpflicheigen zur Gestellung von Reitpferden. Vom 10. Mai 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von * Preußen 2c. 2c. verordnen zur ndheren Bestimmung der Derpflichtung zur Gestellung des Militär-Vorspanns auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, daß die zur Gestellung des Militäkr-Vorspanns Verpflichteten auf Erfordern die an sich dem Vorspann unterworfenen Pferde auch zum Reiten zu gestellen haben. Es muß jedoch in solchen Fällen das Sattel= und Zaumzeug in der Beschafsenheit, wie der Vorspannpflichtige es besitzt, angenommen werden. · Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Instegel. Gegeben Potsdam, den 10. Mai 1844. (L. §S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Boyen. Mühler. Rother. Gr. v. Alvensleben. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. Erh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. z. Stolberg. Gr. v. Arnim. Jahrgang 181. (Nr. 24151 —202.) 23 (Nr. 2432.) (Ausgegeben zu Berlin den 18. Juni 18414.) — 148 — (Nr. 2452.) Verordnung wegen Anordnung eines Handelsraths und Errichtung eines Handelsames. Vom 7. Juni 1841. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Köuig von Hreußen 2c. 2c. haben in landesväterlicher Fürsorge für die Interessen des Handels und der Gewerbe beschlossen, einen Handelsrath unter Unserm unmittelbaren Vorsitze anzuordnen, und ein Handelsamt, mit welchem das statistische Büreau verbunden werden soll, zu errichten, und verordnen zu dem Ende, was folgt: S. 1. Im Handelsrathe sollen unter Unserem Worsitze die wichtigeren Angelegenheiten des Handels und der Gewerbe, mit Einschluß der Schifffahrt, nachdem solche in den betressenden Ministerien unter Mitwirkung des Handelsamts (6. 3.) vollständig vorbereitet worden sind, berathen und zu Unserer Entscheidung gebracht werden. — Es gehören dahin alle, auf jene Angelegenheiten bezügliche allgemeine Maaßregeln, namentlich die Entwürfe zu Gesetzen über Handel und Gewerbe, Veränderungen des golltarifs, Handels= und Schifffahrtsverträge mit auswärtigen Staaten, Einrichtungen im Innern zur Belebung des Perkehrs und der Industrie 2c. Wegen derjenigen dieser Angelegenheiten, welche noch eine weitere Vorbereitung im Staats-Ministerium oder im legislativen Wege ersordern, werden Wir, bevor Wir über dieselben entscheiden, das Erforderliche besonders anordnen. K S. 2. Der Handelsrath besteht aus: 1) dem Minister, welcher in Unserm Kabinet den Vortrag in Handelsund Gewerbesachen hat, 2) dem Kabinetsminister für die auswärtigen Angelegenheiten, 3) dem Finanzminister, 4) dem Minister des Innern, 5) dem Justizminister, und 6) dem Präsidenten des Handelsamts (5. 4.). Die Mitwirkung des Justizministers tritt nur bei legislativen Gegenstaͤnden ein. Sollten Wir den Vorsitz im Handelsrathe Selbst zu führen, verhindert sein, so leitet der dlteste der anwesenden Staatsminister die Berathung; das Resultat derselben muß Uns in diesem Falle mittelst Vorlegung des Protokolls angezeigt werden. 8. 3. Das Handelsamt ist bestimmt, zu fortwaͤhrender Erhaltung einer vollstaͤndigen Uebersicht uͤber den Zustand und Gang des Handels und der Gewerbe die nöthigen Nachrichten zu sammeln, und mittelst derselben die nach S. 1. vor den Handelsrath gehörenden Angelegenheiten vorzubereiten. Demselben steht aber eine Theilnahme an der Verwaltung des Handels= und Gewerbewestas nicht — 149 — nicht zu; diese verbleibt den dafuͤr gegenwaͤrtig angeordneten Behoͤrden, und wird in den hierauf bezuͤglichen Geschaͤfts-Verhaͤltnissen der Handelskammern und kaufmaͤnnischen Korporationen zu dem Finanz-Ministerium und dessen Abtheilung für Handel und Gewerbe 2c. nichts geändert. 4 Dem Handelsamte steht ein Präsident vor, welchem das zu seiner Hülfe erforderliche Personal beigegeben wird. Derselbe leitet die sämmtlichen Geschäfte des Handelsamts selbstständig und unter eigener Verantwortlichkeit. Im Handelsrathe steht ihm, gleich sedem anderen Mitgliede, eine Stimme zu, und er kann daher auch verlangen, daß seine von der Mehrheit abweichende Anstcht, wenn Wir der Berathung nicht Selbst beiwohnen, zu Unserer Entscheidung besonders vorgetragen werde. S. 5. Der Präsident des Handelsamts hat sich in einer stets lebendigen Kenntnib von den Verhältnissen des Handes und der Gewerbe, dessen Bedürfnissen und der zu ihrer Abhülfe geeigneten Mittel, so wie in einem steten Wechselverkehr hierüber mit den betreffenden Ministerien zu erhalten. — Leztere, wie ersterer, haben die Befugniß, in Beziehung auf dergleichen, in ihrem Geschaftekreise sich kund gebenden Bedürfnisse, gutachtliche Vorschläge im Handelsrathe zur Sprache zu bringen. « §-6. Der Praͤsident des Handelsamtes beruft, wo es zur Eroͤrterung wichtiger Fragen noͤthig erscheint, im Einverstaͤndnisse mit den Ministern der auswaͤttigen Angelegenheiten und der Finanzen sachkundige Männer, nach Befinden, aus allen oder aus einzelnen Provinzen der Monarchie zu gemeinsamer Berathung, führt hierbei den Vorsitz und schlieht die Versammlung, sobald er sich über den Gegenstand hinreichend unterrichtet findet; förmliche Abstimmungen und Beschlüsse finden bei dieser, blos informatorischen Berathung niche statt. . 7. Die Handelskammern und Vorstaͤnde der kaufmaͤnnischen Korporationen haben aus den verschiedenen Zweigen des Handels und der Gewerbe und ohne Beschraͤnkung auf eine gewisse Zahl Maͤnner, zu deren Einsichten, Sachkenntniß und Karakter sie besonderes Vertrauen haben, dem Praͤsidenten des Handelsamts namhaft zu machen. Dieser hat sogleich, nachdem das Handelsamt in Wirksamkeit getreten ist, jene Behoͤrden und Vorstände auszuforden, ihm Verzeichnisse hieruͤber einzureichen, wegen deren periodischer Ergaͤnzung oder Erneuerung hrdg Anordnung ergehen wird. Der Praͤsident des Handelsamts hat aus diesen Verzeichnissen fuͤr jeden einzelnen Fall der im §s. 6. erwähnten Berathungen die geeigneten Personen auszuwaͤhlen; doch bleibt ihm vorbehalten, auch andere sachkundige Männer des Inlandes zu den Berathungen zuzuziehen. Sollten Fälle eintreten, wobei es auf Detail-Kenntnisse eines zur Berathung vorliegenden speziellen Gegenstandes ankömmt, die sich bei den von den Handelskammern und Vorständen der kaufmännischen Korporatioen namhaft gemachten Mnnern nicht voraussetzen ließen, so hat der Prästdent des Handelsamts die genannten Behörden aufzufordern, für diesen Fall sachkundige Männer besonders zu bezeichnen. (Nr. 2-2.) 5. 8. — 150 — S. 8. Alle Behörden des Inlandes, insbesondere die Handelskammern und die Vorstände der kaufmännischen Korporationen, imgleichen die im Auslande besind lichen Konsulate, sind verpflichtet, dem Prasidenten des Handelsamts auf Erfordern Auskunft zu geben. Von allen Vorgängen, welche für den Handel und die Gewerbe von erheblichem Interesse sind, von den in den Ministerien periodisch angefertigten, auf den kommerziellen und gewerblichen Verkehr Bezug habenden statistischen Uebergten, Nachweilungen und Fuusemmensselungen, imgleichen von den Verwaltungs=Berichten der Pröbinzialbehsrden über Handel und Gewerbe ist dem Präsidenten des Handelsamts durch die Ministerien von Amts wegen Mittheilung zu machen; derselbe hat dagegen auch sämmtlichen Ministerien auf Erfordern über Handelsund Gewerbsgegenstände Auskunft zu ertheilen. S. O. Bei den Berathungen des Staatsministeriums uͤber die demselben nach s. 1. uͤberwiesenen Angelegenheiten ist der Praͤsident des Handelsamts jederzeit zuzuziehen und mit seiner gutachtlichen Ansicht zu hoͤren, welche in den an Uns zu erstattenden Berichten besonders zu erwaͤhnen ist. S. 10 .10. Das statistische Buͤreau wird mit dem Handelsamte verbunden, und als eine besondere Abtheilung desselben, unter der oberen Leitung des Praͤsidenten des Handelsamts, von einem eigenen Direktor verwaltet. Die Bestimmung des statistischen Buͤreaus bleibt uͤbrigens unveraͤndert, und soll dasselbe den allgemeinen statistischen Zwecken auch ferner in der bisherigen Ausdehnung dienen. Der Praͤ-sident hat aber dahin zu wirken, daß die bei diesem Büreau gesammelten Materialien für die Kenntniß der Handels= und Gewerbsverhältnisse nutzbarer werden. S. 11. Das Handelsamt wird mit dem 1. September d. J. in Wirksamkeit treten. Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. Juni 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Mühler. v. Thile. Frh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. v. Arnim. Flottwell. 151 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 17.— (No. 2453.) Traué de commerre ei de navigation entre Sa Majeste le Roi de Prusse et Sa Majesté h Reine de Ponugal et des Algarres. Sa Majesté le Roi de Prusse et Sa NMajesté la Reine de Portugal et des Algarves, également animés du désir de resserrer de plus en plos les liens Tamitié qui unissent les deux couronnes et Jiendre les relations commer--ciales entre leurs Etats et sujets respeclils, ayant résolu de covelor un traitéc de commerce et de narvigation, ont à cet effet nommé leurs Plénipolentiaires, savoir: Sa Majeste Prussienne: Le Sicur Ilenri Ulric Guillaume, Baron de Bülow, Son Ilinistre Etat, du Cabinet et des allaires. Strangères, Grand-Croix de I’Ordre de Aigle Rouge de Prusse, de ceux de Léopold d'Autriche et de la Couronne de Bavière, Grand-Croix de TOrdre Royal des Guelphes de lla-Jehrgang 18411. (Nr. 248.) (Nr. 2433.) Uedersetzung des Handels= und Schiffahrts-Vertrages zwischen Seiner Masestär dem Könige von Preußen und Ihrer Majestät der Königin von Portugal und Algarvien. Vom 20. Februar 1841., ratifizirt den 6. Juni 1844. Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen und Ihre Majestaͤt die Koͤ-nigin von Portugal und Algarvien, gleichmaͤßig von dem Wunsche beseelt, die Bande der Freundschaft, welche die beiden Kronen verbinden, enger zu knüpfen, und die Handels-Verbindungen zwischen Ieern beiderseitigen Staaten und Unterthanen zu erweitern, sund übereingekommen, einen Handels= und Schiffahrts-Vertrag abzuschließen, und haben zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernanne: Seine Majestdt der König von Preußen: den Herrn Heinrich Ulrich Wilhelm Freiherrn von Bülow, Allerhöchst Ihren Staars= und Kabinets-Minister, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Rirter des Königlich Frrußischen rothen Adlerordens erer Klasse mit Eichenlaub, Großkreuz des Kaiserlich Oesterreichischen Leopold 24 (Ausgezeben zu Berlin den 26. Juni 1841.) — 15 novre et de celui de Louis de la Ilesse Graud-Ducale, Commancdeur de POrdre du Faucon blanc de la Saxe Grand-Ducale, Chevalier des Ordres de St. Alexandre-Newsky, de Ste. Annc de la première Classe, de St. Slanislas de la seconde Classe et de St. Wladimir de la quatrième Classe de Russie, Grand-Croik de IOrdre du Lion Neerlandais ct de cclui de Léopold de Belgique, decord du Grand-Ordre du Nichani-Istihar; et Sa NMajesté Très-Fidèle: Le Sieur Simon da Silva Ferraz de Lima e Castro, Boron de Renduffe, Pair et Grand du Ro-Janme de Portugal, de Son Conscil, Son Envoyé Extraordinairc et Ministre Plénipotenliaire prèes Sa Majeste le Roi de Prusse, Common--deur des Ordres du Christ ct de Noire Dame de la Conception de Villa-Viçgosa, lesqduels après s'etre communiqué leurs Pleins-pouvoirs trouvyés en bonne et due forme sont convenus des articles Suivants: Article l. II)y aura liberté réciproque de commerce et de navigation cntre les Etats de Sa Hlajesté le Roi de Prusse et ceux de Sa Hlajesté Três-Tidele. Les sujels de chacune des deux llautes Parties contrackantes Pourront en-9 – pold-Ordens, des CG Ordens der Bayerischen Krone, des Königlich Hannoverischen Guelphen=Ordens und des Großherzoglich Hessischen Ludewigs-Ordens, Comman-=deur des Großherzoglich Schsischen Haus-Ordens vom weißen Falken, Ritter des Kaiserlich Russischen Alerander-Newsky-Ordens, des St. Annen-Ordens erster Klasse, des St. Stanislaus-Ordens zweiter Klasse und des St. Wladimir-Ordens vierter Klasse, Großkreuz des Civil-Verdienst-Ordens vom Niederländsten Löwen, Großkreuz des Belgischen Leopold-Ordens, Inhaber des großen Ordens des Nichani-Iftihar; und Ihre Allergetreueste Majestät: den Herrn Simon da Silva Ferraz de Limae Castro Baron von Renduffe, Pair und Grande des Königreichs Portugal, Mitglied Allerhöchst Ihres Conseils, Allerhöchst Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Könige von Preußen, Commandeur des Christ-Ordens und des Ordens der Empfängniß von Willa-igosa; welche, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgetheilt und solche in guter und gehöriger Form befunden haben, über 1an folgenden Artikel übereingekommen ind. Sivil-erdienst- Artikel I. Es soll gegenseitige HKrehet des Handels und der Schiffahre zwischen den Staaten Seiner Majesickt des Königs von Preußen und denen Ihrer Allergetreuesten Majestät bestehen. Den Unterthanen eines jeden der beiden 7 en trer dans les ports, places et rivières des territoires de Tautre partout on le commerce Ctranger cest permis ou Ie sera à Tavenir. Is pourront s6-journer et résider dans quelque partie quc ce soit desdits territoires pour J vaquer à leurs aflaires, et ils jouiront à cct effet de la meme scurité et de la meme proteclion quc les nationaux, en payant konteloieles mmes impöts et en se conformant aux lois et ordonnances du pays, ainsi qu’aux rôöglements de commerce, qui y sont ou scront en vigueur. Arlicle II. Les navires Prussiens et Portugais arrivant, de qduelquc part que ce soit, sur leur lest ou chargés, dans les ports de Tautre des Hautes Parties contractantes, y seront trailés, tant à leur entrce qdue pendant leur séjour et à leur sorlie, sur le meme pied que les navires nationaus venant du meme licu, par rapport aux droits de port, de tonnage, de fanaux et de pilotage, insiqu’auk vacalions des olliciers publics, et à tout autre droit ou charge, de duclqduc espece ou dénomination due ce soit, perçgus au nom ou au rolit du Gouvernement, des aulorités ocales ou détablissements particuliers dueclconqucs. Articile III. Seront considérés navires Prussiens ou Porkugais ceux, qui seront reconnus comme tels dans IEtat auquel ils r. 243.) 153 hen kontrahirenden Theile soll es gestatret seyn, sich nach den Häfen, Plätzen und Flüssen der Gebiete des anderen Theiles, überall wo der fremde Handel erlaubt ist oder in Zukunft erlaubt sepn wird, zu begeben. Sie sollen in jedem Theile der gedachten Gebiete sich aufhalten und Wohnsit nehmen dürfen, um dort ihre Geschäfte zu besorgent und sie sollen zu diesem Behufe derselben Sicherheit und desselben Schutzes wie die Nationalen genießen, dagegen aber auch dieselben Abgaben entrichten, und sich den Gesetzen und Verordnungen des Landes, so wie den auf den Verkehr bezüglichen Reglements, welche daselbst bestehen oder in Zukunft erlassen werden, unterwerfen. Artikel II. · DierxußischenundPortUgieqschen Schiffe, welche, woher es auch sey, mit Ballast oder mit Ladung, in die Haͤfen des anderen der hohen kontrahirenden Theile einlaufen, ollen daselbst sowöhl ei ihrer Ankunft als auch hrh ihres Aufenkhalts und bei ihrem Ausgange, hinsichtlich der Hasen-, Tonnen-, Leuchtthurms= und Lootsengelder, so wie binsichtlich der Gebühren der öffenklichen Beamten, und in Betreff aller anderen Abgaben oder Lasten irgend einer Art oder Benennung, welche im Namen oder zum Vortheile der Regierung, der Ortsbehörden oder irgend welcher Privat-Anstalten erhoben werden, auf eben dem Fube, wie die von demselben Orte kommenden Nationalschiffe behandelt werden. Artikel III. Es sollen als Preußische oder Portugiesische Schiffe diejenigen angesehen werden, welche als solche in dem Staate, wel-24* apparlicnnent, consormément aux lois et règlements en vigueur. Les Lautes Parlies contractantes se réservent d'échanger des déclarations portant une Enumération claire et précise des papiers et documents dont l'un et kahrre Etat exigent que leurs navires soient munis. Si après cet échange, dui aura lieu au plus tard trois mois après la signature du présent traité, Tune des llautes Parties contractantes se trouvail dans le cas de changer ou de modilier ses ordonnances à cet égard, il en sera sait à Tautre une communication ossicielle. Article IV. II ne sera imposé d'autres ni de lus sorts droits sur l'importation dans Royaume de Portugal des urticles rovenant du sol ou de Tindustrie du Koaume de Prusse, ct il ne sera imposé d’autres ni de plus forts droits sur Timportation dans le Royaume de Prusse des articles provenant du sol ou de Tindustrie du Ro)aume de Portugal et de ses domaines et possessions, due ceux qui sont ou seront imposés sur les momes articles prorenant du 5Sol ou de Tindustrie de tout autre Pays étranger Le meme brineise sera obserre à Tégerd des droits desportation. Lesllautes Portiescontraclanles siengotzent à ne point fropper de probibition, soit Pimportation d’uncun article Frereuant du sol ou de Tindustrie de autre pays, soit Texportation d'aucuo articke de commerce vers lautre pays, 154 welchem sie angehören, nach Maaßgabe der bestehenden Gesetze und Reglements anerkannt werden. Die hohen kontrahirenden Theile behalten sich vor, Erklärungen auszuwechseln, welche eine deutliche und bestimmte Bezeichnung der Papiere und Dokumente enthalten, womit, ihren Anordnungen gemaͤß, ihre Schiffe versehen seyn müssen. Wenn nach dieser, spatestens drei Monate nach Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrags vorzunehmenden Auswechselung, einer der hohen kontrahirenden Theile sich in dem Falle befinden sollte, seine in Beziehung hierauf bestehenden Vorschriften abzudndern oder zu modißfziren, so soll dem anderen Theile davon amtliche Mittheilung gemacht werden. Artikel IV. Auf die Einfuhr der Erzeugnisse des Bodens oder des Kunfsfleißes des Känigreichs Preußen in das Königreich Portugal, und auf die Einfuhr der Erzeugnisse des Bodens oder des Kunstfleißes des Königreichs Portugal und seiner Gebietstheile und Besitzungen in das Königreich Preußen, sollen weder andere noch höhere Abgaben gelegt werden, als diesenigen, welche auf dieselben Artikel, wenn sie Erzeugnisse des Bodens oder des Kunstfleißes irgend eines anderen fremden Landes sind, gelegt sind oder gelegt werden möchten. Derselbe Grundsatz soll in Betreff der Abgaben von der Ausfuhr beobachtet werden. Die hohen kontrahirenden Theile verpflichten sich, weder die Emfuhr irgend eines Artikels, welcher das Erzeugniß des Bodens oder des Kunstbeißes des anderen bandes ist, noch die Ausfuhr irgend eines Handels-Araer na à moins que les mèêmes probibitions ne s'étendent également à lous les Etals étrangers. L'exportation du sel du port de Schabal continucra à eire subordonaiuhe aux reglements qui y sont particuliers. Article V. Tous produits du sol ou de lindustrie du Royaumc de Prussc, importé direckement et par navires Prussiens des ports de cc Royaume dans ceux du Royaume de Portugal, ycom-Pris les iles de Madeère et de Porto-Santo ct les Açrores, ainsi due tous roluits du sol ou de Tindustrie du oJ aume de Portugal et de ses domaincs et possessions, importes directement et par navires Portugais dans les poris Prussiens, ne paieront dans les ports respeclifs des droits Gentrae ou de transit autres ou plus dlevés due si limporlation des memes produils avait lieu sous Pavillon national on de la nation la plus favorisée. Article VI Ouant aux marchandises qui ne consistent pas en Produits indigeèncs, elles pourront étre importées directement des ports du Royaume de Prusse sous Pavillon Prussien dans les poris du Royaume de Porlugal, y compris les iles de Madre et de Porto-Sanko t les Agores, et vice versd des ports Porlugois sous pavillon national dans les ports DPrussiens, de la meme munière ct sous les mémes conditions (Nr. 2487.) 155 nach dem anderen Lande, mit einem erbote zu belegen, wenn nicht dieselben Verbote sich gleichmäßig auf alle fremde Spaaten erstrecken. Die Ausfuhr von Salz aus dem Hafen von Setubal soll auch ferner den daselbst bestehenden besonderen Reglements unterworfen bleiben. Artikel V. Alle Erzeugnisse des Bodens oder des Kunstfleißes des Königreichs Preußen, welche auf direktem Wege und auf Preußischen Schiffen aus den Hdsen dieses Königreichs in die Häfen des Königreichs Portugal, mit Einschluß der Inseln Madeira und Porto-Santo und der W#zoren, so wie alle Erzeugnisse des Bodens oder des unsselfes des Königreichs Portugal und seiner Gebietstheile und Besitzungen, welche auf direktem Wege und auf Portugiesischen Schiffen in die Preußischen Häfen eingeführt werden, sollen in den beiderseitigen Hdfen weder andere noch höhere Eingangs= oder Durchgangs-Abgaben entrichten, als wenn die Einfuhr derselben Erzeugnisse unter der National=Flagge oder unter der Flagge der begünstigtesten Nation Statt fände. Artikel VI. Waaren, welche nicht inländische Erzeugnisse sind, sollen aus. direktem Wege aus den Häfen des Königreichs Preußeen unter Preußischer Flagge in die Haͤfen des Königreichs Portugal, mit Einschluß der Inseln Madeira und Porto = Santo und der Azoren, und umgekehrt aus den Portugiesischen Häsen unter der National-Flagge in die Preußischen Häfen, in derselben Weise und unter denselben Bedingungen eingeführt sous lesquelles les batiments de la nation la plus favorisée sont admis à importer des produits étrangers directement des ports de TEtat auqucl ils appartiennent, dans les ports de Tautre Partie contractante. Article VII. Les produits et autres objets de commerce de toute espöcc, qui pourront étre Iégalement exportés ou rder-Poris des ports des Ilautes Parties contractantes, par bäliments nationoux, pourront Egalement en ctre . ou réexportés par bätiments de autre Etat, sans payer dautres ni de plus hauts droits ou charges, duc si lexportation ou la récxportation des memes objets se laisait par bäetiments nationaux. Article VIII. Les primes, remboursements de droits ou autres avantages de ce genre, accordés dans les Etats de Tune des Ilautes Parties contractantes à Timportation ou à Texportalion par batiments nationaux, seront accordés de meme lorsque Timportation directe entre les deux pays (Article V.) ou l'ex-Portation (Article VII.) se lera par badtiments de l’autre Etat. Article LX. Les ports situés aux embouchures de la Meuse, de l'Ems, du Weser et de TElbe devant, en égard à la position géographiqdue du Royaume de Prusse, eire complés au Dombre des déboucheés les plus intéressants pour 156 tes, welchem sie angeh geführt werden dürfen, unter welchen den Schiffen der begünstigtesten Nation gestartet ist, fremde Erzeugnisse auf direktem Wege aus den Häfen des Staaren, in die Hdfen des anderen der kontrahirenden Theile einzufähren. Artikel VII. Die Erzeugnisse und anderen Handelsgegenstände irgend einer Art, welche gesetzlich aus den Häfen der hohen kontrahirenden Theile auf Nationalschiffen ausgeführt oder wieder ausgeführt werden dürfen, sollen in gleicher Weise von dort auf Schiffen des anderen Theils ausgesüßrt oder wieder ausgeführt werden dürfen, ohne andere oder höhere Abgaben oder Lasten zu tragen, als wenn die Ausfuhr oder Wiederausfuhr derselben Gegenstände auf Nationalschiffen erfolgte. Artikel VIII. Die Prämien, Abgabenerstaktungen oder andere Begünstigungen dieser Ärt, welche in dem Gebiele des einen der Meben kontrahirenden Theile der Einuhr oder Ausfuhr auf Nationalschiffen bewilligt werden, sollen in derselben Weise bewilligt werden, wenn die Einfuhr auf direktem Wege zwischen den beiden Staaten (Artikel V.), oder die Ausfuhr (Artikel VII.), auf Schiffen des anderen Staats erfolgt. Artikel IX. In Betracht, daß die an den Mündungen der Maas, der Ems, der Weser und der Elbe gelegenen Hdfen, mit Rücksicht auf die geographische Lage des Königreichs Preußen, der T der fuͤr seine Einfuhr und Ausfuhr wichtig- son importation et exportation, les Ilautes Parties contractantes sont convenues ’assimiler ces ports aux ports Prussiens pour tout ce qui a rapport. à Timportation réciproque des deuz pays. En conséequence les produits du sol ou de Tindustric de la Prussec, chorgés sur des navires Prussiens dans lesdits ports, ou bien dans les ports situés aux embouchures de tout autre lleuvc entre la Mleuse et Elbe dans lequcl se jetie une rivière navigable traversant les Etats de la Prusse, et importés directement dans les ports Porlugais, y seront admis ct traités eactement de la meme manière due Fiils venaient direclement chun port de la Prussc ct sous pavillon Prussien. Par rciprocité les produits du Portugal et de ses domaines et possessions, imporlés sous pavillon Portugais dans les susdits ports, seront traités lors de leur importation subséquente en Prusse par la voie desdils fleuves comme F’ils Etaient importés directement par navires Portugais dans un port Prussien. De plus, Sa Mlajesté le Roi de Prusse consent à faire trailer les navires Portugais et leurs cargaisons, Fiils arrivent des susdits ports dans ceux de la Prusse, comme S'ils Etaicent venus directement Tun port Portugeis. II est enlendu quc T’assimilation des ports ECtrangers, dont il est qucstion dans cct article, aux ports Prussiens, ne pourra avoir licu qu# condition due dans ces memes ports les bati-(Nr. 2333.) 157 tigsten Wege beigerechnet werden müssen, sind die hohen kontrahirenden Theile übereingekommen, diese Häfen den Preußischen Haͤfen in Allem, was auf die gegenseitige Einfuhr der beiden Länder Bezug hat, gleichzustellen. Demgemäß sollen die Erzeugnisse des Bodens oder des Kunstfleitzes Preußens, welche auf Preußischen Schiffen in den gedachten Häfen oder auch in den Häfen an den Mündungen irgend eines anderen Flusses zwischen der Maas und der Elbe, in welchen sich ein die Preufischen Sctaaten berührender schiffbarer Fluß ergießt, verladen und auf direktem Wege in die Portugiesischen Häfen eingeführt werden, dort genau ebenso zugelassen und behandelt werden, als wenn sie auf direktem Wege aus einem Preu-Pßischen Hasen und unter Preußischer Flagge kämen. Gegentheilig sollen die Erzeugnisse Portugals und seiner Gebietstheile und Besitzungen, welche unter Portugiesisscher Flagge in die gedachten Häfen eingeführt werden, bei ihrer demnächstigen Einfuhr in Preußen auf den gedachten Flußwegen ebenso behandelt werden, als wenn sie auf direktem Wege auf Portugiesischen Schiffen in einen Preußischen Hafen eingeführt wären. Ueberdies bewilligen Seine Majesict der König von Preußen, die Portugiesischen Schiffe und deren Ladungen, wenn sie aus den gedachten Häfen in Preußische Häfen eingehen, ebenso behandeln zu lassen, als wenn sie auf direktem Wege aus einem Portugiesischen Hafen gekommen wären. Man ist dahin einverstanden, daß die Gleichstellung der in diesem Artikel gedachten fremden Häfen mit den Preu-Pßischen Häfen nur unter der Bedingung wird Statt finden können, daß in jenen Häfen ments Portugais, venant des ports du Portugal ou s'y rendant, ne seront pas traitécs moins favorablement que les navires Prussiens. Article X. Les produits venant des ports de la Prusse ou des ports étraugers, dont i. est fait mention dans Tarliche precdent, devront eire accompagnés de certificats Gorigine à délivrer par les autorités Prussiennes compétenltes ou par les consuls ou autres agents consulaires Portugais. Article XI. Pour ce qui regarde le commerce d'importation indirect, les ehargements imports par navires Prussiens de ports Gtrangers dans ccux du Porkugal, y compris les iles de Madre et de PDorto-Santo et les Açores, et réciproque--ment les chargements importés par navires Portugais de ports &trangers dans ceux de la Prusse, seront reçus et traités dans ces ports sur le pied de la nation la plus favorisce. Ninpor. tation dans les ports du Porlugal des produits et marchandises de TAsie restera soumise aux lois et rglements eexistants. Quant à Padmission ct au traitement des navires Prussiens dans les colonies Portugaises, les Ilautes Parlies contractantes se rCservent Tentrer en négocialions spéciales à cet 6gard. Article Xll. Les Hautes Partlies contractantes Ssont convenues, due lune #'accordera 158 H#sen die Portugiesischen Schiffe, welche von Portugiesischen Hafen kommen oder dorthin gehen, nicht weniger günstig als die Preußischen Schiffe werden behandelt werden. Artikel X. Die Erzeugnisse, welche aus den Preußischen oder aus den im vorhergehenden Artikel gedachten fremden dsin kommen, sollen von Ursprungszeugnissen begleitet go7 welche von den kompetenten Preußischen Behörden oder von den Portugiesischen Konsuln oder Konsular-Agenten verabfolgt werden. Artikel Xl. Was den indirekten Einfuhrhandel betrifft, so sollen die Ladungen, welche auf Preußischen Schiffen aus fremden Häfen in die Häfen Portugals, mit Einschluß der Inseln Madeira und Porto-Sanco und der Wzoren, eingeführt werden, und gegentheilig die Ladungen, welche auf Portugiesischen Schifsen aus fremden Häfen in die Häfen Preußens eingeführt werden, in diesen Hüäfen auf dem Fuße der begünstigtesten Nation zugelassen und behandelt werden. Die Einfuhr von Erzeugnissen und Waaren aus Asien in die Hüsen von Portugal soll den bestehenden Gesetzen und Reglements unterworfen bleiben. Ueber die Zulassung und Behandlung der Preußischen Schiffe in den Portugiesischen Kolonien behalten die hohen kontrahirenden Theile sich vor, in besondere Unterhandlungen zu treten. Artikel XII. Die hohen kontrahirenden Theile sind übereingekommen, daß keiner von ihnen in à l'avenir à d'autres nations, par rapport au commerce ou à la navigation, aucuns privilöges, ni aucunes faveurs ou immunités, qui ne soient aussi, et à Tinstant. étendus aux sujets de Tautre, gratuitement si la concession a été Sratuite, ou avec une juste et convenable compensation à désaut d’'éequivalent. si la concession a 616 conditionnelle. Il est entendu particulièrement, que dans le cas oü l’un des deux Couvernements occorderait A un autre Etat des diminutions de droits sur ses produils du sol ou de Tindustric, ou lui concéderait d’autres avanlages ou faveurs spécioles en fait de commerce et de navigation, à la suite d’un traité de commerce ou ’une convention spéciale, et en compensation de diminutions de droits, avantages ou lavcurs accords par cet autre Etat, Tautre des deux Gouvernements ne pourra demander les memes avontoges et facilités pour le commerce et la navi-Bation de ses sujets quen offrant, à défaut de pareils avantages de meme Stenduc et qualité, des Cquivalents ou compensations à assurer Jüment par un arrangement particulier entre les deux Gouvernements. — Les slipulations du présent traitc ne seront point applicables au cabo-Jahrgang 1811. (Nr. 2863.) 159 in Zukunft anderen Nationen in Beziehung auf den Handel und die Schifffahrt irgend welche Privilegien, noch irgend welche Begünstigungen oder Befreiungen gewähren will, welche nicht ebenfalls und sofort auch auf die Unterthanen des anderen Theiles in Anwendung gesetzt würden, und zwar unentgeltlich, wenn die Bewilligung unentgeltlich geschehen ist, oder, wenn letztere gegen ein Aequivalent Statt gehabt hat, gegen Gewährung desselben Aequivalents, oder, in dessen Ermangelung, einer billigen und angemessenen Vergeltung. Insbesondere ist man darüber einverstanden, daß in dem Falle, wo die eine der beiden Regierungen einem anderen Staate in Folge eines Handelsvertrages oder einer besonderen Uebereinkunft, und zur ergeltung gewisser von diesem anderen Staate gewährten Abgabenermäßigungen, Wortheile oder Begünstigungen, auch ihrerseits Ermäbigungen der Abgaben auf dessen Erzeugnisse des Bodens oder des Kunstfleißes bewilligen, oder demselben andere Vortheile oder besondere Begünstigungen in Beziehung auf Handel und Schiffahrt zugestehen sollte, die andere der beiden Regierungen dieselben Vortheile und Erleichterungen nur dann für den Handel und die Schiffahrt ihrer Unterthanen soll in Anspruch nehmen können, wenn sie, in Ermangelung gleicher Vortheile von derselben Art und Ausdehnung, Aequivalente und Vergeltungen anbietet, welche durch ein besonderes Uebereinkommen zwischen den beiden Regierungen gehörig festzustellen sepn würden. Artikel XlII. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages sollen auf die Küstensöif tage entre les ports de chacun de deux pays, ce genre de ftransport reslant réserreé aux bälimenis nationaux. Mais il est convenu, duc le bältiments de Tunc des Ilautes Parties contraclantes, Etant entrés dans les ports de Tautre, pourront sc borner à ne döcharger qu'’une parlie de leur cargaison et du’ils pourront s'en aller librement avec le restec, pour sc rendre, soil dans tel aulre port ldu meme pays, soit ailleurs, sans payer d’aulres ou de Plus forls droits due les bätimenls nalionaus M’auraient à payer dans le méme cos. Article XIV. Dons le cas on queclquc bätiment appartenant à l'une des llaules Parlies controclanles aurait échouc ou soit naufrage sur les cötes ou dans un port de Tuautre, il sera prelé toule aide et assistauce possibles au capitaine ct à léquipage, tant pour leurs personnes due pour le navire ct sa cargaison. Les objels sauvés seront mis, Fil ya licu, sous la surveillancc des autorites compéientes et restitués à qui de droit apres Pacquiltement des frais de saurclage ct autres, qui ne seront Pas Plus forls quc ceux auaqucls les nationang scraient assujellis en pareil cas. I Wen sera point perçu de droits, à5 moins duc cce objels ne soient destinés pour la consommation dans le pays. Article XV. Toult bäliment de commerce des sujets de chacunc des laules Parlies 160 schiffahrt zwischen den Häfen eines jeden der beiden Länder keine Anwendung finden, indem diese Art des Verkehrs den National-Schissen vorbehalten bleibt. Man hat sich aber darüber verständigt, daß es den Schiffen des einen der hohen kontrahirenden Theile, nachdem sie in die Häfen des anderen eingelaufen sind, freistehen soll, nur einen Theil ihrer Ladung zu löschen, und mit dem Ueberreste frei wieder abzugehen, um sich entweder nach einem anderen Hafen desselben Landes oder anders wohin zu begeben, ohne andere oder höhere Abgaben zu entrichten, als die National=Schiffe in demselben Falle zu entrichten gehabt haben würden. Artikel XIV. In dem Falle, daß ein Schiff des einen der hohen kontrahirenden Theile an den Küsten oder in einem Hafen des anderen Strandung oder Schiffbruch erlitten haben sollte, wird dem Kapitain und der Mannschaft, sowohl für ihre Personen als auch für das Schiff und dessen Ladung alle mögliche Hülfe und Beistand geleistet werden. Die geborgenen Gegenstände sollen erforderlichen Falls unter die Aufsscht der kompetenten Behörden gestellt, und dem Berechtigten zurückgegeben werden, nachdem die Bergungs= und andere Kosten berichtigt sind, welche nicht höher seyn sollen, als diejenigen, denen die National-Schisse in gleichem Falle unterworfen gepn würden. Es sollen davon keine Abgaben erhoben werden, insofern die fraglichen Gegenstände nicht zum Perbrauche im Lande bestimmt find. Artikel XV. Jedes einem Unterthanen der kontrahirenden Theile angehörende 7“m dels- contractantes, entrant en relâche sorcée dans un port de lautre Partie. y sera cxempt de tout droit de port ou de navigation qduelconque, si les causes dui ont nécessitc la reläche sont réelles et éridentes, pourvu qduc le bätiment Mne se livre dans les ports de reläche 5 aucunc opération de commerce en chargeant ou en déchargeant des marchandises, bien entendu toutelois que les dechargements et rechargements motivés par la necessikc de réparer le bäliment, ne seront point considérés comme opération de commerce donnant lieu au paiement des droits, et pourvu quc le bätiment ne prolonge Pas son séjour dans le port au del lu temps nécessaire selon les causes dui auront donné lieu à la reläche. Article XVI. Chacune des Ilaules Parties confractantes accorde à Toutre la saculic avoir dans ses ports et places de commerce des consuls-généraux, consuls, vice-Consuls, ou agents de commerce, tout en se réservank le droit Trexcepter de cette concession tel endroit quelle jugera à propos. Lesdils agents consulaires, de dueldue closse qu#ils soient, et düment nommés par leurs gouvernements respectils, des qu’ils auront obtenu exéquatur du Gouvernement sur le territoire duquel ils doivent résider, y jouiront, tant pour leurs personnes duc pour Texercice de leurs fonctions, des privilèges dont y jouissent les agents consulaires de la meme catégoric de la nation la plus favorisce. Article XVII. Lesdils consuls-généraux, consuls, (Nr. 2433.) 161 delsschiff, welches in einem Hafen des anderen Theiles im Nothfalle einlaͤuft, soll daselbst von allen Hafen- oder Schiffahrts-Abgaben frei seyn, wenn die Ursachen, welche das Einlaufen in den Hafen nothwendig gemacht haben, wirklich vorhanden und dargethan sind, vorausgesetzt, daß das Schiff in dem Nothhafen keine Handels-Operation durch Einladung oder Löschung von Waaren vornimmt, — wobel indef die zum Zwecke der Ausbesserung des Schifses erforderlichen Löschungen und Wieder-Einladungen nicht als eine Handels-Operation betrachtet werden sollen, wodurch die Entrichtung von Abgaben veranlaßt würde, — und daß dasselbe seinen Aufenthalt in dem Hasen nicht über die nach den Umständen nothwendige Zeit hinaus verlängert. Artikel XVI. Ein jeder der hohen kontrahirenden eile gesteht dem anderen die Befugniß zu, in seinen Häfen und Handelsplähen General-Konsuln, Konsuln, Wice-Konsuln oder Handels-Agenten zu haben, behält sich jedoch das Recht vor, von dieser Besugniß nach seinem Ermessen einen oder den anderen Ort auszunehmen. · Die gedachten Konsular-Agenten jeder Klasse sollen, sobald sie von ihren respektiven Regierungen in gehoͤriger Form ernannt sind und das Exequatur von derjenigen Regierung, in deren Gebiete sie residiren sollen, erhalten haben, daselbst sowohl für ihre Personen als auch Finfetlch ihrer Amtsverrichtungen derelben Mrivilegien, wie die derselben Klasse angehsrenden Konsular-Agenten der begünstigtesten Nation, genießen. Artikel XVII. Die gedachten General-Konfuln, tun uln, 25“ vice -Consuls ou agents de commerce seront aulorisés à requérir Tassistance des autforités locales pour Torrestation, la delention et Temprisonnement de déserleurs des navires de guerre ct marchands de leur pays, et üls Fadresseront Pour cct objet aux tribungaux, jages et olliciers compctents, ct réclameront Par Gerit ces déscrteurs, en prouvant Par la communication des registres des navires ou des röles de TGquipage, ou par Gautres documents ofliciels, quc de tels indiridus ont foit partie desdits Cquipages, et cetie reehenalion ainsi justilice, Textrodition sera accordce. De tels déserteurs, lorsqu’ils auront 60é arrlés, seront mis à la disposition desdits consuls - znécrauxz, consuls;, vicc-Consuls ou agents de commercc, et pourront Eire enfermés dans les prisons publiqucs à la rquisition ct aux frais de ceux qui les reclament, pour elre envoyés aux navires auxuels ils appartenaient, ou à Tautres 46 la méme nation. Mais s is ne sont as renvoyés dans Tespace de deux mois à compter du jour de leur arrestation, ils seront mis en liberié et ne seront plus orréetés pour la meme cause. Il est entendu tontelois, due si le dGéserteur se trouvoit ovoir commis duclque crime ou délit, son catradiüion pourra atre retardée jusqu'à ce duc le tribunal saisi de Taflaire ait rendu so sentence et due celle-Tri ait reçgu son excution. 162 suln, Vice-Konsuln oder Handels-Agenten sollen befugt seyn, zum Zwecke der Ergreifung, Festnahme und Verhaftung der Deserteurs von den Kriegs= und Handelsschiffen ihres Landes den Beistand der Ortsbehörden anzurufen; sie werden sich in dieser Hinsicht an die kompetenten Gerichkshöfe, Richter und Beamten wenden, und die in Rede stehenden Deserteurs schriftlich reklamiren, wobel sie durch Mittheilung der Schiffsregister oder Musterrollen, oder durch andere amtliche Dokumente den Beweis zu führen haben, daß diese Individuen zur Mannschaft des betreffenden Schiffes gehört haben; auf die in solcher Weise gerechtfertigte Reklamation soll die Auslieferung bewilligt werden. Wenn dergleichen Deserteurs ergrifsen sind, sollen sse zur Disposition der gedachten General-Konfsuln, Konsuln, Mice-Konsuln oder Handels-Agenten gestellt, auch können sie auf Requisstion und 2 des reklamirenden Theils in den Gefängnissen des Landes festgehalten werden, um demnächst den Schiffen, denen sie angehören, oder anderen Schiffen derselben Nation zugesendet zu werden. Würde aber diese Zurücksendung nicht innerhalb zweier Monate vom Tage ihrer Verhaftung an erfolgen, so sollen sie in Saebet gesetzt und wegen derselben Ursache nicht wieder verhaftet werden. Es versteht sich jedoch, daß, wenn der Deserteur irgend ein Perbrechen oder Dergehen begangen haben sollte, aeiee Auslieferung ausgesetzt werden darf, is der Gerichtshof, bei welchem die Sache anhängig ist, sein Urtheil ausgesprochen haben und dieses Urtheil vollstreckt seyn wird. a r- Article XVIII. Les sujets de chacune des Hautes Parlies contrackantes, qui ont ou auront à toucher des héritages dans les terriloires de Tautre, ou qui en leront sorlir leurs propriétés ou eflets duelconques, ne paieront autres droits, charges ou impöts due ceux dui seront payés par les nalionaux en pareille circonstance. Article XIX. Sa Maojesté Trêès-Fidöle déclarc étre Ppréle à appliquer les dispositions du présent traité (à Texception toutefois de celles qui, concernont la navigation ei le commerce maritime, ne Sont, Ppar lo nature des choses, applicables qu’aux rapports entre la Prusse et le Porlugal) à ceux des Etats de Tassociation de douanes allemande, dui viendraient à exprimer le Gsir Tentrer en réciprocité avec le Portugal. Article XX. Le présent traité restera en vigueur jusqu'au 1. Janvier 1848. Si l’une des Hautes Parties contractantes n'a Pas annoncc à Tautre, par une noltillcation ollicielle, son intention den laire cesser Tellet six mois avant le 1. Janvier 1848, il continuera à étre obligatoire jusqu'’au 1. Janvier 1854. A partir du 1. Janvier 1854, le traitc n cessera Tetre en viguecur qdue douze mois après que Tune des llautes Parties contractantes aura déeclaré à Tautre (Nr. 2193.) 163 Artikel XVIII. Die Unterthanen eines seden der hohen kontrahirenden Theile, welche in dem Gebiete des anderen Theiles jetzt oder in Zukunft Sihschasten zu erheben haben, oder welche ihr Eigenthum oder Effekten irgend einer Art von dort herausziehen wollen, sollen keine anderen Abgaben, Lasten oder Auflagen entrichten, als solche, welche unter gleichen Umständen von den Nationalen zu entrichten seyn würden. Artikel XlIX. Ihre Allergetreueste Majestat erkldren, bereit u seyn, die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages (mit Ausnahme jedoch derjenigen, welche die Schiffahrt und den Seehandel betrefsen, und sonach nur auf die Beziehungen zwischen Preußen und Portugal Anwendung funden können) auch auf diejenigen Staaten des deutschen Zollvereins anzuwenden, welche etwa den Wunsch zu erkennen geben werden, mit Portugal in das Verhältniß der Reziprozität zu treten. Artikel XX. Der gegenwaͤrtige Vertrag soll bis zum 1. Januar 1848. in Kraft bleiben. Wenn der eine der hohen kontrahirenden Theile nicht dem anderen seine Absicht, die Wirksamkeit des Vertrages aufhören zu lassen, mirtelst einer offlziellen Erkldrung sechs Monate vor dem 1. Januar 1848. angezeigt haben sollte, so wird der Vertrag noch bis zum 1. Januur 1854. verbindlich bleiben. Von dem 1. Januar 1854. an soll derselbe seine Rechtsbeständigkeit nicht anders verlieren, als zwölf Monate nachdem der eine der hohen kontra- son intentiom de ne plus vouloir le maintenir. Article XXII. Le présent traité sera ratilick par les Ilautes Parties contractantes et les ratilications en seront Echangces à Berlin dans TDespace de trois mois, après la sizgnalure ou plus téöt si laire 5e peut. En foi de qduoi les Plnipotentieires respectils Tont signé ct y ont apposc le sceau de leurs armes. Fait à Berlin, le vingt Férrier mil-huit-cent-quarante-quatre. (signé) Bülow. Rendaffe. (L S.) (I. S.) 164 trahirenden Theile dem anderen seine Absicht erklärr haben wird, ihn nicht ferner aufrecht halten zu wollen. Artikel XXlI. Der gegenwärtige Vertrag wird von den hohen kontrahirenden Theilen ratifizire, und die Ratifikationen desselben sollen zu Berlin binnen drei Monaten nach der Unterzeichnung oder wo mäglich noch früher ausgewechselt werden. Zur Urkunde dessen haben die beiderseltigen Bevollmächtigten den Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigefügt. So geschehen zu Berlin, den zwanzigsten Februar# Eintausend acht hundert und vier und vierzig. (gez.) Bülow. (L. S.) Renduffe. (L. S.) Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt und die Ratifikations-Urkunden sind am 6. Juni d. J. zu Berlin ausgewechselt worden. (Nr. 2454.) — 1605 — (Nr. 2454.) Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und der Kaiserlich Oesterreichischen Regierung gerroffene Uebereinkunst zur Beförderung 12. der Rechespflege in Fällen des Konkurses, vom Sn 1844. Za Förderung der Rechtspflege für die gegenseitigen Unterthanen ist die Königlich Preußische Regierung mit der Kaiserlich Oesterreichischen Regierung dahin übereingekommen: 1) In Zukunft soll das in dem einen der kontrahirenden Staaten befindliche bewegliche Vermögen eines dem anderen Staate angehörigen, in diesem letzteren in Konkurs gerathenen Schuldners, wenn derselbe in dem ersteren Staate mit Grundstücken nicht anfässig ist, an das ausländische Konkursgericht auf dessen Requisition ausgeantwortet werden, ohne zuvor einen Spezialkonkurs darüber im Inlande einzuleiten. 2)) Diese Ausantwortung des ausschliehend beweglichen Vermögens an das Konkursgericht des anderen Staates findet selbst dann stakt, wenn auf das Ganze oder auf einen Theil des auszuantwortenden Vermäögens bereits ein Arrest (Verbot) angelegt ist. Die auf dieses bewegliche Jermögen vor Ausbruch des Konkurses erworbenen Pfand= und Retentionsrechte bleiben jedoch aufrecht. Es ist demnach der mit einem Pfand= oder Retentionsrecht versehene Gldubiger vor seiner vollständigen Befriedigung zur Verabfolgung der mit diesen Rechten belasteten und in seinem Besitze befindlichen beweglichen Sachen nicht verpflichtet; auch ist ein solcher Gldubiger nicht Sin sich in eine Konkursverhandlung mit dem Konkurzgerichte einzulassen. 3) Besitzt dagegen der in Konkurs gerathene Unterthan des anderen Staates im Inlande unbewegliches Vermögen, so findet die Auslieferung seines beweglichen Dermögens an das Konkursgericht nicht statt, vielmehr wird auf den Antrag der Betheiligten von dem kompetenten Gerichte, in dessen Jurisdiktionsbezirke sich das unbewegliche Vermögen befindet, über alles im Inlande befindliche bewegliche und —— Vermögen des Gemeinschuldners ein besonderer Konkurs eröffnet. 4) Schuldforderungen werden, auch wenn sie auf unbeweglichen Gütern versichert sind, zu dem beweglichen ermögen gerechnet, es wäre denn, daß sie vermöge besonderer Bestimmungen Bestandtheile eines unbeweglichen Besitzthums ausmachen, oder ihnen nach der Gesetzgebung des boressnden Staates die Eigenschaft einer unbeweglichen Sache eigelegt ist. 5) Bei dem in dem einen Staate eröffneten Konkurse werden die dem anderen Staate angehörigen Gldubiger den inländischen Gläubi en völlig (Nr. 248).) — 1 66 — völlig gleichbehandelt (s. 162. Th. I. Tit. 50. der Preußischen Allgemeinen Gerichtsordnung, s. 27. der Oesterreichischen Allgemeinen Konkursordnung). 6) Soweit durch die vorstehenden Bestimmungen unter 1—5. besondere Verabredungen getroffen sind, finden die Dorschristen der §.S. 663. bis 667. Th. I. Tit. 50. der Preußischen Allgemeinen Gerichtsordnung wegen der Separatkonkurse über das im Preußischen Gebiete befindliche Vermögen eines Ausländers in Rücksicht des beweglichen Vermihens Kaiserlich Oesterreichischer Unterthanen sortan nicht mehr Anwendung. 7) Die vorstehenden Verabredungen erstrecken sich jedoch nicht auf die Einwohner der Königlich Preußischen Rheinprovinz, sowie des Königreiches Ungarn und des Großfürstenthums Siebenbürgen. 8) Beide Regierungen behalten sich die Wiederaufkündigung gegenwärtiger Uebereinkunft vor, und kritt letztere alsdann sechs Monate nach der von der einen oder anderen Seite erfolgten Kündigung außer Kraft. Zu Urkund dessen ist gegenwaͤrtige Ministerial-Erklaͤrung ausgefertigt und mit dem Koͤniglichen Insiegel versehen worden. So geschehen Berlin, den 16. Juni 1844. Koͤniglich Preußisches Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten. (L. S.) Frh. v. Bülow. WV Erklrung wird, nachdem solche gegen eine entsprechende Erklärung der Kaiserlich Oesterreichischen Regierung vom 12. v. M. ausgewechselt worden ist, hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 16. Juni 1844. Der Minister der auswärtigen Augelegenheiten. Frh. v. Bülow. 167 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 18. — (Nr. 2155.) Regulativ, das Verfahren bei Chausseepolizei= und Chausseegeld= Uebertretungen betreffend. Vom 7. Juni 1814. MWir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen über das Derfahren bei Untersuchung und Bestrafung der Chaussee-Polizei= und Chaussee-Geldübertretungen nach dem Antrage Unseres Staats-Ministeriums, was folgt: S. 1. Ueber die Aufrechthaltung der in der Verordnung über den Verkehr auf 1. Ctausteepoden Kunststraßen vom 17. März 1839. giaesesammung für 1839. S. 80.) 1#%Ueberirtenthaltenen, so wie der dem Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. (Gesetz- ##betung Sammlung für 1840. S. 98.) unter Nr. 7. bis 19. beigefügten polizeilichen rer Chausser-Porschriften haben zunächst die Chausseeaufseher, Chausseewärker und die Gens= Vollzel darmen zu wachen. Außerdem sind auch die Chausseegeld-Erheber und Pcchter, so wie die Polizei-, Forst-, Soll= und Steuerbeamten verpflichtec, die von ihnen wahrgenommenen oder ihnen glaubhaft angezeigten Chaussee-Polizeiübertrekungen zur Rüge zu bringen. 9 Wer bei Uebertretung einer der §. 1. gedachten Worschriften betroffen Verfahren gewird, ist bei Dermeidung einer Geldstrase von 1 bis 10 Rchlr., statt deren im nnn Unvermögensfalle verhältnihmáßiges Gefangniß eintritt, verpflichtet, den im §. 1. « bezeichneten Personen bis zur naͤchsten in der Richtung der Reise gelegenen Chausseegeld-Hebestelle oder Ortsbehoͤrde zu folgen, derselben Auskunft uͤber seinen Namen, Stand und Wohnort zu ertheilen, und seine Erklaͤrung zu Protokoll zu geben, ob er der gesetzlichen Strafe sich unterwerfen und den ihm bekannt zu machenden Betrag derselben einzahlen wolle. Kommt es jedoch nach den s§. 4. 5. 7. der Verordnung vom 17. März 1839. auf spezielle Ermitkelung des Gewichts der Ladung an, so ist der Führer des Fuhrwerks verpflichtet, den im §. 1. bezeichneten Personen, oder einem hierzu anzunehmenden Begleiter nach dem nächsten, in der Richtung der Reise gelegenen Orte zu folgen, in welchem sich eine zum Verwiegen der Ladung geeignete Waageanstalt befindet. Zu einer rückwärts liegenden Chausseegeld-Hebestelle oder Ortsbehörde braucht der Angeschuldigte nur dann zu folgen, wenn dieselbe nicht weiter als Jahrgang 1847. (Nr. 2555.) 26 eine (Ausgegeben zu Berlin den 26. Juni 1844.) — 168 — eine Viertelmeile von der Stelle, an welcher die Uebertretung veruͤbt oder das Fuhrwerk angehalten worden, belegen, und die naͤchste in der Richtung der Reise befindliche Chausseegeld-Hebestelle oder Ortsbehoͤrde entweder weiter entfernt oder mit keiner Waageanstait versehen ist. Sollte sich ein im Dienst befindlicher Postillon einer Uebertretung schuldig machen, so bedarf es der sofortigen persoͤnlichen Gestellung des U bertreters nicht, sondern die Uebertretung ist anderweit in vorschriftsmäßiger Weise zur Anzeige zu bringen. §. 3 Die im §. 2. vorgeschriebene Verhandlung darf nur von den Chausseegeld-Erhebern und Pächtern selbst, nicht aber von ihren Vertretern im Erhebungsgeschäfte, ausgenommen werden. Die Chausseegeld= Erheber und Pdchter sind auch dann zur Aufnahme der Verhandlung befugt und verpflichtet, wenn sie die Uebertretung selbst enrdeckt haben. Die Annahme des Strasgeldes ohne vorgängige Aufnahme einer solchen Verhandlung ist sowohl den Chausseegeld-Erhebern und Bächtern, als auch den Ortsbehörden untersagt, den übrigen in §s. 1. benannten Personen aber gänzlich verboten. S 4. A. Wenn ver 1) Wenn der Angeschuldigte bei der nach s. 2. eintretenden ugeschulot 6½ Vernehmung sich der Strafe unterwirft, und deren Betrag sofort unterwift und einzahlt, so nimmt der Chausseegeld-Erheber oder Pächter oder die Ortsbehörde dieselbe den Betrag an, und ertheilt unaufgefordert Quittung darüber, worauf der Anis ein geschuldigte, nachdem nöthigenfalls wegen der Abstellung vorschriftswidriger Einrichtungen der Transportmittel gemäß §s. 15. der VTerordnung vom 17. März 1839. das Erforderliche veranlaßt worden, seinen Weg sortsetzen darf. In diesem Falle findet ein weiteres Verfahren wegen der Uebertretung nicht Statt, sondern es behalt bei der erlegten Strafe unabänderlich sein Bewenden. 2) nicht ein- 2) Unterwirft der Angeschuldigte sich der Strafe, zahlt aber zt lima, deren Betrag nicht ein, so ist ihm ") tgulma- a) wenn er uͤber Namen, Stand und Wohnsitz im Inlande sich auszuweisen vermag, die Fortsetzung der Reise unter Beruͤcksichtigung des 5. 15. der Verordnung vom 17. März 1839. zu gestatten. » Vermag der Angeschuldigte diesen Ausweis nicht zu fuͤhren, so wird zur Pfaͤndung geschritten. Dem Gepfaͤndeten wird unaufgefordert ein Pfandschein ertheilt. Es duͤrfen nur solche Sachen als Pfand angenommen werden, welche weder dem Verderben ausgesetzt sind, noch Unterhaltungskosten erfordern. Das Pfand wird nur gegen Einzahlung der Strafe zurückgegeben, und wenn diese nicht binnen längstens vier Wochen erfolge, verkauft (§. 13.). In beiden Fällen (litt. a. und b.) ist der Uebertreter Aulech verpflichtet, einen Einwohner des Regierungsbezirks als seinen Bevollmächtigten zu bezeichnen, durch welchen die Einzahlung der Strafe zu gewärtigen ist, und welchem, wenn ein Pfand zurückgelassen worden, der Ueberschuß des Pfanderlöses, oder, bei rechtzeitiger Einzahlung der Strase, das Pfand ausgehändigt werden kann. Kann oder will der Uebertrerer dieser Verpflichtung niche genügen, so bestellt dissenge 3 Hoͤrde, b) Pfändung. b — 169 — hoͤrde, welche mit ihm zu verhandeln hat, einen solchen Vertreter von Amtswegen. Dem Uebertreter bleibt dann das Recht, statt des von der Behörde ernannten ertreters binnen einer Präklustofrist von 8 Tagen einen Bevollmächtigten selbst zu ernennen, welchen dann jene Behörde von dem Tage an, an welchem ihr die Ernennung desselben bekannt gemacht wird, als allein legitimirt anzusehen hat. Kann durch Pfändung in der zu b. angegebenen Weise der Betrag e) Verzastung. der Strafe nicht sichergestellt werden, so ist der Angeschuldigte bis zum Austrage der Sache zu verhaften. In den unter a. b. und c. bezeichneten Fällen findet ein weiteres Verfahren wegen der ttuetn nicht statt. c - lder Unterwiest sich der aageschuldistel der Strafe nicht, vermag jedoch oi 1) über Namen, Stand und Wohnsic im Inlande sich auszuweisen, so aich, unterwird ihm die Fortsehzung der Reise unter Berücksichtigung des s. 15. » MM der Verordnung vom 17. März 1839. gestattet. 2) Vermag der Angeschuldigte diesen Nachweis nicht zu führen, so ist er ⁊ anzuhalten, den Betrag der Strase und der muthmaßlichen Kosten durch Baarzahlung sicherzustellen; ist er hierzu nicht im Stande, so ist die Sicherstellung im Wege der Pfaͤndung nach Vorschrift 8. 4. No 2. lilt. b. zu bewirken. Ueber die erfolgte Sicherstellung wird unaufgefordert Bescheinigung ertheilt und dem Angeschuldigten demnaͤchst die Fortsehung der Reise unter Berücksichtigung des §. 15. der Verordnung vom 17. März 1839. gestattet. In beiden Fällen (No. 1. und 2.) ist für den Angeschuldigten ein Bevollmächtigter innerhald des Negierungsbezirks nach näherer Vorschrift des §. 2. litt. b. zu bestellen, welcher den Angeschuldigten bei der weiteren anbn zu vertreten hat, und welchem die Entscheidung zu publiziren, auch eintretenden Falles das Pfand oder der Ueberschuß des Pfanderlöses zurückzugeben ist. 3) Kann der Betrag der Strase und Kosten durch Beschlagnahme nicht 3) Verhastung. sichergestellt werden, so ist der Angeschuldigte bis zum Austrage der Sache zu verhaften. S. 6. Die nach §s. 2. aufzunehmende Verhandlung muß enthalten: Aufnahme der 1) das Datum und den Ort der Aufnahme; Verhandlung. 2) die Namen der dabei anwesenden Personen; 3) die vollständige Angabe des Hergangs der Uebertretung nach Zeit, Ort und Umstaänden; die Bezeichnung der ctwa vorhandenen Zeugen nach Namen, Stand und Wohnort, oder der sonstigen Beweismittel und, wenn die Uebertretung von anwesenden Beamten selbst wahrgenommen worden, deren diensteidliche Wersicherung über die Wahrheit ihrer Aussage; 5) die Erkldrung des Angeschuldigten, ob er sich der Strst unterwirst oder nicht; (Fr. 2588.) 26“ 6) die 4 — Nachträgliche Eingahlung der trase. Versahren im Falle der Verbastung. Schrlstliche Denunzlation. Westere Untersuchun Strassest g. zun — 170 — 6) die Angabe, ob die Strafe gezahlt, deponirt, oder ob und wodurch sie sichergestellt ist. · Die Verhandlung wird von dem Denunzianten, dem Angeschuldigten und dem aufnehmenden Beamten unterzeichnet. Kann oder will der Angeschuldigte seine Unterschrift nicht beifuͤgen, so wird dies am Schlusse bemerkt. Einer befondern Affirmation vor dem Friedensrichter, dessen Stellvertreter, Buͤrgermeister oder Veigeordneten, wie solche im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln bisher nöthig gewesen, bedarf es ferner nicht. S. 7. Ist der Angeschuldigte, welcher der Strafe sich unterworfen hat, ohne deren vorgängige Einzahlung entlassen worden (§. 4. No. 2. litt. a. und b.), so muß er solche binnen 8 Tagen leisten; geschieht dieses nicht, so ist die h nach Vorschrift des §. 10. zur Erledigung zu bringen. S. S. Ist eine Verhaftung des Angeschuldigten erfolgt (S. 4. No. 2. litt. c. und §. ö. No. 3.), so ist derselbe, wenn das Verfahren vor einer zu der Entscheidung nicht kompetenten Ortsbehbrde stattfand, sofort, unter Einreichung der vorldußigen Untersuchungsverhandlungen, der nach §. 10. und 12. kompetenten Behörde zu überliefern. Eand das Verfahren vor einem Chausseegeld-Erheber oder Pächter statt, so ist der Denunziant verpflichtet, den Angeschuldigten bis zur nächsten Ortsbehörde zu bringen, welche für dessen Weiterbeförderung verantwortlich ist; derselben sind zugleich die vorldufigen Untersuchungsverhandlu gen zu übergeben. --Hat der Uebertreter der persönlichen Gestellung zur nächsten Chausseegeld-Hebestelle oder Ortsbehörde sich entzogen (§. 2.), so hat der Endtdecker der Uebertretung spätestens binnen 24 Stunden die Denunziation schriftlich einzureichen oder solche, wenn er hierzu nicht im Stande ist, bei der nachsten Ortsbehörde oder Chausseegeld-Hebestelle zu Protokoll zu geben. Die Denunziation wird, sofern diese Behörde zu der Sutscheidung nicht kompetent ist, sofort der nach S§. 10. und 12. kompetenten Behörde eingereicht, welcher dann die Instruktion der Sache, so wie die Entscheidung derselben nach Maaßgabe des S. 10. obliegt. Dasselbe Verfahren tritt ein, wenn eine der im §. 1. bezeichneten Personen, ohne den Uebertreter selbst zu betreffen, von einer Chaussee-Polizeiübertretung Kenntnih erhäált. Diese Anzeige darf auch dann, wenn der Thäter unbekannt geblieben ist, nicht unterlassen werden. .10 Hat der Angeschuldigte der Strafe sich zwar unterworfen, es kann aber Jum deren Betrag von ihm nicht beigetrieben werden, oder ist derselbe verhaftet wore den (8. 4. No. 2. litt. c.), so wird durch ein Resolut in Stelle der Geldbufe eine Gefaͤngnißstrafe festgesetzt. In gleicher Weise erfolgt, wenn der Angeschuldigte der Strafe sich nicht unterworfen oder sich der persoͤnlichen Gestellung entzogen hat (§§. 5. und 9.), die Festsetzung der durch die Chaussee-Polizeiübertretung oder durch die im §. 2. erwähnte Weigerung verwirkten Geldbuße und der subssdiarisch eintretenden Gefängnißstrafe. ie — 171 — Die Abfassung des Strafresoluts steht in den Landestheilen, in welchen die allgemeine Gerichtsordnung oder das gemeine Recht gilt, dem Landrath desjenigen Kreises zu, in welchem die vorlaͤufige Untersuchung erfolgt ist; ist aber die Uebertretung innerhalb des Bezirkes einer staͤdtischen Orts--Polizeibehoͤrde vorgefallen oder in Gemaͤßheit des §. 2. bei dieser angezeigt worden, so ist die städtische Orts-Polizeibehörde dazu kompckent. Gegen ein Resolut dieser Behörden findet, wenn die festgesetzte Geldbuße den Betrag von fünf Thalern übersteigt, binnen zehn Tagen, vom Tage der Eröffnung an, nach der Wahl des WVerurtheilten, Berufung auf richterliches Gehör oder Rekurs an die vorgesetzte Regierung statt. Uebersteigt die Strafe den Betrag von fünf Thalern nicht, so ist nur der Rekurs an die Regierung binnen der gedachten Frist zuldsstg. Gür die Bollstreckung des rechtökräftigen Less hat der Landrath, und beziehungsweise die städtische Polizeibehörde zu sorgen. In dem Bezirk des Appellations-Gerichtshofes zu Cöln wird die Verhandlung, und wenn der Uebertreter verhaftet worden ist, derselbe mit der Verhandlung zugleich dem Beamten des öffentlichen Ministeriums bei dem Polizei-Gericht, in dessen Bezirk die Uebertretung begangen worden ist, übergeben. Dieser Beamte hat die Sache alsdann bei dem Polizeigericht im gesetzlichen Wege zur Erledigung zu bringen. Das Polizeigericht ist zur Entscheidung über alle Chaussee-Polizeiübertretungen befugt, ohne daß es auf die Höhe der Strase ankommt. . 11 Ist eine Verhaftung des Uebettreters erfolgt, so muß sofort das Resolut oder Erkenntniß abgefaßt oder das zur Vervollstaͤndigung der Instruktion etwa noch Erforderliche veranlaßt werden. §. 12. In den Landestheilen, in welchen die allgemeine Gerichksordnung oder Beaustraqung das gemeine Recht gilt, können, wenn der St# der landräthlichen Behördeert Scheüber drei Meilen von der Chaussee entfernk ist, statt derselben andere Verwallungs= oder Justizbeamte von den Regierungen mit der Führung der Untersuchung, mit der Entscheidung und Strasoollstreckung in allen denjenigen Fdllen beauftragt werden, in welchen eine Verhaftung des Angeschuldigten erfolgt ist. 9 . §.t. Wenn der Erlös des verdußerten Pfandstücks (s. 4. No. 2. lilt. b. Verwendung §. 5. No. 2.) oder die zur Sicherstellung niedergelegte baare Geldsumme (§. 5.) Uerer ul-No. 2.) nach Berichtigung der Strafe und Kosten einen Ueberschuß ergiebt, Verkeut eines und der Angeschuldigte oder dessen Bevollmächtigter (S. 4. No. 2 b.) sich nicht ndes. binnen vier Wochen nach geschehener schriftlicher Aufforderung zur Empfangnahme meldet, so wird der Ueberschuß der Armenkasse des Orts, wo die vorldusige Untersuchung geführt ist, überwiesen mit der Verpflichtung, die Summe dem Angeschuldigten zurückzuzahlen, wenn er sich binnen Jahresfrist, von der Einzahlung zur Armenkasse an gerechnek, meldet. Ist der Wohnort des Angeschuldigten außerhalb der Provinz oder unbekannt, so vertritt, wenn er keinen Bevollmächtigten bestellt hat, eine einmalige Bekanntmachung im Amtöblatte die Stelle der Aufforderung. Im Fall der Freisprechung wird das Pfandstück so-(Nr. 2558.) fort — 172 — sort an den Angeschuldigten oder dessen Bevollmaͤchtigen gegen Rücklieferung des Pfandscheins zuruͤckgegeben. Ist derselbe abwesend und meldet sich nicht binnen 4 Wochen zur Zuruͤcknahme des Pfandstuͤcks, so ist dasselbe zu verkaufen und mit dem Erloͤse, wie vorstehend vorgeschrieben, zu verfahren. Wenn ein Unbekannter, welcher auf einer Chaussee-Polizei-Uebertretung betroffen worden, sich entfernt und Sachen zuruͤckgelassen hat, so wird hierüber eine öffentliche Bekanntmachung von der Untersuchungobehörde erlassen, und dreimal von vier zu vier Wochen in das Amtsblatt eingerückt. Meldet sich hierauf Niemand binnen vier Wochen nach der letzten Bekanntmachung, so werden die Sachen zum Vortheil der Armenkasse verkaufe, dem Inhaber oder Eigenthümer aber bleibt vorbehalten, seine Ansprüche auf Erstattung des Erlöses noch bis zum Ablauf eines Jahres, von der ersten Bekanntmachung an gerechnet, geltend zu machen. Betraͤgt der Werth der Sachen nicht uͤber funfzig Thaler, so bedarf es der öffentlichen Bekanntmachung nicht. Der Verkauf kann alsdann, wenn sich binnen vier Wochen nach der Beschlagnahme Niemand gemeldet hat, verfügt werden und die einjährige Frist zur Geleendmachung der Ansprüche auf Erstattung des Erlöses wird vom Tage der Weschlagnahme an gerechnet. S. 14. Die Vorschriften §. 1. bis 13. kommen auf allen Chausseen zur Anwendung, für welche die Verordnung vom 17. März 1839. und die dem Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. unter Nr. 7. bis 23. beigefügten Bestimmungen gelten. ** I. Chausset- Ueber die Aufrechthaltung der dem Chausseegeld-Tarif vom 29. Februar anad. edertre 1840. unter 1. bis 6. beigefügten, die Sicherung der Chausseegeld-Einnahme A-aufStaats= betreffenden Vorschriften auf den Staats-Chausseen haben, außer den ttrahen. EChaussergeld. Erhebern und Pachtern, zundchst die Zoll- und Steuer-Beamten u wachen. Außerdem sind auch die übrigen im §. 1. genannten Frastuen verpflichtet, die 41½ ihrer Kenntniß gelangenden Uebertretungen dieser Vorschrift zur Rüge zu bringen. S 16. In Ansehung dieser Uebertretungen (6. 15.) kommen die #. 2. bis 11. und der §. 13. mit nachstehenden Modiflkationen zur Anwendung. 1) Was bei Chaussec-Polizei-Uebertretungen in den §6. 2. bis 9. in Betreff der Ortsbehörden verordnet ist, findet bei Chausseegeld-Uebertre-=tungen auch auf die Soll= und Steuermeer Anwendung, dieselben mögen Haupt= oder Nebenämter seyn. Wenn jedoch die Chausseegeld-Hebestelle, bis zu welcher der Angeschuldigte nach s. 2. dem Entdecker würde solgen müssen, entfernter ist, als die ndchste Ortspolizeibehörde, 6 hat diese die vorldusigen Verhandlungen wegen der Chausseegeld-Uebertretung aufzunehmen. 2) Ist der Angeschuldigte verhaftet, so ist derselbe dem nächsten Gerichte zu überweisen, welches sich sofort der Untersuchung und Entscheidung zu — 173 — zu unterziehen, oder, wenn es dazu nicht kompetent ist, die Sache dem zustaͤndigen Gericht zu uͤbergeben hat. 3) Wird außer diesem Falle (Nr. 2.) die Sache durch das Verfahren vor dem Chausseegeld-Erheber oder Pächter, oder vor dem Zoll= oder Steueramte nicht erledigt, so steht die weitere Untersuchung und Enscheidung in den Landestheilen, wo die allgemeine Gerichts -Ordnung oder das gemeine Recht gilt, zundchst dem Hauptamte desfenigen Bezirkes zu, in welchem die Uebertrekung verübt worden ist. In allen Chausseegeld-Uebertretungs-Sachen findet dasselbe Verfahren state, wie bei den Steuer-ergehen, soweit nicht das gegenwärtige Regulaciv abweichende Bestimmungen hierüber enthalt. Es kann insbesondere die an die Stelle der Geldbuße tretende Gesängnißstrafe durch die Steuerbehörde nicht festgesetzt werden und der Angeschuldigte ist berechtigt, sbwohl während der summarischen Untersuchung, als auch nach Abfassung des Stras= Resoluts erster Instanz binnen zehn Tagen, von dessen Publikation an gerechnet, ohne Rücksicht auf die Höhe der Strafe, auf gerichtliche Untersuchung und Entscheidung anzutragen. In dem Bezirk des Apellations-Gerichkshofes zu Cöln gelangt die Sache auf dem im §. 10. bezeichneten Wege an die Polizei-Gerichte. Die Polizei-Gerichte sind zur Entscheidung über die Chausseegeld-Uebertretungen ohne Rücksicht auf die Höhe der Strafe kompetent. 8. 17 Bei den auf den Provinzial-, Bezirks-, Gemeinde= und Aktien= P. auf den Strahen verübten Chausseegeld-Uebertretungen kommen die Vorschristen der ouel # S. 1. bis 13. zur Anwendung. Mmeinde, und S. 18. Atienstraßen. Von den wegen Chaussee-Polizei= oder Chausseegeld-Uebertretungen ein= ur. Gemeingezogenen Strafgeldern soll dem Denunzianten kein Antheil zuftießen. gtoltie Be-Alle entgegenstehende Worschriften, insbesondere die der Verordnungen shebungdes vom 31. August 1832. (Gesetzsammlung S. 214.), vom 28. Februar 1833. Denunganten-(Gesetzsammlung S. 28.) und vom 17. März 1839. (Gesetzsammlung S. 84.) werden hierdurch aufgehoben. 5S. 19. Die durch ein vorschristsmäßiges Protokoll festgestellte Angabe eines der Glaubwürdigin den ss. 1. und 15. bezeichneten Beamten, mit Ausnahme der Chausseegeld= sett der Heam-Mchter, begründet, wenn der Beamte als solcher vereidet ist und seiner Glaub-sienten. würdigkeit keine besondere Bedenken entgegensteben, in Beziehung auf solche Uebertretungen, deren Strafe zehn Thaler nicht übersteigt, einen vollen Beweis der von dem Beamten selbst wahrgenommenen Thatsachen, vorbehaltlich des dem Angeschuldigten freistehenden Gegenbeweises. 20 Ist die Strafe von einem Gerichte festgesetzt worden, so liegt diesem in Ve#lreckacg den Landestheilen, in welchen die allgemeine Gerichts-Ordnung oder das gemeine dir Stlaltn. Fecht gilt, die Vollstreckung der Strafe ob. In dem Bezirk des Appellations=Gerichtshofes zu Cöln erfolgt die Vollstreckung der von den Polizei-Gerichten erkannten Strafen nach den dort geltenden allgemeinen orschriften. (Nr. 2958.) VWenn — 174 — Wenn cin Pfand gegeben worden, so ist dieses von der Behörde, welche die erste Derhandlung aufgenommen hat, bis zum Verkaufe oder bis zur Rückgabe an den Eigenthümer aufzubewahren, von dieser Behörde auch der Verkauf des Pfandes zu bewirken und nöthigenfalls die Aufforderung des Uebertreters zur Empfangnahme des Ueberschusses des Erlöses zu erlassen. Die Aufbewahrung und der PDerkauf der von Chausseegeld-Empfängern oder Pächtern abgenommenen Pfänder, so wie der Erlaß der Aufforderung, kann jedoch von der, der Chausseegeld Empfangsstelle vorgesetzten Behörde einem Anderen übertragen werden. Ist eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet, so kann der Verkauf des Pfandes nur auf Veranlassung dersenigen Behörde, welche für die PVollstreckung der Strafe zu sorgen hat, erfolgen. 6 21. Vexwenduns Die von Chaussee-Polizei-Uebertretungen aufkommenden Strafgelder di Suasatl sollen zur Haͤlfte zu einem besondern Unterstuͤßungs-Fonds fuͤr Wutwen und Waisen der Polizei- und Steuer-Beamten eingezogen werden. Die andere Haͤlfte soll im Bezirk des Appellations-Gerichtshofes zu Coͤln den in Gemaͤßheit der Verordnung vom 27. Dezember 1822. gebildeten Strafgelder-Fonds, in den ubligen Landestheilen aber, wenn die Straffestsetzung in erster Instanz von einer städtischen Orks-Polizeibehörde erfolgt ist, der betressenden Gemeinde-=kasse, und wenn die Straffestsetzung von dem Landrathe oder dessen Substituten (Ss. 10. und 12.) erfolgt ist, der Seaacskasse zukommen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 7. Juni 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Boyen. Mühler. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. Frh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. v. Arnim. Flottwell. — 175 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 10. —— (Nr. 24560.) Verordnung, betreffend die Ansübung der Disziplin über Advokaten und Anwalte im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln. Vom 7. Juni 1841. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 4c. finden Uns bewogen, zur Beseitigung der Mißverhältnisse, welche daraus entstehen, daß gegen die Advokaten im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln, welche zugleich als Anwalte angestellt sind, in Beziehung auf jede dieser beiden Eigenschaften ein verschiedenes Disziplinarverfahren Sctatt findet, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für den genannten Bezirk zu verordnen, was folgt: . §. 1. Jeder Senat des Appellationsgerichtshofes, jeder Assisenhof und sede Kammer eines Landgerichts hat die Befugniß, über diejenigen Disziplinar=Vergehen der Advokaten und Anwalte, welche in den Sibungen vorfallen, oder ermittelt werden, sofort zu erkennen, ohne daß eine Berufung gegen die Entscheidung zulässig ist. #S. 2. Bei jedem, außerhalb Cöln bestehenden Landgerichte, an dessen Amtssitze wenigstens zwölf, beim Appellationsgerichtshofe immatrikulirte Advokaten wohnen, soll ein Disziplinarrath von fünf Advokatanwalten gebildet werden. In Cöln wird aus den Advokatanwalten des Appellationsgerichtshofes und des Landgerichts nur ein Disziplinarrath von neun Mitgliedern errichtet. 5. 3. Advokatanwalte, 1) welche schon einmal mit Suspenston oder einer schwerern Strafe gerichtlich oder im Disziplinarwege belegt, und nicht, auf Antrag des Disziplinarraths, von Unserm Juptizminister wieder für wählbar erklärt sind, oder 2) welche im Laufe des letzten Jahres zu irgend einer Disziplinarstrafe verurtheilt worden sind, können nicht Mitglieder des Disziplinarraths seyn. 4. Die Mitglieder des Disziplinarraths werden für jedes Justizjahr in folgender Art gewählt: Die sämmtlichen Advokaten und Anwalte des Bezirks, für welchen die Wahl Statt finden soll, werden zu diesem Zwecke durch ihren orsteher nach eingeholter Genehmigung des Generalprokurators zu Cöln, ohne welche überhaupt keine Generalversammlung derselben zulässig ist, drei Monate vor dem Ende sedes Justizjahres, durch schriftliche Einladung zusammenberufen, und die Erschienenen wählen unter dem Vorsitze des Vorstehers nach Stimmenmehrheit, Jahrgang 18414. (Nr. 26.) 27 in — 176 — in Coͤln vierzehn Kandidaten, in den uͤbrigen Bezirken aber acht Kandidaten, von welchen wenigstens die Hälste aus den aͤltern Mitgliedern des Advokatenstandes des Bezirks genommen werden muß. ée ist zulassig, ausscheidende Mitglieder des Disziplinarraths wieder zu erwählen. . Bei der ersten Wahl, die binnen vier Wochen nach Verkuͤndigung der gegenwaͤrtigen Verordnung fuͤr das laufende Justizjahr Statt findet, ernennt der Generalprokurator denjenigen Adpokatanwalt, welcher dabei die Funktionen des Vorstehers, so wie denjenigen, welcher die Funktionen des Sekretairs zu versehen hat. Ueber die Wahl hat der Sekretair ein Protokoll aufzunehmen, welches die Anwesenden unterzeichnen. . 5. Nach vollendeter Wahl uͤberreicht der Vorsteher Abschrift des Protokolls dem Generalprokurator, und dieser ernennt fuͤr das naͤchste Justizjahr unter den Gewaͤhlten die Mitglieder des Disziplinarraths und dessen Vorsteher, welcher zugleich Vorstand der Advokaten und Anwalte ist. Das dem Dienstalter nach jüngste Mitglied des Dicziplinarraths versieht die Funktionen des Sekretairs, nimmt übrigens, wie jedes andere Mitglied, an der Abstimmung Theil. Die gewählten, aber nicht zu Mitgliedern des Disziplinarraths ernannten Advokatanwalte sind zur Stellvertretung “*r solche Mitglieder bestimmt, welche verhindert sind, an der Verhandlung Theil zu nehmen. Der General-Prokurator bestimmt die Reihefolge, in welcher dieselben einzuberufen sind. Ist der Vorsitzende in einzelnen Fallen verhindere, den orsitz zu führen, so vertritt ihn das dlteste Mitglied des Disziplinarraths nach dem Dienstalter. §# GC. Das Amt eines Mitgliedes, Sekretärs oder Vorstehers des Disciplinarraths kann nicht abgelehnt werden. Die Weigerung, dasselbe zu übernehmen, wird als Verzicht auf die Advokatur und Anwaltschaft angesehen. 5+. 7. Dem Disziplinarrathe zu Cöln wird außer der Disziplin über alle im Bezirke des dortigen Landgerichts wohnende Advokaten auch die über die Anwalte des Appellationsgerichtshofes und des Landgerichts zu Cöln übertragen. Eben so soll jeder bei einem Landgerichte außerhalb Cöln zu bildende Dicziplinarrath die Oisziplin nicht nur über die im Bezirke wohnenden Advokaten, sondern auch über die für denselben angestellten Anwalte ausüben. #5 8. Dem Dieziplinarrath liegt vermöge seiner Disziplinargewalt ob, 1) nicht bloß über die Erfüllung der besonderen Amtspflichten, sondern auch derjenigen Pflichten der Advokaten und Anwalte zu wachen, welche Ehrenhaftigken, Redlichkeit, Zartgefühl und Anstand mit sich bringen; 2) Beschwerden, welche bei ihm von Partheien selbst angebracht, oder ihm von dem öffentlichen Ministerium, oder den Gerichtsbehörden überwiesen werden, sorgfältig zu unrersuchen, die Erledigung derselben herbeizuführen, auch von dieser Erledigung den Partheien und, wenn die Ueberweisung von dem öffentlichen Ministerium oder den Gerichksbehörden erfolgt ist, dem ersteren Kenntniß zu geben; 3) PVerstöße, welche gegen die unter Nr. 1. bezeichneten Pflichten begangen werden, geeigneten Falls im Disziplinarverfahren zu bestrafen, ohne Rücksicht auf den sonst noch deshalb im Civil= oder Strafverfahren zulässigen Rechtsweg. « Insbesondere muß das Dicziplinarstrafverfahren sederzeit eingeleitet und in — 177 — in der Sache selbst erkannt werden, wenn das oͤffentliche Ministerium solches in Beziehung auf ein dem Disziplinarrathe uͤberwiesenes Disziplinarvergehen eines Advokaten oder Anwaltes verlangt. s. 9. Jeder Advokat und jeder Anwalt ist verpflichtet, uͤber Beschwerden oder Anschuldigungen gegen ihn auf Erfordern des Vorstehers schriftliche Auskunft zu geben. Kommt es bei der Untersuchung hieruͤber auf die Vernehmung von Belastungs- oder Schutzzeugen an, so hat der Vorsteher den Oberprokurator um Veranlassung derselben unter Mittheilung der Akten zu ersuchen. Der Ober-Prokurator beauftragt alsdann mit der eidlichen Vernehmung der Zeugen den lresseden Friedensrichter oder ersucht den Instruktionsrichter um dieselbe, und übersendet hierndchst die Berhandlungen an den Porsteher. §. 10. Für das Strafverfahren vor dem Disziplinarrakhe gelten folgende Gorschriften: 1) Der Angeschuldigte wird durch eine schriftliche Vorladung, in welcher die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen und die Beweismittel angegeben sind, zu der von dem Vorstande bestimmten Sitzung des Dicziplinarraths mindestens acht Tage vorher berufen. Derselbe hat den Empfang der Vorladung unter dem Original zu bescheinigen; weigert er sich dessen, so ist ihm die Dorladung durch cinen Gerichtsvollzieher kostenfrei zuzustellen. 2) In der Sitzung, welche nicht öffentlich ist, werden die einzelnen Anschuldigungspunkte von dem Porsteher entwickelt und die Zeugenaussagen und andern Beweismittel durch den Sekretair vorgelesen; der Angeschuldigte, wenn er erschienen ist, wird vernommen, und sodann die nach Stimmenmehrheit beschlossene Entscheidung sofort oder doch in einer zu diesem Zwecke sogleich zu bestimmenden und nicht über acht Tage hinaus anzusetzenden Sihzung verkündigt. 3) 2 Beschluß wird von allen Mitgliedern des Disziplinarraths unterrieben. #5. 11. Die Strafen, auf welche der Disziplinarrath zu erkennen befugt ist, sind: Ermahnung, Warnung, Verweis, Suspension nicht über ein Jahr, oder Verlust der Eigenschaft als Advokat oder Anwalt. Der in Bezug auf eine dieser beiden Eigenschaften erfolgte Ausspruch der Suspensson oder des erlustes erstreckt sich jederzeit zugleich auf beide Eigenschaften. Er hat, ohne daß es nöthig ist, die provisorische Vollstreckung zu bestimmen, die Wirkung, daß von dem Tage der Zustellung des Disziplinar=Beschlusses an der Verurkheilte sich selbst dann, wenn er ein Rechtomittel ergreist, vorläufig aller Dienstehdtigkeit so lange enthalten muß, bis eine Abänderung zu seinen Gunsten erfolgt. Nach einer zweimaligen Suspension ist, wenn dieselbe zum dritten Male verwirkt wäre, stets aa Verlust der Eigenschaft als Advokat und Anwalt zu erkennen. Der rechtskrastige Aussoruch des Perlustes der Eigenschaft als Advokat oder Anwalt wird auf Verfügung des Generalprokurators am Appellations=Gerichtshofe durch die Amtsblätter der Rheinischen Regierungen bekannt gemacht und durch Ausstreichung aus der Advokatenmatrikel vollstreckt. s. 12. Von jedem Dieziplinarbeschlusse hat der Vorsteher binnen acht Tagen eine von sämmtlichen Mikgliedern des Disziplinarraths vollzogene Ab-(Nr. 2463.) 27“ schrift — 178 — schrift dem oͤffentlichen Ministerium einzureichen. Der Vorsteher des Disziplinarraths zu Cöln uͤberreicht sie dem Generalprokurator. 5 13. Bei denjenigen Landgerichten, bei welchen nach §. 2. wegen Mangels einer hinreichenden Zahl von Advokaten ein Disziplinarrath nicht gebildet werden kann, versteht dessen Stelle bei dem Disziplinarstrafverfahren eine aus fünf Mitgliedern bestehende Zivilkammer, unter Mitwirkung des öffentlichen Ministeriums. 5. 14. Gegen die erlassenen Disziplinarbeschlüsse ist nur die Berufung, und zwar binnen Monatofrist massg Für den Perurtheilten läuft diese Frist vom Tage der, auf Betreiben des öffentlichen Ministeriums bewirkten Zustellung des Beschlusses; für das öfsentliche Ministerium von dem Tage, wo dasselbe die im §. 12. bestimmte Abschrift erhalten hat, und im Falle des §. 13. von dem Tage, an welchem der Beschluß verkündet worden ist. Die Berufung wird durch einen Gerichtsvollzieher-Akt eingelegt. Appellirt der Verurtheilte, so wird der Berufungsakt, wenn die (Verurtheilung durch den Disziplinarrath zu Cöln geschehen ist, dem dortigen General=Prokurator, sonst dem Oberprokurator des betreffenden Landgerichts zugestellt. Nach Maagabe dieses Unterschiedes steht auch die Berufung selbst entweder dem Generalprokurator oder dem Oberprokurator zu. #S. 15. Ueber die eingelegte Berufung erkennt ein, aus zwei Zivilsenaten gebildeter Disziplinarsenat des Appellationsgerichtshofes, unter dem Vorsitze des Ersten Präsidenten, in der Rathskammer nach Anhörung des Generalprokurazürbe so . des Beschuldigten, wenn dieser auf die an ihn ergangene Vorladung erschienen ist. §5. 16. Der gegen Disziplinarbeschlüsse zweiter Instanz unter Ausschluß der Opposition allein zuldssige Kassationsrekurs ist in der für Civilsachen voreschriebenen Frist und Form einzulegen. Die Zustellung der Rekursschrift ge-8 wenn der Verurtheilte den Rekurs einlegt, an den Generalprokurator eim Appellationsgerichtshofe, welcher, wenn er eine Erwiederung darauf fuͤr nöthig erachtet, die Erwiederungsschrift dem Kassationskläger zustellen laͤßt und solche hierndchst nebst der Zustellungsurkunde an das Sekretariat des Revisionsund Kassationshofes übersendet. §S. 17. Von allen Disziplinarbeschlüssen wider Advokaten und Anwalte ist durch das öffentliche Ministerium Unserm Justizminister eine Abschrift einzusenden. Alle dieser Verordnung entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere der Beschluß vom 4. Dezember 1800. (13. Frimaire IX.), die Artikel 102. und 103. des Dekrets vom 30. März 1808. und die Artikel 10 — 32. des Dekrets vom 14. Dezember 1810. werden hierdurch aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 7. Juni 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Boyen. Mühler. Gr. v. Alvensleben. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. Erh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Er. zu Stolberg. Gr. v. Arnim. — 179 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 20. — (Nr. 2457.) Verordnung vom 8. Juni 1844., einige Modifikationen der Gesetze vom 27. März 1821. und 2. Juni 1827. wegen Anordnung von Provinzialständen im Herzogthum Schlesien, der Grasschaft Glatz und dem Markgrafthum Oberlausitz betreffend. MWir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Hreußen 2c. 2c. verordnen auf den Antrag Unsers Staatsministerii und nach Anhörung Unserer getreuen Stände der Provinz Schlesten, was folgt: 5. 1. Die vormals Böhmische Enklave Günthersdorf, Bunzlauer Kreises, welche bis jetzt in provinzialständischer Beziehung Unserm Markgrasthum Oberlausitz zugewiesen war, wird dem Herzogthum Schlesten, und zwar Hinsiches der Wahlen für den Provinziallandtag dem Liegnitzer Wahlbezirke, zugeschlagen. 5. 2. Die zeither im Stande der Städte vertreten gewesenen Ortschaften Leubus, Freihan und Karlsmarkt scheiden in ständischer Beziehung aus jenem Stande aus, und werden mit denjenigen für die Landgemeinden bestehenden Wahlbezirken vereinigt, innerhalb deren Grenzen sie belegen sind. §5. 3. Die nach der Verordnung vom 2. Juni 1827. zum sechsten Wahlbezirke gehörige Stadt Striegau wird, nach dem Antrage Unserer getreuen Stände, mit dem vierten Wahlbezirke vereinigt, und dagegen die Stadt Münlerberg, welche zeither dem vierten Bezirke angehörte, dem sechsten Wahlbezirke einverleibt. Unsere Behörden sind mit der Ausführung dieser Anordnungen beauftragt. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 8. Juni 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Hrinz von Preußen. v. Boyen. Mühler. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. v. Bülow. v. Bodelschwingh. v. Arnim. Jahrgang 1844. (Nr. 2457 — 2383.) 28 (Nr. 2438.) (Ausgegeben zu Berlin den 7. Juli 1844.) — 180 — (Nr. 2458.) Allerhõchste Kabinetsorder vom 10. Juni 1844., betreffend ergänzende Bestimmungen zum S. 18. der Kreisordnung für das Großherzogthum Posen vom 20. Dezember 1828., in Ansehung der Vertretung derjenigen bei Abwickelung von Kommunalgegenständen früherer Kreisverbände betheiligten Ortschaften, welche nach der jetzigen Kreisverfassung von jenen früheren Verbänden gekrennt sind. 8 Ar# Ihren Bericht vom 23. v. M. will Ich in Ergänzung des §. 18. der Kreis-Ordnung für das Großherzogthum Posen vom 20. Dezember 1828. hierdurch bestimmen: daß bei Abwickelung von Kommunalgegenständen früherer Kreisverbände die dabei bethelligten ländlichen Ortschaften, welche nach der jetzigen Kreisverfassung von jenen früheren DVerbänden getrennt sind, in gleicher Weise, wie in Ansehung des alten Wongrowiecer Kreises durch die Order vom 24. April 1830. angeordnet worden, nach Anleitung des §. 13. der Kreisordnung zu Wahlbezirken vereinigt werden, aus welchen unter Leitung des von dem Ober-Präsidenten der Provinz zu ernennenden Landrathes für jeden Bezirk ein Deputirter und ein Stellvertreter für die gedachten Gegenstände zu wählen sind. Sollten in einzelnen Fdllen die abgetrennten Kreistheile zu groß seyn, um in einen Wahlbezirk zusammengefaßt zu werden, so hat der Ober-Präsident der Provinz die Zahl und den Umfang der Wahlbezirke zu bestimmen. Die solchergestalt gewählten Abgeordneten und Stellvertreter haben die Interessen der betheiligten Landgemeinden bei den Verhandlungen des alten Kreisverbandes in gleicher Weise zu vertreten, wie es auf dem Kreistcage geschieht. Diese Bestimmungen sind durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 10. Juni 1844. Friedrich Wilhelm. An den Staatsminister Grafen v. Arnim. (Nr. 2459.) Allerhöchste Kabineksorder vom 14. Juni 1844., einige Modifikationen der bisberigen Besteuerung des fremden Eisens betreffend. A## Ihren Bericht vom 4. d. M. und in Uebereinstimmung mit den, unter den Regierungen der Zollvereins-Staaten getroffenen Vereinbarungen über einige Modiftkationen der bisherigen Besteuerung des fremden Eisens, genehmige Ich die Ausführung der nachstehenden Anordnungen: 1) An die Stelle der Bestimmungen unter Position 6. lit. a. b. und c. des olltarifs für die Jahre 1843., 1844. und 1845. vom 18. Oktober 1842. sollen die folgenden anderweiten Bestimmungen treten: 5r% 1 Abgabensaͤtze beim: Eingange. Ausgange. Rihl. sgr. pf. INthl. sgr. pf. a) Roheisen aller Art, altes Brucheisen, Eisenfeile, Hammerschlag, pro Zentnter — 10 —[6 b) Geschmiedetes und gewalztes Eisen (mit Ausnahme des fagonirten) in Stäben von *. Quadratzoll Preubisch im Querschnitt und darüber, desgleichen Luppeneisen, Eisenbahnschienen, auch Rohund Cementstahl, Guß= und raffinirter Stahl, pro gennteri 115—— c) Geschmiedetes und gewalztes Eisen (mit Ausnahme des fagonirten) in Stäben von weniger als 1 Quadratzoll Preußisch im Querschnitt, pro Zenien 215— Faconirtes Eisen in Stében, desgleichen Eisen, welches zu groben Bestandtheilen von Maschinen und Wagen (Kurbeln, Achsen und dergleichen) roh vorgeschmiedet ist, insofern dergleichen Bestandtheile einzeln Einen Zentner und darüber wiegen; auch schwarzes Eisenblech und Platten, Anker und Ankerketten, pro Zentner 3———1 Anmerk. 1. An den Zollgrenzen der Preußischen westlichen Provinzen, desgleichen von Bayern, Württemberg, Baden, Kurhessen und Luremburg ist Roheisen beim Ausgange frei. Anmerk. 2. Von Rohstahl, seewärts von der Russischen Grenze bit zur Weichselmündung einschließlich eingehend, wird nur die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. Anmerk. 3. Geknoppertes Zaineisen kann in Bayern auf der Grenze von Hindelang bis Frcilassing zu dem Zollsatze von 14 Rehlr. (2 Fl. 371 Kr.) Pro Zentner eingehen. Anmerk. 4. Radkranzeisen zu Eisenbahnwagen wird nach Position c2. verzollt. 2) Bei der Verzollung der unter Nr. 1. lit. b. ci. und c2. genannten Gegenstände werden bei der Verpackung in Fadssern und Kisten 10 Pfund in Körben 6 Pfund vom Zentner Bruttogewicht in Ballen 4 Pfund fuͤr Tara verguͤtet. 3) Die Positionen 6. lit. d. und e. des Zolltarifs vom 18. Oktober 1842. bleiben unveraͤndert in Kraft. 4) die vorstehenden Bestimmungen, welche vorldufig nur für die noch übrige Dauer der laufenden Tarisperiode, mithin bis zu Ende des Jahres 1845. gelten, sollen vom 1. September d. J. ab in Wirksamkeit treten. Sie haben hiernach das weiter Erforderliche anzuordnen und diesen, Meinen Befehl durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Charlottenburg, den 14. Juni 1844. Friedrich Wilhelm. An den Sctaats= und Finanzminister Floktwell. 62 “— (Nr. 2450 — 2100.) (Nr. 2400.) (Ar. 2460.) Allerhöchfte Kabinetsorder vom 1. Juli 1844., die Eingangs-Zollsätze vom ausländischen Zucker und Sirop und die Steuer vom ausländischen Rübenzucker betreffend. J. Gemaͤßheit der unter den Staaten des Zollvereins bestehenden vertragsmaͤßigen Vereinbarung, wonach vom 1. September d. J. ab, die Eingangs-Lollsäte vom ausländischen Zucker und Sirop und die Steuer vom inländischen übenzucker von drei zu drei Jahren festgestellt werden sollen, bestimme Ich auf Ihren Bericht vom 22. v. M., daß für den dreijährigen Zeitraum vom 1. Sertember d. J. bis dahin 1847. folgende Zoll= und Steuersätze zur Anwendung kommen sollen: I. om ausländischen Zucker und Sirop ist an Eingangszoll zu erheben und zwar vom üachben. chm für Thara wird vergütek vom Fuße. Faße. " Zentner Brutto-Gewicht 1) Zucker: . sg. B. Ir. Pfund. a) Brod- und Hut-, Kandis-, Bruch- oder Lum- *. pen= und weißer gestoße- 1#% Fasen utt. ae Cichen-="1 olze. ner Zucker, vom Zentner 10 — 17 30 r re anderen höfern. . 12 in Kisten. b) Rohzucker und Farin . , . s Db « Guckskmchyvpmgmp E— ner......... · 8 — 14 ion aw#en Zässern. c) Rohzucker fuͤr inlaͤndische t0 tn Lifea von 8 Zentnern und vor-Siedereien zum Raffini-13 ia Ki ter 8 Zentnern. ren, unter den besonders isen unter 8 Zentnem . . so« svorzuschreibenden Bedin- kweruseoce ie gungen und Kontrolen, ⁊ in anderen Körben. vom Zentner 5 845%% in Bal 7——11 ässern. 2) Sirop, vom Zentnerr — II. Die Steuer von dem aus Rüben erzeugten Rohzucker soll Einen Thaler für den Zollzenener betragen und von den zur Zucker bereitung bestimmten Rüben mit 11 Silbergroschen von jedem Zollzentner roher Rüben erhoben werden. Diesen Meinen Besehl haben Sie durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen und von dem bestimmten Zeitpunkte ab, zur Ausführung bringen zu lassen. Sanssouci, den 1. Juli 1841. Friedrich Wilhelm. An den Staats-= und Finanzminister Flottwell. — 183 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 21. (Nr. 2461.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 28. Juni 1814. in Bezug auf die unter demselben Dato erlassene Verordnung über das Verfahren in Ehesachen. E□ Ich habe auf das Gutachten des Sctaatsraths die beifolgende, aus dem früheren Gesetzentwurfe über die Ehescheidungen ausgesonderte Verordnung über das Verfahren in Ehesachen vollzogen, da Meiner ursprünglichen Absicht gemäáß die Verbesserung des Verfahrens den Abänderungen der Ehescheidungsgründe und der rechtlichen Folgen der Ehescheidung vorangehen soll. Ueber diese Ab-Anderungen will Ich zu seiner Zeit noch das Gutachten der Stände vernehmen. Zur gründlichen Vorbereitung des hierüber zu erlassenden Gesetzes sollen die Erfahrungen der Gerichte über die Erfolge des verbesserten Verfahrens in Ehesachen gesammelt und Mir von Zeit zu Zeit durch den Justizminister eingereicht werden. Ich werde nicht nur die gesammelten Resultate den Landtagen vorlegen lassen, sondern habe auch beschlossen, daß der vollständige, die Ehescheidungsgründe und die rechtlichen Folgen der Ehescheidung umfassende Gesetzentwurf mit den nach den Ergebnissen der Berathungen des Staatsraths abgesaßten Motiven zur Publizitäkt gebracht werde. Sie, die Justizminister Mühler und von Savigny, haben zu dem Ende das Erforderliche in Ihren Ressorts zu veranlassen. Dieser Mein Befehl ist mit der gegenwärtigen Verordnung durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenmuiß zu bringen. Sanssouci, den 28. Juni 1844. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jahrgang 1835. (Nr. éb1 — 2962.) 29 (Nr. 2402.) (Ausgegeben zu Berlin den 9. Juli 1813.) — 184 — (Nr. 2102.) Verordnung über das Verfahren in Ehesachen. Vom 28. Juni 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Da die bestehenden Vorschriften über das Verfahren in Ehesachen zu einer würdigen und zweckmäßigen Behandlung derselben sich als unzureichend erwiesen haben, so verordnen Wir auf Antrag Unseres Staatsministeriums, nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsraths, für diesenigen Landestheile, in denen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung gelten, was folgt: S. 1. 4. Berfab- In allen Prozessen, welche die Scheidung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit #cht il· einer Ehe zum Gegenstande haben, soll die Gerichtsbarkeit künftig den Oberge-I. Oerichte für richten zustehen. Die in den Ss. 37. und 288. des Anhangs zur Allgemeinen Ehtsachen. Gerichtsordnung dem persönlichen Richter des Ehemanns überwiesene Gerichtös barkeit in den vorgenannten Prozessen wird hierdurch wieder ausgehoben. 5. 2. Die Appellation von einem Ober-Landesgerichte an ein Kollegium, welches an einem anderen Orte seinen Siß hat, findet in den im §. 1. bezeichneten Sachen nicht ferner Statt. In denjenigen Ober-Landesgerichten, in welchen ein zweiter Senat nicht besteht, soll ein solcher für diese Appellationen eingerichtet werden. * In jeder für Sachen der im §. 1. bezeichneten Art bestimmten Gerichts-Sitzung müssen in erster Instanz wenigstens fünf, in zweiter wenigstens sieben Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden, anwesend seyn. 4. Bei jedem Ehegerichte erster Instanz ist ein Staaksanwalt zu bestellen, welcher in den Prozessen wegen Scheidung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe, durch alle Instanzen das öffentliche Interesse wahrzunehmen hat. Derselbe darf nicht Mitglied der Gerichte, vor welchen er aufzutreten hat, und nicht Justizkommissarius seyn. 6. 5. Der Staatsanwalt ist verpflichtet, nichtige Ehen, die durch den Richter oder — 185 — oder sonst zu seiner Kenntniß kommen (5§F. 950. 951. Tit. 1. Th. II. A. L. R.) anzufechten. S. 6. In allen anderen in dem S§. 1. bezeichneten Prozessen ist der Staats-Anwalt zu den vorkommenden Verhandlungen von Amtswegen zuzuziehen. S 7. Er ist in solchen Prozessen (§. 6.) zu allen Erklärungen und Anträgen, welche sich auf die Aufrechthaltung der Ehe beziehen, sedoch nicht zur Einlegung von Rechtsmitteln, ermächtigt. K. 8. Wenn nach dem Ermessen des Skaaksanwalts Rechte oder Interessen der Kinder in dem Eheprozesse wahrzunehmen sind, so hat er die Bestellung eines Kurators derselben bei dem Vormundschaftsgerichte zu beantragen. Bis das Vormundschaftsgericht dem Antrage stattgegeben hat, liegt dem Staatsanwalte selbst die Wahrnehmung dieser Rechte und Interessen ob. S. 9. Bei allen gerichtlichen Verhandlungen in Ehesachen ist ein verpflichteter Protokollfuͤhrer zuzuziehen. S. 10. Die Ehescheidungsklage kann erst dann angenommen werden, wenn durch u. Sühneverein Aktest des kompetenten Geistlichen nachgewiesen wird, daß er auf die Amzeige n . des Ehegatten, welcher die Scheidung beabsichtigt, die Söhne versucht hat, die= klae. ser Versuch aber fruchtlos geblieben ist. S. 11. Beide Theile sind verbunden, sich zu diesem Suͤhneversuch vor dem Geistlichen zu gestellen. Nöthigenfalls ist der verklagte Theil dazu durch seinen persönlichen Richter anzuhalten. Das Ausbleiben des klagenden Theils wird als Zurücknahme seiner Anzeige betrachtet. S. 12. Bei gemischten Ehen ist jeder Theil nur vor dem Geistlichen seiner Konsession zu erscheinen verbunden. Das Attest (§. 10.) wird in diesem Falle von dem Geistlichen jeder Konsession besonders ausgestellt. S. 13. Das Attest muß ertheilt werden, wenn seit der an den Geistlichen zuerst (Nr. 2102.) 20 er- — 186 — ergangenen Anzeige (§. 10.) vier Monate verflossen sind, ohne daß die versuchte Suͤhne zu Stande gekommen ist. S. 14. Bei Sühneversuchen zwischen jüdischen Eheleuten vertritt ein Rabbiner die Stelle des Geistlichen. s5. 16. Wenn der verklagte Theil edictaliter vorzuladen ist, so bedarf es keines der Klage vorhergehenden Suͤhneversuchs. s. 16. r unnepo Die auf Scheidung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit der Ehe gerichtete 4r0 Erfe 38= Klage ist dem verklagten Theile und dem Staatsanwalte mitzutheilen. Zugleich ftan-ziist ein Termin vor einem Deputirten des Gerichts, zu deren Beantwortung durch den verklagten Theil, anzusetzen. Derselbe hat die Wahl, statt in diesem Termine zu erscheinen, vor oder in demselben eine Klagebeantwortung einzureichen. Von der Klagebeantwortung erhält der klagende Theil und der Staatsanwalt Abschrift. 5S. 17. Die Klage und deren Beantwortung muß zum gerichtlichen Protokoll erklärt werden, oder, wenn sie schriftlich eingereicht wird, und die Partei nicht selbst zum Richteramte befähigt ist, von einem Justizkommissarius abgefaßt seyn. S. 18. Wird eine Widerklage angebracht, so sind auf dieselbe die in den 88. 16. und J17. gegebenen Borschriften anzuwenden. S. 10. Verhandlung Ist die Beantwortung (ss. 16— 18.) eingegangen oder der dazu bez Sach stimmte Termin verscumt worden, so hat das Ehegericht zundchst zu prüfen, ob nach den Umständen zu erwarten ist, daß die Parteien freiwillig vor dem Kollegium persönlich erscheinen werden. KS. 20. Die Parteien können zu diesem persönlichen Erscheinen nur dann wider ihren Willen angehalten werden, wenn das Ehegericht solches zur Erforschung der Wahrheit für erforderlich erachtet, oder begründete Hoffnung vorhanden ist, daß dadurch die Aussöhnung der Parteien werde bewirkt werden. Jedoch sind selbst in diesen Fallen solche Parteien davon zu befreien, welchen das Erscheinen — 187 — vor dem Kollegium wegen Krankheit, Armuth, Entfernung, Dienstverhaͤltnissen oder aus aͤhnlichen Gruͤnden nach richterlichem Ermessen nicht anzusinnen ist. 5. 21. Ist das freiwillige Erscheinen beider Parteien vor dem Kollegium zu erwarten, oder können beide nach §. 20. dazu angehalten werden, so ergeht sofort an dieselben und an den Staatsanwalt die Ladung zur Verhandlung der Sache vor dem Kollegium. 22 Ist nur der eine Theil persönlich zu erscheinen verhinderk, so kann, wenn die im §. 20. angegebenen Zwecke des persönlichen Erscheinens vor dem Kolle-=gium durch Vorforderung des andern Theils zu erreichen sind, auch dieser allein dazu angehalten werden. 5. 23. Wenn beide Parteien oder auch eine derselben weder sreiwillig vor dem Kollegium erscheinen, noch dazu angehalten werden können, so sind zuvörderst die Erklakrungen solcher Parteien durch einen Kommissarius oder durch Requisition eines andern Gerichts aufzunehmen. S 24. Vertretung der Parteien durch Bevollmächtigte findet bei dieser Vernehmung (§. 23.) nicht Statt, sondern es haben sich nöthigenfalls die Gerichtspersonen zu ihnen zu begeben. 5S. 25. In den Fällen des §. 23. ergeht die Ladung zur Verhandlung vor dem Kollegium (s. 21.) erst dann, wenn die vor dem Kommissarius oder dem requirirten Gericht abgegebenen Erklärungen eingegangen und vollständig befunden worden sind. Bei dieser Verhandlung können diejenigen Parteien, deren persönliches Erscheinen vor dem Kollegium nach §§F. 20. und 22. nicht verordnet wird, durch Bevollmächtigte oder zugeordnete Assistenten sich vertreten lassen. S. 20. Die Verhandlung vor dem Kollegium (§. 21.) geschieht in der ZRegel vor denselben Mitgliedern, welche in der Sache zu erkennen haben. Sie beginnt mit dem Vortrage des wesentlichen Inhalts der Akten durch ein Mitglied des Kollegiums. §. 27. Demnchst sind die Parteien oder deren Bevollmächtigee und der Staats-(Nr. 2162.) an- — 188 — anwalt mit ihren Erklaͤrungen und Antraͤgen zu hören. Dieselben haben in diesem Termine auch ihre Rechtsausfuͤhrungen muͤndlich vorzutragen. S. 28. Der Vorsitzende hat die Verhandlung zu leiten; es ist aber auch jedes Mitglied des Gerichts durch den Vorsitzenden oder mit dessen Genehmigung Fragen zu stellen berechtigt. S. 29. Der wesentliche Inhalt der Verhandlung und diejenigen Erklaͤrungen, deren Aufzeichnung von einer Partei oder deren Bevollmaͤchtigten oder von dem Staatsanwalte besonders beantragt wird, sind zu Protokoll zu nehmen. s. 30. Nach dem Schlusse der Verhandlung hat das Gericht, wenn die Sache spruchreif ist, zu erkennen, sonst aber das zur Fortsetzung derselben Erforderliche zu beschließen. Das Erkenntniß oder der Beschluß ist sofort bekannt zu machen. Es steht dem Gerichte aber auch frei, die Entscheidung zu einer weitern Berathung auszusetzen. In welchen Faͤllen die Publikation des Erkenntnisses auszusetzen ist, bestimmt der §. 70. o. 31. Auf gleiche Weise (ss. 26—30.) ist in den ekwa nsthigen ferneren Terminen zur Fortsehung und zum Schluß der Verhandlung, besonders nach einer stattgesundenen Beweisaufnahme zu verfahren. 5. 32. Die Parteien können in jeder Lage des Prozesses zum persönlichen Erscheinen vor dem Ehegerichte angehalten werden, soweit solches nach §. 20. zufässig ist. 5 33. Sie sind berechtigt, vor dem Kollegium und vor dem Kommissarius #. 23.) sich der Hülfe von Rechtsbeiständen zu bedienen. 5 34. Erscheint der klagende Theil in einem vor dem Ehegerichte oder vor dem Kommissarius anberaumten Termin weder persönlich, noch in den Fällen, wo solches zulässig ist, durch einen Bevollmächtigten, oder trägt er ausdrücklich auf Sistirung des Prozesses an, so wird die Sache nur dann fortgesetzt, wenn die Anträge des verklagten Theils solches nöthig machen, oder der klagende Theil die Wiederaufnahme des Prozesses nachsucht. S. 35. — 180 — S 35. Der Beweis ist unter Zuziehung des Staatsanwalts in der Regel vor HBeweis##=dem versammelten Ehegerichte, und nur, wenn dies aus besondern Gründe, z. B. wegen Entfernung der Zeugen, nach richterlichem Beßinden nicht angemessen ist, durch Kommissarien oder durch Requisition aufzunehmen. 6. 36. Das Ehegericht hat zu dem Termine der Perhandlung zur Sache (66. 21. und ff.) auch die Zeugen vorladen zu lassen, wenn es die Sache durch die Klage und deren Beantwortung, oder im Falle des §. 23. durch die Erklärungen der Parteien dazu hinlänglich vorbereitet findet. S. 37. Die Parteien koͤnnen der Beweisaufnahme, insbesondere den Zeugenverhoͤren, durch Bevollmaͤchtigte, und, sofern das Gericht kein Bedenken dabei findet, persoͤnlich beiwohnen. · 38. Gerichtliche Suͤhneversuche kum das Ehegericht in Ehescheidungssachen, so oft es solche angemessen findet, vor sich selbst, wenn dies nach §. 20. zulässig ꝰ ig ist, oder durch Kommissarien, insbesondere durch den persoͤnlichen Richter der Ehegatten, mit oder ohne Zuziehung von Geistlichen, vornehmen. §. 39. SnBerlchliche versuchr. In Ermangelung eines nach positiven Beweisregeln vollständig gefuͤhrten Grundsãht Beweises hat das Ehegericht nach seiner, aus dem ganzen Inbegriff der Verhandlungen und Beweise geschoͤpften Ueberzeugung zu beurtheilen, ob und in wieweit der fuͤr die Scheidung, Unguͤltigkeit oder Nichtigkeit der Ehe angegebene Grund bewiesen ist. 8. 40. Durch Zugestaͤndniß, es mag in dem Prozesse oder vorher erklaͤrt seyn, kann der Grund der Scheidung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit der Ehe nur in sofern bewiesen werden, als dasselbe geeignet ist, dem Ehegerichte die Ueberzeugung von der Wahrheit der zugestandenen Thatsache zu verschaffen. S 41. Der nothwendige Eid findet, soweit er nach allgemecinen Rechtsgrundsätzen zulässig ist, auch über Thatsachen statt, welche den Grund der Scheidung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit der Ehe darthun sollen, jedoch nur, wenn übe diese Thatsache demjenigen, welcher den Eid zu leisten hat, die Wahrheit aus eigener Wissenschaft bekannt seyn muß. (Nr. 2402.) S. 42. 6 den Be- — 100 — 5S. 42. Jede Partei kann zur Führung dieses Beweises (s. 41.) Anträge auf einen von ihr oder dem Gegner zu leistenden Eid in der Klage oder im Laufe des Prozesses machen; das Ehegericht hat aber, ohne an solche Anträge oder an das Erbieten des Gegners zum Eide gebunden zu seyn, nach Maaßgabe des 5. 41. darüber zu erkennen, und die Ableistung darf erst, wenn rechtekraftig darauf erkannt ist, erfolgen. . 43. Mit einer weiteren, als der im §. 42. vorgeschriebenen Wirkung, ist der Antrag auf einen abzuleistenden Eid, mithin auch die Eideszuschiebung, zum Beweise des Grundes der Scheidungs-, Ungültigkeits= oder Nichtigkeitsklage nicht zulässig. S. 44. Im Falle der Kontumaz des verklagten Theils ist anzunehmen, daß er diejenigen Thatsachen bestreite und diejenigen Urkunden nicht anerkenne, welche zum Beweise des Grundes der Scheidung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit der Ehe dienen sollen. S. 45. Das Ehegericht ist aber besugk, den verklagten Theil durch angemessene Zwangsmittel anzuhalten, vor dem Kollegium oder dessen Kommissarius (s. 20. 22. bis 24. 32.) zu erscheinen, um über den Hergang der Sache vernommen zu werden, wenn es solches zur Erforschung der Wahrheit für angemessen erachtet. S. 46. Die rechtlichen Folgen des Ausbleibens des cdictaliter vorgeladenen verklagten Theilo sind nach den bestechenden Dorschriften zu beurtheilen. 6. 47. In Ansehung derjenigen Thatsachen, welche nicht zur Feststellung des Klagegrundes (Ss. 320—44.) dienen sollen, wird an den bestehenden Beweisregeln nichts geändert. S. 48. 2) Zweite In- Auf die rechtzeitig angemeldete Appellation ist ein Termin zur Rechtferban-. tigung derselben, und wenn diese erfolgt ist, zur Beantwortung der Rechtfertigung vor einem Deputirten des Gerichts erster Instanz anzuberaumen. S. 40. Von der Rechtfertigung der Appellation und deren Beantwortung gilt Alles, was in den 85. 16. und 17. uͤber die Klage und Klagebeantwortung bestimmt ist. b50. — 191 — 8. 50. Hiernaͤchst gehen die Akten an das Gericht zweiter Instanz, welches entweder sofort erkennt, oder die etwa noͤthige neue Verhandlung oder Beweisaufnahme veranlaßt, aber auch befugt ist, die Verhandlungen der ersten Instanz vor sich wiederholen zu lassen, wenn es solches zu seiner Information noͤthig findet. S. 51. Die Vorschriften 88. 19 —47. sind auch fuͤr das Ehegericht zweiter Instanz und fuͤr die Verhandlungen vor demselben maaßgebend. S 52. In Ansehung der Formen des Verfahrens in dritter Instanz verbleibt 2) Dritte Ines bei den jetzt bestehenden Vorschristen. Der Staatsanwalt hat in dritter 3 Instanz seine Anträge und Erkldrungen schristlich einzureichen. S. 53. Bis zur NJechtskraft des Ehescheidungsurtheils kann die Klage zurückge= Gemelnsame nommen werden. Die auf diese Klage ergangenen Urtheile verlieren alsdann esimunen in allen Bestimmungen ihre rechtliche Wirkung, und die Thatsachen, aus wel= Ktanzen. chen geklagt worden, können als selbsiständiger Scheidungsgrund nicht mehr geltend gemacht werden. 54. Die vorstehenden Bestimmungen (ss. 16—52.) finden auch auf Prozesse Anwendung, wodurch nichtige Ehen von Amtswegen getrennt werden sollen, jedoch mit den Maaßgaben, die daraus folgen, daß in solchen Fällen der Staatsanwalt als Klaäger und beide Ehegatten als Verklagte anzusehen sind. Der Staatsanwalt ist in solchen Fällen bei Einlegung der Appellation und Revisson an die Frist von sechs Wochen gebunden. 5. 55. Die Regulirung des Interimistikums kann in den gesetzlich dazu geeigne= ) Juterimälten Fällen nachgesucht werden, sobald die Anzeige zum Zweck des Sühnever= kum. suchs (§. 10.) erfolgt ist. Der Geistliche hat hierüber auf Verlangen ein Attest zu ertheilen. 50. Zur Regulirung des Interimistikums ist nur das Ehegericht erster Inslanz besugt, welches sedoch die Instruktion desselben kommissarisch, namentlich durch den persönlichen Richter, führen lassen kann. 8. 67. Auf das Verfahren dabei finden nicht die in ver er gegenwaͤrtigen Ver-Jahrgang 1842. (Nr. 2162.) ord- ordnung fuͤr den Eheprozeß vorgeschriebenen eigenthuͤmlichen Bestimmungen (Ss. 16—46.), sondern die bestehenden Regeln Anwendung. §. 58. Wenn das Interimistikum vor Anstellung der Ehescheidungsklage feftgesetzt wird, so hat das Ehegericht die Fristen zu bestimmen, mit deren Ablauf es seine Kraft verliert, wenn die Klage nicht angestellt ist. KS. 59. Auch erlöscht dasselbe in diesem Falle, wenn die Klage durch ein Dekret zurückgewiesen wird. S 60. Gegen die von dem Ehegerichte ausgesprochene Festsetzung des Interimistikums findet kein Rechtsmittel, auch nicht der Rekurs Statt. S. 61. n. Besonde- Der Ehescheidungsklage wegen böslicher Verlassung muß, wenn der Auf-116 Berfax enthalt des angeblich abtrünnigen Theils bekannt und erreichbar ist (§. 688. Scheldapg, Tit. 1. Thl. II. A. 2. R.), der Versuch des persönlichen Gerichts vorangehen, 1„T #%% die Herstellung des ehelichen Lebens zu bewirken. 1 zinen. 6. 62. s Wird das Gericht von dem verlassenen Ehegatten deshalb angegangen, so hat es durch den kompetenten Geistlichen oder, sofern dies wegen Abwesenheit eines der Ehegatten unausführbar ist, durch einen andern Geistlichen, binnen einer dafür zu bestimmenden Erist, die Herstellung des ehelichen Zusammenlebens zu versuchen. S. 63. Bleibt dieser Versuch fruchtlos, so hat das Gericht dem angeblich abtrünnigen Theile die Herstellung des ehelichen Zusammenlebens binnen einer bestimmten Frist anzubefehlen. S. 64. Erst, wenn diese Frist verstrichen ist, ohne daß der Befehl befolgt worden, findet die Ehescheidungsklage Statt. 5. 65. Dieser Klage muß ein geistlicher Sühneversuch (§6. 10— 14.) vorangehen. S. 66. Die Regulirung des Interimistikums kann in Antrag gebracht werden, sobald die gerichtliche DTerfügung zur Herstellung des ehelichen Lebens (§. 63.) nachgesucht wird, und es finden auch hier die s§. 55 — 60. Anwendung. S 67. — 193 — S. 67. Wegen der Nichtbefolgung des gerichtlichen Befehls (s. 63. 64.) für sich allein, soll das Ehegericht die Ehescheidung nicht aussprechen; es soll vielmehr, unter Mitwirkung des Staatsamwalts, aus den Umständen, und aus den nach Befinden zu erfordernden Erklärungen der Parteien, zu ermitteln suchen, ob in der That eine bösliche Verlassung vorhanden ist, oder ob diese blos vorgegeben wird. §. 68. Ist der angeblich abtrünnige Ehegatte nicht erreichbar (s. 61.), so bleibt 2 es in Betreff des Ediktalverfahrens bei den jetzt geltenden Bestimmungen irn * (ss. 688. u. f. Tit. 1. Th. II. A. L. R.). S. 60. Wenn der verklagte Theil auf die an ihn ergangene öffentliche Dorladung des Ehegerichts zurückkehrt und sich bei demselben meldet, bevor die Ehe rechtskraftig geschieden ist, so treten die in den ss. 16— 60. 64— 07. aufgestellten Regeln des Eheprozesses ein. . 70. Ehescheidungsklagen, welche hr auf Ehebruch, auf die in den s§. 68. C. us . 00. erwähnte bösliche Verlassung, auf Raserei oder Wahnsinn, auf grobe mit fungdle harter und schmählicher Zuchthausstrafe bestraste Verbrechen, oder darauf ge-W lalgen, gründet werden, daß der verklagte Theil dem klagenden nach dem Leben getrachtet habe, sind zwar nach den Bestimmungen der ### 16 — 47. zu behandeln; es soll jedoch in solchen Prozessen nicht sofort die Ehescheidung ausgesprochen, sondern, wenn der Scheidungsgrund zulässig und hinlänglich festgestellt ist, die Publikation des Erkenntnisses auf ein Jahr vom Abschluß der Sache an ausgesetzt werden. Von dieser Regel kann jedoch eine Ausnahme cintreten, wenn der Richter findet, daß keine Hoffnung zur Aussöhnung vorhanden ##. S. 71. Wird die Publikation des Erkenntnisses ausgesetzt, so finden auf diese Zwischenzeit und auf das weitere Verfahrten die Vorschriften der 88. 728 — 730. Th. II. Tit. 1. des Allgemeinen Landrechts Anwendung. 6. 72. D. JDeende Wenn der rômisch-katholische Geistliche den Sühneversuch verweigert rabehen für weil er die Ehe nicht als kirchlich gültig anerkennt, so vertritt das über diese 5 Sbegetten, Weigerung und deren Grund auszustellende Attest die Stelle des Attestes überig- 8 die Fruchtlosigkeit des Sühneversuchs (. 10.) ! (Nr. 2262.) 6 F — 194 — S. 73. In der Gerichtsbarkeit und dem Verfahren der katholilch-geistlichen Gerichte wird durch gegenwärtige WVerordnung nichts geandert. S. 74. Alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden gesetzlichen Vorschriften werden hierdurch außer Kraft gesetzt. S. 75. Die gegenwärtige Verordnung fnndet nur auf diejsenigen Prozesse Anwendung, welche nach dem 1. Oktober d. J. anhängig gemacht werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 28. Juni 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. Mühler. v. Savigny. Beglaubigt: Bornemann. 105 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen — N. Staaten. (Nr. 2463.) Convemtion de Cartiel, signée bar les Plénipotentiaires de Sa Ilajesté le Roi de Prusse, ct de Sa hlajesté TEmpereur de toutes les Russies, Roi de Polagne, le . lai 1814. Au nom de la Träs-Sainte et indivisible Trinile! La Convenlion de Carlel, conclue le ##3. Blars 1830. entre Sa Hlajesté le Roi de Prusse ei Sa Blajestée TEmpereur de loutes les Russies, Hoi de Pologne. Glant espirée. el quelques--unes de ses disposilions ayant étd reconnues susceplibles de receroir plus de (Eveloppement el de prcision. ltandisune d’autres onl cesse eétre applicables aus rapports CKistants, Leurs Hlajestées ont juge ulile ct convenable de conclure une nourelle Convention de Cartel., et ont à cel ellel nomme dlhes Plénipolenliaires, savoir: Sa Hlajeslée le Boi de Prusse: le Sicur lleuri UIrie Guillaume Baron de Bülow. Son Nlinistre. dles affaires Elrandu Cabinet el geères. Grand-Croix de I’Ordre de I Aigle Bouge de Prusse, Chevyalier Jahrgang IN#. (Nr. 2407.) (Nr. 2463.) Karcel-Konvention, unterzeichnet von den Bevollmächeigten Sr. Masestät des Königs von Preußen und Sr. Masestät des Kaisers von Rußland, Königs von Polen, am :o. Mai 1844. Im Namen der Hochheiligen und untheilbaren Dreieinigkeit! Nochdem die zwischen Sr. Majestät dem Könige von Preußen und Sr. Masestät dem Kaiser von Rußland, König von Polen, unterm ?#. März 1830. abgeschlossene Kartelkonvention abgelaufen ist, und einige ihrer Bestimmungen einer ndheren Erlduterung und größeren Bestimmtheit fähig erachtet worden sind, während andere aufgehört haben, auf die gegenwärtigen Verhältnisse anwendbdar zu seyn; so haben Ihre Majestäten es nützlich und angemessen gesunden, eine neue Kartelkonvention abzuschließen, und zu diesem Behufe zu hten Bevollmaͤchtigten ernannt, naͤmlich: Seine Majestät der König von Preußen: den Freiherrn Heinrich Ulrich Wilhelm von Bülow, Ihren Kabinetsund Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Ritter des Preußischen großen rothen Adler-Ordens, des 31 Rus-(Ausgegeben zu Berlin den 11. Juli 1844.) — 196 — des Ordres de St. Alexandre-Newsky, de Ste. Annc de la première Classe, de cclui de St. Stanislas de la seconde Classe avec la plaque et de St. WIadimir de la quatrième Classe de Russie, Grand-Croix de IOrdre de Léopold d'Autriche, du merite civil de Barière, des Guelphes de Ilanovre et de Louis de la llesse Grand-Ducale, Commandeur de l'Ordre du Faucon blanc de la Saxe Grand-Ducale, Grand-Croix de POr-Gre du Lion Neerlandais ct de celui de Léopold de Belgique, décoré du grand Ordre du Nischoni Itihar de Turquie; et Sa Majesté l'Empereur de toutes les Russies, Roi de Hologne: le Sicur Pierre Baron de hleyen--dorff, Son Conseiller privé et Chambellan, Envoyé Extraordinoire et Ministre Plénipotentiaire pres Sa Mojesté le Roi de Prusse et Son Altesse Royale le Grand-Duc de Mlecklenbourg-Schwérin, Chevalier Grand-Croix des Ordres de Russie de DAigle blanc, de St. Wladimir de la seconde Classe, de Ste. Anne de la première et de la qduatrième Classe, de St. Stanislas de la première Classe, et de TAigle Rouge en diamants de Prusse, lesquels, après avoir échangé leurs pleins-pouvoirs, trouv#és en bonnc et due forme, ont conclu et signé la Convention de Cartel, dont la teneur suit ici mot à mot. Article I. La présente Convention, qui sera mise à exccution quatre semaines afr#s Techange des ratilications, §apbliquera: Russischen St. Alerander-Newsky-, St. Annen-Ordens 1ster Klasse, des St. Stanislaus-Ordens 2ter Klasse mit dem Stern und des St. Wladimir-Ordens 4ter Klasse, Großkreuz des Oesterreichischen Leopold-=Ordens, des Bayerischen Civil-Werdienst-, des Hannoverschen Guelphenund des Großhherzoglich Hessischen Ludwigs-Ordens, Kommandeur des Großberzoglich Schsischen weißen Falken-Ordens, Großkreuz des Niederländischen LSwen= und des Belgischen Leopold-Ordens, Inhaber des Türkischen großen Ordens Nischani-Istihar; und Se. Majestät der Kaiser von Rußland, König von Polen: den Baron Peter von Meyendorff, Ihren Geheimen Rath und Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Sr. Majestät dem Könige von Preußen und Sr. Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg= Schwerin, Großkreuz des Russüschen weißen Adler-Ordens, Ritter des St. Wladimir-Ordens 2ter Klasse, des St. Annen-Ordens Ister und Ater Klasse, des St. Stanislaus-Ordens 1ster Klasse und des Preußischen rothen Adler-Ordens in Brillanten, welche, nach zuswechstung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen WVollmachten, diesenige Kartelkonvention abgeschlossen und unterzeichnet haben, deren wörtlicher Inhalt folgendermaßen lautet. Artikel 1. Die gegenwärtige Konvention, welche vier Wochen nach Auswechselung der Ratifiationen zur Ausfährung gebracht werden soll, erstrecke sich a) auf a) à (tous les indiridus qui déserleront le servicce actif des armees respeclives, ainsi qu'aux ellels mililaires qdu’ils auront emportés, tels duc chevaux, harnais, armes, habillements; en oulrc, aux individus, qui w’ont obtenu de congé qu’' condition de se présenter au premier appel pour rentrer au servicc actil, et qui en conséquence ap-Partiennent à la réserre; b) à tous les individus qui, selon les lois de TEtat qu’ils ont quitté avec ou sans Pintention dy rentrer, sont sujets, ne fütsce due dans la suite, au servicc militoire: 4 aux individus qui, ayant commis des crimes dans Tun des deuz Etatls, sc sont enfuis sur le territoire de Tautre, pour se souskrairc aux poursuites de la juslice et à la peine qu’ils sont encourne. Article II. Si les individus, mentionnés dans Tarticke précédent sous la lettre a), sont saisis en unisorme, si Ton trouve sur cux d’autres objets appartenant à Iéquipement militaire, ou, en général, §il est hors de doute qu'ils ont déserlté le service militaire de Tautre Elat, ils seront sur-lerchamp, et sans réquisition préalable de cet Etat, arrelés et conduits avec les effets mililaires trouvés sur cur, à la fronlicère dui sépare les deux Elals, pour ) Gire remis aux autorilés respeclives charges de les recevoir. Ovont aux indirvidus dont la désertion mest pas manisesle, mais devient probable par suite de leur propre (Eclaration ou de circonstanccs parliculièrcs, les autorités mililaires ou civiles qui auront. eu connaissancc du sejour Cun pareil individu, prendront aussilöt les me-(Nr. 2403.) 197 a)auf alle aus dem aktiven Dienste der beiderseitigen Armeen desertirten Individuen und die von ihnen mitgenommenen Militaireffekten, als: Perde, Reitzeug, Armatur= und Montirungsstücke; desgleichen auf die aus dem aktiven Dienste, unter Porbehalt ihrer Verpflichtung zu demselben, beurlaubten, mithin zur Kriegsreserve gehörigen Individuen; b) auf alle, nach den Gesehßen des Staaks, welchen sie mit oder ohne Absicht der Rückkehr verlassen haben, wenn auch erst für die Folge, zum Militairdienste verpflichteten Individuen; auf diesenigen Individuen, welche, nachdem sie in einem der beiden Staaten ein Kriminalverbrechen begangen, sich der Untersuchung und Bestrafung desselben durch die Fluchr auf das Gebiek des andern Staats zu entziehen gewußt haben. rtikel 2. Die im vorstehenden Areikel unter a. bezeichneten Individuen sind, wenn sie in militairischer Bekleidung, oder mit andern Gegenständen der militairischen Ausrüstung betroffen werden, oder wenn überhaupt darüber, daß sie aus dem Militairdienste des andern Staats entwichen sind, kein Zweifel obwaltet, sofort, ohne daß es dazu einer vorgängigen Requisition Seitens dieses Staats bedarf, zu verhaften, und mit den bei ihnen gefundenen Militaireffekten zur Grenze, welche beide Staaten trennt, zu transportiren, um daselbst an die zu ihrer S#fangnahme beauftragten jenseitigen Behörden abgeliefert zu werden. Bei denjenigen Individuen, deren Desertion nicht offenbar, sondern in Folge besonderer Umstände oder ihrer eigenen Aussagen nur wahrscheinlich ist, muß von den Militair- oder Civilbehörden, welche 31“ von c e sures néecessaires pour empecher son évasion. Elles leront ensuite dresser un prochès-verbal à ce sujet, et le communiqueront auf auforikés militoires Pprovinciales de Tontre Etat, qui alors declarcront, si le prérvenu a eflectivement déserté ou non, sur quoi, dans le cas de Tallirmative, le déserteur leur sera liré de la monière susindiqucc. Les individus, mentionnés dans Tarticke procédent lettre b), ne seront arrètés ct reslituéks qu#à la Suite d’unc rquisilion expresse qui, dans chaquc cas spécial, scra saite par les aulorilés Ccompetentes de TEtat auquel es individus oppartiennent. Articile III. Licztradition des indiridus oppartenant aux classes a) et b) de Parlicle 1., ’aura cependant pas licu, si avant de s#elre rendus dans IEtat qu’ils ont duillé en dernier lieu, ou avont ) avoir pris service, ces individus ont été sujels de PEtat o ils se sont retirés lors de leur désertion, ct que lIes rapports résultont pour cux de cette qualité. eient pas 616 annullcs suivant les formes prescrites par les lois de cet Etat. Moais meme dans ce Ccas on rendra les chevaux ct les flets mililaires que ces indiridus auraient emmenés avec eux en désertant. De meéme, si un individu appartenant à ces deux classes Fest rendu coupable de qduelque délit dans IEtat on il s'est reliré, son etradition Pourra alre relusee jusqu'à ce qu'il Sit subi la peine duc lui inlligent les lois de cel Elat. 198 von ihrem Aufenthalte Kenntniß erhalten haben, sofort fuͤr ihre Sicherstellung gesorgt werden. Demncchst haben sie darüber ein Protokoll aufnehmen zu lassen, und solches der jsenseitigen Provinzial-Militairbehörde mitzutheilen, welche hierauf zu erklären hat, ob das bezeichnete Individuum wirklich desertirt ist oder nicht, welchemnächst, im Besjahungsfalle der Deserteur ihr auf die oben erwähnte Weise auszuliefern ist. Was die im vorigen Artikel unter b. bezeichneten Individuen betrifft, so findet deren Verhaftung und Auslieferung nichts anders Statt, als in Folge einer jedesmaligen ausdrücklichen Requisstion. von Seiten der kompetenten Behbrde dessenigen Staats, welchem die Indiduen angehbren. Artikel 3. Die Auslieferung der zu den Klassen a. und b. des Artikels 1. gehörigen Individuen wird jedoch nicht Statt finden, wenn dieselben, ehe sse sich in den zuletzt von ihnen verlassenen Staat begeben oder daselbst Dienste genommen hatten, Unterthanen desjenigen Staats waren, wohin sie sich bei ihrer Entweichung geftüchtet haben, und diesenigen Perhältnisse, welche für sie aus dieser Eigenschaft entspringen, nicht nach den in diesem Staate geltenden gesetzlichen Vorschrifsten aufgelöst worden find. Doch werden, selbst in diesem Falle, die von solchen Individuen bei ihrer Entweichung mitgenommenen Pferde und Militaireffekten zurückgegeben. Eben so kann die Auslieferung eines zu diesen zwei Klassen gehörigen Individuums, wenn dasselbe sich in dem Staate, wohin es entwichen ist, ein Werbrechen oder Vergehen har zu Schulden kommen lassan, bis zur Abbüßung der nach den Gesetzen dieses Staats dafür verwirkten Strase verweigert werden. In Ensin si, dans les cas où l'arrestation et l'extradition d'un individu ne devront s'essectner qu'à la suite d'une requisition (ainsi due cela est stipulé dons Tarticke 2. notamment à Tégard des deserteurs dui ne sont pas reconnaissables comme tels), il sest Ccoulé Tespace de deux ans depuis Iéepoque de la déserlion ou de Iévasion d’'un individu de celle catégorie, celui des deux Elals auqucl serait adressée une C#quisition pour le réclamer, ne sera point tenu y salislaire. Article IV. Les communications qui. d'après Tarticke 2., auront lieu par rapport aus individus soupçonnés d’avoir déseric,. lc servicc de Tunc des llautes Parties contraclantes, seront adress6es, de la part de la Prusse, au Commandant en chel et aux olliciers, chorgs de Textradition des deserteurs. et de la part de la Russie et de la Pologne, au Général commandant dans la Province prussiennc la plus proche; les rCquisilions relalives aux individus mentionnés dans Tarlicle 1., sous la letire b). s'adresseront, de la part de la Prussc, aux autorilés mililaires et civiles de la Russie ou de la Pologne les plus proches, ct de la part de la Russie et de la Pologne, à la Régence Provinciale prussienne la plus à porlée. rtiche V. S'i arrivait qu'un indiviqu, avant sa désertion du serrice de Tune ou de Tautre des llaules Porlies contractantes, eüt déserlé les troupes d’n aulre Souverain, ou d’'un autre Etat, avec lequch Fune des llaules Parlies confraclantes aurail conchu une Convention de Carlel, le déserleur n’en sera Ppas moins rendu à Tarmee qdu'il aura déserlée en dernier lieu. (Nr. 2163.) 199 In den Faͤllen endlich, wo die Verhaftung und Auslieferung elnes Individuums nur in Folge vorheriger Requisstion Statt finden foll, wie dies im Artikel 2. namentlich wegen der Deserteurs verabredet ist, welche nicht als solche kenntlich sind, ist, wenn seit der Desertion oder dem Austritte eines Individuums dieser Kategorie bereits ein Zeitraum von zwei Jahren verstrichen ist, der requirirte S#taat nicht verpflichtet, der an ihn ergehenden Auslieserungsrequisition Folge zu leisten. rtikel 4. Die im Artikel 2. vorgeschriebenen Mittheilungen wegen der der Desertion aus dem Dienste der jenseitigen Macht Verdächtigen, werden Königlich Preußischer Seits an den Kommandirenden en Chel, und an die der Auslieferung der Deserteure vorgesetzten Offiziere, Kaiserlich Russischer oder Königlich Polnischer Seits aber an das Generalkommando der nächsten Preußischen *57 vinz gerichtet; wogegen die Requisttionen, welche sich auf Individuen der im Artikel 1. unter b. erwähnten Klasse beziehen, Königlich Breuhischer Seits an die nächsten Russischen oder Polnischen Militair= und Civilbehörden, und Kaiserlich Russischer oder Königlich Polnischer Seirs an die nächste Preubische Provingaalregierung zu richten sind. Artikel 5. Wenn der Fall eintritt, daß ein Individuum, bevor es aus dem Dienste des einen oder des andern der hohen kontrahirenden Theile entwichen ist, schon von den Truppen eines andern Souverains oder eines andern Staats, mit welchem einer der hohen kontrahirenden Theile eine Kartelkonvention geschlossen hat, desertirt wäre, so soll gleichwohl ein solcher Ueberldufer derjenigen Armee ausgeliesert werden, von welcher er zuletzt deserrirk ist. Art. 6. Article VI. Il est expressément désendu aux autorités mihtaires et civiles respectives, Jengager au service militaire ou civil de leur Souverain un individu dont la déserlion du servicc militaire de Tautre Elal M’est Pas douteuse, ou ne serait meme duc probable. Elles Mne laisseront passer la fronlière à aucun sous-oflicicr ni soldat de Harmeée de TElat limitrophe, à moins dwil ne soit muni dun posse-Port ou T’une cartonche du chef ou !1 commandant du corps auquel il ppartient. Tout individu qui, sans pouvoir se lIegitimer au moyen Tun pareil passeport ou d'unc corlouche, sera découvert par ces aulorités ou leur sera dénoncé par leurs subordonnés, et due des signes extéricurs ou daautres circonslances rendront Suspect appartenir aux troupes de Tautre Etat, sera sur le champ arrélé, avec tous les ellets qu'on trouvera sur lui; on lui fera subir un interrogatoire, et il sera procédc ensuite conlormément auf disposilions de Tarticle 2. Article VII. Les llautes Parlies contractantes ##eront tenir la main à ce qu-il soit salissait Promptement et loyalement aux réquisilions deextradilion dui seront adresses à Leurs autorités. Dons le cas méme od les individus réclamés auraient 616 cntre-temps engagés an scrvice de IEtat sur le territoire duduel üls se trouvent, celte circonslance n'insluera en rien sur les obligations muluelles résultant du présent arlicle. Article VIII. Siil siélcvait des doutes sur lexactitude de tellc ou tellc circonstance, rapportée dans lacke de réquisition, ces doutes ne pourront, les cas men-200 Artikel 6. Den beiderseitigen Militair= und Civilbehörden ist ausdrücklich untersage, ein Individuum, dessen Desertion aus dem jenseitigen Militairdienst als gewiß oder selbst nur als wahrscheinlich anzunehmen ist, in den Militair= oder Civildienst ihres Souverains aufzunehmen; auch dürfen sie keine Unteroffiziere oder Soldaten der jenseitigen Armec auf der Grenze durchgehen lassen, wenn sie nicht mit einem Passe oder Abschiede von dem Chef oder Kommandeur des Truppentheils, dem sie angehbren, versehen sind. Jedes ohne einen solchen Paß oder Abschied von ihnen betroffene oder von ihren Untergebenen ihnen angezeigte Individuum, welches in Folge dußerer Merkmale oder sonstiger Umstände den Truppen des andern Staats anzugehören verdächtig ist, haben sie, mit sämmtlichen bei ihm befindlichen Effekten, sosort zu verhaften, und zu Protokoll vernehmen zu lassen, welchemnächst nach den im Artikel 2. enthaltenen Bestimmungen zu verfahren ist. Artikel 7. Die hohen kontrahirenden Theile werden darauf halten, daß den an ihre Behörden zu richtenden Auslieferungs-Requisitionen schnell und ohne Rückhalt genügt werde. Selbst in dem Falle, wo die reklamirten Individuen in den Dienst des Staates aufgenommen seyn sollten, auf dessen Gebiete sse sich befinden, soll dieser Umstand auf die aus dem gegenwärtigen Artikel entspringenden gegenseitigen Derpflichtungen von keinem Einflusse seyn. Artikel 8. Sollten über die Richtigkeit irgend eines in dem Regquisitionsschreiben anzeführten Umstandes Zweifel entstehen, so können diese, die im Artikel 3. erwähn= tionnés dans Torticle 3 erceplés, motivrer un relus Textradilion. Article K. Non - seulement Textradition d’un déserleur ou d'un individu sujet au scrvice militaire devra toujours et sans erception Eire accompagnée T’un procês-verbal qdui oura éic dressé pour constater les causes et les circonslanccs de son arrestation, mois encore, s'il apparlient à la calégoric de ccux ui, d'après l'article 2, doivent eire livrés d'ossice, les essets militaires qui auront servi à saire découvrir sa désertion, seront aussitôt restitués avec lui. Si, au contraire, lindividu appartient à la classe de ccux qui ne doivent atre lirrés qu' à la suite d’une communication Dréalable entre les autorilés mililaires respectives, ou d’une r#quisition speciale, dans ce cas, alin de metire hors de doute duc son P atradition est consorme aux principes Ctablis dans la présente Convention, l'acte de réquisition qui le concerne, devra, lors de Textradition, Gtre produit en original ou en copie vidimée. rtiche X. Les points de la frontiöre on extradition régulière des déserteurs ct autres indivius, avait licu précédemment, continueront à servir pour le memc objet aussi longlemps quc les autorikés respectives ne conviendront Pas d'un changement à cet égard. Les fonctionnaires chargés dans ces endroits de recevoir les individus qui devront etre lirrés, seront, suivyant que ces fonctionnaires apparliennent à Tétat militaire ou à Ptat civil, indiqués par les autorités mililaires ou civiles com-Pétentes, à celles de Tautre Etat. Article Xl. Pour tout désertcur ou individu sujet au service militaire, les frais (Nr. 2103.) wähnten Fälle ausgenommen, eine Verweigerung der Auslieferung nicht begründen. Artikel 9. Bei der Auslieferung eines Deserteurs oder Militairpflichtigen ist jederzeit und ohne Ausnahme nicht allein das bei seiner erhaftung über die Veranlassung und Umstände desselben aufgenommene Protokoll, sondern es sind auch, wenn derselbe zur Klasse der nach Artikel 2. von Amtswegen Auszuliefernden gehört, die Militaireffekten, durch welche seine Desertion sich ergeben hat, sofort mit zu überliefern. Gehört er dagegen zu den erst nach vorheriger Kommunikation mit den respektiven Militairbehörden oder in Folge einer besonderen Regquisstion auszuliefernden Individuen, so ist, um jeden Zweifel darüber zu beseitigen, daß seine Auslieferung den im gegenwärtigen Dertrage bestimmten Grundsätzen gemäß sey, allemal das Original oder eine beglaubte Abschrife des ihn betreffenden Requisttionsschreibens bei seiner Auslieferung vorzuzeigen. Artikel 10. Die Grenzorte, wo früher die ordnungsmäßige Auslieferung der Deserteure und anderer Individuen stattgefunden hat, werden auch ferner, und zwar so lange zu diesem Zwecke beibehalten, als die beiderseitigen Behörden nicht etwa über eine Abänderung in dieser Beziehung sich vereinbaren. Die an diesen Orten mit dem Auslieferungsgeschäft beauftragten Beamten sind, je nachdem sie zum Milikair= oder Civilstande gehören, von Seiten der betrefsenden Militair= oder Civilbehörden den jenseitigen namhaft zu machen. Artikel 11. An Uncterhaltungskosten werden für seden Deserteur oder Militairpflichtigen, von d'entretien seront acquittés à raison de deux et demi (21) gros d'argent de Prusse ou de sept et demi (74) Kopeks Torgent de Moseie, par jour, à compter du jour on il aura 616 arrété pour etre livré, soit Tollice. soit par suite (une réduisilion. Si le deésertcur a emmené un chevol de service, il sera bonisié pour ce dernier par jour, et à compter de l'poque susindiquée, deux melzes d'avoine et. huil liyres de soin avec la paille nécessaire. ## ces lourrages seronl Paytcs Chaduc lois selon le prix courant du marché de la ville ln plus proche. La reslitution du déserleur se lera au Plus tard huil jours apres son arrestation, laduelle aura lieu des du’on Taura dé6couvert; les srais de Son entrelien ne seront relribus de part eit daulre due pour le méme terme de huit jours, à moins due Téloignemenl du lieu ou le déserteur aura Gté arreld, ou Tautres circonstances bien conslalées, ne relardent néccssoirement au deln de ce terme son extradilion aux aulorilés compétentes. Si, par suile de maladie, le kransluge se trouvait avoir 616 regu à un höpital, les frais qui en résulleront, seront acquitilds Par le Gouvernement réclamant, à raison de trois el demi (37) Sros Jargent de Prusse, ou de clx et demi (101) Kopeks Gorgent de Russic. ler jour, bour lout le lemps Dendank equcl son élal de Santé aura relenn à Phopilal. Arliele A ll. Si, oulre le déserleur lui-meéme, hon parvient encore à decourrir le cheval de serrice cmment par lul, el qur ce cherol soil rendn à IElal anquel il appartient, la personne qui par son avis# aurn amenn la baisie du cheval. obliendtu de TEtal auduel se sera lexlnadilion, uncd rrowpense de sepl. 202 von dem Tage an, wo er, zum Zwecke seiner von Amtswegen oder auf Requisition zu bewirkenden Auslieferung verhaftet worden ist, zwei und ein halber (27) Silbergroschen Preußisch Kourant oder sieben und ein halber (71) Kopeken Silber täglich vergütet. Hat der Deserteur ein Dienstpferd mit sich genommen, so werden, von dem eben gedachten Zeitpunkte ab täglich, auf dasselbe 2 Metzen Hafer und acht Pfund Heu, nebst dem nöthigen Stroh, gutgethan, und diese Fourage wird nach den jedesmaligen Markepreisen der nächsten Stadt bezahlt. Die Auslieserung des Deserteurs wird spcktestens acht Tage nach seiner bei dessen Entdeckung sofort stattfindenden Verhaftung erfolgen, und die Kosten für seinen Unterhalt sollen auch gegenseitig nur für den Zeitraum von acht Tagen erstattet werden, es sep denn, daß seine Auslieferung an die betreffenden Behörden, wegen der Entfernung des Ortes, wo derselbe ergriffen worden, oder wegen anderer hinreichend nachgewiesener Umstände, über jenen Zeitraum hinaus verzögert werden müßte. Ist der Ueberläufer Krankheic halber in ein Hospital ausgenommen worden, so werden die desfallsigen Kosten von dem reklamirenden Gouvernement mit drei und einem halben (31) Silbergroschen Preu-Pisch Kourant oder zehn und einem halben (10:) Kopeken Silber täglich für die ganze Zeit seines Aufenthalts daselbst erstattet. Artikel 12. » Wird außer dem Deserteur zugleich das von ihm mitgenommene Dienstpferd enrdeckt und dem Staate, welchem es gehört, zurückgegeben, so erhält derjenige, durch dessen Anzeige die Beschlagnahme des Pferdes erwirkt worden ist, von dem Staate, an den die Auslieferung erfolgt, eine Belohnung von sie en — 203 — écus et demi (74) de Prusse. (sSix roubles 75 Kopeks d'argent de Rus-Sie). Article XIII. Asin de pouvoir acquitter sans délaĩ cette récompense, ainsi que les frais dentretien mentionnés dans Toarticl#e 1I., lesquels dans aucun cas ne pourront etre augmentés, les Iautes Parties contraclantes feront déposer chez les fonctionnaires chargés sur les points Textradition de la réception des déserteurs, une certaine somme ’argent, au moyen de laquelle ils payeront. lors de Textradition du déserteur ou de Tindividu sujet au serrice militaire, et du cheral, les frais dentfretien, sur une spcilication présentéc Vaux susdits lonctionnaires par les fonctionnaires de lautre Etat chorgés de Textradition, ainsi qduc la récompense Pour la saisie du cheral. Si lon trouvait la dite spécilication delcctueuse, ce qui toutelois pourra iflicileement avoir lieu, yü la déetermination précise du taux de la rémunération et des frais d’entretien, elle n’en derra Pas moins eire solde, et ce ne sera due plus tard qdu’une réclamation äcce sujet sera prise en considération, le seul cas efcepté ou il M’aurait pos étc satissait à la disposition de Tarticle 9., concernant la restitulion simultance des eflets militaires trouvés sur le déeserteur, ou Texhibilion de Toriginal ou de la copie vidimée de l’oacte de réquisition, 1 lequel cas il ne sera payé, ni frais dentretien, ni recom-Pense. Article AlV. Les déserleurs et les indiridus sujets au service mililaire ne pouvant contracter de detles due ’Etat auquel ils appartiennent eüt Pobligation Iégale Tacquitter, les deltes qu’ils pourraient Jahrgang 18913. (Nr. 26.) ben und einem halben (77) Thaler Preußisch Kourant (sechs Rubel 75 Kopeken Silber). Artikel 13. Zur Berichtigung dieser Belohnung, so wie der im Artikel 11. bemerkten Unterhaltungskosten, welche in keinem Falle erhöhet werden dürfen, werden die hohen kontrahirenden Theile bei den mit dem Auslieferungsgeschäft in den dazu bestimmten Grenzorten beauftragten Beamten eine gewisse Summe Geldes niederlegen lassen, von welcher diese Beamten sofort bei Auslieferung des Deserteurs oder Militairpflichtigen und des Dienstpferdes sowohl die Unterhaltungs-=kosten auf den Grund einer Berechnung, welche bei der Auslieferung von der dazu beauftragten jenseitigen Behörde mit zu übergeben ist, als auch die Belohnung für die Beschlagnahme des Diensipserdes zu berichtigen haben. Sollte diese Berechnung für unrichtig gehalten werden, was jedoch bei der genauen Festsetzung des Satzes der Belohnung und der Umerhaltungskosten nicht leicht wird stattfinden können, 4 soll dennoch die Zahlung der aufgere neten Summe erfolgen, und erst später ist eine desfallsige Reklamation zu untersuchen, mit alleiniger Ausnahme des Falles, wo der im Artikel 0. enthaltenen Bestimmung wegen gleichzeitiger Ueberlieferung der bei einem Deserteur gefundenen Militaireffekten oder WVorzeigung des Original-Regquisttionsschreibens oder einer beglaubten Abschrift davon, nicht genügt wäre, indem alsdann weder die Unterhaltungskosten noch die Belohnung gezahlt werden. Artikel 14. Da weder von Deserteuren noch von ausgetretenen Milikairpflichtigen Schul--den kontrahirt werden können, die den auf ihre Person Anspruch habenden Staat zu deren Erstattung rechtlich 3 32 pflich-- * avoir, ne seront jamais, lors de Textradition, un objet de discussion entre les autorilés des deux Etats. Si un individu, durant sont séjour dans I’Elat dui le lirre, a contraché envers des Parliculiers des obligations duc son cxlradition Llempeche de remplir, il ne reste à la Partic lEséc duc de foire valoir ses droits par devant les autoritcs compélentes de IEtat auquecl appartient son dbiteur. Darcillement, si un Hdéserteur ou un indiridu sujet au servicc militaire se trouvail, au moment od il est röclam, en Elat Tarrestation pour des engagemenis du’il aurait contrachés envers des Parliculiers, IEtat auqucl s’adresse la réquisition, ne sera Pas pour cela liberc de Pobligation de le livrer sans relartl. - Article XV. Ceux qui, dans le pays de l'un des deux Souverains, commellent un dbélit criminel, ou Jui son accusés ou prévenus d'en avoir commis un, et qui ensuile prennent la suile et se rendent dans le pays de lautre Souverain, seront restitués de part et d'autre sur une rquisilion qul aura lieu de la manièrc indiqucc ci-dessous dans leartiche 16. L’lat ou la condition du coupable, de laccusé ou du prérenu, ne changera rien à cette disposition, et il sera reslituc, à quelquc GClat ou à quelque condition qu'il appartienne, du’il soil noble, habitant d’une ville ou de la campagne, libre, serf, mililaire, ou Civil. Ilais si le dit criminel ou prévenu est sujet du Souverain dons le pays pflichten, so kann auch die Bezahluag solcher Schulden bei der Auslieferung nie einen Gegenstand der Erörterung zwischen den Behörden beider Staaten bilden. Hat ein solches Individuum während seines Aufenthalts in dem Staate, von welchem es auszuliefern ist, (Verbindlichkeiten gegen Privatpersonen übernommen, an deren Erfüllung es durch die Auslieferung verhindert wird, so bleibt dem dadurch verletzten Theilc nur übrig, seinen Schuldner bei dessen kompetenter vaterländischen Behörde zur Geltendmachung seiner Recht in Anspruch zu nehmen. Eben so befreiet die persönliche Haft, in welcher ein Deserteur oder ausgetretener Militairpflichtiger sich im Augenblicke seiner Reklamation etwa wegen eingegang Privatverbindlichkeiten befinden sollte, den Staat, an welchen die Reklamation gerichtet ist, keineswegs von der Verpflichtung zur sofortigen Auslieferung des reklamirten Individuums. Artikel 15. Diejenigen, welche in den Staaten eines der beiden Souverains ein Kriminalverbrechen begehen, oder eines solchen angeschuldigt oder bezüchtigt sind, und darauf entfliehen und in das Gebiet des andern Souverains sich begeben, werden gegenseitig auf eine Requisktion, welche auf die unten im Artikel 16. bezeichnete Art erfolgen muß, ausgeliefert. Der Stand oder die bürgerlichen Verhältnisse des Verbrechers, Angeschuldigten oder Bezüchtigten machen hierin keinen Unterschied, und selbiger wird ausgeliefert, wes Standes er auch sey, Edelmann, Stadt-oder Landbewohner, ein Freier oder Leibeigner, ein Soldat oder vom Civilstande. Ist aber der erwähnte Porbrecher oder der Angeschuldigte ein Unterthan des- duquel il s'est rendu par sa suite, après avoir commis un délit criminel dans le pays de l’autre Sourcrain, sa restitulion n’nur#a pas lieu, mais le Souvcrain dont il est sujet lera administrer contre lui bonne et prompte juslice sclon les lois du pays. Si cependant un individu duclconquc a #lé arrelc dans le pays od il a commes un dölit. criminel on un cchs quelconque, et ce pour avoir commis le dit delit eriminel ou excès, le Souverain du pays où Tarreslalion s'est faite, sera adminislrer juslice contre lui ct lui sera inlliger la peine qu'il a encournc, duand meme un tel individu serait sujet de Tautre Sourerain. Article XVI. Larrestation #’un criminel qui doit ètre livré de la part Tun Etat à lautre, aura lieu à la réquisition d'un bureau de police ou d'un tribunal du pays on le prérenu aura commis le crime dui lui est imputé, ct celte réquisition sera adresscc à un bureau de police ou à un trihunal de Tautre pays. Les autorilés respeclives sont tenues, lors meme qu’elles scraient incompétentes our fairc droit à la réquisilion qui * est adressée, de laccepter et de la saire tenir sans délai aux lonctionnaires compétents. L'extradition esseclire ne se sera toutesois de la part de la Prusse, qu'à la réquisilion du Gouverneur général de la Province de IEmpire de Russie, ou à la réquisilion du fribunal supéricur de la Provrince du Royaume de Pologne, on le criminel ou prévenu a déjà é616 ou doit etre soumis à une enquce judliciaire. Dans lun et Tautre cas, la rquisilion sera adresséc au tribunal supéricur de la Prorincc de (Nr. 2103) 205 deojenigen Souverains, in dessen Land er geflüchtet ist, nachdem er in dem Lande des andern Sonverains ein Verbrechen begangen hat, so findet die Auslieferung nicht Statt, sondern der Souverain, dessen Unterthan er ist, wird denselben sofort nach seinen Landesgesehzen zur Untersuchung und Strafe ziehen lassen. Sobald jedoch ein Individuum in dem Lande, wo dasselbe ein Kriminalverbrechen oder irgend ein Vergehen sich hat zu Schulden kommen lassen, deshalb verhaftet worden ist, so kann der Souvecrain des Landes, in welchem die Derhaftung erfolgt ist, denselben zur Untersuchung ziehen und die verwirkte Strafe vollstrecken lassen, wenn auch dieses Individuum ein Unterthan des andern Landesherrn wäre. Artikel 16. Die Verhastung eines erbrechers Behufs dessen Auslieferung soll erfolgen auf die Neuistuo einer Polizeioder Gerichtsbehörde des Staates, in welchem der Angeschuldigte das ihm schuldgegebene WVerbrechen begangen hat. Diese Requisition wird an eine Polizeioder Gerichtsbehörde des anderen Staates gerichtet. Die betreffenden Behbrden sind verpflichtet selbst dann, wenn ste zur Erfüllung der ihnen zugehenden Requisition nicht kompetent find, dieselbe anzunehmen und sie unverzüglich an die kompetente Behörde zu befördern. Die wirkliche Auslieferung geschieht sedoch allemal erst von Seiten Preuhiens auf die Requisstion des General-=Gouverneurs dersenigen Provinz des Kaiserthums Rußland oder auf die Requisttion des Obergerichtes derjenigen Provinz des Königreichs Polen, wo gegen den Verbrecher oder Angeschuldigten eine gerichtliche Untersuchung bereits stattgesunden hat oder stattfinden soll. In dem einen wie in dem an-32“ de- la Nonarchie Prussienne oü le criminel ou prérenu sera présumé avoir cherché un asile. De la part de la Russie et du Royaume de Pologne Textradition aura lieu à la réquisition du tribunal supérieur de la Province prussienne on le crimincl ou prérenu a deja été ou doit étre soumis à une enqucte judiciaire, laqucle réquisilion sera adressée au Gouverneur gendral de la Prorince de Empire de Russic, ou au tribunal supérieur de la Provincce du Royaume de Pologue, oule criminel ou prévenu sera présumé avoir cherché un asile. Les deux Gouvernemenls se communiqueront rciproquement la lisle des tribunaux supérieurs de la Monarchie Prussienne et du Royaume de Pologne, qui sont chorgés Texpcdier ces réquisitions. Dans tous les cas précilés, soit que la demande d’eextradition ait Glc saile Par un tribunal supérieur de la Prusse, soit qulle provienne d’'un des Gouverneurs génédraux russes ou d'un tribunal supérieur du Royaume de Pologne, la réquisition doit Etre accom-Pagnéc d'une expcdition, soit de la sentencc, si elle a dejà é46 prononcec, soit de Tarrét de mise en accusation, spéciliant en détoil les circonstances du crime. La demaonde extradition ct les pièces à Tappui devront eire présentées dans les six mois, à compler du jour ou Tannonce de Tarrestation du criminel ou du prévenu aura été expédiée au sonctionnaire ou au tribunal qdui aura demandé cetle arrestalion. 206 deren Falle wird die Requisition an das Obergericht derjenigen Praoun der Preußischen Monarchie gerichtet, wo der Verbrecher oder Angeschuldigte dem (Vermuthen nach Zuftuchk gesucht hat. Von Seiten Rußlands und des Königreichs Polen wird die Auslieserung nur auf die Requisstion des Obergerichtes derjenigen Preußischen Provinz erfolgen, wo gegen den Derbrecher oder Angeschuldigten eine gerichtliche Untersuchung bereits stattgefunden hat oder stattfinden soll. Diese Requisition wird an den General-Gouverneur derjenigen Provinz des Kaiserthums Rußland oder an das Obergericht derjenigen Provinz des Königreichs Polen gerichtet, wo der Verbrecher oder Angeschuldigte dem Vermuthen nach Zuflucht gesucht hat. Beide Regicrungen werden sich gegenseitig das Verzeichniß der Obergerichte der Preußischen Monarchie und des Königreichs Polen mittheilen, welchen die Erlassung dieser Requisitionen anvertraut ist. In allen vorgedachten Fällen, der Antrag auf Auslieferung möge von einem Obergerichte Preußens oder des Königreichs Polen gemacht seyn, oder von einem der Russischen General-Gouverneure ausgehen, soll die Requisition von einer Ausfertigung entweder des Erkenntnisses, wenn ein solches schon ergangen ist, oder des Beschlusses über die Eröffnung der Kriminaluntersuchung begleitet seyn, in welchem die näheren Umstände des Perbrechens auseinandergesetzt sind. Der Antrag auf Auslieserung und die zur Begründung desselben dienenden Dokumente sollen binnen sechs Monaten von dem Tage an, wo die Anzeige über die Verhaftung des Verbrechers oder des Angeschuldigten an den requirirenden Beamten oder das re= En cas de retard, Tobligation de livrer le criminel ou prévenu cessera. Lixtradition elle-meme aura lieu, lorsque, par suite de Pinterrogatoire qu’on lera subir au prévenu, Tidentitc de sa personne aura é6é reconnuc, et si P’action dui lui est imputée, est telle que, suivant les lois de IEtat. auquel sadresse la reclamation, le coupable devrait Ggalement ütre soumis à une enqucte criminelle. Pour etre lirré, le criminel sera escorté jusqu’a la frontière et remis contre le remboursement des frais aux autorilés de IEtat requérant. Article XVII. II sera payc: a) pour Fentrelien du criminel, à compter du jour de son arreslation, deux gros et demi (21) argent de Prusse (sept Kopeks et demi (74) dargent de Russie) par jour; pour lrais de détention, tant due celle-i dure, trois gros et un duart (31) Targent de Prusse (neul Kopeks et trois quarts (92) argent de Russie) par jour, et en outre; les déboursés à liquider dans chaque cas Particulier pour le transport du criminel jusqur la frontière, et pour la lourniture des pices Thabillement dont il avait besoin. S —' Arlicle XVIII. Ni les déserteurs, ni les individus sujels au service militaire, ni les criminels ne pourront, de la part de IEtat qui les réclame, eire poursuivis sur le territoire de autre Etat, soit (Nr. 2401.) requirirende Gericht abgesandt wird, vorgelegt werden. Im erzögerungssalle erlischt die Werbindlichkeit zur Auslieferung des Verbrechers oder Angeschuldigten. . Die Auslieferung selbst soll erfolgen, nachdem durch Vernehmung des Angeschuldigten die Identität seiner Person festgestellt worden, und wenn die ihm schuldgegebene Handlung eine solche ist, daß auch nach den Gesetzen des reuirirten Staates der Schuldige gleich-1 zur Kriminaluntersuchung gezogen werden müßte. Behufs der Auslieferung soll der Verbrecher bis zur Grenze transportirt und gegen Erstattung der Kosten den Behörden des requirirenden Staates übergeben werden. Artikel 12. An Kosten werden a) für den Unterhalt des Verbrechers, vom Tage seiner Verhaftung an, täglich zwei und ein halber (21) Silbergroschen Preußisch Kourant (sieben und ein halber (7#.) Kopek Silber); an Kosten der Haft, so lange diese dauert, täglich drei und ein viertel (31) Silbergroschen Preußisch Kourant (neun und drei viertel (92) Kopeken Silber) und außerdem b . die in jedem einzelnen Falle zu liquidirenden Auslagen für den Transport des Werbrechers und für auschassung der zu seiner Bekleidung erforderlich gewesenen Gegenstände bezahlt. Artikel 18. Weder Deserteure, noch Militairpflichtige, noch erbrecher, können von Seiten des reklamirenden Staats auf gewaltsame, eigenmächtige oder heimliche Weise auf das Gebiet des eudere Stag= par quelque acte de violence ou d'autorilé arbilrairc, soit clandeslinement. II es! en conscquence delendu qu’un détachement wmililaire ou civil, queldwil soit, ou quelquc Cmissairc sccret, Vbasse dans ce but la krontière des deux Zlals. Si, de la part de lo Poissance réclamanlte, la poursuile Tun ou de plusicurs déserteurs, Findividus sujels au serrice mililaire, ou de criminels qui sc sont sauvés, a été ordonné6e au moyen Tun délachement militaire ou civil, ou de toute aulre manierc, celte oursuile ne devra s'élendre que jusqu'à la frontière qui sépare les deux Ltats. Là le détachement devra s'arréler, et un seul homme passera la frontière. Celui-ci s'abstiendra de tout acte de violence ou d'autoritè privée, et s'adressera au sonctionnaire mililairc ou civil compélent, pour lui laire la demande de Textradition, en lui exhibant Tacte de réquisilion de ses suérieurs. Ce délégut sera regu avec éö6 Ggards duc les deux Gouvernements se doivent mautuellement, et lon procédera ensuite conlormement aux termes de la présente Convention. Article XIX. Tout acte d’autorilé du’un employ)c civi! ou mililaire de lun des deux Elats cxercera sur le territoire de Taulre, sans y avoir dléc expressément autorisc par les lonctionnaires militaires ou civils compélents de cc dernier Elat, sera considérc comme une violation de territoirc et puni en conséquence. S’iil s'élève des doutes sur le sait mème de la violation de territoire, ou sur les circonstances particulières qui Tonl accompagnéc, il sera Glabli une commission mixic, Présidéer par le Commissaire de la parlic lüséce. Les Commissaires Derpétuels, Gésignés d'avance 208 — Staates verfolgt werden. Es ist daher untersagt, daß zu diesem Zwecke irgend ein Militair= oder Civilkommando oder geheimer Abgeordneter die Grenze beider Staaten überschreite. Ist von Seiten der reklamirenden Macht die PVerfolgung eines oder mehrerer Deserteurec, oder Militairpflichtiger, oder geflüchteter Verbrecher mittelst eines Militair= oder Civilkommando's, oder auf andere Art verfügt worden, so darf sich diese Verfolgung nicht weiter als bis zur Grenze, welche beide Staaten von einander trennt, erstrecken. Hier muß das Kommando Halt machen, und nur ein Mann darf die Grenze überschreiten. Dieser muß sich, bei Enthaltung feder Ausübung von Gewalt oder Eigenmacht, unter Vorzeigung des Requisitionsschreibens seiner Vorgesetzten, an die kompetente Milikair= oder Civilbehörde wenden und auf die Auslieserung antragen. Ein solcher Abgeordneter wird mit densenigen Rücksichten, welche beide Gouvernements sich gegenseitig schuldig sind, empfangen werden, und das weitere PVerfahren erfolgt sdann nach der Vorschrift des gegenwärtigen Vertrages. Artikel 19. Jede amtliche Handlung, welche ein Civil= oder Militairbeamter des einen der beiden Staaten auf dem Gebiete des anderen Staates ausübt, ohne von der kompetenten Militair= oder Civilbehörde dieses letzteren Staates dazu ausdrücklich ermächtigt zu seyn, soll als eine Gebietsverletzung angesehen und demgemaß bestraft werden. Wenn sich Zweifel über die Thatsache der Gebictsverletzung selbst oder über die besonderen Umstände erheben, welche sie begleitet haben, so soll eine gemischte Kommission unter Vorsitz des Kommissarius des verleßten Theiles niedergesetzt werden. Beständige, hierzu im our cet esset, seront pour la Prusse e Conseiller provincial du cercle sur la frontière duquel la violation du territoire doit avoir en lieu, et pour la Russice les Commissaires spéciaux ui sont chargés, lont sur la frontière 9% IEmpirc, que sur celle du Royaume de Pologne, de veiller au mainlien des relations de bon voisinage. Dans (les cas parliculiers il sera loisible auK deux Gouvernemenis de conlier ces enquetes à des employés envoyés ad hoc. Les Commissaires auront le droit de suodjoindre dans des cas Particuliers un employé de juslice, Ppour entendre t assermenter les 14moins. Leur mission est de bien Gclaircir les faits, pour conskaler si effeclirement une violalion de territoire a eu licu, et qui en est Tauteur. Si la Commission est daccord à ce sujet, les pièces du proces scront transmises au tribunal comp#--tent de TEtat auqduel le prérenu appartient, alin qduc la peinc soit prononccc ct incessamment poric à la connaissance de I[Elat dont le territoirc aura 646 violé. Tout individu arrelc dans le pays memc on il aura connnis une violation c territoire, sera traduit devant le tribunal le plus proche de cc pays, soit militairc, soit ciril, selon que le coupable appartiendra à IElat militaire rou civil. Le dil tribunol examinera le fait, entendra les témoins et instruira le proc5ès jusqu’an Hoint on la scnlence pourra oͤtre prononcée. Les pièces de la procédurc seront transmises alors, soit au Gnéral en chels des troupes ausquelles apparlient le coupablc, soit, lorsque celui-ci est un employc civil, à son supéricur competem, almn de foire prononcer la sen-(Xr. 2403.) im Voraus bestimmte Kommissarien sollen für Preußen der Landrath dessenigen Kreises, an dessen Grenze die Gebietsverletzung vorgekommen seyn soll, und für Rußland die Spezialkommissarien seyn, welche sowohl auf der Grenze des Kaiserthums, als auf der des Königreichs Polen, mit Aufrechthaltung der freundnachbarlichen Derhältnisse beauftragt sind. In besonderen Gällen bleibt es den beiden Regierungen vorbehalten, diese Untersuchung besonders zu dem Zwecke abgeordneten Beamten anzuvertrauen. Die Kommissarien sollen das Recht haben, in besonderen Fällen sich einen Justizbeamten zuzuordnen, um die Zeugen zu vernehmen und zu vereldigen. Ihre Aufgabe ist, die Thatsachen vollständig aufzuklren, um festzustellen, ob wirklich eine Gebietsverletzung stattgefunden, und wer sie begangen hat. Wenn die Kommission hieruͤber einig ist, werden die verhandelten Akten dem kompetenten Gerichte des Staates, welchem der Angeschuldigte angehoͤrt, uͤbersandt, um die Strafe festzusetzen, von welcher unverzuͤglich dem Staate, dessen Gebiet verletzt worden, Kenntniß gegeben werden soll. Jedes Individuum, welches in dem Staate selbst, wo dasselbe eine Gebietsverletzung begangen hat, verhaftet worden ist, soll vor das naͤchste Militairoder Civilgericht dieses Staates, je nachdem der Schuldige dem Militairoder Civilstande angehoͤrt, gebracht werden. Dieses Gericht soll die Thatsache untersuchen, die Zeugen vernehmen und die Sache so weit instruiren, daß die Abfassung des Erkenntnisses erfolgen kann. Die verhandelten Akten werden alsdann entweder dem kommandirenden Gencral der Truppen, zu denen der Schuldige gehört, oder, wenn letzterer ein Civilbeamter ist, seiner vorgesetzten Be- tence conformément aux lois de chaque pays. L'insormalion du procès anura lieu Sans interruption, et derra etre accé-Iérée autant due Possible. Si le tribunal chargé 46 prononcer la sentence, demande auparavant des Ccloircissements ultérieurs, ces Cclaircissements seront lournis à la réquisition du dit tribunal par les commissaires chargés de Tinlormation du dltt. Article XX. II est délsendu aux outorités et aux sujets des llautes Parlies contractantes, soit de récéler un déserteur, un individu sujet au serricc militaire et deja réclamé, ou un criminel passible d'iextradition, soit de les aider à se rendre dans Tautres contrées plus dcloignéCcs, alin de les soustraire par-la à Textradition. Les Gouvernements respeclifls procéderont ’après les lois du pays contre les personnes qui commellraient un délit de celle nature, et les autorités des deux Etats se donneront mauluellement, pour leur propre Satislaction, des renseignements sur la maniere dont les contrevenants auront 61lé recherchés et punis. Article XXI. Il sera rigoureusement délendu aux sujets des IIautes Parties contractanles d’acheler, de quelque individu qduc ce soit, ne füt-il pas encorc reconnu élre un dserteur, ou réclam comme tel, des eflels qui portent indubilablement le caractre d’une propriété de LEtat. I1 leur sera surtout interdit dacheter le cheral qu'un déserleur aura emmend avec lui, ou de fairc Tacquisition dob--jels qu'un criminel aura emportés en se sauvant, et dont il sc trouvrera possesseur illeégitime. Chacun des deux Gou--Behörde übersandt, um das Urtheil nach den Gesetzen des Landes fällen zu lassen. Die Untersuchung soll ohne Uncterbrechung geführt und möglichst beschleunigt werden. Begehrt das Gericht, welches das Urtheil zu sprechen hat, zuvor noch anderweite Aufkldrungen, so sollen diese auf Requisition des gedachten Gerichtes durch die mit der Untersuchung beaustragten Kommissarien beschafft werden. Artikel 20. Beide hohe kontrahirende Theile verbieten ihren Behörden oder Unterthanen, einen Deserteur, bereits reklamirten Militairpflichtigen, oder zur Auslieferung geeigneten Verbrecher zu verbergen, oder demselben nach anderen entfernten Gegenden fortzuhelfen, um ihn auf diese Weise der Auslieferung zu entziehen. Wider diesenigen, welche sich eines Vergehens dieser Art schuldig machen, werden die beiderseitigen Gouvernements, nach Maaßgabe ihrer respektiven Landesgesetze, verfahren, und die Behörden beider Staaten werden einander zu ihrer Genugthuung Kenntniß davon geben, daß und auf welche Weise die Kontravenienten zur Verantwortung und Strafe gezogen worden sind. Artikel 21. Die hohen kontrahirenden Theile werden ihren respektiven Eingesessenen auf das strengste untersagen, von irgend einem Individuo, auch wemn dasselbe als Deserteur noch nicht erkannt oder reklamirt seyn sollte, Effekren anzukausen, welche den Charakter von Staats-=elgenthum unverkennbar an sich tragen. Dieselben sollen ganz besonders vor dem Ankaufe des von einem Deserteur mitgebrachten Dienstpferdes und vor der Erwerbung der von einem slüchrig gewordenen Verbrecher mugebrachten, wi- vernements emploiera tous le moyens duc lui offrent les lois du pays, pour faire gratuilement rentrer Taulre en Possession de ces objets, ainsi due des ellets militaires susmentionnés. Article XMX I. Si T’extradition d’un déserteur, d'un individu sujet au servicc mililaire, ou d’un criminel de la catégoric plus haut mentionnée, n’a pos été faite dans un as on, après celte couvention, elle aurait dü avoir licu, el que ledit individu, par une nouvelle fuitc, retourne dans lepays auquel il aurait dü etre livré, le Souverain de ce pays ne sera Pas tenu de le rendre. Article XXIII. Chacun des deux Etats s’ oblige à reprendre ceux de ses propres sujets dont TDautlre Etat voudrail se débarrasser, parce du’ils lui sont à charge Par une raison duelconqduc. Celle obligation cessera toutelois, si Pindiviu du’on venl enroyer, a 8journe à Tétranger pendant disr ans zans Passe-Port ou lleimath-Schein (cerlilicat Corigine), délirré par les antorités competentes de son pays natal, ou si c# passe-Port oulleimath-Scheintcertilicat Voriginc) est expiré depuis dik ans. Les indiridus donl les passe-ports, certilicats Torigine ou aulres pieces de Iégitimation sont encore valables. ou ne sont expirés duc depuis un an, pourront, Fils sont sujels de l’un des deux Etals, y eire translörés sans correspondance préalable avec les aulorités compétentes de cet Etat. La remise et Tadmission des personnes ci-dessus désignées, sc feront: Jahrgang 1819. (Nr. 2303.) widerrechtlich von ihm besessemen Sachen gewarnt werden. Jede der beiden Regierungen wird alle ihr durch die Landesgesetze zu Gebot stehenden Mittel anwenden, um sich gegenseitig zur unentgeldlichen Wiedererlangung dieser Gegenstände, so wie der obgedachten Militair-Effekten, behülflich zu seyn. Artikel 22. Wenn die Auslieferung eines Deserteurs, Militairpflichtigen oder Verbrechers der oben bezeichneten Art in einem solchen Falle nicht erfolgt ist, wo sie nach dieser Konvention hätte erfolgen sollen, und ein dergleichen Individuum durch Flucht wieder in das Land zurückkehrt, dem dasselbe hätte ausgeliefert werden sollen, so ist der Souverain dieses Landes nicht verpflichtet, ein solches Individuum wieder herauszugeben. Artikel 23. Jeder der beiden Staaten verpflichtet sich, diesenigen seiner Unterthanen wieder zu übernehmen, welche der andere Staat, weil sse ihm aus irgend einem Grunde lästig geworden sind, ausweisen will. Diese Werbindlichkeit soll allemal erlöschen, wenn das auszuweisende Individuum sich im Auslande zehn Jahre lang ohne einen Paß oder Heimathschein der kompetenten Behörden seines Vaterlandes aufgehalren hat, oder dieser Paß oder Heimathschein seit zehn Jahren abgelaufen ist. Die Individuen deren Pässe, Heimathscheine oder anderen Legitimations-Papiere noch gültig oder nicht länger als seit Jahresfrist abgelaufen sind, sollen, wenn sie Unterthanen des einen der beiden Staaten sind, in denselben ohne vorgängige Korrespondenz mit dessen kompetenten Behörden ausgewiesen werden können. Die Ausweisung und diellebernahme der vorstehend bezeichneten Personen geschieht 33 a) von a) de la part de la Prusse, par l'intermédiaire desconseillers provinciaux des cercles limilrophes; de la part de la Russie, par l'intermédiaire des commissaires spéciauxt qui sont chargés, tant sur la fronlière de IEmpire duc sur celle du Royaume de Pologne, de veiller au mointien des relations de bon voisinage. Ces cas exceplés, tout indiridu se disant sujet de Tunc des Ianutes Par--ties, ne pourra elre transléré sur le terriloire de l’antre, qu' à la suite d’une entente préalable entre les lonclionnoires susmentionnes des deux Pays, et lorsquil aura 61é constalé due TPindiridu#en qducstion est ellectivement sujet de TEtat dui doit le recevoir. b) Dans tous les cas susmentionncCs les frais, quels qu’ils soient, résultant Tune translation de cetle calégorie, resleront à la chorge de TEtat qui Toura opèrée. Si toutesois le Gouvernement de RBussie ou cclui de Pologne voulait Sc dléluire Tiun individu, dont le trans-Port dans sa balrie ne pourrait elre elleclukc qu à trarers le territoire prussien. 4 Gouvernement de Prusse ne relusera janmis son consentement à lexkculion JuJiun pareil transport, pourvu que, lors de Textradilion de cel indiviädu auk aulorilés fronlièrs prussicunes, il leur soit remis en meme lemps: 1) une décloralion cerlißée du Gonvernement auquel apparlient cet inilividu, porlant son cousentemonl à le receroir; 2) le monlant complet des frais de transport et dentrelien de Tin-21 2 — 2 a) von Seiten Preußens durch Vermittelung der Landraͤthe der Grenzkreise, b) von Seiten Rußlands durch Vermittelung der Spezial-Kommissarien, welche sowohl auf der Grenze des Kaiserthums, als auf der des Königreiches Polen, mit Aufrechthaltung der freundnachbarlichen Derhältnisse beauftragt sind. Mit Ausnahme dieser Fälle soll kein Individuum, welches sich für einen Unterthan eines der beiden hohen kontrahirenden Theile ausgiebe, anders auf das Gebiet des anderen Staates ausgewiesen werden dürfen, als nach vorgängiger Verständigung zwischen vorstehend gedachten Beamten und nachdem festgestellt sepn wird, daß das in Rede stehende Individuum wirklich Unterthan des Staates ist, welcher dasselbe übernehmen soll. In allen vorerwähnten Fällen bleiben die Kosten jeglicher Art, welche durch eine solche Ausweisung evtstehen, dem ausweisenden Staate zur Last. Wenn indessen die Kaiserlich Russssche oder die Königlich Polnische Regierung in den Fall kommen sollte, sich eines Individuums entledigen zu wollen, dessen Transportirung in seine Heimath nicht süglich anders, als durch das Preußische Gebiet geschehen könnte, so wird die Königlich Preußische Regierung ihre Einwilligung hierzu nie versagen, wenn, bei Ucberlieferung des Cuesuweisenden an die Preufßischen Grenzbehörden, diesen zugleich 1) eine bescheinigte Annahme-Erkldrung dersenigen Landesregierung, welcher der Auszuweisende angehört, und 2) der vollständige Betrag der Transport= und Unterhaltungskosten des Aus- dividu en question, pour toute la route jusque dans sa patrie. Si ces deux conditions ne sont pas complétement remplies, le Gouvernement prussien, vù les conventions qui existent à cet égard entre lui et Tautres Etats, ne pourra se préter à recevoir un individu qui derra étre trans-Porté dans un Etat tiers. Dans le cas on de pareils indiridus oppartenant à un Etat tiers, auraient néanmoins eté admis dans les Etats prussiens, en vertu dun passeport délivrd par des autorités russes ou polonaises, et duc leur prélendu pays natal relusät de les recevoir, les autorilés prussiennes Pourront les renvoyer en Russic ou en Pologne pendant la durde Tun an, à daler de leur entrée de lTun de ces ays en Prusse, en consignant dans eurs passe-ports le molil de ce renvoi. Article XXIV. La durée de la présente Convention dont toutes les dispositions sont également applicables au Royaume de Pologue, est lixce à douze ans. Article XXV. La présente Convention sera ralisiée, et les ralilications en seront échangées à Berlin dons lespacc de Six semaines ou plus 16t si fairc se peut. En foi de quoi, nous, les Plenipotenliaires respeclils, lavons signéec et J#avons apposc le sceau de nos armes. (Nr. 2463 - 2464.) Auszuweisenden fuͤr den ganzen Weg bis in seine Heimath, übergeben wird. Ohne die vollständige Erfüllung der beiden vorstehenden Bedingungen kann sich die Königlich Preußische Regierung bei den zwischen ihr und andern Staaten in diese Besiehung bestehenden vertragsmäßigen Vereinbarungen zur Uebernahme irgend eines, einem dritten Staate zuzuweisenden, Individuums nicht verstehen. In dem Falle, wo dergleichen einem dritten Staate angehörige Individuen, dennoch in die Preußischen Staaten auf Grund eines ihnen von einer Russischen oder Polnischen Behörde ertheilten Passes zugelassen seyn sollten, und ihr angeblicher Heimathsstaat ihre Aufnahme verweigerte, sollen die Preußischen Behörden sie nach Rußland oder Polen binnen einer Frist von einem Jahre, von ihrem Eintritte aus einem dieser Länder nach Preußen an gerechnet, zurückweisen dürfen, indem auf ihren Pässen der Grund dieser Zurückweisung vermerkt wird. Artikel 24. Die Dauer der gegenwärtigen Konvention, deren sämmtliche Bestimmungen gleichmäßig auf das Königreich Jen Anwendung finden, ist auf zwölf ahre festgesetzt. Artikel 25. Die gegenwärtige Konvention wird ratifizirt werden, und die betreffenden Ratifkations = Instrumente sollen in Berlin binnen sechs Wochen, oder noch früher, wenn es thunlich ist, ausgewechselt werden. Zur Beglaubigung dessen haben wir, die beiderseitigen Bevollmächtigten, solche unterzeichnet und mit unserem Siegel versehen. Ge- Fait à Berlin, le vingt (huit) Alai. Geschehen zu Berlin, den zwanzigsten de Tau de gräce mil-huit-cent- dus- (achten) Mai im Jahre des Herrn rante-duatre. Eintausend Achehundert Vier und ierzig. CEigné) Bülow. Le Boron (gez.) Bülow. Der Baron G. 8.) de Meyendorll. (.. S. v. Mepen dorff. (L. S.) (I. G.) Dee- vorstehende Vertrag ist ratifijirt worden, und hat die Auswechsclung der Ratifikations-Urkunden zu Berlin am 3. Juli d. J. stalkgefun den. (Nr. 2464.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 21. Juni 1844., betreffend den Kleinhandel mit Getränken und den Gast= und Schankwirthschafts-Betrieb. Z. mehrerer Sicherunz der Erfolge, welche bei Erlaß der Order vom 7. Februar 1835. in Betreff des Kleinbandels mit Getränken und des Gast= und Schankwirthschafts-Betriebes, beabsichtigt worden sind, bestimme Ich hierdurch auf den Bericht des Staatsministeriums vom 11. d. M. für sämmtliche Provinzen der Monarchie, was folgt: · 1) Der Kleinhandel mit Getraͤnken soll nicht bloß auf dem Lande, sondern auch in den Staͤdten den Bestimmungen der Order vom 7. Februar 1835. unterworfen seyn. 2) In allen zur vierten Gewerbesteuer-Abtheilung gehörigen Hrelschaste sollen die Vorschriften jener Order wegen des Schankwirthschafts-Betriebes auch auf den Betrieb der Gastwirthschaft Anwendung finden. 3) In den unter 2. bezeichneten Ortschaften hat fortan nicht die Orts-Polizei-Behörde, sondern der Kreis-Landrath die Erlaubniß-Scheine zum Berriebe derjenigen Gewerbe zu ertheilen, welche den durch die Order vom 7. Februar 1835. und durch die gegenwärtige Order vorgeschriebenen Beschränkungen unterliegen. Dieser Befehl ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu zu bringen. ç Sanssouci, den 21. Juni 1844. Friedrich Wilhelm. “ An das Staateministerium. — 215 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 23. —— (Nr. 2465.) Statut der Feuerversicherungs-Aktiengesellschaft in Magdeburg mie der Allerböchsten Bestätigungs-Urkunde. Vom 17. Mai 1844. Auf Ihren Bericht vom 13. v. M. will Ich die Errichtung einer Feuer-Versicherungs-Aktiengesellschaft in Magdeburg genehmigen, und die anliegenden, durch den notariellen Akt vom 20. Dezember v. J. vollzogenen Statuten der Gesellschaft bestätigen, jedoch mit dem Vorbehalte: - 1)daßdieGesellschastdicHinwcisungaufdieBestimmungdes§.M. in das Aktienformular aufzunchmen hat; 2) daß statt der im §. 85. erwaͤhnten Worte: „eine Exekution und des die Exekution verfuͤgenden Gerichts“, die Worte substituirt werden: „eine Exekution oder ein Arrest“ und beziehungsweise: „des die Exekution oder den Arrest verfügenden Gerichts“, diese Bestimmung auch ins Aktienformular aufgenommen wird; daß statt der Worte des §. 87.: „mit PVerzichtleistung auf Berusung an die Gerichte und auf Rechtsmittel“, folgende Fassung gewählt wird: „Gegen den Ausspruch, welchem die Krast und Wirkung eines gerichtlichen rechtskräftigen Urtheils nach s. 173. Tit. 2. Th. I. der Allgemeinen Gerichtsordnung beigelegt wird, findet keines der, in der Gerichtsordnung bezeichneten Rechtsmittel der Appellation, des Rekurses, der Revision oder Restitution noch das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde nach den Verordnungen vom 14. Dezember 1833. und 6. April 1839. sondern nur die Nichtigkeitsklage nach s88. 172. 174. 175. Tit. 2. Th. I. der Allgemeinen Gerichtsordnung State“. — Die Statuten sind mit der gegenwärtigen Order durch die Gesetzsammlung und durch das Amtsblakt der Regierung zu Magdeburg zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Potsdam, den 17. Mai 1844. 3 Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Mühler und Graf v. Arnim. Jahrgang I1514. (Nr. 2605.) 34 Sta-(Ausgegeben zu Berlin den 15. Juli 1844.) Zweck. Fonds. Wlie solcher ansgebracht wird. Dautr. Beginn des Dettiebs. Theilnahme nach Verhältniß der Aktien. Statut der Magdeburger Fenerversicherungsgesellschaft. Erster Abschnitt. Bildung, Zweck und Dauer der Gesellschaft. S. 1. Die Magdeburger Feuerversicherungs-Gesellschaft ist eine Aktien-Gesellschaft, welche den Zweck hat, für eine Prämie, und unter gewissen, auf der auszugebenden Posize bemerkten Bedingungen den Ersatz von erlusten, welche durch Feuersbrünste entstehen, zu übernehmen. Diese Gesellschaft hat ihr Domizil in Magdeburg. 2. Der Fonds dieser Gesellschaft ist auf 1,000,000 Thlr. schreibe Eine Million Thaler in Preußischem Courant bestimmt. Er wird durch die Einlagen der Theilnehmer gebildet, und ist zu diesem Zwecke in 1000 schreibe ge Saufend Stück Aktien, jede zu 1000 Thlr. schreibe Ein Tausend Thaler getheilt. S. 3. Auf jede Aktie muͤssen 20 Prozent, also zwei Hundert Thaler, baar eingeschossen werden. Für die übrigen 80 Prozent giebt der Aktionair einen ganz oder theilweise, ziwei Monate nach Aufkündigung zahlbaren trockenen Wechsel, nach dem Formulare sub A. Vergl. §. 9. · .Aa. Die Dauer der Gesellschaft wird vorlaͤufig auf fuͤnf und zwanzig Jahre festgesetzt. Im ersten Semester nach Ablauf des zwanzigsten Jahres wird durch einen Beschluß der Gencralversammlung bestimmt, ob und auf wie lange die Gesellschaft unter Beibehaltung der Grundsäte dieses Statuts fortgesetzt und dazu die Genehmigung des Staats eingeholt werden soll. Die Gesellschaft ist verpflichtet, sich auszulösen, wenn das Garantiekapital derselben ble auf die Hälfte angegriffen ist. §. Ab. Eine frühere Auflösung der Gesellschaft durch statutenmáßigen Beschluß der Gesellschaft findet nur mit landesherrlicher Genehmung statt. §. 5. Der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft soll beginnen, wenn zwei Drittheil des s§. 2. und 3. bestimmten Grundkapitals zusammengebracht und dies der hiesigen Königlichen Regierung nachgewiesen seyn wird. Zweiter Abschnitt. Von den Rechten und Gerbindlichkeiten der Aktiongire. 8. 6. Die Theilnahme der Gesellschafter an der Gesellschaft, sowic am Gewinne und Verluste derselben, richtet sich nach der Zahl der Aktien, mit denen sie betheiligt sind. Kein Aktiongir darf mehr als fünf und zwanzig Miien r* — 217 — besitzen. Bei Mitgliedern des Koͤniglichen Hauses, bei oͤffentlichen, von. Sr. Majestaͤt dem Koͤnige garantirten Instituten, sowie auch bei Staͤdten, ist der Direktion gestattet, eine Ausnahme von. dieser Regel zu machen. 5. 7. Die Aktien-Dokumente werden nach dem, diesem Statute sub B. Form der A#kbeigefügten Formulare ausgefertigt und erfordern zu ihrer Gültigkeit die Unter= en schrift von mindestens drei Direktionsmitgliedern. cl. S. 39 l Die Aktien dürsen nur auf Ein Individuum gestellt seyn. Eine Hürfen nur auf Handlungsfirma wird als Ein Individuum angesehen. iin dedividuum 5. 9. Jeder Aktionair ist für den Wechselbetrag seiner Aktie wechsel= Weclellähtgfaͤhig '"' « « Leop-kamp-« ire. Oritter Abschnitt. Von den Nachschüssen. #S. 10. Für den Werlust haftet jeder Aktionair nur mit dem Betrage Wie welt die seiner Aktie. Sein übriges Vermögen, selbst das, was er an früher vertheil- ltlonatre baltem Gewinn aus der Gesellschaft erhalten, kann deshalb nicht in Anspruch genommen werden. ## 11. Die Kündigung der Wechsel zum Behufe der Leistung von Nachschüsse und Nachschüssen geschieht durch die Direkeion und zwar zu gleichen Theilen auf vern Kündlalle gezeichnete Wechsel. Unmittelbar darauf ist die Direktion verpflichtet, eine Generalversammlung zu berufen und derselben den Vermögenczustand der Ge= GeneralVersellschast vorzulegen. §. 65. · sammlung. s. 12. Die Kuͤndigung erfolgt schriftlich und zwar an die Aktionairs, Ferm rer Künwelche außerhalb Magdeburg wohnen, durch rekommandirte Briefe, an die aber, digung. welche in Magdeburg ihren Wohnsitz haben, durch einen Boten gegen Bescheinigung des Empfangs. Wer diese Bescheinigung verweigert, dem soll die Kuͤndigung auf seine Kosten durch einen Notar behaͤndigt werden. Aktionairs, welche im Auslande wohnen, sind verpflichtet, Bevollmaͤch- Bei Attionairs, tigte am Sitze der Gesellschaft, in Magdeburg, zu bestellen und der Direktion anzuzeigen. Diesen Bevollmächtigten geschieht die Kündigung mit voller rechtlicher Wirkung. §. 13. Wer seinen Wohnsitz verändert, ohne es anzuzeigen, gegen den gilt das an ihn nach seinem bisherigen Wohnsize gerichtete Schreiben als Kündigung und als Beweis derselben. Wer in das Ausland zieht, muß in Magdeburg einen Bevollmächtigten bestellen. §. 12. §. 14. Jeder Aktionair ist verbunden, binnen zwei Monaken, vom Tage cinzablung ver der ergangenen Aufsorderung an gerechnet, den geforderten Nachschuß baar und Nasschuste. kostenfrei an die Direktion zu übermachen. " §.15·WenndiegahlungderNachschüssenichtbinncnzweiMonatenEinst-gnug nachdemTagederKündigunggeleistetwird,sowirdzurWechsclklageundDWWW Exekution geschritten. S. 16. Die Direktion ist aber auch berechtigt, einen solchen saͤumigen Einziebung der Interessenten seiner Rechte als Aktionair fuͤr verlustig zu erklaͤren und seine Ak- Aien tri austien für seine Rechnung und Gefahr durch zwei vereidete Mäkler zu verkaufen lung. —-(Nk.2405.) 340 und — 218 — und zwar dergessalt, cbaß er der Gesellschaft für den etwanigen Ausfall aus dem Wechsel verhaftet bl Die Rachschůsse .17. Die tüt aglien Nachschüsse werden auf die Wechsel abge-Eenen t schriebe .. - schrieben. S. 18. Weder die Einschüsse noch die Nachschüsse werden verzinset. Vierter Abschnitt. Von dem Gewinne und dessen Vertheilung. s. 10. Von der jährlichen Einnahme an erst cherungsprämien, Finsen * He und dem Ertrage der Ausleihungs= und Diskontogeschäfte, werden sei. a) die vorkommenden Brandschaͤdenverguͤtungen, b) die Kosten der Errichtung und Verwaltung der Gesellschafe, e) die Ausgaben fuͤr den Geschaftsbetrieb bestritten. Was sich sodann bei, Ziehung der jaͤhrlichen Bilanz als uͤberschießend uͤber den Fonds und die Praͤmienreserven fuͤr das laufende Risiko ergiebt, ist als Gewinn des Jahres zu betrachten. * eines §. 20. Von dem Gewinne des ersten Jahres werden nicht mehr als Aelerooionds, vier Prozent des baaren Einschusses vertheilt. In den folgenden Jahren wird der miss- 500 Gewinn vertheilt. Jedoch werden 20 Prozent desselben zu einem Reservefonds zurückgelegt, und wird damit so lange fortgefahren, bis derselbe die Höhe von 200,000 Thlr. schreibe Zweimal Hunderttausend Thaler erreicht hat. Nur der nach Abzug deser 207 rozent übrig bleibende jährliche Gewinn kommt zur Vertheilung. Vondessen Ver- . 21. enn der Reservefonds bis auf die Höhe von 200,000 Thir. Eerng un gebrach norden, so hoͤrt die Vermehrung desselben auf und kommt der ganze Gewinn zur Vertheilung. Sollte aber dieser Reservefonds haben angegriffen werden müssen, so tritt wiederum der Abzug von 20 Prozent ein, bis derselbe wieder komplettirt ist. usciinng 9t Hute der din ben esen — Sltu von 3 K es verminder- auf die Aktie zusammengebrachte baare Fonds dur erluste angegriffen seyn, ten Cinschuses. wird der Gewinn der folgenden Jahre zu dessen Wiederherstellung verwendek, bevor von einer Gewinn-Vertheilung die Rede seyn kann. clr. §. 19. 47. 5. 23. Sollten wegen solcher Verluste Nachschüsse auf die Wechsel zerere. haben eingesordert werden müssen, so wird vom Gewinn der folgenden Jahre lerten gale- ebenfalls zundchst der erste baare Einschuß von 200 Thalern für die Aktie komplektirt, ist dieser wieder beisammen, so wird der Gewinn zur Rückzahlung der Machse stüsle verwendet, über deren Betrag neue Wechsel ausgestellt werden müssen. On der Zah 24. Den Gewinn haben die Aktionairs jedesmal auf dem Komtoir Lung d brr D der qesigns gegen Quittung in Empfang zu nehmen. Fünfter Abschnitt. Von der Direktion. Bildung der 5s. 25. Die Direktion besteht aus fünf Mitgliedern, denen für die admi-- nistrative Geschäftsführung ein Generalagent beigegeben ist. K 9 — 219 — §. 26. Jedes Direktionsmitglied muß bei der Gesellschaft mit mindestens Erfordernife Hiß Mktien inkeressirt seyn. — Nur ein förmlicher Gesellschaftsbeschluß kann su der. Wedliervon dispenstren. - INCLka §.27.NurinMagdeburgwohnhafkeKaufleute,diedenGeschäftenin Person vorzustehen im Stande sind, koͤnnen Direktoren seyn. 5 28. Wer fallirt oder mit seinen Gldubigern akkordirt hat, ist unfaͤhig, Direktionsmitglied zu werden, es sey denn, daß er seine Gldubiger in der Folge für voll bezahlt hätte. Ein Direktionsmitglied, bei welchem sich Insolvenz hervorthut, muß aus der Direktion treten. #. 20. Die Direktoren werden von der Generalversammlung erwühlt. Wahl unduus-Nach Verlauf von drei Jahren, von dem Tage der Bestätigung dieses Sta= (heiten dersel. tuts an gerechnet, scheidet jährlich Einer der Direktoren aus. Der ausscheidende Direktor kann wieder gewählt werden. Die Reihe, nach welcher die Direktoren austreten, wird zuerst durchs Loos, spater durch das Alter des Eintritts bestimmt. #P. 30. Jedes Mitglied der Direktion ist berechtigt, nach dreimonatlicher Aufkündigung seine Stelle niederzulegen. §. 31. Die Gesellschaft hat das Recht, jedes Direktionsmitglied, wel= unfreiwilige ches das Vertrauen der Gesellschaft verloren hat, von der Direktion zu ent-Entfernung. sernen. Es wird hierzu erfordert, daß auf einen schriftlich bei der Direktion eingereichten, wenigstens von fünf Gesellschaftsmitgliedern unterzeichneten, auf thatsächliche Gründe gestützten Antrag, in einer deshalb ungesäumt zu veranstaltenden Generalversammlung der Aktionairs, wenigstens zwei Driktheile der Stimmen für die Entfernung des betreffenden Direktionsmitgliedes entscheiden. In einem solchen Falle wird sogleich in derselben Versammlung ein anderes Direktionsmitglied an die Stelle des Abgehenden gewählt. §. 32. Wenn ein Direktionsmitglied freiwillig oder durch den Tod aus= Wahl in orscheidet, so wird seine Stelle durch Wahl in der nächsten stattfindenden GenerallelleGene versammlung wieder besetzt. lung. 5. 33. Die Wahl der Direktoren erfordert absolute Stimmenmehrheit. Aselute Stin-Sind die Stimmen unter mehrere getheilt, so kommen diejenigen Beiden,, welche die meisten Stimmen haben, auf die engere Wahl. langen. §. 34. Die erste Direktion, bestehend aus: Erste Dirck— 1) dem Stadtrath Friedrich Leopold Loesener, tion; Genchmi-· 25 dem Johann Christian Brückner, zuns verselden. 3) dem Karl Jakob Eduard Ursinus, 4) dem Kommerzienrath Karl Schuttze, 5) dem Friedrich Wilhelm Dihm jan., sämmtlich zu Magdeburg, wird von den Milgliedern der Gesellschaft durch Unkerzeichnung des gegenwärtigen Statuts anerkannt. #5. 35. Der Generalagent wird auf den Worschlag der Direktion von Ve##llung und der Gesellschaft gewählt. — Er steht auf einjährige Kündigung. Diese Kün= #utlasurz der digung steht der Direktion zu. Sie kann denselben auch ohne Angabe der in. as Gruͤnde noch vor Ablauf der Kuͤndigungsfrist (jedoch unter Belassung seines Gehaltes bis dahin) suspendiren. (r. 2465.) 8. 36. Zunktion rer §. 36. Die Direktion ist mit der Besorgung der sämmtlichen Geschafte Direkion. und Angelegenheiten der Gesellschaft beauftragt. Vollmacht. §. 37. Die Direktoren sind vermoͤge dieses Statuts von der Gesellschaft zu allen Erklaͤrungen, Vertraͤgen, Prozessen und Handlungen — selbst zu solchen, zu denen die Gesetze eine Spezialvollmacht erfordern — mit Vollmacht versehen, und zwar mit der Befugniß, in einzelnen Faͤllen zu substituiren. Ueber den Gebrauch und die Wirksamkeit dieser Vollmacht nach außen gelten die Bestimmungen der 88. 38. u. f. Vie die Ge- s. 38. Was der funktionirende Direktor (S. 42.) zusammen mit dem fs4. (Ver- Generalagenten oder dessen Substituten im Namen der Gesellschaft thut, abschließt nach außen ein, und unterzeichnet, ist für die Gesellschaft verbindlich und bedarf es dazu der % tn ren Mitvollziehung der übrigen Direkroren nicht. verwaltenden Dlrektor und den General=Agenten, b) vurch min, 5. 39. Folgende Geschäfte können jedoch nur durch Unterschrift von. Fhens drei mindestens drei Direktoren gültig und für die Gesellschaft verbindlich abgeschlossen werden: a) die Zu= und Umschreibung von Aktien, b) Kauf= und Verkaufskontrakte über Immobilien, Pc) Quittungen und Zessionen von Hypothekkapitalien. Form rer Un- §. 40. Der Generalagent unterzeichnet: teazeichnung. N. N., Generalagent der Magdeburger Feuerversicherungs-Gesellschaft, und der funktionirende Direktor kontrasigmrt: N. N., sunktionirender Direktor. In Abwesenheit des Generalagenten wird unterzeichnet: · In Abwesenheit des Generalagenten der Magdeburger Feuek-Versscherungsgesellschaft, für ihn N. N., Direktor; und kontrasignirt: N. N., funktionirender Direktor. S 41. In den Fällen des §s. 30., wo die Unterschrift von mindestens drei Direktoren erforderlich ist, wird gezeichnet: Die Direktion der Magdeburger Feuerversicherungs-Gesellschaft (folgen die Unterschriften von mindestens drei Direktoren.) Wechsel in der S. A2. In der speziellen Leitung und Verwaltung der laufenden Ge-Verwaltung. schäfte wechseln die fünf Direktoren monatlich nach einer unter ihnen zu verabredenden Ordnung so, daß immer einer von ihnen in Funktion ist. Vertretung. 5. 43. Ist der funktionirende Direktor durch Krankheit oder sonst behindert, so dart und muß er sich durch eines der übrigen Direktionsmitglieder vertreten lassen. Sollte deshalb keine gütliche Uebereinkunft stattfinden, so ist jedesmal das nach der verabredeten Ordnung (5. 42.) zunaͤchst folgende Direktions- — 221 — tionsmitglied das behinderte Mitglied zu vertreten verbunden. Letteres muß dagegen, nach gehobener Behinderung, für Ersteres so lange wieder eintreten, als es durch dieses vertreten gewesen. §. 44. Die PVertretung des Generalagenten in Behinderungsfällen ist Vertretung des ebenfalls ein Mitglied der Direktion und zwar nach der Reihenfolge des §. 34. General-2genund der später erfolgten Wahlen, zu übernehmen verbunden. Bei längerer Dauer der Vertretung ist jedoch die Direktion berechtigt, einen Substituten des Generalagenten zu ernennen. §. 45. Regelmäßig findet monatlich eine Hauptkonserenz der Direktion Regelmäßige statt, in welcher über die inzwischen vorgekommenen Geschadste und über den Aenferenzen. Zustand der Kasse Auskunft gegeben wird, und die gemeinsamen Angelegenheiten der Gesellschaft berathen werden. Außerordentliche Versammlungen veranlaßt der sunktionirende Direktor. F Iuhererdentiche. 5. 46. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Wenn Beschlüsse nach bei Abwesenheit eines Direktionsmitgliedes die Stimmen gleich seyn sollten, so Suimmenmebrgiebt die Stimme des funkrionirenden Direktors den Ausschlag. Zu einem güll tigen Beschlusse ist die Anwesenheit von mindestens drei Dircktionsmiegliedern erforderlich. « « §.-i7.DechneralagenthatindicsenVersammlungcncincberakhcnde Stimme. s. 48. Die zum Behufe des Geschäftsbetriebs erforderlichen Einrich= Einrichung tungen zu treffen, ist der Direktion gänzlich überlassen. Sie hat demnach freie d'# Geschäfts-Hand, das nöthige Komtoir= und Subalternenpersonal zu erwählen, demselben · seine Instruktionen zu ertheilen, dessen Gehalte zu bestimmen, solches zu verändern, auswärtige Agenten für die Anstalt zu ernennen, mit denselben wegen ihrer Provision Uebereinkunft zu treffen und ähnliche Angelegenheiten abzuthun. # 49. Der Direktion liegt ob, bei der ihr §. 36. übertragenen Ge= Pähten der schästesürung das Beste der Gesellschaft nach ihrer besten Ueberzeugung wahr= Diretenzunehmen. . DenEinschußunddenRescrvcfondsmußsieinStaatspapieren,Stadt-,Bclegimgdcr ObligationenoderingutenPrioritätsakticnanlegen,odcrauchgcgenvollkom-0"’"-mene hypothekarische Sicherheit ausleihen. « DiePrämiengelderdagegensollen,soweitcsunbeschadct,dcsHaupt-mewimgdcr öWTcks(kakEchkzekkigMBezahlungderSchädangcschehenkann,zumDiskochmWIMks tiren guter Wechsel und zu zinsbaren Ausleihungen gegen sicheres Unterpfand angewendet werden. §. 50. Das von der Direktion für die Gesellschaft zu besorgende Haupt-Versicherungen. geschäft besteht, dem S. 1. angegebenen Gesellschaftszwecke gemáß, in Annahme der Versicherungen gegen Feuersgefahr auf alle bewegliche und unbewegliche Gegenstände, welche durch Feuer verzehrt oder beschädigt werden können. §. 51. Die Direktion kann Bersicherungen ablehnen, ohne dem, wel= Zuräckweisung cher die Versicherung sucht, Gründe anzugeben. no w (Nr. 2105.) . 52. — 222 — Besondere In- §. 52. Die Grundsätze, welhen die Direktion bei Schließung der Per-#rulteenlür ie sscherungsverträge und Regulirung der Brandschädenber sowie in ihrem Geschastsbetriebe zu beobachten hat, sollen von der Generaldcrsammlung festgestellt und es soll der Direktion eine durch Gesellschaftsbeschluß genehmigte Instruktion zu ihrer Nachachtung ertheilt werden. Die Generalversammlung kann diese Instruktion abändern. §. 65. Heständ S. 33. n Angelegenheiten, welche juristischer Beurtheilung und Vor-2 *4 cht bedürsen, har die Direktion sich des Beiraths eines praktischen Rechtsgelehrten zu bedienen. Sie hat zu diesem Ende einen beständigen Konsulenten zu bestellen, welcher für diesen seinen Beirath ein fires Gehalt, für die Bearbeiung rer Prozessen aber das gewöhnliche Honorar nebst Erstattung des Verags erhäl Verantwort. §. 54. Die Mitglieder der Direktion sind der Gesellschaft für den 1ücweeit der Di. Schaden verantwortlich, welchen sie e „durch offenbares Versehen oder offenbare « Nachlässigkeit herbeiführen. cl. §. 5 6 Haben Mehrere das verwelbare Versehen begangen, so haften sie in Wi Verweilung an §. 50. Die Entscheidung, ob ein solcher Schaden zu ersetzen sey, soll Schirdge. einem kompromissarischen Ausspruche, unter Verzichtleistung auf Berufung an das Gericht, nach Maaßgabe des zehnten Abschnikts dieses Statuts, unterworsen werden. Namens der Gesellschaft ernennt in diesem Falle der bleibende Ausschuß — §. 76. — den Schiedsrichter. #5. 57. In zweifelhaften Füallen soll angenommen werden, daß verfassungsmäßig gehandelt worden, und daß nur unvorhergesehene Zufälle den Schaden verursacht haben. Verwabrung §. 58. Die Hauptkasse und die Dokumemc der Gesellschaft werden in *n Delamente einem mit drei verschiedenen Schlössern versehenen eisernen Behdltnisse, wozu der funktionirende Direktor, der Generalagent und der Kasstrer jeder einen Schlüssel hat, auf dem Komtoir der Gesellschaft verwahrt. Kaution rer §#. 50. Der Generalagent und der Kassirer haben eine von der Direk-Beamten. tion zu bestimmende angemessene Kaution zu bestellen. NRemuncrakion §. 60. Jeder der fünf Direktoren erhält als Vergütung für seine Beder Direltoren, mühungen jährlich 300 Thlr. schreibe Drei Hundert Thaler Preuß. Courant des General= Gehalt, und außerdem ein Probert vom reinen Gewinne. Der Generalagent Agenten. ghan jährlich 1500 Thlr. Gehalt und autzerdem zwei Prozent vom reinen ewinne 61. Der Generalversammlung steht es frei, in diesen Gehalten von fünf zu *#61 Jahren Aenderungen zu treffen. Sechster Abschnitt. Von den allgemeinen Versammlungen der Aktionaire. Serch enc= §. 62. Alljährlich soll eine Generalversammlung der Aktionaire startkong: mi sinden. Die Direktion ist verpflichter, bald nach Ablauf des Nechnungefahre dung dazu. — 223 — dazu einzuladen. Sollte dies nicht laͤngstens binnen drei Monaten, vom Ablaufe des Rechnungsjahres an gerechnet, geschehen seyn, so kann solches von drei Aktionairen, wenn die Direktion einer vorgaͤngigen Erinnerung keine Folge geleistet, veranlaßt werden. S. 63. Außerordentliche Generalversammlungen beruft die Direktion, Auserordentsobald es ihr erforderlich scheint. Sie ist dazu verpflichtet: liche. 2) in dem Falle des §. 11. unmittelbar nach der Einziehung von Nachschüssen auf die Wechsel; b) wenn mehrere Aktionaire, welche zusammen 100 Stimmen haben, solches verlangen; « c)wennderAusschußesverlangt§.76. §.64.DieWahl,sowiedieExklusioneinesDirektivnsmitgliedeskannWorüber-sur nur in der Generalversammlung erfolgen. ler General. 5. 65. Ueber solgende Gegenstände kann nur in einer Generalversamm-lußgefat lung Beschluß gesaßt werden: ) a) über die Auflösung oder Fortdauer der Gesellschaft, s. 4; b) über die der Direktion nach §. 52. zu ertheilende Instruktion; c) über die Abänderungen derselben, ibidem; d) über Abänderungen dieses Statuts, durch welche der Zweck der Gesell= Seschränkung schaft wesentlich ein anderer werden würde, ferner solche, welche die dieser Leschlüff-Aktionairs zu größeren als den statutenmäßigen Beilrägen nöthigen würden, können nicht durch die Generalversammlung, sondern nur einstimmig von allen Aktionairen beschlossen werden. §. 66. Auch versteht es sich von selbst, daß Beschlüsse zur Ab&nderung des Statuts auf die kontrakemäßig erworbenen Rechte dersenigen, welche bei der Anstalt versichert haben, keinen Einfluß dußern können. S. 67. Die Einladung zur Generalversammlung erfolgt durch cinen we= Jorm der Einnigstens vier Wochen vor dem Versammlungstage in den Zeitungen — §. 80. — 188ung. abzudruckenden Aufruf, in melchem die Gegenstände der Berathung kurz angedeutet werden sollen. Wollen Aktionaire in der Generalversammlung etwas Behufs einer Anmeldung der Beschlußnahme vortragen, so müssen sie der Direktion 10 Tage vorher davon erträge Anzeige machen. Diese Vorträge sollen durch eine Bekanntmachung in den Feitungen ebenfalls kurz angedeutet werden. 5. 68. Bei der Abstimmung in der Generalversammlung geben 1 bis Zablder Stim-3 Aktien eine Stimme, 4 bis 6 Aktien zwei Stimmen, 7 bis 10 Aktien drei wen-Stimmen, 11 bis 16 Aktien vier Stimmen, und 17 bis 25 Aktien und darüber fänf Stimmen. Sozü haben zusammen nur soviel Stimmen, als ihrem Handlungshause nach der Jahl der Aktien derselben zukommt. 5. 60. Vertretung durch Bevollmächtigte, die aber selbst Aktionaire Vertretung Ab. seyn müssen, ist zuldssig. Eine schriftliche Vollmacht genügt, wenn der Direktion e die Handschrift bekannt ist. Es darf jedoch Niemand, in der Eigenschaft als Bevollmäachtigter, mehr als fünf Stimmen abgeben. Jahrgang 185. (Nr. 2163.) 35 6. 70. — 224 — Beschlũsse durch K. 70. Die Generalversammlung faßt ihre Beschlüsse in der Regel durch Stlumermefr= Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das den Morsih in der Durch zwei Versammlung führende Direktionsmitglied. Zur Erklusion eines Oirektions-Drlttdeil rer mitgliedes, zu Beschlüssen über die Auflösung der Gesellschaft vor und die mmen. Forkzung, derselben nach dem Ablaufe des im Statute festgesetzten Termins; erner zu Beschlüssen über Abänderung des Statuts sind zwei Drittel der Stimmen der in der Versammlung gegenwärtigen Mitglieder erforderlich. Prolololl- §. 71. Ueber die Beschlüsse der Generalversammlung soll ein Protokoll Veeglaubigung. gusgenommen werden. Die Versammlung erwählt auf den Vorschlag des Vorsitzenden dazu gleich bei ihrer Eröffnung einen Protokollführer und vier Mitglieder, welche das Protokoll am Schlusse mitzuvollziehen haben. Wenn das Protokoll von diesen vier Mitgliedern, dem Prokokollführer und den Direktionsmitgliedern vollzogen ist, so soll es volle Beweiskraft haben; jedoch soll außerdem jedesmal ein Deputirter des Gerichts zugezogen werden, um durch ein aufzunehmendes Protokoll und darauf zu begründendes gerichtliches Attest zu beglaubigen, daß die im Statute vorgeschriebene Form beobachtet und die protokollirten Wahlen und Beschlüsse wirklich so vor sich gegangen. Die Abstimmung soll in der Zegel öffentlich seyn, bei persönlichen Angelegenheiten aber soll eine geheime Abstimmung stattfinden. „Geschästtbe. §5. 72. In der ordentlichen Gencralversammlung muß der Gesellschaft sichtund. Peek die Rechnungsbilanz des letzten Rechnungsjahres vorgelegt und ein vonständiger lang. Geschäftsbericht erstattet werden. Die Bilanz ist der Königlichen Regierung mitzutheilen, auch, wenn darnach das Grundkapital um die Hälfte vermindert worden, öffentlich bekannt zu machen. Siebenter Abschnitt. Von der Legung und Abnahme der Rechnung. Ernennung der S. 73. In jeder ordentlichen Generalversammlung werden drei Monen-Aten für die nächste Jahresrechnung ernannt. Diesen muß die Rechnung mit Fräfung. ihren Belägen drei Wochen vor dem Tage der Dersammlung vorgelegt werden, um sich vorldusig von der Richtigkeit der Bilanz zu überzeugen und sich darüber gegen die Versammlung auszusprechen. Menirung. § vd. Hiernächst werden ihnen Rechnung und Beldge mit einem kalkulatorischen Attest versehen noch einmal zur Prüfung zugestellt. Das Resultat dieser Prüfung legen die Monenten der Generalversammlung vor. Monita, welche nicht erledigt, oder von der Gencralversammlung nicht niedergeschlagen worden, sind an ein nach dem 10ten Abschnitte zu bildendes Schiedsgericht zu verweisen, wo die Direktion den einen und die Monenten den andern Schiedorichter ernennen. §S. 75. Werden dagegen keine Monita gezogen, oder sie werden erledigt oder niedergeschlagen, so ertheilt die Generalversammlung Decharge, welche die Duektionsmitglieder von allen weiteren Ansprüchen der Gesellschaft in Beziehung auf die abgelegte Rechnung befreiet. Acht Achter — 225 — Achter Abschnitt. VVom Ausschusse. 5. 76. Die für das nächste Jahr erwählten Monenten bilden zugleich während des Jahres bis zur nächsten Wahl einen Ausschuß. Dieser Ausschuß übt, während er fungirt, die Kontrolle der Direktion und hat das Recht, von der Verwaltung Einsicht zu nehmen. Derselbe hat auch das Recht, von der Direktion die Zusammenberufung einer Generalversammlung zu verlangen, und im Weigerungsfalle solche selbst zu berufen. Neunter Abschnitt. Von der Veränderung des Eigenthums der Aktien. S. 77. Das Eigenthum der Aktien kann auf Andere übertragen wer-Wierasigenden. Jedoch wird der zeitherige Inhaber nicht eher von seinen Verbindlich-“un ven akeiten gegen die Gesellschaft befreit und der neue Erwerber erlangt nicht eher wird. die Rechte eines wirklichen Aktionairs, bis die Aktie von der Direktion auf Letztern übergeschrieben ist. Diese Ueberschreibung geschieht auf dem Aktiendokumente selbst und erfordert die Namensunterschrift dreier Direktoren. Die Direktion kann solche verweigern, ohne sich auf cine Angabe der Dieucherschrei-Gründe dieser Verweigerung einzulassen. kung,Lan eer. 5. 78. Der Ueberschreibung einer Aktle auf einen genehmigten Erwerber Gas voraufmuß von Seiten desselben die Ausstellung seines Wechsels für den noch nicht beben nuß. eingeforderten Theil des Betrags der Aktie und die Unterzeichnung dieses Statuts vorausgehen. 8. 79. Auch in Erbfällen ist die Ueberschreibung erforderlich. Das Ab= ei Erbfüllen. leben eines Aktionairs muß der Direktion unverzüglich angezeigt und es muß binnen sechs Monaten, vom Sterbefalle an gerechnek, derselben ein ihr annehmlicher Erwerber der dem Verstorbenen zuständig gewesenen Aktien (sei es Erbe, Legatar oder Dritter) unter Beibringung der erforderlichen Legitimationen präsentirt werden, widrigenfalls die Direktion unter allen Umständen berechtigt ist, die Aktien sofort für Rechnung und Gefahr der Erbmasse durch zwei vereidete Mäakler zu verkaufen. s. 80. Wenn eine Sogzietät, welche sich bei der Gesellschaft betheiligt aei Auflösung hat, sich auflöst, so sind die Theilnehmer verpflichtet, davon sofort Anzeige zu 7° Sezititen. machen und in gleicher Art, wie im vorstehenden §. bei Erbfällen, annehmliche Erwerber der Aktien, es seyen die bisherigen Sozii oder Dritte, namhaft zu machen, widrigenfalls ebenso, wie vorstehend bestimmt ist, mit dem Verkaufe der Aktien durch die Direktion verfahren wird. S. S1I. In den 88. 79. und 80. angegebenen Fällen kann die Oirektion Verweigerung die Annahme der neuen Aktionaire ohne Angabe der Gründe verweigern. rer nabhme. S. 82. Ferner ist die Direktion befugt, bei entstehendem Konkurse über Verzuuf der das Vermögen eines Aktionairs, dessen Aktien, wenn solche nicht binnen zwei Wngurhie 35“ Mo-(Nr. 2365.) o — 226 — Monaten nach ausgebrochenem Konkurse von Seiten des Kreditwesens an eine von der Direktion genehmigte Person uͤbertragen worden, sofort durch zwei vereidete Maͤkler fuͤr Rechnung der Konkursmasse verkaufen zu lassen. Dasselbe Verfahren findet auch beim erbschaftlichen Liquidationsprozesse statt, ingleichen in Insolvenzfaͤllen, welche nicht zur gerichtlichen Verhandlung kommen; es wird ein solcher Fall als vorhanden angenommen, wenn der Aktionair den Aeltesten der Kaufmannschaft seine Zahlungsverlegenheit anzeigt, wenn er seine Glaͤubiger unter der Hand zu behandeln sucht, oder wenn er es hinsichtlich seiner pekuniaͤ-ren Verbindlichkeiten auf Exekution ankommen laͤßt. Auseinander= §. 83. Die Verkäuse durch vercidete Makler in den Fällen der 88. 16. gng miren . 80. und 82. sind für die Interessenten unter allen Umständen verbindlich. tienair 2Y. Nach geschehener Ueberschreibung einer Aktie auf den genehmigten Erwerber wird dem abgehenden Aktionair, seiner Erbschafts= oder Konkursmasse oder seinen bestellten Kuratoren, der dazu gehörige Wechsel, sowie in Ellen des von Seiten der Direktion geschehenen Verkaufs der etwanige Ueberschuß des Erlöses zurückgegeben. Wenn jedoch in Fällen der letztern Art der Erlös aus einer verkauften Aktie zur Deckung der von dem abgetretenen Aktionair unerfüllt gelassenen Verbindlichkeiten nicht hinreicht, so ist die Direktion befug, den Wechsel zurückzubehalten, um ihn zur Erlangung des Fehlenden gegen den Aussteller zu gebrauchen. Retentiens. 6 84. Wenn die Gesellschaft an einen Interessenten Forderungen irgend u8 Le,fenfa, einer Art har, so steht ihr das Rerentions= und Kompensationsrecht nicht bloß an den Austheilungen, sondern selbst an dem Werthe seiner Aktie zu. 5. 85. Die Gesellschaft verhandelt durch die Direktion lediglich und rechtsverbindlich mit den im Aktienbuche cingetragenen Eigenthümern der Aktien und leistet denselben Zahlung. Verpfändung Wird ihr die Verpfändung einer Aktie angezeigt, oder wird von Seiten —. des Gerichts eine Exekution auf die Aktie eines Mitgliedes ausgebracht, so ist die Direktion berechtigt, dieselbe sofort nach Maaßgabe des §. 83. zu versilbern und den Erlös zum Depossto des persönlichen Richters, des Verpfänders oder des die Exrekution verfügenden Gerichts abzuführen. Wie beim Ver- 5 86. Wenn in einem der in vorstehenden Artikeln bemerkten Faͤlle die lelese Direktion zum erkaufe der Aktien an qualifzzirte Käufer durch Mäkler vorschreitet, so werden die betreffenden Aktiendokumente, sofern nicht der zeitherige Inhaber solche unausgefordert zur Uebertragung auf den Käufer an die Direktion cingesendet hat, unter Anzeige ihrer Nummern durch eine dreimal in die §. 8. bestimmten Jeitungen zu inserirende Bekanntmachung für annullirt erklärt, dem Kaufer aber dafür neue Aktiendokumente unter fortlaufenden Nummern ausgesertigt. Der Wechsel wird in den Ss. 16. 81. 82. und 84. vorgesehenen Fällen eines Verkaufs der Aktie, Seitens der Direktion durch Malkler, dem Aussteller nicht eher zurückgegeben, als bis er die ihm gehörig gewesene Aktie zurückliesert oder einen Mortifkationsschein darüber ausgestellt, und bleibt er bis dahin der Gesellschaft für allen aus der Nichtrücklieferung entstehenden Schaden aus seinem Wechsel verhaftet. Zehn- Zehnter Abschnitt. Verfahren in Streitfaͤllen. 5. 87. Alle Zwistigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Versicherten Korwromih. sind schiedsrichterlich zu entscheiden, mit Verzichtleistung auf Berufung an die Gerichte und auf Rechtsmittel. s. 88. Jeder Theil, und zwar fuͤr die Gesellschaft die Dixektion, ernennt Bitdung des einen Schiedsrichter, welcher in Magdeburg wohnhaft seyn muß: Können die Stere=Schiedsrichter sich nicht einigen, so wählen sie einen Obmann. Können sse sich über den Obmann nicht einigen, so entscheidet das Loos. Eilfter Abschnitt. Allgemeine Bestimmung. s. 8S9. Die Einladungen zu den Generalversammlungen (§. 67.) sowie alle öffentliche Bekanntmachungen und Berufungen der Direktion haben die Kraft besonders behändigter Vorladungen, sobald sie Einmal in die Magdeburger und die Berliner Vossische Zeitung inserirt worden. Kein Aktionair kann, wenn diese Form beobachtet worden, mit Unbekanntschaft der desfallsigen Bekanntmachung ssch entschuldigen. (Nr. 21005.) A. A. Formular des auszustellenden Wechsels. ........... 9 uͤr 800 Thlr. Pr. Kour. Gegen meinen gahle ich diesen unsern " v S#a e jahlen-wir- in Magdeburg an die Direktion der Magdeburger Feuerverst Hrrungegeielchat oder deren Order zwei Monate nach Aufkündigung Achthundert Thaler in Preußischem Courant, nach dem Perlangen gedachter Oirektion in ganzer oder getheilter Summe. Wir bekenne lun den Werth in einer zugeschriebenen Aktie der Magdeburger bekennen Feuerversicherungsgesellschaft ahalttn zu haben und 1 uns hinsichtlich dieses Wechsels dem Preußischen Wechselrechte aller N. N. Formular zur Aktie. 1 Aktie zur Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft für 1000 Thlr. in Preußischem Courant. Inaber dieser Aktie, Herr N. N., hat vermöge derselben verhältnihmäßigen Antheil an dem Fonds und dem Gewinne der Magdeburger Feuerversscherungs-Gesellschaft in Gemäßheit des Statuts. Eine Uebertragung des Eigenthums dieser Aktie ist ohne ausdrückliche, hierunter beurkundete Einwilligung der Direktion nicht gültig. Magdokurg, den Die Oirektion der Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft. N. N. N. N. N. N. Direktoren. Wir genehmigen vorstehenden Entwurf zum Statute mit beiden Anlagen. Magdeburg, den 20. Dezember 1843. (gez.) Friedrich Leopold Loesener. Johann Cristian Brückner. Carl Jakob Eduard Ursinus. Carl Schultze. Friedrich Wilhelm Dihm jon. (Nr. 2408.) Daß 15 Sgr. Stempel ist dem Protokolle umgeheftet. aß 1) der Herr Kaufmann und Stadtrath Friedrich Leopold Loesener, 2) der Herr Kaufmann Johann Christian Brückner, 3) der Herr Kaufmann Carl Jakob Eduard Ursinus, 4) der Herr Kaufmann und Kommerzien-Rath Carl Schultze und 5) der Herr Kaufmann Friedrich Wilhelm Dihm jon. sämmtlich von hier und von Person und als dispositionsfähig bekannt, ihre Namentunlerschiften dem vorstehenden Entwursfe zum Statute der Magdeburger Feuerverstcherungsgesellschaft und dessen beiden Beilagen heute in unserer Gegenwart beigefügt und solche ausdrücklich anerkannt haben, wird auf den Grund des heute darüber aufgenommenen Rekognitionsprotokolls von dem unterschriebenen Nokar und den dabei zugezogenen einwandsfreien, hier wohnhaften Zeugen, Privatsekretairen 1) Theodor Huchtemann, 2) Wilhelm Spickendorf, hierdurch vorschristsmäßig attestirt. Magdeburg, den 20. Dezember 18343. Theodor Huchtemann, Zeuge ohne Petschaft. Wilhelm Spickendorf, Zeuge ohne Petschaft. (L. S.) Carl Gebhard August Kette, Königl. Preuß. Jufstiz-Rath und Notar zu Magdeburg. — 231 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 24. ——V (Nr. 2406.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 21. Juni 1844., betreffend die Zollsätze von dem aus Belgien eingehenden Eisen. A# ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 13. d. M. und in Uebereinstimmung mit den Regierungen sämmtlicher übrigen Zollvereins-Sgaaten bestimme Ich, daß von dem aus Belgien zu Lande oder auf dem Rheine eingehenden Eisen, und zwar: a) Roheisen aller Art, altem Brucheisen, Eisenfeile und Hammerschlag, ein Eingangszoll von fünf Silbergroschen vom Zentner, und von b geschmiedetem Eisen in Stäben, Luppeneisen, Eisenbahnschienen, auch Roh= und Cementstahl, Guß= und raffinirtem Stahl, statt des in dem Zolltarise vom 18. Oktober 1842., Abtheilung II., Position GCb., bestimmten Zollsatzes von 1 Thaler, ein Eingangs-Zoll von Einem Thaler fünfzehn Silbergroschen vom Zentner sofort erhoben, mit der vom 1. September dieses Jahres an eintretenden allgemeinen Erhöhung der Eingangs-Follsätze von fremdem Eisen aber das vorstehend unter a. und b. genannte Eisen 2c. beim Eingange aus Belgien auf den oben bezeichneten Wegen mit Zollsätzen, welche um 50 Prozent höher, als die allgemein Jahrgang 1834. (Nr. 2900.) 36 zur (Ausgegeben zu Berlin den 18. Juli 1841.) — 232 — zur Anwendung kommenden Zollsaͤtze sind, belegt werden soll. — Diese letztere Anordnung soll außer Wirksamkeit treten, wenn die von der Koͤniglich Belgischen Regierung dazu gegebene Veranlassung wegfaͤllt. Sanssouci, den 21. Juni 1844. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Freiherr v. Bülow und Flottwell. — 233 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 25. — (Nr. 2467.) Vertrag mit dem Grohherzogthum Luxemburg wegen Auslieferung süchtiger Verbrecher. Vom 11. März 1813. N Seine Majestät der König von Preußen und Seine Majestät der König der Niederlande, Großherzog von Luxemburg, zur Handhabung einer prompten Rechtspflege für zweckmäßig erachtet haben, eine Uebereinkunft wegen gegenseitiger Auslieserung flüchtiger Verbrecher abzuschließen, so haben Allerhöchstdieselben zu dem Behufe zu Bevollmächtigten ernannt: Se. Majesit der König von Preußen Allerhöchst Ihren Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten und bevollmachtigten Minister am Königlich Niederländischen Hose, Hans Carl Albrecht Grafen von Koenigsmarck, Ritter des Rothen Adlerordens 2ter Klasse mit Eichenlaub und des St. Johammiter-Ordens, des Grohherrlich Türkischen Nischam-Ifstichar 1#serlKlasse und der großen Dekoration mit dem Bildnisse des Großherrn 2c., und Se. Majestät der König der Niederlande, Großherzog von Luremburg Allerhöchst Ihren Kammerherrn und interimistischen Staatskanzler für das Großherzogthum Luxemburg, Friedrich Georg Prosper Freiherrn von Blochausen, Ritter von dem Stern des Grohherzoglich Luxemburgischen Ordens der Eichenkrone, des Königlich Niederländischen Löwenordens und des Königlich Preußischen Rothen Adlerordens 2ter Klasse mit dem Stern 2c., welche Bevollmächtigte, nach vorheriger Mittheilung Ihrer gegenseitigen Vollmachten, über folgende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Die Königlich Preußische und die Königlich Grohherzoglich Luremburgische Regierung, abgesehen von den PVerbindlichkeiten, wahe die Bundestags-Jahrgang 1842. (Nr. 2107.) Be-(Ausgegeben zu Berlin den 20. Juli 1847.) — 234 — Beschlüsse vom 5. Juli 1832. Art. 1. und vom 18. August 1836. Art. 2., die Kartellkonvention vom 10. Februar 1831. und das Zollkartell vom 11. Mai 1833. auferlegen, verpflichten sich außerdem durch gegenwärtige Uebereinkunft, sich, mit Ausnahme ihrer Nationalen, die von Preußen nach Luxemburg und von Luremburg nach Preußen slüchtig gewordenen, durch die kompetenten Gerichtshöfe wegen der nachbenannten Verbrechen zur Untersuchung gezogenen oder verurtheilten Individuen gegenseitig auszuliesern, ndmlich wegen: 1) Meuchelmord, Giftmischerei, Datermord, Kindermord, Todtschlag, Nothzucht; 2) Brandsliftung; 3) Schriftverfälschung, mit Inbegriff der Nachmachung von Kassen-Anweisungen, Bankbillets und öffentlichen Papieren; 4) Falschmünzerei; 5) Falschen Zeugnisses; 6) Diebstahl, Prellerei, Erpressung, Unterschlagung Seitens öffentlicher Kassenbeamten; 7) Bektrüglichen Bankerott. Artikel 2. Wenn das reklamirte Individuum in dem Lande, wohin es sich geflüchtet, bereits wegen eines daselbst begangenen Verbrechens oder Vergehens versolgt oder gefangen gehalten wird, so kann dessen Auslieferung, bis zur vollendeten Abbüßung seiner Strafe, ausgesetzt werden. Artikel 3. Die Auslieserung wird, in sofern nicht Gefahr im Gerzuge ist, auf diplomatischem Wege, sonst aber durch unmittelbaren Schriftenwechsel zwischen den beiderseitigen betreffenden Gerichten nachgesucht, und nur gegen Vorzeigung eines kondemnatorischen oder die Versetzung in den Anklagestand feststellenden Urtheils, bewilligt, welches im Original oder in beglaubigter Abschrift durch die kompetenten Gerichtshöfe, in den durch die Gesetzgebung der die Auslieferung begehrenden Regierung vorgeschriebenen Formen auszufertigen ist. Artikel 4. Wegen der im Art. 1. bezeichneten Handlungen kann der Fremde in beiden Ländern vorldußg gegen Vorzeigung eines Verhaftsbefehls, welchen die kompetente Behörde des reklamirenden Staats in den durch dessen Gesetze vorgeschriebenen Formen erlassen hat, verhaftet werden. Diese Verhaftung wird nach den durch die Gesetzgebung der requirirten Regierung bestimmten Formen und Gorschriften erfolgen. Der vorläufig verhafteke Eremde wird in Freiheit gesetzt, wenn ihm nicht binnen vier Monaten, in den durch die Gesetze der requirirenden Regicrung vorge- — 236 — geschriebenen Formen, das die Versetzung in den Anklagezustand feststellende oder das kondemnatorische Urtheil bekannt gemacht wird. Artikel 5. Die Auslieferung kann nicht statefinden, wenn seit den angeschuldigten Thatsachen, seit dem Prozeßversahren oder der Verurtheilung, die Klage oder die Strafe nach den Gesetzen des Landes, worin der Fremde sich befindet, verjährt ist. Artikel 6. Die durch die Arretirung und Haft der auszuliefernden Individuen, so wie durch den Transpork derselben bis zur Grenze, erwachsenden Kosten, werden gegenseitig nach den in beiden Ländern bestehenden gesetzlichen Derordnungen und Tarifen erstattet. Artikel 7. Die Bestimmungen der gegenwärtigen Uebereinkunft finden nur auf solche Individuen Anwendung, welche sich ein der im Art. 1. verzeichneten Verbrechen haben zu Schulden kommen lassen. Artikel 8. Die gegenwärtige Uebereinkunft wird erst zehn Tage nach ihrer, in Gemäßheit der durch die Gesetzgebung beider Länder vorgeschriebenen Formen, erfolgten Publikation zur Ausfuͤhrung gebracht. Artikel 9. Die gegenwaͤrtige Uebereinkunft bleibt auch nach erfolgter Aufkuͤndigung derselben von einer der beiden kontrahirenden Regierungen, noch sechs Monate lang in Kraft. Sie wird ratifzirt, und die Ratifkkationen werden binnen drei Monaten, oder wo möglich früher, ausgewechselt werden. Zur Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten solche unterschrieben und derselben ihre Wappen beigedruckt. Geschehen im Haag, den 11. März Eintausend Achthundert Vierundvierzig. Koenigsmarck. de Blochausen. (L. S.) (I. S.) (Fr. 2107.) 37“ Dekla- — 236 — Deklaration. Da die hohen kontrahirenden Theile fuͤr angemessen erachtet haben, Spezial-Deklarationen in Betreff einiger Bestimmungen auszuwechseln, welche in die Uebereinkunft nicht aufgenommen worden sind, die aber dieselbe Wirkung haben sollen, als wenn sie einen integrirenden Bestandtheil derselben ausmachen, so sind die Unterzeichneten uͤber folgende Punkte uͤbereingekommen: 1) Was den Ausdruck Mothzucht betrifft — sub Nr. 1. des 1sten Art. — so soll jeder gewaltsame Angriff auf die Schamhaftigkeit gegen Personen des einen oder des andern Geschlechts, als Verbrechen der Nothzucht angesehen werden, und als solches vorkommenden Falls die Auslieferung veranlassen. 2) Für den Fall, daß der reklamirte Verbrecher keines der beiden kontrahirenden Staaten Unterthan ist, bleibt es einer jeden der beiden hohen Regierungen, sowohl der Preußischen als der Luxemburgischen überlassen, von dem Staate, dem der Verbrecher angehört, die Zustimmung zu dessen Auslieferung an die reklamirende Regierung nachzusuchen; eine Verpflichtung zur Auslieferung wird alsdann nur begründet, sobald diese Zustimmung, in soweit sie nachgesucht war, ertheilt worden ist. Um jeder Ungewißheit vorzubeugen, zu welcher die Andeutung des im Art. 1. der Uebereinkunft gebrauchten Ausdrucks: „Nationalen“, Anlaß geben könnte, wird erklärt, daß von der Auslieferung jedes Individuum ausgenommen ist, welches, bevor es sich in den Staat, den es zuletzt verlassen, begeben hat, ein Unterthan desjenigen Staats gewesen ist, in welchen es auf seiner Flucht gekommen ist, und dessen frühere Verhältnisse nicht nach den Gesetzen dieses Sgtaats aufgelöst worden find. 3) Obgleich in dem Art. 1. unter denjenigen Verbrechen, welche die Auslieferung nach sich ziehen sollen, nicht der Nachmachung und Verfälschung aller Arten von Papiergeld Erwähnung geschicht, und eben so wenig von der böswilligen Entfernung des auf, aus dem Kurs zurückgezogenen, Papiergelde aufgedrückten gesetzlichen Ungültigkeitszeichens, so wie der in gewinnsüchtiger Absicht erfolgten wissentlichen Benußung nachgemachten oder verfälschten Papier=Geldes, so sollen dennoch die dieser Verbrechen schuldigen Individuen gegenseitig ausgeliefert werden, indem, da die Nachmachung des Papiergeldes nach Preußischen Gesetzen sowohl, als nach den Bestimmungen Nr. 3. Art. 1. der Königlich Großherzoglichen erordnung vom 31. Dezember 1841. Nr. 2. B., ein Verbrechen der Falschmünzerei ist, die bezeichneten Verbrechen resp. unter die Bestimmungen Nr. 3. und 4. des Ark. 1. der gegenwärtigen Uebereinkunft begriffen werden. · 4) Wenn — 237 — 4 4) Wenn ein reklamirtes Individuum Gerbindlichkeiten gegen Privat-Personen eingegangen ist, an deren Erfüllung es durch seine Auslieferung verhindert wird, so soll dasselbe dennoch ausgeliefert werden und bleibt dem dadurch beeinträchtigten Theile überlassen, seine Rechte vor der kompetenten Behörde geltend zu machen. 5) Die im Art. 6. gebrauchten Ausdrücke „nach den in beiden Ländern bestehenden gesetzlichen Derordnungen und Tarifen“ sind so zu verstehen, daß bei dem Ersatz der Kosten, welche die Auslieferung veranlaßt hat, diejenigen Verordnungen und Tarise zum Grunde gelegt werden sollen, welche in dem Lande bestehen, wohin der Verbrecher geflüchtet war. Deß zu Urkund haben die Bevollmächtigten Sr. Majestät des Königs von Preußen, und Sr. Masjestaät des Königs der Niederlande, Großherzogs von Luremburg, gegenwärtige Deklaration unterzeichnet und ihre Wappen beigedruckt. Geschehen im Haag, den 11. März Eintausend Achthundert Vierund-=vierzig. Koenigsmarck. de Blochausen. (L. S) (L. S.) Der vorskehende Verkrag und die dazu gehbèrige Deklaration sind ratifizirt, und die Ratifikations-Urkunden am 20. Juni d. J. im Haag ausgewechselt worden. (Nr. 2167— 2908.) (Nr. 2468.) — 238 — (Nr. 2468.) Allerhöchste Kabineksorder vom 24. Mai 1844., wegen Verwandlung der Stempelstrasen in Freiheitsstrafen. « Auf den Bericht des Staatsministeriums vom 13. d. M. erklaͤre Ich Mich mit dem, wegen Verwandlung der Stempelstrafen in Freiheitsstrafen bisher beobachteten Verfahren dahin einverstanden: daß eine solche Verwandlung in den Faͤllen, wenn der Verpflichtete zur Zahlung der Geldbuße unvermoͤgend ist, der Regel nach nicht stattfinden soll. Eine Ausnahme hiervon tritt jedoch ein, bei Stempelstrafen gegen Verleger oder Vertheiler von Zeitungen oder Kalendern. Auch behaͤlt es bei den, in der Verordnung vom 16. Juni 1838. (Gesetzsammlung Seite 370.) 88. 26. bis 34. wegen der Karten-Stempelkontraventionen getroffenen Bestimmungen, so wie in Ansehung der Beamten, die sich bei ihrer Dienstverwaltung einer Verletzung des Stempelgesetzes schuldig machen, bei den hieruͤber bestehenden allgemeinen Vorschriften sein Bewenden. Dieser Mein Besehl ist durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 24. Mai 1844. Friedrich Wilhelm. An das Staaksministerium. (Nr. 2400.) — 2239 — (Nr. 2469.) Verordnung über mehrere Abänderungen und Ergänzungen des Reglements für die Feuersozietät der landschaftlich nicht assoziationsfähigen ländlichen Grunbbesitzer im Regierungsbezirke Königsberg mit Einschluß des zum Mohrunger landschaftlichen Departement gehörigen Theils des Marienwerderschen Regierungsbezirks vom 30. Dezember 1837. D.d. ben 15. Juni 1811. Mir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem in Folge des §. 35. des Reglements für die Feuersozietät der landschaftlich nicht assoziationsfähigen ländlichen Grundbesitzer im Regierungs-Bezirk Königsberg mit Einschluf des zum Mohrunger landschaftlichen Departement gehörigen Theils des Marienwerderschen Regierungsbezirks vom 30. Dezember 1837. und des §. 16. der Verordnung über die Auflösung der ehemaligen ostpreußischen Land-Feuersozietät von demselben Tage eine Revision jenes Reglements mit Zuziehung von Deputirten der betheiligten Grundbesitzer stattgesunden hat, und die bel dieser Gelegenheit gemachten Anträge zu Unserer Kenntniß gebracht sind, haben Wir mehrere Abänderungen und Ergänzungen des gedachten Reglements für nöthig erkannt und verordnen hierüber Folgendes: Zum S. 1. Es soll kuͤnftig nicht nur den außerhalb der Provinz bestehenden, auf Gegenseitigkeit der Immobiliarversicherung gegen Feuersgefahr gerichteten Institutionen, sondern auch allen in der Provinz selbst bestehenden derartigen Versicherungsanstalten untersagt seyn, unter den landschaftlich nicht assoziationsfaͤhigen Grundbesitzern in dem Sozietaͤtsbezirk Wirksamkeit auszuuͤben, so wie es den zum Sozietaͤtsverbande gehoͤrigen Grundbesitzern bei Vermeidung der am Schlusse des §. 1. gedachten Folgen untersagt wird, bei derartigen in der Provinz bestehenden Versicherungsanstalten Versicherung zu nehmen oder unter sich zum Zweck gegenseitiger Immobiliarversicherung gegen Feuersgefahr Privatvereine zu errichten. « Die unter den zum Sozietaͤtsverbande gehoͤrigen Grundbesitzern gegenwaͤrtig bereits bestehenden, auf dem Grundsatze der Gegenseitigkeit beruhenden Privatvereine fuͤr Immobiliar-Feuerversicherung sollen einstweilen zwar auch ferner geduldet werden; dieselben duͤrfen jedoch nur in denjenigen Ortschaften, in denen ihnen bereits die Mehrzahl der Grundbesitzer zur Zeit der Bekanntmachung dieser Verordnung beigetreten ist, ferner wirksam seyn, außerhalb dieser Ortschaften aber keine neue Versicherungen annehmen; bei Vermeidung einer zur Kasse der Sozietaͤt fließenden Geldbuße von 50 Rehlr. für jeden Kontraventionsfall, wobei auherdem noch den zu den Sozietätsverwandten gehörigen Versicherungsnehmern die am Schlusse des §. 1. destimmten Folgen kreffen. (Fr. 2400.) Zum Zum s. 2. Unter den hier erwaͤhnten Privatvereinen, denen die Wirksamkeit neben der oͤffentlichen Feuersozietaͤt gestattet seyn soll, sind nur solche zu verstehen, welche nicht vollstaͤndige Versicherung, sondern nur gegenseitige Natural-Huͤlfsleistungen der Theilnehmer bei Braͤnden bezwecken. Zu den §##. 7. und 8. Häuser mit Feuerstuchten und Häuser ohne Schornsteine (sogenannte Rauchhaduser) können gleich den im §. 8. genannten Gebduden bis zu 3s (Zweie Drittheile) ihres Werthes zur Versicherung angenommen werden. Zum . 12. Die Theilnehmer der Sozietät sind zur Anzeige der von ihnen beabsschtigten Mobiliar-Feuerversicherungen, bei der Feuersozietts-Direktion nicht verpflichtet, dagegen sind die Polizeibehörden verbunden, jede von ihnen genehmigte Mobiliar-Feuerversicherung eines Mitgliedes der Sozietät, der Direktion mitzutheilen. Zum §. 15. Werden Behufs neuer Persicherung oder der Erhöhung bestehender WVersicherungen Kataster eingereicht, so sind die Bezirkskommissarien bei einer Ordnungsstrase von 15 Sgr. bis 10 Rthlr. verpflichtet, der Katasterrevisson ssch bald möglichst und spätestens in 8 Tagen nach dem Eingange des vollständig eingerichteten Katasters zu unterziehen und die Einreichung der revidirten Kataster an die Direktion, falls der Dersicherungsnehmer nicht selbst solche zu bewirken. vorzieht, jedenfalls binnen 3 Tagen vom Tage der Katasterrevision ab zu bewirken. Bei wesentlichen Erinnerungen gegen ein revidirtes Kataster hat die Direktion jedenfalls binnen 14 Tagen nach dem Eingange des Katasters dessen Vervollständigung zu verfügen, welche letztere demnächst vorzugsweise beschleunigt werden muß. Zum F. 26. Der Direktion soll das Recht zustehen, Gebdude, welche im Laufe der Versicherung so baufällig werden, daß ihre Bewohnung oder Benutzung polizeilich untersagt werden muß, von der ferneren Dersicherung auszuschließen. Ein solcher Ausschluß tritt ohne vorhergegangene Kündigung mit dem Augerblicke, in welchem derselbe dem Persicherten bekannt gemacht wird, in Wirksamkeit. Die Feuer-Kassenbeiträge dürfen jedoch alsdann von dem Wersicherten für das ausgeschlossene Gebaäude nur bis zum Tage des erfolgten Ausschlusses entrichtet werden. Zum §. 28. Wenn ein total abgebranntes und demnächst wieder aufgebautes Gebäude von Neuem versschert wird, so dürfen dafür keine Eundationsbeiträge entrich- — 241 — richtet werden, in soweit die neue Versicherungssumme die fruͤhere nicht uͤbersteigt. Dasselbe ist der Fall, wenn alte versicherte Gebaͤude ganz abgebrochen und neu aufgefuͤhrt und demnaͤchst wieder versichert werden, und wenn nach stattgefundener Separation die Translokation von Gebaͤuden aus dem Dorfe auf den zum Grundstuͤcke gehoͤrigen Feldplan erfolgt. Zum F. 29. Es verbleibt auch ferner bei einem einfachen Satze für die ordentlichen Jahresbeiträge und zwar bei dem Satze von einem halben Prozente der Versicherungssumme. Nur für Windmöhlen soll wegen ihrer besondern Feuergefährlichkeit vom 1. Januar 1845. ab ein um die Hälfte, also auf Drei Wiertel Prozent der Versicherungssumme erhöhter Jahresbeitrag entrichtet werden. Zum S. 35. Nach dem Ablaufe anderer fünf (erwaltungsjahre, also nach der Rechnungslegung für das Jahr 1847., soll von Neuem eine Revision des Reglements vorgenommen werden und zwar mit Zuziehung von zehn Deputirten der betheiligten Grundbesitzer, welche in der Art gewählt werden, daß die Bezirks-Kommissarien je zweier Landrathskreise aus ihrer Mitte durch Stimmenmehrheit einen Deputirten ernennen. Hierbei wird der assoziationsfähige Theil des Rosenberger Landrathskreises im Regierungsbezirke Marienwerder einem vollständigen Landrathskreise gleich geachtet. Bei der nach fünf Jahren stattfndenden Reglementsrevision soll wiederholt zur Berathung gezogen werden, ob nicht ein Zusammentreten der Sozietät der landschaftlich nicht assoziationsfähigen, ländlichen Grundbesitzer im Regierungs-Bezirke Gumbinnen, welches für jetzt ausgesehzt bleibt, angemessen erscheine. Zum 5. 42. Ist ein Bauhandwerker im Umkreise von 3 Meilen nicht vorhanden, so soll es bei Partialschäden genügen, wenn die Taxe blos von dem Bezirkskommissarius und den beiden zur Brandschadenaufnahme zugezogenen unbetheiligten Assozi#rten unter Mitzuziehung des Dorfschulzen oder Dorfsdltesten ausgenommen wird. Die zur Brandschadenaufnahme zuzuziehenden beiden unbetheiligten Assozürten, wenn sie nicht am Orte des Brandschadens wohnen, so wie die zur Abschätzung von Partialschhen zuzuziehenden Bauhandwerker sind gleich den Bezirkskommissarien (vergl. §. 80.) von den Beschädigten mittelst freier Fuhre herbeizuholen und zurückzuschaffen. Zum §. 59. Die Zahlung der ersten Hälfte der Brandschadenvergütung, darf vorschußweise ohne Sicherheiksbestellung für den Wiederaufbau der abgebrannten Gebäude alsdann erfolgen, wenn der Beschädigte sich zum Wiederaufbau auf dem alten Areal verpflichtet und der Bezirkskommissarius und die bei der Brand-Jabrgang 1832. (Nr. 2469.) 38 Scha- — 242 — Schadenaufnahme zuzuziehenden beiden unbetheiligten Assoziirten pflichtmaͤßig erklaͤren, daß sie den Beschaͤdigten als einen reellen und ehrlichen Mann kennen, welcher seiner Verpflichtung zum Wiederaufbau puͤnktlich nachkommen werde. Zum s. 61. Zu den Behufs der Liquidirung der Brandschadenverguͤtungen erforderlichen Baurevisionen haben die Beschädigten den betressenden Bezirkskommissarien freic Fuhre zu gestellen. Nur für eine einmalige Baurevisson bei jedem beschddigten Assozürten werden die Dichten der Dezirkskommissarien aus dem Sozietätssonds bezahlt, für öftere Baurevissonen müssen die Beschädigten selbst die Didten der Bezirkskommissarien tragen, welche jedesmal von der anzuweisenden Vergütung in Abzug zu bringen sind. Zum K. 64b. Die vollständige Zahlung der Brandschadenvergütung soll nicht von der Vollendung des Retablissementabaues abhängen, sondern schon dann geleister werden, wenn ohne Rücksicht auf die Lage des Baues zu demselben der Betrag der Brandschadenvergütung bereits verwendet worden ist. Der Wiederaufbau der abgebrannten Gebäude darf nicht gerade auf denselben Cundamenten erfolgen, sondern es ist nur nöthig, daß er auf demselben Hypothekenareale bewirkt wird, zu welchem die abgebrannten Gebäude gehörten. Damit nicht die Zahlung der Brandschadenvergütungen zu lange sich hinziehe, wird bestimmt, daß bei Verlust des Anspruchs auf die Brandschaden-Vergütung abgebrannte Wirthschaftsgebude binnen zwei Jahren vom Brande an gerechnet, Wohnhaäuser binnen fünf Jahren retablirt werden müssen. Zum s. 64c. Der Regierung bleibt, ohne daß es der vorgaͤngigen Zustimmung der Kreisstaͤnde bedarf, die Befugniß vorbehalten, den Abgebrannten auf seinen Antrag von dem Wiederaufbau zu entbinden oder ihm den letzteren auf einer andern Baustelle zu gestatten, sobald nur kein besonderer erheblicher Grund entgegen steht, was z. B. namentlich dann anzunehmen ist, wenn nach den Bestimmungen des §. 47. u. f. des Reglements die Zahlung der Brandentschädigungsgelder vorenthalten werden kann. Zum §. 65. Die obere Leitung der Feuersozietäts-Verwaltung verbleibt cinstweilen auch serner in der bisherigen Art der Regierung zu Königsberg. Zum §. 80. Nur bei Anträgen auf Eintritt oder Erhöhung der Versicherung zu dem regelmäßigen Eintrittstermin den 1. Januar, wenn solche bis zum 1. Oktober des vorhergehenden Jahres bei den betreffenden Bezirkskommissarien gemacht wer- — 243 — werden, sind künftig die Di4kten der Bezirkskommissarien für die Katasterrevision auf den Feuersozietäts-Fonds zu übernehmen, bei allen sonstigen Anträgen auf Eintritt oder Erhöhung der ersicherung liegt die Zahlung dieser Diäten den Gersicherern ob. Die Bezirkskommissarien dürfen übrigens, wenn sie keinen ganzen Tag zu einem auswärtigen Geschäfte brauchen, auch nicht den vollen Diätensatz von 1 Rthlr., sondern nur nach Verhältniß der verwendeten Zeit einen Theil dieses Betrages liquidiren, wobei jedoch der Dictenbetrag von 7 Sgr. 6 Pf. für 4 Tag als Minimum gelten soll. Zur Revisson der bis zum 1. Oktober zur Bestätigung für das folgende Jahr eingereichten Kataster haben die Bezirkskommissarien im Lause des Monats Oktober eine Rundreise zu machen, und die revidirten Kataster nebst der Diätenliquidation, welche in Betreff der Richtigkeit der angegebenen Entfernungen der Ortschaften von einander und des Zeitverbrauchs, so wie der Angemessenheit der gewählten Reiseroute von dem Landrathe des Kreises bescheinigt seyn muß, bis zum 1. November der Direktion einzureichen. Gegeben Stekttin, den 15. Juni 19844. Friedrich Wilhelm. v. Arnim. — 244 — (Nr. 2470.) Verordnung über mehrere Abänderungen und Ergänzungen des Reglements für die Feuersozietät der landschaftlich nicht assoziationsfähigen ländlichen Grundbesitzer im Regierungsbezirke Gumbinnen vom 30. Dezember 1837. D. d. den 15. Juni 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem in Folge des §. 35. des Reglements für die Feuersozietät der landschaftlich nicht afsoziationsfähigen ländlichen Grundbesitzer im Regierungs-Bezirke Gumbinnen vom 30. Dezember 1837. und des §. 16. der Verordnung über die Auflösung der ehemaligen Oslpreußischen Land-Feuersozietdt von demselben Tage eine Revision jenes Reglements mit Zuziehung von Deputirten der betheiligten Grundbesitzer stattgefunden hat, und die bei dieser Gelegenheit gemachten Antrage zu Unserer Kenntniß gebracht sind, haben Wir mehrere Abänderungen und Ergänzungen des gedachten Reglements für nöthig erkannt und verordnen hierüber Folgendes: Zum . 1. Es soll künftig nicht nur den außerhalb der Provinz bestehenden, auf Gegenseitigkeit der Immobiliarversicherung gegen Feuersgefahr gerichteten Institutionen, sondern auch allen in der Provinz selbst bestehenden derartigen Versicherungsanstalten untersagt seyn, unter den landschaftlich nicht assoziationsfdbigen Grundbesitzern in dem Sozietätsbezirk Wirksamkeit auszuüben, so wie es den zum Sozietätsverbande gehörigen Grundbesitzern bei Vermeidung der am Schlusse des §. 1. gedachten Folgen untersagt wird, bei derartigen, in der Provinz bestehenden Versicherungsanstalten Wersicherung zu nehmen oder unter sich zum Zweck gegenseitiger Immobiliarversicherung gegen Feuersgefahr Privatvereine zu errichten. Zum s. 2. Unter den hier erwäahnten Privatvereinen, denen die Wirksamkeit neben der öffentlichen Feuersozietät gestattet seyn soll, sind nur solche zu verstehen, welche nicht vollständige Versicherung, sondern nur gegenseitige Natural-Hülfsleistungen der Theilnehmer bei Bränden bezwecken. Zu den §s. 7. und 8. Häuser mit Feuerfluchten und Häuser ohne Schornsteine (sogenannte Rauchhduser) können gleich den im §s. 8. genannten Gebduden bis zu : (Zwei Drittheile) ihres Werthes zur Versicherung angenommen werden. Zum é. 12. Die Theilnehmer der Sozictät sind zur Anzeige der von ihnen beabsichtigten Mobiliar-Feuerversicherungen bei der Feuersozietcts -Direktion nicht verpflich- — 245 — pflichtet. Dagegen sind die Polizeibehoͤrden verbunden, jede von ihnen genehmigte Mobiliar-Feuerversicherung eines Mitgliedes der Sozietät der Direktion mitzutheilen. « Zum§—15. Werden Behufs neuer Versicherung oder der Erhoͤhung bestehender Versicherungen Kataster eingereicht, so sind die Bezirkskommissarien bei einer Ordnungsstrafe von 15 Sgr. bis 10 Rehlr. verpflichtet, der Katasterrevision sich bald möglichst und spätestens in 8 Tagen nach dem Eingange des vollständig eingerichteten Katasters zu unterziehen und die Einreichung der revidirten Kataster an den Landrath, falls der Versicherungsnehmer nicht selbst solche zu übernehmen vorzieht, sedenfalls binnen 3 Tagen vom Tage der Katasterrevision ab zu bewirken. Dem Landrath ist höchstens eine Zeit von acht Tagen vom Eingange der revidirten Kataster zu deren Sammlung und Einreichung an die Direktion verstattet. Bei wesentlichen Erinnerungen gegen ein revidirtes Kataster hat die Direktion jedenfalls binnen 14 Tagen nach dem Eingange des Katasters dessen Vervolständigung zn verfügen, welche letztere demnächst vorzugsweisc beschleunigt werden muß. Zum §. 2. Der Direktion sol das Recht zustehen, Gebqude, welche im Laufe der Versicherung so baufadllig werden, daß ihre Bewohnung oder Benutzung polizeilich untersagt werden muß, von der ferneren Versicherung auszuschließen. Ein solcher Ausschluß tritt ohne vorhergegangene Kündigung mit dem Augenblicke, in welchem derselbe dem Wersscherten bekannt gemacht wird, in Wirksamkeit. Die Feuer-Kassenbeiträge dürfen jedoch alsdann von dem Wersischerten für das ausgeschlossene Gebdude nur bis zum Tage des erfolgten Ausschlusses entrichtet werden. Zum §. 28. Wenn ein total abgebranntes und demnächst wieder aufgebautes Gebdude von Neuem versschert wird, so dürfen dafür keine Fundationsbeiträge entrichtet werden, insoweit die neue Versicherungssumme die früherc nicht übersteigt. Dasselbe ist der Fall, wenn alte versicherte Gebdude ganz abgebrochen und neu aufgeführt, und demnachst wieder versichert werden, und wenn nach stattgefundener Separation die Translokation von Gebduden aus dem Dorfe auf den zum Grundstück gehörigen Feldplan erfolgt. Zum §S. 34 2. und 34. Die 7te und Ste Versicherungsklasse werden fortan mit einander vereinigt und die ordentlichen Jahresbeiträge ferner in folgender Art erhoben: (Nr. 2470.) in — 246 — in der Klasse 1. mit . . . 8 Sgr. : " -: 1 .10 2-2 III. -. .. 12 V IbJ(57 - " : IV 14 - : „ : W 18 „ : :" -VI. -.. .2 -Ê evVII. -... 1Rthlr. von 100 Rehlr. der Versicherungssumme Zum . 35. Nach dem Ablaufe anderer fünf Verwaltungsjahre, also nach der Rechnungolegung für das Jahr 1847J., soll von Neuem mit Zuziehung dreier Deputirten eine Revisson des Reglements vorgenommen und bei derselben wiederholt zur Berathung gezogen werden, ob nicht ein Zusamentreten der Sozietckt mit der Feuersozietäkt der landschaftlich nicht associationssdhigen, ländlichen Grundbesitzer im Regierungsbezirke Königsberg, welches für jetzt ausgeschlossen bleibt, angemessen erscheine, und ob nicht ferner die Versicherung der Gebdude mit dem vollen gemeinen Werthe, statt wie bisher mit höchstens #8 desselben gestattet werden soll. A Zum 5. 42. Ist ein Bauhandwerker im Umkreise von 3 Meilen nicht vorhanden, so soll es bei Partialschäden genügen, wenn die Tare blos von dem Bezirkskommissarius und den beiden zur Brandcschadenaufnahme zugezogenen unbetheiligten Assoziirten unter Mitzuziehung des Dorsschulzen oder Dorssdltesten aufgenommen wird. Die zur Brandschadenaufnahme zuzuziehenden beiden unbetheiligten Assoziirten, wenn sie nicht am Orte des Brandschadens wohnen, so wie die zur Abschätzung von Partialschäben zuzuziehenden Bauhandwerker sind gleich den Bezirkskommissarien (vergl. §. 80.) von den Beschädigten mittelst freier Fuhre herbei zu holen und zurück zu schaffen. Zum §. 590. Die Zahlung der ersten Hälfte der Brandschadenvergütung darf vorschußweise ohne Sicherheitsbestellung für den Wiederaufbau der abgebrannten Gebude alsdann erfolgen, wenn der Beschädigte sich zum Wiederaufbau auf dem alten Areal verpflichtet und der Bezirkskommissarius und die bei der Brandschadenaufnahme zuzuziehenden beiden unbetheiligten Assozürten pflichtmaPßig erklären, daß sie den Beschadigten als einen reellen und ehrlichen Mann kennen, welcher seiner WVerpflichtung zum Wiederaufbau pünktlich nachkommen werde. Zum S. 61. Zu den Behufs der Liquidirung der Brandschadenvergütungen erforderlichen — 247 — lichen Baurevisionen haben die Beschädigten den betreffenden Bezirkskommissarien freie Fuhre zu gestellen. Nur für eine einmalige Baurevision bei jedem beschddigten Assocürken werden die Didten der Bezjirkskommissarien aus dem Sozietätsfonds bezahlt; für östere Baurerissonen müssen die Beschddigten selbst die Diten der Bezirkskommissarien tragen, welche jedesmal von der anzuweisenden Vergötung in Abzug zu bringen sind. Zum §. 64b. Die vollständige Zahlung der Brandschadenvergütung soll nicht von der Vollendung des Retablissementsbaues abhängen, sondern schon dann geleistet werden, wenn ohne Rücksicht auf die Lage des Baues zu demselben der Betrag der Brandschadenvergütung bereits verwendek worden ist. Der Wiederaufbau der abgebrannten Gebäude darf nicht gerade auf denselben Fundamenten erfolgen, sondern es ist nur nöthig, daß er auf demselben Hypothekenareale bewirkt wird, zu welchem die abgebrannten Gebdude gehörten. Damu nicht die Zahlung der Brandschadenvergütungen zu lange sich hinziehe, wird bestimmt, daß bei Verlust des Anspruchs auf die Brandschaden-Vergütung abgebrannte Wirthschaftsgebaude binnen zwei Jahren vom Brande angerechnet, Wohnhaduser binnen fünf Jahren und öffentliche Gebdude z. B. Kirchen, Schulen, Dorfsgebdude binnen fünfzehn Jahren retablirt werden müssen. Zum ( 65. Die obere Leitung der Feuersozietäts-Verwaltung verbleibt einstweilen auch serner in der bisherigen Art der Regierung zu Gumbinnen. Zum . 80. Nur bei Anträgen auf Eintritt oder Erhöhung der Dersicherung zu dem regelmäßigen Eintrittstermin den 1. Januar, wenn solche bis zum 1. Oktober des vorhergehenden Jahres bei den betreffenden Bezirkskommissarien gemacht werden, sind künftig die Dicten der Bezirkskommissarien für die Katasterrevision auf den Feuersozietts-Fonds zu übernehmen; bei allen sonstigen Anträgen auf Eintritt oder Erhöhung der Wersicherung liegt die Zahlung dieser Dicten den Versicherern ob. Die Bezirkskommissarien dürfen übrigens, wenn sie keinen ganzen Tag zu einem auswärtigen Geschäfte brauchen, auch nicht den vollen Diaͤtensatz von 1 Rehlr., sondern nur nach Verhältniß der verwendeten Zeit einen Theil dieses Betrages liquidiren, wobei jedoch der Diätenbetrag von 7 Sgr. 6 Pf. für Tag als Minimum gelten soll. (Nr. 2970.) Zur — 248 — Zur Revision der bis zum 1. Oktober zur Bestaͤtigung fuͤr das folgende Jahr eingereichten Kataster haben die Bezirkskommissarien im Laufe des Monats Oktober eine Rundreise zu machen und die revidirten Kataster nebst der Diaͤten-Liquidation, welche in Betreff der Richtigkeit der angegebenen Entfernungen der Ortschaften von einander und des Zeitverbrauchs, so wie der Angemessenheit der gewaͤhlten Reiseroute von dem Landrathe des Kreises bescheinigt seyn muß, bis zum 1. November der Direktion einzureichen. Gegeben Stettin, den 15. Juni 1844. Friedrich Wilhelm. v. Arnim. (Nr. 2471.) — 249 — (Nr. 2471.) Verordnung wegen Abänderung der Eidesformeln für Zeugen und Sachverständige, so wie der Formel des Ignoranz-Eites. Vom 28. Juni 1841. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Hreußen 2c. 2c. haben die in der Allgemeinen Gerichtsordnung und in der Kriminalordnung vorgeschriebenen Eidesformeln für Zeugen, Sachverständige und Taratoren, so wie die in der Allgemeinen Gerichtsordnung vorgeschricbene Cormel des Ignoranz=Eides, einer Revision unterwerfen lassen, und verordnen auf den Antrag Unseres Staatoministeriums, nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsraths, was folgt: §#. 1. Der von den Zeugen nach erfolgter Vernehmung zu leistende Eid ist in Civilprozessen, so wie in Untersuchungssachen, dahin zu normiren: daß Zeuge von Allem, worüber er vernommen worden, nach seinem besten Wissen die reine Wahrheit gesagt, und wissentlich weder etwas verschwiegen noch hinzugesetzt habe. In Fällen, in welchen der Zeuge einige Umstände zu verschweigen gesetzlich die Besugniß hat, ist in dem Eide vor den Worten: „wissentlich nichts verschwiegen“, die Einschränkung: außer den im Protokoll bemerkeen Umständen, zu deren Offenbarung Zeuge sich nicht für schuldig halte, einzuschalten. 5. 2. Der Eid, den Sachverständige, wenn sie nicht ein-für allemal verpflichtet sind, nach ihrer Vernehmung zu leisten haben, ist dahin zu normiren: daß sie das von ihnen erforderte Gutachten ihrer Kenntniß und Ersahrung gemaäb, nach sorgfältiger Prüsung, unpartheiisch und gewissenhaft abgegeben haben. Bei Taratoren ist in dem Eide hinter dem Worte: „Gutachten“ über den Werth des abzuschätzenden Gegenstandes hinzuzusetzen. #. Z. Der, im Falle des §. 152. Tirel 10. Theil I. der Allgemeinen Gerichtsordnung von den Sachverständigen vor der Vernehmung abzuleistende Eid ist auf die Worte: daß sie die Vergleichung der ihnen vorzulegenden Handschriften nach ihrem besten Wissen und Gewissen, mit allem Fleite und mit aller Genauigkeit anstellen und ihren Befund darüber der Wahrheit und ihrer Ueberzeugung gemäß angeben wollen, zu beschranken. Jahrgang 18#. (Nr. 2171—2172) 39 6. 4. — 250 — §. 4. Bei dem durch die §#. 40. und 41. Titel 2. Theil II. der Allgemeinen Gerichtsordnung vorgeschriebenen Eide der Dolmetscher behält es sein Bewenden. §. 5d. Der im §. 313. Titel 10. Theil I. der Allgemeinen Gerichtsordnung beschriebene Ignoranz-Eid ist, o) wenn die Unrichtigkeit einer Thatsache ausgemitkelt werden soll, dahin zu normiren: daß der Schwörende, der von ihm angewendeten Bemühungen ungeachtet, nicht erfahren habe, und also nicht wisse, daß u. s. w.; b) wenn die Richtigkeit einer Thatsache ausgemittelt werden soll, dahin: daß der Schwörende, der von ihm angewendeten Bemöhungen ungeachtet, außer den zu den Akten angezeigten oder in denselben ausgemittelten Umständen nichts wisse, wodurch seine Behauptung widerlegt würde, welche dahin geht, daß u. s. w. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 28. Juni 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. Mühler. v. Savignr. Beglaubige: Bornemann. (Nr. 2472.) Verordnung über die Namens des Fiskuc in Prozessen zu leistenden Eide. Vom 28. Juni 1841. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Hreußen 2c. 2c. verordnen zur Beseitigung der Zweifel, welche nach Aufhebung des Amtes der fiskalischen Bedienten darüber entstanden sind, durch wen ein Namens des Fiskus in Prozessen zu leistender Eid geschworen werden soll, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach vernommenem Gutachten Unseres Staaksraths, für diejenigen Landestheile, in denen die Allgemeine Gerichtsordnung gilt, was folgt: S. 1. — 251 — s. 1. Wenn Namens des Fiskus in Prozessen ein Eid zu leisten ist, so erfolgt die Ableistung durch einen Beamten, welcher bei der den Fiskus vertretenden Behörde, oder bei einer derselben untergeordneten Behörde angestellt ist. Hinsichtlich der Editionseide behdlt es bei den bestehenden Vorschriften sein Bewenden. §5. 2. Die den Fiskus vertretende Behörde hat die Beamten, welche zur Ableistung des Eides nach Lage der Sache geeignet sind, zu bezeichnen, und unter ihnen denjenigen zu benennen, welchen sie zur Ableistung bestimmt. §. 3. Diese Erklärung ist von dem Prozeßrichter dem Gegner mitzutheilen, welchem überlassen bleibt, binnen einer praklusivischen Frist von vierzehn Tagen unter den als geeignet bezeichneten Beamten einen anderen, als den von der Behörde benannten zu wählen. 5 4. Ist nur ein Beamter vorhanden, welcher als geeignet zur Ableistung des Eides bezeichnet werden kann, so muß solches von der den Fiskus vertretenden Behbrde ausdrücklich bescheinigt werden. Diese Bescheinigung ist dem Gegner ebenfalls mitzutheilen. 5§. 5. Steht durch den fruchtlosen Ablauf der praͤklusivischen Frist, oder durch die Wahl eines andern unter den bezeichneten Beamten, oder durch die Bescheinigung, daß nur ein geeigneter Beamter vorhanden sey, die Person des Schwörenden fest, so wird ein Termin zur Ableistung des Eides angesetzt. Dabei findet auf den zur Eidesleistung bestimmten Beamten die für fiskalische Bediente in der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil I. Titel 10. S. 208. enthaltene orschrist Anwendung. §. 6C. Wenn der Fiskus im Prozesse durch eine Unterbehörde vertreten wird, so erfolgen die nach gegenwärtigem Gesetz erforderlichen Bestimmungen und Bescheinigungen durch die vorgesetzte Provinzialbehörde. Wird der Fiskus unmittelbar von einer Central-Verwaltungsbehörde vertreten, so gehen die Besiimmungen und Bescheinigungen von dieser aus. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Inssegel. Gegeben Sanssouci, den 28. Juni 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. Mühler. v. Savigny. Beglaubigt: Bornemann. (Nr. 272 —237.) (Nr. 2473.) — 252 — (Nr. 2473.) Allerhöchste Kabineksorder vom 28. Juni 1844. über die Anwendung des Gesetzes wegen Untersuchung und Bestrafung des Holzdiebstahls, vom 7. Juni 1821. Zur Beseitigung der Zweifel, welche nach Ihrem Berichte vom 14. d. M. in Beziehung auf die Bestrafung des Holzdiebstahls bei den Gerichtsbehoͤrden obwalten, bestimme Ich hierdurch Folgendes: 1) Die in den 88. 1. bis 4. des Gesetzes wegen Untersuchung und Bestrafung des Holzdiebstahls, vom 7. Juni 1821. bestimmten Strafen des cinsachen Holzdiebstahls finden statt, wenn die Entwendung verübt worden ist: a) an noch nicht gefälltem Holze; b) an dem durch Sturm oder Zufall abgebrochenen, oder in ganzen Stämmen umgeworfenen Holze, in sofern mit dessen Zurichtung noch nicht der Anfang gemacht worden ist, und c) an dem Abraum und den Holzspähnen, welche im Walde oder auf unbefriedigten Holzablagen sich befinden. 2) Dagegen treten die im §. 32. jenes Gesetzes bestimmten Strafen ein, wenn die Entwendung verübt worden ist: a) an bereits gefaͤlltem Holze im Walde, ohne Unterschied, ob dasselbe schon zugerichtet, aufgestellt oder noch unaufgearbeitet ist; b) an Holz auf unbefriedigten Ablagen und Lagerstellen, so wie an Floͤßund Schwemmholz, und c) an dem durch Sturm oder Zufall abgebrochenen, oder in ganzen Staͤmmen umgeworfenen Holze, nachdem solches bereiks zugerichtet, oder mit dessen Zurichtung schon der Anfang gemacht worden ist. Diese Bestimmungen find durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 28. Juni 1844. Friedrich Wilhelm. An die Scaacsminister Mühler, v. Savigny und Grasen zu Stolberg. Gesetz= Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —JNr. 26. ——1 (Nr. 2474.) Allerhöchste Kabineesorder vom 21. Juni 1844., betreffend die Aushebung des Werthstempels für die Uebernahme von Nachlaßgegenständen bei Auseinandersetzungen zwischen mehreren Erben. D. der gesteigerte Ertrag der Stempelsteuer eine Erleichterung der Erbschafts-Theilungen gestatter, so bestimme Ich — in Berücksichtigung des, von den Ständen der Nheinprovinz und sonst vielsach ausgesprochenen Wunsches — auf den Antrag des Staatöministeriums und unter Aufhebung der Order vom 24. Dezember 1834. (Gesetzsammlung von 1835. Seite 3.), daß Kauf= und Tausch=Verhandlungen, welche zwischen den Theilnehmern an einer Erbschaft zum Zwecke der Theilung der zu letzterer gehörigen Gegenstände abgeschlossen werden, einer Stempelabgabe fortan nicht mehr unterliegen sollen. - Diese Bestimmung findet jedoch auf die vor Publikation derselben bereits abgeschlossenen Kauf-- und Tauschverhandlungen keine Anwendung; letztere sind vielmehr nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln. Der gegenwaͤrtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 21. Juni 1844. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jaörgang 1341. (Nr. 247à — 2375.) 40 (Nr. 2475.) (Ausgegeben zu Berlin den 31. Juli 1844.) — 254 — (Nr. 2375.) Reglement über den Lootsendienst auf dem Rheine innerhalb der Grenzen des Preußischen Gebiets. Vom 21. Juni 1814. MWir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Da seit Erlaß des Regulativs wegen Ausübung der Rheinschiffahrt und wegen des Lootsendienstes auf dem Rheine vom 5. August 1834., die Schifbarkeit dieses Stromes innerhalb des Preutzschen Gebietes so verbessert ist, daß er auch von Fahrzeugen, welche keine Loolsen an Bord haben, ohne Gefahr befahren werden kann, hiernach also keine Veranlassung vorliege, den nach § 24. jenes Regulativs bestehenden Lootsenzwang aufrecht zu erhalten; es dagegen zur Beförderung der Schiffahrt gereicht, wenn denjenigen Schiffern oder Flößern, welche sich ortskundiger Lootsen bedienen wollen, Gelegenheit gegeben wird, diese in Dienst zu nehmen: so werden zur Einrichtung des Lootsendienstes auf dem Rheine innerhalb der Grenzen des Preußischen Gebiets nachsolgende Bestimmungen erlassen. S. 1. Der nach §. 21. des Regulativs vom 5. August 1834. bedingt angeordnete Lootsenzwang wird aufgehoben. Es steht dem Patrone oder Führer eines Fahrzeuges oder Flosses frei, ob er sich eines Lootsen bedienen will oder nicht. S. 2. Es sollen Lootsen-Stationen für die nachfolgend bezeichneten Strom-Strecken errichtet werden, und die Lootsen verpflichtet sepn, an dem ihnen angewiesenen Stationsorte zu wohnen. I. Im Regierungs-Bezirke Coblenz. ) Von St. Goar aufwärts bis Caub; mit Anweisung des Wohrsitzes des Lootsen in St. Goar. b) Von Oberspay aufwärts bis Boppard; Wohnsic: Oberspap. c) Längs des Engerser Grundes aufwärts; Wohnsitz: Kaltenengers. « OObekhalbRolandswerkhaufwärts,umdecIOberwinterchrund,sowie um den Unkelstein bis zum Bach unterhalb Remagen; Wohnsitze: im Wiedchen und Rolandswerth. 1!I. Im Regierungs-Bezirke Cöln. 3) Von Wicdorf abwärts bis Langel und von Langel aufwärts bis Wisdorf; Wohnsitze: Langel und Wisdorf. » b) Von Woringen abwaͤrts bis Platthais und von Langel aufwaͤrts bis Piwipp; Wohnsitz: Woringen. III. Im Regierungs-Bezirke Düsseldorf. a) Von Urdenbach aufwärts bis Piwipp; Wohnsitz: Zons. b) Von Urdenbach abwärts bis Stürzelberg und umgekehrt; Wohnsiß: Stürzelberg. « c)Von — 255 — c) Von Heerdt abwärts bis an den Düsseldorfer Hafen, und von da aufwärts bis zum Steinort bei Hamm; Wohnsit: Düsseldorf. 4) Von dem Düsseldorfer Hafen bis zur Schellenburg und umgekehrk: Wohnsitz Niedercassel. e) soo Kuiserswerth aufwärts bis Leuchtenberger-Ort; Wohnsitz: Kaierswerth. !) Don Wanheim und Rasgatt aufwärts bis Uerdingen; Wohnsitze: Uerdingen und Wanheim. 8) Von Ruhrort und Homberg aufwärts bis Werthhauser-Fähr und Werthhausen; Wohnsitze: Homberg und Ruhrort. h) Von Orsoy aufwärts bis oberhalb Wolterohof und von Binsheim abwärts bis Orsopy; Wohnsitz: Orsoy. · i)VonoberhalbimLIammabwärtsbisunteniderthundumgekehrt; Wohnsitz Goͤrsicker. k) Zur Fahrt durch die Weseler Rheinbruͤcke auf- und abwaͤrts; Wohnsitz: Buͤderich. 1) Vom Bislicher-Kanale abwärts bis unten in der Beek am Grind und umgekehrt; Wohnsitz Tanten. m) Von oberhalb Goldgraber abwärts bis in die Kraly und umgekehrt; Wohnsitz: innen. un) on Reeserort abwärts bis unterhalb der Stadt Rees und umgekehrt; Wohnsitze: Reeserschanz und Rees. o) Von dem Kanale bei Grieth aufwärts bis Entenbusch; Wohnsicz: Grieth. p) - Biermam abwärts bis am Rabenpoll und umgekehrt; Wohnsitzmmerich. d) Don Spick aufwärts bis Rabenpoll oder Emmerich; Wohnsitze: Griethausen und Salmorth. ## Niemand darf das Gewerbe eines Lootsen treiben, welcher nicht gehörig geprüst und auf den Grund bestandener Kurbiung mit einer Konzessson versehen ist, oder welcher dieselbe nicht nach Maaßgabe der Bestimmung des §. 8. erlangt hat. Das Gewerbe darf nur auf dersenigen Strecke ausgeübt werden, für welche die Konzession ertheilt ist (S§. 2., 7.). Auf anderen Strecken den Lootsendienst zu verrichten, ist der Inhaber nicht berechtigt, es sey denn, daß er für diese seine Besahigung gleichfalls. nachgewiesen und eine besondere Konzession auch für diese Strecken erlangt hätte. S. 4. Zur Prüfung der Lootsen wird in jedem betrefsenden Regierungs-Bezirke eine Kommission ernannt, bestehend aus einem Regierungs-Kommissarius als Vorsitzenden und drei erfahrenen und ortokundigen Schiffern oder Lootsen. S. 5. Wer sich zur Prüfung meldet, hat zuvörderst nachzuweisen: a) daß er Preußischer Unterthan ist, b) seine bisherige gute Führung, (Nr. 275.) 40“ „Pc) dab — 266 — c) daß er zwei Jahre praktisch die Schiffahrt erlernt und uͤberdies ein Jahr als Gehuͤlfe eines konzessionirten Lootsen gedient hat, d) hinlaͤngliche Fertigkeit im Lesen und Schreiben. Die Prüfung ist auf die im §. 27. des Regulativs vom 5. August 1834. bezeichneten Gegenstände zu richten. Außerdem hat die Kommission zu prüfen, ob der Bewerber im Stande ist, die Wasserhöhe auf den verschiedenen Untiesen der Strecke, für welche die Konzession nachgesucht wird, nach den gegebenen Pegelständen zu berechnen, und auf jener Strecke eine Probefahrt mit demselben zu machen. Für die Prüfung dürfen keine Gebühren, sondern nur die baaren, von dem Bewerber zu erstattenden Auslagen berechnet werden. Ueber den Ausfall der Prüfung ist demselben kostenfrei ein Zeugniß auszustellen. S. 6. Erhält der Bewerber das Fähigkeits-Zeugniß, so muß derselbe, sofern er auf der Lootsenstation, für welche er die Konzession nachgesucht hat, nicht schon als Gehülfe gedient hat, noch ein Jahr auf Probe den Lootsendienst verrichten. Besteht er diese Probe, so wird ihm von der Regierung die Konzession gebührenfrei ertheilt. S. 7. In der Konzession ist die Stromstrecke, für welche sie gültig ist, zu bezeichnen; es ist der Ersteren der, von der betreffenden Regierung auszufertigende Gebührentarif beizuheften, und der Lootse hat, wenn er in Ausübung des Lootsendienstes begriffen ist, die Konzession mit dem Tarife urschriftlich oder in beglaubigter Form bei sich zu führen, und auf Verlangen des Patrons, Schiffsoder Floß-Führers demselben vorzuzeigen. Die für die verschiedenen Stationen sestgestellten Tarise sollen durch die Amtsblätter zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. F. S. Diejenigen Personen, welche schon bei Publikation des Regulativs vom 5. Augusi 1834. zur Ausübung des Lootsendienstes berechtigt waren, und gemaß §. 20. desselben die Konzession ohne Prüfung in Anspruch nehmen können, haben sich deshalb, bei Dermeidung des Berlustes der Befugniß, das Gewerbe eines Lootsen zu betreiben, binnen drei Monaten von der Publikation dieses Reglements an, bei der betreffenden Regierung zu melden. -bt Der Patron, Schiffs= oder Floß-Föhrer, welcher einen Lootsen verlangt, hat dics durch Zeichen oder durch Anruf kund zu thun oder ihn zu bestellen, nach Maaßgabe der, mit dem Tarife bekannt zu machenden, besonderen Besiimmung der Regierung (6. 7.). Ist der Lootse auf der Station, so muß er der Aufforderung sofort folgen; bleibt während seiner Abwesenheit kein anderer Lootse auf der Station zurück, so ist auf der Letzteren und bis zur Rückkehr des Lootsen, eine rothe Glagge aufzuziehen, um anzuzeigen, daß auf der Station sogleich kein Lootse zu baben ist. Unter mehreren, auf der Station zugleich anwe- wesenden Lootsen hat der Schiffspatron oder Fuͤhrer die Wahl; sonst fahren die Lootsen nach der vom Schiffahrts-Inspektor festgesetzten Reihefolge. S. 10. Der Lootse hat auf BVerlangen des Patrons oder Führers den Befehl über die Mannschaft (bei der Bergfahrt über die Pferdeführer) und das Steuerruder zu übernehmen. Er hat alle auf die Stellung, Richtung und auf den Gang des Schiffes oder Floßes bezügliche Anordnungen zu treffen und dem ihm übertragenen Geschafte unausgesetzt Aufmerksamkeit zuzuwenden. Bevor das Schiff oder Floß nicht durch die Begleitungsstrecke gelangt ist, darf der Lootse dasselbe nicht verlassen. S. 11. Der Lootse ist befugk, und, wenn ihn der vorgesetzte Schiffahrts-Inspektor dazu anweiser, verpflichtet, durch Baken oder Schwimmpfähle die zu meidenden Stellen des Fahrwassers zu bezeichnen; er hat dem Schiffahrts-Inspektor davon Anzeige zu machen, wenn Steine oder Dämme der Fahrt hinderlich oder die Leinpfade beschädigt sind. S. 12. Im Frühjahre vor dem Wiederbeginne der Schiffahrt, wie auch unmittelbar nach jedem bohen, die Ufer übersteigenden Wasser, sind sämmtliche Lootsen gehalten, ihre Stromstrecken zu befahren, das Strombett und den Fahrweg zu untersuchen und die Leinpfade zu besichtigen, auch bei den Steuerleuten und Leinenreutern sich fleißig zu erkundigen, in welchem Zustande sich das Fahrwasser und der Leinpfad bis zu den benachbarten Stationen befinden, damit sie die vielleicht stattgehabten Veränderungen genau kennen lernen. . 13. « Ein Lootse, der die Fuͤhrung eines Schiffes oder Floßes in trunkenem Zustande übernimmt, oder sich während der Führung in diesen Zustand versetzt; der den ihm angewiesenen Wohnsitz willkührlich verläßt, oder die Vorschriften des gegenwärtigen Reglemenrs oder seine Gebühren-Tare überschreitet, hat eine Geldsirafe von 1 bis 5 Thalern und bei erheblicher Pflichtverletzung eine Suspension vom Lootsendiensie für die Dauer von vier Wochen bis zu drei Monaten, im Wiederholungsfalle aber Suspensionsstrafe bis zu sechs Monaten und nach Beßinden selbst den Verlusi der Konzession zu erleiden, welcher letztere bei sernerer Wiederholung stets auszusprechen ist. Dieselben Strafbestimmungen treten ein, wenn durch Fahrlässigkeit eines Lootsen bei Ausübung seines Gewerbes ein Theil der Ladung zu Grunde geht, oder das Schiff, Floß, die Ladung oder die Mannschaft oder dritte Personen am Körper oder Vermögen beschaͤ-digt werden. Ist der entstandene Schaden in böslicher Absicht veranlaßt, oder ist durch grobe Fahrldssigkeit der Tod oder eine lebensgefährliche Beschddigung eines Menschen oder der Untergang einer Schiffsladung herbeigeführt, so tritt stets Verlusi der Konzession ein. Diese Bestimmungen treten in Ansehung der Lootsen an die Stelle der unter den Buchstaben c. bis l. im §. 20. des Regulativs vom 5. August 1834. (Nr. 245#8.) ent- enthaltenen Strafbestimmungen und wird in so weit auch der §. 30. dieses Regulativs beschraͤnkt. Im Uebrigen behaͤlt es bei den ss. 19. — 23. und 30. desselben sein Bewenden. Auch bleiben die Strafbestimmungen des gemeinen Rechts und die Anspruͤche der Betheiligten auf Schadenersatz vorbehalten. S. 14. Die Handhabung der Dienstdisziplin und die naͤchste Untersuchung der Uebertretungen der Lotsen gegen diese Instruktion, gthören zur Dienstobliegenheit des Nheinschiffahrts-Inspektors. Die Ortsbehörden sind zur ungesäckumten vorldufigen Fesistellung der Thatsache und Anzeige bei dem Letzreren verpflichtet. Die Disziplinar-Entscheidung erfolgt durch die Regierung, in deren Bezirk der Stationsork des Lootsen liegt. # S 15. Wer auf einer der oben (§. 2.) bezeichneten Stromstrecken die Werrichtungen eines Lootsen ausübt, ohne dafür als Lootse konzessionirt zu seyn, verfällt in die S. 33. des Regulativs vom 5. August 1834. angedrohte Strafe. Als einer unbesugten Ausübung des Lootsendienstes schuldig, ist jeder Schiffer oder Steuermann anzusehen, welcher nicht für die ganze Fahrt von der letzten Ein= oder Ausladestelle bis zum nächsten Bestimmungsorte, sondern unterwegs, für einzelne Strecken der Fahrt sich annehmen läht, und das Schiff oder Floß über eine oder mehrere der oben (5§. 2.) bezeichneten Stromstrecken geleitet. S. 16. Der Finanz-Minister ist ermaͤchtigt, die im §s. 2. geordneten Lootsen-Stationen zu veraͤndern und deren neue einzurichten. Die Bestimmungen der d Bia 26. 28. 31. des Regulativs vom 5. August 1834. werden hiermit aufgehoben. Sanssouci, den 24. Juni 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Mühler. Flottwell. (Nr. 2470.) — 250 — (Nr. 2376.) Allerhöchste Kabinersorder vom 21. Juni 1814., betressend die Erweiterung der Bestimmung des 8. 20. d. der Verordnung über das Judenwesen der Provinz Posen vom 1. Juni 1833. A. den Bericht des Staatsminssteriums vom 12. d. M. will Ich in Erweiterung der Bestimmung des §. 20. d. der Verordnung über das Judenwesen der Provinz Posen vom 1. Juni 1833. hierdurch festsetzen, daß die Mitglieder jädischer Korporationen der genannten Provinz, welche innerhalb dieser Provinz ihren Wohnsitz verändern, sich künftig in dem ersten Falle einer solchen Verlegung des Wohnsstzes wegen Ablösung ihres Antheils an den Korporations=Verpflichtungen in derselben Weise vorher abzufinden haben, wie dies für den Fall einer Verlegung des Wohnsitzes in eine andere Provinz der Monarchie durch den §. 20. d. der angeführten Verordnung vorgeschrieben ist. Hiervon bleiben jedoch diejenigen befreit, welche bei einem früheren Umzuge innerhalb der Provinz, wie seither schon meistens geschehen, der betreffenden Korporation eine Absindung wegen der gedachten Verpflichtungen geleistet haben; und soll es bei den solchergestalt bereits erfolgten Absindungen sein Bewenden behalten, auch eine Rückforderung des an die Korporation Gezahlten nicht gestattet " — Oiese Bestimmungen sind durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Sanssouci, den 24. Juni 1844. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. —niiee3 (Nr. 277.) Nr. 277.) Allerböchsie Kabincksorder vom 29. Juni 1844., wegr.,. Erweikerung der Exc-69 1 kutionsbefugniß der Posenschen Landschaft gegen die Pächter bepfandbriefter Güter. D. die Vorschriften der 88. 250. ff. der landschaftlichen Kreditordnung für das Großherzogthum Posen vom 15. Dezember 1821. nach den bisherigen Ersahrungen nicht ausreichen, um die schleunige Einzichung in Rückstand bleibender Pachtgelder der in landschaftlicher Sequestration befindlichen Güter zu sichern, anderen landschaftlichen Kreditinstituten und den unter der Verwaltung der Regierung stehenden Instituten aber in dieser Beziehung schon ausgedehntere Besugnisse eingerdumt sind, so will Ich in Berücksichrigung des Antrages der Gencralversammlung der Posenschen dandschaft auf den Berich: des Staats-Ministeriumoe vom 17. v. M. hierdurch Folgendes bestimmen: 1) Der Posenschen Landschaft wird die Befugniß beigelegt, gegen die Pächter der nach Bekanntmachung der gegenwärtigen Order verpachteten und zur Zeit der Verpachtung schon bepfandbrieften Güter, ohne Unterschied, ob dieselben erst im Lause der Seccqestration des Guts angesetzt, oder schon vor deren Einleitung auf dem Gute vorgefunden worden, wegen rückständiger Pachtgelder die Exekution und Sequestra--tion selbstständig, sedoch unter Beobachtung des im §. 253. der landschaftlichen Kreditordnung vom 15. Dezember 1821. vorgeschriebenen Verfahrens, zu verfügen und in Ausführung zu bringen; die Pächter müssen jedoch zuvor von der Provinzial-Landschaftsdirekrion über ihre Weigerungsgründe summarisch gehört werden. 2) Der Verkauf abgepfändeter Gegenstände muß jederzeit mit Zuziehung eines Justizbeamten geschehen, die Landschaft ist jedoch ermächrigt, zur Sicherstellung des entstehenden Kostenbetrages die nörhigen Vorkehrungen selbst zu treffen. - 3) Die Landschaft soll auch befugt seyn, gegen solche Paͤchter, mit welchen sie nach Bekanntmachung der gegenwaͤrtigen Order selbst kontrahirt hat, die Verpflichtung derselben zur Raͤumung des Guts nach abgelaufener Pachtzeit, auf Grund einer summarischen Untersuchung, durch ein Resolut festzusetzen, und dieses sogleich vollstrecken zu lassen. Vor beendigter Pachtzeit kann die Exmission nicht anders, als durch Urtel und Recht erfolgen. Diese Bestimmungen sind durch die Gesetzsammlung bekann: zu machen. Sanssouci, den 29. Juni 1844. Friedrich Wilhelm. An das Staatsmmisiceium. (Nr. 2378.) — 261 — (Nr. 278.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 5. Juli 1843., ũber die Kompetenz der Landes-Justigkollegien in den Provinzen Preußen und Schlesien bei Rechtsstreitigkeiten der Patrimonial-Gerichtsherren oder ihrer Angehörigen wider einzelne ihrer Gerichtseingesessenen. Auf den Bericht des Staatsministeriums vom 13. v. M. will Ich in Berücksichtigung der Anträge der Stände der Provinzen Preußen und Schlesien die Vorschrift des §. 105. Titel 2. der Prozeßfordnung für die genannten beiden Provinzen dahin erweitern, daß auch in den Füällen, wenn der Gerichtsherr oder einer seiner Angehbrigen (§. 46. Titel 12. Theil II. des Allgemeinen Landrechts) gegen einzelne Gerichtseingesessene eine Klage bei seinem Patrimonialgerichte anstellt, dem erklagten, oder, wenn mehrere Verklagte vorhanden sind, einem seden derselben die Besugniß zustehen soll, die Einlassung vor dem Gerichtshalter, sowie auch nach geschehener Einlassung die Entscheidung der Sache durch den Gerichtshalter abzulehnen. Das vorgesetzte Landes-Justizkollegium, oder ein von demselben zu substituirendes Untergericht muß sich alsdann der Instruktion und beziehungsweise der Entscheidung der Sache unrerziehen. Ein Gleiches findet statt, wenn in Subhastations= und Liquidationssachen streitige Punkte zwischen dem Gerichtsherrn oder einem seiner Angehörigen und den Gerichtseingesessenen zu entscheiden sind. Diese Bestimmungen sind durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 5. Juli 1844. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (Nr. 2479.) Verordnung, betreffend den Schutz gegen Nachdruck für die vor Publikation des Gesetzes vom 11. Juni 1837. erschienenen Werke. Vom 5. Juli 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen zur Beseitigung entstandener Zweifel über den Schub gegen Nachdruck für die vor Publikation des Gesetzes vom 11. Juni 1837. (Gesetzsammlung Seite 105.— 171.) erschienenen Werke auf den Antrag Unsers Staats-Ministeriums und nach vernommenem Gutachten Unsers Staatsraths, was folgt: Jahrgang 1818. (Fr. 278 —2770.) 41 S. 1. — 202 — S. 1. Der Schutz des Gesetzes vom 11. Juni 1837. soll auch fuͤr diejenigen vor Publikation desselben im Inlande erschienenen Schriften, Landcharten, Kupferstiche, topographischen Zeichnungen und musikalischen Kompositionen stattden, welche durch die damals gültigen Gesetze gegen Nachdruck noch geschützt waren. K6S. 2. Dieser Schutz dauerk, wenn der Autor auf einer solchen Schrift u. s. w. (s. 1.) genannt und bei Publikation des Gesetzes vom 11. Juni 1837. noch am Leben war, während seiner Lebenszeit und noch dreißig Jahre nach seinem Tode, in allen anderen Fällen dreißig Jahre von Publikation jenes Gesetzes. Dem Derfasser einer Schrift u. s. w. die entweder unter einem andern, als dessen wahren Namen erschienen, oder bei welcher gar kein Verfasser genannt ist, bleiben jedoch, wenn der wahre Namen des Verfassers innerhalb funszehn Jahren nach Publikation des angeführten Gesezes auf die im §. 7. desselben bezeichnete Weise bekannt gemacht wird, die in diesem §. 7. bestimmten Rechte vorbehalten. 5. 3. Mit dem Ablaufe der im §. 2. bestimmten Frist hört in Ansehung aller vor Publikation des Gesetzes vom 11. Juni 1837. erschienenen Schriften u. s. w. jedes ausschließliche Recht zur Vervielfdltigung derselben auf. S. 4. Auf die im Auslande erschienenen Schriften u. s. w. finden die Bestimmungen 88. 1. und 2. der gegenwartigen Verordnung nur in eben dem Maaße Anwendung, als die Gesetze des fremden Sctaats den in Unseren Staaten erschienenen Werken gleiche Rechte gewähren. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 5. Juli 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. Mühler. Eichhorn. v. Savigny. Frh. v. Bülow. Gr. v. Arnim. Beglaubigt: Bornemann. (Nr. 2480.) (Nr. 2480.) Gesetz über die Beschränkung der Nachtweide und das Einzelnhüten des Viehes in der Rheinprovinz. Vom 5. Juli 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. verordnen zur Beseitigung der Nachtheile, welche mit dem in mehreren Gegenden der Rheinprovinz üblichen Hüten des Viehes zur Nachtzeit, so wie mit dem Einzelnhüten verbunden sind, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, nach Anhörung Unserer getreuen Rheinischen Provinzialstände und nach vernommenem Gutachten einer aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommission, für den ganzen Umfang der Nheinprovinz, was folgt: 5. 1. Grundstücke, welche nicht auf allen Seiten so eingeschlossen sind, daß dadurch das Austreten des Biehes verhindert wird, dürsen nur während der Tageszeit zur Viehweide benutzt werden. S. 2. Wenn das weidende Vieh nicht über Nacht im Freien in Hürden oder anderen eingeschlossenen Räumen verbleibt, so muß dasselbe spcktestens eine Stunde nach Sonnenuntergang zu Stalle gebracht seyn, und darf nicht früher als eine Stunde vor Sonnenaufgang wieder ausgetrieben werden. 5S. 3. Verbleibt das Wieh über Nacht im Freien in Hürden oder anderen geschlossenen Räumen, so darf es nicht vor Sonnenaufgang auf die Weide gebracht werden, und muß bei Sonnenuntergang wieder eingetrieben seyn. S. 4. Fuͤr Gemarkungen, in denen die Nachtweide auf ungeschlossenen Grundstuͤcken bisher uͤblich gewesen und nicht zu entbehren ist, koͤnnen die Regierungen auf den Antrag des Gemeinderaths und nach Anhoͤrung der Kreisstaͤnde ausnahmsweise gestatten, daß in den Monaten August, September und Oktober dasjenige Vieh, welches bei Tage zum Gespann gebraucht wird, waͤhrend der Nachtzeit auch auf ungeschlossenen Grundstuͤcken gehuͤtet werde. Die Regierung hat zugleich in jedem solchen Falle die zum Schutze gegen Beschddigungen und Mißbräuche erforderlichen Anordnungen zu treffen. . 5. Wer den Bestimmungen der s. 1., 2. und 3. oder den im Falle des §. 4. von der Regierung getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt, haftet für den daraus entstehenden Schaden und wird mit einer Polizeistrase von zehn Silbergroschen bis zu fünf Thalern belegt. 6. Wer sich, nach erfolgter Derurtheilung wegen eines dieser Dergehen, nochmals desselben oder eines anderen im §. 5. bezeichneten Vergehens schuldig macht, hat eine Geldbuße von zwanzig Silbergroschen bis zu zehn Thalern verwirkt, welche bei ferneren Rückfällen verdoppelt wird. 1 (Nr. 2380.) «- — 204 — S. 7. Eltern und Dienstherrschaften haften fuͤr die Geldbußen, Entschaͤdigungen und Kosten, zu deren Zahlung ihre im elterlichen Hause sich aufhaltenden Kinder und ihre Dienstleute verurtheilt worden sind. S. S. Ist in dem Falle des §. 4. die Nachkweide ausnahmsweise gestattet worden, so haftet der Eigenthümer des Viehes für allen durch dasselbe angerichteten Schaden auch dann, wenn die zum Schube gegen Beschäddigungen und Mißbräuche getroffenen Anordnungen befolgt worden sind. 5 9. Wo das Einzelnhüten auf ungeschlossenen Grundstücken bisher zulassig gewesen ist, bleibt es auch auf diesen Grundstücken, jedoch nur zur Tageszeit (S§. 1.— 3.), serner gestattet. S. 10. Die Regierungen sind befugt auf den Vorschlag der Polizeibehoͤrden uͤber das bei dem Einzelnhuͤten auf geschlossenen und ungeschlossenen Grundstuͤcken, zur Vermeidung von Mißbraͤuchen, zu beobachtende Verfahren Lokal-Polizeiordnungen zu erlassen, und in denselben gegen Uebertretungen die in den S 5.— S. bestimmten Folgen festzusetzen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 5. Juli 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. Mühler. v. Savigny. Gr. v. Arnim. Beglaubige: Bornemann. Berichtigung. In den durch die diesjaͤhrige Gesetzsammlung publizirten Statuten der Wilhelmsbahn-Gesellschaft 8. 42. (Seite 140.) ist, nach der amtlichen Bescheinigung der Gerichtsbehoͤrde, von welcher die Statuten aus gefertigt worden sind, in der zweiten Zeile statt: vor Gericht oder Notar, zu lesen: von Gericht oder Notar. — 265 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 27. — — (Nr. 2481.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 19. Juli 1844., die Aufhebung der Staatsbuchhalterei betreffend. D. es bei dem wohlgeordneten Zustande, in welchem das Etats-, Kassen= und Rechnungswesen des Staats sich setzt befindet, einer besonderen Beherde für die durch die Order vom 20. Mai 1826. der Staatsbuchhalterei übertragenen Funktionen nicht weiter bedarf; so will Ich, nach dem Antrage des Staats=Ministerii vom 7. d. M. die Staatsbuchhalterei vom 1. August d. J. an, hierdurch aufheben, und bestimme, daß die Funktionen derselben, auf das Finanz=Ministerium übergehen sollen. Ich beauftrage das Staatsministerium, diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 10. Juli 1844. Friedrich Wilhelm. An das Staatseministerium. Jahrgang 1814. (Nr. 2481.) 42 (Ausgegeben zu Berlin den 2. August 1844.) Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staatern. Nr. 28. — (Nr. 2482.) Verordnung zur Beförderung der Sicherheit der Dampfschiffahrt auf dem Rheine und auf der Mosel. Vom 24. Mai 1847. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen auf den Grund der, in den Art. 42. 53. und 63. der Uebereinkunft unter den Uferstaaten des Rheins, vom 31. März 1831. (Gesetsammlung 1831. Seite 71. f.) den Landesherrschaften der einzelnen Uferstaaten vorbehaltenen Befugnisse, zur Beförderung der Sicherheit der Dampfschiffahrt auf dem Nheine und auf der Mosel Folgendes: S. 1. Da der Betrieb der Dampfschiffahrt besondere Sachkenntniß und Er= 1. Prüfung fahrung erfordert, so werden nach Publikation dieser Verordnung als Führer anen Oan=(Kapitaine) Preußischer Dampfschiffe auf dem Rheine und auf der Mosel nur solche Personen zugelassen, welche sich über ihre Befähigung zur Führung solcher Schiffe durch Prüfung auehewiclen haben. Die Pruͤfung erfolgt bei det, nah dS. 7. des Regulativs wegen Ausübung der Rheinschiffahrt vom 5. August 1834. (Gesetzsammlung 1834. Seite 140. f.) bestehenden Kommission, welcher die Regierung zu Cöln für diesen Sweck jedesmal einen, im aktiven Dienste stehenden Dampfschiffsführer beizuordnen hat. Die sich auf die Anmeldung zur Prüfung und auf die letztere selbst beziehenden Vorschriften jenes Regulativs finden auch auf diesenigen Anwendung, welche sich zur Führung von Mosel-Dampsschiffen befähigen wollen. S. 3. Wer sich zur Prüfung meldet, hat den allgemeinen, durch das Regulatio vom 5. August 1834. bestimmten Erfordernissen zu genügen und der Jahrgang 184. (Nr. 2482.) 43 Kom-(Ausgegeben zu Berlin den 10. August 1844.) — 268 — Kommission (§. 2.) ein glaubwürdiges Zeugniß darüber vorzulegen, daß er die Führung eines Dampsschiffes praltisch eteent hat. Die Kommissi on richtet die Pusing a) auf die, im s. 11. a — h. jenes Regulativs bezeichneten Gegenstaͤnde, zugleich in ihrer Anwendung auf die Dampfschiffahrt; b) darauf, ob der Kandidat hinreichende Kenntnisse von der Zusammensetzung und Anwendung der Dampfmaschinen; desgleichen von den allgemeinen und besonderen, die Dampfschiffahrt betreffenden Preußischen Verordnungen hat. Es bleibt ihrem Ermessen überlassen, ob sie c) demselben die Ableistung einer Probefahrt auferlegen will. In diesem Falle ist die Fahrt, in Gegenwart eines von dem Porsitzenden der Kommission zu ernennenden Mitgliedes derselben, auf einem im Dienste befindlichen Dampfschisfe, unter Aussicht des ordentlichen Schiffsführers und unter selbstständiger Leitung des Kandidaten zu machen. s. 5. Die im §. 14. des Regulativs vom 5. August 1834. auf beziehungsweise 6 und 3 Thaler festgesetzten Prüfungsgebühren werden für Dampsschiffs-Führer um 3 Thaler erhöht. Diesenigen, welche sich der Prüfung unterwerfen, um sich zur Führung eines Mosel-Dampfschiffs zu befahigen, zahlen den geringeren Satzz diejenigen, welche nur die ergänzende Prüfung (§. 8.) bestehen, den Betrag von 3 Thalern. Wenn eine Probefahrt Scatt findet (§. 4.), trägt der Kandidat die dadurch entstehenden Kosten und hat dem derselben beiwohnenden Kommissionsmitgliede 2 Thaler Gebühren zu entrichten. S. 6. Von der Prüfung befreit und die bei Publikation dieser Verordnung im aktiven Dienste befindlichen, mit Schifferpatenten versehenen Führer Preuwßischer Rhein= und Mosel-Dampfschiffe, wenn sie binnen acht Wochen praklusivischer Frist der Regierung zu Cöln ihr Schifferpatent und ein glaubwürdiges Zeugniß darüber vorlegen, daß ihnen zu der, im Eingange gedachten Zeit die Führung eines Dampfschiffes anvertraut gewesen sey. Daß dieser Nachweis geführt worden, ist dann von der Regierung kostenfrei zu bescheinigen. 5. 7. Diesenigen Schiffsführer, welche den Nachweis in der, im §. 6. bestimmten Frist nicht führen, sind, ohne vorschriftsmäßige Prüfung, zur Führung eines Preußischen Rhein= oder Mosel-Dampfschiffes nicht zuzulassen und verfallen, wenn sse sich derselben dennoch unterziehen, in die, im §. 24. bestimmte Strafe. S. B. — 269 — S. 8S. Patentirte Rheinschiffer, welche sich uͤber die praktische Fertigkeit im Betriebe der Dampfschiffahrt mittelst glaubwuͤrdiger Zeugnisse ausweisen, koͤnnen sich einer ergaͤnzenden, lediglich die Dampfschiffahrt betreffenden Pruͤfung unterziehen; es finden dabei die in dem 8. 4. enthaltenen Vorschriften, so weit sich dieselben auf die Dampfschiffahrt beziehen, Anwendung. S. P. Besteht der Kandidat in der Prüfung, so ist ihm darüber von der Regierung zu Cöln kostenfrei ein Zeugniß auszustellen. Jeder Gührer eines Preußischen Rhein= oder Mosel-Dampsschiffes hat dies Prüfungszeugniß oder das im 5S. C. gedachte Attest der Regierung, wenn das Dampsschiff, welches er führe, in der Fahrt oder in der Ladung begriffen ist, ber sich zu führen, um sich damit, wo es nöthig ist, ausweisen zu zirnen . 10. Der Schiffseigenthuͤmer darf nur solche Personen als Maschinenwärter 2) ver Mastiauf einem Preußischen Rhein= oder Mosel-Dampfschiffe anstellen, welche ihm #irte. a)das im 8. 9. Likt. a. des Regulatios vom 5. August 1834. bezeichnete Zeugniß beibringen; b) nachweisen, daß sie bereits ein Jahr auf einem solchen Schiffe als Heizer zur Zufriedenheit gedient haben, und welche P) bei einer in seiner oder seines Stellvertreters resp. eines Mitgliedes der Dampfsschiffahrt-Direktion Gegenwart von dem Schiffsführer vorzunehmenden Prüfung zureichende Kenntniß von der Eirnrichtung und Handhabung der Maschine zu erkennen gegeben haben. Die bei der Publikation dieser Verordnung im aktiven Dienste befindlichen Maschinenwärter sind zur nachträglichen Beibringung der Litt. a. und b. bezeichneten Nachweise nicht verpflichtet, aber der Litt. c. bestimmten Prüfung, wenn dieselbe nicht bei Antritt des Dienstes Statt gefunden hat, unterworfen, und sofort des Dienstes zu entlassen, wenn sie in der Prüfung Mangel an zulänglicher Kenntniß von der Einrichtung und Handhabung der Maschinen zu erkennen geben. S. II. Der Schiffsfuͤhrer ist verpflichtet, die Dienstfuͤhrung des Maschinenwaͤrters unausgesetzt sorgfaͤltig zu beobachten, und dem Schiffseigenthuͤmer davon Anzeige zu machen, wenn jener Mangel an Besonnenheit oder an Aufmerksamkeit auf den Gang oder die Behandlung der Maschinen zeigt. Der Schiffseigenthuͤmer ist, in Folge dieser Anzeige oder eigener Wahrnehmung, oder auf die Anweisung derjenigen Regierung, zu deren Verwaltungs-Bezirke das Schiff gehoͤrt, verpflichtet, den Maschinenwarter sofort zu entlassen, (Nr. 2182.) wenn — 270 — wenn sich derselbe ein grobes Versehen zu Schulden kommen laͤßt, oder wenn er sich in jener Beziehung wiederholt leichter Versehen schuldig macht, oder wenn der im §. 14. erwähnte Fall eintritt. Es steht der Regierung zu, zu verbieten, daß ein solcher Maschinenwärter, sen es in dieser Eigenschaft oder als Heizer, auf einem Preußischen Dampf-=Schiffe wieder in Dienst genommen werde. Ob diese Maaßregel zu treffen sey, darüber beschließt die Regierung, nach vollständigem Vortrage über die, zur Sprache gebrachten Thatsachen, in der Plenarsitzung durch ein Resolut, welches unter Angabe der Gründe auszufertigen und dem Angeschuldigten zum Protokoll zu eröffnen ist. Dem Letzteren steht gegen das Resolut, mit AusschluW der Berufung auf richterliche Entscheidung, innerhalb vier Wochen praklusfvischer Frist, der Rekurs an den Minister des Handels offen. S. 12. Pfiichten Der Schiffseigenthümer hat dem Fährer und dem ersten Maschinenwärs Istqu ter desselben eine Dienstanweisung zu ertheilen und diese zuvor, wenn das Schiff Preuzischen einem Preußischen Rheinhafen angehoͤrt, der Regierung zzu Cöln, wenn es einem Peel- Damxf= Preußischen Moselhafen angehört, der Regierung zu Trier zur Genehmigung chiffes vorzulegen. S. 13. Die betreffende Regierung hat dieselbe unter dem Gesichtspunkte zu pruͤ-fen, daß sie den bestehenden Gesetzen und Verordnungen, insbesondere der, von Unserm Minister des Handels fuͤr die Sachverstaͤndigen zur Untersuchung der Dampsschiffe zu ertheilenden, jedem Dampfschiffsführer zur Aufbewahrung im Schiffe auszuhdndigenden Instruktion entspreche, und daß der, bei Abfassung der Rheinschiffahrts-Ordnung leitend gewesene Grundsatz, wonach der Schiffs-Führer der erste Beamte des Schiffs ist, unter dessen verantwortlicher Aufssicht das Schiff mit allen seinen Werkzeugen und Gerchschaften sich befindet, und welcher die Polizei auf dem ganzen Schiffe handhabt, darin festgehalten werde. Die auf dem Schiffe getroffenen Einrichtungen müssen mit dem Zustande übereinstimmen, welchen jene Instruktion bedingt. Die, die Polizei betreffenden Bestimmungen sind auf dem Schiffe öffentlich anzuschlagen. S. 14. Der Schiffseigenthümer ist bei eigener Verantwortlichkeit verpflichtet, von dem Schiffsführer eine Kaution von mindestens 150 Thalern, von dem ersten Maschinenwärter eine solche von mindestens 75 Thalern bestellen zu lassen, welche für die, gegen den Besteller festzusetzenden Geldstrafen haftet. Führer und Maschinenwärter von Rhein-Dampfschiffen haben diese Kaution bei der Regierungs-Hauptkasse zu Cöln, Führer und Maschinenwärter von Mo- Mosel-Dampfschiffen bei der Regierungs-Hauptkasse zu Trier, baar oder in Preußischen Staatspapieren, zu bestellen. Wird die Kaution durch Geldstrafen angegriffen, so ist der Kautionspflichtige verbunden, dieselbe innerhalb 4 Wochen nach erhaltener Anzeige von der Deckung einer Geldstrafe aus der Kaution, bis zu dem Normalbetrage zu ergänzen. Ist nach Ablauf dieser Frist die Ergänzung nicht erfolgt, so tritt gegen den Kautionspflichtigen, wenn er Schiffs-Fährer ist, die Entziehung des im §. 9. gedachten Zeugnisses, und damit der Befugniß, ein Preußisches Dampfschiff zu führen, wenn er Maschinenwaͤrter ist, die Entlassung aus dem Dienste ein. Die Zurückgabe des Zeugnisses an den Schiffsführer, beziehungsweise die Wiederanstellung des Maschinenwärters kann erst dann erfolgen, wenn die Kaution bis auf den vorgeschriebenen Betrag ergänzt ist. S. 16. Der Schiffseigenthümer hat der Regierung des Bezirks, in welchem der AUul. Unters-Hafen des Schiffes belegen ist, allfährlich im April nachzuweisen, daß das Lettere Snr # im vorhergegangenen Jahre zur Untersuchung gestellt worden ist. G. 17.) s Bestimmungen. S 1. Diese Untersuchung wird von Kommisssonen bewirkt werden, welche in sedem der betreffenden Regierungsbezirke aus zwei vereidigten Sachverständigen bestehen sollen. Die Sachverständigen haben die Untersuchung nach Anleitung und mit Berücksichtigung der im §. 13. gedachten Instruktion zu bewirken. S. 17. Die Preußischen Rhein= und Mosel-Dampsschiffe unterliegen, bevor sse 2) Ordentlicke überhaupt in den Dienst genommen werden dürfen, und, wenn sie den Letzteren liate u r, bereits versehen haben, vor dem Beginne der Fahrten jedes neuen Jahres, einer Untersuchung. Diese Untersuchung wird im Laufe der Fahrten desselben Jahres noch einmal wiederholt. S 18. Behufs der ersten Untersuchung hat der Führer den Sachverständigen desjenigen Bezirks, in welchem der Hafen des Schiffes gelegen ist, 8 Tage vor der beabsichtigten Abfahrt die Anzeige zu machen, daß das Schiff zur Fahrt in Bereitschaft gestellt sey. Die zweite Untersuchung nehmen die Sachverständigen zu einer beliebigen Zeit vor, ohne daß es dazu einer vorgängigen Benachrichtigung bedarf. In beiden Fällen darf der Dienst des Schiffes nicht behindert werden, es möchten denn Anzeigen eines Gefahr drohenden Mangels vorliegen. (Nr. 2482.) 6. 10. 3) Außerordenilicht Untersuchungen. S 10. Außerordentliche Untersuchungen sind die Sachverständigen innerhalb der Grenzen ihres Bezirks, ohne Rücksicht darauf, ob das Schiff einem Hafen desselben angehörk oder nicht, ob es ein Prcußisches oder fremdes, den Preußischen Rhein oder die Preußische Mosel befahrendes ist, vorzunehmen verpflichtet, so oft ihnen eine glaubhafte Anzeige über gefahrbringende Mängel an der Maschine oder in ihrem Betriebe oder am Schiffe zugehen, oder sie aus ähnlicher Veranlassung von dem Ober-Präsidenten oder von der Regierung dazu ausgesordert werden. Auch bei solchen außerordentlichen Untersuchungen ist auf den Dienst des Schiffes möglichst Rücksicht zu nehmen. §. 20. Ueber den Erfolg jeder Untersuchung ist eine Derhandlung auszunehmen, welche von den Sachverständigen, dem Schiffsführer und dem ersten Maschinen-Wärter zu unterzeichnen ist. Verweigern diese oder einer von ihnen die Unterschrift, so ist dies in der Verhandlung zu bemerken. Abschrift der Letzteren ist dem Schiffsführer auf Verlangen kostenfrei auszuhändigen. Hat die Untersuchung keinen Mangel ergeben, so ertheilen die Sachverständigen dem Führer sofort die Erlaubniß, das Schiff in Fahrr zu setzen. S. 21. Die Verhandlung (s. 20.) ist sofort, längstens binnen 24 Stunden, durch die Sachverständigen der Regierung, in deren Bezirk die Revision stattgefunden, vorzulegen. Ist die Erlaubniß nicht ertheilt worden, so hat die Regierung längstens binnen drei Tagen nach Empfange der Verhandlung, ihre Entscheidung dem Schiffsführer bekannt zu machen. 5S. 22. So oft auf den Grund einer Untersuchung die Erlaubniß zur Fahrt ertheilt wird, haben die Sachverständigen dem Schiffsführer ein Zeugniß nach einem bestimmten Formulare auszufertigen, welches bis zur nächsten Uncersuchung in der Hauptkajüte des Schiffs auszuhängen ist. 5. 23. Der Schiffseigenthümer hat für die ordentliche Umtersuchung (Ss. 17. 18.), mit Einschluß der Kosten für die Ausfertigung des Erlaubnißscheins (§. 22.), jedem Sachverständigen einen Thaler Gebühren zu zahlen, desgleichen für die außerordentliche Untersuchung (s. 19.) in dem Falle, wenn sich Mängel an dem Schiffe oder an der Maschine oder in dem Betriebe der Letzteren ergeben haben. Finden sich dergleichen Mängel nicht, so hat die Regierung die Gebühren anzuweisen. S. 24. — 273 — s. 24. Schiffsführer, welche sich der Führung eines Preußischen Rhein= oder #v. Strafen. Mosel-Dampfschiffes unterziehen, ohne ihre Befsahigung nachgewiesen zu haben (S§. 1. 7.); welche in den, im §. 9. gedachten Fäallen eines oder des andern der dort bezeichneten Atteste nicht bei sich führen; welche die nach §. 11. ihnen obliegende Werpflichtung nicht erfüllen; welche ohne Erlaubniß die Fahrt antreten C. 22.), sollen gerichtlich verfolgt und in eine Geldstrase von 5 bis 50 Thaler, im Wiederholungsfalle bis 100 Thaler oder im Falle des Unvermögens in eine verhältnißmäßige Gesängnißstrase verurtheilt werden. Ist ein Schiff unter Leikung eines Schiffsführers in Fahrt gesetzt worden, welcher sich über seine Besähigung dazu nicht ausgewiesen hat (8§. 1. und 7.), so trifft gleiche Geld= oder Gefängnißstrafe den Eigenthümer des Schiffes. Die Festsetzung der Strafen steht nach Anleitung der Verordnung vom 30. Juni 1834. (Gesehsammlung 1834. Seite 136.) bei den Kontraventionen auf dem Rheine den Rhein-Zollgerichten, bei den Kontraventionen auf der Mosel den gewöhnlichen Polizeigerichten zu. Die Gollstreckung der Strafen erfolgt nach Maaßgabe der §. 55. 50. der Verordnung vom 30. Juni 1834. Unter erschwerenden Umständen kann dem Schiffsführer außerdem die Befugniß, ein Preußisches Dampfschiff zu führen, entzogen werden. Die Entscheidung hierüber steht in Beziehung, sowohl auf Rhein-, als Mosel-Dampfschiffsführer der Regierung in Cöln zu, welche auch für die Einziehung der im S. 9. bezeichneten Atteste zu sorgen hat. — Es findet dabei das in den ss. 20 —23. des Regulativs vom 5. August 1834. angeordnete Verfahren statt. Wenn es sich um Bestrafung eines Mosel-Dampsschiffsführers handelt, so tritt bei diesem Verfahren ein von dem Ober-Präsidenten ein für allemal zu ernennender Bau-Beamter, dessen Name durch die Amtsblätter der Regierungen zu Coblenz und Trier bekannt zu machen ist, an die Stelle des Rheinschiffahrts -Infpektors. s. 25. Auf den Grund des Schiffs-Untersuchungsprotokolls (s. 20.) ist die Regierung des Bezirks ermächtigt, wegen der darin angezeigten Mängel und Unregelmäßigkeiten dem Schiffsführer, desgleichen dem ersten Maschinenwärter Ordnungsstrafen nach Maaßgabe der Verschuldung eines Jeden bis zu 50 Thalern aufzulegen. Die Entschuldigung: der Eigenthümer des Schiffes habe es an den ersorderlichen Einrichtungen, geschehener Aufforderung unerachtet, fehlen lassen, soll, auch wenn sie erwiesen, nicht berücksichtigt werden; es wäre denn, daß der Schiffsführer der Regierung oder den Sachverständigen, noch ehe diese das Schiff bestiegen, eine schriftliche Anzeige davon gemacht hätte. (Nr. 2482.) We-* — 274 — Wegen der verhaͤngten Ordnungsstrafen findet der Rekurs an den Minister des Handels statt. Bei erheblichen und wiederholten Vernachlaͤssigungen kann die Regierung zu Cöln dem Schiffsführer die Besugniß, ein Preußisches Dampfschiff zu führen, entziehen. (§. 24.) . 20. Der nach Maaßgabe der Bestimmungen s§. 19. und 20. des Regulativs vom 5. August 1834., eintretende Verlust des Rheinschiffer-Patents hat den Verlust der Befugniß, ein Preußisches Dampfschiff zu führen, zur Folge. Gegen diejenigen Führer von Mosel-Dampfschiffen, welche nicht zugleich im Besitze eines Rheinschiffer-Patents sich befinden, ist in den unter Litt. a. und b. jener Bestimmungen bezeichneten Fällen durch richtkerliches Erkenntniß und in den daselbst unter Litt. c — f. bezeichneten Fällen durch ein von der Regierung zu Cöln abzufassendes Resolut, der Verlust der Befugniß, ein Preußisches Dampfsschiff zu führen, auszusprechen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 24. Mai 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Mäöühler. v. Savigny. Frh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. v. Arnim. — 275 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 20. ——1 (Nr. 2483.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 27. Juni 1814., betreffend die Publikation und Einführung der Kriegsarkikel. N. Ich die Mir vorgelegten, mit besonderer Rücksicht auf die Vorschläge der Kommission zur Revision der Militairgesetze ausgearbeiteten Kriegs-Artikel für die Unteroffizjiere und Soldaten Meiner Armee vollzogen habe, erhalten Sie selbige in der Anlage nebst einer Verordnung über deren Anwendung mit dem Auftrage, beide Gesetze der Armee durch das Kriegsministerium bekannt machen zu lassen, und durch die Gesetsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. 8 Zugleich bestimme Ich: 1) daß die neuen Kriegsartikel bei jeder Kompagnie und Eskadron sogleich nach ihrer Bekanntmachung und in der Folge allfährlich einmal, so wie auch sedem neueintretenden Soldaten vor der Ableistung des Soldatencides, langsam und deutlich vorgelesen werden sollen; 2) daß dieselben den, der Deutschen Sprache nicht mächtigen Soldaten in ihrer Muttersprache vorzulesen und zu diesem Zwecke die nöthigen Uebersehungen, namentlich in das Polnische und Litthauische, alsbald anzufertigen sind; daß die neuen Kriegsartikel und die Bestimmungen der dazu gehörenden Verordnung auch auf diesenigen Personen des Soldatenstandes, welche ohne Unteroffziere und Gemeine zu seyn, im Range derselben stchen, Anwendung finden sollen, und daß, in soweit nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen die Berücksichtigung der Militairgesetze und insbesondere der Kriegsartikel bei Bestrafung der Militairpersonen des Beurlaubtenstandes erfolgen soll, die Civilgerichte nunmehr nach den neuen Kriegsartikeln und der Verordnung über Anwendung derselben sich zu achten haben. Diese Meine Order ist ebenfalls durch das Kriegsministerium der Armee und außerdem durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Sanssouci, den 27. Juni 1844. "„ "„ "„ Friedrich Wilhelm. An den Kriegsminister General der Infanterie v. Bopen und Justizminister Mühler. 3 4 Jahrgang 1814. (r. 2482.) 44 Kriegs, (Ausgegeben zu Berlin den I4. August 1817.) — 276 — Kriegs-Artikel für das Preußische Heer. Sne Koͤnigliche Majestaͤt von Preußen haben in Erwaͤgung der seit dem Jahre 1808. eingetretenen Veraͤnderungen in Hoͤchst-Ihrem Heere und in dessen Einrichtungen, unter Aufhebung der bisher angeordnet gewesenen Kriegs-Artikel, für die Unteroffziere und Soldaten Höchst-Ihres gesammten Heeres die nachstehenden Kriegsartikel zu ertheilen geruht. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Jeder Preußische Unterthan, welches Standes er sey, ist durch die Derpflichtung zum Dienste im Heere zur Pertheidigung des Throns und des Waterlandes berufen. Eingedenk dieses hohen Berufs muß ein Jeder, der in den Soldatenstand eintritt, die Pichten des Sodaten zu erfuͤllen eifrig bemuͤht seyn. Artikel 2. Seiner Koͤniglichen Majestaͤt und dem Vaterlande treu zu dienen, ist des Soldaten erste Pflicht. Naͤchstdem erfordert der Beruf des Soldaten: Kriegsfertigkeit, Muth bei allen Dienstobliegenheiten und Tapferkeit im Kriege, Gehorsam gegen die Vorgesetzten, ehrenhafte Führung im Dienste und außer demselben, gutes und redliches Behalten 99en die Kameraden. rtikel 3. Jeder rechtschaffene, unverzagte und ehrliebende Soldat darf sich einer ehrenhaften Behandlung versichert halten. Artikel 4. Wer in Erfüllung seines Berufs als Soldat sich bewährt, hat nach Maaßgabe seiner Fähigkeiten und Kenntnisse auf Beförderung zu rechnen. Auch sollen alle, welche durch Tapferkeit und Muth vor Andern sich auszeichnen, so wie diesenigen, welche nach langsähriger, vorwurfsfreier Dienstzeit die Beschwerden des Dienstes nicht mehr zu ertragen vermögen, in Folge vor dem einde erhaltener Wunden dienstunsaähig werden, oder sonst im Dienste zu chaden kommen, sich aller derjenigen Wohlthaten und Begünstigungen zu erfreuen haben, die zur Belohnung für Tapferkeit im Kriege und treu geleistete Dienste bestimmt sind. Zweiter Abschnitt. Besondere Bestimmungen über Werbrechen und Strasen. Artikel 5. Dagegen sollen Unteroffiziere und Soldaten, welche Verbrechen verüben, nach den nachfolgenden Kriegsartikeln, auch nöthigenfalls nach den außerdem e- — 277 — bestehenden militairischen Gesetzen und nach den allgemeinen Landesgesetzen bestraft, dabei aber die militairischen Dienstverhaͤltnisse dergestalt beruͤcksichtigt werden, daß außer denjenigen, welche in die zweite Klasse des Soldatenstandes versetzt worden, kein Soldat mit Hpoockschlägen bestraft werden darf. rtikel 6. Die Pflicht der Treue gebietet dem Soldaten, bei allen Vorsällen, im Il. Milttal-Kriege und Frieden, Seiner Königlichen Majestät und dem Waterlande mit klch= Ver-Aufbietung aller Kräfte, selbst mit Aufopferung des eigenen Lebens zu dienen, 4. Verbrechen jede Gefahr von Seiner Königlichen Majestat abzuwenden und des Vaterlandes Keende mi-Wohl stets vor Augen zu haben. Treue. Artikel F. Wer mit dem Feinde in mündliche oder schriftliche Verhandlungen oder 1) Verratt. Berathungen sich einläßt, die Seiner Königlichen Majestät, dem Heere oder den Preußischen Landen Gefahr oder Nachtheil bringen können; wer dem Feinde Parole, Feldgeschrei oder Losung offenbart, oder sonst zur Begünstigung des Feindes Seine Königliche Majestäc, die Preußischen Lande oder das Heer durch Unternehmungen oder Unterlassungen in Gefahr, Unsicherheit oder Nachtheil versetzt, begeht einen Verrath und hat dafür Dersetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes, Festungsstrafe nach Umständen bis zu lebenswieriger Dauer, und wenn durch den Verrath ein erheblicher Nachtheil entstanden ist, die Todesstrafe verwirkt. Artikel 8. Auch muß ein Jeder, der verrätherische Handlungen oder Absichten von Andern erfährr, seinem Vorgesetzten dies sofort anzeigen. Unterläßt er diese Anzeige, so ist er als Mitschuldiger anzusehen und ebenso, wie der erräther selbst, zu bestrafen. - Artikel 9. Wer zum Feinde uͤbergeht, oder vom Posten vor dem Feinde, oder aus 2) Desertion. einer belagerten Festung entweicht, ist mit dem Tode, jede andere Desektion in Kriegszeiten aber das erste Mal mit sechs= bis zehnjdhriger Festungsstrafe und das zweite Mal mit dem Tode zu bestrafen. Artikel 10. Wer in Friedenszeiten desertirt, hat das erste Mal sechsmonatliche bis zweisdhrige Festungsstrafe, das zweite Mal zwei= bis vierjährige Festungsstrafe, und das drikte Mal Ausstoßung aus dem Soldatenstande und zehn= bis funfzehnjährige Baugefangenschaft verwirkt. Artikel 11. Haben in Friedenszeiten Zwei oder Mehrere ein Komplott zur Desertion gemacht, so trifft jeden Theilnehmer eine fünf= bis zehnjährige Festungsstrafe. Gegen den Anstifter und den Rädelsführer ist die hiernach verwirkte Strafe um die Hälfte zu verschärfen. Artikel 12. In Kriegszeiten haben die Theilnehmer eines Desertions-Komplotts Ausstoßung aus dem Soldatenstande und zehn= bis zwanzigsdhrige Baugefangenschaft verwirkt. Den Anstifter und den Rädelsführer aber trifft, das Komplott mag ausgeführt seyn oder nicht, die Todesstrafe. (Nr. 2488.) 44“ Art. 13. 3) Betrügliche — 278 — Artikel 13. Außer der Festungsstrafe hat das Verbrechen der Desertion die Versebung in die zweite Klasse des Soldatenstandes zur Folge. Artikel 14. Kann man eines Deserteurs nicht habhaft werden, so ist sein gesammtes Vermögen zu konfsziren. Artikel 15. Wer einen andern zur Desertion verleitet, ohne selbst zu desertiren, oder wer einem Deserteure wesentliche Hülfe zum Entkommen leistet, ist ebenso zu bestrafen, als ob er selbst zu der Zeit, wo er dieses Verbrechen verübt, zum ersten Male desertirt wäre. Artikel 16. Wer ein zu seiner Kenntniß gelangtes Desertionsvorhaben seinem Vorgesetzten anzuzeigen unterläßt, hat, nach Maaßgabe der Strafbarkeit dieses Vorhabens, Arrest bis zu drei Wochen, in Kriegszeiten aber sechsmonatliche bis einfdhrige Festungsstrafe, und wenn das Desertionsvorhaben, welches durch rechtzeitige Anzeige hätte verhindert werden können, zur Ausführung gekommen ist, sechswöchentlichen strengen Arrest bis sechsmonatliche Festungsstrase, in Kriegszeiten aber ein= bis dreijahrige destungestrafe verwirkt. rtikel 17. Wer durch falschliche Vorschützung von Krankheiten, oder durch ähnliche aadn a betrügliche Mirtel der Berpflichtung zum Militairdienste sich zu entziehen sucht, soll litairdienstezu in die zweite Klasse des Soldatenstandes versetzt, und mit sechswöchentlichem strengen entziehen. 4) Selbstverstämmelung. B. Feigheit. Arreste oder mit Festungsstrafe bis zu sechs Monaten, in Kriegszeiten aber mit sechsmonatlicher bis zweijähriger Festungsstrafe belegt werden. Gleiche Strase trifft denjenigen, welcher in der Absicht, zum Dienste sich untauglich zu machen, sich selbst verstümmelt oder verunstaltet, insofern er diese Absicht nicht vollständig erreicht hat und noch zu Dienstleistungen und Arbeiten für militairische Zwecke verwendet werden kann. Artikel 18. Hat die Selbstverstümmelung oder Verunstaltung die gänzliche Untauglichkeit zu Dienstleistungen und Arbeiten für milikairische Zwecke zur Folge, so soll Ausstoßung aus dem Soldatenstande und ein= bis dreisährige Baugefangenschaft eintreten. Artikel 19. Der ehrenvolle Beruf des Soldaten, seinen König und das Waterland gegen die Feinde desselben zu vertheidigen, erfordert von ihm Muth bei allen Dienstobliegenheiten und Tapferkeit im Kriege. Der Soldat muß daher die Feigheit als schimpflich und erniedrigend verabscheuen. Artikel 20. Wer im Kriege vor dem Feinde aus Feigheit zuerst die Flucht ergreift, und die Kameraden durch Worte oder Zeichen zur Flucht verleitet, hat die Todesstrase verwirkt und kann auf der Stelle niedergestoßen werden. Artikel 21. Wer sonst aus Furcht vor persönlicher Gefahr vor dem Feinde slieht, heimlich zurückbleibt, sich wegschleicht oder versteckt hält, Munition oder Wassen von — 279 — von sich wirft oder im Stiche laͤßt, oder irgend ein Leiden faͤlschlich vorschuͤtzt, um zuruͤckzubleiben und der Gefahr sich zu entziehen, ist mit Bersetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes und mit strengem Arrest oder Festungsstrafe bis zu drei Jahren, bei erschwerenden Umstaͤnden aber mit dreijaͤhriger bis lebenswieriger Festungsstrafe oder selbst mit dem Tode zu bestrafen. Wer außerdem seine Dienstpflichten aus Furcht vor persoͤnlicher Gefahr verletzt, soll eben so bestrast werden, wie derjenige, der seinen Dienstpflichten aus Vorsatz zuwider handelt. Artikel 22. Der Soldat muß jedem Offzziere und Unteroffiziere, und der Unteroffzier c. Verbrechen sedem Offiziere, sowohl bei dem Truppentheile, bei welchem er dient, als von #egendie Subjedem anderen Truppentheile, Gehorsam und Achtung beweisen und ihren Befehlen pünktlich Folge leisten. Nur durch Gehorsam der Untergebenen gegen die Vorgesetzten läßt sich die Ordnung im Heere erhalten und im Kriege der Sieg über den Feind erkdmpfen. Artikel 23. Ungehorsam gegen die Dienstbefehle und achtungswidriges Betragen ge= ) ungehorsem. gen den Vorgesetzten ist mit Arrest oder, bei besonders erschwerenden Umständen, mit Festungsstrafe zu ahnden. Artikel 24. Wer die Absicht, einen erhaltenen Dienstbefehl nicht zu befolgen, durch 2) Beleidigung Worte oder Geberden, durch Entlaufen, Losreißen oder ähnliche Handlungen zu 5es Veraeseserkennen giebt, imgleichen derjenige, der den Vorgesetzten durch Worte, Geber= 3)Wersetzung. den oder Zeichen beleidigt, oder ihn über einen erhaltenen Dienstbefehl oder Verweis zur Rede stellt, ist mit strengem Arreste von mindestens vier Wochen, oder mit Fesiungsstrafc bis zu drei Jahren zu bestrafen, welche bei erschwerenden Umständen bis auf zehn, und im Kriege bis auf zwanzig Jahre verschárft werden kann. Artikel 25. Thätliche Widersehung gegen den Gorgesetzten, thätliche Beleidigung oder versuchter Angriff desselben mit der Waffe ist mit zehnjähriger bis lebenswieriger Festungsstrafe, bei erschwerenden Umständen aber und in Kriegszeiten mit dem Tode zu bestrafen. — Artikel 26. Auch ist bei thaͤtlicher Widersetzung Einzelner oder Mehrerer jeder Offizier berechtigt, denjenigen, der seinen Befehlen beharrlich sich widersetzt, auf der Stelle niederzustoßen, wenn ihm kein anderes Mittel zur Erlangung des durchaus nöthigen Gehorsams zu Gebote stcht. Artikel 27. Wer gegen Wachen (NRonden, Patrouillen, Schildwachen, Sauvegarden, Eskorten und Kasernenwachen, überhaupt militairische Wachen jeder Art) oder gegen Land-Gendarmen, welche in Ausübung des Dienstes begriffen und als solche zu erkennen sind, der Beleidigung, des Ungehorsams oder der Widersethlichkeit sich schuldig macht, ist ebenso zu bestrafen, wie derjenige, der diese Verbrechen gegen einen Vorgesetzten verübt. (Nr. 283.) Art. 28. 4) Laute Beschwerrefüh- versammeltem Kriegsvolke. 5) Aufwiegelung. D. Mißbrauch der militairischen Gewalt im Kriege. 1) Unerlaubtes — 280 — Artikel 28. Glaubt der Soldat wegen nicht richtigen Empfangs dessen, was ihm gebührt, wegen unwürdiger Behandlung oder aus einem andern Grunde zu einer Beschwerde Veranlassung zu haben, so ist er dennoch verbunden, seine Dienst-Obliegenheiten unweigerlich zu erfüllen, und darf weder seine Kameraden aufsordern, gemeinschaftlich mit ihm Beschwerde zu führen, noch Mißmuth unter ihnen zu erregen und sie aufzuwiegeln suchen. Auch darf der Soldat nicht während des Dienstes, sondern erst nach beendigtem Dienste seine Beschwerde anbringen. Dagegen kann er aber sich versichert halten, daß seiner Beschwerde, insofern sie begründet ist, abgeholsen werden wird, sobald er dieselbe in gezicmender Weise auf dem vorgeschriebenen Wege anbringt. Artikel 29. Wer vor versammeltem Kriegsvolke in der Absicht, seine Kameraden zur Verweigerung des Gehorsams gegen ihren Vorgesetzten zu verleiten oder von demselben etwas zu erzwingen, sich ungeziemend beträgt oder laut Beschwerde führt, soll, selbst wenn letztere begründet wäre, nach Maaßgabe des zu befürchten gewesenen oder wirklich gestifteten Nachtheils, mit sechs= bis zwanzigsähriger Festungsstrafe, in Kriegszeiten aber mit dem Tode bestraft werden. Gleiche Strafe trifft denjenigen, der auf andere Weise seine Kameraden zum Ungehorsam oder zur Widersetzung gegen den Vorgesetzten zu verleiten sucht. Artikel 30. Der Soldat darf auch im Kriege Habe und Gut der Landesbewohner, selbst im seindlichen Gebieke, weder verwüsten noch sich eigenmächtig zueignen. Artikel 31. Unerlaubtes Beutemachen ist mit strengem Arrest oder mit Festungsstrafe Beutemachen. bis zu zwei Jahren, bei erschwerenden Umständen aber mit Persetzung in die 2) Plündcrung und Erpressung. 3) Marodiren. zweite Klasse des Soldatenstandes und mehrsähriger bis lebenswieriger Festungs-Strafe, oder selbst mit dem Tode zu bestrafen. Artikel 32. Plünderung und Erpressung soll mit Dersetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes, körperlicher Lüchtigung und mehrsähriger Festungsstrafe geahndet werden, welche, wenn Mehrere an dem Gerbrechen Theil genommen haben, bis zu zehn Jahren erhöht werden kann. Artikel 33. Sind bei Verübung einer Plünderung oder Erpressung durch Gewaltthatigkeiten Personen körperlich schwer verletzt oder getödtet worden, so tritt außer der Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes und körperlicher Züchtigung zehnjährige bis lebenswierige Festungsstrafe, oder bei besonders erschwerenden Umständen die Todesstrafe ein. Artikel 34. Nachzügler und diesenigen, welche unter dem Vorwande von Krankheit oder Ermattung hinter den Truppen zurückbleiben und den Landesbewohnern Nahrungs= oder Bekleidungsgegenstände wegnehmen, sind wegen Marodirens mit Dersetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes, körperlicher Züchtigung und Arrest oder Festungsstrafe bis zu zwei Jahren; wenn aber bei dem Marodiren — 281 — diren Gewalt an Personen veruͤbt worden ist, mit der fuͤr das Verbrechen der Plünderung vorgeschriebenen Strafe zu belegen. Artikel 35. Der Soldat muß sich unausgesetzt bemühen, den Gebrauch der Waffen, so wie die Vorschristen zur Ausrichtung seines Dienstes ganz und vollständig kennen zu lernen, um sie in jedem vorkommenden Falle sogleich auszuüben. Auch muß der Soldat die ihm ertheilten Dienstinstruktionen genau befolgen und niemals, sey es durch Aussicht auf Erlangung dußerer Portheile oder durch irgend einen anderen Grund, von der Erfüllung seiner Pflichten bei Ausrichtung seines Dienstes sich abwendig machen lassen. Artikel 36. Wer seine Waffen und Montirungöstücke, oder die ihm zur eigenen Be= 1) Verbringen nusung gegebenen Dienstgegenstände verdirbt, verderben läßt, oder sich derselben ohne Erlaubniß entdußert, hat Arrest oder Festungsstrafe bis zu einem Jahre, sen, Moniibei erschwerenden Umständen aber, insbesondere wenn er seine Waffen, sein, uP Dienstpferd oder das Futter desselben veruntreut, oder wenn die Beschädigung Gegenftände. aus Bosheit verübt ist, außer der Freiheitostrafe die WVersetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes verwirkt. Artikel 37. Wer die dienstlich ihm anvertrauten, nicht zu seiner eigenen Ausruͤstung bestimmten Dienstgegenstaͤnde veruntreut, ist mit Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes und mit Arrest oder mit Festungsstrafe bis zu einem Jahre zu bestrafen. Artikel 38. Wer aus Vorsatz oder aus Fahrlässigkeit unrichtige Rapporke, Meldun= 2) Unrichtige gen oder Berichte erstattet, ist nach dem Grade der bewiesenen Fahrlässigkeie hunga, oder der gehabten böswilligen Absicht, so wie nach Maaßgabe der Größe des Hrichte. Schadens, welcher daraus entstanden ist oder hätte entstehen können, mit Arrest oder Festungostrase bis zu drei Jahren, und nach Umständen mit Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes zu bestrafen. 4 Artikel 39. Wer im Dienste oder in Beziehung auf denselben durch Geschenke oder 3)##nnahmevon Zusicherung einer Belohnung zu Pflchtwidrigkeiten sich bereitwillig zeigt oder Selczttnaund verleiten läßt, hat strengen Arrest oder Festungsstrafe bis zu sechs Monaten, auch, nach Umständen, Versehung in die zweite Klasse des Soldatenstandes, wenn es aber ein Unteroffzier ist, mindestens die Degradation verwirkt. Artikel 40. Wer ohne Erlaubniß von der Wache sich entsernt, oder beim Kom= 2# unerlaubte mando oder auf Märschen seinen Platz ohne Erlaubniß verläßt, ist, wenn es kel nicht in der Absicht geschehen ist, um zu desertiren, mit Arrest; im Kriege aber beim temman. mindestens mit vierwöchentlichem strengen Arreste oder mit Feslungsstrafe bis zuuraufdem sechs Monaten zu bestrafen. Thut dies der Besfehlshaber einer Wache oder eines Kommando's, so hat derselbe Arrest, oder nach Maaßgabe der vorhandenen Gefahr, des entstandenen oder zu befürchten gewesenen Nachtheils und des gegebenen verderblichen Beispiels, Festungsstrafe bis zu fünfidhriger, im Kriege aber Festungsstrafe bis (Nr. 2383.) zu — — — 282 — zu lebenswieriger Dauer, oder bei besonders erschwerenden Umständen die Todes-Strafe verwirkt. Artikel 41. Pflichtver. Schildwachen oder einzelne Posten, die sich niedersetzen oder niederlegen, nn der das Gewehr aus der Hand lassen, Tabak rauchen, schlafen, über die Grenzen urd einzelnen ihres Postens hinausgehen, denselben vor erfolgter Ablösung verlassen, oder sonst Posten. ihrer Dienstinstruktion entgegen handeln, sind mit strengem Arreste von mindestens vierzehn Tagen, im Kriege aber mit strengem Arreste von mindestens vier Wochen oder mit Festungsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. War Gefahr vorhanden, oder ist aus der Pflichtverletzung Nachtheil entstanden oder zu befürchten gewesen, so ist Festungsstrafe bis zu zehnjähriger, im Kriege aber Festungsstrase bis zu lebenswieriger Dauer, oder, bei besonders erschwerenden Umständen, die Todesstrafe verwirkt. Artikel 42. Wer als Befehlshaber einer Wache, als Schildwache oder als Posten ein Verbrechen, welches er verhindern konnte und zu verhindern dienstlich verpflichtet war, wissentlich begehen läßk, ist ebenso zu bestrafen, als ob er zur Ausübung des Derbrechens thätige Höülfe geleistet hätte, und diese Strafe noch zu denshärfen, wenn er das Berbrechen aus gewinnsüchtiger Absicht hat geschehen assen. Artikel 43. 64) Verletz Wer einen seiner Beaufsichtigung anvertrauten Verhafteten aus Fahrsiekn lässigkeit entkommen laßt, ist mit Arrest, und wer aus Vorsaß oder aus Furcht Vewachung vor persönlicher Gefahr dies gethan hat, mit strengem Arrest von mindestens vier ven Arela--Wochen oder mit Festungsstrafe bis zu einem Jahre zu bestrafen. Artikel 44. Befand der Entsbrungene wegen Hochverraths, oder wegen eines anderen, im Gesetze mit Todesstrase bedroheten Verbrechens sich in Hafc und war demjenigen, der ihn hat entspringen lassen, dies bekannt, so hat dersebe in so sern ihm nur Fahrlässigkeit zur Last fällt, Festungsstrafe bis zu zehn Jahren, wenn er aber den Werhafteten aus Vorsah oder aus Furcht vor personlicher Gefahr hat entkommen lassen, Versetzung in die zweite Klasse des Soldaten-Standes und Festungsstrafe bis zu lebenswieriger Dauer oder, bei besonders erschwerenden Umständen, die Todessrass verpirkt. Artike Wer der von seinem Vorgesetzten ihm befohlenen oder der ihm dienstlich obliegenden Verhaftung eines Verbrechers sich nicht unterzieht, ist eben so zu bestrasen, wie derjenige, der einen seiner Beaufsichtigung anvertrauten Berhafteten entkommen läßt. Artikel 46. F. Vergehun= Der Soldat muß ein geregeltes Leben führen und darf weder Schulden gausen machen, noch der Trunkenheit oder anderen auusschwewunnre sich ergeben. — Zucht Wer ein liederliches Leben führt, verliert die Krast und Edhigkeit, die Pflichten DLesn seines Standes zu erfüllen. Artikel 47. 1arhIchen Vom Zapfenstreich bis zur Reveille muß jeder Unteroffzier und Soldat — 283 — in seinem Quartiere seyn, wenn er nicht im Dienste sich befindet, oder von sel-fenstreich u. unnem Porgesetzten Erlaubniß erhalten hat, sich anderwärts aufzuhalten. wubtentfe Wer ohne Erlaubniß bis nach dem Zapfenstreiche aus dem Quartiere Durtiete ic. bleibt, oder in der Zeit vom Zapfenstreiche bis zur Reveille sich aus demselben entfernt, oder den ihm ertheilten Urlaub überschreitet, hat mittleren Arrest oder, bei besonders erschwerenden Umständen, Festungsstrase bis zu sechs Monaten verwirkt. Artikel 48. Trunkenheit außer Dienst ist, in der Regel disziplinarisch, mit Arrest zu 2) Tuunkenkell. bestrafen. Wer aber betrunken in den Dienst kommt, oder, nachdem er zum Dienste kommandirt worden, sich betrunken hat und dadurch zur Ausrichtung des Dienstes untauglich geworden ist, soll ebenso wie dersenige, der im Dienste sich betrinkt, mit strengem Arreste bis zu sechs Wochen bestraft werden. Artikel 49. Wer ohne Genehmigung seines vorgesehten Kommandeurs Schulden 2) Schul#en. macht, hat Arrest bis zu vierzehn Tagen verwirkt. Werden aber dergleichens, Schulden aus Hang zu Ausschweisungen gemacht, so tritt strenger Arrest von mindestens vierzehn Tagen oder nach Umständen Festungsstrafe bis zu sechs Monaten ein. Artikel b0. Hazardspiele sind den Unteroffizieren und Soldaten gänzlich unkersagt. 2) Hazar#fpiel. Wer diesem Verbote zuwiderhandelt, soll mit strengem Arreste, im Wiederholungssalle aber, und besonders, wenn er aus dem Spiele ein Gewerbe machr, mit Fesiungsstrafe bis zu einem Jahre bestrase werden. Artikel 51. VWer ohne Genehmigung seines vorgesebten Kommandeurs sich verbei= 3) Verbelrarathet, ist mit Arrest von mindestens vier Wochen oder mit Festungsstrase bis e zu sechs Monaten zu bestrafen. Artikel 52. Der Soldat soll mit seinen Kameraden in Eintracht leben, darf inc) Be#digun=Kampf, Noth und Gefahr sie nicht verlassen und muß ihnen nach allen Kräften gens. Schlige-Hülse leisten, wenn sie in erlaubten Dingen seines Beistandes bedürfen. Soldaten un-Artikel 53. ter cinanrer. Beleidigungen der Soldaten unter einander durch Worte, Geberden oder FZeichen, sowie leichte tha#tliche Beleidigungen und Schlägereien derselben unter sich, sind mit Arrest; unter Unterossijieren aber entweder mit Arrest oder, bei besonders erschwerenden Umständen, mit Degradation zu betrafen. - Artikel 54. Geht eine Schlägerei in erhebliche Körperverletzungen über, so tritt, nach Beßinden der Schwere der zugefügten Verletzung und der erfolgten oder nicht ersolgten völligen Wiederherstellung des Verletzten, dreimonatliche bis zehnjährige Festungsstrafe ein. Artikel 66. as Die Unteroffiziere sollen durch ruhiges, ernstes und gesetztes Benchmen Ge die Achtung und das Vertrauen ihrer Untergebenen sich zu erwerben suchen, und Eienvuch von denselben nur solche Geschdste und Leistungen fordern, welche der Dienst der'# 0 Sa#l. (Nr. 2183 gegen Unter Jahrgang 1 (Tr Mit 2 II. Gemeine Verbrechen. 1) Diebstadl. 2) gälschung von Legitimations.Urkunden. mit sich bringt. Sie dürfen ihren Untergebenen den Dienst nicht unnsthig erschweren und dieselben weder wörtlich beschimpfen, noch thätlich mißhandeln. Auch dürfen sie ihr Ansehn nicht dazu mißbrauchen, um auf Kosten ihrer Untergebenen sich Vortheile zu verschaffen. Artikel 56. Wer seine Dienstgewalt gegen Untergebene zu Besehlen, die in keiner Beziehung zum Dienste stehen, mißbraucht, von Untergebenen Geschenke fordert, ohne Vorwissen des gemeinschaftlichen Vorgesetzten von ihnen Geld borgt oder Geschenke annimmt, oder seine Untergebenen sonst durch sein Ansehn veranlaßt, gegen ihn Verbindlichkeiten einzugehen, die ihnen nachtheilig sind, ist mit Arrest oder, nach Umständen, mit Degradation zu bestrafen. Artikel b57. Wer sich der Beschimpfung eines Untergebenen durch Worte, Geberden oder Zeichen schuldig macht, hat Arrest verwirkt. Artikel 58. Thätliche Mißhandlung des Untergebenen ist mit mittlerem Arreste oder, insbesondere im Wiederholungsfalle, mit Degradation und, nach Umständen, mit Festungsstrase bis zu einem Jahre zu ahnden. st aber dem Gemißhandelten eine erhebliche Körperbeschddigung zugesügt worden, so soll, nach Maaßgabe ihrer Schwere und ihrer Folgen, Festungs-Strafe bis zu zehn Jahren eintreten. Artikel 59. Der Soldat soll das Eigenthum des Staats und der Unterthanen gegen jeden Angriff beschützen. Deshalb sind Diebstahl und Betrug für den Soldaten besonders schimpflich und stratbar. Artikel 60. Wer des Diebstahls sich schuldig macht, ist mit Wersetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes, Verlust des Adels und achttägigem bis sechswöchentlichem strengen Arreste oder Festungostrafe, auch nach Umständenzmit körperlicher Züchtigung; im zweiten oder, bei besonders erschwerenden Umständen, schon im ersten Wiederholungsfalle aber, mit geschärfter körperlicher Züchtigung, Ausstoßung aus dem Soldatenstande und Baugefongeuschaft zu bestrafen. Iirtikel 61. Wer einen Kameraden, welchem mit ihm aus dienstlicher Veranlassung ein gemeinschaftlicher Aufenthaltsort angewiesen ist, Ewaaren, Getraänke, Tabak, oder Gegenstände zur Reinigung oder zum Ausbessern der Sachen, zum cignen Gebrauche ohne Anwendung von Gewalt entwendet oder veruntreuet, soll zwar das erstemal nur disziplinarisch mit strengem Arreste bestraft werden. Geschieht dies aber zum zweiten Male, oder ist bei Verübung des Vergehens Gewalt an Sachen angewendet, oder ist das Vergehen von einem Unteroffziere verübt, so tritt die Strase des Diebstahls ein. Artikel 62. Die Anfertigung falscher militairischer Zeugnisse, Urlaubspässe oder anderer Legitimations-Urkunden, sowie die Verfälschung von Urkunden und Zeugnissen dieser Art, soll, insofern dies nicht zur Erlangung eines unerlaubten Geldgewinnes geschehen und deshalb härtere Strafe verwirkt ist, mit mittlerem oder strengem Tr — 285 — Arreste von mindestens vier Wochen und, wenn das Verbrechen einen Mangel an ehrliebenden Gesinnungen verräth, mit Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes bestraft werden. Artikel 63. Wer andere gemeine Berbrechen verübt, welche einen Mangel an ehr= 32) Andere liebenden Gesinnungen verrathen, hat, wenn das Verbrechen in den allgemeinen Leine Velze Landesgesetzen mit einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und darüber, oder mit einen Mangel schimpflicher Ausstellung, oder mit Staupenschlag bedroht ist, neben der danach eer ihm aufzuerlegenden Strafe die Ausstoßung aus dem Soldatenstande; in allen verratden. anderen Fällen aber außer der sonst ihn treffenden Strase die Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes verwirkt. ) Gemeine Artikel 64. Verbrechen, Werden gemeine Verbrechen von Unteroffizieren oder Soldaten im Kriege welheirge unter Mißbrauch der militairischen Gewalt verübt, so ist die sonst verwirkte brauch der mili-Strafe zu verschärfen. slcen e-Artikel 65. werden. Wer nach rechtskraftiger Verurtheilung, mag dieselbe nach den Militair= u. Rückfall. Strafgesetzen oder nach anderen Gesetzen erfolgt seyn, von Neuem ein Werbrechen derselben Art verübt, ist, sofern nicht für den Rückfall in dieses Verbrechen gine besondere Strafe gesetzlich vorgeschrieben ist, mit geschärfter Strafe zu elegen. War wegen eines früher verübten gleichartigen militairischen Werbrechens auf Festungsstrafe rechtskrästig erkannt, so tritt bei Bestrafung des Rückfalls stets neben der sonst verwirkten Strafe die Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes ein. Artikel 66. Wer, nachdem er wegen geringer militairischer Vergehungen bereits zweimal gerichtlich bestraft worden, von Neuem zu bestrafen ist, kann neben der verwirkten Freiheitsstrafe nach dem Ermessen des Kriegs= oder Standgerichts mit Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes bestrast werden. Unteroffiziere haben in solchen Fällen die Degradation verwirkt. Artikel 67. Die in vorstehenden Artikeln für den Kriegszustand enthaltenen cinzelnen 17. Anwend-Worschristen sollen auch in Eriedenszeiten Anwendung finden, wenn bei auher= arkeit der ordentlichen Vorfällen der kommandirende Offizier bei Trommelschlag oder Trom-Kriegszupetenschall hat bekannt machen lassen, daß diese Vorschriften für die Dauer des leneileingetretenen außerordentlichen Zustandes angewendet werden würden. (nisten, et Schlußbestimmung. Sie Artikel 68 in Frieden. Ueberzeugt von dem Pflicht= und Ehrgefähle der Unteroffiziere und Soldaten erwarten Seine Königliche Majsestcät, daß ste, um den in den vorstchenden Artikeln angedroheten Strafen nicht zu verfallen, ihre Pflichten gewissenhaft ersüllen, durch chrenhafte Führung in und außer dem Dienste ihren Mubürgern ein Muster ordentlichen und rechtschaffenen Lebenswandels geben und nach Kräften dazu beitragen werden, den guten Ruf des Preußischen Hreres im In= und (Nr. 2383.) 45 Aus- — 286 — Auslande zu bewahren. Seine Königliche Majestät werden diejenigen, die diesen Erwartungen entsprochen, Ihres besonderen Schußes würdigen, ihnen für ihre treu geleisteten Dienste die verdiente Belohnung den bestehenden Vorschriften gemäh, durch ehrende Auszeichnungen, durch Anstellung im Civildienste oder auf andere geeignete Art zu Theil werden galfen Auch soll ihnen nach Maaßgabe ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse der Weg zu den höhern und selbst zu den höchsten Stellen in der Armee offen stehen. Urkundlich haben Seine Königliche Majestat vorstehende Kriegs-Areikel eigenhändig unterschrieben und mit Dero Insiegel bedrucken lassen. Sanssouci, den 27. Juni 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Verordnung über die Anwendung der Krlegsartioh und insbesondere der darin vorgeschriebenen Militairstrafen. Zum Zweck der gleichmäbigen Anwendung der unterm heutigen Tage erlassenen Kriegsartikel und insbesondere der darin vorgeschriebenen Militairstrafen, verordne Ich, unter Aufhebung aller den neuen Kriegsartikeln und dieser Verordnung entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen, was folgt: I. Ueber die Militairstrafen und deren Anwendung. S. 1. NAnttfistrasen. Der Arrest ist entweder gelinder, oder mittler, oder strenger Arrest. Außerdem findet, jedoch bloß wegen der disziplinarisch zu bestrasenden Vergehen, auch noch Quartier= oder Kasernenarrest statt. 2 Der gelinde Arrest wird durch einfache Freiheitsentziehung in einem einsamen Gefängnisse vollsstreckt. 5. 3. Gelinder Arrest findet gegen Unteroffiziere und Gemeine statt. Gegen Gemeine darf jedoch wegen militairischer Verbrechen in der Regel nicht auf gelinden Arrest erkannt werden. S. 4. Der mittlere Arrest wird in einem einsamen Gefängnisse in der Art vollstreckt, daß dem Arrestaten der Sold entzogen, der Genuß von Tabak, Branntwein und ähnlichen Bedürfnissen während der Strafjzeit nicht gestattet; drei Tage nur Wasser und Brod und erst am sedesmaligen vierten Tage die gewöhnliche warme Kost verabreicht; so wie die Bewegung in freier Luft auf einige Stunden unter sicherer Aussicht nur an jedem vierten Tage erlaubt wird. . 5. 5 5. Uebersteigt der erkannte mittlere Arrest die Dauer von sechs Wochen, so ist von dieser Zeit ab, an jedem zweiten Tage dem Arrestaren warme Kost zu gewähren und die Bewegung in freier Luft unter sicherer Aufsicht auf einige Stunden zu gestatten. 5 Der strenge Arrest wird in einem einsamen finsteren Gefängnisse, ohne Lagerstätte, welche dem Arrestaten nur an jedem vierten Tage in dem Lokale des geinden Arrests zu gewähren ist, im Uebrigen aber gleich dem mittleren Arreste vollstreckt. Festungsstraflinge erleiden den strengen Arrest geschärft, in einem am Fußboden mit Latten versehenen Gefängnisse. S. 7. Strenger Arrest findet nur gegen gemeine Soldaten, und der mittlere Arrest nur gegen Gemeine und Unteroffiziere ohne Portepée, Anwendung. Soll ein Portepée-Unteroffizier mittlern oder strengen Arrest, oder ein anderer Unteroffizier strengen Arrest erleiden, so muß zuvor die Degradation zum Gemeinen erfolgen. S. 8. Auf Arrest unter vierundzwanzig Stunden darf bei militairischen Verbrechen von den Militairgerichten nicht erkannt werden. . 9. Die laͤngste Dauer des strengen Arrestes ist sechs Wochen, und die des mittleren und gelinden Arrestes zwoͤlf Wochen, woruͤber in keinem Falle hinausgegangen werden darf. S. 10. Festungsstrafe findet nur gegen Gemeine und solche Unteroffzziere statt, 2) zegungswelche zu Gemeinen degradirt sind. Ihre Dauer beträgt mindestens drei fKtase. Monate. S. 11. Die Festungsstrafe wird durch Einstellung in eine Festungs Strafabtheilung nach den daruͤber bestehenden besonderen Vorschriften in der Art voilstreckt, daß die Sträflinge unter militairischer Aufsicht mit den gewöhnlichen Festungsoder sonstigen Militairarbeiten beschdftigt und außer der Arbeitszeit eingeschlossen gehalten werden. 5S. 12. Die Zeit einer erlittenen Festungsstrase soll als Dienstzeit im stehenden Heere nicht angerechnet werden. - Auf Baugefangenschaft ist nur gegen Personen zu erkennen, welche mit :) Vangekan-Ausstoßung aus dem Soldatenstande zu bestrafen sind. censchafe §. 14. Die Baugefangenschaft wird nach den darüber bestehenden besonderen Vorschriften unter militairischer Aufsicht in einer Festung volsstreckt. Die Gesangenen werden gefesselt gehalten und mit schweren Arbeiten beschäftigt. (Nr. 2483.) 6 15. — 288 — s. 16. Wenn zur Vollstreckung der Baugefangenschaft keine Gelegenheit vorhanden oder diese Strafart wegen körperlicher Unfähigkeit des Angeschuldigg n den Arbeiten der Baugefangenen nicht anwendbar ist, tritt Zuchthaustrafe ein. S. 1. 0 Todestraffe. Die wegen militairischer Verbrechen verwirkte Todesstrafe ist durch Erschießen öffentlich zu vollstrecken. Es sind dazu 18 Mann zu kommandiren, welche in drei Gliedern hintereinander dergestalt auszustellen sind, daß das erste Glied in einer Entfernung von fünf Schritt dem Delinquenten gegenüber steht. Im Uebrigen sind dabei die in der Kriminalordnung hinsichtlich der Bollstreckung von Todesstrafen besonders vorgeschriebenen Förmlichkeiten zu beachten. s. 17 5) Degrada- Degradation findet nur gegen Unteroffiziere und zwar, außer den in den tlon. Kriegsartikeln besonders vorgeschriebenen Fällen, alsdann statt: 1) wenn die Wersetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes eintreten muß; 2) wenn Portepée-Unteroffiziere ein mit mittlerem oder strengem Arreste oder mit Festungsstrafe bedrohtes Derbrechen, so wie 3) wenn Unteroffzziere ohne Portepêe ein mit strengem Arreste oder Festungsstrafe vorgesehenes Verbrechen verüben. Werden Portepée-Unteroffiziere degradirt, so verlieren sie zugleich das Recht, das Portepée zu tragen. s. 18. % Baehon Die Wersebung in die zweite Klasse des Soldatenstandes findet nur geadse ztie gen Gemeine und solche Unteroffiziere statt, welche degradirt werden. Solbaten= Wenn diese Strafe eintritt, muß zugleich auf den Verlust der National=Standes. Kokarde (und des National-Militairabzeichens, in sofern der zu Verurtheilende zu einem Truppentheile gehört, wo dasselbe getragen wird), so wie der Kriegs-Denkmünze, der Dienstauszeichnung und aller andern Ehrenzeichen erkannt werden, mit Ausnahme dersenigen, deren Verlust, gleichwie der Verlust der Orden, nach den darüber bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nur von Uns Allerhöchst Selbst ausgesprochen werden darf. Wer in der zweiten Klasse des Soldatenstandes sich befindet, kann 1) mit körperlicher Aöchüigung belegt werden und 2) die erworbenen Versorgungsansprüche nicht geltend machen. 19 S. 10. Die Wiederaufnahme eines Soldaten der zweiten Klasse in die erste Klasse des Soldatenstandes darf ohne Unsere besondere Genehmigung nicht ersolgen und hinsschtlich der Soldaten des Dienststandes erst nach Verlauf eines Jahres, hinsichtlich der zum Beurlaubtenstande gehörenden Individuen aber nach sechs Monaten, seit Verbüßung der außerdem erkannten Freiheitsstrafe, wenn sie bis dahin vorwurfsfrei sich betragen haben, in dem durch die Order vom 18. März 1839. (Militair-Gesetzsammlung, Band II. Seite 124.) vorgeschriebenen Dienstwege in Antrag gebracht werden. n — 289 — In Absicht auf die Folgen der von Uns bestaͤtigten Zuruͤckversetzung in die erste Klasse des Soldatenstandes behaͤlt es bei den Bestimmungen der Order vom 18. März 1839. sein Bewenden. . 20. Die Ausstoßung aus dem Soldatenstande findet sowohl gegen Unterof-7) Ausstolnng fziere bei gleichzeitiger Degradation, als gegen Gemeine statt. Diese Strase hat zur unmittelbaren Folge: ftande. 1) den Verlust der bekleideten Charge und der damit verbundenen Rechte und Auszeichnungen, so wie aller durch den Dienst erworbenen Ansprüche; 2) die Unfähigkeit im Staats= oder Kommunaldienste ein Amt oder eine Ehrenstelle zu bekleiden. Auch auh beioder Ausstoßung aus dem Soldatenstande zugleich auf den Verlust a) des Adels, b) der Nationalkokarde und der aberkennungsfdhigen Ehrenzeichen (s. 18.), c) aller Ehrenrechte, ausdruͤcklich erkannt werden. 8. 21. Die koͤrperliche Zuͤchtigung ist durch Schlaͤge mit einem Röhrchen zus) Krperiiche vollziehen. Diese Strafe darf nicht oͤffentlich und vor den Augen des Publi- Zuͤqiigung. kums, sondern nur in einem abgesonderten Raume, im Beiseyn der Kameraden und unter Aufsicht eines Offziers, von einem Unteroffziere oder Gefreiten vollzogen werden. Bei der Vollstreckung ist der zu Züchtigende mit einem alten Rock bekleidet vorzuführen. . In keinem Falle darf auf mehr als vierzig und nicht auf weniger als zehn Stockschlaͤge erkannt werden. Die Vertheilung derselben auf mehrere Tage ist unzulaͤssig. 5S. 22. Läßt der Gesundheitszustand des zu Bestrafenden die Anwendung der körperlichen Züchtigung nicht zu, so tritt statt derselben Freiheitsstrafe ein. 23. Durch die Vermögenskonfiskation verliert der Verurtheilte das gesammte 9) Vermägens-Vermögen, welches er im Inlande besitzt, oder künftighin erhaͤlt. Konfsskation. Wenn auf Konfiskation des Vermögens zu erkennen ist, 6 muß dasselbe der Regierungs-Hauptkasse der heimathlichen Provinz des Verurtheilten jugesprochen werden. 24. Ist in den Kriegsartikeln Arrest im Allgemeinen und ohne naͤhere Be- 10) Besondert zeichnung des Grades desselben angedroht, so sind darunter alle drei Arrestgrade Sestmunbegriffen. Ann erdens ili-5. 25. Ist bei Androhung von Arreststrafen das niedrigste Strafmaaß nicht angegeben, so kann die Strafe innerhalb der Grenzen der Oisziplinarstrafgewalt im Disziplinarwege verhängt werden, insofern unter den obwaltenden Umständen eine härtere Strafe nicht verwirkt seyn sollte. (Nr. 2192.) 5. 20. tairstrafen. — 200 — 5. 26. Treffen bei der Bestrafung mehrere Verbrechen zusammen, wofür nur Arreststrafen angedroht sind, so ist auf den härtesten gegen den zu Bestrafenden zulassigen Arrestgrad zu erkennen. Uebersteigt in diesen Fällen die Summe mehrerer zusammentreffender Arreststrasen die längste zuladssige Dauer des hüärtesten Arrestgrades, so tritt verhädlenißmäßige Festungsstrafe ein. 5S. 27. Kann auf Märschen, im Lager oder sonst den örtlichen Umständen nach, die Anwendung der Arreststrafen gegen Unteroffizjiere und Gemeine nicht Statt finden, so soll für die Dauer der Strafzeit statt des gelinden und mittlern Arrestes, Entziehung gewohnter Bedürfnisse, z. B. des Branntweins und des Tabaks, und bei Gemeinen zugleich vorzugsweise Heranziehung zu vorkommenden Arbeiten eintreten; statt des strengen Arrestes aber Anbinden an einen Baum ger an eine Wand, dergestalt, daß der Bestrafte sich nicht niederlegen oder eten kann. Dieses Anbinden darf jedoch den Zeitraum von drei Stunden täglich nicht übersteigen und muß, wo möglich, an einem einsamen Orte erfolgen. 9 . 28. Ist auf Degradation nur aus den im §. 17. Nr. 2. und 3. angeführten Gründen gegen einen Unteroffzier zu erkennen und das Verbrechen an sich nicht von der Ark, daß der Schuldige unwürdig erscheint, Untero ffizier zu bleiben, so können die Kriegs= und Standgerichte von der Degradation abgehen und 1) start des strengen oder mittlern Arrestes gegen Portepéc-Unteroffizicre auf gelinden Arrest oder, wenn dieser die Dauer von zwölf Wochen übersteigen würde, auf Festungsarrest, gegen andere Unteroffiziere aber start des strengen Arrestes auf mittleren Arrest; statt der Festungsstrafe, wenn sie die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen würde, gegen Portep#ée-Unteroffiziere auf Festungsarrest, gegen andere Unteroffziere aber, wenn die Festungsstrase nicht drei Monate übersteigen würde, auf mittleren Arrest erkennen. S. 20 Gegen Portepée-Fähnriche, gegen junge Leute, welche auf Beförderung zum Offtziere dienen, und gegen einfährige Ereiwillige kann Festungesarrest statt der Feskungsstrafe in allen Fällen erkannt werden, wenn nicht zugieich die Versehung in die zweite Klasse des Soldatenstandes verwirkt ist. §. 30. Der Festungsarrest varf in den Fällen der §§. 28. 29. auf die Dienst-Zeit im stehenden Heere nicht angerechuet werden. 5. 31. Ist aus irgend einem Grunde an die Stelle einer Milicairstrase eine andere derartige Strase zu setzen, so ist 1) eine Woche strengen Arrests zwei Wochen mittleren und vier Wochen gelinden Arrest, 2) vier Monat Festungsstrafse sechs Monaten Festungsarrest, 3) der Festungsarrest dem gelinden Arreste, 4) ein 4) ein Jahr Festungsstrafe acht Monat Baugefangenschaft, 5) körperliche Züchtigung von 20 Hieben einer Woche strengen Arrests und 6) die Degradation a. vom Portepee-Unterossiziere zum Gemeinen einer sechsmonatlichen, b. vom Unteroffiziere ohne Portepee zum Gemeinen aber einer dreimonatlichen Festungsstrafe In den ZFällen zu Nr. G. Uit. a. und b. ist die Dauer der zu erkennenden Freiheitsstrafe nach dem angegebenen Verhältnisse abzukürzen. 5. 32. Wo die Ausstoßung aus dem Soldatenstande vorgeschrieben ist, muß gegen Landgendarmen mit denselben Folgen auf Ausstoßung aus der Gendarmerie erkannt werden. Wo Degradation neben oder ohne Versetung in die zweite Klasse des Soldatenstandes Statt findet, ist gegen Landgendarmen stets auf Entlassung aus der Gendarmerie zu erkennen. Auch muß auf diese Entlassung jederzeit erkannt werden, wenn ein Land-Gendarm wegen Berletzung seiner Amtspflichten zum drittenmale mit der ordentlichen gesetlichen Strafe belegt wird. . §.33· Gegen Invaliden ist, wenn sie die Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes verwirkt haben, bei militaͤrischen Verbrechen statt dieser Strafe, bei gemeinen Verbrechen aber neben derselben, jederzeit auf Entlassung aus dem Militaͤrverhaͤltnisse kriegsrechtlich zu erkennen. S 34 Auf Personen des Soldatenstandes, die nicht Unkerosfsiziere oder Gemeine sind und auch nicht den Offizierrang haben, finden nach Maaßgabe ihres Militdrranges die gegen Unteroffziere und Gemeine zulässigen Strafarten Anwendung. II. Ueber die Zumessung, Milderung und Schárfung der Strafen. .35. Hat an einem im Komplott begangenen Verbrechen ein Vorgesetzter 4.- Im Aulget-Theil genommen, so ist er mit der Strafe des Anstifters zu belegen. Haben meinen. mehrere Vorgeseßte an einem solchen Verbrechen Theil genommen, so krifft den höchsten unter ihnen, bei gleichem Dienstgrade aber den Dienstältesten die Strafe des Anstifters. S. 36. Bei PVerbrechen gegen die Subordination, sowie bei allen in Ausübung des Dienstes begangenen Verbrechen, soll der Zustand der Trunkenheit des Angeschuldigten die Anwendung der gesetlichen Strafe nicht ausschließen. S. 37. Wird durch die Ausführung eines Befehls in Dienstsachen ein Straf-Gesetz ** so ist dafür der befehlende Vorgesetzte in der Regel allein verantwortlich. Es trifft jedoch den gehorchenden Untergebenen die Strafe des Theilmers: Jahrgang 18482. (Nr. 2483.) 46 1) wenn — 202 — 1) wenn er den ihm ertheilten Befehl überschritten hat, oder 2) wenn ihm bekannt gewesen, daß der Befehl des Porgesetzten eine Handlung betraf, welche offenbar ein Verbrechen bezweckte. 5. 38. Unbekanntschaft mit den Bestimmungen der Kriegsartikel und nicht ersolgte Ableistung des Diensteides darf weder als ein Grund zur Aushebung der Strasbarkeit, noch zur Milderung der Strafe angesehen werden. §S 39 Bei der Zumessung der in den Kriegsartikeln angeordneten Strafen sollen die höheren Grade derselben jedesmal eintreten: 1) gegen Vorgesetzte, welche an Verbrechen Untergebener Theil nehmen; 2) wenn Verbrechen unter Mißbrauch der Waffen oder der dienstlichen Autorität, oder während der Ausübung des Dienstes begangen werden; 3) wenn militairische Derbrechen bei kriegführenden Truppen, oder unter Gewehr, oder vor versammeltem Kriegsvolke — d. h. vor einer im Dienste oder in dienstlicher Ordnung versammelten Mannschaft von mindestens drei Personen — begangen werden; 4) wenn bei militairischen Verbrechen sich Mehrere zusammenrotten, oder derselben in Gegenwart einer Dolksmenge ssch schuldig machen; 5) wenn der Verbrecher bei seiner Vernehmung vor Gericht frecher Lügen sich schuldig macht. S. 40. In Fällen, wo eine Verlängerung oder Schärfung der Strase in den Kriegsartikeln vorgeschrieben ist, darf diese das bestimmte höchsie MaaHß, nicht aber das Doppelte desselben übersteigen, insofern nicht die Ueberschreikung des bestimmten höchsten Maaßes ausdrücklich untersagt ist, wie bei dem gelinden, mittlern und strengen Arrest und bei der körperlichen Züchtigung (88. 9. u. 21.). S. 41. D. Insteson= Des Perbrechens der Desertion macht sich schuldig, wer nach dem Ein-Jrreirlege, krikte in den Soldatenstand seinen militairischen Dienstverhältnissen durch Entnnkel 9—10. weichung sich entzieht. « S. 42. . « Bei Unteroffizieren und Gemeinen des Dienststandes gilt, so lange sie nicht das Gegentheil beweisen, die Vermuthung fuͤr das Verbrechen der Desertion, wenn sie a. ohne Urlaub von ihrem Truppentheile oder Kommando sich entfernen und in Friedenszeiten über 48 Stunden, in Kriegszeit aber über 24 Svtunden ausbleiben; b. den auf bestimmte Zeit erhaltenen Urlaub länger als acht Tage überschreiten, oder, falls sse vor Ablauf des Urlaubs zurückberufen werden, sich nicht sofort gestellen; · c.inKkiegszeitenesuntetlassen,demTruppcntheile,vonwelchemsieabgekommen sind, oder dem naͤchsten Truppentheile sobald als moͤglich sich anzuschließen; oder d. nach beendigter Kriegsgefangenschaft nicht sofort bei den Truppen sich melden. Gegen — 293 — 43. Gegen die auf unbestimmte u von ihren Truppentheilen Beurlaubten und gegen Reservisten gilt, bis zum Nachweise des Gegentheils, die DTermuthung für das Verbrechen der Desertion: g. wenn sie ohne Erlaubniß auswandern oder in fremde Kriegsdienste treten; b. wenn sie 1) nach Empfang der Einberufungsorder von ihrem bisherigen Wohnorte ohne Erlaubniß ssch entfernen oder sich versteckt halten; oder 2) die vorgeschriebene Meldung ihrer Aufenthaltsveränderung bei den Landwehrbehörden unterlassen haben, und sich auch dann nicht einfinden oder melden, sobald eine öffentliche Aufforderung erfolgte oder der *d2b ausbricht. 8. 4 Wer nach seiner Entweichung im hrieden innerhalb Jahresfeist freiwisig zurückkehrt, ist mit dem niedrigsten Grade der verwirkten Freiheitsstrase zu belegen, und wenn er sich im ersten Derübungsfalle befindet, so kann bei besonders mildernden Umständen von der für das Perbrechen der Desertion im Kriegs-Artikel 13. außerdem vorgeschriebenen Strafe abgegangen werden. 45. Auf ein erhöhetes Strafinaaß innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen ist gegen diesenigen Deserteure zu erkennen, welche 1) entwichen sind, während sie mit einer Dienstleistung beauftragt waren; 2) von ihren Momtirungsstücken solche mitgenommen haben, deren sie e nicht nothwendig zu ihrer Bekleidung bedurften; 3) unter Mitnahme ihrer Waffen oder ihres Dienstpferdes entwichen sind; 4) die Entweichung mit Gewalt an Sachen verübt, oder 5) ur Werhnkihung ihres Verbrechens einen falschen Namen ssch beigelegt haben. K. 40. Auf geschärfte Freiheitsstrafe ist gegen Deserteure zu erkennen, wenn sie 1) vor ihrer rechtskradftigen Verurtheilung wegen Desertion, dieses Verbrechen wiederholen; 2) bereits wegen Desertion im Frieden rechtskräftig verurtheilt sind und das Verbrechen der Desertion im Kriege begehen; 3) zum Dienststande gehören und in ausländische Mlitairdienste treten; 4) in Friedenszeiten entweichen, nachdem sie vorher schon wegen Desertion im Kriege mit Strafe belegt worden. In dem Falle zu 4. soll mindestens vierjadhrige Festungsstrafe eintreten, welche bei erschwerenden Umständen bis auf zehn Jahre verschärst werden kann. 47. Gegen Deserteure, welche nach dem Atteste eines Militairarztes zur Auf— nahme in eine Festungs-Strafsektion, sowie zur Fortsetzung des Militairdienstes untauglich sind, ist, insofern nicht Ausstoßung aus dem Soldatenstande eintreten muß, auf Entlassung aus dem Milicairverhältnisse und, statt der gesetzlich verwirklen Festungestrafe, auf verhältnißmáßige uichauosirafe zu erkennen. (Nr. 2183) G. 48. — 294 — S. 48. Die Bestimmungen der allgemeinen Strafgesehe wegen der Derjährung finden keine Anwendung auf das Verbrechen der Desertion, dessen Strafbarkeit durch Verjährung niemals aufgehoben wird. 490. Diesenigen Personen des Dienststandes, welche im Frieden entweichen und innerhalb acht und vierzig Stunden, oder, wenn sse auf bestimmte Zeit beurlaubt waren, innerhalb acht Tagen nach Ablauf des Urlaubs freiwillig zurückkehren, imgleichen Arrestaten, welche, ohne die Absicht ihren milirairischen Dienst-Verhältnissen sich zu entzichen, heimlich aus dem Arreste sich begeben, sind nicht mit der Strafe der Desertion, sondern nach Kriegsartikel 47. mit der Strafe der unerlaubten Entfernung aus dem Quartiere zu belegen. Gleiche Bestrafung tritt ein, wenn Invaliden, welche zu besonderen Dienstleistungen nicht kommandirt sind, aus den Invaliden-Versorgungsanstalten (Invalidenhäusern, Veteranensektionen 2c.) entweichen. S. 50. Militairstraflinge, welche aus der Strafabtheilung entweichen, sind jederzeit mit körperlicher Züchtigung zu belegen. Außer dieser Strafe trifft sie a) in Friedenszeiten sechswöchentlicher strenger Arrest und Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes, b) im Wiederholungsfalle, sowie in Kriegszeiten, die Strafe der Desertion nach Kriegsartikel 9. und folgende. Jedoch soll bei Bestimmung der Strafe der wiederholten Entweichung die erste Entweichung aus der Straf-Abtheilung (Litt. a.) nicht als ein Desertionsfall mitgerechnet werden. S. 51. 1urcgo Liegt bei einer im Komplott ausgeführten Desertion ein Rückfall zur ttitel 11012. Gestrafung vor, so ist die wegen der Desertion an sich verwirkte Freiheitsstrafe durch Verlängerung um fünf bis zehn Jahre zu verschärfen. · §.52. Ist in Faͤllen, wo ein Komplott zur Desertion gemacht worden, die Desertion nicht ausgefuͤhrt, und liegt der Fall eines beendigten Versuchs vor, so ist die Strafe der Theilnehmer und in Friedenszeiten auch die Strafe des Anstifters und Raͤdelsfuͤhrers auf zwei Druͤttel, liegt aber der Fall eines nicht beendigten Versuchs vor, auf die Haͤlfte der Strafe herabzusetzen, welche zu erkennen gewesen seyn wuͤrde, wenn die Desertion zur Ausführung gekommen wre. S. 53. Zu Kriegs- Gegen Personen des Soldatenstandes, welche nach einem Gefechte oder Antkel l#. Rückzuge vermißt werden und innerhalb eines Jahres nach geschlossenem Frieden und nach Auslieferung der Gefangenen von ihrem Leben und Aufenthalte keine Machricht geben, tritt, nach fruchtloser Vorladung durch die öffentlichen Blätter, die Uermuthung des erfolgten Todes ein, und es findet gegen sie das Kontumazialverfahren zum Zwecke der Vermögenskonfiskation nicht statt, insofern sich nicht später ermittelt, daß sie des Verbrechens der Desertion sich schuldig gemacht haben. S. ba. — 295 — S. 54. Auf Gersetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes und dreisdhrige Zu Krlegsbis lebenswierige Gestungostrase oder, bei besonders erschwerenden Umständen, auf die Todesstrafe ist nach Kriegsartikel 21. zu erkennen, wenn aus der Verübung des Werbrechens der Feigheit Nachtheil entstanden oder zu befürchten gewesen ist, insbesondere, wenn dadurch Preußische Unterthanen oder Verbündete in Gefangenschaft gerathen, oder verwundet worden sind, oder das Leben verloren haben. · , Legt dagegen in den nach diesem Kriegsartikel zu bestrafenden Faͤllen der Angeschuldigte vor 7 Verurtheilung oder vor Vollstreckung der Strafe hervorstechende Beweise von Muth ab, so kann die Strafe unter das niedrigste gesetzliche Maaß herabgesetzt, oder nach Umständen ganz erlassen werden. S. 55. Hat zu einem Perbrechen gegen die Subordination der Vorgesetzte Zu Krlegsdurch Ueberschreitung der Grenzen seiner rechtmäßigen Gewalt, oder durch her- vzieh a und abwürdigende Behandlung des Untergebenen Anreiz gegeben, so ist dies nicht allein ein Milderungsgrund bei Zumessung der Strafe, sondern es kann alsdann auch in den Fällen des Kriegsartikels 25., wo Todesstrafe verwirkt seyn würde, statt derselben auf zehnjährige bis lebenswierige Festungsstrafe erkannt, wo aber danach Festungsstrafe eintritt, bis auf das Maaß von fünf Jahren herabgegangen werden. S. 56. Nach Kriegsartikel 32. ist zu bestrafen, wer im Kriege ohne Erlaubniß zu griegsdes kommandirenden Generals, oder gegen ein ausdrückliches Verbot, Sachen Artikel 3. der seindlichen Unterkhanen gewaltsam wegnimmt, oder diese gewaltsame Wegnahme gegen Bewohner der Preußischen Lande oder gegen Unterthanen einer verbündeten oder neutralen Macht ausübt, oder unter dem Vorwande, daß er zu einer Dienstleistung detachirt oder kommandirt sey, Geld oder Gut von Preußischen oder fremden, selbst feindlichen Unterthanen erpreßt. Wird die Plünderung oder Erpressung im Komplott verübt, so sind Anstifter und Rädelsführer mit der Todesstrafe, die übrigen Theilnehmer aber mit Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes, körperlicher Züchrigung und mehrzähriger bis lebenswieriger Festungsstrafe oder, bei besonders erschwerenden Umständen, mit der Todesstrase zu belegen. S. 57. Alle von Schildwachen, einzelnen Posten oder bewaffneten Patrouilleurs zu Kriegsbegangene Verbrechen sind, insofern dafür nicht besondere Strafe angeordnet eel 1—42. ist, mit geschärfter Strafe zu belegen. S. 58. Wachen oder Land-Gendarmen, welche in Ausübung des Dienstes sich zu grtegsdes Mißbrauchs ihrer Dienstgewalt schuldig machen, sind ebenso zu bestrafen, wie Ari ur reseie welche sich ein solches Verbrechen gegen Untergebene zu Schulden "5 ommen lassen. Machen sie sich des Mißbrauchs ihrer Dienstgewalt gegen Personen schuldig, welche außer diesem Dienstverhältnisse ihre Vorgesetzten sind, so ist dies (Nr. 2387.) ei — 296 — bei Zumessung der Strafe als ein Erschwerungs- und nach Umstaͤnden als ein Schaͤrfungsgrund zu betrachten. 8. 69. Bei Zumessung der Strafe für die in den Artikeln 56—58. genannten Verbrechen ist auf die Größe und die Folgen des zugefügten Unrechts Rücksicht zu nehmen. Auch ist es als ein Erschwerungsgrund anzusehen, wenn die Mißhandlung gegen eine Person verübt worden, die sich unverkennbar im Zustande der Trunkenheit befand. S. 60. Zu Kegs= Kleiner gemeiner Diebstahl ist das erste Mal mit achttägigem bis vier-Artllel 66. wöchentlichem strengen Arreste; großer gemeiner Diebstahl aber mit strengem Arresie von mindestens vier Wochen oder mit Festungsstrase zu bestrafen. S. 61. Wer zum zweiten Male einen gemeinen Diebstahl verübt, den soll körperliche Züchtigung und Verdoppelung der Freiheitsstrase treffen, die er verwirkt haben würde, wenn er den Diebstahl zum ersten Male begangen htte. S. 62. Diebstahl unter erschwerenden Umständen ist mit körperlicher Züchtigung und strengem Arreste von mindestens vier Wochen oder Festungsstrase zu bestrafen. S. 63. Mit der Strafe des Diebstahls unter erschwerenden Umständen ist derjenige zu belegen, welcher a) Gegenstände aus Lazarethen, Montirungs-Kammern, Magazinen oder Werkstätten der Truppen entwendet; b) seinen Kameraden, dem mit ihm aus dienstlicher Weranlassuug ein gemeinschaftlicher Aufenthaltsort angewiesen ist, bestiehlt; P) der Entwendung an Sachen des Offiziers, zu welchem er als Ordonnanz oder als Bursche kommandirt ist, sich schuldig macht; d) seinen Quartierwirth oder zu dessen Hausstand gehörige Personen bestlehlt; aeEe) einen Diebstahl an der Habe der seiner Aussicht anvertrauten Verhafteten oder Kriegsgefangenen verübt; 1zur Nachtzeit, worunter die Zeit von einer Stunde nach Sonnen-Untergang bis zu einer Stunde vor Sonnenaufgang zu verstehen ist, einen Diebstahl begeht; 8) im Wachtdienste die seiner Bewachung anvertrauten Sachen stiehlt, oder B) eines solchen Diebstahls sich schuldig macht, welchen die allgemeinen Landesgesetze als Diebstahl unter erschwerenden Umständen entweder ausdrücklich bezeichnen oder hinsschtlich der Strafbarkeit gleichstellen. 5. 64. Gewaltsamer Diebstahl ist mit Festungsstrafe und körperlicher Züchtigung zu bestrafen. S. 65. Aüufßer den sonst verwirkten Strasen (§§. 60. 61. 62. und 64.) ist gegen denjenigen, der eines Diebstahls sich schuldig macht, auf Adelsverlust und, mag die — 297 — die ordentliche oder nur eine außerordentliche Strafe eintreten, auf Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes zu erkennen. 66. . Der dritte gemeine Diebstahl, sowie der zweite Diebstahl unter erschwerenden Umstaͤnden ist mit geschaͤrfter Büchtigung, Ausstoßung aus dem Soldatenstande und Baugefangenschaft zu bestrafen. Eben diese Strafen sollen bei dem zweiten gewaltsamen Diebstahle eintrelen. S. 67. Wer, nachdem ihn die Strafe des gewaltsamen Diebstahls getroffen hat, einen großen gemeinen Diebstahl oder einen Diebstahl unter erschwerenden Umstaͤnden verübt, so wie derjenige, welcher, nachdem ihn die Strafe des großen gemeinen Diebstahls oder des Diebstahls unker erschwerenden Umständen getroffen, einen gewaltsamen Diebstahl begeht, soll mit der Strafe des dritten gemeinen Diebstahls belegt werden. S. 68. Die Dauer der, wegen der in den 86. 60—7. aufgeführten (Verbrechen zu verhängenden Festungsstrafe und Baugefangenschaft ist nach der Höhe der Freiheitsstrafe zu bestimmen, mit welcher die allgemeinen Landesgesehe diese Verbrechen bedrohen. Jedoch darf auf Festungsstrafe oder Baugefangenschaft unker drei Monat nicht erkannt werden. S. 69. Unter der am Schluße des Kriegsartikels G1. angedrohten Strafe des Diebstahls ist die Strafe des kleinen gemeinen Diebstahls zu verstehen, und in den dort angegebenen Fällen mithin eine härtere Strafe nicht zu verhängen. S. 70. Die Strase des Rückfalls darf auch in denjenigen Fällen, wo für den Rückfall eine besondere Strafe gesetzlich vorgeschrieben ist, erst dann verhängt werden, wenn gegen den Angeschuldigten vor der Verübung des zu bestrafenden Verbrechens wegen eines früher begangenen gleichartigen Verbrechens auf die ordentliche Strafe rechtskräftig erkannt ist. III. Ueber die Anwendung der allgemeinen Strafgesehe auf Verbrechen der Unteroffiziere und Soldaten. 5. 7. Den allgemeinen Landesgesetzen unterliegen Verbrechen der Unteroffiziere und Soldaten nur insoweit, als weder die Kriegsartikel, noch andere militairische Gesetze abweichende Bestimmungen enthalten. . 72. Wegen gemeiner Verbrechen darf gegen Unteroffiziere und Soldaten des Dienststandes keine Geldstrafe, sondern statt derselben nur verhältnißmaßige militairische Freiheitsstrafe, und Zuchthausstrafe blos bei gleichzeitig eintretender Ausstoßung oder Entlassung aus dem Soldatenstande verhängt werden. S. 73. Mit körperlicher Züchtigung darf nach Kriegsartikel 5. kein Soldat, außer bei gleichzeitig eintretender oder nach bereits erfolgter Dersetzung in die (Nr. 2883.) zweite Zu Krtlegs-Artikel 61. Zu Krlegs-Arttkel 6. — 298 — zweite Klasse des Soldatenstandes, belegt werden. Tritt ein solcher Fall ein, so ist statt der Peitschenhiebe auf Stockschlaͤge zu erkennen. IV. Ueber das Verhaͤltniß der buͤrgerlichen Strafen zu den Militairstrafen und uͤber die Strafumwandlung. 5. 74. Kommt es darauf an, statt einer buͤrgerlichen Set eine verhältnißmäßige Militairstrase, oder statt einer Milikairstrase eine verhältnihmaßige bürgerliche Strafe zu verhängen, so sind a) acht Monat Zuchthausstrafe einem Jahre Festungstrase, b) die Gefängnißftrafe dem gelinden Arreste, e) fuͤnf Thaler Geldbuße einer Woche gelinden Arrests gleich zu achten. Bei zunehmender Größe von Geldbußen ist jedoch die denselben zu substicuirende Freiheitsstrafe nach einem allmdhlig abnehmenden Verhältnisse dergestalt zu bestimmen, daß von dem Betrage von mehr als Dreißig bis zu Einhundert Thalern, zwei Thaler, und von dem Betrage über Einhundert Thaler, drei Thaler, einem eintägigen gelinden Arreste gleichzustellen sind. . 75. In nachstehenden Faͤllen: a) wenn wegen gemeiner Verbrechen ein Unteroffizier oder Soldat mit einer Freiheitsstrafe zu belegen, deren Dauer uͤber zehn Jahre, oder uͤber die Dienstpflicht des zu Bestrafenden im zweiten Aufgebote der Landwehr (d. h. also in der Regel über das 30ste Lebensjahr) hinausgeht, b) ein Festungssträfling sich eines gemeinen Verbrechens Gi macht, für welches die gegen ihn zu erkennende Festungsstrafe, einschließlich der in der Vollstreckung begriffenen, mindestens zehn auf einander folgende Jahre beträgt, ist, insofern nicht Ausstohung aus dem Soldatenstande verwirkt seyn sollte, auf Entlassung des Derbrechers aus dem Soldatenstande und auf bürgerliche Freiheitsstrase zu erkennen. Tritt der unter Litt. b. erwähnte Fall ein, oder wird gegen einen Militairsträfling auf Ausstoßung aus dem Soldatenstande erkannt, so ist der noch nicht verbüßte Theil der früher dem zu Bestrafenden auferlegten Festungsstrafe nach den Bestimmungen der s#. 74#. und 31. No. 4. in Freiheitsstrafe derjenigen Gattung umzuwandeln, welche wegen des neuen Verbrechens verwirkt ist. 76 4-. 70. Hinsichtlich der Umwandlung bürgerlicher Strafen, welche von Civil-Gerichten gegen Soldaten wegen Verbrechen, die sie vor ihrer Einstellung ins Militair verübt haben, erkannt sind, behält es bei den Bestimm ungen der Orders vom 20. August 1836. (Gesetzsammlung pro 1836. Seite 228.) und 17. Juli 1837. (Gesetzsammlung pro 1837. Seite 130.) sein Bewenden. Gegeben Sanssouci, den 27. Juni 1844. Friedrich Wilhelm. (Nr. 2484.) (Nr. 2484.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 18. Juli 1844., betreffend die allgemeine Verpflichtung zur eidlichen Vernehmlassung als Zeuge in ehrengerichtlichen Untersuchungssachen. U. die Bedenken zu beseitigen, welche, — wie zu Meiner Kenntniß gebracht worden, — einige Civilgerichte gegen die Befugniß der in der Armee bestehenden Ehrengerichte zur eidlichen ernehmung von Civilpersonen in ehrengerichtlichen Untersuchungen erhoben haben, will ich mit Bezug auf §s. 28. Meiner (Verordnung vom 20. Juli 1843. hierdurch bestimmen, daß jedermann im Staate, ohne Unterschied des Standes, in ehrengerichtlichen Untersuchungen sich als Zeuge vernehmen zu lassen, schuldig ist, und der Vorladung zur eidlichen Vernehmung als Zeuge in einer solchen Untersuchung, — gleichviel ob die Vernehmung durch den Ehrenrath oder ein dazu requirirtes Militair= oder Civilgericht erfolgen soll, — bei Vermeidung der im §. 312. der Kriminalordnung angedrohten Strafen genügt werden muß. Diese Meine Order ist nebst den beiden Verordnungen vom 20. Juli 1843., über die Ehrengerichte und über die Bestrafung des Zweikomifs unter Offizieren, durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu ringen. Sanssouci, den 18. Juli 1844. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister General der Infanterie v. Boyen und Mühler. Allerhöchste Verordnung über die Ehrengerichte. C□C Ich habe beschlossen, den Ehrengerichten in der Armee nach dem im Laufe der Zeit hervorgetretenen Bedürfnisse einen erweiterten Wirkungskreis zu geben, und verordne, unter Aushebung aller bis jetzt gültigen Vorschriften über die Ehren-Gerichte, was folgt. « S. 1. Der Zweck der Ehrengerichte ist: die gemeinsame Ehre der Genossen= I. Zweck der schafe, so wie die Ehre des Einzelnen zu wahren; gegen diesenigen Mitglieder, deren Ebrenhrrichte. Benehmen dem richtigen Ehrgesühle oder den Derhälenissen des Osffzierstandes nicht enisint auf dem hier weiterhin bezeichneten Wege einzuschreiten und, wo es nöthig, auf die Entfernung unwürdiger Mitglieder aus der Genossenschaft anzutragen, damit die Ehre des Preußischen Offzierstandes in ihrer Rein-Het. gchalten und der gute Ruf jedes Mirgliedes, so wie des Ganzen, unbeeckt bleibe. K6. 2. Zur Beurtheilung der Ehrengerichte gehören: Ll. Kompetenz Jahrgang 1841. (Nr. 2184.) 47 1) alle S — 300 — 1) alle Handlungen und Unterlassungen, welche nicht durch besondere Gesetze als strafbar bezeichnet, gleichwohl aber dem richtigen Ehrgefühle oder den Verhältnissen des Offizierstandes zuwider sind, und zwar vorzugsweise: 5) b e) 4) e) D g) b) Mangel an Entschlossenheit; ) sfortgesetztes und überhaupt ein solches Schuldenmachen, mit dem ein unredliches Benehmen oder sonst eine Beeinträchtigung der Standes-Ehre verbunden ist; eine dem Offiztere in Rücksicht auf seine kriegerische Bestimmung nicht geziemende, oder eine solche Lebensweise, die dem Rufe der Genossen-Hasß durch eine unrichtige Wahl des Umganges nachtheilig werden kann; Mangel an Berschwiegenheit über dienstliche Anordnungen; Neigung zum Trunke oder zum Spiele, wenn Warnungen und Disziplinarstrafen ohne Erfolg geblieben sind, oder wenn dadurch ein öffentliches Aergerniß veranlaßt worden ist; unpassendes Benehmen an öffentlichen Orten; sorkdauernd mangelhafte Erfüllung der Dienstobliegenheiten; wiederholtes und vorsätzliches Uebertreten der Standespflichten. 2) Die Streitigkeiten und Beleidigungen der Offiziere unter sich, so wie die Anreizungen zum Zweikampfe — nach dem deshalb erlassenen besonderen Gesetze — in sofern dieselben nicht im unmittelbaren Zusammenhange mit einem Akte des Dienstes stehen und deshalb zugleich als Dienftvergehungen zu betrachten und zu bestrafen find. 3 Den Ehrengerichten sind, mit Ausnahme der Generalitaͤt, unterworfen: 1) alle Offiziere des stehenden Heers und der Landwehr; 2) die Offziere der Gendarmerie; 3) die auf Inaktivitätsgehalt stehenden Offiziere; 4) die mit Pension zur Disposition gestellten Offiziere; 5) die mit Porbehalt der Dienstverpflichtung aus dem stehenden Heere ausgeschiedenen Offziere, und 6) die verabschiedeten Offziere, denen die Erlaubniß ertheilt worden ist, Militairunisorm zu kragen. S. 4. Die Ehrengerichte können, außer auf Freisprechung, erkennen: a)auf eine Warnung; b c) 4 e) auf Entlassung aus dem Dienste; auf Entfernung aus dem Offizierstande, mit welcher der Verlust des Titels, der Charge und die Unfaͤhigkeit zur Wiederanstellung als Offizier verbunden ist; auf Verlust des Rechts, die Militairuniform zu tragen, als Strafe für die im §. 3. unter Nr. 6. aufgeführten Offziere; auf Entsernung aus dem bisherigen Wohnorte, als Strase für die ebenda unter Nr. 3. und 4. aufgeführten Offziere. 8. 6. Die Verbindung mehrerer ehrengerichtlichen Strafen ist nicht zulaͤssig. 8. 6. — 301 — S. 6. Das Ehrengericht uͤber Offiziere, vom Hauptmanne oder Rittmeister ab- ni1. Bitburg wärts, wird aus dem Offzierkorps eines Infanterie-oder Kavallerie-Regiments, brengtoder eines selbstständigen Bataillons; bei der Artillerie, aus den Offizieren der Brigade; bei dem Ingenieurkorps, aus den Ingenieur= und Pionier-Offzieren eines Garnisonortes, in welchem eine Pionierabtheilung sich befindet; und bei den Jäger= und Schützen-Abtheilungen, aus den Offzieren der Abtheilung, — ohne Rücksicht auf die größere oder geringere Anzahl der Mitglieder dieser Offzzier=Korps — als ein für sich bestehendes Ganze gebildek. Die nicht in einem Truppenverbande stehenden Offziere, so wie die Offziere der Gendarmerie und der Invalidenkompagnien, treten dem Ehrengerichte ihrer Waffe hinzu, welches an dem Orte sich befßindet, wo sie in Garnison stehen. Sind daselbst mehrere Ehrengerichte vorhanden, so haben diese Offiziere die Wahl, welchem Ehrengerichte ihrer Waffe sie beitreten wollen. Befindet sich aber kein Ehrengericht ihrer Waffe an ihrem Garnisonorte, so müssen sie demjenigen Ehrengerichte ihrer Wasse sich anschließen, welches an dem ihrer Garnison zunächst belegenen Orte sich befindet. . 7. Den Ehrengerichten der Landwehrbataillone treten, außer dem Bataillons-Kommandeur und Adjutanten, auch die voruͤbergehend dahin zur Dienstleistung kommandirten Offiziere der Linie hinzu. . 8. Ein jedes Ehrengericht (8. 6. 7.) steht unter der Leitung des Kommandeurs des betreffenden Offizierkorps, der zu dem Ehrenrathe (6. 12.) in dasselbe Perhadltniß tritt, in welchem die Gerichtsherren zu den von ihnen angeordneten Untersuchungsgerichten stehen. Bei den Ehrengerichten des Ingenieurkorps vertritt der dlteste in der Garnison anwesende Ingenieur-Osfizier, vom Festungs= oder Pionier-Inspekkeur abwärts, die Stelle des Kommandeurs. S. 9. Den im §. 3. unter Nr. 3. 4. 5. und 6. aufgeführten Offzieren, vom Hauptmanne oder Rilkmeister abwärts, bleibt es überlassen, innerhalb des Landwehrbataillons-Bezirks, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, für sich ein Ehren-Gericht zu bilden, wenn mindestens funfzehn dieser Osfiziere hierzu sich vereinigen. Diese Ehrengerichte stehen alsdann unter der Leitung des Landwehr=Bakaillons-Kommandeurs. Ist ein solches Ehrengericht nicht vorhanden, so gehören die ehrengerichtlichen Angelegenheiten dieser Offiziere vor das Ehrengericht des Landwehrbataillons, in dessen Bezirke ihr Wohnortc sich befindet. S. 10. Das Ehrengericht über Stabsofüziere wird aus den Stabsosßizieren aller Waffen (des Generalstabes, der Adjutantur 2c.) im Bereiche einer Diwisson, bei welchem der Bezirk der Landwehrbrigade maaßgebend ist, gebildet, und steht unter der Leitung des Divisions-Kommandeurs. VWoor dieses Ehrengericht gehören auch diesenigen ehrengerichtlichen Sachen, bei weechen Stabsofßziere und Ostzziere niederer Grade gemeinschaftlich betheiigt sind. (Nr. 2181.) 45“ 5S. 11. — 302 — §. 11. Die nicht mehr im Dienste befindlichen Stabsoffziere (6. 3. Nr. Z. 4. 5. und 6.) können im Bereiche der Division, in welchem sie ihren Wohnsis haben, für sich ein Ehrengericht bilden, welches alsdann unter der Leitung des Divisions-Kommandeurs steht. In Ermangelung eines solchen Ehrengerichts, gehören die ehrengerichtlichen Angelegenheiten dieser Offiziere vor das im §. 10. erwähnte Ehrengericht. S. 12. Bei einem jeden Ehrengerichte wird jedesmal auf ein Jahr eine Kom-IV. Bilbung des Ehrenraths. mission, der Ehrenrath, gewählt. l7 Recht flichten des prenratho. Dieser Ehrenrath besteht: 1) bei den Ehrengerichten der Stabsoffiziere aus: einem Regiments-Kommandeur (Artillerie-Brigadier, Festungs= oder Pionier-Inspekteur), einem Bataillons, oder Abtheilungs-Kommandeur, und einem etatsmäßigen Stabsoffiziere; 2) bei den übrigen Ehrengerichten aus: einem Hauptmanne oder Rittmeister, einem Premier-Lieutenant, und einem Sekonde-Lieutenant. S. 13. Bei den Infanterie-Regimemern hat jedes Bataillon und bei den Artillerie-Brigaden jede Abtheilung einen besonderen Ehrenrath. Stehen indessen von einem Infanterle-Regimente zwei oder alle drei Bataillone in einer Garnison, so bleibt es dem Ermessen des Offizierkorps überlassen, einen gemeinschaftlichen Ehrenrath für diese Bataillone zu wählen. Dasselbe gilt, wenn mehrere Abtheilungen einer Artillerie-Brigade in einer Garnison stehen. S. 14. Die Wahl des Ehrenraths erfolgt durch Stimmenmehrheit der bei dem Wahlakte gegenwaͤrtigen Offiziere. Der Ehrenrath wird bei den im §s. 6. erwähnten Ehrengerichten jedesmal am 18. Oktober gewählt. Bei den Ehrengerichten der Stabsoffziere erfolgt die Wahl zur Zeit der Divisions-Uebungen. Auch können bei der Landwehr (é. 7.) die Wahlen auf die Zeit der Uebungen verlegt werden. Die nach Verlauf des Jahres ausscheidenden Mitglieder des Ehrenraths sind wieder wahlbar. 5. 15. V. Rechle und Jeder Offzier hat das echt Handlungen eines Genossen, welche die Ehre desselben oder die der Genossen Raths zu bringen. 5. 16. Der Ehrenrath ist verpflichtet, sobald eine solche Handlung . 15.) zu seiner Kenntniß gelangt, dem Kommandeur, unter dessen Leitung das Ehrengericht steht, dies anzuzeigen und, in sofern er es nöthig findet, auf die weitere Untersuchung anzutragen. 6. 17. chaft gefährden, zur Kenntniß des Ehren- — 303 — Sodann muß der Ehrenrath, sobald der Kommandeur seine Genehmigung ertheilt hat, die ihm zugekommenen Angaben naͤher untersuchen, und uͤber das Resultat, nach Wichtigkeit des Gegenstandes, muͤndlich oder schriftlich dem Kommandeur Bericht erstatten. « Dasselbe gilt von Vorgaͤngen, mit deren Untersuchung der Kommandeur den Ehrenrath ohne vorherige Anjeige desselben beauftragt. Jeder Offizier ist gehalten, dem Shrenrathe Rede zu stehen, wie seinem Vorgesetzten, und demselben pflichtmäßige Auskunft zu ertheilen. .19. Bei allen Verhandlungen des Ehrenraths muß neben der Erhaltung der Standesehre hauptsaͤchlich auch der Sinn wechselseitigen Wohlwollens im Auge behalten werden. 5S. 20. Geht aus dem nach §. 17. zu erstattenden Berichte hervor, daß die dem Ehrenrathe zugegangene Anzeige auf Mißverständnissen beruht, so kann der Kommandeur die Angelegenheit mit einer Belehrung oder Warnung an beide Theile erledigen. S. 21. Findet dagegen der Kommandeur die Sache zu einem ehrengerichtlichen VI. Cinleitung Verfahren geeignet, so sind der Bericht und die aufgenommenen Verhandlun- PSent. gen auf dem Dienstwege dem Divisions-Kommandeur einzusenden, wobei der fahrens. Brigade-Kommandeur zugleich seine Meinung abgiebt. Der Divisions-Kommandeur entscheidet sodann, ob ein ehrengerichtliches Verfahren Statt finden soll oder nicht. Gegen diese Entscheidung ist ein Rekurs nicht zulässig. Dasselbe Derfahren tritt ein, wenn in dem, im §s. 20. erwähnten Falle der Bezüchtigte sich bei der Entscheidung des Kommandeurs nicht beruhigt und die ehrengerichtliche Untersuchung beantragt. In den im §. 2. unter Nr. 1. litt. g. und h. erwähnten Fällen wird der Antrag auf Anordnung eines ehrengerichtlichen Derfahrens im Dienstwege, unter Beisügung eines vollständigen Thatberichts (species facti), zur Entscheidung des Divisions-Kommandeurs gebracht, ohne zuvor die Sache zur vorldusigen Untersuchung an den Ehrenrath zu verweisen. 23 §. 23. Bei der Artillerie und dem Ingenieur-Korps üben die Artillerie= und Ingenieur-Inspekteure; bei den Jaäger= und Schützen-Abtheilungen und den nicht im Divisions-erbande stehenden Regimentern, die kommandirenden Generale; beim großen Generalstabe der Chef des Generalstabes der Armee; bei der Gendarmerie der Chef der Land-Gendarmerie, und beim Kadetten-Korps der Kommandeur desselben die Rechte des Divisions-Kommandeurs (§. 21. 22.) aus. 24 « Jeder Offizier hat das Recht, auf ein ehrengerichtliches Verfahren gegen einen andern Offizler sowohl, als gegen sich selbst anzutragen. Auch ist ein g (Nr. 2481.) es — 304 — ches Verfahren nach einer gerichtlichen Untersuchung zulässsg, sobald im Laufe derselben sich Umstände ergeben, welche die Einleitung dieses Verfahrens bedingen. 4 25 r M0. Das ehrengerichtliche Verfahren findet in der Regel bei demjenigen Ehrengerichte Statt, zu welchem der Angeschuldigte gehört. Die kommandirenden Generale und die General-Inspekteure der Artillerie und des Ingenieur-Korps sind jedoch ermächtigt, in geeigneten Fällen und namentlich dann, wenn das hanze Ehrengericht oder ein größerer Theil desselben als Ankläger oder Zeugen aufgetreten ist und dieserhalb von dem Angeschuldigten perhorreszirt wird, die Untersuchung und Abfassung des Erkenntnisses einem andern Ebrengerichte als dem, wozu der Angeschuldigke gehört, ohne weitere Anfrage zu übertragen. 9 . 26. Wenn gegen Offiiere von zwei verschiedenen Ofßzzier-Korps eine ehrengerichtliche Untersuchung eingeleitet werden soll, so wird von ihrem nächsten gemeinschaftlichen Vorgesetzten, dem die Besugniß zur Anordnung eines ehrengerichtlichen Verfahrens zusteht (S§. 21. 23.), das Ehrengericht eines dritten Offizier-Korps dazu bestimmt. Gehören die Betheiligten zu verschiedenen Armee-Korps oder General-Inspektionen rc. (§. 23.), so gebührt die Bestimmung daröber, wo das ehrengerichtliche DTerfahren Statt finden soll, dem Kriegsminister. 27. Vn. Die ehten- In den zum ehrengerichtlichen Verfahren gewiesenen Sachen fuͤhrt der Pihe ua Ehrenrakh die Untersuchung. Dem Ehrenrathe liegt die Vernehmung des Angeschuldigten und die Ermittelung der für und wider denselben sprechenden Thatsachen ob. Das Verfahren muß immer möglichst kurz seyn. Bei erschiedenheit der Ansichten des Ehrenraths über das zu beobachkende Verfahren entscheidet der Kommandeur, unter dessen Leitung das Ehren-Gericht steht. 28 S. 28. Sind geugen zu vernehmen, so ist zu den DVerhandlungen der Auditeur oder ein untersuchungsführender Offzier zuzuziehen, dem auch die PVereidigung der Zeugen obliegt. Offziere, welche als Zeugen vernommen werden, versschern die Richtigkeit ihrer Aussage auf Ehre und Pflicht, insofern der Angeschuldigte ihre Dereidigung nicht ausdrücklich verlangk. 8. 29. Vorladungen von geugen und Requisstionen an Behörden erläßt der Kommandeur. Es dirfen sedoch die Akten des Ehrengerichts, deren Einsicht überhaupt niemanden, außer den vorgesetzten Milikair-Behörden, gestattet ist, den zu requirirenden Behörden nicht mitgetheilt werden. S. 30. In Fällen, wo bereits eine gerichtliche Untersuchung vorangegangen ist (§. 24.), muß der Ehrenrath die Umersuchungs-Akten einschen und dem Berfahren zum Grunde legen. ßi in- — 305 — Findet der Ehrenrath die Verhandlungen unvolständig, so muß er, bevor von ihm die Akten zur Fällung des ehrengerichtlichen Urtheils vorgelegt werden, die Vervollständigung der Verhandlungen veranlassen. 5. 31. Zum Zwecke der Vertheidigung ist dem Angeschuldigten die eigene Einsicht der Akten in Anwesenheit eines Mitgliedes des Ehrenraths gestattet. Derselbe kann nach dem Schlusse der Verhandlungen seine Vertheidigung dem Ehrenrathe zu Protokoll geben, oder sich durch einen Offzier, dem zu diesem Behufe die Einsicht der Akten in Gegenwart eines Mitgliedes des Ehrenraths zu gestatten ist, schriftlich vertheidigen lassen, oder seine eigene Vertheidigungsschrist dem Ehrenrathe einreichen. # Der WVertheidiger darf jedoch niemals einen niederen Rang als der Angeschuldigte bekleiden. Wenn der Angeschuldigee sich selbst schriftlich verkheidigen, oder durch einen Offtzier vertheidigen lassen will, so ist zur Einreichung der Vertheidigungs-Schrift eine Praklustofrist von 14 Tagen u bewilligen, die nur in Krankheiksoder anderen außerordentlichen Fallen verlängert werden darf. S. 32. Sodann muß bei den Truppen des stehenden Heeres sofort zur Fdllung vur aung, des Urtheils geschritten werden. Bei der Landwehr wird dies bis zur nächsten Fuelketion. jährlichen großen Uebung ausgesetzt; gestattet jedoch der Fall diesen Aufschub àue 4hrrn nicht, und ist auch die Versammlung des Osfftzer-Korps außer der Uebung Ernicht ausführbar, so hat der kommandirende General das Nöthige anzuordnen, "“ dessen Bestimmung hierüber im Dienstwege einzuholen ist. 5. 33. Dem als Ehrengericht berusenen Offzier-Korps sind von dem Ehrenrathe, in der dazu bestimmten Versammlung, zu welcher der Angeschuldigte jedoch nur auf seinen besonderen Antrag zuzuziehen ist, die Terhandlungen vorzulegen und vollständig vorzulesen. 5 34. dunsgesshlosse bleiben von dem Ehrengerichte: der Ankläger, der ertheidiger, die nahen Verwandten und die Schwäger des Angeschuldigten, so wie diejenigen Offiziere, welche als Zeugen in der Sache abgehört sind, endlich wer sich selbst in einer ehrengerichtlichen oder gerichtlichen Unkersuchung befindet. Zu den nahen Verwandten werden nur gezählt: der Vater, die Söhne, Brüder, Onkel, Neffen und die rechten Geschwister-Kinder. Wer biernach von dem Ehrengerichte nicht ausgeschlossen ist, oder nicht in Folge von Urlaub, Krankheit oder durch Kommando abgehalten wird, demselben beizuwohnen, darf sich der Theilnahme an dem Ehrengerichte nicht entziehen. S. 35. Die Mitglieder des Ehrengerichts werden nicht vereidigt; sie sind aber vor der Abstimmung von dem Kommandeur, unter dessen Leitung das Ehren-Gericht steht, jedesmal aufzufordern, als Ehrenmänner ohne Leidenschaft, nach Pflicht und Gewissen und mit Erwägung der einwirkenden besonderen Verhdltnisse ihr otum abzugeben. Ueber die Verhandlung ist ein Protokoll, aus 5 Mr. 2484.) em — 306 — chem das Votum jedes einzelnen Mitgliedes des Ehrengerichts deutlich ersichtlich seyn muß, von dem Ehrenrathe aufzunehmen. Jeder zur Abstimmung berufene Offzier muß deshalb sein zu Protokoll gegebenes Votum selbst unterschreiben und die Verhandlung am Schlusse vom Ehrenrathe vollzogen werden. S. 36. Die Abstimmung, bei welcher der Angeschuldigte niemals gegenwärtig seyn darf, erfolgt in den Ehrengerichten über Hauptleute, Rittmeister und Subaltern=Offziere in der Art, daß zuerst die Mitglieder des Ehrenraths ihre Stimmen abgeben; sodann folgt der dleeste Hauptmann oder Rittmeister, der alteste Premier-Lieukenant, der dlreste Sekonde-Lieutenant, sodann der zweite Hauptmann u. #. Demnchst stimmen die Stabsoffiziere in umgekehrter Ordnung, die jüngeren zuerst und die alteren zuletzt. In den Ehrengerichten über Stabsoffiziere stimmen nach dem Ehrenrathe, die Obersten, Oberstlieutenants und Majors in derselben Weise, wie in den übrigen Ehrengerichten die Hauptleute und Subaltern-Offzziere. s. 37. Die Stimmen werden nach einer von dem Kommandeur zu leitenden Berathung, von jedem Mitgliede des Ehrengerichts besonders, muͤndlich dem Ehrenrathe abgegeben. 5. 38. Es stimmen nur die anwesenden Mitglieder des Ehrengerichto; es muͤsen aber mindestens dreizehn Mitglieder desselben anwesend seyn. Ist dies nicht möglich, so wird das Ehrengericht nach der darüber einzuholenden Bestimmung des kommandirenden Generals oder General-Inspekteurs bei einem andern Truppentheile gehalten, oder der Spruch einstweilen ausgesetzt. S. 39. Bei einem Infanterie-Regimente, welches verschiedene Garnisonen hat, wird die deldohne Verhandlung des Offizier-Korps des betreffenden Bataillons nebst den Akten den Osihieren der ubrigen Bataillone zum Zwecke ihrer, nach §. 360. anzuordnenden Abstimmung vorgelegt. Dasselbe gilt in Vetreff der Artillerie-Brigaden. S. 40. Wenn Mitglieder des Ehrengerichts aus irgend einem Grunde nicht an der Abstimmung Theil genommen haben, so sind dieselben in dem Abstimmungs-Protokolle unter Angabe der Gründe, weshalb sie nicht micgestimmt haben, namhaft zu machen. - Jedes VDotum, welches den im §. 4. enthaltenen Bestimmungen nicht emspricht, ist von dem Ehrenrathe zurückzuweisen und dagegen die Abgabe eines diesen Bestimmungen entsprechenden Botums zu fordern. S 42. Es steht jedoch jedem Mitgliede des Ehrengerichts frei, sich für inkompetent 4 erkldren, oder auf Vervollständigung der Verhandlungen anzutragen, in sofern ihm dieselben unvollständig erscheinen. S. 43. — 307 — S. 43. Wenn aber die von Mitgliedern des Ehrengerichts ausgesprochene Meinung, daß sie zur Fällung cines Urtheils inkompetent oder die Akten unvollständig sepyen, in der Minorität geblieben ist, so müssen diese Mitglicder dennoch über die Angeschuldigten mitsprechen, und es bleibt sodann ihrer Ueberzeugung und ihrem Gewissen überlassen, in wiefern sie aus ihrer bereits ausgesprochenen Meinung einen Grund hernehmen zu müssen glauben, den Angeschuldigten mit einer Strafe zu belegen oder auf Freisprechung zu votiren. S. 44. Bei den Ehrengerichten der Stabs-Offiziere findet weder eine Versammlung der Mitglieder, noch eine gemeinschaftliche Berathung derselben zum Zwecke der Abstimmung Statt; vielmehr werden die Akten von dem Ehrenrathe nach der im §. 36. bestimmten Folgereihe den Mitgliedern zugesendet, welche demnächst ihr Votum schriftlich — spätestens binnen drei Tagen nach Empfang der Akten — abzugeben haben. 5S. 45. Zur Gültigkeit eines Urtheils der Ss. 6. 7. und 9. erwähnten Ehrengerichte über Offiziere vom Hauptmann oder Riklmeister abwärts ist erforderlich, daß mindestens zwei Drittheile der Stimmenden (88. 38. u. 30.) ein gleiches Votum abgeben. Ist ein solches Urtheil nicht zu erlangen, so wird die Sache unter Beifügung der Akten und des Absiimmungs-Protokolls dem Ehrengerichte der Stabs-Offiziere zur Entscheidung vorgelegt, und dort darüber in gleicher EWeise wie in allen andern vor dieses Ehrengericht gehörenden Untersuchungen erkannt. S. 4. Für die Ehrengerichte der Stabs-Ofsziere gilt als Regel, daß es zur Gültigkeit eines Urtheils nur der einfachen Majorität der Stimmenden bedarf und daß, wenn in einer Sache gleiche Vota von beiden Seiten vorhanden sind, diejenige Meinung für den Beschluß des Ehrengerichts anzunehmen ist, für welche der dlteste Stabs-Offzier sein Votum abgegeben hat. Sind jedoch mehr als zwei Meinungen im Ehrengerichte vorhanden, so entscheidet die relative Majorität, und wenn in einem solchen Falle für die Meinungen, welche die mehrsten Stimmen für sich haben, eine gleiche Anzahl von Stimmen vorhanden ist, so gilt diejenige dieser Meinungen als der Beschluß des Ehrengerichts, welcher der dlteste Stabs-Offzier beigetreten ist; in sofern aber dieser für eine andere Meinung sein Votum abgegeben hat, so giebt alsdann von den beiden Meinungen, für welche eine gleiche Anzahl von Stimmen vorhanden ißt, die gelindere Meinung dergestalt den Ausschlag, daß dieselbe als der Beschluß des Ehrengerichts angenommen werden muß. S. 47. Hält sich das Ehrengericht einstimmig oder durch Stimmenmehrheit (Ss.W 5 und 46.) fuͤr inkompetent, so ist Mir hiervon im Dienstwege Meldung zu machen. 8. 48. Geht der Ausspruch des Ehrengerichts dahin, daß die Verhandlungen fuͤr unvollstaͤndig zu erachten, so ist die Vervollstaͤndigung nach der Meinung Jahrgang 1841. (Fr. 238).) 48 des IX. Koften. des Ehrengerichts durch den Ehrenrath zu veranlassen und demnaͤchst definitiv von demselben Ehrengerichte zu erkennen. s. 49. st auf eine Warnung, oder auf Strafe, oder Freisprechung erkannt, so ist das Erkenntniß von dem Ehrenrathe abzusassen, zu unterschreiben und demselben ein kurzer Akten-Auszug beizufügen. Jedes Erkenntniß muß, außer der Erkenntnißformel, in einer zusammenhängenden Darstellung die Machrichten über die persönlichen eerhewuss des Angeschuldigten, die Erzahlung des zur Unter-8 suchung gekommenen Vorfalls und die Gründe der Entscheidung enthalten. . §. 50 Doas Erkenntniß ist sodann im Dienstwege zu Meiner Bestätigung einzureichen, und, wenn Ich dasselbe bestätigt habe, mit der Bestätigungs-Order dem Angeschuldigten von dem Ehrenrathe zu publiziren. 1 51. Der Zweck des Ehrengerichts und die Würde des Standes erfordern, daß sowohl die Verhandlungen des Ehrenrathes als die des Ehrengerichts selbst, so wie der Ausfall des Urkels bis nach erfolgter Publikation geheim gehalten werden. Wer hiergegen handelt, verletzt eine Pflicht des Offzierstandes. S. 52. « GegeneinbestätigtesehrengerichtlichesErkenntnißistohneMeineBestimmung ein weiteres Verfahren nicht zulaͤssig. . 53. Die ehrengerichtlichen Untersuchungen werden kosien= und siempelfrei bearbeitet, und die etwa entstehenden baaren Auslagen vom Militair-Fiskus übernommen. Gegeben Sanssouci, den 20. Juli 1843. Friedrich Wilhelm. Allerhöchste Verordnung über das Verfahren der Ehrengerichte bei Untersuchung der zwischen Ossizieren vorfallenden Streitigkeiten und Beleidigungen, sowie über die Bestrafung des Zweikampfs unter Ofsfzieren. D# Zweikampf, so wie die Herausforderung zum Zweikampfe ist durch die Gesetze verboten und strafbar. Dennoch wird, oft wegen der unbedeutendsten Beranlassungen, von Offzieren Meiner Armee der Zweikampf als Mittel zur Wiederherstellung der wirklich oder vermeintlich gekränkten Ehre gewählt. Ich habe deöhalb, um Zweikämpfe der Offziere so viel als möglich zu verhüten, den Ehrengerichten das Amt als Schiedsrichter in allen unter Offizie- — 309 — zieren vorkommenden Streitigkeiten und Beleidigungen, insofern sie nicht im uUnmittelbaren Zusammenhange mit einem Akte des Dienstes stehen, zu übertragen beschlossen, und verordne über das hierbei zu beobachtende Verfahren, so wie über die Bestrafung der Zweikämpfe der Offziere, anstatt der bis jetzt darüber bestehenden gesetzlichen orschriften, wie folgt: S. 1 Das Ehrengericht ist der Schiedsrichter in allen Ehrenstreitigkeiten der Offitiere, und hat darüber zu wachen, daß unnütze Händel und muthwillige Zänkereien vermieden werden, um die Ehre eines jeden Offziers und dadurch auch des gesammten Korps, mit Rücksicht auf die eigenthümlichen Verhältnisse des Offizierstandes, fleckenlos zu erhalten. 9 Wenn Streitigkeiten oder Ehrenbeleidigungen unter Offizieren vorfallen, die zu cinem Zweikampfe führen können, so haben die Betheiligten die Verpflichtung, vor jedem weitern Verfolge der Sache, dem Ehrenrathe eine Anzeige von dem Vorgange zu machen. 5. 3. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung (s. 2.) hat, wenn mit Gorbeigehung des Ehrenraths und des Ehrengerichts zum Zweikampfe geschritten wird, die im §. 25. angegebenen Strafen unausbleiblich zur Folge. 4 Sind bei einer Streitigkeit oder Beleidigung Offiziere verschiedener Ehrengerichte betheiligt und diese Ehrengerichte nicht an dem Orre des Vorgangs befindlich, so ist davon dem Ehrenrathe des nächsten Ehrengerichts Anzeige zu machen, welcher sodann die gütliche Ausgleichung in der im §. 6. und folgenden vorgeschriebenen Art versuchen muß. Gelingt dies nicht oder ist der Aufenthalt der Betheiligten von zu kurzer Dauer, um die Ausgleichung zu bewirken, so muß der Ehrenrath durch seinen Vorgesetzten die Ehrengerichte der Betheiligten von dem Vorgange zur weiteren Veranlassung in Kenntniß setzen. Wird der Ehrenrath von Streitigkeiten oder Beleidigungen, die unter Offizieren vorgefallen sind, durch die Betheiligten, oder auf andere Weise in Kenntniß gesetzt, so muß er dem Kommandeur zum weiteren Verfolge der Sache dies anzeigen. S. 6. Der Ehrenrath beginnt sodann die nöthigen Ermittelungen des Vorgangs. Diese Ermittelungen können durch mündliche Erkundigungen und Nachfragen erfolgen; hält es aber der Ehrenrath für zweckmäßig, so kann von ihm auch ein Jeder der Betheiligten zur Einreichung eines schriftlichen Thatberichts (species facti) veranlaßt werden. S. 7. Die Untersuchung des Ehrenraths hat hauptsächlich eine gütliche Ausgleichung zum Zweck. Deshalb muß der Ehrenrath durch Besprechung mit den Betheiligten und mit den bei dem Worfalle etwa zugegen gewesenen Zeugen, eine möglichst genaue Kenntniß über das Emstehen und den Hergang der Streitigkeit sich zu verschaffen suchen. (r. 2587.) 48 rt — 310 — s. S. Vor Allem ist es wichtig, die Ermittelung auf den Ursprung und die ussagen der Streitigkeit, so wie auf den eigentlichen Urheber und nicht blos auf die Betheiligten zu richten, indem es haͤufig der Fall ist, daß weit fruͤher schon besondere Lebensverhaͤltnisse, Mißbrauch der Dienstbefugnisse oder ungezuͤ-gelte Laune den Keim zu Mißverständnissen gelegt haben, die bei der kleinsten (Veranlassung sodann heftig hervortreten. r:r Ferner ist von dem Ehrenrathe auf die besonders aufregenden Umstände bei dem Vorgange selbst, auf die Art der verübten Beleidigung und namenltlich darauf, ob dicselbe in einer den Offzierstand entehrenden Weise ausgesprochen ist, Rucksicht zu nehmen. S. 10. Findet der Ehrenrath, daß der ganze Hergang, ohne eine vorsätzliche Beleidigung, nur auf Mißverständnissen beruht, so hat er, in so weit dies nach den Standes-Verhältnissen zulässig ist, durch gütliche Worstellungen die Sühne zu versuchen, die, wenn sie von den Betheiligten angenommen wird, von dem Kommandeur, unter dessen Leitung das Ehrengericht steht, durch ihm von beiden Theilen zu gebenden Handschlag zu bestätigen, odex schriftlich zu genehmigen ist. In dem zuletzt gedachten Falle ist die Genehmigung zur gütlichen Beilegung der Sache durch den Ehrenrath den Betheiligten bekannt zu machen. S. 11. Sollte einer oder beide Theile der im Streite Befangenen nicht zur Versöhnung geneigt seyn, über den bekannt gewordenen Vorfall im Offzier-Korps eine andere Meinung laut werden, oder der Ehrenrath sich überzeugen, daß der Fall zu einer gütlichen Beilegung nicht angethan sey, so muß die Angelegenheit im geordneten Wege zur Entscheidung vor das Ehrengericht gebracht werden, welches alsdann die Sache zu untersuchen hat. 5. 12. Nach Abschluß der Untersuchung wird in derartigen Fällen eben so, wie in allen übrigen vor die Ehrengerichte gewiesenen Sachen erkannt. S. 13. Das Ehrengericht erkennt entweder: a) daß der Fall zur ehrengerichtlichen Ruͤge nicht geeignet und die Ehre des oder der Betheiligten fuͤr nicht verletzt zu erachten sey; oder b) auf eine Ruͤge gegen einen oder gegen beide Theile des Benehmens wegen und auf wechselseitige, durch Handschlag zu bestätigende Ehren-Erklaͤrungen; oder c) auf Entlassung aus dem Diensie. 5. 14. In den Fällen des §. 13. unter litl. a. und b. wird das Erkenntniß des Ehrengerichts dem Befehlshaber, der das ehrengerichtliche Verfahren angeordnet hat, zur Bestätigung eingereicht. Lautet dagegen das Urtheil auf Dienst-Entlassung, so ist es im Diensiwege zu Meiner Bestätigung einzureichen. S. 15. Durch ein solches bestätigtes ehrengerichtliches Erkenntniß (§. 14.), eh es — 311 — ches den Betheiligten durch den Ehrenrath zu publiziren ist, erhält der darin rörterte Konflikt seine vollständige Erledigung, dergestalt, daß eine weitere Genugthuung von den Betheiligten nicht gefordert werden darf. S. 16. Sollte eine unter Offizieren vorgefallene Streitigkeit oder Beleidigung nicht durch das Ehrengericht beizulegen seyn und die Betheiligten zu erkennen geben, daß sie bei dem Ausspruche des Ehrengerichts wegen der eigenthümlichen Verhältnisse des Offzierstandes sich nicht beruhigen zu können glauben, so sind die Verhandlungen des Ehrengerichts zwar zu Glesen, zugleich aber die Betheiligten auf die in den §§. 21. und folgenden enthaltenen Strafen des Zweikampfs vom Ehrenrathe aufmerksam zu machen. S. 17. » Erfährtineinemsolchanalle(§.16.)derEhrenrath,daßdieBethciligten zum Zweikampfe zu schreiten beabsichtigen, so hat er das Recht, auf dem Kampfplatze zu erscheinen, und wenn es ihm in Vereinigung mit den Sekundanten nicht moͤglich seyn sollte, eine Ausgleichung herbeizufuͤhren, als Kampfgericht den Gang und das Ende des Zweikampfs zu regeln. S. 18. Waͤhrend des Kampfes kann das erste Mitglied des Kampfgerichts einen etwa eingetretenen Mißbrauch der Waffen untersagen; das Aufhoͤren des Kampfes aber, sobald ihm dies unter den obwaltenden Umstaͤnden und in Roͤcksicht auf die Standesverhaͤltnisse zulaͤssig erscheint, gebieten. Wer diesen Anordnungen nicht Folge leistet, soll so bestraft werden, als wenn er im Dienste den Befehlen seines Vorgesetzten entgegen handelt. S. 10. Gleich nach beendigtem Zweikampfe tritt unter Zugrundlegung der beim Ehrengerichte stattgehabten Verhandlungen die Bestrafung wegen des vollzogenen Zweikampfs ein, in sofern nicht besondere Ereignisse während des Zweikampfs oder der Ausgang desselben eine neue Untersuchung nöthig erscheinen lassen. 5. 20. Wird eine solche Untersuchung erforderlich, so hat dieselbe der bekreffende, mit der höhern Gerichtsbarkeit versehene Befehlshaber sofort anzuordnen und für die Beschleunigung möglichst zu sorgen, damit so schnell als irgend thunlich über die Betheiligten durch ein Kriegsgericht erkannt werden kann. S. 21. DIst in dem Zweikampfe keiner der Duellanten getddtet worden, so haben beide Theile, mit besonderer Rücksicht auf die erfolgte leichtere oder schwerere (Verwundung, einmonatlichen bis zweisaährigen Festungsarrest verwirkt. 8. 22. Ist im Sweikampfe einer der Duellanten geködtet worden oder der später erfolgte Tod die unmittelbare Golge der im Zweikampfe erhaltenen Wunde, so erifft den Ueberlebenden ein= bis vierjähriger Festungsarrest. . 23. Wear die Herausforderung auf eine solche Art des Zweikampfs, welthe (Nr. 2190.) ie — 312 — die Tödtung eines der beiden Theile zur unabwendbaren Folge haben mußte, oder dahin gerichtet, daß der Zweikampf so lange, fottgeselt werden solle, bis einer der beiden Theile getoͤdtet seyn wuͤrde, so tri wenn bei dem Zweikampfe einer der beiden heile getoͤdtet worden, fuͤnfzehnjaͤhriger, und wenn keine Toͤdtung erfolgt ist, zwei- bis sechsjaͤhriger Festungsarrest ein. Hat der Ueberlebende a) in dem Zweikampfe die herkoͤmmlichen oder verabredeten Formen desselben absichtlich verletzt und dadurch den Tod des Gegners bewirkt, oder b) den Gegner, nachdem er wehrlos geworden, getoͤdtet, so hat derselbe zehn= bis zwanzigjährigen Festungsarrest und Dienstentlassung verwirkt. *' . 25. Ist der Zweikampf ohne Anzeige (§. 2.) der ihn veranassenden Streitigkeit vollzogen worden, so tritt der, wegen der Dollziehung desselben an sich verwirkten Strafe a) in den Fällen des §. 21. zwei= bis viermonatlicher, b) in den Fällen des §. 22. sechomonarscher bis einjähriger, und D) in den Fällen des §. 2 ** bis zweisähriger Festungsarrest als — hinzu. Eine gleiche Strafschaͤrfung 4 u4% soll diejenigen treffen, welche, während die Sache vor dem Ehrenrathe oder dem Ehrengerichte schwebt, zum Zweikarmise schreiten; so wie diejenigen, welche den Zweikampf ohne Sekundanten vollziehen. rdl Kartelltraͤger, Sekundanten rrs Zeugen des Zweikampfs haben in den Fällen der s. 25. und 26. cinen ein- “ ghechemonetich. Festungsarrest verwirkt. Bei Zumessung der Strafen . . und solg.), sey es, daß die Bestrafung auf Grund der ehrengerichtlichen Verhandlungen oder der spätern über den Ausgang des Zweikampfs stattgehabten Untersuchung erfolgt, ist ganz besonders zu berücksichtigen: a) ob der Urheber des Zweikampfs denselben absichtlich und böswillig herbeigeführt hat; b) ob dies nur in leidenschaftlicher Aufregung geschehen ist J%) in wie weit die eigenthümlichen Verhaͤltnisse des Ospziesstandes mitgewirkt haben, und 40 ob die Folgen des Zweikampfs nur durch die nothwendige Abwehr herbeigeführt sind. . 20. — 313 — S. 29. Wer hiernach (8. 28.) als schuldig am Zweikampfe befunden wird, ist in der Regel, — wenn nicht eigenthuͤmliche Verhaͤltnisse ihm zur Entschuldiguͤng gereichen und eine Strafmilderung rechtfertigen — noch einmal so hoch zu bestrasen, als derjenige, welcher für nicht schuldig am Zweikampfe erklärt wird. §S. 30. Wird, wenn eine Tödtung erfolge, der Ueberlebende für den schuldigen Theil erklärt (s. 29.), so hat derselbe, wenn Strafmilderungsgründe nicht vorhanden sind, außer dem ihn treffenden Festungsarrest die Dienstentlassung verwirkt. Wird dagegen der Ueberlebende für nicht schuldig an dem Zweikampfe oder an den über die Ausführung desselben getroffenen Werabredungen (§. 23.) erklärt, und stellt sich heraus, daß die Tödtung absschtslos erfolgt, und nur durch nothwendige Abwehr des Gegners veranlaßt ist: so kann die Strafe im Falle des §. 22. bis auf sechsmonatlichen, im Falle des §. 23. bis auf zweijährigen Festungsarrest gemildert werden. 31. In einzelnen besondern Fdllen, wo der Zweikampf, ohne eine böswillige Absicht, lediglich durch die eigenthümlichen WMerhältnisse des Offzierstandes veranlaßt und ohne nachtheilige Folgen geblieben ist, beide Theile auch ohne Vorwurf sich benommen haben, und Umstände, welche das Vergehen erschweren, nicht vorhanden sind; können die Duellanten durch den Divissons-Kommandeur, oder den die Rechte desselben ausübenden Besehlshaber (§. 23. der Verordnung über die Ehrengerichte) disziplinarisch mit Arrest bestrast werden. S. 32. Die Mitglieder des Kampfgerichts, die Sekundanten und Zeugen des Zweikampfs, bleiben mit Ausnahme des im §. 27. erwähnten Falles straffrei, wenn sie nicht Anreiz zum Zweikampfe gegeben haben, oder im Falle des §. 23. der VGorwurf der Mitwissenschaft sie trifft. S. 33. Die Herausforderung zum Zweikampfe und deren Annahme, so wie die Kartelltraͤgerei, ist, wenn der Zweikampf mit Vorbeigehung des Ehrenraths und des Ehrengerichts hat vollzogen werden sollen, mit vier= bis sechswöchentlichen Arrest zu bestrafen. S. 34. Anreizung zum Zweikampfe wird, wenn es nicht zur Vollziehung des Zweikampfs gekommen ist, mit Arrest; wenn aber der Zweikampf wirklich stattgefunden hat, mit Festungsarrest bis zu zwei Jahren und nach Bewandniß der Umstaͤnde mit Dienstentlassung bestraft. s. 35. Wer wegen eines von dem Ehrengerichte gefällten Spruches, oder wegen einer von dem Ehrenrathe oder dem Kampfgerichte getroffenen Bestimmung an (Nr. 280.) einem — 314 — einem Mitgliede desselben Händel sucht, ist so zu bestrafen, als wenn er dieses Lirehens gegen einen Vorgesetzten wegen dienstlicher Anordnungen sich schuldig macht. 5. 36. Die Bestimmungen dieses Gesetzes (58. 21., 22., 23. und 24.) finden auch dann Anwendung, wenn der Zweikampf im Auslande vollzogen ist oder in einer sträflichen Uebereilung ein Rencontre stattgefunden hat. Im letztern Falle kann die Strafe des Zweikampfs gegen einen oder beide Theile verschärft, oder nach Befinden der Umstände die Sache nach der Vorschrift des §. 31. erledigt werden. . 37. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch füralle diejenigen inaktiven. und verabschiedeten Offziere, welche den Ehrengerichten nach §. 3. Nr. 3. 4. 5. und 6. der darüber ergangenen Verordnung unterworfen sind. Gegeben Sanssouci, den 20. Juli 1843. Friedrich Wilhelm. — 315 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 30. — (Nr. 2485.) Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde vom 12. Juli 1844. für die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft, nebst den Statuten. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ꝛc. Nachdem zum Zwecke der Erbauung und Benutzung einer Eisenbahn, welche, an die Duͤsseldorf-Elberfelder Eisenbahn sich anschließend, von Elberfeld über Barmen längs Schwelm, Hagen und Witten nach Dortmund zum Anschlusse an die Cöln-Mindener Eisenbahn führen soll, eine Gesellschaft mit einem Grundkapitale von Vier Millionen Thalern gebildet worden ist, so wollen Wir zur Ausführung der gedachten Eisenbahn hiermit Unsere landesherrliche Zustimmung ertheilen, indem Wir zugleich bestimmen, daß die in dem Gesetze über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. ergangenen allgemeinen Vorschriften, insbesondere diejenigen über die Expropriation, auf das obenbezeichnete Unternehmen Anwendung sinden sollen. . Auch wollen Wir die vorerwähnte Gesellschaft, unter der Benennung: „Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft“, als eine Aktien-Gesellschaft nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 9. November 1843. hierdurch bestdtigen, die „anliegenden, am 11. Mai d. J. notariell vollzogenen Statuten derselben genehmigen, und in Anerkenntniß der Wichtigkeit der bezeichneten Eisenbahnverbindung für die allgemeinen Landesinteressen, ein Viertheil des Aktienkapitals nach Maaßgabe der dieserhalb in den Statuten enthaltenen, auf den Seitens Unseres Finanzministers gepflogenen Verhandlungen beruhenden Verabredungen, auf Staatsfonds übernehmen. . Die gegenwärtige Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde soll nebst den Statuten durch die Gesetzsammlung bekannt gemacht werden. Gegeben Sanssouci, den 12. Juli 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Mühler. Flottwell. Jayzrgang 1838. (Nr. 287.) 49 Sta-=(Ausgegeben zu Berlin den 20. August 1844.) — 316 — Statut fuͤr die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft. I. Bildung, Zweck, Befugnisse und Geschäftsumfang der Gesellschaft. S. 1. Unter dem Namen „Bergisch-Markische Eisenbahngesellschaft“ bildet sich nach den Bestimmungen des Handelögesetzbuches und des gerschen über die Aktiengesellschaften vom 0. November 1843. eine anonpme Gesellschaft zur Erbauung und zum Betriebe einer Eisenbahn, welche in Elberfeld anfangend, über Barmen, längs Schwelm, Hagen und Witten nach Dortmund führt, und nach den von dem Königlichen Finanzministerium zu treffenden näheren Bestimmungen einerseits mit der Dusseldorf-Elberfelder, andererseits mit der Cöln-Mindener Eisenbahn in unmittelbare Verbindung zu bringen ist. Dem Königlichen Finanzministerium bleibt die Feststellung der Bahnlinie und des Bauprojektes einschließlich der Bahnhöfe vorbehalten. o . Die Stadt Etlberfeld ist das Domizil der Gesellschaft und der Sitz ihrer Verwaltung. 3. Die Gesellschaft ist befugt, den Transport von Personen, Thieren und Frachtgürern auf der Bahn für eigene Rechnung zu betreiben; aber auch anderen Unternehmern diese Transporte, gegen Enrrichtung eines Bahngeldes, zu gestatten. Der Tarif sowohl für die Güter-, als auch für die Personenbeförderung, sowie der Tarif für das Bahngeld, imgleichen jede Aenderung dieser Tarife, bedarf der Zustimmung des Kömglichen Finanzministeriums. — Auch bleibt demselben nicht nur die Genehmigung, sondern, um das nothwendige Ineinandergreisen mit den Fahrten auf anderen Bahnen zu sichern, auch die Abadnderung der Fahrpläne vorbehalten. S. 4. Sollte in Folge weiterer Vervollkommnungen der Transportmittel die Anwendung von Eisenschienen und Dampfwagen eine wesentliche Aenderung erleiden, so kann die Gesellchaft innerhalb der Bahnlinie auch von dem verzu oder neuen Beförderungsmittel in seinem ganzen Umfange Gebrauch machen. S. 5. Unter Genehmigung des Staats kann die Gesellschaft eine Verlängerung und Weiterführung der Bahn nach beiden Richtungen, sowie Zweigbahnen, sowohl für den Lokomotiv= als Pferdebetrieb, ausführen, mit den Umternehmern von Eisenbahnen, die mit ihrer Bahn in direkter Verbindung stehen, Verträge wegen der gegenseitigen Benutzung schließen, oder auch bei solchen Eisenbahnen sich betheiligen. Eine Derlängerung und Weiterführung · - er — 317 — der Bahn, wie solche oben erwähnt ist, kann nur in der Art beschlossen werden, wie der §. 72. bestimmt. S. 6. Die Gesellschaft kann ferner fuͤr ihre Rechnung, vorbehaltlich der Genehmigung des Staats, die erforderlichen Einrichtungen zum Transporte von Personen und Frachtguͤtern zwischen ihren Stationsplaͤtzen und nahe gelegenen Orten herstellen, jedoch nicht als ausschließliches Privilegium. 7. Die Gesellschaft ist befugt, im Wege der unfreiwilligen Expropriation nach den daruͤber bestehenden oder noch zu erlassenden Gesetzen und Vorschriften des Staats, die Grundstuͤcke eigenthuͤmlich zu erwerben, oder vorübergehend zu benutzen, welche zum Bau einer doppelspurigen Bahn und der dazu gehörigen Anlagen, in ihrer ganzen Ausdehnung und in ihren Fortsetzungen, erforderlich sind. II. Bildung und Verwendung des Grundkapitals. S. 8. Zur Ausfuͤhrung der Bahn mit einem Geleise, jedoch mit ausgedehnten Ausweichestrecken, zur Erwerbung des erforderlichen Tetrains fuͤr eine doppelspurige Bahn und zur Anschaffung der noͤthigen Transportmittel wird vorldufig ein Kapital von vier Millionen Thalern Preuß. Kour. fuͤr ausreichend erachtet. 8. H. Dieses Kapital zerfaͤllt in vierzigtausend Aktien, jede irn Betrage von hundert Thalern. s. 10. Der Staat uͤbernimmt von dem zu vier Millionen Thalern angenommenen Aktienkapitale den vierten Theil, mit einer Million Thalern, die übrigen drei Millionen Thaler sind durch Privat-Aktienzeichnungen untergebracht. S. 11. Die Einzahlungen für sämmtliche Aktien geschehen, sowie die Ausführung der Bahn dies erfordert, in Raten von zehn Prozent, und #war innerhalb weier Monate, nach einer von der Direktion, dem §. 35. gemäß, veranlaßten ffentlichen Aufforderung. S. 12. Die Einzahlungen werden, nach der Wahl der Aktionaire, in Elberfeld, in Barmen oder in Berlin, bei denjenigen Bankhausern, welche die Direktion dazu bezeichnen wird, geleistet. 6. 13. « Die Ratenzahlungen werden auf brsonderen, mit der Nummer der künftig auszufertigenden Aktiendokumente versehenen, auf den Namen des ersten Feichners laukenden Quittungsbogen bescheinigt. 14 Derjenige Privat-Aktionair, welcher nicht innerhalb der im §. 11. vorgeschriebenen Frist die eingesorderten Zahlungen entrichtet, verfällt in eine Konventionalstrafe von zehn Reichsthalern für jede Aktie, von welcher die FSehiang in Rückstand geblieben ist, und zwar zum Worcheile der Gesellschaftskasse. Außer-Nr. 2580) 40“ dem — 318 — dem steht der Gesellschaft frei, wenn die Zahlung auf eine erneuerte Privatoder öffentliche Aufforderung innerhalb zweier fernern Monate nicht erfolgt, nach dem Beschlusse der Direktion, entweder den einzahlbaren Betrag der Aktien nebst der Strase gerichtlich einzutreiben oder hierauf zu verzichten. Im leßztern alle gehen die durch die ursprüngliche Unterzeichnung dem Aktionaire gegebenen Ansprüche, sowie das Eigenthumsrecht der bis dahin eingezahlten Raten, auf die Gesellschaft über, und die Direktion ist berechtigt, die betreffenden Quittungsbogen einzusordern und zu vernichten, oder sie in einer öffentlichen Anzeige für null und nichtig zu erklären, und die erledigten Aktien an neue Aktienzeichner zu dem Tageskourse zu verkaufen. S. 15. Der erste Zeichner ist für die Einzahlung von vierzig Prozent des Nominalbetrages der Aktie unbedingt verhaftet. Von dieser Verpflichtung kann derselbe weder durch Uebertragung seines Anrechts auf einen Dritten sich befreien, noch Seitens der Gesellschaft entbunden werden. Nachdem der volle Aktienbetrag eingezahlt worden ist, werden die Quittungsbogen gegen stempelfreie, auf den Träger lautende Aktiendokumente eingewechselt. Diese Dokumente werden von zwei Direktoren und dem Spezial-Direktor unterzeichnet und von einem Stammende, welches bei der Direktion deponirt bleibt, abgeschnirten. S. 17. Die Richtigkeit der Cession eines Quittungsbogens zu prüfen, ist die Gesellschaft zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet. S. 18. « Die Ratenzahlungen werden mit vier Prozent pro Anuo, vom Tage des Sirhlungskermine an, verzinset, und die verfallenen Zinsen bei der nächsten Einzahlung in Aufrechnung gebracht. 5S. 10. Sollte von dem Aktienkapltale, nachdem die Bahn vollständig fertig gestellt, und das benöthigte Betriebsmaterial beschafft worden, ein bedeutender Ueberschuß bleiben, so werden davon hunderttausend Thaler als Reservefonds hinterlegt; der Rest aber wird zur Verlängerung und Dermehrung der Ausweichestrecken verwendet. S. 20. Sollte hingegen das Aktienkapital zum Bau der Bahn und zur Beschaffung des Betriebsmaterials nicht ausreichen, so hat, nach Anhörung der motivirken, vom Verwaltungsrathe begurachteten Vorschläge der Direktion, die eneeralversasmung, unter VDorbehalt der Genehmigung des Staats zu beschließen, ob das fehlende Kapital durch Ausgabe neuer Aktien, oder durch eine Anleihe beschafft werden soll. 5. 21. Der Ueberschuß der rohen Einnahme über die Ausgaben für Betrieb, Reparaturen, Erneuerung des Oberbaues und des Betriebsmaterials, erforderliche Anschaffungen und Bauten, Verwalkungskosten, Abgaben u. s. w., bildet den reinen Jahresgewinn. 8. 22. — 319 — 5. 22. Von dem reinen Gewinne werden jährlich mindestens fünf Prozent, höchstens zwanzig Prozent als Reservefonds so oft zurückgelegt, bis diese Ersparnisse die Gesammtsumme von fünf Prozent des Aktienkapitals erreichen. Ueber die Höhe desjenigen Theils des reinen Gewinns, welcher innerhalb der vorgeschriebenen Grenze zum Reservefonds geschlagen werden soll, bestimmt, nach Anhsrung der vom Verwaltungsrathe begutachteten Vorschläge der Direktion, die Generalversammlung. So lange noch der Sgtaat erst dann Dividenden von leen Aktien-Antheile bezieht, wenn die Privat-Aktionaire vorab drei und ein albes Prozent Dividenden empfangen haben (5§. 23.), unterliegt diese Beschlußnahme der General-Versammlung, der Genehmigung des Königlichen Finanz-Ministeriums. §. 23. Bis zum Schlusse des Jahres, in welchem der Betrieb der Bahn eröffnet wird, werden die Einzahlungen auf das Aktien-Kapital (s. 18.) mit vier Batene jährlich verzinset. Nach Ablauf jenes Jahres beziehen zundchst die rivat-Aktionaire aus derjenigen Summe, welche nach staturgemäßer Vermehrung des Reservefonds von dem Reinertrage (§. 22.) übrig bleibe, insoweit derselbe ausreicht, für ihre Aktien-Antheile vorab eine Dividende bis zur Höhe von drei und einem halben Prozente; von dem Ueberreste bezieht, insoweit dieser Ueberrest ausreicht, der Staat, für die von ihm übernommene Eine Million Thaler Aiten ebenfalls eine Dividende bis zur Höhe von drei und einem halben rozenke. Wird der zu vertheilende Reinertrag durch die Vertheilung von drei und einem halben Prozente auf die gesammten vier Millionen Thaler Aktien noch nicht erschöpft, so wird der Ueberschuß, vorbehaltlich der spaäteren Bestimmung über die (eventuelle) Verwendung des fünften Prozents (s. 26.) auf sämmtliche Staats= und Privat-Aktien in gleichen Raten vertheilt. 24 Falls nach Ablauf der ersten zehn Jahre, nach vollständiger Eröffnung der Bahn, sich in fünf auf einanderfolgenden Jahren, in jedem Jahre, ein Reinertrag von vier Prozent oder ein noch höherer Reinertrag, von dem gesammten Aktienkapitale von vier Millionen Thaler ergeben sollte; so tritt der Staat hinsichtlich der Theilnahme an dem Reinertrage mit den Privat-Aktionairen, vorbehaltlich der (eventuellen) Verwendung des fünften Prozents (6. 26.) für die Folge ganz in gleiche Rechte, dergestalt, daß der den Privat-Aktionairen eingerdumte Vorzug demnächst nicht weiter Statt findet, wenn auch der Rein-Ertrag sich etwa so weit vermindern sollte, daß die Dividende nicht drei und ein halbes Prozent erreichte. §. 25. Nach Ablauf von dreißig Jahren, von der volständigen Eröffnung der Bahn an gerechnet, hört der, den Privat-Aktionairen, eingerdumte Vorzug, wenn solcher nicht inzwischen schon in Folge der obigen Bestimmung weggefallen ist, unter allen Umstanden auf, so daß der Scaat sodann jedenfalls hinsichtlich der Theilnahme an dem aufkommenden Reinertrage den Privat-Aktionairen ganz gleich steht. (Nr. 2885.) S. 26. — 320 — 8. 26. Es bleibt der Gesellschaft vorbehalten, nach Ablauf der ersten zehn Jahre, nach vollendeter Eroͤffnung der Bahn, in einer alsdann zu berufenden General=Versammlung, und zwar ohne daß der Staat dabei sein Stimmrecht ausübt, darüber Beschluß zu fassen, ob dem Staate das von ihm bergegebene Kapital von Einer Million Thaler zu erstatten sey. Diese Zurückerstattung kann jedoch ohne besondere Verständigung mit dem Staate nur entweder mit dem Ablaufe des funfzehnten oder des dreipßigsten Betriebsjahres stattfinden. Ueber die Wahl des einen oder anderen Termins ist in der eben gedachten Gencral-Versammlung gleichzeitig Beschluß zu fassen. Die Gesellschaft ist befugt, zu der Zurückerstattung der erwähnten Einen Million Thaler dasfenige, was über vier Prozent des Aktienkapitals von vier Millionen Thaler aufkommen möchte, bis zum Belause eines vollen Prozents — jedoch nicht auch die etwa weiter noch aufkommenden Ueberschüsse — in der Art zu verwenden, daß damit nach und nach die Aktien des Staaks gegen Zahlung des Nennwerths eingelöst werden, und die auf die eingelösten Aktien treffenden Dividenden ebenfalls zu diesem Zwecke zu benutzen. Der auf die eben gedachte Weise bis zu dem für die Zurückerstattung bestimmten Termine nicht abgetragene Kapitalbetrag ist beim Eintritte dieses Termins gegen Aushändigung der Aktien, so weit sie nicht schon eingelsset sind, dem Staate baar zu zahlen, es sey denn, daß in Gemäßheit des §s. 42. des Gesetzes vom 3. November 1838. der Ankauf der Bahn von Seiten des Staats eingeleitet worden; im letzteren Falle verbleiben dem Staate die von ihm übernommenen Aktien, so weit sie nicht schon eingelöset worden sind. Das zur Auszahlung der Aktien des Staats erforderliche Kapital kann im Wege einer Anleihe oder durch Wiederausgabe dieser Aktien beschafft werden. 27 Sobald dem Staate sein Kapital von Einer Million Thaler, vollständig 4 scht ist, treten die Bestimmungen der S. 68. 55. 30. 76. und 77. in etreff: 1) des Stimmrechts des Staats in den General-Versammlungen; 2) der Befugniß desselben einen Direktor, und seinen Stellvertreter, so wie den Präsidenten des Verwaltungsraths zu ernennen; 3) der Genehmigung des Sctaats bei der Ernennung und Entlassung des Spezial-Direktors, seines Stellvertreters, des Ober-Ingenieurs, außer Kraft. 5S. 28. Mit den Aktien werden auf zehn Jahre Dividendenscheine ausgereicht, welche nach Ablauf dieses Zeitraums durch eine neue Serie von zehn Scheinen ersetzt werden. S. 29. Der Betrag der auf jede Aktie fallenden Jahres-Dividende wird seiner Zeit öffentlich (s. 35.) bekannt gemacht, und kann gegen Einlieferung des betreffenden Dividendenscheins bei der Gefellschaftskasse, so wie bei den von der Direktion bekannt zu machenden Banquiers erhoben werden. . 30. Sollen angeblich vernichtete oder verlorene Quittungsbogen, Aktien vo l- — 321 — Dividendenscheine amortisirt werden, so erlaͤßt die Direktion dreimal, in Zwischenrdumen von vier Monaten, eine öffentliche Aufforderung (§. 35.), jene Dokumente einzuliefern, oder die etwaigen Rechte an dieselben geltend zu machen. Sind, nachdem vier Monate nach der letzten Aufforderung abgelaufen, die Dokumente nicht eingeliefert, und ist bis dahin kein Einspruch erfolgt, so erklärt das Königliche Landgericht in Elberfeld auf den Antrag der Direktion die Dokumente öffentlich für nichtig und verschollen; die Direktion fertigt dem angemeldeten Eigenthümer, nachdem die Unkosten des Verfahrens der Gesellchaft entrichtet worden, ein neues Dokument aus. Wird aber Einspruch ershele, so haben die kompetenten Gerichte darüber zu entscheiden. 31. Dividenden und Zinsen der Aktionaire, welche nicht innerhalb vier Jahren, vom Tage der öffentlichen Aufforderung an gerechnet, und nach zweimal, in Zwischenrdumen von wenigstens einem Jahre wiederholt erlassenen öffentlichen Aufforderungen (§. 35.), in Empfang genommen worden sind, verfallen der Gesellschaft. S. 32. Ueber den Betrag der Aktien hinaus ist der Aktionair, unter welcher Benennung es auch sey, zu Zahlungen weder der Gesellschaft noch einem Dritten gegenüber verhaftet, den einzigen Fall der in (6. 13.) vorgesehenen Konventionalstrafe ausgenommen. Diese Bestimmung kann durch einen Beschluß der General-Versammlung nicht abgeändert werden. UI. Allgemeine Bestimm ungen. 5. 33. Das WVerhältniß der Gesellschaft zum Staate wird durch die Bestimmungen gegenwärtigen Statuts, durch die ihr zu ertheilende Allerhöchste Konzession und durch die allgemeinen Gesetze über Eisenbahn.-Unternehmungen, geregelt. 34. Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach dem Verlangen der Militairverwaltung für die auf der Bahn zu befördernden Transporte von Truppen, Wafsen, Krieges= und Verpflegungsbedürfnissen, so wie von Militair-Esfekten jeglicher Art, nötbigenfalls auch außerordentliche Fahrten einzurichten und zwar dergestalt, daß für dergleichen Transporte nicht bloß die unter gewöhnlichen Umständen bei den Fahrten zur Anwendung kommenden, sondern auch die sonst noch vorhandenen Transportmittel benutzt werden. Auch bleibt der Militairverwaltung vorbehalten, sich zu dergleichen Transvorten eigener Transport= und Dampfwagen zu bedienen. In solchen Fällen wird der Gesellschaft, außer der Erstaltung der Feuerungskosten, nur ein mäßiges Bahngeld gewährt. Findet daneben auch die Benubung der Transport-Mittel der Gesellschaft Statt, so wird dieselbe nach billig mäßigen Sützen besonders vergütet. Die Gesellschaft wird darauf Bedacht nehmen, eine Anzahl von Transportfahrzeugen so einzurichten, daß solche nöthigenfalls auch zum Transporte von Pferden gebraucht werden können; auch eine Anzahl von Wa-(Nr. 2888.) gen — 322 — gen in einer Laͤnge von zwoͤlf Fuß zum Gebrauche bei der Absendung von Militair-Effekten bereit zu halten. 5. 35. Alle in gegenwärtigem Statute vorgesehenen öffentlichen Bekanntmachungen, Einberufungen und Aufforderungen sind für alle Aktionaire ohne Ausnahme als genuͤgend und rechtsguͤltig erlassen zu betrachten, wenn sie wenigstens weima ; in zwei Berliner, in einer Koͤlner, in einer Barmer, in einer Elberfelder Zeitung erschienen sind. s. 36. Alle Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Aktionairen sollen auf schiedsrichterlichem Wege nach den Bestimmungen der bezüglichen Artikel 5 1. 2c. des Handelsgesetzbuches, geschlichtet werden, und zwar mit Begebung aller Oppositionen, Berufungen und Kassationsgesuche. IV. Allgemeine Verfassung der Gesellschaft und Verwaltung ihrer Angelegenheiten. S. 37. Die gemeinschaftlichen Interessen und Angelegenhciten der Gesellschaft werden wahrgenommen und besorgt: 1) durch die Aktionaire in den General-Versammlungen; 2) durch einen Verwaltungsrath; 3) durch eine Direktion; 4) durch besondere Beamte. Die Direktion führt, durch Vermittelung von besonderen Beamten, die Verwaltung und ist Repräsentant der Gesellschaft. Der Verwaltungsrath vertritt in bestimmten Fällen die Gesellschaft dem Staate, der Direktion, und dem Publikum gegenüber, und führt die Kontrolle der Verwaltung. Der General-Versammlung stehen im Allgemeinen die organischen Bestimmungen, und in den besonders bezeichneten Fdllen die Entscheidungen in letzter Instanz über Verwaltungsangelegenheiten zu. V. Die Direktion der Gesellschaft. S. 38. Die Direktion hat ihren Sitz in Elberfeld, und besteht aus vier Direktoren, dem Spezial-Direktor und aus vier Stellvertretern. 8. 39. Die Direktoren und ihre Stellvertreter werden vom Verwaltungsrathe gewählt, jedoch bleibt dem Staate das Recht vorbehalten, einen der vier Direktoren nebst seinem Stellvertreter auf seine Kosten zu ernennen, in welchem Falle nur drei Direktoren und drei Stellverkreter vom Verwaltungsrathe gewählt werden. Der Spezial-Direktor wird auf den motivirten Vorschlag der Direktion vom Verwaltungsrathe erwählt, vorbehaltlich der Bestimmungen ad s. 76 S. 40 — 323 — S. 40. Von den vom Verwaltungsrathe zu erwählenden Direktoren, so wie von ihren Stellvertretern, muß jeder Besitzer von wenigstens sechs Aktien seyn, welche für die Dauer ihrer Funktionen von der Direktion außer Kours gesetzt, und bei derselben deponirt bleiben. Nach Ablauf dieser Zeit werden diese Aktien von der Direktion selbst, durch einen nach 8. 54. zu unterzeichnenden Vermerk, wieder in Kours gesetzt. Die von dem Verwaltungsrathe erwählten Direktoren und ihre Stellvertreter müssen in Elberfeld oder Barmen wohnen und dürfen nicht Mitglieder oder Stellvertreter der Direktion oder des Verwaltungsrathes benachbarker Eisenbahngesellschaften seyn. 8 . 41. Der von dem Staate ernannte Direktor, so wie auch sein Stellvertreter, brauchen nicht Aktionaire zu seyn. S. 42. Die Direktoren erhalten, außer dem Ersatze für Reisekosten und für andere durch ihre Funktionen veranlaßte Auslagen, eine vom Verwaltungsrathe zu bestimmende Remuneration. **s Alljaͤhrlich tritt einer der vom Verwaltungsrathe erwählten Direktoren, so wie einer ihrer Stellvertreter aus. Die Ausscheidenden bestimmt das Dienst-Alter, aber bei gleichem Dienstalter das Loos; sie können jedoch wieder gewählt werden. Es steht jedem Direktor oder Stellvertreter frei, seine Stelle niederzulegen, nachdem er sechs Wochen vorher die Direktion von seinem Entschlusse schriftlich in Kenntniß gesetzt hat. Die dadurch, oder in anderer Art, im Laufe des Jahres nöthig werdende Ergänzung der Direktion erfolgt in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrathes, jedoch nur für die Dauer des laufenden Jahres. S. 44 Die Direktion versammelt sich wöchentlich einmal regelmäßig, und außerdem so oft es erforderlich ist. Das Präsidium kann der Staat dem von ihm ernannten Direktor übertragen, wo dann in dessen Abwesenheit sein Stellvertreter prdsidirt. Im Falle der Staat von dieser Befugniß keinen Gebrauch macht, wählt die Direktion ihren Präsidenten und seinen Stellvertreter. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt, bei Stimmengleichheit entscheidet der Worsitzende. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist die Anwesenheit von drei Mitgliedern der Direktion erforderlich. Ueber sede Sitzung wird ein Protokoll aufgenommen, welches von sämmtlichen anwesenden Mitgliedern der Versammlung in der Sitzung unterzeichnet wird. Die Stellvertreter sind befugt, den Sitzungen der Direktion beizuwohnen, sedoch haben sie nur dann ein Stimmrecht, wenn sie einen Direktor vertreten. S. 45. Der Spezial-Direktor ist berechtigt und verpflichtet in allen Fdllen, wo er in dem Beschlusse der Direktion das Interesse der Gesellschaft in bedeutenderm Grade für gefährdet erachtet, an den Verwaltungorath zu appelliren. In seschen Falle berust der Präsident des Verwaltungsraths eine gemeinsame Verammlung der Direktion und des Verwaltungsraths, in welcher er selbst den Jal##gang 1341. (Nr. 2483.) 50 Vor- Vorsitz fuͤhrt. — Zur Fassung eines guͤltigen Beschlusses ist in dieser Versammlung die Anwesenheit wenigstens von sieben Mitgliedern des Verwaltungsraths und drei Mitgliedern der Direktion erforderlich. Die Beschluͤsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt, bei Gleichheit der Stimmen entscheidet der Vorsitzende. S. 46. Solche gemeinschaftliche Sitzungen der Direktion und des Verwaltungs-Raths werden auch zusammen berufen, um vor dem Beginne und während des Bahnbaues über den Bau= und Betriebsplan, die Bahnhöfe, den Kostenanschlag und die Art der Ausführung, so wie über erhebliche Abweichungen von dem ursprünglichen Plane, in Berathung zu treten. 47 Die Präsidenten sind verpflichtet, wenn technische Fragen zu verhandeln sind, sowohl bei diesen gemischten Sitzungen, als auch bei den besondern Sitzungen Direktion, den Ober-Ingenieur der Bahn als berathendes Mitglied zuzuziehen. 8. 48. Die Direktion bedarf zur Vertretung der Gesellschaft keiner Spezial-Vollmacht fuͤr die Faͤlle, wo die Gesetze eine solche bei den gewöhnlichen Mandats-Verhaͤltnissen vorschreiben. Gur offiziellen Legitimation der Direktion genügt die Bekanntmachung ihrer Ernennung in den §. 35. bezeichneten öffenticien Blättern vom Präsidenten des Verwaltungsraths veranlaßt und unterzeichnet. . 49. Die Direktion leitet und vollzieht nach bester Einsicht, unter Beobachtung des Statuts, und nach Maaßgabe der verfassungsmäßigen Beschlüsse des Verwaltungsraths und der Generalversammlung, die Geschäfte der Gesellschaft. Sie vertritt die Gesellschaft in allen Verhandlungen mit dritten Personen, mit dem Staate und mit den Gemeinden, sodann bei der Erwerbung und Verdußerung von Immobilien, Löschung von Hppotheken, und bei Verträgen über Leistung und Lieferung von Arbeiten. Es gehr von ihr die Anstellung, Beaufsichtigung und Entlassung von Beamten, so wie die Feststellung ihrer Besoldung aus, wobei jedoch kein Beamter auf länger als zehn Jahre angestellt und kein Vertrag abgeschlossen werden kann, durch welchen onstonen zur Last der Gesellschaft gewährt würden. — Sie setzt den Fahrplan fest und bestimmt das Bahn-Geld, so wie den Tarif für den Transport von Personen, Thieren, Waaren und andern Gegenständen. Sie richtet eine vollständige Buch= und Rechnungs-Führung nach kaufmännischen Grundsätzen über die Geschäfte der Gesellschaft ein, beaussichtigt dieselbe, und führt eine genaue Kontrolle über das Kassenwesen. Alle ierteljahre stattet sie einen Bericht über den ganzen Geschaftsbetrieb an den VVerwaltungsrath, und alle Jahre einen so umfassenden Abrechnungs= und Geschäftsbericht an die Aktionaire ab, daß daraus der Gang und der jedesmalige Standpunkt des ganzen Unternehmens in seiner finanziellen Lage, seiner Verwaltung, seinen Leistungen und Erfolgen genau übersehen werden kann. Sie veranlaßt mit dem Jahresschlusse und jedenfalls in den ersten drei Monaten des neuen Rechnungsjahres die genaue Inventarisation des Gesellschafts-Vermögens, den Abschluß der Bücher und die Aufstellung der Bilanz n0ch den rund= — 325 — Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung, welche in ein besonderes Buch eingetragen und der Königlichen Regierung zu Düsseldorf mitgetheilt wird. Sie stellt während der Bauzeit halbjährlich, und nach Eröffnung des Bahnbetriebes jährlich, einen Stat über Einnahme und Auzgabe auf. 50 6. 50. Die Direktion ist befugk, durch einen Beschluß, welcher jedoch eine Majorität von vier Stimmen für sich haben muß, ein einzelnes Mitglied, oder auch mehrere Mitglieder, zur Besorgung besonderer Funktionen zu deleglren. 51. Der Präsident hat, unter Zuziehung eines andern Direktors, monatlich wenigstens einmal die Kassen zu revidiren, und über den Besund ein Protkokoll aufzunehmen. §. 52. Die Direktion entwirft für jeden Beamten der Gesellschaft eine Dienst-Instruktion, und sorgt dafür, dab dieselbe genau befolgt werde. 53 . Ds. Sie darf kein Bauwerk ausführen lassen, von dem nicht vorher genaue Zeichnungen und ein detaillirter Kostenanschlag aufgestellt worden sind. 54. Die schriftlichen Ausfertigungen werden, unter der Unterschrift: Direktion der Bergisch-Markischen Eisenbahngesellschaft, falls es öffentliche Bekanntmachungen, Berichte an obere Behörden, Kontrakte, Vollmachten, Bestallungen und Kassen-Dispositionen von tausend Thaler und mehr sind, von dem Präsidenten, einem Direktor und dem Spezial-Direktor, alle übrigen von dem Spezial-Direktor, oder dessen Stellvertreter unterzeichnet. VI. Der Verwaltungrath der Gesellschaft. . 55. Der Verwaltungsrath besteht aus zwölf Mitgliedern und aus sechs Stellvertretern, welche von der General-Versammlung aus den theils in Elberseld, theils in Barmen, theils im übrigen Bahnbezirke wohnenden Aktionairen erwählt werden; außerdem noch aus dem Präsidenten der Direktion. Jedes erwählte Mitglied des MDerwaltungsraths hat während seiner Dienstzeit bei der Direktion drei Aktien zu deponiren. Der Staat hat das Recht, unter den von der General-Versammlung gewählten Mitgliedern den Präsidenten zu bezeichnen. 56. Jährlich wird der Verwaltungsrath, sowohl in seinen gewählten wirklichen Mitgliedern, als auch in ihren Stellvertretern, um ein Drittheil erneuert. Die ausscheidenden Mitglieder, welche das Dienstalter, oder bei gleichem Dienst-Alter das Loos bestimmt, sind wieder wählbar. Scheiden Mitglieder im Laufe des Jahres aus, oder werden Mitglieder in die Direktion gewählt, so treten für sie zundchst nach dem Dienstalter, oder wo dieses nicht entscheidet, nach der Ordnung der auf sie bei der Wahl gefallenen Stimmen, die Stellvertreter als wirkliche Mitglieder ein. 57. Der Verwaltungsrath versammelt sich alle drei Monate, während der Xr 288.) 50“ au- — 326 — Bauzeit aber monatlich regelmäßig, außerdem noch so oft es der Präsident für nöthig erachtet, oder auch auf den Antrag von drei Mitgliedern des Verwaltungsraths, auf den Antrag der Direktion oder ihres Prasidenten. Der Prcsident ladet zu diesen Versammlungen acht Tage vorher ein. In dringenden Fallen, wo Gefahr auf dem Verzuge steht, ist eine Einladung in kürzerer Frist gestattet. Ist ein Mitglied verhindert zu erscheinen, so wird davon wo möglich drei Tage vor der Sitzung dem Präsidenten die schriftliche Anzeige gemacht, der dann einen der Stellvertreter nach der im §. 56. festgestellten Ordnung einberust. Die Stellvertreter sind befugt, den Sitzungen des Verwaltungs-Raths beizuwohnen, doch haben ste nur dann Stimmrecht, wenn sie als Vertreter eines wirklichen Mitgliedes einberufen sind. 8 . 68. Der Praͤsident ist berechtigt, in geeigneten Faͤllen, die Direktion oder auch den Ober-Ingenieur, zur Aufklärung über die vorkommenden Faͤlle, zu den Sitzungen einzuladen. 8. 59. Der Verwaltungsrath ist befugt: 1) von der Direktion alle, das Geschaͤft betreffende Aufschluͤsse zu verlangen, Einsicht aller Bücher, Protokolle, Dokumente und Skripturen zu nehmen, und außergewöhnliche Kassenrevistonen zu veranstalten. Zur Ausübung solcher Kontrollmaaßregeln ist der Prästdent des Verwaltungsraths an und für sich ermächtigt, andere Mitglieder bedürfen aber zu derselben eines Auftrages vom Kollegium. 2) Eine außerordentliche Generalversammlung zu berufen, insofern sich in einer Sitzung acht Mitglieder dafür aussprechen. 3) An die gewöhnlichen und außergewöhnlichen Generalversammlungen die geeigneten Anträge zu stellen. Zur Gültigkeit des Beschlusses, bei den Generalversammlungen die Auflösung der Gesellschaft zu beantragen, reicht nur die Majorität von zwei Drittel der Stimmen des vollzählig versammelten Derwaltungsrathes aus. 0 S 60. Die Beschlüsse werden in den Sitzungen des Verwaltungsraths, wenn nicht für den vorliegenden Fall statutgemäß ein Anderes bestimmt ist, nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet der Prästdent. Die Anwesenheit von acht Mitgliedern des Verwaltungsraths oder ihrer Stellvertreter genügt, wo nicht ausdrücklich ein Anderes bestimmt ist, zur Fassung eines gültigen Beschlusses. Mitglieder des Verwaltungsraths oder ihrer Stellvertreter dürfen nicht Mitglieder der Direktion oder des Verwaltungsraths oder Stellvertreter derselben benachbarter Bahngesellschaften seyn. 61 Der PVerwaltungsrath nimmt vierteljdhrlich den Geschaftsbericht der Direktion entgegen, und unterwirft denselben einer genauen Prüfung. Die Direktion legt ihm die Etats und Jahresrechnungen zur Prüfung und Feststellung vor, er stellt über letztere die sich ergebenden Monita auf, und ertheilt, nachdem diese erledigt sind, und die Rechnung als richtig anerkannt wor- — 327 — worden ist, die Decharge. Er beschließt uͤber die statutgemaͤß von der Direktion an denselben gerichteten Antraͤge. S. 62. In der letzten Jahressitzung werden für die ausscheidenden Mitglieder der Direktion und ihrer Stellvertreter neue, oder auch die Ausscheidenden wieder gewählt, und zwar mit absoluter Stimmenmehrheit. S. 63. Die Beschlüsse der Direktion, berreftrno-1) die Bezeichnung der Bankhauser für die Geldgeschäfte der Gesellschaft; 2) die Anstellung, Besoldung und Instruirung des Spezialdirektors und des Ober-Ingenieurs; 3) die Anstellung, Besoldung und Instruirung derjenigen Beamcen, welche für eine längere Feit als fünf Jahre in festen Dienst genommen werden sollen, und K deren jährliche Besoldung mehr als vierhundert Thaler betrdgt, so wie die Höhe der eventuell von ihnen zu leistenden Kaution; 4) Kauf und Verkauf von Immobilien; 5) Kauf und Verkauf von Maschinen, Utensilien und Schienen, deren Werth die Summe von tausend Thaler übersteigt; 6) Errichtung von Gebäuden und Anlagen, deren Kosten die Summe von kausend Thaler übersteigen, wobei jedoch Erweiterungen der Bahn, 4½6 gtt Kompetenz der Generalversammlung gehbrig, ausgeschlosen sind; 7) Leistungen von Arbeiten oder Lieferungen, welche auf andere Weise, als durch öffentliche VTerdingung an den Mindestfordernden, vergeben werden sollen, insofern der Gegenstand die Summe von tausend Thaler übersteigt; 8) Feststellung des Bahngeldes, des Transporttarifs und des Fahrplans; 9) Pereinbarungen mit Unternehmern anderer Eisenbahnen, nach Maaßgabe des §. 5. müssen von Seiten der Direktion dem Verwaltungsrathe zur Genehmigung vorgelegt werden. Dem Königlichen Finanzministerium bleibt die Bestätigung des Spezial=Direktors und seines etwaigen Stellvertreters, imgleichen des Ober-Ingenieurs, ihrer Besoldung und Instruirung vorbehalten, so wie auch die Selchäsl betreffend die Festsetzung des Bahngeldes, des Transporttarifs, des Fahrplans und die Erweiterung des Unternehmens, der Genehmigung der Staatsbehörde unterliegen. So wie dem Verwaltungsrathe (5. 50.) steht es auch der Direktion zu, Anträge an die Generalversammlung, und unter diesen auch die vom Derwaltungsrathe verworfenen, zu stellen. Direktion und Verwaltungsrath sind jedoch verpflichtet, sich die zu stellenden Anträge wenigstens acht Tage vor der Generalversammlung gegenseitig mitzutheilen. S. 64 Die Mitglieder des Derwaltungsraths erhalten keine Remuneration, doch aber Ersatz für die durch ihre Funktion herbeigeführten Auslagen. (Nr. 2488.) VII. Die VII. Die Generalversammlung der Aktionaire. . 65. Die jaͤhrliche Generalversammlung findet im Laufe des zweiten Jahres-Quartals in Elberfeld Statt. Die Einberufung geschieht von dem Praͤsidenten des Verwaltungsraths vier Wochen vor dem Zusammentritte derselben in oͤffentlichen Blaͤttern (8. 35.). Der jaͤhrliche Geschaͤftsbericht (8. 49.) liegt acht Tage lang vor der Generalversammlung im Geschaͤftslokale der Direktion zur Einsicht der Aktionaire offen. Bei der Einberufung zu außergewoͤhnlichen Generalversammlungen müssen die Gegenstände der Berathung in kurzen Worten bezeichnet werden. S. 66. Die Aktionaire haben sich in den drei letzten Tagen vor der General=Versammlung als solche in genügender Weise zu legitimiren, diese Legitimation geschieht bei der Direktion oder den dazu delegirten Mitgliedern derselben, oder Seitens der Auswärtigen bei einem öffentlichen Notare, und zwar jedesmal durch Vorzeigung der Aktien, und bis zur Aushändigung derselben durch die Quittungsbogen (§. 13.), deren Stim jen in eine etwa zu ertheilende Vollmacht aufzunehmen sind; und es wird il, en dann, nebst dem Stimmzettel, ein gedrucktes Exemplar des jährlichen Geschäftsberichts eingehdndigt. Die bei der Generalversammlung anwesenden Aktionaire, mit Ausnahme der Mitglieder der Direktion, so wie der Beamten der Gesellschaft, können abwesende Mktionaire. vertreten, insofern sie über diese Vertretung eine genügende Vollmacht beibringen. Es können sich außerdem moralische Personen durch ihre Repräsentanten oder durch Bevollmächtigte, Handlungshauser durch ihre Prokuraträger, Minderjährige und Ehefrauen durch ihre respektiven Tormünder und Ehemänner, vertreten lassen, wenn diese auch nicht Aktionaire find. Auch die nicht vertretenen abwesenden Aktionaire sind an die Beschlüsse der Generalversammlung gebunden. §. 67. Obgleich dem Besitzer von nur einer Aktie die Theilnahme an den Verhandlungen der Generalversammlung gestattet ist, so ist doch jeder Aktionair nur für je drei Aktien zu einer Stimme berechtigt. Die eigenen und vertretenen Aktien werden zum Zwecke der Ermittelung der Stimmzahl zusammengerechnet. Mehr als weißt Stimmen, für eigene und vertretene Aktien, stehen keinem Privat-Aktionaire zu. S. 68. Der Staat wird in jeder General-Versammlung durch einen von ihm zu stellenden Kommissar vertreten, welcher nicht Aktionair zu seyn braucht, und übt durch diesen sein Stimmrecht aus. Dasselbe erstreckt sich auf den dritten Theil der in jedesmaliger General-Versammlung durch sämmtliche übrige Aktionaire vertretenen Stimmen, so daß der Staat über ein Viertel der anwcsenden Stimmen zu disponiren hat. # Dieses Stimmrecht nimmt jedoch, falls die allmalige Einlösung der Aktien des Staats stattfindet (s. 26.) in dem erhältnisse ab, daß dem Staate nach Einlösung der ersten hunderttausend Thaler nur noch neun Wierzigstel, nach Einlösung der zweiten hunderttausend Thaler nur noch ein Fünftel, üch Eilösung lösung der dritten hundertausend Thaler nur noch sieben Vierzigstel, nach Einlösung der vierten hunderttausend Thaler nur noch sechs Vierzigstel, nach Einlssung der fünften hunderttausend Thaler nur noch ein Achtel, nach Einlösung der sechsten hunderttausend Thaler nur noch ein Zehntel, nach Einlösung der siebenten hunderttausend Thaler nur noch drei Vierzigstel, nach Einlösung der achten hunderttausend Thaler nur noch ein Zwanzigstel, endlich nach Einlösung der neunten hunderttausend Thaler nur noch ein Gierzigstel der gesammten Stimmen in jeder General= re zusteht, und sein Stimmrecht nach Einlösung der letzten hunderttausend Thaler ganz erlischt. S. 69. Der Prästdent des Verwaltungsraths führt in der General-(Versammlung den Vorsitz, und hat zwei Protokollführer, so wie zwei Stimmsammler zu ernennen. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden, den anwesenden Direktoren, drei anderen Aktionairen und den Protokollführern unterzeichnet. Es wird demselben ein von dem Vorsitzenden, einem Direktor und den Protokollführern beglaubigtes Verzeichniß der anwesenden Aktionaire und ihrer Stimmzahl beigefügt. . 70. In den gewöhnlichen General-Versammlungen eröffnet der Vorsitzende die eigentlichen Verhandlungen durch Vortrag eines Berichts über den Gang des Unternehmens im verflossenen Jahre. Darauf theilt er die Anträge der Direktion, des Verwaltungsraths oder einzelner Aktionaire mit, und setzt dann die Tagesordnung fest. 5S. 71. Die Gegenstände, welche nur durch einen Beschluß der General-Versammlung erledigt werden können, sind die folgenden: 1) Die staturgemäße Repartition des reinen Jahresgewinnes zwischen dem Antheile für den Reservefonds und dem für die Dividende; 2) die Vermehrung des Gesellschafts-Kapitals durch Ausgabe neuer Aktien oder durch Kontrahirung von Anleihen; 3) die Erweiterung des Unternehmens und die Betheiligung bei andern Eisenbahnen nach Maaßgabe des §. 5., oder die Anlage eines zweiten Bahngeleises; 4) die Ergänzungen und Abänderungen des Sgtatuts; 5) die Aufhebung früherer Beschlüsse der General-Versammlungen; 6) die gänzliche oder theilweise Verwendung des Reservefonds; 7) die Entscheidung über die Anträge des Verwaltungsraths oder der Direktion nach Maaßgabe des §s. 63.; 8) die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsraths und ihrer Stellvertreter; 9) die Aufloͤsung der Gesellschaft. Die Beschlüsse der Positionen 1. 2. 3. 4. und 9. beduͤrfen vor der Ausführung der Genehmigung des Scaats. (Nr. 2488.) 5. 72. — 330 — 6. 72. Soll ein Antrag auf Veränderung des Sctatuts, die Vermehrung des Gesellschafts -Kapitals oder die Erweiterung des Unternehmens der General-Versammlung zur Beschlußnahme vorgelegt werden; so muß dies ausdrücklich in dem Einberufungsschreiben bemerkt werden. Ueber die Auflösung der Gesellschaft kann nur in einer für diesen Zweck besonders zusammenberusenen General=Versammlung, in welcher jede Aktie zu einer Stimme, ohne Beschrankung ihrer Zahl, berechtigt ist, verhandelt und Beschluß gefaßt werden. In allen in diesem Paragraphe erwähnten Fällen haben die Beschlüsse nur dann Gültigkeit, wenn in der General-(Versammlung drei Viertel aller Aktien vertreten sind, und wenn sie eine Majorität von zwei Drittel der vertretenen Stimmen für sich haben. Sind in solchen General-Versammlungen nicht drei Viertel sämmtelicher Aktien vertreten, so wird nach sechs Wochen eine neue General-Versammlung berufen, welche dann nach Stimmenmehrheit der anwesenden Aktiongire definitiv entscheidet. ba Bei allen übrigen Beschlüssen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. 2½ der Stimmengleichheit giebt die Stimme des WVorsitzenden den Ausschlag. Die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsraths und ihrer Stellvertreter geschieht im geheimen Skrutinium durch relative Stimmenmehrheit. 7 é. 74. Jedem Aktionaire ist es gestattet, uber den Geschäftbetrieb der Gesellschaft in 7 General-Versammlung sein Urtheil auszusprechen und Anträge an dieselbe zu stellen. Antrage der Aktionaire müssen wenigstens vierzehn Tage vor der General=VDersammlung dem Präsitdenten des Verwaltungsraths Hhrisuch mitgetheilt werden, widrigenfalls dem Letztern freisteht, die Beschlußnahme darüber bis zur nächsten General-Versammlung zu vertagen. · Der Praͤsident des Verwaltungsraths ist verpflichtet, die bei ihm eingehenden Antraͤge ungesaͤumt der Direktion mitzutheilen. 75 - J-Das Prokokoll der General-Versammlung wird entweder vollstaͤndig oder auszugsweise oͤffentlich bekannt gemacht. VIII. Die Beamten der Gesellschaft. S. 76. Zur speziellen Fuͤhrung der Geschaͤfte nach den Beschluͤssen der Direktion wird ein Spezial-Direktor angestelle, welcher stimmberechtigtes Mitglied der Direktion ist. Die Anstellung des Spezial-Direktors bleibt der Bestätigung des Königlichen Finanz-Ministeriums vorbehalten, eben so auch die Genehmigung der Besoldung und Feststellung der Bedingungen seiner Entlassung und Suspendirung. Bei jeder Beamtenanstellung muß der Spezial-Direktor vorgängig gehorr werden. Die Besoldung des Spezial-Direktors kann zum Theile in einer antieme vom Reingewinne bestehen. um — 331 — Zum etwaigen Stellvertreter des Spezial-Direktors wird oder werden auf den Antrag der Direktion ein oder mehrere Beamte der Gesellschaft, vorbehaltlich der Bestätigung des Königlichen Ginanz-Ministeriums vom Verwaltungsrathe ernannt. S. 77. Der zweite Beamte der Gesellschaft ist der Ober-Ingenieur, welcher saͤmmtliche technische Arbeiten zu leiten hat und zu dessen Verfuͤgung die uͤbrigen technischen Beamten gestellt sind. — Die Anstellung desselben, so wie seine Besoldung und die Feststellung der Bedingungen seiner Entlassung und Suspendirung bedürfen der Genehmigung des Königlichen Finanz-Ministeriums. S. 7S Die sämmtlichen höheren Beamten der Gesellschaft müssen vor ihrer Anstellung in die Hände der Direktion auf Ehre, Pflicht und Gewissen geloben, und sich demnächst schriftlich verpflichten: 1) weber direkt noch indirekt Handelsgeschdfte und Handelsspekulation zu treiben; 2) ihre Meinung und ihre Anträge bei Verwaltung ihrer Stelle nur nach reiflicher Erwägung, und einzig und allein im wahren Interesse der Gesellschaft, ohne alle Nebenrücksichten, abzugeben; 3) keine Funktion in irgend einer Kommunal-(erwaltung zu versehen, es sey denn, daß das Gesetz unbedingt dazu verpflichte; 4) nicht anders Theil zu nehmen an Kommissionen zur Berathung von Kommunal-Interessen, als allein im Auftrage oder mit Genehmigung der Direktion; 5) nicht Theil zu nehmen an der Verwaltung anderer Institute und anonymen Gesellschaften, es sey denn, daß die Direktion dies im Interesse der Gesellschaft ausdrücklich gestatte. S. 79. Welches auch die Bestimmungen der Vertraͤge uͤber die Anstellung der hoͤhern Beamten der Gesellschaft seyn moͤgen, so verbleibt der Direktion das Recht, dieselben vermittelst eines einstimmigen Beschlusses, wegen Dienstvergehen oder grober Fahrlaͤssigkeit, oder aus triftigen moralischen Gruͤnden, von ihren Amtsverrichtungen zu suspendiren, auch auf ihre Entlassung bei dem Verwaltunsrathe anzutragen. Zum gültigen Beschlusse uͤber die Suspension oder den Antrag auf Entlassung des Spezial-Direktors genügt die Einstimmigkeit der vier übrigen Direktoren. Die Entlassung eines Beamten wird von dem Verwaltungsrathe, nachdem der Beamte, in so sern er sich nicht entfernt hat, zur Vertheidigung und Nechtfertigung aufgefordert und zugelassen worden ist, ausgesprochen, wenn wenigstens neun Mitglieder der Versammlung dafür stimmen. Eine solchergestalt Jahrgang 1841. (Nr. 2983—2486.) 51 aus-= — 332 — ausgesprochene Entlassung des Beamten hat zur Folge, daß alle demselben vertragsmäßig gewährten Ansprüche an die Gesellschaft für Besoldung, Antheil am Reingewinne, Emschädigungen, Gratifikationen und andere Vortheile, vom Tage der Entlassung ab, von selbst erlöschen. Die Beschlüsse in Betreff der Suspendirung und Entlassung des Spezial-Direktors und des Ober-Ingenieurs bedürfen, vor der Ausführung, der Genehmigung des Königlichen Finanz-Ministeriums. (Nr. 2186.) Verordnung wegen Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen des Feuersozietäts-Reglements für die Rheinprovinz, vom 5. Januar 1836. D. d. den 23. Juli 1814. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. verordnen wegen Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen des Reglements für die Provinzial-Feuersoziekät der Rheinprovinz vom 5. Januar 1836., nach Anhörung Unserer gektreuen Stände dieser Provinz, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folge: ad §. 50. Die Wiederherstellung eines abgebrannten und versscherten Gebdudes muß, wenn nicht von dem Wiederaufbau dispensirt, oder die Wiederherstellung des Gebdudes aus polizeilichen oder anderen höheren Rücksichten untersagt wird (Ss. 62. und 66.), in der Regel und so weit es nach dem Umfange des Baues ohne Nachtheil für die Ausführung desselben zuldssig ist, binnen Jahresfrist von dem Tage des Brandes an gerechnet, bewirkt werden; geschieht dies nicht, so sind die Hypothekgläubiger befugt, die Wiederherstellung des Gebdudes für die ihnen zu überweisenden Brandentschddigungsgelder nach eignem Plane zu bewirken; dieselben sollen aber auch, wenn sie von dieser Befugniß Gebrauch machen, verpflichtet seyn, den Bau binnen anderweitiger Jahresfrist zu vollenden. Sind mehrere Gldubiger vorhanden, so gebührt demjenigen unter ihnen der Dorzug, welcher nach der Eintragung der Spätere im NRange ist, und daher bei dem tüchtigen Wiederaufbau das meiste Interesse hat. In allen diesen Fällen ist die gehörige Derwendung der den Gldubigern zu zahlenden Entschädigungssumme in gleicher Weise zu überwachen, wie dies in Ansehung der dem Gersicherten selbst zu zahlenden Entschädigungsgelder in den Ss. 60. und 61. vorgeschrieben ist. In Ermangelung gütlicher WVereinigung zwischen den Betheiligten (Schuldner und Gldubiger) tritt richterliche Entscheidung ein. 5r à — 333 — ad §#. 62. und 66. Die Dispensation von der Wiederherstellung eines abgebrannten Gebqudes entweder überhaupt oder auf der alten Baustelle soll von den Regierungen nur in seltenen Fdllen aus erheblichen Gründen, immer aber nur dann ertheilt werden, a) wenn vorher eine Kommunikation mit der Provinzial-Feuersozietäts=Direktion Statt gehabt hat, und bei Derschiedenheit der Ansichten die Entscheidung des Ober-Präsidenten eingeholt worden ist, und b) wenn der Versicherte entweder die Einwilligung der Hypothekgldubibersbeihring oder den Nachweis führt, daß das Grundftück hypotheenfrei sep. Wird die Dispensation ertheilt, oder die Wiederherstellung des abgebrannten Gebdudes aus polizeilichen oder anderen höheren Rücksichten untersagt, so sind die Hypothekgldubiger berechtigt, ihre Befriedigung aus den Brand-Entschädigungsgeldern sofore, ohne Rücksicht auf die erfallzeit ihrer Forderungen, zu verlangen. An den Wersicherten dürfen die Brandentschädigungsgelder nur dann gezahlt werden, wenn derselbe nachweist, daß die Hypothekengldubiger darin einwilligen, oder daß das Grundstück hppothekenfrei ist. Der Persicherte muß diesen Nachweis binnen Sechs Monaten von dem Tage an gerechnet führen, an welchem ihm die Dispensation von dem Wiederaufbau oder die Untersagung der Wiederherstellung des abgebrannten Gebdudes bekannt gemacht worden ist. Geschieht dieses nicht, so ist die Provinzial=Feuersozietäts-Direktion berechtigt, die Brandentschädigungsgelder bei der Bank, respektive bei dem kompetenten Gerichte deponiren zu lassen. Dieselbe hat die erfolgte Deposstion zweimal durch das Amtsblatt des Regierungsbezirks, in welchem das abgebrannte Gebäude sich befindet, bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 23. Juli 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. . Boen. Mühler. Rother. Eichhorn. v. Savigny. Frh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim. Flottwell. r. 386—2887) 517 (Nr. 2187.) — 334 — (Nr. 2187.) Revidirtes Feuersozietäts-Reglement für die Städte der Kur- und Neumark (mit Ausnahme der Stadt Berlin), so wie für die Städte der Niederlausitz und der Aemter Senstenberg und Finsterwalde. D. d. den 23. Juli 1841. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König vo Preußen 2c. 2c. « habeninFolgederAnträgeUnsererzum8tenProvinzial-LandtagederMark Brandenburg und des Markgrafthums Niederlausitz versammelt gewesenen getreuen Staͤnde das Feuersozietaͤts-Reglement fuͤr die Staͤdte der Kur- und Neumark (mit Ausnahme der Stadt Berlin) so wie fuͤr die Staͤdte der Niederlausitz und der Aemter Senftenberg und Finsterwalde vom 19. September 1838. einer Revision unterworfen und auf Grund derselben das gegenwaͤrtige revidirte Reglement zu erlassen beschlossen, welches in Stelle des Reglements vom 19. September 1838. mit dem 1. Januar 1845. in Wirksamkeit treten soll; * verordnen demnach auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: S. 1. 1. Es soll für sämmtliche Städte, welche auf den Kommunal-Landtagen baeselne der Kur= und Neumark vertreten werden, jedoch mit Ausnahme der Stadt Berlin, imgleichen für sämmtliche Städte des Markgrasthums Niederlausitz und der Aemter Senftenberg und Finsterwalde, sernerweit nur eine öffentliche Sozietät bestehen, deren Zweck auf gegenseitige Versicherung von Gebduden gegen Feuersgefahr gerichtet und in welcher H diese Gefahr dergestalt gemeinschaftlich uͤbernommen ist, daß sich jeder Theilnehmer zugleich in dem Rechtsverhaͤltnisse eines Versicherers und eines Versicherten befindet, als Versicherer jedoch nur mit den ihm nach dem gegenwaͤrtigen Reglement pro rata seiner Versicherungs-Summe obliegenden Beiträgen verhaftet ist. S. 2 Die Verhandlungen, Behufs Verwaltung der Angelegenheiten dieser Geuersozietaͤt: die darauf besüglce Korrespondenz zwischen den Behörden und den Mitgliedern der Sozietckt, die amtlichen Aktteste für die Versicherungen und die Quittungen über empfangene Brandentschädigungs-Zahlung aus der Sozietätskasse sind von tarifmäßigen Stempeln und von Sporteln entbunden. Bei Prozessen Namens der Sozietät sind diejenigen Stempel und Sporteln, deren Bezahlung der Sozierät obliegt, außer Ansatz zu lassen. Zu Werträgen mit einer stempelpflichtigen Parthei ist der tarifmäßige Stempel in dem halben Betrage, und zu den Nebenexemplaren der Stempel beglaubigter Abschriften zu verwenden. S. 3. Eben so soll der Sozietät die Portofreiheit in Absicht aller mit dem Vermerke: „Feuersozietäkktssache“ versehener und mit öffentlichem Siegel verschlossener Berichte, Gelder und Packete zustehen, die in Feuersozietdts-Angelegenheiten zwischen den Behörden hin= und hergesandt werden. Privatpersonen und einzelne Interessenten aber müssen ihre Briefe an die Feuersozietckts-Behörden frankiren und kommt ihnen und den an sie ergehenden unsranktteen nt- — 335 — Antworten die Portofreiheit nicht zu Stakten. Die Sendungen, welche hiernach portopflichtig sind, sind von der Feuersozieccts-Behörde mit der Bezeichnung „portopflichtig“ zu versehen, auch sind die Feuersozietäts-Behörden verpflichter, für den Fall, daß Beamte und einzelne Sozietäts-Mitglieder die portofreie Rubrik bei portopflichtigen Sendungen zum Nachtheile der Postkasse mißbrauchen, die Kontravenienten dem General-Postamte zur Bestrafung anzuzeigen und die Entscheidungen desselben hierauf zu befolgen. S. 4. 2 Die Sozietät darf zur Versicherung gegen Feuersgefahr nur städtische Aufnahme=Gebdude, und zwar nur solche Gebäude aufnehmen, welche innerhalb der Ge-#tet ver meinde-Bezirke (Stadt, Vorstädte und städtische Feldmark) der im §. 1. bezeichneten, zur Sozietät gehörigen Seädte belegen sind. 5 . 5. In dieser Beschränkung gilt zwar die Regel, daß Gebäude aller Art, ohne Unterschied ihrer Einrichtung und Bestimmung, zur Aufnahme geeignet sind. 6 5. 6. Diesenigen Gebäude sedoch, welche so baufdllig sind, daß sie nach sachverständigem Urtheile nicht mehr reparaturfähig, sondern des Neubaues bedürftig und deshalb von Polizeiwegen geschlossen sind, dürfen nicht ausgenommen werden. Gerathen schon versicherte Gebdude in den vorbezeichneten baufälligen Justand, so scheiden dieselben mit dem Beginne desjenigen Tages, an welchem ihre Schließung polizeilich verfügt wird, aus der Sozietät aus und müssen in Folge dessen im Lagerbuche (Kataster) von Ames wegen gelöscht werden. Auch solche Gebdude müssen gelsscht werden, die der Besitzer absichtlich oder aus grober Fahrlassigkeit verfallen läßt, ohne die zur Erhaltung derselben nothwendigen Reparaturen zu bewirken. Dem Besitzer steht zwar auch in diesem Falle gegen die, die Löschung anordnende Entscheidung der Feuersozietäts-Direktion der Rekurs an den Ober-Präsidenten der Provinz und an das Ministerium des Innern offen (s. 107. 109. 110.); die Entscheidung der Feuersozietäts-Direktion kommt jedoch sogleich nach Bekanntmachung derselben an den Besitzer des Gebdudes zur Ausführung und bleibt in Krast, bis etwa in der Rekursinstanz eine abandernde Entscheidung erfolgt. 8.7 Nachstehende Gebaͤude, als: Pulvermuͤhlen und Pulvermagazine, Glas= und Schmelzhütten, Eisen= und Kupferh#ammer, Stückgiehereien, Schwefelraffinerien, Terpenthin-, Firniß-, Holzsäure= und Schwesfelsäure-Fabriken, Anstalten zur Fabrikation von Aether, Gas, Phosphor, Knallsilber und Knallgold, Sopiegelgießereien. 6 Theeröfen, Pottaschbrennereien und Salmiak-Fabriken, sind von der Aufnahme gänzlich ausgeschlossen. (r. 2187.) §. S. 3. Beltrags · Zidgen der bellnehmer. — 336 — 6. 8. Die Bestimmungen des vorigen §. beziehen sich nicht auf die Wohngebaude der Besitzer der Fabriken oder Anstalten, oder ihrer Arbeiter und Werkleute, insofern dieselben mit den daselbst benannten oder zur Aufnahme des rohen Materials und der Fabrikate bestimmeen Gebduden keinen unmittelbaren Zusammenhang haben. 5. 9P. Jedes Gebdude muß einzeln, und also jedes abgesonderte Neben= oder Hintergebdude besonders versschert werden. S. 10. Im Allgemeinen besteht für die Eigenthümer von Gebduden keine Zwangs-=Pflicht, ihre Gebdude bei der Sozietät gegen Feuersgefahr zu versichern, sondern es hängt solches insoweit von ihrem freien Entschlusse ab, als hierbei nicht die im §. 11. und 12. bezeichneten Rechte der im Hopothekenbuche eingetragenen Realgldubiger konkurriren. . 11. Es sollen ndmlich die Eigenthümer der mit Hypothekenschulden und andern sub rubr. II. eingetragenen Lasten, oder mit sonstigen Eigenthums- und Dispositions-Beschränkungen beschwerten Gebaude verpflichtet seyn, die Versicherung bei der Städte-Feuersozietät zu nehmen. Nur in dem Falle ausdrücklicher, von der betreffenden Hypothekenbehörde gerichtlich beglaubigter Einwilligung der Hypothekengläubiger und sonstigen eingetragenen Realberechtigten, und einer damit verbundenen Bescheinigung jener Behörde, daß ein Vermerk über die bisherige Versscherung der Gebdude im Hypothekenbuche nicht eingetragen oder ein solcher gelsscht sey, kann der Auskritt aus der Sozietät stattfinden oder der Eimtrikt in dieselbe unterbleiben. Wenn Eigenthümer von Gebäuden, die nicht mit Reallasten, Hypotheken oder sonstgen Beschraͤnkungen beschwert sind, aus der Sozietät austreten oder verse en nicht beitreten wollen, so haben sie sich durch ein Attest der Hypothe--kenbehörde darüber auszuweisen, daß auf ihren Gebduden keine Hypothekenschulden, Reallasten oder Einschränkungen des Eigenthums oder der Disposition eingetragen sind, und daß der Dermerk über die bisherige Versicherung im Hypothekenbuche gelöscht oder ein solcher nicht vorhanden sey. Diese Aktteste und Nachweise müssen dem Magistrate überreicht werden; gese ieht dieses nicht, so tritt damit von selbst die Verpflichtung ein, der Sozietaͤt beizutreten. Von dieser Verpflichtung sind nur die dem Fiskus gehörigen Gebdude ausgenommen, deren Berücksichtigung Seitens der Sozietät nur auf besondere Versicherungsanträge der betreffenden Behörde stattfindet. 2 S. 12. Diesenigen, welche hiernach nicht verpflichtet sind, ihre Gebdude bei der Städte-Feuersozietät zu versichern, können solche auch anderswo, jedoch nur bei einer von dem Ministerium gestatteten Gesellschaft oder Bank Fnsekurggen Es sollen jedoch alle städtische Gebdudebesitzer im Sozietätsbezirke, sie mögen ihre Gebäude bei einer Privatgesellschaft oder gar nicht versichert haben, verpflichtet seyn, zu den Kosten der Nebenbeschddigungen an unversicherten egeustänen. s. 110. —. 337 — (§. 119.) ! wie zu den der ordentlichen und außerordentlichen Revisionen nach Verhältniß ihrer Versicherungssummen und resp. des durch die Magisträte festzustellenden Versicherungswerkhs ihrer Gebqude beizutragen, und sollen diese Kosien von der HawersoiettkeDuritton für den ganzen Sogzietätsbezirk zusammengestellt und halbjährlich oder jährlich durch die Magistrate von den betreffenden Gebdudebesitzern zum Sozietätsfonds eingezogen werden. Kein Gebüude aber, welches anderswo schon versichert ist, kann bei der Städte-Feuersozietät ganz oder #um Theile angenommen und kein Gebzude, welches bei der Städte-Feuersozietät versichert ist, darf auf irgend eine Weise anderswo nochmals, es sep ganz oder zum Theile, versichert werden. Findet sich zu irgend einer Zeit, daß ein Gebaude dieser Bestimmung entgegen noch anderswo versschert ist, so wird dasselbe in dem Falle, wenn keine Realschulden auf demselben hasten, nicht allein in dem Kataster der Städte-Feuersozietät sofort gelsscht, sondern es ist auch der Eigenthümer im Falle eines Brandes der ihm sonst aus derselben zukommenden Brandvergütigung verlustis, ohne daß gleichwohl seine Derbindlichkeit zu allen Feuerkassenbeiträgen bis zum Ablaufe des Jahres, in welchem die Ausschließung erfolgt, eine Abänderung erleidet. Ist aber das Gebdude mit Rcalschulden belastet, so erfolgt die Vergütigung des Brandschadens aus der Städte-Geuersozictckht insoweit, alo die zu zahlende Versicherungssumme zur Sicherstellung oder Befriedigung der Hypotheken= oder sonstigen eingetragenen Realgldubiger erforderlich ist, jedoch mit anrechnung der etwa aus andern Sozietäten geleisteten und verwendeten Sahungen. In beiden Fällen ist jedoch die Sozictät verpflichtet, dem kompetenten Gerichte zur ndhern Bestimmung darüber Anzeige zu machen, ob Grund zur Kriminal-Untersuchung wegen intendirten Betruges vorhanden sev. Außerdem bleibt der Sozietät der Civil-Anspruch gegen den ersicherten ln ge gegen jeden Mitschuldigen nach den allgemeinen Landesgesetzen vorbehalten. S. 13. Jeder Eigenthuͤmer zum Feuersozietäts-Bezirke gehörender Gebaude, welcher dieselben anderswo, als bei der Städte-Feuersozietät zu versichern Willens und nach §. 11. dazu befugt ist, mub seinen desfallsigen Antrag unter Einreichung der zum Nachweise seiner Besugniß erforderlichen Atteste der Hypotheken-Behörde mit Angabe der nach den Grundsätzen dieses Reglements EW Persicherungs-Summe (§F. 21. und 22.), welche durch die Gebdude-Beschreibung event. Taxe (§. Z1.) nachzuweisen t, bei dem Magistrate machen; dieser hat die zu nehmende Versicherung vorschriftsmioßig (s. 23.) zu prüfen, und wenn er dabei nichts zu erinnern findet, seine Genehmigung zu sutheilen. Ist die Genehmigung ertheilt, so wird das betreffende Gehöft, auf welchem der Gebdude-Komplexus sich befindet, als zur Sozietät nicht mehr gehörig erachtet, und diese nimmt von den später auf solchen etwa zu errichtenden Gettden und deren Versicherung im Interesse der Hypothek-Gldubiger keine weitere Rücksicht. . Eine Versicherung einzelner Gebaͤude eines Gehoͤftes bei der Staͤdte-Feuersozietät und einzelner Gebdude desselben bei einer Privat-Sozietät ist un-(Nr. 2187.). zu- 4. Dle Zeit und dit Sein tn d. Einurbn diin. — 338 — zulaͤssig, eben so wenig kann ein Besitzer die besser gebauten Gebaͤude seines Gebaͤudebesitzes uͤberhaupt, insofern dieselben in einem und demselben Gemeinde-Bezirke belegen sind, bei einer Privat-Sozietät und die schlechter gebauten bei der öffentlichen Sozietät zur Versicherung bringen. Die Magisträte haben jedoch die Städte-Feuersozietkts-Direktion von den in jeder Stadt bestehenden Privat-Versscherungen in steter Kenntniß zu erhalten und demnach allfdhrlich eine Nachweisung der bestehenden und der im Laufe des Jahres neuerdings genehmigten Privat-Versscherungen, unter Angabe der Gebdude, der Eigenthumer derselben, der versichernden Privatgesellschaften und der Persicherungssummen einzusenden, dergestalt, daß die Summe aller zu Anfange eines jeden Jahres bestehenden Versicherungen dieser Art vollständig und genau erslchtlich ist. Nicht minder muß die Städte-Feuersozietäts-Direktion in Folge der Bestimmung im §. 12., nach welcher die, weder bei der Städte-Feuersozietat, noch auch bei einer Privatgesellschaft verhscherten Gebdude zu den Kosten der Neben-Beschädigungen an unversicherten Gebauden, so wie zu denen der ordentlichen und außerordentlichen Revissonen nach Derhältniß ihres Versicherungs-Werthes mit veranlagt werden, auch von diesen Gebduden und deren Bersicherungswerthe in sortgesetzter Kenntniß erhalten werden, weshalb die Magisträte auch von diesen Gebaduden, den Eigenthümern und dem, nach Maaßgabe der in den §. 24. und folgenden enthaltenen Vorschriften festzustellenden Mersicherungswerthe dersöie ginsstcde Benerstiegits-Direktion allsährlich eine Nachweisung zu überreichen haben. 14. Der Eintritt in die Sozietät mit den davon abhängigen Wirkungen findet regelmdßig, und wenn nicht ein Anderes in Antrag gebracht wird, nur Einmal jährlich, nämlich mit dem Tagesbeginne des 1. Januar jeden Jahres Statt. Doch ist der Eintritt, so wie eine Erhöhung der Dersicherungssumme, falls solche durch bauliche Verbesserungen oder sonst gerechtfertigt und nachgewiesen wird, auch im Laufe des Jahres gestattet, wenn darum unter der ausdrücklichen Verpflichtung, alle Beiträge für das Semester (§. 38.), in welchem die Aufnahme erfolgt, entrichten zu wollen, nachgesucht wird. Die rechtliche Wirkung des Vertrages beginnt in diesem Falle mit der Anfangsstunde dessenigen Tages, von welchem das Genehmigungs-Reskript der Feuersozietckts-Direktion datirk ist. Der Austritt aus der Sozietät, so wie jede Heruntersetzung der Versicherungsumme, so weit solche sonst zulässig ist (s. 11. und 36.), findet nur Einmal jährlich, mit dem Ablaufe des letzten Dezembertages, Statt. 15. VWer der Sozietät mit dem ndchstbevorstehenden Eintrittstermine als neuer Interessent beitreten will, muß sein desfallsiges Gesuch wenigstens zwei Monate vor dem 1. Januar anbringen. S 16. Dem Gesuche müssen die nach Mnleitung der ss. 24—20. anzufertigenden Beschreibungen von den Gebuden beigefügt werdenz bedürfen solche noch einer ervollständigung, so ist selbige längstens 6 Wochen vor dem Eintritel dis N — 339 — Aufnahme-Termins zu bewirken, oder in gleicher Frist die speziele Taxe, wenn solche nach §S. 31. dieses Reglements erforderlich ist, bei dem Magistrate einzureichen, von welchem sämmtliche Anträge mit den Beschreibungen, Taxen und sonstigen Verhandlungen, bei eigener Vertretung bis zum 1. Dezember oder in der §. 19. bestimmten Frist, an die Direktion gelangen müssen. Bei dieser wird dann, wenn sich bei einzelnen Geschäften Erinnerungen und Bedenken finden, zu deren Erledigung noch schleunigst das Nöthige verfügt, indessen aber mit Eintragung der unbedenklichen Anträge in das Lagerbuch verfahren. 8 — .17. Heruntersetzungen der Versicherungssummen und gaͤnzliche Loͤschungen, die in Folge baulicher Veraͤnderungen oder nach der den Gebaͤudebesitzern innerhalb der in den 58. 11. und 36. angegebenen Schranken zustehenden Befugniß eintreten, können noch bis C Wochen vor dem nächsten Ein= und Austrittstermine gültig angebracht und müssen bis dahin angenommen werden. 18. Anträge dieser Art, welche nach Vorstehendem zu spät eingehen, um noch für den nächsten Termin erledigt werden zu können, werden im Zweifelsfalle so angesehen, als ob sie im Laufe der nachstfolgenden Periode zu gehöriger Frist angebracht worden wären. S. 10. Anträge auf sofortigen Eintritt in die Soziett (K. 14.) find gleichfalls bei dem Magistrate anzubringen und von demselben, wenn sie gehörig belegt sind, bei eigener Dertretung binnen längstens 8 Tagen an die Sozietäts-Direktion zu befördern, von welcher die Entscheidung in einer besonderen Verfügung und zwar binnen drei Tagen vom Tage des Empfanges an gerechnet, auszusprechen ist. Sollte diese Frist von der Direktion nicht inne gehalten werden, so wird der Antragende von dem Ablaufe des dritten Tages an so lange als Versicherter rechtlich betrachtet, bis die Direktion den Antrag zuruͤckgewiesen hat. 2 S. 20. Ueber die erfolgte Annahme der Gebaͤude wird dem Besitzer unter Zeichnung der Sozietaͤts-Direktion eine Bescheinigung ausgefertigt, aus welcher sich der Name, der Stand oder das Gewerbe des Versicherten, das versicherte, moͤglichst genau zu bezeichnende Gebaͤude, die Versicherungssumme und die Klasse, wozu das Gebdude gehört, und die Nummer des Lagerbuchs ergeben, und welche das Persprechen enthalten muß, alle Feuersgefahr nach den Vorschriften dieses Reglements von dem genau zu bezeichnenden Eintrittstage an zu übernehmen. Dasselbe wird dem Besitzer durch den Magistrat zugestellt. Wo unter einer Nummer des Lagerbuchs (Kataster) mehrere zu einem Besitzthume gehörige Gebdude eingetragen sind, wird über deren Dersicherung mit Angabe der Gebäude nur eine Bescheinigung ausgefertigt. Kommen in Folge der Zeit Veränderungen bei diesen Gebduden vor, sey es rücksichtlich der Klassiskation oder der Versicherungssumme, so muß die Bescheinigung danach rektifizrt oder eine neue ausgefertigt werden. . 21. 8 Die Versicherungssumme darf den dermaligen gemeinen Bauwerth der= 5 5. ed. Berjenigen Theile des verstcherten oder zu versschernden Gebdudes, welche durch #cherungssen-Jahrgang 18838. (Nr. 2187.) 5 Feuer — 340 — Feuer zerstoͤrt oder beschaͤdigt werden koͤnnen, niemals uͤbersteigen. Als nicht zerstoͤrbar sind nur die Fundamente und die unter der Erde befindlichen Umfassungsmauern der Keller zu erachten. Ausgenommen hiervon sind Windmühlen, deren Persicherung dahin fxirt ist, daß eine Bockwindmühle nicht höher als mic 800 Thalern, und eine Holländische Windmühle, nach deren Umfange und den darin angebrachten Mahlgängen, für jeden Mahlgang nur mit 800 Thalern versichert werden kann. 8. 22. Mit Beobachtung dieser Beschraͤnkung hat der Gebaͤude-Eigenthuͤmer die Summe anzugeben, auf welche er Dersicherung nehmen will, nur muß die Summe den Betrag von 25 Thalern erreichen und fernerhin durch 25 theilbar ’'“• Es werden hierbei Beträge unter 121 Thaler gar nicht, und von da ab is zu 25 Thalern für voll gerechnet. §S. 23. Der im §. 21. angeordneten Beschrankung ist sortan auch jeder, der seine Gebdude anderswo, als bei der Städte-Feuersozietät versichern läßt, unterworsen, dergestalt, daß jede höhere Versicherung unzuladssig ist, und nur in Betreff der Windmühlen findet eine Ausnahme hiervon insofern Statt, als die Besstzer dieselben bei eimer Privat-Versicherungs-Gesellschaft auch zu höhern, als den im S. 21. normirten Sätzen, soweit dadurch der gemeine Bauwerth nicht überstiegen wird, versichern können. Jedes Zuwiderhandeln von Seiten eines Wersicherten gegen diese Vorschriften "il., außer der Zurückführung der Versicherungssumme auf den im §. 21. bestimmten Werth, mit einer zur Sozietätskasse fließenden Geldbuße von fünf bis funfzig Thalern, wenn der Kontraventionsfall vor einem Brande entdeckt wird, sonst aber, wenn die Entdeckung der Ueberschreitung erst nach dem Brande geschieht, neben jener Geldbuße mit dem Verluste der Persicherungs-Summe, so weit sie über den im §. 21. bestimmten höchsten Versicherungswerth hinausgeht, bestraft werden. Letztere Strafe fällt zur Hälste dem Sozietätsfonds und zur andern Hälfte der Orts-Armenkasse zu. 8. 24. Eine foͤrmliche Taxe des durch Feuer zerstoͤrbaren Theils der zu versichernden Gebaͤude (S. 21.) wird in der Regel nicht erfordert, sondern es genuͤgt an einer moͤglichst genauen und treuen Beschreibung eines jeden einzelnen Gebaͤudes, welches versichert werden soll. §. 25. Damit aber die Beschreibungen zweckmäßig und gleichförmig werden, müssen sie nach Anleitung der hier beigefügten Anweisung in die vorgeschriebe-— nen Schemata eingetragen und Lass Anweisung nebst Schema durch den Magistrat jedem Interessenten auf Kosten der Sozietät gratis zugestellt werden. Auch muß der Magistrat Veranstaltung treffen, daß auf Antrag des Interessenten und nach dessen Angaben die nsthigen Schemata gegen billige Schreibgebühr, die der Versicherer zu entrichten hat, ausgefüllt werden. §. 20. Von einem jeden, ein abgegrenztes Besitzthum oder Gehöft bildenden e- — 341 — Gebaͤude soll nur eine Beschreibung in zwei Exemplaren angefertigt, von dem Eigenthuͤmer vollzogen und bei dem WMagstrate eingereicht werden. Der Magistrat legt demnaͤchs * Gebaͤudebeschreibungen einer in jeder Stadt zu konstituirenden Kommission, deren Mitglieder der Magistrat ernennt, und welche aus: einem Magistrats-Mitgliede, einem zu diesem Zwecke vereideten Zimmermeister und einem gleichfalls vereideken Maurermeister, so wie zweien Assozürten, die im Orte wohnen, besteht, zur Prüfung vor. Wenn an einem Orte ein Maurer- oder ein Zimmermeister sich niche befindet, so können auch andere Bauhandwerker zur Kommission bestimmt werden. 28. Saͤmmtliche Mitglieder der Konsddif on überzeugen sich durch Besschtigung und Revision an Ort und Stelle, ob die Gebäudebeschreibungen richtig, insonderheit ob diesenigen Merkmale der Wahrheit gemaß angegeten sind, welche die Klassisikation bedingen. Sie rektißiziren letztere, wo es n öthig ist, und prüsen nach §. 21. die von dem Eigenthümer in Antrag gebrachte Bersicherungs-Summe und überzeugen sich von der eigenhändigen Vollziehung der Gebdude-Beschreibung Seitens des Sgenthümera, x Hat die Kommissson gegen die — Beschreibung, gegen die Versicherungssumme und die Klasse keine Erinnerungen zu machen, oder unterwirfe sich der Eigenthümer den von derselben für nöthig erachteten Abänderungen, so wird solches, so wie die eigenhändige Dollziehung Seitens des Eigenthümers (§S. 28.) auf der Beschreibung durch die Kommission mit deren Unterschrift registrirt und hierunter von dem Magistrate das pflichtmißige Aktest beigefägt, daß die Klassiskation der Gebaäude der Wahrheit gemäh angegeben sey, daß die begehrte Versicherungssumme den muthmaßlichen Werth eines jeden Gebdudes nicht übersteige, und daß die Gebdudebeschreibung überhaupt nichts enthalte, was ihm als wahrheitswidrig bekannt . Finder aber die Kommission Boen gegen die in Antrag gebrachte Versicherung und insbesondere gegen die Höhe der Persicherungssumme, und ist der Eigenthümer des Gebadudes nicht gemeint, auf die Vorhaltung des Magistrats die Versicherungssumme so weit, daß dem letztteren und der Kommission kein Bedenken weiter übrig bleibt, herabzusetzen, so tritt die Nothwendigkeit einer Taxirung ein. In solchem Falle muß auf adn des Eigenthuͤmers von einem vereideten Baubeamten, mit kunstmaͤßiger Genauigkeit, unter Zuziehung eines Deputirten des Magistrats, eine förmliche Taxe zu dem Zwecke und aus dem Gesichtepunkte aufgenommen werden, daß dadurch mit Rücksicht auf die örtlichen Materialienpreise und unter billiger Berücksichtigung des geringeren Preises derenigen Juhren, Handreichungen und anderen, keine technische Kunstkertigkeit At 2487.) 52“ er- erfor dernden baulichen Arbeiten, die der Eigenthuͤmer mit seinem Hauswesen selbst bestreiten kann, der damalige Werth derjenigen in dem Gebaͤude enthalte nen Baumaterialien und Bauarbeiten festgestellt werde, welche durch Feuer ze rstoͤrt oder beschaͤdigt werden koͤnnen, mit Ausschluß dessen, was nicht durch Feuer verletzt werden kann. Der dermalige Werth der Bauarbeiten ergiebt sich bei Gebaͤuden, die nicht mehr voͤllig im baulichen Zustande sind, dadurch, d aß deren nach vorstehenden Bestimmungen festgestellter Werth in demselben V erhaͤltniß reduzirt wird, in welchem der Materialienwerth in dem vorgefundenen Zustande zu demjenigen Werthe steht, den die Baumaterialien in voͤllig gutem Zustande haben wuͤrden. S. 32. Die Summe, mit welcher die Taxe abschließt, muß mit 25 theilbar seyn, oder dahin nach den Vorschriften des §. 22. abgerundet und die Tare in doppelter Ausfertigung von dem taxirenden Baubeamten selbst vollzogen werden. Ueber die dadurch sestgestellte Werthsumme hinaus ißt schlechterdings keine Feuer-Persicherung statthaft. S. 33. Sowohl bei der von dem Eigenthümer selbst nach S5. 22. bis 26. besiimmten Versicherungssumme, als bei der Taxirung, ist auch noch darauf zu achten, daß wenn der Eigenthümer des Gebqudes etwa freies Bauholz zu fordern Besugniß hat, der Werth desselben außer Ansatz bleibe. Dagegen ist derjenige, welcher das freie Bauholz zu liefern verpflichtet ist, berechtigt, solches besonders zu versichern; dies darf jedoch nur bei derselben Versicherungsanstalt geschehen, bei welcher das Gebaude selbst assozürt ist. 4 S. 34. Uebrigens duͤrfen weder die auf den Grund bloßer Gebaͤudebeschreibungen gewaͤhlten Versicherungssummen, noch die bloß zum Zwecke der Feuerversicherung aufgenommenen Taxen zur Grundlage bei oͤffentlichen oder Gemeinde-Abgaben und Lasten angewendet und uͤberhaupt wider den Willen der Grund-Besitzer jemals zu fremdartigen Zwecken benutzt werden. s. 35. Regelmaͤßige periodische Revisionen der Versicherungssummen oder Taxen, um die durch den Verlauf der Zeit erfolgende Verminderung des Werths der versicherten Gebaäude im Auge zu behalten, sind zwar nicht erforderlich, die Sozietckts-Direktion hat aber sederzeit das Recht, solche Revisionen allgemein oder einzeln auf Kosten der Sozietät vorzunehmen. Sie kann entweder die Revision durch einen vereideten Baubeamten auf Grund der vorhandenen Gebudebeschreibungen vornehmen lassen, oder die Beibringung neuer Gebäudebeschreibungen und deren Prüfung durch die Revisionskommission und den Magistrat verlangen. In beiden Fällen krite der durch die Revisson ermittelte gemeine Bau-Werth als versicherungsfdhig bleibende Summe sofort nach erfolgter Bekanntmachung des Resultats an den Gebcaudebesitzer in Kraft, und es bleibt diesem nur überlassen, falls er mit der Feststellung nicht cinverstanden ist, eine spczielle Taxe nach den im §. 31. getroffenen Bestimmungen ausnehmen zu lassen. — J343 — Wird durch die Tare eine andere Summe ermittelt, so kann der Gebäudebesitzer die Versicherung des Gebdudes nach deren Ergebniß verlangen. Ein gleiches Verfahren findet in Bezug auf die bei Privatgesellschaften versicherten Gebdude Statt, und ist die Direktion bei ihr bekannt werdenden oder vermutheten Ueberversicherungen solcher Gebdude eben so verpflichtet als berechtigt, gegen den betreffenden Magistrat das Verlangen auszusprechen, daß die sofortige Herabsetzung auf den ermittelten Versicherungswerth bewirkt werde. Alle mit den Feuersozietäts-Angelegenheiten beauftragte Beamte sind namentlich und ganz besonders verpflichtet, beim Merfalle der Gebadude, zumal solcher, deren Werth nach der Erfahrung schnell abzunehmen pflegt, ihr vorzügliches Augenmerk darauf zu richten, daß die Gersicherungssumme niemals den wirklich noch vorhandenen Werth der versicherten Gebdude übersteige. §S. 36. Anträge auf Erhöhung der Versicherungssumme müssen stets durch bau- 6. liche Werbesserungen oder durch den Nachweis eines beim ersten Antrage etwa ung'szpg. vorgekommenen Irrthums oder einer absschtlich zu niedrigen Angabe unterstützt 15 werden. Derjenigen nothwendigen Heruntersehung der DVerscherungesurmne, uer rr welche daraus folgk, daß der Werth des durch Feuer zerstörbaren oder unbrauchbar zu machenden Theils des versicherten Gebaudes nicht die Höhe der bisherigen Versicherungssumme erreicht, muß sich aber ein Jeder und zu jeder Zeit unterwersen, und es steht dagegen auch den Hypothekengläubigern und anderen Realberechtigten kein Widerspruch zu. Eine willkührliche Heruntersetzung der nur zum gemeinen Bauwerthe (§. 21.) versicherten Gebaude findek nicht Statt, es sen denn, daß die ausdrückliche Einwilligung der im §. 11. bezeichneten Hypothekengläubiger und Realberechtigten beigebracht oder der Nachweis der Tilgung ihrer Forderungen geführt wird. . 37. Die von den Theilnehmern der Sozietät zu leistenden Beiträge sind zur 7. Bestreitung aller Ausgaben der Städte-Feuersozietät bestimmt. Sie werden J halbjährlich postnumerando nach dem Bedarfe und nach den für den Zeitraum, auf welchen der Bedarf sich bezieht, katastrirten Versicherungssummen von der Direktion ausgeschrieben (s. 39. und solgende). 5. 38. Die Einzahlung muß längstens vier Wochen nach dem Ausschreiben erfolgen und wird der dußerste Einzahlungskermin in demselben von der Direktion bestimmt. Die Rückstände werden ohne alle Nachsicht in gleicher Art, wie die öfsentlichen Steuern, von den Restanten exekutivisch beigetrieben. S. 39. Die Summe des Beitrags bestimmt sich für sedes versicherte Gebaude nach der Klasse, zu welcher es nach seiner Beschaffenheit und Benutzung und dem daraus hervorgehenden Grade seiner Feuergefährlichkeit gehört. Es sollen ndmlich in der Städte-Feuersozietct 4 Klassen stattfinden. I. Zur ersten Klasse gehören: a) ganz massive Gebaude mit Stein= oder Metallbedachung oder sonst mit (Tr. 2487.) einer — 344 — einer Bedachung, deren Masse von der Landes-Polizeibehörde ausdrücklich als feuersicher anerkannt ist; Fachwerksgebdude mit einer der ad a. bezeichneten Bedachungsarten und mit massiven oder auf ½ Stein verblendeten Brandgiebeln oder mit anderen massiven bis zum Forste reichenden Wänden, falls sie gleichen Schutz gewähren; ganz massive Gebäude mit sogenannten Walmen oder vierseitigen Dachern, auch sogenannte massive Giebelhduser und mit der ad a. bezeichneten Bedachungsart, wenn die masstven Wände bis zum Dache reichen; massive Gebdude mit gleicher Bedachung, deren Giebelseiten zwar nicht durch eigene massive Giebel, wohl aber durch die Giebel der daran stoßenden massiven Gebdude völlig geschlossen werden, vorausgesetzt, daß in den ad a. bis d. gedachten Gebdudearten keine Triebwerke sich befinden, welche zur Bearbeitung von Getreide oder leicht seuerfangenden Gegenständen dienen. “ II. Zur zweiten Klasse gehören: Gebäude von der vorher ad I. a. bis d. bemerkten Bauart, sobald sich darin Triebwerke befinden, die zur Bearbeitung von Gerreide oder leicht seuerfangenden Gegenständen dienen; b) Fachwerksgebude mit Stein= oder Metallbedachung oder sonst mit einer Bedachung, deren Masse von der Landes-Polizeibehörde ausdrücklich als feuersicher anerkannt ist, ohne derartige Triebwerke, sobald sie keine massive oder auf : Stein verblendete Brandgiebel haben, und die sämmtlichen Umfassungswände sammt Giebel ausgemauert oder vollständig gestaakt und gelehmt find; c) Fachwerkgebaude von gleicher Bedachungs= und Bauart, deren Giebeleiten zwar nicht durch einen massiven Giebel, wohl aber durch die Giebel der daran stoßenden massiven Gebdude vollständig gedeckt werden; d) rhäuse mit massiven Giebeln und massiver Hinterwand und Glasedachung. b c “ d à III. Zur dritten Klasse gehören: a) Gebdude von Fachwerk, worin sich Triebwerke der vorgedachten Art befinden, wenn die Gebdude zwar eine Stein= oder Metall-Bedachung oder sonst eine Bedachung, deren Masse von der Landes-Polizei-Behörde auheücktc als feuersicher anerkannt ist, dagegen keine masstve Brandgiebel haben; b) Gebdude von Fachwerk mit den ad a. bemerkten Bedachungsarten, deren dußere Wöünde oder Giebel theilweise oder durchweg nicht ausgemauert oder nicht gestaakt oder gelehmt, vielmehr mit Brettern beschlagen oder offen sind, ganz abgesehen davon, ob die offenen Wände oder Giebel durch ein anderes Fachwerksgebdude gedeckt werden oder nicht. Den Besitzern der beim Erscheinen des gegenwärtigen revidirten Reglements vorhandenen derartigen sub. III. b. bezeichneten Gebdude, die bis jetzt zur II. Klasse gesicllt sind, soll jedoch eine Grist von einem Jahre gewhrt werden, um durch Ausfachung der dußeren Wande zur II. Klasse — 345 — II. Klasse nach den Bestimmungen sub. II. b. geeignet zu machen, ehe die Versetzung in Klasse III. erfolgt. c) Alle mit hoͤlzernen Schornsteinen oder mit sogenannten Schwiebboͤgen versehene Gebaͤude, wenn sie auch mit Stein- oder Metallbedachuͤng oder sonst mit einer Bedachung versehen sind, deren Masse von der Landes-Polizei-Behörde als feuersicher anerkannt ist; d) Gebdude von gleicher Bedachung mit hölzernen Umfassungswänden, d. h. deren Wände oder Fache weder ausgemauert, noch gestaakt und gelehmt, vielmehr mit Holzstücken ausgelegt sind, oder ganz oder theilweise aus Holzstücken bestehen; ee) Spinnereien in Schaaf= und Baumwolle, sofern der Betrieb nicht durch Handmaschinen, sondern durch Wasser= oder Dampfkraft bewirkt wird; 1) Cichorien-Fabriken bei einer der ad a. bemerkten Bedachungsarten; 6) Treibhauser mit Fachwerksgiebel und Wände bei einer Glasbedachung. IV. Zur vierten Klasse gehbren: 5) alle mit Rohr, Stroh oder Holz gedeckte Gebdude; b) Windmühlen unter der in §. 21. festgesetzten Beschränkung; c) Jiegel= und Kalköfen; 4) Theater; e) Zuckersiedereien; H Gebaͤude, worin sich Dampfkessel befinden, welche entweder als bewegende Kraft der Dampf--Maschinen dienen oder in welchen bei einem Inhalte von 80 Kubikfuß und darüber, die Dämpfe zu irgend einem Zwecke, z. B. zum Sieden der Kartoffeln in großen Brennereien 2c. gespannt werden; 8) Gebäude mit hölzernen oder unausgefachten Umfassungswänden oder Giebeln, in denen sich Mühlenwerke befinden, die mit Dampf= oder Wasser-Kraft betrieben werden, wenn diese Gebdude auch eine feuersichere Bedachung haben; h) Spinnereien in Schaaf= und Baumwolle, deren Betrieb nicht durch Handmaschinen, sondern durch Wasser= oder Dampfkraft bewirkt wird, sofern das Gebdude hölzerne oder ausgefachte Umfassungswände oder Giebel hat, oder aus hölzernen Umfassungswänden besteht, wenn auch die Bedachung mit Ziegeln oder auch sonst als feuersicher anerkannte Weise versehen ist. 8. 40. Zu den massiven Gebaͤuden sind solche zu rechnen, deren Umfassungs- Waͤnde bis zur Dachspitze hinauf oder bei vierseitiger Bedachung so wie bei Giebelhaͤusern bis zum Dache ganz von Feld-, gebrannten Mauer- oder Luft-Steinen oder auch von gestampftem Lehm (Pisé) aufgefuͤhrt sind. 5. 41. Fachwerksgebaude sind solche, deren hölzerne Fachwerke mit Mauersteinen ausgemauert oder gestaakt und gelehmt find. 2 §S. 42. Ein massiver Brandgiebel ist ein solcher, der vom Grunde aus bis zur (Nr. 2187.) Dach- — 346 — Dachspitze ganz massiv aufgefuͤhrt ist. Oeffnungen in demselben veranlafsen eine Herabsetzung in eine geringere Klasse nicht. 8 . 43. Bei Gebaͤuden von gemischter Bau- oder Bedachungsart bestimmt der feuergefaͤhrlichere Theil derselben die Klasse, zu welcher sie gehoͤren. 4 Hiernach hat uͤber die Klasse, in welche ein zur Versicherung angemeldetes Gebaude gestellt werden soll, auf das Gutachten der städtischen Kommission der Magistrat zu bestimmen; der Sozietäts-Direktion steht sedoch die endliche Festsetzung zu, und soll diese, namentlich in zweifelhaften Fällen, wie sie bei ungewöhnlichen Bauarten vorkommen können, die Klasse unter billiger Berücksichtigung der baulichen Verhältnisse zu bestimmen gleichsalls besugt sepn. Kirchen und deren Thürme, insofern sie noch zum Gottesdienste gebraucht werden, sollen rücksichtlich der minderen Gefährlichkeit nur mit der Hälfte des Beitrags herangezogen werden, der nach der Klasse, zu welcher sie gehören, zu zahlen ist. 5. 45. Ist der Eigenthümer mit der Bestimmung des Magistrats und event. der Feuer-Sozietäts-Direktion nicht zufrieden, so stehr ihm der Weg des Zekurses (§. 110.) zu. S. 46. Es wird jedoch zunächst die Bestimmung des Magistrats und sodann die der Direktion so lange als gültig betrachtet, bis im Rekurswege eine abweichende schließliche Entscheidung erfolgt ist; diese tritt indeß erst mit dem nächsten, nach Beendigung des Rekurs-Verfahrens falligen Eintritts-Termine (§. 14.) in Wirksamkeit. S. 47. · Der fuͤr jede Rate eines Halbjahrs auszuschreibende Beitrag wird in dem Verhaͤltnisse festgesetzt, daß die erste Klasse gegen die zweite wie 1 zu 3, gegen die dritte wie 1 zu 5, und gegen die vierte wie 1 zu ? zum Ansatze kommt, dergestalt, daß wenn von der ersten Klasse ein Beitrag von 2 Sgr. erforderlich ist, die zweite 6 Sgr. die dritte 10 Sgr. und die vierte 14 Sgr. aufzubringen hat. 8. 48. Die vorbestimmte Klassen-Eintheilung und das Beitrags-Verhaͤltniß der verschiedenen Klassen sollen von zehn zu zehn Jahren, vom Zeitpunkte der Ausführung des gegenwärtigen Reglements an gerechnet, mit Höülfe der inzwischen gesammelten Erfahrungen einer neuen Prüfung durch den Provinzial-Landtag unterworsen werden; das Resultat derselben ist Uns zur Genehmigung vorzulegen. S. 40. Die im §. 47. regulirten Beitragssätze gelten jedoch nur für die nächstsfolgenden fünf Jahre und kann dann sowohl eine vermindernde als erhöhende Berichtigung des Tarifs eintreten, wenn auf Antrag der Sozittsts-Direklon un — 347 — und auf Zustimmung des Provinzial-Landtags Unsere Genehmigung erfolgt. Der vorhandene eiserne Fonds der Anstalt soll übrigens durch den am Schlusse des Jahres 1844. verbleibenden aus den bisherigen Beiträgen gesammelten Bestand verstärkt werden, um die Sozietät bei der jeczt bestimmten postmumerando Einziehung der Beiträge in den Stand zu Leben, die ihr obliegenden Zahlungs-Verpflichtungen stets pünktlich erfüllen zu können. Ein besonderes Einkaufsgeld von den der Sozietät zutretenden Gebduden soll vom 1. Januar 1845. ab nicht ferner gezahlt werden. §. 50. Wenn während der WVersicherungszeit in oder an dem Gebäude eme Baulihe Ver-Veraͤnderung oder Anlage gemacht wird, welche die Feuersgefahr in dem Maaße are erhöht, daß solche grundsätzlich die WVersetzung des versicherten Gebäudes in eine Versicherungéandere, zu höheren Beiträgen verpflichtete Klasse nach sich ziehen würde, so ist Zeit. der ersicherte verpflichtet, dem Magistrate innerhalb des Semesters davon Anzeige zu machen und sich der aus den getroffenen baulichen Abanderungen reglementsmaßig etwa folgenden Beitrags-Erhöhung zu unterwerfen. 51. Wird die Anzeige nicht in dem laufenden Semester geleistet, so muß der Wersicherte den viersachen Betrag der Differenz zwischen den geringeren Beiträgen, welche er entrichtet hat, und den höheren, welche er hätte enrrichten müssen, als Strafe zur Feuersozietäts-Kasse einzahlen. 8 9 Dieser Strafbeitrag wird von dem Anfange des Semesters an, in welchem die Anzeige hätte gemacht werden sollen, bis zu Ende desjenigen Semesters, in welchem dieselbe nachträglich gemacht, oder anderweitig die Entdeckung der vorgenommenen Veränderung erfolgt ist, jedoch nicht über den Zeitraum von fünf Jahren hinab, berechnet. 5. 53. Dagegen wird zwar die durch die Veränderung erhöhte Feuersgefahr von der Sozietät vom Anfange an mit übernommen, es muß aber, wo eine Versetzung des Gebdudes in eine andere zu höheren Beiträgen verpflichtete Klasse eintritt, der höhere Beitrag vom Anfange des Semesters an, in welchem die Veränderung stattgefunden hat, noch außer den Strafbeiträgen (#. 51. und 52.) geleistet werden. . 54. Einer förmlichen Abschätzung des Schadens, welcher in einem bei der radesch-Feuer-Sozietät versicherten Gebaude durch Brand entstanden ist, bedarf es nur, e wenn der Feuerschaden partiell gewesen, und das Gebäude nicht völlig abgebrannt oder zerstört, also ein vollständiger Neubau nicht erforderlich ist. S. 55. Alsdann hat dieselbe den Zweck, das Perhältniß zwischen demjenigen Theile des von der Feuer-Sozierät versscherten Bauwerths, welcher durch das Feuer und bei dessen Dampfung vernichtel, und demjenigen, welcher in einem brauchbaren Zustande geblieben ist, festzustellen. 5 50. Sie wird also nicht auf eine bestimmte Geldsumme, sondern vielmehr auf le Jahrgang 18638. (Nr. 23897.) 53 — 348 — die vernichtete Quote des ganzen versicherten Objekts gerichtet, mithin dadurch ausgesprochen, welcher aliquote Theil des Werths, nach dem 8. 31. ausgestellten Gesichtspunkte beurtheilt, vernichtet worden. 57. Dabei dient die der Versicherung des Gebdudes zum Grunde liegende Beschreibung (86. 18. seq.) oder ekwa vorhandene Taxe (§8. 31. sed.) des abgebrannten Gebdudes zur Grundlage, und bleibt nach den Umständen vorbehalten, die etwa mangelhaften Notizen durch den Augenschein, durch Zeugen oder sonst zu vervollständigen. 8. 68. Sovwie ein Feuerschaden eingetreten ist, muß sofort der Feuersozietaͤts-Direktion eine Anzeige uͤber den stattgehabten Brand und den ungefaͤhren Schadenbetrag gemacht, demnaͤchst baldmoͤglichst und laͤngstens innerhalb drei Tagen nach voͤllig gedaͤmpftem Feuer eine Besichtigung des Schadens durch einen Deputirken des Magistrats, unter Zuziehung des Beschädigten und zweier Mitglieder der Gemeinde, die zu den Versicherten gehören und mit dem Beschädigten in keinem nahen verwandschaftlichen Verhältnisse stehen, vorgenommen werden. . — Ergiebt sich, daß ein Totalschaden vorliegt, so ist daruͤber an Ort und Stelle eine Verhandlung aufzunehmen, wodurch dieses Resultat festgestellt wird. Handelt es sich aber um eine partielle Beschaͤdigung, so muͤssen bei der Schadenbesichtigung außerdem noch zwei zu der Verhandlung entweder besonders zu vereidigende oder ein fuͤr allemal zu diesen Abschaͤtzungen auf Grund der Bestimmungen des Reglements vereidigte Sachverstaͤndige, oder aber die staͤdtische Revisionskommission (8. 27.), falls die sachverständigen Mitglieder dazu besonders vereidigt sind, zugezogen und von diesen muß die Absch#tzung nach §. 55. sofort an Ort und Stelle vorgenommen und zum Protokoll erklärt, der Beschädigte selbst auch darüber gehört werden. Erscheint das Ergebniß dieser Ermittelungen zweifelhaft, so ist eine anderweite Abschätzung vorzunehmen, welche den Zweck hat, den Neuwerth sowohl des unversehrt geblicbenen, als des zerstörten Theils des Gebäudes an Materialien und Arbeitslohn nach den örtlichen Preisen gründlich zu veranschlagen. Die (Verhältnihzahlen der Anschlags= zu der Dersicherungssumme ergeben den aliquoten Theil der letztern, welche dem Beschädigten gewährt werden muß. Die Sogzietäts-Direktion hat nicht nur das Recht, bei eintretenden Brand-Schäden durch ein Mitglied ihres Kollegiums oder durch cin Mitglied der zu den assoziirten Städten gehörigen Magisträte, die Festsetzung des Schadens an Ort und Stelle unter Zuziehung eines Deputirten des Magistrats, zweier Assozürten, des Beschädigten und event. zweier vereideten Sachverständigen zu bewirken und resp. kommissarisch bewirken, sondern auch die Abschätuungsverhandlung durch einen Bauinspektor, Baukondukteur oder sonstigen Bauverständigen revidiren zu lassen und mit Rücksicht auf dessen Gutachten den Entschäbigungs-Betrag festzustellen. S. 59. In einem Separatprotokolle muß zugleich Alles, was über die Entstehung und erste Entdeckung des Feuers, dessen Ausbreitung, die Dämpfung desselben ie 8 — 349 — die zuerst angekommenen Spritzen und andere Loͤschungshuͤlfen und uͤber sonstige, die Sozietaͤt nach Inhalt des gegenwaͤrtigen Reglements angehende Gegenstaͤnde, bekannt, und durch Zeugen oder sonst zu ermitteln ist, geschichtlich verzeichnet, und Jeder, der durch den Brand beschaͤdigt ist, daruͤber, ob, wo, wie hoch et — sey es sein Immobiliar= oder Mobiliarvermoͤgen — gegen Feuer versichert habe? umständlich vernommen werden. Beide Verhandlungen (§8. 58. und 50.) werden bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe von 2 bis 5 Thalern sofort und längstens binnen 3 Tagen nebst einer Handzeichnung von der Brandstätte, sobald cine solche zur Erlduterung nothwendig erscheint, an die Feuersozietäts-Direktion cingesande, und bis zur Rückäußerung derselben, insofern diese in 8 Tagen nach dem bei ihr nach dem Postenlause statthabenden Eingange der Verhandlungen erfolgt, darf der Zustand der Brandstätte, außer, wenn solches auf polizeiliche Anordnung geschieht, nicht verändert werden. --Auch wird gleichzcitig eine Abschrift beider Verhandlungen, so weit solche das Sozietätsinteresse betreffen, acht Tage lang auf dem Rathhause zu Jeder-=manns Einsscht ausgelegt. Werden in Gefolge dieses Verfahrens Einsorüche und Bemerkungen gegen die Schadenabschätzung angemeldet, so hat der Magistrat sorgscltig Notiz davon zu nehmen, solche erforderlichen Falls zu insiruiren, die hierdurch nöthig werdenden interimistischen Verfügungen ungesckumt zu erlassen und die ausgenommenen Verhandlungen mittelst Berichts, welchem zugleich die nachtrdgliche Kostenliquidation beizufügen ist, sofort an die Sozietäts-Direktion einzusenden. §. 62. Die Brandschadenvergütigung wird für alle Beschädigung des versscher- uchelitager ten Gebaudes durch Feuer geleistet, ohne daß die Art und der Grund der Ent-Srafoschadrustehung des Feuers, er beruhe in höherer Macht, Zufall, Bosheit oder Muth-Jergigzungwillen darin einen Unterschied macht. S. 63. Wenn jedoch der Verdacht emssteht, daß das Eeuer von dem Wersicherten selbst vorsätzlich verursacht oder mit seinem Wissen und Willen oder auf sein Geheiß von einem Dritten angelegt ist, so hängt es von der Einleitung der Kriminaluntersuchung und dem Ausfalle des Urtels ab, ob die Brandschaden-Vergütigung wegsällt oder nach rechtskräftig entschiedener Sache nachzuholen ist. Findet namlich der Richter den Verdacht nicht dringend genug, um gegen den Versicherten eine Kriminaluntersuchung einzuleiten oder wird der ersicherte nach eingeleiteter Untersuchung gänzlich freigesprochen, so muß die Nachzahlung ersolgen. Wird der PVersicherte dagegen durch das Kriminalurtel zu einer ordentlichen oder außerordentlichen Strase verurtheilt, so fallt die erpflichtung der Sozietät zur Zahlung der Brandschadenvergütigung fort. Wird derselbe von dem Verdachte absichtlicher Brandstiftung durch den Richter von der Instanz absolvirt, so erha##t er nur ein Viertel derjenigen Entschädigungssumme, die ihm wegen des an seinen Gebuden erlittenen Brandschadens gebührt haben würde. Wer von dem Verdachte der Brandstistung durch grobe Fahrlssigkeit (Nr. 2487.) 53“ von — 350 — von der Instanz absolvirt wird, verliert zehn Prozent der ihm gebuͤhrenden Entschaͤdigung. Erweiset aber spaͤterhin ein solcher von der Instanz Freigesprochener seine nschuld voͤllig, und wird er demgemaͤß von dem Verdachte, der gegen ihn obgewaltet hat, voͤllig freigesprochen, so wird ihm der Betrag der inne behaltenen z oder resp. 10 Prozent nachgezahlt. In allen Faͤllen der Art ist aber zu unterscheiden, ob eingetragene Realschulden auf den versicherten Gebaͤuden haften oder nicht. Ersteren Falls ist die Brandschadenverguͤtigung soweit zu gewaͤhren, als solche zur Sicherung oder Befriedigung der Realglaͤubiger erforderlich ist (S. 12.), und bleibt der Sozietaͤt alsdann nur der Civilanspruch gegen den Versicherten und seine Mitschuldigen vorbehalten. Zur besseren Verfolgung dieses Civilanspruchs werden in dem Falle einer eingeleiteten Kriminaluntersuchung die betreffenden Gerichtsbehoͤrden angewiesen, auf Regquisition der Direktion eine protestatio de non amplius intabulando auf sämmtliche Grundstücke des präsumtiven Regreßpflichtigen einzutragen. . 64 Ist der Brand entweder durch ein bloßes Versehen des ersscherten selbst oder von seinem Ehegatten, seinen Kindern oder Enkeln, oder von seinem Gesinde, oder von seinen Hausgenossen verursacht worden, so darf deshalb die Zahlung der Brandschadengelder von Seiten der Sozietäkt nicht verweigert oder vorenthalten werden. Der Sozietät bleibt aber in solchen Fällen der Civilanspruch auf Rückgewähr nach den allgemeinen Gesetzen insoweit vorbehalten, als dem Versicherten, erstenfalls in seinen eigenen Handlungen, andernfalls in der hausvaterlichen Beaufstchtigung der vorgedachten Personen eine grobe Verschuldung (culpa lata) zur Last fällt. S. 65. Ob und wie weit sonst die Sozietät gegen jeden Dritten, welcher den Ausbruch des Feuers verschuldet hat, im Wege des Civilprozesses auf Entschädigung klagen könne, wird nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beurtheilt. Alle Rechte und Ansprüche auf Schadenersah aber, welche dem Persicherten selbst gegen einen Dritten zustehen möchten, gehen bis auf den Betrag der von der Sozietät geleisteten Brandschadenvergütigung kraft der Versicherung auf die Sozietät über. 8. 66. Derjenige Schaden, welcher im Kriege durch ein Feuer entsteht, welches, gleichviel, ob von freundlichen oder feindlichen Truppen, nach Kriegsgebrauch, d. h. zu Kriegsoperationen oder zur Erreichung militairischer Zwecke auf Besehl eines Heerführers oder Offiziers vorsätzlich erregt worden, wird von der Sozietaͤt verguͤtet. S. 67. Feuerschäden, die im Kriege durch Ruchlosigkeit, Muthwillen oder Bosheit des Militairs und Armcegefolges, oder gar nur auf PVeranlassung des Kriegszustandes entstehen, werden von der Sozietät gleichfalls vergütet. 8 §S. 68. Eben so wenig sind von dieser Vergütigung solche Beschädigungen der Gebäude ausgeschlossen, welche durch den Blitz, wenn solcher nicht gezündet, sondern bloß zertrümmert hat, hervorgebracht worden, noch auch solche, welche 7277 asso- — 351 — assoziirten Gebaͤude zwar nicht durch das Feuer selbst, aber durch die Loͤschung des Feuers und zum Behufe derselben, oder um die weitere Verbreitung des Feuers zu verhuͤten, z. B. durch ein von kompetenten Personen angeordnetes oder doch nachher als noͤthig oder nuͤtzlich zur Feuerloͤschung nachgewiefenes Einreißen oder Abwerfen von Waͤnden, Daͤchern u. s. w. an den in der Versicherung begriffenen Theilen desselben zugefuͤgt sind. Schaͤden aber, welche durch Erdbeben, Pulver oder andere Explosionen oder aͤhnliche Naturereignisse verursacht sind, werden nur dann verguͤtet, wenn ein solches Ereigniß Feuer veranlaßt hat, und die Schaͤden selbst also Brandschaͤden sind. S. 69. Bei Partialschaͤden erfolgt die Verguͤtigung in derselben Quote der Vericherungssumme, als von den versicherten Gebdudetheilen nach §. 56. für abgerannt oder vernichtet erachtet werden. S. 70. Bei Totalschäden wird die ganze versicherte Summe vergütigt, und auf die etwanigen Ueberbleibsel nichts in Abzug gebracht. BVielmehr werden solche dem Eigenthümer zu den Kosten der Schuttaufräumung und Planirung überlassen. S. 71. Die Auszahlung der Verguͤtigungsgelder erfolgt bei Totalschaͤden in drei gleichen Theilzahlungen dergestalt, da ein Drittel längstens binnen zwei Monaten, das zweite Driktel, nachdem der neue Bau unter Dach gebracht, das letzte Drittel, wenn der Bau beendet worden, gezahlt wird. Kann jedoch der Verunglückte für den ganzen Betrag der Vergütigung eine solche Sicherheit bestellen, wie die Sozietäts-Direktion sie als annehmlich erkennt, oder findet die Wiederherstellung des abgebrannten Gebdudes überhaupt nicht Statt (§. 82.), so erfolgt die Zahlung im ersten Falle, nachdem die Sicherheitsbestellung als annehmlich anerkannt, im letzten Falle aber, nachdem den gesetzlichen WVorschrifsten genügt worden ist. S. 72. Bei Partialschäden erfolgt die Zahlung ebenfalls in drei gleichen Theil-Zahlungen dergestalt, daß ein Drittel längstens binnen zwei Monaten, das zweite sowie das letzte Drittel aber hiermit gleichzeitig oder sphter zu zahlen ist, sobald der Nachweis beigebracht wird, daß die Wiederherstellung resp. zu zwei Drittheilen oder ganz vollendet ist. In außerordentlichen Fdllen können Porschüsse sowohl bei Total= als Partialschsden gegen Bürgschaft der Kommunalbehörden geleistet werden, es bleibt jedoch lediglich der Beurtheilung der Sozietatsdirektion überlassen, welche Fälle sie zu dergleichen Worschußzahlungen für geeignet hält. S. 73. Die Soziekätskasse ist verpflichtet, die Zahlung prompt und längstens in den vorbezeichneten Fristen zu leisten, vorausgesetzt, daß dem PDerunglückten nichts entgegensteht, wovon das gegenwärtige Reglement spatere Zahlungstermine abhängig macht. (Nr. 2487.) 8. 74. — 352 — S. 74. Die Zahlung geschieht in der Regel an den Wersicherten, und darunter ist allemal der Eigenthümer des versicherten Gebdudes zu verstehen, dergestalt, daß in dem Falle, wenn das Eigenthum des Grundstücks, worauf das versicherte Gebaude steht oder gestanden hat, durch Verdußerung, Vererbung u. s. w. auf einen Andern übergeht, damit zugleich alle aus dem Persicherungsvertrage entspringende Rechte und Pflichten für übertragen geachtet werden. Ist aber das Grundgstück erst nach dem Brande des Gebudes, also nach Aufstellung der Schadenliquidation in andere Hände übergegangen, so muß der Nachweis geführt werden, daß dem neuen Besitzer die Brand-Entschddigungsgelder mit überlassen sind. Die Sozietät ist jedoch nicht verbunden, sich nach den Bestkveradnderungen zu erkundigen, vielmehr zahlt sie an densenigen Eigenthümer, welchen der Magistrat auf den Grund des Katasters als Beschädigten angiebt, wenn nicht ein Anderer dagegen Einspruch erhoben har, S. 75. Das Interesse der hypothekarischen Gläubiger oder anderen Realberech-=tigten wird dabei nicht von Amtswegen Seitens der Sozietät beachtet, sondern es bleibt jenen selbst überlassen, bei eingetretenem Brandunfalle in Zeiten den Arrestschlag auf die Vergütigungssumme bei dem gehörigen Richter auszuwirken. S. 760. Nur wenn und soweit ein solcher Arrestschlag vor geschehener Auszahlung der Vergütigungsgelder eintrikt, ist die Sozietät verbunden, die Zahlung in das gerichtliche Depositorium zu leisten, wo dann die Interessenten das Weitere unter sich abzumachen haben. S. 77. Kein Realgldubiger hat aber das Recht, aus den Brand-Vergütigungs-Geldern wider den Willen des Wersscherten seine Befriedigung zu verlangen, wenn und soweit dieselben in die Wiederherstellung des versscherten Gebäudes verwandt werden, oder diese Verwendung auch nur auf irgend eine gesetzlich zulässige Weise vor dem Hypothekenrichter und nach dessen Ermessen zulänglich sichergestellt wird. S. 78. Stellt hingegen der Bersicherte das Gebdude nicht wieder her, so hat es bei den ordentlichen gesetzlichen WVorschristen, die sich zur Anwendung auf das Verhältniß des Verstcherten und seiner Realgldubiger eignen, sein Bewenden. (§8§. 80. 81.) *“ * 79. * Die Feuerkassenbeiträge werden auch von den abgebrannten Gebauden Hrandunglück; bezahlt, und wenn diese nicht wieder aufgebaut werden, so dauert doch die Verdennkesellnner bindlichkeit zur Emrichtung der Beitrdge davon bis zur erfolgten Löschung der Ieerscherten — Gchäude lorat— welche jedoch niemals vor Eintritt des neuen Sozietätsfahres getät und auf die schehen darf. Wlederbersel. sch Was von abgebrannten Gebaͤuden gilt, findet auch auf abgebrochene hr,“wund solche Gebaude Anwendung, die in ihrem Versscherungswerthe im Laufe des Jahres herabgesetzt werden, so daß der Erlaß und resp. die Herabsehung der Beiträge erst mit dem 1. Januar des folgenden Jahres cintritt. Die kr er- — 353— Veränderung der Bauart der Gebäude oder sonst im Laufe des Jahres eintretende Klassenverbesserung ist auf die Zahlung der Beiträge für das laufende Jahr ohne Einfluß. r 80. Werden die Gebdude wieder aufgebaut, so treken die neuen Gebdude bis dahin, daß deren anderweitige Abschätzung und Versicherung erfolgt, stillschweigend an die Stelle der alten abgebrannten ohne Rücksicht auf Größe und Bauart; und falls sie daher zum zweitenmale im Laufe des Jahres abbrennen, und den Werth der vorigen gehabt haben, so wird dafür die alte Wersicherungs-Summe noch einmal als Entschädigung reglementsmäßig vergütigt. Auch wenn die zum Wiederaufbau eines abgebrannten Gebudes angeschafften auf der Baustelle befindlichen Materialen an demselben Orte verbrennen, so wird dem Eigenthümer der erweisliche Werth der verbrannten Materialien, insofern er das Versicherungsquantum nicht übersteigt, erstattet. Ein Gleiches gilt auch von neuen Gebduden, welche aus baulichen Rücksichten in Stelle abgerragener und noch versicherter Gebadude aufgeführt werden, sowie von den dazu auf der Baustelle vorhandenen Materialien. Vorstehende Bestimmungen finden jedoch in dem einen, wie in dem andern Falle, nur dann Anwendung, wenn der Wiederaufbau auf demselben Gehöfte stattfindet, auf welchem das Gebadude resp. abgebrannt oder abgetragen ist, es sey denn, daß die Polizeibehörde den Bau auf einer andern Stelle angeordnet hätte. . 81. In der Regel hat auch jeder Assoziirte, welcher ein Gebqude durch Brand gänzlich verliert, gegen die Sozieräkt die Verpflichtung, das abgebrannte Gebcdude auf derselben Stelle wiederherzustellen, und nur unter dieser Bedingung auf die Auszahlung der Vergütigungsgelder Ansoruch (5§. 71. u. f.). Indessen hängt dieser Anspruch niemals von der Wiederherstellung eines dem abgebrannten völlig gleichen Gebdudes ab, sondern es ist nur erforderlich, daß die Vergütigungsgelder lediglich zum Bau verwendet werden, welches Letztere der Magistrat zu bescheinigen hat. Es ist demnach gestattet, an die Stelle mehrerer abgebrannter Gebdude selbst nur ein Gebäude aufzurichten, es muß aber die Verwendung der für die abgebrannten Gebdude dem Beschädigten zukommenden Brand-Vergütigungsgelder durch den Neubau nachgewiesen werden. Will der Besitzer das Gebäude nicht wieder auf derselben Stelle oder auf demselben Gehöfte, sondern auf einer Stelle errichten, die ein anderes Hppothekenfolium hat, so muß der Nachweis geführt werden, daß auf der ersten Stelle keine eingetragene Hypotheken= oder andere Realverpflichtungen ruhen, oder daß die eingetragenen Hypothekengldubiger und andern Realberechtigten in die Auszahlung der Brand-Vergütigungsgelder ohne Wiederaufbau des Gebäudes auf der Brandstelle gewilligt haben. Der Magistrat ist bei Beantragung der Zohluns fuͤr die Beachtung dieser Vorschrift verantwortlich. Wird aber der Besitzer durch polizeiliche Anordnungen gezwungen, auf einer neuen Baustelle aufzubauen, so steht den Hypothekenglaͤubigern und andern Realberechtigten kein Widerspruchsrecht zu. (Nt. 2187.) 6. 82. .— 354 — S. 82. Auch sind Unsere Regierungen befugt, die Wiederherstellung eines abgebrannten Gebdudes entweder überhaupt oder auf der alten Baustelle aus polizeilichen oder andern höhern Rücksichten zu untersagen, und in diesem Falle darf dem Brandbeschädigten die Vergütigung, soweit sie ihm sonst gebührt, nicht vorenthalten werden. Nichtk minder bleibt denselben vorbehalten, mit derselben Wirkung auch schon dann den Abgebrannten auf seinen Antrag vom Wiederaufbau zu entbinden, oder ihm den Letztern auf ciner andern Baustelle zu gestatten, wenn keine polizeiliche Rücksicht dem entgegensteht und zugleich nachgewiesen wird, daß nicht auf Anlaß der Bestimmungen des §. 63. dieses Reglements ein Grund zur Vorenthaltung der Brand-Vergütigungsgelder vorhanden seyz in diesen Fällen ist jedoch die Regierung an die vorgängige Zustimmung des Magistrats, welcher darüber zur gutachtlichen Erklärung aufzusordern ist, gebunden, und sind die Rechte der Hypothekengldubiger und andern Realberechtigten, wie im §. 81. bestimmt worden, zu beachten. » §.s:3. yng m Die Angelegenheiten der Sozietaͤt werden unter Aufsicht des Ober-Praͤ-—im dr sidenten der Provinz Brandenburg von einer besondern staͤndischen Direktion, atage. welche in Berlin ihren Sitz hat, verwaltet. Unter ihr werden die dahin einschlagenden Geschaͤfte von Amtswegen unentgeltlich durch die Magisträte besorgt. 5. 8. Die Feuersoziekäts-Direktion der Kur= und Neumärkischen, sowie der Miederlausitzschen Städte, soll aus drei Mitgliedern, welche sämmtlich Assozürce seyn müssen, bestehen. Einer von ihnen muß in Berlin wohnhaft seyn, um die lausenden Geschäfte zu besorgen. Alle Monat ist Plenarsitzung, zu welcher die beiden andern Direktoren sich einfnden müssen, und werden bei solcher die bis dahin ausgesetzten wichtigen Gegenstände zur Berathung und Entscheidung gezogen. 85 §. 85. Die Wahl der Direktionsmitglieder geschieht durch die Provinzial-Landtagsabgeordneten der assoziirten Stddte der Kur= und Neumark und der Niederlausitz. Die Anstellung des ersten oder beständigen Direktors erfolgt in der Art, daß derselbe entweder auf eine gewisse Reihe von Jahren (nicht unter sechs Jahren) oder nach Gutbefinden auf Lebenszeit gewählt wird. Die beiden andern Direktionsmitglieder können nur auf sechs Jahre gewählt werden. §. 86. Die Beamten der Direktion, ndmlich: 1) ein Rendant, 2) ein Kassenkontroleur, Buchhalter, Secretair und Kalkulator, 3) ein Registrator, Sekretair und zweiter Kalkulator, 4) ein Kanzlist und Registratur-Assistent, 5) ein Bote, werden durch die Direktion und zwar die ad 1 bis 4 auf Lebenszeit, der Bote auf Kündigung gewählt. Vei ei — 355 — Bei Dienstvergehungen sind dieselben den für Königliche Beamte geltenden Gesetzen unterworfen. S. 87. Den Geschaͤftskreis der Beamten bestimmt die Direktion, welche zugleich die Befugniß hat, bei Behinderung oder voruͤbergehender Ueberbuͤrdung Einzelner einen Theil der Arbeiten einen oder den andern Mitbeamten zu übertragen, ohne daß hierdurch ein Anspruch auf Entschädigung begruͤndet wird. S. 88. Die jaͤhrlichen Gehaͤlter der Direktionsmitglieder und der Beamten werden nach einem von den Provinzial-Landtagsabgeordneten der assoziirten Staͤdte aufzustellenden, von Unserm Minister des Innern zu genehmigenden Etat aus der Feuersozietäts-Kasse bezahlt. S SO. Die Lokalerhebung der Feuersozietäts = Beiträge liegt den Magisträten een 2 Prozent Rezepturgebühren von der durch sie eingehobenen Beitragsumme ob. S. 90. Die Magisträte sind nicht nur für die richtige Verwendung der Feuer-Entschädigungsgelder und für die polizeiliche Aufführung der Gebdude verhaftet, sondern es kiegt denselben auch die Fürsorge für die reglementsmäßige Verwaltung der Feuersozietäts-Gelder und deren reglementsmäßige Absendung an die Sozietätskasse ob, und finden rücksichtlich der Vertretungs-erpflichtung die allgemeinen gesetzlichen Worschriften auf selbige Anwendung. S. 91. Bei der Feuersozietäts-Direktion wird für jede zu dem Verbande gehörige Stadt besonders ein Lagerbuch geführt, in welches alle, das Feuerversicherungs-Geschaft betreffende Haupthandlungen sorgfältig eingetragen werden. S. 92. Es wird dabei das diesem Reglement beigefuͤgte Formular angewandt. S. 93. – Nach demselben führt zugleich jeder Magistrat ein Lagerbuch (Kataster) für die Stadt. Damit zwischen diesem und dem Lagerbuche der Direktion eine vollkommene Uebereinstimmung erhalten werde, muß jeder Magistrat alljährlich eine getreue und von ihm beglaubigte Abschrift aller Veränderungsvermerke, welche seit dem Zeitpunkte der letzten gleichartigen Berichtserstattung stattgefunden haben, in duplo an die Direktion einsenden, von welcher ihm das Duplikat mit dem Atteste der Uebereinstimmung mit ihrem Lagerbuche versehen, binnen längstens drei Monaten zurückgesendet wird. 5. 94. Sowohl bei den Magisträten als bei der Direktion werden die Lager-Bücher in der Art geführt, daß jedes einzelne, ein abgegrenztes Besitzthum bildende (§. 26.) mit einer besondern Hausnummer versehene Gebdude, welches ausgenommen wird, auch im Lagerbuche sein besonderes Folium und eigene Nummer erhalt. Jahrgang 1841. (Nr. 2497. 54 Er- — 356 — Ereignen sich Veraͤnderungen in der Versicherungssumme oder der Klasse, so werden solche auf dem betreffenden Folium von dem Magistrate nach vorgängiger Genehmigung der Direktion vermerkt. Das Lagerbuch bei der Direktion ist allein als authentisch zu betrachten und im Falle einer etwanigen Differenz gegen die Lagerbücher der Magisträte immer entscheidend. 8. 95. Jur Erhebung der Feuersozietäts-Beiträge hat jeder Magistrat eine Heberolle anzusertigen und selbige in förmlicher Ausfertigung dem Rendanten der Feuerkassen-Rezeptur zuzustellen. §. 90. Die Spezialrezepturen müssen die erhobenen Summen in der gestellten Frist an die Hauptkasse abliefern, in welcher sich das ganze Kassen= und Rechnungswesen der Sozietät zentralisire, und welche daher auch alle Ausgaben . leistet. Der Direktion bleibt überlassen, zur Erleichterung des Kassenverkehrs einzelne, der Hauptkasse obliegende Zahlungen auf die Spezialrezepturen anzuweisen. S. 97. Der oben (§. 49.) erwähnte eiserne Gonds wird bei der Städte-Feuer-Sozietärs-Direktion verwaltet und zum Vortheile der Sozietät theils bei der Bark, theils durch solche Papiere belegt, die wie Staatsschuldscheine, Ständische Obligationen und Märkische Pfandbriefe pupillarische Sicherheit gewähren. Ber der Belegung hat die Direktion darauf Rücksicht zu nehmen, daß von cinem angemessenen Theile der Bestände zu jeder Zeit Gebrauch gemacht werden kann. . In gleicher Art wird es auch mit den etwa sonst sich anhdufenden, augenblicklich aber entbehrlichen Kassenbeständen gehalten. S. 98. Die Verwaltung der Feuersozietaͤts-Gelder in jeder Stadt ist als Kommunalsache zu behandeln, und treten hinsichtlich der Kassenverwaltung und der daruͤber zu fuͤhrenden Kontrolle die Vorschriften der Staͤdteordnung ein. S. 99. Darauf zu halten, daß die Ablieferung der Beitraͤge selbst resp. baar und in Quittungen über die auf Anweisung geleisteten Zahlungen prompt ersolge, und zu dem Zwecke bei der Städte-Feuersozietäts-Kasse für jede Elementar-Steuerrezeptur ein besonderes Konto führen zu lassen, liegt der Sozietäts-Direktion bei eigener Verhaftung ob. S. 100. Die Feuersozietäts-Direktion legt dem Kommunal-Landtage der Kurmark, welchem die Kommunal-Landtage der Neumark und der Niederlausitz in dieser Hinsicht ihre Berwaltungsrechte delegiren, alljährliche Rechnung; der Kurmarkische Kommunal-Landtag nimmt dieselbe ab und dechargirt die Direktion. Die Rechnung mit dem beantworteten Abnahmeprotokolle wird demnächst dem Ober-Präsidenten der Provinz Brandenburg eingercicht, welcher sie den Kommunal-Landtagen der Neumark und der Niederlausitz zur Kenmnißnahme zusendet. Den leßtern bleiben etwanige Bemerkungen über die Verwaltung un- — 357 — unbenommen, jedoch sollen solche keine ruͤckwirkende Kraft auf die bereits ertheilte Decharge haben. S. 101. Zugleich mit der Rechnung uͤberreicht die Direktion eine vollstaͤndige Verwaltungs-Uebersicht, aus welcher sich der summarische Inhalt der Rechnung selbst so weit ergiebt, daß daraus die nach den Klassen gesonderten Versicherungssummen und Beitraͤge der einzelnen Staͤdte, die Summen der gezahlten Brandverguͤtigungsgelder unter Namhaftmachung aller einzelnen Braͤnde nach Klassen gesondert und der Betrag der Verwaltungskosten ergiebt. Diese Resultate sollen durch die Amtsblaͤtter der Regierungen zu Potsdam und Frankfurt a. d. O. zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht werden. - 102. Die Justifikation der Kasseneinnahme erfolgt auf folgende Weise: a)das Soll der Beiträge wird nach dem Inhalte jedes Semesterausschreibens durch ein förmliches Mandat der Sozietäts-Direktion belege, in welchem der von jeder Stadt auf den Grund der Lagerbücher einzuzahlende Beitrag speziell aufgeführt wird. b) Bei denjenigen Theilnehmern, welche im Laufe des Jahres eintreten, wird der Semesterbeitrag in dem sub a. erwaähnten Mandate berücktigt, wo aber von solchen Strafbeiträge einzusiehen oder Beitrags-Erhöhungen nachzuzahlen sind, hat die Sozietäts-Direktion eine besondere Designation oder aber ein Attest, daß Zugänge dieser Art nicht stattgefunden haben, zum Rechnungsbelage auszufertigen. JPc)Eine etwanige andere außerordentliche Einnahme (z. B. aus S. 64. und 65.) wird durch die von der Städte-Feuersozietäts-Direktion ausgefertigte Vereinnahmungsorder belegk, und 4) wenn wider Erwarten Beiträge in Rückstand bleiben, so sind solche Reste durch besondere Aktteste, und wenn sie gar unbeibringlich werden sollten, durch besondere Niederschlagungsorders der Sozietäkts-Direktion nachzuweisen. 5. 103. Bei der Ausgabe ist die Hauptpost — „an bezahlten Brandvergütigungs-Geldern“ — durch förmlich ausgefertigte Festsetzungsdekrete und resp. Zahlungs-Orders der Sozietats-Direktion, imgleichen durch gehörige Quittungen der Empfänger zu justifiziren. Die sesistehenden DTerwaltungsausgaben werden durch kassenmäßige Quittungen justifizirt. . 104. Andere Generalkosten, dergleichen z. B. bei den Schadenaufnahmen, bei den von Amtswegen stattfindenden Revisionen und dhnlichen Gelegenheiten vorfallen, oder auch auf Prämien und dergleichen verwandt werden, kann die Soziekdts-Direktion, insoweit als sich solche auf die Bestimmungen des gegenwärtigen Reglements gründen, selbst approbiren, und gilt hierbei (mit Vorbehalt der Disposstion §§. 113. und 114.) als Regel, daß Staats= oder Kommunal-Beamte, soweit die letztern nicht unentgeltlich zu fungiren verpflichtet sind, Handwerksmeister u. s. w. an Diäen, Versäumniß= und Zehrungskosten, Reisekosten, (Nr. 2487.) 54“ Rei- — 358 — Reisegeldern u. s. w. nach eben denjenigen Saͤtzen remunerirt werden, die ihnen bei aͤhnlichen Geschaͤften fuͤr oͤffentliche Rechnung aus Unsern Staatskassen zukommen wuͤrden. Zu etwanigen Generalkosten, die sich auf das gegenwaͤrtige Reglement nicht gruͤnden, und welche auch nicht durch besondere Verordnungen festgestellt sind, muß die Genehmigung des betreffenden Kommunal-Landtages und die Bestaͤtigung des Ministerii des Innern eingeholt werden. §S. 105. Um in Uebereinstimmung mit s. 90. die künftige Uebersicht aller das Feuersozierätswesen betreffenden Data zu erleichtern, so müssen alle Jahresrechnungen der Direktion nach solgender Form angelegt werden: 1) Bei der Einnahme sind die halbjährlich auszuschreibenden Beiträge in dem ersten Einnahmetitel für jede Klasse abgesondert, und bei jeder mit Angabe der Generalsumme der die betreffende Klasse konstituirenden Versicherungsbeträge und des für die Abtheilung reglementsmaßbig stattfindenden Beitragssatzes in Rechnung zu stellen, und 2) bei der Ausgabe muß in dem ersten Ausgabetitel „an bezahlten Brand=Vergütigungsgeldern“ jeder einzelne Brandunfall namentlich aufgeführt und in besondern Kolonnen vorn die Versicherungssumme des Gebdudes nachgewiesen, die Beitragsklasse, zu der es gehört, bezeichnet, und die Quote der stattgefundenen Beschädigung (§. 69.) vermerkt werden. §S. 106. Die Städre-Feuersozietätskasse muß von der Sozietäts-Durektion wenigstens monatlich revidirt, außerdem aber von Zeit zu Zeit, jedoch wenigstens einmal jährlich, einer außerordentlichen Revisson unterworfen werden. S. 107. Berscen in Beschwerden über das Verfahren der Magisträte oder Anfragen der erte un letztern sind zundchst bei der Städtefeuersozietdts-Direktion, weiterhin bei dem Oeler-Präsidenten der Provinz, in höchster Instanz aber bei dem Ministerium des Innern anzubringen. Die Beschwerden, welche über die Direktion selbst anzubringen, und die Anfragen, welche von dieser zu machen seyn möchten, gelangen zunächst an den Ober-Präsidenten und weiterhin gleichfalls an das Ministerium des Innern. S. 108. Für Slrreitigkeiten, welche über gegenseitige Rechte und Verbindlichkeiten zwischen der Sozietät und einem oder mehreren Assozürten entstehen, verbleibt es bei dem ordentlichen Wege Rechtens, wenn der Streit sich auf die Frage bezieht, ob der Cangeblich) Mgsürte rücksichtlich eines ihn betreffenden Brand-Schadens als zur Sozietckt gehbrig zu betrachten, oder ob ihm überhaupt eine Brandschadenvergütigung zu versagen sey oder nicht. 5S. 109. Für alle übrige Streitfälle außer den vorstehend bezeichneten, namenllich bei Streitigkeiten über die Aufnahme der Taren oder der Brandschäden, über den Betrag der Feuervergütungsgelder, über die Zahlungsmodalitäten, über zu bezahlende Kosten und dergleichen, findet hingegen der ordentliche Rechtsweg nicht Statt, sondern es steht dem betheiligten Interessenten, welcher sich beis dr est- — 350 — Festsetzung der Feuersozietckkts-Direktion nicht beruhigen will, nur der Weg des Rekurses zu. S. 110. Der Rekurs geht (nach §s. 107.) zundchst an den Ober-Prästdenten und dann an das Ministerium des Innern, dessen Entscheidung die endliche und rechtskrastige ist. S. 111. Der Provinzial-Landtag der Kur= und Neumark und des Markgraf-=thums Niederlausitz bildet ein die Legislation des Städtefeuersozierdts-Wesens berathendes Kollegium, welches berufen und verpflichtet ist, die Grundsätze der Verwaltung und die Art und Weise, wie solche in Ausführung gebracht worden, einer pflichtmbigen Prüfung zu unterwerfen, sich über Disterenzen im Verfahren verfassungsmäßig zu einigen, zur Ausfüllung etwaniger Lücken dieses Reglements zweckmäßige Anträge zu machen und darüber Unsere Allerhöchste Enrscheidung zu gewärtigen. S. 112. Jede öffentliche Behörde soll verpflichtet seyn, der Feuersozietät jede von derselben erbetene und zu ihrem Geschäftskreise gebbege Auskunft, soweit nichr gesehliche Bedenken entgegenstehen, zu ertheilen. S. 113. Ferner soll jeder vereidete Baubeamte schuldig seyn, innerhalb seines Geschäftskreises in Feuersozieräts-Angelegenheiten kechnische Verrichtungen, namentlich Tax= und Brandschaden-Aufnahmen oder Revissonen zu übernehmen. Die desfallsigen Rcquisttionen der Feuersozietts = Direktion sind an die dem Baubeamten vorgesetzte Regierung zu richten, welche den Baubeamten, voraus-*W. daß seine sonstigen Geschaste darunter nicht leiden, nach Maaßgabe der Requisition möglichst bald mit Anweisung versehen wird. Wenn ein Baubeamter zur Aufnahme oder Revision von Gebaude-Beschreibungen oder Gebdudetaxen von der Behörde beaufstragt wird, so soll er (außer den Fuhrkosten) seine Gebühren bei der Sozietät nach folgenden Sätzen zu liquidiren haben: a) für Aufnahme und Revision einer bloßen Beschreibung von jeder Einkausend Quadratfuß Grundfläche, für jedes Stockwerk zwei und einen halben Silbergroschen: b) für Aufnahme einer förmlichen Tare von jeder Eintausend Quadrat-Juß Grundsläche, für jedes Stockwerk funfzehn Silbergroschen; c) für eine bloße Taxrevisson die Hälfte des letztern Satzes. Es werden hierbei Gebäude, die überhaupt weniger als Eintausend Quadratsuß Grundsläche haben, auf diese Fadlle für voll und die Ueberschüsse über eine solche Grundfläche, wenn sie unter Fünfhundert Quadratfutz sind, gar nicht, wenn sie aber Fünfhundert Quadratfuß erreichen, gleichfalls für voll gerechnet. Und eben diese Liquidationssätze finden auch Anwendung, wenn ein Baubeamter eine Gebdudebeschreibung rc. auf Privatansuchen des Eigenthümers angefertigt und nicht zuvor ein anderes Abkommen getroffen hat. JFuür andere Geschülte erhaält er außer den Juhrkosten die reglementsmäßigen Dicten, wie solche vom Stagte vergütigt werden. (Nr. 287.) . 114. 14. Pramien and Entschädlgunen, welche die ozletaͤt ge-Söhre. — 360 — 5S. 114. Jeder sachverständige Bauhandwerker in einer assoziirten Stadt soll verpflichtet seyn, innerhalb des Kreises, in dem er anfässig ist, auf die Aufforderung der Feuersozietäts-Behörden, in den Tar= und Brandschadenaufnahme-Terminen sich einzusinden und als Sachverständiger zu fungiren. Für diese Mühwaltung werden demselben außer den Fuhrkosten, wo diese nöthig sind, 20 Sgr. bis 1 Rthlr. 10 Sgr. Diäten bewilligt. 115. Außer den eigentlichen Brandentschaͤdigungsgeldern sollen von der Staͤdte-Feuersozietaͤts-Direktion auch noch an Praͤmien angewiesen werden: 1) für die erste Spritze, welche von auswaͤrts, d. h. aus einem nicht zum Stadtgemeindebezirke gehoͤrigen Orte oder Etablissement, zu Hülfe kommt 10 Rrhlr. 2) für die zweieee . ZüRthlr. 3) für jede ander 288 Nthlr. 4) für den ersten beim Feuer von auswärts eintreffenden Wasserwaggeen 2 Rehlr. 5) für den zweiten 1 thlr. sedoch nur für den Fall, daß dieselben bei Löschung des Feuers wirklich in Thätigkeit gekommen sind. S. 116. Diese Prämien werden an die Obrigkeit der Orte, zu welchen die Soritzen und resp. Wasserwagen gehören, gezahlt, und es bleibe denselben überlassen, darüber herkömmlich oder nach Gemeindebeschluß zu disponiren. 7 5S. 117. st die Löschung und Hülfe bei einem nicht assoziirten Eigenthümer nothwendig gewesen, so hat dieser die Prämie ganz aus eigenen Mitteln zu entrichten, wenn aber zugleich assoziirte Gebaude abbrennen oder beschadigt werden, so wird der Beitrag des Nichtassozürten nach dem Verhältnisse des entstandenen Feuerschadens berechnet, sofern nicht in dem einen oder andern Falle die Privatanstalt, bei welcher er versichert war, nach ihren Statuten gleichfalls Prämien zahlt oder übernimmt. « Wenn aber die Löschung und Hülfe bei einem im Gemenge mit städtisorn Gebaͤuden liegenden, zum platten Lande gehoͤrigen Gebaͤude eintritt, so at, falls der Eigenthuͤmer bei der Landfeuersozietaͤt nicht assoziirt ist, dieser die Praͤmie ganz aus eigenen Mitteln zu entrichten, andernfalls faͤllt deren Zahlung der Landfeuersozietaͤt nach den bei solcher bestehenden reglementarischen Bestimmungen zur Last. Wenn aber bei der Staͤdtefeuersozietaͤt assozürte Gebaͤude gleichzeitig mit zum platten Lande gehörigen abbrennen oder beschüdig werden, so wird der Beitrag nach dem Derhaltnisse des entstandenen Feuerschadens berechnet und resp. von dem Gebudebesitzer oder der Landfeuersoziekdt und der Städtefeuersozietct nach diesem erhaltnisse vergütigt. · In allen Faͤllen zahlt die Sozietaͤtskasse unter Vorbehalt ihres Regresses an den Verpflichteten die Praͤmie vorschußweise. S. 118. Außer diesen Praͤmien wird weder an auswaͤrtige Kommunen, noch an die- — 361 — diejenigen Magistraͤte, in deren Stadt ein Brand stattgefunden, fuͤr beschaͤdigte oder verloren gegangenc Löschgeräthschaften aller Art, mögen solche Eigenthum der Kommunen oder Privatpersonen seyn, etwas vergütet, da die fortwährende Jaltmahaltung derselben als eine resp. Privat= oder Kommunallast zu betrachten ist. S. 119. Andere Entschädigungen oder Vergütung für zufällig beim Brande entstandene Schäden an unversicherten Gegenständen werden nur gewährt, insoweit durch solche eine Gefahr von assoziirten Gebduden abgewendet ist, und die Nothwendigkeit der Beschädigung zum Zwecke der Löschung des Brandes erweislich gemacht wird. — In Helim Falle darf aber nur der Werth der beschädigten Gegenstände nach dem Zustande vor dem Brande, nicht nach den Wiederherstellungskosten liquidirt werden. Die Festsetzung bleibt der Feuersozictcts-Direktion vorbehalten, und diese ist verpflichter, nur insoweit Dergütung zu gewähren, als der Schaden eben erweislich im Interesse der Sozietät bewirkt ist. Alle sonstige willkührlich verursachte Schäden hat die Sozietät nicht zu erstatten, eben & wenig die durch das Feuer selbst entstandene Beschaͤdigung an unversicherten Gegenstaͤnden. — Kurund Versaͤumnißkosten Derjenigen, welche bei Loͤschung eines Brandes erheblich verungluͤcken, sollen nach billigen Grundsaͤtzen gleichfalls verguͤtigt werden. Die Festsetzung der Liquidation erfolgt ebenfalls durch die Feuersozietaͤts— Direktion. Es muͤssen inzwischen die aus diesem Paragraphe herzuleitenden Anspruͤche innerhalb 4 Wochen, vom Tage des Brandes an gerechnet, nicht nur angemeldet, sondern unter Beifügung der darüber ausgenommenen Verhandlung nachgewiesen seyn, widrigenfalls die Ansprüche selbst erloschen sind, und der Soziett eine Verpflichtung, darauf einzugehen, nicht weiter obliegt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Geschehen Berlin, den 23. Juli 1844. (L. §.) Friedrich Wilhelm. v. Boyen. Mühler. Rother. Eichhorn. v. Savigny. Erh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim. Flottwell. (Nr. 2467.) A. A n A. Anweisung, wie bei der zur Beurtheilung des abgegebenen Versicherungsquantums nöthigen, vom Eigenthümer zu besorgenden Beschreibung eines in der allgemeinen Feuersozietät zu assekurirenden Gebäudes zu verfahren ist. (Zu §. 25. des Reglements gehörig.) Des Titelblatt des Schema's muß vollständig, allenfalls mit Zurhandnahme des Besicdokuments ausgesüllt werden: Nachtheilige Golgen aus unrichtiger Bezeichnung der Mamen und besonders der Hypothekennummer treffen den Versicherten; die Nummer des Feuerkatasters wird nachträglich von dem Magistrate inserirt werden. Im Schemoa selbst ist das Gebdude deutlich und dergestalt bestimmt zu numeriren und zu benennen, daß es mit andern auf keine Weise verwechselt werden kann; dies ist in der ersten und zweiten Spalte des gedruckten Schema's zu vermerken. Sodann folgt die Angabe der Länge und Breite des Gebaudes und der Höhe der verschiedenen Stockwerke. Diese, so wie alle übrige etwa vorkommende Abmessungen wusen immer in Preußischem Maaße gemacht werden. Ist das Gebaͤude nicht winkelrecht, so wird die Länge vorn und hinten oder die verschiedene Breite angegeben. Die Höhe der Stockwerke ist immer die lichte Höhe vom Fußboden bis zum Gebälke. Hat das Gebdude Anbau oder Seitenflügel, so werden dieselben abgesondert gemessen und beschrieben. Ist das Gebdude von ungleicher Höhe oder an einer Seite oder an einer gewissen Länge vielleicht eine Elage höher, als im Uebrigen, so wird dieses gleich hier oder, wenn es passender ist, bei der Baukest des Daches bemerkt. Zur Angabe dieser Abmessung ist die dritte Spalte bestimmt. In die vierte, fünfte, sechste, siebente, achte und neunte Spalte kommt eine kurze Deschreibung der Bauart des Gebdudes, nidmlich der Wände, Brand-Giebel, Fußböden, Decken des Daches mit den kee Rinnen, Dachfenstern unl. w. und der Feueressen. Es kommt bei allem diesen vorzüglich auf die Angabe an, von welchen mehr oder weniger verbrennlichen Materialien die verschiedenen Theile des Gebudes, besonders die in der Nähe der Feuerstellen, konstruirt sind, z. B. Schornsteinwände, Rauchkammern, Brandmauern, Rauchfc#enge, Küchen, Fußboden oder die Außenseite des Gebäudes ausmachen, als: Dachbedeckung, Gesimse, Rinnen, Dachfenster, dußere Wände, bei den Feuer-Essen auf die Angabe ihrer mehr oder weniger feuergefährlichen Anlage, außerdem auf Angabe der Konstruktionsart der Gebäudetheile selbst, um ihren Werth zu beurtheilen. Letztere Angabe muß, wie Alles, in bekannten und verständlichen Ausdrücken geschehen. 3 n — 363 — In der zehnten Spalte folgt eine Angabe der abgesonderten einzelnen Theile des Gebaͤudes, als Thuͤren, Thore, Fenstern, Luken, Verschlaͤge u. s. w., der Anzahl nach, und wenn sie von dem Gewöhnlichen abweichen, der Beschaffenheit und Größe nach. # In der eilsten Spalte wird angegeben, welche Räume das Gebäude enthäle, die Zahl, und wo es nöthig, im Allgemeinen der Größe nach, z. B. bei Wohngebduden: wie viel Stuben, Kammern, Stle, Flure, Küchen u. s. w., bei Wirchschaftsgeb#uden: wie viel Ställe, auf wie viel Bieh, Remisen, auf wie viel Wagen u. s. w., das Gebdude umfaßt. In der zwölften Spalte wird die Lage des Gebdudes gegen seine Umgebungen, besonders in Hinsicht auf Feuersgefahr von außen und Schwierigkeit oder Leichtigkeit der Rettung bei entstehendem Brande, beschrieben. In der dreizehnten Spalte wird der dermalige Zustand des Gebäudes in den einzelnen Theilen nach der Ordnung der vorigen Kolumnen, allgemein und besonders so angegeben, daß daraus auf den Werth geschlossen werden kann. Die Angabe des Alters des Gebdudes ist, wenn auch nur ungefähr, wo# sie zu haben, nothwendig. Die vierzehnte Spalte ist zur Bemerkung solcher Umstände, die außerdem zur Beurtheilung der Feuergefährlichkeit und des dermaligen Werths des Gebdudes noch nützlich seyn können, aufbehalten, z. B. wann das Gebcude zuletzt bedeutend reparirt worden, ob feuergefährliche Gewerbe darin betrieben werden oder nicht u. s. w. In der funfzehnten Spalte endlich wird die Summe, mit welcher, und die Klasse, in welcher der Eigenthümer sein Gebäude zu versichern wünscht, in Preußischem Kourant angegeben. Wenn das Gebäude etwa im Innern an einer Stelle im Werthe sehr von der andern abweich, z. B. wenn in diesen oder senen Zimmern kostbare verbrennliche, zum Gebäude gehörige Einrichtungen gemacht worden sind, so muß solches in der passenden Spalte kurz, allenfalls mit Angabe des Werths der Anlagen, bemerkt werden, damit nach etwanigem partiellem Brande bei der Absch#tzung darauf Rücksicht genommen werden kann, und es bleibt Sache des Anfertigers der Beschreibung, dergleichen Umstände nicht zu übergehen, weil darauf hernach nicht gerücksichtigt werden kann, und eine Angabe nach dem Brande gar nicht oder nur durch weitlduftige Aufstellung von Zeugen stattfindet. Um die Gersicherer mit denjenigen gesetzlichen Porschriften bekannt zu machen, welche die Lozirung in den vier verschiedenen Versicherungsklassen bedingen, wird auf den Inhalt des s. 39. des Reglements verwiesen, welcher wörtlich folgendergestalt lautet: 8. 39. Die Summe des ordentlichen Beitrags bestimmt sich für jedes versicherte Gebdude nach der Klasse, zu welcher es nach seiner Beschaffenheit und Benutzung und dem daraus hervorgehenden Grade seiner Feuergesährlichkeit gehört. Es sollen ndmlich in der Städte-Feuersozietdt 4 Klassen stattfinden: I. Zur ersten Klasse gehören: a) ganz masstve Gebdude mit Stein= oder Metallbedachung oder mit einer Bedachung nach Dornscher Methode. Jahrgang 1819. (Nr. 2187.) 55 b) Fach- — 364 — b) Fachwerksgebaͤude mit einer der ad a. bezeichneten Bedachungs-Arten und mit massiven Btandgiebeln, oder mit andern massiven, bis zum Forste reichenden Waͤnden, falls sie gleichen Schutz gewähren, vorausgesetzt daß in beiden ad a. und b. gedachten Gebaudearten keine Mühlenwerke sich befinden. II. Zur zweiten Klasse gehbren: a)Gebdude von der vorher ad 1. a. und b. bemerkten Bauart, sobald sich darin Mühlenwerke beßinden. b) Fachwerksgebaude mit Stein= oder Metallbedachung oder einer Bedachung nach Dornscher Methode ohne Mühlenwerke, sobald sie keine massive Brandgiebel haben. III. Zur dritten Klasse gehören: ) Gebäude von Fachwerk oder Holz, worin sich Mühlenwerke befinden, wenn die Gebaude auch eine Stein= oder Metallbedachung oder eine Bedachung nach Dornscher Methode, dagegen aber keine massive Brandgiebel haben. b) Alle mit hölzernen Schornsteinen versehene Gebdude, wenn sie auch mit Ziegeln oder Metall oder nach Dornscher Art gedeckt sind. c) Spinnereien in Schaaf= und Baumwolle. d) Zichorienfabriken. IV. Zur vierten Klasse gehören: a)Alle mit Rohr, Stroh oder Holz gedeckte Gebadude. b) Windmühlen. 6% iegel= und Kalköfen. ) Cheater. J#) ZFuckersiedereien. 1) Gebdude, worin sich Dampfkessel beßnden, welche entweder als bewegende Krast der Dampfmaschinen dienen, oder in welchen, bei einem Inhalte von 80 Kubikfuß und darüber, die Dämpfe zu irgend einem anderen Zwecke, z. B. zum Sieden der Kartoffeln in großen Brennereien u. s. w., gespannt werden. Durch angebogenes, ausgefülltes, fingirtes Beispiel wird die Einrichtung der Beschreibungen nach den obigen Vorschriften vollkommen deutlich. Uebrigens muß bei der Beschreibung mit der strengsten Wahrheit verfahren werden. Ob der Eigenthümer die Beschreibung selbst anfertigen oder von irgend einem Sachverständigen anfertigen lassen will, bleibt ihm gänzlich überlassen, doch muß er im letzten Falle solche mit unterschreiben, um dadurch zu bezeugen, daß er solche als richtig anerkennt. r—— — Beilage A. Beilage A. AM. .... des Feuer-Katasiers. Beschreibung der Gebäude des (Tit.) N. N. zu N. Behufs deren Versicherung bei der Fener-Sozietät der Städte der Kur= und Neumark und der Niederlausitz, ....... Straße. — Hypothekenbuch Volum .. .... Fol. (Nr. 3387.) S ·E’ 366 — Ba u ar t 2K Benennung Abmessungen der des E der der der Brandglebel der der Daches, nebst Gez2* oder anderer dis 4 simsen, Rinnen, — Gebäude. Gebäude. Wände. zum Forste rei. Fußböden. Decke. Daghsenstern 37 chenden Wände. u. s. w. □— 1. 2. 2. a. 5. 6. 7. 8. 1. auptgebäure.2 uß lang In der unte. An beiden Sei.Unten der Slur, Ueber dem un.]Mankarde mit 38 . breit ren Etage äuße-ken sind Brand. ämmtlicke Kü-tern Stockwerle alben Walmen 10 . Iste Etagelre, von Ziet ein Giebel, die bisschen u. das BVrau= ist ganzer, über und zwei Erkern 12 . 2te Etagemit Kalk. 2 Sußzum Forsle gihen Haus sino mitsdem zweiten cinvon vorn, von o - Itt Etagesstark; lnnere so und keine Lucken Ziegeln gepfla-/dalber Windel-binten à 18 und boch. wie die übrigen orer Fensteröff. ert. Die Stu-Beden.Die ober Zuß lang. Wändt von Fach- nungen daden:den und Kam- Deckeist von Die., Das Dach kat werk aus ciches eder, die massimmern sind ge. Un mit Cstuich Gebinde und nem Holz, missve Wand rechts dielt, der obere darüber; von den Kehe#gen Dach-Ziegeln ausge-reicht bis zum Slur bat einen K. Uern sind drei Stuhl oben r mauert. Forste, links siosßt Gps.Cstrich,der zewölbt, einer unten. Ist m n dem 2lensdas — ein Dachdeden einen hat eine Win. z n. und Zten Steck. Ecktaus= — * Cstrich von Lehm. deldecke. an den Ninnen werke sind d# Zuß 3 Fuh bh mit Bretterwände. Icht Stwabe als Dulen dereckt. 12 ist, oder die Blecherne Rinbewentrhea e- nen, 8 töljerne belwände badben Dachsenster. Hölan ferer Ccke 2 jerne Gesimse r. denster, sind aber von dem nurtenstehenden Gebäude auf 30 Zuß entfernt. 2. Seltengebäude ## K. #K. ꝛtc. K. K. link&d. 3. Seitengebäude 1c. it. x. #K. ## ꝛt. rechts. 4. Ouergebäude. ic. x. x. ꝛt. ꝛt. rt. 5.Wazenremise. ꝛc it. #K ꝛc. t. ꝛt. 6. Pkustbaus im rt. nt. it. rc. rc. t. Garien. der Feuer-Essen. (Nr. 2887.) dem Sissd Das Gebäude befinden sich enthält an Raum. 11. Flure, Stuben, Kammern, Laden, Brauhaus, Backofen, Darre au dem Boden, Dachkammern, Keller, Rauchkammer. Zustand und Alter. 12. Stößt mit Fiel aus N., mit an — 368 — Feuersozietäts— für die Kreises (Zu 5. 92. des LLaufende StraßenHypo= Namen Benennung und Bezeichnung Tag, und und er Gebäude. - di Katester- Haus- ehekeneGEharakter (Wotnhaus, Stah, Stal Unk, Stal rechts, rihen Nr. Nr Nr. des Besitzers Scheune, Lehtene nur dann, weon fie sich auf fängt « « demselben Gehöste befindek.) anfangt. 1. 2. 3. 4. 5. 6. Lagerbuch Stadt N. N. N. N. Reglements gehörig.) 369 — Beilage B. Betrag der gelöschten Versicherungssumme. Ordbentlicher Tag, HPersicherungssumme. Sonsiige Beitrag nach welchem die 8 In Klasse Laon Versicherung In Klasse Bemerkungen. L. Tn. TIm I. · aufhört. L Tu. Em. IN. 7 8 9. 10 11. Thlr. Thlr. Tolr. Thlr. Thlr. Sar. Pfl. Thlr. Thlr. Thlr. Thlr. (Nr. 24397.) 371 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 31. (Nr. 2388.) Traild entre la Prusse, IAutriche, la France, la Grande-Bretagne et la Russie pour la suppression de Ila Traite des Nôgres d’Afrique, du 20. Décembre 1841. Au nom de la tres sainte et indivisible Triniké. L#eurs Majestés le Roi de Prusse, TEmpereur d'Aulriche, Roi de Ilongrie et de Bohemc, et IEmpereur de toutes les Russies, voulant donner un plein et entier ellet aux principes déejä Enon--cés dans les déclarations solennelles laites par la Prusse, IAutriche et la Russie, d’accord arec Tautres Puissances Européennes, au Congres de Viennc, le S. Férrier 1815., et au Congres de Vérone, le 28. Norembre 1822. declarations par lesduelles les dites Puissances ont annoncé queelles SCtaient prätes à concourir à tout ce qui pourrait assurer et accélérer Tobolition complète et sinale de la Traite des Nègres: et Leurs Majestés ayant été invitées par Sa Majesté le Roi des Français et par Sa Hlajesté la Reine du Royaume Uni de la Grande-Bretagne et drlande, à conclurc un Trait pour la suppression plus ellicace de la Traile, Leurs dites Mlajestés ont résolu de négocier cl de conclurc ensemble Jahrgang 1841. (Nr. 2388.) (Nr. 2188.) Uebersetzung des Vertrages zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbrikannien und Rußland wegen Unterdrückung des Handels mit Afrikanischen Negern, vom 20. Dezember 1841. Im Namen der Hochheiligen und untheilbaren Dreieinigkeit. Ihre Majestaͤten der Koͤnig von Preussen, der Kaiser von Oesterreich, Koͤnig von Ungarn und Boͤhmen und der Kaiser von Rußland, von dem Wunsche beseelt, diesenigen Grundsätze in volle Wirksamkeit treten zu lassen, welche in den, von Preußen, Oesterreich und Rußland in Uebereinstimmung mit anderen Europdischen Mächten auf dem Kongresse zu Wien unter dem 8. Februar 1815. und auf dem Kongresse zu Werona unter dem 28. Movember 1822. abgegebenen feierlichen Erklärungen ausgesprochen worden sind, — Erkldrungen, durch welche die gedachten Mächte ihre Bereitwilligkeit verkündet haben, an Allem Theil zu nehmen, was die vollständige und gänzliche Unterdrückung des Handels mit Negern sichern und beschleunigen möchte; — haben nach erhaltener Einladung Seitens Seiner Majestät des Königs der Franzosen und Ihrer Majestät der Königin des vereinigten Königreichs von Großbri-56 tan-(Ausgegeben zu Berlin den 28. August 1844.) 3 un Traité pour Tobolition finale de ce trallc: et à cel ellet elles ont nomm pour leurs Plénipotentiaires, savoir: Sa Mlajesté le BRoi de Prusse: le Sieur Alexandre Gustave Adolphe, Baron de Schleinitz, Chevalier de TOrdre Royal de St. Jean de Jrusalem, Son Chambel--lan, Conseiller de Légation actuel, Chargé d'Affeires et Plénipotenliaire à Londres; Sa Majestée [Empereur d’Autriche, Roi de llongrie et de Bohème: le Sieur Auguste, Baron de Koller, Chevalier de I’Ordre de St. Ferdinand et du Mlérite de Sicile, Conseiller I’Ambassade, Son Chorgé J’Allaires el Plénipotenliairc à Londres; Sa Mlojeste le Roi des Français: le Sieur Louis de Beaupoil, Comte de Ste. Aulaire, PDair de France, Grond Oflicier de POrdre Royal de la Légion Nlonneur, Grand-Croiz de IOrdre de Léopold de Belgiquc. T’un des Ouarante de PAcadémie Françaisc, Son Ambossadceur Extraordinaire près Sa Majesté Britanniquc; Sa Hlajesté la Reine du Royaume Uni de la Grande-Bretagne et d'Irlande: le Tres llonorable George, Comte de Aberdeen, Vicomie Gordon, Vicomte Formarlinec, Lord lladdo, Methlick. Tarvis et Kellie, Pair du Royaume Uni, Conseiller de Sa Mojeste en Son Conscil Privé, Che-72 7-tannien und Irland, einen Vertrag Behufs wirksamerer Unterdrückung dieses ude einzugehen, beschlossen, einen Vertrag zum Zwecke der gänglichen Abschaffung jenes Handels mit einander zu unterhandeln und abzuschließen: und haben zu diesem Zwecke zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: den Herrn Alerander Gustav Adolph, Freiherrn von Schleini, Ritter des Königlichen St. Johanniter-Ordens, Allerhöchst Ihren Kammerherrn, Wirklichen Legationsrath, Geschäftsträger und Bevollmächtigten zu London; Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Ungarn und Böhmen: den Herrn August, Freiherrn von Koller, Ritter des Sililianischen St. Ferdinands-erdienst-Ordens, Botschaftsrath, Allerhöchst Ihren Geschdftsträger und Bevollmcdchtigten zu London; Seine Mgajestät der König der Franzosen: den Herrn Louis de Beaupeil, Grafen von Ste. Aulaire, Pair von Frankreich, Groß-Offzzier des Königlichen Ordens der Ehrenlegion, Großkreuz des Belgischen Leopold-Ordens, Mitglied der Académie Frangçoaise, Allerhöchst Ihren außerodertiichen Botschaster bei Ihrer Britischen Magestät; Ihre Majestät die Königin des vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland: den sehr ehrenwerkthen George, Grafen von Aberdeen, Wicomte Gordon, Vicomte Formartine, Lord Haddo, Methlick, Tarvis und Kellie, Pair des vereinigten Königreichs, Mitglied des Geheimen LConhe valier du Très Ancien et Très Noble Ordre du Chardon, et Principal Seerétaire d'Etat de Sa Hlajesté ayant Ie Déparlement des Allaires Etrangeres; et Sa Majeste IEmpereur de toutes les Russies: le Sieur Philippe, Baron de Brunnow, Chevalier de lOrdre de l'Aigle Blanc, de Ste. Anne de première classe, de St. Stanislas de première classe, de St. Wladimir de troisième, Commandeurdel Ordrede St. Etienne de Hongrie, Chevalier de TOrdre de Aigle Rouge et de St. Jean de Jérusalem, Son Conseiller Privé, Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire près Sa Mlajesté Brilannique; lesquels, après setre communiqué leurs Pleins-pouvoirs, trouyés en bonne et due forme, ont arrété et signé les Articles suivants: Article I. Leurs Hlajestés le Roi de Prusse, TEmpereur d Autriche, Roi de llongrie et de Bohèmc, et Empereur de toutes les Russies, sengagent à prohiber toute Treite des Nôgres, soit de la part de leurs sujets respectifs, soit sous leurs pavillons respectils, soit au moyen de Cpitaux apportenant à leurs sujets respectils; et à déclarer un tel tralic crime de piraterie. Leurs hlajestées déclarent, en outre, due tout navire qui tenterait dexercer la Traile des Negres, perdra, par ce seul lait, tout droit à la protection de leur pavillon. Article II. Alin Tatteindre plus complétement Xr. 2483.) 373 Ihrer Majestät, Ritter des Sehr alten und Sehr edlen Distel-Ordens, Allerhöchst Ihren ersten Staats-Sekretair für die auswärtigen Angelegenheiten; und Seine Majestät der Kaiser von Rußland: den Herrn Philipp Baron von Brunnow, Ritter des Weißen Adler-Ordens, des St. Annen-Ordens erster Klasse, des St. Stanislaus-=Ordens erster Klasse, des St. Wladimir-Ordens dritter Klasse, Kommandeur des Ungarischen St. Stephan-Ordens, Ritter des Rothen Adler= und St. Johanniter-Ordens, Allerhöchst Ihren Geheimen Rath, außerordentlichen Gesandten und bevollmachtigten Minister bei Ihrer Britischen Majeslät; welche, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgetheilt und dieselben in guter und gehöriger Form befunden haben, die folgenden Artikel vereinbart und unterzeichnet haben: Artikel 1. Ihre Majestäten der König von Preussen, der Kaiser von Oesterreich, König von Ungarn und Böhmen, und der Kaiser von Rußland verpflichten sich, allen Handel mit Negern zu untersagen, — möge derselbe von Seiten Ihrer respektiven Unterthanen, unter Ihren respektiven Flaggen oder vermittelst Kapitalien betrieben werden, welche Ihren respekeiven Unrerthanen angehören, — und ein solches Gewerbe für ein Verbrechen der Seerquberei zu erklären. Ihre Mazjestäten erklären überdies, daß ein jedes Schiff, welches den Handel mit Negern zu betreiben versucht, durch diese Thatsache allein jedes Recht auf den Schutz Ihrer Flaggen verlieren soll. Artikel 2. Um den Zoveck des gegenwärtigen 56 Ver- le hut du présent Traité les Hautes Parties contractantes sont convenues dun commun accord, que ceux de leurs bädliments de guerre qui seront munis de mandats et d'ordres spéciaux dressés d'après les sormules de Annezxe A. du présent Treité, pourront visiter tout navirc marchand opparlenant à lunc ou l’autre des llautes Parlies contractantes, qui, sur des présomptions londées, sera soupcçonnd de se livrer à la Traile des Negres, ou davoir éi Gquipc à5 cette fin, ou de s'lre livré à celte Traite pendant la traversée ou il aura été6 rencontré par les dits croiseurs; et due ces croiseurs pourront arrèter, et envoyer ou emmener les dits navires, asin qu'ils uissent étre mis en jugement d'après ß mode convenu ci-apres. Toutesois le droit ci-dessus mentionné de risiter les navires marchands de Tunc ou l’autre des Ilautes Parties contractantes, ne pourra atre c#xercé duc par des bätiments de guerre dont les Commandants auront le grade de Capitaine, ou celui de Licutenant dans b Mlarine Royalc ou Impfriale, à moins due par suite de dérös, ou autre cause, le crommandement ne soit Echu à un ollicier d'un rang in Krieur. L'ossicier commandant un tel bätiment de guerre sera muni de mandats conformes à la formule anneée au présent Traité sub Litt. A. Le dit droit muluel de visite ne sera pas exereé dans la Mer Hléditerrande. De plus, l'espace dans leduel Tezercice du dit droit sera renfermé, aura pour limite, au norcl, le 37 Vertrags vollstaͤndiger zu erreichen, sind die Hohen kontrahirenden Theile dahin übereingekommen, daß diesenigen von Ihren Kriegsschiffen, welche mit Vollmachten und speziellen Orders, entsprechend den Formularen in der Anlage A. des gegenwärtigen Vertrags, versehen sind, das Recht haben sollen, ein jedes dem einen oder dem andern der Hohen kontrahirenden Theile angehörige Kauffahrteischiff zu durchsuchen, welches nach begründeten Anzeigen verdächtig ist, sich mit dem Negerhandel zu befassen, oder für diesen Zweck ausgerüstet zu sein, oder sich mit diesem Handel während der Fahrt, auf welcher es von den gedachten Kreuzern angetroffen werden wird, befaßt zu haben; sowie daß diese Kreuzer befugt sein sollen, solche Schiffe in Beschlag zu nehmen und wegzusenden oder mit sich fortzuführen, damit dieselben in der weiter unten verabredeten Weise vor Gericht gestellt werden können. Das vorerwähnte Recht zur Durchsuchung von Kauffahrteischiffen des einen oder des anderen der Hohen kontrahirenden Theile soll jedoch nur von Kriegsschiffen ausgeübt werden dürfen, deren Befehlshaber den Rang eines Kapitains oder eines Lieutenants in der Königlichen oder Kaiserlichen Marine bekleiden, es sei denn, daß der Befehl in Folge eines Todesfalles oder aus einem anderen Anlasse auf einen Offzzier geringeren Ranges übergegangen wre. Der ein solches Kriegsschiff befehligende Offizier muß mit Vollmachten nach dem Formulare, welches sub Litt. A. dem gegenwärtigen WVertrage angehängt ißt, versehen sein. Mas gedachte gegenseitige Durchsuchungsrecht soll auf dem Mittellandischen Meere nicht ausgeübt werden. ielmehr soll das Meergebiet, auf welches die Ausübung des in Rede sehen en 32me degré de latitude septentrionale; à Touest, la cöte orientale de I’Amcrique, à partir du point on le 32me degré de latilude septentrionale touche celte cöle, jusquau 45me degré de latitule méridionale; au sud, le 45me degré de latilude méridionalc, à parlir du point ou ce degré de latitude touche la cöle orientale de I’Amérique, jusquau SOme degre de longitude orientale du méridien de Grcenwich; et à Test, ce meme degré de longitude, à5 artir de son point Tintersection avec e 45me degré de latitude méridionale jusqu'a la cöte des Indes Orientales. Article III. Chacune des Ilaules Parlies contractantes qui voudra armer des croiseurs pour la suppression de la Traite des Nôgres, et exercer le droit muluel de visilc, se réserve de fixer, selon ses propres convenances, le nombre des bäliments de guerre dui sera employé# au service stipulé dans I’Articke II. du présent Traitd, ainsi que les stations ou#les dits bäliments seront leur croisière. Les noms des bätiments désignés à cet eflet, et ceux de leurs Commandants. seront Communiqués par chacune des Ilaules Parties contractanles aux autres; et elles se donneront réciproduement avis chaquc fois qu’un croiseur sera placc à une stalion, ou r* en sera rappelé, alin due les mandals nécessaires puissent elre délivrés par les Gouvernements qui autorisent la visite, et restilucs à ces memes Gouvernements par celui qui les a regus, lorsdue ces mandats ne seront plus néccssaires à lexécution du présent Traité. (Nr. 2388.) Süden, 375 — den Rechks beschränkt wird, folgende Grenzen haben: im Norden, den 32sen Grad nerdlicher Breite; im Westen, die östliche Küste Amerikas, von dem Punkte an, wo der 32ste Grad nördlicher Breite diese Küste berührt, bis zum 4östen Grade südlicher Breite; im den 4östen Grad südlicher Breite, von dem Punkte an, wo dieser Breitengrad die östliche Küste Amerikas berührt, bis zum Sosten Grade öfstlicher Länge, vom Meridiane von Greenwich gerechnet; und im Osten, denselben Langengrad von dem Punkte an, wo’ er von dem äösten Grade südlicher Breite durchschnitten wird, bis zur Küste von Ostindien. Artikel 3. Jeder der Hohen kontrahirenden Theile, welcher Kreuzer Behufs der Unterdrückung des Negerhandels ausrüsten und das gegenseitige Durchfuchungsrecht ausüben will, behält sich das Recht vor, nach eignem Ermessen sowohl die Zahl der Kriegsschiffe, welche zu dem im Artikel 2. gegenwärtigen Vertrages festgesetzten Dienste verwendet werden, als auch die Stationen zu bestimmen, wo die gedachten Schiffe kreuzen sollen. Die Namen der zu diesem Zwecke bestimmten Schisse und die ihrer Besehlshaber sollen von Jedem der Hohen kontrahirenden Theile den Uebrigen mitgetheilt werden; auch werden dieselben sich gegenseitig jedes Mal benachrichtigen, wenn ein Kreuzer auf eine Station geschickt oder von dort abgerufen wird, damit die nöthigen Vollmachten von denjenigen Gouvernements, welche zur Durchsuchung ermächtigen, ausgefertigt und eben diesen Regierungen von Seiten des Gouvernements, welches dieselben erhalten hat, wieder zurückgestellt werden können, wenn deese Urkunden nicht mehr Behufs Ausführung des gegenwärtigen Vertrags gebraucht weerder. rt. 4. Article IV. Immeédiatement après due le Gouvernement qui emploic les croiseurs aura nolilic au Gouvernement qui doit autoriser la visite, le nombre et les noms des croiscurs duil se Propose FTemployer, les mandats autorisant la visite scront dressés daprès la formule annexée au présent Traité sub Litt. A., et seront délivrés par le Gouvernement qui autorise la visite à celui qui hemploie le croiseur. Dans aucun cas, le droit mutucl de visite ne pourra eirc exercé sur les baätiments de guerre des Hautes Parties contractantes. Les Ilautes Parties contractantes conviendront d’un signal spécial à lusage elclusif de ceux des croiseurs dul seront inveslis du droit de visite. Article V. Les croiseurs des Ilautes Parties contractantes, autorisés à exercer le droit de visite et arrestation, en nxécution du présent Trailé, se conformeront exactement aux instructions annerées au dit Traité sub Litt. B., en tout ce qui se rapporte aux formalités de la visite et de Tarrestation, ainsi qu’aux mesures à prendre pour due les bätiments soupgonnés Tavoir 4t employés à la Traite, soient liyrés aux tribunaux compétents. Les Hautes Parties contractantes se réservent le droit dapporter à ces instruclions, Tun commun accord, telles modislications due les circonstanccs Pourraient rendre nécessaires. Les croiseurs des Hautes Parties 376 « Artikel 4. Unmittelbar nachdem die Regierung, welche die Kreuzer verwendet, dem Gouvernement, welches die Durchsuchung ermaͤchtigen soll, die Zahl und die Namen der Kreuzer, deren Verwendung sie beabsichtigt, angezeigt haben wird, sollen die zur Durchsuchung ermaͤchtigenden Vollmachten nach dem, gegenwaͤrtigem Vertrage sub Littera A. angehängten Formulare ausgefertigt und von Seiten der Regierung, welche zur Durchsuchung ermächtigt, derjenigen, welche den Kreuzer verwendet, zugestellt werden. In keinem Falle darf das gegenseitige Durchsuchungsrecht gegen die Kriegs-Schiffe der Hohen kontrahirenden Theile ausgeübt werden. Die Hohen kontrahirenden Theile werden sich über ein besonderes Signal vereinigen, das zum ausschlieblichen Gebrauche der Kreuzer, welchen das Durchsuchungsrecht zusteht, dienen soll. Artikel 5. Die Kreuzer der hohen kontrahirenden Theile, welche in Ausführung des gegenwärtigen Vertrages ermdchtigt sind, das Recht der Durchsuchung und Beschlagnahme auszuüben, sollen in Allem, was auf die Förmlichkeiten der Durchsuchung und der Beschlagnahme, so wie auf die Maaßregeln Bezug hat, welche zu ergreifen sind, um die, der Verwendung zum Negerhandel verdaͤchtigen Schiffe den zustaͤndigen Gerichten zu uͤberliefern, sich genau nach den diesem Vertrage sub Litt. B. angeschlossenen Instruktionen richten. · Die Hohen kontrahirenden Theile behalten sich das Recht vor, fuͤr diese Instruktionen in gegenseitigem Einverstaͤndnisse diejenigen Modifikationen eintreten zu lassen, welche die Umstaͤnde nothwendig machen koͤnnten. Die Kreuzer der Hohen kontrahiren en contractantes se préteront mutuellement assistance dans toutes les cir-Constances on il pourra étre ulile qu’ils agissent de concert. Article VI. Toutes les fois qu'un bätiment de commerce naviguant sous le pavillon de Tune des IHautes Parlies contractantes, aura 66é arrété par un croiseur de Tautre, düment autoriséß à cet eflet, conformément aux dispositions du présent Trailé, ce bätiment marchand, ainsi que le capitaine, Téquipage, la cargaison, et les esclaves qui pourront se trouver à bord, seront conduits dans tel lieu quc les Ilautes Parties contractantes auront respectivement désignc à cet ellet; et la remise en sera faite aux autorikés, préposées dans ce but par le Gouvernement dans les possessions duquecl ce licu est situc, alin quil soit procédé à leur égard devant les tribunaux compctents, de la manière ci-après spécisiée. Lorsque le Commandant du croiseur ne croira pas devoir se charger lui-meme de la conduite et de la remise du navire arrété, il confiera ce soin à un oflicier du rang de Lieutenant dans la Blarine Royalce ou Iim-Périale, on pour le moins à Tollicier dui sera actuellement le troisième en autorité à bord du badtiment qui aura lait Tarrestation. Article VII. Si le Commandant d’un croiseur de Tune des lautes Parlies contractantes a lieu de soupçgonner dqufun navire marchand naviguant sous le convoi ou en composnie Tun bätiment de guerre de lunc des aufres Parlies contractankes, s'’est livré à la Treite (Fr. 2188.) 377 den Theile sollen sich unter allen Umständen gegenseitige Unterstützung leisten, wo ein Zusammenwirken derselben von Nubzen erscheinen möchte. Artikel 6. So oft ein unter der Flagge eines der Hohen kontrahirenden Theile fabrendes Kauffahrteischiff von einem gehörig hierzu ermächtigten Kreuzer der andern Macht in Gemähheit des gegenwärrigen Vertrages in Beschlag genommen wird, sollen dieses Handels-Schiff, so wie der Kapitain, die Mannschaft, die Ladung und die Sklaven, welche sich etwa am Bord befinden möchten, nach demjenigen Orte geführt werden, welchen die Hohen kontrahirenden Theile respektive dazu bestimmt haben werden; und es sollen dieselben an die, von der Regierung, innerhalb deren Besitzungen jener Ort belegen ist, dazu bestellten Behörden, überliefert werden, damit sodann in der weiter unten angegebenen Art vor den zuständigen Gerichten gegen dieselben verfahren werde. Wenn der Befehlshaber des Kreuzers die Führung und Ueberlieferung des in Beschlag genommenen Schiffs nicht selbst übernehmen zu müssen glaubt, so soll er dies Geschäft einem Offiziere von dem Range eines Lieutenants in der Königlichen oder Kaiserlichen Marine, oder wenigstens einem Osfiziere anvertrauen, welcher zur Zeit an Bord des die Beschlagnahme ausführenden Schiffs die dritte Stelle im Range einnimmt. Artikel 7. Wenn der Besfehlshaber eines Kreuzers eines der Hohen kontrahirenden Theile Grund zu dem Cerdachte hat, daß ein unter Konvoy oder in Gesellschaft eines Kriegsschisses eines andern der Hohen kontrahirenden Theile fahrendes Kauffahrteischiff sich mit dem e- des Nôgres, ou a é16 Cquipé pour ce tralic, il devra communiquer ses soupçons au Commandant du bätiment de guerre, lequel procédera scul à la visite du navire suspect; et daus le cas on le susdit Commandant reconnaitrait ue le soupgon est fondé, ü fera conhorre le navire, ainsi quc le capitaine, TGquipage, la cargaison, et les esclaves qdui pourront se trouver à bord, dons un port appartenant à la nation du batiment arrélé, pour quil y soit procôédé devant les tribunaux compétenis de la manidre ci-après ordonncc. Article VIII. Des qu'un bäliment de commercc, arrlé, et renvoyé pour elre jugé, arrirera dans le port on il devra eire conduit conformément à DAnnele B. du présent Traité, Ie Commandant du croiscur qui ’aura arrdlé, ou l'os-Ücier chargé de sa conduite, remellra aux autorilés préposées à cel ellet, une expédition sign6e par lui, de lous les inventaires, dclaralions, et aulres documents spéciliés dans les inslructions jointes au présent Trailé sub Littera B., et les diles autorilés Procôderont, en conséquence, à la visite du bätiment arrété et de sa cargaison, ainsi qu' à Tinspection de son Gquipage et des esclaves qui pourront sc trourer à bord, après avoir Préalablement donnd avis du moment de celle visile el de celle inspection, au Commandant du croiseur, ou à lollicier qui aura amenc le navire, abn 378 Negerhandel befaßt habe oder zu dieem Handel ausgeruͤstet worden sei, — so oll er seinen Verdacht dem Befehlsaber des Kriegsschiffes mittheilen, welcher alsdann allein die Durchsuchung des verdächtigen Schiffs vorzunehmen hat; und im Falle dieser letztere Besehlshaber anerkennen sollte, daß der Perdacht gegründet ist, soll er das Schifs, so wie den Kapitain, die Mannschaft, die Ladung und die Sklaven, welche sich am Bord befinden möchten, nach einem Hafen, welcher der Nation des in Beschlag genommenen Schiffo zugehört, führen lassen, damit dort vor den zuständigen Gerichten das weiter unten verordnete Verfahren eingeleitet werde. Artikel 8. Sobald ein in Beschlag genommenes und Behufs der Aburtelung weggeführtes Kauffahrteischif in dem Hasen angekommen sein wird, wohin es in Gemäßheit der Anlage B. des gegenwärtigen Vertrages zu führen war, muß der Befehlshaber des Kreuzers, welcher dasselbe in Beschlag genommen hat, oder der mit der Führung desselben beauftragte ösier den zu diesem Ende bestellten Behörden eine von ihm unterzeichnete Ausfertigung aller Inventarien, Verhandlungen und der andern Dokumente übergeben, welche in den, gegenwärtigem Vertrage sub Litt. B. hinzugefügten Instruktionen aufgeführt sind, und die gedachten Behörden sollen dem zu Folge zu einer Durchsuchung des in Beschlag genommenen Schiffs und dessen Ladung, so wie zu einer Besichtigung seiner Mannschaft und der etwa an Bord befindlichen Sklaven schreiten, nachdem sie zuvor den Befehlohaber des Kreuzers oder den Ofsizier, welcher das Schiff eingebracht hat, von der zu dieser Durchsuchung und Besichtigung angesetzten Zeit benachrichtigt haben, damit er dabei gegen- — J79 du’il puisse y assister, ou 8.y laire re-Présenler. II sera dressé por duplicato, un procô - verbal de ces opérations, lequel devra eire sign par les personnes qui y auront procédé ou assisté; et l'un de ces documents sera Gélivré au Commandant du croiscur, ou à PTollcier chargé par lui de la conduite du bäliment arrété. Article IX. Tout bätiment de commerce de l'une ou l'autre des cind Nations, visité et arrélé en vertu des disposilions du prsent Traité, sera présumé, à moins de preuve confraire, F’elre livré à la Traite des Nôgres ou avoir 616 équipé pour ce tralic, si dans Tinstallation, dans larmement, ou à bord du dit nayire durant la traversée pendant laquelle il a 616 arrété, il sest trouyé Tun des objets ci-après spéciliés, savoir: 1) Des 6coutilles en treillis et non een planches entières, comme les portent ordinairement les navires de commercc. 2) Un plus grand nombre de com-Partiments dans Tentrepont ou sur le tillac que ne Uexigent les besoins des bätiments employés 5 un commerce licite. 3) Des planches de réscrve prépar6es pour Etablir un double pont, ou un pont dit à esclaves. 4) Des colliers de ler, des chevilles, ou des menottes. 5) Une plus grande provision deau. en barriques ou en rGservoirs, duc ne Texigent les besoins de TGquipage de ce bätiment marchand. Jahrgang 1843. (Nr. 2488.) genwärtig sein oder sich vertreten lassen könne. Ueber dies Verfahren sollen zwei gleichlautende Protokolle ausgenommen werden, welche von den Personen, die dabei thätig oder zugegen gewesen, zu unterzeichnen sind; und das eine dieser Dokumente soll dem Befehlshaber des Kreuzers oder dem von ihm mit der Führung des in Beschlag genommenen Schiffs beauftragten Ofsziere eingehdndigt werden. Artikel 9. Jedes, in Gemäßheit der Bestimmungen des gegenwärtigen Pertrages durchsuchte und in Beschlag genommene Kauffahrteischiff einer oder der anderen der fünf Nationen ist, wenn es nicht Beweise vom Gegentheile geben kann, verdächtig, sich mit dem Neger-Handel befaßt zu haben, oder für diesen Handel ausgerüstet worden zu sein, wenn sich in der Einrichtung, in der Ausrüstung oder am Bord des gedachten Schiffes während der Fahrt, auf welcher es in Beschlag genommen worden, einer der nachstehend verzeichneten Artikel befunden hat: 1) Vergitterte Lukenklappen und nicht solche in ganzen Planken, wie sie die Kauffahrteischiffe gewöhnlich führen; 2) Eine größere Anzahl von Abtheilungen in dem Zwischendecke oder auf dem Oberloff, als es den Bedürfnissen der in einem erlaubten Verkehre begriffenen Schiffe entspricht; 3) Reserveplanken, welche zugerichtet sind, um daraus ein zweites Deck oder ein sogenanntes Sklavendeck zu machen; 4) Halseisen, Juß= und Handschelen; 5) Ein größerer Wasservorrath in Fässern oder Behältern, als es den Bedürfnissen der Mannschaft des betrefsenden Kauffahrreischisso entspricht; 57 6) Eine 6) Une quantité extraordinaire de barriques à eau ou autres vaisseaux propres à contenir des liquides; à moins que la capitaine ne produise un certillcat de la donane du lieu du départ, constatkant duc les armatecurs du dit bäliment ont donné des goranties sullisantes, duc celle quanlité extraordinaire de harriques ou de vaisscaux est uniquement deslinde à eire remplic Thuile de palme, ou employée à un autre commerce licile. 7) Un plus grand nombre de gamelles ou de bidons duc lusage de T’eduipage de ce bäliment marchand n'en exige. 8) Une chaudière ou aulre ustensile d'une dimension inusitée pour appréter les prorisions de bouche, et plus grande, ou propre à ölre rendue plus grande, qduc ne lexigent les besoins de Téquipage de ce bätiment marchand: ou Pplus d’une chaudierc. ou autre appareil de cuisine, de dimension ordinaire. 9) Une quanlilc extroordinaire de riz, de farine du manioc du Brcsil, ou de Cassade, appelée communément. „(arina'““, ou de mais, ou de blé des Indes, ou de toule autre provision de bouche qduelconque au deln des besoins probables de Téquipage, à moins duc cetle quantité de riz, de farina, de mais, de blá des Indes, ou de tonte aulre provision de bouche, ne socit portéc sur le maniseste, Comme saisant Parlie du chargement commercial du navirc. 10) Une quantité de natles. en pièce ou en morceaux, plus considérable que ne exigent les besoins de ce bäliment marchand; 5 moins que ces natles ne seient portées sur le maniseste, comme loisont parlie de la cargaison. S’il est couslalé qu'un ou plusieurs des objels ci-dessus spéciliés se trou-380 — 6) Eine ungewöhnliche Anzahl von Wasserfässern oder anderen zur Bewahrung von Flüssigkeiten bestimmten Gefäßen, Falls nicht der Kapitain ein Fertifikat der Jollbehörde des Abfahrts-Ortes vorlegt, wodurch bescheinigt wird, daß die Rheder des gedachten Schiffes sich genügend ausgewiesen haben, daß diese ungewöhnliche Anzahl von Fässern oder Gefäßen nur mit Palmöl gefüllt werden, oder zu einem anderen erlaubten Handelszwecke dienen sollen; 7) Eine größere Anzahl hölzerner Ebnäpfe oder Kannen, als es dem Bedarfe der Mannschaft des betreffenden Kauffahrteischiffes entspricht; 8) Ein kupferner Kessel oder ein anderes Geräth von ungewöhnlichem Umfange zur Bereitung der Mundvorrchhe, und zwar größer, oder bestimmt, größer gemacht zu werden, als es den Bedürfnissen der Mannschaft des betressenden Kauffahrteischiffs entspricht: oder mehr als Ein kupferner Kessel oder anderes Küchengerath von gewöhnlichem Maaße; 9) Eine ungewöhnliche Quantität von Reiß, von Brasilianischem Maniokmehle oder Kassada, gewöhnlich „Farina“ genannt, oder von Mais oder indischem Korne, oder von anderen Mundvorräthen irgend einer Art über das muthmaßliche Bedürfniß der Schiffsmannschaft hinaus; es sei denn, daß diese Quantität von Reis, Farina, Mais, indischem Korne oder irgend einem auderen Mundvorrathe, als ein Theil der zum Handel bestimmten Ladung des Schiffs in dem Manifeste ausgeführt ist. 10) Eine beträchtlichere Quantität von Matten, im Stücke oder einzeln, als es den Bedürfnissen des betreffenden Kauffahrteischiffes entspricht, wenn diese Matten nicht als ein Theil der Ladung im Manifeste aufgeführt sind. Wenn festgestellt ist, daß ein oder mehrere der voraufgeführten Artilen or vent à bord ou y ont 61é6 Gdurant la traversée pendant loquelle le bätiment a eté capturé, ce fait sera considéré comme unc prenve prima lacie due le bätiment Cait employé à la Traite; en conséqduence il sera condamné et déclaré de bon prise, à moins qdue le Capilaine ou les armateurs ne lournissent des preuves cloires et irrécusables, constatant à la satislaction dn tribunal, quau moment de son arrestation ou copture, le navire Elait employé à une entreprise licite, et que ceux des dillérents objels ci-dessus dénommés, trouvés à bord lors de Tarrestalion, ou qui auraient Eic plocés à bord pendant la traversée qu’il #aisait lorsqwil a Gd14 capluré, élaient indispensables pour accomplir Tobjet licite de son voyage. Article X. II sera procédé immédiatement contre le bätiment arrélé, ainsi du’il est dit ci-dessus, son capitaine, son équipage, et sa cargaison, par devant les tribunaux compélents du poys auduel il appartient, ct ils seront jugés et adjugés suivant les formes Ctoblies ct les lois en vizueur dans ce pays: et s'il résulte de la procédure, que le dit bätiment a été employé à la Traite des Nègres, ou Cquips pour ce tralic, le navire, son éCquipement et sa car-Saison de marchandise, seront conlisducs; et il sera stalué sur le sort du capilaine, de I’éGquipage, ct de leurs complices, conformément aux lois ’après lesquelles ils auront été jugés. En cas de conliscalion, le produit de la vente du susdit bätiment sera, dans Tespace de sik mois, à compter (Nr. 2488.) 381 Bord sich befinden, oder während der Fahrk, auf welcher das Schiff in Beschlag genommen worden, am BVord gewesen sind, so soll diese Thatsache als ein Beweis prima lacie dafür gelten, daß das Schiff im Megerhandel begriffen gewesen ist; und das letztere soll demgemäß verurtheilt und für gute Prise erklärt werden, falls nicht der Kapitain oder die Rheder auf eine klare und unverwerfliche Weise dem Gerichte die Ueberzeugung gewähren, daß das Schiff zur Zeit seiner Beschlagnahme oder Kaptur in einem erlaubten Geschäfte begrissen war, und daß diesenigen von den verschiedenen, obengenannten Artikeln, welche bei der Beschlagnahme am Bord gefunden worden, oder welche während der Fahrt, auf der das Schiff in Beschlag genommen wurde, am Bord gewesen waren, zur Erreichung des erlaubken Zwecks seiner Reise nothwendig waren. Artikel 10. Wie oben erwähnnt ist, soll wider das in Beschlag genommene Schiff, seinen Kapitain, seine Mannschaft und Ladung vor den zuständigen Gerichten des Landes, welchem dasselbe angehört, unverzüglich verfahren werden, und zwar soll das Urtheil über selbige nach den in diesem Lande bestehenden Formen und Gesetzen erfolgen; und wenn sich bei dem Verfahren ergiebt, daß das gedachte Schiff sich mit dem Negerhandel befaßt hat, oder für diesen Handel ausgerüstet worden ist, soll das Schiff, sein Inventarium und seine zum Handel bestimmte Ladung konfiszirt, und in Betreff des Kapicains, der Schiffs-Mannschaft und ihrer Mitschuldigen nach den Gesetzen des Landes geurtheilt und verfahren werden. im Falle der Konßiskation ist der Erlöôs aus dem Cerkaufe des vorerwähnten Schiffs innerhalb sechs Mo-577 naten, de la date de la vente, mis à la disposition du Gouvernement du pays auquel apparlient le batiment qui a fait la prisc, pour eire employé conformément auk lois du pays. Article Xl. Si l’un des objets spéciliés dans Articke IX. du présent Traité est tronc à bortl (un bhäliment marchand, ou §iil est constalé du’il y a Gé durant la trarerste pendant laduellc il a é1é capluré, nulle compensalion des pertes. dommages, ou débenses rEsultant de Tarreslation de c#e bäliment, ne sera dans aucun cas accordé, soit au capitlainc. soit 5 larmateur, soit à toute autre personne inléresséce dans l’armement ou dans le chargement, alors meme du’une sentence de condamnation Mnaurait Ppas 4%é prononccc contre le bältiment, en suite de son arrestkation. Article Xll. Toutes les fois qu'un baliment aura 6t4& arrelé conslormément au présent Trailc, comme ayant 616 employé à la Traite des Nôgres, ou équipé pour ce tralic, et quil aura élé jug et conlisquk en conséquence, le Gouvernement du croiscur qui aura lait la Prise, ou le Gouvernement dont le tribunal aura condamné le bätiment. pourra acheter le vaisscau condamné pour le servrice de sa marine militairc, au prix fiké par une personne capable, choisic 5à cel ellel par le dit tribunal. Le Gouvernement, dont le croiscur aura fait la capturc, aura un droit de prélérence pour l’#acquisilion du bäliment. Nlais si le vaisscau coudamné n’a pas été achetc de la manière ei-dessus indiquce, il sera totalement démoli, immeédialcment apres 38 2 — 2 naten, von dem Datum des Verkaufs an gerechnet, zur Disposition der Regierung des Landes zu stellen, welchem das Schiff, das die Prise gemacht hat, angehört, um im Gemähbeit der Gesetze dieses Landes verwendet zu werden. Artikel 11. Wenn einer der im Areikel 9. gegenwärtigen Vertrages aufgeführten Artikel am Bord eines Kauffahrteischiffes gefunden, oder wenn festgestellt worden ist, daß ein solcher sich während der Fahrt, auf welcher das Schiff in Beschlag genommen worden ist, auf demselben befunden habe, so wird in keinem Falle weder dem Kapitaine, noch dem Mheder, noch irgend einer anderen, bei der Ausrüstung oder Ladung interessirten Person irgend einec Entschddigung für die aus der Beschlagnahme des Schiffs sich herleitenden Verluste, Schäden oder Kosten gewährt, selbst dann nicht, wenn ein verurtheilendes Erkenntniß gegen das Schiff in Folge der Beschlagnahme nicht gefällt werden sollte. Artikel 12. In allen Fällen, wenn ein Schiff in Gemähheit des gegenwärtigen Vertrags als im Negerhandel begriffen oder zu diesem Handel ausgerüstet, in Beschlag genommen und demnachst verurtheilt und konßszirt worden ist, soll die Regierung des Kreuzers, welcher die Prise gemacht hat, oder die Regierung, deren Gerichtshof das Schiff verurtheilt hat, das verurtheilte Schiff für den Dienst in ihrer Kriegsmarine zu dem Preise ankaufen können, welcher von einer, durch den gedachten Gerichtshof zu diesem Ende auszuwählenden geeigneten Person bestimmt wird. Die Regierung, deren Kreuzer die Beschlagnahme ausgeführt hat, soll das Vorzugsrecht beim Erwerbe des Schiffo haben. Wenn aber das verurtheilte Schiff nicht in der vorangegebenen Weise angekauft wird, (a— das- — 383 — la sentence de conliscalion, et vendu por Parties après avoir é616 démoli. Article XlII. Lorsquc par la senlence du tribunal compélent, il aura élé reconnu du'un bätiment de commercc arrélé en verlu du présent Trailé, ne Fest point livrk à la Traite des Nezres, et #’a point 616 ECquipé pour ce trasie, il sera restituc à Tormateur ou aux armateurs propriélaires Iégitimes. Etl si dans le cours de la roccdure il venait à Gire prouyé qdue ee navire a 61é visilé et arrélé illgalement, ou sans molif sullisant de suspicion; ou qduc la visike et Tarrestation ont Ele accompagnées dabus ou de vexations, le Commandant du croiseur, ou Tollicier qdui aura abordé le dit navire, ou celui à qui la conduile en aura 614 conlicc, et sous Taulorité duqucl, selon la nakure du cas, Tabus ou la vesation aura eu lieu, sern passible de dommages et intéreis envers le capitaine et les propriétaires du bältiment et de la cargaison. Ces dommages et intéréls pourront etre prononcés par le tribunal, devant leqef aura G16 instruile la procédure, conlre le navire arroté, son copitaine, son Gquipage ct sa cargaison, et le Gouvernement du pays auquel aparliendra Toflicier qui aura donn hen d celte condamnation, devra Payer le montont des dits dommages et int#érts dans le délai de six mois à Partir de la date du jugement, lorsdue ce jugement aura été rendu par un tribunal sicgeant en Europe; et dans le délai T’unc annde lorsque, la (Nr. 2388.) dasselbe unmittelbar nach ergangenem Konfiskationsurtheile auseinander genommen werden und demnächst der Verkauf der einzelnen Theile stattfinden. Artikel 13. Wenn durch das Urtheil des zuständigen Gerichts anerkannt worden ist, daß ein, krast gegenwärtigen Vertrages in Beschlag genommenes Kauffahrteischiff sich nicht mit dem Negerhandel befaßt hat, auch nicht zu diesem Handel ausgerüstet gewesen ist, so soll es dem oder den als Eigenthümern legitimirken Rhedern zurückgegeben werden. Und wenn im Lause des Verfahrens dargethan worden sein sollte, daß das Schiff widerrechtlicherweise, oder ohne hinreichende Verdachtsgründe, durchsucht und in Beschlag genommen worden ist; oder daß bei der Durchsuchung und Beschlagnahme Verstöße oder Bedrückungen begangen sind, so soll der Befehlshaber des Kreuzers, oder der Offzier, welcher an Bord des besagten Schisss gegangen ist, oder derjenige, dem die Führung desselben anvertraut war und unter dessen Autoritdt, nach Lage des Falls, Derstoß oder Bedrückung stattgehabt hat, dem Kapitaine und den Eigenthümern des Schiffs und der Ladung für Schäden und Interessen verantwortlich sein. Diese Schäden und n#brresse können von demselben Gerichte festgesetzt werden, vor welchem das Werfahren gegen das in Beschlag genommene Schiff, seinen Kapitain, seine Mannschaft und seine Ladung stattgefunden hat;z und die Regierung des Landes, welchem der jene Verurtheilung veranlassende Offizjier angehört, soll verpflichtet sein, den Betrag der gedachten Schden und Interessen zu bezahlen, und zwar innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, von dem Datum des Urtheils an gerechnet, wenn das Urtheil von procédure judiciaire aura eu lieu hors de PEurope. Article XIV. Lorsque dans la visite ou Tarreslation Tun bötiment de commerce, opérée en vertu du présent Traité, il aura été commis duelque abus ou veration, et quc le navire m’aura pas 606 livrc à la juridiction de sa nation, le capitaine devra saire, sous serment, la döclaration des abus ou verxations dont il aura à se plaindre, ainsi que des dommages et intérets auxquels il prétendra; et celte déclaration devra Elre laite par lui devant les aulorités compétentes du premier port de son Pays oü il orrivera, ou devant l'agent consulaire de sa nalion, dans un port Stranger, si le navire aborde en premier lieu dans un port étranger od il existe un tel agent. Cette declaralion devra eire vérifice au moyen de Tinterrogaloire sous serment, des hommes principauz de T’Gdui-Page ou des passagers, qui auront 60é #témoins de b visite ou de Tarrestation; et il sera dressé du tout un procès-verbal, dont deux expéditions seront remises au capitaine, qui devra en laire parvenir une à son Gouvernement à Tappui de sa demande en dommages et interéts. I est enlendu, due si un cas de lorce majeure empeche le capitaine de fairc sa declaralion, celle-ci pourra ètre laite par le propriétaire du navire, ou par toute autre personne intéessce dans Parmement ou dans le chargement du navirc. 384 von einem in Europa befindlichen Gerichtshofe gefallt ist, und innerhalb des Zeitraums von einem Jahre, wenn das gerichtliche Verfahren außerhalb Europa stattgefunden hat. Artikel 14. Wemn bei einer, kraft des gegenwärtigen Vertrages ausgeführten Durchsuchung oder Beschlagnahme eines Kauffahrteischiffs, irgend ein Verstoß oder eine Bedrückung begangen und das Schif nicht der Jurisdikrion seiner Nation uberliefert worden ist, 6 muß der Kapitain eine eidlich zu erhärtende Erkldrung binsichtlich der Verstöße und Bedrückungen, über die er sich zu beklagen hat, so wie in Betreff der Schiden und Interessen abgeben, deren Ersatz er beanspruchen will; und zwar muß diese Erkldrung von ihm vor den kompetenten Behörden des ersten Hafens seines Landes, in welchem er anlangt, oder in einem fremden Hafen, vor dem Konsularagenten seiner Nation abgegeben werden, falls das Schiff zuerst in einem fremden Hafen einlduft, wo ein solcher Agent sich befindet. Diese Erkldrung soll durch eine eidliche Vernehmung der angesehensten Personen unter der Schiffsmannschaft oder den Kassagieren, welche Zeugen der Durchsuchung oder Beschlagnahme gewesen sind, beglaubigt und über das alles ein Protokoll ausgenommen werden, von welchem dem Kapitaine zwei Ausfertigungen zuzustellen sind, deren eine er seiner Regierung zur Unterstützung seiner Forderung an Schäden und Interessen einzureichen hat. Wenn der Kapitain durch höhere Gewalt abgehalten wird, seine Erklärung selbst abzugeben, so kann dieselbe durch den Eigenthümer des Schiffs oder durch jede andere bei der Ausrüstung oder Ladung des Schiffs interessirte Person abgegeben werden. Auf u Sur la transmission ossicielle d'une expdéition du Zrochs-verbal ci-dessus mentionné, le Gouvernement du pays auquecl apparliendra PTollicicr, à qui des abus ou vesalions scront imputcs, fera imm,diatement proccder à une enqucle; et si la validilé de la plainte est re-Connuc, ce Gouvernement fera payer au Capitaine ou au propriétaire, ou à tonte autre personne intéressée dans Tarmement ou chargement du nayire molesté, le montant des dommages et intérls qui lui seront dös. Arlticle XV. Les Hautes PDarties contraclantes s'engagent à se communiduer réciproduement, sur une demande à cet ellet et sans frais. copics des procédures inlentecs t des jugements prononcés, relatiremen!t à des bätimenls visilés ou arrélés en cxéculion des disposilions du présent Trailé. Article XVI. Les llautes Parties contractantes conviennent Tassurer la liberté immédiate de tous les esclaves qui seront tirourés à bord des bätiments arrüätés el condamnés en verlu des stipulations du présent Traité. Article XVII. Les llautes Darlies contraclantes conviennent Tinviler les Puissanccs marilimes de IEurope dui wont pas encore conclu de Trailés pour Tabolition de la Traile des Nögres, à accéder au présent Traité. Article XVIII. Les acles ou inslrumens anneés au présent Trailc, el qwil esl mutuellement convenu de considérer comme en faisant Parlie intégrante, sont les suivanls: (Nr. 288.) 385 — Auf die offizielle Miktheilung einer Ausfertigung des oben gedachten Protokolls wird die Regierung des Landes, welchem der, solcher Verstötze oder Bedrückungen beschuldigte Offzier angehört, unverzüglich eine Untersuchung einleiten lassen; und wenn die Beschwerde für begründet anerkannt worden ist, wird diese Regierung dem Kapitaine oder Eigenthümer, oder jeder anderen bei der Ausrüstung oder Ladung des molestirten Schiffes interessirten Person den Betrag des ihnen gebührenden Ersatzes an Schäden und Interessen zahlen lassen. Artikel 15. Die Hohen kontrahirenden Theile verpflichten sich, auf diesfalliges Ansu--chen sich gegenseitig kostenfrei Abschriften der angeordneten Umtersuchungs-(Verhandlungen und der ergangenen Urtheilssprüche mitzutheilen, welche Schisse betreffen, die in Ausführung der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags durchsucht oder in Beschlag genommen worden sind. Artikel 16. Die Hohen kontrahirenden Theile kommen darin überein, allen Sklaven die unverzügliche Freigebung zuzusichern, welche am Bord der, kraft der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages in Beschlag genommenen und verurthheilten Schiffe vorgesunden werden sollten. Artikel 17. Die Hohen kontrahirenden Theile kommen dahin überein, diejenigen See-Mchte Europas, welche noch keine Verträge wegen Abschaffung des Neger-Handels abgeschlossen haben, einzuladen, dem gegenwärtigen Vertrage beizutreten. Artikel 18. Die Urkunden oder Instrumente, die dem gegenwärtigen Vertrage angehängt sind und welche als integrirender Theil desselben zu betrachten man gegenseitig übereingekommen ist, sind folgende: A. For- A. Formules des mandais d'autorisalion, et dordres pour guider les croiseurs de chaquc nation dans les visites et arrestations à faire en vertu du présent Traité. B. Instruclions pour les croisecurs des lorces navales, employés en verin du présent Traité pour la suppression de 1. Traite des Nôgres. Article XlX. Le présent Trailé, consistant en dix- neuf Arlicles, sera ralifié, et les ratilications en seront Gchangées à Londres, à expiralion de deux mois, à compter de ce jour, ou plus töt si laire se peut. En foi de qduoi, les Plénipolentioires respectils ont signé le présent Traité en texte anglais et français, ct y ont - apposé le sccau de leurs armes. Fait à Londres, le vingt Décembre, Tan de gräce mil-huit-Cent- quaranteet un. (L. (I. (I. L. . S.) Schleinitz. S.) Koller. S.) Ste. Aulaire. S.) Aberdeen. S.) Brunnow. 386 A. Formulare für die Dollmachten und für die Ordres, bestimme, den Kreuzern jeder Nation bei den Kraft des gegenwärtigen Vertrags auszuführenden Durchsuchungen und Beschlagnahmen zur Richtschnur zu dienen; B. Instruktionen für die Kreuzer der Kriegsmarine, welche in Gemäßheit des gegenwärtigen Mertrags zur Unterdrükkung des Negerhandels verwendet werden. Artikel 19. Der gegenwärtige, aus 19 Artikeln bestehende Vertrag soll ratifizirt werden und die Auswechselung der Ratifkkationen innerhalb zweier Monate, vom heutigen Tage an gerechnet, oder wenn möglich noch früher zu London erfolgen. Zu Urkund dessen haben die respektiven Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag im Englischen und Französischen Texte unterzeichnet und ihre Siegel beigedruckt. So geschehen zu London, am 20. Dezember Eintausend Achthundert Ein und Vierzig. (L. S.) Schleinitz. (L. S.) Koller. (L. S.) St. Aulaire. (L S.) Aberdeen. (L. 8.) Brunnow. VDon Preußen, Oesterreich, Großbritannien und Rußland sind die Ratifikationen dieses Vertrages ausgewechselt und dessen Bestimmungen in einem Protokolle d. d. London den 9. November 1842 auch nach dem Rücktritte Frankreichs von dem Vertrage, für vollkommen verbindlich erklärt worden. Anneze A. au Traité entre la Prussc, IAulriche, la Francc, la Crande-Brelagne ct la Russie, hour la suppression de la Traile des Negres Alrique, signé à Londres, le 20. Decembre 1841. I“For-mule. Mandats, en verlu desquels un croiscur T’une des Hautes Parties con-Anlage A. zu dem zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbricannien und Rußland unter dem 20. Dezember 1841 zu London abgeschlossenen Vertrage wegen Unterdrückung des Handels mit Afrikanischen Negern. Formular I. Vollmacht, kraft derer ein Kreuzer des einen der Hohen kontrahirenden Theile tractantes pourra visiter et arréter un navire de commerce appartenant à une autre des llautes Parties contractantes, ou naviguant sous son pavillon, et soupçgonné de se lirrer à la Traite des Nôgres, ou Tetre équipé pour ce tralic: Le Traité conclu entre la Prusse, TAntriche, la Francc, la Grande-Bretagne et la Russie, signé à Londres, le vingt Décembre 1811, pour la sup-Ppression totalc de la Traite des Ne-Sres d'Alrique, ayant stipulé due des croiseurs appartenant à lunc ou Fautire des dites Puissances seraient autorisécs à visiter et à arräter dans Tétendue de limites déterminées, les navires de commerce des autes Parties contractantes se livrant à la Traite des Nôegres, ou soupgonnés aetre équipés pour ce tralic; et le Gouvernement ant jugé convenable d2Temployer à ce service le bätiment ee vous commandez, et de vous munir Tinstructions spéciales pour vous servir de regles dans le dit service: vous étes, en vertu de ces instructions, et du présent mandat, autorisé à visiter dans les limites indiquées dans Artichle II. du dit Traité, les navires de commerce Ssous pavillon soupçonnés de se livrer à la Traite des Nôgres, et à agir à rE des navires qui se seront livrés à la Traite des Negres, ou qdui seront soupgonnés d’ôt# équipés pour ce tralic, selon qu’il est prescrit dans Jahrgang 184. (Nr. 2488.) 387 Theile befugt sein soll, ein Kauffahrtei-Schiff, welches einem anderen der Hohen kontrahirenden Theile angehörk oder unter dessen Flagge fährt und in dem Verdachte steht, sich mit dem Negerhandel zu befassen oder für diesen Handel ausgerüstet zu sein, zu durchsuchen und in Beschlag zu nehmen: Nachdem durch den zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien und Rußland zu London unter dem 20. Dezember 1841 abgeschlossenen Vertrage zur gänzlichen Unterdrückung des Handels mit Afrikanischen Negern vereinbart worden ist, daß Kreuzer einer oder der anderen der gedachten Mächte angehörig, ermächtigt werden sollen, innerhalb bestimmter Gränzen die Handelsschiffe der Hohen kontrahirenden Theile, welche sich mit dem Negerhandel befassen oder verdächtig sind, für diesen Handel ausgerüstet zu sein, zu durchsuchen und in Beschlag zu nehmen; und nachdem die Regierung es für angemessen erachtet hat, das Schiff, welches Sie befehligen, zu dieser dienstlichen Bestimmung zu verwenden und Sie mit speciellen Instruktionen zu versehen, welche Ihnen bei der gedachten dienstlichen Bestimmung als Verhaltungsregeln dienen sollen: — so werden Sie kraft dieser Instruktionen und der gegenwärtigen Bollmacht ermächtigt, innerhalb der im Artikel II. des gedachten Vertrages bezeichneten Gränzen die unter der Flagge fahrenden Handelsschiffe, welche verdächtig sind, sich mit dem Negerhandel zu befassen, zu durchsuchen, und in Betreff derjenigen Sife welche sich mit dem Negerhandel befaßt haben oder welche verdächtig sein werden, für diesen Handel ausgerüstet zu sein, so zu verfahren, wie es in dem gedachten Ver-58 trage le dit Traité, et dans les instructions qui y sont annexGCes. Donné à le „Au Commandant de —...— II. Vormule. Ordres pour guider le Commandant Tun croiseur d'une des Ilautes Darties conlractantes en ce qui regarde la visite et l'arrestation d'un narire de commerce appartenant à une autre des IIautes Parties controckantes, ou naviguant sous son parillon: Le Traité conclu entre la Prusse, Anutriche, la France, la Grande-Brelagne et la Russie, signé à Londres, le vingt Déecembre 1841., pour la suppression totale de la Traite des Negres (d-Alrique. ayant stipulé qduc des crolscurs apparlenant à l’unc ou lautre des dites Puissances scront autorisés Par les instructions spéEciales y mentionndes, à visiter cht à arréter dans TéGlenduc de limiles lixes, les navires de commerce des aulres Parlies contractantes se livrant à la Traite des Nôegres, ou soupçgonnds Tolrc Gquipés pour ce tralic: et le Gouvernement ayant jugé convenable d'employer à ce service le bätiment duc vous commandez et de vous munir des dites instructions spe#-ciales. nous vous envoyons cijoint copie du dit Traité du 20. Décembre, et des instruclions ) annerces, cidessus mentionnées. Conséquemment et en vertu du présent ordre et du mandat ci-joint du Gouvernement de vFous Eles autorisé à visiter dons les limites indiqudes dans I Articlc II. du dil Trailé, les navires de commerce naviguant sous Parillon 388 trage und in den demselben angehängten Instruktionen vorgeschrieben ist. Gegeben zu den An den Befehlshaber der Formular II. Order, bestimmt, dem Befehlshaber eines Kreuzers eines der Hohen kontrahirenden Theile in Ansehung der Durchsuchung und Beschlagnahme eines Handelsschiffes, das einem anderen der Hohen kontrahirenden Theile angehört oder unter dessen Flagge fährt, zur Richtschnur zu dienen: Nachdem durch den zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien und Rußland zu London unter dem 20. Dezember 1841 abgeschlossenen Vertrag wegen gänzlicher Unterdrückung des Handels mit Afrikanischen Negern vereinbart worden ist, daß Kreuzer einer oder der anderen der gedachten Mächte angehbrig, kraft der in diesem Vertrage erwähnten speziellen Instruktionen ermächtigt werden sollen, innerhalb bestimmter Gränzen die Handelsschiffe der anderen Hohen kontrahirenden Theile, welche sich mit dem Negerhandel befassen oder verdächtig sind, für diesen Handel ausgerüstet zu sein, zu durchsuchen und in Beschlag zu nehmen; — und nachdem die Regierung es für angemessen erachtet hat, das Schiff, welches Sie befehligen, zu dieser dienstlichen Bestimmung zu verwenden und Sie mit den gedachten speziellen Instruktionen zu versehen, — so übersenden wir Ihnen beifolgend Abschrift des gedachten Vertrages vom 20. Oczember und der demselben angefügten vorerwähnten Instruktionen, in Folge derer und krast gegenwärtiger Order und der angeschlossenen Vollmacht der Regierung soupçonnés de se livrer à la Traite des Nôgres, ch à ogir à légard de ceux de ces navires qui se seront livrés à ceite Traite, ou qui seront soupgonnés d’ére Equipés pour ce tralic, ainsi qul est indiquc dans le dit Traité, le dit mandat, et les dites instruclions; et nous vous chargeons el requérons de vous conformer très strictement à toutes les disposilions et stipulations y contenues, ayant soin exercer Pautoritc dont vous étes invesli, de la manière la plus doucc, et avec lous les égards due se doivent des nations allices ct amies; et de coopérer cordialement avec les Commandants de tout bäliment de guerre employé au meme servicc. Deonnd à le Au Commandant de —. Les présentes lormules de mandats et Tordres seront annex6es au Traité signé aujourd’hui entre la Prusse, IAutriche, la France, la Grande-Bretagne et la Russie pour la suppression de la Traile des Nögres d'Alrique, et seront considérées commc saisant parlie intégrante de ce Trailé. En foi de quoi, les Plénipotentiaires des llautes Parties contrackontes les ont signées et y ont aopposé le sccau de leurs armes. (Nr. 8488.) 389 rung von Sie ermaͤchtigt werden, innerhalb der im Artikel ILi. des gedachten Vertrages bezeichneten Graͤnzen die unter der Flagge fahrenden Handelsschiffe, welche verdaͤchtig sind, sich mit dem Negerhandel zu befassen, zu durchsuchen, und in Betreff derjenigen Schiffe, welche sich mit dem Megerhandel befaßt haben, oder welche verdächtig sein werden, für diesen Handel ausgerüstet zu sein, so zu verfahren, wie es in dem gedachten Vertrage der erwähnten Vollmacht und den besagten Instruktionen vorgeschrieben ist; und wir beaustragen und veranlassen Sie, sich auf das genauste nach allen darin enthaltenen Bestimmungen und Perabredungen zu richten, zugleich aber auch darauf zu achten, daß Sie die Ihnen verliehene Amtsgewalt auf die mildeste Weise und mit allen den Räcksschten zur Ausübung bringen, welche verbündete und befreundete Nationen einander schuldig sind; auch mit den Befehlshabern aller Kriegsschiffe, welche dieselbe dienstliche Bestimmung haben, aufrichtig zusammen zu wirken. Gegeben zu den An den Befehlshaber der Die vorstehenden Formulare zu Vollmachten und Orders sollen dem heut zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien und Rußland wegen Unterdrückung des Handels mit Afrikanischen Negern abgeschlossenen Pertrage angehängt und als ein integrirender Theil dieses Vertrages betrachtet werden. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen kontrahirenden Theile dieselben unterzeichnet und ihre Siegel beigedruckt. 587 So Fait à Londres, le vingt Décembre, Tan de gräce mil-huit-Cent-quaranteet un. (L. S.) Schleinitz. (L. S.) Koller. (L. S.) Ste. Aulaire. (L. S.) Aberdeen. (L. S.) Brunnom. Anneze B. au Trailé enire la Prussc, I Aulriche, la France, la Grande-Bretagne et la Russie, Pour Ia suppression de 1ae Traile des Ne. SGres d’Afriquc, signé à l.ondres, le 20.Dé. cembre 1841. Instructions pour les Croiseurs. 1) Toutes les lois, qu'un navire de commerce appartenant à lune des IIautes Parties contractantes, ou naviguant sous son pavillon, sera visitc ar un croiseur de Iune des autres lautes Parties contractantes, l'ossicier commandant le croiseur, avant de procéder à la visite, exhibera au capitaine de ce novire les ordres spéciaux qui lui confèrent le droit excep tionnel de le visiler; et ll remeltra au dit capitaine un certilical, sigoc de lui, indiquant son rang dans la marine wilitaire de son Pays, ainsi due le nom du bätiment qurl commande, et attestant, que le seul but de sa visite est de s’'ossurer si le navire se livre à la Traite des Nôgres ou siil est équipe pour ce trasic, ou s'il a t6 employé à cette Traite durant la traversée pendant laquelle il a é16 rencontré par le dit croiseur. Lorsquc la visite est faite par un ollicier du croiscur autre duc celui qui le commande, cet ossicier derra avoir le grade de Lieutenant dans la marine militaire, ou au moins etre ackuellement le second en rung à bord du navire qui fait la visite; dans ce cas, le dit ollicier exbi-390 So geschehen zu London, am 20. Dezember Eintausend achthundert ein und vierzig. (L. S.) Schleinitz. (L. S.) Koller. (L. S.) St. Aulaire. (L. S.) Aberdeen. (L. 8.) Brunnow. Anlage B. zu dem zwischen Preußen, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien und Rußland unter dem 20. Dezember 1841 zu London abgeschlossenen Vertrage wegen Unterdrückung des Handels mit afrikanischen Negern. Instruktionen für die Kreuzer. 1. Jedes Mal, wenn ein Handels-Schiff, welches einem der hohen kontrahirenden Theile angehört oder unter des-#sen Flagge fährt, durch einen Kreuzer eines der anderen hohen kontrahirenden Theile durchsucht werden soll, muß der den Kreuzer befehligende Ossizier, bevor er zur Durchsuchung schreitet, dem Kapitaine senes Schiffes die Spezialorder vorlegen, welche ihm das exceptionelle Recht zu der Durchsuchung ertheilt, und dem gedachten Kapikaine ein von ihm unterzeichnetes Zeugniß einhändigen, welches seinen Rang in der Kriegs-Marine seines Landes, so wie den Namen des Schisses, welches er befehligt, angeben und die ersscherung enthalten muß, daß der einzige Zweck seiner Durchsuchung sei, sich zu überzeugen, ob das Schiff sich mit dem Negerhandel befasse, oder ob es für diesen Handel ausgerüstet sei, oder ob es zu diesem Handel während der Fahrt, auf welcher es von dem gedachten Kreuzer angetroffen worden, verwendet worden sei. Wenn die Durchsuchung von einem andern Offziere des Kreuzers, als dem Befehlshaber desselben vorgenommen wird, so soll dieser Offzier den JFang bera au capitaine du navire marchand une copie des ordres spéciaux dont il est flait mention ci-dessus, signée par le Commandant du · croiseur, et remettra en outre une declaration signée par lui-meme, indiquant le rang uil occupe dans la marine militaire e son pays, le nom du Commandant sous les ordres duquel il agit, le nom du croiscur auquel il appartient, et le but de la visite, ainsi qu’il est dit cidessus. Si celle visite constate quc les papiers de bord du navire sont en regie et ses opérations licites, Tollicier inscrira sur le journal de bord, quc la visite a eu lieu en vertu des ordres spéciaux dont il est fait mention cidessus: et lorsque ces formalilés auront 616 accomplies, le navire sera libre de continuer sa route. 2) Si daprès le résultat de la visite, Tollicier commandant le croiseur juge qu'il v. a motifs sullisants de supposer duc le navire se liyre à la Traite des Neôgres ou qu’il a été équipé pour ßce trallc, ou qu’il s'était livré à ce tralic durant la traversée pendant laduclle il a été renconteé par le croiseur, et §iil sc decide, en conséquence, à Tarréter et à le faire soumettre au jutzement de Tautorité compétente, il fer# dresser sur le champ, par duplicata, Tinventaire de tous les papiers trouvés à borch, ct signera cet inventaire en double, ojoutant à son nom son rang dans la marine militoirc, (Nr. 2388.) 391 ang eines Lieutenants in der Kriegs-Marine haben oder wenigstens zur Zeit der zweite im Range am Bord des Schiffes sein, welcher die Durchsuchung vornimmt; in diesem Falle muß der gedachte Offzier dem Kapitaine des Kauffahrteishlses eine von dem Befsehlshaber des Kreuzers unterzeichnete Abschrift der oben erwähnten Spezialordre vorzeigen, und außerdem eine von ihm selbst unterzeichnete Erklärung einhändigen, welche den Rang, den er in der Kriegs-Marine seines Landes einnimmt, den Namen des Befehlshabers, unter dessen Befehlen er steht, den Namen des Kreuzers, zu welchem er gehört, und den Zweck der Durchsuchung, so wie oben gesagt ist, angiebt. Stellt sich bei der Durchsuchung heraus, daß die Papiere des Schiffs in Ordnung sind, und dasselbe in erlaubtem Perkehre begriffen ist, so hat der Offzier in das Schiffsjournal einzutragen, daß die Durchsuchung FKae der oben erwähnten Spezialordre stattgefunden hat, und nach Erfüllung dieser Förmlichkeit steht es dem Schisse frei, seine Fahrt fortzusetzen. 2. Wenn der den Kreuzer befehligende Offiier nach dem Resultate der Durchsuchung hinreichende Gründe zu haben glaubt, anzunehmen, daß das Schiff sich mit dem Negerhandel befasse, oder zu diesem Handel gusgerüstet worden sei, oder daß es sich mit diesem Handel während der Fahrt, auf welcher es von dem Kreuzer angetroffen worden ist, befaßt habe, und wenn er sich in Folge dessen entschließt, dasselbe in Beschlag zu nehmen und der Jurisdiktion der kompetenten Behörde zu übergeben, so muß er auf der Stelle über alle am Bord befnndlichen Papiere zwei gleichlautende Inventarien aufnehmen und beide Instrumente unterzeichnen, indem er seinem Namen, seinen Rang in de Kriegs- ainsi que le nom du batiment qu'il commande. II dressera et signera de la meme manière, par duplicata, un procèsverbal constalant Tépoque et le licu de Tarrestalion, ke nom du narire, celui de son capitaine, et ceux des hommes de son Gquipage, ainsi due le nombre et I’état des esclayes trou-Vs à bord. Ce Procês- verbal derra en outre contenir une description cxacte de Télat du navire et de sa cargaison. 3) Le Commandant du croiscur conduira ou enrerra sans délai le navire arrté, ainsi que son capitaine. son éCquipage, ses passagers, sa car-Saison, et les esclaves trourés à son bord, à l’un des ports ci-après spécisiés, pour qu'il soit procécE à leur égard, consormément aux lois du pays dont le navire porte le pavillon; et il en lera la remisce aux autorités com-Pétentes, ou aux personnes qui auront été spécialement préposées à ccet eflet. Par le Gouvernement à qui appartiendra le dit port. 4). Nul individu ne devra dire distrait du bord du navire arrété; et il ne sera enlevé non plus aucune parlie de sa cargaison, ou des esclaves trouyvés à son bord, jusqu'd ce due Ie dit navire ait 4t6 remis aux autorités de sa propre nation; excepté dans le cos on la translation de la totalité ou dune partie de Téquipage, ou des eschaves trouvés à bord, serait jee ncessaire, soit pour conserver eur vie ou por toute autre considération d’humanilé, soit pour la sürcé de ceux qui seront chargés de la conduite du növire après son arrestalion. Dans un tel cas, le Commandant du. 392 Kriegsmarine so wie auch den Namen des Schiffes, welches er befehligt, hinzufügt. In derselben Weise muß er zwei gleichlautende Protokolle aufnehmen und unterzeichnen, welche die Zeit und den Ort der Beschlagnahme, den Namen des Schiffes, den seines Kapitains und diejenigen der Schiffsmannschaft, so wie die Anzahl und den Zustand der am Word gefundenen Sklaven angeben. Außerdem sollen diese Protokolle eine genaue Beschreibung von dem Zustande des Schiffs und seiner Ladung enthalten. 3. Der Besehlshaber des Kreuzers muß das in Beschlag genommene Snst so wie dessen Kapitain, Mannschaft, Passagiere, Ladung und die am Bord gefundenen Sklaven unverzüglich nach einem der weiter unten bezeichneten Hdfen fuͤhren oder führen lassen, damit hinsichtlich ihrer in Gemäßheit der Gesetze des Landes, dessen Flagge das Schiff führt, verfahren werde; und er hat dieselben an die kompetenten Behörden oder an diesenigen Personen abzuliefern, die von der Regierung, welcher der gedachte Hafen gehört, zu dem Ende besonders bestellt sein werden. 4. Es darf Niemand vom Bord des in Beschlag genommenen Schiffs entsernt, auch kein Theil der Ladung oder der am Bord befndlichen Sklaven weggebracht werden, bis das gedachte Schiff den Behörden seiner eigenen Nation überliesert worden; ausgenommen in dem Falle, wo die Dersetzung der Gesammtheit oder eines Theils der Schiffs-Mannschaft oder der am Bord gefundenen Sklaven für nothwendig erachtet werden sollte, sei es nun, um ihr Leben zu erhalten, oder aus einer anderen Rücksscht der Menschlichkeit, oder sei cs um der Sicherheit derjenigen willen, welche mit der Führung des Sphist na croiscur, ou Tollicier chargé de la conduite du bätiment arrté, dressera de la dite translation un procès- verbal, dans lequel il en énoncera les motifs, et les capitaines, matelots, passagers ou esclaves, ainsi transbordés, seront conduits dans le meme port que le navire et sa cargaison; et leur rception aura lieu de la meme manieère ue celle du narire, consormément aux Gisposiuions ci-après énoncées. II est enlendu qu’#aucune des stipulations du parographe ci-dessus ne sera applicable aux esclaves trourés à bord des narires Prussiens, Autrichiens ou Russes; il sera disposé de ces esclaves conformément aux disposilions conlenues dans les para-Zraphes suivants. 5) Tous les navires Autrichiens qui scront arrétés aux stations 'Amérique ou (IAlrique par les croiseurs des autres Parlies contrackantes, scront conduils ect remis à la Juricliclion Autrichienne à Trieste. Nlois si des esclaves sont trouyés à bord d'un lel navire Autrichien au moment de son arrestalion, le navire sera envoy)é abord pour déposer les eschaves daus le port ou il aurait 616 conduit pour eirc jugé, §iil avait nariguc sous pavillon Français ou Anglais; le navirc sera ensuite envoyc et remis à la Juridiction Autrichienne à Trieste. ainsi qu’il a é16 stipulé cidessus. Tous les navires Français qui seront arrälés sur la cöle occidentale MAlrique (Nr. 288.) 393 nach seiner Beschlagnahme beauftragt werden. In einem solchen Falle muß der Befehlshaber des Kreuzers oder der mit der Führung des in Beschlag genommenen Schiffs beauftragte Offizier über die gedachte Versetzung ein Protokoll aufnehmen, in welchem er die Gründe daju angiebt; und die auf diese Weise versetzten Kapikaine, Matrosen, Passagiere und Sklaven sind in denselben Hafen zu führen, wohin Schiff und Ladung gebracht werden; und die Uebernahme derselben soll auf die gleiche Weise, wie die des Schiffes, in Gemäßheit der hier unten folgenden Festsetzungen statefinden. Indeß findet keine der Bestimmungen des vorstehenden Paragraphen Anwendung auf Sklaven, welche am Bord preußischer, österreichischer oder russischer Schiffe gefunden werden; mit solchen Sklaven wird in Gemähheit der Bestimmungen verfahren, welche in den solgenden Paragraphen enthalten sind. 5. Alle österreichischen Schiffe, welche auf den Stationen von Amerika oder Afrika durch Kreuzer der anderen kontrahirenden Theile in Beschlag genommen werden sollten, sind nach Triest zu führen und der österreichischen Juris-=diktion zu überliefern. Wenn aber Sklaven am Bord eines solchen österreichischen Schiffs im Augenblicke seiner Beschlagnahme vorzesunden werden, so ist das Schiff zuvörderst, um die Sklaven abzusetzen, in densenigen Hafen zu führen, wohin es, wenn es unter französischer oder englischer FClagge gefahren wäre, geführt worden sein würde, um vor Gericht gestellt zu werden; sodann ist das Schiff nach Triest zu führen und der österreichischen Jurisdiktion zu überliefern, wie oben bestimmt worden ist. Alle französischen Schiffe, welche an der wesilichen Küste von Afrika durch ie par les croiseurs des autres Parties contractantes, scront conduits et remis à la Juridiclion Françaisc à Goréc. Tous les navires Français qui seront arrétés sur la cöte orienlale Alrique par les croiseurs des autres Parties contractantes, seront conduits et remis à la Juridliction Française à Tlic de Bourbon. Tous les navires Français qdui seront arrölés sur la cöte d’Amrique, au sud du 10me degré de latitude septentrionale, par les croiscurs des autres Parties contractantes, seront conduits et remis à la Juricliction Française à Cayenne. Tous les navires Français qui sesont arrdtés ou dans les Indes Occidentales, ou sur la cêle d'Amérique au nord du 10me degré de latikude septentrionalc, par les croiscurs des autres Parties contrackantes, seront conduits ct remis à la Juridlction Française à la Martinique. Tous les navires Britanniques qui seront arrétés sur la cöle occidentale Afriquc par les croiseurs des autres Parties contractantes, seront conduits ct remis à la Juridiction Britannique à Bathurst sur la rivière de Gambie. Tous les navires Britanniques qui seront arrélés sur la cöle orientale (Alrique par les croiseurs des autres Parties contractantes, seront conduits et remis à la Juridiction Britannique au Cap de Bonne Espérance. Tous les navires Britanniques qui seront arrétés sur la cöte d’Amérique Par les croiseurs des autres Parties 394 — die Kreuzer der anderen kontrahirenden Theile in Beschlag genommen werden sollten, sind nach Gorea zu führen und der französischen Jurisdiktion zu überiefern. Alle Französischen Schiffe, welche an der östlichen Küste von Afrika durch die Kreuzer der anderen kontrahirenden Theile in Beschlag genommen werden sollten, sind nach der Insel Bourbon zu führen und der Französischen Jurisdiktion zu überliefern. Alle Französischen Schiffe, welche an der Küste von Amerika, südlich vom 10ten Grade nördlicher Breite durch die Kreuzer der anderen kontrahirenden Theile in Beschlag genommen werden sollten, sind nach Cayenne zu führen und der Französischen Jurisdiktion zu überliefern. Alle Französsschen Schiffe, welche durch die Kreuzer der anderen kontrahirenden Theile entweder in Westindien oder an der Küste von Amerika nördlich vom 10ten Grade nördlicher Breite in Beschlag genommen werden sollten, sind nach Martinique zu führen und "6n Französischen Jurisdiktion zu überiefern. Alle Britischen Schiffe, welche an der westlichen Kuͤste von Afrika durch die Kreuzer der anderen kontrahirenden Theile in Beschlag genommen werden sollten, sind nach Bathurst am Gambia-Fluß zu fuͤhren und der Britischen Jurisdiktion zu uͤberliefern. Alle Britischen Schiffe, welche an der oͤstlichen Kuͤste von Afrika durch die Kreuzer der anderen kontrahirenden Theile in Beschlag genommen werden sollten, sind nach dem Kap der guten Hoffnung zu fuͤhren und der Britischen Jurisdiktion zu uͤberliefern. Alle Britischen Schiffe, welche an der Kuͤste von Amerika durch die Kreuzer der anderen kontrahirenden Theilen in e- conlraclanles, seront conduits et remis à la Juridiclion Britannique, ou à la Colonie de Demerarie, ou au Port Royal dans la Jamaĩque, selon que le Commandant du croiseur le jugera plus convenable. Tous les navires Britanniques qui seront arrèlés dans les Indes Oceidentales par les croiscurs des aulres Parties contraclantes, sceront conduits et remis à la Juridiclion Britannique au Port Royol dans la Jomalquc. Tous les navires Prussiens qui seront orrélés aux stalions d'Alrique ou #Amriquc par les croiseurs des autres Parties contraclantes, seront conduits et remis 5 la Juridiclion Prussienne à Stetlin. Mais si des esclaves sont trouvés à bord d’un tel navire Prussien au moment de son arrcslation, le navire sera envoyé T’abord pour déposer les esclaves dans le port oü il aurait 61é conduit pour eire jugé, Fil avait navigué sous pavillon Français ou An-Blais; le navirc sera ensuite envoy et remis à la Juridiclion Prussienne à Sletlin, ainsi quil # 616 stipulé cidessus. Tous les navires Russes qui seront arrètés aux stations d’'Alrique ou d’Amérique par les croiscurs des autres Parlies contrackantes, seront conduils ct remis 5 la Juridiction Russe à Cronsladt ou à Reval, selon duc la saison permeltra au navire Tatteindre Tun ou Pautre de ces ports. Mais si des esclaves sont trouvés à bord d’un tel navire Russe au moment de son arrestalion, le navire sera Jahrgang 18u. (Nr. 248.) 305 Beschlag genommen werden sollten, sind, je nachdem der Befehlshaber des Kreuzers es für zweckmäßiger hadle, Behufs der Ueberlieferung an die Britische Jurlsdiktion nach der Kolonie von Demerary oder nach Port Royal auf Jamaika zu führen. Alle Britischen Schiffe, die in West-Indien durch die Kreuzer der anderen kontrahirenden Theile in Beschlag genommen werden sollten, sur nach Port Royal auf Jamaika zu fuͤhren und der Britischen Jurisdiktion zu uͤberliefern. Alle Preußischen Schiffe, welche auf den Stationen von Afrika oder Amerika durch die Kreuzer der anderen kontrahirenden Theile in Beschlag genommen werden sollten, sind nach Stettin zu führen und der Preubischen Jurisdiktion zu überliesern. Wenn aber am Bord eines solchen Preußischen Schiffes im Augenblicke seiner Beschlagnahme Sklaven vorgefunden werden, so ist das Schiff zuvörderst, um die Sklaven abzusetzen, in denjenigen Hafen zu führen, wohin es, wenn es unter Französischer oder Englischer Flagge gefahren wäre, geführt worden sein würde, um vor Gericht gestellt zu werden; demndchst ist das Söf, wie oben beflimmt worden, nach Stettin zu führen und der Preuhischen Jurisdiktion zu überliefern. Alle Russischen Schiffe, welche auf den Stationen von Aft#lka oder Amerika durch die Kreuzer der anderen kontrahirenden Theile in Beschlag genommen werden sollten, sind Behufs ihrer Ueberlieferung an die Russische Jurisdiktion nach Kronstadt oder Reval zu führen, je nachdem die Jahreszeit dem Schiffe gestatten wird, den einen oder den andern dieser Häfen zu erreichen. Wenn aber an Bord eines solchen Russischen Schiffes im Augenblicke seiner Beschlagnahme Sklaven vorgefun-59 den envoyé d'abord pour déposer les esclaves dans le port où il aurait été conduil pour eire jugé, s'il avait navigut sous Pavillon Français ou Anglais; le navirc sera ensuite envoyé et remis à la Juridiclion Russe à Cronsladt on à Reval, ainsi quil a été stipulée ci-dessus. 6) Des du'un narire de commerce. qui aura &1é4 arrété comme il a élé Gil ci-dessus, arrivera dons un des porls ou lieur dont il est ei-dessus lait mention, le Commandant du croiseur, on ollicier chargé de la con-Hduile du navire arröté, remellra immédlatement aus autoriléds düment préposccs à cet efleit par le Gouver--nement dons le terriloire dugqucl le ort on lien ci.dessus designé se trourc, -V navire et sa cargaison, ainsi que le Capiloine, IGdquipage, les possagers, et les coclaves lronvés à son bord, et en ontre les Papiers saisis à bord, et T’un des deux exemplaires de Tinventaire des dits papiers, Iautre devant demeurer dans Sn pPossession. Le dit ollicier remettra en meme temps à ces autorités, en original, une des deur erpéditions du procôs-verbal lailes selon ce qdui est ci-dessus spécilic, etb il gjoulera un rapport des changemenls dui pourraient avoir eu lien depuis le moment de larreslalion jusqu'n celui de la remise; aussi bien qumune copie du rapport de tels (transbordements qui onl bu avoir lieu, ainsi qu'il a 16 Dréru ci-dessus. 396 den werden, so ist das Schiff zuvörderst, um die Sklaven abzusetzen, in denjenigen Hafen zu führen, wohin es, wenn es unter Französischer oder Englischer Flagge gefahren wärc, geführt worden sein würde, um vor Gericht gestellr zu werden; demnächst ist das Schiff, wie oben festgefeht worden, Behufs der Ueberlieferung an die Russische Jurisdiktion nach Kronstadt oder Reval zu führen. 6) Sobald ein Kaufsahrteischiff, welches, wie oben gesagt ist, in Beschlag genommen worden, in einem der vorerwähnten Häfen oder Plätze ankommt, muß der Befehlshaber des Kroeuzers oder der mit der Führung des in Beschlag genommenen Schiffes beauftragte Offzier den von der Regierung, in dessen Gebict der vorbezeichnete Hafen oder Plaßz gelegen ist, zu diesem Ende gehörig bestellten Behörden unverzüglich das Schisf und seine Ladung, so wie den Kapitain, die Mannschaft, die Passagiere und die am Bord vorgesundenen Sklaven, nebst den am Bord in Beschlag genommenen Papicren und einem der beiden Exemplare des Perzeichnisses der besagten Papiere übergeben, während das andere Exemplar in seinem Besite bleibt. Zu gleicher Zeit hat der gedachte Offzier diesen Behörden eine der beiden Ausfertigungen des Protokolls, welche nach den obenstehenden Bestimmungen anzufertigen sind, im Originale cinzuhändigen, und einen Bericht über die Veränderungen beizufügen, welche von dem Augenblicke, wo das Schiff in Beschlag genommen worden, bis zur Zeit der Ueberlieferung stattgefunden haben möchten; so wie auch einc Abschrift des Berichts über solche Versehungen, wie unter den oben erwähnten Voraussetzungen geschehen seyn könnten. Bei En remeltant ces diverses pièces, l'ossicier en attestera la sincérilé sous serment ct por Ecrit. 7) Si le Commandant Tun croiseur Tune des llautes Parties contractantes, Jläment Ppourvu des inskructions spéciales ci-dessus mentionnc6es, a licu de soupçonner qdu#un navire de commerce naviguant sous le convoi ou en compagnie Tun bäliment de guerre d'une des aulres Parties contraclantes, sc lirre à la Traite des Nôgres, ou a été Equipé pour ce tralic, ou quiil s'était livré au tralic des Nôgres durant la traversée pendant laqueclle il a 616 rencontré par le croiseur, il de-Vra se borner à communiquer ses soupçons au Commandant du bäliment de guerre, et laisser à celui-eCi le soin de Procéder seul à la visilc du navire suspect, et de le placer, sil y a lieu, sous la main ile la justice de son pays. 8) Par TArticle IV. du Traité, il est stipulé, due dans aucun cas le droit mautuel de visite ne pourra s'exercer sur des bäliments de guerre des IIautes Parties contrackantes. II est convenu que cette eemption Fiappliquera également aux navires de la Compagvie Russo-Américaine, lesduels, éClant commandés par des olliciers de la Marine Impériale, sont autorisés par le Gouvernement Impérial à arborer un pavillon qui les distingue de la Marinc Mlarchande, et sont armés et 6quipés dune manière semblable à cellc des transports de gucrre. II est 6galement convenu que les dits navires devront eirc munis Tune patente Russe, qui constalera leur orizine et leur destinalion. La forme (Nr. 2488.) 397 Bei Ueberlieferung dieser verschiedenen Schriftstücke muß der Offzier die Richtigkeit derselben eidlich und schriftlich bekradftigen. 7) Wenn der Besehlshaber eines Kreuzers eines der Hohen kontrahirenden Theile, welcher mit den vorerwähnten speziellen Instruktionen gehörig versehen ist, Grund zu dem Verdachte hat, daß ein unter Konvoy, oder in Gesellschaft eines Kriegsschiffes eines der anderen kontrahirenden Theile fahrendes Kauffahrteischiff sich mit dem Negerhandel befasse, oder für diesen Handel ausgerüstet worden sei, oder daß es während der Fahrk, auf welcher es von dem Kreuzer angetroffen worden ist, sich mit dem Negerhandel befaßt habe, — so muß derselbe sich darauf beschränken, seinen Verdacht dem Befehlshaber des Kriegsschiffes mitzutheilen, und dem letztern es überlassen, allein zur Durchsuchung des verdächtigen Schiffes zu schreiten, und selbiges, wenn Grund dazu vorhanden ist, den Gerichten seines Landes zu überliefern. 8) Durch den Arrikel IV. des Vertrages wird bestimmt, daß das gegenseitige Durchsuchungsrecht in keinem Falle gegen Kriegsschiffe der Hohen kontrahirenden Theile ausgeübt werden dürse. Man ist übereingekommen, daß diese Befreiung sich ebenmáßgg auf die Schiffe der Russssch-Amerikanischen Kompagnie beziehen solle, welche von Offzieren der Kaiserlichen Marine befehligt werden und von der Kaiserlichen Regierung ermächtigt sind, eine Flagge zu sühren, die sie von der Handelsmarine unterscheidet, auch in ähnlicher Weise wie die Kriegs-= Transportschisfe bewaffnet und ausgerüstet sind. Ebenso hat man sich darüber vereinigt, daß die gedachten Schiffe mie einem Russischen Patente versehen seyn sollen, welches ihren Ursprung und ihre 50“ e- de celle palenle sera arrelée de commun accord. H0st convenu que celle palente, expédicc par Toutorilé comotente en Russic, sera visée à St. Petersbourg par les Consulals d'Aueleterre ct de Francc. 9) Par I’Arlicle IX. §. 3. du Troiké il est stipult, qusà moins de preure conlrairc, un navire serait censé Felre livrc à la Traile des Nôgres, §iil se trouvait à son bord des planches de réserre, préparées pour ékablir un double pont ou un pont dit à esclarcs. Alin de prévenir tout abus qui pourrait résulter d’une interprétalion arbilraire de celle clouse, il est speécialement recommandé aux croiscurs de ne Ppas en élendre Tapplication aux navires Prussiens, Autrichiens, et Russcs, slaisant le commerce de bois, dans le cas oü il sera constaté Par leurs expéditions due les planches et outres qu’ils ont, ou ont cu, à bord, bont, ou ont fait, parlie de leur caraison comme objelt de commerce Heite. Par consequent, alin de ne pas entraver un commercc licite, 1 #est ex-Ppressément enjoint aux croiseurs Gapliquer les dispositions contenues dans E 5. 3. de I’ Arlicle IX., seulement aux cas o il se trouverait à bord du bätiment visité des planches de réscrvre évidemment deslinées pour la #ormation d’un pont dit à eschaves, Les Plönipotentiaires soussignés, consormément à I-Arlicke XVIII. du Treité de cce jour, sont convenus que les instructions ci-dessus seront anbe-14s au Trailé sigué6 aujourd’hui entre 308 Bestimmung nachweist. Die Form dieses Patents soll durch gemeinschaftliche Uebereinkunft festgestellt werden. Man hat beschlossen, daß dieses Patent durch die kompctente Russische Behörde ausgefertigt und zu St. Petersburg von den Konsulaten Frankreichs und Englands visirt werden solle. 9) Im Artikel IX. s. 3. des Vertrages ist festgesetzt, daß ein Schiff, wenn cs nicht Beweise vom Gegentheile geben kann, verdächtig sei, sich mit dem Negerhandel befaßt zu haben, falls sich am Bord desselben Reserveplanken vorsänden, welche zugerichtet seyen, um daraus ein zweites Deck oder ein sogenanntes Sklavendeck zu machen. Um jedem Werstoße, der durch eine willkürliche Auslegung dieser Klausel herbeigeführt werden könnte, vorzubeugen, wird den Kreuzern besonders empfohlen, die Anwendung dessebten nicht auf Preußische, Oesterreichische und Russtsche Schiffe, welche den Holzhandel betreiben, auszudehnen, falls sich aus den Abfertigungen derselben ergiebt, daß die Planken und Balken, welche sie am Bord haben oder gehabt haben, als Gegenstand eines erlaubten Derkehrs einen Theil ihrer Ladung ansmachen oder ausgemacht haben. Demzufolge, und um nicht einen erlaubten Verkehr zu hindern, wird den Kreuzern ausdrücklich aufgegeben, die in dem F§. 3. des Artikels IX. enthaltenen Bestimmungen lediglich auf diesenigen Fäalle anzuwenden, wo sich am Vord des durchsuchten Schiffes Reserveplanken vorfinden sollten, die augenscheinlich zur Herstellung eines sogenannten Sklavendecks bestunmt wären. Die unterzeichneten Bevollmächtigten sind in Gemäßbheit des Artikels XVIII. des Vertrages vom heutigen Tage übereingekommen, daß die obigen Instruktionen dem beut zwischen Preußen, ester- — 399 — la Prusse, IAulriche, la France, la Grande-Brelagne et la Russic, poxr la suppression de le Trailte des Nogres d-Alrique, et quelles scront considérées comme loisant parlie inté-Grante du dit Traité. En foi de qduoi, les Plénipotentiaires des Iautes Porties contraclanles ont signé celte Anneze, et y ont apposé le sceau de leurs armes. Fait à Londres, le vingt Decembre, Oesterreich, Frankreich, Großbritannien und Rußland wegen Unterdrückung des Handels mit Afrikanischen Negern abgeschlossenen Vertrage angehängt und als ein integrirender Theil des gedachten Vertrages betrachtet werden sollen. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen kontrahirenden Theile diese Anlage unterzeichnet und ihre Siegel beigedruckt. So geschehen zu London, am 20. De-Tan de gräce mil-huit-cent-quarantezember Ein Tausend Acht Hundert Ein et un. und Gierzig. (L. S.) Schleinitz. (L. S.) Schleinitz. (L. S.) Koller. (L. S.) Koller. (L. S.) Ste. Aulaire. (L. S8S.) St. Aulaire. (L. S.) Aberdeen. (L. S.) Aberdeen. (L. S.) Brunnow. (L. S.) Brunnow. (Nr. 2489.) Verordnung wegen Bestrafung des Handels mit Negersklaven, vom 8. Juli 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. ꝛc. verordnen zur Ausführung des zwischen Unserm Bevollmächtigten und den Bevollmächtigken Ihrer Majestäten des Kaisers von Oesterreich, der Königin von Großbricannien und des Kaisers von Rußland, wegen Verhinderung des Handels mit Negersklaven, am 20. Dezember 1841. zu London abgeschlossenen und von Uns ratifizirten Vertrages, durch welchen der Betrieb des Handels mit Negersklaven für ein der Seerduberei gleich zu achtendes Verbrechen erklaͤrt worden ist, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsraths, was folgt. S. 1. Jedes Preußische Schiff, welches von einem Kreuzer angehalten wird, ist als im Negersklavenhandel begriffen anzusehen, wenn es Negeriklaven am Bord hat, oder wenn in demselben Gegenstände, wie sie der Art. v. des Vertrages vom 20. Dezember 1841. bezeichnet, vorgefunden werden, oder erweislich während der Reise, auf welcher das Schiff angehalten wird, vorhanden gewesen fsind. (Nr. 2488—280.) Diese — 400 — Diese Vermuthung kann nur durch den uͤberzeugenden Nachweis entkraͤftet werden, daß die am Bord vorgefundenen Neger in einer erlaubten Absicht aufgenommen worden sind, oder daß das Schiff in einem erlaubten Geschaͤfte begrifsen war, oder zu einem solchen ausgeruͤstet worden ist, und daß die Gegenstaͤnde, welche jene Vermuthung begruͤnden, nothwendig waren, um den erlaubten Zweck zu erreichen. 5S. 2. Gegen im Holzhandel begriffene Schiffe wird dadurch, daß auf denselben die unter Nr. 3. des 0. Artikels jenes Vertrages erwähnten Reserveplanken vorgefunden werden, die im §. 1. aufgestellte Vermuthung nur dann begründet, wenn sich ergiebt, daß diese Gegenstände augenscheinlich zur Anlage eines Sklavendecks bestimmt sind. 8. 3. Wird ein Kauffahrteischiff, welches nach den Vorschriften der s§. 1 und 2. als im Sklavenhandel begriffen anzusehen ist, angehalten und zur Untersuchung an die kompetente Behörde abgeliefert, und kann der vorbehaltene Gegenbeweis nicht befriedigend geführt werden, so ist gegen den Kapitain, den Superkargo und den ersten Steuermann auf Zuchthausstrase von fünf bis zu zwanzig Jahren zu erkennen. Eine gleiche Strafe trifft den Rheder, denjenigen, welcher zur Ausrüstung des Schiffs Geld dargeliehen hat, und den Versicherer, wenn denselben die Bestimmung des Schiffs bekannt war. Gegen die Schiffsmannschaft trite Strafarbeit von seht Monaten bis zu fuͤnf Jahren ein, wenn aus den Umstaͤnden erhellt, daß sie sich bei dem Verbrechen freiwillig betheiligt hat. S. 4. Bei Zumessung dieser Strafen (8. 3.) ist besonders zu beruͤcksichtigen, ob auf dem Schiffe wirklich Pehersblaren vorgefunden worden sind, oder nachgewiesen wird, daß ein Sklavenhandel schon stattgehabt hat. Außer jenen Strafen ist gegen Diejenigen, welche gegen die auf dem Schiffe befindlichen Sklaven sich noch anderer Perbrechen schuldig gemacht haben, auch die auf diese Verbrechen in den Gesetzen angedrohete Strafe nach den allgemeinen Grundsätzen über das Zusammentreffen mehrerer Verbrechen zur Anwendung zu bringen. S. 5. Die gegen den Kapitaln, den Superkargo und ersten Steuermann angedroheten Strafen (8§86. 3 und 4.) treffen auch Diejenigen, welche die Stelle dieser Personen einnehmen, wenn gleich sie als solche in der Schiffsrolle niche bezeichnet sind. — Ergiebt sich bei einem zur Ausrüstung im Hafen liegenden Schiffe aus. seiner Einrichtung oder Befrachtung, datz dasselbe zum Sklavenhandel bestimmt ist, so wird Derjenige, welcher es ausrüster oder ausrüsten läße, mu ein-- bis dreifaähriger Zuchthausstrafe belegt. Gleich eiche — 401 — Gleiche Strase trifft Densenigen, welcher zur Ausrüstung des Schiffes Geld dargeliehen hat, sowie den Versicherer und den Kapitain, wenn denselben die Bestimmung des Schiffes bekannt war. Gegen die Schiffsmannschaft tritt, wenn ihr die Bestimmung des Schiffes bekannt war, Strafarbeit von drei Monaten bis zu einem Jahre ein. S. 7. In allen Faͤllen, in denen nach den vorhergehenden Bestimmungen Zuchthausstrafe ausgesprochen wird, muß zugleich auf den Verlust der Befugniß zum ferneren Betriebe des gemißbrauchten Gewerbes, imgleichen aller Ehren-Rechte, Pensionen und Gnadengehälter, und wenn unter den Schuldigen ein Beamter ist, auf Kassation und auf Unfähigkeit desselben zu allen öffentlichen Aemtern erkannt werden. S. 8. Ergiebt die gerichtliche Untersuchung, daß das aufgebrachte Schiff auf der Reise, auf welcher es von dem Kreuzer angehalten ist, Sklavenhandel bereits betricben hat, oder daß cs dazu ausgerüstet war, so ist in dem Erkenntnisse, durch welches die Strafen gegen die betheiligten Personen festgesehzt werden, zugleich die Konfiskation des Schiffes mit seiner gesammten Ausrüstung und der darauf vorgefundenen Ladung an Handelsgütern auszusprechen. –S. P. Erfolge ein freisprechendes Erkenntniß, so muß durch dasselbe zugleich die Freilassung des Schiffes und der Ladung verordnct werden. S. 10. Ist ein freisprechendes Erkenntniß ergangen, zum Anhalten des Schiffes und zur Ablieferung an die kompetente Behoͤrde aber hinlaͤnglicher Grund (S. 1. vorhanden gewesen, so sind zu einer Entschaͤdigung eben so wenig Diejenigen verpflichtet, welche das Schiff angehalten und abgeliefert, als die Regierung, in deren Auftrage sie gehandelt haben. §. 11. Ist dagegen das Schiff widerrechtlicher Weise oder ohne hinreichende Verdachtsgründe durchsucht und in Beschlag genommen worden, oder find bei der Durchsuchung oder Beschlagnahme Mißbräuche oder Vexationen vorgefallen, so hat das Gericht in demselben Erkennnisse den Befehlshaber des Kreuzers oder den Offizier, welcher zur Durchsuchung des Schiffes an Bord desselben abgeschickt worden, oder Denjenigen, welchem die Führung des in Beschlag genommenen Schiffes anvertraut war, zum Schadenersatze zu verurtheilen, insofern die erwähnten Handlungen unter Autorität der einen oder andern dieser Personen geschehen sind. . 12. Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes angehaltenen Schiffe werden nach Swinemünde gebracht, und an die dortige Schiffahrtskommission zur Weiterbeförderung nach Stekltm abgeliefert. (Fr. 210.) Un- — 402 — Unmittelbar nach der Ablieferung und nach dem Empfange der von dem Besehlshaber des Kreuzers ausgenommenen Verhandlungen, muß die Schifffahrtskommission, nach Vorschrift des 8. Art. des erwähnten Vertrages, zur Besichtigung des Schiffes schreiten, und hierüber ein Protokoll aufnehmen. #S. 13. Die Verhandlungen werden sodann an das Oberlandesgericht zu Stettin abgegeben, welches mit der fernern Untersuchung und dem Erkenmnnisse beauftragt ist. Dasselbe hat von allen rechtskrdftigen Erkenntnissen eine Ausfertigung mit den Entscheidungsgründen an das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten einzureichen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Instegel. Gegeben Sanssouci, den 8. Juli 1844. (L. S.) Frledrich Wilhelm. v. Rochow. Mühler. v. Savignp. Frhr. v. Bülow. Flottwell. Beglaubigt: Bornemann. Berichtigung. In dem durch die Gesetzsammlung publicirken Reglement über den Lootsendienst auf dem Rheine innerhalb der Grenze des Preuhischen Gebiets vom 24. Juni d. J. ist im §s. 2. Nr. II. b. (Seite 254) anstatt: wund von Langel aufwärts bis Piwipp“ zu lesen: *-. · »undvathcppaufwärwbtsLangel«. — 403 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 32. — (Nr. 2490.) Patent wegen Aussetzung eines von fünf zu fünf Jahren zu ertheilenden Preises von Tausend Thalern Gold für das beste Werk über Deutsche Geschichte. Vom 18. Juni 1844. MWir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Hreußen, Markgraf zu Brandenburg, souverainer und oberster Herzog von Schlesien, wie auch der Grasschaft Glatz, Großherzog vom Niederrhein und von Posen, Herzog zu Sachsen, Engern und Westphalen, in Geldern, zu Magdeburg, Cleve, Jülich, Berg, Stettin, Pommern, der Cassuben und Wenden, zu Mecklenburg und Crossen, Burggraf zu Nürnberg, Landgraf zu Thüringen, Markgraf der Ober= und Nieder-Lausitz, Prinz von Oranien, Neufchatel und Valengin, Fürst zu Rügen, Paderborn, Halberstadt, Münster, Minden, Camin, Wenden, Schwerin, Ratzeburg, Moers, Eichsfeld und Erfurt, Graf zu Hohenzollern, gefürsteter Graf zu Henneberg, Graf zu Ruppin, der Mark, Ravensberg, Hohenstein, Tecklenburg, Schwerin, Lingen und Pyrmont, Herr der Lande Rostock, Stargard, Lauenburg und Bütow, thun kund und fügen hiermit zu wissen: D.. Abschluß des mit dem Wertrage zu Verdun beginnenden Jahrtausends der Geschichte des Deutschen olks hat den Wunsch in Uns hervorgerufen, die Begebenheiten und Thaten, wodurch dieses Volk seit der durch senen Vertrag bewirkten Trennung seine Eigenthümlichkeiten unter welthistorischen Kämpfen und Gefahren glorreich vertheidiget und ausgebildet hat, durch würdige Darstellungen dem Andenken der nachfolgenden Geschlechter zur Belehrung und Nacheiferung lebendig zu erhalten. Um diesen Zweck zu befördern, haben Wir beschlossen: für das beste Werk, welches im Bereiche der Deutschen Geschichte se von Fünf zu Fünf Jahren in Deutsche Sprache erscheint, Jahrgang 1844. (Xr. 2490.) einen (Ausgegeben zu Berlin den 9. September 1844.) — 404 — einen Preis von Eintausend Thalern Gold nebst einer goldenen Denkmuͤnze auf den Vertrag von Verdun zu bestimmen. Die jedesmalige Ertheilung dieses Preises behalten Wir Uns Selbst nach folgenden ndheren Maaßnahmen vor: K6. 1. Es wird eine aus Neun Mitgliedern bestehende Kommission zusammentreten; sie wird von Unserm Minister der Geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten jedesmal zu Anfang desjenigen Jahres, in welchem der Preis ertheilt werden soll, aus ordentlichen Mitgliedern der Königlichen Akademie der Wissenschaften und odentlichen Professoren der biesigen Königlichen Universität gebildet. 8. 2. Alle Beschlüsse der Kommission bedürfen der absoluten Stimmenmehrheit. 3. Die Kommissson erwählt bei ihrem ersten Zusammentreten am 6. Januar einen geschäftsführenden Sekrekair und einen Ausschuß von drei Mitgliedern. Der Sekretair kann auch zum Ausschußmitgliede gewählt werden, darf jedoch eines dieser beiden Geschäfte ablehnen. KS. 4. Die Kommissson beschäftigt sich zundchst mit ver Auswahl der zur Preis-Bewerbung geeigneten Werke, und bereitet die darüber zu entwersende Liste so zeitig vor, daß sie am 1. Februar geschlossen, und dem Ausschuß übergeben werden kann. K5. 5. Für die erste, im Jahre 1848. Stakt findende Wahl kommen die seit der tausendjährigen Stiftungs-Feier des Verduner Vertrags Anfang August's 1843. bis zum 1. Januar 1848., für die zweite Wahl im Jahr 1853. die in den Jahren 1848. bis Ende 1852. öffentlich im Druck erschienenen Werke in Betracht. 5. 6. Zur Auswahl werden nur solche Werke aus dem Gebiete der Deutschen Geschichte zugelassen, welche durch eindringende und umfassende Forschung sowohl, als durch Wahrheit und Leben der Darstellung sich auszeichnen. Bei der Wahl selbst hat die Kommissson zu bedenken, daß ihr Urtheil vor den Zeitgenossen und der Nachwelt gerechtfertigt erscheine. Uebrigens ist es gleich, ob die Werke Werke die allgemeine Deutsche Geschichte, oder einen besonderen Theil derselben, behandelt haben. S. 7. Der Ausschuß prüft die sämmtlichen, von der Kommission zur Auswahl vorgeschlagenen, Werke und erstattet darüber einen schriftlichen Bericht an die Kommissson, welcher bis zu Ende Mai's abgeliefert seyn muß, und durch den Sekretair bei allen Mitgliedern in Umlauf gesetzt wird. In der letzten Woche des Julius findet dann die Schlußsitzung Statt, worin die Kommission über die Preisertheilung entscheidet. rt—xt Der von der Kommissson gefaßte Beschluß wird in einem, von allen Mitgliedern unterzeichneten, Berichte Unserm Minister der Geistlichen, Unterrichts= und Medizinal-Angelegenheiten angezeigt, und von diesem Uns zur Bestätigung vorgelegt. F. 9. Die öffentliche Ertheilung des Preises -erfolgt in der, zur Feier Unseres Geburtstages Scatt findenden öffentlichen, Sitzung der Akademie der Wissenschaften. , 8.10. Sollte die Kommission nicht in der Lage gewesen seyn, sich uͤber die Wahl eines des Preises wuͤrdigen Werkes zu vereinigen, so steht es ihr frei, zu Gunsten solcher Arbeiten, fuͤr welche sich wenigstens drei Stimmen erklaͤrt haben, einen Antrag zu machen, und behalten Wir Uns vor, die Verfasser solcher oder anderer von Uns bestimmten Werke, durch Ertheilung der goldenen Denkmuͤnze auf den Vertrag von Verdun, auszuzeichnen. S. 11. Die von Mitgliedern der Kommission verfaßten Werke sind von der Preisbewerbung ausgeschlossen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben zu Charlottenburg, den 18. Juni 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Eichhorn. (Nr. 2170— 2191.) (Nr. 2491.) — 406 — (Nr. 2401.) Allerhöchste Kabineksorder vom 18. August 1844., betreffend dle Porto-Ermößigung für Brief= und Schriftensendungen. A- den Antrag des Staatsministeriums vom 14. d. M. will Ich unter Vorbehalt einer vollständigen Umarbeitung des Porto-Tax-Regulativs vom 18. Dezember 1824. vom 1. Oktober d. J. an, nachstehende Ermäßigung der Brief-Porto-Taxe eintreten lassen. Das Porto für den einfachen Brief soll von dem angegebenen Zeitpunkte an nicht ferner nach den, im s. ö. des Porto-Tax-Regulativs vom 18. Dezember 1824. bestimmten, sondern nach folgenden Sätzen erhoben werden: bis zu 5 Melillen. 1 Sgr. über 5 bis 10 Meilen 14.--10 215 -..... Z--15-20-..... Lis-120-30 - .3--30-50 -..... 4 z ·: 50 100 -..... buͤber 100 Meilen fuͤr jede weitere Entfernung innerhalb des Staats 6 Diese Taxe findet nur auf Brief= und Schriftensendungen Anwendung. — Für Packet= und Geldsendungen bleiben auch in solchen Fällen, in welchen bei Taxirung dieser Sendungen nach den jetzt beskehenden Vorschriften das Brief-Porto zum Grunde gelegt wird, die bisherigen Portosätze in Kraft, wie überhaupt alle vorstehend nicht abgeänderten Bestimmungen des Porto-Tarx-Regulativs vom 18. Dezember 1824. unverändert fortbestehen. — Das Staats-Ministerium hat diese Order durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Erdmannedorf, den 18. August 1844. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. — 407 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staateun. Nr. 33. — (Nr. 2402.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Regenwalder Kreis-Obligationen zum Betrage von 50,000 Thalern. Vom 23. Juli 1814. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem von den Regenwalder Kreissiänden die Aufbringung der zum Bau einer den Regenwalder Kreis durchschneidenden Chaussee außer den Staats= und Provinzial-Zuschüssen ersorderlichen Mittel im Wege ciner Anleihe beschlossen, dieser Beschluß von Uns genehmigt worden, und die zur Negozirung dieser Anleihe ernannte kreisständische Kommission bei Uns darauf angetragen hat, zu diesem Behuf auf jeden Inhaber lautende, mit Zinsscheinen versehenc Kreisobligationen im Betrage von 50,000 Rehlr., geschrieben „Funszigtausend Thalern“, ausstellen zu dürfen, so wollen Wir, da sich bei diesem Antrage weder im Interesse der Gldubiger noch der Schuldner eitwas zu crinnern gefunden, in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833., wegen Ausstrllung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an jeden Inhaber enthalten, zur Ausstellung von 100, geschrieben „Einhundert“ Stück Regenwalder Kreis-=Obligationen, eine jede zu 500 Rthlr., geschrieben „Fünfhundert Thalern“, welche nach dem anliegenden Schema unter Litt. A. Nr. 1. bis 100. auszustellen, mit vier vom Hundert jährlich zu verzinsen, und aus dem vom Kreise aufzubringenden Tilgungsfonds, nach der durch das Loos besiimmten Folgeordnung zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landeöherrliche Genchmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. Durch vorstehendes Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter ertheilen, wird für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen in keinerlei Weise eine Gewährleistung Seitens des Staars übernommen. Gegeben Berlin, den 23. Juli 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Gr. v. Arnim. Flottwell. Jchrgang 18½. (Nr. 2492.) 61 Regen-(Ausgegeben zu Berlin den 13. September 1844.) — 408 — Regenwalder Kreis-Obligation. Lit. A. M — — Rthlr. 500 Preuß. Kourant. Die staͤndische Kommission fuͤr den Chausseebau des Regenwalder Kreises bekennt auf Grund des unter dem 15. Januar 1842. Allerhoͤchst bestaͤtigten Kreistagsbeschlusses vom 8. Mai 1841., sich Namens des Kreises durch diese fuͤr jeden Inhaber guͤltige Verschreibung zu einer Schuld von „Fuͤnfhundert Thalern Preuß. Kourant“ nach dem Muͤnzfuße von 1764, welche gegen Leistungen fuͤr den Regenwalder Kreis kontrahirt worden. Die Bezahlung geschieht allmdhlig aus einem zu diesem Behuf gebildeten Tilgungssonds von jährlich zwei Prozent des Kapitals. Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch das Loos bestimmt. Bis zu dem Tage, wo solchergestalt das Kapital nach der deshalb ergehenden össentlichen Bekanntmachung zu entrichten ist, wird es in sechsmonatlichen Terminen von heute an gerechnet, mit Vier vom Hundert mit gleicher Münzsorke mit jenem verzinset. Die Ausbezahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rückgabe der hiermit ausgegebenen Zinsscheine und dieser Schuldverschreibung, und wird der Inhaber auf vorsichtige Aufbewahrung dieser Papiere aufmerksam gemacht. Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis mit seinem Vermögen. Dessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift ertheilt. Labes, den ten 1844. Die ständische Kommission für den Chausseebau im Regenwalder Kreise. Mit dieser Obligation sind 10 Zinskoupons von Nr. 1. bis 10. mit der Unterschrift des hierunter verzeichneken andraths ausgegeben, deren Nückgabe bei früherer Einlösung des Kopitals mie der Schuldverschreibung erfolge. (Nr. 249.) — 409 — (Nr. 2493.) Allerhöchste Kablnetsorder vom 19. August 1844., die Abgaben von der Schiffahrt auf der Deime und dem großen und kleinen Friedrichsgraben betreffend. A## Ihren Bericht vom 6. d. M. will Ich bei den Vorschriften der Order und des Tarifs vom 1. März 1828. (Gesetzsammlung Seite 41. und 42.) wegen der Abgaben von der Schiffahrt auf der Deime und dem großen und kleinen Friedrichsgraben solgende Aenderungen eintreten lassen: 1) Die Erhebung der Abgaben an der bisherigen Empfangsstelle zu Klein=Eriedrichsgraben fällt weg, da jetzt, statt des kleinen Friedrichsgrabens, der in der Linkuhner und Seckenburger Niederung angelegte Kanal zur Schiffahrt und Flösserei benutzt wird. Dagegen sind die, durch den oben erwähnten Tarif vorgeschriebenen Sähze, mit der nachstehend zu 2. angeordneten Modifkation, von der Empfangstelle zu Labiau, im doppelten Betrage zu erheben, wenn auf der Fahrt das Dorf Tawelleningken berührt wird. Von Fahrzeugen, welche unweit Labiau aus dem kurischen Haff in die Deime, oder aus dieser in das Haff gehen, oder welche, ohne das Dorf Tawelleningken zu passtren, die Wasserwege zwischen dem Memelstrome und der Deime und die letztere befahren, werden nur die einfachen Sätze erlegt. 2) Statt der, unter 4., 5. und 6. des Tariss vom 1. März 1828. vorgeschriebenen Sätze sind fortan von Kähnen zu envrichten, bei einer Tragsähigkeit als doppelter Betreg-als einfacher Betrag, wenn das Dorf Ta-wenn das Dorf Tawelleningken berührt welleningken nicht bewird. rührt wird. (vorstehend zu 1.) a. von 30 Last und mehr ... . . . ... 2 Rthlr. 20 Sgr.1 Rehlr. 10 Sgr. b... 20 bis ausschliehlich 30 Last2. —1 —" cc. 1f10 bis ausschließlich 20 Last 10 -. 20 --I. = 2 bis auöschließlich 10 Last.— 20 — „ 10 = Sie haben diesen Erlaß durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Erdmannsdorf, den 10. August 1844. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister Flottwell. (Cr. 2103 —2,00.) 61“ (Nr. 2494.) Bearũndung des Dienftverhältnisses. — 410 — (Nr. 2104.) Gesindeordnung für die Rbeinprovinz. Vom 19. August 1844. Wir Fricdrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. haben Uns in Berücksichtigung der Unvollständigkeit der in der Nheinprovinz geltenden Bestimmungen über den Gesindedienst bewogen gefunden, über die bessere Gestaltung des für die Ordnung des Hauswesens so wichtigen Derhaltnisses zwischen Herrschaft und Gesinde das Gutrachten Unserer getreuen Stände der Provinz zu vernehmen, und verordnen demnach auf den Antrag Unseres Staats-Ministeriums unter Aufhebung aller entgegenstehenden gesetzlichen Worschriften, namentlich 1) der Bergischen Nerordnungen vom 16. November 1744. und vom 15. Dezember 1751.; 2) der Bergischen Gesinde-Ordnung vom 4. Dezember 1801.; 3) der Gesinde-Ordnung für die Stadt Düsseldorf vom #2. November 1809. und 4) der Gesinde-Ordnung für die Stadt Wetzlar vom 10. September 1811., für den ganzen Umfang der Nheinprovinz, mit Ausschluß der Kreise Recs und Duisburg, in welchen die Gesinde-Ordnung vom §. November 1810. Gesetzeskraft behäált, was folgt: #5s. 1. Das Werhältniß zwischen Herrschaft und Gesinde wird begründet durch einen ertrag, in welchem der eine Theil zur Leistung hauslicher oder wirthschaftlicher Dienste, jedoch nicht tageweise, sondern auf einen bestimmten längeren, ununterbrochenen Zeitraum, der andere Theil dagegen aber zur Zahlung eines bestimmten Lohnes sich verpflichtet. Solche Personen, welche nur einzelne, bestimmte Geschäfte in der Haushaltung übernehmen, oder deren Dienstleisiungen eine besondere Vorbildung ersordern, stehen nicht in dem Verhdältnisse des Gesindes. 5. 2. In der ehelichen Gesellschaft kommt es dem Manne zu, das zum Gebrauch der Familie nöthige Gesinde zu miethen. Weibliche Dienstboten kann die Frau zwar annehmen, ohne daß es dazu der ausdrücklichen Einwilligung des Mannes bedarf; doch kann dieser, wenn ihm das angenommene Gesinde nicht anstehr, die Entlassung desselben mit dem Ablauf der am Orte hergebrachten Dienstzeit, ohne Rücksicht auf die Dauer der vertragsmaßig festgesetzten Dienstzeit, jedoch nur nach vorgängiger Aufkündigung, verfügen. S. 3. Wer sich als Gesinde vermiethen will, muß über seine Person srei zu bestimmen berechtigt seyn. S. 4. — 411 — #5. 4. Die Herrschaft, welche Gessnde miethet, muß sich von dessen Besugnitz, den Dienst einzugehen, überzeugen. §. 5. Hat Jemand mit Verabscumung dieser Gorschrift (s. 4.) ein Gesinde angenommen, so muß auf den Einspruch desjenigen, welchem ein Recht über die Person oder auf die Dienste des Angenommenen zusteht, der Mieths=Kontrakt als ungültig sofort wieder aufgehoben werden. §. 6. Niemand darf mit Gesindemakeln sich abgeben, der nicht dazu Gesiemäkler. die Erlaubniß der Orts-Polizei-Behörde erhalten hat. Von dieser werden auch das Maklerlohn und die von den Mäkklern zu erfüllenden Obliegenheiten, nach den besondern örtlichen Verhältnissen, ein für allemal festgesetzt. d5. 7. Gesinde-Mäakler, welche bei Vermittelung eines Mieths-Wertrages den Porschristen der 85. 3 — 6. zuwiderhandeln, imgleichen diejenigen, welche zur Verlassung des Dienstes anreizen, oder wider besseres Wissen einen untauglichen oder untreuen Dienstboten als brauchbar oder zuverlässig empfehlen, haben eine Polizei-Strafe von 5 bis 10 Thlr. oder verhältnißmabigem Gefängnisse und im Rückfalle zugleich die Ausschließung vom Betriebe des Molklergewerbes verwirkt. Auberdem haften sie für den durch wissentlich verhehlte Fehler des Gesindes verursachten Schaden. 5. 8. Die Abschließung des Mieths-VBertrages kann in allen Fällen auch Stutzongden durch Zeugen bewiesen werden. 7n beveriras. 9. Die Einhaͤndigung und Annahme des Miethsgeldes gilt als Beweis des geschlossenen Vertrages. Die einseitige Zurückgabe des Miethsgeldes löset den Vertrag nicht auf. #k. 10. Das Miethsgeld wird, wenn nicht ein Anderes verabredet worden, auf den Lohn niche abgerechnet. #5. 11. Hat sich ein Dienstbote bei mehreren Herrschaften zugleich vermiether, so gebührt derjenigen, mit welcher er den Mieths-Vertrag zuerst eingegangen ist, der Vorzug. Den anderen Herrschaften muß der Dienstbote Miethsgeld, Mäaklerlohn und Schadensersatz gewähren, deren Betrag die erstere Herrschaft von dessen Lohn abzuziehen hat. 5. 12. Außerdem ist der Dienstbote, welcher sich an mehrere Herrschaften zugleich vermiethet hat, mit einer polizeilichen Geldbuße, welche dem einfachen (Nr. 210#.) Be- tt und Antri Dauer der Diezekt. — 412 — Betrage des von der zweiten und folgenden Herrschaft erhaltenen Micthsgeldes gleichkommt, zu belegen, vorbehaltlich der strengeren Ahndung im Falle eines dabei verübten strafbaren Betruges. K. 13. Die Zeit des Antricts, die Kündigungsfrist, so wie die Dauer des Dienstes richtet sich nach der Ortsgewohnheit, wenn nicht bei dem Miekhs=Dertrage ausdrücklich ein Anderes bestimmt ist. Doch kann kein Mieths-Vertrag auf länger als drei Jahre hinaus mit rechtsverbindlicher Kraft geschlossen werden. Ist die Dauer des Dienstes weder in dem Vertrage, noch durch Ortsgewohnheit bestimmt, oder sind von der verabredeten oder ortsüblichen längeren Dienstzeit drei Jahre verffossen, so ücht es jedem Theile frei, nach vorgängiger ortsüblicher Kündigung von dem Wertrage wieder abzugehen. Dienst. Derträge, welche Eltern oder Dormünder für ihre Kinder oder Pflegebefohlene abschließen, können von diesen nach Entlassung aus der vaterlichen Gewalt oder nach erlangter Bolljährigkeit aufgekündigt werden. §. 14. Ein in der orksüblichen oder verabredeten Frist nicht gekündigter Dienst-ertrag ist als stillschweigend erneuert zu betrachten, wenn nicht die Gortdauer desselben an elne ausdrückliche Verlängerung gebunden worden ist. #P# 15. Weigert sich die Herrschaft, das Gesinde anzunehmen, ohne daß einer dersenigen Gründe, aus welchen sse dasselbe auch vor der Zeit aus dem schon angetretenen Dienst entlassen darf (§. 30.), vorliegt, und ohne daß das Gesinde den Dienst anzutreten sich geweigert hat: so verliert sie das Miethsgeld und muß das Gesinde eben so schadlos halten, wie in dem Falle einer vor der Feit ohne rechtlichen Grund geschehenen Entlassung aus dem Dienste (§. 41.). Die gerichtliche Entschddigungeklage findet jedoch in dem einen wie in dem anderen Falle erst dann Statt, wenn das Einschreiten der Polizei-Behörde ohne Erfolg Feblieben ist. S. 16. Weigert sich, ohne rechtlichen Grund, das Gesinde, den Dienst anzutreten, so soll es dazu, auf den Amrag der Herrschaft, von der Polizei-Behörde unter Androhung einer Geldstrase von 1 bis 5 Thlr., oder verhältnißmdßigen Gefängnisses, ausgesordert werden. Diese Strase wird, wenn die Aufsorderung erfolglos bleibt, von der Orts-Polizei-Behörde festgesetzt. Außerdem bleibt das Gesinde zur Zurückgabe des Miethogeldes und für allen aus der Nichterfüllung des Vertrages entstehenden Nachtheil verhaftct. 5. 17. Das Gespsnde kann zum Antritt des Diensles nicht gezwungen werden, wenn die Herrschaft im letztvetffossenen Jahre gegen ihr Gesinde sich Hand- — 413 — Handlungen erlaubt hat, wodurch dieses nach 5. 35. zur Verlassung des Dienstes ohne Aufkuͤndigung berechtigt war; in diesem Fall, so wie auch dann, wenn das Gesinde durch Zufall oder Verheirathung den Dienst anzutreten verhindert wird, muß die Herrschaft sich mit Zuruͤckgabe des Miethsgeldes begnuͤgen. 6. 18. Das Gesinde muß sich allen seiner Leibesbeschaffenheit und seinen cllichten àv Krästen angemessenen hauswirthschaftlichen WVerrichtungen nach Anordnung der 9 Llues n Herrschaft unterziehen. Auch Dienstboten, welche nur zu gewissen Arbeiten oder Diensten angenommen sind, muͤssen dennoch auf Verlangen der Herrschaft andere Verrichtungen mit uͤbernehmen, wenn das andere dazu bestellte Gesinde durch Krankheit oder sonst daran verhindert wird. 8. 19. Das Gesinde ist ohne Erlaubniß der Herrschaft nicht berechtigt, sich in den ihm aufgetragenen Geschaͤften durch Andere vertreten zu lassen. Hat es sich durch eine ihm als untauglich oder als verdächtig bekannte Person vertreten lassen, so muß es für den der Herrschaft dadurch verursachten Schaden haften. §. 20. Das Gesinde hat sich der häuslichen Ordnung, wie sie von der Herrschaft bestimmt wird, zu unterwersen. Es ist schuldig, seine Dienste treu, fleißig und aufmerksam zu verrichten und die Besehle und VDerweise der Herrschaft mit Ehrerbiekung und Bescheidenheit anzunehmen. §s. 21. Das Gesinde muß der Herrschaft den durch WVorsatz oder grobes Versehen zugefügten Schaden ersetzen. Für den durch geringes Versehen zugefügten Schaden haftet das Gesinde nur dann, wenn es gegen den ausdrücklichen Befehl der Herrschaft gehandelt, oder sich zu solchen Geschäften vermiethet hat, die einen vorzüglichen Grad von Geschicklichkeit oder Aufmerksamkeit erfordern. §. 22. Das Besinde ist schuldig, auch außer dem Dienste das Beste der Herrschaft zu befrdern und Schaden und Nachtheil, so viel in seinen Kraften sieht, von derselben abzuwenden. §s. 23. Die ihm zum Ausgeben in eigenen Angelegenheiten von der Herrschaft gestattete Zeit darf das Gesinde nicht überschreiten. 5 24. Die Herrschaft muß dem Gesinde die nöthige Zeit zur Theil- hrrn ver nahme am oͤffentlichen Gottesdienste frei lassen. isgaln. (Nr. 204.) S. 25. — 414 — §. 25. Zieht ein Dienstbote aus Veranlassung des Dienstes durch Verschulden der Herrschaft sich eine Krankheit zu, so ist die Herrschaft verpflichter, für die Kur und Verpflegung desselben, auch über die Dienstzeit hinaus, zu sorgen, und darf vom Lohne dieserhalb nichts abziehen. s. 26. Wird ein Dienstbote sonst ohne eigenes Verschulden im Dienste krank, so hat die Herrschaft ihm eine unentgeltliche Verpflegung auf 4 Wochen, oder bis zum Ende der Dienstzeit, wenn dieses früher eintrite, ohne Abzug am Lohn, zu gewähren. Kurkosten muß jedoch der Dienstbote aus eigenen Mitteln bestreiten. Sind an dem Orte öffentliche Anstalten vorhanden, wo dergleichen Kranke ausgenommen werden, so muß das Gesinde es sich gefallen lassen, wenn die Herrschaft seine Unterbringung daselbst veranstaltet. #. 27. Der Herrschaft wird auf ihren Eid geglaubt, wenn die Frage entsteht, wie viel. Lohn ausbedungen worden, ob der Lohn des abgelaufenen Jahres gezahlt sey, und wie viel für das laufende Jahr auf Abschlag gezahlt worden? « usw«-»gka §.28.StirbtcinDienstbote,sokönnenseineErbenLohnundKost-Zfssssmgeldnursoweitfordern,akssolchefürdieZeitbiszumKrankcnlagertück- staͤndig sind. Die Begraͤbnißkosten fallen der Herrschaft nicht zur Last. 5. 20. Stirbt das Haupt der Familie, oder dasjenige Mitglied derselben, fuͤr dessen besondere Bedienung das Gesinde gemiethet worden, so braucht dieses nicht laͤnger als bis zur naͤchsten ortsuͤblichen Ziehzeit beibehalten zu werden; doch ist ihm die Entlassung mindestens acht Tage vor der Ziehzeit anzukuͤndigen. 5. 30. Erfolgt diese Ankündigung nach der Kündigungsfrist, so muß dem Gesinde der baare Lohn für das nächstfolgende Vierteljahr start Enrschidigung für die verspäktete Kündigung gewährt werden. Monatsweise gemiethetes Gesinde erhält in einem solchen Falle, wenn der Tod vor dem 15 ten Monatstage sich ereignet, Lohn und Kost nur auf den laufenden, sonst aber auch auf den folgenden Monat. #. 31. Der Tag der Konkurs-Eröffnung über das Vermögen der Herrschaft ist in Beziehung auf den Dienstvertrag dem Todestage gleich zu achten. II. Stne Anf. . 32. Ohne Aufkündigung kann die Herrschaft das Gesinde sofort nigung ren enklassen, wegen Umtreue, hartnackigen Ungehorsams, oder durch eigene Schuld Herrcchaft. ver- — 415 — veranlaßter Unfähigkeit, wegen Unsfttlichkeiten, durch welche die Ruhe oder Sicherheit des Hauses gestärt wird, und überhaupt wegen solcher Handlungen, welche, wie die angeführten, mit dem nach der Natur des Dienst-Merhältnisses in das Gesinde zu setzenden Vertrauen und mit einer geregelten Hausordnung unvereinbar sind. 5. 33. Das Gesinde kann den Dienst ohne vorherige Aufkündigung irr verlassen: Erhie 1t 3n a) wenn es von der Herrschaft sehr hart behandelt wird, siades. b) wenn es haͤufig ungeeignete Bekoͤstigung erhaͤlt, e) wenn ihm Unsittliches zugemuthet wird, Owennes durch schwere Erkrankung zur Fortsetzung des Dienstes unvermögend ist, so wie überhaupt wegen solcher Handlungen der Herrschaft, welche, wie die angeführten, mit den von Seiten des Gesindes an die Herrschaft nach der Natur des Dienstverhältnisses zu machenden Anforderungen unvereinbar find. 5. 34. Vor Ablauf der Dienstzeit, jedoch nur nach voryergegangener I1. Ver der Aufkündigung kann die Herrschaft den Dienstboten entlassen: 3rolcncg a) wenn demselben die nöthige Geschicklichkeit zu den übernommenen Ge- ger Kundigung. schäften abgeht, b) wenn nach geschlossenem Miethovertrage die Dermögens-Umstände der Herrschaft dergestalt in Abnahme gerathen, dab dieselbe sich entweder ganz ohne Gesinde behelfen, oder doch dessen Zahl einschränken muß. 5. 35. Dienstboten dürfen vor Ablauf der Dienstzeit, jedoch nur nach vorhergegangener Aufkündigung den Dienst verlassen: a) wenn die Herrschaft den bedungenen Lohn in den festgesetzten Terminen nicht richtig zahlt, b) wenn die Herrschaft das Gesinde einer öffentlichen Beschimpfung aussetzt, c) wenn der Dienstbote durch Heirath oder auf andere Art zur Anstellung einer cigenen Wirthschaft vortheilhafte Gelegenheit erhält, welche durch Aushaltung der Dienstzeit versäumt werden würde, wenn der Dienstbote, dessen Bruder zum Militairdienste eingestellt wird, nach dem Zeugnisse der Kreisbehörde zur Ernährung und Unterstützung seiner Familie erforderlich ist, Tc) wenn das Haupt der Familie oder dasjenige Mitglied derselben, für dessen besondere Bedienung das Gesinde gemiethet worden ist, stirbt. Jahrgang 189#. (Nr. 2491.) 62 5. 36. — 416 — § 36. In allen Fällen, wo der Miethsvertrag innerhalb der Dienstzeit, sedoch nur nach vorhergegangener Aufkündigung ausgehoben werden darf, muß dennoch das laufende Viertelfahr, und bei monaksweise gemiethetem Gesinde, der laufende Monat ausgehalten werden. #. 37. Wenn die Eltern des Dienstboten wegen einer erst nach der (Vermiethung vorgefallenen Veränderung ihrer Umstände denselben in ihrer Wirthschaft nicht entbehren können, oder der Dienstbote in eigenen Angelegenheiten eine weite Reise zu unternehmen gensthigt wird, so kann er zwar ebenfalls seine Entlassung fordern, er muß aber alsdann einen anderen tauglichen Dienstboten statt seiner stellen und sich mit demselben wegen Kost und Lohn, ohne Schaden der Herrschaft, absinden. Was bel Aaf- #5. 38. In allen Fällen, wo die Herrschaft einen Diensiboken während nms der Dienstzeit mit oder ohne Aufkündigung zu entlassen berechtigt ist, kann der Ptenvor der En- Dienstbote Lohn und Kost oder Kostgeld nur nach Verhältniß der Zeit fordern, Pie an während welcher er wirklich gedient hat. r drn goe 5§. 39. Ein Gleiches gilt von denjenigen Fällen, in denen der Dienstbote wegen einer ihm zugestoßenen Krankheit, oder nach vorgängiger Aufkündigung, den Dienst verlassen darf. #5 . 40. In den übrigen Fällen, in denen der Dienstbote sofort und ohne Aufkündigung den Dienst zu verlassen berechtigt ist, muß die Herrschaft demselben Lohn und Kost für die Dauer der Kündigungsfrist geben. Nochtliche gol- 5. 41. Wenn die Herrschaft aus anderen als gesehmähbigen Ursachen gaelner rie das Gesinde vor Ablauf der Dienstzeit entlähßt, so muß dieses sich wegen der jenen Entlese Wiederaufnahme an die Polizei-Behörde wenden, welche die Herrschaft zur Fortsetzung des Dienstvertrags aufzufordern hat. Bleibt diese Aufforderung fruchtlos, so muß die Herrschaft dem Gesinde Lohn und Kost für die Dauer der Kündigungsfrist geben. u10 ge §. 42. Gesinde, welches vor Ablauf der Dienstzeit ohne gesetzmäßige 1.a ssnnn Ursache den Dienst verläßt, muß von der Polizei-Behörde auf Verlangen der erlalsung dis Herrschaft durch Zwangsmittel zur Fortsetzung desselben angehalten werden, wenn die Herrschaft es nicht vorzieht, sich mit dem Schadenersatz zu begnügen. Das Ge- — 417 — Gesinde hat im letzteren Falle nicht nur diesen Schadenersatz zu leisten, sondern ist auch mit einer Polizeistrase von 1 bis 5 Thalern zu belegen. 5. 43. Die HSerrschaft ist verpflichtet, dem Gefinde bei dessen Abzuge Entosne ein der Wahrhelt gemäßes Zeugniß über die von demselben geleisteren Dienste 3 ugnls. auszustellen. 5s. 44. Werden dem Gesinde in diesem Zeugnisse Beschuldigungen zur Last gelegt, die sein weiteres Fortkommen hindern wuͤrden, so kann dasselbe auf polizeiliche Untersuchung antragen. § 45. Wird bei dieser Untersuchung die Beschuldigung ungegruͤndet befunden, so muß die Polizei-Behörde dem Gesinde ein Zeugniß auf Kosten der Herrschaft ausfertigen lassen. 5 . 46. Hat hingegen die Herrschaft einem Gesinde, welches sich grober Laster und Veruntreuungen schuldig gemacht hat, das Gegentheil wider besseres Wissen bezeugk, so muß sie für allen einem Dritten daraus entstehenden Schaden nach den allgemeinen gesetzlichen Grundsätzen haften, und verfällt in eine Geldstrafe von 1 bis 5 Thalern. §. 47. So weit es nur darauf ankommet, die Erfüllung gegenseitiger r ire erbindlichkeiten während des bestehenden Dienstes, ferner die Annahme oder den Antritt, das Behalten oder Bleiben, den Abzug oder die Entlassung des Gesindes, endlich die Ertheilung eines Abschieds-Zeugnisses von Seiten der Herrschaft zu bewirken, entscheidet die Polizei-Behörde und setzt ihre Entscheidung sofort in Wollzug. 5§s. 48. Mit Ausnahme der Streitigkeiten über die Beschaffenheit des Emtlassungs-Zeugnisses findet zwar gegen die Entscheidung der Polizei-Behörde die Berufung auf den Rechtsweg Statt; bis zur Beendigung desselben behalt es jedoch bei den polizeilichen Anordnungen sein Bewenden. §. 40. Ueber Ansprüche nach Aufhebung des Vertrages hat die Polizei-Behörde niemals zu entscheiden. §. 50. In Ansehung der Kompetenz der Behäörden zur Festsetzung der in dieser Ordnung angedrohten Strafen verbleibt es bei den in den verschiede-(Nr. 2493.) nen — 418 — nen Landestheilen bestehenden allgemeinen Bestimmungen über die Kompetenz in Strassachen, doch sollen die in den §6. 12. und 42. bestimmten Strafen auch im Bezirke des Appellations-Gerichtshofes zu Köln von den Polizel-Verwaltungs-Behörden festgesetzt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Erdmannsdorf, den 19. August 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Boyen. Mühler. Eichhorn. v. Savigny. Frh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. v. Arnim. Flottwell. — 419 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 34. m (Nr. 2495.) Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde für die Thüringische Eisenbahn-Gesellschafe. Vom 20. August 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. Nachdem für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Halle in der Richtung auf Merseburg, Weißenfels, Naumburg, Weimar, Erfurt, Gotha nach Eisenach, und von dort weiter bis gegen die Kurfürstlich Hessische Gränze bei Gerstungen, unter der Benennung: Thüringische Eisenbahngesellschaft eine Aktien-Gesellschaft mit einem vorldufig auf Neun Millionen Thaler festgesetzten Grundkapitale gebildet worden ist, wollen Wir, mit Rücksicht auf den am 20. Dezember 1841. mit der Kurfürstlich Hessischen, der Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eiscnachischen und der Herzoglich Sachsen-Koburgund Gothaischen Negierung abgeschlossenen Verktrag, die Herstellung einer Eisenbahn von Halle nach Cassel u. s. w. betreffend, so wie auf den hiernächst am 19. April 1844. mit der Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenachischen und der Herzoglich Sachsen-Koburg= und Gothaischen Regierung vereinbarten ferneren Vertrag, die Ausführung der Thüringischen Eisenbahn betreffend, zur Anlage des in Unserem Gebiete gelegenen Theils der Eingangs bezeichneten Eisenbahn hierdurch Unsere landesherrliche Zustimmung ertheilen, auch die obengedachte Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft als eine Aktien-Gesellschaft nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Aktien. Gesellschaften vom 9. November 1843. hiermit bestätigen, und das Statut dieser Gesellschaft wie solches nach Inhalt der Anlage festgestellt, und von dem Verwaltungsrathe, so wie von der Direktion der Gesellschaft unkerm 3. und 5. August 1844. vollzogen worden ist, in allen Punkten genehmigen. Zugleich bestimmen Wir, daß, soweit nicht in dem obenerwähnten Statute besondere Festsetzungen getroffen worden, die in dem Gesetze über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. ergangenen allgemeinen Vorschriften, namentlich diesenigen über die Expropriation, nebst den besonderen Bestimmungen und Maaßgaben, welche in den obengedachten Staatsverträgen vom 20. Dezember 1841. und vom 10. April 1844. enthalten sind, auf die vorbezeichnete Eisenbahnunternehmung Anwendung funden sollen. Jahrgang 1844. (Nr. 270).) « 63 Die (Ausgegeben zu Berlin den 21. September 1814.) Die gegenwärtige Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde soll nebst dem bestätigten Statute und den mehrgedachten Scaatsverkrägen vom 20. Dezember 1841. und vom 19. April 1844. durch die Gesetzsammlung bekannt gemacht werden. Gegeben Erdmannsdorf, den 20. August 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Flottwell. Statu t der Thüringischen Eisenbahngesellschaft. I. Allgemeine Bestimmungen. 5. 1. Ur der Benennung: Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft verbindet sich eine mit den Rechten einer suristischen Person versehene Aktien-Gesellschaft zum Bau und Betriebe einer Eisenbahn, welche, an die Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger Eisenbahn sich unmittelbar anschließend, von Halle in der Richtung auf Merseburg, Weißenfels, Naumburg, Weimar, Erfurt, Gotha bis nach Eisenach führt und demnächst weiter bis gegen die Kurfürstlich Hessische Grenze bei Gerftungen fortgesetzt werden soll, wenn die Fortführung der Bahn entweder über Rotenburg nach Cassel oder über Meiningen und Koburg nach Bamberg sichergestellt seyn wird. Die Festsetzung der Bahnlinie und des Bau-Projekts bleibt der Königlich Preußischen, der Grohherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenachischen und der Herzoglich Sachsen-Koburg- und Gothaischen Regierung vorbehalten. Die auf Veranlassung der drei hohen Regierungen gefertigten technischen Vorarbeiten sind von der Gesellschaft gegen Erstattung der aufgewendeten Kosten zu übernehmen. §S#. 2. Die Gesellschaft hat außer den in gegenwärtigem Statute enthaltenen Bestimmungen auch die Bestimmungen des Bertrages zwischen Preußen, Kurhessen, Sachsen-Weimar-Eisenach und Sachsen-Koburg und Gotha, die Herstellung einer Eisenbahn von Halle nach Cassel u. s. w. betreffend, vom 20. Dezember 1841., so wie des Vertrages zwischen Preußen, Sachsen-Weimar=Eisenach und Sachsen-Koburg und Gotha, die Ausführung der Thüringischen Eisenbahn betreffend, vom 19. April 1844., als sie bindende Porschristen anzuerkennen. 5. 3. Sofern die drei betheiligten hohen Regierungen ihre Zustimmung dazu ertheilen, kann die Gesellschaft das Unternehmen sowohl auf ie von weig- — 421 — Zweigbahnen, als auch auf die oben (5. 1.) gedachte Forkfühung der Bahn nach Bamberg erstrecken. Dieselbe isi befugt, den Transport auf der Bahn fär eigene Rechnung zu betreiben, und wird, wenn andere Unternehmer den Transport besorgen möchten, davon ein Bahngeld erheben. Die Direktion der Gesellschaft ist ermächtigt, mit Zustimmung des Verwaltungsraths und unker Genchmigung der drei hohen Regierungen, auch auf andern Bahnen den Betrieb für eigene Rechnung zu übernehmen und deshalb Derträge abzuschließen. 56. 4. Der Tarif, sowohl für die Güter, als für die Personen-Beförderung, so wie der Tarif für das Bahngeld, imgleichen jede Aenderung dieser Tarife bedarf der Genehmigung der drei hohen Regierungen. Auch bleibt denselben nicht nur die Genehmigung, sondern, um das nothwendige Ineinandergreisen mit den Fahrten auf anderen Bahnen zu sichern, auch die Abanderung der Fahrpläne vorbehalten. §. 5. Die Gesellschaft hat ihr Domizil in Erfurt und ihren ordentlichen Gerichtsstand bei dem dortigen Königlichen Land= und Stadtgerichte, jedoch unbeschadet des besondern Gerichtsstandes, welchen dieselbe vor anderen Königlich-Preußischen, Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenachischen und Herzjoglich Sachsen-Koburg und Gothaischen Gerichtsstellen nach der bestehenden Landesgesetzgebung anzuerkennen hat. &4¼. 6. Das zum Bau der §. 1. bezeichncten Bahn nebst Zubehör, zur Anschaffung des Betriebmaterials und Inventars, zur Verzinsung der Einjahlungen und Bestreitung der Generalkosten bis zu dem §. 7. bestimmten Zeitpunkte erforderliche Kapital wird vorldufsig auf „Neun Millionen Thaler“ sestgesetzt, und durch Aktien zu Einhundert Thalern ausgebracht. Von diesem Kapitale übernehmen die drei hoben Regierungen den vierten Theil mit 2,250,000 Thalern, worüber besondere Staats-Akien ausgefertigt werden; die übrigen drei Viertheile mit 6,750,000 Thalern werden durch Privat-Aktien beschafft. 5. 7. Die definitive Feststellung des nöthigen Kapitals erfolgt durch die Direktion mit Zustimmung des Verwaltungsrathes und unter Genehmigung der drei hohen Regierungen nach Ablauf desjenigen Jahres, in welchem der Betrieb auf der ganzen Bahn von Halle bis Eisenach eröffnet wird. Sollte sich dabei ein Mehrbedarf über den angenommenen Betrag von 9,000,000 Thalern herausstellen, so wird dieser Mehrbedarf nach der Bestimmung der drei hohen Regirrungen entweder durch Erhöhung des Aktienkapitales oder durch eine Anleihe ausgebracht. §. 8. Jeder Zeichner einer Aktie ist Mitglied der Gesellschaft (Akrionair), unterwirft sich dem Statute derselben und nimmt an dem Gewinne und Perluste nach Verhältniß seines Akrtienkapitals Antheil. Er scheidet durch Verdußerung des Quittungsbogens (5§. 13.) aus der Gesellschaft, jedoch vorbehaltlich der fortbestehenden WVerhaftung (§. 15.). Der rechtmäßige Erwerber des Quittungsbogens wird Mitglied der Gesellschaft. Jeder Vorzeiger eines auf seinen Namen ausgestellten oder auf ihn übertragenen Quiktungsbogens wird Seitens der Gesellschaft als legitimirker Eigenthümer (Nr. 21085.) 63° an- angesehen. Die Richtigkeit der Legitimation zu pruͤfen, ist die Direktion zwar befugt, aber nicht verpflichtet. Nach erfolgter Ausfertigung der Aktien wird jeder Inhaber einer Aktie Mitglied der Gesellschaft und als solches durch Vorzeigung der Aktie legitimirt. §#. 0. Ueber den Kapitalsbetrag seiner Aktien hinaus ist kein Aktionair zu Zahlungen verpflichtet, der Fall der Konventionalstrase (s. 16.) ausgenommen. ## 10. Zur Bildung eines Reservesonds für auberordentliche Fälle und für VDermehrung der Betriebsmittel wird aus dem Ertrage des Unternehmens jährlich mindestens ein halbes Prozent des Aktienkapitals vorweg entnommen. Dieser Zuschuß kann bei sich ergebendem Bedürfnisse unter Genehmigung der drei hohen Regierungen von der Oirektion bis auf ein Prozent, mit Zustimmung des Verwaltungsrathes aber noch über diesen Betrag hinaus, erhöht werden. Doch darf sich der Bestand des Reservefonds nicht höher als auf fünf Prozent des Aktienkapitals belaufen. S. 11. Die statutenmäßig zu erlassenden öffentlichen Aufforderungen oder Bekanntmachungen werden als gehörig bewirkt erachtet, wenn sie in der Allgemeinen Preutischen Zeitung, dem Beiblatte zur Weimarischen Staats=Zeitung, der Gothaischen privilegirten Zeitung und der Leipziger Zeitung erschienen sind. Im Falle des Eingehens eines dieser Blätter hat die Direktion in denzet anderen das an dessen Steelle tretende ein für allemal bekannt zu machen. ' II. Besondere Bestimmungen. A. Von den Aktien, Zinsen und Dividenden. §. 12. Die Einzahlung des von den drei hohen Regierungen übernommenen Aktienkapitals von 2,250,000 Thlr. erfolgt, nachdem das Privataktien-Kapital (s. 6.) vollständig cingezahlt worden, auf den Antrag der Direktion nach Maaßgabe des Bedarfs in angemessenen Raten. Ueber den von jeder betheiligten Regierung eingezahlten Betrag wird derselben Seitens der Direktion eine Aktie ausgefertigt, welche von drei Direktionsmitgliedern oder Steellvertretern zu unterschreiben ist. , S. 13. Die Privataktien werden nach dem anliegenden Schema auf Hoͤhe von 100 Thlrn. stempelfrei ausgefertigt und erst dann ausgegeben, wenn der volle Betrag für dieselben zur Gesellschaftskasse berichtigt ist; sie wer-2n. von wenigstens zwei Direktionsmitgliedern oder Stellvertretern unterrieben. Bis zur Ausfertigung dieser Aktien werden mit Nummern bezeichnete Quittungsbogen ausgegeben, auf denen über die Einzahlungen von dem zur Empfangnahme bestellten Beamten unter Mitunterschrift eines Mitglieds der Direktion quittirt wird. Diese Quittungsbogen werden auf den Namen des ursprünglichen Aktienzeichners ausgestellt, und zwar in der Art, daß jeder Zeichner für sämmtliche von ihm gezeichnete Aktien, so lange nicht die Kreilalsung von der persönlichen Verhaftung (§. 15.) erfolgt ist, nur einen einzigen Quittungsbogen erhaltt. 5. 14. — 423 — s. 14. Die Höhe und den Zeitpunkt der auf die Privataktien zu leistenden Einzahlungen sebt die Direktion sest. Die Einforderung geschieht durch zweimalige Bekanntmachung in den §. 11. bezeichneten Blättern dergestalt, daß die letzte Insertion spatestens vier Wochen vor dem letzten Einzahlungstage erfolgen muß. 5 15. Die ursprünglichen Aktienzeichner sind für den vollen Nominalbetrag ihrer Akeien verhaftet, und können sich von dieser erpflichtung durch Uebertragung ihrer Rechte an Andere nicht befreien. Dem Verwaltungs=Rathe der Gesellschaft ist es jedoch vorbehalten, sobald 40 Prozent eingezahlt sind, auf den Antrag der Direktion die Freilassung der ursprünglichen Aktienzeichner von der ferneren Verhaftung zu beschliehen. Bis dahin werden alle - als für Rechnung des ursprünglichen Aktienzeichners geschehen crachtet. §. 16. Zahlt ein Aktionair einen nach §s. 14. eingeforderten Einschluß nicht spadtestens an dem bestimmten letzten Zahlungstage ein, so verfällt er für jeden Aktienbetrag von 100 Thlrn. in cine Konventionalstrafe von zwei Thalern. Es wird sodann unter zweimaliger öffentlicher Bekanntmachung (5§. 11.) der Inhaber unter Angabe der Nummer des Quittungsbogens aufgefordert, die rückständige schuldige Rate nebst der Konventionalstrafe einzuzahlen. Erfolgt auch dann innerhalb vier Wochen nach der letzten Einrückung der Bekanntmachung die Zahlung der rückständigen Rate und der Strafe nicht, so verfallen die auf den betreffenden Quiktungsbogen gemachten Einzahlungen der Gesellschaft; der Bogen selbst wird für ungültig erklärt und dies öffentlich bekannt gemacht. Statt des für ungültig erklärten Quittungsbogens wird ein anderer, welcher die nämlichen Rechte und Pflichten, wie der frühere, begründet, ausgefertigt, und zum Besten der Gesellschaft an der Berliner Börse durch einen vereideten Makler verkauft. So lange jedoch die persönliche Werpflichtung des ursprünglichen Aktienzeichners dauert (s. 15.), ist die Direktion auch berechtigt, denselben wegen der rückständigen Einzahlung und der verwirkten Konventionalstrase in gerichtlichen Anspruch zu nehmen. §5. 17. Nach erfolgter Einzahlung des ganzen Nominalbetrages werden die Privataktien gegen Rückgabe der Quittungsbogen ausgehändigt. Die Richtigkeit der Legitimakion desjenigen, der den Quittungobogen präsentirt, um die Aktie in Empfang zu nehmen, ist die Direktion zu prüfen zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, und es finden Ansprüche dritter an die Gesellschaft nach ersolgter Aushändigung der Aktie nicht weiter Statt. #5. 18. Das engete Aktienkapikal wird während der Bauzeit bis zum Schlusse desjenigen Jahres, in welchem der Betrieb auf der ganzen Bahn von Halle bis Eisenach eröffnet wird, mit vier Prozent jährlich verzinset. Die Zinsen werden aus dem Baufonds entnommen, so weit sie nicht schon aus dem während der Bauzeit durch den Betrieb aufkommenden Ertrag gedeckt werden. — Die Verzinsung der Staatsaktien (5. 12.) läust vom Schlusse des Monats an, in welchem der entsprechende Betrag eingezahlt worden ist. Die GVerzinsung der einzelnen Einzahlungen auf die Privataktien beginnt mit dem in der Ausschreibung bestimmten Schlußeinzahlungstage. Zi (Nr. 2195.) e- Berichtigung der Zinsen bis zur letztten Theilzahlung geschieht durch Abrechnung auf die jedesmaligen ferneren Theilzahlungen. Die über die letzteren auf die Quittungsbogen zu setzenden Vermerke enthalten daher zugleich den Beweis der erfolgten Berichtigung der von den früheren Einzahlungen bis dahin aufgelausenen Zinsen. Durch Zession eines Quittungsbogens wird das Recht auf die Zinsen der Einzahlungen, auch ohne daß deren besondere Erwähnung geschieht, mitübertragen. §. 10. Von dem Zeitpunkte ab, mit welchem die im §. 18. festgesetzte Verzinsung aus dem Baufonds aufhört, werden die nach Abzug der laufenden (Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebskosten, sowie des zum Reservefonds fließenden Betrages (5. 10.) verbleibenden Einnahmeüberschüsse, — der Reinkeren — jüährlich als Dividende auf sämmtliche Staats= und Privataktien vertheilt. §5. 20. Sollte der Reinertrag eines Betriebsjahres sich nicht auf drei Prozent für das ganze Aktienkapital belaufen, so verzichten die drei hohen Regierungen auf die Dividende für die Staatsaktien insoweit als es nöthig ict, um für die Privataktien eine Dividende von drei Prozent zu gewähren. Dieses Nachstehen der Staatsaktien hört jedoch nach Ablauf der ersten dreißig Betriebsjahre auf, und fällt schon innerhalb dieses Zeitraumes hinweg, wenn nach den ersten zehn Betriebsjahren in fünf auf einander folgenden Jahren für das ganze Aktienkapital jährlich eine Dividende von vier Prozent oder darüber aufkommt. K. 21. Mit jeder Aktie werden für eine angemessene Anzahl von Jahren Dividendenscheine ausgegeben, welche nach Ablauf des letzten Jahres durch neue erseht werden. Sie sind nach dem beigefügten Schema auzzufertigen und von mindestens Einem Mitgliede der Direktion zu unterschreiben. Dividendenscheine, welche innerhalb vier Jahren von der WVerfallzeit ab gerechnet, nicht erhoben werden, verfallen zum Dortheil cines für die Beamten der Gesellschaft zu bildenden Pensions= und Unterstützungsfonds. #5 . 22. Sind Aktien oder Quittungsbogen angeblich vernichtet wotrden, verloren gegangen oder sonst abhänden gekommen, so müssen solche öffentlich aufgeboten und mortifizirt werden, bevor eine neue Ausfertigung erfolgen kann. Der Gerichtsstand für diese Aufgebote ist das Königliche Land= und Stadtgericht zu Erfurt. B. Von den General-Versammlungen. z §.23.UeberbesonderswichtigeAngelegenheitendechsellschafkwirdin General-Versammlungen ihrer Mitglieder Beschluß gefaßt. Eine solche (Versammlung wird in jedem Jahre, der Regel nach im zweiten Quartale geteln, jedoch auch außerordentlich einberufen, so oft es von den drei hohen egierungen, dem Verwaltungorathe oder der Direktion für nöthig erachtet wird. 5 24,. Die Heneral= Bersammlungen werden von der Oirektion berufen und abwechselnd in Halle, Merseburg, Weißenfels, Naumburg, Apolda, Weimar, Erfurt, Gotha und Eisenach gehalten, wenn nicht nach dem Ermessen der Direktion besondere Gründe vorliegen, sie in deren Sitze anzuberaumen. Die Einladung erfolgt durch dreimalige Bekanntmachung. Die lzu# . n- — 425 — Inserton muß spätestens vierzehn Tage vor dem Tage der Versammlung erfolgen. §. 25. Jede der drei hohen Regierungen wird in den General-Versammlungen durch das von Ihr zu bestellende Direktions-Mikglied (§. 45.), welches nicht Akionair zu seyn braucht, vertreten, und übt durch dieses Ihr Stimmrecht aus. Denselben steht in jeder General-[Versammlung ein Viertheil der gesammten Stimmen zu, und zwar dergestalt, daß von diesem Viertheil auf Preußen e, auf Sachsen-Weimar-Eisenach 1½ und auf Sachsen-Koburg und Gotha ### fallen. s. 26. An den General-(VBersammlungen können nur solche Aktionaire Theil nehmen, welche mindestens fünf Aktien oder dieser Aktienzahl enereherde. Quittungöbogen besitzen. Der Besitz von fünf bis zehn Aktien gewährt Eine Stimme; beim Besitze einer größeren Anzahl steht jedem Theilnehmer für je zehn Aktien Eine Stimme zu; eine größere Anzahl als zehn Stimmen kann jedoch kein Privataktionair fr sich in Anspruch nehmen. Bei Zählung der Stimmen werden die eigenen des Aktionairs mit denen seiner Machtgeber dergestalt zusammengerechnet, daß ein in der Versammlung anwesender Aktionair für sich und als Vevollmächtigter anderer Aktionaire zusammen höchstens zehn Seimmen ethält. 5. 27. Der General-Versammlung beizuwohnen und darin die Rechte der Aktionaire auszuüben, sind nur diesenigen berechtigt, welche spaätestens 8 Tage vor der Versammlung die von ihnen eigenthümlich besessenen Aktien oder vor deren Ausfertigung die auf ihren Namen lautenden oder ihnen gehörig zedirten Quittungsbogen in dem Büreau der Gesellschaft, oder sonst auf eine der Direktion genügende Weise niedergelegt, und dadurch die Zahl der Stimmen, zu welchen sie berechtigt sind, nachgewiesen haben. Hierüber empfangen sie eine Bescheinigung, welche zugleich als Einlaßkarte in die Versammlung dient. Es steht jedoch den Aktionairen auch frei, ihre Aktien oder Quittungsbogen spätestens 8 Tage vor der General-Versammlung nur bei einem von der Direktion zu bestimmenden Beamten, welcher dieselben nach der Nummer zu verzeichnen hat, anzumelden und vorzuzeigen, die Aktien oder Quittungsbogen selbst aber in ihrem Besic zu behalten. Dieselben empfangen über die geschehene Anmeldung eine Bescheinigung, die gleichfalls als Einlaßkarte in die General-Wersammlung dient; sse sind aber schuldig, alsdann außer der Bescheinigung die Aktien oder Quittungsbogen selbst beim Eintritt in die Dersammlung an einen, von der Direktion zu bestimmenden Beamten, der dieselben mit den Nummern des bei der Anmeldung ausgenommenen PVerzeichnisses zu vergleichen hat, vorzuzeigen. Das nach den beim Eintritt in die General-Versammlung vorgezeigten Bescheinigungen zu fertigende und von der Direktion zu attestirende Verzeichniß liefert den Nachweis der Zahl der anwesend gewesenen Aktionaire und der ihnen zugestandenen Stimmen. An den nächsten Tagen nach dem Schlusse der General=(Versammlung können die deponirten Aktien oder Quittungsbogen gegen Rückgabe der darübrr ertheilten Bescheinigung wieder in Empfang genommen werden. Abänderungen der obigen Bestimmungen zur Erleichterung der Legitimation können von der Direktion unter Zustimmung des Verwaltungsrathes be-(Nr. 2503.) schlos- — 426 — schlossen werden; es sind jedoch solche Beschlüsse zugleich mit der Einladung zu der General-VDersammlung bekannt zu machen. 5. 28. Es ist jedem nach §. 27. legitimirten Aktionair gestattet, sich durch einen aus der Zahl der übrigen Aktionaire gewählten Bevollmächtigten auf Grund einer schriftlichen, lediglich der Prüfung der Direktion unterliegenden, WVollmacht vertreten zu lassen. Moralische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten, Pecche gatweder aus der Zahl ihrer Repraͤsentanten erwaͤhlt, oder ein Aktionait eyn muß. Handlungshäuser können durch ihre Prokuraträger, selbst wenn diese nicht Aktionaire sind, vertreten werden. Minderjsdhrige und Ehefrauen dürfen durch ihre Vormünder und Ehemänner, wenn diese auch nicht selbst Aktionaire sind, und ohne daß es für dieselben einer Autorisation oder Vollmacht bedarf, vertreten werden. bei hidgauen koͤnnen der General-Versammlung nur durch Bevollmaͤchtigte eiwohnen. Nichterscheinende Aktionaire sind den Beschluͤssen der Anwesenden unterworfen. d5. 20. Regelmäßige Gegenstände der Berathung und Beschlußnahme der General-Mersammlung sind: 1) der Bericht der Direktion über die Ausführung des Baues und über wessesch des verflossenen Jahres unter DVorlegung des Rechnungsusses; 2) die Entscheidung uͤber solche Rechnungserinnerungen des Verwaltungs-Rathes, in Betreff deren derselbe sich mit der rechnungslegenden Direktion nicht einigen kann, vorbehaltlich des Rechtsweges; 3) die Wahl und etwaige Entlassung der Mitglieder des Verwaltungsrathes; 4) diejenigen Angelegenheiten, welche der General= Versammlung von den drei hohen Regierungen, dem Verwaltungsrathe, der Direktion, oder einzelnen Aktionairen zur Entscheidung vorgelegt werden. Bei Berufung einer außerordentlichen General-Versammlung muß der Gegenstand der DVerhandlung in der Einladung kurz angedeutet werden. #. 30. Der Verwaltungsrath und die Direktion sind verpflichret, diejenigen Gegenstände, welche sie in der General-Versammlung zur Berathung zu bringen beabsichtigen, sich spätestens drei Tage zuvor gegenseitig mitzutheilen. Besondere Anträge einzelner Aktionaire (§. 29. zu 4.) müssen spatestens acht Tage vor der General-Versammlung dem Vorsitzenden der Direktion schriftlich mirgetheilt werden, widrigenfalls dem Letzteren freisteht, den Vortrag darüber bis zur nadchsten General-Dersammlung zu vertagen. 5§. 31. Erforderlich ist der Beschluß einer General-VTersammlung: 1) zur Anlegung von Zweig= und Verbindungsbahnen; 2) zur Vermehrung des Aktien-Kapitals und Aufnahme von Darlehnen auf Prioritäts-Obligarionen mit Ausnahme des im §&. 7. gedachten Falles; 3) zur Abänderung und Ergänzung der Statuten; 4) zur Aushebung der Beschlüsse früherer General-Versammlungen; 5) zur Auflösung der Gesellschaft. Sel o — 42 — Soll in einer ordentlichen Dersammlung über irgend einen der vorstehend zu 1. bis 5. verzeichneten Gebenstände Deschluß gefaßr werden, so ist der Gehenstand der Berathung in der Einladung zu dieser Versammlung besonders zu bemerken. Zur Rechtsgültigkeit der Beschlüsse zu 1., 2., 3. und b. ist die Genehmigung der drei hohen Regierungen erforderlich. #.. 32 Der Porsitzende der Direktion führt den Vorsitz in der General-Versammlung und leitet die Verhandlung. Er bestimmt insbesondere die Folgeordnung der zu verhandelnden Gegenstände, ertheilt das Wort und setzt das bei der Abstimmung zu beobachtende erfahren fest. Die Beschlüsse werden durch absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Aktionaire gefaßt. Eine Ausnahme findet Statt bei den Beschlüssen, welche eine Abänderung der Statuten oder Auflösung der Gesellschaft festsetzen, indem ein solcher Beschluß nur durch eine Majorität von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen gefaßt werden kann. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des WVorsitenden den Ausschlag. Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrathes und bei dem Verfahren über die Decharge haben sich die Mitglieder der Direktion ihrer Stimme zu enthalten; diese Beschränkung findet sedoch auf die von den drei dohen Regierungen ernannten Direktions-Mitglieder keine Anwendung. 5. 33. Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsraths findet folgendes Verfahren Statt: a) die Wahl erfolgt durch Stimmzettel, auf denen jeder anwesende Aktionair eine der Anzahl der zu Erwühlenden gleiche Zahl von Gesellschafts-Mitgliedern bezeichnet; b) als erwählt werden diejenigen erachtet, welche nach Inhalt der Seimmzettel die größte Anzahl der Stimmen (/8. 25. und 20.) erhalten haben; c) bei Stimmengleichheit wird durch das Loos, nach einer von dem PVorsitzenden in der Versammlung selbst zu treffenden Anordnung bestimmt, wer für gewählt zu achten ist; 4) das Resultat der Wahl wird in dem über die Verhandlung aufgenommenen Prötokolle registrirt; die Stimmzettel aber werden mit dem Siegel der Gesellschaft verschlossen und bis nach der nächsten ordentlichen General-Versammlung aufbewahrt. Sollten Einer oder Mehrere der in den Verwaltungsrath Gewählten das Amt ausschlagen, was angenommen wird, sofern sie sich nach erfolgter Benachrichtigung von der Wahl zur Annahme derselben nicht binnen vierzehn Tagen schriftlich bereit erklärt haben, so ktreten Diesenigen ein, welche nach den Gewählten die meisten Stimmen erhalten haben. #S. 34. Das über die Verhandlung jeder General-Versammlung aufzunehmende Protokoll wird von einer Gerichtsperson oder einem Notar geführt, und von den anwesenden Mitgliedern der Direktion, so wie von denjenigen Aktionairen unterschrieben, welche dies in der Dersammlung verlangen oder von Jahrgang 1814. (Nr. 2495.) 64 der — 428 — der Versammlung hierzu bestimmt werden. Das Protokoll, welchem ein von der Direktion zu beglaubigendes Derzeichniß der erschienenen Aktionaire und deren Stimmenzahl beizufügen ist, hat vollkommen beweisende Kraft über den Inhalt der von der Gesellschaft gefaßten Beschlüsse. C. Vom Verwaltungsrath. #5 . 35. Der PVerwaltungsrath besteht aus zwölf Mitgliedern, und zwar aus den drei von den hohen Regierungen bestellten Direktions-Mitgliedern und neun andern Mitgliedern, welche von der General-Versammlung gewahlt. werden (§. 33.) 5 . 36. Die von der Gesellschaft zu erwählenden Mitglieder des erwastungsrathes müssen zehn Aktien oder dieser Aktienzahl entsprechende Quictungsbogen, welche während der Dauer des Amtes bei der Direktion niederzulegen sind, besitzen oder erwerben. Nicht wahlfdhig sind: 1) Die von der Gesellschaft erwählten Direktions-Mitglieder und deren Stellvertreter, sofern sie nicht von der Direktion ausscheiden; 2) Beamte der Gesellchoft und solche Personen, die mit der Gesellschaft in Kontrakts-erhültnissen stehen; 3) Prrsonen, welche in Konkurs versunken sind oder ihre Zahlungen eingestelt haben und nicht im Stande sind, die vollständige Befriedigung ihrer Gldubiger nachzuweisen; 4) Personen, welche über zwei Meilen von der Bahn entfernt wohnen. #. 37. Von den neun gewählten Mitgliedern des Verwaltungsraths scheiden allsdhrlich mit dem Schlusse des Quartals, worin die ordentliche General-Versammlung gehalten wird, drei Mitglieder aus, welche durch neue Wahl in dieser General-Versammlung ersetzt werden. . Die beim Beginn des Unternehmens gewaͤhlten neun Mitglieder bleiben sedoch im Amte bis zum Schlusse desjenigen Quartals, in welchem die erste ordentliche General-Versammlung nach Eröffnung des Betriebes auf der ganzen Bahn von Halle bis Eisenach Sctakt findet. Das Ausscheiden erfolgt nach dem Amtsalter und bei gleichem Amtsalter durch das Loos. Die ausscheidenden Mitglieder sind wieder wählbar. #K. 38. Jedes von der Gesellschaft gewählte Mitglied des Verwaltungs-Nathes ist berechtige, sein Amt nach vorgängiger achtwöchentlicher schriftlicher Aufkündigung niederzulegen, ist aber zum Ausscheiden verpflichtet, falls während der Amtsdauer eins der §. 36. gedachten Hindernisse eintritt, oder die General=Versammlung es verlangt. #5. 30. Der Ersatz von Mitgliedern, die vor Ablauf ihrer Katutenmäßigen Amtsdauer ausscheiden, ersolgt aus denjenigen Personen, die bei der letztvergangenen Wahl die meisten Stimmen nach den wirklich eingetretenen Mitgliedern gehabt haben, und zwar in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmenzahl. S. 40. – 430— #. 40. Der Verwaltungsrath bildet ein Kollegium, in welchem der Vorsitzende der Direktion den Vorsitz führt und die Beschlüsse nach Stimmen=Mehrheit gefaßt werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Versammlungen finden nach der Bestimmung der Direktion in Erfurt, Weimar oder hotßa Statt, und werden von dem Vorsitzenden so oft veranstaltet, als die Geschafte es erfordern. Jedes Mitglied des Verwaltungs-Raths ist mindestens sechs Tage vor der Zusammenkunft schriftlich dazu einzuladen. Zur Gültigkeit eines Beschlusses, der auch durch schriftliches Wotiren gesaßt werden kann, ist es nothwendig, daß wenigstens steben Mitglieder ihre Stimmen abgeben. 5. 41. Dem Perwaltungsrathe steht zu: 1) die Wahl und etwaige Entlassung der vier von Seiten der Gesellschaft zu bestellenden Mitglieder der Oireklion umnd ihrer Stellvertreter (. 45.); 2) die Feststellung des von der Direktion zu entwersenden Ekats; 3) die Zustimmung zu den Bahn= und Transportgeld-Tarifen und deren Abänderung; . 4) die Erhöhung des Reservesonds über Ein Prozent des Anlage-Kapitals für ein Jahr (§. 10.); 5) der * luß über die Entlassung der ursprünglichen Aktienzeichner aus der persönlichen (Verbindlichkeit (s. 15.); 6) die Begutachtung der nach s. 20. dem Veschlusse der General-Mersammlung unterliegenden Gegenstände; 7) die Abnahme der von der Ditektion zu legenden Bau= und Betriebs-Rechnung und die Ertheilung der Dechärge; 8) die Zusimmung zur Anlegung eines zweiken Bahngeleises; 9) die Abhaltung außerordentlicher Kassenrevissonen; *-* 10) die Festsetzung der Remuneration der gewählten Direktions-Mitglieder; 11) die Suspension einzelner Mitglieder des Verwaltungsraths, sedoch nur bis zur Entscheidung der nächsten General-Versammlung. 5. 42. Werden die vom Verwaltungsrathe gegen die Bau= und Betriebsrechnungen gemachten Erinnerungen nach neinte Meinung durch die Erkldrungen der Direktion nicht erledigt, so werden sse der Entscheldung der General-Versammlung, und wenn sich die Direktion oder das betheiligte Mikglied derselben hierbei nicht beruhigt, zur rechtlichen Entscheidung verwiesen. Sind aber Erinnerungen nicht gemacht, oder haben sie ihre Erledigung gefunden, so werden diese Rechnungen nebst Belägen auch noch zur Einsscht eines jeden Aktionairs sechs Wochen lang im Büreau der Gesellschaft ausgelegt. Wenn alsdann innerhalb 14 Tagen nach diesem Zeitpunke keine Einwendungen von Seiten der Aktionaire bei der Direktion oder dem Verwaltungorathe eingehen, so ist dieser zur Ertheilung der Decharge an die Direktion ermächtigt. Gehen aber Einwendungen ein, so müssen sse, gleich ursprünglichen Erinnerungen des Verwaltungsrakhs, erst durch die General= Versammlung und nöthigenfalls noch im Wege Rechtens erledigt werden. (Xr. 207.) 64“ 8. 43. — 430 — 5. 43. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem DVerwaltungsrathe und der Direktion über die §S. 41. zu 1., 2., 3., 4. und 7. verzeichneten Gegenstände ist die Direktion, Falls dieselbe sich bei der Entscheidung des Verwaltungsraths nicht beruhigen will, berechtigt, eine gemischte Konferenz zu verlangen, in welcher die streitige Frage von sämmtlichen anwesenden Mitgliedern des Verwaltungsraths und der Oirektion nach Stimmenmehrheit entschieden wird. Den Worsitz in der gemischten Konferenz führt der Vorsitzende des Verwaltungoraths, dessen Votum auch bei Stimmengleichheit den Ausschlag giebt. Zur Gültigkeit eines Beschlusses einer gemischten Konferenz ist nöthig, daß sowohl die Mitglieder des Verwaltungsraths als der Oirektion jede für sich, wenigstens in beschlußsahiger Zahl ihre Stimmen abgegeben haben. In gleicher Weise wird in gemischter Konferenz über diejenigen Gegenstände berathen und beschlossen, welche nach S§. 3., 7. und 27. der gemeinsamen Bestimmung der Gesellschafts-Dorstände anheimgegeben sind. §K. 44. Die Mitglieder des Verwaltungsrathes erhalten außer ihren baaren Auslagen, deren Festsetzung von dem Kollegium erfolgt, keine Remuneration. Die Auslagen derselben an Reisekosten und Diäten werden von dem Vorsitzenden, andere Auslagen von dem Kollegium selbst festgesetzt. D. Von der Direktion. §. 45. Die Direktion der Gesellschaft hat in Erfurt ihren Sitz, und besteht aus sieben Mitgliedern. Drei Mitglieder werden von den hohen Regierungen ernannt, denen es vorbehalten bleibt, für jedes derselben einen Stellvertreter zu bestellen. Die übrigen vier Direktionsmitglieder, imgleichen vier Stellvertreter für dieselben werden durch Wahl des Verwaltungsrathes (§. 41.) aus der Zahl der in Erfure, Weimar und Gotha wohnenden Aktionaire bestellt, und zwar muß aus jeder dieser drei Städte mindestens ein Mitglied und ein Stellvertreter erwählt werden. #5. 46. Die von den drei hohen Regierungen zu ernennenden Direktions-Mitglieder und deren Stellvertreter brauchen nicht Aktionaire zu seyn. Die von der Gesellschaft durch den Verwaltungsrath gewählken Mitglieder der Direktion und deren Stellvertreter müssen wanzig Aktien oder dieser Aktienzahl entsprechende Quittungsbogen, welche wahrend der Dauer des Amces bei der Direktion niederzulegen sind, besitzen oder erwerben. Nicht wahlfahig sind: 1) Personen, welche mit der Gesellschaft in Kontraktsverhältnissen stehen; 2) Personen, welche in Konkurs versunken sind, oder ihre Zahlungen eingestellt haben, und nicht im Stande sind, die vollständige Befriedigung ihrer Glädubiger nachzuweisen. .Werden Beamte dieser oder einer anderen Eisenbahn-Gesellschaft gewühlt, so müssen sie spätestens innerhalb 14 Tagen nach erfolgter Bekanntmachung der Wahl ihr Amn niederlegen, widrigenfalls die auf sie gefallene Wahl ungulin ist, — 431 — ist, und diejenigen, die nach ihnen die meisten Stimmen haben, der Reihefolge nach eintreten. Auch dürfen zwei Mitglieder oder Stellvertreter der Dircktion nicht Theilnehmer an demselben Handlungsgeschäfte seyn. 5. 47. Von den gewählten vier Direktionsmitgliedern und vier Stellvertretern scheiden alljährlich regelmäßig nach abgehaltener ordentlicher General=Versammlung ein Mitglied und ein Stellvertreter aus, welche sosort durch neue Wahl des Verwaltungörathes zu ersetzen sind. · Das Ausscheiden erfolgt nach dem Amtsalter und bei gleichem Amtsalter durch das Loos. Die Ausscheidenden sind wieder waͤhlbar. Jede neue Wahl muß mit Ruͤcksicht auf die Bestimmung des 8. 45. uͤber den Wohnsitz der Direktionsmitglieder und Stellvertreter erfolgen. Die beim Beginn des Unternehmene gewählten vier Mitglieder und vier Stellvertreter bleiben jedoch im Amte, bis nach Abhaltung der *m ordentlichen General-Versammlung, welche nach Eröffnung des Betriebes auf der ganzen Bahn von Halle bis Eisenach Statt findet. #5 48. Jedes von der Gesellschaft gewählte Direktionsmikglied, so wie jeder Stellvertreter ist berechtigt, sein Amt nach vorgängiger dreimonatlicher schristlicher Aufkündigung niederzulegen, ist aber zum Ausscheiden verpflichtet, Falls während der Amtsdauer eine Aenderung des Wohnortes oder eines der, 5. 46. gedachten Hindernisse eintritt oder der Verwaltungsrath es verlangt. §. 40. Bei einzelnen Vakanzen, welche durch Tod, Niederlegung des Amtes oder gezwungenes Ausscheiden eintreten, erfolgt der Ersah Eines der gewählten Direktionomitglieder aus der Zahl der Stellvertreter nach der bei der Wahl als Stellvertreter Statt gefundenen Stimmenmehrheit. Ein auf diese Weise in die Direktion als Mitglied einrückender Stellvertreter verwaltet seine Stelle nur bis zum Eintrikte des neuen Direktionssenun, welches in der nächsten Dersammlung des DVerwaltungsraths zu wählen ist. §s. 50. Die drei hohen Regierungen bestimmen aus den von Ihnen bestellten Mirgliedern den Vorsitzenden der Direktion und dessen Stellvertreter. Der PVorsitzende ladet zu den Dersammlungen ein und leitet die Derhandlungen. #5. 51. Die Direktion entwirst nach ihrem Zusammentritte eine Geschäftsordnung, auf deren Ausführung der Vorsitzende zu wachen hat. Dieselbe versammelt sich wöchentlich einmal; außerdem aber so oft, als es der Vorsitzende für nöthig erachtet oder zwei Mitglieder es verlangen. Die Fassung der Beschlüsse erfolgt durch Stimmenmehrheit, wobei für den Fall der Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag giebt. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses müssen auher dem Vorsitzenden mindestens noch drei Mitglieder oder Stellvertreter anwesend seyn. Die Stellvertreter sind berechtigt, jeder Dersammlung der Direktion mit berathender Stimme beizuwohnen. (Nr. 2405.) 5. 52. — 432 — 5. 52. Die Direktion leitet saͤmmtliche Angelegenheiten der Gesellschaft, bringt ihre eigenen, so wie die Beschlüsse der General-Versammlungen und des Verwaltungsrathes in Ausführung, ernennt die Beamten der Gesellschaft, bestimmt deren Gehalte und etwaige Gratifikationen innerhalb des Erats; verwaltet den Gesellschaftssonds und alle sonstigen Einnahmen der Gesellschaft; erwirbt die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderlichen Grundstücke, bewirkt die vollständige Erbauung der Bahn, so wie demnächst deren Unterhaltung, desgleichen die Aufführung, Anschaffung und Unterhaltung der erforderlichen Gebaude, Materialien, Transportmittel und Utensilien; organisirt und leitet den Transportbetrieb, schließt alle zu den gedachten Zwecken erforderlichen Kaufund Verkauf-, Tausch-, Pacht= und Mieths-, Engagements-, Anleihe= und sonstige Derträge Namens der Gesellschaft, und repräsentirt die letztere in allen (Verhältnissen nach Außen auf das Wollstandigste, auch in solchen Fällen, wozu es sonst einer Spezialvollmacht bedarf. Insbesondere ist die Direktion ermächtigt, die Hesellchafte allen gerichtlichen Verhandlungen zu vertreten, Pfandrechte zu bestellen, Eintragungen jeder Art in die Hypothekenbücher und Löschungen in denselben zu bewilligen, Wiederverdußerungen vorzunehmen, Entsagungen und Gerzichte zu erkláren, Zessionen zu leisten, Vergleiche zu schließen und Streitigkeiten schiedsrichterlicher Entscheidung zu unterwerfen. Die Direktion kann zur Ausübung ihrer Befugnisse auch Bevollmächtigte ernennen. 5. 53. Zur Ausübung aller der Direkeion nach s. 52. zustehenden Besugnisse bedarf dieselbe gegen dritte Personen und Behörden keiner weiteren Legitimation, als eines gerichtlichen oder notariellen Akkestes über die Personen ihrer sedesmaligen Mitglieder und deren Stellvertreter. Dieses Attest wird auf Grund der Ernennungs-Urkunden und der Wahlperhanglungen ausgefertigt. Den Nachweis, daß die Direktion innerhalb der ihr statutenmaͤßig zustehenden Befugnisse handelt, ist dieselbe gegen dritte Personen und Behörden niemals zu führen verpflichtet. Dieselbe verbindet durch ihre Handlungen die Gesellschast gegen Dritte unbedingt. #5. 54. Zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Erkldrungen, insbesondere Verträgen und Vollmachten ist die Unterschrist von drei Mitgliedern der Direktion oder Stellvertretern erforderlich und ausreichend, doch muß sich die Unterschrist des Morsitzenden oder dessen Stellvertreters im Vorsitze darunter befinden. In Betreff der Unterschrist der Aktien= oder Quittungsbogen und der Dividendenscheine finden jedoch die besonderen Bestimmungen der S#. 12., 13. und 21. Anwendung. #. 55. Der Direktion liegt insbesondere ob: 1) eine vollständige Buch= und Vechnungoführung über die Geschäfte der Gesellschaft einzurichten und zu raugchihen, · 2) die Aufsicht uͤber die Beamten zu fuͤhren, namentlich die regelmaͤßigen, so wie die nsthigen außerordentlichen Kassenrevisionen vorzunehmen; 3) die Etats aufzustellen; 4) den — 4323 — 4) den Tarif des Bahn= und Transportgeldes zu entwerfen; 5) mit jedem Jahre den Abschluß der Bücher zu veranlassen, und die F nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung aufzunehmen; 6) die Höhe der Dividende festzusetzen; 7) über die Verwaltung des abgelaufenen Jahres und deren Resultate der Generalversammlung einen umfassenden Bericht zu erstatten, von welchem gedruckte Exemplare spätestens vierzehn Tage vor deren Zusammenkunft in den von der Direktion zu bestimmenden Städten zum Ankauf bercit liegen müssen; alle Vertrage bei Lieserungen von Material oder bei Ausführung von Bau= und Handwerksarbeicen, ingleichen die Anschaffung von Maschinen und andern Geräthschaften nur auf Grund öffentlichen Aufgebots abzuschließen, wenn es sich um einen Betrag von mehr als 200 Thlr., für einen einzelnen Fall handelt; zu einer Abweichung hiervon bedarf es der schriftlichen Zustimmung des Vorsitzenden. * 5§5. 56. Die Mitglieder der Direktion verwalten ihr Amt nach bester Einsicht, und sind nur für jeden der Gesellschaft aus Vorsatz oder grobem Versehen zugefügten Schaden verantwortlich. 5. 57. Die von den hohen Regierungen ernannten drei Direktions-Mitglieder erhalten aus der Gesellschaftskasse keine Vergütigung für ihre Mühwallung. Den gewählten Mitgliedern dagegen wird für jedes Jahr beim Anfange desselben durch den Verwaltungsrath unter Genehmigung der drei hohen Regierungen eine Remuneration ausgesetzt. Reisekosten und andere Auslagen werden sämmtlichen Direktions = Mitgliedern und Stellvertretern aus der Gesellschaftskasse erstattet. 8 E. Von den Beamten der Gesellschaft. 6. 58. Die Beamten der Gaeselschaft werden auf Grund des Etats von der Direktion unter den von derselben festzusetzenden Bedingungen angestelle, jedoch bleibr den drei hohen Regierungen die Bestätigung a) der höheren technischen Beamten, einschließlich der Sektions-Ingemeure; b) des ersten Administrativ-Beamten und seines etwaigen Substituten; c) des ersten Kassenbeamten vorbehalten und zwar hinsichtlich der unter a) und b) gedachten Beamten mit der Maaßgabe, daß es den drei hohen Regierungen freisteht, die von der Direktion hierzu vorgeschlagenen Personen ohne Angabe von Gründen zu verwersen, und Ihrerseits in einem solchen Falle die Beamten zu bestimmen. Sowohl die Besoldung der drei zu 2) b) und c) gedachten Beamten, als die sonstigen Verhältnisse derselben und die Bedingungen ihrer Entlassung sind unter Genehmigung der hohen Regierungen festzusetzen. · » Die Direktion hat darauf Ruͤcksicht zu nehmen, daß die in den einzel-(XNr. 2195.) nen — 434 — nen Gebieten anzustellenden Beamten, so weit thunlich, aus den dortigen Unterthanen gewählt werden. Anstellungen auf Lebenszeit oder vertragsmäßige Zusicherungen von Austrittsentschädigungen sind rücksichtlich sämmtlicher Gesellschaftsbeamten nur mit Zustimmung des Verwaltungsrathes und unter Genehmigung der drei hohen Regierungen zulässig. III. Transitorische Bestimmungen. 5. 50. Bis zur erfolgten Einsehung der Direktion (s. 62.) werden die ur weiteren Vorbereitung des Unternehmens erforderlichen Geschäfte und Verhandlunden von dem bereics bestehenden Ausschusse für die Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft fortgefüährt. s. 60. Da die 67,500 Privat-Aktien (§. 6.) bis auf 16,250 Stück bereits vertheilt sind, hierauf uber bei der, durch den Ausschuß (§. 59.) veranlaßten weiteren Zeichnung eine so hohe Summe angemeldet worden ist, daß eine Vertheilung der 10,250 Aktien pro rata nicht Statt finden kann, so soll die Verthcilung in der Weise eintreten, daß die Zeichner von 1 bis 5 Aktien, eine Aktie, - = 6 -10 = zwei Aktien, - - mehr als 10- drei Aktien erhalten. Die hiebei noch uͤbrig bleibenden Aktien, deren gleichmaͤßige Vertheilung nicht möglich ist, sind von dem Ausschusse (§. 50.) oder der Direktion (s. 62.) zum Besten der Gesellschaft zu verdußern. #. 61. Don dem Ausschusse (§. 59.) ist sofort, sofern es nicht bereits geschehen, eine Einzahlung im Betrage von 10 Thalern auf jede Privat-Aktie (S. 6.) auszuschreiben (s. 14.) und einzuziehen. Die Einzahlungen sind nach den von dem Ausschusse zu treffenden ndheren Bestimmungen zu leisten und es werden die eingezahlten Beträge bis zur erfolgten Einsetzung der Direktion (§. 62.) bei den Magisträten der an der Bahnlinie gelegenen Stüädte oder bei sonstlgen Behörden sicher niedergelegt. Jedem Aktienzeichner wird über die Einzahlung auf sämmtliche ihm zugetheilte Aktien Eine Quiktung ertheilt, welche bei der zweiten Einzahlung gegen einen Quittungsbogen (§. 13.) ausgetauscht wird. Wer die ausgeschriebene erste Einzahlung auf sämmtliche ihm zugetheilte Aktien nicht vollständig leistet, kann von dem Ausschusse, oder nach Einsetzung der Direktion von dieser sofort seines Anrechts verlustig erklärt werden. §. 62. Innerhalb vier Wochen nach dem für die erste Einzahlung bestimmten Termine ist Behufs der Wahl der von der Gesellschaft zu bestellenden Mitglieder des Verwaltungsraths eine Generalversammlung in Erfurt zu halten, welche von dem Ausschusse (. d9.) nach Maabgabe des §s. 24. zu berufen ist. In Betreff der Legitimation zur Theilnahme an dieser Generalversammlung, so wie in Betreff der Stimmberechtigung, der Schlußfassung u02 de ahl- Wahlverfahrens finden die Vorschriften im Abschnitte II. B. des Statuts auch hier Anwendung. Nach Zusammentritt des Verwaltungsraths werden von diesem die Seitens der Gesellschaft zu ernennenden Direktions-Mitglieder und deren Stellvertreter erwählt. Nachdem sodann die Direktion eingesetzt worden, hat der Ausschuß die Leitung und Derwaltung der Geschäfte an die Direktion zu übergeben, welche insbesondere auch zur Disposition über die nach §. 61. eingezahlten Betraäge befugt ist, und die von dem Ausschusse auf die Vorbereitung des Unternehmens bis dahin verwendeten Kosten zu erstatten hat. (Folgen die Unterschriften.) Jns#rgang 181#. (Nr. 2393) 65 Sche. welche nach Ablauf des ittzl. kes Statuts. Mit ieder Altie werden für eine augemessent nsast ten Jahres durch neur ersetzt werren. von Jahren Didvidendenscheine ausgercicht, 8. 2 — 436 — Schema der Privat-Aktien. Aetie der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft. W — über Einhundert Thaler. Inhaber dieser Aktie nimmt auf Hoͤhe des obigen Betrages in Ge— maͤßheit des Königlich Preußischer Seits s , Großherzoglich Sachsen-Weimar--Eisenachischer Seits am .. .... . .... und Herzoglich Sachsen-Koburg= und Gothaischer Seitssa landesherrlich bestätigten Statutes verhältnihmäßig Theil an dem gesammten Eigenthum, Gewinn und PVerlust der Gesellschaft. ....... den ten 184 Direktion der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft. . (Unterschrist zweier Mitglieder.) Eingetragen im Register FoIE-— Sche- — 437 — Schema der Oividendenscheine zu den Privat-Aktien. Aetie&&... Dividendeschein MF . . . . . . Jahr 18... verfallen zum Vorons- und rhalb vier Jahren, zu bildenden Penst *d Inhaber dieses Scheins empfaͤngt gegen dessen Ruͤckgabe aus der Kasse — “. der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft diejenige Dividende, welche für das Jahr 18. . auf die Aktie vF... fallen und deren Betrag nebst -- 2 der Verfallzeit von der Direktion bekannt gemacht werden wird. opsßs. Erfurt, den ten 184 2 s““ " t„ 22 — Direktion der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschast. 365 # Stem- s- ---u ) (Unterschrift eines Mitgliedes.) 72 7s Eingetragen im Register e# — 42. (Nr. 2208)) 657 Ver- — 438 — Vertrag lwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen, Seiner Hobcit rem Kurprinzen und Mitregenten von Hessen, Seiner Königlichen Hobeit dem Großherzoge zu Sachsen-Weimar-Eisenach und Seiner Herzoglichen Durchlaucht rem Herzoge zu Sachsen-Koburg und Gotha, die Herstellung einer Eisenbahn von Halle nach Cassel betreffend. Vom 20. Dezember 1811. (Se Majestät der König von Preußen, Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen, Seine Königliche Hoheit der Großherzog zu Sachsen-Weimar-Eisenach und Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog zu Sachsen-Koburg und Gotha, von dem Wunsche beseelt, Allerhöchst= und Höchst Ihren Unterthanen die Vortheile zuzuwenden, welche sich von einer Verbindung Höchst-Ihrer Staatsgebiete vermittelst der Anlegung von Eisenbahnen für die Belebung und Beförderung des gegenseitigen Verkehrs erwarten lassen, haben, Behufs einer Bereinigung über diesen Gegenstand und zum Zwecke der Feststellung der Verhältnisse, welche die Ausführung eines solchen Unternehmens nothwendig macht, Bevollmächtigte ernannt, und zwar: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst hren Geheimen Ober-Finanzrath Adolph von Pommer=Esche, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adlerordens vierter Klasse, Kommandeur erster Klasse des Königlich Hannoverschen Guelphenordens und Kommandeur des Herzoglich Anhaltischen Gesammtordens Albrecht des Bären, und: Allerhöchst hren Geheimen Legationsrath Karl Ludwig Gustav Borck, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adlerordens dritter Klasse mit der Schleise und des Kaiserlich Russischen St. Stanislausordens zweiter Klasse, Kommandeur erster Klasse des Königlich Hannoverschen Guelphenordens, Ritter des Königlich Französischen Ordens der Ehrenlegion und des Türkischen Ordens Nischan-Iftihar in Brillanten; Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen Höchsthren Staatsrath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Preußischen Hose Karl Friedrich von Wilkens-Hohenau, Kommandeur zweiter Klasse des Kurbessischen Hausordens vom goldenen Löwen, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adlerordens dritter Klasse und des St. Johanniterordens, Großkreuz des Großherzoglich Badischen Ordens vom Zähringer Löwen, Kommandeur erster Klasse des Großherzoglich Hessischen Ludwigsordens und Komthur des Großherzoglich Sächsischen Ordens vom weißen Falken; und: Höchst hren Ober-Berg= und Salzwerks-Direktor Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Kommandeur zweiter Klasse des Kursi#he aus- — 430 — Hausordens vom goldenen Löwen, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adlerordens zweiter Klasse, Komthur des Großherzoglich Badischen Ordens vom Zähringer Löwen und des Großherzoglich Scchstschen Ordens vom weitzen Falken; Seine Königliche Hoheit der Großherzog zu Sachsen-Weimar: Höchst Ihren Staatsrath und Geheimen Referendar Karl Thon, Ritter des Großherzoglichen Hausordens vom weißen Falken, resp. in dessen Vertretung den Herzoglich Sachsen-Koburg und Gotha'schen Geheimen Assistenzrath Karl Heß, und: Seine Derzogliche Durchlaucht der Herzog zu Sachsen-Koburg= und Gotha: Höchst Ihren Minister-Residenten am Königlich Preußischen Hofe, den Oberst-Lieutenant und Kammerherrn Otto Wilhelm Karl von Rsder, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adlerordens dritter Klasse, Komthur erster Klasse des Herzoglich Sachsen-Ernestinischen Hausordens, Komthur des Herzoglich Braunschweigischen Ordens Heinrich des Löwen und des Königlich Belgischen Leopoldordens, Ritter des Königlich Bayerischen Civil-Verdienstordens, d Und: Höchst Ihren Geheimen Assistenrath Karl Heß, Ritter des Herzoglich Sachsen.Ernestinischen Hausordens, welche, nach vorhergegangener Verhandlung, unter dem Vorbehalte der Ratistkation, über solgende Punkte übereingekommen sind: Artikel 1. Die Königlich Preußische, die Kurfürstlich Hessische, die Großherzoglich Sachsen-Weimarsche und die Herzoglich Sachsen-Koburg= und Gohhaische Regierung erklären sich bereic, die Anlegung einer Eisenbahn von Halle in der Richtung auf Merseburg, Weißenfels und Naumburg bin und weiter über Weimar, Erfurt, Gotha, Eisenach, Rothenburg nach Cassel und von letzterem Orte zum Anschlutz an die in der Vorbereitung begriffene Bahn von Minden nach Cöln innerhalb Ihrer Staatsgebiete zuzulassen und zu befördern. Die Königlich Preußische und die Kurfürstlich Hessische Regierung behalten sich vor, sich darüber näher zu verständigen, wie die Bahn von Kassel aus auf eine angemessene Weise mit der oben gedachten Dan von Minden nach Cöln, oder mit einer andern nach dem Niederrhein zu führenden Eisenbahn in unmittelbarer Verbindung gebracht werden soll. Artikel 2. Die vorstehend bezeichnete Eisenbahn soll in einer ununterbrochenen, so geraden Richtung geführt werden, als die Terrain= und Werkehrsverhältnisse solches zulassen. Die hohen kontrahirenden Regierungen verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, daß die Spurweite für diese Bahn mit der auf den Preußischen Bahnen angenommenen Spurweite von 4 Fuß 8“ Zoll Englischen Maaßes im Lichten der Schienen in Uebereinstimmung gebracht und erhalten werde, so wie sie (Nr. 219).) auch, — 440 — auch, soweit thunlich, auf übereinstimmende Konstruktionsverhältuisse und gleichmäbige Länge der Stationen Bedacht nehmen werden. Artikel 3. Es bleibt einer jeden der hohen kontrahirenden Regierungen überlassen, innerhalb Ihres Gebiets die Ausführung der Bahn entweder selbst zu übernehmen oder Privatunternehmer dafür zu konzessioniren. Artikel 4. Die hohen kontrahirenden Regierungen werden vor Ertheilung der Konzessionen über den Inhalt derselben sich gegenseitig verständigen, damit solche möglichst in Uebereinstimmung gebracht werden. Dabei sollen die Bestimmungen des Königlich Preußischen Gesetzes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. auch für die Bahn-Strecken in dem Kurfürstlichen, Großherzoglichen und Herzoglichen Gebiete in so weit zum Grunde gelegt werden, als nicht die WVerschiedenheit der, in den einzelnen Staaten bestehenden Gesetzgebungen oder besondere Verhältnisse bei Aufbringung der Baufonds eine Abweichung davon nothwendig machen. Artikel 5. 6 Die Großherzoglich Sachsen-Weimarsche und die Herzoglich Sachsen-Koburg- und Gothaische Regierung erklären sich bereit, für ihre Lande gesetzliche Erxpropriations-Bestimmungen hinsichtlich der Erwerbung und Benuhung des für die Eisenbahn erforderlichen Grund und Bodens #u erlassen, wie solches Königlich Preußischer und Kurfürstlich Hessischer Seits bereits geschehen ist. Artikel 6. Um die zur Aufrechthaltung der Ordnung und Sicherheit bei dem Betriebe zu treffenden Vorkehrungen und Anordnungen in Uebereinstimmung zu bringen, werden die hohen kontrahirenden Regierungen eine gegenseitige Ver-Kändigung hierüber treffen, so wie überhaupt darauf Bedacht Fepiien, für die Eisenbahn in. ihrer ganzen Ausdehnung ein gemeinschaftliches Bahn-Polizei-Reglement einzuführen. Artikel ?. DWoamit eine dem Zwecke der Eisenbahn entsprechende Benutzung derselben gesichert werde, tberden die hohen kontrahirenden Regierungen dafür Sorge tragen, daß táglich wenigstens Einmal von jedem der Endpunkte der Bahn, also von Halle und von dem Anschlußpunkte an die Minden-Cölner Bahn, ohne Aufenthalt auf den Stationen, soweit solcher nicht durch die Natur des Betriebes bedingt wird, eine zusammenhängende Beförderung bis zum entgegengesebten Endpunkte der Bahn Statt finde. Sie ertheilen sich daher gegenseitig die Zusicherung, den Plan für die Fahrten auf der Bahn mit Rücksicht auf diesen Zweck nur nach vorhergegangener Verständigung festzusetzen, und werden demgemäß, sofern die Bahn durch Privatunternehmer ausgeführt wird, sich die entsprechende Einwirkung auf die Anordnung und Aenderung der Fahrten vorbehalten. 5c r- — 441 — Artikel 8. Zwischen den gegenseitigen Unterthanen soll sowohl bei Feststellung der Befoͤrderungspreise, als der Zeit der Abfertigung, kein Unterschied gemacht werden, namentlich sollen die aus dem Gebiete des einen in das Gebiet des andern Staats uͤbergehenden Transporte weder in Beziehung auf die Befoͤrderungspreise, noch ruͤcksichtlich der Abfertigung unguͤnstiger behandelt werden, als die aus den betreffenden Staaten abgehenden oder darin verbleibenden Transporte. Artikel 9. Die hohen komtahirenden Regierungen verpflichten sich, Anstalten zu kesfen und die Eisenbahnunternehmer anzuhalten, daß für die auf der Eisenbahn von Halle nach Cassel und von dort weiter, so wie in entgegengesetzter Richtung, zu befördernden Transporte von Truppen, Waffen, Kriegs= und Verpflegungsbedürfnissen, so wie von Militair-Effekten jeglicher Art, nöthigenfalls auch außerordentliche Fahrten eingerichtet und für dergleichen Transporte nicht bloß die unter gewöhnlichen Umständen bei den Fahrken zur Anwendung kommenden, sondern die sonst noch vorhandenen Transportmittel benutzt werden. Den Milicairverwaltungen der hohen kontrahirenden Staaten wird gegenseitig die Befugniß vorbehalten, sich zu dergleichen Transporten eigener Transport= und Dampfwagen zu bedienen. In solchen Fällen wird an die Eisenbahnunternehmer außer der Erstattung der Feuerungskosten nur ein mäßiges Bahngeld gewährt. Finder daneben noch die Benutzung der Transportmittel der Eisenbahnunternehmer statt, so wird dieselbige nach billig mäßigen Sätzen besonders vergüret. Auch wollen die hohen kontrahirenden Regierungen darauf hinwirken, daß von den Eisenbahnunternehmern eine Anzahl von Transportfahrzeugen so eingerichtert werde, um nöthigenfalls auch zum Transporte von Pferden benutzt werden zu können, so wie dieselben serner darauf Bedacht nehmen werden, daß von den Unternehmern cine Anzahl von Wagen in einer Länge von zwölf Fuß, zum Gebrauche bei der Absendung der Militair-Effekten bereit gehalten werde. Rücksichtlich der Beförderungspreise für Truppen, Wafsen, Kriegs= und Verpflegungsbedürfnisse, so wie Milikair-Effekten jeglicher Art, soll kein Unterschied zwischen den Milicairverwaltungen der komrahirenden Sctaaken gemacht und von keiner derselben ein höherer Preis gesordert werden, als derjenige, welchen jede Regierung für Ihre eigenen Transporte der gedachten Art an die Umernehmer der in Ihrem Gebiete belegenen Bahnstrecke zu entrichten hat. Die Bestimmungen der bestehenden Etappen-Konventionen finden auch in allen denjenigen Fdllen unverdndert Anwendung, wo die Militairverwaltungen es für angemessen erachten, sich der Eisenbahn zur Beförderung von Truppen zu bedienen. · Artikel 10. Die hohen kontrahirenden Regierungen erklaͤren sich bereit, unbeschadet der zwischen dem Koͤniglich Preußischen Post-Departement und der Fuͤrstlich Thurn- und Taxisschen General-Postdirektion vertragsmaͤßig bestehenden gegenseitigen Rechte und Verbindlichkeiten, die Unternehmer der in Ihren Gebieten belegenen Strecken der in Rede stehenden Bahn zu verpffichten: (Ne. 2408.) 1) den — 442 — 1) den Betrieb, so weit die Natur desselben solches gestattet, in die nothzerige Uebereinstimmung mit den Bedürfnissen der Postverwaltung zu bringen; den Transport der Briese, Gelder und Postgürer und der dazu etwa erforderlichen Postwagen, insoweit nicht in den einzelnen Staaten für deren eigene Posten den Unternehmern die unentgeldliche Beförderung obliegt, gegen Entrichtung der niedrigsten Frachtpreise zu übernehmen und dazu die nöthigen Einrichtungen zu treffen; der Postverwaltung, um dieselbe in den Stand zu setzen, sich der Eisenbahn zur Briefbefärderung bei Tag und Nacht ununterbrochen bedienen zu können, die Befugniß einzurdumen, soweit dies in Betreff des Briefpostdienstes nöthig werden sollte, sich entweder der Bektriebsmittel der Unternehmer, außer der gewöhnlichen Fahrzeit zur Postbeförderung auf der Eisenbahn gegen angemessene Entschädigung zu bedienen, oder die Bahn selbst mit eigenen Betriebsmitteln gegen Entrichtung eines, nach Maaßgabe der §§. 20. 30. und 31. des Preußischen Eisenbahn-Gesetzes vom 3. November 1838. zu berechnenden Bahngeldes und gegen Dergütung des durch Nachtfahrten etwa erwachsenden höhern Aufwandes, zu benutzen. Die Feststellung der zur Erreichung des vorstehend bezeichneten Zweckes erforderlichen Einrichtungen und Bestimmungen zwischen den verschiedenen Postverwaltungen bleibt einer nähern Vereinbarung vorbehalten. Artikel 11. Die hohen kontrahirenden Regierungen werden dahin wirken, daß von der im Artikel 1. bezeichneten Eisenbahn eine Eisenbahnverbindung durch den Eisenach' schen Kreis des Großherzogthums Sachsen-Weimar über Meiningen, Hildburghausen, Koburg, in der Richtung nach Bamberg hin hergestellt werde. Auch verpflichtet sich die Kurfürstlich Hessische Regierung bis zur Beendigung des Baues der Bahn von Koburg nach Cassel von letzterem Orte aus eine Eisenbahn nach Carlshafen auszuführen. Artikel 12. Die Kurfürstlich Hessische Regierung ertheilt die Zusicherung, eine Eisenbahn von Cassel nach Frankfurt a. M. und somit cine Verbindung der im Artikel 1. bezeichneten Bahn nach letztgedachtem Orte zu befördern. Artikel 13. Für die Transporte der im Artikel 11. und 12. genannten Eisenbahnen, sowie anderer etwa künftig herzustellender Mzweigungen wird die Aufnahme und — soweit thunlich — ununterbrochene Beförderung auf der im Artikel 1. bezeichneten Bahn, unter Vorbehalt der Gegenseitigkeir, hiemit zugesichert. Artikel 14. Die hohen kontrahirenden Regierungen verpflichten sich, darauf ein wachsames Auge zu haben, daß auf den Bahnhöfen oder in den zur Eisenbahn 7 to — 443 — hoͤrigen Gebaͤuden weder Spielbanken angelegt, noch uͤberhaupt daselbst Hazard-Spiele irgend einer Art geduldet werden. Artikel 15. Gegenwärtiger Vertrag soll zur Landesherrlichen Genehmigung vorgelegt und die Auswechselung der darüber auszufertigenden Ratifikationsurkunden sobald als möglich, spaätestens aber binnen vier Wochen bewirkt werden. Zu Urkund dessen ist derselbe von den gegenseitigen Bevollmächtigten vollzogen und besiegelt worden. So geschehen Berlin, den 20. Dezember 1841. Adolf v. Vommer Carl Friedrich Carl Heß. Otto Wildelm Esche. v. Wilkens-Hohenau. (L. 8.) Karl v. Röder. (L. S.) (L. S.) (L. 8S.) Carl Ludwig Heinrich Theodor Carl Heß. Gustav Borck. Ludwig Schwedes. (L. S.) (L. S.) (L. S.) D. Auswechselung der Ratifikationsurkunden des vorstehenden Vertrages hat am 24. Januar 1812. zu Berlin Statt gefunden. Jahrgang 1844. (Nr. 2102,) 66 Ver- — 444 — Vertrag iwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen, Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge zu Sachsen-Waimar-Eisenach und Seiner Herzoglichen Durchlaucht vem Herzoge zu Sachsen-Koburg und Gotha, die Thüringische Eisenbahn betreffent. Vom 19. April 1844. DN die Königlich Preußische, die Grohherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenachsche und die Herzoglich Sachsen-Koburg= und Gothaische Regierung mit Rücksicht auf den am 20. Dezember 1841 in Gemeinschaft mit der Kurfürstlich Hessischen Regierung abgeschlossenen Vertrag, die Herstellung einer Eisenbahn von Halle über Weimar und Gotha nach Cassel u. s. w. betreffend, Sich darüber vereinigt haben, den Ihren Gebieten angehörigen Theil der obenerwähnten Eisenbahn von Halle bis gegen die Kurfürstlich Hessische Grenze bei Gerstungen mit gemeinsamer Betheiligung und Unterstützung durch eine dafür zu errichkende Aktien-Gesellschaft zur Ausführung bringen zu lassen, und nachdem auch von der Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Regierung die Zustimmung zur Durchführung dieser Eisenbahn durch das von der Bahnlinie berührte Herzogliche Gebiet bei Ober= und Unter-Neu-Sulgza erklärt worden ist, so haben zum Zwecke der ndheren Verabredung über das gedachte Eisenbahn-Unternehmen zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst Jhren Geheimen Ober-Finanzrath Adolph von Pommer-Esche, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleise, Cotnthur des Grohherzoglich Süchsischen Haus-Ordens vom weißen Falken, Comthur zweiter Klasse des Herzoglich Sachsen-Ernestinischen Hausordens u. s. w.; Seine Königliche Hoheit der Großherzog zu Sachsen-Weimar-Eisenach: Höchst Ihren Geheimen Scaatsrath und Kammer-Präsidenten Carl Thon, Ritter des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom weißen Falken und des Königlich Preußischen Rothen Adler-Ordens dritter Klasse u. s. w.; Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog zu Sachsen-Koburg und Gotha: Höchst Ihren Minister-Residenten am Königlich Preußischen Hofe, den Obersten und Kammerherrn Otto Wilhelm Carl von Röder, Ritter des Königlich Preußischen Rorhen Adler-Ordens zweiter Klasse, Comthur erster Klasse des Herzoglich Sachsen-Ernestinischen Hausordens u. s. w., von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifkation, folgender ertrag abgeschlossen worden ist: Artikel 1. Die Königlich Preußische, die Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenachsche und die Herzoglich Sachsen-Koburg= und Gothaische Reglerung sind übereingekommen, die Konzession zur Anlegung einer Eisenbahn, welche, an die Magdeburg-Cörhen-Halle-Leipziger Eisenbahn sich unmittelbar anschließend, von Halle — 445 — Halle in der Richtung auf Merseburg, Weißenfels, Naumburg, Weimar, Erfurt, Gotha bis nach Eisenach führt, und demnächst weiter bis gegen die Kurfürstlich Hessische Gränze bei Gerstungen fortgesetzt werden soll, wenn die Fortführung der Bahn entweder über Rothenburg nach Kassel, oder über Meiningen und Coburg nach Bamberg sschergestellt seyn wird, einer für den Bau und Betrieb dieser Eisenbahn in ihrer ganzen Ausdehnung zu errichtenden Aktien-Geellschaft zu ertheilen. sellchaft! Artikel 2. Von dem für das vorstehend bezeichnete. Eisenbahn-Unternehmen vorlädusig auf Neun Millionen Thaler bestimmten Aktien-Kapikale übernehmen die hohen kontrahirenden Regierungen zusammen den vierten Theil mit zwei Millionen zweihundertfunfzig Tausend Thalern, und zwar nach dem in abgerundeten Zahlen angenommenen Längen-Verhältnisse der in den einzelnen Gebieren gelegenen Bahnstrecken; die Königlich Preußische Regierung achthundertzehntausend Thaler, die Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eisenachische Regierung neunhunderttausend Thaler, und die Herzoglich Sachsen-Coburg und Gothaische Regierung fünshundertvierzigtausend Thaler. Diese Bekräge sollen, nachdem die übrigen drei iertheile des Aktien-Kapitals vollständig eingezahlt seyn werden, nach Bedarf und nach Maaßgabe des obigen Beinane Baesehsmise in angemessenen Raten an die Gesellschafts-Kasse abgeführt werden. Die über obige Beträge Seitens der Gesellschaft auszusertigenden Aktien sollen nicht in den Verkehr gebracht werden, sondern unverdußerlich seyn, wenn nicht die drei hohen Regierungen eine andere Vereinbarung treffen. Sollte sich ein Mehrbedarf über den obigen Betrag von Neun Millionen herausstellen, so ist diest Mehrbedarf von der Aktien-Gesellschaft im Wege der Anleihe aufzubringen, sofern die drei Hohen Regierungen nicht über dessen Dekkung mittelst Erhöhung des Aktien-Kapitals sich einigen. Artikel 3. Zur Förderung des Unternehmens erklären die kontrahirenden Regierungen sich bereit, für den Fall, daß nach Eröffnung des Betriebes auf der ganzen Bahn von Halle bis Eisenach die aufkommenden Einnahmen eines Betriebs-Jahres nach Abzug der laufenden Verwaltungs-, Unterhaltunge, und Betriebs-Kosten, so wie des zur Bildung eines Reservefonds nöthigen Betrages, nicht einen Rein-Ertrag von drei Prozent für das ganze Aktien-Kapiral ergeben sollten, auf eine Dividende für das von ihnen übernommene ein Piertheil des Aktien-Kapitals in so weit zu verzichten, als es nsthig ist, um für die übrigen drei Wiertheile eine Dividende von drei Prozent zu gewähren. ODieses Machstehen des von den kontrahirenden Regierungen übernommenen ein Giertheil des Aktien-Kapitals soll jedoch nach Ablauf der ersten dreißig Betriebsjahre aufhören, und schon innerhalb dieses Zeitraums hinwegfallen, wenn nach den ersten zehn Betriebsjahren fünf Jahre hintereinander für das ganze Aktien-Kapital jährlich eine Dividende von vier Prozent oder darüber aufkommt. Artikel 4. Mit Rücksicht auf die nach dem Obigen von den kontrahirenden Regierungen übernommene Betheiligung und Unterstützung sind dieselben, nach Anhé-(Nr. 240).) " «-" 66“ rung — 446 — rung des engeren Ausschusses, welcher von den Vertretern der für das Unternehmen bereiks bestehenden Gesellschaft bestellt worden ist, übereingekommen, das Statut für die Aktien-Gesellschaft, welche in Erfurt ihren Sitz haben soll, in der Art festzustellen, wie solches in der Anlage (pag. 420 — 435.) enthalten ist. Diests Statut soll, nachdem die im Wege der Aktienzeichnung unterzubringenden Sechs Millionen siebenhundert funfzigtausend Thaler bereits gezeichner, und dabei die Pertreter der vorgedachten Gesellschaft zu den Verhandlungen mit den betheiligten Regierungen ermächtigt worden sind, dem oben bezeichneten engern Ausschusse zur Bollziehung vorgelegt, und demnächst in Gemäßheit der darin festgesetzten transitorischen Bestimmungen sofort zur Ausführung gebracht werden. Artikel 5. In allen Fäallen, in denen es nach dem vorerwähnten Statute auf eine den drei kontrahirenden Regierungen gemeinschaftlich vorbehaltene Erkldrung ankommt, wollen dieselben, so weit nicht in gegenwärtigem VDertrage etwas Anderes bestimmt ist, diese Erkldrung auf Grund eines nach Stimmenmehrheit unter ihnen zu fassenden Dischlusees abgeben. Die Berathung hierüber soll durch Kommissarien, zu denen auch die nach Inhalt des Statuts von den betheiligten Regierungen zu ernennenden Direktions-Mitglieder bestimmt werden können, gepflogen werden, und es soll die Eröffnung an die Gesellschaft demnächst von Seiten der Kommissarien gemeinschaftlich erfolgen. Artikel 6. In Ansehung der in dem Statute den hohen Regierungen vorbehaltenen des Vorsitzenden der Oirektion und dessen Stellvertreters, soll eine Reihefolge in der Art eintreten, daß zuvörderst das von der Mreußbischen, sodann das von der Großherzoglich Sachsen-Weimarund hiernächst das von der Herzoglich Sachsen-Koburg= und Regierung ernannte Direktions-Mitglied den Vorsitz führt, ein aber nur beim Ausscheiden des vorsitzenden Mitgliedes Statt findet, die Dertretung im Vorsitze demjenigen Mitgliede zusteht, auf welches beim nächsten Wechsel der Vorsitz selbst übergehen wird. Artikel 7. In Erwägung der Nothwendigkeit, die für das Unternehmen festzusetzenden allgemeinen Grundsätze und Anordnungen in den verschiedenen Gebieten im Wesentlichen in Uebereinstimmung zu bringen, sind die kontrahirenden Regierungen in Gemäßheit des Art. 4. des Vertrages vom 20. Dezember 1841., die Herstellung einer Eisenbahn von Halle nach Cassel u. s. w. betreffend, übereingekommen, bei Ertheilung der Konzession allerseits, so weit nicht in dem eben gedachten, so wie in dem gegenwärtigen Vertrage besondere Bestimmungen und Maaßgaben vereinbart, oder in dem Statute besondere Festsetzungen geweten worden sfind, die Vorschriften des Königlich Preußischen Gesetzes über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838. zu Grunde zu legen, indem übrigens die Großherzoglich Sachsen-Weimar-Eilenachsche, 6 wie die Herzoglich Sachsen-Koburg= und Gothaische Regierung die ndhere Bestimmung dare i und nach — 447 — Sich vorbehaͤlt, welche Behoͤrden in Ihrem Lande an die Stelle der in jenem Gesetze bezeichneten Behoͤrden treten und zustaͤndig seyn sollen. Dabei hat man sich jedoch, abgesehen von den nach den obwaltenden Verhaͤltnissen hier nicht weiter in Betracht kommenden Bestimmungen der ss. 1. 2. 3. 46. und 48. des eben gedachten Gesetzes, noch über folgende Punkte vereinigt. Artikel 8. zu §. 4. des Gesetzes. Sämmtliche technische Vorarbeiten zur Feststellung der Bahnlinie und zur Ausführung der Bahn, der Bahnhofsanlagen und der Betriebseinrichtungen sind der Königlich Preußischen Regierung vorzulegen, welche Sich mit den beiden andern hohen Regierungen darüber verständigen und die erfolgte Genehmigung der Gesellschaft eröffnen wird. In Ansehung der auf der Bahn anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich der Dampfwagen, ist man dahin übereingekommen, daß die von der Königlich Preußischen Regierung zu veranlassende Prüfung genüge, und eine Genehmigung Seitens der beiden andern hohen Regierungen nicht erforderlich sey. Artikel 9. zu §F. 5. des Saeseeet In Betreff der Anlage von Zweigbahnen bleibt einer jeden der hohen Regierungen in Ihrem Lande die besondere Genehmigung vorbehalten. Artikel 10. zu §#. 8. bis 19. des Gesetzes. An die Stelle dieser Bestimmungen treten für das Großherzogthum Sachsen. Weimar-Sisenach die Vorschristen des Gesetzes über die Verpflichtung zur Abtretung von Grundstücken und zur Aufgabe damit zusammenhängender Rechte bei der Anlage von Eisenbahnen, vom 2. Februar 1842., und für das Herzogthum Sachsen-Gotha die Porschristen des Geseßzes über die Verpflichtung zur Abtretung von Grundstücken und zur Aufgabe damit zusammenhängender Rechte bei Anlegung einer Eisenbahn, vom 28. April 1842. Artikel 11. zu §. 21. des Gesetzes. Ueber die Ausführung der hier vorbehaltenen Maabregel werden die kontrahirenden Regierungen, falls solche wider Erwarten nothwendig werden sollee, die nähere Vereinbarung treffen. Artikel 12. zu §. 23. des Gesetzes. In Betreff des zu erlassenden Bahnpolizei-Reglements behalten die kontrahirenden Regierungen sich die gegenseitige Verständigung vor. Artikel 13. zu &§8. 26. bis 35. des Gesetzes. ç Die in den Ss. 26. bis 35. enthaltenen Bestimmungen finden nur in so weit Anwendung, als nicht rücksichtlich dieser Bestimmungen in dem Statute abweichende Festsetzungen enthalten sind. . (Nr. 2208.) Rück- — 448 — Räcksschtlich der Einrichtung des Transportbetriebes auf der Bahn durch andere Unternehmer, als die Gesellschaft selhst, ist man übereingekommen, daß solche-nur nach vorgangiger gegenseitiger Verständigung der kontrahirenden Regierungen Statt finden solle. Artikel 14. zu 858. 36. und 37. des Gesetzes. Die in den Is. 36. und 37. zum Vortheil der Post bestimmten Leistungen sollen sich, unbeschadet der Verabredungen im. Art. 10. des Dertrages vom 20. Dezember 1841., nur auf die Postverwaltung jeder der drei kontrahirenden Regierungen innerhalb des eigenen Gebietes beziehen. Da jedoch in dem Großherzogtbum Sachsen-Weimar-Eisenach und in dem Herzogthum Sachsen-Gotha der Fürsilich Thurn= und Taxisschen Postverwaltung die im vorgedachten §. 36. bezeichneten Vorrechte nicht zustehen, und eine Entschädigung von derselben nicht in Ansoruch zu nehmen ist, so behält sich die Grohherzoglich Sachsen-GBeimar=Eisenachische, so wie die Herzoglich Sachsen-Koburg= und Gothaische Regierung die Bestimmung darüber vor, ob und in wie weit die fraglichen Leistungen der Fürstlich Thurn= und Taxisschen Postverwaltung wirklich überwiesen, oder für die Staatskasse in Anspruch genommen werden sollen. Im Uebrigen soll eine besondere Entschädigung für die Postverwaltung der Gesellschaft nicht angesonnen werden; die Letztere bleibt jedoch in Ansehung der Beförderung der dem Poslzwange unterliegenden Gegenstände den in jedem der betheiligten Staaten bestehenden. Vorschriften unterworfen. Artikel 15. zu S6. 38. und 39. des Gesetes. Die kontrahirenden Regierungen sind übereingekommen, daß außer der Abgabe, welche in Folge der für die Preuhischen Eisenbahnen zu gewärtigenden allgemeinen Bestimmungen von dem Reinertrage des Unternehmens in seiner besammten Ausdehnung von Halle bis gegen die Kurfürstlich Hessische Grenze ei Gerstungen wird erhoben werden, der Gesellschaft keine besondere Abgaben für die in den verschiedenen Gebieten belegenen Bahnstrecken, als: Gewerbe-Steuer, Konzessionsgeld und dergleichen, auferlegt werden sollen, jedoch vorbehaltlich der Entrichtung der Grundsteuer und anderer dinglichen Lasten, so weit solche nach der bestehenden Landes-Gesetzgebung von der Gesellschaft zu übernehmen sind. Der Ertrag der Eingangs gedachten Abgabe soll ausschließlich zur Amortisation des in dem Unternehmen angelegten Aktienkapitals, so weit solches nicht nach Artikel 2. von den kontrahirenden Regierungen selbst übernommen worden, verwendet werden, und zwar in der Art, daß aus dem aufkommenden Fonds Akkien nach dem Tageskourse angekauft werden, und auch die auf die angekauften Aktien fallenden Divldenden diesem Fonds zufließen. An dem Amortisationsfonds soll einer jeden der drei kontrahirenden Regierungen ein nach dem Langenverhältnisse (Artikel 2.) der Bahnstrecken zu berechnender Antheil zustehen, dergestalt, daß, wenn dereinst die Amortisation zu Stande gebracht seyn wird, die in jedem Gebicte belegene Bahnstrecke in das Eigenthum der Regierung übergeht. ie — 440 — Die Koͤniglich Preußische Regierung wird die Erhebung der Abgabe und die Vetwaltung des gemeinschaftlichen Amortisationsfonds uͤbernehmen und die Resultate derselben von drei zu drei Jahren zur Kenntniß der beiden mitbetheiligten Regierungen bringen. Artikel 16. zu's. 40. des Gesetzes. Nachdem die im Arr#ikel 15. gedachte Amortisation vollendet Hezn wird, wollen die höhen kontrahirenden Regierungen dem Unternehmen cine solche Einrichtung geben, daß der Ertrag desselben denjenigen Bedarf nicht übersteige, welcher zur Deckung der Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebskosten, so wie zur angemessenen Verzinsung und Amortisation des von Ihnen hergegebenen Kapitals und der etwa vorhandenen Anleihen erforderlich ist. Artikel 17. zu §. 41. des Gesetzes. Die kontrahirenden Regierungen sind darin einverstanden, daß der Ertrag der Abgabe, welche den mit der Gesellschaft konkurrirenden Transport-Unternehmern auferlegt werden möchte, zur Derstlärkung des im Artikel 15. erwähnten Amortisationsfonds verwendet werden soll. " Artikel 18. zu §. 42. des Gesetzes. Falls der Ankauf der Bahn nach den Grundsätzen des §s. 42. eingeleitet werden sollte, werden die kontrahirenden Regierungen darüber eine vorherige VPerständigung eintreten lassen, wobei dann der von einer seden Regierung zu übernehmende Antheil an der zu leistenden Entschädigung und an den etwaigen Schulden der Gesellschaft, so wie die Vertheilung des von dieser den Regierungen zu übereignenden Inventars und des Reservefonds festzustellen sepn wird. Für diesen Fall werden die kontrahirenden Regierungen die zur zweckmäbigen Benutzung der Bahn zu treffenden Einrichtungen vereinbaren. Artikel 19. zu §. 49. des Gesetzes. In Betreff der erwa anwendbar zu erklärenden Modifkationen der Bestimmungen des Gesebes vom 3. November 1838. bleibt die vorgängige Derständigung unter den kontrahirenden Regierungen vorbehalten. Artikel 20. Die Gesellschaft isi verpflichtet, mir allen Anträgen, welche das Unternehmen in seiner Gesammtheit angehen, sich zundchst an die von der Königlich Preußischen Regierung ihr dazu benannte Behörde zu wenden. Die Königlich Preußische Regierung wird sich über dergleichen Anträge, so wie überhaupt über alle das Unrernehmen in seiner Gesammtheit betreffende Angelegenheiten mit den beiden andern hohen Regierungen benehmen und, sofern nicht von den im Artikel 5. bezeichneten Fdllen die Rede ist, nach dem Ergebnisse der Verhandlungen den erforderlichen Bescheid ergehen lassen, auch mit (Xr. 205.) den- — 150 — denjenigen Anordnungen, worüber die kontrahirenden Regierungen einverstanden sind, vorangehen, worauf sodann nach erfolgter Mittheilung die beiden mitbetheiligten Regierungen gleichmäßige DVerfügungen erlassen werden. « Artikel 21. Gegenwaͤrtiger Vertrag soll zur Landesherrlichen Genehmigung vorgelegt, und die Auswechselung der darüber auszufertigenden Ratifikations-Urkunden sobald als möglich, spätestens aber binnen acht Wochen bewirkt werden. Zu Urkund dessen ist derselbe von den gegenseitigen Bevollmächtigten vollzogen und besiegelt worden. So geschehen Berlin, den 19. April 1844. Adolf v. Pommer-Esche. Carl Thon. Otto Wilh. Karl v. Röder. (I. 8) (I. S.) (I. S.) D. Auswechselung der Ratifikations-Urkunden des vorstehenden Vertrages hat am 4. Juli 1844. zu Berlin stattgefunden. — 451 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 35. ——I (Nr. 2496.) Allerhöchste Kabineksorder vom 25. September 1844., wegen Ernennung des Geheimen Kabinetsraths Uhden zum Staaks= und Justizminister, nachdem der Staats- und Juslizminister Mühler von der Leikung des Justiz-Ministeriums entbunden worden. N der Staats= und Justizminister Mühler mittelst Meiner Order vom 18. v. M. in Uebereinstimmung mit seinen Wünschen vom 1. Oktober d. J. an, von der Leitung des Justizministerii entbunden und ihm das Chef-Präsidium des Geheimen Ober-Tribunals übertragen ist, habe Ich den seitherigen Geheimen Kabinetsrath Uhden zum Staats= und Justizminister ernannt und ihn angewiesen, die Geschaste des Justizministerii in demselben Umfange, wie der Staatsminister Mühler solches seither verwaltet hat, von dem genannten Zeitpunkte ab, zu übernehmen, vorbehaltlich jedoch der besonderen Besugnisse, welche dem Letzteren in seiner Eigenschaft als Präsident des Geheimen Ober-Tribunals durch die angeführte Order ertheilt sind. Ich setze das Staats-Ministerium von dieser Ernennung mit der Weisung in Kenntniß, die Einführung des nunmehrigen Staats= und Justizministers Uhden in Dasselbe zu veranlassen und gegenwärtige Order durch die Gesetsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 25. September 1844. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jahrgang 1812. (Nr. 2296.) 67 (Ausgegeben zu Berlin den 30. September 1844.) — 453 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 36. — (Nr. 2407.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 5. August 1844., über das mit dem Angeschuldigken abzuhaltende Schlußverhör im summarischen Untersuchungsverfahren. A# den Bericht des Staatsministeriums vom 20. v. M. und nach dessen Antrage bestimme Ich hierdurch, daß in den Untersuchungen wegen geringerer Vergehen, bei welchen nach Meiner Order vom 24. März 1841. ein abgekürztes Verfahren eintritt, das Schlußverhör mit dem Angeschuldigten vor der versammelten Deputation des Gerichts, welche in erster Instanz das Erkenntniß abzufassen hat, abgehalten werden soll. Ich ermächtige sedoch den Justizminister, Ausnahmen hiervon zu gestatten, wenn diese Anordnung bei einzelnen Gerichten wegen besonderer Verhältnisse nicht süglich zur Ausführung gebracht werden kann. — Diese Bestimmungen sind mit Meiner Order vom 24. März 1841. durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Erdmannsdorf, den 5. August 1844. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Allerhöchste Kabinetsorder vom 24. März 184l. betreffend das Untersuchungsverfahren bei geringeren Vergehen. Auf Ihren Bericht vom 4. d. M. genehmige Ich, daß die in Meiner Order vom 31. August v. J. für das hiesige Kriminalgericht gegebene Bestimmung, nach welcher Untersuchungen, 1) welche polizeimäßig geführt werden, 2) wegen Vergehen, die mit leichter körperlicher Züchtigung, höchstens vierwöchentlicher Gefängnißstrafe oder funszig Thaler Geldbuße oder mit einer willkührlichen Strafe zu ahnden sind, an ein für allemal bestimmte Kommissarien des Gerichts überwiesen werden und das Erkenntnih erster Instanz auf mündlichen Vortrag des Inquirenten von Jahrgang 18½8. (Nr. 2997—208.) 68 einer (Ausgegeben zu Berlin den 9. Oktober 1844.) — 45A — einer aus drei Mitgliedern bestehenden Abtheilung des Gerichts abgefaßt wird, bei allen kollegialisch formirten Gerichten zut Anwendung gebracht werde. Berlin, den 24. März 1841. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justlizminister Mühler. (Nr. 2408.) Ministerialerklärung wegen des zwischen der Königlich Preußischen und der Kaiserlich Oesterreichischen Regierung getroffenen Uebereinkommens rücksichtlich der gegenseitigen kostenfreien Erledigung gerichtlicher Requisitionen in Armensachen. Vom 13. August 1814. N die Königlich Preußbische Regierung mit der Keiserlich Oesterreichischen Regierung dahin übereingekommen ist, dice gegenseitige Kostenvergütung in Kriminal-, Civil= und Vormundschaftssachen rücksichtlich der dabei bekheiliggen, unvermögenden Personen aufzuheben, erklart erstgedachte Regierung hiermit Folgendes: I. In allen Untersuchungs-, Civil= und insonderheit Vormundschafts-Fällen, wo Requisstionen von einer Preußischen Gerichts= oder vormundschaftlichen Behörde an eine Oesterreichische derartige Behörde, oder von 46 an sene erlassen, sowie, wenn Delinquenten von einem Gerichte an das andere ausgeliesert werden, sind nicht allein alle baaren Auslagen, sondern auch die sämmtlichen, nach der bei dem requirirten Gerichte üblichen Taxe zu liquidirende Gebühren dem letzteren aus dem Vermögen der betreffenden Person, wenn solches binreicht, zu entrichten. Hat selbige aber kein hinreichendes Vermögen, so fallen die Gebühren für die Arbeiten der requirirten Behörde, mithin auch alle Vergütung oder Tare für Zeugenvernehmungen und für Abhaltung der Termine, für den Erlaß oder die Expedition der Verfügungen, desgleichen die Insinuations= und sogenannten Siegelgebühren durchgehends weg, und das requirirende Gericht bezahlt alsdann dem ersteren nur die unvermeidlichen baaren Auslagen für Atzung, Transport, Porto, Kopialien, Reise= und Zehrungskosten der Richter und Zeugen, nach den bei den regquirirten Gerichten üblichen Taxsätzen. II. Zur Entscheidung der Frage: ob der Delinquent, oder die sonstbetheiligte Person hinreichendes Vermögen zur Berichtigung der Gerichtsgebühren besitze oder nicht? soll in den beiderseitigen Landen nichto weiter, als das Zeugniß derjenigen obrigkeitlichen Stelle erfordert werden, unter welcher die betheiligten Personen ihre wesentliche Wohnung haben. Inwiefern der Kosten wegen gegen diese Personen die Exekution Statt findet, wird nach den Gesetzen des Landes, worin die Erekution zu führen wäre, beurtheilt. Sollte ein Delinquent seine wesentliche Wohnung in einem dritten Lande gehabt haben, und die Einzie- — 455 — ziehung der Kosten dort mit Schwierigkeiten verknüpft seyn, so wird angenommen, daß er kein hinreichendes Vermögen besitze. Den in allen Untersuchungs-, Civil-und Vormundschaftssachen zu sistirenden Zeugen, und jeder abzuhörenden Person überhaupt, sollen die Reiseund Zehrungskosten, nebst der wegen ihrer Ut ihnen gebührenden Vergütung, nach deren vom requirirten Gerichte geschehenen Verzeichnung bei erfolgter, wirklicher Sistirung, sey es von dem requirirten, oder von dem requirirenden Gerichte unverzüglich verabreicht werden. Insofern sie dazu eines orschusses bedürfen, wird das requirirte Gericht zwar die erforderliche Auslage machen, es soll selbige jedoch vom requirirenden Gerichte, auf die erhaltene Benachrichtigung, dem requirirten Gerichte wiedererstattet werden. . Das gegenwärtige Uebereinkommen soll für den ganzen Umfang der Preußischen Monarchie und für alle Oesterreichischen Staaten, mit alleinigem Ausschluß von Ungarn und Siebenbürgen, Krast und Wirksamkeit haben, led Tawahl für die landesherrlichen, als auch für alle übrigen Gerichte verbindich seyn. Die vorstehende Erklärung soll deshalb, nachdem sie gegen eine übereinstimmende der Kaiserlich Königlichen Geheimen Hof= und Staatskanzlei ausgewechselt worden, öffentlich bekannt gemacht werden. Berlin, den 13. August 1844. Königlich Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. (L. S.) Frh. v. Bülow. WV## Ministerialerklärung wird, nachdem sie gegen eine übereinstimmende Erklärung der Kaiserlich Oesterreichischen Geheimen Hof= und Staatkanzlei ae 10. Zertember d. J. ausgewechselt worden, hierdurch zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 27. September 1844. Der Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten. Frh. v. Buͤlow. (JFr. 2193 —200.) (Nr. 2490.) — 456 — (Nr. 2499.) Bekanntmachung ũber die am 30. August 1844. erfolgte Bestätigung der Statuten der für den Bau einer Chaussee von Neustadt-Eberswalbe nach Freienwalde zusammengetretenen Aktiengesellschaft. Vom 29. September 1841. D. Königs Majestät haben die unter dem 24. Oktober 1843. gerichtlich voll, zogenen Statuten der für den Bau einer Chaussee von Neustadt-Eberswalde nach Freienwalde zusammengetretenen Aktiengesellschaft mirtelst Allerhöchster Kabineksorder vom 30. August d. J. zu bestätigen geruhet, was nach Vorschrife des s. 3. des Gesetzes über Aktiengesellschaften vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß die Statuten durch das Amteblatt der Königlichen Regierung in Potsdam zur öffentlichen Kenntniß gelangen werden. Berlin, den 29. September 1844. Der Finanzminister. Flocewell. Berichtigu n . In den durch die diesjährige Gesetzsammlung publizirten Statuten der Bergisch-Müärkischen Lisenbahweuet.é 6 66. (Seite 328) ist, nach dem diesem 1 tun Grunde liegende Beschlusse der General-Versammlung in der sechsten eile statt: Quittungsbogen (§. 13.), deren Stimmen zu lesen: Quittungsbogen (§6. 13.), deren Nummern. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 37. — (Nr. 2500.) Ministerial-Bekanntmachung vom 17. Oktober 1844., ũber die Publikation und Wirksamkeit der Additional-Akte zur Elbschifffahrts -Akte vom 23. Juni 1821., d. d. den 13. April 1844.; der Uebereinkunft zwischen den Elbuf#ZFstaaten, die Erlassung schifffahrts- und strompolizeilicher Vorschriften für die Elbe betreffend, von demselben Tage; des Vertrages, die Regulirung des Brunshauser-Zolles betreffend, von demselben Tage; und des Staats-Vertrages zwischen Preußen, Sachsen, Hannover, Dänemark und Mecklenburg-Schwerin, das Revisions-Verfahren auf der Elbe betreffend, vom 30. August 1813. D. am 13. April 1844. zu Dresden abgeschlossene Additional-Akte zur Elbschifffahrts-Akte vom 23. Juni 1821., die an demselben Tage zwischen den Elbuferstaaten vollzogene Uebereinkunft, die Erlassung schifffahrts= und strompolizeilicher Vorschriften für die Elbe betreffend, desgleichen der Staatsvertrag vom 13. April 1844., die Regulirung des Brunshauser Zolles betreffend, so wie der unterm 30. August 1843. zwischen Preußen, Sachsen, Hannover, Dänemark und Mecklenburg-Schwerin abgeschlossene Staatsvertrag das Revisionsverfahren auf der Elbe betreffend, werden nachstehend mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß, da die Auswechselung der Ratifkations-Urkunden der gedachten Verträge erst am 1. Oktober 1844. hat bewirkt werden können, dieselben der nachtraglich getroffenen Verabredung gemäß, mit dem 1. Januar 1845. in Wirksamkeit treken. Berlin, den 17. Oktober 1844. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Frh. v. Bülow. Jahrgang 131. (Nr. 2500 —2001.) 69 Ad-(Ausgegeben zu Berlin den 1. November 1844.) — 458 — (Nr. 2501.) Additional-Akte zur Elbschifffahrts-Akte vom 23. Juni 1821. D. d. den 13. April 1841. S In Gemähheir des Artikels 30. der Elbschifffahrts-Akte vom 23. Juni 1821. haben die Elbuferstaaten, zur Berathung von Maaßregeln, welche nach neueren Erfahrungen zur Beförderung des Handels und der Schifffahrt auf der Elbe geeignet sind, und zur Vereinbarung über die zu solchem Zwecke gemeinschaftlich zu fassenden Beschlüsse, den Zusammentritt einer zweiten Elbschifffahrts-Revisions-Kommission zu Dresden veranlaßt. Zu dieser haben Seine Masjestät der König von Preußen, Allerhöchst Ihren Geheimen Regierungsrath und gollvereinsbevollmächtigten, Carl Friedrich Heinrich Albert Gustav Wendt, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens IV. Klasse; Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Ungarn und Böhmen, Allerhöchst Ihren Gubernialrath und Generalkonsul für Ost= und Westpreußen, Eduard Nikolaus Ritter von Henneberg; Seine Majestät der König von Sachsen, Allerhöchst Ihren Direktor der ersten Abtheilung im Finanzministerium, Karl Wehner, Ritter des Königlich Sachsischen Civil-Verdienst-Ordens und des Königlich Prcußischen rothen Ader-Ordens II. Klasse; Seine Majestät der König von Hannover, Allerhöchst Ihren Ober-Steuerrath Dr. Otto Karl Franz Klenze, Ritter des Guelphen-Ordens; Seine Mgajestät der König von Dänemark, als Herzog von Holstein und Lauenburg, Allerhöchst Ihren Etatsrath und Sektions-Chef im General-Joll-Kammer= und Kommerz-Kollegium, Karl Philipp Francke, Ritter des Danebrog-Ordens, und Danebrogs-Mann, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens II. Klasse und Komthur des Großherzoglich Oldenburgischen Haus= und Perdienst-Ordens; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin, Höchst Ihren Kammerrath, Leopold Friedrich Heinrich Wendt; Seine Durchlaucht der ältestregierende Herzog zu Anhalt-Köthen, Seine Durchlaucht der regierende Herzog zu Anhalt-Dessau, und Seine Durchlaucht der regierende Herzog zu Anhalt-Bernburg, den Herzoglich Köthenschen Geheimen Finanzrath August Ludwig von Behr, Ritter des Herzoglich Anhaltschen Haus-Ordens, Albrecht des Bären, des K. K. Oesterreichischen Leopold-Ordens III Klasse, des Kaiserlich Russischen St. Annen-Ordens II. Klasse und des Königlich Preu-Pßischen rothen Adler-Ordens III. Klasse; endlich: der hohe Senat der freien und Hansestadt Lübeck wegen des Mitbesitzes von Bergedorf, den Senator Dr. Heinrich Brehmer, und der — 459 — der hohe Senat der freien und Hansestadt Hamburg, den Senator Dr. Gustav Heinrich Kirchenpauer, abgeordnet und bevollmächtigt, welche, nach Auswechselung ihrer in gehöriger Form befundenen Vollmachten, unter Vorbehalt der Ratifikation Ihrer Allerhöchsten, Höchsten und Hohen Gollmachtgeber, über folgende Erlduterungen, Ergänzungen und Abänderungen verschiedener Artikel der Elbschifffahrts-Akte einig geworden sind, wodurch zugleich auch das auf diese Akte sich beziehende Schluß-Protokoll d. d. Hamburg, den 18. September 1824. und dessen Anlagen außer Kraft treten. Zu den Art. I. und II. §. 1. Die Bestimmungen der Elbschifffahrts= und dieser Additional-Akte über die Berechtigungen zur Elbschifffahrt fnden auf den Transport sowohl von Personen als von Gütern Anwendung. Dampsschisse auf der Elbe sind, so weit nicht nachstehend für dieselben besondere orschriften getrossen worden, gleich anderen Fahrzeugen zu behandeln. 5. 2. Der Transport von Personen oder Gütern von der Nordsee nach sedem Elbuferplatze und von jedem Elbuferplatze nach der Nordsee stehr den Schiffen aller Nationen zu. Zum Schifffahrtsverkehr zwischen Elbuferplätzen verschiedener Staaten sind die Fahrzeuge sämmtlicher Uferstaaten ohne Unterschied berechtigt. § 3. Die Binnenschifffahrt auf der Elbe, d h. die Befugniß zur Beförderung von Personen und Gütern von einem Elbuferplatze seines Gebietes nach einem andern Elbuferplatze desselben Gebietes, kann seder Sgtaat seinen Unterthanen vorbehalten. Jedoch dürfen Schiffe eines Elbuferstaates, wenn sie bei Gelegenheit größerer, vom eigenen Lande aus- oder dahin zurückgehender, Fahrten das Gebiet eines andern Elbuferstaates ganz oder theilweise durchfahren, in der Richtung ihrer Fahrt auch zwischen den Uferplätzen dieses letzteren Gebietes Personen und Güter befördern. Diese Ausnahme gilt indessen nicht rücksichtlich der Fahrten unterhalb Hamburgs und Harburgs. § 4k. Das Postregal mit dem Rechte, die Beförderung von verschlossenen Bricfen, Zeitungen und postmäßigen Packeten ausschließlich den Posien zuzuweisen, bleibt den Elbuferstaaten in Beziehung auf die Elbstrecken ihres Gebietes vorbehalten. Dasselbe wird sedoch von keinem Elbuferstaate auf solche Packete angewendet werden, welche auf einem Elbschiffe durch sein Gebiet ohne Zwischenlagerung am Lande und obne Umladung, falls solche nicht etwa durch Unglückssälle nöthig wird, geführt werden. · Diese Beguͤnstigung darf indessen nicht zur Verbindung von Postanstalten unter sich benutzt werden. §. 5. Durch besondere Uebereinkunft vom heutigen Tage sind die Grundsätze festgestellt worden, nach welchen die Elbuferstaaten sich verpflichtet haben, umfassende und gleichfsrmige schifffahrts= und strompolizeiliche orschriften für (Nr. 2501.) 69“ die — 460 — die Elbe, insbesondere fuͤr die Stromstrecke zwischen Melnik und Hamburg oder Harburg, gleichzeitig mit der Verkuͤndigung dieser Additional-Akte zu erlassen. Zum Art. IV. §#. G. An die Stelle dieses Artikels treten die in den 88. 7. — 17. enthaltenen Bestimmungen, welche jedoch nur für die Befahrung der Stromstrecke zwischen Melnik und Oamburg oder Harburg vertragsmäßige Gültigkeit haben. #. 7. Die Befugniß, Schisse zur Defahrung der Elbe nach Maaßgabe dieser Akte zu benutzen, so wie die Befugniß, Holzslößerei auf der Elbe zu treiben, steht allen densenigen zu, welche von der Regierung, deren Unterthanen sie sind, zur selbstständigen Betreibung dieser Gewerbe zugclassen werden. Alle Elbuferstaaten werden, so weit deren innere Gesetzgebung es gestattet, dafür Sorge tragen, daß zum selbstständigen Betriebe der Rhederei behuf derjenigen Elbschifffahrt, welche sich auf das Gebiet anderer Staaten erstrecken soll, nur solche Personen zugclassen werden, deren ökonomische und sonstige Verhältnisse, und nur solche Gesellschaften, deren Einrichtung und Statuten für die Erfüllung der den Schiffseignern obliegenden Verpflichtungen genügende Sicherheit gewähren. 5# 88Jedes Flußschiff und jedes Floß, welches die Elbe befährt, ohne sich auf das Gebier des Uferstaates, dem cs angehört, zu beschränken, muß dem Befehle und der speziellen Leitung eines Führers umergeben sein. Dieser ist für die genaue Befolgung der in den #§. 0.— 13. enthaltenen Vorschriften verantwortlich. §. 0. Jedes der im §. 8. erwähnten Fahrzeuge muß während der Fahrt von den, in den §# 10.— 13. bezeichneten, zur Legitimiration des Schiffs und des Führers crforderlichen, Patenten begleitet sein. Diese sind jeder Zoll= und Polizcibehörde an der Elbe auf deren Verlangen vorzuzeigen und sollen auch zu Hamburg und Harburg, so wie unterhalb dieser Orte, zur Legitimation der von der oberen Elbe gekommenen Stromfahrzeuge und ihrer Führer genügen. In Ermangelung dieser Patente, oder wenn während der Reise Verän-=derungen eintreten, durch welche die bei deren Antretung eingeholten Legitimationspapiere nicht mehr vollständig passen, darf die Reise nur fortgesetzt werden, nachdem der nächsten Elbschifffahrtspolizeibehörde sene Umstände angezeigt, und von dieser nach untersuchter Sache eine Bescheinigung darüber ertheilt ist, daß gegen die Fortsetzung der Reise keine Bedenken gefunden sind. In dergleichen Fällen ist die kompetente Behörde desfenigen Uferstaates, welchem das Fahrzeug angehört, sofort hiervon in Kenntniß zu setzen. Diejenigen kleinen Fahrzeuge, mit welchen lediglich landwirthschaftliche Erzeugnisse im gewöhnlichen Marktverkehr nach nahe gelegenen Orten gefühm oder von daher geholt werden, bedürfen dieser Schiffspapiere nicht. . 10. Das Schiffopatent ist von der zuständigen Behörde des Sctaates, zu dessen Rhederei das Fahrzeug gehört, nach dem in der Anlage A. enthaltenen Muster auszustellen, nachdem jene Behörde durch technische Untersuchung von der Tüchtigkeit des Fahrzeugs sich überzeugt und die Tragfähigkeit desselben festgestellc hat. Das Schiffspatent ist von dem Eigenthümer des Fahrzeugs für dleses e- — 461 — bevor es seine erste Fahrt antritt, zu erwirken und nach jeder wesentlichen Veraͤnderung oder Reparatur zu erneuern. #. 11. Das Schiffspatent verliert seine Gültigkeit, wenn das Fahrzeug, für welches dasselbe ertheilt wurde, an die Rhederei eines andern Staates übergegangen ist. Dasselbe ist von der zuständigen Behörde des Staates, in welchem es ausgestellt wurde, sowohl in diesem Falle, als auch dann, wenn das Fahrzeug zum Gebrauche nicht ferner vollkommen tüchtig befunden wird, zurückzunehmen. Unbrauchbar gewordene Fahrzeuge dürfen zu dem Zwecke, um an einem andern Orte zerschlagen zu werden, nur dann auf der Elbe fortgeschafft werden, wenn diese Jahrt als die lehte des Fahrzeugs und jener Zweck derselben von der schifffahrkspolizeilichen Behörde des Abgangsortes unter dem Schiffspatente bemerh auch das Fahrzeug nicht mit andern Gegenständen als mit Holz beladen ist. §. 12. Das Schifferpatent ist von einer der in jedem Elbuferstaate hierzu ermadchtigten Behörden nach den unter B. und C. beiliegenden Mustern auszustellen, nachdem der Envfänger sich bei dieser Behörde sowohl über seine Unbescholtenheit und sonstigen persönlichen Verhältnisse, als auch darüber ausgewiesen hat, daß er in einer, durch amtlich bestellte Sachverständige nach den in demselben Staate geltenden Borschriften vorgenommenen Prüfung seine Fähigkeit zu dem sfraglichen Geschäfte bewährt habe. Das Schifferpatent für Segel= und Dampsschiffe ermächtigt den Inhaber zur Führung jedes Elbfahrzeugs, welches der im Patente bezeichneten Gattung und der Rhederei des Staates, in welchem das Patent ausgefertigt wurde, angehört, so wie das Patent für Flößer zur Führung jedes Holzfloßes, welches von einem Uferplatze dieses Staates abgcht. Ein Patent zur Führung von Dampsschiffen ermächtigt zugleich zur Füh-=rung von Segelschiffen, nicht aber umgekehrt. * 5§. 13. Das Schifferpatent verliert, wenn der Inhaber bei Ausstellung desselben Unterthan des patentirenden Staats war, mit dem Aufhören dieses Unterthanenverhältnisses seine Gültigkeit. Die Wiedereinziehung eines Schifferpatents steht nur dem Staate zu, welcher dasselbe ausgestellt hatte. Die zuständige Polizeibehörde hat das Schifferpatent zurückzunehmen wenn dieselbe sich davon überzeugt hat, daß der Inhaber untauglich, oder da dessen Beibehaltung mit der Ordnung und Sicherheit des Schifffahrtsverkehrs nicht vereinbar ist. Letzteres kann namemlich dann angenommen werden, wenn ein Schiffsführer wegen Trunksucht, wiederholter Elbzolldefrauden, Betrugs, Fälschung oder anderer Verbrechen gegen das Eigenthum bestraft worden ist. 5. 14. Wer es unternimmt, Schifffahrt oder Holzflôößerei auf der Elbe zu treiben, ohne die nach den §s. 9. 12. erforderlichen Patente erlangt zu haben, verfällt in eine, nach Ermessen der entscheidenden Behörde, auf 20 — 25 Thlr. — — für ein Dampfschifp 10 —20 — — sür ein Segelschif-, 5— 10 = — — für ein Floß zu bestimmende Ordnungsstrafe. NNr. 2001.) 5. 15. B. und C. 5. 15. Wer sich des, für einen anderen Führer oder ein anderes Fahrzeug ausgestellten oder eines bereits ungültig gewordenen oder widerrufenen Patenkes fälschlich bedient, unterliegt derselben Strafe, jedoch mit einer Verschärsung von 10 Thaleèn 6. 16. Föhrt ein patentirter Schiffs= oder Floßführer sein Schiffer= oder Schiffspatent auf einer Reise nicht bei sich, so hat er eine Ordnungsstrafe von 5 Thalern verwirkt. 6S. 17. Die in den Ss. 14. 15. 16. angedroheten Strafen sind für jede Reise, Hin= und Rückfahrt zusammengenommen, nur einmal zu erlegen und die Nachweisung eines auf dieser Reise bereits anhängig gewordenen Derfahrens schließt die Wiederholung des letzteren wegen derselben Uebertretung an einem anderen Orte aus. Werden jedoch die in jenen §§. erwähnten Uebertretungen bei solgenden Reisen wiederholt, so wird die Strase im ersten Wiederholungsfalle auf das Anderthalbfache, im zweiten und jeden serneren Wiederholungssalle aber auf das Doppelte des einfachen Betrages erhöht. um Art. V. §6. 18. Die in diesem Artikel enthaltene Bestimmung über Veröffentlichung der Frachtpreise durch den Druck ist aufgehoben. um Art. VI. #5. 10. An die Stelle dieses Artikels treten folgende Bestimmungen: Die Kaufleute und Schiffer zweier oder mehrerer Elbuferstädte können sich über eine Beurtfahrt zwischen diesen Städten für bestimmte Zeitrdume vereinigen und dabei die Zeit der Abfahrt von jedem Orte, die Frachtpreise und sonstige Bedingungen dieses Verkehrs festsetzen. In derselben Art können die Kaufleute und Schiffer einer Elbuferstadt sich rücksichtlich der von dieser aus nach anderen Orten zu verschiffenden Waaren über eine Reihefahrt auf bestimmte Zeit einigen. Zur Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist bei einer Beurtfahrt die Genehmigung der Regierungen aller Städte, zwischen welchen jene errichtet werden soll, und bei einer bloßen Reihefahrt die Genehmigung der Regierung des Abfahrtsgorts erforderlich. Diese Genehmigung wird, nachdem zuvor sämmtlichen Elbuferstaaten Gelegenheit gegeben ist, sich über die mitgetheilten Bedingungen und Statuten der zu errichtenden Beurt= oder Reihefahrt 11 dußern, ertheilt werden, wenn jene Bedingungen und Statuten mit den Elbschifffahresverträgen und den Landes-=gesetzen im Einklange stehen. Dieselbe wird versagt werden, wenn dadurch ein den Elbschifffahrts-Verträgen widerstreitendes Schifffahrts-Monopol begründet werden würde, und es sollen weder durch die Statuten, noch durch sonstige Verabredungen Einzelne oder ganze Klassen von Kaufleuten oder Schiffern wider ihren Willen zum Beitritte genöthigt oder, ihrer Befähigung und Bereitwilligkeit zur Erfüllung der für alle Theilnehmer geltenden Bedingungen ungeachtet, vom Beitritte ausgeschlossen werden dürfen. Nach erfolgter Genehmigung der Statuten sind diese durch den Druck zu veröffentlichen. Die Regierung, von welcher die Genehmigung ausging, wird deren * ol- — 463 — folgung sorgfaͤltig uͤberwachen und kann die ertheilte Genehmigung jederzeit zutuͤcknehmen, sobald Sie — daß das Fortbestehen der Beurt= oder Reihefahrt für Handel und Scht abtt auf oer Elbe nachtheilig sein würde. um Art. VII. " 5. 20. Die Rekognitionsgebühr von den Fahrzeugen ist aufgehoben und es soll künftig nur der Elbzoll von den Schiffsladungen und Floßhölzern nach den im §. 23. bestimmten Sätzen fortbestehen. · Zum Art. VIII. #. 21. An die Stelle dieses Artikels treten folgende Bestimmungen: Der Elbzoll wird nach dem Brutto-Gewichte der Schiffsladungen und Floßhölzer erhoben. Die dabei zu Grunde zu legende Gewichts-Einheit ist der Elbzoll-Centner, welcher 100 Elbzoll-Pfunde enthalt und 50 Kilogrammen gleichkommt. 5. 22. Für nicht leicht wägbare Gegenstände kommt, statt der Anlage Nr. 1. der Elbschifffahrts-Akte und statt der Anlage A. des Hamburger Schluß-Protokolls vom 18. September 1824., die unter D. beigefügte neue Gewichtstabelle zur alleinigen Anwendung. Zum Art. IX. 8 23. An Etlbzoll sollen künftig auftder Strecke zwischen Melnik und Hamburg, statt der in den Art. 1X. und XI. der Elbschifffahrts-Akte und im s. 7. des Hamburger Schluß-Protokolles angeführten Beträge, nicht mehr als 1 Thlr. 3 Sgr. 11 Pf. im Dlerzehnthalersuße, den Thlr. zu 30 Silbergroschen oder 300 Pfennigen gerechnet, für den Elbzoll-Zenener Brutto-Gewicht erhoben werden, und zwar: von Oesterreich 2 Sgr. 1 M. Sachsen 6 „ 4 : Preuben 16 „ 7."„ . Anhalt-Cöthen — „ 10 „ - Dessau — - 10 - - -Bernburg — - 10 - * Hannover 3 = 2 „" * Meecklenburg 2 „ 3 . Düönemark 1 „ —- mithin insgesammt 1 Thlr. 3 Sgr. 11Pf. Die streckenweise Vertheilung dieser Tarifsaͤtze wird durch die Anlage E. bestimmt, welche an die Stelle der Beilage Nr. 2. des Artikels IX. der Elbschisfsahrts-Akte und der Anlage B. des Hamburger Schluß-Protokolles tritt. Jede Aenderung der Zollsstrecken und jede Vermehrung der Erhebungsstellen bedarf der Zustimmung aller Uferstaaten. §#. 24. Die Zollpflicht tritt ein: a) in Oesterreich, Sachsen und Preußen (mit Ausnahme der Lenzer Fähre), bei Berührung der Zollstätte, " b) in Anhalt, in Preußen bei der Lenzer Faͤhre, in Hannover, Mecklenburg und Lauenburg bei Berührung des Zollgeleitbezirkes. 5. 25. Transitirende Schisse können an dem ersten Erhebungsamte jedes Staates den Zoll für die ganze Strecke entrichten. (XNr. 2901.) Zum E. — 464 — Zum Art. X. 5. 20. An die Stelle der in desm Artikel und der in den sSs. 4. 5. 6. und 11. des Hamburger Schluß-Protokolles benannten Zoll-Ermäßigungen und Befreiungen treten die in der Anlage F. zusammengestellten erweiterten Ermäßigungen und Befreiungen. um. Art. XI. §. 27. Dieser Artikel wird in Folge des §. 20. dieser Additional-Akte aufgehoben. m Art. XII. Zum §5. 28. An die Stelle dieses Aurseeg treten folgende Bestimmungen: Die Bezahlung des Zolles ist, mit Ausnahme von Böhmen, bis auf Beträge von ! Thaler hinab in Silbermünzen zu leisten, welche nach dem Bierzehnthalersuße in einem der Elbuferstaaten ausgepraägt sind. Ein Thaler ist gleich 30 Silbergroschen oder 360 Pfennigen Preußischer, 30 Meugroschen oder 300 Pfennigen Sachsischer und 24 guten Groschen oder 288 Pfennigen Hannoverscher g oder Anhaltscher Münzeinkheilung. Münzstücke unter 5 Silbergroschen werden bei den Elbzoll-Kassen unterhalb Böhmens nur zur Berichtigung der in ## Thaler nicht aufgehenden Beträge angenommen. Mit dieser Beschränkung sind von jenen Elbzoll-Kassen anzunehmen: 1) Preußische Silbergroschen zu i Thlr. und Pfennige zu Thlr. 2) Stchsische Neugroschen zu 1## Thlr. und Pfennige zu ## Thlr. 3) Hannoversche und Anhaltsche Gutegroschen zu ##. Thlr. und Pfennige zu x T r. nebst den, in den genannten Staaten nach dem Verhaͤltniss e dieser Groschen und Pfennige sonst ausgepraͤgten, Münzstücken unter # Thlr. In Böhmen ist, statt der Münzen des Vierzehnthalerfuges, gesetzmäßige Oesterreichische Konventionsmünze dergestalt zu zahlen, daß Ein Gulden von 60 Kreuzern Konventionsgeld für 21 Silbergroschen oder 252 Preußische, auch 210 Saͤchsische Pfennige angenommen wird. Uebrigens haͤngt es von jedem Elbuferstaate ab, ob und nach welchem Werthverhältnisse er außer diesen vertragsmäßigen Münzsorten noch andere bei seinen Elbzoll-Kassen zulassen will. Zum Art. XV. 5. 20. Der Brunshauser Zoll von den von der Nordsee gekommenen, elbaufwaͤrts die Muͤndung der Schwinge passirenden Guͤtern ist durch den am heutigen Tage abgeschlossenen besonderen Staats-Vertrag regulirt und dadurch der Art. XV. aufgehoben worden. Zum Art. XVI. §. 30. Auber den in diesem Artikel genannten Elbzollämtern dient für die aus Böhmen stromabwärts kommenden Fahrzeuge, deren Ladung nach einem Sächstschen Landungoplatze oberhalb Schandau bestimmt ist, oder welche blos Personen befördern, das *x9 sche Dollambe iene Schmilka als Abfertigungsamt. um Art §. 31. An die Stelle dieses Artikels treten die folgenden, so wie die in den Ss. 32. und 33. enthaltenden Bestimmungen: gei ein — 4656 — Kein Schiffer oder Floͤßer darf vom Ladungsplatze abfahren, bevor er mit den Frachtbriefen uͤber die geladenen Waaren und mit einem vorschriftsmäßigen Manifeste (vergl. §. 32.) versehen ist. Die Frachtbriese müssen von den Absendern ausgestellt sein und die Gattung und Menge so wie den Bestimmungsort und Empfänger der Waaren benennen. Das Manifest ist von dem Schisssführer oder für denselben von einem Drikten, welcher jedoch kein Elbzoll= oder Hafenbeamter sein darf, anzufertigen. Jede unterwegs eintretende Bei= oder Ausladung muß sofort in dem Manifeste bemerkt und von dem Elbzollamte des Bei= oder Ausladungsorres, oder wenn sich ein solches dort nicht besindet, von dem auf der ferneren Fahrt zundchst berührten Elbzollamte beglaubiget werden. §# 32. Die Schiffs-Maniseste sind nach dem in der Anlage G. beigesügten Muster anzufertigen und müssen enthalten: ' 1) Die Nummer und sonstige Bezeichnung des Schiffes und die Orte, an welchen dessen dermalige Fahrt angefangen hat und endigen soll. 2) Namen und Wohnort des Schiffs-Eigenthuͤmers. 3) Namen und Wohnort des Schiffsführers. 4) Die Angabe der Zahl der Bemannung. 5) Auszählung, Benennung und Gewicht der geladenen Waaren nach der Nummer und Reihefolge der Frachtbriefe, in der Art, daß sedes Kollo aufzuzdhlen und bei demselben a) dessen Bezeichnung und Brutto-Gewicht, b) dessen Einladungs= und Bestimmungsort nebst den Namen des Versenders und Empfängers und c) die Benennung der in demselben enthaltenen Waaren anzugeben ist. 6) Die WVersicherung der Richtigkeit des Inhalts unter öffentlich beglaubigter Unterschrift des Schiffsführers. Dieser ist für den Inhalt des Manifests auch dann verantwortlich, wenn er dasselbe durch Dritte hat anfertigen lassen. 5. 33. Die Worschrifken über Anlegen und Meldung bei den Elbzollämtern gelten auch für leere Fahrzeuge. Zum Art. XXl. #5. 34. Der Schlußsatz: „So oft der **i u. s. w. wird dahin abgeändert, daß die Schiffer und Flößer verpflichtet sein sollen, dem ersten von ihnen berührten Elbzollamte jedes Staatsgebieres eine richtige Abschrift des vorzuzeigenden Original-Manifestes einzuhändigen. Zum Art. XIXIII. 5. 35. Nach dem Ablaufe der in diesem Artikel erwähnten Einigung ist, zur Erleichterung des Elbverkehrs, von Preußen, Sachsen, Hannover, Däncmark und Mecklenburg am 30. August 1843. ein Bertrag über das gemeinschaftliche Revisionsverfahren auf der Elbe abgeschlossen worden, durch welchen die Regierungen von Hannover, Dänemark und Mecklenburg, die Fälle dringenden Verdachts ausgenommen, auf die eigene spezielle Revisson der Fahrzeuge, welche Jahrgang 1815. (Nr. 2901.) 70 das — 466 — das Preußische Elbzollamt Wittenberge passiren, bis zum 31. Maͤrz 1853. verzichtet haben. Zum Art. XXIV. §. 36. An die Stelle des zweiten Absatzes tritt folgende Bestimmung: In der Regel findet bei Abfertigung der Schiffer ohne Unterschied eine strenge Reihenfolge statt, so daß derjenige, welcher nach seiner Ankunft seine vorschriftsmaͤßigen Ladungspapiere dem Zollamte zuerst uͤbergeben hat, auch zuerst abgefertigt werden muß, ausgenommen, wenn Schiffe durch eine allgemeine Revision schneller abgefertigt werden können, in welchen Faͤllen diese den zur speziellen Revision kommenden vorgehen. §. 37. Sämmtliche Elbzollämter haben folgende Abfertigungsstunden einzuhalten: Im Monate. Morgens. Nachmittags. März von’? 6 Uhr. April.. 6 7 2 Mai bis August. .. —26 p-b September bis November = bis 12 Uhr von 1 Uhr bis 6 = Dezember Januar von Sonnenaufgang. (Sonnen=Februar untergang. die Zeit des Gottesdienstes an Sonn= und Festtagen ausgenommen. Zum Art. XXV. §. 38. An die Stelle des ersten Absatzes dieses Artikels treten die in den §§. 30.— 45 enthaltenen Bestimmungen. § 30. Als Elbzoll-Defraude wird jede Handlung oder Unterlassung eines Schiffs= oder Floßführers betrachtet, vermöge welcher einem Elbuferstaate der gebührende Zoll ganz oder theilweise entzogen worden ist oder im Falle der Nichtentdeckung entzogen sein würde. Dieselbe wird namentlich dadurch begangen, daß elbzollpflichtige Güter entweder gar nicht, oder dergestalt, daß dadurch eine geringere als die gebührende Verzollung bewirkt worden ist oder im Falle der Nichtentdeckung bewirkt worden sein würde, im Manifeste aufgeführt oder bei dessen Vorzeigung angemeldet werden. §. 40. Die Strase der Defraude besteht für den ersten Straffall in einer Geldbuße zum zehnfachen Betrage des Zolles, welcher durch das Verge-Ö entzogen war oder bei dessen unemdecktem Gelingen entzogen worden ein würde. Hiebei ist der defraudirte Zollbetrag nicht allein für die bereits durchfahrenen Stromstrecken eines oder mehrerer Staaten, in Beziehung auf welche die Defraude begangen ist, sondern auch insoweit für die noch zu durchfahrende Strecke zu Grunde zu legen, als das Zollamt, bei dem die Defraude entdeckt wurde, statt der auf der ferneren Fahrt zu passtrenden Zollämter des nämlichen oder eines anderen Staaksgebietes die Anmelde= oder Revisionsstelle bildet. Die Strafe ist um die Hälfte zu schärfen, 1) wenn — 467 — 1) wenn nicht angemeldete zollpflichtige Guͤter in einem verborgenen Raume oder Behaͤltnisse des Fahrzeuges vorgefunden werden; 2) wenn erhaltene Zollbegünstigungen zu betrüglichen Zollverkürzungen gemißbraucht werden. In diesem Falle verliert der Verurtheilte zugleich die mißbrauchte Zollbegünstigung; 3) wenn zur Erlangung von Zollbefreiungen oder Ermäßigungen unrichtige Angaben über den Einladungs= oder Bestimmungsort geladener Göter gemacht werden. §. 41. Als bloße Ordnungswidrigkeit ist jede Uebertretung der in den Artikeln XVII.—AXIX. und XXlI. der Elbschifffahrts-Akte, so wie in den §s. 31.—33. und 34. dieser Additional-Akte enthaltenen Vorschriften zu bestrafen, insofern aus den vom Uebertreter gegebenen Nachweisungen oder aus unzweifeidasten sonstigen Umständen erhellt, daß eine Emziehung oder Verkürzung des gebührenden Zolls durch die Uebertretung nicht stattfinden konnte oder wenigstens nicht beabsichtigt wurde. Bloße Ordnungswidrigkeiten werden mit Geldbußen von 1 bis 10 Thlr., welche vorzüglich nach der Erheblichkeit, Gefährlichkeit und Absichtlichkeit der Uebertretung abzumessen sind, bestraft. Für diesenigen Handlungen oder Unterlassungen, für welche eine Defraudestrafe oder eine andere landesgesehliche Strafe verhängt wird, kritt neben dieser eine besondere Ordnungsstrafe nicht ein. Uebertretungen, welche erweislich ohne Derschulden durch unabwendbare Ereignisse herbeigeführt sind, bleiben straflos. §. 42. Wenn ein Schiffsführer sich, nach erfolgter Besirafung, einer Elbzolldefraude oder einer und derselben Ordnungswidrigkeit wiederholt schuldig macht, so soll die nach den s§. 40. und 41. aufzulegende Gieldbuße im ersten Wiederholungsfalle auf das Anderthalbsache, im zweiten und jeden ferneren Wiederholungsfalle aber auf das Doppelte des einfachen Strassatzes erhöht werden. Wenn ein Schiffsführer durch den Inhalt der von den VBefrachtern mitgegebenen Frachtbriefe oder sonstigen Papiere zu unrichtigen Angaben veranlaßt wurde, so soll weder für dasmal die Strase des Rückfalls eimtreten, noch die für diesen Fall zu verhängende einfache Defraudestrafe — wegen welcher dem Schiffer der Regreß wider den Befrachter zusteht — bei ekwaigen künftigen Rückfällen behuf der Straferhöhung mitgezählt werden. 8. 43. Abweichungen des Manifestes oder der Anmeldung vom Revissonsbefunde, welche nicht mehr als den zwanzigsten Theil des angemeldeten Brutto-Gewichts für einen einzelnen Ladungsgegenstand ausmachen, haben nur die Nachzahlung des Zolls für das Mehrgewicht, aber keine Strafe, zur Folge. Die PVerletzung eines zollamtlich angelegten Waarenverschlusses bleibt nur dann straflos, wenn der Schiffsführer nachweist, daß dieselbe ohne sein und seiner Dienstleute und Passagiere erschulden eingetreten ist. 5s. 44. Neben den Elbzollstrafen sind jederzeit die defraudirten Zollbeträge einzuzahlen. Durch die Elbzollstrafe wird die gesetzmmäßige Bestrafung der, mit Elbzoll-Vergehen etwa konkurrirenden, polizeilichen oder kriminellen Vergehungen (Nr. 2501.) 70“ eben — 468 — eben so wenig ausgeschlossen, als diejenige einer etwa zugleich geschehenen oder versuchten Verkuͤrzung von Landesabgaben. Erkannte Zollstrafen sind im Unvermoͤgensfalle, nach den am Orte der Verurtheilung geltenden Gesetzen, durch Haft oder Strafarbeit abzubuͤßen. S. 45. Rauͤcksichtlich der Zollstrafen, der defraudirten Zollbetraͤge und der etwaigen Prozeßkosten haften solidarisch: 1) der Schiffs= oder Floßführer für alle Handlungen und Unterlassungen Dritter, deren er sich zur Erfüllung oder Verletzung seiner Zollpflichten etwa bedient hat, 2) die Waaren, in Beziehung auf welche das Zollvergehen begangen ist, so lange dieselben sich noch im Bereiche des Zollamts befinden, 3) das Fahrzeug, welches jene Waaren fuͤhrte, oder mittelst dessen, oder in Beziehung auf welches das Zollvergehen begangen wurde. Zum Art. XXVI. 5. 46. Behuf gerichtlicher Verhandlung der im Artikel XXVI. der Elbschifffahrts-Akte und der in dem §. 47. dieser Additional-Akte bezeichneten Angelegenheiten, so weit dieselben sich auf die Stromschifffahrt zwischen Melnik und Hamburg oder Harburg beziehen, sollen in sämmtlichen Uferstaaten Elbzollgerichte bestehen und von zum Richteramte befähigten Personen verwaltet werden. Die Uferstaaten werden sich allseitig von den in ihren Gebieten bestehenden Elbzollgerichten und den neben oder statt derselben zur Untersuchung und Bestrafung strom= und schifffahrkspolizeilicher Vergehungen bestellten Behörden (vergl. §. 48.), so wie von den Veränderungen in Kenntniß seten, welche rücksichtlich der Zahl oder des Ortes jener Gerichte oder Behörden eintreten. 6. 47. Außer den im Art. XXVI. erwähnten, werden den Elbzollgerichten noch folgende Gegenstande überwiesen: 1) die Untersuchung und Bestrafung a) von Uebertretungen schifsfahrts= und strompolizeilicher Worschriften durch Schiffs= oder Floßführer, deren Dienstleute, Passagiere oder Schiffszieher, b) von Excessen, welche die zur Bemannung der Stromfahrzeuge oder zum Schissszuge gehörenden Personen gegen einander oder gegen die in Ausübung ihres Amtes begriffenen Elbzoll= oder Elbschifffahrts-Polizeibeamten begehen und nicht eltwa einen kriminellen Karakter an sich tragen, nebst der Entscheidung über die in allen diesen Fällen etwa zu leistende Entschädigung. 2) die Untersuchung und Entscheidung von Streitigkeiten a) über Betrag und Zahlung der Lootsengebühren, b) zwischen Schiffsführern und Passagieren über Preis und sonstige Bedingungen und Verhältnisse des Transports, JPC) zwischen den Eignern und Führern, den Dienstleuten und Zugknechten der Stromfahrzeuge über ihre Dienst= und sohnn Berhelane · AußerdenimArr.xxVLuntera.erwdhntenFällenderreiwilligen Unterwerfung soll das elbzollrichterliche Verfahren auch dann nicht eintreten, wenn — 460 — wenn der Angeschuldigte nach der besonderen Gesetzgebung des betreffenden Staats durch Anrufung der höheren Verwaltungsbehörde auf den gerichtlichen Weg verzichtet hat. « §.4s.JedesElbzollgerichtistbercchkigtundverpflichtet,dieihmzugewiesenen Gegenstaͤnde, ohne Unterschied des Wohnorts der Betheiligten und des Landes oder Orts, wo die Vergehen begangen oder die Streitigkeiten entstanden sind, und ohne Ruͤcksicht auf etwaige privilegirte Gerichtsstaͤnde, zur Untersuchung zu ziehen und zu entscheiden, insofern 1) was die Zollvergehen betrifft, diese in seinem Gerichtsbezirke entdeckt oder die Gegenstände derselben bei Fortsetzung der Fahrt, während welcher das Vergehen begangen ißst, in seinem Gerichtsbezirke bei Anbringung der Denunziation betroffen werden, die elbschifffahrts= und strompolizeilichen Dergehen während der Anwesenheit der Thäter in seinem Gerichtsbezirke entdeckt oder solche gegen Führer, Mannschaft oder Passagiere eines innerhalb seines Gerichtsbezirks auf der Fahrt begriffenen Elbschiffs bei ihm zuerst zur Anzeige gebracht werden, und was die im Art. XXVI. unter d. und e. der Elbschifffahrts-Akte und im S 4F. unter 2. dieser Additional-Akte bezeichneten Streitigkeiten betrifft, die streitenden Parteien in seinem Gerichtsbezirke anwesend sind und wenigstens Eine derselben seine Amtsthätigkeit wegen eines derartigen Anspruchs anruft. Uebrigens kann jeder Usferstaat zur Untersuchung der strom= und schifffahrtspolizeilichen VTergehungen neben den Elbzollgerichten oder statt derselben auch andere Behörden bestellen. # 40. Das Verfahren bei den Elbzollgerichten soll möglichst kurz und summarisch sein. Bei Untersuchung der elbschifffahrts- und strompolizeilichen und Zollvergehen findet in der Regel persönliches mündliches Verhör der Angeschuldigten Statt. Das Elbzollgericht soll jedoch, falls nicht etwa die Anhaltung von Schiffen und Ladungegegenständen zur Konstatirung des Vergehens erforderlich ist, den Angeschuldigten gegen vollständige Sicherheitsleistung für Zoll, Strafen, etwaige Schäden und Kosten die Fortsetzung der Elbfahrt gestatten. Der Angeschuldigte hat indessen vorher, behuf der weiteren Verhandlungen, einen Bevollmächtigten zu bestellen, widrigenfalls für ihn auf seine Gefahr und Kosten ein Vertreter ernannt oder wider ihn das Verfahren, welches nach den Landesgesetzen gegen abwesende Uebertreter zuläßig ist, eingeleitet werden soll. « Vorstehende Bestimmungen finden auch da Anwendung, wo an die Stelle der Elbzollgerichte andere Behörden (vergl. §s. 48.) eintreten. §. 50. Die Entscheidungen der Elbzollgerichte sind den Betheiligten schriftlich zuzustellen. *5 Die Rekursnahme gegen dieselben bestimmt sich, nebst den dabei eintretenden Fristen, nach den Landesgesetzen. « Bedarf es zur Vollstreckung einer elbzollgerichtlichen Entscheidung der Regquisstion einer anderen Gerichts-, Zoll= oder Polizeibehörde, so ist derselben (Nr. 2501.) in rnD 3 — 470 — in allen Elbuferstaaten unweigerlich, jedoch nach den fuͤr die requirirte Behoͤrde, der inneren Landesgesetzgebung gemaͤß, bestehenden Formen zu genuͤgen. Von jeder wegen Uebertretung strom= und schifffahrtspolizeilicher Bestimmungen oder wegen Zollvergehen erkannten Strase hat die erkennende Behörde sofort nach Rechtskraft der Entscheidung alle übrigen an der Elbe für diese Gegenstände bestehenden Behörden in Kenntniß zu setzen. 5. 51. Die defraudirten Jollgefälle und erkannten Zollstrafen gebühren dem Staate, dessen Zollgerechtsame durch das Dergehen verletzt sind. Polizei-Strafgelder fallen demsenigen Staate zu, in welchem das polizeiliche Straferkenntniß abgegeben worden ist. Das Begnadigungs= und Strafverwandlungsrecht steht in Rücksicht auf Follstrafen dem Staate zu, auf dessen Zollgerechtsame das bestraste Vergehen sich bezieht, in Rücksicht polizeilicher Bestrafungen aber dem Staate, in welchem das Straferkenntniß abgegeben worden ist. Zum Art. XXVIII. 5. 52. Sämmtliche Elbuferstaaten werden auch künftig, jeder in den Grenzen seines Gebiets, alle im Fahrwasser sich findenden Hindernisse der Schifffahrt unverzüglich hinwegrdumen und jedesmal, bis dieses geschehen, die im Fahrwasser oder dessen Nähe befindlichen der Schifffahrt gefährlichen Steine, Bäume 2c. regelmdßig mit Warnungszeichen versehen lassen. Die unter einzelnen Uferstaaten hinsichtlich der Vertheilung von Leistun-N’) die Elbschifffahrt bestehenden Verträge und Observanzen bleiben in rast. §. 53. In Uebereinstimmung mit den von Wasserbauverständigen sämmtelicher Uferstaaten angestellten Untersuchungen des Elbstroms und ihrem darauf begründeten Gutachten vom 15. Dezember 1842. werden die Uferstaaten, jeder für sein Gebiet, die geeigneten Maaßregeln treffen, um dem Fahrwasser der Elbe zwischen Hamburg und Tetschen eine Tiefe von wenigstens drei Fuß Rheinländisch bei einem Wasserstande, welcher um 6 Zoll höher ist, als der im Jahre 1842 beobachtete niedrigste, zu verschaffen und zu erhalten. Von den zur Erreichung dieses Zwecks in senem Gutachten empfohlenen Mitteln, namlich 1) Befestigung der im Abbruche befindlichen und Erhaltung der noch nicht im Angriffe liegenden Ufer, 2) Einschrdnkung zu breiter Stromstrecken und, erforderlichen Falls, unmittelbarer Aufraumung seichter Stellen, 3) Anschließung oder Wegschaffung von Inseln, soweit deren Beibchaltung der Herstellung und Erhaltung eines geregelten Fahrwassers hinderlich ist und nicht durch andere wichtige Rücksichten ersordert wird, 4) Anzucht und Erhaltung von Buschwerk auf denjenigen Sandfeldern und Anlandungen, welche ohne Nachtheil für das Fahrwasser bestehen können, wird jeder Uferstaat, innerhalb seines Gebiets und in den Grenzen seiner Berechtigungen, diejenigen in Anwendung bringen, welche er den jedesmaligen örtlichen und sonstigen Verhalenissen entsprechend findet. it — 471 — Die Ausfuͤhrung dieser Maaßregeln soll ohne Aufschub begonnen und zur volsständigen Erreichung des vertragsmäßigen Zweckes kräftigst fortgeetzt werden. Ueber dasjenige, was in dieser Beziehung in jedem Staate geschehen ist, wolt die Elbuferstaaten sich am Schlusse jedes Jahres allseitige Mittheilung machen. #5 54. Jeder Uferstaat wird neben oder auf den in seinem Gebiet vorhandenen Brücken die geeignete Vorkehrung treffen lassen, um die Handhabung der Masten zu erleichtern, und dahin kraftigst Sorge tragen, daß durch Mühlen oder andere Trieb= und Räderwerke, durch Wehre oder sonstige Kunstanlagen irgend einer Art auf dem Strome, durch Hinabrollen von Blöcken aus den Steinbrüchen und Lagerung des Abraumes hart am Ufer, eine Hemmung oder Erschwerung der Schifffahrt nicht verursacht werde. . Der Leinpfad ist in Boͤhmen und Sachsen auch ferner in der bisherigen Art und Weise zu unterhalten. Auf der mittleren Stromstrecke, bis zum Anfange des Fluthgebiets, genügt cs, soweit den örtlichen Verhältnissen nach thunlich, einen Weg von 8 Fuß Breite in gleicher Höhe mit dem natürlichen Boden zu ebnen, und von solchen Gegenständen, welche den Schiffszug durch Menschen hindern, frei zu erhalten. Innerhalb des Fluthgebieres bedarf es einer Vorkehrung für den Schiffszug nicht. Die Anlegung von Ladeplätzen und schützenden Wincterhäfen soll nach Bedürfniß befördert werden. §. 55. Die Staaten, deren Elbuferstrecken aneinander grenzen oder sich gegenüberliegen, wollen, behuf zweckmäßiger und gegenseitig unnachtheiliger Ausführung der Ufer= und Stromwerke, sich die Pläne solcher von ihnen beabsichtigter Anlagen mittheilen und eine Derständigung über die bei deren Ausführung in Betracht kommenden Rechtsverhältnisse, unter Zuziehung von Wasserbauverständigen, jederzeit bereitwilligst befördern. §5. 56. Die Elbe soll von Zeit zu Zeit durch Sachverständige sämmtlicher Uferstaaten gemeinschaftlich befahren werden, um die Beschaffenheit des Stromes, die Wirkung der zu dessen Derbesserung getroffenen Maatregeln und die etwa Figeneferen neuen Hindernisse einer regelmäßigen Schifffahrt zu untersuchen und festzustellen. Zum Art. XXX. 5. 57. Die dritte Revisions-Kommission wird sich fünf Jahre nach dem Eintritte der Wirksamkeit dieser Additional-Akte versammeln. Dieselbe hat vor Beendigung ihrer Berathungen Zeit und Ort der nädchsten Zusammenkunft festzustellen. Zum Art. XXXI. 5. 58. Insoweit durch diese Additional-Akte keine Aenderungen ausgesprochen sind, bleiben die Bestimmungen der Elbschifffahrts-Akte vom 23. Juni 1821. in Kraft. Zum Art. XXX III. 5. 50. Diese Additional-Akte soll, nachdem die vorbehaltenen Ratisika--(Fr. 2501.) tio- — 472 — tionen derselben spdtestens binnen 3 Monaken ausgewechselt sein werden, mit dem 1. Oktober 1844. in Wirksamkeit treten und schon vor diesem Zeitpunkte von allen Uferstaaten öffentlich verkündigt und durch den Druck bekannt gemacht werden. Zu Urkund dessen ist dieselbe in eilffacher Urschrift von den Eingangs genannen Bevollmächtigten unterzeichnet und untersiegelt worden. Geschehen zu Dresden den 13. April, Eintausend Achthundert ierzig Vier. (L. S.) Carl Friedrich Heinrich Albert Gustav Wendt. (L. 8.) Eduard Nikolaus Riteer von Henneberg. (L. S.) Karl Wehner. (L. S.) Dr. Otto Carl Franz Klenze. (L. S.) Carl Philipp Francke. (L. S.) Leopold Friedrich Heinrich Wendt. (L. S.) August Ludwig von Behr. (L. 8.) Dr. Heinrich Brehmer. (L. S.) Dr. Gustav Heinrich Kirchenpauer. Vorstehende Additional-Akte ist von sämmtlichen Elbufer-Staaten ratifzirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden am 1. Oktober 1844. zu Dresden bewirkt worden. Anl. A. Anlage A. Muster eines Schiffs-Patentes. Schiffs-Patent. D-s dem N. N. zu N. jugehörige benh sohne besonderen Namen mer . voersehen und unter solcher im hiesigen Schiffsverzeichniß eingetragen, von Tragséhigkeit, und im Jahre . neu gebaut, ist von dazu bestellten und verpflichteten Sachoerständigen in allen seinen Theilen und Zubehörungen sorgfältig geprüst und zur Schifffahrt auf der Elbe vollkommen gut und tüchtig besunden worden. Auf Grund dieses kechnischen Zeugnisses ist daher dem Eigenthümer gedachten Fabrleuges geslattet worden, das letztere zum Elbschifffahrtsbetriebe so lange benutzen zu dürfen, als es sich in erwähntem, gutem Zustande befindet und darin erhalten wird. Urkundlich ist hierüber gegenwärtiges Schiffs-Patent unter amtlicher Vollziehung und Besiegelung ausgesertigt worden. mit der Num-(Name der Behörde.) L. S. S ) (Unterschrift.) Jahrgang 1841. (Xr. 2301.) 71 Anl. B. — 474 — Anlage. B. Muster eines Schiffer-Patentes zur Führung von Schiffen. Schiffer-Patent. Woeiger dieses, hat sich ũber seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Betriebe der Elbschifffahrt mit Szhelschiffnn. dergestalt vollkommen ausgewiesen, daß ihm die Erlaubniß zur Führung sedes auf der Elbe fahrenden Sthelt- Schiffes unter heutigem Tage unbedenklich erkheilt worden ist. Nach vorgängiger Angelobung von seiner Seite, das seiner Leitung anzuvertrauende Fahrzeug mit aller Sorgfalt und Umsicht zu führen, von demselben Schaden und Unglück oder Gefahr, in welche es nebst den darauf befindlichen Waaren und Personen geratden könnte, nach allen Krästen und besten Flelßes, soweit möglich, abzuwenden, auch bei seinen Fahrten die Bestimmungen der Elbschifffahrts= und der Additional-Akte, so wie die in den einzelnen Staaten geltenden schifffahrts= und strompolizeilichen Vorschriften genau zu befolgen, ist ihm hierüber gegenwärtiges Schiffer-Patenk, gehörig vollzogen und besiegelt, ausgestellt worden. (Name der Behörde.) (L. S.) (Unterschrift.) Anl. C. Anlage C. Muster eines Schiffer-Patentes zur Führung von Holzflößen. Schiffer -Patent. Voneiger dieses, hat sich über seine Kenntnisse und Fähigkeiten zum Betriebe der Holzstößung auf der Elbe dergestalt vollkommen ausgewiesen, daß ihm die Erlaubniß zur Führung sedes auf genanntem Strome gehenden Holzfloßes unter heutigem Tage unbedenklich ertheilt worden ist. Nach vorgängiger Angelobung von seiner Seite, das seiner Leitung anvertraute Holzsioß mit aller Sorgfalt und Umsicht zu führen, von demselben Schadben, Unglück oder Gefahr, in welche es nebst den darauf befindlichen Personen und Gegenständen gerathen könnte, nach allen Kräften und besten Fleißes, soweit möglich, abzuwenden, auch bei seinen Fahrten die Bestimmungen der Elbschifffahrts= und der Additional-Akte, so wie die in den einzelnen Staaten geltenden schifffahrts= und strompolizeilichen Vorschriften genau zu befolgen, ist ihm hierüber gegenwärtiges Schiffer-Patent, gehörig vollzogen und besiegelt, ausgefertigt worden. (Name der Behörde.) L. S. S ) (Unterschrift.) (Nr. 2501.) 71° Anl. D. Anlage I. Gewichts-Tabelle fũr ellzellpflichtige, nicht leicht wägtare Gegenstände. Vorbemerkung. Das bierin genannte Fußmaaß ist Rbeinisches, das Schesfelmaaß Preußisches und das Gewicht der Elbzoll-Zentner. — B’mlo---· most-) Gegen stände Grwicht. Sr. Ztr. Pfd. A. Flüssige Waaren. 1. Theer, n) Harz--Theer, die Tonne ........ 325 b) Steinkohlen-Theer, die RTonen 31# 2. Thran, a) Schwevischer (Kronenthran, Leberthran 2c.) die ganze Tone .. 1 3142 * halbe HEEEEEIIBIE 1 74 b) Hamburger Thran, die Tonne zu 6 Stechkannen2246 3.Waasser, mineralische, und zwar: I. Oestreichische Mineralwasser, als: 1. Biliner Sauerbrunnen: a) in gan zen Krügen, unverpackt à 100 Stüiüick63 b) in halben - - -100 -- . 285 e) in viertel — - . 100 1 50 2. Eger Salzquelle: a#. in thönernen Krügen: a) in ganzen, unverpackt, à 100 Stück 4120 é.dergl. verpackt, = 60 Krüügg 386 - - -36 ........ 2 15 - - - - 18 — 6 1 6 - - -12 — ..... . — 74 b) in halben, unverpackt, à 100 Stück .. ... ... 2 80 é1 ergl. verpackt, in Kisten à 100 Krige 3154 - - - - -72 - .... 2 35 - - - - m641 - 2 21 - - - - -40 - 1.118 477 (Nr. 2801.) 12 Brufto--r 2 S Gegenstänve. Eicht, Itr. Pfvd. s. in Hyalit-Bouteillen: äj) in ganzen, unverpadt, à 100 Stück 2 70 -Ê- ergl. verpackt, in Kisten à 30 Bouteilleon 8 b) in balben, unverpackt. 100 - .. 1 2110 - dergl. verpackt, in Kisten- 15 - — 162 3. Eger Franzensbrunnen: #a. in thönernen Krügen: 9 in ganzen, unverpackt, à 100 Stük 4120 - dergl. verpact, in * Kisten à 60 Krüge 3 3 - = 30 2 13 - 2 2 - -18 - 1 6 2 -12 ——..... —. 74 b) in halben, unvrpat, du 100 Stück 215 * dergl. verpaht, in Kisten à 100 Krües 333 2 - 2- = 72 - . 2 130 - 2 2 - -64 - ..... 2 18 2 - - 2 * 40 " —e-i- 1 48 6 in Hyalit-Bouteillen: a) in ganzen, unverpackt, à 100 Stück 2 ", dergl. verpackt, in Kisten à 30 Bouteillen 1118 b) in balben, unverpackt, a 100 Stüxk ... 2 10 - dergl. verpackt, in Kisten à 15 Bouteillern 2 4. Marienbader Kreuz= und Ferdinands-Brunnen: . in thönernen Krügen: a) in ganzen, unverpackt, à 100 Stücck 430 - dergl. vrpact, in Kisten à 48 Krüge 2 65 - - 24 EE 1 38 - = 12 — 74 b) in halben, unverpacht, à v00 Stüükk 2 75 * dergl. verpac, in Listen à 100 Kruge .... 1 31533 2 - -72 *iie 2 50 - - - - " 50 1|868 - - - - : 30 = 1.125 - - - * 24 - .. — 184 P. in Glas-VBouteillen: n) in ganzen, unverpackt, à 100 Stüik 2 95 . dergl. ur, in Kisten à 30 Bouteillen. 1 8 2 2 - -18 - 84 — 478 — 9 Bruttor Gegenstänvde. Hech * Ztr. Pso. b) in halben, unverpackt, à 100 Stück ...... 2515 --vetgl. verpackt, in Kisten à 36 Bouteillen. .. 6 - - - -18 - —160 5. Pillnaer Bitterwasser: a) in ganzen Krügen, unverpackt, à 100 Stück 4 50 ék ergl. verpackt, in Kisten = 40 KrüüH230 - - - - - 20 = .... 120 b)iu.halbcnKrügen,unve1-packt,-looStück....270 --dcrgl.Verpackt,inKistcn-40Krüge....154 - - - - : 20 - — 76 6. Saidschützer und Sedlitzer Bitterwasser: a) in ganzen Krügen, unverpackt, à 100 Stück00 " dergl. verpackt, in Kisten = 40 Krüses 57 = 2 2- - · 20 2 1 2 b) in halben Krügen, unverpackt, *. 100 Stück 280 - dergl. verpact, in Kisten = 40 KrüRee - -20 2- — 1 74 0 ir in Achtzehner, blos *. 100 Stück 6 5 7. Gieshübler Säuerling: a) in ganzen Krügen, unverpackt, à 100 Stück 420 b) in halben - - -100 2 55 8. Liebwerdaer Sauer= und Stahlbrunnen: in ganzen gläsernen Flaschen, blos à 100 Stück. 270 Anmerkung: Kommen Versendungen von den unter 1—8 aufgeführten Mineralwassern in solcher Kistenverpackung, welche unter diesen Abschnitten nicht befindlich, oder in Körben vor, so sind vergleichen Colli zu verwiegen. II. Andere Mineralwasser, als: a) Salzbrunnen (stets in Kisten von 24 ganzen oder 36 halben Glasflaschen vorkommend) und zwar: à Kiste mit 24 ganzen Glasslaschen ...... 11 4 : . 30 halben 1.14 b) alle aus dem südlichen Deutschland ic. cin der Regel unverpackt, außerdem nur in Körben) eingehende Mineralwasser: — 479 — s Bruttoz Gegen stände. aerg. * Ztr. Vsp. jeder gange r Krug - unverpact · — 5 b —3 Bei Verpackung in Körben Ist das Bruttogewicht durch Verwiegung zu ermitteln. " · Früchte. " a) Getraide und Hülsenfrüchte. . 1.Bohnen, der Preuß. Scheffel (gestrichen gemessen) —0 2.Buchweien - - -..... -70 3. Erbsen, „ " - 90 4. Gerste, - - - - - e — 70 b. Hafßfer, „„ - - -..... —50 6. Oirse, - - - - â— .... — 76 7. Linsen, - - -..... -90 8. Noggen, *½ - - -..... —80 9.Weizen, s- - - - . .—85 10.Wicken, -- - - - 900 Anmerkung: Getraide in Säcken und blos geladenes, werden, den Gewichtssätzen nach, gleich behandelt und wird viesen für vie Sack-Emballage nichts hinzugerechnet. b) Sämereien: 11.Hanssaamen, der Preußische Scheffel ............ —55 12.Kleesaamen,-............ —90 13.Lemsaamen,væ Tonne (11113 Preuß. Quart)g 1 05 desgl. der Preubische Scheffel ............ —70 14.Mohnfaamen,-............ 60 15. Rappsaazmmen: — 72 16. Räbfaae, (Richsen) Leinvotter, Dotten, Döder, wie Nappsaamen. ) 17. frisches Obst aller Art, ½5 22 Shelfel ...... —63 18.getrockneteAepfel,...... —35 19. - Birnen, - - -...... —60 20. - Kirschen, - - -...... —75 21. - slaumen, - - . — 70 22. - Nuͤsse, (wälsche)- - —..... — 45 23. . Hagebutten, - -..... .—30 (Nr. 2501.) — 480 — E— Brutlo-9 Gegen stän de. ug. *7 Ztr. 1 Ffd. d) andere Fruchtarten: 24. Kartoffeln, der Preußische Sceffel ............. —85 25.Kastamen,-............. —75 26.Ruben,n)kleme Mark-sche, der Preußische Scheffe — 50 b) ankere Rüben, als Kohlrüben, Runkelrüben, Beetrüben, wie Kartoffeln. 27.| Zwiebeln, (Bollen) der Preußische Scheffe. — 75 C. Holz. 1.Brenn= und Nutzholz, (in Stämmen, Scheiten, Sägeblöcken 2c.) und gant a) Har rss Buchen Eichen-, Rüster= oder Ulmenholz, resgl. Apfel-, Birnen-, Kirschen-, Nuß- und Pflaumenbaumbolz, à 2 (Aheinl. oder) Preuß. Kubikfb 11— b) weiches: Aspen= (Espen-), Birken-, Erlen= (Ellern= oder Elsen-), Fichten-, Kiefern= (Föhren= oder Kienen-), Lerchen-, Tannen-, Pappeln-, Weiden= und alles andere unter a. nicht benannte Holz, à 3 (Rheinl. oder) Preuß. 11— Kubikfauttt Hierbei sind folgende Vorschristen in Anwendung zu bringen: Bearbeitete oder beschlagene (vollkantige, vierkantige) Balken (Zimmerholz) und dergleichen Nutzhölzer, so wie Bohlen, Planken, Stollen, Bretter, Latten und alle andere Sägewaaren, können nach den Dimensionen einzelner Stücke (ohne Rabatt) kubisch veranschlagt, oder auch, nach Befinden, in ganzen Haufen, Kabeln oder Lagen gemessen und kubisch berechnet werden, in welchem letztern Falle alsdann noch 15 Prozent Nabatt für vie leeren Zwischenräume in Abzug zu bringen sind; Werden bewaldrechtete oder schalkantig behauene Langhölzer in ganzen Lagen vermessen und kubisch berechnet, so find von dem hiernach ermittelten Inhalte 20 Prozent zu rabattiren; 4. Felgen, Speichen, Faßdauben und Stabhölzer sind entweder ebenfalls in ganzen Haufen zu vermessen und von dem hiernach erlangten kubischen Inhalte annoch für die leeren Zwi-— 1(5 Position. — 481 — Gegenstän de. Bruttoeu#) Gewicht-Ztr. ) Pfr. Dachschindeln, # Schock Saunpfähle, wie Stangen. schenräume 20 Prozent zu kürzen, oder es sind solchr, so wie Kandiskisten, probeweise zu verwiegen und nach diesem Ergebnisse die übrigen gleichartigen und gleichgroßen Stücke zu berechnen; Unbcarbeitete (entwipfelte) Langhölzer, Klötzer 2c. — in Flößen und einzelnen Stücken — sind nach Anleitung der Segondat'schen und Hartig'schen Kubiktabellen, kubisch zu ermitteln, zu welchem Ende die Stärke derselben stets am obern und untern Ende zu messen und nach dem Durchmesser in Zollen zu bestimmen ist; Werden Kahn= und Schiffsladungen unbearbeiteter Nutzhölzer, Stangen rc. so wie Brennhölzer im Ganzen kbisch vermessen, so ist rer sich ergebende Kubikinhalt, wegen der leeren Zwischenräume n) bei Bau= und anderem Nutzholze mit 25 Prozent, b) rauhem Brennholle - 334 c) Band- und Iweigholze. . . d0 - )Wellen und Reißigeunden 60 - zu rabattiren; . Ist ferner rauhes Kloben= oder Scheitholz in Faden, Haufen, Klastern 2c. abgesonvert und so aufgestellt, daß es kubisch vermessen werden kann, so sind von jedem 100 Kubikfuß zu rabattiren: vom Schier- oder Nutzholze. . .... Brennholze in unebenen Kloben - .Stangen - Zacken od. Zweigen * Gehen andere, in Vorstehendem nicht bezeichnete, Nutzhölzer in runder oder gewöhnlicher Scheitform ein, so sind dieselben ebenso, wie vorher unter 5. und 6. bestimmt, zu behandeln, und ist deren Gewicht, je nachdem solche zur harten oder weichen Holzart gehören, mit 1 Zollzentner für jede 2 oder 3 Preuß. Kubikfuß festzustellen. (Holzborke und Sägespäne, s. unter F.) Jahrgang 181#1. (Nr. 2501.) 72 Brutto-4 Gegeustän de. G *'i Ztr. 1 P. D. Kohlen und anderes Brennmaterial. 1. PBraunkohlen, die 10 (Rbeinl. oder) Preus. Kubitfuß 3 50 2. Cinders, Coaks, 10 2 50 3. Holkohlen, -10 - .1— 4. Lohkuchen, a) die 1000 Stück, à 6 bis 10 Zoll Ouadrat .113 — b) von anderer Größe ist das Gewicht vom Kubus festzustellen. 5. Steinkohlen jever Art, die Tonne von 4 Preuß. Scheffeln,/ 360 oder die 10 Preuß. Kubikfuf 5.— 6.Torf, in Soven, Steinen, Ziegeln, die 10 Preuß. Kubikfuß 2 85 E. Steine, Erden, Sand 2c. 1..Aschenkalk, die 10 Preuß. Kubitfuß ............ 8 50 2. Dachschieser- 1002 12— 3. Düngekalk, wie Kalk. 4. Erden, als: a) Pfeifenerde, die 10 Preuß. Kubikföö 7 — b) Thon-, Töpfer= und Walkererde, auch Porzellanerde, die 10 Preuß. Kubiklffssr# 7— c) alle übrigen Erdarten sind kubisch zu vermessen und probeweise nach einem oder mehreren Kubikfußen zu verwiegen, wonach alsdann das Gewicht der ganzen Ladung zu ermitteln ist. 5. Granit, a) behauener, die 10 Preuß. Kubitfuß ...... 18— b) unbehauener-10 133— 6.Gyps, a) gebrannter, 10 -...... 530 overderPrcußSchcffe...... —95 b)gemahlnct(Gppsmehl),due10PrenßKubikfuß7— oder der Preuß. Scheffe 1125 7. Gyppsstein, roher (Bruch-), die 10 Preuß. Kubikfu .. 0c— 8.] Kalk, gebrannter, die Preuß. Tonne (zu 4 dergl. Scheffel) 3— Anmerkung: Es ist jedoch mit der Anzahl der Tonnen auch das darin enthaltene Gemäß zu deklariren. — 483 — Brutto--P % “ * Ztr. P#. #. KalrKein, roher (Bruch-), die 10 Preuß. Kubilsuß 8— 10. KRisq4 10 „ 10— 11. klarer oder in Stücten 10 „ - 8 50 12. Marmor, #) behauenert.10 - 16— b) in rohen unbehauenen Stücken oder Bläcken, so wie Marmorfliesen, die 10 Preuß. Kubiksuß 122— 13. Mergel, wie Lehm. 14.|Pflastersteine, gebrochene, oder Feldsteine, die 10 Preuß. Kubcktuß.....................-.... 1070 15.Sandd1e10P1-eußKubtk................ "U— 16. Sandsteine, n) behauene cnchihein-= 1c.) die 10 Preuß. Kubikftnnn 144 b) in Stücken (Buruchsteine) die 10 Preuß. Kubikfööse 10— (Peeisen, Porzellan-, Thon-, Töpfer= und Walkererde, s. Erden.) 17. FKiegel, und zwar: a. gebrannte: a) Mauer= oder Backsteine (Mauer-, Matten-, oder Heerdziegel und Klinker), die 10 Preuß. Kubikfuß 9— b) Dachsteine (Dachziegel), die 10 Preuß. Kubikff 50 c) Hohlsteine (First= und Walmziegel, auch Luft-Dachzie“; gFgel), die 10 Preuß. Kubikkss 330 6. ungebrannte oder lufttrockne: Mauersteine (Mauerziegel), die 10 Preuß. Kubikff.10 (Allenthalben mit Berücksichtigung der Zwischenräume.) F. Sonstige Gegenstände. 1.Dünger, a) Abfall von der Zuckerfabrikation, die 10 Preuß. Kubikfn 550 b) thierischer, die 10 Preuß. Kubilfu 4 25 (übrigens s. Düngerkalk 2c.) 2.Düngesalz, die 10 Preuß. Kubikfff 5.— 3.Glasscherben, 10 - ............. 5— 4. Heringe, die neeeeenngner 315 5.] Holzasche, 5) uUnausgelaugte, die 1A. Preuß. Kubilfuß 3— ) ausgelaugte, .. - 5.— 6 olzrinde (Bork) - 9 - - 1650 7. nochen ": 10 - 2 50 (Nr. 2501) 72° — 44 — 2 « S Zoll-Gegenstän de. Grwickt. . Ztr. | PFfo. B. Zuchen, die 10 Preuß. Kubilfuß ............ ..5-50 9,............. 670-do norwisches, m Fassern, sogenannten Tonnen, die Tonne .1 3160 10.Salz, a) in Tonnen, die Preaß. Tone 415 b) in Säcken, à Seckkk 1/90 11. Saͤgespaͤne, die 10 Preuß. Kubiksuß 11 12.Trester, Druse-= 10 430 13.Schwesel, roher,, 10 -.......... o-G. Leere Gefaͤße. Ein Gefaͤß z. B. a. von 20 bis unter 30 Preuß. Quart (rer mecklenb. und hamb. Eimer; der ital. Oel-Baril) — 12 b 30. 40 (ein Anker jeder Artz; resgl. der franz. Barill — 16 c. „ 40„ 50 . (oder ungar. Eimer; der Oel-Obo.er.rrr. — 20 4. " 50, 60 - («cer sächs. und wiener Eimer; das Aral-Rundlet ꝛc.). . . —25 e. -(60 - 70 „ s(der preuß. Eimer; ein Anthal; ein 2 Rundlet) .. - 30 1.l „ 80 ((as engl. Bier-Rundlet) — 35 g. 8S0 00 (die säch- Tonne; der * ter; # hannov. Faß. — 40 h. „ OU00 100 = —............. — 145 i. 100 1220 - (die preuß., schwed., mecklenb., hamb. und dänische Tonne; das engl. Arac- und Wein-Barrel; die span. Carga, das franz. Feuillet) — 50 k.120 140 (ein Ahm oder Ohm aller Art; die Tierge, Charge und Somma) — 60 1. 140 6660 (das engl. Bier-Barel, die hamb. Bier-Tonnhe — 70 m . 1600 1 (das hannov. Bierfaß; das sächs. 1. Bierfah) — S0 — 485°’ — 1 Brutto-S « oll-3 Gegenständec. Heilhe Ztr. ] Pfd. Ein Gefäß z. B. von 180 bis unter 200 Pr. Quart (das Ale-Hogshead; der preuß., hamb. und mecklenb. Orboft, die Burgunder-Barrique)ß5 o. 20 . 220 ; (bdas Arac-, Bier= und Wein-" HogspeadzdicThran-Quardeel; der dänische und hannov. Orhoft; das preuß. Bierfaß) — J 95 rv. 20 2141410;;; 111— d. . 240 260 = (dhie Tavell-Trommell)l 110 r. 2600 2820 = (das engl. Wein-Puncheond i 5 - 2820 300 = r 1825 t.,.l 300 330 (etie kleine deutsche Piepe) .. 1185 u. 330 l 3600 = (oas sächs. Bierfah 1145 v. . 3600 - 300 -(eiie große Piepe (Both); die span. und portug. Oel-Pira 155 W. 300 420 . (die Doppel-Barrique, die span. Botta; die Arac-Pipa von Lissabon; die engl. und danische Pipe) .... .... 11165 x. -420 - a460 -- (eie engl. Bier-Piepe; die Pipa von Alicante) 1|80 . 4600 = 500 . (0oie Pipa (Both) von Oportos z500. 550 = (oas Arac-Gebind von Batavia))2 und so weiter, bei jeder Steigerung des Mehrinhalts für 50 Preuß. Quart = 10 Pfd. mehr, so daß z. B. von einer Thran-Stampe à 256 hamb. Stübchen, oder ohngefähr 800 Preuß. Quart Raum-Inhalt, zu veranschlagen in20 Anmerkung: . DicseTakasätzebeziehensichnuraufdiceinfachenächstc Umschließung; wenn daher Faßgebinde mit Gypsböden, — wie dies z. B. bei den dänischen Tonnen-Gebinden der Fall ist — oder auch mit eisernen Reifen, vorkommen, so ist der betreffende Tarasatz noch um 40 Prozent zu erhöhen. - (Nr. 2501.) — 486 — II. Lebende Thiere. Das Gewicht derselben ist nach Abschätzung durch Sachverständige festzustellen. Bemerkungen. 1. Weitere Berichtigungen und Vervollständigungen bleiben der nächsten Revissonskommission vorbehalten und sind solche von den Zollämtern fleißig zu sammeln und in beglaubter Form aufzuzeichnen, auch am Schlusse jeren Jahres der denselben vorgesetzten resp. höheren Behörde mittelst Berichts anzuzeigen. 2. Zum Behuf der Reduktion der Kubik= und Hohlmaaße auch Gewichte, sind die in der Beilage sub # enthaltenen Verhältnißzahlen in Anwendung zu bringen. Vergleichung des Rheinischen oder Preußischen Kubik= und Preußischen Hohlmaaßes, so wie des Zollgewichts mit nachbemerkten Maaßen und Gewichten, und zwar: I. 10,000 Preuß. Kubikfuß = 10,000 Anhaltschen Kubikfuß, (oder rheinische) 10,000 Dänischen - 10,918 Englischen - 30,016 Französischen Kubik-Dezimetres, 13,148 Hamburger Kubikfuß, 12,405 Hannoverschen - 12,994 Lübeckischen - 12,081 Mecklenburgischen 13,613 Sächsichen "•— 9,788 Wiener - II. 10,000 Preuß. Quarts = 10,000 Anhaltschen Quarts, 11,852 Dänischen Potts, 2,620 Englischen Imperial Stand. Gallons, 11,450 Französischen Lures, 3,163 Hamburger Stübchen (à 2 dergl. = 1 Hamb. Viertel) 2,010, Hannover. (à 1 dvergl. 2 hannov. Kannen) 1,574 Lübeckischen Vierteln, 12,052 Mecklenb. Pots (à 429gl.= 1 Hamb. Stübchen) 12,230 Sächsischen Kannen, 8,002 Wiener Maaß. — 487 — III. 10,000 Preuß. Scheffel = 10,377 Anhaltschen Scheffeln, 3,051 Dänischen Getreidetonnen, 15,121 Englischen Imperial-Bushel (8 engl. = 1 Quarter) 5,4006 Französischen Hektolitres, 10,000 Hamburger Faß, 17,643 Hannoverschen Himten, 15,84 Lübeckischen Roggenscheffeln, 13,000 Lübeckischen Haferscheffeln, 14,133 Mecklenburger (Rostecker) Scheffeln, 5,227 Sächsischen Scheffeln, 8,037 Wiener Metzen oder 5,872 Böhmischen Strich. IV. 10,000 Zoll-Pfunde = 10,600 Anhaltschen auch Hannoverschen und Preußie(oder 100 Zoll-Zentner) schen Pfunden 10,018 Dänischen Pfunren, 11,027 Englischen Avoir du Poids- Munden, 10,000 Französischen Pfunden à 500 Grammes, 10,324 Hamburger Pfunden, 10,278 Lübeckischen 10,319 Mecklenburger 10,710 Sächsischen 8,029 Wiener # V V Anmerkung. 1 Preuß. (oder Berliner) Quart enthält = ½. Preuß. Metze oder 27 — S SZS— (Nr. 2501.) V# M K V# M VM V# 564 „ Knvil-Joll; 1 2- 2 - — b"„ 2 Fuß; - - — -Eimer; Oxhoft — 2 3 Peuz Eine, Obhm — 2-Anker — - Biertonne — 105 - Quart, Leinsaat-Tonne = 113 - Kalk-Steinkohlen= DTonne = 192 Preuß. Quart oder 4 Preuß. Scheffel. Holz- -74 - Kturbikfuß. Salz= 2c. Scheffel — 15 Preuß. Kubikfuß, — 16 - - Megen = 1 - - und Kalk= 2c. Tonnen = 64= — 488 — Vertheilung des Normal-Elbzoll- Uferstaaten, für deren Rechnung der Elbzoll erhoben wird. Bezeichnung der Serecken. Oesterreich .... ..... Sachsen Preußen Mnhalt= Dernburg# Cöthen. - Dessau. Hannover Mecklenburg-Schwerin Dänemark a) für die ganze Strecke von Melnik bis zur Sächsischen Grenze b) = . Strecke von Melnik bis Außiig ....... -c)-- - -AußigbiszukSöchsischenGrenze....... a) für die ganze Strecke von der Böhmischen bis zur Preußischen Grenze b) = „ Strecke von der Böhmischen Grenze bis Pina c)h) - Pirna bis Dressen d) - -Dresden bis an die Preußische Grenze .... a) für die ganze Strecke von der Sächsischen bis zur Mecklenburgischen Grenze b) . . . Strecke von der Sächsischen bis zur Anhaltschen Grenze ———- - --Anhalkscheabts zutMecklenbukgcschen Grenze d) das Tochheimer Geleit.. ........ ...... . e) aus dem Anhaltschen bis nach Dornburg (Anhalt) l) für den Kurs von und nach Schnakenburg und Gegend für die Berübrung des Geleits von Coswig. ............. . Roflleenan Desannn a) fũr die ganze Strecke von der Preußischen Grenze bis zum Boitzenburger Geleite - Berubrung des Geleits von Schnakenburg. .. ...... Hitzacker Bleckebde.......... ... * 2 1 1# 2 - u * I s I b)- --------------------c)- - 2 — d) I I I I a) für die ganze Strecke b) Berũhrung de des Geleits von Dömitz cc) - - Boitzenburg .. . ... .... für die Berührung des Geleits Lauenburg . . . . .. ... ... ... Summe für die Strecke von Melnik bis Hamburg 480 — Anlage E. Satzes auf die einzelnen Strecken. Zu enkrichtender Elbzoll vom. Elbzoll-Zentner = d0 Kilogramm In Kourant zum 14 Thalerfuße, 1 Thlr. = 30 Sgr. = 300 Pf. Bemerkungen. Für die einzelnen Für die ganze Strecke Strecken. eines seden Uferstaats. Thir. IEgt. JPf. Thir. Sar. s Pf. ...... — 21 Der von Eßlingen früher nach Hamburg verlegte — 1 1 Zoll wird nur von stromaufwärkts aus Hamburg abge-11 henden Schissen mit 4 Schilling Hamburger Kcurant per ...... — 6Schifslast von 4000 Pfund brutto (und einer geringen — 116 Schreibgebühr) entrichtek. — 1 6 — 3 4 ·J "" * · „ 16 7 — 10 — 1o 11 — — 10 — 2— — 1 — — 10 — — 10 — — 10 — — 10 — — 10 — — 10 89 2 2 ·r e – 3 2 — 1 1 — 11— — 111 .. .... — 213 — 1 — 11 — 11— — 111— .. 1 311 Jahrgang 1881. (Nr. 2001.) 73 — 490 — Anlage F. A. Klassisizirte Zusammenstellung der Erbzoll-Ermäßigungen. I. Zu Einem Giertheil des Normalsathes. Alaun, auch gebrannter (Alumen uskum). Asphalt (Judenpech), auch sonsliges Erdpech oder Erdharzz; ingleichen Asphaltplatten. Bimsstein, sowohl rober wie geschlemmter und gesoimter. Blei, rohes, in Blöcken, Mulden, Platten, Nollen 2c.; auch altes; ingleichen Antimonialblei (Hartblei). Chlorkalk, trockener, flüssiger, auch Chlorkalkwasser. Eisen und Stahl und daraus versertigte Gerenstände, als: Reheisen aller Art (daher auch Osemund); Luxpencifen (gefrischtes Eisen in der Gestalt von Luppen oder Kuchen); geschmiedetes Eisen in Stälen, auch wenn es zu feineren Sorten (Quadrateisen, sagonirtem Eisen 2c.) verarbeitet ist; Reckeisen, Reifeisen, Rundeisen, Eisenkahnschienen; Roh-, Cement-, Guß-, Frisch-, Gerbe-, raffinirter und Rund-Stahl; desgleichen Eisen, welches zu groben Bestandtheilen von Maschinen und Wagen (Kurbeln, Achsen u. dergl.) roh vorgeschmierct ist; Eisenblech aller Art, einschließlich ves gefirnißten und verzinnten; Vandeisen, Platten, Amboße, Anker und Ankerketten, Vomben, Eisen= und Stalldrabt, desgleichen grobe Gußeisenwaaren in Oesen, Platten, Gittern 2c., auch Gewichte, Küpen, Kessel, Kugeln, von Gußeisen, envlich gegossene eiserne Nägel. Bemerk. Aerxte, Degenklingen, Feilen, Hämmer, Hecheln, Haspeln, Holzschrauben, Kaffcetrommeln und Kaffcemühlen, Ketten, Maschinen von Eisen, geschmiedete Nägel, Pfannen, Plätteisen, Schaufeln, Schlösser, Schnallen, Schraubstöcke, Sensen, Sicheln, Stemmeisen, Striegeln, Thurmuhren, Waagebalken, Zangen und andere ähnliche Waaren aus geschmicdetem Eisen oder Eisenguß, aus Eisen und Stahl, aus Eisenblech, aus Eisen= oder Stahldraht, auch in Verbindung mit Holz, Horn, Knochen, Leder rc. gefertigt, ingleichen alle seinere Eisen= und Stahlwaaren unterliegen dem Normalsatzc. Erze aller Art (mit Ausschluß der zu #56 tarifirten) in krystallisirten Stücken oder gemahlen, namentlich: Arsenikerz oder Arsenikkies, Bleierz (Bleierde, Bleiglanz, Glasurerz 2c.), Braunnstein, Chremerz, Eisenerz over Eisenstein (Blutstein, Glaskopf 2c.), Eisenkies oder Schwefelkies, Graphit (Reißblei, Molybdän, Wasserblei), Gußert, Kobalt, Kobalispeise, Kupsererz (Kupserlasur 2c), Schmirgel, Spießglanzerz . K., ingleichen zinkischer Osenbruch (luli#a). Flachs, — 491 — Flachs, Hanf, Heede und Werg. Getraide und Hülsenfrüchte, W. Bohnen, Buchweitzen, Erbsen, Gerste, Hafer, Hie Korn (Noggen), Linsen, Mais, Spelz, Weißen, Wicken; ingleichen Malz, auch Getreide in Strob. Glätte und Pottloth (Blei-, Silber= und Goldglätte); ingleichen Bleiasche; auch grobe Glasurmasse (eine Komposition von Kieselerde, Bleioryd und Alkali). Glas und Glaswaaren ohne Unterschied, mit Einschluß von Kronleuchterbehängen, Glasperlen, Glaskorallen, auch wenn sie an Fäden gereiht sind, Glasknöpfen, auch vergleichen mit Metallöhr versehenen oder in Metall gesaßten, Glasflüssen, Glasgespinnsten, Glasmasse (die aus dem Hafen ausgestochene, zu unregelmäßigen Stücken erkaltete Fritte für die Kunstglasblaserei), Glasschmelz, Glastropfen, ungefaßten optischen Gläsern (Brenngläser, Brillengläser 2c.), unächten böhmischen Steinen (Glasflüsse zur Nachahmung ächter Steine), belegtem Spiegelglase, gläsernen Bierkrügen mit und ohne Metallveckel, ingleichen Flaschenkeller und sonstige Glaswaaren mit Nebenbestandtheilen. Hopfen. Ceoorer, essigsaurer und salzsaurer Kalk. Kanonen und Vombenmörser, sowohl eiserne, als metallne; auch Lafetten. Leim (Fisch-, Horn-, Lederleim), auch Leimgallerte (durch Salzsäure dekalzinirte Knochen). Mühlenfabrikate aus Getraide und Hülsensrüchten, nämlich: geschrotete oder geschälte Körner, Graupen, Gries, Grüte, Mehl, Kleie u. dergl. Oelkuchen (Leinkuchen 2c.) und Mehl hieraus. Paradieskörner (Guineakörner). Pottasche, gewöhnliche, auch Drusen-, Perl-, Stein= und Waidasche; ingleichen Pottaschenabfälle (Rückstände bei der Pottaschensiederei). Saamen, im natürlichen Zustande und gemahlener, als: Anis (excl. Sternanis), Canariensaamen, Coriander, Dill, Fenchel, Flohsaamen, Garten-, Blumen-, Klee= und Wiesensaamen, Kümmel (sowohl gewöhnlicher inländischer als römischer und sonstiger ausländischer), Oelsaat (Hanfsaat, Leinsaat, Leindotter oder Doder, Mohnsaamen, Raps, Rübsaat, ingleichen Erdnüsse oder Erdpistazien, Sonnenblumenkerne 2c.), ferner Schwadengrütze, Senfsaat, Zitwer= oder Wurmsaamen, ingleichen Buchkerne und andere Saamen von Waldhälzern (mit Ausschluß der zu #9 besonders tarifirten Eicheln), Bärlappsaamen (semen IFcopodlli), Bockshornsaamen (loenum graccum), 2c. Salz: Küchen-, See-, Stein= und Düngesalz. Talg; auch Talgöl (Oelsäure, Oelstoff, oleine); ingleichen Hirschunschlitt rc. itriol: grüner Eisenvitriol, Kupfervitriol, gemischter Kupfer= und Eisenvitriol, auch weißer (Ginkvitriel, Galitzenstein). Zunder und Feuerschwamm, roh um baarbeitet. II. Zu Einem Fünftel des Normalsatzes. Abfälle von der Gold= und Silberbearbeitung (Münzkrätze), von Horn (Hornspäne), von Leder (Leimleder), auch Zinngekräg und Schabin (Abfall von der Metallschlägerei zur Bereitung der Bronzefarben). Gr. 2301.) 73“7 Ala- — 402 — Alabaster und Marmor, loler; chuch geschliffene Platten 2c. von Alabaster, Maimor, Granit oder Porplyr. Bier aller Art, sowobl in JFässern als in Flaschen orer Krügen. Beeren, gemecknete zum Genuß (Flicder-, Heivel-, Preißelbeeren 2c.), ingleichen Krenuzbeeren; auch srische und trockne Wachholverbeeren. Braunrothb, (rolcothar, capul morluum, Rückstände bei chemischen Arbeiten). Curcume (Gelbwurzel). Erdfarben und Farbenerden, als: gelbe, grüne, rothe, braune Erde, Bergretb, Bolus, Kreire (weißc, schwarze, rotbe; reh, gemahlen oder geschlemmt), Oker, (Berggelb), Retbstein (Röthel); serner gepochter, gemahlener und zu Farbe bereiteter Schwerspatb; ingleichen Talk oder Talkerde, lerra di Siena, #terra eigilleta, Tripel. Essig aller Art, auch Cireressig. Früchte, gevörrte (Backobst), als: getrocknete Aepfel, Birnen, Kirschen, Pflaumen, auch gedörrte Hagebutten. Gallápfel Geflügel: lebende Vögel und geschlachtetes Federvieh, auch Federwild. Glasgalle, Glasschaum. Grabsteine von Marmor, geschlifsenem Granit oder Porphyr, insosern durch höhere artistische Bearbeilung hervorgebrachte Kunstwerke hierunter nicht begriffen sind. Haare und Borsten von Schweinen, Ziegen, Pferden und Rindvieh, auch gehechelt, gesotten und gefärbt. Holzborke und Baumrinden, als: Eichenborke und Lehrinde, auch Birken-, Nichten-, Ulmen-, Weiren= und Noßkastanien-Baumrinre, ingleichen Bast oder Baumrin#e zum Flechten von Matten. Holzkohlen. Holzwaaren, gröbere, mit und ohne Eisenbeschlag, namentlich: Acker-, Schiffs= und sonstige ganz grobe hölzerne Geräthe, als: Dreh= und Hobelbänke, auch Bohre, Hobel= und Sägengestelle, Futterschwingen, Harfensiebe, Harken, Hemmschuhe, Joche, Kernseger, Kornmaaße, Kornwannen, Leitern, Mulden und Schaufeln, Eggen, Pflüge, Karren, Leilerwagen und Holzschlitten, Holsschuhe, Sattelbäume, Schusterleisten, Stiefelblöcke und Stiefelknechte, Sensenbsume, Sensenstreichen, Ruder, Tröge und Krippen; grobe Böttcherwaaren, lecre Fässer und Tonnen aller Art, Stäbe von zerlegten Gebinden und Kässern, auch Tonnen, welche zum Tragen der Holzflöße dienen; leere Kisten, Kasten und Schachteln, mit Musnahme der gebeizten, gefärbten 2c.; ganz grobe Korbflechterwaaren von ungeschälten Ruthen, Baumwurzeln 2c. zu Fastagen u. dergl.; auch leere Bienenkorbe; Maschinen; Wagner= oder Rademacherarbeiten, auch ganz grobe Tischlerwaaren, blos aus Holz mit oder ohne Eisenbeschlag bestehend (jeroch nicht geféärbte, gebeizte, polirte orer lackirte, auch nicht mit Leder= oder Polsterarbeit verlundene); Klaviaturholz, curopäisches (blos behobelte und übrigens rohe Holzstucke, aus welchen Klaveshölzer geschnitten werden sollen); Fußborentafeln oder Parquetten; ingleichen Feurniere und Resonnanzbretter, gehobelte von curepdischem Holze; Schuster= und Schwertsegerspäne, auch Siebränder. Horn: Hörner und Füße (Klauen) von Rindvieh, Bockhörner und Schaaffüße, sen . alle — 493 — alle zu einer weitern Verarbe'tung bestimmten Hernspigen und Hornplatten; ingleichen Hirschgeweihe 2c. und Hornspäne (also auch gerafpeltes Hürschborn). Knochenmehdl. Knoppern (Eckerdoxpern), gemablene und ungemahlene. Matten von Streb, Schilf, Bast und Binsen zu Emballagen. Mennige (Ilinium). Moctallische Mincralerden. Ruß (Kienruß, Rußbutten). Säcke, alte lecre; auch gebrauchte Emballage (Leinwand-, Flanellstücke 2c.). Sauerkraut. Schleif= und Weksteinc, seine (zum Schleisen der Nasirmesser, chirurgischen Instrumente 2c.). III. Lu Einem Zehnthiil des Normalsatzes. Blut ron geschlachtetem Vieh, sewohl flüssiges als eingetreck-ie#tes. Butter, vie nicht in Tonnen erer aurern Holzgebinden, sondern unverpackt oder in Töpsen eder Körben versandt wird. Blucheisen, altes; Eisenfeile, Hammerschlag, auch alte eiserne Nägel. ier. Erdenwaaren, als: gewöbnliche Töpferwaaren jeder Art, mit Einschluß von Tabackspfeisen, Schmelztiegel und Knicker oder Steinschusser, auch thönerne Zuckersormen mit und ohne Holzbänden; ingleichen Fayence, Steingut, Siderellthund Wedgewoodwaaren. Fische, lebendige und frische, zu welchen letzteren auch die, blos zur Erhaltung auf dem Transporte mit Salz bestreuten oder mit Salzwasser begossenen Fische dann zu rechnen sind, wenn sie in Körben eingehen. Holz, europ#isches Bau= und Nutzholz, als: Balken, Sparren, Krummlelz, Pfahlholz und Zimmerholz aller Art, Masten, Bugspricte, Spieren, Stangen und Stöcke, Splitt= und Nunrholz, Sägewaaren (Bohlen, Bretter, Dielen, Latten, Planken 2c.), Dachspäne und Schinreln, Stabholz für Böttcher, ingleichen Bandeder Reifenholz (unverarbeitcte Bandstöcke und sertige Tonnenbände), rohe Speichen und Felgen (vom Stellmacher noch nicht bearbeitete), auch Korbruthen (geschälte und ungeschälte), ungehobelte Resonnanzbretter, ungehobeltes Klaviaturholz. Käse, frische (kleine Handkäse für den Marktverkehr). Knochen, rohe aller Art, auch ausgelangte, ingleichen Wallfichrippen. Laugenfsluß, auch im kalzinirten Zustande (Seifenstederfluß, Unterlauge). Milch, auch Nahm. Mineralwasser. Schiefertafeln und Grifsel. Serpentinwaaren. Theer und Pech: Mineraltheer (#. B. Steinkohlentleer) und anderer, Daggert, gemeines Pech (schwarzes, Schiffspech, Schusterpech, welches durch Einkochen von Theer gewonnen wird), Theergalle. (Nr. 2201.) IV. Zu — 494 — IV. Zu Einem Zwanzigtheil des Normalsatzes. Bäume, Gesträuche und Gewüchse, frische zum Verpflanzen; auch grüne und trockne Reben. Besen aus Reisig (Birkenbesen 2c.), ingleichen Haidebesen. Blumen, Blüthen, Blätter und Kräuter, frische; Futterkräuter, Gras und Heu; frische Pilze (einschließlich Trüffeln); Runkelrüben und Nunkelrübenblätter, sowohl srische als getrocknete und gedörrte; gemeines Moos. Brennholz und Busch aller Art, Faschinen, Wellen (Brandbusch, Reisig), Stubben, auch Hobel= und Sägespäne, desgleichen Holzrinden zur Feuerung. Cichorienwurzeln, grüne; auch geschnittene und gedörrte. Eicheln; auch Roßkastanien. Früchte, srische (Obst), mit Einschluß von Beeren, Weintrauben, Nüssen und Okstkernen aller Art. Gartengewächse, frische, als: Gemüse und Krautarten, Gurken, Melonen, Salat 2c.; Kartoffeln, Erdbirnen; Rüben und andere eßbare Wurzeln, auch dergl. getrockncte. Gips, gebrannter, und Gipsmehl. Kalk, gebrannter (Stein= und Muschelkalk, Bau= und Düngekalk); auch Wiener Kalk (sein geriebener Kalkmergel). Marienglas (Frauenglas). Nohr, Dach= und Schilfrohr, Schachtelhalm und Binsen; ingleichen Stuhlrohr aller Art, mit Einschluß des brasilianischen und sonstigen ausländischen; auch Weberrohr. · Seegras (Seetang). Stroh und Spreu, Häckerling (Häcksel). V. Zu Einem Vierzigtheil des Normalsatzes. Ab all von Sandstein (Steingruc). Abfall von der Zuckerfabrikation (ausgepreßter Schaum). Asche, gemeine Holz= und Mlanzen-, auch Torf= und Steinkohlenasche, sowohl ausgelaugte (Aschenkalk oder Kalkäscher) als unausgelaugte. Bienenerde (Bienenkeule, Bienenrab, Abfall von der Wachsbereitung). Cement oder Mörtel: roher oder gerösteter gemahlener Stein (Puzzolanerde, Tufstein, Traß, Ziegelcement), ingleichen mit Harzen und anderen Materialien präparirter Mastir= 2c. Cement. Drusen (Treber und Trester); ingleichen Branntwein spülig. Dünger, als: Mist, Stoppeln, Dornschlag, Guano, Kaff. Erden und Erze, solgende: Ziegelerde, Lehm, Mergel, Sand und Grand oder Steinkies, auch Gießsand (Formsand), gewaschener, geriebener, geschlemmter; serner Streusand, auch gefärbter, Silbersand 2c. und spanischer Sand; Thon-, Porzellan-, Pfeifen= und Täöpsererde, auch Zuckerbäcker= und Walkererde; Alaunstein — 405 — stein und Alaunerde, Schwerspath (schwefelsaure Schwererde) in krystallisirten Stücken; ingleichen Galmeistein, Vitriolerz (Vitriolkies) und Erzschlacken. Glas= und Topfscherben, Glasbrocken, Glasglanz. Kalkstein, roher; Muschelschaalen zum Kalkbrennen; auch Gipsstein oder Gipserde (roher Gip). 6 Kohlen: Braun-, Stein= und Torfkohlen; ingleichen Coaks, Cinders, Carbolein. Lohkuchen oder ausgelaugte Lohe als Brennmaterial. Steine, Bruchsteine, auch behauene, jevoch nicht geschlissene Steine aller Art (mit Ausnahme von Marmor und Alabaster), geschliffene Platten 2c. von Sandstein, auch Lithographirsteine (nicht gravirte oder bezeichnete), Mühlsteine, steinerne Kufen, Rinnen, Krippen, Tröge rc.; Grab= oder Leichensteine von Sanystein (insofern durch höhere artistische Bearbeitung hervorgebrachte Kunstwerke hierunter nicht begriffen werden), ingleichen Pflastersteine und rohe Feuersteine, Dachschiefer, Mauersteine, Tropfsteine, auch Tuf oder Tuffstein, roher Speck-Torf stein, Talkstein, grobe Schleis= und Wetzsteine (zum Schärfen der Sensen 2c.). Torf. Gitriolstein. Ziegel= und Backsteine aller Art (Dachpfannen, Klinker 2rc.), ingleichen Zicgelmehl. Cr. 2501.) B. Ver- Verzeichniß der vom Elbzolle gaͤnzlich befreiten Gegenstaͤnde. 1) Das Reisegepèck ver Reisenden, d. h. die von diesen behuf des Gebrauchs auf der Reise mitgeführten Sachen und deren Behältnisse, auch die im Manifeste nicht verzeichneten Reiseviktualien der Schiffer und Passagiere in verhältnißmäßiger Quantität, welche mit der billigsten Umsicht nach der Länge der Reise, der Stärke der Bemannung kc. zu bestimmen ißt, 2) Wagen, welche die mit den Danpsschiffen Reisenden mit sich führen, 3) Schiffe und Böte jeder Art, 4) die zum Inventario eines in der Fahrt begriffenen Elbschiffs gehörigen Gegenstände mit Einschluß der zu dem Verdecke eincs solchen Fahrzeuges zugerichteten Bretter, auch, in Ermangelung solcher, die zur Bedeckung der Ladung nöthigen losen Bretter und zwar: 1 bei Schiffen unter Last Ladungefähigkeit Scec 2. - . von 10 bis 2 2 3. - - : 25 4 *5 - - 3* - 4. - t 45 u. mehr ingleichen Unterlagebretter zum Bedarf der Schifer beim n*“vo der Waaren, 5) Leinpferde, zurückgeführt werdende, 6) Floßgeräthe, rückgehende, 7) Schiffsgeräthschaften, welche aus den zu Hamburg verkauften abgängigen Schiffen elbaufwärts zurückgeführt werden, unter der Bedingung, daß von den Schiffern neben dem Manifeste eine von dem zuerst passirten Zollamte beglaubigte Spezifikation prornzirt werde, auf welcher sich jeder etwaige Abgang durch das betreffende Zollamt verifizirt finden muß. C. Alpha- — 497 — C. Alphabetisches Verzeichniß der im Elbzolle ermäßigten und elbzollfreien Waaren-Artikel. Anmerkungen. 1) Waaren, deren deklarirte Benennung in diesem alphabetischen Verzeichnisse nicht aufgeführt ist, unterliegen, falls jene Benennung unzweifelhaft mit einer in diesem Verzeichnisse aufgeführten Waarenbenennung gleichbedeutend oder darunter begrissen ist, dem der letztern beigesetzten Zollsatze, andern Falls aber dem Normalsatze. 2) Waaren mehrerer Klassen, durcheinander verpackt, unterliegen, falls die verschiedenen Waarengattungen und deren Quantitäten nicht durch spezielle Revision ermittelt sind und der Schiffsführer diese Ermittelung nicht ausvrücklich verlangt, demjenigen Zolle, welcher die am hböchsten tarifirte der, in der Verpackung befindlichen, Waarengattungen trifft. Jahrgang 1844. (Nr. 2501.) 74 408 z z Gegenstände. 2 Gegenstände. a 2 Abfälle von der Gold= u. Silberbearbeitung Aschenkalk oder Kalkäsher. #°. (Münzkrätze) 1Asphalt (Judenpech) . .. 1 - * Horn (Hornspäne) 1 Asphaltplatten ........... ..-«L - - ie . ... e —* peißer Vitriol). .... - * Sandstein (Steingrus).## usterschaalln 1# - - der Zuckerfabrikation (Knochenschaum oder Zuckererdee0 Abziehsteine (feine Wetzsteint.) Akazienholz, s. Holz. Backobst (getrocknetes Obst) 2. Achsen, hölzerne, mit und ohne Eisenbeschlag#. acksteienen % Ackerdoppern, (Eckerdoppern) gemahlene und Bätlappsäazmen (Semen rinanh % ungemahlen - und gemahlen .. 1 Ackergeräth, hölzernes, mit und ohne Eisen- Bäume zum Verpflanzen * beschasag ...p 2 Vndeisr ......... 1 Wfeh, orooin Bandholz, als: unverarbeitete Landstäcke ornholz, s. Holz. und unverarbeitete Tonnenbände4 Alabaster, roher, auch geschliffener in Plat- Vastdete .. . ... ........ EE asalt. Iõ Alaun, auch gebranntter Bast (Baumrinde) zum Flechten von Matten r Munire * Dalmaen zu Emballaggnn . 4 aunstennn *“ auholz, auch abgebundenss . 76 Ale, (Bier) in Fässern oder in Flaschen Baumrinde, s. Holzborke. " Alquisor (Hafnererz, Bleiglanz) Beeren: auen ustum (gebrannter Alaun) . a) frische (mit Ausnahme der Wachholdermbobee +ô beerrrr)n)n)nn #% Anis (esrcl. Sternani)) ... . „ h) getrocknete zum Genuß (Flieder-, Heidel-, Anker und Ankerketten. Preißelbeeren rc.); ingleichen Kreuzbee-Antimoniabeei (Hartbleit) 1. ren; auch frische und trockne * mtimorezz + derbeeren " 4 zifekiunfl, s. Holz. Berberiahoh und . lprikosen, s. Obst. erberiswurzzen #r# Armenische Erde (Volus) Berggelb (Okeree)) 2 Arsenikerz oder Arsenikktks. 4#9HBergpech (Erdpech) 1 Mälhocke, frische .......... *7 t (Farbenerde)g 1 ergthes . a) gemeine Holz= und Pflanzen= auch Torf- Besen, aus Reisig (Birkenbesen 2c.), ingl. " und Steinkohlen-Asche, sowohl ausgelaugte Haidbesen ............... XI alsunausgecaugte.......... HBienenerde ((Bienenkeule, Bienenrab, Abb) Pottasche, gewöhnliche, auch Drusen-, fall von der Wachsbereitung) - Perl-, Stein= und Waidasche, ingl. Bleiasche . Bienenkoͤrbe oder Bienenstöcke, leer m5 A99 Ez z8 Gegenstände. 3 Gegenstänve. r *8 *“3 Bier aller Art, sowohl in Fässern als in Bomben-Mörser Flaschen oder Krühhn Dorke, (. Holzborke. Bierkrüge, gläserne, mit und ohne Mctall Borsten, Schweis" Deckel 3 Boysalz (Seesa). b6. Bierkrüge, ehönerne (gemeine irdene)%Brantweinspülig ° Bimsstein, sowohl roher wie geschlemmter Bratpfannen, eiserne degossenund geformer irdnen .lo-7yY Binsen ° Braunkohlen ...... .......-«··-,-Binsenmatten zu Cmballagen ..... .i-BkaUUtvth(Eolcokhak,capunnortnumec., VlkkMtMDe..............i· NiickstöindcbeichemischenAkbkitm)...sä-Birnen, s. Obst. Braunstein, roh und gemahlen Birnbaumbolz, s. Holz. Breihan (Bier) in Fässern, Flaschen oder Blätter, s. Blumen. Krügen . .. Blech: Eisenblech aller Art, tinschehlich d des Brein (Hitse) .. . . . . . . .. . . . . 1 gefirnißten und verzinnten ... ... 1Brennholz... .. ... #% Blechstreifen, eiserne, zu Faßbänden VBrennstahl (Cementstahll) . 1 Blei, rohes in Blöcken, Mulden, Platten, Brettbaͤume, Bretter, Bletterllöbe von eu-Rollen rc., auch altes; desgleichen Antimo- ropäischem Hole 9% nialblei (Harkblei) # s. Maschinen. Bleiasche. 1 , alte cc Bleichpulver (Chlorkallk) HBruchglls ##% Bleierde, Bleierz, Bleiglanz, ireh und m½½0% gemahlen) ............. s. Röhren. Bleiglätte 4 Buchkere Bleiplattern s. Hotz. Blumen, Blätter und Blächen, neische *. oder Heidekon Blut von geschlachtetem Vieh, sowohl flüssi- ...·.....·... ges als eingetrocknetes..... . . . . Bugspriete HVr% Biutsei, roh und emahlen aller Art. .......... —E Bockhoͤrner. ... ... . . . . . 4 „die nicht in Tonnen oder andern Bockshornsaamen, (locnum graccum) ge- Holzgebinden, sondern unverpackt oder in zahten und ungemahlen Töpfen oder Körben versandt wird Böhmische Steine, unechte (Glasstüsse zur Nachahmung echter Steine ¾-Böttchetwaaren, grobe (neueund gebrauchte) Canariensaamwen mit und ohne eiserne Reise Canarienvöoge 14 Bohlen 7° Candiskistenbretter (buchenhe % Bohnen (Feld- und Garten-), grüne. Capell-Asche (Gekrät)) 2 - trocke Caput morlunm (Todtenkoph) Bolus. Carbolein (künstliches Brennmaterial aus Domben - 1# (Nr. 2501.) Steinkohlen, Theer 4ctt)y)y) 74“ 8 z 58 5 5 Gegenstände. z7 Gegenstänve. z3 2 22 *# e Cement, roher oder gerösteter gemahlener Doppel-Gitriol (gemischter Vitrioo) Seein (Puzzolanerde, Tufstein, Traß, Zie- Dornschllgaga * gelcement); ingleichen mie Harzen und an- Dosse 40%r --dern Materialien präparirter Mastir 2c. D Eisen= und Stahl- Drath. 1 Cemeenttttt 4% rathsaiten (CElavierdrath), (. Drath. Swmemegaun. 1 Det hölzerrne .. 4 ampignons, frische 6% Drusen — Chlorkalk, trockener, flüssiger, auch Eblor- useralde (Weinhefenasche) . . . .. 1 kalkwassfer 5 ungekalallklk . . . .. 26 Chromerz in Stücken oder gemahlen B Duünger, als: Mist, Stoppeln 209 .. 10 Cichorienwurzeln, grüne, auch geschnittene Duͤngesalz. . . . . . . . . ... ... und gedörre 26 Cindes 15% Claviaturholz, ungehobeltes von europäl- Ebereschenbeeren (Vogelbeeren), frisch schem Holhhhee ½ Eckerdoppern, gemahlene und ungemahlene Claviaturholz, gehobeltes dergl. Esffecten der Reisenden frei Got- . 4% .............. —«:»- ggbgenö Ackergeräth. cothar (Capur mortuum) 1. lbenholz, f. Holz. Corianerrr ... Eichen::: 9 Cornelholz, s. Holz. Eichenholz, (. Holz. Cucummern (Gurken), frische „mEichenrindee .. - Cumin (röômischer Kümmel) 1. Eiieier ½% Curcenenn ... 1 Eisen und Stahl und daraus verfertigte Cyderessige 1. Gegenstände: a) altes Brucheisen, Eisenfeile und Hammerschlag, auch alte eiserne Näagel % Dachzieelm #0 b) Roheisen aller Art (daber auch Osemund); s. Platten. Luppeneisen (gefrischtes Eisen in der Ges. Rinnen. stalt von Luppen oder Kuchen); geschmie-............. Jz detes Eisen in Stäben, auch wenn es zu .............. feineren Sorten (Quadrateisen, faconirtes Dachspanen P## Eisen 2c.) verarbeitet ist; Reckeisen, Rei-............ ««·, feneisen, Rundeisen, Eisenbahnschienen; Bitkentheer) ......... #10 Roh-, Cement-, Guß-, Frisch-, Gerbe-, Dampfmaschinen, s. Maschinen. raffinirter und Rund-Stahl; desgleichen Dauben (Faßholtt) *“ Eisen, welches zu groben Bestandtheilen Deckelholz, s. Resonanzbrekter. von Maschinen und Wagen (Kurbeln, Dielen . . 1# Achsen u. dergl.) roh vorgeschmieder ist; Dillsaaen "„ Eisenblech aller Art, einschließlich des Dinkel oder Spes " gefirnßten und verzinnten; Bandeisen, Doder (Leindorttrrr) + Platten, Ambosse, Anker und Ankerkekten, 8 Gegenstände. Zahlt vom Normalsatze. Gegen stände. Normalsatze. Zahlt vom Bomben, Eisen= und Stahl-Drath, desgleichen grobe Gußeisenwaaren in Oesen, Platten, Gictern 2c.; auch Gewichte, Küpen, Kessel, Kugeln 2c. von Gußeisen, endlich gegossene eiserne Näqgell Bemerk. Aerte, Degenklingen, Feilen, Hämmer, Hecheln, Haspeln, Holzschrauben, Kaffeetrommeln und Kaffeemühlen, Ketten, Maschinen von Eisen, geschmiedete Nägel, Pfannen, Plätteisen, Schaufeln, Schlosser, Schnallen, Schraubstöcke, Sensen, Sicheln, Stemmeisen, Striegeln, Thurmuhren, Waagebalken, Zangen und andere äbuliche Waaren aus geschmiedetem Eisen oder Eisenguß, aus Eisen und Stahl, ausg Eisenblech, aus Eisen= oder Stahldrath, auch in Verbindung mit Holz, Horn, Knochen, Leder rc. gefertigt, ingl. alle feinere Eisen= und Stahlwaaren unterliegen dem Normalsatze. isen, schwefelsaures (Eisenvitriol) Eisenbahnschienen Eisenbahnstühl Eisenblech (schwarzes, gefirnißtes und weißes) sendrath. . . .. ... .. . .... isenerz oder Eisenstein .. . . . ... isenfeile oder Eisenfeilspaͤne. .. . .. isenkies oder Schwefelkies . .. ... isenplatten, gegossene, geschmiedete und gewalzte Eisenvitriol . .. .. ..... . ... Eisenwaaren, s. Eisen und Stabl rc. Elenthier-Geweihe Emballage, gebrauchte, als: Leinwand-, Flanellstücke 2c. Erbsen, grün - trockne Erdäapel Erdbeeren ........ Erdbirnen (Jr 2001.) – – – — — “* – — — – 1l ———-2 Erden und Erze: a) gemeine Erde, als: Ziegelerde, Lehm, Mergel, Sand und Grand oder Steinkies, auch Gießsand (Formsand), gewaschener, geriebener, geschlemmeer; ferner Streusand, auch gefärbter, Silbersand rc. und spanischer Sand; Thon-, Porzellan-, Pfeifen= und Töpfererde, auch Zuckerbäcker= und Walkererde; Alaunstein und Alaunerde; Schwerspath (schwefelsaure Schwererde) in krystallisir. ten Stücken; ingleichen Galmeistein, Vitriolerz (Vitriolkies) und Erzschlacken Erdfarben und Farbeerden, als: gelbe, grüne, rothe, braune Erde, Bergroth, Bolus, Kreide, weiße, schwarze, rothe, roh, gemahlen und geschlemmt, Oker (Berggelb); Rothstein (Röthel); serner gepochter, gemahlener und zu Farbe bereiketer Schwerspath; ingleichen Talk oder Talkerde, Terra di Siena. Terra sigillata, Tripel, auch metallische Mineralerden Erze aller Art (mit Ausschluß der unter u. schon genannten) in krystallisireen Stükken oder gemahlen, namentlich: Arsenikerz oder Arsenikkies, Bleierz (Bleierde, Bleiglanz, Glasurerz 2c.), Braunstein, Chromerz, Eisenerz oder Eisenstein (Blucstein, Glaskopf 2c.), Eisenkies oder Schwefelklies, Graphit (Reißblei, Molybdän, Wasserblei), Gußerz, Kobalt, Kobalespeise, Kupfererz (Kupferlasur 2c.), — — Schmirgel, Spießglanzerz 2c.; ingleichen zinkischer Ofenbruch (tutia) Erdenwaaren: jeder Art, mit Einschluß von Tabackspfeifen, Schmelztiegel und Knicker oder Steinschusser, auch chönerne Zuckerformen mie und ohne Holzbänden; ingleichen Fayence, Steingut, Siderolith und Wedgewoodwaaren: gewöhnliche Töpferwaaren S S 2 5z "vs. Gegenstände. Gegenstänvde. * 5 * Erdfarben (Farbenerdenn 12 Salzwasser begossenen Fische dann zu rechnen Erdharzet „ sind, wenn sie in Körben eingehen Is6 Erdmandeln, wie Cichorienwuxzeln. Fischleen . Erdnuͤsse (Ertdpistazien) . .... . . Flacheisen Erdpechkitt (Asphalt)........ . . I153ZSFlachs . . . . ..... .. . ... 1 Erlenholz, s. Holz. Flaschen, von Glas, auch dergl. Korbßaschen Erze, s. Erden und Erze. von Then .......... -«-’.s Eschenholz, s. Holz. F laschenkeler. ..... -1-Esparsette, s. Klee und Kleesaat. Flaschenzüe . Essig aller Art . . .. *r- Flechsen (Thierflechsn)n)n 1 Flechtweiden 1 Fliederbeeren, s. Veeren. Fliederblüthen, frischse “% Fachser (Schößlinge von Baumen und Reben)liegensten . . 1 Fässer, leere, auch Faßstäbe von zerlegten Ge- Fliesen, aus Sandsten.. i½% binden und Fässern, ingl. leere Fässer, welche - aus Thon gebrannt. . . . . . . 76 zum Tragen der Holzflöße diene aus Marmeeenr 4 gelbe, grüne, T braune . Flintglas. . . . . ... ... 1 21% Flöhsaamen, gemahlen und ungemahlen + Goßsäoe, Fotbol). Floßgeräthschaften, zum Behuf der Fahrt, von zerlegten Gebinden und Fässern 8 ingleichen rückgehende Krei %Flußspath, roher 909 -·-·-·«-·- sä-Focnumgraccum(Bockshoknsaamen,Sics. Getraid Gras, Gartenge- benzeiten), roh und gemahlen rl Stroh. Formerarbeit aus Töpferthon, Fayence oder .... 2222Ê22224 Id Steingut .......... 9 . bearbeitttee... Sormsand (Gießfand), roh, gewaschen, 9 ge-* rohe (Felgenholz), vom Stellmacher rieben oder geschlemmt. % noch nicht bearbeitttt.....%% Fourniere, ungehobelte von Krepchschem .. 1 Holea #t · 15 1 - gehobelte derggerrr. hölzerne, ohne Gles u. Forbe 4 Frauengllsss 0 von Rind= und Schaafvieh (Talg). Frischsoaoll 1 roh und bereitte s. Getraide, Obst, Gortengewächse, rohhe Ppm„%½ von Obstfrüchten % . Holz. oder Parquetten, hölzerne + .. Ninds= und Schaaf n 1 ... ¾ - lebendige und neische, zu welchen *“' ........ teren auch die, blos zur Erhaltung auf dem Transporte mit Salz bestreuten oder mit 503 (Fr. 2501.) 3 z Gegenstänwe. 2 Gegenstäuwe. s * « Gießsand (Formsand) im rohen Zustande oder Ganreeeeeeee . . . .4 gewaschen, gerieben, geschlemmt .. . . a Galitzenstein (weßer Vitrio) 11 ips, rohrer. Galldpffe. . 4 * gebrannteee...% Gallerte zum Fobrikgebrauch (Leimgallerte)Gipsmemmmmmmm.. Gallus (Galläpfell) .. Gitter, eiserne gegossene 2 Galmei und Galmeistei #9lser, optische (Brennglöser, Brllengläser#e.) „ Gartenerde . Id ungesaßsßßße Gartengewächse 2c. Gldtte, (Blei-, Silber= und Gold.h.hh a) frische Gartenfrüchte, als: Gemüse und Glas und Glaswaaren ohne Unterschied, mie Krautarten; Gurken, Melonen, Salat 2c. Einschluß von Kronleuchterbehängen, Glas-Kartoffeln; Rüben und andere eßbare perlen, Glaskorallen, auch wenn sie an Wurzeln; ferner Cichorienwurzeln, grüne, Fäden gereiht sind, Glasknöpfen, auch dergl. auch geschnittene und gedörrke; ingleichen mie Metallöhr versehenen oder in Metall Runkelrüben und Runkelrübenblärter, so- gefaßten, Glasflüssen, Glasgespinnsten, Glaswohl grün als getrocknet . . . . . . A masse (die aus dem Hafen ausgestochene hb) Sauerkraut 1 zu unregelmäßigen Stücken erkaltete Fritt“ (Trockne Erbsen und Bohnen (. Getraidel für die Kunstglasblaserei), Glasschmelz, und Hülsenfrüchte.) Glastropfen, ungefaßten optischen Gläsern Gestügel, lebende Vögel und geschlachtete (Brenngläser, Brillengläser 2c.), unächten Federvieh, auch Federwidd. 4 böhmischen Steinen (Glasflüsse zur Nach-Geigenholz, s. Resonanzbretter. ahmung echter Steine),, belegtem Spiegel-Gekrätz (Münzgekräzs . 2 glase, gläsernen Bierkrügen mit und ohne Gelbwurzel (Curcume)n)n B9 Metalldeckel, ingl. Flaschenkeller und son-Gemohörnen ... is stige Glaswaaren mit Nebenbesionb heilen 2 Gemuͤse, s. Gartengewächse. Glasbehaͤnge zu Keanleucht, . Geräthe, wie Waaren aus dem Material, Glasbrocken, Glasbruch .. - woraus sie gefertigt sind. Glasflssetetetet 2 Gerberlohe Glasgalle u 4 Gerbestahll)) 81. 4#. Glasgeschr Gerste, auch gemälzte:t Glasgespinnst.. geschälte, gerollte (Graupen) Glasglanz (Sereuglanz) - klz Gestraͤuche zum Verpftameen unsr- Glasknöpfe, auch dergl. mit Metanöhr ver-Getraide und Hülsenfrüchte, als: Vohnen, sehene oder in Metall gefaßßtet Buchweitzen, Erbsen, Gerste, Hafer, Hirse, Glaskopf (Eisenettgz 3 Korn (Roggen), Linsen, Mais, Spelz, Glasmasse (die aus dem Hafen ausgestochene,/ Weitzen, Wicken, auch Getraide in Strohh zu unregelmäßigen Stücken erkaltete Frirte Getraidekörner, geschrotete oder geschälte- für die Kunstglasblaserei)..... . . 4 Gewaͤchse, frische zum Verpflanien· 06lasperlen, Glaskorallen, auch wenn sie an Geweihe (Hörnerr.) Fäden gereiht siipp . . 1 Gewichte von Gußeisen Glasschn . 14 S S ### z z* Gegenstänve. 53 Gegenstände. 25 5 Glasschmelz. . .... ..... . . . Haare und Borsten von Schweinen, Ziegen, Glasschergzen. 7*v6% und Rindvieh. . . . . . . . . 4 i (Gäcksel) . . ..... ... asurerz ............ -.-Glaxutmassh grobe (eine E#mpasition vonHafergrüe . ... 1 Kieselerde, Bleioryd und Alkali) 28 (Alquilousss . 1 Glaswaaren, s. Glas. s. Obst. Goldglaͤtte. ....... Dammerschllgagag To Grabsteine, insosfern durch höhere artisii- s. Maschinen. sche Bearbeitung hervorgebracht, und Hanfsaat 1 Kunslwerke hierunter nicht be- hölzernen .. — griffen werden: ELLI 1 a) von Marmor, geschlissenem Granit -rtbleiii ..... Fir Krchshrr — XI b)vonSandste1n.-...... XI wie Waaren auc dem Ma-Grätze (Münzgekrätz, Absälle von der E# Gold- terial, woraus sie gefertigt sind. und Silberbearbeitung) ...... . -;-Oeede(Wekg)............. Grand . ........ . ... .. stJpeidekotnwuchweitzenj....... -:-Gramt............·.. #Geidelbeeren, s. Beeren. geschliffener in e1 Blöcken oder Platten. Demmschuhe, hölzernnn Grapen (grobe Gußeisenwaaren)- DTennn % Graphit in Scücken oder gemahlen Heusaamen .............. Grass i#“?Herenmehl (Einstreupulver, Semen l. gco-Graupen, Gries und Grütze von allen Ge- boitt . . ... traidearten ..... ä- s. Beeren Griesmohh Himten .......... ;-lejel von Schiefer (Schieferstifte). #Dirschgeweihhe * Geüt e......... .......-:- geraspeltes= ........ uano........... ...... ;I«7........... 1 Buigeakeener ............. rohe, auch gestampfte oder abgeschälte 1 urken, frischla .... dlby bölzerne ... . Gußeisen in Gänsen und Masseln.. . . Hobelgestelll . ... . . 14 Gußei enwaaten, . GußwaarenDobelspane .. ... % Gußerttz ..... . ä-Gußstahl ............... Js-«-·---«-—« (Braunroth) 2 Gußwaaren aus Gußeisen, grobe, als: T Platten, Kessel, Gitter ꝛc. . .. .. a) Brennholz und Busch aller Ark, Faschinen, Wellen (Brandbusch, Reisig), Stubben, auch Hobel= und Söägespäne, desgl. Holzrinden zur Feuerung; serner Besen Holz mit oder ohne sendeschlas beste-Jahrgang 184141. (Nr. 2301.) Johannisbeeren, s. Beeren. 75 "smt. s*ss Gegenstände. v7§w Gegenstände. 5 v c̃ aus Reisig (Birkenbesen 2c.) und Haib- hend (sedoch nicht gefärbte, gebeizte, pobesen... ½ lirte oder lackirte, auch nicht mit Lederb) europäisches Bau= und Nutzholz, als: oder Polsterarbeit verbundene); Clavia=Balken, Sparren, Krummholz, Pfahlholz turholz (bloß behobelte und übrigens rohe und Zimmerholz aller Ark, Masten, Bug- Holzstücke, aus welchen Elaveshölzer gespriete, Spieren, Stangen und Stöcke, schnitten werden sollen); Fußbodentafeln Splitt= und Rundholz, Sägewaaren (Boh- oder Parquekten; ingleichen Fourniere len, Brekter, Dielen, Latten, Planken rc.), und Resonanzbrekter, gehobelte von eu-Dachspäne und Schindeln, Stabholz für ropäischem Holze; Schuster-und Schwerdt-Böttcher, ingleichen Band= oder Relfen- fegerspäne, auch Siebränder 14 holz (unverarbeitete Bandstöcke und ser- Holzasche ... . .. .. . I tige Tonnenbände), rohe (vom Stellmacher Holhborke und Baumrinden: noch nicht bearbeitete) Speichen und Fel- #a) Lohkuchen oder ausgelaugke Lohe als gen, auch Korbruthen (geschälte und un- Brennmateriahl.. 11 geschälte), ungehobelte Resonanzbretter, b) Eichenborke und Lohrinde, auch Birken-, ungehobeltes Claviaturholz · ·. · Fichten-, Ulmen-, Weiden- und Roßkac) gröbere Holzwaaren mit oder ohne Eisen- stanien-Baumrinde, ingl. Bast oder Baumbeschlag, namentlich: Acker-, Schiffs= und rinde zum Flechten von Matter sonstige ganz grobe hölzerne Geräthe, als: J%) zur Feuerung . . ... Dreh= und Hobelbänke, auch Bohr-, s. Korbflechterwaaren. Hobel= und Sögengestelle, FutterschwinHolzkohlen .. 1 gen, Harfensiebe, Harken, Hemmschuhe, s. Holzborke Joche, Kornfeger, Kornmaaße, Korn- .. 11 wannen, Leitern, Mulden und Schaufeln, s. Holz. Eggen, Pflũge, Karren, Leiterwagen und ... 11 Holzschlitten, Holzschuhe, Sattelbãume, Hörner und Füße (Klauen) von Schusterleisten, Stiefelblöcke und Stiefel- Rindvieh, Bockhörner und Schaaffüße, so knechte, Sensenbäume, Sensenstreichen, wle alle zu einer weitern Verarbeitung be-Ruder, Tröge und Krippen; grobe Bött- stimmeen Hornspitzen und Hornplatten; incherwaaren, leere Fässer und Tonnen gleichen Hirschgeweihe rc. und Hornspäne aller Art, Stäbe von zerlegten Gebinden Hugno. und Fässern, auch Tonnen, welche zum Huͤ ½½ Kragen der Holhflöße dienen; leere Kisten, Ealkrsisie Kasten und Schachteln, mit Ausnahme Hu 6O der gebeizken, gefärbten tc.; ganz grobe Hyalichglas 6 .... 1 Korbflechterwaaren von ungeschälten Ruthen, Baumwurzeln tc. ju Fastagen und dergl., auch leere Bienenkörbe; Maschinen; Inselt (Toltltg11 Wagner= oder Rademacher-Arbeiten, auch Inventarienstücke der Schiffe behuf der Fahrt frel ganz grobe Tischlerwaaren, bloß aus Joche (Vorrichtung zum Ziehen)g Gegenstände. Zahlt vom Normalsatze. # S r l Gegenstände. Irdenzeug, s. Erdenwaaren. Judenpech (Asphalt) ·. . .. . . ... Kachlen .... Kähn Kaͤlberhaare .. . . . . .. .. . ... Käse, frische (kleine Handkäse für den Marktaaehr . Kal und Gips: u) roher Kalkstein, Muschelschaalen zum Kalkbrennen, auch Gipsstein oder Gipserde b) gebrannter Kalk (Stein= und Muschel-), gebrannter Gips, Gipsmehl, auch Wiener Kalk (sein geriebener Kalkmergel) Ochlorsaurer, essigsaurer und salzsaurer Kalk Kalkäschen Kalksteien Kanonen und Bombenmörser, sowohl eiserne als metallen Kaolin (Horzellanerte Karren, beschlagene und unbeschlagene Kartoffeen .. Kastanlcn,wildeoderRoßkastanien«-Kasten,bolzernetohe»........ Kerne und Steine von Obsifrüchten Kessel, eiserne gegossene .. . . .. .. Ketten: Ankerketten .... Kieferzapfen (Kienäpfel) Kienn . . ... ........ ... Kies (gemeiner Sreinkies) .... Kirschen, s. Obst. Kirschholz, s. Holz. Kisten, hölzeren launnn e —E * — ei –—d· # Ci el 1—— — m— * — — – in-v ei ––· r U#. Kloben (Flaschenzüge) Knicker oder Knippkugeln von Marmor oder sonstigem Stein, ingleichen von gebranntem Thn .. Knochen: a) rohe Knochen aller Art, auch ausgelaugte ingleichen Wallfischrippen b) gemahlene Knochen oder Knochenmett Knochenschaum (guckererde, Abfall von der Zuckerfabrikatiohmn) Knoppern, gemahlene und ungemahlene Kobalt (Kobaltstufen, Erz) roh u. gemahlen Kobaltspese Kochslstz Kohlen: o) Braun-, Stein= und Torfkohlen b) Holzkohlien Korbftaschen, gläsernen Korbflechterwaaren, grobe von ungeschälten Ruthen, Baumwurzeln rc. zu Fastagen u. dgl. Korbruthen (geschälte und ungeschälte) Korn (Roggen)y)yny .. ... Kornelholz, s. Holz. Kornfeger, hölzerne ... Kornmaaße . ............. Kornwanen Krätze (Gekräg). N.... Kräuter, srische Krauseisen Kreide (weiße, schwarze oder roche Soens erde), roh, gemahlen oder geschlemmt. Kreidenglas Kreuzbeeren Krippen, steinernee - boern . . .. - Gu 22242 Kronleuchter und m gläsere Kronglas. Krüge, Kruken, . eErdenwaaren. Krystallglas .. ... .... Zahlt vom Normallatze. |— J r# – 44 - ·4½ — 4 –2+ — r. el 4—– — 2.— 507 r . , 55 Gegenstände. v7bo Gegenstände. 7½2 dẽ z 55rt Kümmel, sowohl gewöhnlicher inländi . gewöhnlicher inländ . ,» melscherund sonstlgck ausl::bll.sg)etrk, Luppeneisen (gefrischtes Eisen in der Gestalt Küpen von Gußeisen 1 bulerne zr Kuchennn Kufen, steinere · /s. Klee und Kleesaat. : hölzerren 1 von Gußeisen 1 Majolica (Fayenee) 3 .. 222 22242 " # Mais (türkischer Weiben) .. ..... 4 1) 4r Mab: siss- ". ........... s angan, Monganoryd Graunsiein) ĩ in Stũt. Vitrioh uemeins (Eisen= oder grüner 1 ken oder gemahlen 1 )C Mannagrütze (Eewabews ebe und gestampfte M Lafetten 1 Marienglas .. ....... Jr gaternenhern 1 Verkalikkiee. .. .— 44 Latternr -P r rrehte. und geschliffener in Platten — 2 2 2 —2 2 22 * er ...222222 — Laugenfluß, auch im kalzinirten Zustande ? Maschinen aund .««·'· Leichensteine, s. Grabsteine. 75 und Maschinentheile: Lehm.. 7* 1 „ 5) von m ............... Leim „ .8 von Gußeisen.. — S n bei · c) tbeils aus Eisen oder andern Materialien, Kroche) zsäure de alzinirte theils aus Holz und andern Materialien Leimlederr * gefertigt: nach dem Zollsatze des Fabri-Leinkuchen % "1 „% s—ssiesssnPee " kars von welchem, dem Gewichte nach, Leinmehl, Leinkuchenme « "-· am meisten an der Maschine vorhanden beinpferde, uithennd ist, insofern sich die einzelnen Bestandtheile Leinsaat und Leindotter Fzzrri nach dem Gewtchte nicht zuverlässig ab-Leiterbäaume schätzen oder sonst obne Aufenthalt ermit-Leiten:: -i*e tn lassen. o #* — a beiterwagen, beschlagene und unbeschlagene 1 Tee * rfelff . · —2222 · istsosys echenboh oon DNMastircement. ½ Leppitz (Meth)y) " " " 2 Paen von Stroh, Schilf, Basi und Vin-Lithographir steine rohe (nicht gevire Mereiier *“ ·«««··« ———22272 ¼- “na ur Kopbrunhen « «eeralz.«... ......... L eins-) (ausbelaugte Lohe als Brennma- Mehl: gewöhnliches von allen Getraidearten. Lohtinde EIIE 2 22242 Meloneenr J#. . . -«- ennige.............. .-LUIZIJISIUF kG.la.Sst.-mezu Kronleuchterbeham Mergel. .... .. ........... Meth in Fällern * r- Fasche ꝛc. . . 7* (Nr. 2501.) S S 1 * . cis-us " genstände. z5 Gegenstände. 5 55 ½63 Metzen, hölzerne (beschla gene u. unbeschlage *7 uchte: Peubles, höllerne: bloß arennheh gene) Obst und Früchte: Milsch ftsche Aepfel, Birnen, Kirschen, aftau. Milchglas 1 men, Beeren, Weintrauben, auch Kerne WMmnalnsrde, - " · und Steine von Obstfrũchten; ingleichen Mineralkitt (Wassermörtel) · J b Hasel- und Wallnüsse ......... # Mineraltheer H getrocknete Aepfel, Birnen, Kirschen und Mineralwassenr ... 1 Pfaumen (Backobst), auch gedörrte Ha-Minium (Memmig) zebutten und Heidelbeeren 1 Mirabellen, (. Obt. "'-T chkllchen unbMehlhiekaus«..... ,s. Mispeln, desgl. elsaat, als: Hanfsaar, Leinsaat, Leindotte Mittt4 ir Dobr,ohoseamen, Rar, Rübsaat, Modelle wie Meschhn “ ingl. Erdnüsse oder Erdpistazien u. derg.. Möhren (Mehrrüben), srische und getrocknete a Hetlüre laei olciquc, Oelstoßf, oleine) " Mörser, von Serpeminstein rn k thönenen 25 . ½ „ eiserne gegosente 1 (S. auch Bombenmõrser.) *½ Vsenbruch zinkischer (tulia) 2221217 Moͤrtel (Cement) ½ „n ................. Mohnsaamen ½ 1n (Pottaschh) 1# Molden oder Mulden, höl Hemunpd EI 1 zerne . . . . . 14 Molybdaͤn, roh und *e 1 S 3 " Moos, gemeiness ... * Worcheln, sehthhg r Mühlensobrikate aus Getraide und Hülli- » (KvonSkkoh-Schtlf,Basiu Binsen 4 gerchur, nämlich: geschrotete oder geschälte m—**“- 2:2372 1 örner, Graupen, Gries, Grütze, Mh] Happelholz, (l. Hott. « J-Kleie u. dgl. rsi“m-e wusz, Mehl, s. Holz. « Muhlsteme«............. ,77«««« -1-Münzkrätze, Münzgekrätz (Abfall von der ( 9vWM—WMWM1 .... Gold- unb Silberbearbeitung). .4 und ln 222211217 1 Mumme, in Fälsern oder in Fsschen- *-‚F 5) T .« Murmeln (Moarmeln, Knicker) 1 ) Theer (Mineraltheer und anderer), Dag-Muschelkakf . Zhwt 31mwints Schite-Muschelschaalen " ech, usterpech, welches durch Einschelsch zum Kalkbrennen 35 kgochen von Theer gewonnen wird) b) Asphalt (Judenpech) auch sonstiges Erd-Naͤgel, eiserne alte uu# 3 oder t Ebbar " - von Gußeisen 1 Perlasche ... .. . . - Nuͤ e ⁊ Derlascheee . us dose und Walnuͤsse und darzleichen „ Perlen, aus gebranntem oder ungebranntem " EE a on..... ..... ...I Nutzhvlhholz , vonGW..««« « s z— z Gegenstände. * Gegenstände. * d *“ Pfaͤhle (Pfahlholz). ... n Pfeisenede NRademacherarbeit, bloß aus Holz mie oder Pferde: Leinpferde, zürückgeführt werdende frei ohne Eisenbeschlag bestehend (jedoch nicht Pferdehaare, auch gehechelte, gesottene, ge- gefärbte, gebeitzte oder lackirte, auch nicht mit Leder= oder Polfterarbeit verbundene) Radfelgen, bloß zugerichtete (Felgenholzs) ### - sertig gearbeitetttt 4 NRadspeichen, bloß zugerichtete, vor der Ein-W setzung einer weitern Bearbei-### tung bedürsende % - sertig gearbeitette + Nder, s. Rademacherarbeit. oderwerk, . Maschinen. Nahm (sette Milchhh * NRahm (Kienruggg 3 o,8 Napp. 7V Rapskuchen, Rapsmehl 4 - aus Thn 10% Reben (grün oder trocken). . . . . ... - aus Marmor, geschliffenem Gronit Nechen, hölzerne 2 oder geschliffenem Porphyr. . sReckeisen. . ... ........... i--ausBlei-Guß-ism-geschmiebttrm SKeh-Hdrner.............. oder gewalzeem Eisen Reifeisen ......... Porphyr, roher àReifen, hölzernen N# - geschliffener in Platten u. Blõcken ꝛic. Reifholz .......... · #%# Porter (Bier), in Fässern oder in Flaschen 2c. x Reäseehcct und Reiseviktualien * Echiffer Porzellanende #% und Passagiere, letztere in der bestimmten Pottasche, ingl. Pottaschen,Abfelle (Kückslände verhältnißmäßigen Quantitcss frei bei der Pottaschen-Siederei). .. ... Reissg ... ... vI Pottloth (Bleiglãtte). .. ....... HEILII 1 - (XWasserblei) .. ... . ... Nennthier-Geweihe r Messen, s. Maschinen. Resonanzbrekter, ungehobelte von europäi-Freubuch Roth (Braunroth) 1. schem Holhe r Prünellen, (. Obst. - gehobelte dergl. . . .. 4 Puzzolan oder Puijolanerde·. . . . .. 1#% Dinden s. Holzborke 2c. Rindshörnern ..... Rindssfüue 1 Quadrateisen. *. Rindviehharers r-Quarz .......... Rinnen, steinerenn # LOQuirleeee 1+ - blos behauene hölzere #. Quitten, s. Obst. - andere hölgere **-i*1 Quittensaamen oder Quittenkene öhren, steinerne Brunnenröhter r. 290t.) 510 dengrütze, Senssaamen, Zitwer-oder Wurmsaamen, ingleichen Buchkerne und andere Saamen von Waldhölzern (mit Ausschluß der zu ## besonders tarifirten Eicheln), Schiffe Schiffsgerähhschaften, ***i 9. die sum Schiffsinvenkario gehörigen Gegenstände mie Einschluß der zu dem Verdecke einmal ein- und zugerichteten Brekter, auch in Ermans z Gegenstände. Gegenstände. v7"vn§ mS. Röhren, hölzerne dgl. (gebohrte Holzstämme), Bärlappsaamen (semen Iycopodäi), Bocksingl. thönerne Röhren hornsaamen (locenum graccum) 291 - außeiserne ..... Saamenkerne und Steine von Obstfrũchten] Roͤthel (Rothsteihn 4 Saͤcke, alte leerr Roggen * Stgengestelle, hölzere « H Zoggenmehl ............H-(Iägespäne.............. m ehälen er aller 0nt4t Sagewaaren - Rostah.............. -:-(Zckmereien........·.. Rohr: Dech- und Schilfrohr; ingleiche Salat ...... .. ... 1. Stuhlrohr aller Art mit Einschluß des bra- Salz: Küchen. See-, gueet und Dün- " silianischen und sonstigen ausländischen; gesalz . . . .. ..... z auch Weberrohr #5Sand, gemeiner; besgleichen Oießsam, ge-Roßhaare, auch gehechelte, gesortene, gefarbte 1 waschener, geriebener, geschlemmter; Streudeh astanien .. ½. sand, auch gefärbter, Silber land ic. und oste von Gußeisen spanischer Siud . Nochsein (Rötbbel) .Sandsten Juden Sanitätsgeschirr, f. Fayencen und Eisen-Hüb frische und getrockueste ½2 Szwarten, übsatt * attelbaummee à undeisen und Rundsahll Sauerampker m Runkelrüben, sowohl frische als getrocknete - oder Sauerkraut -. und gedörrte . . .. . . ... .... Ar Schaaffuͤße . . . . . . .. .. .... Runkekrübenblätter, grün und getrockneitioSchabin (Abfall von der Metallschlägerei " Ruß (Rußbutternrnn 1. zur Vereitung der Bronzefarben)g 4 Ruthen (Flechtweiden), s. Holz. Schachtelhaalm .. . . Schachteln, hölzerne, rohH z•l Saamene ärlichen Zusand Schausen, bẽ böhzerne, mit oder ohne * „ im natürlichen Zustande und ge- eschlgagag 1. mahlener, als: Anis (cxcl. Sternanis), Scheffel, tülne, aonch burzle mit 1 iint " Canariensaamen, Coriander, Dill, Fenchel/ beschlag . . 4 Flohsaamen, Garten-, Blumen-, Klee- und böljerne, roher 4 Wiesensaamen, Kümmel, sowohl gewöhn- belchlagene und unbeschlagen licher inländischer als römischer und son Schiefer ... .. . . Ir stiger ausländischer), Oelsaat (Hanfsaat, Schiefertafeln rur Leinsaat, Leindokter oder Doder, Mohn- (Eisenbahnschienn)gn). saamen, Raps, Rübesaat, ingleichen Erd- - hölzerne zu Siebböden nüsse oder Erdpistazien sc.), ferner Schwal Schisse . W Gegenstände. Se — #— Zahlt vom Normalsatze. Gegenstände. Zablt vom Normalsatze. gelung solcher, die zur Bedeckung der Ladung nöthigen losen Bretter in der bestimmten Quantität, ingleichen Unterlagebretter zum Bedarf der Schiffer beim Laden der Waaren, auch b) solche Schiffsgeräthschaften, welche aus den zu Hamburg verkausten abgängigen Schiffen elbaufwärts zurückgeführt werden, unter der Bedingung, daß von den Schiffern neben dem Manifeste eine von dem zuerst passirten Zollamte beglaubigte Spezifikation produzirt werde, auf welcher sich jeder etwaige Abgang durch das betreffende Zollamt verifizirt finden muß Schiffsgerdthschaften, zum Verkauf versandt werdende, s. Holzwaaren und Eisenwaaren. in Emballagen 1 Schaufeln. von Erzen wie Obst. grobe - seine (zum Schleifen chirurgischer Instrumente, Rasirmesser 2c.) Schlempe (Branntweinspülig) Schliff (Abfall beim Schleisen grober Eisenwaarenh) Schlitten, f. Wagen 2c. Schlössereisen hmeer, s. Fett. Schmelz (Glasschmet) Schmelztiegel, irdene Schmiedearbeiten, s. Eisenwaaren. Schmiedezunder (Hammerschlag) Schmirgel, in Stücken oder gemahlen önroth (Praunrohh, Colcothar) raubenkluppen, s. Maschinen. Töpfköpfe, gläserren Kot (geschrotetes Getraidegd hüsser (Knickerrhrhr)n Nr. 2501.) (½*##un "( "( □ B. GGGGCGGGGGGGGG — OC‘COCG‘CG: Schuhstifte, eiserne gegosseen Schusterleisten Schusterspäne Schwadengrütze, rohe und gestampfte. Schwämme, eßbare frischle - Feuerschwamm (roh und bearbeitet GGGG Eisenties). oder s. g. Schweinewolle in krystallisirten Stücken - gepochter, gemahlener und zu Farbe bereitetkter Schwerdtfegerspäne ...... Schwingen (Etterschwingen). Seegras (Seetang) Seesalz Seisenstederfluß kwrten gauch im kalzinirten Senfpuloer ......... hölzerne ..... (Terra gilata). .. (Eilbergekrãt). . (Schuster- und“ rs sii gehobelte (Schleißen). ingl. s. Schaufeln. roher üp bloß zugerichtete, vor der Einsetzung einer weitern Bearbeitung bedürsende (Speichenhot) 5–SNE — rc –’ 44· *5 r J J -* 42-— # t * Gegenstände. Zablt vom Normalsatze. Gegenstände. ablt vom ne Speichen, sertig gearbeitette Spelz (Dinkel) . Spiegelglas, auch belegte Spiegelgläser Spieren Spießglanzerz, in Stücken oder gemahlen Solitthooeszs=Spreu Springglaͤser Spülig (Branntweinspülig) Stabeisen Stäbe von zerlegten Gebinden und gällern Stabholz Stahl: Roh--, Cement-, Frisch-, Gerbe-, Guß--, raffinirter und Nundstahl, gestreckter Stahl (Stahl in Stangen) Stahlblech Sztuhertt Stahlkuchen Stangen (Holzstongen) S Steinasche (Portasche) Steine und Steinwaaren: a) Bruchsteine, auch behauene, jedoch nicht geschliffene, Steine aller Art (mit Ausnahme von Marmor und Alabaster), geschliffene Platten 2c. von Sandstein; auch Lithographirsteine (nicht gravirke oder bezeichnete); Mühlsteine, steinerne Kusen, Rinnen, Krippen, Tröge 2c.; Grab= oder Leichensteine von Sandstein (insofern durch höhere artislische Bearbeitung hervorgebrachte Kunstwerke hierunter nicht begrifsen werden); ingl. Pflastersteine und rohe Feuersteine, Dachschieser, Mauersteine, Tropfsteine, auch Tuf oder Tufstein, roher Speckstein, Talkskein, grobe Schleifund Weßsteine (zum Schärfen der Sensen 2c.), serner Steingruß (Abfall von Sandstein) b) Serpentinsteinwaaren, Schieferkafeln und Griffel, Knicker oder Seeinschusser ) Alabaster und Marmor, roher, auch ge-. s-D..-"I-!--L.-..k-— n. ·4t e# 4 i% K4 — 4— * ·— 2— 4— *ni schliffene Platten 2c. von Alabaster, Marmor, Gramit oder Porphyr, ingl. Grabsteine von Marmor, geschlissenem Granit oder Porphyr (insofern durch höhere artistische Bearbeitung hervorgebrachte Kunstwerke hierunter nicht begriffen werden); auch feine Schleif= und Weszsteine Steingrttt .. Steingut .. .. .. .... ..... Steinkohhhenn Steinkohlenasch Steinkohlenther ... Steinsalz............... Steinwaaren, (. Steine ic. Stellmacherarbeit, s. Rademacherarbeit. Stiefelblöcke, Stiefelknechte Stöcke, hölzerne rohe Stoppeln Strucher, feische zum Verpflanzen Straß (Glassteine) Streu (Spreu) Streublau, Sereuglanz, Streuglas, Streugold und Streusilber Streusand Stroh · · · Strohmatten, s. Matten. Strumpfwirkerstühle, s. Maschinen. Stubben (Kohlenstubben). Stuͤhle, s Meubles. Stufen (Erz-) .. Staholer hauch brostanischee Tabackspfeisen, thönerne Tafelglas, ohne Unterschied der Farbe . Talg und Talgöl Talk, Talkerde Talkstein Tannenholz, s. Holz. Tannenzapfen Tauben v 2 * 3 K 8 l- Se — 2 z z Gegenstände. Gegenstände. * ½07# S. Teller, gemeine thönerne, auch von Stein- Uhrgläser ...... .-:— guteberFayence...-....... T«JUnschllkk...... .. H gläserneallerArt......... ..-kUUketlaUge(Secfenf edetsiuß) «««««« J# erra di Siena, gebrannte und ungebrannte! Terra sigillata (Siegelerdh) Theer (Mineraltheer und andererr).GWalonen (Knopper)n 1 Theerbuttern DWenetianisch-Roth s#raunrath 4 Theergalll. erzehrungsgegenstände zum Reisever-Thierflechhen e brauch, f. Reise-Victualien. Thierknochen, s. Knochen. Mitriol, grüner Eisenvitriol, Kupfervitriol, Thon, Thonerde, gewöhnlicher Täöpferthon gemischter Kupfer= und Eisenvitriol, auch und Pfeifenerde, auch Zuckerbäckererde und weißer (Zink-) Vitriol 1 Porzellanedeene Witriolerz (Vitriolkies) und Vitriolstein # ... a##iwdsßgel, lebende, auch geschlachtetes Geftügel aus Thon gebranmte . ... ro —— ------------ 4 s. Meubles. ogelliernrn . . . (Caput mortuum) " , gemeine irddgwen n .. * EERHEIZIIIIIIL .. #ÄWagen und Schlitten, bloß aus Holz mit ·6.. oder ohne Eisenbeschlag bestehend (jedoch Tonnen, lerer r nicht gefärbte, gebeitzte oder lackirte, auch Tonnenbände, hölzernre . .. 8 nicht mit Leder- oder Polsierarbei verbun-Totf .. # dene) .. ... 4 Torfasbhe —-l welche die mit den Dompsschifen Torfkohlen —EIIE il Reisenden mit si sich führen .. . . ... frei Traß . 7oWaugenschmiere, (. Fett und Theer. Trauben, frische 120Wagnerarbeiten, . Rademacherarbeit. Treber und Tresteerere Waidasbbhe . 14 Triseel- Waloholzsaanen 1 Tröge, bölzeren Walkereddie ## sieinene 2 Wallischripdmdmden #I# Sekustten . ½° Walezen, (. Maschinen. "„ Dabsschn, ese ............ Z» Zaschctscp ..,.«...... ..... 7 Trutt ..„ * asserblei, in Stücken oder gemahlen Türkischer Weitzen (Moiss *Weberrohr . . . Tuf oder Tussen 0Weberstähle, s. Maschinen. Tutia Ciinkischer Osenbruch) 15Wedgewoodwaaren .. . . . I Weichselstoͤcke, rohe . . .... . . .. Weinbeeren, frische . . . . . . . . . . Weinesssel Jahrgang 1844. (Nr. 2501.) “x l c-— l Gegenstände. Gegenstände. Zahlt vom Normalsatze. Zahlt vom Nermalsatze. Weinhefen, gebrannte (Drusenasche) 1 Siegel-Cemet: 6. Weinreben (grün oder trocken)g uaRiegelede 1# Weintrauben, frische Ziegelmhl **-# WeißbleEecchy .. ... 1 .......... . ;-Weiszen..«............ k.............. Tsz Wellen(Brandbusch-Reisig)·.-... TH- (schwefelsauter3ink) »L-Welleneisen.............. -:-............... H Wetg....«........-.- (Wurmsaamen) im natürli-Wetssteine, grobe zum Schärfen der Sensen 2c. n chen Zustande oder gemahlen - feine zum Schleifen der Rasirmes- Zuckerbaͤckererde (Thon zum Läutern des Wicken ser, chirurgischen Instrumente 1 Suckerrese ... ½% ................ Wiener Kalk (sein geriebener Kalkmergel])# #uckererde (Knochenschaum, Abfall von der - Wißmuth-Erz«.«·«.·»«.« Zuckerfa rikation) J# Wurmsaamen im natürlichen Zustande oder Zuckerformen, thönerne, mit oder ohne Holz- » gemthen............... 4 bännndndndndn To Wurzeln, eßbaorrrrerererer ... 1oSunieien Zwecken, eiserne, gegosseen 1 Zwetschen, s. Obst. Zaineies 8wiebeln (Gemüsezwiebeltnyny W Zieeee. 1 Anl. G. — 515 — Anlage C. Muster eines Manifestes für die auf der Strecke zwischen Melnik und Hamburg oder Harburg fahrenden Elbschiffe. Ausstellungs-Amt . M ... Manifest uͤber die Ladung des Schiffes. .. .. .. M . . .. Eigenthum de .. . . ... aus gefuͤhrt vom Steuermann .. .. .. aus .. .. zur Fahrt von .. .. nach .. . ... und bemannt mit .. .. Mann. Bemerkungen. Jedes Fahrzeug muß mit dem Namen des Orts, wohin es gehört und mit einer Nummer deutlich und dauernd bezeichnet sein. Die Abfahrt von dem Labungsplatze darf nicht eher erfolgen, als wenn der Schiffer mit dem zur Ladung gehörigen Manifeste nebst Frachtbriefen versehen ist. Jede Zu- und Abladung muß beim nächsten Elbzollamte gehörig nachgewiesen werden. Die Güter eines jeden Frachtbriefes werden im Manifeste unter einer besondern Nummer eingetragen, welche auch auf dem Frachtbriefe zu bemerken ist. Die Gegenstände eines jeden Frachtbriefes sind im Manifeste in derselben Reihenfolge anzuführen, wie sie im Frachtbriefe verzeichnet sind. 4) Waaren im unverpackten Zustande sind, soweit es ihre Beschaffenheit gestattet, dem Gewicht und der Stückzahl nach im Manifeste anzugeben. Der Schiffsführer hat das Manifest mit seiner Unterschrift, durch welche er für die Richtigkeir des Inhaltes haftet, zu versehen und dasselbe beim Elbzollamte des Einladungsortes oder, wenn ein solches sich dort nicht befindet, bei dem nächsten auf der Fahrt berührten Elbzollamte zur Beglaubigung zu überreichen. Diese geschieht gebührenfrei. Besteht das Manifest aus mehr als einem Bogen, so muß es mit Seitenzahlen versehen und geheftet übergeben werden, worauf die Heftschnur amtlich angesiegelt wird. Alle Frachtzettel und Ladungspapiere sind bei dieser Gelegenheit vorzuzeigen und wãhrend der Fahrt, als Beilagen des Manifestes, vom Schiffsführer aufzubewahren. Der Schifsführer hat das Original-Manifest nebst Beilagen jedem auf der Fahrt berührtem Elbzollamte vorzuzeigen und eine richtige Abschrift desselben dem zuerst berührten Elbzollamte jedes Staatsgebietes einzuhändigen. Das Manifest wird zu . bei dem . abgegeben und von demselben nach Vorschrift der Elbschifffahrts-Akte aufbewahrt. Transitirende Schiffe können am ersten Erhebungsamte die Gebühren für die ganze Strecke eines Uferstaates enerichten. — — 1 — —N — O'" S S — (Tr. 250 1.) 76“ — 616 — I. Deklaration. Souge Einladungsort Bestimmungsort Benennung nzahl Deren und und der und Zeichen der Waaren nach Anlei- undFE Gewicht. Maaß hracht. vollständiger Name voulständiger Name tung des Elbzoll= Art der Num- « « briefe. bes Absenders. des Empfängers. Tarifs. Colli.mer. A. u 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. — 617 — II. Revision. III. Expedition. " Eintheilung nach den Elbzollsätzen: Binaat Elbzollbetrag Bemer-O m Naaß Gewicht. zn voften zum zum zum zum zum Clsgoll-“ in 14 Thlr. kungen. —————W-□öO0ö.nJ.G.JJ.n.n0 9 10. 111 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. (Nr. 2301 — 2002. (Nr. 2502.) — 518 — (Nr. 2502.) Uebereinkunft zwischen Preußen, Oesterreich, Sachsen, Hannover, Dänemark, Mecklenburg-Schwerin, Anhalt-Cöthen, Anhalt-Dessau, Anhalt-Bernburg, Lübeck und Hamburg, die Erlassung schifffahrts= und strompolizeilicher Vorschriften für die Elbe betressend. Vom 13. April 1844. 1. aecute Um die Sicherheit und Ordnung der Elbschifffahrt zu befoͤrdern, haben saͤmmtzien er die liche Elbuferstaaten durch ihre zur zweiten Elbschifffahrts-Revisions-Kommission fabrts. u trom, versammelten Kommissarien folgende Uebereinkunft unter Vorbehalt der Allers—mnm)*:2n höchsten, Höchsten und Hohen Ratifikationen verabreden lassen. A fürbie Ober. Art. 1. In Beziehung auf die Stromstrecke zwischen Melnik und Ham-Eite, bung oder Harburg wird jeder Elbuferstaat für sein Qebiet umfassende schifffahrtsund strompolizeiliche Morschriften gleichzeitig mit Verkündigung der Additionalie lassen und dabei die in den Art. 2. bis 30. enthaltenen Grundsaͤtze esthalten. · FürdieStromflreckenzwischenHamburgoderHarburgundderNordsee werden die betheiligten drei Staaten die erforderlichen schifffahrts= und strompolizeilichen Worschriften, soweit dies nicht bereits geschehen ist, gleichfalls baldigst erlassen und diese sowohl für die drei Staatsgebiete, als auch, so weit die abweichenden Verhältnisse es gestatten, mit den in den Art. 2. bis 30. enthaltenen Grundsätzen in Uebereinstimmung zu bringen suchen. II. Grundsätze Art. 2. Auf die Konstruktion, Ausrüstung und Erhaltung der Fahr-Werlürdieerr, zeuge und ihrer Zubehörungen, inebesondere der Maschinen und Kessel auf 9 sen- " : . . , den Vorschrif, Dampfschiffen, haben die Eigner eben so, wie die Führer der Fahrzeuge ganz ten: vorzügliche Sorgfalt zu verwenden, und namentlich in Bezug auf die Dampfg4e. Nenlfrur schiffe die bestehenden, besondern Vorschristen wegen Anlage und Gebrauchs von stung und Er. Dampfapparaten genau zu beobachten. haltung Sie sind verpflichtet, sich den von * zu Zeit vorzunehmenden amtlichen oͤrungen zu unterwerfen, und die etwa B. für die Unter-Elbe, 1) der Fahrzeuge, Untersuchungen ihrer Fahrzeuge nebst Zube hierbei gerügten Mängel sofort abzustellen. In Fällen entstandener, mit esate verknüpfter Beschädigung des Fahrzeuges während der Reise ist letztere sofort einzustellen und erst nach erfolgter vollständiger Ausbesserung des Schadens weiter sortzusetzen. Oder Holzfleũe. Art. 3. Die ein Holzfloß bildenden Staͤmme, Balken und anderen Materialien müssen unter sich sest und dauerhaft verbunden, und die Floße selbst an beiden Enden mit einem Steuerruder versehen seyn. Die Breite eines Holzsloßes darf in der Regel 20 Juß Preußisch nicht überschreiten. Doch kann von sedem Uferstaate für seine Elbstrecken eine größere Breite der Holzfloße zugelassen werden. B. Belastung Art 4. Kein Schiff oder Floß darf stärker belastet werden, als es die Fer Sist un bekannte Beschaffenheit der Fahrbahn und der herrschende Wasserstand erlauben. C. Beisahr Art. 5. Bei jedem auf der Fahrt begriffenen, zur Fracht oder Personenzeuge. sahrt dienenden Schiffe muß sich wenigstens ein gut und dauerhaft gebautes Boot befßinden. D. Verhalten, Art. 6. Während der Fahrt darf kein Schiff oder Floß die Fahrbahn rücksichlich absichtlich verlassen. P) ver daht· Jede Verunreinigung der letzteren durch Auswerfung von Ballast, Steinen, — 510 — nen, Steinkohlenschlacken, oder andern der Schifffahrt hinderlichen oder gefährlichen Gegenständen ist verboten. Aus diesem Grunde müssen die zur Beschwerung der Steuerruder dienenden Steine oder anderen Körper dergestalt befestigt und verwahrt seyn, daß das Herabfallen derselben in die Fahrbahn oder Leichterstellen verhütet wird. Art. 7. Die Ufer nebst den an denselben befindlichen Werken und An= 5) rer Uier, lagen, sowie die Brücken, Schiffsmühlen, Fähren u. s. w. dürfen von den Hrcku n-Schiffen und Holzflößen auf ihrer Fahrt nicht berührt und beschädigt, auch die J Leinpfade von den Zugknechten oder dem Zugvieh weder verdorben, noch zum Nachtheil der anliegenden Grundstäücke überschritten werden. Dampsschiffe müssen sich von den Uferanlagen möglichst entfernt halten, damit letztere vom Wellenschlage nicht beschädigt werden. Art. 8. Die Schiffs= und Floßführer dürfen in der Regel nur an den ) des Anlebestimmten Landungs= und bkadeplätzen, oder da, wo es auferdem für gewöhnlich 6272 u. nachgelassen ist, anlegen und vor Anker gehen. und an Brük-Nur in Nothfällen ist es gestatter, auch an anderen Uferstellen anzulegen, lr wobei jedoch Buhnen, Packwerke, Uferbefestigungen (Vernähterungen), Dämme, und unterbrüchige oder durch (erbotstafeln bezeichnete Uferstrecken zu meiden sind. An das Ufer, auf welchem sich der Leinpfad beßindet, darf ein Schiff oder Floß nur dann anlegen, wenn ihm die Ladung oder Löschung seiner Waaren oder das Aus= und Einladen der Hölzer daselbst erlaubt ist, oder wenn Unwetter oder Beschddigung dasselbe hierzu nöthigen. Dergleichen außergewöhnliche Landungsplätze sind jedoch von den Schiffsund Floßführern sofort nach entfernter Gefahr oder erfolgter Ein= oder Ausladung wieder zu verlassen, auch sind die Fahrzeuge und Floße, so lange sie da-Febst liegen, bei Nacht oder dichtem Nebel durch Aussteckung einer erleuchteten aterne zu signalistren, und, um den Zug anderer Schiffe an der Leinpfadseite nicht zu hindern, die Masten niederzulegen. Das Einschlagen von Psählen auf dem Ufer, um die Schiffe und Flotze mittelst der Taue an solche zu befestigen, ist an solchen außergewöhnlichen Ankerplätzen, unbedingt untersagt. Das Anlegen und Ankern unmittelbar vor oder hinter den Pfeilern stehender Brücken ist unter allen Umständen verboten. Art. 0. In der Fahrbahn darf ein Schiff oder Floß nur an solchen bo) inderGahr-Stellen vor Anker gehen, an welchen jene so breit ist, daß andere, selbst die 2 größten Fahrzeuge oder Floße, neben jenem noch bequem vorbeifahren können. J Solchenfalls und wenn ein Schiff auf einer vom Ufer emfernten Stelle vor Anker geht, treten wegen dessen Signalisirung die Bestimmungen des Art. 8. ein. Art. 10. Kein Schiff darf im Fahrwasser da um= oder überladen, wo# #h res 2bleiches dem Schiffsverkehr hinderlich ist. . W-Ist die Ableichtung noͤthig, um das Schiff uͤber Untiefen im Fahrwasser zu schaffen, so muß sie stets vor den letzteren und an solcher Stelle geschehen, adzr das beladene Schiff, noch der Leichter den Schiffsverkehr hindern oder erschweren. Wird ein Schiff im Fahrwasser dergestalt festgefahren, daß dasselbe nicht (Nr. 2502.) so- — 520 — sofort oder nur durch Ableichtung wieder abgebracht werden kann, so ist der Fährer strafbar. e) des Passirens Art. 11. Sind gefaͤhrliche oder schwierige Stromstellen den Schiffs-Feläprichererer oder Floßfuͤhrern nicht genau bekannt, so muͤssen sie dieselben durch vorausge-Siwomgselen, schickre Haͤupter untersuchen lassen, insofern sie nicht vorziehen, sich da, wo Lootfen zu haben sind, derselben gegen Erlegung der taxmaͤßigen Gebuͤhren zu bedienen. H des Passirens Art. i2. Stehende Bruͤcken duͤrfen von Dampfschiffen nur mit halber der Brücken, Geschwindigkeit und zurückschlagenden Rädern passtrt werden. Beladene Segelschiffe können, bei starker Strömung durch die Brückenbögen, da, wo Lootsen zu haben sind, sich der letzteren bedienen, müssen aber außerdem die größte DVorsicht und Aufmerksamkeit beim Passtren der Brücke anweenden und namentlich in der Thalfahrt mittelst des Ankers sacken oder umlegen. Unbeladene Fahrzeuge und Floße können ftromrecht durchgehen. Segel= und Dampsschiffe haben dabei ihre Masten und Rauchfänge so weit niederzulegen, daß die Bogenwölbung von denselben nicht berührk werden kann, auch ist von Fahrzeugen und Holzfloßen jedes Anstreifen an die Seikenwände der Paeiler zu vermeiden. Sbes passirens Art. 13. Jedes Schiff, welches im Begriff steht, eine im Gange bet bauranal findliche Fädhre zu passiren, muß in angemessener Entfernung beilegen, bis die Brücker, Fähre aus dem Bereiche des Fahrwassers und des Wellenschlages gelangt ist. Dagegen haben die Fährmeister oder Fährknechte während des Vorbeifahrens von Holzfloßen den Gang der Fähre so lange, bis diese Eloße vorüber sind, einzustellen. b) res Fabrens Art. 14. Während des Fahrens bei finsterer Nacht oder dichtem Nebel chohh erer muß jedes Schiff oder Floß in der Thalfahrt drei, in der Bergfahrt zwei über einander befindliche, hellerleuchtete Laternen am halben Mast oder, wenn es ohne Mast fährk, an einer, nach allen Seiten hin sichtbaren Stelle führen. Außerdem hat jedes Dampfschiff von 5 zu 5 Minuten und, dasern es ein Fahrzeug in seinem Fahrstrich vor sich bemerkt, sofort nach dessen Wahrnehwung, ein deutlich vernehmbares Zeichen durch die Glocke oder Dampfpfeife zu geben. des Begeg · Art. 15. Von zwei, sich im freien Fahrwasser begegnenden Segelschiffen tt d ife oder Floßen behdlt dasfenige, welches gezogen wird, die Leinpfadseite. Wird 2.) im freien aber keins derselben gezogen, so muß das zu Berg gehende dem zu Thal fah-Stromr, renden, so weit es Wind und Oertlichkeit gestatten, ausweichen und gleichzeitig emdes Segel. diesenige Seite, auf welcher letzteres vorbeikommen kann, von einem an der Spitze aufgestellten Mann in angemessener Entfernung durch Zuruf und verständliche Zeichen andeuten lassen. Auf diesen Zuruf ist von dem thalwärtsfahrenden Schiffe oder Floße, zum Zeichen, daß er richtig verstanden worden, stets zu antworten. 4) der Dampf- Art. 16. Begegnen sich im freien Fahrwasser zwei Dampfschiffe, so muß schiffe, jedes derselben beim Ausweichen, so weit es thunlich ist, das ihm zur Rechten liegende Ufer halten. Begegnen sie sich zur Nachtzeit oder bei dichtem Nebel, so hat jedes derselben durch 2 Zeichen mit der Glocke anzukuͤndigen, daß es rechts ausweiche. Ist aber ein Dampfschiff durch die Oertlichkeit verhindert, auszuwei- — 521 — weichen, so hat dessen Führer solches dem entgegenkommenden Fahrzeuge durch 3 Zeichen mit der Glocke und gleichzeitig durch Zuruf, der beantwortet werden muß (Art. 15.), anzudeuten; in diesem Falle muß das letztere Fahrzeug nach der ihm als fahrbar bezeichneten Stelle ganz auszuweichen. Art. 17. Dampfschiffe mussen im freien Fahrwasser den Segelschiffen 7) rer Scheloder Floßen ausweichen und zwar nach derjenigen Seite hin, auf welcher sie an eet letzteren ohne Gefahr vorbeizukommen vermögen. Gestattet indessen die Oertlich-schiffe, keit dem Dampsschiffe nicht, seinerseits auszuweichen, so hat dessen Führer solches dem entgegenkommenden Fahrzeuge oder Floß zur Tageszeit durch Aufziehung einer blauen Flagge bis zum halben Mast und gleichzeitig durch 3 geichen mit der Glocke und durch Zuruf, der nach Art. 15. beantwortet werden muß, zur Nachtzeit oder bei dichtem Nebel aber durch 3 Zeichen mit der Glocke und durch Zuruf, welcher nach Art. 15. beantwortet werden muß, unverzüglich zu erkennen zu geben. Solchenfalls muß das Segelschiff oder Floß nach der, ihm als fahrbar bezeichneten Seite ganz ausweichen. . Art.18.JstvonzweisichentgegenkommendenahrzeugcnoderFloßenbmeiskstkk cineschmale,fürdasgegenseitigeAusweichenkeinenhinlnglichcnRaumdatbie-S"V"I"""Itende Stromrinne zu passiren, und das Eine derselben schon in letztere eingelausen, so muß das noch außerhalb der Stromrinne befindliche Fahrzeug oder Floß so lange beilegen, bis das andere dieselbe völlig durchsahren hat. Kommen beide sich enkgegenfahrende Fahrzeuge gleichzeitig an den Ein= und Ausgängen der Stromrinne an, so muß das zu Berg fahrende so lange anhalten, bis das zu Thal fahrende die Rinne zurückgelegt hat. Vermöchte jedoch das stromabwärte kommende Fahrzeug oder Floß nicht mit aufgespannten Segeln oder nicht stromrecht hindurch zu fahren, so muß es anhalten und dem zu Berg fahrenden Schiffe oder Floße das Passiren der Rinne zuerst einrdumen. , Das gleichzeitige Einlausen beider sich entgegenkommender Fahrzeuge in die vor ihnen liegende schmale Stromrinne ist untersagt. Im Falle einer Uebertretung dieses Verbors muß das zu Berg fahrende Fahrzeug oder Floß wieder zurück bis vor die Ausmündung der schmalen Stromrinne gehen und das thalwärts fahrende vorbeilassen. Art. 19. Erreicht im freien Fahrwasser ein schneller fahrendes Dampf= 0 re uererhooder Segelschiff oder Floß das voraus= und langsamer fahrende, so ist erstereshtn ere. befugt, zu verlangen, daß es von letzterem vorbeigelassen werde. Dieses Ver-gebender Fahr. langen und die Seite, an welcher es vorbeifahren will, hat das hinterdreinzeu und ## kommende Fahrzeug oder Floß dem vorausfahrenden durch die im Art. 15. an= gende, geordneten Signale zu erkennen zu geben, und das vorausfahrende Schiff oder Salem freien Floß ist verpflichtet, diesen Signalen ohne Verzug Folge zu leisten. Strome, Exreicht ein Dampfschiff das Segelschiff oder Floß am Eingange in eine boh im smalen schmale Stromrinne, so muͤssen letztere das erstere jederzeit vorbeilassen. dahrwasser, Art. 20. In allen Faͤllen, wo ein Dampsschiff an kleineren Fahrzeugen, 0 des Veroder auch an schwer beladenen größeren, mit geringer Bordhöhe sahrenden, er Schiffen vorüber zu gehen genöthigt ist, muß dies in gehöriger Emfernung und ankleineren und nur mit halber Maschinenkrast geschehen, um jede aus dem Wellenschlage etwalZrser, beiset entstehende Gefahr möglichst abzuhalten. Wäre jedoch ersteres den letzteren schon Sakrzenoen, so nahe gekommen, daß der Wellenschlag für diese auch noch bei halber Maschi-Jahrgang 1844. (Nr. 2502.) 77 nen- nenkraft gefahrbringend werden koͤnnte, so muß das Damposfschiff die Raͤder so lange hemmen, bis alle Gefahr voruͤber ist. Hierbei muͤssen sich uͤbrigens das Dampfschiff und die anderen Fahrzeuge t— der vorgeschriebenen Art und Weise vorher gegenseitig signalisiren. Vergl. rt. 16. m) der Merk. Art. 21. Die im Strome zur Bezeichnung des Fahrwassers, der Untiefen znalend aart oder sonst gefährlicher Stellen gelegten oder ausgesteckren Merkmale und Warnungszeichen dürfen von den vorbeifahrenden Schiffern und Schiffsleuten weder beschddigtk, noch verrückt, noch weggenommen werden. Ist dies ohne Verschuldung eines Schiffers geschehen, so muß derselbe bei der nächsten Polizeibehörde hiervon Anzeige machen. Uebrigens hat sich jeder Schiffsführer bei der Fahrt nach dergleichen Merkmalen und Warnungzzeichen gebührend zu richten. Namentlich hat derselbe die durch solche bezeichneten, hinderlichen und gefahrlichen Stellen sorgfaltig zu vermeiden. o) der Pulver- Art. 22. Schiffe, welche Schießpulver geladen haben, müssen eine schwarze lodungen, Flagge führen und dürfen nicht bei Nacht ½ Anderen Fahrzeugen, insbesondere den Dasschsfen haben sie möglichst fern und vor dem Winde zu bleiben. Sie dürfen niemals in der Nähe anderer Schiffe vor Anker gehen und müssen ch ankommenden Fahrzeugen bemerklich machen. rößere Militair= oder andere ungewöhnliche Pulvertransporte unterliegen den besonderen Sicherheitsvorschristen, die nach dem Ermessen der dabei betheiligten Uferstaaten, entweder im allgemeinen oder für den einzelnen Fall als erforderlich angesehen werden dürften. k.Gegenseitige Art 23. Der Schiffsführer hat in allem, was das Fahrzeug selbst, dessen Lelugniß, urd Leitung, Erhaltung, Ladung u. s. w. und die Aufrechthaltung der guten Ordnung ees auf demselben betrifft, den Oberbesehl über Mannschaft und Passagiere, welche füber, - verslichter sind, sich dem von ihm in jenen Beziehungen ertheilten Anordnungen oasen un ohne Widerspruch zu sügen. Dasselbe gilt von den Floßführern und den ihm beigegebenen Leuten. Widerspenstige, unruhige und Unordnung erregende Individuen können noch während der Fahrt aus dem Schiffe oder von dem Floße entfernt und der nächsten Polizeibehbrde zur Bestrafung übergeben werden. Dagegen ist der Schiffsführer verpflichtet, nicht allein gegen die ia untergebene Mannschaft ein anstaͤndiges, das ihm unbedingt noͤthige Ansehen bei derselben sicherndes Benehmen zu beobachten, sondern auch die Achtung gegen seine Passagiere niemals aus den Augen zu setzen, und dieselben nicht mit Zumuthungen zu behelligen, zu deren Befolgung sie in gedachter ihrer Eigenschaft nicht verbunden sind. Insbesondere duͤrfen Handleistungen von den Passagieren nur in Faͤllen dringender Gefahr gefordert werden. Wr Art. 24. Sobald ein Lootse die Gührung des Fahrzeugs übernommen und Schifs- 1ant geht alle Befugniß, Derpflichtung und Verantwortlichkeit in Bezug auf die mannschaften, Leitung des Schiffs vom Schiffsführer auf denselben über, und die Mannschaft ist zur unbedingten Befolgung seiner Befehle verbunden. Nach Zurücklegung er — 523 — der gefährlichen Stelle tritt der Schiffsführer in die, ihm als solchem zukommenden Befugnisse und Perbindlichkeiten ohne weiteres wieder ein. Art. 25. Der Schiffsführer ist verpflichtet, die größte Aufmerksamkeit F. Verpflichtun-=auf die geladenen Fracht= und Passagier-Güter zu verwenden, und nicht allein ftndes Sche das Abhandenkommen oder Verderben sondern auch jede Beschddigung dersel-Mannschaft, ben möglichst zu verhüten. „inlehung Gleiche Fürsorge liegt jedem Einzelnen der Schiffsmannschaft ob. rangen Für den Ersatz des, durch Abhandenkommen, Berletzung oder Perderben der Ladung herbeigeführten, Schadens ist der Schiffsführer stets zunächst verhaftet, insoweit er nicht nachzuweisen vermag, daß der Schade durch inneren Fehler der Sache, mangelhafte Verpackung oder unabweisliche Ereignisse verursacht worden sei. Art. 26. An der Waarenladung verübte Diebstähle sind vom Schiffs= b) bei entdecführer, unmirtelbar nach ihrer Entdeckung, der nächsten elbschifffahrtsroligeilichen ra feviet· Behörde unter genauer Angabe aller Umstaände zur weitern polizeilichen Erörterung anzuzeigen. Art. 27. Der auf Frachtschiffen oder Floßen dienenden Mannschaft ist ) Verbotener es untersagt, neben den eingeladenen Gegenstanden, gleichnamige oder andere Keelser#e Waaren für eigene Rechnung auf dem Schiffe oder Floße mit sich zu führen " und Handel oder dhnliche Geschäfte mit solchen zu treiben. Der Schiffs= oder Floßführer darf über das Fahrzeug oder Floß oder über die auf denselben geladenen Gegenstände in einer, mit dem Manifeste in Widerspruch stehenden Art und Weise nicht verfügen, insofern er sich nicht als Eigener des Schiffes oder Floßes, oder der Ladung, soweit er darüber disponiren will, oder endlich, als hierzu vom Schifss-, Floß= oder Waaren-Eigenthümer ausdrücklich beauftragt genügend auszuweisen vermag. Niemand darf sich mit den Schiffsleuten oder mit hierzu nicht gehörig legitimirten Schiffs= oder Floßführern in dergleichen Handelsgeschafte auf irgend eine Weise mittel= oder unmittelbar einlassen. Uebertretungen dieser erbote sollen von den schifffahrkspolizeilichen Behörden zur Untersuchung gezogen und entweder sofort polizeilich bestraft (Art. 30.) oder, dafern sich bei der Untersuchung der Verdacht eines kriminellen Verbrechens herausstellen sollte, zur weiteren Untersuchung und Bestrafung an die zuständige Gerichtsbehörde abgegeben werden. 4 Art. 28. Bei sich ereignenden, das Fahrzeug öder Floß mit Gefahr #ybetunglacks bedrohenden Unglücksfällen dürfen Führer und Mannschaft, bei Vermeidung fülle, scharfer Ahndung, das Schiff oder Floß nicht sogleich verlassen. Vielmehr müssen sie vor allen Dingen auf Beseitigung der Gefahr, dafern hierzu noch die Möglichkeit vorhanden, wo aber nicht, und wenn die Gefahr dringend ist, vorerst auf Rettung der Passagiere, sodann auf Bergung der Waarenladung die angestrengteste Thä#tigkeit verwenden. Gührer und Mannschaft der in der Nähe befindlichen Fahrzeuge aller Art und der Floße sind zu schleunigster Hilfsleistung verpflichter. Der zuständigen Behörde ist demnächst von dem Vorfall sofort Anzeige zu machen, und deren weiteren Anordnungen Folge zu leisten, auch vom Schiffsführer dem Eigenthümer des Fahrzeuges und den Waarenabsendern baldmöglichst Nachricht zu geben. Fr. 2502. 777° Art. 29. — 524 — C. Paß Polizei. Art. 29. Führer, Passagiere und Mannschaften haben die, in den Staaten, auf welche die Fahrt sich erstreckt, geltenden paßpolizeilichen Vorschriften zu beobachten. Der Schiffsführer ist in dieser Beziehung nicht allein für seine Schiffsleute verantwortlich, sondern auch berechtigt und verpflichtet, die Passagiere zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten aufzufordern. Wenn jedoch ein Elbschiff, nach der Gesetzgebung des Staates, welchem es angehört, eine amtlich beglaubigte Musterrolle führt, in welcher Name, Alter und Wohnort der Schiffsleute und die Bedingungen ihres Dienstverhältnisses angegeben sind, so soll eine solche Musterrolle zur persoͤnlichen Legitimation der darin aufgefuͤhtten Schiffsleute, so lange diese sich bei ihrem Schiffe befinden, in allen Elbuferstaaten als genuͤgend angenommen werden. U. Strafte- Art. 30. Die Uebertretung einer der obigen Worschristen wird, außer stimmungen. dem vom Angeschuldigten etwa zu leistenden Schadenersatze, mit einer, nach der größeren oder geringeren Absichtlichkeit, Schädlichkeit oder Gefährlichkeit der Uebertretung abzumessenden, Ordnungsstrafe von 1 bis 10 Thalern, oder, im Fall des Unvermögens, mit verhältnißmäßigem Gefängniß bestraft. Daneben bleibt, insofern die strafbare Handlung ein kriminelles Verbrechen enthält, die Laerlachun und Bestrafung desselben den zuständigen Gerichtsbehörden vorbealten. Die erkannten Geldstrafen sind in der Währung des 14 Thalerfußes zu erlegen, mit Ausnahme Böhmens, in welchem letztere im Verhältnisse von 21:20 auf Oestreichische Conventions-Münze reduzirt wird. I. Hastung Em Wegen diese Geldstrafen haften « Isidnsth1)derSchiffsührerfürdieverurtheilteandwtduenVondchchcffsmannschaft, insofern gegen diese weder die erkannte Geldstrafe, noch die subsidiarische Gefaͤngnißstrafe vollstreckt werden kann, wobei jedoch dem Schiffsfuͤhrer der Regreß gegen die Schuldigen vorbehalten bleibt, 2) das Schiff fuͤr den Schiffsfuͤhrer. II. Schlußbe- Art. 31. Die Ratifkationen dieser Uebereinkunft sollen gleichzeitig und stimmung. in Verbindung mit denjenigen der Elbschifffahrts-Additional-Akte ertheilt und ausgewechselt werden. Dessen zur Urkunde ist diese Uebereinkunft von sämmtlichen Kommissarien unterschrieben und untersiegelt worden. Geschehen zu Dresden, den 13. April, Einkausend Achthundert Vier und Vierzig. . (L. S.) Carl Friedrich Heinrich Albert Gustav Wendt. (I. S.) Eduard Nikolaus Ritter von Henneberg. (L. S.) Karl Wehner. (L. S.) Dr. Otto Carl Franz Klenze. (I. S.) Carl Philipp Francke. (L. S.) Leopold Friedrich Heinrich Wendt. (L. 8.) August Ludwig von Behr. (L. 8 Dr. Heinrich Brehmer. ) Dr. Gustav Heinrich Kirchenpauer. Vorstehende Uebereinkunft ist von sämmtlichen Elb-Userstaaten ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden am 1. Oktober 1844. zu Dresden bewirkt worden. (Nr. 2503.) Scaatsvertrag, die Regulirung des Brunshauser Zolles betreffend. Vom 13. April 1844. ·;=JIn Gemähheit der Artikel 108. bis 116. der Wiener Kongreß-Akte vom 9. Juni 1815. haben die Elb-Uferstaaten über eine verbesserte, Schifffahrt und Handel erleichternde Ordnung des Systems und der Kontrole der Abgaben, welche die Königlich Hannoversche Regierung von den aus der Nordsee gekommenen, elbaufwärts die Mündung der Schwinge passirenden Waaren unter der Benennung des Brunshauser= (ehemals: Stader-) Zolles zu erheben hat, durch die zweite zu Dresden versammelte Slbschifffahrts-Revisions-Kommissson eine Verhandlung eintreten lassen. Zu derselben haben Seine Masjestät der König von Preußen, Allerhöchst Ihren Geheimen Regierungsrath und Zollvereinsbevollmächtigten, Carl Friedrich Heinrich Albert Gustav Wendt, Rirter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens IV. Klasse; Seine Majestät der Kaiser von Oestreich, König von Ungarn und Böhmen, Allerhöchst Ihren Gubernialrath und General-Konsul für Ost= und Westpreußen, Eduard Nikolaus Ritter von Henneberg; Seine Majestät der König von Sachsen, Allerhöchst Ihren Direktor der ersten Abrheilung im Finanz-Ministerio, Karl Wehner, Ritter des Königlich Sachsischen Civil-Verdienst-Ordens und des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens II. Klasse; Seine Majestaät der König von Hannover, Allerhöchst Ihren Ober-Steuer-Rarh Dr. Otto Karl Franz Klenze, Ruter des Guelphen Ordens; Seine Majestät der König von Dänemark, als Herzog von Holstein und Lauenburg, Allerhöchst Ihren Etatsrath und Sektions-=chef im General-Zoll-Kammer= und Kommerz-Kollegium, Karl Philipp Francke, Ritter des Danebrog-Ordens und Danebrogs-Mann, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens II. Klasse und Komthur des Großherzoglich Oldenburgischen Haus= und Verdienst-Ordens; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin, Höchst Ihren Kammerrath, Leopold Friedrich Heinrich Wendt; Seine Durchlaucht der ältestregierende Herzog zu Anhalt-Cöthen, Seine Durchlaucht der regierende Herzog zu Anhalt-Dessau, und Seine Durchlaucht der regierende Herzog zu Anhalt-Bernburg, den Herzoglich Köthenschen Geheimen Finanzrath August Ludwig von Behr, Ritter des Herzoglich Anhaltschen Hausordens, Albrechts des (NFr. 2902 — 250.) Be- — 526 — Bären, des K. K. Oesterreichischen Leopold-Ordens III. Klasse, des Kaiserlich Russischen St. Annen-Ordens II. Klasse und des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens III. Klasse; endlich: der hohe Senat der reien und Hansestadt Lübeck wegen des Mitbesitzes von Bergedorf, den Senator Dr. Heinrich Brehmer, und der hohe Senat der freien und Hansestadt Hamburg, den Senator Dr. Gustav Heinrich Kirchenpauer, als Kommissarien bestellt, welche sich, unter Vorbehalt der Allerhöchsten, Höchsten und Hohen Natifikationen, über folgende Bestimmungen geeinigt haben: Art. 1. Die Perhältnisse des Brunshauser Zolles sind durch das in der Anlage enthaltene Regulativ geordnet, welches mit dem 1. Oktober 1844. in Kraft tritt und nur unter allseitiger Zustimmung der kontrahirenden Staaten abgeändert werden kann. . Art. 2. Den kuͤnftigen Elbschifffahrts-Revisions-Kommissionen steht es zu, den Tarif und die sonstigen Verhaͤltnisse des Brunshauser Zolles in derselben Art und Form, wie diejenigen der übrigen Elbzölle zur Erörterung zu ziehen und namentlich die dem Tarife als Anlage 4. beigefügte Gewichts-Tabelle, welche dazu bestimmt ist, die Verzollung derfenigen Waaren zu erleichtern, die regelmäßig nach Gewicht nicht verkauft und versandt werden, mit dem wahren und durchschnittlichen Gewichte der darin enthaltenen Gegenstände in Uebereinstimmung zu erhalten und nach Bedürfniß zu vervollständigen. Art. 3. Die zur Ausführung des vereinbarten Regulativs erforderlichen weiteren Derfügungen werden von der Königlich eche Regierung erlassen, dürfen jedoch den Bestimmungen desselben und dieses Staatsvertrages nicht widersprechen. Art. 4. Sollte die Regierung eines Elb-Uferstaates durch eine Entscheidung des Brunshauser Elbzollgerichts ihre vertragsmäßigen Rechte beeinträchtigt finden, so bleibt es derselben vorbehalten, hierüber mit der Königlich Hannoverschen Regierung in Verhandlung zu treten. Art. 5. Die Königlich Hannoversche Regierung wird in Beziehung auf den Brunshauser Foll die Schifffahrt sämmtlicher Elb-Uferstaaten stets an allen Vortheilen und Begünstigungen Theil nehmen lassen, welche in jener Beziehung der Schifffahrt der am meisten begünstigten Nationen durch Vertrag zugestanden worden sind oder künftig zugestanden werden. Ecs bezieht sich dieß jedoch, wie sich von selbst versteht, nicht auf die dem Binnenlandsgute in Binnenlandsfahrzeugen und dem Hamburgischen Bürgergute in Bürgerschiffen zugestandenen oder künftig zuzugestehenden Befreiungen und Erleichterungen. Art. 6. Der Art. 15. der Elbschifffahrts-Akte und sämmtliche frühere, diesem Vertrage und dessen Anlagen widerstreitenden Ansprüche und Rechtsverhältnisse sind hiermit ausgehoben. Art 7. Die Ratifkationen dieses Vertrages werden gleichzeitig und in Verbindung mit denen zu der Schluß-Akte der zweiten Elbschifffahrts-Revisions=Kommissson ertheilt und ausgewechselt werden. Des e — 527 — Dessen zur Urkunde ist dieser Vertrag von den Bevollmächtigten unterzeichnet und unterstegelt worden. Sot Geschehen, Dresden den 13. April, Eintausend Achthundert Vier und Gierzig. (L. 8) Karl Friedrich Heinrich Albert Gustav Wendt. (L. 8.) Eduard Nicolaus Ritter von Henneberg. (L. S.) Karl Wehner. (L. S.) Dr. Otto Karl Franz Klenze. (L. S.) Karl Philipp Francke. (L. 8.) Leopold Friedrich Heinrich Wendt. (L. S.) August Ludwig von Behr. (L. S.) Dr. Heinrich Brehmer. (L. 8.) Dr. Gustav Heinrich Kirchenpauer. De- vorstehende Staats-erkrag ist von den sämmtlichen Elb-Uferstaaten ratifiziret und die Auswechselung der Ratifkations-Urkunden am 1. Oktober 1844. zu Dresden bewirkt worden. Regnlatid " Verhältnisse des Brunshauser Zolles. –. 1. Eintritt der gollpflicht. Tarif. Ace Waaren, welche in der Auffahrt auf der Elbe die Zoll-Linie passiren, welche sich von dem noͤrdlichen Ufer der Schwinge--Muͤndung quer uͤber die Elbe bis zum Holsteinischen Ufer unterhalb Haseldorf erstreckt, unterliegen nach Maaßgabe des unter I. beiliegenden Tarifs der Zollpflicht, insofern sie nicht unter die im 8. 2. aufgefuͤhrten Zollbefreiungen fallen. Aufhebung der Nebenabgaben. Sämmtliche, neben dem Güterzolle bisher zu Vrunshausen oder zu Hamburg erhobenen Geld= und Natural-Abgaben, einschließlich des Königlichen CEsr. 250.) Schiffs- — 528 — Schiffszolles und des Ruderzolls der Stadt Stade, sind für immer aufgehoben, und es sollen künftig Neben-Abgaben und Akzidenzien irgend einer Art von den Zollbehörden und Zollbeamten weder für sich, noch für Rechnung der Hannoverschen Staatskasse, noch für diesenige von Kommunen, Korporationen oder Privaten erhoben werden. Ausgenommen sind hiervon nur die in den s. 7. und 12. erwähnten Schiffergebühren und Kredit-Provision, unter den in jenen s. angegebenen Voraussetzungen. se Zollbefreiungen. Von dem Brunshauser Zolle sollen folgende Gegenstände befreiet sein: 1) Fürstengut. Hierunter begriffen sind solche Gegenstände, welche nach Ausweis der vorgezeigten Papiere persönliches Eigenthum souverainer deutscher Fürsten, ihrer Gemahlinnen oder Familien, oder zum persönlichen Gebrauche und zur Hofhaltung souverainer deutscher Fürsten oder ihrer Familien bestimmt sind. 2) Hamburgisches Bürgergut in Hamburgischen Bürgerschisfen unter solgenden Bestimmungen: ollfreies Hamburgisches Bürgergut ist solches, welches einem oder mehren der in der Stadt Hamburg selbst wohnenden und derselben durch den Bürgereid verpflichteten Bürger bei Passirung der Zoll-Linie eigenthümlich zugehört und in einem Hamburger Büörgerschiffe oder, wenn dieses wegen kontrairen Windes oder Seichtigkeit des Fahrwassers oder aus einem anderen Grunde die Zollstdtte nicht mit ganzer Ladung passiren kann, in einem binnenländischen Leichter-Fahrzeuge die Zoll-Linie passirt, insofern der vorbezeichnete Hamburger Bürger binnen vier Wochen nach Passirung der Zoll-Linie auf seinen Bürgereid unter obrigkeitlicher Beglaubigung verstchert, daß das Gut bei Passirung der Zoll-Linie sein Eigenthum gewesen sei. Die bisher gemachte Ausnahme, nach welcher Hamburgisches Bürgergut in solchen Hamburger Bürgerschisfen, welche aus der See nicht weiter als von Alt-Holland, von der Westküste Jütlands oder von Helgoland herkommen, zu verzollen war, ist aufgehoben. ittven und minorenne Kinder verstorbener zollfreier Bürger sollen, wenn sie oder ihre Kuratoren die Geschäfte fortsetzen, die Rechte ihrer verstorbenen Ehemänner oder Mter genießen. Der Umstand, daß ein zollfreier i’nre Börger Kommissions-, Faktorei= oder Speditions-Geschäfte treibt, soll denselben rücksichtlich seiner eigenen Güter von der Roalkreen nicht ausschließen. Diese erstreckt sich jedoch auf Hamburger Kommissions-, Faktorei= und Speditionsgut nicht. Als Hamburger Bürgerschiff gilt ein solches, welches laut des, jährlich auf vorgängig geleisteten Bürgereid ausgestellten, Schiffspasses ganz das Eigenthum eines oder mehrer, durch den Bürgereid verpflichteter, in der Stadt Hamburg selbst oder in der Vorstadt St. Pauli wohnender Hamburgischer Bürger ist und dessen Kapitain gleichfalls zu den auf den Bürgereid verpflichte- — 529 — teten Hamburgischen Bürgern gehört, und entweder in der Stadt selbst, oder in der Vorstadt St. Pauli, oder auf dem Schiffe im Hamburger Hafen wohnt. Als ganz im Eigenthume Hamburgischer zollfreier Bürger besindlich soll ein Schiff auch dann betrachtet werden, wenn neben solchen Bürgern andere, nicht zu den zollfreien Bürgern gehörende, Hamburger Einwohner oder Schutzverwandte, nicht aber Fremde, einen Antheil, jedoch höchstens von drei Achttheilen, an der Rhederei desselben besizen. Auf das, in derartige oder andere Schisse verladene, Gut solcher Hamburgischer Einwohner und Schutzverwandten erstreckt sich jedoch die Zollfreiheit eben so wenig, als auf dassenige, welches einem außerhalb der Stadt selbst und namentlich in der Vorstadt St. Pauli —n-p Bürger oder einem im Hamburger Hafen wohnenden Kapitain gehört. Bei Hamburgischen Grönlandsfahrern oder Wallfischfängern sollen bloße Einwohner Hamburgs oder dortige Schutzverwandte zwar nicht allein, aber doch neben einem oder mehren Hamburgischen Bürgern, Mitrheder, auch ein solcher Einwohner oder Schutzverwandter, wenn er in Hamburg selbst, in der orstadt St. Pauli oder im Hamburger Hasen wohnt, Schiffs-Kapirain sein dürfen, ohne daß dadurch die Ladung, so weit dieselbe aus Wallsiisch= oder Robben-Speck oder Barten, so wie aus beigeladenen, selbstgefangenen oder zugekauften Fischen bestehr, zollpflichtig wird. Wenn der Kapitain eines in See gegangenen Hamburger Bürgerschiffes stirbt, oder aus irgend einem Grunde seinen Posten verlassen muß und während der Reise ein Steuermann oder Sekschiffer in seine Stelle tritt, so geht dadurch die sonst vorhandene Zollfreiheit der Ladung nicht verloren. Die Einrichtung, zufolge welcher bei getheilten Rhedereien zum Beweise des Hamburger Schiffs-Eigenthumo alle Mitrheder die Schiffspässe haben belre molse, ist dahin modißizirt, daß die Eidesleissung Eines der Nheder genügen soll. Obgleich die Gültigkeit der Schiffspässe auf ein Jahr beschränke ißt, so soll doch der Umstand, daß etwa die Reise erst nach Ablauf jenes Jahres beendigt ist, die sonst begründere Zollsreiheit nicht aufheben, insofern nur binnen vier Wochen nach geschehener Passirung der Zoll-Linie durch eine obrigkeitlich beglaubigte, eidliche Erklärung eines der Rheder bezeugt wird, daß die Rhederei, so wie dieselbe laut der obigen Begriffsbestimmung eines Hamburger Bürgerschiffes beschaffen sepn muß, bis zu jener Passtrung fortdauernd bestanden habe. 3) Binnenlandögut, welches im Binnenlande in binnenländische Cahrzeuge verladen ist und in diesen, mit Ursprungs= und Einladungs-Bescheinigungen versehen, die Zoll-Linie passirt. Binnenlandsgüter sfind alle Naturprodukte und Fabrikate, welche im Landdrosteibezirke Stade, im Herzogthume Holstein oder in der Stadt Hamburg und deren Gebiete oder im Amte Ritzebüttel erzeugt worden sind, jedoch, was die Fabrikate betrifft, unter der Voraussetzung, daß dieselben nicht in einer bloßen Bearbeitung überseeischer Rohstoffe, wie z. B. bei Syrup, Taback, Thran, Zucker, Wein und den im Binnenlande blos gebleichten, gesärbten oder appretirten, überseeischen Garnen oder Geweben, bestehen. Binnenländische Einladungsplétze sind solche, welche unterhalb Jahrgang 1824. Mi. 2203.) 78 der — 530 — der Schwinge-Mündung am linken Elbuser, bis Curhaven einschließlich, oder auf den Elbinseln, Neuwerk einschließlich, oder am rechten Elbuser und an der Westküste des Herzogthums Holstein, bis Büsum einschließlich, belegen sind. Binnenländische Fahrzeuge A#nd solche, welche an cinem der beiden Elbuser, von Hamburg und Harburg abwärts bis Cuxhaven und Neuwerk oder an der Weßstkuste des Herzogthums Holstein, bis Büsum einschliefflich, zu Hause gehören und auf ihrer Fahrt seewärts nicht weiter als bis Cuxhaven, Neuwerk oder Büsum hinausgekommen sind. Die Ursprunge-Bescheinigungen sind von der Obrigkeit des Erzeugungsortes, die Einladungs-Bescheinigungen von der Obrigkeir, Hafen= oder Zollbeh örde des Einladungsortes auszustellen und beide in der Auffahrt beim Wachtschisse abzugeben. 4) Zurückgehende Güter, unter nachfolgenden Bestimmungen: a. Gütcr, welche bei ihrer ersten Auffahrt den Zoll bereits getragen haben und in denselben Schiffen, in welche sie bei der Verzollung verladen waren, stromniederwärts und wiederum stromaufwrts die Zollsiäktte passiren, sind von der abermaligen Derzollung frei, insofern bei Passtrung des Wachtschiffes bei diesem, oder binnen vier Wochen nach jenem Zeitpunkt bei dem Etlbzoll=Komroire zu Hamburg, nachgewiesen wird, daß jene Güter früher schon verzollt und seitdem nicht wieder in See gewesen sind. b. Wenn Schisse, welche aus cinem Elbhafen ausgelausen waren, vor Erreichung eines auberhalb der Elbe belegenen Hafens entweder durch Havarie oder durch eingekretenen Frost, ungünstige Winde u. dergl. in der Fortsetzung ihrer Rcise verhindert werden, so ist das in diesen Schiffen niederwärts und wegen des eingetretenen Hindernisses in denselben oder anderen Schiffen wieder auswärts geführte Gut zollfrei, insofern bei Passtrung des Wachtschiffes der Grund der Rückkehr nachgewiesen und dem Königlich Hannoverschen Elbzoll=Komtoir zu Hamburg die Zurückkunft des Gutes vor Ausladung desselben angezeigt wird. 5) Strandgut, 2. aus Schiffen, welche aus einem Elbhafen oberhalb der Zoll-Linie abgegangen und vor Erreichung eines außerhalb der Elbe belegenen Hafsens gestrandcc sind, nachdem die Identirdt der Güter und deren Strandung auf die sub 4. a. bezeichnete Weise nachgewiesen sind; b. insosern dasselbe erweislich schon einmal verzollt war, ohne Rücksicht darauf, ob der Transport stromaufwärts und stromniederwärts in demselben Fahrzeuge geschehen war, jedoch unter der Bedingung einer, auf die sub 4. a. bezeichnete Weise beizubringenden Nachweisung der schon früher geschehenen Verzollung. 6) Markigut, unter folgenden Bestimmungen: a. Alle nach Jahrmärkten des sub 3. bezeichncten Binnenlandes auf binnenländischen Fahrzeugen geführten Gegenstände sind zollfrei, insofern über dieselben cine spezielle schristliche Deklararion und ein obrigkeitliches Zeugniß darüber, daß jene Gegenstände im Binnenlande eingeladen und zur Feilbickung auf einem oder mehren binnenländicchen Jahrmärkten bestimmt sind, bei Passtrung des Wachtschiffes in der Aussahrt übergeben wird. b. Al Alle — 531 — b. Alle nach Jahrmärkten des unterhalb der Zollstätte belegenen Binnenlandes in binnenländischen Fahrzeugen elbniederwärts geführten Gegenstände sind zollfrei, insosern sse in binnenländischen Fahrzeugen elbauswärts zurückgeführt werden und zu Brunshausen bei der Niederfahrt die sub a. erwähnten Deklarationen und Zeugnisse überreicht sind, bei der Zurückführung aber die Wiedereinladung im Binnenlande nachgewiesen worden ist. 7) Die in der Anlage ll. ausgeführten Areikel. s. 3. Legitimation der Schiffe und Deklaration ihrer Ladung. Jeder Schiffer, mit alleiniger Ausnahme der Binnenlandsfahrer unter der im §. 5. Sub 1. bezeichncten Voraussehung, hat sich, sobald er elbaufwärtssahrend die im §. 1. bezeichnete Zoll-Linie erreicht, über die Nationaliecht seines Schiffes auszuweisen und bei den Zoll-Komtoiren zu Brunghausen durch Ucbergabe sammtlicher Schiffs= und Ladungspapiere und, so weit diese über die Ladung oder über Theile derselben nicht vorhanden sind, durch Uebergabe oder Anerkennung schristlicher WVerzeichnisse seine gesammte Ladung in Gemähheit des Tarifs zu deklariren. Die laut §. 5. vom Schen befreieten Schiffe haben diese Deklaration bei m Kniglichen Wachtschiffe zu beschaffen. K. 4. Setzen vor der Zollstelle, Tisitation und Kontrole. Die Verpflichtung der Schiffer zum Setzen oder Ankern vor der Schwinge und das Zecht der Zollbehörde zur Wisteation der Ladung, so wie die sonstigen Kontrole-Befugnisse der Königlich Hannoverschen Regierung bleiben bestehen, so weit dieselben bisher bestanden haben und nicht durch dieses Regulativ modifizirt sind. . 5. Ausnahmen davon. Von der PDerpflichtung zum Setzen oder Ankern vor der Schwinge sind besreit: 1) Binnenländische Fahrzeuge, welche sich als solche und den Umstand, daß sie lediglich zollfreie Ladung führen, bei Passirung des Wachtschiffo durch ein von diesem aus bemerkbares Zeichen kenntlich machen. Dieselben haben jedoch die Ursprungs= und Einladungs-Bescheinigungen, durch welche die Zollfreiheit des von ihnen geführten Binnenlandsguts bedingt ist, in der Auffahrt am Wachtschiffe abzugeben. 2) Die Schiffe aller deutschen Bundesstaaten und anderer begünstigter Nationen, insofern a. deren gesammte zollpflichtige Ladung in Hamburg, im Hannoverschen bis Harburg einschlierlich, in Altona oder an der Holsleinischen Küste von Haseldorf bis Oktensen einschließlich, gelscht werden soll, und zwar (Nr. 2503.) 78 L — 532 — r. was Hamburg betrifft, unter Bezucgnahme auf die wegen der dortigen Kontrole zwischen den beiderseitigen Regierungen vereinbarten, im §. 8. enthaltenen Bestimmungen, 66, was die Hannoverschen Elbplätze betrifft, unter Vorbehalt der wegen der dortigen Komtrole von der Köni#glich Hannoverschen Regierung zu treffenden Anordnungen, und 5 was Altona und die unterhalb desselben belegene Holsteinische Elbkuͤste betrifft, unter der Voraussetzung, daß wegen der dortigen Komrole eine Vereinbarung zwischen der Königlich Hannoverschen und der Königlich Danischen Regierung, wie dies für jebt laut der im S. 9. enhaltenen Bestimmungen der Fall ist, besteht. b. die Schiffe mit guten und ordenrlichen Schiffs= und Ladungspapieren versehen sind und diese Papiere bei Passirung des Wachtschiffs an dicses abgegeben werdenz auch c. den sub b. erwähnten Papieren eine Versicherung hinzugefägt ist, welche der Kapitain an Eidessiatt und bei Verlust der Ehre und des guten Leumunds darüber abzugeben hat, daß er, so vil er wisse und glaube, andere, als die in diesen Papieren verzeichneten und die daneben etwa sonst deklarirten Ladungegegensiände nicht an Bord habe. 3) Diejenigen Schisse, für welche das Setzen wegen Sturms oder Eisganges umhunlich oder gefährlich ist, unter der Bedingung jedoch, daß sofore nach der Ankunft am Bestimmungsorte diese und das eingetretene Hinderniß des Ankerns vor der Schwinge dem Elbzoll-Komtoir zu Hamburg gemeldet und glaubhase nachgewiesen wird. Weitere Ausdehnungen der Befreiungen vom Setzen bleiben dem Ermessen der Königlich Hannoverschen Regierung überlassen. N S. 6. Retourscheine. Süämmtliche Schiffe, mit Ausnahme der Elb-Flußschiffe, welche lediglich zollsreies Gut elbaufwärts geführt haben, müssen bei ihrer nächsten Niederfahrt dem Königlich Hannoverschen Wachtschiffe vor Passtrung desselben einen sogenannten Retkourschein übergeben. Der Retourschein ist ein Zeugniß darüber, daß für die bei der letzten Auffahrt des Schiffs in dasselbe verladen gewesenen Waaren den Berpflichtungen wegen des Brunshauser Zolls genugt worden sey. Derselbe wird von dem Königlich Hannoverschen Elbzoll-Komtoir zu Hamburg oder den sonst dazu von der Königlich Hannoverschen Regierung ermächtigten Behörden ausgestellt, nachdem die Ausladungsverzeichnisse mit den Ladungspapieren und sonstigen Dektarationen verglichen und richtig befunden sind und der gebührende Zoll bezahlt oder kreditirt worden ist. S. 7. Hülfeleistungen vom Wachtschiffe. Wenn das Königlich Hannoversche Wachtschiff einem passirenden Süift au — 533 — auf dessen Anforderung ein Boot und Mannschaft stellt, um Personen, Legitimationen, Deklarationen oder Retourscheine an das Zollbüreau oder an das Wachtschiff zu befördern, so find dafür die in der Anlage III. verzcichneten Gebühren zu entrichteo. Wenn ein Königlich Hannoversches Wachtschiff nicht ausliegen kann, so werden die demselben überwiesenen Geschäfte in Beziehung auf Entgegennahme von Legitimationen, Deklarationen, Retourscheinen und Zahlungen in dem an der Schwinge der Elbe zunädchst belegenen Zollgebdude wahrgenommen. — Soll-Kontrole zu Hamburg. Ueber die Verhälenisse der Zoll-Kontrole zu Hamburg ist zwischen der Königlich Hannoverschen Regierung und dem Senate der freien und Hansestadt Hamburg Folgendes vereinbart. a. Alle Schiffer haben sich bei ihrer Ankunft in Hamburg, bevor s#e mit der Löschung beginnen, behuf Empfangnahme der Löschungsscheine bei dem dortigen Königlich Hannoverschen Elbjzoll-Komtoir zu melden, auch diesem entweder gleichzeitig oder doch sofort, nachdem ibre etwa zu Brunshausen zurückgebliebenen Ladungspapiere bei dem Elbzoll-Komtoir zu Hamburg eingegangen und ihnen zur Einsicht vorgelegt sind, ein vollständiges Verzeichniß der Ladungsgegenstände (Kontent-Zettel) zu überreichen. bhe.l. Die Schisfs= und Ladungspapiere über die, nach Hamburg gehenden, zollpftichtigen Güter, für welche der Zoll nicht bereits zu Brunshausen bezahlt worden ist, werden nebst den Sollrechnungen, unverzüglich nach geschehener Ausstellung der letzteren, dem Königlich Hannoverschen Elbzoll-Komtoir in Hamburg zugestellt, welches dem Schiffer, den Waarenempfängern oder deren Bevollmdchtigten deren Einsicht behuf Anfertigung der Kontent-Zettel zu gestatten und dieselben gegen Erlegung des Zolles auszuhdndigen hat. Werden vor geschehener Zahlung des Zolles die fraglichen Papiere ausgehdndigt, so wird der Empfänger derselben dadurch für den, von den betrefsenden Gütern zu erlegenden Zoll nebst der etwa daneben zu zahlenden Provisson (vergl. §. 12.) als Selbstschuldner mit Vorbehalt seines Regresses gegen den ursprünglichen Zollpflichtigen, zu haften verpflichtet. c. Dem Etlbzoll-Kontroleur ist eine genaue Beachtung der Ausladung der Schiffe, namentlich auch wenn solche in St. Pauli, unterhalb des Hamburgischen Plwachuschiie, erfolgen sollte, gestattet. I. Ergiebt sich dabei der Verdacht einer Defraude oder einer die Foll-Einnahme gefährdenden Ordnungswidrigkeit, so wird der Senat der freien und Hansestadt Hamburg, auf Antrag des Königlich Hannoverschen Elbzoll-Kontroleurs, in dessen Gegenwart die verdachtigen Waarenkolli durch Hamburgische Follbeamte visitiren lassen. e. Auch wird die Hamburgische Behörde bei entstandenem Verdacht, auf Regquisition des Elbzoll-Kontroleurs, auf die von dem Verdacht betroffenen Güter und — soweit dies nach der Hamburgischen Gesetzgebung zulässig ist — auch auf Schiffe Hamburgischer Angehörigen Arrest verfügen, über dessen ech, r-*-(Nr. 2503.) m — 534 — mäßigkeit indessen hierndchst das kompetente Hamburgische Gericht zu erkennen hat. s#. Die Hamburgische Behörde wird auf Verlangen des Elbzoll-Controleurs demselben nicht nur diensame Nachrichten über einzelne Verzollungsfälle, sondern auch die Hamburgischen goll= und Kontent-Zettel zur Mergleichung mit den Brunshauser Zollrechnungen mittheilen. Dagegen werden die Hannoverschen Elbzoll-Behörden zu Brunshausen und Hamburg der Hamburgischen Joll-Behörde auf deren Verlangen diensame Nachrichten über einzelne Verzollungssalle aus den Brunshauser Zollregistern miktheilen. #. Sollte Hamburg sein eigenes dermaliges Zoll= und Kontrole-System in dem Maaße ändern wollen, daß dadurch die gegenwärtige Wirksamkeit der Brunshauser Zoll-Kontrole in Hamburg aufgehoben oder geschwächt werden könnte, so wird der Senat sich mit Hannover über eine anderweilige genügende Kontrole in Hamburg für den Brunshauser Zoll vereinigen. beste "u Der Königlich Hannoversche Elbzoll-Kontrolcur zu Hamburg soll efreit seyn: a. von der Verpflichtung zur Erwerbung des Hamburgischen Bürgerrechts und von Leistung des Bürgereides für sich, für die vom Staate ihm beigeordneten Untergebenen und für die dauernd in seinen Privatdiensten stehenden Gehülfen, wogegen er und diese Untergebenen und Gehülfen auch nicht berechtigt sind, in der Stadt Hamburg und deren Gebiete Grundstücke zu erwerben und Handel zu treiben; B. von Bürgerpflichten, als: Militärdienst, Wachtgeld und dergleichen persönlichen Lasten und Leistungen, nicht weniger von städtischen Abgaben aller Art, mit Ausnahme der indirekten, für sich und die bei ihm wohnenden Mitglieder leiner Familie und Domestiken, nicht weniger für die sub ##r. bezeichneten Untergebenen und Gehülfen, insofern diese nicht durch sonstige besondere Beziehungen zu der Stadt Hamburg dieser zu solchen Lasten, Leistungen oder Abgaben verpflichtet sind; 7. von der ordentlichen Einquartierung; d. von der städtischen Jurisdiktion und Polizei, in allen den Dienst des Kontroleurs und seiner Untergebenen betreffenden Angelegenheiten. i. In Kriminal= und Polizei = Angelegenhciten werden, insofern diese nicht eilig sind, die städtischen Gerichts= und Polizeibeamten die Wohnung des Elbzoll-Kontroleurs nur nach vorheriger Anzeige bei dem Königlich Hannoverschen Residenten, insofern ein solcher zu Hamburg aiwesen ist, betreten, in eiligen Fdllen aber, in denen die vorherige Anzeige nicht thunlich ist, solche unverzüglich nachholen und in beiden Fdllen dem Residenten, falls ein solcher zu Hamburg angestellt ist, von der Deranlassung und dem Zwecke des Eintritt in die Wohnung des Elbzoll-Kontroleurs Nachricht geben. Personalarrest soll nur unter Zuziehung des estdenten, falls ein solcher in Hamburg anwesend ist, gegen den Elbzoll Kontroleur verfügt werden. S. O. Kontrole der in Holstein geloͤschten Guͤter. Ueber die Kontrole der nach Altona und unterhalb desselben an der 3 ei- — 535 — steinischen Elbküste bestimmten Schiffsladungen ist zwischen den Königlichen Regierungen von Hannover und Dänemark bis auf Weiteres Folgendes vereinbart. 1) Ueber die im Freihafen zu Altona zu löschenden Schiffsladungen, welche in der Auffahrt die Brunshauser Zoll-Linie passirten, bat der Schiffsfährer ein Verzeichniß, welches sämmtliche einzelnen Gegenstände der Ladung nebst den Einladungsorten und den Namen der Waarenempfänger enth#lt, und unter welchem die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts mit seiner öffentlich beglaubiaten Unterschrift an Eidesstatt und bei Verlust der Ehre und guten Leumunds bezeugt wird, dem Königlich Hannoverschen Zoll-Komtoire in Hamburg zukommen zu lassen, worauf Letzteres, nachdem es dieses Ausladungsverzeichniß mit den, am Wachtschiffe oder sonst behuf der Zolldeklaration übergebenen, Papieren verglichen und sich von der Erfüllung der Zollverbindlichkeiten überzeugt hat, den Retourschein, sowelt derselbe nach §. 6. erforderlich ist, sosort ertheilt. ' 2) Alle Waaren, die aus einem Schiffe, welches elbaufwaͤrts die Zoll-Linie passirt hat, an der Holsteinischen Kuͤste unterhalb des Freihafens von Altona ausgeladen werden sollen, wird die Koͤniglich Daͤnische Regierung durch Ihre Zollbeamten in Beziehung auf den Brunshauser Zoll gehoͤrig revidiren und darüber ein Verzeichniß, welches — mit Ausnahme der zollsreien Binnenlandsgüter, deren summarische Angabe genuͤgen soll — die Bezeichnung, den Inhalt und die Quantitaͤt, den Einladungsort und den Namen des Empfaͤngers jedes einzelnen Kollo oder Waarenpostens enthaͤlt und dessen Vollstaͤndigkeit zollamtlich zu beglaubigen ist, anfertigen und dasselbe dem Koͤniglich Hannoderschen Zoll-Komtoir in Hamburg zukommen lassen, worauf Letzteres dieses Verzeichniß mit dem beim Wachtschiffe oder sonst behuf der Zolldeklaration überreichten Papieren vergleicht und, nachdem es sich von der Erfüllung der Follverbindlichkeit überzeugt hat, den Retourschein, soweit derselbe nach s. 6. erforderlich ist, sofort ertheilt. Binnenlandsfahrern, welche solche Güter ausgeladen haben, die dem Brunshauser Zolle unterlicgen, soll von den Königlich Dänischen Zollbeamten ein beglaubigtes Duplikat dieses Derzeichnisses ausgehändigt und letzteres beim Königlich Hannoverschen Wachtschiffe, insosern es mit der dort abgegebenen Deklaration und geschehenen Verzollung übereinstimmt, statt des Retourscheins als genügend angenommen werden. 3) Sollte die Königlich Hannoversche Zollbehörde, in Fällen dringenden Verdachts einer begangenen Zolldefraude, über Waaren, welche zu Altona oder an einem andern Orte der Holsteinischen Elbküste oberhalb der Schwinge gelösche sind, weitere Aufklärungen von Seiten der Waarenempfänger zu haben wünschen, so werden diese, salls sie Unterthanen Sr. Majestät des Königs von Dänemark sind, durch die Königlich Dänische Regiminalbehörde veranlaßt werden, dieser ihre Original-Fakturen oder eine, von ihnen an Eldesstatt zu bekräftigende, Angabe über Substanz und Quantität der, mittelst eines bestimmten Schiffes an sie beförderten Waaren, behuf Mittheilung an die Königlich Hannoversche Zollbehörde vorzulegen. (Nr. 230.) . 10. — 636 — S 10. Zollberechnung. Die Berechnung des Zolles geschieht von der Zollbehörde baldthunlichst, nach der Reihefolge der abgegebenen Deklarationen, vorbehältlich etwaiger Ausnahmen zu Gunsten der Dampfschiffe oder anderer, der schleunigsten Abfertigung bedürfender Fahrzeuge. Die Ausfertigung der Zollrechnungen erfolgt sosort nach deren Ausstellung. s. 11. Grundsätze derselben. Die Berechnung der Zollbeträge ist tarismäbig auf den Grund der ersolgten Deklarationen und der, zur Ergänzung derselben dienenden Ladungspapiere vorzunehmen. Es dienen dabei folgende Grundsätze zur Richtschnur. 1) Die Waarengattung ist nur insoweit nach generelleren Bezeichnungen zu bestimmen, als aus den Deklarationen und Ladungspapieren oder aus den etwa vor Passirung des Schiffs dem Haupt-Zollbürcau in Brunshausen zugestellten geeigneten Nachweisungen nicht speziellere Angaben zu entnehmen sind. Die Nachholung einer pezielleren Angabe der Waarengattung unter Vorzeigung der Original-Faktura oder anderer glaubwürdiger Papiere steht dem Schiffsführer oder Waarenempfänger zu: K. binnen 14 Tagen nach Passtrung der Zoll-Linie, ohne Beschrankung, b. binnen ferneren 10 Wochen, insofern dadurch der Zollbetrag für den sraglichen Waarenposten sich um mehr als 10 Prozent vermindert. 2) Das Gewicht der Waaren wird bestimmt: o. bei den Artikeln, welche in die Anlage IV. aufgenommen sind, gleichviel ob dabei das wahre Gewicht angegeben wird oder nicht, nach den in jener Anlage aufgeführten festen Sützen, b. bei allen übrigen Artikeln nach den darüber in den Deklarationen und Ladungspapieren oder in den ekwa vor Passtrung des Schiffs dem Haupt-Zollbüreau zu Brunshausen zugestellten geeigneten Nachweisungen enthaltenen Angaben und, insoweit diese Angaben sehlen, nach der pflichtmdßigen Schätzung der Zollbehörde. Gegen das Resultat dieser Schätzung kann der Schiffsführer oder Waarenempfänger reklamiren und die Zugrundelegung des wahren Gewichtes bei der Verzollung verlangen, insofern er bei dem Elbzoll-Komtoir zu Hamburg das wahre Gewicht angiebt und durch Vorzeigung der Original-Faktura oder anderer glaubwürdiger Papiere nachweiset. Es treten jedoch auch hierbei die vorstehend sub 1) a. und b. angegebenen Fristen und Bedingungen ein. 3) Die Berechnung des Zolles geschieht nach dem Netto-Gevichte, insosern dieses oder, neben Angabe des Brutto-Gewichtes, die wirkliche Thara aus den Ladungspapieren ersichtlich ist. « Ist in den Ladungspapieren das Brutto-Gewicht als solches bezeichnet und — 537 — und dabei nicht zugleich das Nekto-Gewicht oder die wirkliche Thara angegeben, so werden für re, .-a. bei Waaren in Saͤcken, Packen, Seronen, Ballen, Bunden und dergleichen 5 Prozent; .s b. bei * in Kisten, Kasten, Koͤrben, Faͤssern und dergleichen 10 Prozent; c. bei Hanf-, Lein-, Rapp= und Rüböl in Fässern 15 Prozent, und d. bei verpackten Erdwaaren und Hohlglas, sowie bei Thee und Indigo, insofern beide Artikel in Ostindischen Originalverpackungen vorkommen, 20 Prozent von dem Brutto-Gewichte abgezogen, und das übrigbleibende als Netto-Gewicht berechnet. Ist in den Ladungspapieren oder in den etwa vor Passtrung des Schiffes beim Haupt-Zollbürcau zu Brunshausen übergebenen geeigneten Nachweisungen das Gewicht angegeben, ohne daß letzteres als Brutto= oder Netto-Gewicht bezeichnet ist, so wird dasselbe ohne weitere Reduktion als Nekto-Gewicht angenommen. " Fehlt die Gewichtsangabe bei Passtrung des Schiffes ganz, so steht es dem Schiffer oder Waarenempfänger frei, bei der sub 2. b. ihm gestatteten Nachholung derselben das wirkliche Netto-Gewicht zu Grunde zu legen. 4) Bei Berechnung des Zolles werden die Pfunde derjenigen Orte, an welchen die Waare eingeladen war, ohne Reduktion zu Grunde gelegt, Großgewichte aber nach dem an dem Einladungsorte geltenden Verhälenisse, sowie solche sremde Gewichtsbenennungen, welche für Pfunde desselben Ortes keinen Maahstab geben, nach der sub V. angehängten Tabelle, auf Pfunde reduzirt. - 5) Gewichtsquantitckkten, welche nicht in 25 Pfund aufgehen, werden zu einem Viertel Zentner und Bruchpfennige für voll gerechnet. 5. 12. Bezahlung des Zolles. Die Bezahlung des Zolles geschieht bei Passirung der zollpflichtigen Güter an das Elbzoll-Komtoir zu Brunshausen sofort nach geschehener Aufstellung der Zollrechnung. . Ausgenommen hiervon find jedoch 1) die Ladungen derjenigen Seeschiffe, welche vom Sehen befreit sind. Für diese ist der Zoll binnen 14 Tagen nach geschehener Passirung der gollstätte zu bezahlen und zwar: ’ o..fürdiejenigenLadungen,welchezuHamburgodcrAltonagelöscht werden, bei dem Koͤniglich Hannoverschen Elbzoll-Komtoir zu Hamburg; Zoll se fuͤr diejenigen, welche zu Harburg geloͤscht werden, bei der dortigen ollkasse; c. fuͤr die am linken Elbufer unterhalb Harburgs und am rechten Elbufer unterhalb Altona's geloͤschten zollpflichtigen Ladungen beim Elbzoll-Komtoir zu Brunshausen, oder einer an dessen Stelle etwa an der Schwinge zu errichtenden Hebungsstelle. Jahrgang 1814. (Nr. 2303.) 79 Ein — 538 — Ein längerer Kredit hänge von dem Ermessen der Zollbehörde ab. Für diejenigen Zollbeträdge, welche nicht binnen 14 Tagen bezahlt werden, ißt, gleichviel ob ein längerer Kredit ausdrücklich bewilligt wurde, oder nicht, neben dem ursprünglichen Zollbetrage eine Provision, welche 2 Prozent des letzteren beträgt, zu erlegen. Hierbei ist vorausgesetzt, daß die Zollrechnung spätestens acht Tage nach Passtrung der Joll-Linie beim Elbzoll-Komtoir zu Hamburg zur Aushändigung bereit liege, widrigenfalls die vierzehntägige Frist erst von dieser Aushändigung an zu berechnen ist. 2) Für die in binnenländische Flußschiffe verladenen Waaren ist der Zoll sofort bei der Auffahrt, insoweit nicht ein Kredit — wofür Provision nicht berechnet werden soll — gegeben wird, und zwar beim Königlich Hannoverschen Wachtschiffe zu erlegen. 5. 13. Münzsorce. - Die Bezahlung des Zolls geschieht in groben Muͤnzsorten des Vierzehnthalerfußes und bei Beträgen, welche nicht in # Thaler ausgehen, in Hannoverscher Scheidemünze. r 14. Reklamationen. . Reklamationen wegen zu hoher Zollansaͤtze, außer den Faͤllen des 5. 11. Nr. 1. a. b. und 2. b., können binnen Jahresfrist nach Passirung der Zollstelle bei dem Elbzoll-Komtoir zu Hamburg angebracht, später aber nicht mehr erhoben werden. Beschwerden gegen Zollverfügungen. Beschwerden über Verfügungen und Maaßregeln der Lokal-Zollbehörden und über das Benehmen der Zollbeamten können an die oberste Zollverwaltungsbehörde und in höchster Instanz an das Königliche Finanzministerium zu Hannover gerichtet werden. . 15. Elbzollgericht. Die Untersuchung und Bestrafung der, in Beziehung auf den Brunshauser Zoll begangenen, Desrauden und Ordnungswidrigkeiten geschieht durch das Königlich Hannoversche Elbzollgericht, welches zu Stade oder Harburg sei-" S hobtn und mit wenigstens drei, zum Richteramt befaͤhigten, Personen esetzt sein muß. Ueber das Verfahren bei diesem Gerichte wird die Koͤniglich Hannoversche Regierung spaͤtestens bei Ausfuͤhrung dieses Regulativs eine Verordnung publiziren, in welcher folgende Grundsaͤtze festzuhalten sind: Das Verfahren soll moͤglichst kurz und summarisch sein. Auf erhobene Anzeige ladet das Elbzollgericht den Denunziaten, 'uur — — 539 — Bezeichnung des angeschuldigten Zollvergehens und des gestellten Strafantrages, zu einem Termine vor, um sich in Person oder durch einen Bevollmächtigten auf die Denunziation zu erkldren, unter der Verwarnung, daß, wenn er dieß unterläßt, er des ihm angeschuldigten Zollvergehens für geständig angenommen und demgemaß verurtheilt werden wird. Gegen Erkenntnisse des Elbzollgerichts steht sowohl dem Denunziaten als dem Denunzianten der Rekurs an eine höhere Instanz, nach Maaßgabe der Hannoverschen Landesgesetzgebung offen. Die Gebühren des Elbzollgerichts sollen nach Anleitung der, in dem Koͤ-niglich Hannoverschen Gesetze über die Ein-, Aus= und Durchgangsabgaben vom 21. April 1835. angenommenen, Sätze regulirt werden. Die Verfügungen der Rekursbehörde erfolgen gebührenfrei. Die Prozeßkosten hat der Denunziat zu tragen, wenn er zu der Denunziation, Fleichviel ob durch Defraude oder durch Ordnungswidrigkeit, Anlaß gegeben har. War die Denunziation unbegründet, so hat die Folbeherde, war jene frivol, so hat, unter substdiarischer Verpflichtung der Zollbehörde, der Denunziant die Kosten zu tragen. 8. 16. Submissionen. Der Denunziat kann einem ferneren gollgerichtlichen Verfahren jederzeit dadurch entgehen, daß er dem Strafantrage sich unterwirst und die beantragte Strafe nebst den etwaigen Zollrückständen, Schäden und bereits ausgelaufenen Kosten erlegt. Dabei ist der Strafantrag von der zur Entgegennahme der Submission ermächtigten Behörde nach Maaßgabe des §. 18. unter billiger Berücksschtigung der Umstände auszustellen und, falls derselbe schon vorher beim ESlbzollgerichte angebracht war, nach Maaßgabe des §s. 18. unter billiger Berücksichtigung der Umstände zu berichtigen. Die Submisston kann geschehen bei dem Elbzollgerichte, bei dem Elbzoll=Komtoir zu Hamburg oder bei den außerdem zu deren Entgegennahme von der Königlich Hannoverschen Regierung ermächtigten Behörden. Es muß darüber ein Protokoll unter Mitunterzeichnung des Submitten-=ten ausgenommen werden. S. 17. Rechtshuͤlfe. Die Gerichtsbehoͤrden saͤmmtlicher Elb-Uferstaaten werden, innerhalb ihter Gerichtsbezirke, auf Requisition des im §. 15. bezeichneten Königlich Hannoverschen Elbzollgerichts, dessen Verfügungen insinuiren, dessen Erkenntnisse vollstrecken und sowohl Denunziaten, als Zeugen und Sachverständige vernehmen. Dieselben werden auf Antrag der Königlich Hannoverschen Zollbehörde, unter den durch die Landesgesetzgebungen bestimmten Formen und Bedingungen, auf Waaren, welche für Zoll, Strase, Schäden oder Kosten verhaftet sind, (vergl. §. 19.) Beschlag legen. (#. 250.) 79“ Die — 540 — · Die in allen diesen Beziehungen mit der freien Stadt Hamburg laut S. gekrofsenen besonderen Verabredungen werden durch Obiges nicht abgeaͤndert. « S. 18. Zoll-Strafbestimmungen. Wer durch eine Handlung oder Unterlassung die Zollgesetze übertritt, macht sich eines Jollvergehens schuldig. Dasselbe besteht entweder in einer Defraude oder in einem Ordnungsfehler. Jene zieht die Strafe der Zolldefraude, dieser eine Ordnungsstrafe nach sich. Für die Anwendung dieser Strafen gelten solgende Grundsäte: 1) Jede Handlung oder Unterlassung, welche eine Verkürzung der Zollkasse zur Folge gehabt hat oder zur Folge gehabt haben würde, wenn das Zollvergehen unentdeckt geblieben wäre, ist als Zolldefraude zu betrachten und zu bestrafen. Nach diesem Grundsatze ist namentlich derjenige, welcher es unterläßt, zollpflichtige Gegenstände zu deklariren, oder wer unrichtige Deklarationen und unrichtige Angaben macht, welche geeignet find, der Zollkasse die Zollgefälle ganz oder zum Theil zu entziehen, mit der Strafe der Zolldefraude zu belegen. 2) Die Strafe der Zolldefraude soll in einer Geldbuße bestehen, welche dem zehnfachen Betrage derjenigen Zollabgabe gleichkommt, um welche die Follkasse verkürzt ist oder im Falle der Nichtentdeckung würde verkürzt worden sein. Sind diejenigen Gegenstände, mit welchen eine Defraude begangen ist, nach Menge und Beschaffenheit nicht genügend zu ermitteln und kann daher der Betrag des defraudirten Zolles mit S nicht berechnet werden, so hat das Gericht den muthmaßlichen Betrag des Zolles, nach Einholung des Gutachtens von Sachpverständigen, zu bestimmen. 3) Ergeben die Umstände, daß eine Zollverkürzung nicht beabsichtigt ist, oder daß durch die Handlung oder Unterlassung des Kontravenienten eine Derkürzung der Zollkasse nicht hat Statt finden können, so soll nur eine Ordnungs strase erkannt werden. 4) Wenn Gegenstände, welche bei der Zollstelle zu Brunshausen entweder gar nicht oder unrichtig deklarirt sind, binnen 14 Tagen nach deren Ankunft am Bestimmungsorte einer Königlich Hannoverschen Jollkontrole zur Verzollung gehörig angemeldet werden, so soll nur der einfache Zoll erhoben, eine Strase indeß nicht erkannt werden. Bei den, unter Nr. s. lit. b. und c. im gegenwärtigen §. erwähnten, unter erschwerenden Umständen verübten Vergehen kommt die vorstehende Bestimmung nicht zur Anwendung. Anuch setzt eine gängliche Befreiung von der Strafe voraus, dah das ollvergehen dem Königlich Hannoverschen Elbzollgerichte nicht schon früher zur nzeige gebracht war. . 5) Wegen einer unrichtigen Deklaration, durch welche der Zollbetrag für einen und denselben Waarenposten um weniger als 5 Prozent verkürzt ist, soll, wenn keine absichtliche Defraude vorliegt, nicht die Strafe der Defraude, 60 « dern — 541 — dern nur eine Ordnungsstrafe erkannt werden, welche die Hälste des durch die Unrichtigkeit gefährdeten Zollbetrages nicht übersteigt. 0) Wenn die Zollgefälle zwar nicht verkürzt sind und nicht haben verkürzt werden können, aber andere Vorschriften, welche die Sicherung der Zollgerechtsame oder die Aufrechthaltung der Ordnung des Zollwesens bezwecken, durch Handlungen oder Unterlassungen übertreten werden; so ist eine Ordnungsstrafe verwirkt. Die Ordnungsstrafen sollen betragen: bei minder erheblichen Ordnungswidrigkeiten.. 1 bis 50 Thlr., bei größtren 50 = 200 7) Das Zollgericht hat, insofern nicht besondere Vorschriften in den solgenden Bestimmungen getroffen worden sind, zu ermessen, ob eine begangene Ordnungswidrigkeit zu den minder erheblichen oder zu den größeren Zollvergehen zu rechnen ist. 8) Zu den mit einer Strafe von 50 bis 200 Thlrn. zu ahnenden Zollvergehen sollen namentlich gezählt werden: r5) jede khätliche Widersetzlichkeit oder thätliche Beleidigung der im Dienste begriffenen Königlich Hannoverschen Zollbeamten oder der in deren Auftrage bei Dienstverrichtungen behülflichen Personen; b) die Anfertigung oder Benutzung falscher oder verfälschter Dokumente und Papiere; JD) jede eidliche oder an Eides Statt abgegebene, unwahre Persicherung und die Benutzung von Dokumenten 2c., welche auf den Grund solcher unrichneen eblchen oder an Eides Statt gegebenen Versicherungen ausgestellt worden sind. 9) Ordnungsstrafen von 1 bis 50 Thlrn. sfind insbesondere in folgenden Fällen zu erkennen: « a) wenn Schiffe die Zollstelle zu Brunshausen vrbeifahren , ohne sich ordnungomäßig zu melden und zu legitimiren; oder wenn Schiffe, welche zum Sehen verpflichtet sind, dieses unterlassen, welchen Falls unter besonders erschwerenden Umständen die Strafe bis zu 100 Thalern gesteigert werden kann; . b) wenn den, in Ausübung ihres Dienstes befindlichen, Koͤniglich Hannoverschen Zollbeamten oder den, in ihrem Auftrage bei Dienstoerrichtungen behülflichen, Personen, Beleidigungen ohne hinzutretende Thatlichkeit zugefügt werden; « « « -,c) wenn nach geschehener Anmeldung und erfolgter Absertigung zu Brunshausen vor Erreichung des Bestimmungsortes Waaren aus dem Schiffe entladen werden, ohne daß die geschehene Entladung binnen 24 Stunden nach der Ankunft des Schisses oder der Waaren an dem Bestimmungsorte, und, bei geschehener Ueberladung in das, das Hauptschiff zu dessen Bestimmungsorte begleitende oder ihm vorausgehende oder dahin folgende Leichterschiff, vor der Entlöschung des einen und des andern, einer Königlich Hannoverschen Zollkontrole angemeldet wird; · d) wenn am Bestimmungsorte der Anfang mit dem Loͤschen der Waaren gemacht wird, ohne daß der Loͤschschein, insofern derselbe nach diesem Regulativ erforderlich war, erbeten und ertheilt worden ist; (Xr. 2503.) e) wenn — 542 — ee) wenn Schiffe auf ihrer Rückkehr die Zollstelle zu Brunshausen vorbeisegeln, ohne den Retourschein, insofern derselbe nach diesem Regulativ erforderlich war, abzugeben. In den unter a. und c. bezeichneten Fallen wird die Strase durch die Nachweisung aufgehoben, daß Sturm, Eisgang oder ähnliche Hindernisse die Erfüllung der ordnungsmäßigen Verpflichtung unmöglich gemacht haben. 10) Das Zollgericht hat die Größe der zu erkennenden Ordnungsstrafen — innerhalb der in diesem s. vorgeschriebenen Grenzen — nach der Wichtigkeit des Falles, nach der Größe des Schiffes und der in Frage kommenden Waarenquantitäten, nach dem Grade und der Dauer der Widersetzlichkeic, vorugsweise aber danach zu bemessen, ob die Ordnungswidrigkeit wegen eines ent-Feinbaaren errthums, aus Fahrlassigkeit, oder aus Vorsatz begangen wurde. 11) Die Strafen der Defraude und die verwirkten Ordnungsstrasen sind, insofern die faktischen Voraussetzungen, auf welchen die Strafbestimmun-=gen beruhen, gleichzeitig eintreten, nebeneinander zu erkennen. Wegen unterlassener oder unrichtiger Deklaration soll indessen neben der Stae der Zolldefraude eine weitere Ordmungsstrase nicht erkannt werden können. 12) Wenn Jemand eines Zollvergehens der ndmlichen Art nach erfolgter Bestrafung sich wiederholt schudig macht, so soll die nach dem Obigen aufzulegende Strase im ersten Wiederholungsfalle um die Hälfte, im zweicen um das Ganze, im dritten um das Doppelte u. s. w. erhöhet werden. 13) Neben der Strafe der Defraude ist jedesmal der verkürzte einfache Foll zu erlegen. 14) Wenn das Zollvergehen durch eine Handlung begangen oder von einer Handlung begleitet ist, welche nach den Bestimmungen anderer Strafgesetze mit einer kriminellen oder mit einer sonstigen Strafe geahndet werden sel, oder wenn durch jene Handlung ein zivilrechtlicher Anspruch begründet ist, o schließt das Verfahren vor dem Zollgerichte oder die erkannte Zollstrafe ein weiteres Verfahren vor dem übrigens kompetenten Gerichte nicht aus. 15) Haben Mehre als Miturheber, Gehülfen oder Begünftiger an einem Zollvergehen Theil genommen, so ist gegen jeden Theilnehmer eine, der Theilnahme an dem Bergehen entsprechende Strafe zu erkennen. Ein Gleiches soll auch gegen diesenigen eintreten, welche an den Vortheilen eines begangenen Zollvergehens wissentlich Theil genommen haben. Die Strafe der Defraude (Nr. 2.) soll indeß in jedem einzelnen Falle nur einmal erkannt werden. 16) Wenn binnen einem Jahre, von dem Zeitpunkte an gerechnet, an welchem das Zollvergehen begangen wurde, eine Denunziation bei dem Zollgerichte nicht eingereicht ist, so soll eine Bestrasung spater nicht eintreten. S. 109. Haftungsverbindlichkeit. Fuͤr Zoll, Strafen, Schaͤden und Kosten haften, außer dem Verurtheilten, auch das Schiff und diejenigen Waaren, in Ansehung deren ein Zolher gehen — 543 — gehen begangen ist, letztere jedoch nur, so lange sich dieselben im Verwahrsam oder Eigenthum des Schiffers oder ersten Empfängers befinden. Fuͤr die Strafe des Rückfalls (vergl. S. 18. Nr. 12.), insofern dieser nicht dem Eigenthümer oder Empfänger der Waare zur Last fällt, haftet letztere nicht. Schiff und Waaren werden durch Bestellung genügender Sicherheit von dieser Haftverbindlichkeit frei. Der Schiffer und die Eigenthümer der Waaren haften für die Handlungen derjenigen Personen, deren sie sich in Beziehung auf ihre Verpflichtungen gegen den Zoll bedient haben. Soweit Mehrere wegen eines Jollvergehens verurtheilt sind, steht es der Solberwaltung frei, ihre Ansorüche gegen Einzelne derselben nach ihrer Wahl zu verfolgen. Densenigen, welche in Golze einer Haftungsverbindlichkeit Strafen und Kosten für Andere zu erlegen haben, bleibt der Regreß gegen den oder die eigentlichen Schuldigen vorbehalten. (Nr. 2503) Anl. I. Anlage I. Brunshauser Zoll-Tarif. Uebersicht der Tarifpositionen. 1) Blei und Bleiwaaren; 2) Blumenzwiebeln; 3) Brennmaterialien; 4) Buch-, Kunst- und Musikalienhandels-Gegenstande; 5) Bürstenbinder= und Siebmacherwaaren; 6) Cichorienwurzeln, trockne; 7) Colonial-, Material- und Conditoreiwaaren: Cacao und Lataosatrikate Caffee und Caffeefurrogate; Conditorei= und Delicatessenwaaren; Getränke (künstlich bereitete); Gewürze; Mehlige Substanz en; Stofrücht, auch Söaaeen und Kerne derselben; Syr und Tabaksfabrikate; e; Lucker 8) h% Apoctheker= und Farbewaaren, auch andere ähnliche Rohstosse und Fabrikate; 0) Eisen und Stahl, und Waaren daraus; 10) Erden und Erze; 1 Erdenwaaren; 12) Federn; 13) Felle und Hädute: A. Häute zur Lederbereitung; B. Felle (behaarte) zur Pelzwerkbereitung; 14) Fische und Schaalthiere; 15) Fleisch, Talg und Fett; 16) Gartenfrüchte (Obst 2ch: 17) Getraide und Hülsenfrüchte; 18) Glas — 345 — 18) Glas und Glaswaaren; 19) Gold, Silber und Plarina; 20) Haare und Waaren daraus; 21) Holz und Holzwaaren; 22) Hopfen; 23) Horn= und Knochenwaaren; 24) Instrumente; 25) Karden oder Weberdisteln; 26) Kupfert auch Messing und dhnliche Metallgemische, und Waaren daraus; 27) Kurze Waaren, Quincaillerie-, Galanterie-, Bijouteriewaaren 2c.; 28) Landwirthschaftliche Erzeugnisse der Viehzucht und Bienenzucht; 29) Leder, Lederwaaren, und ähnliche Fabrikate; 30) Lichte; 31) Maschinen, Maschinentheile und Modelle; 32) Metalle (anderwärks nicht genammte); 33) Mühlenfabrikate und Backwerkj 34) Naturalien und Antiquitäten; 35) Oel; 36) Papier und Pappe, und Waaren daraus; 37) Pech und Theer: 38) Pelzwerk (sertige Kirschnerarbeig 39) Salz und Salpeter; 40) Saamen; 41) Seife; 42) Spinnmaterialien, Gespinnste und Gewebe: A. Spinnmaterialien; B. Seilerarbeit; C. Garn und Zwirn; D. Zeugwaaren cincl. Kleidungsstücke und Waäsche); 43) Steinwaaren; 44) Stroh, Nohr, Bast 2c., und Waaren daraus; 45) Wachswaaren; 46) Zink und Zinkwaaren; 45) Zinn und Zinnwagren. Jahrgang 1815. (Nr. 270. 80 Blei — b46 — 85 Maaß- Zollsatz . Benennungen der Waaren. eder 11 Thlr. Fa. F5er lung. Thlr. g Gr. Pf. 1. Blei und Bleiwaaren: A. Blei in Blöcken, Mulden, Rollen, Platten 2c., und altes Blei, auch Glätte ... 100 . – B. Bleiwagren (fertige), als: Kessel, Röhren, Schrot „auch Staniol, Schriftgießerarbeit, ingl. lackirre Bleiwaaren do. 2.Blumenzwieben ddd..—5— 3. Brennmaterialien, elgende. Holz-, Stein= und Braunkohlen; Koaks, Karbollen do.— Anmert. Brennholz, Lohkuchen, Torf und Torfkohlen, s. im Verzeichniß der zollfreien Gegenstände. 4. Buch-, Kunst= und Musikalienhandels-Gegenstände: gedruckte Bücher und Schriften; Gemälde; Landkarten; auch Kalender und Spielkarten; igi ge— drudte, gestochene oder lithographirte Roten do.5 5.] Bürstenbinder= und Siebmacherwaares too.— 6. Cichorienwurzeln, trockne........ .. . .. do.. — -4 Anmerk. Frische Cichorienwurzeln, s. im Verzeichniß der zollfreien Gegenstände s. m. 5. 7. Colonial-, Material= u. Konditoreiwaaren: A. Cakao und Cakaofabrikate: a) Cakao (in Bohnen oder gemahlen)g ddo.-4 b) Cacaofabrikate: Cacaobutter, * Chocoladens do.-—5 B. Caffee, auch Caffeesurrogate aller Art. do. — 1 C. Conditorei= und Delikatessenwaaren: a) Confitüren, eingemachte Früchte, Zukkerwerk #.; auch Caviar, fabrizirter Senf, Tafelbonillon, und andere nicht anderwärts genannte Gegenstände des feineren Tafelgenusse do.-5b b) Citronat (Cedro, Succadegdga do. D. Getränke (künstlich bereitete): a) alle nicht niedriger tarifirte, namentlich: Bier und Meth; Branntwein jeder Art (Arrak, — 547 — 25 Maaß- Zollsatz z5 Benennungen der Waaren. Erur 1 1 lr. Fae. lung.r. G. au Oeneve, Sprit 2c.); Wein, Most und .................... 1001L——6 b) Essig aller Art, auch Himbeeressig u. dergl. dodo. —— E. Gewürze: a) alle nicht niedriger belegte Gewürze und Exezereiwaaren, z. B. Canehl, Cardamom, Cassia cariophyllata (Nelkenzimmt), Safran, Vanilll ...... (!0-—5— b) Lorbeern und Lorbeerblätter ddo. +— c) Ingger ...... .. do. — —6 ch) Mafer und Pimeet do.-)Cassia lignea, Cassiablumen, Sternanis und weißer Zimmt (Cauella albsay)o.-s) Gewür zuellklklen ddo. —□ 8) Macis und Muskatnüsse do.-F. Mehlige Substanzen: a) nicht niedriger tarifirte, z. B. Sago, Cassave oder Tapioka, Arrowroot . . ... do. — b) ungeschälter Reis (padd0) .. . do. — -3 „P) Reis, geschälter, und Reismehl do. Anmerk. Graupen, Gries, Grüte, Mehl, Nudeln 2c., s. Pos. 33. G. Sdüdfrüchte, auch Schaalen und Kerne derselben: a) alle nicht ausdrücklich mit einem höhern Zollsatz belegte, namentlich: Apfelsinen, Kasta— nien, Citronen, Datteln, Granaten, Johannisbrod oder Caroba, Pfirsichkerne, Pistazien 2c.; auch Schaalen von Citronen, Granaten, Pomeranzen und anderen Südfrüchtenen do. ——4 b) Korinthen, Nofinen und Feigen, auch geröstete Feiiggen do. — 16 c) Kapern, Manveln und Öliven do. II. Syrop, auch Kartoffelsyrop und Runkelrübenmelase ido.-3 I. Tabak und Tabaksfabrikate: a) Tabak in Blättern, Stengeln und Köpfen, auch Tabaksmehl und Tabaksabfälle do. ——6 (Nr. 2507.) 80““ — 548 — 25 MWt Zollsatz — . ab der im Benennungen der Waaren. Verzol-1 xhlr. uL * lung. Thlr Thlr. gGr. Pf. b) Tabaksfabrikate: cc) Rauchtabak in Rollen, ingl. gekerbter, ge—-schnittener ꝛc., auch Schnupftabak (Rapé und Karotten 100 fl.— 6500 Cigaren do. 5 K. Thee, auch Abcestaub .. . . . . do. — 5— L. Zucker: a) Brod= oder Hutzucker, Cassonade, weißer gestoßener Zucker, Farin, Bastern, Lumpenzucker44. do. 10 b) Rohzuckker do.-Droguerie-, Apotheker= und Farbewaaren, r andere ähnliche Nohstoffe und Fabriate: A. alle nicht unter B. bis K. einschließlich genannte, namentlich Copoirac- und Muskat-Balsam; Bernstein; Dinte; getrocknete Kräuter, Pflanzen, Blüthen, Wurzeln 2c.; Kräutertabak und Kräuterthee; Spermaceti; Stearin 2c. do. 116 B. Cocosnüsse; Bein-, Elfenbein-, Knochen-, Kohlen= und Lampen- Schwarz; Sodaholz: Mitriolstein; Harz, gewöbnliches, Galipot und Colophonium ................... (lo.——1 C. Gelb- und Blauholz; Virrioi Wachholderberen: do. ——2 D. Alaun; Braunroth (Englisch-, Holländisch-, Preußisch= und Venetianisch-Roth, Colcothar und Caput morluum); isländisches Moos; Quercitron; Schwefel; Soda; Sumach; Vitriolöl (Schwefelsäure) ....... .......... (lo.——3 .LatechuodchapanqchcExdcCutcumeIkoth holz, SalzsäureSaf afrasholz, Schwefelbluhmen do. — 4 . Bleiweiß, Bleigelb, Mennige und andere Bleifarben; Chlorkalk, trockner und flüssiger; Citro— nen= und Limonensast; Drusen-, Pott= und Waid-Asche; Horn und Hornsplten; Knoppern oder Eckerroppernz Mineralwasser; Süß-— — Nr. der Position. — 540 — Benennungen der Waaren. Maaßstab der Verzollung. Zollsatz im 14Thlr. Fuße. Thlr. gOr. Pf. houʒ Terpentin; Thran, ingl. Wallfisch= und Nobbenspeck; Waid und Wan G. Alo und Aloöblätter; Chinarinde; Flohsaamen (semen ps) llii); Lack (Körner-, Stock-, Schellack) und Firniß; Lakrizensaft; Leim; Orleans; Perlmutter; Salmiak; Salpetersture und Scheirewass er; Sodasé ure; Tamarinden; Tonkabohnen; Weinstein aller Art-Farbeholz-Extrakte und Grünsona I. Cautchouc oder Gummi elasticum; Fischbein (auch gerissenes und Fischbeinstäbe); Braunschweiger und Bremer Grün; Lackfarben; Manna; Sennesbldtter . ... Balsam aller Art, mit Ausnahme von Copaivaeund Muskatbalsam;z seine Blaufarben, nämlich: Berg-, Berliner-, Englischblau, Schmalte; Camphor; Carmin; Chromgelb, Chromgrün und andere Chremfarben; Cochenile Elfenbein; Indigo; Moschus oder Sibech; Nhabarder; Schildpatt; Tusche; Zinnober Anmerk. 1) Oel, s. Pos. 35. 2) frische Pflanzen, Kräuter, Blüthen, Wurzeln 2c., s. im Verzeichniß der zollfreien Gegenstände. 3) Farbenerden (Kreide, Obker 2c.), s. Pos. 10. * Eisen und Stahl, und Waaren daraus: A. Eisen und Stahl: a) geschmiedetes, gegossenes und gewalztes Eisen in Stäben, Blechen, Platten 7.; desgl. Luppeneisen, Eisenbahnschienen; auch Roh= und Cement-, Guß= und rassinirter Stahl; ferner Nadkranzeisen; ingl. Eisen, welches zu greben Bestandtheilen von Maschinen und Wagen (Kurbeln, Achsen 2c.) roh vorgeschmiedet iiit:t: b) Roheisen aller Art und altes Brucheisen. c) Weißblech (lin platess B. Eisen= und Stahlwaaren: ) chirurgische Instrumente, Messerschmie-(Nr. 2903.) 100 kl. do. do. o. do. do. do. do. 25 Nr. der Position. Benennungen der Waaren. Maaßstab der Verzollung. Sollsatz im 14Thlr. Fuße.3 Thlr. gGr. Pl. 11. dewaaren, Schwerdtfeger= und Büchsenmacherarbeit, Nadeln, Nadlerwaaren und andere feine Eisenkramwaare (Cutlery, Ilard-Ware, Ironmongerie 2c.), auch Waaren von Eisenblehgg b) Anker und Ankerketten; ingl. ganz grobe Gußwaaren, wie Amboße, Gewichte, Gitter, Pallisaden, Röhren, Roste, Grapen, Pfannen, Kessel, Mörser, Oesen, Kanonen, Lafetten 2c. ) Eisen= und Stahldraht; grobe Werkzeuge von Cisen oder Stahl, auch vergl. in Verbindung mit Holz oder Leder 2c., und Grobschmiedearbeiten aller Art, als: Aexte, Bettstellen, Fensterstangen, Heizapparate und Gestelle dazu, Heugabeln, Hufeisen, Ketten (erel. der Ankerketten), Kisten, Kutsch= und Wagensedern, Sägen, Schaufeln, Schraubstöcke und Schraubbolzen, Sensen, Sicheln, Striegel, Strohmesser, Thüren und Thürbeschläge, Waffeleisen, Zuckermesser (Negerhauer) 2c.; auch gegossene und geschmierete Nägel und Knöpfe Anmerk. Maschinen von Eisen, s. Pos. 31. Erden und Erze, alle nicht anderwärts genannte, namentlich: (Erden:) Bimstein; Farbenerden (Bolus, Kreide, Oker, Rothstein, Sienaerde c.); Porzellan= und Zuckerbäckererde; Talk; Töpferthon und Pfeifenerde; Walkererde und dergl. mehr; ferner: (Erze:) Auripigment und andere Arsenikerze; Bleiglanz und andere Bleierze; Blutstein; Braunstein; Galmeistein; Schmirgel, Amarill und Tripel (sowohl roh als gemahlen); Wasserblei oder Reißblei u. s. w. Anmerk. Gips (roher), Lehm, Mergel, Sand, i#ugl. Kobaltspeise und Schlacken von Erzen, s. im Verzeichniß der zollfreien Gegenständc. Erdenwaaren: A. alle nicht höher oder niedriger tarifirte, namentlich: Fayence, Steingut, thönerne Tabaks- 00 kl. do. do. do. — 551 — L E Maaß-Bollsatz 5 Benennungen der Waaren. Wt 1. abtr. F. i* lung. ghir. gOr. Vf. pfeifen, Gips- und Meerschaum-Arbei— ten 222n. 100 ot.———6 B. gemeines Töpfergut aller Art, Schmelztiegel und Knicker do.—33 C. Porzellenen do. 5 Anmerk. Gips= und zrianser in Ver— bindung mit edlem Metall ꝛc., s. Pos. 2 12. Federn: gewöhnliche Bettfedern, auch Dunen und Eiderdunen, ingl. Federposen do.5 13.Felle und Häute: A. Häute zur Lederbereitung: a) gesalzen dEd.— b) trokeen do. — 10 B. Felle (behaarte) zur Pelzwerkbereitung, einschließlich Hasen= und Kaninchenfelle; behaarte Lamm-, Schaf= und Ziegenfelle; Affen-, Dachs-, Seehunds-, Zebrafelle 2rc.; ingl. Schwänze und Spitzen von solchen Felleni do.—— 14. Vische und Schaalthiere: 4 Sischer a) gesalzene (excl. Heringe), getrocknete, marinirtte dd.-—6 b) Heriinee do.-Anmerk. Lebende und srische Fische, s. unerr ren zollfreien Gegenständen B. Austern und Muscheln, (auch marinirte und eingemachte) do.-Anmerk. Hummern und Krebse, ß unter den olfreien Gegenständen. 15.]FFleisch, Talg und Fett, ingl. Speck, Schinken, Würste und großes Wildpprrt do.HO05 Anmerk. 1) Nobben= und Wallfischspeck, s. vos. F# 4 2) Geflügel und kleines Wildpret, s. im Verzeshhuiss der zollfreien Geyenstände. 16.Gartenfrüchte (Obst 2c.0) A. getrocknetes oder Backobst (excl. Pllaumn), auch eingekochtes Obst (Muc) und eingesotte ne Bee-(Nr. 250.) — 552 — "u. g Zollsatz *““ ab der im "besnr Benennungen der Waaren. Verzol-1 Thlr. Fuße. lung. . ren; Nüsse (Hasel-, Wallnüsse 2c.); Trauben; Anannssss 100 t.. — 9 B. getrocknete Pfllamen do. — 16 Anmerk. Gemüse, Krautarten, eßbare Wurzeln, frisches Obst, ferner Melonen, Gurken, Kürbisse it dusl, s. im Verzeichnisse der bollfreien Gegenände 17. Getroide und Hülsenfrüchte in Körnern; auch ....................... -(10«——1 Vlnmcrk Getraide in Garben und grüne oder unausgedroschene Hülsenfrüchte, s. im Verzeichnisse der zollfreien Gegenstände. 18.Glas und Glaswaaren: A. alle nicht unter B. begriffene Glassorten, auch Glaswaaren in Verbindung mit unedlen Metallen! do. — —9 B. grünes und anderes gemeines farbiges Hohlglas, auch Korbflaschen von dergl. Glase do. —4 Anmerk. Glaswaaren in Verbindung mit edlem Metall 2c., ingl. imitirte Edelsteine, (. Pos. 27. 19.Gold, Silber und Platina, gemünzt, in Barren und Briterr 1000 Thr. 1— Anmerk. Blech, Draht un fertige Waaren Wert#. von edlem Metall, s. Pos. 2 20. Haare und Waaren daraus: A. Angora-, Hasen-, Kaninchen-, Reh-, Pferdehaare, Schweins-Haare u. -Borsten 2c.; auch Haarmatratzen und andere nicht mit Leder verbundene Polsterarbeiten 100 l.□— B. Kuhhares do. — 6 Anmerk. 1) Zesginnse aus Haaren, s. vos. und 2) Perückenmacherarbeit, s. Pos. 27. 21.Holz und Holzwaaren: A. Holz: ao) Bau= und Nutzhoollss do. 11 5) außereuropäische Tischler- und Drechslerhölzer, wie: Eben-, Jacaranda-, Mahagony-, Pockholz 2c., ingl. Buchsbaumhollz do. — —8 Nr. ber Position. Benennungen der Waaren. Maaßstab der Verzollung. Zollsatz im 14Thlr. Fuße. Thlr. gGr. P. 23. Ußc) Korkbosss Anmerk. Brennholz, Busch und Reisig, ingl. Weidenruthen, s. im Verzeichnisse der zollsreien Gegenstände. B. Holzwaaren: #a) lackirte, bemalte, gebeitzte, polirte, sournirte 2c. Drechsler-, Tischler-wm. Waaren; Holzbronze; Bleistifte; auch Korkstöpsel, Korksohlen und andere Korkwaarnren b) robe, blos gebobelte Böttcher-, Drechsler-, Tischler= und Wagnerarbeiten, auch dergl. Waaren in Verbindung mit Eisen, Leder, Kupfer oder Messing; ingl. Korbflechterwaaren aller Arrtt Anmerk. 1) Maschinen, Maschinentheine und Modelle von Holz, . Pos. 31. 2) Holz= und Korkwaaren in Verbindung mit edlem Metall oder Pertmutter, Elfenbein 2c., s. Pos. 27 3) gebrauchtes Hausgeräth r. und leere Gehdinde, ingl 4) Schiffe, s. im Verkeichniss der zollfreien Gegenstände. Hoofens ... .. Horn= und Knochenwaaren, sertige: auch Pletten von Horn oder Knochhen Anmerk. 1) Knochen, (. unter den #ollsreien Ge— genständen. 2) Honu setthfigen, s. Pos. 8. F. 3) Fischbein, s. Pos. 8. J. 4) Eisenbein und Schildpatt, s. Pos. 5) Eer. und Knochenwaaren in Verbindung mit edlem Metall oder Perlmutter 2c.; ingl. Elsenbein., Fischbein= und Schildpatt-Waaren, s. Pos. 27. Instrumente, astronomische, mathematische, mechanische, mustikalische, optische, physikalische, ohne Rüelscht auf die Materialien, aus denen sie gefertigt sind. Anmerk. 1) Ebtruröische Instrumente, # Pos. 2) Maschinen ic., s. Pos. 31. Jahrgang 183 1. (Nr. 2303.) 100 Ml. do. do. do. do. do. — □ Nr. der Position. — 554 — Benennungen der Waaren. Maaßstab der Verzol-=lung. Zollsatz im 14Thlr. Fuße. Thlr. gr. Pf. 1% 2?2 er Karden oder Weberdisteen Kupfer, auch Messing und ähnliche Metallgemische, und Waaren daraus: A. Kupfer, Messing, Britanniametall, Packsong u. dergl.: a) geschmiedet, gewalzt, gegossen, zu Geschirren; auch Kupfer= 2c. Schalen, wie sie vom Hammer kommen; ferner Blech, Dachplatten, Draht, desgl. polirte, gewalzte, auch plattirte Tafeln und Blehe b) Nohkupfer in Scheiben und Bläöcken; Roh-(Stück-) Messing; altes Bruchkupfer oder Bruchmessing, Kupfer= und Messingfeile, Glockengut und Kupfermänzgken B. Waaren (sertige, wie: Kessel, Pfannen 2c.) aus Kupfer oder den vorgenannten Mectallgemischen, oder aus Kupfer-, Messing= 2c. Blech; auch Gelb= und Glockengießerarbeit Kurze Waaren, Onincaillerie-, Galanteric-, Bijonteriewaaren 2c. und zwar: 100 U/# do. do. do. Corallen, Perlen, ächte und nachgebilvete Edelsteine, auch geschliffene Achate, Carncole und dergl. ordinäre Schmucksteine (gesaßt oder ungefaßt); Waaren, ganz oder theilweise aus edlen Metallen oder mit edlen Metallen belcgt, aus Mctallbronze (eächt vergoldet), aus Bernstein, Elfenbein, Fischbein, Perlmutter oder Schildpatt gefertigt, auch Waaren aus vorgenannten Stoffen in Verbindung mit Alabaster, Gips, Glas, Holz, Horn, Knochen, Kork, Lack, Leder, Marmor, Meerschaum, unächten Steinen u. dergl.; Filigran-Arbeit; feine Parfümerien, wie sie in kleinen Gläsern 2c. im Galanteriehandel und als Galanteriewaare geführt werden; Taschen-, Stutz= und Pendeluhren; Kronleuchter mit Bronze, Gold= oder Silberblatt; Regen= und Sonnenschirme; Fächer; könslliche Blumen; Schmuckfedern; Perückenmacher-Arbeit; überhaupt alle zur Gattung der Kurzwaaren, Bijounteric, Jevellery, Quincaillerie- — 1 Nr. der Position. — 355 — Benennungen der Waaren. Maaß-=stab der Verzollung. Zollsatz im 14Thlr. Fuße. Thlr. gOr. Pf. 30. 31. (Nr. 230.) oder Galanteriewaaren gehärige, nicht niedriger tarifirte Gegenstände; endlich auch Waaren aus Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide, Wolle 2c., welche mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Metallfären (Lahn), Messing, Stahl, Stroh 2c. verbunden sind, z. B. Tuch= oder Zeugmüitzen in Verbindung mit Leder, Knöpfe auf Holzformen, Klingelschnuren u. degnngen. Landwirthschaftliche Erzeugnisse der Viehzucht und Bienenzucht: A. Honig und Ksee B. Buterl C. WWWkssssss Anmerk. Eier und Milch, s. unter den gollfreien Gegenständen. Leder, Lederwaaren und ähnliche Fabrikate: A. Lever aller Art, auch gegerbte Häute, ingl. Pergament B. Lederwaaren ohne Unterschied (Schuhmacher-, Sattler-, Täschner-, Beutlerwaaren 2c.), auch Waaren von lackirtem Leder oder von Pergament; ingl. von Cautchouc, als: Gummibälle, Gummischuhe und andere Gunmiwaaren; Darmsaiten; Goldvschlägerhaut u. Waaren daraus.. ... Lichte: A. Spermaceti= od. Wallrath-, Stearin-, Wachslichte 2c., auch Wachsstöcke, Wachsfackeln u. dergl. B. Talglichtee Maschinen, Maschinentheile und Modelle, sie mögen aus Holz, Eisen oder andern Materialien oder auch aus verschiedenartigen Stoffen gefertigt sein Metalle (anderwärts nicht genannte): A. Antimonium, Arsenik, Wißmutb und andere ausgebrachte Metalle (im Gegensatz metallischer Erze), welche unter den Positionen 1., 9., 19., 26., 46. und 47. nicht begriffen - nd " B. Quecksilber .... . ...... IOOU do. do. do. do. do. do. do. do. do. — 55 — r Maaß- Zollsatz z Benennungen der Waaren. va t 4#btr.Fage. * lung. Thlr. gEr. Pf. 33.Mühlenfabrikate und Backwerk: A. Graupen, Gries, Grüte, Mehl; auch Teig und Teigwaaren (Brod, Schiffszwieback c.)100l–4 B. Amidam oder Stärke; Nudeln (Makaroni, Pasta 2c.); auch Puden ddo. — 6 Anmerl. Feines Backwerk (Juckerwerk), s. Pos. "*“. u. 34. Naturialien und Antiqultäten: Conchilien, Fossilien, Insekten, ausgestopfte oder in Spiritus gesetzte Thiere, ferner Mumien und andere für Sammlungen bestimmte Gegenstände ... do. — 116 36. Oel: A. Alle nicht höher oder niedriger tarifirte Sorten, namentlich: Baum= oder Oliven-, Cocosnuß-, Hanf-, Lein-, Mandel-, Raps-, Ricinus--Rüb-, Terpentin-Oelee. do.—0 B. PHalklklssssesee do. — —6 C. feine ätherische und Parfümerie-Oele, wie: Anis-, Bergamot-, Cassia-, Cedro-, Nelken-, Meffermünz-Oely9oeioi. do. ——5 36.]Papier und Pappe, und Waaren daraus: A. Papier und Pappe#: ) weißes, farbiges, gepreßtes, bemaltes Papier aller Art; Druck= und Löschpapier; auch Packpapier, Pappe und Pappdeckel do. Anmerk. Makulatur und Seripturen, s. unter den kollfreien Gegenständen. B. Papier= und Pappwaaren: Papiertapeten; Buchbinder= und Cartonnage= oder Papparbeit; auch Waaren von Pappmasse (papier machh) do.-— 37.Pech und Theer 21. A. Pech (gemeines und geläutertes); Theer (mineralischer und anderer); auch Pechfackeln u. dgggello. -— B. Asphalt; ingl. Asphaltplatten do.6 38. Pelzwerk (fertige Kürschnerarbeit) aller Art . . . lo. —5— Anwetg Felle zur Pelzwerltereitung, s. Pos. s Maaß= Zollsatz *5 Venennungen der Waaren. hie- 14 Thler Puß * lung. Thlr. gGr. Pf. 30. Salz und Salpeter: A. Küchen-, See= und Steinsalz, ingl. Düngesalll. 1007 —1 B. Salpeter — 2 2 e J##. do. – — 6 40. Samen: A. Alle nicht nierriger tarifirte Sämereien, namentlich: Canarien-, Esparsette-, Hanf-, Holz-, Klec-, Luzern-, Mohn-, Senssamen, auch gemahlener, Wiesensamen 222929. do. — 1— B. Leinsamen und Leinvotter, Naps. und Rübsahenr do.-41.Seife aller rtt4t4 t do.— 42.]Spinnmaterialien, Gespinnste und Gewebe: A. Spinnmaterialien: ay)alle nicht anders tarifirte, namentlich Lammund Schaaswolll . do.-— b) Baumwolle, Flachs und Haf do. ———0 c) Seide, rohe und bereitte do. — 5— Anmerk. Haare (Angorahaare 2c.), s. Pos. 20. A. B. Seilerarbeit (Tauwerk, Bindfaden 2c.t) do. 8 Anmerk. Altes Tauwerk, s. im Verzeichnisse der jollfreien Gegenstände. C. Garn und Zwirn: a) soweit sie nicht mit einem anderen Zollsatze belegt sind, insbesondere: Garn und Zwirn von Wolle oder Haar, auch von Wolle oder Haar in Vermischung mit Baumwolle, Slache oder Haaaf .. ... do. — 2 EEIIIIIIE do.— 8 c) Garn und Zwirn von Baummolle, Flachs oder Hanf......... .... .... do. — I!) Garn und Zwirn von Seide orer von Seide mit anderen Stoffen vermissnt do. 51-D. Zeugwaaren: a) Zeuge, Tücher, Gewebe, Bandwaaren, Posamentirarbeit, Putz= und Modewaaren, Stickerelen, Spitzen, Strumpswaaren, Teppiche und (Nr. 2503.) — 558 — L Zollsatz *5 Benennungen der Waaren. e 14hlr.Fu. i lung. Pl. Decken; auch fertige neue Kleidungsstücke und Wäsche; Filzwaaren; Wachstuch; Wachstafftee 100 M — 6— b) Pack-, Sack= und Segelleinwand. ddo.-Anmerk. Getragene Kleider und Wäsche, * im Verzeichnisse der zollfreien Gegenstände. 43.] Steinwaaren: Waaren aus Alabaster, Bergkrostall, Gipsspath, Marmor, Speckstein dd.—52— Anmerk. 1) Rohe und behauene Steine, ingl. Marmorplatten, s. im Verzeichnisse der zollfreien Gegenstände. 2) Edelsteine (Diamanten 2c.), ingl. geschliffene ordinäre Schmucksteine (Achat, Jaspis 2c.), ferner Waaren aus Alabaster u. dergl. in Verbindung mit edlem Metall, Perlmutter #., s. Pes. 27. 44. Stroh, Nohr, Bast rw. u. Waaren daraus: A. Stuhlrohr, einschließlich des gespaltennen do.—3 B. Stockrohr (Bambus, Pefferrohr 2c) ddo. C. seines Stroh= und Bastgeflechte zu Hüten, ingl. Bast-, Strob-, Span= und Rohrhüte do. —5 Anmerk. Vinsen, Dachrohr, Schilf, Flechtstroh, Matten 2c., s. im Verzeichnisse der zollfreien Gegenstände. 45.Wachswaaren: Wachsbüsten, Wachsfiguren, Waßelarvenan ... do.5— Anmerk. 9 2%% Vos. 28 Wachslichte, s. # So. A. Wachstuch 2c., s. Pos. 42. D. a. 4) Wachsfiguren, Kabinette, s. im Verseichnise der zollfreien Gegenstände sub Nr. 140.| Zink und Zinkwaaren: A. Galmei und zinkischer Osenbruch (Tutia ddc. 1 B. roher Zink und Zinkblegg ... do. —6 C. fertige Zinkwaaren, auch lackirte. .. . . do. —1| — 550 — Benennungen der Waaren. Nr. der Position. Maaßstab der Vergollung. Zollsatz im 14Thlr. Fuße. Thlr. aOr. Pf. Zinn und Zinnwaaren: A. Zinn in Blöcken, Mulden 2c., auch altes Zinn B. fertige Zinnwaaren, auch lackirt Schlusibemerkung: Für Waaren, welche so allgemein deklarirt werden, daß die für dieselben gebrauchte Benennung mehre verschiedene Tarifpositionen unter sich begreift, darf der höchste der, unter der gebrauchten Benennung begriffenen, Zollsätze angerechnet werden, jedoch kann der Zollpflichtige nach S. 11. Nr. 1. des Regulativs biergegen nachträglich reklamiren und dadurch bewirken, daß für vie zu verzollende Waare nur der, auf dieselbe nach ihrer speziellsten Bezeichnung tarifnäßig fallende, Zollsatz zu erheben ist. (Nr. 2503) 100 Ml. do. Anl. II. Anlage II. Verzeichniß derjenigen Gegenstaͤnde, welche bei dem Koͤniglich Hannoverschen Elbzolle zu Brunshausen keiner Abgabe unterworfen sind. 1) Abfaͤlle und Ruͤckstaͤnde, alle mit einem Zollsatze nicht ausdrũcklich belegte, insbesondere: Asche; Auster= und Muschelschaalen zum Kalkbrennen; Blut von geschlachtetem Vieh (sowohl flüssiges als eingetrocknetes); Branntweinspülig; Cacaoschaalen; Charpie; Därmez; thierischer Dünger, auch andere Düngungsmittel, welche nicht anderswo aufgeführt sind (ausgelaugte Asche oder Kalkäscher, Dornschlag, Guano, Knochenschaum oder Zuckererde, Sägespäne 2c.); Eisenfeile und Hammerschlag, ingl. Schliff (Abfall beim Schleisen grober Eisenwaaren); Hese; Heringslake; Holzborke oder Gerberlohe; Hornabfall (Hornspäne, geraspeltes Hirschhorn 2c.); Hufe und Klauen; Kleie; Knochen (ganze und zerkleinerte, einschließlich Knochenmehl); Leimleder und Tdhierflechsen; Lohkuchen (ausgelaugte Lohe); Lumpen und andere Abfälle zur Papierfabrikation (Papierspäne, Makulatur, altes Tauwerk, alte Fischernetze rr.); Oelkuchen und Oelkuchenmehl; Treber und Trester; alte Gold= und Silbertressen zum Einschmelzen; Tuchecken und Tuchleisten u. dergl. m. 2) Effecten und Reisegeräthe 2c., nämlich: gebrauchte Hausgeräthe; ge-3 tragene Kleider und Wäsche; gebrauchte Fabrikgeräthschaften und gebrauchtes Handwerkszeug; auch Kleidungsstäcke und Wäsche aller Art, welche Schiffer, Matrosen und Passagiere zu ihrem Gebrauche, serner Handwerkszeug, welches reisende Handwerker, ingl. Geräthe, Instrumente und Schaugegenstände, welche reisende Künstler mit sich führen; nicht minder gebrauchte Schiffs-Inventarienstücke; Emballagen; leere Gebinde; auch Verzeh-Fungögegenstände zum Reiseverbrauch. ker. 3 Erden, als: Gips (roher), Lehm, Mergel, Sand, ingl. Kobaltspeise und Schlacken von Erzen. 5) HErtsrüchte (alle mit einem Zollsatze nicht ausdrücklich belegte), lebende flanzen 2c., nämlich: Bäume und Sträucher zum Verpflanzen; Reben und Schößlinge; Orangerie-, Blumen= und Topfgewächse; Heu, Gras und Futterkräuter; Getraide in Garben und andere Feldfrüchte (einschließlich Flachs und Hanf) in Büscheln, Bündeln 2c., wie sie unmittelbar vom Felde eingebracht werden; frische, gesaltjene und abgekochte Gemüse und Krautarten; Beeren (frische); eßbare Wurzeln und Wurzelknollen; frische Kräuter, Blüthen, Wurzeln 2c. zum medizinischen und Gewerbsgebrauch; serner Stroh, Spreu und Häckerling; Schachtelhalm; Cicheln; r nüsse — 661 — nüsse oder Erdeicheln; Moos (Berg-, Corallen-, Steinmoos 2c.); Schwämme und Pilze (frische und getrocknete); u. dergl. m. Anmerk. Vergl. die Tarifsätze für Getraide und Hülsenfrüchte in Körnern; Samen; Spinnmaterialien, Drogueriewaaren 2c. 6) Fische, lebende und frische (zu welchen letzteren auch die, blos zur Erhaltung auf dem Transporte mit Salz bestreuten oder in Salzwasser gelegten Fische dann gerechnet werden, wenn sie in Körben eingehen); Hummern und Krebse. 7) Gartenfrüchte, als: frisches Obst, ingl. Melonen, Gurken, Kürbifse u. dergl. Anmerk. Gemüse, Krautarten, eßbare Wurzeln 2#c., s. Feldfrüchte. 8) Heede, Werg und Torse, ingl. Seidencocons. 0) Holz, als: Brennholz, Busch und Reisig aller Art, ingl. Weidenruthen. 10) Kalb und Gips, gebrannter. 11) 12) Muster, Musterkarten und Proben aller Art, welche nur zum Gebrauche als Muster oder Proben geeignet sind und in Quantitäten von gleichzeitig nicht mehr als zwei Pfund derselben Waarengattung passiren. Anmerk. Alle andere als die oben genannten Muster und Proben tragen den Zoll, der auf der betreffenden Waare ruht. 13) Papier, beschriebenes (Akten und Manuseripte). 14) Schiffe, sowohl kleine Schiffe (Boote), welche sich als Frachtgut in anderen Schiffen verladen befinden, als auch große Schiffe (einschließlich der Dampfboote), welche von anderen Schiffen als Frachtgut transportirt werden. 15) Steine und Steinwaaren (alle mit einem Zollsatze nicht ausdrücklich belegten), namentlich: Bruch= und behauene Steine aller Art, z. B. Kalk-, Schiefer-, Ziegel-, Back= und Mauersteine, Cement= und Traßsteine, Flußspath, Schwerspatb, Speckstein, Talkstein, Puzzolan, Alabaster und Marmor, Mühlsteine, auch Schleif= und Wetzsteine, Flintensteine, Marmorplatten; serner Cement-, Traß= und Ziegelmehl; Serpentinsteinwaaren; Schieferstifte und Schiefertafeln 2c. Stroh, Bast 2c. und grobe Waaren daraus, namentlich: Binsen, Dachrohr, Schilf und Flechtstroh; Matten; Fußdecken und Seile aus Stroh, Schilf, Bast und Binsen 2c. 17) Thiere, lebende, mit alleiniger Ausnahme der Schaalthiere; namentlich auch Bienen in Bienenstöcken, Blutegel, ingl. alles Zug= und Schlacht-16 vieh 2c. 18) Torf und Torfkohlen. Jahrgang 1811. (Nr. 2003.) 82 Anl. III. Anlage ILI. Verzeichniß der dem Königl. Elbzoll-Wachtschisse zu Brunshausen zu zahlenden Gebühren. In Courank im 14-Thalersuß. Thlrt. gGr. Pf. 1. Von jedem Schiffer oder klarirenden Manne von der Schiffs-Equipage, welchen die Königl. Schiffsmannschaft mit der Königl. Chaloupe vom Bord nach dem Zollhause bringt und nach der Klarirung wieder an Bord seincs Schiffes führt#Ö— — 2. Desgl. von jedem Schiffer, welcher seine Klarirung an Bord » des Elbzoll-Wachtschiffes machen muß, und den vie Königl. Schiffsmannschaft mit der Königl. Chaloupe dahin bringt - undanBordscincsSchiffcszuriickführt......... — s— Es steht jedem Schiffer frei, sich zur Ueberfahrt nach dem Zollhause oder nach vem Elbzoll-Wachtschiffe seines eigenen Bootes zu bedienen und bezahlt er alsdann nichts. 3..Für ras Abholen der Retourscheine von den elbniederwärts fabrenden Schiffen wird gezahlt: von Schiffen über 150 Lttt — 6 - - unter 158-.......... — 3— Es steht jedem Schiffer frei, den Rctourschein selbst an das Elbzoll-Wachtschiff zu bringen, in welchem Falle nichts bezahlt wirv. Für jedes nicht schon ohnedies vom Setzen befreite Schiff, welchem auf besonderes Ansuchen die Befreiung vom Setzen bewilligt worden, wird der Mannschaft des Königl. Wachtschiffes für das ersorderliche Entgegenfahren :e!—1116 — gezahlt. 5·,Schiffer, welche in ihrem eigenen Boote an das Land gegangen fidd, indeß einen Königl. Matrosen als Wegweiser nach dem Zoll-Komtoir erbitten, zahlen — 4— .Schiffer, welche in ihrem eigenen Boote an das Land gegangen sind, indeß, nach beschaffter Klarirung, die im Zoll-Komtoir empfangene Abfertigungsbescheinigung nicht selbst an das Wachtschiff bringen, sondern vurch die Mannschaft desciten abholen lassen, zahlen: bei Schiffen über 15 Lost; — 6— - -unnter 16--. — 3 — —–——1 Anl. IV. Anlage IV. Normal-Gewichtstabelle zur Berechnung des Zolls für diejenigen bei dem Königl. Hannoverschen Elbzolle iu Brunshausen zollpflichtigen Gegenstände, bei denen eine Gewichts-Deklaration nicht Statt findet. Anmerkung. Die Deklaration der in dieser Tabelle aufgeführten Waaren ist jedesmal nach demjenigen Maaßstabe, welcher dem für die Waare festgestellten Normal-Gewichtssatze zu (Grunde liegt, zu beschaffen, wohingegen eine gleichzeitige Deklaration des effektiven Fetto-Gewichts nicht zu berücksichtigen und daher nicht erforderlich ist. A. Getraide, Hülsenfrüchte und Saamen. (1 Last = 60 Hamburger Faß —= 317 llectolitres = 11 Engl. Imp. Quarlres = 230 Alqueires in Lissabon = 441 Sacchi in Livorno = 47 Ouarteras in Barcelona = 25 Tonnen in Kopenhagen = 22 Tonnen in Schweren und = 16“ Tschetwert in Rußland.) Bohen 1 oct Buchweigen 1-.................. Erbscn.......·.......... I-.................. Gerste Ö.6 ...... 1. ...... Hafer.. 1.................. Hirse ... ........ 1 TIK„„.. Linsen .w . I-.................. Roggen................. 1-.................. Wcitzen........·........ l-.................. Wicken.................. I-....... ............ Lein-SaamcninTonncn........ 1Tpkme.......»»».... - - -Säckcn........ jLast.................. Rapp- 11111.. . . ; Rübsaat (Rübsen), Leindotter, Dotter, Döder wie Rapp-Saamen. (Nr. 2303.) 82• Notlo-Pfd. 2660 1466 V 4300 3100 4600 5000 500X) 5300 5606 175 4300 4500 B. Flüssige Waaren. (Bei Deklarationen nach Litres werden 228 Litres = 30 Velles ober Viertel gerechnet.) Bier, in Fässen 1 Galen ... :.Flaschen wie Wein in Flaschen. Branntwein (Arrac, Rum, Genever, Sprit 2c.) und zwar: Arree 1 Lege 1 -#---................. 10xhoft................ Num................. IPipeodekkunclieou......... H-- - —...... 1 Orxhoft — Pipt . . . . . . . ... Genee ......... 1Stück................. lehost.-.............. Branntwein, Cognac und alle aus Frankreich kommenden Spirituosen .. .. 1 Viertel (Velle). ......... - Branntwein und alle nicht aus Frankreich kommenden Spirituosen, die nicht in solchen Gebinden kommen, wofür ein besonderer Gewichtssatz normirt ist. 1 Gallon Imperial...... . . ..-Liqueur in Flaschen wie Wein in Flaschen. Cyprer wie Wein. Essig Ö 6 2- 2 Mineralwasser aller Art in Krügen oder in Flaschen 100 Krüge oder Flasche 2. Krüge over Flaschen werden für Krug oder Flasche gerechnet. Thran: aus Amerika, mit Ausnahme des Großbritannischen, wo der Inhalt der Fässer nach Imp. Gallons bestimmt wird 1 Galloaoan aus Großbritannien und dem Großbritannischen Ameriia 1 -................ Netto-Psd. 1000 250 450 800 400 200 400 70 435 13 r*-S Thran: aus Norwegen und Dänemark 1 Tonne oder 15 Viertel aus Holland und Belgien. .. . . . . a lleckoliter aus allen andern Länden 1 Stechkann Wein, in Fässern: von Spanien, Portugal, den Azoren, den Canarischen Inseln und Madeira, überhaupt alle Weine in Pipen oder Bothen 1 BVellllll.„ 1 Pobenr 1. Pipe oder BtthHrr. ) - - D 422„„ von Frankreig 1 Orhost (mit Ausnahme der Bayonner Orhoft): 1 Bayonner Orbosfsft in andern Gebinden, jedes Viertel (Velie) Wein, in Flaschen .... Kiste von 100 Flaschen 1 - 2- 50 — andere Ouanta nach diesem Verhältniß; : Flaschen werden für 1 Flasche gerechnet. C. Sonstige Gegenstände. Anchois 1 Anker 1 -##-#— 1 Tönnchen oder Donker Nordische Anchovis Austen 1000 Stügkkgkkgkkg oder KFKKK Blech, Englisch Weißblech (tin plates) 1 Kitt . . . ... Castanien von Bilbboaas 1 Fangaas ... Cigarern 1000 Stük .. oder 100 Stücklkl Cocosnüsee 1 Stück Coquils 100 Stüüggkgkg (Nr. 2503.) Netto-Pso. 200 100 2 950 810 450 225 112# 450 15 300 150 — — — Felle und Häute: trockne Kalbfelle von Rußland, Preußen, Norwegen und Schweden .. dergleichen von Dänemark und andern Länden Schaaffelle, geschorne aller Art .Melerdehäute 566 gesalzene Felle und Häute der vorstehenden Gattungen werden zum Deoxpelten dieser Gewichtssätze angenommen. Ziegen-, Bock= und Schweinefelle Robben= und Seehundsfelle Haasen-, Caninchen= und Katzenfelle. Iltis-, Marder-, Hamster= und Kitzfelle Dachs-, Fuchs-, Hunde-, Ottern= und Lammfelll. Ratten-, Wiesel= und Eichhörnchenfelle Bärenfellll Hirschfelle Luchsfelle Sterzfelle (Ulinkss Schuppen oder Waschbärenfelle (Raccoonssggg ... Vielfraßfell Wolffelle Zobelfelle Fleisch Heringe Hörner und Hornspitzen: Büffel-, Ochsen= und Kuhhörner Hornspitzen 100 Stccccccgg 100 AI„ « 100 ——. „„ 100; 100 Stüiggkgkkgkg 100. 100 -.Ü.QD 100. 10000 1000.. 1000 ?½½?? 100 .... 100-.......·..-..... 100-·..-............ Ioo-................ 100 — .. ö "v7,"7 10000;;36 1000.. 1 Tonne (Barrehl in andern Gebinden nach rem zu deklarirenden Gewichte. 1 Tonen 7 1#. ½½ Tonnen werden für eine gFanze gerechnet. #.2 100 Stcckk oder pr. Stück 100 Stüccck oder pr. Stück Nett 250 110 Iro 40 %½ · andere Hörner (mit Ausnahme der nach Gewicht zu veklarirenden Hirsch-, Elenund Rennthier-Geweihe) Laberdan, in Tonnen Mehl Pech (mit Ausnahme von Archangeler Pech, welches nach dem zu veklarirenden wirklichen Netto-Gewichte verzollt wird) . Rosinen, Muscateller-, in Kistchen von Malaga kommennn Sallllzszs Sardelllen Seife, grünne ... . Stabholz, d. h. Stäbe und Bodenstäbe aller Art, desgl. Pipen-, Orboft-, Tonnen= und Büttenstähte Slidfrüchte, als: Citronen, Apfelsinen, Orangen und Granaten: von Malaga und Spanien überhaupt von Portugal, den Mzoren, den Canarischen Inseln, Italien und andern südlichen Ländern (excl. Spanien) 507. — 100 Stücüücckkkkk oder pr. Stück wie Heringe. 1 Tonens in andern Gebinden nach dem zu deklarirenden Gewichte. — 2 2—2 222 2222 2 2 2 vB 22 1 Kistchen 3, 3 Kistchen werden für gerechnet. 1 Li.„„„ wie Anchovis. 1 Toneee 3, 3, : Tonnen werden für eine ganze gerechnet. 1000 Stück oder pr. Stück 1 Kiste 1 (Nr. 2903.) 4000 300 150 75 75 374 250 Anl. V. Anlage V. Tabelle zur Reduction verschiedener fremder Gewichts-Benennungen auf Pfunde der Einladungsorte, behuf der Zollberechnung beim Koͤniglich Hannoverschen Elbzolle zu Brunshausen. 1 Alqueira oder Alqduir Paddy von Brastlien — 45 brafllianische Pfund. 1 Arroba von Brasilien = 32 "b · 1 - -NHavanna und Matanzas ... ... — 25 spanische - 1 - . Portuee = 32 portugiesische 1 - -ESpanien.............. . -Ó 25 spanische - talla 4 Arrobas von Spanien, (eigentlich 7 Arroben) = 175 - - -2 - - - (eigentlich 4 Arroben) = 100 - - 1 Berkowilz von Rußland = 10 Pud oder -— 400 russische - 1 Bismerplund von Norwegen = 12 norwegische 1 Cantar von Alcxandrien in Aegypten = 36 Okka oder 100 RoltohRRl = 100 ägyptische - 1 Canlar von Cisme à 44 oder 45 Okka = 100 Koltoli tber = 100 türkische - 1 Canlar von Genna à 100 Rontol ------- = 150 genuestsche - 1 -Neapel à 10 = 2777 neapolitanische Pfund. 1 Cantkaro grosso oder schweres Gewicht = 100 Rol--toli grossi ober 111 Roltioli sottili von Sicilien = 2723 steilianische - 1 Cantaro sottile oder leichtes Gewicht = 100 Rottoli sollili von Sicillen — O"D - 1 Cantaro von Sicilien, ohne weitere Bezeichnung à 100 Rotloli, wird gerechnet. .. . . . . .. — 2530 1 Contar von Smyrna à 44 oder 45 Okka = 100 Rotloli ber = 100 türkische 1 Cantaro von Algier = 100 Rottoli ober... = 100 „ - 1 Canlaro von Candia à 44 Okko-= 100 Rotloli oder = 100 - - 1 Caularo von der Levante à 44 Okka = 100 Rottoli = 100 - 1 Cantaro von Malta-= 100 Rotloli-= 250 Lire oder = 250 malteser - 1 Cantaro von Tunis = 100 Rolal oder 100 türkische - 1 Can- — — — — —— — Cantaro von Livorno Centner im Allgemeinen 3 preußischer - ê 2* * Spanien J -* - Canlarello von Sardineien Cenlinajo von den Jonischen Insell englischer Centren Triestt Deeimalgewicht von Frankreich = 100 Kilogrammes 5600 Conlaro von Tripolis = 100 Rolal obeer Centner von Portugal und Brafilien, siehe Oeintal. r' 2 Ilundred Weight von Großbritannien und Irland = 4 Ouarters = 8 Stones oder Ilundred Weight von Nordamerika = 4 Quarters denr llundred Weigbt von Jersey und Guernsey# Kilognieen ... 2 1 - Bazar Maund von Calcutta . . .. Factori Maund- - = 10 llectogrammes Dlillier von Frankreich = 1000 Kilogrammes 1 Niederländisches Pfund oder Kilogram Okka, s. Cantar. 1 Picul oder Pecul von Batavia = 100 Catt)3 1 Picul von Manilla = 100 Catty . . . . . .. 1 „„ Singapore-- 111090 1 -.Snpm atra = 10100 1 = ". China = 110 1 = Japan = 1010 1 Pud von Rußland ... 10 = 1 Berkowitz oder Schiff-Pfund 1 Ouarter an Gewicht von Großbritannien u. Irland 1 - an Gewicht von Nordameriiaa 1 Ouinkal von Brasilien = 4 Arrobas oder .... 1 - -Portugal — 4 - - Jahrgang 1844. (Nr. 2003.) 100 türkische Pfund. 100 toskanische - 104 sardinische 100 dortige - 100 Pfund. siehe UHundred Weight. 100 Pfund. 100 dortige (oder Wiener) Pfund. 200 Pfund. 112 - 112 1034=2 - Decagrammes= 1000 Grammes. 10 - — 100 1 - — 10 - 82 englische Pfund. 743 - - 2000 Pfund. 2 2 127 holländische Pfund. 1314 spanische 1333 englische 1224 holländische 1333 englische 125 holländische 40 russische 400 28 Mund. 28 128 brasilianische Pfund. 128 portugiesische 83 2 # dhd ds n„ d## r 2 - 1 Quin- — 670 — 1 Ouintal von Spanien = 4 Arrobas oder 1 - *Hadvan. u. Matanzas = 4 Arrobas cd. 1 1 .macho von Spanien -3 ", matrique von Frankreich = 100 Kilozrammes derrr = 1 Rottolo sottilc eber leichtes Gewicht von Sicilien = 1 r von Neapel “*** · S Wegen des Rottolo, s. im lbrigen bei Cantar. 1 Schiff-Pfund von Rußland incl. Curlaod — 1 „" - . Schweden 1. „ - Diänemark............ — 1 - .Norwegen — 1 „ - - allen andern Orten .. ... ,..=gosolotnilc................. .....-=IstccnvonAmstcrdam-«-««· ...--.-«.=loSteinVonPrcußen................ — 1 Sten „ Schweden = 1 Stone „= Großbritannien und Irland = 1 Stein Flachs von Rostock— 1 - - Wismar ............ — 1 „ Federn = Lübckkk = 1 - Flachs 2 2- .. . ]. 1 - Wolle - - .... ...... . -— 1. „feine do. von Rostoc 1 - grobe do. - - «...-««-.- — 1 „ß feine do. Wiemar. .......... = 1-grobcdo.- -........... = 1 Ton an Gewicht von Großbritannien und Irland -20 Uundred Weights ober = — v an Gewicht von Nordamerika = 20 Uundred Weights cnder — 22 1 „ an Gewicht von Jersey und Guernseg = Hundred Weights cpnmder = 100 spanische Pfund. 100 - 150 "b -v“ 2 200 französische Pfund. 21 sieilianische 3 27 neapolitanische 20 Liespfund oder 400 Pund. 20 - 20 - 20 „ 20 - 400 - 320 - 320 300 1 Pfund in Nußland 3 Kilogrammes oder 6 Pfund. 1 Schiff-Pfund. 32 schwerische Pfund. 14 Pfund. 20 Rostocker Pfund. 20 Wismarsche 10 Lübecker - Rostocer 222828 D ito to 22 Wisnarsche 10 - 2240 englische 2070 Pfund. 2 2 2 - 2* v - 2 * 40 amerikanische Pfund. 1 Vog oder 3 Bismerplund von Norwegen .. . = 30 norwegische Pfund. Zentner, s. Centner. (Nr. 2501) — 571 — (Nr. 20 ä.) Séaaksvertrag zwischen Preußen, Sachsen, Hannover, Dänemark und Mecklenburg-Schwerin, das Revisions-Verfahren auf der Elbe betreffend. Vom 30. August 1813. □ Ihre Majestaͤten die Koͤnige von Preußen, Sachsen, Hannover und Daͤnemark und Seine Koͤnigliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg-Schwerin haben, in Anerkennung der Vortheile, welche der von Allerhoͤchst- und Hoͤchstdenselben uͤber das Revisionsverfahren auf der Elbe am 23. Juni 1821. abbeschlohlene und bis zum Jahre 1839. ausdrücklich verlängerke, seitdem aber bis auf Weiteres in Anwendung gebliebene Staatsvertrag in administrativer und gewerblicher Beziehung bewirkt hat, über die Erneuerung dieses Staatsvertrages unter einigen, namentlich durch den Beitritt des Känigreichs Sachsen zum großen Deutschen Zollvereine herbeigeführten Modißkationen, durch Allerhöchst= und chtt blig evolmachüigten bei der zweiten Elbschifffahrts-Revisions-Kommisson, mamlich: Seine Majestät der König von Preußen, Allerhöchst Ihren Geheimen Regierungsrath und Zollvereinsbevollmachtigten, Karl Friedrich Heinrich Albert Gustav Wendt, Seine Majestaät der K önig von Sachsen, Allerhöchst Ihren Direktor der 1. Abtheilung im Finanzministerium, Karl Wehner, Ritter des Königlich Schstschen Civil-Verdienst-Ordens und des Königlich Preu-Pßischen rothen Adler-Ordens II. Klasse, Seine Maetiat der König von Hannover, Allerhöchst Ihren Ober-Steuerrath, Dr. Otto Karl Franz Klenze, Ritter des Guelphen-Ordens, Seine Majestaät der König von Dänemark, Allerhöchst Ihren Stats-Rath, Sektionschef in dem General-Zoll-Kammer= und Kommerz-Kollegium, Karl Philipp Francke, Ritter des Danebrogs-Ordens und Danebrogs-Mann, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens II. Klasse, Komthur des Großherzoglich Oldenburgischen Haus= und Verdienst-Ordens und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Necklenburg-Schwerin, Höchst Ihren Kammerrath, Leopold Heinrich Friedrich Wende, nachstehende Vereinbarung, unter Vorbehalt Ihrer Allerhöchsten und Höchsten Ratifikationen, abschließen lassen. Artikel 1. Ihre Majestäten, die Könige von Hannover und Dänemark und Seine Königliche Hoheit der Grotherzog von Mecklenburg- Schwerin, werden, wie bisher, so auch serner und bis zum 31. März 1853. das Ihnen zu-(Nr. 2504.) 83“ ste- stehende Recht der speziellen Revision bei ihren Elbzoll-Aemtern, die Faͤlle dringenden Verdachts der Desraude ausgenommen, gegen diejenigen Schiffe und Floͤße nicht ausuͤben lassen, welche das Koͤniglich Preußische Hauptzollamt Wittenberge passiren und dort, unmittelbar oder durch die Begleitschein-Kontrole, einer speziellen Revision unterworfen werden. Artikel 2. Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen werden dagegen die saͤmmtlichen Schiffsladungen und Floͤße, welche Wittenberge passiren, dort einer speziellen Revision, so weit dieselbe zur Sicherung der Elbzolleinkuͤnfte der drei genannten elbniederwaͤrts belegenen Staaten erforderlich ist, auch in den Faͤllen unterziehen lassen, wenn die eigenen Kassen Preußens bei dem Ausfalle der Revision nicht betheiliget sind. Die spezielle Revision in Wittenberge soll nur unterbleiben a) in der Niederfahrt: wenn eine solche schon fruͤher bei einer dazu befugten Koͤniglich Preußischen oder Koͤniglich Saͤchsischen Zoll- oder Steuerstelle erwiesenermaßen stattgefunden hat, b) in der Auffahrt: wenn die Ladung auf ein Koͤniglich Preußisches oder Koͤniglich Saͤchsisches Zoll- oder Steueramt zur Abfertigung abgelassen wird, und in beiden Faͤllen zugleich die Identitaͤt und Quantitaͤt der Ladung durch Anlegung des Verschlusses, oder in sonst geeigneter Weise festgestellt worden ist. Allerhoͤchstdieselben und Seine Majestaͤt der Koͤnig von Sachsen werden Ihre Zoll- und Steuerbeamten besonders verpflichten lassen, in allen Faͤllen, wo nach dem Obigen eine spezielle Revision zu Wittenberge nicht erfolgt, diese Revision bei denjenigen Allerhoͤchst Ihrer Zoll- oder Steuerämter, bei welchen die Erlegung des Begleitscheins oder die Abfertigung auf Begleitschein geschieht, sorgfaͤltigst auch dann vornehmen zu lassen, wenn dabei die Kassen des eigenen Staates nicht betheiligt sind. Allerhoͤchstdieselben werden das Ergebniß der bei Allerhoͤchst Ihren Zolloder Steueraͤmtern bewirkten speziellen Revisionen in die Manifeste vollstaͤndig und genau eintragen lassen. Artikel 3. Außerdem genehmigen Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen, daß von Ihren Majestäten den Königen von Hannover und Dänemark und Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg-Schwerin ein gemeinschaft icher Elbzoll-Kommissar zu Wittenberge auch ferner angestellt werde. Der turnus der Ihnen abvwechselnd zustehenden Besebung dieser Stelle bleibt der Vereinbarung der anstellenden Stagten überlassen. Diese werden nur ge- — 573 — gesittete, verträgliche und erfahrene Männer zu dem fraglichen Amte befördern und dieses ausreichend dotiren. Sporteln und Nebeneinnahmen von den Zollpflichtigen darf der Elbzoll=Kommissar unter keinem Namen oder Vorwande beziehen. Von der Ernennung jedes Elbzoll-Kommissars und von seder neuen oder veränderten Dienstinstruktion desselben werden die Königlich Preußische und Ksniglich Sächsische Regierung benachrichtigek werden. Der gemeinschaftliche Elbzoll-Kommissar sowohl, als die Zollbeamten zu Wittenberge werden zu einem verträglichen gegenseitigen Benehmen besonders verpflichtet werden. Dem Elbzoll-Kommissar kann von den Staaten, für welche derselbe sungirt, ein Gehülfe beigegeben werden, welcher Jenem untergeordnet ist, und ihn nur ausnahmsweise in Fällen der Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung selbsiständig zu vertreten hat. Artikel 4. Der gemeinschaftliche Elbzoll-Kommissar soll bei dem Haupt-Zollamte Wittenberge Da. das Interesse seiner Allerhöchsien und Höchsten Kommittenten in allen Elbzollangelegenheiten vertreten und zu dem Ende namentlich b. besugt seyn, den Revissonen der Schiffsladungen und Flöße, welche sedoch den Königlich Preußischen Beamten allein zustehen, mit belzuwohnen, um dadurch die Ueberzeugung zu gewinnen, daß auch die Rechte seiner Allerhöchsten und Höchsten Kommittenten bestens wahrgenommen werden. Er darf jedoch durch seine Anwesenheit dabei den Königlich Preubischen Zollbehörden in ihren Amtsverrichtungen nicht hinderlich werden und an dem Geschäftsbetriebe derselben nicht unmittelbar Theil nehmen. Die Zollregister des Königlich Preußischen Haupt-Zollamts Wittenberge über eingehende, ausgehende und durchgehende Güter und über die davon erhobenen zollvereinländischen und Elbgefälle, nicht weniger die aufzunehmenden Notate über die Revision solcher Elbschiffs-Ladungsgegenstände, welche in Hannover, Dänemark und Mecklenburg elbzollpflichtig sind, in Preußen oder Sachsen aber pielleicht von allen Abgaben frei sind und in den dortigen Zollregistern nicht ausgeführt werden, sollen ihm jederzeit auf Verlangen im Amtslokale vorgelegt werden, um daraus das Nöthige zu extrahiren und die ihm von den Zollämtern seiner Allerhöchsten und Höchsten Kommittenten zugehenden Manifeste damit zu vergleichen. d. Er soll in sedem Falle des dort eintrekenden Begleitscheinverfahrens von dem Ausfall der am Besiimmungsorte der Ladungen vorzuneh-(Nr. 250|.) men=· " — 674 — menden speziellen Revision vollstaͤndig durch das Haupt-Zollamt zu Wittenberge unterrichtet werden. e. Er darf den zollrichterlichen Untersuchungen, soweit diese das Interesse sener Allerhoͤchsten und Hoͤchsten Kommittenten betreffen, persoͤnlich eiwohnen und die Akten uͤber solche Untersuchungen einsehen und ertrahiren. Er hat die nacherhobenen Gesälle, Strasen, Kosten und Entschadigungsbeträge in Empfang zu nehmen und an die Zollämter seiner Allerhöchsten und Höchsten Kommittenten zu befördern. Es bleibt ihm überlassen, behuf einzuleitender Strafverfahren zwischen mehren zuständigen Gerichtsständen die Wahl zu treffen. 4Er hat, was seine Beziehungen zu Königlich Preußischen Zollbehör-=den betrifft, in allen Fällen nur mit dem Oberinspektor und respektive mit dem Zollrichter des Zollamts, bei dem er angestellt ist, amtlich zu verhandeln. rnm. 07 Artikel 5. Seine Majestät der König von Sachsen genehmigen, daß von Ohren Majestaten den Königen von Hannover und Düanemark und Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg-Schwerin, falls Allrhöchst= und Höchstdiese es angemessen finden sollken, auch bei dem Haupt-Zoll-Amte Schandau ein gemeinschaftlicher Elbzoll-Kommissar angestellt werde, auf dessen Verhältnisse alsdann die Art. 3. 4. Anwendung funden. Artikel 6. Sämmtliche Elbzollamter der kontrahirenden Staatken und der zu Wittenberge (sowie evemuell der zu Schandau) angestellte Elbzoll-Kommissar haben sich unter einander auf Verlangen Mittheilungen aus den Registern zu machen und die Einsicht der letzteren am Orte ihrer Aufbewahrung dem Vorseand des requirirenden Zollamts oder dem gemeinschaftlichen Elbzoll-Kommissar zu gestatten. Artikel 7. » Ergeben, ruͤcksichtlich elbaufwaͤrts nach — oder durch Preußen geführker Schiffsladungen, die durch Königlich Preußische oder Königlich Scchsische Loll- oder Steuerdmier vorgenommenen speziellen Revissonen eine Abweichung — von den, bei Passtrung Eines oder Mehrerer der Königlich Hannoverschen, Königlich Dänischen oder Großherzoglich Mecklenburgschen Elbzollhebungsstellen abgegebenen, Deklarationen und eine Verkürzung der dort zu entrichten ewesenen Zollbeträge, so wird der Schiffer bei der betreffenden Königlich Preu-Gisgel oder Königlich Süächsischen Revisionsstelle nicht abgefertigt, bevor er nicht daselbst, behuf Aushändigung an den gemeinschaftlichen Elbzoll-Kommissar, 1) die verkürzeen Zollgesalle nachgezahlt und zugleich 2) Strafe und Kosten erlegt oder dieserhalb Sicherheit bestellt hat. A rt. 8. — 575 — Artikel 8. Wenn die in der Auffahrt zu Wittenberge anlangenden Schiffe dort wegen angelegter Begleitschein -Kontrole ohne spezielle Revision zur Weiterfahrt abgefertigt werden sollen, so ist, bevor letzteres geschieht, davon jedesmal der gemeinschaftliche Elbzoll-Kommissar zu benachrichtigen und auf dessen Verlangen der Schiffer vor seiner Weiterfahrt zur Bestellung einer besonderen Sicherheit für die bei den passirten Hannoverschen, Dänischen und Mecklenburgschen Elbzoll-Erhebungsstellen etwa zu wenig entrichteten Gesälle anzuhalten. Rücksschtlich derjenigen Elbzollämter, bei welchen der Schiffer seine Ladung nach dem Manifeste verzollt zu haben nachweist, soll jedoch diese Sicherheit nicht höher als auf ein Drittheil der bezahlten Zollbeträge sich belaufen. Artikel 9. Für die elbniederwärts zur Werschiffung in oder durch die Hannoverschen, Dänischen oder Mecklenburgschen Zollgeleite bestimmten Ladungen bildet das Haupt-Zollamt Wittenberge die gemeinschaftliche Anmeldungs= und Revissonsstelle. Ergiebt sich durch die daselbst vorgenommene Revisson eine unrichtige Manifestation solcher Ladungen dahin, daß zu derselben gehörende Gegenstände entweder gar nicht, oder in zu geringer Menge, oder in einer Gaktung, welche die Zollfreiheit oder die Anwendung eines geringeren Zollsatzes zur Folge gehabt haben würde, deklarirt sind, so wird rücksichtlich dieser Güter der davon für die Hannoverschen, Dänischen und Mecklenburgschen Elbzollgeleite, welche die verschwiegenen oder unrichtig angegebenen Güter nach Inhalt des Manifestes oder der sonst über die Ladung sprechenden Papiere erreichen sollten, zu erlegende Zoll als defraudirt angenommen, und es findet auch auf diese Fälle der Art. 7. Anwendung. Artikel 10. Ihre Majestäten die Könige von Hannover und Dänemark und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Mecklenburg= Schwerin behalten sich, in Gemähheit der Elbschifffahrts-Akte, das Recht zur speziellen Revision derjenigen Ladungen, welche Wittenberge in der Niederfahrt nicht passirt haben und in der Auffahrt nicht zu erreichen bestimmt sind, sowie zur allgemeinen Revisson aller Fahrzeuge ausdrücklich vor. Artikel 11. Dieser Vertrag tritt gleichzeitig mit der Schluß-Akte der zweiten Elb-Schifffahrts-;Revisions-Kommisston in Wirksamkeit. Derselbe erlischt mit dem 31. März 1853., insofern die Allerhöchsten und Höchsten Kontrahenten sich nicht über dessen Verlängerung verständigen sollten. Die Allerhöchsten und Höchsten Ratifikationen desselben werden gleichzeitig mit denen der obengenannten Schluß-Akte ertheilt und ausgewechselt werde Gr. 2304.) “ — 676 — Dessen zur Urkund ist derselbe von den Eingangs erwaͤhnten Bevollmaͤchtigten unterschrieben und untersiegelt worden. Geschehen zu Dresden, den Dreißigsten August Ein Tausend Acht Hundert Drei und Vierzig. (L. S.) C. F. H. A. Gustav Wendt. (L. S.) Karl Wehner. (L. S.) Dr. Otto Carl Franz Klenze. (L. S.) Carl Philipp Francke. (L. S.) Leopold F. H. Wendt. Der vorstehende Staatsvertrag ist von den saͤmmtlichen betheiligten Staaten ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden am 1. Oktober 1844. zu Dresden bewirkt worden. « 577 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. (Nr. 2505.) Handels= und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Zoll= und Handelsvereine einerseits und Belgien andererseits. Vom 1. September 1844. Im Namen der hochheiligen Dreieinigkeit. Seine Mafestät der König von Preußen, sowohl für Sich und in WVertretung der Ihrem Zoll= und Steuer-Systeme näher angeschlossenen souverainen Länder und Landestheile, nämlich des Großherzogthums Luxemburg, der Großherzoglich Mecklenburgischen Enklaven Rossow, Nebeband und Schönberg, des Großherzoglich Oldenburgischen Fürstenthums Birkenfeld, der Herzogthümer Anhalt-Cöthen, Anhalt-Dessau und Anhalt Bernburg, der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont, des Fürstenthums Lippe, und des Landgräflich Hesstschen Oberamts Meißenheim, als auch im Namen der übrigen Mitglieder des Deutschen Zoll= und Handels-Wereins, nadmlich der Krone Bayern, der Krone Sachsen, und der Krone Württemberg, zugleich die Gürstenthümer Hohenzollern=Hechingen und Hohenzollern= Sigmaringen vertretend, des Großherzogthums Baden, des Kurfürstenthums Dessen, des Großherjogthums Hessen, zugleich das Landgräflich Hessische Amt Homburg vertretend, der den Thüringschen Jahrgang 1811#. (Nr. 2308.) 38.— (Nr. 2505.) Traité de commerce et de navigation entre I’Association de douanes et de commerce Allemande d'une Part et la Belgiquc d’autre partl; du 1. Septembre 1844. Au nom de la Treès-Sainte Trinité. Sa Majesté le Roi de Prusse agissant tant en Son nom et pour les autres pays et arties de pays souverains compris dans Son systeme de douanes et Mimpöts, savoir: le Grand-Duché de Luxembourg, les enclaves du Grand-Duche de Mlecklembourg Rossow, Netzeband et Schönberg, la Princi-Pauté de Birkenfeld du Grand-Duché ToOldenbourg, les Duchés d-Anhalt-Cöthen, d'Anhalt-Dessau et d’Anhalt-Bernbourg, les Principautésde Waldeck et Pyrmont, la Principauté de Lippe et le Grand-Baillia###e de Mleisenheim du Landgraviat de Hesse, qu’au nom des aulres membres de Tassociation de douanes ct de commerce allemande (Zoll-Verein) savoir: la couronne de Bavièrc, la couronne de Saxe et la couronne de Württemberg, tant pour elle que pour les Principautfés de Hohenzollern-Ilechingen et de llohenollern-Sigmaringen; le Grand-Duché de Badc, IElectorat de llesse, le Grand-Duché de llesse, tant pour lui due pour le Bailliatze de Hombourg du 84 (Ausgegeben zu Berlin den 7. November 1844.) Zoll- und Handels-Verein bildenden Staaten, — namentlich des Großherzogthums Sachsen, der Herzogthuͤmer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg und Gotha, und der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß-Greißz, Reuß-Schleitz und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf, — des Herzogthums Braunschweig, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Seine Majestät der König der Belgier andererseits, gleichmßig von dem Wunsche beseelc, unverzüglich zwischen dem Zollvereine und Belgien einen Ihren gegenseitigen Handelsinteressen entsprechenden Zustand einzurichten und ihre Schiffahrts= und Handelsbeziehungen auf dauernden Grundlagen zu besiellen, indem Sie Sich vorbehalten, dieselben durch neue wechselseitige Begünstigungen zu erweitern, sind übereingekommen, zudem Zwecke in Unterhandlung zu treten und haben zu Ihren Bevollmdchtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen, den Herrn Alexander Heinrich Freiherrn von Arnim, Allerhöchstihren Kammerherrn, Geheimen Legationsrath und außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Könige der Belgier, Ritter des Königlich Preuhischen rothen Adlerordens zweiter Klasse, des St. Johanniter-Ordens und des Königlich Preußischen eisernen Kreuzes, Ritter des Kaiserlich Russischen Militair= St. Annenordens dritter Klasse und des St. Georgenordens fünfter Klasse, Kommandeur des Großherzoglich Badischen Ordens vom Zähringer Lswen und des Grohherzoglich Hessischen Ludwigsordens; 57. Landgraviat de Hesse; les Etats formant Tassociation de douanes et de commerce de Thuringe, savoir: le Grand-Duché de Saxc, les Duchés de Saxe-Meiningen, de Saxe-Altenbourg et de Saye-Cobourg et Gotha, les Principautés de Schwarzbourg-Rudolstadt et de Schwarzbourg-Sondershausen, de Reuss-Greitz, de Reuss-Schleitz et de Reuss-Lobenstein et Ebersdorl; le Duché de Brunsvic, le Duché de Nassau et la ville libre de Francsort (’une part; et Sa Hlajeste le Roi des Belges ’autre part, Etant égolement animés du désir Jtablir promptement entre le Zoll-Verein ct la Belgiquc un état de choses conlorme à leurs intéeréeis commerciaux réciproques, et de consliluer leurs relations de navigation et de commerce sur des bases durables qu' Ils Se réservent TElargir par dautres concessions muluelles, sont convenus dans ce but d’entrer en négociations et ont nommé pour Leurs Plénipoten--liaires respectils, savoir: Sa Hlajesté le Roi de Prussc, le Sicur Alexandre Henri Baron d’Arnim, Son Chambellan, Conseiller inltime de Légation et Envoyé extraordinaire et Ministre plénipotentiaire près Sa Hlojesté le Roi des Belges, Chevalier de TOrdre de PAigle rouge de la deuxième classe, de Saint-Jean de Jérusalem et de la Croix de fer de Prusse, Chevalier des Ordres militaires de Sainte-Annc de la troisième classe et de Saint-Georges de la cinquième classce de Russie, Commandeur des Ordres du Lion de Zähringen de Bade ct de Louis de la llesse Grand-Ducale; Seine Majestaͤt der Koͤnig der Belgier, den Generallieutenant Grafen Goblet von Alviella, Allerhöchstihren Flügeladjutanten, Staatsminister und Minister der auswärtigen Angelegenheiten, General-Inspekteur der Festungen und des Geniekorps, Mitglied der Repräsentantenkammer, Offiier Allerhöchstihres Ordens, Großkreuz des Sachsen-Ernestinischen Hausordens, Großkreuz des Königlich Sachsischen Civilverdienstordens, Großkreuz des Großherzoglich Oldenburgischen Ordens des Herzogs Peter Friedrich Ludwig, Kommandeur der Französischen Ehrenlegion, Ritter des Kaiserlich Russischen St. Annenordens zweiter Klasse, und des Militair-Wilhelms-=ordens dritter Klasse, welche, nachdem sie ihre Vollmachten ausgewechselt und dieselben in guter und gehöriger Form befunden haben, über die folgenden Artikel übereingekommen sind. Art. 1. Die Schiffe Preußens oder eines der übrigen Staaten des Zollvereins, welche mit Ballast oder mit Ladung in die Häsen Belgiens eingehen oder von dort ausgehen werden, und umgekehrt die Belgischen Schiffe, welche mit Ballast oder mit Ladung in die Häfen Preubens oder in einen der Häfen der übrigen Staaten des Zollvereins eingehen oder von dort ausgehen werden, welches auch der Ort ihrer Herkunft oder ihrer Bestimmung sei, #elen keinen Tonnen-, Flaggen-, Hafen-, Baken-, Lootsen-, Anker-, Schlepp-, Leuchtthurms-, Schleusen-, Kanal-, Quarantaine-, Bergungs-, Mkler-, Entrepotgeldern noch anderen Zöllen oder Abgaben, welcher Art oder Benennung es sei, die im Namen und zum Gortheil der Regierung, öffentlicher Beamten, (Nr. 2509.) 570 Sa Mlejesté le Roi des Belges le Lieutenant-Général Comte Goblet d’Alviella, Son Aide-de-Camp et NMinistre dEtat et des Alloires Etrangörcs, Inspecleur-général des Fortillcations et du Corps du Génic, Mlembre de la Chambre des Representants, Ollicjter de Son Ordre, Grand-Croix de TOrdre de la Bronche Ernestine de la Nlaison de Saxe, Chevalier Grand-Croix de IOrdre du Mérite civil de Saze, Grand-Croix de POrdre du Duc PTierre-Frédéric-Louis d’'Oldenbourg, Commandeur de DOrdre de la Légion J’llonneur, décoré de IOrdre de Sainte -Anne de Russie de la deuxième classe, décord de la croix de troisième classe de I’Ordre militaire de Guillaume; lesquels, après avoir échangé leurs leins-pouvoirs ct les avoir trouvés en Lenoe et duc forme, sont convenus des articles suivants. Art. J. Les navires appartenont à la Prusse ou à Hun des autres Etats du Zoll-Verein qui entreront sur lest ou chargés dans les ports de la Belgique, ou qui en sortiront, et réciproquement les navires appartenant à la Belzige dui entreront sur lest ou chargés dans les ports de la Prusse ou dans Tun des ports des autres Etats du Zoll-Verein, ou qui en sortiront, queldue soit le licu de leur déepart ou de leur destination, ne seront pas assujeilis à des droits de tonnage, de pavillon, de port, de balisage, de pilotage, d’ancrage, de remorquc, de fanal, d'écluse, de cCanaux, de duaran--taine, de sauvetage, de courlage, dentrepôét ou à d’autres droils ou charges, de qduelque nalurc ou dénominalion due ce soit, pereus au nom et 84“ Ortsverwaltungen oder Anstalten irgend einer Art zur Erhebung kommen, unterworfen werden, als denen, weiche fuͤr Nationalschiffe bei dem Eingange und während ihres Aufenthalts in diesen Häfen, oder bei ihrem Ausgange gegenwärtig bestehen oder in der Folge cingeführt werden können. Art. 2. In Allem, was das Aufstellen der Schiffe, ihr Ein= und Ausladen in den Häfen, Rheden, Plätzen und Bassins betrifft, und überhaupt in Hinsicht aller Förmlichkeiten und sonstiger Bestimm ngen, welchen die Handelsschisse, ihre Mannschaft und ihre Ladung unterworfen werden können, ist man gleichmäßig übereingekommen, daß den Nationalschiffen kein Privilegium oder Vorzug zugestanden werden soll, welcher nicht auf dieselbe Weise den Schiffen des anderen Theils zukommen würde, indem der Wille der beiden hohen vertragenden Theile dahin geht, daß auch in dieser Beziehung ihre Schiffe auf dem Fuße einer völligen Glelchstellung behandelt werden sollen. Art. 3. Die Erstattung des Zolles, welchen die Regierung der Niederlande von der Schiffahrt der Schelde in Folge des dritten Paragraphen des neunten Artikels des Vertrages vom neunzehnten April eintausend acht hundert neun und dreißig erhebt, wird den Schiffen der Staaten des Zollvereins von Belgien zugesichert. Art. 4 Alle Erzeugnisse und andere Gegenstände des Handels deren Einfuhr oder Ausfuhr gesetlich in die Staaten der hohen vertragenden Theile auf Nationalschiffen wird stattfinden können, sollen in gleicher Weise auf Schiffen des anderen vertragenden Theils dort-580 au prolit du Gouvernement, de fonclionnaires publics, de communcs ou d’établissements quelconques, due ceux qui sont actuellement ou pourront, Par la suite, Etre imposés aux bäliments nalionaux à ’enteée et pendant leur séjour dans ces ports ou à leur sortie. Art. II. En tout ce qui concerne le placement des navires, leur chargement et dechargement dans les porls, races, hävres et bassins, et genéralement pour toules les formalilés et dispositions duelconques, auxquelles peuvent étre soumis les navires de commercce, leur Gquipage et leur chargement, il est éCzalement convenu quiil ne sera accord aux navires nationaux aucun Privilätze ou foreur qui ne le soit ögalcment à ceux de Tautre partic, la volontéc des deux llaules Parties conlrackantes élant quc, sous ce rapporl aussi, leurs bäliments soient trailés sur le piedhune parlaite éaliké. Art. III. Le remboursement par la Belgique du droit perçu sur la navigalion de lIEscaut par le Gouvernement des Pays-Bas, en verlu du paragraphe troisieme de Tarlicke neuf du traité du dix-neul Avril mil-huit-cent-Irenleneul. st garanti aux navires des Elals du Zoll-Verein. Art. IV. Tous les produilts cet autres objets de commerce dont Timportation ou Texportation pourra légalement avoir licu dans les Etats des llaules Parties contrackantes par nayires naliongur, pourront Ggalement y elre imporlés hin eingefuͤhrt oder von dort ausgefuͤhrt werden koͤnnen. Die Waaren, welche auf Schiffen des einen oder des anderen Theils in die Haͤfen des Zollvereins und Belgiens eingeführt werden, sollen dort zum Perbrauch, zum Transik, oder zur Wiederausfuhr bestimmt, oder endlich nach dem Belieben des Eigenthümers oder seiner Machthaber, in Entrepot gebracht werden können, ganz unter denselben Bedingungen und ohne grsßeren Magazinsgebühren, Bewachungsoder sonstigen Kosten dieser Art unterworsen zu werden, als denjenigen, welchen die auf Nationalschiffen angebrachten Waaren unterliegen. Art. 5. Die Waaren jeder Art ohne Unterschied des Ursprungs, welche direkt aus den Häfen des Zollvereins in die Hsen Belgiens auf Schiffen eines der Staaten des Zollvereins, eben so die Waaren, welche direkt aus den Häfen Belgiens in die Häfen des Zollvereins auf Belgischen Schiffen eingeföhrt werden, sollen in den beiderseitigen Häfen weder andere noch höhere Eingangs= oder Ausgangsabgaben entrichten, auch keinen anderen Förmlichkeiten unterworfen werden, als wenn die Einfuhr auf Nationalschiffen erfolgte. Auf gleiche Weise sollen die Waaren jeder Art behandelt werden, welche aus den Häfen Belgiens auf Schiffen des Zollvereins oder aus den Häfen des Zollvereins auf Belgischen Schissen, wohin auch die Bestimmung derselben sein möge, ausgeführt werden. Separat-Artikel. Während die Ladungen der Schiffe des Zollvereins, welche in indirekter Fahrt nach Belgien kommen, Differentialzöllen unterworfen sind, sollen die Belgischen Schisse, welche in die Hüasen des Zollverems Ladungen einfüh-(Nr. 2503.) 581 ou en étre exportés par navires apparlenant à Tautre Parlie contractante. Les marchandises importées dans les porls du Zoll-Verein et de la Belgidue par des navires appartenant à Tune ou à TPautre Partie, pourront y ètre destinées à la consommation, au transit ou à la réexportalion ou enfin etre mises en entrepöôt, au gré du pro-Priétaire ou de ses ayants cause, lo tout auxr memes condilions et sans etre assujelties à des droits de magasinage, de surveillance ou aulres de cette naturc plus slorts que ceux, auxduels sont soumises les marchandises apportées par navires nationaux. Art. V. Les marchandises de toute espece, sans distinction dorigine, importces directement des ports du Zoll-Verein dans ceux de Belgiquc par navires appartenant à Pun des Etats du Zollerein, ainsi qdue celles qui seront imporlées directement des ports de Belgique dans ceux du Zoll-Verein par navires Belges, ne paieront dans les ports respectils daulres ni de plus lorts drolts dentrée ou de sortie et ne seront assujetlies à d’autres formalitcs quc si l’importation avait lieu par bäliments nationaux. II en sera de méme pour les marchandiscs de toute espece exportées des ports de la Belgique par navires du Zoll-Verein, ainsi duc pour celles qui scront exportées des portse du Zoll-Verein par navires Belges pour duelquc destinalion duc ce soit-Article séparé. Les cargaisons des navires du Zoll-Verein imporlées en Belgique par navigation indireche stant soumises à des droits diflérentiels, les navires Belges qui importeront dans les ports du Zoll-Vercin des cargaisons prises ren, die weder in einem Hafen des Zollvereins noch in einem Hasen Belgiens geladen sind, eine außerordentliche Flaggenabgabe entrichten, welche die Hälfte des gegenwärtigen Satzes dieser Abgabe nicht übersteigen wird. Diese Bestimmung soll bis zum ersten Januar eintausend achthundert acht und vierzig und über diesen Zeitpunkt hinaus für die ganze Dauer des gegenwärtigen Vertrages in Kraft bleiben, wenn nicht zu dem genannten Zeitpunkte der eine oder der andere der hohen vertragenden Theile eine allgemeine Veränderung in dem Systeme seiner Schiffahrtsgesetzgebung einführt. In letzterem Falle werden die hohen verkragenden Theile sich verständigen, um die Bestimmung des ersten Absatzes des gegenwärtigen Artikels mit den etwa einzuführenden Modifkationen in Uebereinstimmung zu setzen. Art. 6. Die Seugss des Bodens und des Gewerbfleißes des Zollvereins, welche in den Häfen an den Möndungen der Ströme von der Elbe bis zur Maas, diese beiden Ströme einbegriffen, auf Schiffen des Zollvereins geladen und direkt in die Belgischen Häfen eingeführt werden, sollen in letzteren eben so behandelt werden, als wenn sie direkt aus einem Hasen des Zollvereins kämen. Dessen in Erwiederung sollen die Erzeugnisse des Bodens und des Gewerbfleißes Belgiens, welche in den Häfen der Maas auf Belgischen Schiffen geladen und direkt in den Häfen des Zollvereins eingeführt werden, in letzteren eben so behandelt werden, als wenn sie direkt aus einem Belgischen Hasen kämen. Ueberdies sollen die Erzeugnisse des Bodens und des Gewekbfleitzes des Zollvereins, welche auf Schiffen des 582 dans un port M’appartenant ni au Zoll-Verein ni à la Belgique, paieront un droit extraordinaire de pawillon dui n'excédera pas la moitièc du taux actucl de ce droit. Celle stipulalion restera en vigueur jusqu'au premier Janvier mil-huit-cent duarante-huit et au de là de ce terme, pour toute la durce du présent traitc, si au dit terme T’unc ou l’autre des Iautes Parlies contractantes M’ppporte point un changement général à son système de lGgislation sur la navigalion. Dans ce dernier cas les Hautes Parlies contractantes sentendront pour concilier la stipulation du paragraphe premier du présent arlicle avec les modilicalions qui pourraient elre introduitcs. Art. VI. Les produits du sol et de Tindustrie du Zoll-Verein chargés dans les ports situks aux embouchures des lluves depuis IElbe jusqua la hleuse, y compris ces deux lleuves, sur bäliments du Zoll-Verein ct importés direclement dans les poris Belges, seront traités lans ces derniers comme E ils vensient direclement d’un port Ju ZollW#rein. Par réciprocité les produits du sol ei de Tindustric de la Belgiquc, chargés dans les ports de la Bleuse sur bäliments Belges et importés directement dans les ports du Zoll-Verein, scront trailés8 dans ces derniers comme Fils venaient directement dun port belge. De plus les produits du sol et de PTindustrie du Zoll-Verein opporlés sur bäliments du Zoll-Verein ou directe- Zollvereins entweder direkt oder aus den, den Haͤfen des Zollvereins gleichgestellten und im ersten Absatze bezeichneten Häfen nach den, den Belgischen Häfen gleichgestellten und im zweiten Absatze bezeichneten Häfen gebracht werden, bei ihrer demnächstigen Einfuhr in Belgien eben so behandelt werden, als wenn sie direkt und auf einem Schiffe des Zollvereins in einen Belgischen Hafen eingeführt wären; und gleicherweise sollen die Erzeugnisse des Bodens und des Gewerbfleißes Belgiens, welche auf Belgischen Schiffen entweder direkt oder aus den gleichgestellten Hdfen der Maas in die gleichgestellten Haäfen von der Elbe bis zur Maas angebracht werden, bei ihrer demnächstigen Einfuhr in den Jollverein ebenso behandelt werden, als wenn sie direkt und auf einem Belgischen Schiffe in einen Hafen des Vollvereins eingeführt wären. Die beiden hohen vertragenden Theile behaltren sich vor, die zur Feststellung des Ursprungs der Waaren erforderlichen Beweise, in so weit diese Beweise nöthig sein sollten, durch gemeinsame Abrede sestzustellen. Art. 7. Die Prämienzollvergütungen oder andere Begünstigungen dieser Art, welche in den Staaten eines der beiden hohen vertragenden Theile den Nationalschissen oder deren Ladungen bewilligt sind, oder bewilligt werden könnten, sollen in gleicher Weise sowohl den Schiffen des anderen Theils als auch den Waaren bewilligt werden, welche direkt auf Schiffen des einen oder des anderen Theiles von dem einen Lande nach dem anderen eingeführt, oder, wohin auch die Bestimmung derselben sein möge, ausgeführt werden. Eine Ausnahme jedoch hiervon und von den Bestimmungen des ersten und vierken Artikels soll in Betreff der Be-(Nr. 25058.) 583 ment, ou des ports assimilés aux ports du Zoll-Verein et désignés au premier Parogrophe, dans les porls assimilés aux ports Belges et désignés au second aragraphe, seront trailés lors de leur iImportalion subséquente en Belgique, comme Fiils éEtaient imporlés directoment et sous pavillon du Zoll-Verein dans un port Belge; et de meme les roduiks du sol et de Tindustric de a Belgiquc opportés sur bätiments belges, ou directement, ou des ports assimilés de la Hleuse dans les ports assimilés depuis TElbe jusqu’a lahleuse, seront traités, lors de leur importation subséquente donsle Zoll-Verein, Comme ils Elaient importés directement et sous pavillon Belge dans un port du Zoll-Verein. Les deux Hautes Parties contractantes se réservent de déterminer d'un commun occord les preures à fournir pour constater Torigine des marchandises, en tant quc ces Preuves seraient nécessaires. Art. VII. Les primes, reslitutions de droit ou autres avantoges de ce genre qui sont ou qui pourraient eire accordés dans les Etats de Pune des deux Hautes Parlies contractantes aux navires nationaux ou à leurs carguisons, seront é6galement #ccordes soit aux navires de H’autre Parlie, soit aux marchandises importées directement de Pun pays dons Tautre par navires de T’une ou de T’autre Parlie, ou exporléces pour duelquc deslination due ce soit. Toutelois il est sait exception à ce qui précède et aux stipulations des arlicles premier et quatrième, en ce qui guͤnstigungen Statt finden, deren die Erzeugnisse der Nationalfischerei und der Handel mit Salz gegenwaͤrtig genießen, oder in Zurnst genießen moͤchten. rt. 8 Die Unterthanen eines jeden der beiden vertragenden Theile werden sich in Beziehung auf die Ausübung der Küstenschissahrt den Gesetzen unterwerfen, welche in dieser Hinsicht in jedem der Staaten der beiden bohen vertragenden Theile gegenwäctig bestehen, oder in Zukunst engeorpne werden möchten. t rt. 9. Die Schiffe des Zollvereins, welche nach einem der Haͤfen Belgiens kommen, und die Schiffe Belgiens, welche nach einem der Haͤfen des Zollvereins kommen, und welche daselbst nur einen Theil ihrer Ladung löschen wollen, können, vorausgesetzt, daß sie sich nach den Gesetzen und Reglements der Staaten der beiden hohen vertragenden Theile richten, den nach einem anderen Hasen desselben oder eines andern Landes beimmten Theil der Ladung an Bord bealten und r* wieder ausführen, ohne ür diesen Theil der Ladung irgend eine Abgabe, außer wegen der Bewachung zu entrichten. Artt. 10. Die Schiffe des einen der beiden hohen vertragenden Theile, welche in einem der Häfen des anderen Theiles im Nothfalle einlaufen, sollen daselbst weder für das Schiff noch für dessen Ladung andere Abgaben bezahlen, als diesenigen, welchen die Nationalschiffe in gleichem Falle unterworfen sind, vorausgeseht, daß die Nothwendigkeit des Einlausens gesetzlich sestgestellt ist, daß ferner diese Schiffe keinen Handelsverkehr treiben, und daß sie sich in dem Hafen nicht länger aufhalten, als die Umstände, welche das Einlaufen nothwendig gemacht haben, erheischen. 584 concerne les avantages dont les produits de la # nalionale et le commerce du sel sont ou pourraient etre Tobjet. vm rt. . Les sujets de chacune des deux Parties contractantes se consormeront respectivement, en ce qui concerne l'exercice du cabotage, aux lois qui régissent actuellement ou qui pourront régir par la suile celte malière dans chacon des Etats des deux llaufes Parties conlraclantes. Art. IX.5 Les navires du Zoll-Verein entrant dans un des ports de la Belgiquc et les navires de la Belgique entrant Hans un des ports du Zoll-Verein et qui n'y voudraieut décharger qu’une parltie de leur cargaison, pourront, toulelois en se consormont aux lois et réglements des Elats des deux llautes Parlies contraclantes, conserver à leur bord la partie de la cargaison qui serait deslinée pour un aulre port, soit du méme pays soit ('un aulre, et la réxporter sans eire ostreints à payer, pour ceile portie de la corgaison, aucuns droils de douanc sauf ceux de surveillanceê. rt. A. Les navires de l'une des deux llautes Parlies contraclantes, entrant en reläche forcte dans Tun des ports de Tautre, nypaieront, soit pour le navire, soit pour son chargemenl, que les droits auxquels les nationaug sont assujettis dans le meme cas, pourvu duc la nécessiléc de la reläche soit lIéCgalement constatée, due ces navires ne fassent aucune opération de commerce et qu’ils ne scjo#rnent pos dons le port plus longtemps duec ne lexige le molil qui a nécessilé la reldchc. Art. 11. Im Falle der Strandung oder des Schiffbruchs eines Schiffes des einen der hohen vertragenden Theile an den Kuͤsten des anderen wird dem Kapitain und der Mannschaft sowohl fuͤr ihre Personen als auch fuͤr das Schiff und dessen Ladung alle Huͤlfe und Beistand geleistet werden. Die Maahßregeln wegen der Bergung werden nach Maaßgabe der Landesgesetze Satt finden, und es werden keine höhere Bergungskosten entrichtet werden als diejenigen, welchen die Nationalen im gleichen Falle unterworsen sein würden. Die geborgenen Waaren sollen zu keiner Abgabenentrichtung verpflichtet sein, es sei denn, daß sic in den Verbrauch übergehen. Art. 12. Die vorhergehenden Bestimmungen (Artikel 1. 2. 4. 5. 6. 7. und H.) sollen eben sowohl auf die Schiffahrt zur See, wie auf die Flußschifsahrt Anwendung finden, so daß namentlich in Beziehung auf Abgaben von der Waare, auf Abgaben der Schiffahrt, sei es für das Schiff oder für die Ladung, serner hinsichtlich der Patent= und aller anderen Abgaben oder Auflagen irgend einer Art oder Benennung, die Schiffe des anderen vertragenden Theiles weder mit anderen noch mit höheren Abgaben belegt werden können als diesenigen, denen die Nationalschiffe unterliegen. Art. 13. Die beiderseitigen Konsuln sollen besugt sein, die Matrosen, welche von Schiffen ihrer Nation desertirt sein sollten, festnehmen zu lassen und sie an Bord oder in ihre Heimath zurückzusenden. Zu diesem Zwecke werden sie sich schriftlich an die zuständigen Ortsbehörden wenden und durch Mittheilung der Schisssregister oder der Musterrolle Jahrgang 831. (JNr 2505.) 585 rt. . Isncascköchoucmcntauch-nanfrageckunnnvikeappartennntauxEtals de l'une des Ilautes Parties contractantes sur les cöles de Taulre, il scra Prté toule ailde et assislance au ca-Pilaine et à IéGquipage, tant pour leurs personnes due pour le narvirc et sa cargaison. Les opérations relatives au sauvclage auront licu consormément aux lois du pays, et il ne sera payé de frais de sauvclage plus forts que ceux auxquels les nationaux seraient assujeltis en pareil cas. Les marchandises sauvé##es ne seront tenues au paiement d’aucun droll, à moins quebe ne soient admises pour la Cconsommation. Art. XII Les slipulations qui précèdent (ortickes premier, deuxième, dualrième, cinquième, sizième, seplième et neuvième) Feappliquent à la navigation tant marilime qdue Huviale, de monicre due, nommément par rapport aux droits de douanc, aux droits de navigation, esant soit sur les navires, soit sur 0é chargements, aux droits de patenie, ainsi qu'à tous aulres droits ou charges de quclqduc nalurc ou dénomination que ce soit. les navires apparlenant à lautre Partie contractlante ne pourront etre imposés de droits autres ou plus élevés duc ceux dont sont frappés les navires nationaux. Art. XIII. Les Consuls respectiss pourront saire arréter et renvoyer soit à bord soit dans leur pays, les matelols qui auraient déserté des bätiments de leur nation. A cel ellet, ils s’adresseron! Par écrit aux aulorilés locales compétenles et juslilieront, par lexlibi#lion en original ou en copie lüment certillcc des registres du bäliment ou du 85 oder durch andere amtliche Dokumente, im Original oder in gehoͤrig beglaubigter Abschrist, den Beweis fuͤhren, daß die reklamirten Individuen zu der betreffenden Mannschaft gehrt haben. Auf die in solcher Weise gerechtfertigte Reklamation soll die Auslieferung nicht versagt werden können. Es soll ihnen aller Beistand gewährt werden für die Aussuchung und Festnahme der gedachten Deserteurs, welche verhaftet und in den Gefsängnissen des Landes auf Regquisition und auf Kosten der Konsuln so lange in Verwahrsam gchalten werden sollen, bis die Konsuln Gelegenheit gefunden haben, dieselben fortzusenden. Wenn jedoch diese Gelegenheit innerhalb des Verlaufs von drei Monaten, angerechnet vom Tage der Festnahme, sich nicht darbicten sollte; so werden die Deserteurs in Freiheit gesetzt und können wegen derselben Ursache nicht wieder verhaftet werden. Es verstehr sich, daß die Seeleute, welche Unterthanen des anderen Theiles sind, von der gegenwärtigen Bestimmung ausgenommen bleiben. Art. 14. Wenn einer der hohen vertragenden Theile in der Folge einem anderen Staate irgend eine besondere Begünstigung in Beziehung auf die Schifffahrt gewähren sollte, so wird diese Begünstigung auch dem anderen Theile zu Sratten kommen, welcher dieselbe ohne Entgelt genießen soll, wenn die Konzession ohne Entgelt gewährt ist, oder wenn die Konzession an eine Bedingung geknüpft ist, gegen Bewilligung desselben Entgelts. Art. 15. Es sollen als Schiffe des Zollvereins oder Belgiens diesenigen angesehen werden, welche als solche in den Staaten, welchen sie angehdren, nach Maaßgabe der bestehenden Gesetze und Reglemems 586 röle dGquipage ou Par d’autres documents olliciels, que 4 individus qu’ils réclament faisaient porlic du dit Eqoipage. Sur celle demande ainsi justilice la remise ne pourra leur elrc refuscc. II leur sera donné tonte aicde pour la recheiche et Torrestation des dils déserleurs, dui seront meme dlenus et gardés dans les maisons (arrét du pays, à la réquisition el aux frais des Consuls, jusqu#d ce duc ces agenis aient tronré une occosion de les laire Parlir. Si pourtant cellc occasion ne se PDrésenlail pas dans un délai de trois mois à compter dn jour de l'arrestalion, les déserleurs scraient mis en liberté, el ne Pourraient Plus elre arrètés pour la mèême cause. II est enlendu due les marins sujels de lautre Parlie seront exceptés de la présente disposition. Art. XIV. Si une des llaules Partlies contraclantes accorde par la suile 5 un autre Etat qduelque faveur particulièrc en lait de navigation, cette faveur derien dra commune à lautre Partic, qui en jouira graluitement si la concession est gratuile, ou en accordant la méme compensation, si la concession est conditionnelle. Art. XV. Seront considéros comme narires n Zoll-Vercin ou de la Belgique ceur dui seront reconnus tels dans les Etats aug##luels ils apparliennent conformément aux lois ct reglements en vi- anerkannt werden. Es versteht sich indeß, daß die Befehlshaber der Seeschiffe die Mationalitckkt derselben durch Seebriefe beweisen müssen, welche in den vorgeschriebenen Formen ausgefertigt und mit der Unterschrift der zustandigen Behörde des Landes, welchem das Schiff angehört, versehen sind, und daß eines Theils die Schiffsführer oder Patrone vom Neckar, vom Main, von der Mosel und vom Rhein, und andererseits die Schiffsführer oder Patrone von der Maas und der Schelde ihre Berechtigung zur Schiffahrt auf einem der bezeichneten Flüsse nachweisen müssen, um zur Schiffahre auf den dem anderen vertragenden Theile gehörenden Flüssen zugelassen zu werden. irt Art. 16. Es soll völlige und unbeschränkte Freiheit des Verkehrs zwischen den Unterthanen der beiden hohen vertragenden Theile bestehen, in dem Sinne, daß ihnen dieselben Erleichterungen, dieselbe Sicherheit und derselbe Schut, welchen die Nationalen genießen, beiderseits zugesichert werden. Demgemäß werden die beiderseitigen Unterthanen in Beziehung auf ihren Handel oder ihr Gewerbe in den Häfen, Städten oder sonstigen Orten der beiden hohen vertragenden Theile, sei es, daß sie sich dort niederlassen, oder daß sie sich nur vorübergehend dort aufhalten, weder andere noch höhere Abgaben, Taren oder Auflagen entrichten, als diejenigen, welche von den Nationalen zu entrichten sind, und die Privilegien, Freiheiten und anderen Begünstigungen, deren in Beziehung auf Handel oder Gewerbe die Unterthanen des einen der beiden hohen vertragenden Theile genießen, sollen auch den Unterthanen des anderen zukommen. Die Patentsteuer, welche von den Handelsreisenden in den Staaten des (Nr. 2505.) 587 — gueur. Il est tontefsois bien entendu, duc les commandants de navires de mer devront en prouver la nalionalité Par des leilres de mer expédies dans les sormes prescriles ch munies de la signature des autorilés compélentes du pays auqucl le navire opparlient, et que, ’une Parl. les conducteurs ou atrons du Necker, du Alein, de la Aloselle ect du Rhin. et, d’autte part, les conducteurs ou palrons de la leuse et de PEscaut devront constater leur droit à la navigation de l’un desdils lleures pour elre allmis à la navigation des fleuvres opparlenant à l'autre parlie contraclante. Art. XVI. II y aura Pleine et enlière liberlé de commerce entre les sujets des deus Hautes Parties confraclantes, en ce sens due les mémcs sacililés, securiteé et protection dont jouissent les nalionan, Sont garantics des deux parts. En conséquence les sujels respecitils ne paieront point à raison de leur commercc ou de leur industrie dans les ports, villes on lienx duelconques des deux llaules Parlies contractantes. soit qu'ils §y#tablissenl, soit duiils y. résident temporairement, des (droils, taxes ou impöls aulres ou Dlus elevés due ceux qui se percevrront sur les nationaux, et les privileges, immunités et autres faveurs. dont joviront, en matière de commerce ou (industrie, les sujets de Tune des deux llautes Parties contraclanles seront communs à ceux de Tautre. La patente, dont sont Passibles dons les Etals de deux llautes Parlies con-85“ einen der beiden hohen vertragenden Theile zu entrichten ist, wird auf beiden Seiten auf einen gleichmaͤßigen, gemeinsam zu bestimmenden Satz ermaͤßigt werden. Art. 17. Der Durchgang der von Belgien kommenden oder dorthin gehenden Waaren, welche durch die nachstehenden Gebietstheile des Zollvereins transitiren, soll den folgenden Abgaben als hoöchsten Saätzen unterworfen sein: a) Die Durchgangsabgabe soll nicht mehr als einen halben Silbergroschen vom Jollzenener für alle Waaren betragen, welche auf der belgisch--rheinischen Eisenbahn in Köln ankommen und von dort aus dem Gebiete des Zollvereins auf dem Rheine zu Berg oder zu Thal ausgeführt werden; desgleichen sollen alle Waaren, welche, nachdem sie auf dem Rheine in das Gebiet des Zollvereins über Emmerich und Neuburg eingetreten und in Köln zu Schiffe angekommen sind, von dort über Aachen auf der belgisch-rheinischen Ssenbaßn ausgeführt werden, keinem höheren Zoll als einem halben Silbergroschen vom Zollzentner unterliegen. Die Transitabgabe wird auf einen halben Silbergroschen vom Zollzentner in Beziehung auf alle Straßenzüge ermäbigt, welche von der belgischen Grenze ausgehen und das Gebiet des Zollvereins auf der linken Seite des Rheines durchschneiden, um in die Rheinhadsen auszulaufen und umgekehrt. Die Durchgangsabgabe wird gleichfalls auf einen halben Silbergroschen vom Zollzentner in Beziehung auf die Straßenzüge b c traclanles les voyageurs de commercc, sera reduite, de part cl Tautre, à un taux uniforme à fixrer dun commun accord. Art. XVII. Le transikt des morchandises venant de Belgiquc ou ) allant, passant par les terriloires ci-après désignés du Zoll-Verein, sera soumis, au masimum, auk droits suivanls: a) Le droit de transit ne pourra excéder un demi Silbergros par duintal (Zoll. Centner) sur toules les marchandises qui arrivent à Cologne par le chemin de fer Belge-Rhenan et dui sont de là cexporlées du terriloire du Zoll-Verein par le Rhin, en amont rou en avalz; vice-versa toutes les morchandises qui, après ire enirees par le Rhin sur le terriltoire du Zoll-Vercin Dar Emmerich et Neubourg et Gtre orrivées à Cologne Par navires, sont de Ià exporlées por Aix-la-Chapellc sur le chemin de ler Belge-Rhénan, nepeuventötresoumises à un droit plus cleyé qu’un demi Silbergros par hulweal. Le droit de iransil est réduit à un demi Silbergros par quin--tal à Tégard de toutes * routes Partant de la frontière Belge et traversant le terriloire du Zoll-Verein sur la rive gauche da Rhin, pour aboutir daus les ports du Rhin, et vice-versa. b — ) Le droit de transit sera Ggalement réduit à un demi Silber-Sros Par duintal à Iégard des routes qui vont de la Belzgique ermaͤßigt, welche mit Beruͤhrung des Gebiets des Zollvereins von Belgien nach Frankreich, von Belgien nach den Niederlanden, und von Belgien nach Belgien gehen. Die Transitabgabe wird eben so auf einen halben Silbergroschen vom Zollzentner in Beziehung auf die Straßen ermaͤßigt, welche von Belgien aus durch das Gebiet des Zollvereins gehen und auf der deutschen Graͤnze von Saarbruͤck bis Mittenwald einsguehblich ausgehen, und umgeehrt. Die Durchgangsabgabe wird auf zehn Silbergroschen vom Zollzentner in Beziehung auf die Straßen ermäßigt, welche das Gebiet des Zollvereins durchschneiden, um auf der Gränze zwischen Mittenwald Wt und der Donau einschließlich auszugehen. Die Transitabgabe, welche für nachstehende Gegenstände, nadmlich baumwollene Waaren, neue Kleider, Leder und Lederwaaren, Wolle, wollen Garn und wollene Waaren besteht, wird für jetzt nur auf funfzehn Stilbergroschen für die im Tarif des Zollvereins, dritte Abtheilung, zweiter Abschnitt, bezeichneten Straßenzüge ermäßigt. Art. 18. Die Freiheit des Durchgangs durch Belgien wird, mit Befreiung von allen Abgaben für den Durchgang auf der belgischen Eisenbahn, sowohl für die Waaren aufrecht erhalten, welche aus den Staaten des Zollvereins kommen, als auch für die, welche dorthin gehen, nach Maaßgabe der darüber gegenwärtig bestehenden Bestimmungen. Die Abgabenfreiheit, deren Tuch-, Kasimir= und gleichartige Waaren in Belgien bei dem Durchgange auf der Eisenbahn genießen, wird auf den Durch-(Nr. 2507.) d V c 589 en France, de Belgique dans les Pays-Bas et de Belgiquc en Belgique, en fraversant le territoire du Zoll-Verein. d) Le droit de transit est de meme réduit à un demi Silbergros par quintal à Tégard des routes dui se dirigent de Ia Belgique par le territoire du Zoll-Verein et qdui sortent par la frontière allemande depuis Saarebruck jusqu'n Mittenwaltl inclusivement, et vice-versa. # Le droit de transit sera réduit à dix Silbergros par quintal à Tgard des routes qui traversent le territoire du Zoll-Verein pour s#ortir par la frontière entre Mittenwald exclusivement et le Danube inclusivement. e # Le droit de transit existant sur les objets suivants, savoir: les tissus de coton, les habillements neufs, les cuirs et ouyrages de cuir, les laines, les sils et tissus de lainc, ne sera réduit, peur le moment, qu'à quinze Silber-Gros par les roufes désignées au taris du Zoll-Verein, troisième division, deuxième seclion. Art. XVIII. La liberté du transit par la Belgique est maintennc, avec luhranchisschnkt. de tout droit pour le transit par le chemin de fer Belge, tant pour les marchandises venant des Etats du Zoll-Verein due pour les marchandises y ollant, aux termes des dispositions actuellement en vigneur. L’exemption de droit dont jouissent en Belgique les draps, les casimirs et leurs similaires, trausilant par le gang dieser Gegenstaͤnde auf jedem anderen Wege ausgedehnt. · Die Durchgangsabgabe für Schieser, welcher aus dem Zollvereine kommt, nach Belgien über die zu dem Zwecke geöffneten Zolldmter eingeht, und über die zum Durchgange geöffneten Aemter an der Gränze zwischen Belgien und dem Zollvereine ausgeht, soll nach der Wahl des Betheiligten auf funfzehn Centimen für hundert Franken an Werth, oder auf fünf und zwanzig Centimen für hundert Kilogramme ermäßigt werden. Der Durchgang der Lohrinde aus dem Großherzogthume Luxemburg nach den Staaten des Zollvereins durch Belgien über die gemeinsam zu verabredenden Follmter soll von allem Zolle frei sein. Art 19. Das Eisen belgischen Ursprungs soll bei dem Eingangein die Sraaten des Zollvereins über die Landgränze zwischen beiden Ländern zugelassen werden, wie folgt: a) Das unter Litl. A. im Tarif des Follvereins bezeichnete Eisen (Roheisen, Brucheisen u. s. w.) mit einer Ermäßigung von sunfzig vom Hundert auf die mit dem ersten September achtzehnhundert vier und vierzig eingetretene allgemeine Abgabe; das unter Litl. B. des gedachten Tarifs bezeichnete Eisen zu dem Satze von einem Thaler sieben und einen halben Silbergroschen vom Femmer das heißt mit einer Ermdb | igung von funfzig vom Hundert auf die mit dem ersten September achtzehn hundert vier und vierzig eingetretene Zollerhöhung; Die andern Gattungen fagonnirtes, verarbeitetes oder unverarbeitetes Eisen, Eisenwaaren jeder Art, welche unter den folgenden Kategorieen desselben Tarifs bec 5900 chemin de fer, cst élenduec au transit de ccs articles par toute aulre voic. Le droit de transit sur les ardoises provenant du Zoll-Vercin, entrant en Belgiquce par les burcaux de douane ouveris à cet ellet ct sortant par les burcautx ouvertls au transit ise la frontière qui scpore le Zoll-Verein de la Belgiquc, sera réduit 5 quinze centimcs par cent frances de raleur ou à vingl-cind centimes les cent Kilogrammcs, au choitn de Tintéressé. Le transit des éCcorces à tan du Grand-Duché de Luxembourg vers les Elats du Zoll-Verein par la Belgiquc, sera exempt de tout droit par les buraux à désigner de commun accord. Art. Al Les fers Torigine Belge entrant dans les ELtats du Zoll. Verein par la srontière de terre entre les deux pays, seront odmis, savyoir: )DLes fers désigucs sub littera A au taris lu Zoll-Verein (lers bruls, fonles etc.) avcc réduction de cinquante pour cent du droit gendral de dix Silbergros introlduit à partir du premier Septembre mil- huit-Kent - quarante-quatre; Les lers désignés sub litlera B de ce taril, au droit run Thaler sept Silbergros et demi Par qduintal (Centner), Gest-ö-dire avec cinquante Pour cent de réduction sur Paugmentation des droils Etablis 5 partir du premier Septembre mil-huit-cTent duarante-quatre; c) Les aulres especes de ters faconnés, ouvragés ounon, ouvrages de fer de toute espece compris dans les catégories suivanles du b griffen sind, zu den durch diesen Tarif festgestellten algemeinen Abgabesaͤtzen. Man ist uͤbereingekommen, daß, wenn die Eingangsabgaben auf die verschiedenen Kategorieen von Eisen und Eisenwaaren erhoͤht werden sollten, diese Erhoͤhung sich waͤhrend der Dauer des gegenwaͤrtigen Vertrages nicht auf die aus Belgien kommenden Gegenstaͤnde erstrecken wird, und daß, wenn im Ge— gentheile die Abgaben ermäßigt werden sollten, diese Ermaßigung auf die gedachten Gegenstände in der Weise Anwendung finden wird, daß den belgischen Erzeugnissen dieselbe Begünstigung auf das Eisen der ersten und zweiten Kategorie und die Gleichheit der Behandlung bei der Einfuhr für das verarbeitete oder nicht verarbeitete Eisen der übrigen Kategoricen bewahrt wird. Wenn es jedoch in Folge von Ermáßigungen des Zollvereinsktarifs dahin kommen sollte, daß die Begünstigung von fünf Silbergroschen bei der Kategorie a und von sieben und einem halben Silbergroschen bei der Kategorie b. nicht ausführbar wäre, ohne zu Gunsten der genannten Gattungen belgischen Eisens unter den vor dem ersten September achtzehn hundert vier und vierzig bestandenen allgemeinen Tarif herabzugehen, so würden alsdann die beiden hohen vertragenden Theile ssch über die Belgien bei dem Eintritt jener Ermdßigungen zu gewädhrenden Kompensationen verständigen. — Die in dem Zollvereine bestehenden Ausgangsabgaben auf Wolle sollen in Beziehung auf die für Belgien bestimmte Wolle um die Hälfte ermaßigt werden. Art. 21. Die in dem Zollvereine bestehende Eingangsabgabe für Käse belgischen (Nr. 2005.) 501 meme taril, aux droits géndrauzx lix#s par ce taril. II est enlendn, due si les droits d'entrée sur les direrses cattgories de fer et Vouvrages de fer venaient à eire augmenlés, celle augmenlation pendant la duréc du present traité ne pourra Félendre aux articles venant de Belgique; et due si au contraire les droits venaient à Elirc rüduils, celle reduclion seappliduera aux Gdils arlicles de manière à conserrer aux produits Belges le méme arantage sur les lers de la premiere ei de la deusième caléGgoric ct Tégalité de condition d’importation pour les lers ourrs ou non des autres calégories. Cependant, si par des réductions du taris du Zoll-Verein il arrivait que Tavanlage de cind Silbergros duant à la caldgorie a) et de sept Silbergros et demi quant à la catégorie b) ne füt plus réalisable qu'en descendant, en saveur des espèces de sers belges cdésignées ci-dessus, au dessous du tarif gendral antérieur au premier Seplembre mil-uit-cent-quarante-duatre, alors les deux Iloutes Parlies contractantes sentendraient sur les compen-Ssalions à accorder à la Belgique à l'é-Poqdue de Topplication des réductions. Art. XX. Les droits de sortie sur les laines, een vigneur dans le Zoll-Verein, seront réduits de moitic pour les laines en destination de la Belgiquc. Art. XXlI. ·# I I I «o(lroittlcntkeccxistnntdansle Zoll-Yercinsurlcssromagesckokigine Ursprungs soll um funfzig vom Hundert ermaßigt werden. Eine Anzahl von sunfzehn tausend Hammeln aus Belgien soll jedes Jahr in dem Zollvereine frei von allem Zolle über die demnächst zu bezeichnenden Aemter eingelassen werden. Art. 22. Die Eingangsabgabe für die Welne aus dem Zgollvereine sowohl zu Lande als zur See soll auf funfzig Centimen per Hektoliter für die Weine in Fässern und auf zwei Franken per Hektoliter für die Weine in Flaschen ermaßigt, und außerdem soll die gegenwärtig für diese Weine bestehende Akzise um fünf und zwanzig vom Hundert vermindert werden. Die gegenwärtig in Belgien bestehende Eingangsabgabe für Seidenwaaren aus dem Zollvereine soll um zwanzig vom Hundert für die in dem Zollvereine erzeugten Seidenwaaren ermäßigt werden. VWährend der Dauer des gegenwärtigen Vertrages dürfen die in solcher Peie ermahbigten Eingangs= und Akziseabgaben nicht erhöht werden, und es versteht sich, daß die Weine und Seidenwaaren jedes anderen Ursprungs als die, welche aus dem Zollvereine kommen, nicht günstigeren Abgaben irgend einer Art in Belgien unterworfen werden dürfen, als die, welche beziehungsweise auf die Weine und Seidenwaaren aus dem Zollvereine Anwendung finden. Art. 23. Der Ausgang der Lohrinde aus Belgien über die Aemter Jalhap, Petit-Heer und Francorchamps soll zu einer Abgabe von sechs vom Hundert vom Werthe Statt finden. Art. 24. Die sogenannten Nürnberger Waaren, welche in dem belgischen Zolltarif unter der Kategorie „Nlerceric“ begrifsen sind, sollen im gedachten Tarif be-5902 Belge sera réduit de cinquante pour cent. Un nombre de quinze mille moutons venant de Belgique sera admis, chaque année, dans le Zoll-Verein avec exemption de tout droit par les bureaux à désigner ultéCrieurement. Art. XXII. Le droit de douane sur l'importation des vins originaires du Zoll-Verein, tant par terre que par mer, sera réduit à cinquante centimes par hectolitre pour les vins en cercles, ct à deux sranes par hectolitre pour les vins en bouteilles; de plus, le droit d’accise maintenant existant sur les memes vins sera réduit de vingl-cinq Pour cent. Le droit ackuel enirée existant en Belgique sur les tissus de soie originaires du Zoll-Verein, scra réduit de ringt pour cent pour les tissus de soie originaires du Zoll-Verein. Pendant la durde du présent traité, les droits de douonc et d’accisc, ainsi rduits, ne pourront etre augmeniés, ect il est entendu qdue les vins et les tissus de soie de toute autre origine duc ceux provenant du Zoll-Verein, ne pourront elre soumis en Belgique à des droits quelconques plus favorables que ceux appliquts respectivement aux vins ct aux tissus de soie originaires du Zoll-Verein. Art. XXIII. La sortie de Belgziquc des Cccorces à tan Ppar les burcaux de Jalhay, de Pelit-heer et de Froncorchamps aura licu ou droit de six pour cent ad v3-lorem. Art. XXIV. Les ouvyrages dits de Nuremberg. compris au tarif des douanes Belges dans la calégorie des merceries, se- sonders aufgefuͤhrt werden, mit einer Eingangs-Abgabe von fuͤnf vom Hundert vom Werth. Die in Belgien bestehende Eingangsabgabe auf Modewaaren, welche aus dem Zollvereine herrühren, soll auf den Satz von zehn vom Hundert vom Werth wieder hergestellt werden, so wie derselbe sich aus dem belgischen Zolltarif vor dem bel-Ai#che Arrété vom vierzehnten Juli achtzehn hundert drei und vierzig ergiebt. Werkzeuge und Instrumente von Eisen und Stahl, welche aus dem Zollvereine herrühren, sollen bei dem Eingange in Belgien keinen höheren Abgaben, als gegenwärtigestehen, unterworfen werden. Eben dasselbe ist in Beziehung auf Baumwollenwaaren jeder Art und desselben Ursorungs verabredet. Mineralwasser aus dem Zollvereine ist srei von Eingangsabgaben in Belgien. Art. 25. Belgien wird fortfahren, westphdlisoes oder braunschweigsches Leinengarn is zu einer Quantitaͤt von zwei hundert funszig kausend Kilogrammen jährlich zu der Abgabe von fünf Centimen für hundert Küogramme zuzulassen. rt. 2 t. 26. Das Geseh vom sechsten Juni achtzehn hundert neun und dreißig in Ben#eff der Handelsbeziehungen Belgiens zu dem Großberzogthume Luxemburg wird aufrecht erhalten. Art. 27. Um die Handelsbeziehungen und den Durchgangsverkehr zwischen den Staaten der beiden hohen vertragenden Theile zu begünftigen, ertheilen dieselben sich gegenseitig die Susscherung den Verkehr auf ihrer Landgränze so leicht, so schnell und so wohlfeil als möglich zu machen; wenn auf der einen oder der anderen Seite Vorsichtsmaaßregeln für nothwendig erachtet werden, um Miß-Jahrgang 1841A. (Nr. 2303.) 593 ront classés séparément dans ce taril au droit de cinq pour cent ad valorem. Le droit dentrée en Belgique sur les ouyrages de mode originalres du Zoll-Verein, sera rétabli au taux de dix pour cent ad valorem, tel qu’il rsultait du tarif Belge avant Tarrété du quatorze Juillet mil-huitcent quaranle-trois. Les oulils et instruments de fer et d’acier originaires du Zoll-Verein ne bourront eire soumis à Tentrée en elzique à des droits excédant les droits actucls. II. en sera de méme en ce qui concerne les tissus de coton de toute espèce de meme originc. Leau minérale provenant du Zoll-Verein est0xempte de droits à l'entrée en Belgiquc. Art. XXV. La Belgiquc continuera d’admettre au droit de cind centimes par cent Kilogrammes, des fils de Westphalie ou de Brunsvic jusqu's concurrence FTune qduantilé de deux cent cinquante mille Miegrammes ar annéc. Art. VI. La loi du six Juin mil-huit-TCenttrente-neuf concernant les relations commerciales de la Belgiquc avec le Grand-Duché de Luxembourg est maintenue. Art. XXVII. Dans le but de favoriser les relotions de commerce et les opérations de transit entre les Elats des deux IHautes Parlies contrackantes, celles-ci se prometlentréciproquementde rendre aussi laciles, aussi promptes et aussi économiques che bossible, les communications par leur frontière de terre; si des mesures de prEcaution sont ju-5es de part ct daaulre nccessaires 86 braͤuchen vorzubeugen, oder solche zu beseitigen, so sollen diese Maaßregeln in der Weise eingerichtet werden, daß sie weder der Leichtigkeit, noch der Schnelligkeit, noch der Wohlfeilheit der Transporte aus dem Gebiete des einen nach dem des anderen der beiden hohen vertragenden Theile Eintrag thun. Art. 28. Die beiden hohen vertragenden Theile behalten sich vor, durch eine zu dem Ende abzuschliebende Ueberelekul: diejenigen serneren Maaßregeln fesizustellen, welche unter beiderseitigem Einverständniß zu ergreisen sein werden, um den Schleichhandel an der Gränze zwischen dem Follvereine und Belgien zu unterdrücken. Die belgische Regicrung verpflichtet sich, schon jetzt von den Besugnissen Gebrauch zu machen, welche ihr die Artikel einhundert acht und siebzig und solgende des allgemeinen Gesetzes vom sechs und zwanzigsten August achtzehn hundert zwei und zwanzig und die Arniel dreizehn und #oigene des Gesetzes vom sechsten April achtzehn hundert drei und vierzig unter Anderem wegen Unterdrückung der in gedachten Gesetzen erwähnten Niederlagen und Magazinen gewähren. Dessen in Erwiederung verpflichtet sich die preußische Regierung dhnliche Mittel anzuwenden, um den Schleichhandel, welcher zum Nachtheil Belgiens an der deutsch belgischen Gränze Statt Aue, zu unterdrücken. 5 rt. 20. Jeder deutsche Staat, welcher dem Follvereine beitreten wird, soll als mitvertragender Theil bei dem gegenwärtigen Vertrage angesehen werden. Art. 30. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifizirt und die Ratifkationen desselben sollen zu Brüssel binnen funfzig Tagen oder wo möglich früher ausgewechselt werden. Die Belgische Regierung verpflichtet pour prévenir ou réprimer les ebus, elles seront combinées de telle sorte qu’elles ne puissent préjudicher aux lacilités, à la promptitude ni à T’économie des trausporks de T’un vers Tautre terriloire des deux llaules Parties contractantes. Art. XXVIII. Les deux Ilautes Parties contractantes se réservent de regler ultcrieure ment par une convention à conclure à cet eflet, les disposilions à prendre de commun accord, pour réprimer la fraude en matiöre de douane, sur la frontière qui sépare le Zoll-Verein de la Belgique. Le Gouvernement Belge s’engage à user des-à-présent des facultés qduc lui donnent les arlicles cent-soixante--dix-huit et suivants de la loi générale du vingtrsix Acüt mil-huit-cent-vingtdeux et les articles treize ct suivanls de la loi du six Avril mil-huit-Tentduarante-trois entr’aulres en ce qui concerne la suppression des dépots et magasins mentionnés dans les lois precitées. Par réciprocilé, le Gouvernement Prussien s'’engage à user de moyens anelogues pour réprimer la fraude exercce au détriment de la Belgique sur la frontière Germano-Belge. Art. XXIX.3 Sera considéré6 comme parlie contractante au présent traité toul Etat de IAllemagne dui lera son accession au Zoll-Vercin. Art. XXX. Le prcsent traité sera ratilic et les ratilications en seront échangées à Bruxelles dans le dlai de cinquante jours, ou plus tötl si laire se peut. Le Gouvrernement Belge sengage à — 595 — sich, von den ihr zustehenden Besugnissen schon jetzt Gebrauch zu machen, um binnen zehn Tagen nach der Unterzeichnung des Vertrages die Bestimmungen der Artikel eins, drei und zwei und zwanzig in Ausführung zu bringen. Der Vertrag wird in Kraft und Wirksamkeit bleiben für die Dauer von sechs Jahren, angerechnet vom ersten Januar achtzehn hundert und fünf und vierzig; doch können die hohen vertragenden Theile denselben auch vor diesem Zeitpunkte unter beiderseitigem Einverständniß in Ausführung bringen. Im Falle, daß sechs Monate vor Ablauf der im orstehenden verabredeten sechs Jahre, weder der eine noch der andere der hohen vertragenden Theile mittelst einer amtlichen Erklrung seine Absicht, die Wirksamkeit des Vertrages aufhören zu lassen, zu erkennen giebt, soll der Mertrag auf ein Jahr über gedachten Zeitpunkt hinaus und so auch fortgesetzt von einem Jahre zum anderen in Kraft bleiben. Zur Urkunde dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und demselben die Siegel ihrer Wappen beigedrückt. Doppelt ausgefertigt zu Brüssel am ersten Tage des Monaks September im Jahre des Heils Ein Tausend Acht Hundert Vier und Wierzig. Arnim. Goblet. L. 8.) (L. 8.) user des pouvoirs qduil possède desd-Présent pour mettre à cxccution dans les dix jours de la signature du traité, les dispositions des orticles premier, troisième et vingt-deuxième. Le traité aura force et vigueur pendant sik anndes à dater du premier Janvier mil-huit-Cent-qduarante-Trind; nCanmoins les deux llaules Parties coutractantes pourront d’'un commun accord le metire à exécutiou avant celle Cpoque. Dans le cas o sik mois avant l'ex-Piralion des sik anndes si-dessus lixCes. ni ’une ni H’autre des Haules Parties contractantes n’annonce par declaration ollicielle son intention den lairc cesser les ellets, le traité restera en vigueur bendant un an au de ld de ce terme, et ainsi de suile dannée en année. En soi de quoi les Plénipotentiaires respectils ont signé le présent traité et y ont apposé le cachet de leurs armes. FFait en double à Brugelles le premier jour du mois de Septembre de Tan de gräce mil-huit-Ccent-quaranteduatre. Goblet. (L. S.) Arnim. (L. S.) Die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden uͤber den vorstehenden Vertrag hat am 19. Oktober 1844. zu Bruͤssel Statt gefunden. (Nr. 2506.) Bekanntmachung über die unterm 27. September d. J. erfolgte Bestätigung der Statuten der für den Bau der Chaussee von Gramzow nach Passow zusammengetrekenen Aktien-Gesellschaft. Vom 7. Oktober 1844. D. Königs Majestät haben die unter dem 10. Juni und 9. Juli 1844. gerichtlich vollzogenen Statuten der für den Bau einer Chaussee von Gramzow nach Passow zusammengetretenen Aktien-Gesellschast, so wie den an denselben 86“ .(r. 2500 —2008.) Ta- — 596 — Tagen vollzogenen Nachtrag zu diesen Statuten mittelst Allerhöchster Kabineks-Order vom 27. September 1844. zu bestätigen geruhet, was nach Vorschrife des §. 3. des Gesetzes über Aktien-= chuschalten vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß die Statuten, so wie der Nachtrag zu denselben durch das Amtsblatt der Koͤniglichen Regierung in Potsdam zur oͤffentlichen Kenntniß gelangen werden. Berlin, den 7. Oktober 1844. Der Finanzminister. Flottwell. (Nr. 2307.) Allerhöchste Kabinets--Order vom 14. Oktober 1844., durch welche zur Liquidation der nach dem mit den Regierungen von Hannover, Kurhessen und Braunschweig unterm 29. Juli 1842. abgeschlossenen Staatsvertrage und nach der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 3. März 1843. noch auf Preußische Staats-Kassen zu übernehmenden Ansprüche an das ehemalige Königreich Westphalen eine dreimonatliche Präklusiv-Frist angeordnet wird. Ne durch das Publikandum des Ober-Präsidii der Provinz Sachsen vom 18. Mai v. J. die Ansprüche an das ehemalige Königreich Westphalen, welche nach dem mit den Regierungen von Hannover, Kurhessen und Braunschweig unterm 20. Juli 1842. abgeschlossenen Staatsvertrage und nach Meiner Order vom 3. März v. J. — Gesetzsammlung pro 1843. Seite 77. u. f. — noch auf die Preußischen Staatskassen übernommen werden sollen, zur Liqvidation aufgerusen worden sind; so bestimme Ich Behufs des definitiven Abschlusses dieses Liquidationswesens auf Ihren Bericht vom 31. August d. J., daß alle diesenigen, welche jetztt noch afche der vorgedachten Art zu besitzen glauben, öffentlich aufgesordert werden sollen, ihre Ansprüche innerhalb einer dreimonatlichen Praklusiv-Frist vom Tage der öffentlichen Aufforderung an gerechnek, bei dem Ober-Präsidio der Provinz Sachsen, ohne Unterschied, ob solche schon früher bei einer anderen Behörde angemeldet sein mögen, oder nicht, zu liquidiren, und daß alle dergleichen Ansprüche, welche innerhalb dieser Frist nicht bei gedachtem Ober-Prüssoio liquidirt worden sind, ohne Ausnahme und ohne weiteres spezielles Verfahren, als erloschen betrachtet, mithin in keiner Art künftig berücksichtigt werden sollen. — Sie haben wegen Aussührung dieser Order das Weitere zu verfügen und deren Aufnahme in die Gesetzsammlung zu veranlassen. Sanssouci, den 14. Oktober 1844. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister Flottwell. (Nr. 2508.) Verordnung wegen periodischer Revision des Grundsteuer-Katasters der beiden westlichen Hrovinzen Rbeinland und Westphalen. Vom 14. Oktober 1814. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Zur Ausführung der im §. 26. des Grundsteuergesetzes für die beiden westlichen Provinzen, Rheinland und Westphalen vom 21. Januar 1839. — — 597 — teltenen Vorschrift wegen periodischer Revisson der Katastral-Abschätzungen der ebdude und kultivirten Grundstücke, so wie wegen Erneuerung der Karten, Flurbücher und Mutterrollen, verordnen Wir, auf den Antrag Unseres Staats-Ministerums und nach Anhörung Unserer getreuen Stände jener beiden Provinzen, was folgt: s. 1. Die Revissonen der Katastral-Abschätzungen haben den Zweck, die Katastral-Ercräge mit den seit der Aufnahme des Katasters, so wie später mit den seit einer stattgefundenen Revision, in dem Ertrage der katastrirten Objekte eingetretenen Verdnderungen in Uebereinstimmung zu bringen und die Berhdltnißmaßigkeit dieser Abschätzungen unter einander herzustellen, wo dleselbe nicht vorhanden, oder im Laufe der Zeit zerstört worden ist. Die Revision muß demnach eine doppelte seon: ) eine Spezial-Revision der Verbände, zur Herstellung ihrer innern Richtigkeit und ihrer Gleichstellung mit den Durchschnitts-Resultaten des vollendeten Katasters, b) eine General-Revision des ganzen Katasterwerks, um das Werhältniß der Katastral-Erträge der einzelnen Obsekte mit dem wirklichen mittlern Rein-Ertrage jeder Gattung derselben überall möglichst in Uebereinstimmung zu bringen und dadurch zugleich das richtige Verhaͤltniß derselben in sich herzustellen. #5. 2. Die erste Revisions-Periode soll mit dem auf die Publikation dieser Verordnung folgenden Jahre beginnen, die Revision in jedem Jahre 8 rere Katastral-Verbaͤnde treffen, und spaͤtestens in 30 Jahren fuͤr saͤmmtliche Gebaͤude und kultivirte Grundstuͤcke vollendet werden. Die Revision der Gebaͤude-Taxe kann jedoch waͤhrend dieser 30jaͤhrigen Periode in kuͤrzeren Fristen und wiederholt da eintreten, wo oͤrtliche Beraͤnderungen in dem Miethwerthe dies zur Wiederherstellung der Verhaͤltnißmaͤßigkeit erforderlich machen. 5. 3. Die Reihenfolge, in welcher die Katastral-Verbände zur Spezial-Re= Spezlal-Nevlvision gelangen, wird auf die Vorschläge des General-Inspektors des Katasters fodurch eine ständische Kommission berathen, zu welcher Unsere getreuen Stände der Provinzen Rheinland und Westphalen für jeden Regierungs-Bezirk einen Abgeordneten und einen Stellvertreter zu wählen haben. Der General-Inspektor hat seine Vorschläge der im §. 8. angeordneten jährlichen Versammlung der ständischen Kommission für das folgende Jahr vorzulegen und erfolgt die Fest-W"2r dieser Reihensolge auf das Gutachten dieser Kommissson durch das Finanzinisterium. Der General-Infspektor wird bei seinen Dorschlägen zunachst die Reihensolge, in welcher das Kataster der einzelnen Derbände definitiv abgeschlossen worden, berücksichtigen, jedoch davon abweichen, wenn die Revision später katastrirter Terbände aus besondern Gründen dringend erforderlich seyn möchte. Die Revision soll in allen Regierungs-Bezirken zugleich beginnen und möglichst gleichmaßig sortschreiten, insoweit die Rücksicht auf die Erhaltung der gegenseitigen Verhaltnißmaßigkeit nicht andere Anordnungen nothwendig macht. 5S. 4. Die Revision selbst wird unter Leitung des General-Inspektors bewirkt, a) von einer für seden Regierungs-Bezirk zu bildenden Klassthkations-Kommission, bestehend aus einem Abscháätzungs-Inspektor und drei - 2206.) on r. — 598 — b) von einer für jeden zur Revisson gelangenden Verband zu bildenden Klassise#rungs-Kommission, bestehend aus dem betreffenden Fortschreibungs-Beamten und drei Taratoren. Die Taxatoren werden in folgender Weise ernannt: zu 3. In jedem Regierungs-Bezirk wählen die Kreisstände aus jedem Kreise einen Deputirten zu einer Wahl-Kommission und diese schlägt fünf sachverständige Oekonomen zu Klasüsikations-Taxatoren vor, aus welchen die Regierung drei ernennt. zu b. Zu Klassirungs-Taxatoren werden durch die Kreisstände des bei der Revision betheiligten Kreises Fünf Sachverständige vorgeschlagen, aus welchen ebenfalls die Regierung drei Taxratoren ernennt. Die unter a. und b. benannten Katasterbeamten können zugleich zu Taratoren gewählt und als solche gleichzeitig verwendet werden. Die Taxatoren zu a. können auch in andern Regierungs-Bezirken verwendet werden, jedoch mässe in jeder Klassisikations-Kommission eines zu revidirenden Verbandes zwei Taratoren aus dem Regierungs-Bezirke gewähle seyn, zu welchem dieser Verband gehört. Die Taratoren zu b. dürfen in den Verbänden, für welche sie gewählt werden, nicht anfähig seyn. . Außerdem werden der Kommission die noͤthigen Geometer zugeordnet. 5. 5. Die Revision beginnt mit der Prüsung und der etwa erforderlichen Berichtigung der Flurkarten und Flurbücher, welche rücksichtlich der Größen, Parzellar-Eintheilung und der Kultur-Arten mit der Gegenwark in Uebereinstimmung gebracht werden müssen. Gleichzeitig hat der General-Inspektor des Katasters unter Zuziehung der Klassiskations= und Klassirungs-Kommission (§. 4.) zu prüfen: a) ob in dem zu revidirenden Verbande oder in einzelnen Gemeinden desselben unter Beibehaltung des bestehenden Klassiskations= Systems nur die seit der Kataster-Aufnahme bei einzelnen Grundstücken eingetretenen Veränderungen zu berücksichtigen sind, oder b) eine theilweise Modißkation des bestehenden Klassifkations= Systems und der Tarife erforderlich ist, oder P)eine ganz neue Abschätzung erfolgen muß, um die verhältnißmäßige Gleichheit der Katastral-Erträge herzustellen. Bei dieser Prüfung sowohl, als bei der in Folge derselben anzuordnenden Rewvision werden diejenigen Durchschnits-Preise der Boden-Erzeugnisse, so wie die davon abhängigen anderen Grundlagen der Werthschátzung beibehalten und angewendet, welche bei der Aufnahme des Katasters festgestellt worden sind, 6. daß also allgemeine Veränderungen sener Preise, so wie der mit denselben m Perhltniß stehenden Kauf-, Pacht= und Miethpreise nicht berücksichtigt, sondern der General-Revision des Katasters vorbehalten werden. Dagegen sollen spezielle Veränderungen dieser Art, welche blos eine Gemeinde, einen einzelnen Verband oder eine Anzahl derselben berühren, berücksichtigt werden, z. B. Derminderung der Transportkosien durch verbesserte Kommunikationsmittel (Eisenbahnen, Kandle) Vermehrung oder Verminderung der Miekhpreise der Gebdude in Folge örtlicher Umgestaltung der Lebens= und Verkehrs-Verhältnisse. 9 n — 599 — In dem unter b. und c. gedachten Füällen ist vor Beginn der Revision die Genehmigung des Finanzministers zu den beschlossenen Arbeiten einzuholen. §s. 6. Die Revision eines jeden Verbandes wird demnächst von der Klassiskations= und Klassirungs-Kommission nach den wegen der Ab= und Einschätzung bestehenden Vorschriften bewirkt. Der ständische Kommissarius des Regierungs-Bezirks (§. 3.) ist befugt von diesen Arbeiten im Laufe derselben, so weit er es nöthig findet, Kenntni und Einsicht zu nehmen. Die vollendeten Arbeiten werden dem General-Inspektor des Katasters und von diesem mit einem Gutachten der betheiligten Regierung vorgelegt. 7. Die Regierung leitet, nach Prüsung der Resultate der Revisien, das Reklamations-Verfahren ein, bei welchem die Grundeigenthümer gegen den Klassen-Ansatz der einzelnen Grundstücke, die Gemeinden durch erwählte Deputirte gegen das Klassiskations-System und den Werthschatzungs-Tarif zu reklamiren berechtigt sind. Die Beschwerden der einzelnen Grundeigenthümer müssen binnen einer, mindestens auf 4 Wochen von der Regierung zu bestimmenden Präklusso-Frist angebracht, die Beschwerden der Deputirten an einem demncchst fesizusetzenden Tage zu Protokoll gegeben werden. Der ständische Kommissarius des Regierungs-Bezirks wird von dem angesetzten Termine rechtzeitig in Kenntniß gesetzt und zur Theilnahme eingeladen. Die Beschwerden werden von der Regierung untersucht, welche über dieselben vorbehaltlich der schließlichen Genehmigung Unseres Finanzministers (s. 8.) vorladufg entscheidet. §. 8. Das Resultat der Revision der einzelnen Katastral-Verbände wird der im §. 3. gedachten ständischen Kommission in einer jährlich stattfindenden Versammlung von dem General-Inspektor des Katasters zur Prüfung vorgelegt, und mit dem von der Kommission abgegebenen Gutachten Unserm Finanz-Minister zur Genehmigung eingereicht. s. 9. Mit dem 1. Januar des auf diese Genehmigung folgenden Jahres tritt der revidirte Verband mit dem berichtigten Katastral-Ertrage in den allgemeinen Steuer-Verband, und werden die Grundeigenthümer von dem gedachten Tage an, unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §s. 28. und 29. des Grundsteuergesetzes vom 21. Januar 1839., gemäß §. 30. dieses Gesezes zur Grundsteuer herangezogen. « §.10.VordemAblaufederaojdhrigenRevisionsperiodeundsoganzes-mutmdaßdieArbeitspätestensmitderenAblaufvollendekseynkann,sollzueinerM Revision der Durchschnirtspreise der Boden-Erzeugnisse und der mittleren jährlichen Miethwerthe, so wie aller anderen Grundlagen der Werthschäátzung nach den inzwischen eingetretenen Veränderungen geschritten, und auf diesem Wege eine allgemeine Ausgleichung der Katastral-Erträge für die nächste Revissons=Periode bewirkt werden. S. 11. Diese allgemeine Revision und Ausgleichung wird für beide Provinzen einer Kommission übertragen, welche Unser Finanzminister beruft, und die aus den von Unsern getreuen Ständen gewählten Kommissarien (s. 3.), einem Mitgliede seder Regierung, dem General-Inspektor des Katasters und den beiden Ober-Präsendenten, deren altester in den Versammlungen den Vorsitz führt, gebildet werden soll. (Nr. 2508.) Diese — 600 — Diese Kommission verhandelt kollegialisch. Ihre Beschlüsse unterliegen der sölichlichen Prüfung und Genehmigung Unseres Finanzministers. Nach dem Resultate dieser allgemeinen Revision werden die Ketatrein Grcge der VDerbände und einzelnen Steuerpflichtigen auf's Neue sestgesetzt, und die S#litn Gestalt berichtigten Katastral-Erträge von dem auf die Genehmigung der Schluß-Revision folgenden Jahre an im ganzen Umfange der westlichen Provinzen der Besteuerung zum Grunde gelegk, imgleichen die Katasten der Gemeinden danach berichtigt. 13. Die Bestimmungen wegen einer zweiten und ferneren Revision der maie Abschätzungen bleiben vorbehalten. 14. Die Untersuchung und Berichtigung materieller Irrthümer in den abecssen Katastern, welche nur einzelne Grundstücke betreffen, erfolgt auf dem durch eine besondere Instruktion Unseres Finanzministers vorgeschriebenen Wege, sobald solche Irrthümer von den Katkaster-Beamten entdeckt oder von den betheiligten Grundeigenthümern nachgewiesen werden. §. 15. Auf Anordnung des Finanzministers kann jederzeit die anderweitige Ermittelung des Kakastral- Ertrages solcher Gemeinden oder Verbände, welche durch besondere Natur-Ereignisse eine dauernde wesentliche Verminderung ihres Reinertrages erlitken haben, stattfinden, und es wird alsdann das Resultat dieser neuen Ermittelung bei der Grundsteuer-Dertheilung des nächsten Jahres zum Grunde gelegt. §. 16. Die Berichtigung unrichtiger Vermessungen, imgleichen die Erneuerung der Karten, Flurbücher und Mutterrollen, kann, wo sie erforderlich ist, von dem Finanzminister auch außerhalb des Turnus der Spezial-Revisionen angeordnet werden. s. 17. Die zur Ausführung der gegenwärtigen Verordnung erforderlichen Kosten werden, so weit dieselben in dem im s. 10. gedachten Falle nicht den Grundeigenthümern zur Last Felen aus dem nach §. 4. des Grundsteuer-Gesetzes vom 21. Januar 1839. für die beiden westlichen Provinzen gebildeten gemeinschaftlichen Fonds bestritten. Wie die etwanigen Mehrkosten aufzubringen sind, behalten Wir nach vernommenem Gutachten Unserer getreuen Stände, weiterer Bestimmung vor. 5. 18. Unser Finanzminister ist ermächtigt, die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen Anordnungen und Spezial-Instruktionen zu erlassen. Urkundlich unter Unstrer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 14. Oktober 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. HPrinz von Preußen. v. Bopen. Mühler. Rother. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. Frh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim. Flottwell. Uhden. — 601 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 39. — (Nr. 2509.) Verordnung über die anderweite Regulirung der Grundsteuer in der Provinz Posen. Vom 14. Oktober 1844. · Wir Fricdrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von HPreußen c. 2c. Die Veranlagung der Rauchfangssteuer in der Provinz Posen, welche den dermaligen Borschüßen gemäß nach der Anzahl der in den Gebduden vorhandenen Rauchfänge erfolgt, hat viele begründete Klagen veranlaßt, führt, ungeachtet des für die Provinz im Ganzen sehr mäHigen Betrages dieser Steuer, durch die Art ihrer Vertheilung zu Ueberlastungen einzelner Steuerpflichtigen, besonders der geringeren Haus= und Grundbesitzer, bindert bei Parzellirungen die gesetzliche Steuer, Repartition, und hat in seuer= und baupolizeilicher Hinsicht nachtheilige Folgen. Da nun diese Uebelsiände schon früher anerkannt, und zu deren Abstellung bereits in der Konstitution von 1275. und in dem Patente vom 12. Februar 1797. Anordnungen dahin getroffen worden sind, daß ene Subrepartition der nach der Rauchfangezahl berechneten Steuersumme der Gemeinden nach Verhältniß der Ländereien der Einsassen eintreten solle, so baben Wir beschlossen, sene Verordnungen mit denjenigen Modifkationen, welche die jetzige allgemeine Einrichtung des Abgabenwesens nöthig macht, in allen denjenigen Theilen der Provinz Posen, in denen die Rauchfangssteuer zur Zeit erhoben wird, in Verbindung mit einer Regulirung der übrigen Grundsteuern dieser Landestheile, in Ausführung zu bringen. Wir verordnen demnach, nach Anhörung Unserer getreuen Stände der Provinz Posen, auf den Amrag Unseres Staats-Minisleriums, was folgt: §. 1. Die zur Zeit unter verschiedenen Venennungen veranlagten Grundsteuern, namentlich die Ofiara der zu dieser Abgabe verpflichteten adeligen, geistlichen und Kaämmereigüter, die ausgesonderte Girundsicuer der verschenkten, vormals starosteilichen und geisilchen Güter, die Lehnpserdegelecr, das subsiclium chorilalirum von den Gütern der Kuchen, Schulen, Hospirälern und milden Stiftungen, die neu regulirte Grundsleuer von verduferten oder vererbpachteten Domaincn= und Forstgrundstücken und endlich die Rauchfangssicuer, werden mit dem in den s58. 14. bis 16. und 21. gemachten Vorbehalre ihrem setzigen Betrage nach übcrall unverändert beibehalten, vom 1. Jannar 18 10. ab jedoch Jabrang 18. (Nr. 2900.) 87 a) für (Ausgegeben zu Berlin den 15. Nevemdber 1811.) — 602 — 5) für sede selbstständige, d. h. in keinem Kommunalverbande befindliche Besitzung, namentlich für sedes ofiarapfsichtige adelige, geistliche und Kämmereigut, für jedes verschenkte, vormals starosteiliche und geistliche, oder den Kirchen, Schulen, Hospitälern und milden Stiftungen gehörige Gut, für jedes im Ganzen oder wenn auch mit Abzweigung einzelner Tbeile, doch ohne völlige Zerschlagung verdußerte oder in Erbpacht gegebene Domainengut und endlich für die steuerpflichtigen Grundstücke jeder einzelnen Pfarr= oder Schullehrerstelle, so wie b) für jede Stadt= und Landgemeinde in eine Summe zusammengezogen, und künftig mit Wegfall der bisher für die einzelnen Gaktungen dieser Steuern üblich gewesenen besonderen Bezeichnungen unter der allgemeinen Benennung „Grundsteuer“ erhoben. 5s. 2. Von der Grundsteucr eines in keinem Gemeindeverbande befindlichen Guts ist dersenige Steuerbetrag auszusondern, welcher von den Geldund Natural-Abgaben solcher Besitzungen, die schon vor Regulirung der gutsherrlichen und bauerlichen Verhaltnisse zu Eigenthums-, Erbzins= und Erbpachtsrechten besessen worden sind, nach Ausweis der Lustrationen berechnet, und in Folge von Ablösungen auf die abgabenpflichtigen Besitzungen noch nicht übergegangen ist. Der solchergestalt ausgesonderte Steuerbetrag ist demnächst auf sämmtliche zur Zeit noch abgabepflichtige Besitzungen der bezeichneten Art, ohne Unterschied, ob die davon zu entrichtenden Abgaben bei der Sceuerveranlagung berücksichtigt worden sind oder nicht, nach Verhältniß des Werths dieser Abgaben, mit nachstehender Maaßgabe zu vertheilen: a) diejsenigen Besitzungen, auf welche ein Steuerbetrag von weniger als einen Silbergroschen fallen würde, bleiben von der Vertheilung ganz ausgeschlossen, und sind von den anderen Besitzungen zu übertragen; b) keine Besitzung darf mit einer den fünsten Theil ihres Rein-Ertrages übersteigenden Steuer, einschließlich der darauf bereits ruhenden, belegt werden; der auf eine Besitzung fallende Mehrbetrag ist vielmehr der Grundsteuer des berechtigten Guts zuzuschreiben oder zu belassen. Die Berechnung der von einem Gute im Ganzen zu entrichtenden Grundsteuer, so wie des davon abzusetzenden und auf die abgabepflichtigen Besitzungen zu vertheilenden Steuerbetrages ist jedem Gutsbesitzer zum Anerkenntniß der Richtigkeit vorzulegen, auch über die Vertheilung des zuletzt gedachten Steuerbetrages jeder Inhaber einer abgabepflichtigen Besitzung, nach ndherer Bestim-R der dieserhalb von dem Finanz-Minister zu ertheilenden Anweisung, zu hören. #. 3. Der Besitzer des berechrigten Guts muß den Inhabern der abgabepflichtigen Besitzungen für die auf letztere übergegangenen Steuerbeträge einen verhältnißmäßigen Theil der Abgaben erlassen. Fier eine Einigung hierüber nicht statt, so steht sedem Interessenten frei, auf Entscheidung der Regierung anzutragen. Diese erfolgt auf Grund einer von dem Landrathe zu führenden Instruktion nach den Grundsätzen der Ablösungs-Ordnung vom 7. Juni 1821. Gegen die Entscheidung der Regierung ist binnen einer praklussvischen Frist von vier Wochen, welche vom Tage der den Bethheiligten geschehenen , e- Bekannemachung derselben an zu berechnen ist, der Rekurs an das Finanz-Ministerium zuldssig, bei dessen Fesisetzung es bewendet. Bis die Sache durch Einigung der Parteien oder durch Entscheidung zur Ausgleichung gelange ist, muß der Besitzer des berechtigten Guts den Inhabern der verpflichteten Besitzungen die übernommenen Steuerbeträge nach jedesmaliger Zahlung sofort baar erstatten, und kann dazu, auf Anrufen der Betheiligten, von dem Landrathe des Kreises im Wege administrativer Eeekution angehalten werden. #. 4. Die Hypothekenbehörden sind verbunden, die auf den abgabepflichtigen Besitzungen eingetragenen Prästationen insoweik, als diese wegen Uebernahme der Steuerbeträge ermaäßigt worden, auf Grund eines Attestes der Regierung stempel= und kostenfrei zu löschen. §. 5. Für die Steuersumme, welche nach Absetzung des auf die dlteren abgabepflichtigen Eigenthümer fallenden Steuerbetrages (§. 2.) einem für sich besiehenden Gute zur Last bleibt, haften sortan alle Gebdude und Ländereien des Guts, einschließlich der daju gehörenden einer künftigen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse unterliegenden Ländereien, nach Derhdleniß ihres Rein-Ertrages. d# 6. Die nach Vorschrift der §s. 1. bis 5. für sämmtliche in keinem Gemeinde-Verbande befindliche Güter eines Kreise festgestellten Steuersummen sind nach der von dem Finanz-Minister zu ertheilenden Anweisung in ein Kreis-Kataster einzutragen, und müssen sortan in monatlichen Raten an die Königliche Empfangskasse abgeführt werden. Die auf die abgabepflichtigen Belsitzungen übergegangenen Steuerbeträge werden dagegen der nach §s. 1 b. ermittelten Grundsteuersumme der betreffenden Stadt= oder Landgemeinde zugerechnet. 5. 7. Die nach den Ss. 1. und 6. für jede Stadt= oder Landgemeinde ermittelte Hauptsumme der Grundsteuer bildet künftig cin der Gemeinde obliegendes Kontingent. Wenn die Gereinigung der bisher einer abgesonderten Besteuerung unterworfenen Vorstädte mit der Stadt oder der Anschlubß der bei Zerstückelung von Domainengütern neu entstandenen bauerlichen Nahrungen an eine andere schon bestehende Gemeinde nach dem Ermessen der Regierung zu erheblichen Mißverhältnissen führen würde, so können solche fernerhin abgesondert bleiben und ein eignes Grundsteuer-Kontingent bilden. #5 . S8. Das Steuerkontingent seder Stadtgemeinde wird nach Anleitung einer von dem Finanz-Minister zu ertheilenden Anweisung auf sämmtliche innerhalb des Stadtbezirks (der Stadt-Feldmark) belegene, zu dem Gemeinde-Derbande gehörige steuerpflichtige Landereien und Gebdude, nach Perhältniß der Ertragsfähigkeit vertheilt. Während der ersten zehn Jahre soll jedoch keine bisher steuerpflichtig gewesene Besitzung mit einem höhern, als dem doppelten Betrage derjenigen Steuersumme belegt werden, welche darauf einschlieblich der nach §. 2. etwa übernommenen Grundsteuer von Prästationen, vor der Steuerverthellung haftete. Desgleichen sollen bisher steuerfreie Grundstäcke, z. B. Schauspielhuser, Speicher u. s. w., in den ersten zehn Jahren nur die Hälfte der nach Maaß-=gabe des Ertrages auf sie treffenden Steuer zu entrichten haben. (Nr. 2900.) S7’ 5. O. — 604 — §. 9. Das Steuerkontingent aller dersenigen Landgemeinden, in welchen die Regulirung der gutobeirchen und bäuerlichen Verhältnisse stattgesunden hat, wird gleichfalls auf sämmtliche innerhalb des Orrsbeziks (der Orts-Feldmark) belegene und zu dem Gemeindeverbande gehörige steuenrpflichtige Ländcreien und Wohngebäude vertheilt. Heerbei wird jedes zur Bewohnung ganz oder theilweise eingerichtete Gebéude mu einer Haussteuer von zwanzig Silbergroschen belegt; von Wohngebäuden, welche weder zu einer Ackernahrurg gehören, noch den gewöhnlichen Tagelöhnerhusern gleichzustellen sind, vielmehr cinen höheren Mietheertrag, als letztere, gewähren, wird sedoch die Haussteuer, wie in den Städten, nach dem Mierhswerthe berechner. Zu dem nach Abzug der gesammten Haussteuer verbleibenden Betrage des Gemeindekontingents werden die vorbezeichneten Ländereien nach einer von dem Finanz-Minister zu ertheilenden Anweisung nach Verhältniß ihrer Ertragssähigkeit herangezogen. Während der ersten zehn Jahre soll aber auch in den Landgemeinden keine bisher steuerpflichtig gewesene Besitzung mit cinem höheren als dem doppelten Betrage dersenigen Steuersumme belegt werden, welche darauf, cinschließlich der nach §. 2. etwa übernommenen Grundsteuer von Prästationen, vor der Steuerverthellung haftete. §. 10. Die Stadt- und die im 6.0 bezeichneten Landgemeinden bleiben verpftichtet, die neu veranlagte Grundsteuer nach dem für jede Gemeinde anzulegenden Gemeinde-Kataster und den danach aufzustellenden Heberollen zu erheben, und ungekürzt an die Königlichen Empfangskassen in monatlichen Raten abzuliefern. Ausfallende Steuerbeträge müssen, soweir nicht anderweite Fonds zu deren Deckung vorhanden sind, durch Wiederumlagen auf die übrigen Grundbesitzer der Gemeinde aufgebracht werden. - §«u.JndenLandgemeinden,inwelchendieRegulirungdergutshem lichen und baͤuerlichen Verhaͤltnisse noch nicht stattgefunden hat, wird die Vertheilung des Steuerkontingents erst nach erfolgter Regulirung jener Verhaͤltnisse in der im §. 9. vorgeschriebenen Art bewirkt. Bis dahin bleibt jede Besitzung fuͤr den Steuerbetrag, welcher gegenwaͤrtig darauf ruhet, und nach 8. 2. eus, *m gelegt wird, imgleichen für erwaige spactere Steuerzugänge, allein verhaftet. b sühde Steuer ist auch in solchen Gemeinden fortan in monatlichen Raten abzuführen. · §.12.WennderBesitzereinesGuksunddiezudemselbengehdrendcn regulirungsfähigenWitkhesichwegendernachs.5.aufdemGukchafkenden Steuersumme vor Regulirung der gutsherrlichen und baͤuerlichen Verhaͤltnisse auseinandersetzen, und die regulirungsfaͤhigen Wirthe einen angemessenen Theil jener Steuersumme auf die einer kuͤnftigen Regulirung unterliegenden Laͤndereien sofort uͤbernehmen wollen, so kann dies unter Genehmigung der Regierung be— wirkt, und das Steuerkontingent der Gemeinde nach der orschrist s. v. sofort vertheilt werden. 5. 13. Von der Besteuerung find befreit: a)alle dem Staate, der Provinz, den Kreisen oder den Gemeinden gehörige Grungstücke, insofern sie zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt sind, insonderheit also: Nal 1) alle 1) alle Gassen, Pläte, Brücken, Land= und Heerstraßen, öffentliche Fahr= und Fußwege, Ströme, Flüsse, Bäche, Brunnen, schiffbare Kandle, Werfte, Ablagen, Festungswerke, Exerzierplätze, Kuchhsse, Begräbnißplätze, Spaziergänge und botanische Gärien, bei denen die obigen Bedingungen vorhanden sind; ferner die dem Staate, der Provinz, den Kreisen oder Gemeinden gehörigen, lediglich zur Bepflanzung öffentlicher Plätze, Straßen und Anlagen bestimmten Baumschulen, so wie die lediglich zur Uferbefestigung öffentlicher Ströme oder Flüsse dienenden Weidenpflanzungen; Königliche Schlösser und alle dem Staate, der Provinz, dem landschaftlichen Kreditvereine, den Kreisen oder den Gemeinden gehörige Gebdude, insofern sie zum Gebrauche öffentlicher Behörden oder zu Dienstwohnungen der Beamten bestimmt sind, als: Militair-, Regierungs-, Polizei-, Steuer= und Postverwaltungsgebdude, Kreis= und Gemeindehäuser, nebst den zu diesen Gebäuden gehsrigen, mit ihnen in derselben Befriedigung belegenen Hofräumen und Gärten; Kirchen, Kapellen und andere dem öffentlichen Gottesdienste gewidmekte Gebäude, öffentliche Bibliotheken und Museen, Universitcks-, Seminarund alle andere zum offentlichen Unterrichte bestimmte Gebäude, öffentliche Armen= und Krankenhduser, Besserungs-, Aufbewahrungs-, Geesängniß= und Straf-Anstalten, nebst den zu diesen Gebduden gehörigen, mit ihnen in derselben Befciedigung belegenen Hofräumen und Gärten; P) diesenigen zur Dotation eines Kirchenamts oder einer Schulstelle ge-Ferige Dienstgrundstücke, welche nach den dieserhalb bestehenden beondern Verordnungen auf Steuer-Immunitäht Anspruch haben; ) die im alleinigen Eigenthume des Staats befindlichen Domainen= und Forstgrundstücke. — §.14.Dieaufdenim§.13.bezeichnetenGebüudenundLändereien zurzeitnochruhendenSteuckbekrägewerdenvonvernachs.1.berechnekcn Grundsteuer abgesetzt. Die Abfetzung erfolgt sofort, wenn die Steuer aus einer Koͤniglichen, Provinzial-, Landschafts-, Kreis= oder Kommunalkasse, oder von Geistlichen oder Schullehrern gezahlt wird, oder für die vorgenannten Kassen oder Personen von dem Zeitpächter des steuerfrei zu stellenden Grundstücks übernommen ist. Wird die Steuer dagegen von einem andern Nutzießer entrichtet, so erfolge die Absetzung erst nach Beendigung des Nutzungsrechts. Die Zeitpächter, welche neben dem Pachtzinse die Entrichtung des auf dem gepachteten Grundstücke ruhenden Steuerbetrages ohne Vorbehalt eines Anspruchs auf Erstattung übernommen haben, und durch die vorstehende Bestimmung von ihrer Verpflichtung entbunden werden, müssen sich einer dem Betrage der Steuer gleichkommenden Erhöhung des Pachtzinses unterwersen. Eben so findet auch künftig, wenn bei besteuerten Ländereien oder Gebäuden die Bedingungen der Steuerfreiheit nach s. 13. zu a. b. und d. eintreten, jederzeit eine entsprechende Verminderung der Steuersumme (§. 5.) oder (Nr. 2500.) des . b — 606 — des Kontingents (§. 7.) statt, worin die für jene Ländereien oder Gebdude zu entrichtende Grundsteuer begriffen war. 5. 15. Werden Domainen= oder Forstgrundstücke (§. 13. zu d.) oder andere dem Staate gehörige Ländereien und Gebdude, die nach §. 13. zu a. und b. von der Grundsteuer befreit sind, verdußert, und einer Stadt= oder Landgemeinde, in welcher die Vertheilung des Steuerkontingents nach §s. 8. und #.. bereits erfolgt ist, zugelegt, so wird die diesen Grundstücken aufzuerlegende Grund= oder Haussteuer in demselben Verhältnisse zu dem Ertrage festgestellt, nach welchem die zu der Gemeinde gehörenden Besitzungen bei Vertheilung des Gemeinde-Steuerkontingenes herangezogen worden sind. In allen anderen Fällen wird die den verdußerten Grundstücken aufzuerlegende Steuer nach der orschrift im §. 5. des Abgabengesetzes vom 30. Mai 1820., und zwar zu dem sechsten Theile des Rein-Ertrages berechnet. Die nach den vorstehenden Bestimmungen ermirtelte Grund= oder Haussteuer der verduherten Grundstücke wird dem Steuerkontingente der betreffenden Gemeinde oder der Steuersumme des betreffenden Guts zugesetzt, oder aber, wenn das verdußerte Grundstück ein zu keinem Gemeindeverbande gehörendes selbstständiges steuerpflichtiges Gut wird, auf ein besonderes Folium des Kreis-Katasters eingetragen, oder endlich, wenn bei der Zerstückelung eines Domainenguts 2c. aus den neuen steuerpflichtigen Besstzungen eine eigene Steuergemeinde gebildet wird, als besonderes Steuerkontingent der letzteren behandelk. #5. 10. Dieselben Grundsätze (s. 15.) kommen zur Anwendung, wenn Grundstücke der Provinz, des landschaftlichen Kreditvereins, der Kreise oder der Gemeinden, oder Dotalgüter der Kirchenmter und Schulstellen, welche nach den Bestimmungen im §. 13. zu #. b. und c. die Steuerfreiheit genießen, in den, Privatbesitz übergehen, oder aus anderen Gründen die Steuerfreiheit verlieren. #5. 17. Andere Veränderungen in den Besih= und Nutzungsverhältnissen der steuerbaren Gegenstände, als die in den #§. 15. und 16. bezeichneten, sollen eine Vermehrung oder DVerminderung der im Ganzen zur Staatskasse fliehenden Steuersumme vom 1. Januar 1846. ab nicht weiter zur Folge haben. Auch kann eine Vermehrung oder Verminderung der Steuersumme eines für sich bestehenden Guts, imgleichen des Steuerkontingents einer Stadtoder Landgemeinde, durch solche Veraͤnderungen, welche innerhalb des Gutsoder Gemeindebezirks in den Besitz- und Nutzungsverhaͤltnissen der steuerbaren Gegenstände eintreten, künftig nur allein noch in dem Falle herbeigeführt *v b, wenn eine Regulirung der gutsherrlichen und bauerlichen Verhältnisse erfolgt. #s 18. Die Jugänge an steuerbaren Gegenständen der im §. 17. bezeichneten Art, insbesondere die Zugänge an neu erbautren Gebduden, werden in den Gemeinden, in denen die Wertheilung des Steuerkontingents nach den Vorschriften der Ss. 8. und 09. stattgefunden hat, nach demselben Verhdltnisse besteuert, nach welchem die zu der betreffenden Gemeinde gehörigen Besitzungen zur Aufbringung des Gemeinde-Steuerkontingents herangezogen worden sind. Die hierdurch erzielten Ueberschösse über das Kontingent fließen zur Gemeinde-Kasse. Neu erbaute Gebdude dürfen jedoch in den vorgedachten S#abt ind and= — 607 — Landgemeinden erst mit dem Beginn des dritten Jahres, nachdem sie bewohnbar geworden sind, zur Steuer herangezogen werden. Wenn steuerbare Gegenstände untergehen, insbesondere wenn besteuerte Gebaude abgebrochen, oder durch Feuer 2c. gänzlich zerstärt werden, so wird die darauf ruhende Steuer von dem Steuerbelrage des Besiters abgesetzt. Die hierdurch entstehenden Ausfälle müssen, soweit der Remissionsfonds keine Hülfe gewährt, aus der Gemeindekasse oder, bei deren Unzulänglichkeit, durch Wiederumlagen gedeckt werden. · §.19.SolangedasSteuerkontingenteinerGemeindenochnichtnach denVorschriftenss.8.und9.vertheiltwordenist,werdendie-im§.17.bezeichneten Zugaͤnge an steuerbaren Gegenstaͤnden nach den Steuersaͤtzen, welche bisher in der Gemeinde bestanden haben, zur Grundsteuer herangezogen. Eben so wird bei Abgaͤngen an steuerbaren Gegenstaͤnden, mit Ruͤcksicht auf die durch das besonders erlassene Remissions-Reglement begründeten Maaßgaben, nach den bisher in Anwendung gekommenen Bestimmungen verfahren. Die Verminderung oder Vermehrung der Rauchsänge, imgleichen die Errichtung eines neuen Gebdudes an der Stelle eines früher vorhanden gewesenen, soll jedoch vom 1. Januar 1846. ab eine Veränderung des Steuerbetrages der Besitzung nicht herbeiführen. Auch soll wegen Errichtung neuer Wohngebäude auf bisher unbebauten Plätzen vom 1. Januar 1846. ab nur eine dem ortsüblichen einfachen Rauchfangssteuersatze entsprechende Besteuerung eintreten. Aus den Steuerzugängen sind unddt die Steuerabgänge und sonstigen Aussälle zu decken, die alsdann noch verbleibenden Ueberschüsse über das Kontingent aber zur Erleichterung der am meisten belasteten kleinen Besitzer zu verwenden. 5. 20. Das nach §. 4. des Gesetzes über die Einrichtung des Abgabenwesens vom 30. Mai 1820. den Grundbesitzern eingerdumte Recht, eine Herabsetzung der Grundsteuer bis auf den fünften Theil des Reinertrages des steuerpflichtigen Grundstücks zu verlangen, verbleibt auch fernerhin den Besitzern der in keinem Gemeindeverbande befindlichen Güter (s. 5.). Von den einzelnen Grundbesitzern einer Stadt= oder Landgemeinde kann dieses Recht sortan nicht mehr in Anspruch genommen werden. Dagegen bleibt die Gemeinde 12 eine Herabsetzung ihres gesammten Grundsteuerkontingents (6. 7.) bis zum fünften Theile des Reinertrages ihrer sämmtlichen ertragsfähigen Ländereien und Gebdude zu verlangen. Dieses Recht kann jedoch erst dann geltend gemacht werden, wenn das Grundsteuerkontingent der Gemeinde festgestellt, und nach den Vorschriften der ss. 8. und H. vertheilt worden ist. Bis dahin kann der Finanzminister einzelnen überbürdeten Gemeinden oder Grundbesitzern einen zeitweisen Erlaß gewähren. Der Finanzminister wird ersorderlichen Falls ndhere Vorschriften über die Behandlung der auf den §. 4. des Abgabengesetzes vom 30. Mai 1820. gegründeten Reklamationen ertheilen. 5. 21. Remissionen wegen außerordentlicher Unglücksfälle finden nach den Porschriften des besonders erlassenen Remissions-Reglements statt. Die Steuer von neuen Bauanlagen, welche schon vor Publikation dieser erordnung ausgeführt sind, wird bis zum Ablauf der Freisahre auf den 2i (Nr. 2309.) mis= — 608 — misstonssonds übernommen, wogegen der volle Rauchfangssteuerberrag dem Kontingente der Gemeinde, oder der von einem für sich bestehenden Gute zu enc, richtenden Steuersumme zuzurechnen ist. · Schließlich behalten Wir Uns vor, einzelnen Stadt= und Landgemeinden, in denen die Entrichtung der vollen, nach den Vorschriften diese Verordnung zu entrichtenden Steuer eine unverhäálenißmäßige Belastung herbeiführen sollte, nach näherer Prüfung auf den Vorschlag des Finanzministers einen Theil der Grundsteuer auf kürzere oder längere Zeitfristen zu erlassen. Urkundlich unter Unserer Höchsleigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Inssegel. Gegeben Sanssouci, den 13. Oktober 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Boyen. Mühler. Rotcher, Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. Erh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim. Flottwell. Uhden. (Nr. 2510.) — 609 — (No. 2310.) Grundsteuer-Remissionsreglement fũr die Provinz Posen. Vom 14. Oktober 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnadru, Koͤnig von Preußen rc. 2c. Nachdem Wir durch Unsere Verordnung vom heutigen Tage wegen anderweiter Regulirung der Grundsteuern in der Provinz Posen die Bestimmung getrosfen haben, daß diese Abgaben mit Aufhebung ihrer bisherigen verschiedenen Bezeichnungen für die einzelnen außer dem Gemeindeverbande befindlichen Güter, imgleichen für jede Stadt= und Landgemeinde, unter dem gemeinsamen Namen „Grundsteuer"“ in eine Steuersumme oder ein feststehendes Kontingent zusammengezogen werden sollen, haben Wir für nothwendig gefunden, die bisherigen Vorschristen über das Grundsteuer-Remissionswesen, insbesondere das zur Zeit des vormaligen Herzogthums Warschau ergangene Dekret vom 190ten Dezember 1810. sener neuen Einrichtung anzupassen, und verordnen demnach wie folgt: s. 1. In den Theilen der Provinz Posen, auf welche die Eingangs 1. 3u, in degedachte Verordnung sich bezieht, wird den außer dem Gemeindeverbande befind- den Brund.f lichen Gütern, so wie den zu einer Land= oder Stadtgemeinde gehörenden Be= sonen Ratsfinsitzungen ein Grundsteuererlaß sortan bewilligt, wenn den. a) durch Brandschaden, b) durch Sturm, c) durch Hagelschlag, ) durch Ueberschwemmung an den Wohn= und Wirthschaftsgebduden, wirthschaftlichen Vorraͤthen, todten und lebenden Inventarienstücken, steuerbaren Ländereien oder deren Früchten ein Verlust entsteht, der im Ganzen mindestens zwei Driktheile des durchschnittlichen Jahresertrages der Besihzung erreichr. Die auf der Besitzung haftende Grundsteuer wird alsdann für ein halbes Jahr, in dem Falle aber, wenn der Verlust dem durchschnittlichen Jahresertrage der Besitzung gleichkommt, oder solchen übersteigt, für ein ganzes Jahr erlassen. D 2. Wird im Laufe des Kalendersahres, in welchem bereits ein nach 5. 1. zur Remission geeigneter Unglücksfall vorgekommen ist, dieselbe Besstzung von einem ferneren Unglücksfalle betroffen, so kann deshalb eine Remisston nur in so weit in Anspruch genommen werden, als der für das frühere Ereigniß bewilligte Steuererlaß nicht schon den höchsten überhaupt zuldssigen Betrag, d. h. die Befreiung von der Jahressteuer, erreicht hat. §. 3. Die im Kataster auf einem Folium verzeichneten Gebdude und Ländereien, werden als eine Besitzung (§. 1.) betrachtet. Sind die einem Steuerpflichtigen innerhalb desselben Ortsbezirks gehsrigen Gebdude und Ländereien auf verschiedenen Folien verzeichnet, so wird der DVerlust und der Jahresertrag für jede Besstzung (für jedes Folium) besonders ermittelt, und nach dem Ergebnisse dieser Ermittelung für jede einzelne Besitzung über den Steuererlaß entschieden. Jahrgang 187½#41. (Nr. 2310.) 88 8. 4. II. Verfahren bei Feststellung der Remissions=Ansprüche. 610 — 5. 4. Ein besonderer Steuererlaß wird bewilligt, wenn steuerbare Gebaude, welche zu zeiner Land= oder Stadtgemeinde gehören, durch Feuer vernichtek, oder zur Verhütung der weiteren Verbreitung des Feuers abgebrochen, oder in dem einen oder andern Falle bis zur Unbrauchbarkeit beschädigt worden find. In denjenigen Gemeinden, in welchen das Steuer-Kontingent nach den Vorschriften der §§s. 8. und 9. der Verordnung wegen anderweiter Regulirung der Grundsteuer in der Provinz Posen vertheilt worden ist, wird der auf das vernichtete Gebäude fallende Beitrag zum Steuerkontingent bis dahin, daß das in Stelle des vernichteten Gebaudes wiederhergestellte zur Steuer herangezogen werden kann, erlassen, höchstens sedoch auf vier Jahre vom 1. Januar des auf den Brand folgenden Jahres. In den Landgemeinden, in welchen die Vertheilung des Steuerkontingents noch nicht bewirkt worden ist, wird für jedes in der bezeichneten Art vernichtete Wohngebdude ein Steuererlaß von jährlich Zwanzig Silbergroschen auf drei Jahre vom 1. Januar des auf den Brand folgenden Jahres gewährt. Wenn wegen Brandschadens ein Steuererlaß nach §. 1. eintritt, so fällt während dessen Dauer der besondere Erlaß der Gebdudesteuer sort. Die Bewilligung einer außerordentlichen Beihülfe aus dem Remissionsfonds bleibt nach dem Ermessen des Finanzministers für solche durch bedeukende Brände beschddigte Stadte und Dörfer vorbehalten, in denen die Wiederherstellung eines großen Theils der steuerbaren Gebäude durch unverschuldete Hindernisse dergestalt verzögert worden ist, daß deren Besteuerung nach Ablauf von vier Jahren noch nicht erfolgen kann. ⅜ §. 5. Dem Finanzminister bleibt gleichfalls vorbehalten, eine Beihülfe aus dem Remissionsfonds zu gewähren, wenn in Folge eines erheblichen Wiehsterbens die Einziehung des vollen Steuerkontingents die Leisiungsfähigkeit der Steuerpflichtigen gefährden würde. . ; ;.«(i.Dchtcucreklaßzgebühttbeiseinzclnen,außer.dcmGemeindeverbande befindlichen Guͤtern dem Eigenthuͤmer, und wenn das Gut unter Se— questration steht, der Sequestrationsmasse. Gehoͤrt das beschaͤdigte Grundstuͤck zu emer Stadt= oder Landgemeinde, in der die Vertheilung des Steuerkontingents bereits erfolgt ist, so wird der Steuererlaß der betreffenden Gemeinde zu Theil; diese bleibt indeß verpftichtet, demm Beschäddigten den vollen Betrag des elis an der zum Gemeindekon#ungent zu entrichtenden Steuer zu Gute zu schreiben. In den Landgemeinden, in welchen die Vertheilung des Steuerkontingents nicht statgefunden hat, wird der Steuererlaß dem beschädigten Besitzer unmittelbar gewährk. « §.7.DerEcgenthümxrderbeschädigten.-Bcsiszung,imgleichenderKonp munalvorstand der betreffenden städtischen oder ländlichen Gemeinde, muß von dem eingetretenen Unglücksfalle bei Verlust des Anspruchs auf Steuererlaß, a) — Schaden durch Feuer oder Sturm zugefügt ist, binnen acdht Tagen, b) wenn er durch Hagelschlag oder Ueberschwemmung entstanden ist, binnen drei Tagen, dem Landrathe Anzeige machen. Die- — 611 — Dieser ist verpflichtet, den Schaden spätestens binnen acht Tagen nach erhaltener Aee an Ort und Stelle zu untersuchen und #sest zu stellen. Bei den durch Ueberschwemmung entstandenen Schäden muß dies spätestens binnen acht Tagen nach dem Zeitpunkte geschehen, von welchem an der Stand des Wassers die Besichtigung erlaubt. , . Die Magisträte der Staͤdte Posen und Bromberg muͤssen innerhalb der unter a. und b. bezeichneten Fristen den Unglücksfall der Regierung anzeigen, welche auch die Untersuchung des Schadens zu veranlassen hat. §5. 8. Die Thatsache, daß Gebdude abgebrannt oder zur Hemmung A. Fehstellung einer Feuersbrunst vernichtek sind, wird durch die Verhandlungen festgestellt, welche über die Entstehung des Feuers und den dadurch angerichteten Schaden, des Schadens. 1) Bel Brandunglück und behufs Ermittelung der aus der Feuerkasse zu gewährenden Brandentschddigung Sturnsalaufgenommen werden. . . Bei Sturmschaͤden ist eine besondere Lokalbesichtigung erforderlich. 5§. 0. Welche Wirthschaftsvorräthe und Inventartenstücke durch Feuer oder Sturm vernichtet oder beschädigt worden sind, ist mittelst ernehmung Siruhwäroiger, durch Handschlag an Eidesstatt zu verpflichtender Personen zu erforschen. +#. 10. Der Werth der vernichteten oder beschddigten Gebdude, Vorradthe oder Inventarienstücke, so wie der durch die Vernichtung oder Beschädigung derselben entstandene Schaden ist, soweit solcher nicht bereits-aus den im #. 8. bezeichneten Verhandlungen hervorgeht, durch Abhörung unpartheiischer Sachverständiger sestzustellen. Hierzu sind so viel als möglich solche Personen zu wählen, welche von dem Vorfalle selbst und von dem früheren Zustande derbeschadigten Gegenstände genau unterrichtet sind. « BeiFeststellungdesSchadensanGebäudetisianlefürderenAufnahme bei der Provinzial-Feuersozietaͤt gefertigten Beschreibungen zum Grunde zu legen. 5. 11. Die Ermitteluyg und Abschaͤtzung des durch Hagelschlag oder 2 de deget. Ueberschwemmung angerichteten Schadens bewitkt der Landrath, in den Staͤd- 129 ten Posen und Bromberg aber der Kommissarius der Regierung, durch eine mun örtliche Besichrigung, welche mit Zuziehung zweier unpartheiischen, durch Handschlag an Eidesstatt zu verpflichtenden Sachverständigen vorzunehmen ist. Der Betrag der Auesaat ist dabei aus den Saatregistern, oder, wo sich dergleichen nicht vorfinden, durch Ternehmung glaubwürdiger, von der Sache gehörig unterrichteter Perfonen zu ermitteln. Sodann ist der Betrag der vernichteten Erzeugnisse durch Vernehmung der zugezogenen Sachverständigen in jeder Fruchtart festzustellen, und der Preis derselben bei vorhandenen landschaftlichen Taxen nach diesen, in deren Ermangelung aber nach dem zehnjährigen Martini-Durchschnitts-Marktpreise der nadchsten Marktstadt zu berechnen. Uebrigens sind solche Erzeugnisse, welche in den landschaftlichen Taxen nicht vorkommen, eben so wenig als Beschädigungen der Braachfrüchte, von der Schadensberechnung ausgeschlossen. chwiu#-#9. #5. 12. Kommt es auf die Ermitkelung des Jahresertrages beschädigter B. Ermittelun Besitzungen an (§. 1.), so ist dieselbe gleichzeilig mit der Feststellung des Scha= des Ertrages. dens vorzunehmen. (Nr. 210.) 88“ #S 13. — 612 — ) Anßer dem S. 13. Um den Jahresertrag eines außer dem Gemeindeverbande befind-Hewelaed, lichen Guts zu ermitteln, ist nach foigenden Grundsaͤtzen zu verfahren. bendlicher a) Ist das Gut in dem landwirthschaftlichen Kreditverein begriffen, und Gäter. für dasselbe eine landwirthschaftliche Taxe vorhanden, so wird der Jahresertrag nach Maaßgabe dieser Taxe bestimme. , b) Fehlt es an einer landwirthschaftlichen Taxe, so wird der Ertrag des Guts derjenigen Summe gleich geachtet, welche fuͤnf Prozent des Kapitals ausmacht, wofuͤr dasselbe in Kauf oder Tausch erworben, oder bei der Erbtheilung angenommen worden ist. Enthalten die Hypothekenbuͤcher hieruͤber keine Auskunft, oder behauptet der Eigenthuͤmer, daß der im Hypothekenbuche notirte Erwerbspreis den gegenwaͤrtigen Verhaͤltnissen nicht entspreche, so sind die Pachtkontrakte der letzten drei Jahre, und wenn es auch an diesen mangelt, die Wirthschaftsregister der letzten sechs Jahre vorzulegen, lden Gutoertrag durch Fraksionsberechnung aus denselben festzustellen. Fehlt es auch an gehörig geführten Wirthschaftsregistern, so ist der Jahresertrag des Guts unter Zuziehung derselben Sachverständigen, welche bei Ermitkelung des Schadens zugezogen, und nach den nämlichen Grundsätzen, welche bei dieser Ermittelung angewendek worden, unter Benutzung der etwa vorhandenen Vermessungs= und Bonitirungsregister, und unter ausfährlicher ernehmung der Wirthschaftsbeamten und sonstiger von dem Ertrage des Guts genau unterrichteter Personen festzustellen. « YSVIFkk §.t-i.DerJahrcsertragstcwtischerundländlicheyzucincmGemeinde-RAE-« verbande gehoͤriger Grundstuͤcke wird, unter Benutzung der etwa vorhandenen melnde-Ber, Taxen, Vermessungs= und Bonitirungsregister, durch Abhoͤrung glaubwuͤrdiger baͤnden gedo · sachverstaͤndiger Zeuͤgen ermittelt. 3) Insbeson- 5. 15. Geschieht die Ermittelung des Jahresertrages zur Feststellung vert v Hae- eines durch Hagelschlag oder Ueberschwemmung verursachten Schadens, so kann swemmungs, der Ertrag, den die beschddigten Felder oder Wiesen gewährt haben würden, Schäden. wenn sie von dem stattgehabten Unglück nicht betroffen worden wären, in keinem Falle höher angenommen werden, als solcher in der landschaftlichen Tare bestimmt, oder in Ermangelung derselben, nach Beschaffenheit des Bodens in gewöhnlichen Jahren zu erwarten ist. C. eiulda- 5. 16. Die über die Ermittelung des Schadens und Ertrages aufgetionowesen. nommenen Verhandlungen, nebst allen dazu gehörigen Beweisstücken, hat der Landrath (in den Städten Posen und Bromberg der Kommissarius der Regierung) binnen drei Wochen nach geschlossener Untersuchung (bei Brandschäden unter Beifügung beglaubter Abschriften der für die Feuer-Sozietätsverhältnisse aufgenommenen Protokolle) der Regierung zur Festsetzung des Erlasses einzureichen und zugleich die von ihm zu fertigende und als richtig zu bescheinigende Steuererlaß-Liquidation beizufügen. Diese ist Wa) wenn sie außer dem Gemeindeverbande befindliche Güter betrifft, nach dem Schema a.; 1. b) wenn c d — 613 — b) wenn die Remission einer Stadt= oder Landgemeinde gewährt werden – werden soll, nach dem Schema b.; und P)insoweit es sich bei Stadt= oder Landgemeinden lediglich um den. Erlaß der Gebdudesteuer handelt, beziehungsweise nach dem Schema — c. und d. anzulegen. Den Liquidationen zu b. und e. sind stets die auf die betreffenden Grundstücke Bezug habenden Stellen der Grundsteuerheberolle und des Grundsteuer Katasters der Gemeinde in beglaubten Auszügen als Beläge beizugeben. 8. 17. In den zu Steuerremisstonen berechtigenden Fallen wird nie= p. Nlhtberüs mals auf diesenige Vergütung Rücksicht genommen, die der Beschddigte fzurg der (c, durg, seinen Beitritt zu irgend einer Persicherungsanstalt gesichert r haben möchte. 5 18. Außer den baaren Auslagen, welche die Untersuchung in Steuer= E. Koßen. remisstonsangelegenheiten veranlaßt, haben die Beschädigten keine Kosten zu tragen, und alle diese Angelegenheiten betreffende Verhandlungen sind stempelund portofrei. Zu den baaren Auslagen ist auch die Remuneration zu rechnen, welche den aus anderen Orten etwa zugezogenen Sachverständigen nach den von der Regierung bekannt zu machenden Sätzen gewährt werden muß. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhdndigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 14. Oktober 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Boyen. Mühler. Rother. Eichborn. v. Thile. v. Savigny. Frh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim. Flottwell. Uhden. (Ir. 2510.) a. Grund= 1014 Grundsteuer-Erlaß-Liquidation für das außer dem Gemeinde-Ver-Jahr 1. 2. 3. 4 6. 6 7. Bezeichnuns Tag und Ar Der Verlust ist festgestelle: des Besitzers » = Name des Guts. - des sanwirthschaft-an Gärt "„ nach Namen, nn lahen Venss. Allern . 25 im Ganje# Stand 2c. Schadens. Gebãuden auf — ruenht auf Riblr. Rthlr. Rthlr. Rthrr. — 615. —. a. bande belegene Gut N. N. Kreises N. N. Regierungs-Bezirks N. N. 18 8. —i— ·.stl 12. 134 —.. Der Verlust erreicht T Dieselbe ist zu ex-Der jährliche also: Die Grund- lassen: Rein-Ertrag — 7 steuer pro 18.. J E 5 Bemerkungen. ist festgestellt zu den ganzen ] zwei beträgt ũr das ür das Inhres-Er.prttzeile gande Jabt dalbe Jahr Alhlt. Sar. pf. . uues bessben. githlr. Sgt. Pf. Nihl Sat. Af. Nihl. Sut. Al. l i ? - ; «-I s 2 i I l i « I j (Nr. 2510.) b. Grund- — 616 — Grundstener-Erlaß-Liquidation für die Stadt= eder Land-Jahr 2. 4. 5. 6G. 7W.E1 Bezeichnung des ##g und ArtKataster- Der Verlust ist feftgestellt: Beschädigten nach Folium der = Name, Stand, des beschãdigten san Wodn · und anwirechaltan Gärten Gewerbe 2c. Schadens. “ « Acckrmsr.unchGMW Wirthschaflsstpmundsm « BksitzunFGebäudenauf zäkkaäkanusf mäxlsskEleg KEPLER-Pf-RtpLSgt.Pi.NtbLSgr.Pf. auf Rthl. Sgr. Pf. Gemeinde N. N. Kreises N. N. Regierungs-Bezirks N. N. 617 18 2 2 . 10. II. 12. 13. Der Schade erreicht Die Grundsteuer Hiervon ist zu er-Der jährliche also: der Besitzung für lassen: ; das Jahr 18. Rein-Ertrag u. b. beträgt nach der a. ãb — Bemerkungen. ist berechnet zu den ganzen zwei Gemeinde-Hebe-Ler ganziähr-der balbjähr. chnet Jadres- Dritheile Nolle lic= Setrag liche Bitrag Riblr. Ertrag. desselben. gihit. Egr. Pf. Athl Sgr. Pf. Nihl Sgr. Pl. 89 c. Liqui- Zahrgang 16#1#1#. (Nr. 2310.) 618 Liquidation der zu erlassenden Gebäude-Grundsteuern in der Jahr Rthlr. Sgr.f. Rlblr. Sgr.f. 1. 2. 3. r ö. 0. 7. 8. Bezeichnung n . Der Kata-Davon sind Der Katades Beschä.)Toag und iie Bezeichnung Ktral= Ertrag im Jahre 18. gech- üas digten nachArt des 5 der derbeschödigl; ver ganzen an Grund- ten Wohnee-Stclem# beschädigtencen Wohn= Bestgung be-Peuer zu ent-bäude 2c. be, wart * Schadens. Besitzung.gebäude re. trägt richten trägt Rthlr. Sgr.Of. 619 Stadt-Gemeinde N. N. Kreises N. N. Regierungs-Bezirks N. N. 18 9 10. I ll. 12. 13. Von der Die in Spalte 9. verzeichnete No. Bemerkungen. Steuer in Steuer wird erlassen: unter welcher der ganz- * Verlzasg ist d grlabein in Sbeltert l 7 en eines Ga * ) oderhalbsährige Steuer- Saite 29- immer a Jahre beschädigten auf drei Jahre aͤhtigen B — * Erlaß in die Liquidation gere Steutn= Beselung bepoiligt Gebäude mit 5 nd ein 7Üh nach Schema b. bean-éErlaß für das vierte Jahr nchahr mit tragt ist. zuliquidiren. Rthlr. Sgr. Pf.] Nihlr. Sgr. pf.] Rthlr. Sgr. Pl. | I 6 % ; (Nr. 2310.) 89’ d. Liqui- Liquidation der zu erlassenden Gebäude-Grundsteuern in der Jahr 1. 2. 3. 4. 5. . Bezeichnung des Tag und Art.Kataster-Folium Bezeichnung Die Haussteuer Beschädigeen nach des der der der beschädigten Name, Stand, beschädigten Be- beschädigten Wohngebäude be-Gewerbe 2c. Schadens. sitzung. Wohngebäude 2c. trägt No. Rthlr. Sar. f. d. Land-Gemeinde zu N. N. Kreises N. N. Regierungs-Bezirks N. N. 18 r“ r 7 . 0. 10. Die in Spalte 6. verzeichnete No. Steuer wird erlassen: auf drei mit nur Rihlr. Sgr Pf. Jahre balbes) Jahr mit Rthlr. Sgr. wegen eines ganz= Chalblährigen Erlasses nach §. 1 auf zwei (ein und ein Pl. unter welcher der ganz-(halb-) jährige Steuer-Erlaß in die Liquidarion nach Schema b. beantragt ist. Nota. Bemerkungen. Auch hier gilt das beim Schema c. Bemerkte für diesentgen Land -Gemeinden, in denen die vorschristsmäßige Vertheilung de# Kontingenks staltgefunden hat. (Nr. 2510— 2511.) (Nr. 2311.) — 1 ###g .lb –– — 622 — Nr. 211.) Anweisung zur Aufnahme der Grundfteuer-Kataster und Heberollen von den einzelnen außer dem Gemeindeverbande befindlichen Gütern der Provinz Posen. Vom 18. Oktober 1844. E JIn Folge der §s§. 2. bis 6. der Verordnung vom 14. Oktober d. J. über die anderweite Regulirung der Grundsteuer in der Provinz Posen, wird wegen Aufnahme der Steuerkataster und Heberollen von den einzelnen für sich bestehenden und besonders besteuerten Gütern folgende Anweisung ertheilt. K. 1. Auf den Grund der vorhandenen Kataster und der in den Jahren 1834 ausgenommenen Nachweisungen werden in sedem Kreise unter Leitung des von der Regierung nach Maaßgabe der bei ihr befindlichen Nachrichten mit Mmöglichst genauer Information zu versehenden Landraths, für jedes Gut der vorbezeichneten Art, Steuerauszüge nach dem beiliegenden Schema IJ. angesertigt. In demselben werden, mit Berücksichtigung der seit 1834. eingetretenen Peränderungen hinsichtlich der steuerbaren Obsekte, und darauf haftenden Steuern, diejenigen der jetzt bestehenden Steuern (Oliara, ausgesonderte Grundsteuer von verschenkten, ehemals geistlichen und starosteilichen Gütern, Rauchfangssteuer, Lehnpferdegelder, subsiclium charitativum, neue Grundsteuer von verdußerten Domainen= und Forstgrundstücken), welche auf dem Gute haften, speziell angegeben und zusammengerechnet, von der Hauptsumme aber die Steuerbeträge ausgeschieden, welche von Geld= und Naturalabgaben solcher Besitzungen, die vor Regulirung der gutsherrlichen und bduerlichen Werhältnisse zu Eigenthumss, Erbzins= oder Erbpachtsrechten besessen worden, nach Ausweis der Lustrationen berechnet und noch zu entrichten sind. §s. 2. Diese Steuerauszüge werden von dem Landrathe den Steuerpflichtigen zwiefach mit der Aufforderung zugefertigt, auf einem Exemplar das darunter gesetzte Anerkenntniß der Richtigkeit durch Namensunterschrift zu vollziehen, und selbiges demnächst binnen spätestens vierzehn Tagen zurückzugeben. Zugleich werden die Steuerpflichtigen aufgefordert, nach dem, dem Schema angehängten Formular ein Verzeichniß der Geld= und Naturalabgaben solcher dazu verpflichteten Besitzungen, welche schon vor Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse zu Eigenthums-, Erbzins= und Erbpachtsrechten besessen worden sind, einzureichen. Gegen densenigen, welcher den vollzogenen Steuerauszug innerhalb der vierzehntägigen Frist nicht zurückgiebt, oder die Vollziehung ohne Angabe von Gründen verweigert, wird angenommen, daß er mit dem Inhalt des Steuerauszugs einverstanden sei, und dieser Inhalt demgemäß nach den vorhandenen Materialien festgesetzt, nach denselben auch der Betrag der Geld= und Naturalabgaben, auf welche die Prästationssteuer berechnet ist, ermittelt. Die vorkommenden Reklamationen gelangen, wenn sise nicht offenbare, #4#bald zu berichtigende Irrthümer betreffen, zur Entscheidung der Königlichen Kegierung. #5. 3. Die anerkannten, oder als anerkannt anzusehenden Steuerauszüge werden nach den Polizeidistrikten in bestimmter Nummerfolge zusammengehestet. Auf den Grund derselben wird einstweilen die Grundsteuer-Heberolle für seden Kreis nach dem Schema ll. angefertigt. 8. 4. — 623 — #. 4. Demnchst wird die Vertheilung der Steuerbetraͤge, welche von den Abgaben anderer Besitzungen berechnet sind, nach Anleitung §. 2. der Verordnung vom 14. Oktober d. J. vorgenommen. Einer genauen Ermittelung des Werths der Naturalabgaben bedarf es. zum Zweck dieser Vertheilung nicht. Dieselbe ist vielmehr nach einem ungefähren Anschlage jener Abgaben im Vergleich zu den Geldrenten und dergestalt zu bewirken, daß soweit thunlich auf jede abgabenpflichtige Besitzung ein mit vollen Silbergroschen abschließender Steuerbetrag fällt, und keine Besstung mit einer den fünften Theil ihres Reinertrages übersteigenden Steuer belegt wird (S§. 2. bis 6. der Verordnung vom 14. Oktober d. J.). Auf den zuletzt gedachten Punkt ist von Amtswegen zu achten, und demgemäß der Reinertrag einer jeden Besitzung, welche durch die vorgeschriebene Steuervertheilung wahrscheinlich überbürdet wird, zu ermitteln, und mit dem Gesammtbetrage der Steuern, welche auf derselben bereits haften, und auf dieselbe gelegt werden sollen, zu vergleichen. Findet sich bei dieser Wergleichung, daß die einer Besitzung nach der vorgeschriebenen DVertheilung aufzuerlegende Steuer zu einer Ueberbürdung führen würde, so muß derjenige Betrag der Prästationssteuer, welcher den fünften Theil des Reinertrages übersteigt, von der Pertheilung ausgeschlossen und der dem berechtigten Gute verbleibenden. Steuersumme wieder zugeschrieben werden. §. 5. Der hiernach unter Leitung des Landraths angelegte und von der Königlichen Regierung bestätigte Wertheilungsplan ist dem Guksbesitzer und jedem Inhaber einer abgabenpflichtigen Besitzung mit der Aufforderung zuzufertigen, binnen spätestens vierzehn Tagen seine etwaigen Einwendungen dagegen vorzubringen. Die Einwendungen der abgabenpflichtigen Besitzer dürfen jedoch nicht gegen den Anschlag der Naturalabgaben, oder die Art der Steuervertheilung, sondern nur dahin gerichtet seyn, daß die im Plan aufgeführten Abgaben zur Zeit gar nicht mehr, oder in einem geringeren Betrage existiren. Ueber die Seitens der abgabenpflichtigen Besitzer eingehenden Reklamationen ist der berechtigte Gutsbesitzer zu hören. Wenn derselbe deren Nichtigkeit anerkennt, so ist nach Absetzung der mit Unrecht herangezogenen Abgaben. ein anderweiter definitiver Vertheilungsplan anzulegen, und von der Königlichen Regierung zu bestätigen. Auf streitige und solche Abgaben, deren gänzlich oder theilweise erfolgte Aushebung im Laufe des gegenwärtigen Verfahrens von den Pflichtigen behauptet, von dem Berechtigten dagegen in Abrede gestellt wird, ist dabei gleichfalls. Rücksicht zu nehmen. *5½ « Der auf dergleichen Abgaben fallende Steuerbetrag ist jedoch bis zur ausgemachten Sache dem berechtigten Gutsbesitzer aufzulegen, und demnaͤchst, je nachdem die Entscheidung ausfaͤllt, entweder den zur Abgabe verpflichteten weiungen zuzuschreiben, oder nachträglich auf die übrigen Besitzungen zu vertheilen. Sollte sich bei den in Folge von Reklamationen angestellten näheren Ermittelungen finden, daß der auf den Abgaben anderer Besitzungen ruhende-Steuerbetrag, wegen nicht berücksichtigter Ablösungen 2c. in dem Güterausjuge (Nr. 2511.) zu — 624 — zu hoch angenommen worden, so ist der letztere, die vorläufige Heberolle und die Steuervertheilung danach zu berichtigen. 5. 6. Nachdem die Zahl der besonders besteuerten Güter und die künftige Steuer eines jeden solchen Guts in der vorstehenden Art festgestelle ist, wird mit der Aufnahme des Kreiskatasters vorgegangen, welches, neben dem Sztuersekrage, die zu jedem Gute gehörigen steuerbaren Grundstücke nachweisen soll. #P. 7. Zu diesem Behuse wird, auf den Grund der vorhandenen Lustrationen, Kataster und in den Jahren 1871 stattgehabten Aufnahmen, so wie mit Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Veränderungen hinsichrlich der besteuerten Gegenstände, eine Deklaration der Gebdude und Ländereien jedes zu katastrirenden Guts nach dem Schema III. von dem Distriktskommissarius auf-— gestelt, und von dem Landrathe nach vorgängiger Revision dem Wesitzer des Guts zwiesach mit der Aufforderung zugefertigt, das eine Exemplar, im Fall des Einverständnisses, durch Unterzeichnung anzuerkennen und zurückzugeben, oder die Berichtigung der vorgesundenen Mängel in Antrag zu bringen. Das eine oder andere muß binnen vier Wochen geschehen, widrigenfalls angenommen wird, daß die Richtigkeit der Deklaration anerkannt werde. Wird die Richtigkeit der Deklaration von dem Gutsbesitzer angefochten, so muß mit demselben nach näherer Untersuchung des Sachverhältnisses eine Einigung versucht, und wenn solche nicht zu Stande kommr, der Gegenstand der Königlichen Regierung zur Entscheidung vorgelegt werden. #5. 8S. Sobald saämmtliche Deklarationen wieder eingegangen und berichtigt sind, wird auf den Grund derselben für jedes Gut ein Katasterfolium mit .einer unveranderlichen Nummer nach dem Schema IV. ausgefertigt, und der — Kodiglichen Regierung zur Prüfung und Feststellung eingereicht. Durch Zusammenstellung der bestatigten Katasterfolien von sämmtlichen, für sich bestehenden Gütern des Kreises wird demnächst das Kreiskatasler geildet, und von der Königlichen Regierung hinsichtlich seiner Wollständigkeit bescheinigt und vollzogen. s. 9. Das Kreiskataster tritt mit dem auf seine Vollendung folgenden Jahre in Wirksamkeit. Die Grundsteuer-Heberollen werden daher fuͤr dieses und die folgenden Jahre, unter Beruͤcksichtigung der in dem Kataster nachgewiesenen Veraͤnderungen, nach demselben angefertigt, und die auf die abgabenpflichtigen Besitzungen nach 88. 4 und 5. vertheilten Steuerbetraͤge von dem gedachten Jahre an dem Kontingente der Gemeinde, zu welcher die Besitzungen gehoͤren, zugeschrieben. #P. 10. In dem Kreiskataster wird jeder in der Person des Besitzers vorkommende Wechsel nachgetragen, und bei anderen Veraͤnderungen im Beststande die Ab- und Zuschreibung hinsichtlich der besteuerten Gegenstaͤnde und der darauf haftenden Steuer bewirkt. Die Landrathe sind verpflichtet, den Gerichtöbehörden Auszüge aus dem Kataster unentgeldlich mitzutheilen. S. 11. Bei gutsherrlichen und bauerlichen Regulirungen, Gemeinheits-=theilungen und allen auf den Grund von Kauf-, Tausch= oder anderen Rechts-Geschaften ersolgenden Abzweigungen wird die Steuervertheilung nach den de er- — 625 — serhalb bisher zur Anwendung gekommenen Gorschriften bewirkt, mit der Maaßgabe, daß die ganze Steuersumme, welche auf den Gebquden und Ländereien des betreffenden Guts, einschlieblich der Ländereien der regulirungsfahigen lassitischen Höfe, nach dem Kataster haftet, als Gegenstand der Vertheilung anzusehen, und nach Derhältniß des Reinertrages der in andere Hände übergehenden Grundstücke zu dem Reinertrage sämmtlicher mit jener Steuersumme belegten Ländereien und Gebdude zu repartiren ist. Die Steuerbeträge, welche nach dieser Vertheilung auf die regulirten oder andere Besitzungen übergehen, werden in dem Kataster bei dem betreffenden Gute abgeschrieben, und dem Kontingente dersenigen Gemeinde, zu der die Besitzungen gehören, oder von deren Ortsgrenzen dieselben umschlossen werden, oder aber, wenn die abgezweigte Parzelle einem andern im Kreiskataster eingetragenen Gute zugelegt worden, der Steuersumme des letzteren zugeseht. In gleicher Art wird hinsichtlich der Steuerbeträge, welche von streitigen Geld= oder Naturalabgaben berechnet, und nach §. 5. dem berechtigten Gute vorldufg zugeschrieben sind, verfahren, sobald die nachträgliche Absetzung dieser Beträge erfolgen kann. Werden einem im Kreiskatasier verzeichneten Gute besteuerte Ländereien oder Gebdude zugelegt, welche zu einer durch dieselben Ortsgrenzen umschlossenen Stadt= oder Landgemeinde gehören, so wird der bisher dafür zum Gemeindekontingente entrichtete Steuerbetrag bei diesem, so wie bei der betreffenden Besibung ab= und der Steuersumme des gedachten Guts zugeschrieben. §. 12. Ueber die Güter, welche nach §s. 1. der Verordnung vom 14. Oktober d. J. als für sich bestehend zu betrachten und nach §. 13. der gedachten Verordnung steuerfrei sind, wird die Königliche Regierung eine besondere chweilung, welche dem Kreiskataster als Anhang beizuheften ist, anfertigen assen. Werden dergleichen Guͤter spaͤter zur Grundsteuer herangezogen, so sind dieselben nebst der nach den 88. 14. — 16. der Verordnung vom 14. Oktober d. J. darauf zu legenden Steuer, auf ein besonderes Folium in das Kreis-Kataster einzutragen. Werden von diesen Gütern nur einzelne Theile abgezweigt, oder dieselben durch Parzellirung gänzlich aufgelöst, so erhalten solche Parzellen keine besonderen Folien im Kreiskataster, sondern werden mit der nach den S§. 14. — 16. q. a. O. darauf zu legenden Grundsteuer den Besitzungen und beziehungsweise den Gemeindekontingenten, an welche sie übergehen, zugeschrieben. Bei der gänzlichen Dismembration eines Domainenguts oder einer Staatsforst, imgleichen bei der Abzweigung einer größern Anzahl neuer Besitzungen von Staatsländereien, kann aus den entstandenen neuen Besitzungen eine besondere Steuergemeinde mit einem besonderen Komingente nach §. 15. der Verordnung vom 14. Oktober d. J. gebildet werden. Berlin, den 18. Oktober 1844. Der Finanzminister Flottwell. Jahrgang 1849. (Nr. 3111) 90 Schema I. Schema J. Steuer-Auszug Laufende Nummer: Name des Guts: Zu= und Vorname: und Stand des Besitzers: In In Zu entrichtende Grundsteuer: GulrenNtlr. sqr.pf. 1. Osiacagaga ... .... .Nauchfangsstcncr........... ·;Folgen die übrigen Steuern nach Maaß- gabe des Falles. S Summa Von Geld= und Natural-Abgaben anderer Besitzungen sind berechnet: 1.Die aus den Lustrationen erhellenden 2.|Prästationen sind, soweit die Steuer-3.betäge durch Ablösungen 2c. auf die ab-4.) gabepflichtigen Besitzungen noch nicht übergegangen sind, hier einzurücken. Summa Nach Abzug der zuletzt gedachten Summe bleiben zu entrichten . Ort. Datum. Der Landrath des Kreises. (Unterschrift.) Die Richtigkeit des vorstehenden Steuer-Auszuges erkenne ich biermit an. Ort. Datum. (Unterschrift.) For- — 627 — Formular zu dem von dem Gutsbesitzer N. N. einzureichenden Verzeichniß der Geld= und Natural-Abgaben solcher dazu verpflichteten Besitzungen, welche schon vor Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse zu Eigenthums-, Erbzins= und Erbpachtsrechten besessen worden sind. A. An Geldzinsen: Rtlr. sar. pf. Schfl. Mtz. Stck. von dem Holländer N. V. von dem Erbzinsmann N. N. 2c4 #— 0 B. An Naturalzinsen: — in Roggen: a. von dem Holländer N. N. Hin Gerste: a. von dem Holländer N. N. 2c.. # r in Hafer: a. von dem Holländer N. N. c. . 4. u. s. w. C. An Zehnten: 1. von dem Holländer N. N. 7#. (Nr. 2511.) 0“ Schema II. Regierungsbezirk N. N. Grundsteuer-Heberolle für den Kreis N. N. 629 — auf das Jahr 18 Schema II. Laufende Nummer. Darunter sind an künf- * Folium des Katasters. 9 * .-Des Gutsbesitzers Derselbe hat an Grund tig abzusetzender Prästasteuer zu zahlen tionssteuer "“ ür den ür den Name und VorWohn= fürs Jahr K#r den fürs Jahr für der name. ort. Riblr. Sar. PI.#tdSgr. Pl. Rbl. Sgr. Pf. Riblr. Sar. D#fl1 Wie- 629 Wiederholung und Abschluß der Heberolle. Seitenzahl. Betrag fürs für den Jahr.!Mat. Rilr. sat. vs. Rilr. sar. etf. Seitenzahl. Betrag fürs für den Jahr. Monat. Rilr. sar. pf. Rtir. sar. ps. Gegenwärtige Heberolle wird auf den jährlichen Steuerbetrag von u. s. w. (in Buchstaben) festgesetzt. Der Steuer-Einnehmer N. N. erhält zugleich den Auftrag, diese Summen in den gesetzlichen Terminen einzuziehen, und an die ihm namhaft gemachte Kasse abzulefern. Ort und Datum. Empfangen und befördert durch den Landrath am ten Empfangen am (Nr. 2311) ten Königliche Regierung; Abtheilung 2c. Der Steuer-Einnehmer N. N. Schema III. Kreis Nummer des Güter-Auszuges. 630 Schema III. Deklaration der zum Gute —2222222 gehörigen Gebäude, gewerblichen Anlagen und Ländereien. I. Gebäude. a. Wohngebäude: II. 1. herrschaftliches Wohnhaus 2. Pächterwohnung 3. Hirtenhaus 4. Einliegerhaus 5. u. s. w. b. Gewerbliche Anlagen: Braueeil Branntweinbrennerei Müble zu Wassermühle 29. u. s. w. etr Ländereien. a. die sich im unmittelbaren Besitze des ue befinden: . sonstige Kulturen EScen und Fischteiche ersser Girten .... Hütug Summa b. welche sich im Besitz regulirungsfähiger bäuerlicher Wirthe befinden, und hier nur nachrichtlich aufgeführt werden. Feuer-Assekuranzwerth. Tbaler. Summa Flächen= Oavon sind Juhalt. vermessen. Morg. AR. JWMora. OR. Angale der Zeit der Vermessung und ob Karten vorhanden sind. Anmer- — 631 — Anmerkung. Die bei dem Gute befindlichen lasstlischen und zeitemphyteutischen Kossäthenhöfe u. s. w. werden hier mit Angabe der Gemeinden, zu welchen sie gehören, einzeln aufgeführt. Der Flächen-Inhalt der dazu gehörigen Ländereien wird auf den Grund der in den Jahren 1823. erfolgten Aufnahmen, nach der eltwa vorhandenen Vermessung oder nach ungefährer Schätzung bei jedem Hose summarisch vermerlt. Sind seit Anfertigung des Güter-Auszuges Veränderungen in den steuerbaren Objekten des Guts eingetreten, so ist dies in einer Bemerkung zu erläutern. Die gesammte auf dem Gute haftende Grundsteuer beträgt nach dem Steuer-Auszuge vom ....... ...... .. Ritl. .. sgr. .. pf. Davon gehen auf die abgabepflichtigen Besitzungen nach Vollendung des Kreis-Katasters übbr - - - Wegen streitiger Abgaben bleiben auf dem Gute an Prästationssteuer vorläufig stehen - - Durch Veränderungen hinsichtlich der steuerbaren Objekte sind zu= (oder ab-) gegandie Grundsteuer für die unter J. und II. verzeichneten Gebäude und Ländereien kommt sonachauf...·...................... ..Rtl...sgk...pf. zu stehen. Hierzu kommt die Prästationssteuer, für welche das Gut vorläufig verbaftet bleibt, mitttt - - 2- ¾i* Aufgestellt: Ort. Datum. Der Distrikts-Kommissarius. Revidirt und richtig befunden. Ort. Datum. Der Landratbh. Die Richtigkeit ver vorstehenden Deklaration erkenne ich hiermit an. Ort. Datum. (Unterschrift res Gutsbesitzers.) (Nr. 2511.) Schema IV. — 632 — Kreis . Kataster der Gebäude und Ländereien der einzeluen, für sich bestehenden Folium (1.) (Name und Qualität des Gutes.) Zu dem Gute gehören: 1. Geb äu d e. II. 2 ä5n derei e n. a. Wohngebäude. b. Gewerbliche Anlagen. 3. 4 **ie 28 Gärten. Ackerland.) Wiesen. Ferstland. Hütung. 2 ** -s s - S — WW-Ek 3157 —— S6G M. □R.] M. □R.] M. □U□NR,] M. □N. K. □#. Aufgestellt im Jahre 18.. — 633 — Schema IV. und besonders besteuerten Güter, und der darauf haftenden Grundsteuer. (Name, Vorname und Wchnort des Besitzers.) Ees Prästationstsammt- 9K be steuer, welche Betrag der Über von dem Guts-Länderelen darauf dasten. besi lã i 4 · Hbesiger vorläu-Sern #r reguli- die Veränderungen, welche nach Auf.. n Grund- ð Sonstige und rungsf. UedKellung des Katasters bei den Steuer- heuer fig noch zu ent-Aulturen. bigen lassi.)aupt. kten ei t d. cuer. « Fischmchbtischm Obieaemgetkeensin richten ist. Höse. M. □N.] M. □N.] M. N.| M. □. Rtbl. Sgr. Pf.] Rthl. Sgr. Pf. (Diese Ko- (Dlese Kolonne fällt lonne fällt weg, wo weg, wo eine die Regull- Prästationsrung der steuer nicht zu gutsherr- entrichten lichen und bleibt.) bäuerlichen Verhältnisse erfolgt ist.) 1 . Jabrgang 18411. (Nr. 211 —2312.) 91 (Ne. 2312.) — 634 — (Nr. 2512.) Anweisung zur Fesstellung der Grundsteuer-Kontingente der Stadtgemeinden der Provinz Posen und zur Spezial-Veranlagung der kontingentirten Steuersumme. Vom 18. Oklober 1814. " um die Verordnung wegen anderweiter Regulirung der Grundsteuer in der Provinz Posen vom 14. Oktober d. J. in den Stadtgemeinden zur Ausfuͤhrung zu bringen, wird nachstehende Anweisung ertheilt. §. 1. In jeder Stadt wird eine Schaͤtzungs-Kommission a) aus dem Bürgermeister oder einem unter Zustimmung der Regierung von ihm zu bestimmenden anderen Mitgliede des Magistrats, b) aus zwei von der Stadtverordneten-Versammlung (dem Gemeinderathe) aus ihrer Mitte zu wählenden Mitgliedern und bin aus mehreren Abgeordneten der Grundbesitzer gebildek. Die Abgeordneten zu c. müssen in der Gemeinde mit Grundeigenthum angesessen, mit den örtlichen Verhältnissen, den gewöhnlichen Pacht= und Miethpreisen der Grundstücke bekannt, auch wo möglich in der Abschätzung des Ertrages und Kapitalwerthes von Gebduden und Ländereien geübt sein. Auch dürfen sie nicht sämmtlich derselben Klasse der Grundeigenthümer angehören, namentlich muß jedenfalls einer derselben aus der Klasse der Hauseigenthümer ohne Ländereien und ein anderer aus der Klasse der Hauseigenthümer mit bedeutenden Ländereien entnommen werden. Behufs der Wahl der Abgeordneten treten in den kleinen Städten sämmtliche Grundeigenthümer zusammen und bringen aus ihrer Mitte acht Kandidaten im Vorschlag. Aus diesen acht Kandidaten wählt, wenn in der Stadt die revidirte Städte-Ordnung eingeführt ist, der Magistrar, wenn aber die revidirte Städte-Ordnung noch nicht eingeführt ist, der Landrath nach vernommenem Gurachten des Magistrats, vier Abgeordnete, und für Behinderungsfälle zwei Stellvertreter. In größeren Städten, in welchen die revidirte Städte-Ordnung zur Anwendung kommt, und Behufs der Wahl der Stadtverordneten mehrere Wahlbezirke gebildet sind, wird auch die Wahl der Schätzungs, Abgeordneten nach diesen Bezirken vorgenommen. Jeder Bezirk bringt vier Kandidaten in Vorschlag, aus denen der Magistrat zwei Abgeordnete, und für Behinderungsfälle cinen Stellvertreter derselben wählt. , In groͤßeren Staͤdten, denen die revidirte Staͤdte-Ordnung noch nicht verliehen ist, bei deren Verleihung aber behufs der Wahl der Abgeordneten mehrere Bezirke zu bilden sein wuͤrden, wird eine aͤhnliche Eintheilung behufs der Wahl der Schätzungs-Abgeordneten vorgenommen. Bon jedem Bezirke werden ebenfalls vier Kandidaten in Vorschlag gebracht, aus denen dann der Landrath, nach vorher eingeholtem Gutachten des Magistrats, zwei Abgeordnete, und für Behinderungsfälle einen Stellvertreter derselben wählt. Die Schätzungs-Kommissson faßt ihre Beschlüsse überall nach Stimmenmehrheit. #. 2. Die Kommission beginnt ihr Geschäft damit, die Eigenthümer sämmtlicher in der Stadt und deren Feldmark belegenen Grundstücke in ein bach « em — 635 — dem anliegenden Schema o. anzulegendes Kataster einzutragen, und zwar in — Holgender Ordnung: a) die Eigenthümer der Häuser, zu denen Ländereien gehören; b) die Eigenthümer der Hüuser, mit denen keine Ländereien, oder doch nur unmittelbar daran stoßende Gärten verbunden sind; JP) die Grundeigenthümer, welche zwar im Stadtbezirk wohnen, darin aber kein Haus, sondern nur andere Grundstücke besitzen; 4) die Grundeigenthümer, welche innerhalb des Stadtbezirks Grundstücke besitzen, aber außerhalb desselben wohnen; serner in einem Anhange e) die Eigenthümer der innerhalb des Stadtbezirks belegenen, für sich bestehenden und deshalb zum Gemeinde-Kontingente nicht beitragenden Besitzungen (s. 1. zu 2. der Verordnung vom 14. Okrober d. J.); s) die Eigenthümer der im Stadtbezirk vorhandenen Kcuerfreien Grundstücke und Besichungen (s. 13. a. u. O.). Jeder Eigenhümer erhält im Kataster ein besonderes Folium mit einer unveränderlichen Nummer. Mehrere Folien müssen am Schlusse des Katasters unausgefüllt bleiben, für Besitzungen, die nach der Aufnahme des Katasters entstehen, und zur Uebertragung der Folien, welche für die vorkommenden Ab= und Zuschreibungen nicht mehr hinreichenden Raum gewüähren. In diesem Falle wird der zur Zeit der Uebertragung wirklich vorhandene Bestand der Besitzung von dem bisberigen Folium auf das neue Folium übernommen, und bei dem ersteren auf das letztere, so wie umgekehrt bei dem letzteren auf das erstere hingewiesen. §. 3. Demnüächst hat die Kommission bei jedem im Kataster verzeichnetem Eigenthümer unter Benuhung der für die Feuer-Sozietät gefertigten Beschreibungen, die ihm gehörigen Gebude nach ihren Gattungen in Spalte 3. aufzuführen und die verschiedenen Kulturarten der Ländereien (als Acker, Wiesen, Gärten, Holzung, Hütung 2c.) in Spalte 5., deren Flächeninhalt aber in Spalte 6. einzutragen. Der Flächeninhalt der Grundstücke wird aus den vorhandenen PDermessungs-Registern enenommen, oder in deren Ermangelung, unter Berücksichtigung der in den Jahren 1834. und 1835. erfolgten Aufnahmen, nach der Aussaat, nach der Zahl der Tagewerke beim Pflügen, Säen, Mähen u. s. w., oder durch Abschreitung, oder endlich nach dem Augenmaße festgestellt. Kann der Flächeninhalt nicht süglich für sede Kulturart besonders ermittelt werden, so genügt dessen Feststellung für jede Besitzung im Ganzen. Bei den für sich bestehenden und deshalb anderweit katastrirten Besitzungen (6. 2. od e.) ist überall nur eine summarische Angabe der Gsebdudczahl und 2.o Hcheninhals der Ländereien (ohne Unterscheidung der Kulrurarten) erorderlich. s. 4. Die Kommissson muß sich durch eine genaue Begehung, durch Erkundigungen 2c. davon überzeugen, daß kein innerhalb der Stadt und deren Feldmark belegenes Gebdude oder Grundstück unberücksichtigt geblieben ist, auch genau prüfen, ob außerhalb der Feldmark belegene Grundstücke zu den Besitzungen der Grundeigenthümer als bei denselben besteuerte Pertinenzstücke gehdren und welchen Flächeninhalt dieselben haben. (Nr. 2912.) 91“ Je- — 636 — Jeder Grundeigenkhümer hat durch seine Unterschrift in der Spalte 10. des Karasters die Richtigkeit der ihm zugeschriebenen Gebdude und Ländereicn anzuerkennen. · §.5.SobalddieKommissionsichvonderVollständigkeitihrcrErmittelungen uͤberzeugt hat, wird zur Schaͤtzung des steuerbaren Extrages jeder Besitzung geschritten. Bei dieser Schaͤtzung ist von folgenden Grundsaͤtzen ausugehen: zug a) Als steuerbarer Ertrag wird der jaͤhrliche Mieth- oder Pachtbetrag angenommen, welchen die zu jeder Besihzung gehörigen Realitäten nach den örtlichen Verhältnissen und der etwaigen besondern Bestimmung einzelner Gebäude nach dem Ermessen der Kommission nachhaltig zu gewüähren im Stande sind. b) Bei Feststellung des steuerbaren Ertrages der Besitzungen ist auch auf die Reallasten Rücksicht zu nehmen, mit der Maaßgabe jedoch, daß der an sich ermittelte Ertrag einer Besitzung, wegen der darauf hastenden Lasten höchstens um die Hälste ermaßigt werden darf. D) Ueberhaupt kommt es nicht unbedingt auf den zur Zeit bei den einzelnen Besitzungen wirklich nachzuweisenden Ertrag, sondern hauptsüchlich auf ein richtiges Verhaͤltniß zwischen den Ergebnissen der Schätzung für alle zur Gemeinde gehörigen Besitzungen an. Bei den städtischen Besitzungen, welche aus Gebduden und #Ländereien bestehen, handelt es sich zwar, wie bei seder andern Besitzung, hauptsächlich nur darum, den Ertrag der Besitzung im Ganzen in verhälenißmäßiger Richtigkeit darzustellen. E der über das Remissionswesen bestehenden Vorschriften muß jedoch der Ertrag der steuerbaren Gebdude besonders in Spalte 4. nachgewiesen und demnächst die Differenz zwischen diesem Ertrage und dem Gesammtertrage als Ertrag der Ländereien in Spalte 7. eingetragen, sodann aber bei den mic Reallasten beschwerten Besitzungen das Erforderliche in Spalte 9. und 10. vermerkt werden. Von der Besteuerung bleiben nur solche Gebdude ausgeschlossen, welche lediglich zum Betriebe der Landwirthschaft oder zur Aufbewahrung des hauswirthschaftlichen Bedarfs, insbesondere zur Unterbringung des Wirthschaftsviehes, der Wirthschaftsgeräthe und der Bodenerzeugnisse bestimmt sind. Alle andern Gebdude, welche zur Wohnung oder zu gewerblichen Zwecken dienen, oder sonst einen Ertrag gewähren, als: Schauspiel= und Gesellschaftshduser, Ziegel= und Kalkbrennereien, Hammer= und Hüttenwerke, Schmieden, Wasser= und Windmühlen, Brauereien und Branntweinbrennereien, Kauf= und Kramläden, Speicher, Keller, Gewölbe, Remisen, Scheunen und Ställe, werden besteuert. «-Fabrik- und andere dergleichen, zur Bewohnung nicht bestimmte Gebaͤude sind, wenn deren steuerbarer Ertrag auf andere Weise nicht wohl ermittelt werden kann, halb so hoch als Wohnhaäuser von demselben oder einem ähulichen Umfange abzuschätzen. §. 6C. Auch diesenigen innerhalb des Stadtbezirks belegenen Grundlüch welche — 637 — welche zu einer außerhalb derselben belegenen Besizung gehören und bisher durch die Grundsteuer dieser Besitzung mitbetroffen worden sind, werden besonders abgeschätzt. Sollten diese Grundstücke von besonders guter oder von besonders schlechter Beschaffenheit sein, so werden sse nach Maaßgabe ihres Ertrages oder Kapitalwerthes auf Ländereien von mittlerer Bodenbeschaffenheit reduzirt. Der wirkliche und reduzirte Flächeninhalt solcher Grundstücke wird demndchst den Kommissionen der Gemeinde, bei welchen diese Grundstücke bisher zur Steuer herangezogen worden sind, zur Anerkennung der Nichtigkeit vorgelegt. Wird die Anerkennung verweigert, so entscheidet der Landrath. Finden sich dagegen Grundstücke, die bisher in einer andern Gemeinde besteuert worden sind, so wird die Schätzungs-Kommission der andern Gemeinde veranlaßt, die Schätzung des Flächeninhalts dieser Grundstücke vorzunehmen und zur Anerkennung der Richtigkeit mitzutheilen. 5. 7. Das vollendete Kataster wird nach vorheriger Bekanntmachung im Magistratslofale vier Wochen bindurch zur Einsscht offen gelegk, und binnen dieser Frist jedem Betheiligten die Anbringung etwaiger Reklamationen gegen die Schätzung seines Grundstücks freigestellt. Außerhalb der Stadt wohnende Grundeigenthümer, die bisher bei der Stadt keine Grundsteuer entrichtet haben, sind von dem Ergebniß der Schätzung ihrer innerhalb des Stadtbezirks belegenen Grundstücke, der Offenlegung des Ktalers und der Reklamationsfrist durch besondere Benachrichtigung in Kenntniß zu setzen. Ueber die eingehenden Reklamationen entscheidet der Magistrat, nach vernommenem Gutachten der Kommissson und der Stadtverordneten-Versammlung oder des Gemeinderaths und mit Vorbehalt des Rekurses an die Regierung. ##. 8. Hiernächst wird das seder Stadtgemeinde obliegende Steuer-Kontingent durch Zusammenrechnung der Rauchfangsteuer, der Offara und der übrigen im §. 1. der Verordnung vom 14. Oktober d. J. namhaft gemachten Grundsteuern jedes Orts nach demjenigen Betrage festgestellt, welcher bei der in den Jahren 1834. und 1835. erfolgten Aufnahme neuer Rauchfangssteuer-Ka-Lcher und durch spätere Berichtigungen ermittelt ist. Diesem Steuerbetrage wird zugesetzt: a) die Rauchfangssteuer von neuen bereits vollendeten Bau-Anlagen, welche wegen der Freijahre noch nicht zur Hebung kommt und bis nach Ablauf derselben auf den Remissionefonds übernommen wird (s. 21. der Verordnung vom 14. Oktober d. J.)z b) die Grundsteuer für solche innerhalb des Stadtbezirks belegenen Grundstücke, welche bisher durch die in andern Gemeinden entrichtete Grundsteuer betroffen worden, mit 11. Sgr. für den Morgen (nach der auf Mitlelboden reduzirten Fläche); - «-c)dchesannncbekragderwcgenderbisherigenPråstationender-Gemeinden auf die prästationspflichtigen Grundstücke des letztern übergehenden Steuer (§§. 2. und 6. der Verordnung vom 14. Oktober d. J. und §s#. 4. und 5. der Anweisung zur Aufnahme der Grundsteuer-Kataster und Steuerrollen von den einzelnen außer dem Gemeinde-Verbande liegenden Göütern). (Nr. 2512.) Von — — 638 — Von der bisherigen Steuersumme wird dagegen abgesetzt: a) der Steuerbetrag, welcher für die innerhalb des Stadtbezirks belegenen, nach §. 1. der Verordnung vom 14. Oktober d. J. mit einem besondern Kontingente im Kreis-Kataster anzusehenden Güter oder für die nach 5. 13. derselben WVerordnung, von der Besteuerung gänzlich zu entbindenden Grundstücke, bisher der Gemeinde zur Last geschrieben war; b) die Grundsteuer für die außerhalb des Stadtbezirko belegenen Grundstücke, welche bisher durch die bei der Gemeinde entrichtete Grundsteuer mit betroffen wurden, mit 11 Sgr. für den Morgen (nach der auf Mutelboden redujirten Fläche). 8.9. Das auf diese Weise berechnete Kontingent der Gemeinde wird von dem Landrathe nach den Kreis-Kassen-Etats u. s. w. im Allgemeinen und besonders mit Rücksicht auf die danach bei andern Gemeinden entstehenden Ab= und Zugänge geprüft und festgesetzt. Der Landrath ist hierbei dafür verantwortlich, daß die festgesetzten Kontingente sämmtlicher Stadt= und Landgemeinden und die Steuerbeträge der außerhalb des Gemeindeverbandes beßindlichen Besitzungen des Kreises zusammen dem von der Königlichen Regierung vorher für den Kreis im Ganzen bestimmten Kontingente gleichkommen. Gegen die Festsetzung des Landraths steht der Kommission binnen vierzehn Tagen präklussvischer Frist der ttlars "nr die Regierung offen, welche demnächst das Kontingent deßitiv festzusetzen hat. §. 10. Das dergestalt festgestellte Steuer-Kontingent der Gemeinde wird mittelst einer, nach dem anliegenden Schema b. angefertigeen, für einen Zeitraum von fünf Jahren eingerichteten Heberolle, auf die in dem Kataster verzeichneten Besitzungen nach Matzgabe ihrer Katastral-Erträge gleichmäßig vertheilt. Während der ersten zehn Jahre, in denen das der Gemeinde obliegende Grundsteuer=Kontingent nach der gegenwärtigen Anweisung erhoben wird, darf jedoch zufolge 8. 8. der Verordnung vom 14. Oktober d. J. keine bisher steuerpflichtig gewesene Besitzung zu einem höheren als dem doppelten Betrage derjenigen Steuersumme herangezogen werden, welche darauf einschließlich der nach §. 2. der gedachten Verordnung etwa übernommenen Grundsteuer von Prästationen vor der Steuer-Vertheilung haftete. Wenn daher bei Pergleichung der Spalten 4. und 6. der Heberolle sich ergiebt, daß die eine oder andere Besstzung eine höhere Grundsteuer übernehmen müßte, so ist letztere auf den zuldsssgen höchsten Betrag zu ermäßigen, dieser Betrag in Spalte 10., und der Betrag, um welchen die Steuer ermäßbigt ist, in Spalte 8. einzutragen. Die Summe der abgesetzten Steuerbeträge wird demnächst auf alle mit dem zuldssigen höchsten Beitrage zu dem Kontingente nicht belegte Besitzungen, nach Maaßgabe ihrer in Spalte 6. berechneten Steuer, fernerweit vertheilt und das Resultat dieser Repartition in Spalte 10. verzeichnet. Führt diese neue Vertheilung bei andern Grund-Eigenthümern wiederum zu einer in den ersten zehn Jahren zn iessoe Steuer-Erhshung, so muß das vorbezeichnete Verfahren wiederholt und so lange sortgesetzt werden, bis jede Ueberbürdung beseitigt ist. Die gefertigte Heberolle wird unter Beifügung des Katasters durch den Landrath der Regierung zur Prüfung und Wollziehung vorgelegt. Der Betrag der Grundsteuer, welche danach auf jede einzelne es llt, — 630 — sällt, wird nach Wollziehung der Heberolle in die Spalte 11. des Katasters eingetragen. # . §.It.EineErhöhungdesSteuer-KontingentsderGemeindegegen die erfolgte Festsetzung tritt ein: a) wenn Steuerbeträge, welche bei der §. 3. der Verordnung vom 14. Oktober d. J. vorgeschriebenen Dertheilung der Prdstationssteuer auf streitige Abgaben fallen, und daher von der Steuersumme des berechtigten Guts vorldufig nicht abzusetzen sind, in der Folge von dieser Steuersumme abgesetzt und Besitzungen, die zu der Gemeinde gehdèren, auferlegt werden (88. 4. 5. der Anweisung zur Aufnahme der Kataster von den außer dem Gemeinde-Werbande befindlichen Gütern); wenn innerhalb des Stadtbezirks belegene Grundstücke, die bis dahin zu einer für sich bestehenden und deshalb im Kreis-Kataster mit einem besondern Kontingente angesebten Besitzung gehörten, durch Gemeinheitstheilungen, Derdußerungen oder andere Rechtsgeschdfte auf die Gemeinde oder deren Mitglieder übergehen und nach den dieserhalb bestehenden Vorschriften eine Steuervertheilung eintritt; « e) wenn innerhalb des Stadtbezirks belegene bisher steuerfreie Grundstuͤcke steuerpflichtig werden und nicht mit einem besondern Kontingente in das Kreis-Kataster übergehen; 1) wenn Grundstücke anstoßender Gemeinden durch Berichtigung oder Derlegung der Grenzen dem Stadtbezirk zugelegt werden. In den Fällen zu b. und d. geht mit dem von der Gemeinde oder einem Mitgliede derselben erworbenen Grundstücke ein seinem Ertrage entsprechender verhaltnißmaßiger Theil der Grundsteuer über, welche auf der Besitzung, von der das Grundstück abgezweigt worden, derzeit haftet. In dem Fale zu c. wird der steuerbare Ertrag des Grundstücks nach der Vorschrift §. ö. ermittelt, und sodann die demselben aufzuerlegende Grundsteuer nach demselben Verhältnisse zu dem Ertrage festgestellt, nach welchem die zu der Gemeinde bereiks gehörenden Besitzungen bei Vertheilung des Gemeinde-Kontingents herangezogen worden sind (s§#. 14. 15. der Verordnung vom 14. Oktober d. J.). Der dergestalt berechnete Steuerbetrag wird in den Fällen zu b. und d. von der Steuersumme des Guts oder dem Kontingente der Gemeinde, wozu das Grundstück früher gehörte, abgeschrieben und dem Kontingente der Gemeinde, zu welcher das Grundstück nunmehr gehört, zugesetzt. Die Zu= und Abschreibung erfolgt nach der in dem Schema l. gegebenen Anleitung, und muß insbesondere der zu= und abgehende Steuerbetrag in Spalte 11. des Katasters vermerkt werden. In gleicher Art wird in dem Falle zu c. in Betreff der dem steuerpflichtig gewordenen Grunostücke auferlegten Steuer und seines Ertrages mit der Bgae verfahren, daß die vorstehend angeordnete Abschreibung der Steuer ortfällt. Die in Zugang gekommenen Steuerbeträge müssen in allen zu a. bis . gedachten Fällen bis zu dem Eintritt einer anderweiten Vertheilung des Kontingents (. 15.) von denjenigen Personen entrichtet werden, welche sich im Besitze der betreffenden Grundstücke befuden. (Nr. 2512.) r 12. b — 640 — 5. 12. Eine Verminderung des sestgestellten Steuer -Kontingenks einer Gemeinde tritt ein: a) wenn bei der Gemeinde besteuerte Grundstücke durch Gemeinheitstheilungen, Verdußerungen oder andere Rechtsgeschäste an eine innerhalb des Stadtbezirks belegene, im Kreis-Kataster mit einem besondern Steuer=Kontingente verzeichnere Besitzung übergehen; b) wenn bisher bei der Gemeinde besteuerte Grundstücke steuerfrei werden; c) wenn Grundstücke der Gemeinde durch Berichtigung oder Verlegung der Grenzen anderen Gemeinden zugelegt werden. In allen diesen Fallen wird die Steuersumme, welche auf dem betreffenden Grundstäcke ruht, oder aber, wenn dasselbe von einer größeren Besttzung abgezweigt wird, nach Verháltniß des Ertrages der letzteren zu dem der abgezweigten Parzelle, auf diese zu vertheilen ist, von dem Kontingente der Gemeinde, zu welcher das Grundstück bisher gehörte, abgeschrieben, und wenn dasselbe nicht steuersrei wird, dem Komtingente der Gemeinde oder des Guts, an welche das Grundstöäck übergeht, nach §. 11. zugesetze, danach auch die Berichtigung der betreffenden Katastersolien bewirkt. 5. 13. Wenn besteuerte Gebdude abgebrochen oder durch Feuer 2c. gänzlich zerstärt werden, so wird die darauf haftende Steuer vom 1. Januar des solgenden Jahres ab nicht mehr erhoben, der Katastral-Ertrag der Gebäude in Abgang gebracht und die fernere Steuer lediglich nach dem Katastral-Ertrage ver außerdem noch etwa vorhandenen besteuerten Gebdude und Ländereien berechnet. Wohnhuser und andere steuerpflichtige Gebdude, welche auf bisher unbebauten Plätzen oder an der Stelle früher vorhandener Gebdude neu erbaut werden, bleiben wahrend des Baues, in dem Jahre, wo sie bezogen werden und außerdem noch zwei volle Kalenderjahre unbesteuert (. 18. der Verordnung vom 14 Oktober d. J.). Nach Ablauf dieser Frist wird die, nach dem vorher ermittelten Katastral-Ertrage und dem in der Gemeinde bestehenden Verhältnisse ber Se zum Ertrage, zu berechnende Steuer der neuen Gebdude in Heung gesetzt. as Gemeinde-Kontingent erleidet wegen der eben gedachten, sowie wegen anderer Ab= und Sugäh, welche bei einzelnen zur Gemeinde gehörigen Besitzungen vorkommen, keine Veränderung. #. 14. Im Oktober jedes Jahres muß der Magistrat, mit Zuziehung zweier Deputirten der Stadtverordnercn-Versammlung (des Gemeinderaths) die bis dahin stattgefundenen Ab= und Zugänge (s. 11.— 13.), Howweit dieserhalb eine Berichtigung des Katasters nach §. 11. noch nicht bewirkt ist, imgleichen die Uebergänge sleuerpflichtiger Grundstücke von einer steuerpflichtigen Besitzung zur anderen, in dem Kataster nachtragen, und die Heberolle für das nächste Jahr dadurch berichtigen, daß der seder Besitzung nach dem Kataster für das nächste Jahr obliegende sährliche und monatliche Beitrag zum Gemeindesteuerkontingente in die dazu bestimmten Spalten der Heberolle eingetragen wird. Die berichtigte Heberolle ist dem Landrathe zur Bestätigung vorzulegen. Die Magisträte sind verpflichtet, den Gerichtsbehörden Auszüge aus den Katastern unentgeldlich mitzutheilen. S. 16. — 641 — §. 15. Eine anderweite Vertheilung des Kontingents findet nur von fünf zu fünf Jahren statt. Von dem Magistrate wird demgemäáß, mit Zuziehung zweier Deputirten der Stadtverordneten-Versammlung (des Gemeinderaths) im November sedes fünften Jahres das derzeit der Gemeinde obliegende Steuerkontingene auf alle alsdann vorhandene steuerpflichtige Gebäude und Ländereien, nach Verhältniß ihres im Kataster verzeichneten Ertrages, ohne Berücksichtigung der inzwischen stattgefundenen Ablösungen von Reallasten, gleichmäßig vertheilt; das erste Mal jedoch mit der Maaßgabe, daß keine Besitzung zu einem höheren als dem doppelten Betrage der früher entrichteten Steuer herangezogen werden darf (. 10). Nach dem Ergebniß dieser Dertheilung wird die Heberolle für die nächsten fünf Jahre angefertigt, und unter Beifügung des Katasters durch den Landrath der Regierung zur Bestätigung vorgelegt. Nach dem Inhalt der bestatigten Heberolle wird sodann das Katastersolium einer seden Besikung dadurch berichtigk, daß der zufolge der anderweiten Vertheilung darauf fallende Steuerbetrag, unter Angabe der Jahreszahl (Spalte 2.) in die Spalte 11. eingetragen wird. Bei Besitzungen, deren Zustand durch mehrsache Ab= und Zugänge an steuerbaren Realitcäkten wesentlich verändert worden ist, kann, zum Zweck einer leichteren Uebersicht des vorhandenen Besitzstandes, eine Zusammenstellung der dazu gehörigen Gebdude und Ländercien (Spalte 3.— 10.) mit der Eintragung des veränderten Steuerbetrages verbunden werden. #s. 16. Wenn steuerpflichtige Grundstücke bei der ersten oder einer spädtern Vertheilung des Kontingents übergangen worden sind, so können dieselben mit der Steuer, welche auf Grundstücke von gleichem steuerbaren Ertrage gefallen ist., nachträglich belegt werden. Die in Folge dessen, so wie wegen anderer Steuerzugänge über das Gemeindekontingent eingehenden Stenerbeträge fließen zur Gemeindekasse. Aus derselben müssen dagegen die wegen Uneinziehbarkeit oder aus anderen Gründen ausfallenden Steuerbeträge berichtigt werden. Von dem verfassungsmäßigen Beschlusse der Kommunalbehörden hängt es sodann ab, ob die aus der Gemeindekasse gezahlten und durch Stenruberchase nicht gedeckten Steuerausfaͤlle von den Grundsteuerpflichtigen wieder aufgebracht werden sollen, in welchem Falle die Summe dieser Ausfaͤlle in dem naͤchsten Jahre neben dem Gemeindekontingente, auf die steuerbaren Besitzungen verhaͤltnißmaͤßig vertheilt wird. S. 17. Ueber den Zeitpunkt, wann, und uͤber die Maaßgaben, unter welchen eine umfassendere allgemeine Revision der Katastralertraͤge, mit Ruͤcksicht auf die inzwischen eingetretenen Veraͤnderungen im steuerbaren Ertrage der Besitzungen und in dem Betrage der darauf ruhenden Reallasten eintreten wird, bleiben die naͤheren Vorschriften vorbehalten. Berlin, den 18. Oktober 1844. Der Finanzminister. Flottwell. Jahrgang 1841. (Nr. 2512.) 92 Schema a. Regierungsbezirk Kreis .. ... Kataster der Gebände und Folium l. Zur Besitzung gehören gegenwärtig: Name, Vorname, Stand, E an Gebäuden. an Ländereien. Wohnort und Hausnummer 97 Vegeichnung 6 Aulturart l bo Eutrag Eigenthümers. derselben. derselben. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Tddlr Morg# □Nuid. Ihlt. Ter. Fromm, Michael, Bürger und 18.. ein Wohnhaus 30Wecker □— Schmidt zu N. N. Nr. 2. eine Schmiede 5 Wiesen 10 — - eine Scheune — J Gärten 140 Eigenthumswechsel. ein Scall — Holzung 1) Die Besitzung ist nach dem Tode —Hütung — des Michael Fromm im Jahre 35 sonstige Kultur-18.. auf dessen alleinigen Er- arten — ben, den Bürger und Schmidt unnusbares Land. Ludwig Fromm, übergegangen. 2) Ludwig Fromm hat die Besizzung mittelst gerichtlichen Vertrages vom 15. Februar 18.. an den Schmidt Carl Stille veräußert. 18. Zugang ein Wohnhaus 2) .. . Wiese 5—Z— Acker 2— – 13 Acker 51— 4— Abgang eine Schmiede 5„„ * * Acker 4— 5— Wiese —50 10 Wiese 4 1 Mithin ist pro 18.. Schema a. Ländereien der Stadt Der die auf Cs bleitt Erläuterung des Zu= und Abgangs. .. Die Ertrag sizungtmithin Anerkenntniß des Grundbeber ganzen steanen als steuer· Grundsteuer Zugang. Abgang. ß Besitunghaden ei. Harer Er- sitzers und Bemerkungen. beträgt henlihrn,. trag an.beträgt: im 8 im Vobi mithin: en „bunet Jahre oher gahrt ohin 8. #. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. Tdlr. Sar. Tolr. Sar.) Thlr. Sar.Th#. Ser D. 130—80 155 50 .. . L. . 1. 120 -1 12118. . Ineu trbaut. —— —M1 —18Foliu 3. erworben. ——— ——115018urch Grenzre Culir. mit der Gemeinde N.N. — — — — 4 21 3|—8 e#n dem Gute N. N. W 15] 1 91s10 5— 76T „„ 18. . bgebrannt. — — EFoliuma. — +1 — 6 ........ ls.. MARTli —..——-—10—-—4...... 18...-..:::«...,.. gulirung andie emeinde N.N. — — — 241 4 21 — 612 . . . . . . . . 18 sen dag. GCut 13 1101 — 19|10 . Bleibt Zugang 51 5|1 — 120|— 6 steuerbarer Ertrag80GG5— 1 . Aufgenommen im .... . ... 184 von der Schätzungskommission zu .. ... . ... (Unterschriften.) (Nr. 2512.) 92 Schema b. Regierungsbezirk Kreis ..... 644 Grundsteuer-Heberolle für das 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. W 2 Der Die bisberige Nach Nach Die S Steuer betrug M b t b S inschlietzli dem Kataster aaßgabe! in Sxalte 6. berechnete Steuerpflichtigen Fahitosd beträgt der 6 Keuerbe: Steuer * der gegenwäreuerbare Ernra6 tigen Reguli- Ertra ro 18 — Namen Wohnort rung übernom- 9 Oeentrichn wird g un menen Prästa,ro 1833 si von ·· und Haus.ionsfleuer. ein. erräßigt um S Vornamen. mummer . ELIIEIIIIIEIIIIEEIIEIEIIIIIEI Jacob Müller N. N 4 MI5.E Ludwig Reese (pro 18.). 2.]Wilhelm Krause N. N. 313 60 ö— 3. Carl Schulze . .... ... do. 2976 1812— 1|10— 4.] Friedrich Weinlich do. — 84 7————— 5.]Gottfried Abdel. N. N. 3—— 54 415. — 6.] Peter Schneiden do. 415— 36—— 3--□-———— 1 7.] Johann Krause do. 6C— 1536 13—.□ 8.] Friedrich Schuster do. 622 6 4——31|15—9 Johann Rinder (pro 18.) 0.]Frierrich Abeel. do. 1 15 AdU —-10.] Johann Kunze do. 2% —)———— 15 1I. J—— 1456 26|17,338 144425— 3 62 20— 537. Summaß5500 —100 1500 166020—66 20— Nachtrag. 538.]Abraham Sandern N. NVVV —— — Rudolph Heuser (pro 18.) 530. Leopolb Fabeern dd ———————H Bemerkung: Nach Ablauf von 10 Jahren fallen die Spalten #. 7. 8. 9. und 10. sort, und die Spalte 6. erhält die Ueberschrift: „Nach Maaßgabe des steuerbaren Ertrages find pro 18. zu entrichten.“ der Stadt . . . . . . . Jahr 184.. 9. 10. 11. Dadurch Hiernach sind erhoͤht pro 18. die in an Steuer zu entrichten berechnete Steuer im um - monatlich (Nr. 2512 —2513.) pro 18. find an Steuer zu entrichten im Jabre monatlich Schema b. 17. 18. 10. pro 18... pro 18... pro 18... sind an Steuer zus fnd an Steuer zus find an Steuer zu entrichten entrichten entrichten im im im Jahre Jahre Jahre Aufgestellt zu N. N. den ten 184 Der Magistrat. (Unterschriften.) (Nr. — — 646 — (Nr. 2513.) Anweisung zur Festsiellung der Grundsteuer-Kontingente der Landgemeinden in der Provinz Posen und zur Spezial-Veranlagung der kontingentirten Steuersumme. Vom 18. Oktober 1844. U. die Verordnung wegen anderweiter Regulirung der Grundsteuer in der Provinz Posen vom 14. Oktober d. J. in den Landgemeinden zur Ausführung zu bringen, wird nachstehende Anweisung ertheilt: 5§. 1. In jeder Landgemeinde, in welcher die Vertheilung des Steuer=Kontingents nach den s§. 9. und 11. der Verordnung vom 14. Oktober d. J. zulassig ist, wird eine Schätzungs-Kommission a) aus dem Distrikts-Kommissarius, b) aus dem Ortsschulzen, und c) aus zwei Gemeinde-Deputirten gebildet. Behufs der Bestellung der Gemeinde-Deputirten treten sämmtliche in der Gemeinde angesessene Wirthe, welche mehr als einen Morgen Land besitzen, zusammen, und bringen aus ihrer Mitte vier mit den örtlichen Verhältnissen genau bekannte Männer in Worschlag, aus denen der Landrath die beiden zu c. gedachten Deputirten wählt. Kommen in der Gemeinde zwei verschiedene Klassen von Grundbesstzern vor, so ist wo möglich aus jeder Klasse ein Deputirter zu bestellen. Beim Vorhandensein von mehr als zwei Klassen ist der Landrath, wenn er es für nöthig erachtet, befugt, aus der Mitte derjenigen Grundbesitzer, zu denen die beiden erwählten Deputirten nicht gehören, noch einen dritten Deputirten zu ernennen. §. 2. Die Kommission beginnt ihr Geschäft damit, die Eigenthümer sammtlicher innerhalb des Ortsbezirko (der Orts-Feldmark) belegenen Grundstücke in ein nach dem Schema l. anzulegendes Kataster einzutragen, und zwar in solgender Ordnung: -a) die Eigenthümer der Huser, zu denen Ländereien gehören; b) die Eigenthümer der Huser, mit denen keine Ländereien, oder doch nur unmittelbar daran stoßende Gärten verbunden sind; P) die Grundeigenthümer, welche zwar im Ortsbezirke wohnen, darin aber kein Haus, sondern nur andere Grundstücke besitzen; d) die Grundeigenthümer, welche innerhalb des Ortsbezirks Grundstücke besiben, aber außerhalb desselben wohnen; serner in einem Anhange: ae) die Eigenthümer der innerhalb des Ortsbezirks belegenen, für sich bestehenden und deshalb zum Gemeinde-Kontingente nicht beitragenden Grundstücke (. 1. zu a. der Verordnung vom 14. Oktober d. J.); I1) die Eigenthümer der im Ortsbezirke vorhandenen steuersecien Besitzungen und Grundstücke (s. 13. a. a. O.). Jeder Eigenthümer erha#lt im Kataster ein besonderes Folium mit eincr unveränderlichen Nummer. Mehrere Folien bleiben am Schlusse des Katasters unausgefüllt für Besitzungen, die nach der Aufnahme des Katasters entstehen und * Uebertragung von Folien, welche für die vorkommenden Ab= und Zuschreiungen nicht mehr hinreichenden Raum gewähren. In diesem Falle wird der zur Zeit der Uebertragung wirklich vorhandene Bestand der Besitzung von dem is- — 647 — bisherigen Folium auf das neue Folium uͤbernommen und bei dem ersteren auf das letztere, so wie umgekehrt, bei dem letzteren auf das erstere hingewiesen. 5s. 3. Demndchst hat die Kommissson bei jedem im Kataster verzeichneten Eigenthümer, unter Benutzung der für die Feuer-Sozietät gefertigten Beschreibungen, die ihm gehörigen Gebdude nach ihren Gattungen in Spalte 3. aufzuführen und die verschiedenen Kulturarten der Landereien (als Acker, Wiesen, Gärten, Holzung, Hütung 2c.) in Spalte 4., deren Eldchen -Inhalt aber in Spalte 5. einzutragen. Der Flächen-Inhalt der Grundstücke wird aus den vorhandenen Vermessungs-Registern entnommen, oder in deren Ermangelung unter Berücksichtigung der in den Jahren 1834. und 1835. erfolgten Aufnahmen nach der Aussaat, nach der Zahl der Tagewerke beim Pflügen, Sen, Mähen u. s. w., oder durch Abschreitung, oder endlich nach dem Augenmaaße festgestellt. Kann der Flächen-Indalt nicht füglich für jede Kulturart besonders ermittelt werden, so genügt dessen Feststellung für jede Besitzung im Ganzen. Bei den für sich bestehenden und deshalb anderweit katastrirten Besitzungen (§. 2. ad e.) ist überall nur eine summarische Angabe der Gebdudezahl und des Flächen-Inhalts der Ländereien (ohne Unterscheidung der Kulturarten) erforderlich. #5. 4. Die Kommission muß sich durch eine genaue Begehung der Feldmark, durch Erkundigungen rc. davon überzeugen, daßf kein innerhalb des Orts-Bezirks belegenes Gebdude oder Grundstück unberücksichtigt geblieben ist, auch genau prüfen, ob aufßerhalb des Ortsbezirks belegene Grundstücke zu den Besitzungen der Grundeigenthümer als bei denselben besteuerte Pertinenzien gehören, und welchen Flächen-Inhalt dieselben haben. Jeder Grundeigenthümer hat durch seine Unterschrist in der Spalte 14. des Katasters die Richtigkeit der ihm zugeschriebenen Gebaude und Ländereien anzuerkennen. 5 5. Sobald die Kommission sich von der Wollsständigkeit ihrer Ermittelungen überzeugt hat, wird zur Schätzung des steuerbaren Ertrages der Ländereien einer jeden Besitzung geschritten. Bei dieser Schätzung ist von folgenden Grundsäßen ausß#zugehen: 2) Als steuerbarer Ertrag wird der fährliche Pachtbetrag angenommen, welchen die Ländereien einer jeden Besitzung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhaltnisse, nach dem Ermessen der Kommission nachhaltig zu gewähren im Stande sind. b) Bei Feststellung des steuerbaren Ertrages der Besthungen ist auch auf die darauf haftenden Reallasten Rücksicht zu nehmen; jedoch mit der Maaßgabe, daß der an sich ermittelte Ertrag einer Besitzung, wegen der darauf haftenden Reallasten, höchstens um die Hälfte ermäbigt werden darf. JP) Ueberhaupt kommt es nicht unbedingt auf den zur Zeit bei den einzelnen Besizungen nachzuweisenden Ertrag, sondern hauptsächlich auf ein richtiges Verhältniß zwischen den Ergebnissen der Schätzung für alle zur Gemeinde gehörenden Besitzungen an. Die Ergebnisse der Schätzung werden in die Spalten 6. 7. und 8. des Katasters eingetragen. r. 2312.) S. 6. — 648 — 5. 6. Auch diesenigen innerhalb des Ortsbezirks belegenen Grundstücke, welche zu einer außerhalb derselben belegenen Besitzung gehören und bisher durch die Grundsteuer dieser Besitzung mitbetroffen worden sind, werden besonders abgeschätzt. Sollten diese Grundstücke von besonders guter und von besonders schlechter Beschaffenheit seyn, so werden sie nach Maaßgabe ihres Ertrages oder Kapitalwerthes, auf Ländereien von mittlerer Boden-Beschaffenhcit reduzirt. Der wirkliche und reduzirte Flächen-Inhalt solcher Grundstücke wird demndchst den Kommissionen der Gemeinden, bei welchen diese Grundstücke bisher zur Steuer herangezogen worden sind, zur Anerkennung der Richtigkeit vorgelegt. Wird die Anerkennung verweigert, so entscheidet der Landrath. Finden sich dagegen Grundstücke, die bisher in einer andern Gemeinde besteuert worden sind, so wird die Schätzungs-Kommission der andern Gemeinde veranlaßt, die Abschdtzung des Flächen-Inhalts der Grundstücke vorzunehmen und zur Anerkennung der Richtigkeir mitzutcheilen. §. 7. Das vollendete Kataster wird, nach vorheriger Bekanntmachung, beim Ortsschulzen vier Wochen hindurch zur Einsicht offen gelegt, und jedem Betheiligten binnen dieser Frist die Anbringung von Reklamationen gegen die Schätzung seiner Grundstücke freigestellt. Außerhalb der Gemeinde wohnende Grundeigenthümer sind von dem Ergebniß der Schätung ihrer innerhalb des Gemeindebezirkos belegenen Grundstücke, der Offenlegung des Katasters und der Reklamationsfrist durch besondere Benachrichtigung in Kenntniß zu setzen. Auf die eingehenden Reklamationen entscheidet der Landrath nach Anhörung der Schätzungs-Kommission. Gegen diese Entscheidung findet nur noch der Rekurs an die Regierung statt. ##. 8. Hiernächst wird das, jeder Landgemeinde obliegende Steuer-Komtingent durch Zusammenrechnung der Nauchfangssteuer, der Ofiara und der übrigen im §s. 1. der Verordnung vom 14. Oktober d. J. namhaft gemachten Grundsteuern jedes Orts nach demjenigen Betrage sestgestellt, welcher bei der in den Jahren 1834. und 1835. erfolgten Aufnahme neuer Rauchfangssteuer-Kataster und durch spätere Berichtigungen ermittelt ist. Diesem Steuerbetrage wird zugesetzt: a) die Rauchfangssteuer von neuen bereits vollendeten Bau-Anlagen, welche wegen der Freijahre noch nicht zur Hebung kommt, und bis nach Ablauf derselben auf den Remissionsfonds übernommen wird (5§. 21. der Verordnung vom 14. Oktober d. J.); b) die Grundsteuer für solche innerhalb des Ortsbezirks belegenen Grundstücke, welche bisher durch die in andern Gemeinden entrichtete Grundsteuer betroffen wurden, mit 1 Sgr. für den Morgen (nach der auf Mittelboden reduzirten Fläche); c) der Gesammtbetrag der wegen der bisherigen Prästation der Gemeinde auf die prästationspflichtigen Grundstücke der letztern übergehenden Steuer (s§. 2. und 6. der Verordnung vom 14. Oktober d J. und den s§. 4. und 5. der Anweisung zur Aufnahme der Grundsteuer-Kataster und Heberollen von den einzelnen außer dem Gemeinde-Verbande liegenden Gütern). — 649 — Von der bisherigen Steuersumme wird dagegen abgesetzt: a)der Steuerbetrag, welcher für die innerhalb des Ortsbezirks belegenen nach s. 1. der Verordnung vom 14. Oktober d. J. mit einem besonderen Steuer-Kontingente im Kreis-Kataster anzusetzenden Güter oder für die nach §. 13. derselben Verordnung von der Besteuerung gänzlich zu entbindenden Grundstücke bisher der Gemeinde zur Last geschrieben war; b) die Grundsteuer für die außerhalb des Ortsbezirks belegenen Grundstücke, welche bisher durch die bei der Gemeinde entrichtete Grundsteuer mitbetrossen wurden, mit 1. Sgr. für den Morgen (nach der auf Mittelboden reduzirten Elche). §. 0. Das auf diese Weise berechnete Komingent der Gemeinde wird von dem Landrathe nach den Kreiskassen-Etats u. s. w. im Allgemeinen und besonders mit Rücksicht auf die danach bei andern Gemeinden entstehenden Abund Zugänge geprüft und festgesetzt. Der Landrath ist hierbei dafür veran##wortlich, daß die festgesetzten Kontingente sämmtlicher Stadt= und Landgemeinden und die Steuerbeträge der außerhalb des Gemeinde-Verbandes beßindlichen Besitzungen des Kreises zusammen dem von der Königlichen Regierung vorher für den Kreis im Ganzen bestimmten Kontingente gleichkommen. Gegen die Festsetzung des Landraths stebt der Kommission binnen vierzehn Tagen praklusivischer Frist der Rekurs an die Regierung offen, welche demnächst das Kontingent definitiv festzusehen hat. §. 10. Aus dem sestgestellten Kontingente der Gemeinde wird zuvörderst für jedes ganz oder zum Theil zur Bewohnung eingerichtete Gebdude eine Haussteuer von Zwanzig Silbergroschen, ausnahmsweise die nach dem Miethswerthe berechnete Haussteuer (s. 9. der Verordnung vom 14. Oktober d. J.), ausge-.sondert und in Spalte 6. der nach dem anliegenden Schema II. angefertigten, — für den Zeitraum von fünf Jahren eingerichteten Heberolle eingetragen. Der nach Aussonderung der Haussteuer verbleibende Betrag des Kontingents wird auf die in dem Kataster verzeichneten Vesitzungen, die nicht blos aus einem Hause und unmittelbar daran stoßenden Garken bestehen, nach Verhaͤltniß des Ertrages der dazu gehörenden Ländereien, gleichmäßig vertheilt, und die jede Besitzung treffende Steuer in Spalte 7. der Heberolle cingetragen. dährend der ersten zehn Jahre, in denen das der Gemeinde obliegende Grundsteuer-Kontingent nach der gegenwärtigen Anweisung erhoben wird, darf jedoch zufolge §. 9. der Verordnung vom 14. Oktober d. J. keine bisher steuerpflichtig gewesene Besitzung zu einem höheren als dem doppelten Betrage derjenigen Steuersumme herangezogen werden, welche darauf einschließlich der nach §. 2. der gedachten Verordnung etwa übernommenen Grundsteuer von Prästationen, vor der Steuervertheilung hastete. Wenn daher bei Vergleichung der Spalte 4. mit 6. und F. der Hebe-Rolle sich ergiebt, daß die eine oder andere Besitzung eine höhere Steuer übernehmen müßre, so ist letztere, einschließlich der Haussteuer auf den zulässigen höchsten Betrag zu ermäßigen, dieser Betrag in Spalte 11. und der Betrag, um welchen die Steuer ermaßigt ist, in Spalte 9. einzutragen. Die Summe der abgesetzten Steuerbeträge wird demnächst auf alle mit dem zulässig höchsten Jahrgang 1839. (Nr. 2513.) 93 Bei- — 650 — Beitrage zu dem Kontigente nicht belegte Besitzungen nach Maaßgabe ihrer in Spalte 6. und 7. berechneten Steuer, sernerweit vertheilt und das Resültat dieser Repartition in Spalte 11. verzeichnet. Führt diese neue Vertheilung bei anderen Grundeigenthümern wiederum zu einer in den ersten zehn Jahren unzulässigen Steuer-Erhöhung, so muß das vorbezeichnete Verfahren wiederholt und so lange fortgesetzt werden, bis jede Ueberbürdung beseitigt ist. Die gefertigte Heberolle wird unter Beifügung des Katasters durch den Landrath der Regierung zur Prüfung und Wollziehung vorgelegt. Der Betrag der Grundsteuer, welche danach auf jede einzelne Besitzung sallt, wird nach Vollziehung der Heberolle in die Spalte 9. des Katasters eingetragen §. 11. Eine Erhöhung des sestgestellten Steuer-Kontingents der Gemeinde tritt ein: o) wenn Steuerbeträge, welche bei der 8. 3. der Verordnung vom 14. Oktober d. J. vorgeschriebenen Vertheilung der Prästationssteuer auf streitige Abgaben fallen, und daher von der Steuersumme des berechtigten Guts vorldußig nicht abzusetzen sind, in der Folge von dieser Steuersumme abgesetzt, und Besitzungen (die zu der Gemeinde gehsren) auferlegt werden (S§. 4. 5. der Anweisung zur Aufnahme der Kataster, von den außer dem Gemeinde-Verbande beßindlichen Gücern); wenn innerhalb des Orksbezirks belegene Grundstücke, die bis dahin zu einer für sich bestehenden und deshalb im Kreis-Kataster mit einem besondern Kontingente angesetzten Besitzung gehörten, durch Gemeinheitstheilungen, Verdußerungen oder andere Rechtsgeschäfte auf die Gemeinde oder deren Mitglieder übergehen, und nach den dieserhalb bestehenden Vorschriften eine Steuervertheilung eintritt; c) wenn innerhalb des Ortsbezirks belegene bisher steuerfreie Grundstücke steuerpflichtig werden, und nicht mit einem besondern Kontingente in das Kreis-Kataster übergehen; 4) wenn Grundstücke anstoßender Gemeinden, durch Berichtigung oder Verlegung der Grenzen dem Ortöbezirke zugelegt werden. . In den Faͤllen zu b. und d. geht mit dem von der Gemeinde oder einem Mitgliede derselben erworbenen Grundstücke ein seinem Ertrage entsprechender verhältnißmäßiger Theil der Grundsteuer über, welche auf der Besitzung, von der das Grundstück abgezweigt worden, derzeit haftet. In dem Falle zu c. wird der steuerbare Ertrag des Grundstücks nach der Vorschrift s. 5. ermittelt, und sodann die demselben auszuerlegende Grundsteuer nach demselben Verhältnisse zu dem Ertrage festgestellt, nach welchem die zu der Gemeinde bereits gehèrenden Besitzungen bei Vertheilung des Gemeinde-Kontingents herangezogen worden sind (SS. 14. 15. der Verordnung vom 14. Oktober d. J.). Der dergestalt berechnete Steuerbetrag wird in den Fällen zu b. und d. von der Steuersumme des Guts oder dem Kontingente der Gemeinde, wozu das Grundstück gehörte, abgeschrieben und dem Kontingente der Gemeinde, zu welcher das Grundstück nunmehr gehört, zugesetzt. Die Zu= und Abschreibung erfolgt nach der in dem Schema I. gegebenen Anleitung und muß insbesondere der zu- und abgehende Steuerbetrag in Spalte 9. des Katasters vermerkt we In 1 S — — 651 — In gleicher Art wird in dem Falle zu e., in Betreff der dem steuerpflichtig gewordenen Grundstuͤcke auferlegten Steuer und seines Ertrages mit der a verfahren, daß die vorstehend angeordnete Abschreibung der Steuer ortfaͤllt. Die in Zugang gekommenen Steuerbeträge müssen in allen zu a. bis d. gedachten Fdllen bis zu dem Eintrikt einer anderweiten Vertheilung des Kontingents (§. 15.) von denjenigen Personen entrichtet werden, welche sich im Besitze der betreffenden Grundstücke befinden. §. 12. Eine Verminderung des fesitgestellten Steuer-Kontingenks einer Gemeinde trikt ein: a) wenn bei der Gemeinde besteuerte Grundstücke durch Gemeinheitstheilungen, Verdußerungen oder andere Rechtsgeschäfte an eine innerhalb des Ortobezirks belegene, im Kreis-Kataster mit einem besondern Steuer-Kontingente verzeichnete Besitzung übergehen; b) wenn bisher bei der Gemeinde besteuerte Grundstäcke steuerfrei werden; c) wenn Grundstücke der Gemeinde durch Berichtigung oder Verlegung der Grenzen anderen Gemeinden zugelegt werden. In allen diesen Fallen wird die Steuersumme, welche auf dem betreffenden Grundstücke ruht, oder aber, wenn dasselbe von einer größeren Besstung abgezweigt wird, nach Derhältniß des Ertrages der letzteren zu der abgezweigten Parzelle, auf diese zu vertheilen ist, von dem Kontingente der Gemeinde, zu welcher das Grundstück bisher gehörte, abgeschrieben, und, wenn dasselbe nicht steuerfrei wird, dem Kontingente der Gemeinde und des Guts, an welche das Grundstück übergeht, nach §. 11. zugesetzt, danach auch die Berichtigung der betreffenden Kataster-Folien bewirkt. · §.,t:k.WennbesteucrkeGebäudeabgebkochenoderdutchFeuer-c gänzlich zerstört worden, so wird die darauf haftende Haussteuer vom 1. Januar des folgenden Jahres nicht mehr erhoben. Wohnhéuser, welche auf bisher unbebauten Pläten oder an der Stelle früher vorhandener Gebdude neu erbaut werden, bleiben während des Baues, in dem Jahre, in welchem sie bezogen werden, und außerdem noch volle zwei Jahre unbesteuert. Nach Ablauf dieser Frist werden sie zu der nach §s. 10. zu veranlagenden Haussteuer herangezogen. Das Gemeindekontingent erleidet wegen der eben gedachten, so wie wegen anderer Ab= und Zugänge, welche bei einzelnen, zur Gemeinde gehörenden Besitzungen vorkommen, keine Aenderung. S. 14. Im Obrlober jedes Jahres muß der Distriktskommissarius mit Zuziehung des Ortsschulzen die bis dahin stattgesundenen Ab= und Zugänge (SI§. 11.— 13.), soweit dieserhalb eine Berichtigung des Katasters nach §. 11. noch nicht bewirkt ist, imgleichen die inzwischen eingetretenen Uebergänge steuerpflichtiger Grundstücke von einer Besitzung zur andern, in dem Kataster nachtragen, und die Heberolle für das nächste Jahr dadurch berichtigen, daß der jeder Besitzung nach dem Kataster für das nächste Jahr obliegende jährliche und monatliche Beitrag zum Gemeinde-Steuerkontingente in die dazu bestimmten Spalten der Heberolle eingetragen wird. Die berichtigte Heberolle ist dem Landrathe zur Bestätigung vorzulegen. (Nr. 2213.) 93“ Die — 652 — Die Distriktskommissarien sind verpflichtet, den Gerichtsbehörden Auszüge aus den Katastern unentgeltlich mitzutheilen. §. 15. Eine anderweite Vertheilung des Kontingents findet nur von fünf zu fünf Jahren statt. Von dem Distriktskommissarius wird demgemäß, mit Zuziehung des Ortsschulzen, das derzeit der Gemeinde obliegende Steuer-Konlingent, nach Aussonderung der Haussteuer für jedes ganz oder zum Theil zur Bewohnung eingerichtete Gebdude auf alle alsdann vorhandene Besitzungen, die nicht blos aus einem Hause nebst daran stoßenden Garten bestehen, nach Verhdlenitz des im Kataster verzeichneren Ertrages ohne Berücksichtigung der inzwischen stattgefundenen Ablösungen von Reallasten, gleichmäáßig vertheilt; das erste Mal jedoch mit der Maabgabe, daß keine Besitzungen zu einem höheren als dem doppelten Betrage der früher entrichteten Steuer herangezogen werden darf (S. 10.). Nach dem Ergebniß dieser Vertheilung wird die Heberolle für die nächsten fünf Jahre angesertige, und unter Beifügung des Katasters durch den Landrath der Regierung zur Bestätigung vorgelegt. Nach dem Inhalte der bestätigten Heberolle wird sodann das Katasterfolium einer jeden Besitzung dadurch berichtigt, daß der zufolge der anderweiten Vertheilung darauf fallende Grungsteuerbetrag unter Angabe der Jahreszahl (Spalte 2.) in die Spalte 9. eingetragen wird. Bei Besitzungen, deren Zustand durch mehrere Ab= und Zugänge an steuerbaren Realikdten wesentlich verdndert worden ist, kann zum Zweck einer leichteren Uebersicht des vorhandenen Besitzstandes, eine Zusammenstellung der dazu gehörigen Gebude und Ländereien (Spalte 3.—8.) mit der Eintragung des veraänderten Grundsteuerbetrages verbunden werden. #. 16. Wenn steuerpflichtige Grundstücke bei der ersten oder einer spätern Vertheilung des Kontingents übergangen worden sind, so können dieselben mit der Steuer, welche auf GrurdSsStücke von gleichem steuerbaren Betrage gesallen ist, nachtrdglich belegt werden. Die in Folge dessen über das Gemeinde-Komingent eingehenden Steuerbeträge so wie die Zugänge zur Haussteuer wegen neu entstandener WGohngebdude, fließen zur Gemeindekasse. Aus derselben oder durch verstärkte Beiträge der steuerpflichtigen Besitzungen, müssen dagegen die wegen Uneinziehbarkeit oder aus andern Gründen entstehenden Aussälle an dem Gemeinde-Kontingente berichtigt werden. « §.17.UeberdenZeikpunkk,wannundüberdieMaaßgaben,unter welchen eine umfassendere allgemeine Revision der Katastralerträge mit Rücksicht auf die inzwischen eingetretenen Veränderungen im steuerbaren Ertrage der Besitzungen und in dem Betrage der darauf ruhenden Reallasten eintreten wird, bleiben die ndheren orschriften vorbehalten. Verlin, den 18. Oktober 1844. Der Finanzminister. Flottwell. Schema I. — 653 — Schema J. Regierungsbezirk Kreis . . .. . Kataster der Gebäude und Ländereien in der Gemeine N. N. Aufgenommen im Jahre 18 . von der Steuer-Pertheilungs-Kommission (Unterschriften.) (Nr. 2513.) Fol. 1. Folium 1. 654 Namen, Vornamen, Stand, Wohnort Zur Besitzung gehören: an Ländereien. ausnum ner es Ci- S Gebäuden. der r g genthümr. se n ubu 7h 6. 7. 8. 1 2 3. 4. Meng. □N#.Stblr. sar. IRihit. sgr. IRibit. sar Der regulirte Bauerhoff18. sein Wohnhaus Acker 60 — des Fromm, Michael, .. . — Ackerwirth zu N. N. ein Stall. Wiesen 40 No eine Scheune Gärten 2 — Eigenthumswechsel. Holzung . . .. — 1) Die Besitzung ist Hütung 8 — nach dem Tode des Sonstige Kul- 130—70 65— Michael Fromm im « turaåm «—— Jahre 18.. auf den Sohn und alleini- Unnutzbares gen Erben Ludwig Land 11— Fromm übergegangen. 18. Zugang 22 Wiese H 5 –– 5 1 – 4 — Acker 2— —5 hi16 Acker 5 ——4— 8|5 Abgang ·S½ " Acker e222224 5 — 5 — 1 — 4 « perse Bleibt Zugang 41|5 mithin ist pro 18-. steuerbarer Ertrag # 6915 Erläuterung des Zu- und Ab s. di rläuterung des Zu- un gange Anerkenniniß it Zugang. Abgang. der Grund-Eigen-Grundsteuer thümer beträgt. im im und Woher. in. Jahre. ober Jahre. Wehi Bemerkungen. Ntblr. n. rf.] 40. 11. 12. 13. 14. 5 15— — AGPon Fol. J. erworben. — —8|18- durch Grenzregulirung mit der Gemeinde N.N. — 644 18. . von dem Gute N. N. — 121 8 — 161 — . . . . . P. . . . . . . . . . . . . . . .. 18. . n das Fol. 4. verdußert. — 8 521 (r. 2513. Schema II. Regierungsbezirk Kreis Grundstener-Heberolle für das . - andkrSpalt«.v·. Der Steuerpflichtigen bldrcige Der neten * ist eich Folium Steuer be- E entricht trägt ein- rtrag der t Nücksicht des Namen Woknort ließlich der kändereien an Haus, 9 dem Et Katasters. und und nen Prästa- berit nach Steuer. tafolertcog Vornamen. aue tionssteuer. dem Knaster. Steuer. 4. 5. 6. 7. 1. 2. 3. Thlr. sar. pf. I Thir. ĩgr. pf. Thlr. sar. pf. IThir. sar. pf. 1.Jacob Müller N. J.. 1100 20 2. Wilhelm Kraus 52%%%3q0 — 20 311 8 3. Carl Schulze ... .. . ... - 522 60 30— 20— 3 8 4. Friedrich Weinlich - 4122 61 2 — 0 2110 5. Gottfried Abl - 42600— OTILO 6. Peter Schneider - 22· 6|O — 20 1|11 7. Jacob Krause .. - 2226 10— — 20 — 11Ü| 8. Friedrich Schuster - 260 10 —20— 9. Gottlieb Abdhbhl - 22401 — 20 — 11|1 10. Eduard Petrtrts - 2122161 10 7 221 —–— Sumnma. . 41 71 61 250 132—— 8 6 Schema II. der Gemeinde JN. JN. Jahr 184. Die Spalte 6. und 7. berechnete Dadurch pro 18... Steuer erhöbt sich it senach an Steuer zu vie Svalle 6. entrichten ven wird ermäßigt nd S Bemerkungen. um Steuer um Jahre monatlich ——.—.——“—1—–“————“3“ » 13210—210———13——126 ———————ot4109—1010ssk -————————914109—1010.9-———————0834o——710-.sk ———————08340-—710.«-———————41128——410 ———————411W——410 ————-———41128——410 ———————41128——410 7——115-———313——13;9 20210 1|17|10 11171101 41 7161 3 113 14 Jahrgang 1848. (Nr. 2513.) 04 Continuation. .. »als» Der Steuerpflichtigen ist an Steuer zu entrichten: Folium des Namen Wobnort au i Bemerkungen. Katasters. und un S 1 Grure. zusammen monallich s aus- Steuer. Vorname n.# l 14. 15. 16. 17. 1. 2. 3. Tblr. sar. pf. ITblr. ĩgr. pf. ITblr. sar. pf. ITblr. sar. vf. 18. 1. J3Jacob Müller . . . . X. N. In dieser Kolonne sind die etwa ein-2.ilhelm Krause "* trelenden Namens--. Veränderungen der 3. Carl Schulze .. .. Steuerpflichtigen ein-.. .. utragen, nachdem 4. Friedrich Weinlich - nr Aane kcheen . lonne 2. gestrichen ist. 5. Gottfried Abel. - s 6. Peter Schneider. - 7. Jacob Krause - 8. Friedrich Schuster - 9. Gottlieb Abel .... - 10. Eduard Pekers - l pro 1 ist an Steuer 8. .. zu entrichten: an Haus- I Grund- Steuer. 9 19. 20. Thlr. sgr. pf.] Thlr. ser. pf. zusammen 21. Thlr. fqgr. pf. monatlich 22. Tblr. fgr. rpf. Bemerkungen. 23. Bemerkung. In gleicher Welse wird die Heberolle für die zwei solgenden Jahre aufgesteilt re. p. berichtigt-(Nr. 2513.) Ausgestellt zu N. N. der — 660 — (r. 2314.) Allerhöchsie Kabinetsorder vom 27. September 1844., betreffend die Bestrafung der der Kartelkonvention mit Rußland vom E Mai d. J. zuwider erfolgenden Verheimlichung oder Fortschaffung von Deserteurs, reklamirten Milikairpftichtigen und zur Auslieferung geeigneten Ve rbrechern. Awu Ihren Bericht vom 2. d. M. sebe Ich nach Ihrem Angtrage fest, daß dersenige, welcher der Bestimmung im Artikel 20. der Kartelkonvention mit Rußland vom = Mai d. J. zuwider einen Deserteur, einen bereits reklamirten Militairpflichtigen oder einen zur Auslieferung geeigneten Verbrecher verbirgt oder demselben nach anderen entfernten Gegenden forthilst, um ihn auf diese Weise der Auslicferung zu entziehen, mit der im §. 35. Titel 20. Theil II. des Allgemeinen Landrechts verordneten Strafe belegt werden soll. Diese Bestimmung ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Sanssouci, den 27. September 1844. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Mühler, Frh. v. Bülow und Gr. v. Arnim. Berich tigung. In dem durch die diesjaͤhrige Gesetzsammlung publizirten Revidirten Feuer-Sozietäts-Reglement für die Städte der Kur= und Neumark vom 23. Juli 1844. ist im §S. 39. IV. . Seite 345 Zeile 15 v. u. anstatt „hölzerne oder ausgefachte Umfassungswände" hölzerne oder unaus gefachte Umfassungswände, ferner im §. 113. Seite 350 Zeile 0 v. u. anstatt „auf diese Fadlle“ auf diese Fläche, endlich, anstatt des Seite 363 Zeile 9 v. u. aus dem dlteren Reglement übernommenen §. 39., der Seite 343— 345 vorgedruckte §. 39. des revidirten Reglements vom 23. Juli 1844., auf dessen Wortlaut Seite 363 ausdrücklich hingewiesen wird, zu lesen. — 661 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 40. —— (Nr. 2515.) Verordnung über die Ermittelung des Handelsgewichtes beim Handel mit roher Seide in den Handelsgerichts-Bezirken Elberfeld und Crefeld. Vom 14. Oktober 1814. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. Da von dem Handelsstande zu Elberfeld und Crefeld die Errichtung öffentlicher Trocknungs-Anstalten Behufs der zuverldssigen Ermittelung des Handelsgewichts der rohen Seide für ein Bedürfniß erachtet worden ist, und sich daselbst für diesen Zweck, die unter dem heutigen Tage genehmigten Aktien-Gesellschaften gebildet haben, so verordnen Wir, auf den Antrag Unseres Staats-Ministeriums, wie folgt. S. 1. Fär den Bezirk des Handelsgerichts zu Elberfeld wird in der Stadt Elberfeld, und für den Bezirk des Handelsgerichts zu Crefeld wird in der Stadt Crefeld unter Aufsicht Unserer Regierung zu Düsseldorf eine öffentliche Seiden-Trocknungs-Anstalt errichtet, welche den Zweck hat, das Handelsgewicht der zu diesem Behufe angemeldeten rohen Seide mittelst des Trocknens von Probe-Strängen zu ermitteln und festzustellen. Die Anstalt wird durch ein vereidetes Personal verwaltet. S. 2. Bei Kaufgeschäften über rohe Seide, welche in dem einen oder andern der vorbezeichneten Handelsgerichts-Bezirke geschlossen werden, oder bei welchen die Seide daselbst überliefert werden soll, ist sowohl der Käufer als der Verkdufer berechtigt, die Feststellung des Handelsgewichts durch die Anstalt zu verlangen, in welchem Falle das durch dieselbe festgestellte Handelsgewicht für beide Theile bindend und bei entstehenden Streitigkeiten entscheidend ist. Gleiche Wirkung hat bei denjenigen Kaufsgeschdften, welche weder in den gedachten Bezirken zofsibs worden, noch daselbst zu lüle sind, die ausdrückliche Uebereinkunft der Kontrahenten, dah jeder derselben die Feststellung des Handelsgewichts durch die von ihnen bezeichnete Anstalt verlangen könne. Außerdem ist Niemand gezwungen, sich der Anstalt zu bedienen. Jahrgang 18441. (Nr. 2815.) 05 . 3. (Ausgegeben zu Berlin den 30. November 1841.) — 662 — S. 3. Jeder in einem der gedachten Bezirke wohnende Kaͤufer, welcher fuͤr eigene Rechnung aus dem Auslande rohe Seide erhaͤlt, kann solche bei ihrer Ankunft in die öffentliche Trocknungs-Anstalt bringen lassen, damit daselbst das Handels-Gewicht in bindender und entscheidender Weise, sowohl dem Käufer als dem Verkdufer gegenüber festgestellt werde. 8. 4. Die innere Verwaltung der Trocknungs-Anstalten und das in denselben zu beobachtende Verfahren wird durch Reglements geordnet, zu deren Erlaß Unser Handelsminister ermächtigt wird. S. 5. Die Probestränge werden bei dem durch diese Reglements näher vorzuschreibenden Waärmegrade, die festgesetzte Zeit hindurch, getrocknet; auf Grund dieser Austrocknung, unter Hinzurechnung von eilf Prozent für zulässige Feuchtigkeit, wird das Handelsgewicht der angemeldeten Menge roher Seide bestimmt. S. 6. Die für Benutzung der Anstalt zu entrichtenden Gebühren werden durch eine von Unserm Handelsminister zu genehmigende Taxe festgesetzt. S. 7. Der Betrag dieser Gebühren ist bei einfacher Trocknung von jedem Theile zur Hälste zu übernehmen. Bei doppelter Trocknung bezahlt von den doppelten Gebühren der Verkäufer drei Viertheil, der Käufer ein Giertheil. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 14. Oktober 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Pinz von Preußen. v. Boyen. Rother. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. Fsh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim. Flottwell. Uhden. (Nr. 2516.) — 663 — (Nr. 2316.) Statut für die Handelskammer der Stadt Erfurt in der Provinz Sachsen. Vom 18. Oktober 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. haben zur Beförderung der Gewerbe und des Handels die Errichtung einer Handelskammer für die Stadt Erfurt in der Provinz Sachsen beschlossen, und verordnen deshalb auf den Antrag Unseres Staats-Ministeriums, wie folgt: 5. 1. Es wird in der Stadt Erfurt für den dortigen Stadtbezirk eine 1. Organt-Handelskammer errichtet, welche den Namen „Handelskammer der Stadt Er- etier. eerl. furt“ führt. Dieselbe ist zundchst der Regierung zu Erfurt untergeordnet. lung. S. 2. Die Handelskammer besteht aus sechs Mitgliedern, welche von Zabt de Mitden Handel= und Gewerbtreibenden der Stadt nach Vorschrift der ss. 10. bis lierer. 12. gewählt werden. In gleicher Weise werden sechs Stellvertreter gewählt, welche bestimmt sind, bei Verhinderung oder beim Abgange einzelner Mitglieder deren Seelle einzunehmen. #. 3. Zum Mitgliede der Handelskammer kann nur gewählt werden, W#zbbarkkeit wer dreißig Jahre oder darüber alt ist, ein Handlungs= oder Fabrik-Geschäft bad gehmt wenigstens fuͤnf Jahre lang fuͤr eigene Rechnung allein oder als Gesellschafter persönlich betrieben hat, auch in dem Bezirke der Handelskammer seinen ordentlichen Wohnsitz, so wie den Hauptsth seines Geschdfts hat und unbescholtenen Rufes ist. Eine Verpflichtung zum Eintritte in die Handelskammer findet nicht Statt. 6. 4. Die Handelskammer wählt den Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben allfdhrlich aus ihrer Mikte. Dem Ober-Bürgermeister der Stadt Erfurt bleibt jedoch vorbehalten, den Sitzungen beizuwohnen, und er führt alsdann darin den Vorsit. Derselbe kann auch dazu anstatt seiner ein Magistrats-Mitglied abordnen. Wenn die Regierung es für angemessen erachtet, Berathungen über einzelne Gegenstände unter besonderer Leitung halten zu lassen, so ernennt sie dazu einen Kommissar, welcher in solchem Falle die Sitzung anberaumt und darin den Vorsitz führt. § 5. Die Mitglieder der Handelskammer, so wie die Stellvertreter, versehen ihre Stellen unentgeldlich und haben für den Besuch der Sitzungen dil- Kammer und für die Uebernahme von Arbeiten keinen Anspruch auf ergütung. §s. 6. Die Handelskammer hat die Bestimmung, ihre Wahrnehmungen II. Geschäfts. über den Gang der Gewerbe und des Handels, so wie über die für den Ver- in kehr bestehenden Anstalten und Einrichtungen zur Kenntniß der Staatsbehörden der Hawells zu bringen, und diesen ihre Ansichten darüber mitzutheilen, durch welche Mittel lummer. Gewerbe und Handel zu fördern sind, welche Hindernisse denselben entgegenstehen und in welcher Weise diese zu beseitigen sind. Der Handelskammer kann zugleich die Beaussschtigung der auf Gewerbe und Handel Bezug habenden öffentlichen Anstalten übertragen werden. 5“ (Nr. 2316.) 9 . 7. — 664 — Vorschlag zu §. 7. Die Handelskammer hat über die anzustellenden Makler, so wie Stellenbesesun= über die zur Verwaltung öffentlicher Anstalten für Gewerbe oder Handel zu ge ernennenden Personen ihr Gutachten abzugeben, sofern nicht schon Anderen das Recht zusteht, dieserhalb Vorschlaͤge zu machen. Mittheilungen d##8. In eiligen Fäallen kann die Handelskammer ihre WVorstellungen an die Staats= unmitkelbar an die Minister richten, sse muß aber Abschrift der Porstellung Behörren. leichzeitig der Regierung einreichen. An diese hat sie auch über die ihr von derselben zur Begutachtung vorgelegten Gegenstände zu berichten. Jahrtsbericht. s. 9. Die Handelskammer erstattet uͤber die Lage und den Gang des Handels und der Gewerbe alljaͤhrlich im Monat Januar einen Haupt-Bericht, in welchem sie alles zusammenfaßt, was sie in Beziehung auf Handel und Gewerbe zu wuͤnschen und zu beantragen hat. Dieser Bericht ist an den Minister der Finanzen und des Handels zu richten und der Regierung zur weitern Beförderung mit Beifügung ihres Gutachtens zu übergeben. uUr. Wabt d##. 10. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und der Stell-5rn Mitslie vertreter sind sämmtliche Handel= und Gewerbtreibende des Stadtbezirks berechamten. tigt, welche eine Gewerbsteuer von Zwölf Thalern oder mehr in der Steuer-Wehtrecht. klasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten entrichten. Wahlhandlung. # 11. Der Ober-Bürgermeister der Stadt Erfurt beruft durch Umlausschreiben die Wahlberechtigten zur Versammlung, in welcher veeselben unter Hänen Vorsitze die Wahlhandlung vorzunehmen haben. Nach Eroͤffnung der ersammlung werden zwei Stimmsammler und ein Protokollfuͤhrer erwaͤhlt. Abwesende sind nicht berechtigt, Andere zur Stimmgebung zu bevollmaͤchtigen oder Stimmzettel einzusenden; eine Ausnahme findet nur in Ansehung der Handel treibenden Frauenspersonen Statt, welche ihre Stimmen durch einzureichende Stimmzettel abgeben koͤnnen. Jeder Stimmberechtigte hat die Befugniß, einen Kandidaten in Vorschlag zu bringen. Die Namen dieser Kandidaten werden zusammengestellt, und die Zusammenstellung wird zur Einsicht vorgelegt. Die Wahl erfolgt durch geheime Abstimmung mittelst Stimmzettel nach absoluter Stimmenmehrheit. Ergiebt die Wahl nicht fuͤr alle zu zuehewe Stellen eine absolute Stimmenmehrheit, so werden für die Stellen, in Hinsicht deren es an dieser Stimmenmehrheit fehlt, diejenigen, welche die meisten Stimmen für sich haben, zur neuen Wahl gebracht, bis alle Stellen durch absolute Stimmenmehrheit besetzt sind. Das Wahdlprotokoll ist von dem Vorsitenden, den Stimmammlern und dem Protokollführer zu unterzeichnen, und hiernächst durch die egierung dem Ober-Präsidenten zur Prüfung und zur der öffentlichen Bekanntmachung vorzulegen. Ergiebt sich bei dieser Prüfung, daß ein Gewählter nicht die vorgeschriebene Qualifkation besitzt, oder daß bei der Wahl nicht vorschriftsmäßig verfahren worden, so verfügt der Ober-Präsident die Zusammenberufung der Wähler zu einer anderweitigen Wahl. Erneuerung. §. 12. Aus der Handelskammer critt jährlich ein Drittheil der Mitglieder, so wie der Stellvertreter aus und wird durch anderweite Wahl ersetzt. Die Austretenden sind wieder wählbar. Den Austritt am Schlusse des ersten und zweiten Jahres bestimmt das Loos. 5. 13. — 666 — #k. 13. Wer sein Geschäft aufgiebt, oder seinen Wohnort oder den Sitz auslceeen ver seines Geschäfts aus dem Bezirke der Handelskammer verlegt, hört auf, Mit-Mitglirer. glied derselben oder Stellvertreter zu seyn. 5. 14. Wird ein Mitglied oder Stellvertreter in einer gerichtlichen Untersuchung eines solchen Verbrechens für schuldig erklärt, welches bei einem öffentlichen Beamten die Kassation oder Amksentsetzung zur Folge haben würde, " soll der Schuldige von der Theilnahme an der Handelskammer ausgeschlosen werden. Die Ausschließung ist zugleich in dem gerichtlichen Straferkennknisse auszusprechen. Wenn ein Mitglied der Handelskammer oder ein Stellvertreter durch seine Handlungsweise die öffentliche Achtung oder das Vertrauen des Handelsstandes verloren hat, so kann die Ausschließung desselben von der Kammer durch einen nach absoluter Stimmenmehrheit abzufassenden Beschluß ausgesprochen werden, gegen diesen Beschluß steht jedoch dem Betheiligten der Rekurs an den Ober-Präsidenten offen. Suspension von der Theilnahme an der Handelskammer trikt ein, wenn ein Mitglied oder Stellvertreter sich für zahlungsunfähig erklärt, zur Kriminal-Untersuchung gezogen oder unter Kuratel gestellt wird. #5. 15. Die Schreib= und Registratur-Geschäfte der Handelskammer S#ureau= Ce. versieht ein Sekretair, welcher von der Handelskammer vorgeschlagen und von schäfte. der Regierung bestätigt wird. Die Besoldung desselben wird Gheofalt von der Handelskammer in Vorschlag gebracht und von der Regierung festgesetzt. ##.# 16. Ueber den erforderlichen Kostenaufswand entwirst die Handels= IV. Aufteikammer alle drei Jahre einen Etat, welcher der Genehmigung der Regierung z unterliegk. Etat. #5. 17. Der Betrag des etatsmäáßigen Kostenaufwandes wird auf die La#tzelmg#es stimmberechtigten Gewerb= und Handeltreibenden nach dem Fuße der Gewerbe-Beaé. Steuer veranlagt und der Gemeindekasse der Stadt Erfurt überwiesen, um daraus in den Grenzen des Etats auf die Anweisungen der Handelskammer die Zahlungen zu leisten und darüber besondere Rechnung zu legen. Die Rechnungen werden von der Handelskammer selbst geprüst und abgenommen. d## 18. Sofern die Stadtgemeinde Erfurt nicht im Stande ist, die zu Lol. den Sitzungen der Handelskammer erforderüchen Räume in den vorhandenen Gemeindelokalen anzuweisen, oder ein anderer Versammlungsort gewählt werden möchte, hat die Handelskammer selbst für ihr Lokal zu sorgen. 5. 10. Die Beschlüsse der Handelskammer werden durch Stimmen= V. Geschäftsmehrheit gefaßt. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet die Stimme des 3 8.##ungen Vorsitzenden. und Ei Zur Abfassung eines gültigen Beschlusses ist die Anwesenheit von zwei Drittheilen der Mitglieder erforderlich. Sind nach Berathung eines Gegenstandes die verschiedenen Ansichten nicht zu vereinigen, und liegt der Fall einer Berichtserstattung vor, so sind die verschiedenen Ansichten mit den dafür geltend gemachten Gründen im Berichte besonders vorzutragen. (Nr. 2310.) K. 20. — 666 — Einberufung #5. 20. Wenn ein Mitglied der Handelskammer den Berathungen bei-— teltver· zuwohnen verhindert, oder innerhalb der Wahlperiode ausgeschieden oder sus-· pendirt ist, so tritt der mit dem Verhinderten in demselben Jahre gewaͤhlte Stellvertreter ein, welcher bei der ersten Wahlhandlung die meisten Stimmen erhalten hatte. Bei zeitlicher Verhinderung eines Mitgliedes tritt der Stellvertreter auf so lange ein, bis dasselbe seine Verrichtungen wieder uͤbernimmt, beim gäamkichen Abgange eines Mitgliedes aber bis zur Wahl eines anderen Mitgliedes. Slegelund un- §. 21. Die Handelskammer ist berechtigt, in ihrem Dienstfiegel sich des terißeilt. Wappens der Stadt Erfurt zu bedienen. Ihre Ausfertigungen erfolgen unter der im §. 1. bestimmten Girma und müssen von dem Vorsitzenden und mindestens einem Mitgliede unterzeichnet werden. Ceschäfts.Ne, 22. Ueber das Einzelne des Geschäftsganges wird von der Handelsgulatid. kammer nach ihrer Einführung ein Regulativ unter Vorsitz des Ober-Bürgermeisters entworfen und von der Regierung bestätigt. Gegeben Sanssouci, den 18. Oktober 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Boyen. Mühler. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. Frh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. z. Stollberg. Gr. v. Arnim. Flottwell (Nr. 2517.) — 667 — (Nr. 2517.) Statut für die Handelskammer des Kreises Hagen im Regierungsbezirk Arnsberg. Vom 18. Oktober 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. haben zur Beförderung der Gewerbe und des Handels die Errichtung einer Handelskammer für den Kreis Hagen, Regierungs-Bezirks Arnsberg, beschlossen, und verordnen demnach auf den Antrag Unsers Staats-Ministeriums, wie folgt: #K. 1. Es wird für den Kreis Hagen eine Handelskammer errichtet, I. Organtwelche ihren Sitz in der Stadt Hagen hat und den Namen: „Handelskammer #4/¾ Sitl. des Kreises Hagen“, führt. Dieselbe ist zunachst der Regierung zu Arnsberg ürg. untergeordnet. 8. 2. Die Handelskammer besteht aus neun Mitgliedern, welche von zatt der Mitden Handel= und Gewerbtreibenden des Kreises nach Porschrift der §§#. 10. sliebrr. bis 12. gewählt werden. In gleicher Weise werden sechs Stellvertreter gewählt, welche bestimmt sind, Verhinderung oder beim Abgange einzelner Mitglieder deren Stelle einzunehmen. §#. 3. Zum Mitgliede der Handelskammer kann nur gewählt werden, Gilbarkeit wer dreißig Jahre oder darüber alt ist, ein Handlungs= oder Fabrikgeschäftr theahmt wenigstens fünf Jahre lang für eigene Rechnung allein oder als Gesellschafter persönlich betrieben hat, auch in dem Bezirke der Handelskammer seinen ordentlichen Wohnsitz, sowie den Hauptsitzseines Geschäfts hat und unbeschottenen Bus eEil. Eine Verpflichtung zum Eintritte in die Handelskammer findet nicht tatt. §5. 4. Die Handelskammer waͤhlt die Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben alljaͤhrlich aus ihrer Mitte. Dem Landrathe des Kreises bleibt jedoch vorbehalten, den Sitzungen beizuwohnen, und er fuͤhrt alsdann darin den Vorsitz. Wenn die Regierung es für angemessen erachtet, Berathungen über einzelne Gegenstände unter besonderer Leitung halten zu lassen, so ernennt sie dazu einen Kommissar, welcher in solchem Falle die Sitzung anberaumt und darin den Vorsitz führt. 5#. 5. Die Mitglieder der Handelskammer, so wie die Stellvertreter versehen ihre Stellen unentgeldlich, und haben für den Besuch der Sitzungen der Kammer und für die Uebernahme von Arbeiten keinen Anspruch auf Vergütung. ds. G. Die Handelskammer hat die Bestimmung, ihre Wahrnehmungen u. , über den Gang der Gewerbe und des Handels, sowie über die für den Ver= 11 l6it kehr bestehenden Anstalten und Einrichtungen zur Kenneniß der Staatsbehörden vusesimmunz zu bringen, und diesen ihre Ansichten darüber mitzutheilen, durch welche Mittel kammer. Gewerbe und Handel zu fördern sind, welche Hindernisse denselben entgegenstehen, und in welcher Weise diese zu beseitigen sind. Der Handelskammer kann (Nr. 2517.) zu- — 608 — Kaleih die Beaufsichtigung über die auf Getwerbe und Handel Bezug habenden ffentlichen Anstalten übertragen werden. Vorschlag zu 5. 7. Die Handelskammer hat über die anzustellenden Makler, so wie etelleadesezun, über die zur Verwaltung öffentlicher Anstalten für Gewerbe oder Handel zu gen. ernennenden Personen ihr Gutachten abzugeben, sofern nicht schon Anderen das Recht zusteht, dieserhalb Vorschlaͤge zu machen. Altthellungen #S#8. In eiligen Fällen kann die Handelskammer ihre Porstellungen is Staas- unmittelbar an die Minister richten, sie muß aber Abschrift der Porstellung gaPleichzeitig der Regierung einreichen. An diese hat sie auch über die ihr von derselben zur Begutachtung vorgelegten Gegenstände zu berichten. Jahresberickt. S. 9. Die Handelskammer erstattet uͤber die Lage und den Gang des Handels und der Gewerbe alljaͤhrlich im Monat Januar einen Hauptbericht, in welchem sie alles zusammenfaßt, was sie in Beziehung auf Gewerbe und Handel zu wuͤnschen und zu beantragen hat. Dieser Bericht ist an den Minister der Finanzen und des Handels zu richten, der Regierung aber zur weiteren Beförderung mit Beifügung ihres Gutachtens zu übergeben. — #K. 10. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellverkreder Miütsle-ter sind sämmtliche Handel= und Gewerbtreibende des Kreises Hagen berechtigt, u 64° welche eine Gewerbesteuer vom Handel mit kaufmännischen Rechten entrichten. ahlrecht. Wazlhandlung. ##. 11. Der Landrath beruft durch Umlausschreiben die Wahlberechtigten zur Versammlung, in welcher dieselben unter seinem Dorsitze die Wahlhandlung vorzunehmen haben. Nach Eröffnung der Versammlung werden zwei Stimmsammler und ein Protokollführer erwählt. Abwesende sind nicht berechtigt, einen Anderen zur Stimmgebung zu bevollmächtigen oder Stimmzettel einzusenden; eine Ausnahme findet nur in Ansehung der Handel trelbenden Frauenspersonen Statt, welche ihre Stimmen durch einzureichende Stimmzettel abgeben können. Jeder Stimmberechtigte hat die Befugniß, einen Kandidaten in Vorschlag zu bringen. Die Namen dieser Kandidaten werden zusammengestellt, und die Zulemmenseelung wird zur Einsicht vorgelegt. Die Wahl erfolgt durch geheime bstimmung mittelst Stimmzettel nach absoluter Stimmenmechrheit. Ergiebt die Wahl nicht für alle zu besetzende Stellen eine absolute Stimmenmehrlheit, so werden für die Stellen, in Hinsicht deren es an dieser Stimmenmehrheit fehlt, diejenigen, welche die meisten Stimmen für sich haben, zur neuen Wahl gebracht, bis alle Stellen durch absolute Stimmenmehrheit besetzt sind. Das Wahsrotokoll ist von dem Vorsitzenden, den Stimmsammlern und dem Protokollführer zu unterzeichnen und hiernadchst durch die Regierung dem Ober-Prasidenten zur Prüfung und zur Weranlassung der öffentlichen Bekanntmachung vorzulegen. Ergiebt sich bei dieser Prüfung, daß ein Gewählter nicht die vorgeschriebene Qualifikation besitzt, oder daß bei der Wahl nicht vorschriftsmäßig verfahren worden, so verfügt der Ober-Präsident die Zusammenberufung der Wähler zu einer anderweiten Wahl. Erneuerung. S. 12. Aus der Handelskammer tritt jährlich ein Drittheil der Mitglieder, so wie der Stellvertreter aus und wird durch anderweite Wahl ersche. ie Die Austretenden sind wieder waͤhlbar. Den Austritt am Schlusse des ersten und zweiten Jahres bestimmt das Loos. §. 13. Wer sein Geschäft aufgiebt, oder seinen Wohnort, oder den Sitz ausscheiden der seines Geschästs aus dem Bezirke der Handelskammer verlegk, hört auf, Mit= Mitzlterrr. glied derselben oder Stellvertreter zu seyn. #. 14. Wird ein Mitglied oder Stellvertreter in einer gerichtlichen Untersuchung eines solchen Verbrechens für schuldig erklärt, welches bei einem öffenrlichen Beamten die Kassation oder Amtsentsetzung zur Folge haben würde, so soll der Schuldige von der Theilnahme an der Handelskammer ausgeschlossen werden. Die Ausschließung ist zugleich in dem gerichtlichen Straferkenntnisse auszusprechen. Wenn ein Mitglied der Handelskammer oder ein Stellvertreter durch seine Handlungsweise die öffentliche Achtung oder das Vertrauen des Handelsstandels verloren hat, so kann die Ausschließung desselben von der Kammer durch einen nach absoluter Stimmenmehrheit abzufassenden Beschluß ausgesprochen werden; gegen diesen Beschluß steht jedoch dem Betheiligten der Rekurs an den Ober-Präsidenten offen. Suspension von der Theilnahme an der Handelskammer trikt ein, wenn ein Mitglied oder Stellvertreketer sich für zahlungsunfahig erklärt, zur Kriminal-Untersuchung gezogen oder unter Kuratel gestellt wird. #s. 15. Die Schreib= und Registraturgeschäfte der Handelskammer ver= #rea-Oesteht ein Sekretair, welcher von der Handelskammer vorgeschlagen und von der 1hälr. Regierung bestatigt wird. Die Besoldung desselben wird ebenfalls von der Handelskammer in Vorschlag gebracht und von der Regierung festgesetzt. # 16. Ueber den erforderlichen Kostenaufwand entwirft die Handels= IV. Aufbrinkammer alle drei Jahre einen Etat, welcher der Genehmigung der Regierungsß unterliegk. Etat. 5. 17. Der Betrag des etatsmäßigen Kostenaufwandes wird auf die Berthtllung des stimmberechtigten Gewerb= und Handeltreibenden nach dem Fuße der Gewerbe-Bed## Steuer veranlagt und der Gemeindekasse am Sitze der Handelskammer überwiesen, um daraus in den Grenzen des Etats auf die Anweisungen der Handelskammer die Zahlungen zu leisten und darüber besondere Rechnung 1½ legen. Die Rechnungen werden von der Handelskammer selbet gepruft und abgenommen. 5. 18. Sofern die Stadtgemeinde Hagen nicht im Stande ist, die für ##u. die Sitzungen der Handelskammer erforderlichen Räume in den vorhandenen Gemeindelokalen anzuweisen, oder ein anderer Dersammlungsort gewählt werden möchte, hat die Handelskammer selbst für ihr Lokal zu sorgen. S. 19. Die Beschlüsse der Handelskammer werden durch Stimmen= WGeschäft. mehrheit gefaßt. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet die Stimme des - en itenden. # « lud k. s Zur Abfassung eines guͤltigen Beschlusses ist die Anwesenheit von zwei Drittheilen der Mitglieder erforderlich. Sind nach Berathung eines Gegen-Jahrgasg 18311. (Nr. 217.) 96 stan- — 670 — standes die verschiedenen Ansichten nicht zu vereinigen, und liegt der Fall einer Berichtserstattung vor, so sind die verschiedenen Ansschten mit den dafür geltend gemachten Gründen im Berichte besonders vorzutragen. Elnberufung §. 20. Wenn ein Mitglied der Handelskammer den Berathungen beizuwohder Stellver= nen verhindert, oder innerhalb der Wahlperiode ausgeschieden oder fuspendirt ist, so tritt der mit dem Derhinderten in demselben Jahre gewählte Stellvertreter ein, welcher bei der ersten Wahlhandlung die meisten Stimmen erhalten hatte. Bei zeitlicher erhinderung eines Mitgliedes tritt der Stellvertreter auf so lange ein, bis dasselbe seine Verrichtungen wieder übernimmt, beim gänzlichen Abgange eines Mirgliedes aber bis zur Wahl eines andern Mitgliedes. Slegel und Un- #5. 21. Die Handelskammer erhält ein von dem Minister des Handels trschrift. zu bestimmendes Siegel. Ihre Ausfertigungen erfolgen unter der im §. 1. bestimmten Firma und müssen von dem Vorsitzenden und mindestens einem Mitgliede unterzeichnet werden. Geschäfts. e= 5. 22. Ueber das Einzelne des Geschäftsganges wird von der Handelsgulatto. kammer nach ihrer Einführung ein Regulativ unter Vorsitz des Landraths entworfen und von der Regierung bestätigt. Gegeben Sanssouci, den 18. Oktober. 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Boyen. Möhler. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. Frh. v. Buͤlow. v. Bodelsschwingh. Gr. z. Stolberg. Gr. v. Arnim. Flottwell. Tr. 2518.) — 671 — (Nr. 2518.) Statut für die Handelskammer der Stadt Halle und der Saalörter im Regierungsbezirk Merseburg. Vom 18. Oktober 1841. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ic. ꝛc. haben zur Befoͤrderung der Gewerbe und des Handels die Errichtung einer Handelskammer fuͤr die Stadt Halle und die Saal-Oerter im Regierungs-Bezirke Merseburg beschlossen und verordnen deshalb auf den Antrag Unseres Staats-Ministeriums, wie folgt: #. 1. Es wird für die Stadtgemeinden Halle, Wettin und Alsleben, 1. Organiso wie für die Landgemeinden Kröllwitz, Rothenburg und Salzmünde, im Re-latten Siel. gierungs-Bezirke Merseburg, eine Handels-Kammer errichtet, welche ihren Sitz lung. in Halle hat und den Namen „Handelskammer der Stadt Halle und der Saalbrter“ führt. Dieselbe ist zunächst der Regierung zu Merseburg untergeordnet. §. 2. Die Handelskammer besteht aus neun Mitgliedern, von denen Zabt der Mitsieben durch die Gewerb= und Handeltreibenden der Stadt Halle und zwei durch öliedrrdie Gewerb= und Handeltreibenden der andern Saalörter, nach Vorschrift der . 10. bis 12. gewählt werden. In gleicher Weise werden drei Stellvertreker, und zwar zwei von den Gewerb= und Handeltreibenden der Stadt Halle und einer von den Gewerbund Handeltreibenden der andern Saalörter gewählt. Die Stellvertreter sind bestimmt, bei Verhinderung oder beim Abgang einzelner Mitglieder deren Stelle einzunehmen. 6 s. 3. Zum Mitgliede der Handelskammer kann nur gewähle werden, u ten wer dreißig Jahre oder darüber alt ist, ein Handlungo= oder Fabrikgeschadfe ver Wall. wenigstens fünf Jahre lang für eigene Rechnung allein oder als Gesellschafter — persoͤnlich betrieben hat, auch in den zur Handelskammer gehoͤrenden Gemeinde-Bezirken seinen ordentlichen Wohnsitz, so wie den Hauptsitz seines Geschaͤfts hat und unbescholtenen Rufes ist. Eine Verpflichtung zum Eintritte in die Handelskammer findet nicht Statt. S. 4. Die Handelskammer waͤhlt den Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben alljährlich aus ihrer Mitte. Dem Ober-Bürgermeister der Stadt Halle bleibt jedoch vorbehalten, den Sitzungen beizuwohnen, und er führt alsdann darin den Vorsitz. Derselbe kann auch dazu anstatt seiner ein Magistraks-Mitglied abordnen. Wenn die Regierung es für angemessen erachtet, Berathungen über einzelne Gegenstände unter besonderer Leitung halten zu lassen, so ernennt sie dazu einen Kommissar, welcher in solchem Falle die Sitzung anberaumt und darin den Vorsik führt. #P. 5. Die Mitglieder der Handelskammer, so wie die Stellvertreter versehen ihre Stellen unentgeltlich, und haben für den Besuch der Sitzungen der Kammer und für die Uebernahme von Arbeiten keinen Anspruch auf Dergütung. · ·-(Nk.2518.) 96’ s.0. — 672 — n. Geschäfte. #P. G. Die Handelskammer hat die Bestimmung, ihre Wahrnehmungen krels. über den Gang der Gewerbe und des Handels, so wie über die für den Vervor elm an kehr bestehenden Anstalten und Eimrichtungen zur Kenntnif der Staatsbehörden kammer. zu bringen, und diesen ihre Ansichten darüber mitzutheilen, durch welche Mittel Gewerbe und Handel zu fördern sind, welche Hindernisse denselben entgegenstehen, und in welcher Weise diese zu beseitigen sind. Der Handelskammer kann zugleich die Beaufsichtigung der auf Gewerbe und Handel Bezug habenden öffentlichen Anstalten übertragen werden. Vorschlag zu §. 7. Die Handelskammer hat über die anzustellenden Mäkler, so wie —— die zur Verwaltung öffentlicher Anstalten für Gewerbe oder Handel zu ernennenden Personen ihr Gutachten abzugeben, sofern nicht schon Anderen das Rechr zusteht, dieserhalb Worschläge zu machen. Mittkellungen ##. 8. In eiligen Fallen kann die Handelskammer ihre Vorstellungen an ie Staats, unmitkelbar an die Minister richten, sie muß aber Abschrist der Vorstellung (#ere gleichgzeitig der Regierung einreichen. An diese hat sie auch über die ihr von derselben zur Begutachtung vorgelegten Gegenstände zu berichten. Jagrestericht. S. 9. Die Handelskammer erstattet uͤber die Lage und den Gang des Handels und der Gewerbe alljaͤhrlich im Monat Januar einen Hauptbericht, in welchem sie Alles zusammenfaßt, was sie in Beziehung auf Handel und Gewerbe zu wuͤnschen und zu beantragen hat. Dieser Bericht ist an den Minister der Finanzen und des Handels zu richten und der Regierung zur weiteren Befoͤrderung mit Beifuͤgung ihres Gutachtens zu uͤbergeben. in. Wabl 8. 10. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellvertreder -tele: ter sind sämmtliche Gewerb= und Handeltreibende der zur Handelskammer geder#und 97' hörigen Gemeinde-Bezirke berechtigt, welche in den Gewerbsteuer-Klassen A. und Wazlrect. B. eine Gewerbsteuer von wenigstens zwölf Thalern jährlich erlegen. Waslhandlung. #5. 11. Der Ober-Bürgermeister der Stadt Halle berust durch Umlausschreiben die Wahlberechtigten eines jeden Wahlverbandes zu abgesonderten (Versammlungen, worin dieselben unter seinem Vorsitze die Wahlhandlung vorzunehmen haben. Nach Eröffnung einer seden Versammlung werden zwei Stlmmsammler und ein Protokollführer erwählt. Abwesende sind nicht berechtigt, einen Anderen zur Stimmgebung zu bevollmächtigen oder Stimmzettel einzusenden; eine Ausnahme findet nur in Ansehung der handeltreibenden Frauenspersonen Statt, welche ihre Stimmen durch einzureichende Stimmzettel abgeben können. Jeder Sctimmberechtrigte hat die Befugniß, einen Kandidaten in Vorschlag zu bringen. Die Namen dieser Kandidaten werden zusammengestellt und die Zusammenstellung wird zur Einsicht vorgelegt. Die Wahl erfolgt durch geheime Abstimmung mittelst Stimmzektel nach absoluter Seimmenmehrheit. Ergiebt die Wahl nicht für alle zu besetzende Stellen eine absolute Stimmenmehrheit, so werden für die Stellen, in Hinsicht deren es an dieser Stimmenmehrheit fehlt, diejenigen, welche die meisten Stimmen für sich haben, zur neuen Wahl gebracht, bis alle Stellen durch absolute Stimmenmehrheit besetzt sind. Das Wahlprotokoll ist von dem Borsitzenden, den Stimmsammlern und dem Protokollführer zu unterzeichnen und hiernächst durch die Regierung dem er. L — 673 — Praͤsidenten zur Pruͤfung und zur Veranlassung der oͤffentlichen Bekanntmachung vorzulegen. Ergiebt sich bei dieser Pruͤfung, daß cin Gewaͤhlter nicht die vorgeschriebene Qualifikation besitzt, oder daß bei der Wahl nicht vorschriftsmaͤßig verfahren worden, so verfuͤgt der Ober-Praͤsident die Zusammenberufung der Waͤhler zu einer anderweiten Wahl. 5. 12. Aus der Handelskammer tritt jährlich ein Driktheil der Mit-= Erneuerung. glieder, so wie der Stellvertreter aus, und wird durch anderweite Wahl ersetzt. Es scheiden aus: im ersten Jahre 3 Mitglieder und 1 Seellvertreter aus Halle; im zweiken Jahre 2 Mitglieder und 1 Stellvertreter aus Halle und 1 Mitglied aus den übrigen Gemeinden; im dricten Jahre 2 Miitglieder aus Halle und 1 Mitglied und 1 Stellvertreter aus den andern Gemeinden. Der Auötritt der Einzelnen am Schluß des ersten und zwelten Jahres wird durch das Loos bestimmt. Die Austretenden sind wieder wühlbar. 5§. 13. Wer sein Geschäft aufgiebt, oder seinen Wohnort oder den #usscheiden der Sit seines Geschäfts aus den zur Handelskammer gehörigen Gemeinde-Bezir-ltzlieor. ken verlegk, hört auf, Mitglied derselben oder Stellvertreter zu seyn. #5. 14. Wird ein Mitglied oder Stellvertreter in einer gerichtlichen Untersuchung eines solchen Derbrechens für schuldig erklärt, welches bei einem öffentlichen Beamten die Kassation oder Amtsentsetzung zur Folge haben würde, so soll der Schuldige von der Theilnahme an der Handelskammer auggeschlossen aerden adie Ausschließung ist zugleich in dem gerichtlichen Straferkenntnisse auszusprechen. Wenn ein Mitglied der Handelskammer oder ein Stellverkreter durch seine Handlungsweise die öffentliche Achtung oder das Vertrauen des Handelsstandes verloren hat, so kann die Ausschließung desselben von der Kammer durch einen nach absolurer Stimmenmehrheit abzufassenden Beschluß ausgesprochen werden; gegen diesen Beschluß steht sedoch dem Betheiligten der Rekurs an den Ober-Präsidenten offen. Suspenston von der Theilnahme an der Handelskammer tritt ein, wenn ein Mitglied oder Stellvertreter sich für zahlungsunfähig erklärt, zur Kriminal-Untersuchung gezogen oder unter Kuratel gestellt wird. #. 15. Die Schreib= und Registratur-Geschäste der Handelskammer Bureau-Eeversseht ein Sekretair, welcher von der Handelskammer vorgeschlagen und von läfte. der Regierung bestätigt wird. Die Besoldung desselben wird ebenfalls von der Handelskammer in Vorschlag gebracht und von der Regierung festgesetzt. 5. 16. Ueber den erforderlichen Kostenaufwand entwirst die Handels= 1V. Lafbriakammer alle drei Jahre einen Etat, welcher der Genehmigung der Regierung ß unterliegtk. Etat. #P. 172. Der Betrag des etatsmäßigen Kostenaufwandes wird auf die Verthellungdes stimmberechtigten Gewerb= und Handeltreibenden nach dem Fuße der Gewerb-Bberss. steuer veranlagt, und der Gemeindekasse am Sitze der Handelskammer überwiesen, um daraus in den Grenzen des Etats auf die Anweisungen der Handelskammer die Zahlungen zu leisten und darüber besondere Rechnung zu legen. Die Rechnungen werden von der Handelskammer selbst geprüft und abgenommen. (Nr. 2518.) S. 18. — 674 — Lolal. s. 18. Sofern die Stadtgemeinde Halle nicht im Stande ist, die für die Sitzungen der Handelskammer erforderlichen Raͤume in den vorhandenen Gemeinde-Lokalen anzuweisen, oder ein anderer Versammlungsort gewählt werden möchte, hat die Handelskammer selbst für ihr Lokal zu sorgen.=V. Geschäfts- §. 10. Die Beschlüsse der Handelskammer werden durch Stimmenbang. ungen mehrheit gefaßt. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet die Stimme des und Elune Vorsitzenden. Zur Abfassung eines gültigen Beschlusses ist die Anwesenheit von zwei Driktheilen der Mitglieder erforderlich. Sind nach Berathung eines Gegenstandes die verschiedenen Ansichten nicht zu vereinigen, und liegt der Fall einer Berichterstattung vor, so sind die verschiedenen Ansichten mit den dafür geltend gemachten Gründen im Berichte besonders vorzutragen. Einberufung §. 20. Wenn ein Mitglied der Handelskammer den Berathungen beirer Steller= zuwohnen verhindert oder innerhalb der Wahlperiode ausgeschieden oder suspen-« dirt ist, so tritt der Stellvertreter desselben. Wahlverbandes ein, welcher dem Verhinderten hinsichtlich des Zeitpunktes seiner Wahl am naͤchsten steht, und zwar zunaͤchst derjenige, welcher bei der ersten Wahlhandlung die meisten Stimmen erhalten hatte. Bei zeitlicher Verhinderung eines Mitgliedes tritt der Stellvertreter auf so lange ein, bis dasselbe seine Verrichtungen wieder uͤbernimmt, beim gaͤnzlichen Abgange eines Mitgliedes aber bis zur Wahl eines andern Mitgliedes. Siegel und Un- s. 21. Die Handelskammer erhaͤlt ein von dem Minister des Handels terschrift. zu bestimmendes Siegel. Ihre Ausfertigungen erfolgen unter der im §. 1. bestimmten FGirma und müssen von dem Vorsitzenden und mindestens einem Mitgliede unterzeichnet werden. Geschäfts.Ne 5S 22. Ueber das Einzelne des Geschäftsganges wird von der Handelsgulati. kammer nach ihrer Einführung ein Regulativ unter Vorsitz des Ober-Bürgermeisters entworsen und von der Regierung bestätigt. Gegeben Sanssouci, den 18. Oktober 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. - Mühler. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. Erh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. z. Stolberg. Gr. v. Arnim. Ilottwell. (Nr. 2319.) — 675 — (Nr. 2519.) Bekanntmachung über die am 14. Oltober 1844. erfolgte Bestätigung der Statuten der zur Einrichtung und zum Betriebe öffentlicher Seidentrocknungs=Anstalten in Elberfeld und in Crefeld zusammengetretenen Aktien-Gesellschaften. Vom 31. Oktober 1814. D. Königs Majestät haben die mittelst der Notariats-Akte vom 20. Mai resp. 29. April d. J. vereinbarten Statuten der zur Einrichtung und zum Betriebe öffentlicher Seidentrocknungs-Anstalten in Elberfeld und in Crefeld zusammengetretenen Aktien-Gesellschaften mittelst Allerhöchster Kabinetsorder vom 14. Oktober d. J. zu bestätigen geruhet, was nach Vorschrift des §. 3. des Gesetzes über Aktien-Gesellschaften vom 9. Movember 1843. hierdurch mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß die Statuten durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung in Düsseldorf zur öffentlichen Kenntniß gelangen werden. Berlin, den 31. Oktober 1844. Der Finanzminister. Flottwell. (Nr. 2519—2520.) (Nr. 2520. — 670 — (Nr. 2520.) Allerhöchste Kabineksorder vom 13. November 1844., wegen Aushebung des Einstanrs= oder Vorkaufsrechts des, in dem Markgrasthume Odberlaufsitz ansässigen alten Adels auf die, an Kommunen oder an Personen bürgerlichen Standes verkauften Lehn= und Riktergüter. A#r# Ihren Bericht vom 18. v. M. und mit Rücksicht auf die Bestimmungen im §. III. des Ediktes vom 9. Oktober 1807. will Ich nach dem Antrage der Ritterschaft des Markgrafthums Oberlausitz das in dem landesherrlich bestaͤtigten Lehnspaktum vom 7. Juni 1619. sich gründende Einstands= oder Vorkaufsrecht des dortigen ansässigen alten Adels auf die an Kommunen oder an Personen bürgerlichen Standes verkausten Lehn= und Rittergüter mit allen seinen Folgen und Wirkungen hierdurch für aufgehoben erkldren. Diese Meine Order ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 13. November 1844. Friedrich Wilhelm. An die Staateminister v. Savigny, Grafen v. Arnim und Uhden. — 677 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. —— Nr. a4al. — (Nr. 2321.) Allerhöchste Konzessions= und Bestätigungs-Urkunde für die Niederschlesische Zweigbahn-Gesellschaft vom 8. November 1844., nebst dem Gesellschafts-Statute. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Abrig von Preußen rc. 2c. Nachdem zum Zwecke der Erbauung und Benutzung einer Eisenbahn, welche von Glogau über Sprotkau und Sagan zum Anschlusse an die Niederschlesisch-Märkische Eisenbahn geführt werden soll, eine Gesellschaft mit einem Grundkaplkale von 1,500,000 Thlr. gebildet worden ist, wollen Wir zur Ausführung der gedachten Eisenbahn hiermit Unsere landesherrliche Zustimmung ertheilen, indem Wir zugleich bestimmen, daß die in dem Gesehze über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. ergangenen allgemeinen orschriften, insbesondere diesenigen über die Expropriation, auf das oben bezeichnete Unternehmen Anwendung finden sollen. Auch wollen Wir die vorerwähnte Gesellschaft unter der Benennung: „Niederschlesische Zweigbahn-Gesellschaft“, als eine Aktien-Gesellschaft nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 9. November 1843. hierdurch bestätigen und das anliegende mittelst notarieller Terhandlungen vom 4. März und 25. September dieses Jahres vereinbarte Statut dieser Gesellschaft unter der Maaßgabe: zu §. 69. daß sowohl die Genehmigung als die Abänderung der Fahr-Mäne Unserem Finanzminister vorbehalten bleibt, in allen Punkten genehmigen. - «DiegegenwärtigeKonzessions-undBestätigungs-Urku11desollnebstden Statuten durch die Gesetzsammlung bekannt gemacht werden. Gegeben Sanssouci, den 8. November 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Flottwell. Uhden. Jargang isa#. (Kr. 2321) 97 Sta-(Ausgegeben zu Berlin den 17. Dezember 1813.) — 678 — Statut der Niederschlesischen Zweigbahn-Gesellschaft. I. Bildung, Zweck und Fonds der Gesellschaft. S. 1. Mit Allerhoͤchster Genehmigung ist eine Aktien-Gesellschaft unter der Benennung: Niederschlesische Zweigbahn-Gesellschaft zu dem Zwecke zusammengetreten, eine Eisenbahn zur Verbindung der Städte Glogau, Sprotkau und Sagan mit der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn zu erbauen, zu unterhalten, und zum Transporte von Personen, Waaren und landern Gegenständen zu benutzen. Sie hat Korporationsrechte, und wird nach Maaßgabe dieses Statuts durch eine Direktion repräsentirt. Glogau ist ihr Domizil und der Sitz ihrer Verwaltung, das Königliche Land- und B#aabtgeuicht zu Glogau ihr Gerichtsstand. 5. 2. Die Bahn soll direkt von Glogau über Quaritz, Waltersdorf, Sprottau, Buchwald, Polnisch Machen, Sagan, zum Anschluß an die Niederschlesisch= Märkische Bahn geführt und in der von der Direktion unter Genchmigung des Staats festzustellenden Art konstruirt werden. um Bau der Bahn gehört die Erichturg der zu ihrer künftigen Benutung Heforderlichen Gebdude und Anlage Bestimmung des Aschlußpuckee an die Miederschlesisch-Märkische Bahn 2½ unter Zusiehung des Ausschusses, der Wahl der Direktion und der Dereinigung der Gesellschaftsvorstände mit der Niederschlesisch-Märkischen Bahngesel schaft vorbehalten. 3. Die Geselschalt wird die Transporte auf der Bahn durch Dampfwagen oder andere Beförderungsmittel für eigene Rechnung bewirken. Die Errichtung anderer Zweigbahnen oder sonstiger Kommunikationswege, blelbt spckkteren Beschlüssen der Gesellschaft, unter Genehmigung des Staats, vorbehalten, auch wird dieselbe, wenn sie es ihrem Interesse gemäß finder, oder durch hebere Bestimmungen dazu veranlaßt werden sollte, Anderen die Mitbenutzung der Bahn zu Personen= und Waarentransporten gegen Enrrichtung eines Gs. Bahngeldes gestatten. Die Gesellschaft behalt ssch deshalb vor, mit den Unternehmern anderer, mit ihrer eigenen Bahn in direkte Verbindung zu setzenden Eisenbahnen, über die gemeinschaftliche Benutzung der beiderseitigen Bahnen oder einer derselben, oder über ihre anderweitige Betheiligung bei solchen Unternehmungen, unter Genehmigung des Staats, Derträge zu Hchliehen. 4. Das zum Bau der §. 2. bezeichneten Bahn nebst Zubehbr, zur Anschafing des Betriebsmaterials und Inventarü, zur Verzinsung der Sinh un- — 6790 — lungen und Bestreitung der Generalkosten bis zu dem §. 5. bestimmten Zeitpunkte erforderliche Kapital wird vorlaͤufig auf « 1,500,000 Thaler festgesetzt, und auf 15,000 Aktien zu 100 Thaler auf jeden Inhaber lautend, auf deren jede ein Einschuß von höchstens 10 Thaler auf einmal eingefordert werden kann, vertheilt. « Von desem Kapital wird ein Betrag von 150,000 Thaler als Reserve-Fonds zur Deckung einer möglichen Steigerung des vorladufigen Anschlages, bei dem noch nicht zu übersehenden Anschluß an die Hauptbahn, und bei der von böherer Entscheidung noch abhängigen Bahnhofs-Anlage in Glogau disponirt werden. . , §.5·DiedesinitiveFeststellungdesbenöthigtenKapitalserfolgtan emgeholteGenehmigungdesKöniglichenFinanzministerii,nachAblaufdesersten vollen Betriebsjahres. Sollte dasselbe sich nicht auf den angenommenen Betrag von 1,500,000 Thaler belaufen, so wird aus dem Ueberschuß bis zu einem Betrage von 75,000 Thaler ein Reservesonds zur Bestreitung der Kosten der Erneuerung und Vermehrung des Inventariums sowohl der Bahn als der Betriebsmittel, so wie zur Deckung der in außerordentlichen Fällen nöthigen Ausgaben gebildet, der etwa noch verbleibende Ueberrest aber verhältnißmäßig an die Inhaber der Aktien zurückgezahlt, wenn nicht die Gesellschaft in ihrer General-Versammlung bestimmt, daß derselbe ebenfalls ganz oder theilweise zum Reservefonds genommen werden soll. « - . . L " Sollte sich dagegen ein Mehrbedarf herausstellen, so wird, unter berathender Mitwirkung des Ausschusses, nach der Wahl der Direktion und mit Zustimmung des Koͤniglichen Finanzministerii, entweder das Aktienkapital dem entsprechend erhoͤht, oder der fehlende Betrag durch eine Anleihe auf Prioritaͤts-Obligationen beschafft. Im Falle von dem nach §. 4. bestimmten Anlagekapitale von 1,500,000 Thaler nicht 75,000 Thaler für den vorerwähnten Reservesonds übrlg bleiben, wird zur Bildung desselben nach Vollendung der Bahn aus dem Ertrage des. Unternehmens so lange und so oft der Reservefonds nicht 75,000 Thaler Bestand hat, allsahrlich mindestens 1 Prozent des Akrienkapitals zurückgelegt. Dieser jährliche Beitrag zum Reservesonds kann nach Bedürfniß von der Direktion der Gesellschaft unter Mitwirkung und Genehmigung des Ausschusses (Nr. 5. a. c. §. 54.) erhöht werden, bis der Bestand des Reservesonds“ eine Höhe von 5 Prozent des Aktienkapitals erreicht, wonächst die Zinsen des Reservefonds den jährlichen Dividenden zutreten. ·-BeiErhöhungdesAktienkapitalshabendiejenigen,welchezur·3e1tde:" Emission der neuen Aktien Aktionaire der Gesellschaft sind, den Vorzug, jedoch — da keine andere neue Quittungobogen oder Aktien, als über volle 100 Thaler ausgefertigt werden können — nur in so weit, als sie sich im Besitz so vieler alter Aktien besinden, daß auf deren Betrag, im Verhältnisse des gesammten alten Aktienkapitals von 1,500,000 Thaler zu dem jedesmaligen neuen Aktien-Kapitale mindestens eine volle neue Aktie von 100 Thaler fallen würde, derge-(Nr. 2521.) 97“ stale — 680 — stalt also, daß z. B. bei einer Vergroͤßerung des alten Aktienkapitals um 150,000 Thaler der Besitzer von weniger als 10 alten Aktien zus keine neue, der Besitzer von 10 bis 19 alten Aktien auf eine neue, von 20 bis 29 alten auf zwei neue u. s. w. Ansoruch machen kann, folglich jede nicht durch 10 theilbare Zahl von alten Aktien unberücksschtigt bleibt. II. Aktien, Aktionaire, Zinsen und Dividenden. S. 6G. Die Aktien werden auf jeden Inhaber lautend nach dem, diesem Statut angesügten Schema auf Höhe von 100 Thaler stempelfrei ausgesertige, und erst dann ausgegeben, wenn der volle Betrag für dieselben zur Gesellschafts=Kasse berichtigt ist. 5. 7. Das Komité zur Bildung der Gesellschaft hat vorläufig besondere mit der Mummer der künftigen Aktie desshene Quittungsbogen, auf welchen über die sukzessive zu leistenden Einschußzahlungen quiktirt wird, über jeden Aktienbetrag von 100 Thaler auf die Namen der ursprünglichen Aktienzeichner ausgefertigt und demselben behändigk. DHiierdurch sind dieselben Aktionaire, d. h. Theilnehmer an den Rechten und Pflichten der Gesellschaft nach Maaßgabe dieses Statuts geworden. #5. 8. Die Direktion setzt mit der Beschränkung des §. A. die Höhe und den Zeitpunkt der auf die Aktien zu leistenden Einzahlungen * Die Einforderung geschieht durch zweimalige Bekanntmachung in den S. 10. bezeichneten öffentlichen Blattern, dergestalt, daß die letzte Insertion spälestens vier Wochen vor dem letzten Einzahlungstage erfolgen muß. #5. 0. Die ursprünglichen Aktienzeichner sind für den vollen Nominal=Betrag ihrer Aktien verhaftet und können sich von dieser Verpflichtung durch Uebertragung ihrer Rechte an Andere nicht befreien, der Direktion der Gesell-Sot ist es jedoch vorbehalten, sobald 40 Prozent eingezahlt sind, die Freilasung der ursprünglichen Aktienzeichner von der serneren Verhaftung zu beschließen. Bis dahin werden alle Einzahlungen als für Rechnung des ursprünglichen Aktienzeichners geschehen, erachtet, und die Gesellschaft ist von etwanigen Zessionen der Quittungsbogen Kenntniß zu nehmen nicht verbunden. Nach erfolgter Entlassung der ursprünglichen Aktienzeichner aus der persien Verbindlichkeit gegen die Gesellschaft ist jeder Vorzeiger eines die früer berichtigten Einschüss nachweisenden, auf seinen Namen ausgestellten oder ihm zedirten Quittungsbogen als dessen Eigenthümer legitimirt. #5. 10. Kann ein Aktionair bei Einzahlungen den Quittungsbogen nicht vorlegen, so empfängt er über die geleisteten Zahlungen Interims-Bescheinigungen, welche auf den Namen des Zahlenden ausgestellt, und gegen deren Rückgabe die Quietungen auf den später etwa vorgelegten Bogen vermerkt werden. Tritt dieser Fall nach erfolgter Entlassung des ursprünglichen Zeichners aus der persönlichen Verbindlichkeit ein (s. 9.), so kann nach erfolgter gänzlicher Einzahlung die Aktie nicht eher verabfolgt werden, als bis der Quittungsbogen öffentlich aufgeboten und mortifzirt ist (s. 16.). #5. 11. Zahlt ein Aktiongir einen eingeforderten Einschuß nicht spetessens am — 681 — am letzten Zahlungstage (8. 8.) ein, so verfaͤllt derb fuͤr jeden Aktienbetrag von 100 Thaler in eine Konventionalstrafe von 2 Thalern. Es wird sodann unter zweimaliger öffentlicher Bekanntmachung durch die §. 19. bezeichneten öffentlichen Bläteer der Inhaber unter Angabe der Nummer der Quitkungsbogen, bei welchem der Derzug eingetreten ist, aufgefordert, die schuldige Rate nebst einer Konventionalstrafe von 2 Prozent des vollen Nosainalbrages der Aktien, für welche der Quictungsbogen ausgefertigt ist, einzuzahlen. Erfolgt auch dann innerhalb vier Wochen nach ergangener Bekanntmachung die Zahlung der rückständigen Quote und der Strafe nicht, so verfallen die auf den betreffenden Quittungsbogen gemachten Linschse der Gesellschaft, der Bogen selbst und die für denselben etwa ertheilken Interims-Bescheinigungen werden unter öffentlicher Bekannemachung für erloschen erklärt. An die Stelle des annullirten Quictungsbogens wird ein anderer, welcher die ndmlichen Rechte und Pflichten wie der frühere begründet, ausgesertigt und zum Besten der Gesellschaft an einer Börse durch einen vereideten Malkler verkauft. So lange jedoch die persönliche Verpflichtung des ursprünglichen Aktienzeichners dauert (§. 9.), ist die Direktion auch berechtigt, denselben oder wenn er auf gesetzliche Weise der persönlichen WVerhaftung entlassen ist, den in seine Stelle getretenen Aktionair auf den rückständigen Aktienbetrag und die Konventionalstrafe gerichtlich in Anspruch zu nehmen. #. 12. Nach erfolgter Einzahlung des ganzen Nominalbetrages einer Aktie wird dem in dem Quittungsbogen benannten Aktionair und resp. demjenigen, welcher sich als rechtmäßiger Besitzer des Quittungsbogens ausweist, gegen Rückgabe desselben eine Aktie ausgehändigt. Die Richtigkeit der Legitimation desjenigen, der den Quiktungsbogen prädsentirt und die Aktie in Empfang nimmoe, ist die Direktion zu prüfen zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet. K. 13. Die von den Aktionairen eingezahlten Raten werden von dem in der Ausschreibung bestimmten letzten Einzahlungstage mit 4 Prozent sührlich bis zum Schlusse desjenigen Jahres, in welchem die ganze Bahn in Betrieb gesetzt wird, verzinst, und diese Zinsen aus dem Baufonds entnommen, so weit sie nicht aus dem bis zu senem Zeitpunkte gus dem Betriebe aufkommenden Ertrage gedeckt werden. « VomVerfalltagederletzkenEinzahlungbiszumSchlussedesjenigen Jahres, in welchem die ganze Bahn in Betrieb gesetzt wird, werden die Zinsen halbjaͤhrig, und zwar im Januar und Juli, fuͤr das jedesmal letztvergangene Kall#derh beolr (beziehungsweise das Erstemal für die darnach zu berechnende Kalenderzeit) bei der Gesellschaftskasse auf besondere Zinskoupons, die zu jeder Aktie für die oben erwähnte geit ausgegeben und der Zahl nach auf den Aktien vermerkt werden, erhoben. « » Die Berichtigung der Zinsen bis zur letzten Theilzahlung geschieht durch Abrechnung auf die jedesmaligen ferneren Theilzahlungen. Die über die letzteren auf die Quittungsbogen oder im Fall des s. 10. auf die Interims-Bescheinigung zu setzenden Vermerke enthalten daher zu-(. 2321.) gleich — 682 — gleich den Beweis der erfolgten Berichtigung der von den früheren Einschüssen bis dahin abgelaufenen Zinsen. Durch Erwerbung eines Quitkungsbogens geht das Recht auf die Zinsen der Einschüsse, auch ohne, daß deren besondere Erwähnung geschieht, mit über. 5. 14. Von dem Zeitpunkte ab, mit welchem die im §s. 13. festgesetzte Verzinsung aus dem Baufonds S treten die aus dem Betriebe entstehenden Dividenden, d. h. die verhäaltnißmáßigen Antheile an dem nach Abzug aller Ausgaben, so wie des zum Reservesonds zu nehmenden Betrags (§. 5.) nach den Jahresabschlüssen verbleibenden Gewinne, an die Stelle der Zinsen. Die Höhe der Dividenden wird sofort nach der in den ersten drei Monaten des nächstfolgenden Kalendersahres zu ziehenden Bilanz festgestellt. Mit jeder Aktie werden für eine angemessene Anzahl von Jahren Dividendenscheine ausgereicht, auf welche nach vorgängiger öffentlicher Aufforderung (§. 19.) der jedesmalige Betrag der einjährigen Dividende bei der Gesellschaftskasse erhoben werden kann. Nach Ablauf des letzten Jahres werden sse durch neue ersetzt, deren Anzahl auf der Aktie vermerkt wird. §. 15. Dividendenscheine, welche innerhalb vier Jahren von dem darin bezeichneten Sahlungetage ab nicht erhoben worden, verfallen zum Wortheile der Gesellschaft. Ein öffentliches Aufgebot und eine Mortifkation verlorener Dividendenscheine ist innerhalb des o#“ des Betheiligten zulässig. 5. 10. Ein nicht annullirter Quittungsbogen, hinsichtlich dessen der ursprüngliche Inhaber bereits aus der erbindlichkeit entlassen ist (s. 9.), so wie die nach §. 13. auszugebenden Zinskoupons und die Aktien selbst müssen, wenn 7 angeblich vernichtet oder von dem Besitzer verloren worden, öffentlich aufgeoten und mortifizirt werden, bevor sie ersetzt werden. Der Gerichtsstand für diese Aufgebote ist das Königliche Land= und Stadtgericht zu Glogau. 5. 17. Jeder Aktionair hat nach Verhältniß der Zahl seiner Aktien Antheil an dem gesammten Eigenthume, dem Gewinne und Werluste der Gesellschaft, er haftet jedoch für Verbindlichkeiten derselben nur mit dem Betrage seiner Aktien, niemals aber mit seinem übrigen Vermögen, auch nicht mit den von den Einschüssen und Aktien bereits erhobenen Zinsen und Dividenden. igen Zeitraums auf Antrag und auf Kosten III. Verfassung der Gesellschaft und Verwaltung ihrer Angelegenheiten. § 18. Die Gesellschaft handelt entweder unmittelbar in ordentlichen oder außerordentlichen Generalversammlungen, oder mittelbar durch die Direktion, durch den Ausschuß oder durch Beamte. A. Von den Generalversamm lungen. S#. 10. Die Generalversammlungen werden von der Direktion berufen und in Glogau abgehalten. Die Einladung erfolgt durch zweimalige Bekanntma- — 683 — machung in den zwei zu Breslau, unter dem Titel die Breslauer und die Schlesische, erscheinenden Zeitungen, in der Allgemeinen Preußischen und in der Vossischen Zeitung, so wie in den Blättern der Städte Glogau, Sprottau, Sagan. Die letzte Insertion muß spätestens vierzehn Tage vor dem Tage der Wersammlugg erfolgen. Durch Insertion in die vorgenannten öffentlichen Blätter werden überhaupt alle Bekanntmachungen und Aufforderungen versffentlicht, und kein Aktionair kann sich, wenn dies geschehen ist, mit dem Einwande schützen, daß ihm solche nicht bekannt geworden sind. Bei dem Eingehen der einen oder der andern der vorgenannten Zeicungen bestimmt die Direktion, in welcher anderen Zeitung die Bekanntmachung erfolgen soll. »U. S..20.0rdentlicheGeneralversammlungensinden jägrlich am letzten Sonnabende des Monats Mai statt, die Erste im ersten Jahre nach vollstaͤndiger Eroͤffnung der Bahn. Gegenstaͤnde der Berathung und der Beschlußnahme in den Generalversammlungen sind: 1) der Bericht der Direktion über die Ausführung des Baues und über die Geschadfte des verslossenen Jahres unter Vorlegung des vom Ausschusse geprüften Rechnungsabschlusses; 2) die Entscheidung über solche Rechnungs-Erinnerungen des Ausschusses, in Betreff deren derselbe sich mit der rechnungslegenden Direktion nicht einigen kann, vorbehaltlich der weiteren schiedsrichterlichen Berufung nach Maaßgabe des §. 21.; 3) die Wahl der Ausschußmitglieder, so wie deren Stellvertreter, und der Beschluß über die Entlassung der Gesellschaftsvorstände; 8§. 45. und 48.; 4) die Ausdehnung der Geschäfte der Gesellschaft durch Anlage von Zweig= oder Verbindungsbahnen und anderen Kommunikationswegen; 5) die Beschlußnahme über alle Angelegenheiten, welche der Generalversammlung von den Staatsbehörden, der Direkeion oder einzelnen Aktionairen zur Entscheidung vorgelegt werden; 6) zu Abänderungen und Ergänzungen des Statuts; 7) zur Aufhebung der Beschlüsse früherer Generalversammlungen; 8) zur Auflösung der Gesellschaft. In den Fällen unter Nr. 3. 4. 6. 7. und 8. ist die Berufung einer Generalversammlung und zur Ausführung der Beschlüsse über die unter Nr. 4. 6. und 8. benannten Gegenstände die Genehmigung des Staaks erforderlich. §. 21. Sollte die Generalversammlung in dem Falle des §. 20. unter Nr. 2. sich nicht sofort für die Dechargirung der Direktion entscheiden, so ist sie berechtigt, drei Revisoren aus der ZJahl der Aktionaire zu ernennen, welche die Rchnungen zu prüsen und bei dem Befunde der Richtigkeir zu dechargiren haben. Werden von diesen Revisoren Hlonita erhoben, deren Erledigung nach ihrem, durch Stimmenmehrheit zu fassenden Beschlusse durch die von der Direktion zu gebenden Aufschlüsse nicht erfolgt, so verbleibt der nächsten ordentlichen Generalversammlung die Entscheidung über die unerledigt gebliebenen Punkte, und, sofern sich die Direktion dieser Entscheidung nicht unterwerfen will, die Beschlußnahme über die weiter zu ergreisenden Maaßregeln. Sen (Nr. 2321.) Ooll- — 684 — Sollten die Revisoren nicht innerhalb dreier Monate nach Zustellung der Rechnung der Direktion ihre Erinnerungen schriftlich zugefertigt haben, so wird die Rechnung für dechargirt erachtet. #S. 22. Besondere Anträge einzelner stimmfähiger Aktionaire (§. 20. ad 5.) müssen spätestens acht Tage vor der Generalversammlung dem Vorsitzenden der Direktion schriftlich mitgetheilt werden, widrigenfalls der Letteren sreisteht, den Vortrag darüber bis zur nächsten Generalversammlung zu vertagen. #. 23. Außerordentliche Generalversammlungen finden statt, wenn (7 Berufung nach s. 20. ersorderlich ist, wenn die Direktion sie sonst für nsthig erachtet oder der Ausschuß deren Berufung verlangt. In der Einladung zu denselben muß der Gegenstand der Verhandlung kurz angedeutet werden. #5. 24. An den Generalversammlungen können nur solche Aktionaire Dhei nehmen, welche sich im Besitze von 10 Aktien befinden oder als Bevollmächtigte mindestens 10 Aktien reprdsentiren. Die Berechtigung zu mehr als einer Stimme schreitet in folgendem Derhältniß fort: der Besitz von 20 Aktien berechtigt zu 2 Stimmen, 4 - * 100 - - - 3 - - * 150 - - : 4 - 2- - 200 - - -— 5 1 - 2 : 250 - - : 6 - - * 300 - - -7 - - - -Ê 350 - - := 8 - - -m400 - - : 9 - - - 0 r1 500 2 - -Ê- 1 2-Eine groͤßere Anzahl von Stimmen kann kein Aktionair weder fuͤr sich allein, noch zugleich als Bevollmaͤchtigter in Anspruch nehmen. Aktionaire, welche weniger als 10 Aktien besitzen, können zusammentreten, für je 10 Aktien Einen unter sich bevollmaͤchtigen und durch diesen Bevollmächtigten ein Stimmrecht ausüben. Bei Zählung der Stimmen werden die eigenen des Bevollmächtigten mit denen seiner Machtgeber zusammengerechnet, so daß ein Einzelner nur 10 Stimmen vertreten darf. #P. 25. Bis zur erfolgten Entlassung der ursprünglichen Aktionaire (§. 9.) sind nur diese in dem Aktienverzeichnisse aufgeführten, in den ausgegebenen Quittungsbogen benannten, ursprünglichen Aktionaire selbst, oder deren Erben, der Generalversammlung beizuwohnen und die nach jenem Werzeichnisse und nach der Bestimmung des s. 24. ihnen zustehenden Stimmen abzugeben berechtigt, nach jenem Zeitpunkte aber nur diejenigen, welche spätestens acht Tage vor der Versammlung die auf ihren Namen lautenden, oder ihnen gehörig zedirten Quittungsbogen, oder die statt derselben bereits ausgefertigten Aktien, in dem Büreau der Gesellschaft oder sonst auf eine der Direktion genügende Weise niedergelegt, und dadurch die Zahl der Stimmen, zu welcher ß berechtigt sind, nachgewiesen haben. Hieruͤber empfangen sie eine Bescheinigung, welche zugleich als Einlaßkarte in die Versammlung dient. Diese in der letztern vorzulegenden Be-*) — 685 — Bescheinigungen liesern den Nachweis der Zahl der in derselben anwesend gewesenen Aktionaire und der ihnen zugestandenen Stimmen. Am ndchsten Tage nach dem Schlusse der Generalversammlung können die deponirten Quittungsbogen oder Aktien gegen Rückgabe der darüber ertheilten Bescheinigung wieder in Empfang genommen werden. 5. 26. Es ist jedem nach §. 25. legitimirten Aktionair gestattet, sich durch einen aus der Zaht der uͤbrigen Aktionaire gewaͤhlten Bevollmaͤchtigten auf Grund einer durch eine öffentliche Behörde (oder notariell) beglaubigten, der Prüfung der Direktion unterliegenden und gleichzeitig mit den Aktien selbst im Büreau der Gesellschaft niederzulegenden Vollmacht vertreten zu lassen. Moralische Personen werden durch ihre Repräsentanten, insofern dieselben Aktionaire sind, oder einen aus diesen von denselben bestellten Bevollmächtigten vertreten. Die Repräsentanten der betheiligtken drei Stadt-Kommunen Glogau, Sprottau, Sagan dürfen nicht nothwendig Aktionaire seyn. Handlungshäuser können durch ihre Prokuratradger, wenn diese Aktionaire sind, vertreten werden. Minderjsährige und Ehefrauen dürfen durch ihre resp. Vormünder und Ehemänner, wenn diese selbst Aktionaire sind, und ohne dab es für dieselben einer Autorisation resp. Vollmacht bedarf, vertreten werden. Frauen können der General-Versammlung nur durch bevollmächtigte Aktionqgire beiwohnen. f Nicht erscheinende Aktionaire sind den Beschlüssen der Anwesenden unterworfen. #S. 27. Der Vorsitzende der Direktion oder dessen Stellvertreter föhrt den Gorsitz in der Versammlung und leitet die Verhandlung. Er bestimmt insbesondere die Folgeordnung der zu verhandelnden Gegenstände, ertheilt das Wort, und setzt das bei der Abstimmung zu beobachtende Verfahren feft. Die Beschlüsse werden durch absolur#e Stimmenmehrheit der anwesenden Aktionaire gefaßt. Eine Ausnahme findet Statt bei den Beschlüssen, welche eine Entlassung der Direktions= und Ausschußmitglieder, eine Abänderung der Statuten oder Auflösung der Gesellschaft festsetzen, indem ein Elcher Beschluß nur durch eine Maforität von zwei Drittheilen der anwesenden Stimmen gefaßt werden kann. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, insofern in dem genwärtigen Statut hierüber nichts anderes bestimmt ist. §. 28. Bei der Wahl der Mitglieder des Ausschusses und deren Stellvertreter findet in den fährlichen ordentlichen General-Versammlungen folgendes Verfahren Statt: 1) Es werden in einem Skrutinium die nach s. 51. nothwendigen Personen mit relativer Stimmenmehrheit gewählt, und zwar dergestalt, daß diesenigen, welche die meisten Stimmen haben, als zu Ausschuß-Mitgliedern, diejenigen, welche nach ihnen mit Stimmenmehrheit folgen, als zu Stellvertretern erwählt, erachtet werden. # 2) Die Wahl erfolgt durch gedruckte Stimmzettel, auf denen jeder anwesende Aktionair eine der Saße der zu Erwählenden gleiche Zahl wahlfdhiger Jahrhang 184#. (Nr. 2321.) 98 Ge- — 686 — Gesellschaftsmitglieder vermerkt, und seine Unterschrift, so wie die eigene und die durch ihn etwa vertretene Stimmenzahl beifuͤgt. 3) Stimnzettel, welche nicht unterschrieben sind, desgleichen einzelne nach 88. 46. und 47. unstatthafte Wahlen bleiben unberücksichtigt. 4) Der PVorsitzende ernennt aus der ersammlung Kommissarien, welche nach dem Skrutinium die Unterschrist der Stimmzettel und die beigefügte Stimmenzahl nach dem Werzeichnisse der anwesenden Aktionaire prüfen, und nach erfolgter Verifikation den Inhalt der Stimmzektel, unter Verschweigung des Namens des Stimmgebers, laut vorlesen. 5) Das Resultat der Wahl wird in das über die Derhandlungen aufgenommene Protokoll registrirt, die Stimmzettel aber mit dem Siegel der Gesellschaft verschlossen, und bis nach der nächsten ordentlichen General-Versammlung asservirt. 6) Bei einer eintretenden Stimmengleichheit bei der Wahl entscheidet über die Priorität das Loos nach der vom Vorsitzenden in der Versammlung selbst zu treffenden Anordnung. 4 « 7) Sollten einer oder Mehrere der Gewaͤhlten die Annahme des Amtes ausschlagen, was angenommen wird, sofern sie sich nach erfolgter Notifizirung der Wahl zur Uebernahme des Amtes nicht binnen 8 Tagen sch#iftlich bereit erklärt haben, so treten die resp. gewählten Stellvertreter nach der Reihefolge der erhaltenen Stimmenzahl ein, und in das Amt der einrückenden Stellvertreter treten in gleicher Weise diesenigen ein, welche nach den gewählten Stellvertretern die meisten Stimmen gehabt haben. §5. 20. Das über die Verhandlung seder General-Versammlung aufzunehmende Protkokoll wird von einer Gerichtsperson oder einem Notar geführt, und von den anwesenden Direktoren und Ausschußmitgliedern, so wie von 5 sonstigen Aktionairen unterschrieben. Das Protokoll, welchem ein von den anwesenden Direktoren und Ausschubmitgliedern zu beglaubigendes Werzeichniß der erschienenen Aktionaire und deren Stimmenzahl beizufügen ist, hat vollkommen beweisende Krast für den Inhalt der von der Gesellschaft gefaßten Beschlüsse. 8. Von der Direktion. & 30. Nach Ablauf eines Jahres vom Tage der Eröffnung der Bahn auf der ganzen Bahnstrecke ab gerechnet, wählt der Ausschuß fünf Direktoren und drei Strellvertreter, welche mit dem technischen Direktor (§. 63.) das Kollegium der Direktoren bilden. Letzterer hat jedoch nur in rein (echnischen und Betriebsangelegenheiten eine zaählende, in allen übrigen Angelegenheiten eine berathende Stimme. · Bis zum Ablauf des ersten vorerwaͤhnten Betriebsjahres besteht die Direktion außer dem technischen Direktor aus den auf den Quittungsbogen namentlich aufgefuͤhrten Vertretern, den Dreien der verbundenen Staͤdte, dem Einen des Grundbesitzes und dem Einen noch zu waͤhlenden des Handelsstandes, denen noch drei Stellvertreter beizugeben sind. (§. 3. und 4. der transitorischen Bestimmungen.) S. 31 — 687 — 5. 31. Die in vorstehendem §. erwahnte Wahl der Direktoren, ausschlieslich des technischen Direktors, erfolgt für 3 Jahre; am Schlusse des ersten Jahres scheidet einer der Direktoren, am Schlusse des zweiten scheden zwei, und am Schlusse des dritten wieder zwei aus und so fort in der nämlichen Reihesolge. Bei dem Ausscheiden entscheidet die Anciennetäk, oder wo diese keinen Anhalt gewährt, das Loos. Der Ausscheidende ist wieder wählbar. #5. 32. Von den Stellvertretern der Direktoren haben in den Sitzungen nur so viele eine Stimme, als nsthig sind, um bei etwaiger Abwesenheit eines oder mehrerer Direktoren die Zahl Fünf voll zu machen; außerdem nehmen die Stellvertreter zwar an den Berathungen Theil, geben sedoch dabei keine entscheidende Stimme ab. Die eintretende Stimmfähigkeit der Stellvertreter wird bedingt durch ihre Anciennetät, oder bei gleicher Anciennetät, durch die bei der Wahl gehabte Stimmenzahl. §. 33. Für die Stellvertreter findet kein periodisches Austreten Skatt, sondern deren Ergänzung durch neue Wahl erfolgt, wenn ihre dreisaährige Wahlzeit beendigt ist, oder Jemand aus ihrer oder der Direktoren Mitte bleibend ausscheidet, wo dann, wenn durch ein solches bleibendes Ausscheiden eines der Direktoren, während der Dienstzeit, einer der Stellvertreter in die Zahl derselben, wie dies hierdurch festgesetzt wird, bleibend eintrat, dieser hiermit die noch übrige Dienstzeit des Ausscheidenden übernehmen soll, sey es nun, daß seine eigene Dienstzeit als Stellvertreter noch längere oder kürzere Zeit gedauert haben würde. §. 34. Sollte einmal der Fall eintreten, daß durch das Ausscheiden mehrerer Mitglieder der Direktion die augenblickliche Ergänzung von Stellvertretern nöthig würde, so hat der Ausschuß neue Stellvertreter aus den Aktionairen zu wählen. #5. 35. Von den fünf wirklichen Direktoren muß, den Ober-Ingenieur resp. technischen Direktor ausgenommen, je Einer in jeder der drei Städte Glogau, Sprottau und Sagan wohnen, infofern sich in den genannten Orten wahlsähige Aktionaire (s. 36.) beßuden, einer serner den Grundbesstz und einer den Handelsstand reprdsentiren. 5. 36. Jedes Mitglied der Direktion muß Besstzer von 20 Aktien seyn, und bei der Gesellschaftskasse 20 Aktien oder Quittungsbogen der Gesellschaft deponiren. Nicht wahlfähig sind: 1) Beamte der Gesellschaft, so wie anderer Eisenbahn-Gesellschaften; 2) Personen, welche in Konkurs versunken sind, oder mit ihren Gläubigern akkordirt haben; 3) Individuen, welche eine entehrende Strase erlitten haben; 4) Personen, welche mit der Gesellschaft in Kontraktsverhältnissen slehen oder bei Geschäften mit der Gesellschaft in irgend einer Weise betheiligt sind; 5) Ausschußmitglieder oder deren Stellverkreker, insofern sie nicht als solche ausscheiden. Auch dürfen Mitglieder resp. Stellvertreter der Direktion nicht Theilnehmer an demselben Handlungegeschäft seyn. Die Bestimmung unter Nr. 4. findet auf den Ober-Ingenieur resp. technischen Direftor keine Anwendung. (Dr. 2521.) 208“ S. 37. — 688 — s. 37. Jedes Direktionsmitglied so wie jeder Stellvertreter ist berechtigt, sein Amt nach vorgaͤngiger achtwoͤchentlicher schriftlicher Aufkuͤndigung niederzulegen. Ein gezwungenes Ausscheiden ttitt ein: a) bei Aufgebung des Wohnsitzes in Glogau resp. Sprottau und Sagan, b) sofern während der Amtsdauer eines der §. 36. gedachten Hindernisse eintritt, c) nach dem Beschlusse der General-Versammlung elr. 8. 45. 8. 38. Die fuͤnf wirklichen Direktoren waͤhlen aus ihrer Mitte durch Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben. Der Vorsitzende beruft die Versammlungen, leitet die Verhandlung, und zitirt, sofern ein stimmberechtigtes Mitglied zu erscheinen verhindert ist, den fuͤr dasselbe einzuladenden Stellvertreter. ## 30. Die Direktion entwirft nach ihrem Zusammentrikt eine Geschäfte, Ordnung, auf deren Ausführung der Vorsitzende zu wachen hat. Dieselbe versammelt sich monatlich wenigstens einmal; außerdem aber so oft, als es der Vorsiende für nöthig erachtet, oder zwei Mitglieder es verlangen. Die Fassung der Beschlüsse erfolgt durch Stimmenmehrheit, wobei für den Fall der Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden resp. seines Stellvertreters den Ausschlag giebt. Doch müssen zur Fassung eines gültigen Beschlusses mindestens drei Mitglieder anwesend seyn. #. 40. Die Direktion ist eben so befugt als verpflichtet, die Gesellschaft in allen ihren dußeren, und — soweit dies nicht dem Ausschuß vorbehalten ist — auch in allen ihren inneren Rechten zu vertreten. Dieselbe leitet sämmtliche Angelegenheiten der Gesellschaft, bringt ihre eigenen, so wie die Beschlüsse der General-Versammlungen in Ausführung, ernennt die Beamten der Gesellschaft, bestimmt deren Gehalte mit der Befugniß, denselben Gratifikationen festzusetzen und versieht die Bevollmächtigten der Gesellschaft mit der ersorderlichen Instruktion und Vollmacht. Sie verwaltet den Gesellschaftssonds und die künftig eingehenden Bahnund Transportgelder, so wie alle sonstigen Einnahmen der Gesellschaftz erwirbt die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderlichen Grundstücke, bewirkt die vollstandige Erbauung der Bahn, so wie demnädchst deren Unterhaltung, desgleichen die Aufführung, Anschaffung und Unterhaltung der erforderlichen Gebäude, Materialien, Transportmittel und Utensilien; organisirt und leitet den Transportbetrieb, schließt alle zu den gedachten Zwecken erforderlichen Kauf= und Verkauf-, Tausch-, Pacht= und Mieths-, Engagements-, Anleihe= und sonstige Verträge Namens der Gesellschaft und repräsentirt die Letztere in allen Verhaltnissen nach Außen auf das Vouftändigste mit allen Befugnissen, welche die Gesetze (Allg. Landrecht Thl. II. Tit. 8. I#, 501. 502.) einem unumschränkten Handlungsdisponenten beilegen, jedoch ohne persönliche Verbindlichkeit gegen dritte Personen. Insbesondere ist die Direktion legitimirt, die Gesellschaft bei allen gerichtlichen Verhandlungen zu vertreten, Grundstücke zu erwerben, Pfandrechte zu bestellen, Sintragungen seder Art in die Hppothekenbücher und Löschungen in denselben zu bewilligen, Wiederverdußerungen vorzunehmen, Cntsagungen und Perzichte zu erklären, Zessionen zu leisten. Vergleiche zu schlieben- urPd eu- — 689 — Streitigkeiten schiedsrichterlicher Entscheidung zu unterwerfen, und sollen ihr außerdem auch alle diejenigen Rechte und Befugnisse zustehen, zu welchen sonst nach Thl. I. Tit. 13. 88. 98. bis 109. des Allg. Landrechts cine gerichtliche Spezial-Vollmacht erforderlich ist. Die Direktion ist ermächtigt, zur Ausübung ihrer Befugnisse Bevollmächtigte zu ernennen und denselben Vollmacht zu ertheilen. 5. 41. Der Direktion liegt insbesondere ob: 1) eine vollständige Buch= und Rechnungsführung über die Geschäfte der Gesellschaft einzurichten und zu beausfsichtigen; 2) alle Verträge bei Aeferungen von Material oder bei Ausführung von Bau-- und Handwerksarbeiten, imgleichen bei Anschaffung von Maschinen und anderen Geräthschaften abzuschließen; 3) die Ausfsicht über die sämmtlichen von ihr allein, jedoch ohne Penssons-Berechtigung anzustellenden Beamten der Gesellschaft zu führen; 4) die Lats, so wie den Tarif des Bahn= und Transportgeldes zu entwerfen; 5) mit jedem Jahre den Abschluß der Bücher zu veranlassen; 6) unter Mitwirkung des Ausschusses über Bildung und Verwendung des Reservefonds zu bestimmen (§. 5. und §. 38.) und 7) einen umfassenden Bericht über die Verwaltung des abgelaufenen Jahres und deren Resultate der General-Versammlung zu erstatten. #. 42. Zur Ausübung aller der Direktion laut §. 40. ertheilten Befugnisse bedarf dieselbe gegen dritte Personen und Behörden keiner weiteren Legitimation, als eines von einer Gerichtsperson oder einem Notare ausgefertigten Attestes über die Personen ihrer jedesmaligen Mitglieder und deren Stellvertreter. Dieses Aktest wird auf Grund der Wahlverhandlungen und für die erste Direktion der Gesellschaft auf Grund der Statuten und des Notariatsprotokolls über die am 4. März d. J. abgehaltene erste General-Versammlung (. 1. der transitorischen Bestimmungen) ausgefertigt. Den Nachweis, daß die Direktion innerhalb der ihr statutenmäáßig zustehenden Besugnisse handelt, ist dieselbe gegen dritte Personen und Behörden niemals zu führen verpflichtet. Dieselbe verbindet durch ihre Handlungen die Gesellschaft gegen Dritte unbedingt. Zu allen Berichten und Schreiben an Beheörden, schriftlichen Verpflichtungen, insbesondere Verträgen und Vollmachten, Bestallungen und Kassen-Dispositionen ist die Unterschrift des MVorsitzenden oder seines Stellvertreters nebst zweier Mitglieder der Direktion oder Stellvertreter erforderlich und ausreichend, alle übrigen schriftlichen Ausfertigungen volljieht der Worsitzende alleln, oder in Behinderungssallen sein Substitut nebst einem Mitgliede der Direktion. Die Quittungen über die Einzahlungen werden von einem Duektions-=Mitgliede, dem Hauptrendanten und dem Kontrolleur, die Aktien -Zinskoupons und Owidendenscheine von den fünf Direktoren resp. deren Stellvertretern unterschriftlich vollzogen. . 5 43. Die Mitglieder der Direktion verwalten ihr Amt nach bester Einsicht, und sind nur für jeden der Gesellschaft aus Vorsatz oder grobem Persehen zugefügten Schaden verantwortlich. Gür das technische Mitglied gelten die gesetzlichen Bestimmungen. (Nr. 2521.) 8. 44. — 690 — 5. 44. Die wirklichen Direktoren sollen neben der Erstaktung ihrer Auslagen ein jährliches von dem Ausschuß festzusetzendes Gehalt beziehen, doch steht es den jehigen Direktoren frei, dies abzulehnen. Dagegen haben sie in diesem Falle auf Reisedickten, Fuhrkosten und die Erstattung sonstiger Auslagen Anspruch, welche den wirklichen Direktoren für die Bauzeit und das erste Betriebsjahr in einem ein für allemal zu bestimmenden jährlichen Betrage zu gewähren sind. Dieser Betrag darf aber nicht unrer die eventuell festzusetzende Summe der Reisedicten, Fuhrkosten und andigen Auslagen zu stehen kommen. Der Ausschuß hat für die wirklichen Direktoren die vorgenannten Auslagen dem jährlichen Betrage nach zu friren und die Diätensähze und Reisevergütigungen für die stellvertretenden Direktionsmitglieder sestzusetzen. 5. 45. Es steht der Gesellschaft das Recht zu, die Mitglieder der Direktion und des Ausschusses, so wie deren Stellvertreker exkl. des Ober-Ingenieurs resp. technischen Direktors vom Amte zu entfernen. Ein solcher Beschluß kann in jeder ordentlichen General-Versammlung, vorbehaltlich der schiedörichterlichen Berufung, gefaßt werden. Auch steht es dem Porsitzenden der Direktion frei, zu der Berathung über die Amtsentsetzung eine außerordentliche General-Versammlung zu berusen, und ein Gleiches muß geschehen, wenn drei Direktionsmitglicder diese Berufung verlangen. C. Von dem Ausschusse. §. 46. Der Ausschuß besteht aus neun Aklionairen, von denen mindestens drei in Glogau, einer in Sprottau und einer in Sagan wohnhaft sepn müssen, in sofern dort so viele wahlsähige Aktionaire anzutresffen sind. 5. 47. Jedes Ausschußmitglied muß wenigstens 10 Aktien eigenthümlich besitzen, und dieselben als Kaution deponiren (ckr. §. 36.). s. 48. Sechs Ausschußmitglieder werden in der General-Versammlung (elr. §. 28.), die übrigen drei dagegen von den durch die Wahl der General-Versammlung ernannten sechs aus den Aktionairen gewöählt. " s.49.«DenAusschußmikgliedernwerdendreiStellvertreterzudcm Zwecke beigeordnet, um ein durch Abwesenheit, Krankheit oder sonst verhindertes Mitglied zu vertreten, und diese, wie die Mitglieder selbst, in der General-Versammlung (s5. 28.) gewahlt. 5. 50. Unter sich bilden die Mitglieder des Ausschusses ein Kollegium unter dem VPorsitz eines von den Mitgliedern aus ihrer Mitte nach Stimmenmehrheit und bei Stimmengleichheit durchs Loos zu wählenden Porsitzenden, der in Behinderungs= oder Abwesenheiksfallen besugt ist, sich ein anderes Mitglied des Ausschusses zu substituiren. §. 51. Allfährlich scheiden drei Mitglieder und ein Stellvertreter aus, das erste Mal jedoch erst zu der nächsten General-Versammlung nach Eröfnung der Bahn (58. 20.). Das Ausscheiden geschieht nach dem Amtsalter, bei gleichem Amtsalter entscheidet das Loos. Die Ausscheidenden sind sofort wieder wählbar. Der Austritt der Ausscheidenden und der Eintritt der neu gewählten Mitglieder fndet 14 Tage nach der Wahl Stakt. .62. — 691 — 5. 52. Als Mitglieder des Ausschusses können Direktionsmitglieder oder Stellvertreter und außer diesen alle diesenigen Personen nicht gewahlt resp. beibehalten werden, denen nach §. 36. die Wahlfähigkeit zu Direktionsmitgliedern mangelt. 5 53. Jedes Mitglied kann sein Amt nach einer vier Wochen vorher einzureichenden schriftlichen Anzeige niederlegen. Bei einzelnen Dakanzen, welche im Laufe des Jahres durch Absterben oder sonstiges Ausscheiden eines Mitgliedes einereten, erfolgt der Ersatz der Ausscheidenden aus den Stellvertretern nach der Reihefolge, welche durch die Zahl der Stimmen, mit der sie gewählt sind, bestimmt wird. Die auf diese Weise Eingetretenen nehmen ihre Stellen so lange ein, als diejenigen, für welche sie eingetreten sind, dieselben behalten haben würden. Ein im Laufe des Jahres ausscheidender Stellvertreter wird durch Wahl in der nächsten General-Versammlung ersetz. Ein unfreiwilliges Ausscheiden tritt auch bei den Mitgliedern des Ausschusses in den im §. 37. angegebenen Fällen ein. K. 54. Der Ausschuß ist der Dertreter der innern Rechte der Gesellchaft und faßt Namens derselben verbindende Beschlüsse in allen Angelegeneiten, welche nicht nach s. 20. der General-(ersammlung ausdrücklich vorbealten oder nach §. 41. der Direktion selbsiständig überlassen find. Insbesondere hat er 1) nach Ablauf des ersten Betriebsahres die Mitglieder der Oirektion und deren Stellvertreter zu wählen, und schon jetzt die Gehalte und Remunerationen der Gesellschaftsvorstände nach §. 44. zu bestimmen; 2) die Direktion in ihrer Geschäftsführung zu kontrolliren, die von derselben bei Eröffnung des Bekriebes zu entwersenden Ekats mit Berücksichtigung der (§. 41.) der Direktion vorbehaltenen Befugnisse festzusetzen, die Rechnungsabschlüsse zu prüfen, die Rechnungen abzunehmen, zu moniren, anzuerkennen und darüber Decharge zu ertheilen; der Vorsitzende des Ausschusses muß jedoch dem Vorsitzenden der Direktion Revisionen vorher anzeigen; 3) die zu zahlenden jährlichen Dividenden zu bestimmen und zur Kenntniß der Aktionaire zu bringen (Ss. 14. und 10.); 4) der Direktion über die von derselben ihm vorgelegten Gegenstände nicht allein sein Gutachten zu ertheilen, sondern auch darüber Beschluß zu fassen und zu entscheiden; 5) die erforderlichen Fonds zur Besorgung seiner Büreau-Geschäfte zu bewilligen. Außerdem ist seine Mitwirkung und resp. Genehmigung erforderlich: a) zu der im §. ö. vorbehaltenen Erhöhung des Aktienkapitals, so wie zu der ebendaselbst reservirten Darlehnsaufnahme; b) zur Anlegung eines zweiten Bahngeleises, zur Uebernahme des Transports auf andere Eisenbahnen und zur Einrdumung der Mitbenutzung der eigenen Bahn, und c) zur Bildung und Verwendung des Reservefonds. Nr. 2321.) 5. L#r St' — 692 — 5. 55. Der Ausschuß und sein Vorsitzender können jederzeit Auskunft über einzelne Verwaltungsgegenstände von der Direktion fordern, und deren Korrespondenz, Bücher und Rechnungen einsehen. #K. 56. Der Ausschuß ist berechtigt, seine Geschäfte durch Kommissarien aus seiner Mitte von wenigstens 3 Mitgliedern auszuüben. # 57. Wenn ein Direktionemitglied ausscheidet, so muß der Ausschuß sofort zu einer neuen Wahl schreiten (986. 30. und 31.). Er ist auch berechtige, ein Direktionsmitglied, welches nach §. 36. auszuscheiden verpflichtet ist, aus der Direktion zu entfernen und dessen Stelle anderweitig zu ersetzen. #. 58. Der Ausschuß versammelt sich regelmäáßig alle 3 Monatke einmal und außerdem so oft, als es der Vorsitzende für nöthig erachtek, ihn zusemmen zu berufen. Letzteres muß jedesmal geschehen, wenn drei Mitglieder es verlangen. 5. 59. Der Vorsitzende bestimmt die regelmäßigen Versammlungen der Mitglieder, oder ladet die Letzteren zu außerordentlichen Sitzungen, unter kurzer Andeutung der zu berathenden Gegenstände schriftlich ein. Es steht ihm frei, in einzelnen Fdllen auch die Direktion oder einzelne Mitglieder derselben zu den Berathungen einzuladen. Wird ein Mitglied zu erscheinen verhindert, so ist es dies dem Vorsitzenden zeitig anzuzeigen verpflichtet, und dieser ist statt desselben einen der Stellvertreter einzuladen befugt. In den PVersammlungen des Ausschusses leitet der Vorsstzende desselben die Berathungen und die etwa vorzunehmenden Wahlen; zur Abfassung eines Beschlusses wird die Anwesenheit von wenigstens 5 Mitgliedern oder Stellvertretern, mit Einschluß des Porsitzenden erfordert. Die Beschlußnahme erfolgt durch Stimmenmehrheit der Anwesenden; bei Gleichheit der Stimmen entscheidet der Vorsitzende. Die ausgebliebenen Mitglieder müssen die solchergestalt abgefaßten Beschlüsse anerkennen. » §.60.DasProtokollindenVersammlungendesAusschussessuhxt der Syndikus oder dessen Stellvertreter; doch wird bei Wahlverhandlungen ein Notar zugezogen. s. 61. Die Mitglieder des Ausschusses erhalten Reisediaͤten nach den besonders festzusetzenden Prinzipien und Erstattung der erweislichen Auslagen. D. Von den Beanten der Gesellschaft. s. 62. Saͤmmtliche Beamte der Gesellschaft, mit Einschluß des Rechts-Konsulenten (Syndikus), werden von der Direktion gewaͤhlt, und die Anstellungsbedingungen, insbesondere die Besoldungen und Geschaͤftsfunktionen der einzelnen Beamten in den mit ihnen besonders abzuschließenden, von der Direktion zu vollziehenden und dem Ausschuß zur Kenntnißnahme vorzulegenden Komtrakten festgestellt. · 8.6:3.DertcchnischeDitekkor,welcherdasgesammteBauwesenlenkt und dafuͤr verantwortlich ist, uͤbernimmt nach Vollendung der Bahn unter gleicher Verantwortlichkeit die Leitung des gesammten Betriebs nach den Beschlüssen der Direktion, deren Mitglied er ist. E — 693 — #. 64. Welches auch die Bestimmungen der Perträge über die Anstellung der höheren Beamten der Gesellschaft seyn mögen, so verbleibt der Direktion das Recht, dieselben vermittelst eines einstimmigen Beschlusses unter den Voraussetzungen vom Amte zu entfernen, unter welchen der Staat zu Entlassung seiner Beamten berechtigt ist (. 332 365. Tit. 20. Th. II. des Allg. Landrechts). Gegen einen E–r ausgesprochenen Entlassungsbeschluß der Direktion ist keine weitere Instanz zulassig; doch soll jedem Beamten, den es betrifft, der Inhalt dieses Paragraphen vor seiner Anstellung bekannt gemacht werden, damit er sich demselben ausdrücklich unterwerfe. Eine solchergestalt ausgesprochene Entlassung des Beamten hat zur Folge, daß alle demselben vertragsmäáßig gewährten Ansprüche an die Gesellschaft für Besoldung, Entschädigung, Gratißkarion oder andere Vortheile von selbst erlöschen; doch kann ein solcher Verlust auf Rückstände nicht Anwendung finden. K. 65. Von den Beständen und Einnahmen der Gesellschafe wird eine Hauptkasse gebildet, welche gehörig verwahrt und mit drei verschiedenen Schlössern versehen wird, zu denen ein von dem Vorsitzenden zu bestimmendes Direktionsmitglied, der Syndikus und der Hauptrendant jeder einen Schlüssel führen. Die Nebenkasse, zur Bestreirung der laufenden Ausgaben, wird von dem Hauptrendanten und einem Kontroleur allein geführr; dem Vorsitzenden der Direktion liegt ob, beide Kassen wenigstens einmal in jedem Monate an einem ihm beliebigen Tage, mit Zuziehung eines zweiten, bei der Kassenführung nicht betheiligten Direktionsmitgliedes zu revidiren. Dem Ausschusse steht es frei, außerordentliche Kassenrevisionen zu veranlassen, welcher alsdann zu diesem Zwecke mie dem PVorsitzenden der Oirektion zusammentreten muß, sich aber, wenn der Letztere und sein Srellverercter verhindert sepn sollten, dem Geschäste allein unterziehen kann. # S. 66. Kein Beamter der Gesellschaft kann auf Lebenszeie oder über die Dauer der Gesellschaft hinaus und mit Zusicherung einer lebenslänglichen. Pension, für den Fall seiner Entlassung, engagirt werden; jedoch ist eine Pensionskasse zu bilden. S. G7. Einzelne Remunerationen und Gratifikationen, welche für eine einzelne Person im Laufe des Jahres den Betrag von Zweihundert Thalern Kourant nicht übersteigen, kann die Direktion selbstständig und ohne spezielle Genehmigung des Ausschusses bewilligen, doch darf sie die im Etat zu dergleichen Zwekken ausgesetzte Summe nicht überschreiten. E. Rechtskonsulent (Syndikus) der Gesellschaft. S. G8. Der Rechtskonsulent (Syndikus) der Gesellschaft ist verpflichter, den Generalversammlungen der Aktionairs, den Konferenzen der Direktion und. auch den Sitzungen des Ausschusses beizuwohnen, und die Gesellschaft in allen sie betreffenden Rechtsangelegenheiten, sowohl in Ktreitigen Fällen, als bei Abschliehung von Kontrakten und Vertragen, mit seinem rechteverständigen Rathe zu unterstützen. Seine Remuneration und die sonstigen Bedingungen werden durch das mit ihm zu treffende Abkommen bestimmt. Jabrgang 1833. (Nr. 2321.) 00 Der- — 694 — Derselbe ist in Behinderungssällen berechtigt, mit Genehmigung der Di-Tektion einen Stellvertreter zu bestellen. Die Legitimation des letztern wird durch leine von dem Syndikus ausgestellte, mit der Genehmigung der Direktion versehene Substitutions-Wollmacht geföhrt. Bei prozessualischen Angelegenheiten ist jedoch der Syndikus selbsiständig, Dritte sowohl zum Betriebe des Prozesses selbst, als zu jeder einzelnen prozessualischen Handlung zu substituiren berechtigt. Verhältniß der Gesellschaft zum Staate. 6. 69. Die Verhältnisse der Gesellschaft zum Staate werden durch den „Inhalt der ihr ertheilten Allerhöchsten Konzession und durch die in den Gesetzen über Eisenbahn= Unternehmungen und über Aktien-Gesellschaften vom 3. November 1838. und 0. November 1843. enthaltenen allgemeinen gesetzlichen Beslimmungen geregelt. Insbesondere bleibt den betreffenden Staatsbehörden die Abänderung der Fahrpläne, um das nothwendige Ineinandergreisen mit den Fahrten auf anderen Bahnen zu sichern, so wie die Genehmigung und Abänderung der Tarise vorbehalten, und endlich kommen die Bedingungen in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen für milirairische Zwecke, wie solche der Konzessionsurkunde für die Niederschlesisch-Mrkische Eisenbahn-Gesellschaft (Gesetzsammlung pro 1843. S. 373.) beigefügt sind, der allgemein ergangenen Allerhöchsten Bestimmung gemäß auch hier zur Anwendung. Allgemeine Bestimmungen. dS. 70. Streitigkeiten in den Angelegenheiten der Gesellschaft, sowohl zwischen den Aktionairen unter einander, als mit den Dertretern und Beamten der Gesellschaft, sollen jederzeit durch Schiedsrichter entschieden werden, von denen jeder Theil einen erwählt, und welche bei Meinungsverschiedenheit einen Obmann ernennen. Gegen den schiedsrichrerlichen Ausspruch ist kein ordentliches Rechtsmittel zuldssig. Für das Verfahren der Schiedsrichter sind die Bestimmungen der Allgem. Gerichtsordnung Th. I. Tit. 2. J. 164. sedmaaßgebend. " Verzögert einer der streitenden Theile auf die ihm durch einen Notarius oder gerichtlich insinuirte Aussorderung des Gegners die Ernennung eines Schiedsrichters länger als vier Wochen, so muß er sich gefallen lassen, daß der andere beide Schiedsrichter ernennt. Können sich die Schiedsrichter nicht über die Wahl des Obmanns verknigen, so hat jeder cinen solchen zu ernennen und entscheidet zwischen Beiden das Loos. Zögert aber ein Schiedsrichter mit der Benennung des Obmanns länger als 4 Wochen auf die ihm gerichtlich oder durch einen Notar insinuirte Aufsorderung dazu, so entscheidet der Obmann des andern Theiles allein. Die statutenmäßige Bestimmung vertritt die Stelle eines unter den Parteien abzuschließenden Kompromisses. Die in diesem § erwähnten Operationen werden vom Syndikus der Gesellschaft geleitet. )l S. 71. — 695 — 5. 71. Die Auflösung der Gesellschaft kann nur in einer ausdrücklich zu diesem, in der Einladung auszusprechenden Zwecke zusammenberufenen General-Versammlung der Aktionairs unter landesherrlicher Genehmigung beschlossen werden. Ist dies geschehen, so wird das gesammte Eigenthum der Gesellschaft in der gleichfalls von der General-Versammlung zu beschließenden Art verdußert, der Erlös nach Berichtigung der Schulden und Verpflichtungen auf sämmtliche Aktien gleichmäßig vertheilt, und überhaupt nach §J. 29. des Gesetzes vom 0. November 1843. verfahren. Transitorische Bestimmungen. 1) Bis zum Ablaufe des ersten Betriebsjahres hat es dabei sein Bewenden, daß die in dem §. 30. des vorstehenden Statuts bezeichneten ertreter in dem Umfange der diesfälligen Bestimmungen desselben, Direktoren der Gesellschaft, und rechtsverbindlich für dieselbe zu handeln besugt sind. 2) Entsteht eine Vakanz bei denselben, so erfolgt der Ersatz nach den Bestimmungen des Statuts. « 3) In der ersten General-Versammlung werden in einem Skrutinium nach Maaßgabe des §s. 28. neue Aktionaire zu Ausschußmitgliedern und deren Stellvertretern erwählt. 4)9 Ducksichtlich der Grundsätze über Annahme der Wahlen der stellvertretenden Direktoren gelten die Bestimmungen des Statuts über die Wahlen der Ausschußmitglieder. 5) Auch für die erste General-Versammlung sollen die Bestimmungen des Statuts über Bevollmächtigungen in den General-Versammlungen gelten. (Nr. 2221.) Schema — 696 — Schema der Aktie. Einhundert Thaler in Preuss. Courant. Mehntic# der Niederschlesischen Zweigbahn-Gesellschaft. Jnhaber dieser Aktie hat zur Kasse der Niederschlesischen Zweig-Eisenbahn-Gesellschaft Einhundert Thaler Preuss. Courant baar eingezahlt und nimmt nach Höhe dieses Betrages in Gemäßheit des am von Sr. Majeßtät dem Könige von Preußen Allerhöchst bestätigten Statutes verhältnißmäßigen Antheil * an dem gesammten Eigenthumc, dem Gewinn und Verluste der Gesellschaft. Glogau, den ten Riederschlesische Zweigbahn-Gesellschaft. (L. S.) (Namen der Direkkoren.) Divirendenschelne und Korpens. Besmmungen über Eingetragen im Gesellschofts -Stammregister Fol. — 697 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 42. — (Nr. 2522.) Allerhöchste Kabineksorder vom 4. November 1844., betreffend die Anrechnung des zu den Urkunden der Rheinischen Gerichesvollzieher im Prozeß verwendeten Stempels auf den Erkenneniß-Werthstempel. A# den Bericht des Staatsministerii vom 5. v. M. genehmige Ich, daß fortan in den durch Erkenntniß beendigten Prozessen im Gebiete der Rheinischen Gerichtsverfassung bei Festsetzung des tarifmäßigen Prozeß-Werthstempels der nachzuweisende Betrag der zu den Gerichtsvollzieher-Urkunden im Prozeß bis dahin verbrauchten Stempel bis auf Höhe des Erkennenih-Werthstempels in Abrechnung gebracht werde. Sanssouci, den 4. November 1844. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (Nr. 2323.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 11. November 1844., betreffend die Beitrags=Plicht der Rittergutsbesitzer und anderer Grundbesitzer in den vormals Königlich-Sächsischen. kandestheilen der Provinz Sachsen zur Unterhaltung. von Kirchen, Pfarren und Schulen. A.. die Berichte vom 11. August d. J. und vom 15. v. M. übersende Ich dem Staatsministerium die von Mir vollzogene Verordnung, betreffend die Beitragspflicht der Rittergutsbesitzer und anderer Grundbesttzer in den vormals Königlich Sächsischen Landestheilen der Provinz Sachsen zur Unterhaltung von Kirchen, Pfarren und Schulen. Wenn hierdurch gegen den Antrag der über-Jahrgang 18½/1. (Nr. 2322—2321.) 100 wie-(Ausgegeben zu Berlin den 23. Dezember 1814.) — 698 — wiegenden Mehrheit des Scchsischen Provinzial-Landtages rechtskräftige Erkennenisse, durch welche vor Publikation dieser Verordnung ein von deren Bestimmungen abweichendes Beitragsverhältniß dauernd festgestellt worden ist, aus Achtung für die dadurch unzweifelhaft begründeten wohlerworbenen Rechte haben aufrecht erhalten werden müssen, so kann Ich doch nur den Wunsch ausfprechen, daß zur Beseitigung der daraus unter sonst gleichen Verhältnissen entstehenden Ungleichheiten in den Fällen, in denen die Entscheidung nicht auf einem speziellen Rechtstitel beruht, die Beitragspflicht von den hiervon auf Grund eines solchen Erkenntnisses ganz oder theilweise Besreiten nach Maahgabe der gegenwärtigen Verordnung übernommen werden möge; und Ich werde es als einen Beweis lobenswerthen Gemeinsinnes mit besonderem Wohlgefallen anerkennen, wenn diesenigen, welche hier blos durch das sormale Recht vor den Andern begünstigt sind, von demselben keinen Gebrauch machen, sondern zu den Parochial-Leistungen nach den Bestimmungen dieser Verordnung beizutragen sich bereit fnden. — Die Verordnung ist mit dieser Meiner Order durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 11. November 1844. Friedrich Wilhelm. An das Staateministerium. (Nr. 2524.) Verordnung, bekrefsend die Beitragspflicht der Ritkerguesbesitzer und anderer Grundbesitzer in den vormals Königlich Sächsischen Landestheilen der Provinz Sachsen zur Unterhaltung von Kirchen, Pfarren und Schulen. Vom 11. November 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem Unsere zum stebenten Provinzial-Landrage versammelt gewesenen getreuen Stände der Provinz Sachsen zur Beseitigung der Zweisel und Ungleichheiten, welche in Ansehung der Beitragspflicht zur Unrerhaltung von Kirchen, Pfarren und Schulen in den vormals Königlich-Süchstschen Landestheilen dieser Provinz obwalten, zu einem einhelligen gutachtlichen Antrage, wegen angemessener Betheilung der dortigen Rittergutsbesstzer und andern Grundbe- — 699 — besitzer bei den fuͤr jene Zwecke zu entrichtenden Leistungen, sich geeinigt haben, so verordnen Wir in Folge dieser Einigung, auf den Antrag Unseres Staats-Ministeriums, fuͤr die genannten Landestheile, mit Ausschluß des Amts Walter-Nienburg, was folgt: 5. 1. Die Ritterguͤter gehoͤren zu derjenigen Parochie, in welche der 1. Beitrags-Hof des Ritterguts eingepfarrt ist. Ist das Rittergut mit keinem Gehoͤft ver- ä— csder sehen, so entscheidet die Lage des Hauptkomplexes der Gutslaͤndereien uͤber die den Alttergi-Parochie, zu welcher dasselbe zu rechnen ist. S. 2. Die Besitzer der Ritterguͤter sind verpflichtet, zu allen auf dem Parochialverbande beruhenden Leisiungen für Kirchen, Pfarren und Schulen beizutragen. Hierzu sind auch die Dienste und anderen Natural-Leistungen zu zählen, insbesondere diejenigen, welche bei Bauten vorkommen. Dagegen sind solche Geld= und Natural-Abgaben oder Leistungen an Kirchen, Pfarren und Schulen, welche nicht von Jahr zu Jahr oder je nach dem eintretenden Bedürfnisse vertheilt werden, sondern in einem, ein für allemal bestimmten Betrage von einzelnen Personen oder Grundstücken in der Parochie entrichtet werden, den Vorschriften des gegemwärtigen Gesetzes nicht unterworfen, sondern fernerhin in der bisherigen Weise zu entrichten. #P. 3. Ueber den Umfang der Beiträge zu den auf dem Parochialverbande beruhenden Leistungen für Kirchen, Pfarren und Schulen haben die geistlichen Obern zunächst eine gütliche Vereinigung zwischen dem Ritterguksbesitzer und den übrigen Beitragspflichtigen zu vermitteln. K. 4. Kommt eine gütliche Vereinigung nicht zu Stande, so muß der Rittergutsbesitzer zu den im s. J. bezelchneten Parochial-Leistungen in allen Fällen (s. 10.) nach Verhältniß seines steuerfreien Grundbesitzes, außerdem aber, wenn er im Kirchspiele wohne, zugleich nach Verhältniß der Personenzahl für sich und seine Familie beitragen. Wegen der Beiträge von den steuerpflichtigen Grundstücken des Rittergutsbesitzers ist in §S. 9. das Nähere verordnet. ## 5. Zur Bestimmung des Maaßes, in welchem der Rittergutsbesitzer nach §s. 4. zu Beiträgen verpflichtet ist, wird angenommen, als seyen die crforderlichen Parochial-Leistungen zur einen Hälfte auf alle in der Parochie wohnende Individuen über vierzehn Jahre, den Rittergutsbesstzer und seine Familie mit einbegriffen, nach der Kopfzahl zu vertheilen; und wird hiernach der Antheil berechnet, welchen der Riktergutsbesitzer für sich und seine Familie zu dieser Hälfte beizutragen hat. Bei Leistungen zur Befriedigung kirchlicher Bedürfnisse werden jedoch nur diejenigen Personen mitgezahlt, welche zu der Konfession der Parochialkirche gehören. Von den zur Befriedigung von Schulbedürfnissen ersorderlichen Leistungen befreit dagegen eine Verschiedenheit der Konfession nur dann, wenn für die verschiedenen Konfesssonen gesonderte Schulen vorhanden (Tr. 2524.) 100“ sind, sind, fuͤr deren Unterhaltung die Angehoͤrigen einer jeden Konfession besonders zu sorgen haben. #5. 6. In Ansehung der anderen Hälfte der Parochial-Leistungen (§. 5.) wird angenommen, daß sie auf den gesammten Grundbesitz in der Parochie zu vertheilen sey. Zu dieser zweiten Hälfte tragen die Rittergutsbesitzer nach Verhältniß des Flächeninhalts ihres in der Parochie befindlichen steuer freien Grundbesites zu dem des gesammten übrigen Grundbesitzes, die ste uerpflichtigen Grundstücke des Rittergutsbesstzers selbst mitgerechnet, nach näherer Bestimmung des §. 7. bei. Liegen steuerfreie Grundstücke des Ritterguks außerhalb derjenigen Parochie, zu welcher der Hof des Ritterguts eingepfarrt ist, so tragen diese Grund-=stücke zu den Lasten der Parochie, in welcher sie liegen, nach ihrem Flächeninhalte in dem vorstehend bezeichneten Verhältnisse bei. 5. 7. Bei der Berechnung dieses Verhältnisses (§. 6.) gelten folgende Bestimmungen: a)Die Grundstücke der Kirchen, Pfarren und Schulen, so wie alle durch Gesetz, Herkommen oder sonst auf rechtsgültige Weise von den Parochial--Lasten dauernd befreite Grundsiücke kommen, dem steuerfreien Rittergutslande gegenüber, nicht mit in Anschlag. b) Zur Berechnung kommen nur Wohnhduser, Felder, Wiesen= und Holzgrundstücke, so weit solche nach lit. a. beitragspflichtig sind; Aenger und Lehden bleiben unberücksichtigt; Gärten werden als Zubehör der Hüuser betrachtet und daher nicht besonders veranschlagt. c) Felder und Wiesen gelten einander gleich, Holzgrundstäcke sind überall nur mit dem dritten Theil ihres Flächeninhalts zur Berechnung zu bringen, so daß drei Morgen Wald einen Morgen Feld oder Wiese gleich geachtet werden. Ein jedes bewohnte Haus oder Gehöft und namentlich auch der Hof des Ritterguts, mit Einschluß der Hausgdrten, wird einem Flächenraum von sieben und einem halben Morgen Artland gleich geachtet, wobei jedoch mehrere in einem Gehöft liegende Häuser nur als Ein Haus in Anschlag kommen. 5. 8. Von der nach den Bestimmungen des §. 7. ermittelten Beitrags-Quote des steuerfreien Areals des Ritterguts ist ein Biertheil oder 25 Prozent in Abzug zu bringen, so daß nur drei iertheile dieser Quote dem Rittergutsbesitzer zur Last fallen. Auch darf jene Quote zwei Drittheile der auf den Grund--besitz zu vertheilenden Beitragshälste niemals übersteigen. Liegen in der Parochie mehrere Rittergüter, so haben diese von ihrem steuersreien Areal zusammen genommen niemals mehr als zwei Drittheile jener Beitragshälste zu ktagen-« iese — 701 — Diese Ermäßigungen gehen jedoch auf abgetrennte Parzellen nicht über. §. 9. Besitzt der Rittergutöbesitzer steuerpflichtige Grundstücke in der Parochie, so hat er von denselben in eben dem Maaße, wie jeder andere Besitzer von Grundstücken dieser Art, zu den Parochial-Lasten beizutragen. Diejenigen Rittergüter aber, welche durch die Gesetzgebung des vormaligen Königreichs Westphalen ihre frühere Steuerfreiheit verloren haben, tragen von ihren ursprünglich steuerfreien Rittergutsländereien nur nach dem in den §. 6. bis 8. festgesetzten WVerhltnisse bei. ##. 10. Die nach Verhältniß des Grundbesitzes berechnete Beitragsquote bat jeder Rittergutsbesitzer, ohne Unterschied des Wohnortes und der Konfession, zu entrichten. s. 11. Die in den s§. 4 — 10. vorgeschriebene Berechnungsweise komme, sofern nicht eine anderweitige Einigung Statt findet, auch dann zur Anwendung, wenn der Rittergutsbesitzer die Parochial-Lasten in Gemeinschaft mit einer städtischen Gemeinde zu tragen hat. 6. 12. Haben mehrere kirchliche Gemeinden (Mutter-, Filial= oder Gast-Gemeinden) zu gemeinsamen Bedürfnissen nach gewissen Quoten beizusteuern, so tragen die Rittergutsbesitzer nach dem in dieser Verordnung festgesetzten Verhältnisse nur zu den Leistungen derjenigen kirchlichen Gemeinde bei, in deren Parochialbezirk sie selbst wohnen oder ihre Grundstücke liegen. s. 13. Befinden sich dagegen innerhalb der Parochie mehrere Kirchen oder mehrere Schulen, welche nicht durch gemeinschaftliche Leistungen der ganzen Parochie, sondern nur eines Theils derselben unterhalten werden, so werden die in der Parochie ansäßigen Rittergutsbesstzer in der Regel nur zu den Parochial-Leistungen an dem Orte der Hauptkirche herangezogen. Kann aber urkundlich nachgewiesen werden, daß das Rittergut zu einer der Nebenkirchen oder der Mebenschulen in der Parochie gehöre, oder haben die Bewohner des Ritterguts seit Entstehung der Nebenkirche oder Nebenschule, oder doch in den letzten zehn Jahren sich gleichförmig zu derselben gehalten, so hat das Rittergut nur zu den Bedürfnissen dieser besonderen Kirche oder Schule beizutragen. Der Beitrag des Rittergutsbesitzers ist in diesem Falle nach Verhältniß der Kopfzahl und des Grundbesitzes in dem zur Unterhaltung der besondern Schule oder kirchlichen Anstalt verpflichteten Theile der Gesammtparochie, unter Anwendung der in den ss. 4— 10. ertheilten Worschriften, festzusetzen. 5. 14. Außer den in gegenwärtiger Derordnung bestimmten Beiträgen zu den Parochial-Lasten sind die Rittergutsbesitzer nicht noch zu weiteren Leistungen wegen der mit den Rittergütern verbundenen Patronate verpflichtet, ohne Unterschied, ob das Rittergut in der Parochie der Kirche, deren Patronat mit (Xr. 232).) dem- — 702 — demselben verbunden ist, sich befindet oder nicht. Patronate, welche nicht an einem Grundbesitz haften, werden durch diese Verordnung nicht berührt. 2 nenit # 15. Den Rittergütern sind diejenigen Güter gleich zu achten, welche ! Fheiten zwar mit Ritterguts-Eigenschaft nicht versehen sind, zu den Parochieen aber bis-2 Cutsbe= her in gleichem Verhältnisse, wie die Rittergüter, gestanden haben. Auf diese v « Guͤter, imgleichen auf die zu den landesherrlichen Domainen gehoͤrenden Guͤter, finden die Vorschriften der §§. 1—14. gleichmäßig Anwendung. §. 16. Diejenigen Rittergutsbesitzer, so wie diejenigen der im 8. 15. gedachten Gutsbesitzer, welchen nicht zugleich das Patronatrecht zusteht, sind, gleich den anderen Parochianen, uͤber die Nothwendigkeit und Zweckmaͤßigkeit derjenigen Parochial-Einrichtungen, aus welchen neue Lasten entstehen, zu hoͤren, und in demselben Maaße, wie jene, bei Verwaltung des Kirchenvermögens und Abnahme der Kirchenrechnungen zuzuziehen. §. 17. Befßindet sich in einer Parochie außer der ordentlichen Parochial-Kirche, oder anstatt derselben eine Privatkirche, welche von einem Rittergutsbesitzer allein unterhalten werden muß, und wird diese Privatkirche von der Gemeinde mit benutzt, so findet die gegenwärtige Verordnung keine Anwendung, vielmehr verbleibt es hinsichtlich der Beitragspflicht eines solchen Rittergutsbesitzers zu den Lasten der ordentlichen Parochie lediglich bei dem bisherigen Rechts-Verhaͤltnisse. IL Beitrãge #. 18. Die nach S§. 4— 13. anzulegende Berechnung hat nur den Zweck, eerer, die Beitragsquote der Rittergüter und der denselben gleich zu achtenden Güter sider. (S. 156.) zu ermitteln, auf die Vertheilung der von den anderen Parochianen zu entrichtenden Leistungen hat dieselbe keinen Einfluß. Es gilt jedoch auch fuͤr diese letzteren Leistungen allgemein der Grundsatz, daß die in der Parochie liegenden Grundstuͤcke, ohne Unterschied des Wohnortes oder der Konfession des Besitzers, zu den auf den Grundbesitz zu vertheilenden Leistungen beizutragen haben. Dagegen kommt der außerhalb der Parochie befindliche Grundbesitz niemals in Betracht. M. Gemeln- §. 190. Sind einem von Parochial-Leistungen bisher frei gebliebenen lam Oeßn Grundstücke durch eine vor Erlaß dieser Verordnung errichtete Stiftung oder W dtttt sonst durch freie Bewilligung, ohne daß eine Gegenleistung dafuͤr bedungen wor-Keot den, regelmäßige Beiträge für Kirchen= und Schulzwecke auferlegt worden, so * ist der Besitzer berechtigt, diese Beiträge von den zu Zwecken dieser Art nach gegenwärtiger Verordnung auf das Grundstück zu vertheilenden Umlagen in Abrechnung zu bringen. 5§. 20. Zur Gerzinsung und Abtragung eines vor Erlaß dieser Verord-=nung zu Kirchen= oder Schultzwecken aufgenommenen Darlehns sind diesenigen Grundstücke, welche bisher eine Befreiung von dergleichen Beiträgen genossen haben, haben, nur dann beizutragen verpflichtet, wenn ihre Verbindlichkeit dazu bereits durch rechtskräftige Entscheidung festgestellt worden ist. Diese Bestimmung findet auch in dem Falle Anwendung, wenn die Modalitäten des Beitrags noch treitig geblieben sind. #. 21. Entsteht über das Beitragsverhältniß der bisher frei gebliebenen Personen oder Grunostücke Streit, so haben die geistlichen Obern nach Hörung der Betheiligten eine vorläußge Festsetzung zu treffen, welche sogleich vollstreckbar ist. Den Betheiligten steht dagegen die Berufung auf Entscheidung der ordentlichen Gerichte frei, so weit nach den allgemeinen Landesgesetzen (Allg. Landrecht II. 11. S. 709., Kabinetsorder vom 19. Juni 1836., Gesetzsammlung S. 198. Nr. 3.) der Rechtsweg wegen der Heranziehung zu Parochial-Leistungen zulaͤssig ist. 5§. 22. Die gegenwärtige Verordnung findet fortan auf Parochial-Leistungen für Kirchen, Pfarren und Schulen überall Anwendung, wo nicht eine Befreiung von diesen Leistungen oder ein anderes Beitragsverhältniß durch ausdrücklichen WVertrag oder durch rechtskräftiges Erkenntniß schon vor Publikation dieser Verordnung dauernd festgestellt ist. Eine Berufung auf Spezialobservanzen ist dagegen nicht zuldfssig. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 11. November 1844. (L. s.) Friedrich Wilhe lm. v. Boyen. Möhler Rother. Eichhorn v. Thile. v. Savigny. Frh. v. Bülow. v. Bodelschwingh. Gr. z. Stolberg. Gr. v. Arnim, Flottwell hden. (Nr. 2525.) Bekanntmachung über die unterm 15. November 1844. erfolgte Bestätigung des · Gesellschafts-VertragesderneuenSteikinsSwinemündetDampsschissahkkss Gesellschaft. Vom 13. Dezember 1844. D.. Königs Majestät haben durch Allerhöchste Kabineksorder vom 15. November d. J. den zur Herstellung einer neuen Dampfschiffahrtsverbindung zwischen Stektin und Swinemünde unter der Benennung „Stettin-Swinemünder Dampsschiffahrts-Gesellschaft“ zusammengetretenen Verein, als eine Aktiengesellschaft nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 0. November 1843. zu bestä-(Nr. 2322—2226.) tigen — 704 — tigen und das unterm 22. August d. J. gerichtlich vollzogene Statut dieser Gesellschaft mit der Maaßgabe zu genehmigen geruht, daß die Zahlung der Dividende nicht an jeden Inhaber des Dividende-Scheins, sondern nur an den darin genannten Inhaber oder dessen Rechtsnachfolger zu leisten ist, was nach Vorschrift des §. 3. des Gesetzes über Aktiengesellschaften vom #. November 1843. hierdurch mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß die Statuten durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin zur öfeentlichen Kenntniß gelangen werden. Berlin, den 13. Dezember 1844. Der Finanzminister. Der Justizminister. Flottwell. Uhden. (Nr. 2526.) Bekannemachung, betreffend die Bestätigung der unter der Benennung: „Rauenscher Bergwerks-Verein“ zusammengetretenen Aktien-Gesellschast. Vom 14. Dezember 1844. D. Königs Majestät haben das gerichtlich vollzogene, unterm 20. September 1844. vereinbarte Statut der unter der Benennung: „Rauenscher Bergwerks-Verein“ zum Behufe der Erwerbung und des Betriebes von zehn bei dem Dorfe Rauen in der Nähe von Fürstenwalde belegenen Braunkohlen-Gruben zusammengetretenen Aktien-Gesellschaft mietelst Allerhöchster Order vom 15. November 1844. zu bestätigen geruht, was nach Vorschrift des s. 3. des Gesetzes über Aktien-Gesellschaft vom 9. November 1843. mit dem Bemerken bekannt gemacht wird, daß das Statut nebst der Bestätigungs-Urkunde durch das Amétsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam zur öffentlichen Kenntniß gelangen wird. Berlin, den 14. Dezember 1844. Der Finanzminister. Der Justizminister. Flottwell. hden. Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 43. — (Nr. 2527.) Allerhöchste Kabineksorder vom 14. September 1811., betreffend die Vertrekung 9 der vormals unmittelbaren Deutschen Reichsstände bei den nach der Verordnung vom 7. März 1843. stattfindenden Jagdeheilungen. A'# den Bericht des Scaatsministeriums vom 18. v. M. bestimme Ich hierdurch, daß die Vorschrift des §. 36. der Instruktion vom 30. Mai 1820., nach welcher die Domanial-Rent= oder Verwaltungsbehörden der vormals unmittelbaren Deutschen Reichsstände für diese in den daselbst bezeichneten Rechts-Streitigkeiten als Haupt= oder Nebenparthei auftreten können, ohne dazu einer besonderen Legitimation zu bedürfen, auch auf die Verhandlungen wegen der nach den beiden Verordnungen vom 7. März v. J. (Gesehsammlung Nr. 2340. und 2341.) stattfindenden Theilungen gemeinschaftlicher Jagddistrikte in der Provinz Westphalen Anwendung finden soll. — Diese Bestimmung, nach welcher sich die Vorschrift des 8. 7. der zweiten jener beiden Berordnungen (Nr. 2341.) wegen des persönlichen Erscheinens der Betheiligten modifizirt, ist durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Sanssouci, den 14. September 1844. Friedrich Wilhelm. An das Staateministerium. Jahrgang 1843. (Nr. 2527 — 2328.) 101 (Nr. 2528. (Ausgegeben zu Berlin den 31. Dezember 18434.) (Xr. 2528.) Verordnung wegen Zusammenrechnung der Besitzzeit der Erblasser und der Erben bei der, zur Ausübung ständischer Rechte erforderlichen Dauer des Grunddesitzes. Vom 20. November 1844. Mir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von HPreußen 2c. 2c. verordnen wegen Zusammenrechnung der Besitzzeit der Erblasser und der Erben bei der zur Ausübung ständischer Rechte erforderlichen Dauer des Grundbesitzes, nach eingeholtem Gutachten Unserer getreuen Stände sämmtlicher Provinzen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, wie folgt: S. 1. Bei Berechnung des, zur Waͤhlbarkeit der Abgeordneten aller Staͤnde zu den Provinzial-Landtagen ersorderlichen zehnjaͤhrigen Grundbesitzes wird in sedem Vererbungsfalle, so wic bei jeder Sukzession in ein Lehn-, Stamm= oder Fideikommpß-Gut, die Besitzeit des Erblassers und des Erben, resp. des Vorbesitzers und des Nachfolgers zusammengerechnet. #S. 2. Die Bestimmung des §. 1. findet Anwendung auf die Universal-Legatare und die Legatare zu cinem Universal-Titel im Sinne des im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln geltenden bürgerlichen Gesetzbuches Art. 1002. u. (4, nicht aber auf andere Legatare. 8. 3. Der Vererbung (8. 1.) ist es gleich zu achten, wenn der Eigenthümer eines Grundstückes dasselbe bei Lebzeiren an cinen seiner ehelichen Nachkommen abtritt. S. 4. Die Bestimmung in §s. ö. Nr. 1. der Gesetze wegen Anordnung der Provinzialstände vom 1. Juli 1823. und 27. März 1824., nach welchen nur bei Vererbungen in auf= und absteigender Linie eine solche Zusammenrechnung (§. 1.) stattfindet, wird hiermit aufgehoben. Ur- — 707 — Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift und beigedrucktem Koͤniglichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 29. November 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Boyen. Mühler. v. Nagler. Rother. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. v. Büölow. v. Bodelschwingh. Gr. zu Stolberg. v. Arnim. Uhden.